title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 3/98 vom Rat festgelegt am 11. Dezember 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Rates vom ... über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft befindlichen Personen

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maritime transport
transport safety
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text: 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 23/17 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 3/98 vom Rat festgelegt am 11. Dezember 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Rates vom. über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft befindlichen Personen (98/C 23/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müs- sen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen. (2) Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, von denen Fahrgastschiffe betroffen waren und die eine Vielzahl von Menschenleben gekostet haben, insbesondere über das Unglück der „Herald of Free Enterprise“ und der „Estonia“. Wer in der Gemeinschaft Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hoch- geschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard und ein ausreichendes Informationssystem zur Erleichte- rung von Such- und Rettungsmaßnahmen und die effiziente Organisation der weiteren Abwicklung nach einem eventuellen Unfall erwarten und muß sich auf sie verlassen können. (3) Es muß sichergestellt werden, daß die Zahl der Fahrgäste an Bord eines Fahrgastschiffes nicht höher ist als die Zahl, für die das Schiff und seine Sicherheitsausrüstung zugelassen sind. Die Gesell- schaften sollten den Such- und Rettungsdiensten Angaben über die Zahl der von einem möglichen Unfall betroffenen Personen machen können. (1) ABl. C 31 vom 31. 1. 1997, S. 5, und ABl. C 275 vom 11. 9. 1997, S. 7. (2) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 111. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 1997 (ABl. C 182 vom 16. 6. 1997, S. 14), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (4) Angaben über Fahrgäste und Besatzung werden zur leichteren Suche und Rettung sowie zur effizienten Organisation der weiteren Abwicklung nach einem Unfall benötigt, z. B. zur Identifizierung der betei- ligten Personen, zur Klärung der damit zusammen- hängenden rechtlichen Fragen und für eine geziel- tere medizinische Betreuung der Geretteten. Solche Angaben könnten unnötige Ängste von Angehöri- gen und sonstigen Betroffenen um Personen an Bord eines havarierten Fahrgastschiffs in einem Seegebiet mildern, in dem ein Mitgliedstaat nach dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst die Verantwor- tung trägt. (5) Die Fahrgäste sollten deshalb vor der Abfahrt des Schiffes gezählt und registriert werden. (6) Kapitel III des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SO- LAS-Übereinkommen) sieht die Zählung und Regi- strierung aller Personen an Bord von Fahrgastschif- fen auf internationalen Fahrten ab dem 1. Juli 1997 bzw. ab dem 1. Januar 1999 vor; die Verwal- tungen können jedoch Fahrgastschiffe in geschütz- ten Gewässern von diesen Vorschriften sowie von der Registrierungsvorschrift freistellen, wenn die Erfassung entsprechender Daten wegen des Linien- betriebs dieser Schiffe undurchführbar ist. Kapitel III des SOLAS-Übereinkommens gilt nicht für Inlandsfahrten und überläßt die Interpretation in wesentlichen Punkten dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten. (7) Diese Richtlinie steht im Einklang mit dem Recht der Mitgliedstaaten, für Fahrgastschiffe, die einen ihrer Häfen anlaufen oder aus ihm auslaufen, Vor- schriften zu erlassen, die strenger sind als die Vorschriften des SOLAS-Übereinkommens. (8) Wegen des Binnenmarktbezugs der Fahrgastbeför- derung im Seeverkehr ist eine Maßnahme der Gemeinschaft der effizienteste Weg, um bei Schif- fen in der ganzen Gemeinschaft für einen einheitli- chen Mindestsicherheitsstandard zu sorgen. C 23/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 (9) Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismä- ßigkeit stellt eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und bindende Anwendung der Sicherheitsnormen durch die Mitgliedstaaten bildet, gleichzeitig aber jedem einzelnen Mitgliedstaat die Entscheidung darüber überlassen wird, welche Form der Umsetzung innerstaatlichen Rechtsordnung am besten entspricht. seiner (10) Die Mitgliedstaaten können dafür sorgen, daß unter ihrer Flagge fahrende Fahrgastschiffe und deren Betreiber die geltenden Sicherheitsvorschrif- ten erfüllen. Diese Vorschriften sollten nicht auf Schiffe Anwendung finden, die zwischen Häfen in Drittländern verkehren. Für diese Routen gelten die SOLAS-Vorschriften. (11) Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit und die effiziente Organisation der weiteren Abwicklung nach einem möglichen Unfall bei allen Fahrgast- schiffen unabhängig davon, welche Flagge diese führen, die einen ihrer Häfen verlassen oder dies zu tun beabsichtigen, nur dadurch sicherstellen, daß sie als Bedingung für das Auslaufen aus ihren Häfen die Erfüllung der einschlägigen Sicherheits- vorschriften verlangen. Die Gewährung einer Befreiung von diesen Vorschriften darf nicht allein dem Flaggenstaat überlassen werden, da nur der Hafenstaat die Bedingungen für die bestmöglichen Such- und Rettungsarbeiten für Fahrgastschiffe, die einen Hafen anlaufen oder aus ihm auslaufen, festlegen kann. (12) Im Hinblick auf die Harmonisierung der Sicher- heitsbestimmungen und die Vermeidung von Wett- bewerbsverzerrungen sollten die Mitgliedstaaten bei Fahrten von oder zu einem Gemeinschaftshafen nicht aus anderen als den in dieser Richtlinie genannten Gründen Abweichungen oder Ausnah- men von den SOLAS-Bestimmungen für die „Anga- ben über Fahrgäste“ gewähren. Fahrgastschiffe geht, die, wie in der Richtlinie festgelegt, ausschließlich in geschützten Seegebieten im Linienverkehr mit kurzer Fahrzeit eingesetzt sind. Da das Risiko bei Fahrgastschiffen, die aus- schließlich in geschützten Seegebieten verkehren, geringer ist, sollte für diese Schiffe eine Freistellung möglich sein. Da eine Registrierung der Personen an Bord unter bestimmten Umständen für die Ree- derei fast nicht durchführbar ist, sollte unter bestimmten Umständen und zu genau festgelegten Bedingungen eine Abweichung von der Registrie- rungspflicht gewährt werden können. (15) Die Daten der einzelnen Personen müssen nach den in der Richtlinie 95/46/EG (1) verankerten Daten- schutzgrundsätzen erfaßt und verarbeitet werden. Insbesondere sollten die einzelnen Personen zum Zeitpunkt der Erfassung vollständig über die Zwecke, für die die Daten benötigt werden, unter- richtet und die Daten nur kurze Zeit, auf keinen Fall aber länger als für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich, aufbewahrt werden. (16) Die Kommission muß zur wirksamen Anwendung der Richtlinie durch einen Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Aufgabe kann der nach Arti- kel 12 der Richtlinie 93/75/EWG (2) eingesetzte Ausschuß übernehmen. (17) Gewisse Bestimmungen dieser Richtlinie können über diesen Ausschuß geändert werden, um künfti- gen Änderungen des SOLAS-Übereinkommens nach ihrem Inkrafttreten Rechnung zu tragen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (13) Aus praktischen Gründen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen muß ein einheitliches Konzept festgelegt werden, nach dem sich ermitteln läßt, für welche Fahrten die Pflicht zur Registrie- rung aller Fahrgäste gilt. Mit der 20-Seemeilen- Grenze wurden allgemeine Grundsätze und beson- dere Anliegen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt. Diese Richtlinie soll die Sicherheit und die Möglichkeit der Rettung von Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern, die sich an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemein- schaft befinden, verbessern und dafür sorgen, daß Such- und Rettungsmaßnahmen und die weitere Abwicklung nach einem eventuellen Unfall wirksamer durchgeführt werden können. (14) Aus bestimmten praktischen Gründen kann das Zählen von Personen auf Fahrgastschiffen, die die Straße von Messina überqueren, während eines begrenzten Zeitraums in einer einfacheren Form erfolgen als der der Einzelzählung. Die Mitglied- staaten sollten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Übermittlung der Personenzahl an die Küste einen gewissen Spielraum haben, sofern es um Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck (1) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. (2) ABl. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19. 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 23/19 — „Personen“ alle an Bord befindlichen Personen unab- — Kriegsschiffen und Truppentransportschiffen sowie hängig von ihrem Alter; — „Fahrgastschiff“ ein Seeschiff oder ein seetüchtiges Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert; — „Hochgeschwindigkeitsfahrzeug “ ein Hochgeschwin- digkeitsfahrzeug im Sinne von Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung; — „Gesellschaft“ den Eigentümer des Fahrgastschiffes oder ein anderes Unternehmen oder eine andere Per- son wie den Betreiber oder den Bareboat-Charterer, das bzw. die von dem Eigentümer die Verantwortung für den Betrieb des Fahrgastschiffes übernommen hat; — „ISM-Code“ den internationalen Kodex für Maßnah- men zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, den die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) als Entschließung A. 741 (18) vom 4. November 1993 angenommen hat; — „Fahrgastregisterführer“ die an Land befindliche Per- son, die von einer Gesellschaft als verantwortlich für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem ISM-Kodex benannt ist, oder eine an Land befindliche Person, die von der Gesellschaft als verantwortlich für die Aufbe- wahrung von Angaben über die auf einem Fahrgast- schiff der Gesellschaft befindlichen Personen benannt ist; — „benannte Behörde“ die zuständige Behörde des Mit- gliedstaats, die für die Such- und Rettungsmaßahmen verantwortlich ist oder mit der Abwicklung nach einem Unfall befaßt ist; — „eine Seemeile“ 1 852 Meter; — „geschütztes Seegebiet“ ein Seegebiet, in dem nicht die Verhältnisse der offenen See herrschen und in dem ein Schiff zu keinem Zeitpunkt mehr als 6 Seemeilen von einem Zufluchtspunkt entfernt ist, wo Schiffbrüchige anlanden können und wo Such- und Rettungseinrich- tungen in der Nähe zur Verfügung stehen; — „Linienverkehr“ eine Abfolge von Schiffahrten, durch die dieselben beiden oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, und zwar a) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder b) so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist; — „Drittland“ ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaa- ten zählt. Artikel 3 Diese Richtlinie gilt für Fahrgastschiffe mit Ausnahme von — Sportfahrzeugen, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder verfügen sollen und zu kommerziellen Zwecken mehr als zwölf Fahrgäste befördern. Artikel 4 (1) Alle Personen an Bord eines aus einem Hafen eines Mitgliedstaats auslaufenden Fahrgastschiffes sind vor der Abfahrt des Schiffes zu zählen. (2) Die Zahl der Personen an Bord ist vor der Abfahrt dem Kapitän des Fahrgastschiffes sowie dem Fahrgastre- gisterführer der Gesellschaft oder einem an Land befindli- chen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu melden. Artikel 5 (1) Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitgliedstaats auslaufen und eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab ihrem Ausgangspunkt unternehmen, sind folgende Angaben zu registrieren: — Familiennamen der an Bord befindlichen Personen, — Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben, — Geschlecht, — Altersgruppe (Erwachsener, Kind oder Kleinkind), der die Person angehört, oder Alter oder Geburtsjahr, — auf Wunsch des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere Betreuung oder Hilfe. (2) Diese Angaben sind vor der Abfahrt des Fahrgast- schiffes zu erheben und spätestens 30 Minuten nach dessen Abfahrt dem Fahrgastregisterführer der Gesell- schaft oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu übermit- teln. Artikel 6 (1) Jeder Mitgliedstaat verlangt bei Fahrgastschiffen, die seine eigene Flagge führen und die von einem außerge- meinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Gesellschaft, daß die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Angaben in der in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Weise zur Verfügung gestellt werden. C 23/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 (2) Jeder Mitgliedstaat muß bei Fahrgastschiffen, die die Flagge eines Drittlandes führen und die von einem außer- gemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftli- chen Hafen anlaufen, von der Gesellschaft verlangen, daß die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Angaben erhoben und bereitgehalten werden, so daß sie erforderlichenfalls der benannten Behörde für Such- und Rettungszwecke und zur weiteren Abwicklung nach einem Unfall zur Verfügung gestellt werden kön- nen. (3) Ein Mitgliedstaat kann Schiffe, die seine Flagge füh- ren und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Verpflichtung zur Registrierung der Fahrgäste nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen nur unter den Bedingungen befreien bzw. ihnen eine Abweichung von dieser Verpflichtung nur unter den Bedingungen zugeste- hen, die in dieser Richtlinie für Freistellungen und Abwei- chungen festgelegt sind. Artikel 7 Der Kapitän stellt vor der Abfahrt sicher, daß die Zahl der Personen, die sich an Bord eines aus dem Hafen eines Mitgliedstaats auslaufenden Fahrgastschiffes befinden, die Zahl der Personen, die von dem Schiff befördert werden dürfen, nicht überschreitet. Artikel 8 Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines Fahrgastschiffes tragen, haben, sofern dies nach den Artikeln 4 und 5 vorgeschrieben ist, — ein System für die Registrierung der Angaben zu den Fahrgästen zu schaffen. Das System muß die in Arti- kel 11 genannten Kriterien erfüllen; — einen Fahrgastregisterführer zu benennen, der für die in einem Notfall oder zur Aufbewahrung und Abwicklung nach einem Unfall für die Weiterleitung dieser Angaben verantwortlich ist. Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach dieser Richtli- nie vorgeschriebenen Angaben jederzeit zur Übermittlung an die benannte Behörde für Such- und Rettungszwecke in einem Notfall oder zur Abwicklung nach einem Unfall leicht verfügbar sind. Nach Artikel 5 erhobene personenbezogene Daten wer- den nicht länger als für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich aufbewahrt. Notfall angemeldet haben, ordnungsgemäß registriert und dem Kapitän vor Abfahrt des Fahrgastschiffes übermittelt werden. Artikel 9 (1) Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Fahrgast- schiff ausläuft, kann die in Artikel 5 genannte Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen. Entscheidungen zur Herabsetzung der 20-Seemeilen- Grenze für Fahrten zwischen zwei Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten werden von den betreffenden beiden Mit- gliedstaaten gemeinsam getroffen. (2) a) Bei der Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1 kann die Italienische Republik für den Linienverkehr über die Straße von Messina Vorschriften für die Feststellung der zulässigen Höchstzahl der Perso- nen an Bord eines Fahrgastschiffes erlassen, das Eisenbahn-Personenwagen und Straßenfahrzeuge geladen hat, und sich dabei auf die zulässige Höchstzahl an Reisenden für Eisenbahn-Personen- wagen bzw. Insassen für alle anderen an Bord befindlichen Fahrzeuge stützen, sofern die Einzel- zählung der Fahrgäste aus praktischen Gründen nicht möglich ist. Die Gültigkeit dieser Bestim- mung ist auf vier Jahre begrenzt. Über eine Ver- längerung dieser Frist wird unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung in Übereinstimmung mit Absatz 3 entschieden. b) Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Schiff ausläuft, kann Fahrgastschiffe, die ausschließlich in einem geschützten Seegebiet im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind, von der in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Verpflichtung befreien, dem Fahrgastregisterführer oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, die Zahl der an Bord befindlichen Personen zu melden. c) Ein Mitgliedstaat kann Fahrgastschiffe, die aus- schließlich in geschützten Seegebieten bei Fahrten zwischen zwei Häfen bzw. bei Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopps eingesetzt werden, von den Verpflichtungen des Artikels 5 befreien. (3) Für die in Absatz 2 genannten Fälle ist folgendes Verfahren anzuwenden: a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unver- züglich unter Angabe hinreichender Gründe von sei- nem Beschluß, eine Freistellung bzw. Ausnahme von den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 4 und 5 zu erteilen. Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die Angaben zu Perso- nen, die Bedarf an besonderer Hilfe oder Fürsorge im b) Gelangt die Kommission innerhalb von sechs Mona- ten nach der Unterrichtung zu der Auffassung, daß 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 23/21 dieser Beschluß nicht gerechtfertigt ist oder sich nach- teilig auf den Wettbewerb auswirken könnte, so kann sie nach dem Verfahren des Artikels 13 den Mitglied- staat auffordern, seinen Beschluß abzuändern oder zu widerrufen. (4) Für regelmäßige Verkehre in einem Gebiet, in dem die Wahrscheinlichkeit, eine 2 Meter überschreitende im Jahresdurch- signifikante Wellenhöhe anzutreffen, schnitt unter 10 % liegt, und — falls sich das Schiff nicht mehr als ungefähr 30 Seemeilen vom Ausgangspunkt entfernt oder — vorrangig regelmäßige Verkehrsverbindungen für Ge- meinschaften in abgelegenen Gebieten, die diese Ver- bindungen gewohnheitsmäßig benutzen, hergestellt werden sollen, kann ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen Fahrgastschiffe zu einer Inlandfahrt auslaufen, oder können zwei Mit- gliedstaaten, zwischen deren Häfen Fahrgastschiffe ver- kehren, bei der Kommission beantragen, Gesellschaften ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Registrie- rung der Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu befreien, wenn diese ihrer Ansicht nach für diese Gesellschaften undurchführbar ist. Für die Undurchführbarkeit muß ein Nachweis erbracht werden. Zusätzlich ist nachzuweisen, daß in dem Einsatz- gebiet dieser Schiffe landseitige Navigationshilfen und verläßliche Wettervorhersagen bereitstehen und daß geeignete und ausreichende Such- und Rettungseinrich- tungen verfügbar sind. Ausnahmeregelungen gemäß die- sem Absatz dürfen sich nicht nachteilig auf den Wettbe- werb auswirken. Die entsprechenden Beschlüsse sind nach dem Verfahren des Artikels 13 zu fassen. (5) Ein Mitgliedstaat darf für aus seinen Häfen auslau- fende Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Drittlandes führen, das Vertragspartei des SOLAS-Übereinkommens ist, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie eine Freistel- lung erteilen oder eine Ausnahmeregelung gewähren, wenn sie nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen für eine Anwendung solcher Befreiungen nicht in Frage kommen. Artikel 10 Die gemäß Artikel 8 eingerichteten Registrierungssysteme müssen von den Mitgliedstaaten genehmigt werden. Die Mitgliedstaaten prüfen zumindest durch Stichproben, ob das gemäß dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet eingerichtete Registrierungssystem ordnungsgemäß funk- tioniert. Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde, der die in Arti- kel 8 bezeichneten Gesellschaften die nach dieser Richtli- nie vorgeschriebenen Angaben zu übermitteln haben. Artikel 11 (1) Die Registrierungssysteme müssen für die Zwecke dieser Richtlinie folgende Funktionskriterien erfüllen: i) Lesbarkeit: ii) Verfügbarkeit: iii) Reibungslosigkeit: iv) Sicherheit: Die vorgeschriebenen Daten müssen in einem leicht lesba- ren Format abgefaßt sein. Die vorgeschriebenen Daten müssen für die benannten Behörden, für die die in dem System enthaltenen Angaben wichtig sind, leicht verfüg- bar sein. Das System muß so konzi- piert sein, daß für die Fahr- gäste beim Ein- und/oder Ausschiffen keine unnötigen Verzögerungen entstehen. Die Daten sollten in geeigne- ter Weise gegen versehentli- che oder widerrechtliche Vernichtung und Verlust und gegen unbefugte Verän- derung oder Weitergabe so- wie unbefugten Zugang ge- schützt sein. (2) Es ist zu vermeiden, daß auf denselben oder ähnli- chen Routen mehrere Systeme nebeneinander bestehen. Artikel 12 Unbeschadet der Verfahren zur Änderung des SOLAS- Übereinkommens kann diese Richtlinie nach dem Verfah- ren des Artikels 13 geändert werden, damit sichergestellt wird, daß für die Zwecke dieser Richtlinie und ohne Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nach Erlaß dieser Richtlinie in Kraft getretene Änderungen des SOLAS- Übereinkommens in bezug auf die Registrierungssysteme angewandt werden. Artikel 13 Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschuß unter- stützt. Der Ausschuß wird nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 des genannten Artikels 12 tätig. Artikel 14 Die Mitgliedstaaten legen Sanktionssysteme für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaat- lichen Rechtsvorschriften fest und treffen alle erforderli- chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktio- nen angewendet werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. C 23/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 Artikel 15 Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Januar 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom- men; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 5 wird spätestens ab 1. Januar 2000 angewandt. (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschrif- ten, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mit- gliedstaaten davon in Kenntnis. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 17 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Im Namen des Rates Der Präsident 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 23/23 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG Die Kommission hat dem Rat am 26. November 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen (1) unterbreitet. Der Vorschlag stützte sich auf Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. April 1997 abgege- ben (2). Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 29. Mai 1997 abgegeben (3). Die Kommission hat ihren Vorschlag aufgrund dieser Stellungnahmen geändert und dem Rat den geänderten Vorschlag am 23. Juli 1997 übermittelt (4). Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189 c des Vertrags am 11. Dezember 1997 festgelegt. II. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS Nach dem Kommissionsvorschlag soll für Gesellschaften, die Fahrgastschiffe in der Auslandfahrt oder der Inlandfahrt nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft einsetzen, vorgeschrieben werden, daß die betreffenden Fahrgäste und Besatzungsmitglieder vor der Abfahrt des Schiffes gezählt werden und bei Fahrten von mehr als 20 Seemeilen ab dem Ausgangspunkt Name, Geschlecht, Altersgruppe und etwaige von Fahrgästen gewünschte Angaben über eine besondere Betreuung in Notfällen registriert werden. Durch die Zählung könnte leichter dafür gesorgt werden, daß die Zahl der an Bord befindlichen Personen nicht die maximale Fahrgastkapazität des Schiffes übersteigt, und den Rettungsdiensten stünden Angaben über die Zahl der bei einem Unfall zu rettenden Personen zur Verfügung. Die Registrierung der an Bord befindlichen Personen wäre für alle Dienste hilfreich, die nach einem Unfall einzuschalten sind. Schließlich würde die Richtlinie einen Beitrag dazu leisten, daß der Wettbewerb zwischen Gesellschaften, die auf den gleichen Schiffahrtsrouten verkehren, nicht beeinträchtigt wird. Die Idee, die Zählung und Registrierung der Fahrgäste verbindlich vorzuschreiben, bekam nach dem Unfall der „Herald of Free Enterprise“ 1987 größeren Zuspruch; wie vorteilhaft dies wäre, wurde nach dem Unfall der „Estonia“ 1994 noch deutlicher. Aufgegriffen wurde der Gedanke in Abschnitt II Nummer 2 der Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von „Roll-on/Roll-off“-Fahrgastfährschiffen (5). 1995 wurde das Kon- zept mit der IMO-Entschließung MSC 47 (66) in die SOLAS-Regel III/27 (6) aufgenom- men. (1) ABl. C 31 vom 31. 1. 1997, S. 7. (2) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 111. (3) ABl. C 182 vom 16. 6. 1997, S. 14. (4) ABl. C 275 vom 11. 9. 1997, S. 7. (5) ABl. C 379 vom 22. 12. 1994, S. 8. (6) SOLAS-Regel III/27 (freie Übersetzung; keine offizielle deutsche Übersetzung verfügbar): 1. Alle an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen sind vor der Abfahrt zu zählen. 2. Nähere Angaben zu Personen, die erklärt haben, daß sie im Notfall besondere Betreuung oder Hilfe benötigen, sind festzuhalten und dem Kapitän vor der Abfahrt mitzuteilen. 3. Spätestens ab 1. Januar 1999 sind zudem die Namen und das Geschlecht aller an Bord befindlichen Personen für Such- und Rettungszwecke zu registrieren, wobei nach Erwachsenen, Kindern und Kleinkindern zu unterscheiden ist. 4. Die Informationen gemäß den Nummern 1, 2 und 3 werden bei einer an Land befindlichen Stelle aufbewahrt und den Such- und Rettungsdiensten bei Bedarf umgehend zur Verfügung gestellt. 5. Die Verwaltungen können Fahrgastschiffe von den Anforderungen der Nummer 3 freistellen, wenn die Erhebung der entsprechenden Daten wegen des Linienbetriebs dieser Schiffe undurchführbar ist. C 23/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS Der gemeinsame Standpunkt gilt für alle seetüchtigen Fahrgastschiffe und Hochgeschwin- digkeitsfahrzeuge, die mehr als zwölf Fahrgäste befördern und aus einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auslaufen oder eine Reise von einem Drittland in einen Gemeinschaftshafen unternehmen (Artikel 1 und 6). In diesem Fall sind vor dem Auslaufen alle Personen an Bord zu zählen (Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2). Die Fahrgäste an Bord von Schiffen, die die Straße von Messina überqueren, können jedoch nach einem vereinfachten System gezählt werden, für das eine Überprüfung vorgesehen ist (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)). Unternimmt das Schiff eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen, sind außerdem für alle an Bord befindlichen Personen Namen, Geschlecht, Alter und etwaige Wünsche nach besonde- rer Betreuung in Notfällen zu registrieren (Artikel 5 Absatz 1). Die Mitgliedstaaten können die Grenze von 20 Seemeilen jedoch herabsetzen (Artikel 9 Absatz 1). Sie können ferner Schiffe, die ausschließlich in geschützten Seegebieten verkehren, von der Verpflichtung zur Registrierung der Fahrgäste befreien (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c)) oder bei der Kommission die Genehmigung beantragen, regelmäßige Verkehre von nicht mehr als ungefähr 30 Seemeilen oder regelmäßige Verkehre zu Gemeinschaften in abgelegenen Gebieten, in denen eine geringe durchschnittliche Wellenhöhe vorherrscht und angemessene Navigationshilfen, Wettervorhersagen und Such- und Rettungseinrichtungen verfügbar sind, von dieser Verpflichtung zu befreien (Artikel 9 Absatz 4). Vor der Abfahrt ist die Zahl der Personen an Bord dem Kapitän und dem Registerführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System, das demselben Zweck dient, zu melden (Artikel 4 Absatz 2). Dem Kapitän werden vor Abfahrt außerdem etwaige Wünsche nach besonderer Betreuung in Notfällen gemeldet (Artikel 8 letzter Absatz). Die Mitglied- staaten können Fahrgastschiffe, die in geschützten Seegebieten im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde verkehren, jedoch von der Verpflichtung befreien, die Zahl der Personen an Bord dem Fahrgastregisterführer zu melden (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b)). Der Kapitän stellt vor der Abfahrt des Schiffes sicher, daß die Zahl der Personen an Bord die Zahl der Personen, die von dem Schiff befördert werden dürfen, nicht überschreitet (Artikel 7). Binnen 30 Minuten nach der Abfahrt werden die Personendaten der Fahrgäste dem Fahrgastregisterführer übermittelt (Artikel 5 Absatz 2). Die Fahrgastzahl und die gesammel- ten Personendaten müssen zu jedem Zeitpunkt leicht für die Übermittlung an die benannte Behörde für Such- und Rettungszwecke verfügbar sein (Artikel 8 Absatz 2). Die personen- bezogenen Daten werden nicht länger als für die Zwecke der Richtlinie erforderlich aufbewahrt (Artikel 8 Absatz 3). Das Zählsystem muß bis zum 1. Januar 1999 eingeführt werden. Das System zur Registrierung der Fahrgäste ist spätestens ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden (Artikel 15). IV. ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 1. Änderungen des Parlaments, denen der Rat und die Kommission ganz oder teilweise zugestimmt haben In Änderung 8 zu Artikel 6 des Kommissionsvorschlags (Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts) hatte das Parlament vorgeschlagen, das Wort „Altersgruppe“ durch „Alter“ zu ersetzen. Da die Flexibilität gewahrt werden soll, konnte der Rat dem Vorschlag in der Form nicht zustimmen, er vereinbarte aber, daß das genaue Alter als zusätzliche Option genannt wird. 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 23/25 Im letzten Teil der Änderung 8 hatte das Parlament vorgeschlagen, den letzten Satz des Artikels 6 des Vorschlags dahingehend zu ändern, daß die personenbezogenen Daten der an Bord befindlichen Personen dem Registerführer vor der Abfahrt und nicht binnen 30 Minuten nach der Abfahrt zu übermitteln sind. Diese Änderung wurde in Teilen akzeptiert, indem der Rat einige Wörter in Artikel 5 Absatz 2 hinzufügte, wonach die Angaben „vor der Abfahrt. zu erheben“ sind. Der Rat konnte sich allerdings nicht damit einverstanden erklären, daß die Angaben dem Registerführer auch vor der Abfahrt übermittelt werden müssen, da ihre Bearbeitung manchmal mehr Zeit in Anspruch nimmt, beispielsweise bei Transitfahrgästen oder wenn die Registrie- rung nicht durch Einsammeln der Bordkarten, sondern auf anderem Wege, wie durch manuelle Registrierung der Fahrgäste erfolgt. Bei einem Unfall werden die Angaben ohnehin nicht sofort benötigt, da das unmittelbare Anliegen die Rettung der Opfer ist. Änderung 11 zu Artikel 8 Absatz 2 wurde akzeptiert, da nach dem ursprünglichen Text auf die Behörden eine große Menge unnützer Daten zugekommen wäre. 2. Änderungen des Parlaments, denen weder der Rat noch die Kommission zugestimmt haben Die in den Änderungen 1 und 2 vorgeschlagenen neuen Erwägungsgründe wurden abgelehnt, da der Rat der Ansicht ist, daß sie die auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erzielten Fortschritte außer acht lassen. Die in den Änderungen 3 und 4 vorgeschlagenen neuen Erwägungsgründe wurden abgelehnt, da sie sich auf Sachverhalte beziehen, die nicht in den Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs fallen. Die Änderungen 5, 7 und 10, die durch Hinzufügungen in den Artikeln 1, 3 und 8 darauf abzielten, gleichwertige Bedingungen für den Kanaltunnel und die Kanalfähren zu schaffen, wurden nicht akzeptiert, da sie sich auf Sachverhalte beziehen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen: Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Anwendung einer wichtigen SOLAS-Anforderung in der Gemeinschaft. Änderung 6 betreffend die Aufnahme einer Definition für „seetüchtiges Fahrgastschiff“ in Artikel 2 wurde nicht akzeptiert, da die Richtlinie dann nicht für seetüchtige Fahrgastschiffe gälte, die in geschützten Gewässern verkehren. Das Wort „seetüchtig“ in der Definition der Fahrgastschiffe macht in jedem Fall deutlich, daß die Richtlinie für Schiffe auf Seereisen gilt. Im ersten Teil der Änderung 8 (zu Artikel 6 des Kommissionsvorschlags — Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts) und in Änderung 12 (zu Artikel 9 Absatz 1) hatte das Parlament vorgeschlagen, die Pflicht zur Registrierung auf Fahrten von mehr als zwei Stunden auszudehnen. Dies wurde abgelehnt, da die Dauer einer Fahrt ein ungenaues Kriterium ist. Die Mitgliedstaaten können dieses Kriterium ohnehin nach Artikel 9 Absatz 1 für langsame Schiffe, die in zwei Stunden weniger als 20 Seemeilen zurückle- gen, oder nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) oder Artikel 9 Absatz 3 für schnelle Schiffe, die in zwei Stunden mehr als 20 Seemeilen zurücklegen, heranziehen. Der Rat konnte auch nicht akzeptieren, daß in Artikel 6 des Kommissionsvorschlags (Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts) die Möglichkeit der Wahl zwischen den „Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben“ durch „Vornamen“ ersetzt wird, da er den Reedern eine gewisse Flexibilität erhalten wollte. Änderung 9 betreffend die Einfügung eines neuen Artikels 6 a wurde als redundant erachtet, da in Artikel 5 Absatz 2 bereits vorgesehen ist, daß dem Fahrgastregisterführer bei Fahrten jeglicher Länge vor der Abfahrt die Zahl der Personen an Bord zu übermitteln ist. C 23/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 V. ÄNDERUNGEN, DIE DER RAT NICHT AUF VORSCHLAG DES PARLAMENTS VORGENOM- MEN HAT Titel Der Rat fügte die Worte „im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft“ hinzu, da die Behörden von Drittländern nicht verpflichtet werden können, eine Gemeinschaftsrichtlinie anzuwenden (siehe entsprechende Bemerkungen zu Artikel 3). Erwägungsgründe Der Rat überarbeitete die Präambel aufgrund der neu in den Text aufgenommenen Bestimmungen (z. B. Erwägungsgrund 14) und aufgrund von Änderungen des ursprüngli- chen Kommissionsvorschlags (z. B. Erwägungsgründe 15 und 17). Er ersetzte bestimmte Texte durch ähnliche Texte, die bereits in anderen Richtlinien enthalten sind (z. B. Erwägungsgründe 1 und 9), strich einige unnötige Sätze (z. B. in Erwägungsgrund 8) und änderte die Reihenfolge nach logischen Gesichtspunkten oder entsprechend der Reihenfolge der Artikel. Erwägungsgrund 15, Artikel 6 Absatz 2 letzter Satzteil (Artikel 4 Absatz 2 des ursprüngli- chen Kommissionsvorschlags), Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 Ziffer ii) (Datenschutz) Der Rat nahm verschiedene Änderungen am Kommissionsvorschlag vor, um die Privat- sphäre der Fahrgäste zu schützen: In Erwägungsgrund 15 wird auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46/EG hingewiesen; am Ende von Artikel 6 Absatz 2 sowie von Artikel 8 Absatz 2 wurde hinzugefügt, daß die Daten den Behörden für Such- und Rettungszwecke und zur weiteren Abwicklung nach einem Unfall zur Verfügung gestellt werden sollten. In Artikel 8 Absatz 3 wird die Aufbewahrungsdauer personenbezogener Daten begrenzt, auch wenn der vorgeschlagene letzte Satz gestrichen wurde, damit die Schiffahrtsunternehmen Informationen zwecks Schadens- und Nachlaßabwicklung im Fall eines Unfalls aufbewah- ren können. Schließlich wurde in Artikel 11 Absatz 1 Ziffer ii) das Wort „Verfügbarkeit“ anstelle von „Zugänglichkeit“ verwendet, da letzteres den direkten Zugang zu Computer- dateien umfassen könnte. Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) In der Definition für „Fahrgastschiff“ ersetzte der Rat die Formulierung „Fahrgastseeschiff. das mehr als zwölf Fahrgäste befördert“ durch „Seeschiff. das mehr als zwölf Fahrgäste befördert“, da nach den IMO-Übereinkommen jedes Schiff, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, automatisch ein Fahrgastschiff ist. Die Worte „benannte Person“ wurden durch „Fahrgastregisterführer“ ersetzt, um eine Verwechslung mit der „benannten Person“ gemäß Nummer 4 des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (1) zu vermeiden. Die gleiche Änderung wurde in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgenommen. Die Definition der „geschützten Gewässer“ wurde durch die Definition des „geschützten Seegebiets“ ersetzt (siehe Bemerkungen zu Artikel 9 Absatz 4). Neue Definitionen für „Linienverkehr“ und „Drittland“ wurden hinzugefügt. Erstere wurde aus der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 übernommen. Artikel 3 (Ausklammerung der Fahrten zwischen Drittländern) Absatz 2 des vorgeschlagenen Artikels wurde gestrichen, da der falsche Eindruck hätte entstehen können, daß Schiffe im Verkehr zwischen Drittländern keine Regeln zu beachten (1) Der ISM-Code ist im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 3051/95 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (ABl. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14) enthalten. 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 23/27 hätten, wohingegen, wie in Erwägungsgrund 10 angegeben, Zählung und Registrierung nach den SOLAS-Vorschriften auch in Drittländern vorgeschrieben sind. Der Grundge- danke, daß die Richtlinie nicht für den Verkehr zwischen Drittländern gilt, ist ohnehin bereits in Artikel 1 und im Titel enthalten. Artikel 5 (Artikel 4 des Kommissionsvorschlags) (Übermittlung der Fahrgastlisten) Am Ende von Absatz 2 wurden die Worte „oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient“ hinzugefügt, um die Registrierung auf die gleiche Grundlage zu stellen wie die Zählung (siehe Artikel 4 Absatz 2). Artikel 6 (Artikel 4 des Kommissionsvorschlags) (Anwendung auf aus Drittländern kommende Schiffe) Um den logischen Aufbau des Textes zu verbessern, wurden die Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 4 des Kommissionsvorschlags als Absätze 3, 1 und 2 des Artikels 6 in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Artikel 7 (höchstzulässige Fahrgastzahl) Der Rat ersetzte die Formulierung „für die das Schiff zugelassen ist“ durch die Formulie- rung „die von dem Schiff befördert werden dürfen“, da nach dem SOLAS-Übereinkommen nicht alle Schiffe ein Zeugnis für die höchstzulässige Fahrgastzahl haben. Artikel 9 (Ausnahmen und Abweichungen) Der Rat fügte in Absatz 1 einen zweiten Satz hinzu, um sicherzustellen, daß eine Entscheidung, die Registrierung der Fahrgäste auf Fahrten von weniger als 20 Seemeilen zwischen zwei Mitgliedstaaten vorzuschreiben, von beiden Staaten gemeinsam getroffen wird. Der Rat fügte einen neuen Absatz 2 Buchstabe a) ein, der es der Italienischen Republik ermöglicht, ihr gegenwärtiges Zählsystem für die Straße von Messina bis vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie beizubehalten; eine Verlängerung ist möglich. Bei diesem System können die Fahrgäste in Zügen, Bussen und Personenkraftwagen nicht einzeln gezählt werden, da sie in der Regel keine Einzelfahrscheine für die Überfahrt erhalten. Die Beladung mit Eisenbahn-Personenwagen, Personenkraftwagen und Bussen wird jedoch gestoppt, wenn die maximale Fahrgastkapazität aller an Bord genommenen Fahrzeuge und die Zahl der anderen Fahrgäste zusammengerechnet die höchstzulässige Fahrgastzahl des Schiffes erreichen. Hinsichtlich der Befreiung von der Verpflichtung, dem Registerführer die Zahl der an Bord befindlichen Fahrgäste zu melden (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) des gemeinsamen Standpunkts; Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Kommissionsvorschlags), ersetzte der Rat den Begriff „geschützte Gewässer“, also Gewässer mit niedriger Wellenhöhe, durch den Begriff „geschützte Seegebiete“, also Gewässer, in denen „nicht die Verhältnisse der offenen See herrschen“. Dieser Begriff wurde aus Artikel 7 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgast- schiffe (1) übernommen. Der Rat legte für die Überfahrtsdauer außerdem eine Stunde anstelle von 30 Minuten fest. Bei der Befreiung von der Registrierung der Fahrgäste gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) (Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Kommissionsvorschlags), ersetzte der Rat den Begriff „geschützte Gewässer“ ebenfalls durch den Begriff „geschützte Seegebiete“. Die Wörter „bzw. bei Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp“ wurden hinzugefügt, um Kreuzfahrten zu erfassen. Die Bedingung, daß Such- und Rettungseinrichtungen in der Nähe sein müssen, wurde in die Definition für „geschützte Seegebiete“ in Artikel 2 übernommen. Schließlich fügte der Rat einen neuen Absatz 4 hinzu, nach dem die Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragen können, daß Liniendienste mit einer Fahrtstrecke von nicht mehr als ungefähr 30 Seemeilen oder Liniendienste zu Gemeinschaften in abgelegenen Gebieten, (1) ABl. C 293 vom 26. 9. 1997, S. 1. C 23/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 in denen eine geringe durchschnittliche Wellenhöhe vorherrscht und angemessene Naviga- tionshilfen, Wettervorhersagen und Such- und Rettungseinrichtungen verfügbar sind und bei denen eine Registrierung der Fahrgäste undurchführbar wäre, von der Verpflichtung zur Registrierung befreit werden. Artikel 10 (Registrierungssysteme) Der Rat nahm einige redaktionelle Verbesserungen vor. Artikel 11 (Registrierungssysteme) Der Rat strich Ziffer iii) des Vorschlags (Kriterium der Verfügbarkeit), da sie eine Wiederholung des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 2 in der geänderten Fassung darstellte. Außerdem strich er Ziffer vi), da bei kleinen Schiffen, deren Registrie- rungssystem sehr einfach ist und auf der Verwendung von Papier und Kugelschreiber beruht, schwer vorstellbar war, welche alternativen Registriereinrichtungen ersonnen wer- den könnten. Artikel 12 (Komitologie) Der Rat strich die vorgeschlagenen Buchstaben a) und b), da sonst das Ausschußverfahren mit Rechtssetzungsbefugnissen ausgestattet worden wäre. Aus dem gleichen Grund fügte er im verbliebenen Satz des Kommissionsvorschlags die Worte „ohne Erweiterung ihres Anwendungsbereichs“ hinzu. Artikel 13 (Ausschußverfahren) Angesichts der Bedeutung der Aufgaben, die dem Ausschuß nach den Artikeln 9 und 12 übertragen werden, sah der Rat anstelle des Verfahrens des beratenden Ausschusses das Verfahren des Regelungsausschusses vom Typ III a vor. Artikel 14 (Artikel 15 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags) (Sanktionen) Artikel 15 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags wurde in einen neuen Artikel 14 übernommen, um sicherzustellen, daß er von Artikel 15 Absatz 1 erfaßt wird, nach dem es Sache der Mitgliedstaaten ist, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Artikel 15 (Artikel 14 des Kommissionsvorschlags) (Termine) Der Rat verschob die vorgeschlagenen Termine für die Durchführung (1. Januar 1998 und 1. Januar 1999) um ein Jahr, da die Richtlinie voraussichtlich nach dem 1. Januar 1998 angenommen wird


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3896/97 del Joaquín SISÓ CRUELLAS a la Comisión. Rebaja del IVA en los sectores con fuerte intensidad de mano de obra

eurovoc_concepts:
VAT
VAT rate
competition law
fight against unemployment
job creation
provision of services
reduced price
tax system

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text: C 196/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 6. 98 (98/C 196/45) PREGUNTA ESCRITA E-3896/97 de Joaqu(cid:14)·n Siso· Cruellas (PPE) a la Comisio·n (11 de diciembre de 1997) Asunto: Rebaja del IVA en los sectores con fuerte intensidad de mano de obra La propuesta del Comisario Monti de introducir con cara·cter de prueba un IVA reducido para algunos sectores con fuerte intensidad de mano de obra ha recibido multitud de apoyos por parte de los sectores potencialmente concernidos, alegando el efecto positivo que podr(cid:14)·a tener en el empleo. La Unio·n Europea del Artesanado y de las Pequen(cid:152)as y Medianas Empresas (UEAPME), la Confederacio·n de Asociaciones Nacionales de Hosteler(cid:14)·a, Restauracio·n, Cafe·s y establecimientos similares de la Unio·n Europea y del Espacio Econo·mico Europeo (HOTREC) y la Federacio·n Europea de la Industria y la Construccio·n (FIEC) han manifestado su optimismo ante la posibilidad de que se aplique de forma generalizada un tipo de IVA reducido para sus servicios, pues, en su opinio·n, esto reforzar(cid:14)·a su capacidad de crear empleos y de contrarrestar la competencia de pa(cid:14)·ses terceros, limitando tambie·n la competencia fiscal entre los pa(cid:14)·ses de la Unio·n. Segu·n tiene entendido este eurodiputado, la Comisio·n esta· estudiando en la actualidad la cuestio·n de la reduccio·n del IVA para algunos servicios, pudiendo adoptarse una propuesta de directiva. ¿Podr(cid:14)·a indicarme la Comisio·n cua·les son los sectores que, en principio, se ver(cid:14)·an beneficiados por su propuesta y si desea introducir una aplicacio·n generalizada de un tipo de IVA reducido para todos sus servicios? Respuesta del Sr. Monti en nombre de la Comisio·n (13 de febrero de 1998) Las ideas de la Comisio·n sobre el asunto que aborda la pregunta escrita de Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a se exponen detalladamente en su Comunicacio·n al Consejo sobre «creacio·n de empleo: posibilidad de aplicar de forma optativa y durante un periodo experimental un tipo reducido del IVA a los servicios de gran intensidad de mano de obra» (1). En dicha Comunicacio·n, la Comisio·n establece que los servicios en los que ser(cid:14)·a posible la aplicacio·n de un tipo reducido del IVA en sectores de gran intensidad de mano de obra deben ser de hecho grandes utilizadores de mano de obra; deben ser servicios directos al consumidor y, sobre todo, que utilicen mano de obra poco cualificada, de a·mbito principalmente local (para evitar el falseamiento del comercio transfronterizo), y donde exista la relacio·n ma·s estrecha entre la reduccio·n de precio y el aumento de la demanda y del empleo. La Comisio·n considera probable que las siguientes categor(cid:14)·as ofrezcan las mayores posibilidades de creacio·n de empleo, y que, si el Consejo acepta el planteamiento de la Comisio·n, los Estados miembros podr(cid:14)·an elegir entre ellas: › servicios de reparacio·n de material mo·vil (incluidas las bicicletas, pero excluidos otros medios de transporte); › servicios de renovacio·n y reparacio·n de viviendas residenciales (excepto edificios nuevos); › parques, servicios de limpieza, lavander(cid:14)·as y servicios de cuidado dome·stico tales como asistentes dome·sticos, servicios de cuidado de nin(cid:152)os, minusva·lidos, ancianos o enfermos. Por el momento, la Comisio·n no se plantea la aplicacio·n generalizada de un tipo reducido del IVA a todos los servicios en sectores con fuerte intensidad de mano de obra. (1) SEC(97)2089 final. (98/C 196/46) PREGUNTA ESCRITA E-3900/97 de Nel van Dijk (V) a la Comisio·n (11 de diciembre de 1997) Asunto: Asistencia jur(cid:14)·dica internacional en caso de transferencia de expedientes de solicitantes de asilo El Colegio Neerlande·s de Abogados y el Comite· permanente de expertos en derecho internacional en materia de extranjer(cid:14)·a, refugiados y derecho penal de los Pa(cid:14)·ses Bajos abogan por una normativa que prevea la introduccio·n


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3926/97 του Angela SIERRA GONZALEZ προς την Επ τροπή. Οικονομικό και φορολογικό καθεστώς Καναρίων Νήσων

eurovoc_concepts:
Canary Islands
business start-up
code of conduct
economic system
investment aid
investment policy
regional aid
tax relief
tax system

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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3920/97 dell'on. Nikitas KAKLAMANIS alla Commissione. Raffigurazione delle isole greche nelle monete e banconote Euro

eurovoc_concepts:
EU Member State
European symbol
Greece
atlas
designs and models
euro
island
paper money

text: 22. 6. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 196/35 (98/C 196/49) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3920/97 di Nikitas Kaklamanis (UPE) alla Commissione (11 dicembre 1997) Oggetto: Raffigurazione delle isole greche nelle monete e banconote Euro Nella sua risposta all(cid:146)interrogazione scritta E-0885/87 (1), il Commissario De Silguy ha sottolineato il carattere provvisorio della raffigurazione dell(cid:146)Europa nelle monete e banconote Euro e fatto sapere che queste, nella loro versione definitiva, avrebbero incluso anche la raffigurazione delle isole greche ignorate nei bozzetti resi pubblici qualche tempo prima. Puo‘ far sapere la Commissione se l(cid:146)impegno assunto dal Commissario e‘ stato rispettato nella fase di definitiva messa a punto delle nuove monete e banconote Euro, visto che la questione interessa giustamente l(cid:146)opinione pubblica greca e influisce sull(cid:146)accettazione psicologica, che ci si attende dai popoli europei, di questo evento inedito nella storia del continente, che e‘ la moneta unica europea. (1) GU C 319 del 18. 10. 1997, pag. 186. Risposta data dal Sig. de Silguy in nome della Commissione (29 gennaio 1998) Nel maggio 1997 il Consiglio dell(cid:146)Istituto monetario europeo ha approvato i disegni definitivi per le banconote in euro. Le modifiche apportate ai disegni hanno riguardato, tra l(cid:146)altro, la carta dell(cid:146)Europa, che e‘ stata rettificata in modo da garantire una rappresentazione geografica corretta. In particolare sono stati rappresentati tutti gli arcipelaghi, le isole e i territori aventi una superficie superiore a 400 Km2. Al termine del Consiglio europeo di Amsterdam, la Commissione aveva annunciato che i disegni scelti per la faccia comune delle monete in euro sarebbero stati lievemente modificati, in modo da rappresentare correttamente la carta d(cid:146)Europa. Queste modifiche sono state apportate sulla base delle indicazioni fornite dalle autorita‘ dei quindici Stati membri e i disegni definitivi sono stati approvati dal Consiglio Ecofin del 17 novembre 1997. Tenuto conto dei vincoli di ordine tecnico imposti dalle dimensioni della moneta, la rappresentazione delle isole e‘ stata fatta in base al criterio di una superficie minima di 2 500 Km2. Applicando questo criterio, nel disegno che compare sulle monete che vanno da 10 centesimi a 2 euro e‘ stata aggiunta, tra l(cid:146)altro, Creta. In base alle indicazioni fornite dalle autorita‘ elleniche, inoltre, e‘ stata rettificata la rappresentazione della Grecia, in particolare del Peloponneso e della penisola calcidica. (98/C 196/50) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3924/97 di Johannes Swoboda (PSE) alla Commissione (11 dicembre 1997) Oggetto: Contributi agli istituti che svolgono attivita‘ d(cid:146)informazione in vista dell(cid:146)adesione di taluni paesi dell(cid:146)Europa orientale Numerosi istituti austriaci sono interessati a organizzare seminari d(cid:146)informazione sull(cid:146)impatto dell(cid:146)ampliamento verso est, nei comuni austriaci di frontiera nonche· in Ungheria, Repibblica ceca e Slovenia. Puo‘ la Commissione far sapere se i seminari d(cid:146)informazione e consulenza sulle conseguenze prevedibili ed attendibili per i comuni situati al di qua e al di la‘ delle frontiere esterne dell(cid:146)UE sono ammissibili ai contributi comunitari?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3913/97 του Hiltrud BREYER προς την Επ τροπή. Οδηγία Seveso

eurovoc_concepts:
application of EU law
dangerous substance
environmental impact
environmental risk prevention
industrial hazard
pollution control measures
safety standard

text: C 304/4 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 2. 10. 98 (98/C 304/05) Ue·ma: Odhgi·a Seveso GRAPTH ERVTHSH E-3913/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (11 Dekembri·oy 1997) Oi ako·loyuew odhgi·ew: › sxetika· me thn ekti·mhsh tvn epiptv· sevn orisme·nvn dhmosi·vn kai idivtikv· n e·rgvn sto periba·llon, thw 27hw Ioyni·oy 1985 (85/337/EOK) (1) › sxetika· me thn oloklhrvme·nh pro·lhch kai ton e·legxo thw ry·panshw toy periba·llontow, thw 24hw Septembri·oy 1996 (96/61/EK) (2) › sxetika· me ton e·legxo tvn kindy·nvn sobarv· n atyxhma·tvn poy ofei·lontai se epiki·ndynew oysi·ew, thw 9hw Dekembri·oy 1996 (96/82/EK) (3). e·xoyn oysiv· dh shmasi·a gia tiw apaith·seiw thw prostasi·aw toy periba·llontow kai thn asfa·leia tvn egkatasta·sevn. H metafora· tvn dy·o teleytai·vn odhgiv· n sta eunika· di·kaia apo· ta kra·th me·lh pre·pei na pragmatopoihuei· to argo·tero e·vw to 1999. Sto plai·sio tvn syzhth·sevn poy akoloy·uhsan sxetika· me to ue·ma, paroysia·sthkan orisme·new ue·seiw, oi opoi·ew apote·lesan aformh· gia tiw ako·loyuew ervth·seiw prow thn Epitroph·. To a·ruro 12, par. 2 thw odhgi·aw 96/61/EK, apaitei· apo· ta kra·th me·lh na mhn epitre·poyn oysiv· deiw allage·w se egkatasta·seiw poy ypo·keintai stiw diata·jeiw thw en lo·gv odhgi·aw, xvri·w prohgoyme·nvw na e·xei diejaxuei· h diadikasi·a gia thn paroxh· thw sxetikh·w adei·aw. Sto plai·sio thw diadikasi·aw gia thn paroxh· adei·aw pre·pei na efarmo·zontai ta a·rura 3 kai 6 e·vw 10 thw odhgi·aw. Mporei· h ry·umish ayth· na efarmosuei· kata· te·toion tro·po apo· ta kra·th me·lh v· ste ba· sei toy a·ruroy 3 e thw odhgi·aw 96/61/EK na pre·pei na ypoba·lletai stiw armo·diew arxe·w, prin apo· thn paroxh· adei·aw, kai h sy·mfvna me to a·ruro 10 thw odhgi·aw 96/82/EK tropopoihme·nh e·kuesh peri· asfalei·aw, efo·son ayth· afora· thn egkata· stash ypo· thn e·nnoia thw odhgi·aw 96/61/EK; (1) EE L 175 thw 5. 7. 1985, sel. 40. (2) EE L 275 thw 10. 10. 1996, sel. 26. (3) EE L 10 thw 14. 1. 1997, sel. 13. Apa·nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (29 Ianoyari·oy 1998) (cid:211)pvw epiba·lletai apo· to a·ruro 12 para·grafow 2 thw odhgi·aw IVU, den epitre·petai na gi·nei apo· ton fore·a ekmeta·lleyshw thw mona·daw kami·a metabolh· poy ayto·w proti·uetai na pragmatopoih·sei, xvri·w prohgoyme·nvw na e·xei xorhghuei· h anti·stoixh a·deia, sy·mfvna me tiw diata·jeiw thw en lo·gv odhgi·aw. Gia tiw mona·dew stiw opoi·ew efarmo·zontai to·so oi diata·jeiw thw odhgi·aw IVU, o·so kai oi diata·jeiw thw odhgi·aw Seveso II (odhgi·a 96/82/EK toy Symboyli·oy thw 9hw Dekembri·oy 1996 gia thn antimetv· pish tvn kindy·nvn mega·lvn atyxhma·tvn sxetizo·menvn me epiki·ndynew oysi·ew) sto a·ruro 10 thw odhgi·aw Seveso II dieykrini·zetai se poiew periptv· seiw pre·pei na anala·bei prvtoboyli·a o fore·aw ekmeta·lleyshw thw mona·daw, o·pvw p. x. se peri·ptvsh metatropv· n miaw mona·daw, egkata·stashw, diadikasi·aw h· thw fy·shw kai tvn posoth·tvn epikindy·nvn oysiv· n poy mporei· na e·xoyn shmantike·w epiptv· seiw stoyw kindy·noyw mega·loy atyxh·matow, kai perigra·fontai ta sygkekrime·na kauh·konta toy fore·a poy askei· thn ekmeta·lleysh, o·pvw p. x. o e·legxow/h tropopoi·hsh tvn efarmozo·menvn basikv· n meuo·dvn gia thn pro·lhch sobarv· n atyxhma·tvn, tvn systhma· tvn diaxei·rishw kai tvn diadikasiv· n se o·,ti afora· tiw diata·jeiw tvn a·rurvn 7 kai 9 kauv· w kai o e·legxow/tropopoi·hsh tvn ekue·sevn asfalei·aw kai h enhme·rvsh tvn armodi·vn arxv· n prin apo· thn pragmatopoi·hsh tvn anti·stoixvn tropopoih·- sevn. Sy·mfvna me o·sa analy·uhkan prohgoyme·nvw, h xorh·ghsh thw anti·stoixhw adei·aw, ba·sei tvn diata·jevn thw odhgi·aw IVU, prin apo· thn pragmatopoi·hsh miaw shmantikh·w tropopoi·hshw, den ei·nai dynato·n na pragmato- poihuoy·n se mona·dew, oi opoi·ew ypa·gontai epi·shw stiw diata·jeiw thw odhgi·aw Seveso II, prin na e·xoyn tayto·xrona ekplhrvuei· oi ypoxrev· seiw poy ekporey·ontai apo· tiw diata·jeiw thw en lo·gv odhgi·aw


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre o «Livro Verde da Comissão sobre "Os regimes complementares de reforma no mercado único"»

eurovoc_concepts:
European social policy
freedom of movement
social security
supplementary pension

text: C 73/114 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 9. 3. 98 Parecer do Comité Econo´mico e Social sobre o «Livro Verde da Comissa˜o sobre “Os regimes complementares de reforma no mercado u´nico”» (98/C 73/28) Em 21 de Abril de 1997, a Comissa˜o Europeia decidiu, nos termos do artigo 1984 do Tratado que institui a CE, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre o «Livro Verde da Comissa˜o sobre “Os regimes complementares de reforma no mercado u´nico”». Incumbida de preparar os correspondentes trabalhos, a Secça˜o de Indu´ stria, Comércio, Artesanato e Serviços emitiu parecer em 3 de Dezembro de 1997, sendo relator H. Byrne e co-relator J. van Dijk. Na 3501 reunia˜o plena´ria de 10 e 11 de Dezembro de 1997 (sessa˜o de 11 de Dezembro), o Comité Econo´ mico e Social adoptou por 92 votos a favor e 2 contra o presente parecer. 1. Introduça˜o 1. 1. A Comissa˜o publicou este Livro Verde com o objectivo de chamar a atença˜o para as mudanças considera´veis que se registam actualmente na estrutura demogra´fica da Unia˜o Europeia e para as suas impli- caço˜es nos regimes gerais de penso˜ es. 1. 2. Ao longo das u´ltimas décadas, tem-se constatado um declı´nio das taxas de fertilidade e um aumento da esperança de vida. A combinaça˜o destes dois factores significa que, com o tempo, a proporça˜o de pensionistas relativamente à populaça˜o activa aumentara´ significati- vamente em toda a UE. Enquanto os encargos relativos a um pensionista sa˜o hoje financiados por quatro cidada˜os em idade activa, no ano de 2040, a proporça˜o sera´ de quatro cidada˜os activos para dois pensionistas. 1. 3. Se na˜o forem adoptadas medidas correctivas, estas alteraço˜es demogra´ficas podera˜o vir a ter impli- caço˜es orçamentais considera´veis nos regimes gerais de penso˜es. A tı´tulo de exemplo, no perı´odo de 1995-2030, a média ponderada das despesas de penso˜es em percenta- gem do PIB nos onze Estados-Membros relativamente aos quais existem projecço˜ es aumentara´ entre três e quatro pontos percentuais. 1. 4. Com efeito, 88 % das penso˜ es na UE sa˜o suporta- das pelo regime geral e financiadas por um sistema de repartiça˜o. Obviamente, os regimes baseados neste princı´pio sa˜o fortemente vulnera´veis perante as mudan- ças demogra´ficas. A percentagem de 88 % na˜o é suficientemente 1. 5. elucidativa, pois na˜o passa de uma média na UE e a situaça˜o varia de um Estado-Membro para outro. Por exemplo, no Quadro II do Livro Verde verifica-se que, se os activos dos fundos de penso˜ es representam 20 % do PIB na UE perante 59 % e 45 % nos Estados Unidos e no Japa˜o, respectivamente, ha´ dois Estados-Membros, mais exactamente, os Paı´ses Baixos e o Reino Unido, que figuram no topo da escala com uma percentagem que ronda os 80 %, enquanto muitos outros apresentam percentagens inferiores a 10 %. 1. 6. As diferenças de abordagem entre os Estados- -Membros ficam evidentes na ana´lise dos Quadros I e II anexos a este relato´ rio. O Quadro I indica o ra´cio das penso˜es dos regimes obrigato´ rios do Estado em relaça˜o ao rendimento (uma vez e meia o rendimento médio nacional). Vê-se que a Irlanda, os Paı´ses Baixos e o Reino Unido se encontram na base da escala, com 31 % ou mais, enquanto Portugal, a Espanha, a Ita´lia e a Grécia ultrapassam os 70 %. O Quadro II inclui, além disso, os regimes complementares e revela, por conseguinte, um maior alinhamento dos ra´cios, sem deixar, porém, de evidenciar as diferenças. 1. 7. O pagamento de penso˜ es justas a todos aqueles que chegaram ao termo da sua vida profissional é uma pedra angular da estrutura social da Unia˜o Europeia. Face à ameaça que a evoluça˜o demogra´fica prevista representa para as penso˜es, o Comité so´ pode saudar a iniciativa da Comissa˜o em abordar este problema. É certo que a sua resoluça˜o tera´ um cara´cter gradual, mas quanto mais precoces forem as acço˜ es correctivas, maiores sera˜o as probabilidades de sucesso. Em suma, o Comité constata que, na pra´tica, os 1. 8. regimes de penso˜es variam consideravelmente conforme os Estados e que a Comissa˜o na˜o tenciona definir uma linha de conduta especı´fica a ser seguida pelos Estados-Membros. 2. Opço˜es de acça˜o Depois de analisar a introduça˜o e a sı´ntese do 2. 1. Livro Verde da Comissa˜o, o Comité conclui que: a) os sistemas de segurança social (pilar 1) dos Estados- -Membros continuara˜o a representar o grosso das prestaço˜ es de reforma; b) os regimes do pilar 2 (regimes profissionais de reforma) e 3 (planos de poupança-reforma associa- dos (predominantemente) a seguros do ramo Vida) discutidos no documento na˜o sa˜o uma soluça˜o definitiva para colmatar as dificuldades resultantes das mudanças demogra´ficas; 9. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 73/115 c) em conformidade com o princı´pio da subsidiarie- dade, incumbe aos Estados-Membros decidir que papel ira˜o atribuir a cada uma das três fontes de provisa˜o de penso˜es no financiamento das reformas. 2. 2. O Comité partilha do raciocı´nio da Comissa˜o, desenvolvido no ponto 2. 1 supra, e vê como principal objectivo a adopça˜o de medidas apropriadas que garan- tam aos cidada˜os europeus penso˜ es de reforma con- dignas. Sublinharia, ao mesmo tempo, que a viabilidade dos regimes de reforma, tanto privados como pu´blicos, depende na˜o apenas de factores demogra´ficos mas também do clima econo´ mico, sociolo´ gico e normativo, por exemplo, elevado desemprego. Face à importância dos regimes do primeiro 2. 3. pilar, os Estados-Membros deviam tentar melhorar a sua sustentabilidade. O Comité constata que certos Estados-Membros, cientes disso, ja´ começaram a alterar os seus regimes e considera que é imperioso prosseguir nesta via. 2. 4. Sendo cada vez maior a relevância dos regimes complementares de reforma, o Comité reconhece a necessidade de, mais que tudo, se assegurar um clima normativo propı´cio ao seu funcionamento. Sa˜o duas as principais modalidades de penso˜ es 2. 5. complementares: a) regimes de pensa˜o associados ao emprego ou ao exercı´cio de uma profissa˜o, financiados normal- mente tanto por reservas actuariais da empresa como por investimentos externos em activos avulsos, no âmbito de esquemas colectivos de seguros do ramo «Vida» ou por proviso˜es de fundos de penso˜es e b) planos complementares de reforma privados indivi- duais. 2. 6. Uma vez que o recurso aos regimes dos pilares 1 e 2 é da competência de cada um dos Estados-Membros, o Livro Verde concentra-se seguidamente na forma como o mercado u´nico pode tornar estes regimes mais eficazes. 2. 7. O CES chama a atença˜o da Comissa˜o para a existência dos sistemas de repartiça˜o que devem ser perenizados para alimentarem as penso˜es dos beneficia´- rios existentes e para que haja um mecanismo muito progressivo que permita a evoluça˜o para mais capitali- zaça˜o, quando estejam a ser instituı´dos sistemas de financiamento suplementares dos sistemas de repartiça˜o, reconhecendo-se a complementaridade dos sistemas de repartiça˜o e dos sistemas financiados. Ao chamar a atença˜o para o recurso possı´vel a 2. 8. regimes complementares, a Comissa˜o realça que ha´ vantagens e desvantagens associadas aos regimes de pensa˜o, de capitalizaça˜o ou na˜o. Note-se igualmente que qualquer transiça˜o, mesmo gradual, do sistema de repartiça˜o para os regimes dos pilares 2 ou 3 significara´ um aumento da afectaça˜o de recursos para a provisa˜o de penso˜ es, por ser preciso assegurar o financiamento dos compromissos actuais dentro do esquema do pilar 1, ao mesmo tempo que ja´ se começa com a quotizaça˜o para os futuros regimes de capitalizaça˜o. Ha´ que zelar, portanto, para que qualquer iniciativa relacionada com os pilares 2 e 3 na˜o ponha em perigo os compromissos actuais do pilar 1. 3. Capı´tulo II — As penso˜ es e os mercados de capitais na UE 3. 1. O Livro Verde realça as grandes diferenças entre os Estados-Membros nos perfis de investimento, em termos de percentagens de acço˜es e obrigaço˜es (vide Quadro III). Evidencia que as acço˜ es geram uma remuneraça˜o superior à das obrigaço˜es, mas interroga-se sobre se tal facto é totalmente conclusivo. A to´ nica é, porém, colocada nas reduço˜es dra´sticas dos custos das penso˜es que, a longo prazo, podem ser induzidas por aumentos relativamente reduzidos das taxas anuais de rendibilidade. 3. 1. 1. Existe também uma diferença considera´vel na quota-parte dos activos estrangeiros detidos pelos regimes de penso˜ es (vide Quadro IV). 3. 1. 2. O Livro Verde suscita outras questo˜ es, por exemplo, a de saber se é possı´vel conseguir maior rendibilidade sem demasiados riscos e se os mercados de capitais da Unia˜o Europeia esta˜o à altura de absorver o futuro aumento do investimento. 3. 2. O CES enaltece a ana´lise acurada do Livro Verde, mas gostaria de fazer as seguintes observaço˜es: 3. 2. 1. Por serem aplicaço˜ es a longo prazo, os passivos dos fundos de penso˜ es crescem em termos reais em virtude do acréscimo real, a longo prazo, das remune- raço˜es, que, por sua vez, determinam o aumento do nı´vel de vida. Experiências anteriores sugerem que os investimentos em activos reais (acço˜es e bens imo´veis) adequam-se melhor aos passivos dos fundos de penso˜es do que os tı´tulos de juro fixo. 3. 2. 2. No passado, a experiência em relaça˜o a perı´o- dos prolongados (vide Quadro VI c) anexo ao Livro Verde), demonstrou claramente que as acço˜es podem gerar rendimentos reais elevados. Dada a natureza intrı´nseca do investimento, que se estende por um longo perı´odo, as flutuaço˜es do mercado a curto prazo têm uma importância reduzida. Conforme ilustra, porém, o C 73/116 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 9. 3. 98 Livro Verde, um acréscimo de dois a três pontos percentuais na taxa anual pode, sobre um perı´odo determinado, ter um efeito considera´vel sobre os benefı´- cios e ou custos. mento de fundos de penso˜ es. A o´ptica esboçada no ponto 36 parece constituir uma base regulamentar adequada, sujeita a aperfeiçoamentos ulteriores propos- tos pela Comissa˜o, sobre os quais o Comité gostaria de ser consultado. 3. 2. 3. Têm vindo a ser desenvolvidas técnicas actua- riais que permitem a um fundo avaliar a relaça˜o entre o activo e o passivo e adaptar os seus investimentos ao perfil eta´rio dos seus associados, minimizando assim o risco. Deste modo, um gestor prudente que se oriente pelas consultorias actuariais optara´ provavelmente por uma quota-parte de obrigaço˜ es mais elevada num fundo constituı´do por subscritores mais antigos do que se se tratasse de um fundo constituı´do essencialmente por jovens. Um outro método para minimizar o risco é a diversificaça˜o dos investimentos em va´rios tipos de activos, alguns dos quais em correlaça˜o negativa. 3. 2. 3. 1. Os mercados de acço˜ es possibilitam a repar- tiça˜o dos investimentos por va´rios sectores industriais, que, em determinado momento, dara˜o provavelmente resultados diversos. O risco inerente aos tı´tulos de crédito é gerido pela imposiça˜o de um limite ma´ximo de investimento a cada um dos regimes individuais. 3. 2. 4. Quanto à capacidade dos mercados de capitais da Unia˜o Europeia de absorver o crescimento relativa- mente importante dos fundos, importa referir desde ja´ que estes apenas estara˜o disponı´veis num horizonte muito longı´nquo. É, portanto, prova´vel que os mercados de capitais se desenvolvam para absorver os fundos disponı´veis, como aconteceu, por exemplo, nos Estados Unidos. Em contrapartida, é mais difı´cil avaliar as incidências positivas desta nova fonte de investimento nas economias europeias. As restriço˜es ao investimento assentes em 3. 2. 5. motivos na˜o prudenciais, que impo˜em limites arbitra´rios injustificados, por exemplo, ao investimento em acço˜ es ou às aplicaço˜es no mercado externo, podem aumentar o risco de um desempenho insatisfato´rio. 3. 2. 6. Sintetizando, o CES é de opinia˜o que podem ser obtidos maiores rendimentos sem riscos excessivos, na condiça˜o de serem realizadas fiscalizaço˜es prudenciais adequadas e de os mercados de capitais da Unia˜o Europeia se desenvolverem ao ponto de absorver qual- quer acréscimo dos fundos de investimento. 4. 2. O Comité secunda os objectivos da polı´tica expostos no ponto 40, que visam: a) a supressa˜o dos entraves ao desenvolvimento do mercado u´nico e b) a liberdade de escolha no investimento dos activos, de harmonia com os princı´pios de gesta˜o sa˜ e prudente. 4. 3. O CES concorda com a Comissa˜o que tal pode desencadear, a curto prazo, transformaço˜es radicais nos perfis de investimentos. Os gestores de fundos têm tendências conservadoras e precisara˜o, provavelmente, de algum tempo para se adaptarem às novas liberdades de investimento. A introduça˜o do euro facilitara´ os investimentos cruzados nos Estados-Membros partici- pantes, ja´ que desaparecem as preocupaço˜es quanto à equivalência das moedas. 4. 4. O CES apoia plenamente a posiça˜o de submeter os fundos de penso˜ es a uma supervisa˜o prudencial adequada, tendo como aspecto primordial o controlo dos riscos. A Comissa˜o coloca, todavia, uma questa˜o fundamental ao perguntar se na˜o seria conveniente instaurar regras comuns para os fundos de penso˜ es e as empresas de seguros. 4. 4. 1. O CES entende por bem realçar que as regras prudenciais devem incluir uma avaliaça˜o dos passivos através de critérios actuariais apropriados, bem como uma relaça˜o estreita entre o retorno dos activos e a extensa˜o dos compromissos. O CES também gostaria de sublinhar a necessidade de envolver os associados na gesta˜o do seu fundo de penso˜ es e de impor aos gestores a obrigaça˜o de lhes prestarem informaço˜es e conselhos. 4. Capı´tulo III — Regras prudenciais adaptadas ao mercado u´nico Este capı´tulo examina que regras prudenciais 4. 1. poderiam ser aplicadas, no mercado u´nico, ao investi- 4. 5. O CES refere expressamente a principal diferença entre companhias de seguros e fundos de penso˜es: as primeiras vendem os seus serviços, enquanto os u´ltimos, na maioria dos Estados-Membros, na˜o o fazem. Também as seguradoras do ramo «Vida» esta˜o sujeitas a disposiço˜es de controlo aplica´veis às actividades de cada companhia, abarcando uma gama de protecça˜o e produtos de investimento. No entanto, os objectivos subjacentes ao investimento dos activos pelos fundos de 9. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 73/117 penso˜es e a polı´tica de investimento das seguradoras do ramo «Vida» em relaça˜o aos seus passivos de contratos de pensa˜o deveriam assemelhar-se muito mais. c) medidas que permitam a trabalhadores destacados pelo empregador para um outro Estado-Membro permanecerem vinculados ao seu corrente regime complementar de reforma. Perante as caracterı´sticas especı´ficas do investi- 4. 6. mento dos fundo de penso˜ es, o CES recomenda que lhe sejam aplicadas regras especiais. A partir do momento em que as companhias de seguros ofereçam produtos com prestaço˜ es equivalentes às dos fundos de penso˜es, ha´ que alterar indubitavelmente a directiva relativa ao Seguro de Vida, para evitar que as companhias de seguros sejam afectadas por qualquer distorça˜o de concorrência ao nı´vel dos produtos de pensa˜o. As regras aplicadas aos investimentos dos fundos de penso˜es devem, sem prejuı´zo da qualidade da protecça˜o, tentar assegurar, dentro do possı´vel, que estes, incluindo os movimentados pelas seguradoras do ramo «Vida», fiquem sujeitos a disposiço˜ es ana´logas, em igualdade de oportunidades. O CES louva a recente iniciativa da Comissa˜o de adoptar uma proposta de directiva sobre o assunto e esta´ a elaborar um parecer sobre ele. 5. 2. Os problemas subsistentes identificados pela Comissa˜o e que na˜o foram resolvidos pelo Comité de Alto Nı´vel podem resumir-se da seguinte forma: a) condiço˜ es de qualificaça˜o para a aquisiça˜o de direitos — principalmente os longos perı´odos de garantia exigidos em certos Estados-Membros; 4. 7. O CES crê que, para a realizaça˜o do mercado u´nico, é necessa´rio estabelecer a liberdade de gesta˜o de fundos. No contexto moderno de comunicaça˜o, o essencial na˜o é tanto a proximidade do mercado, mas antes a qualidade e o profissionalismo dos gestores dos fundos. b) dificuldades na transferência de um Estado-Membro para outro dos direitos de pensa˜o adquiridos; c) dificuldades fiscais associadas à aquisiça˜o de direitos de pensa˜o em mais do que um Estado-Membro (a fiscalidade volta a ser tratada no capı´tulo V); 4. 8. Numa perspectiva futura, o CES defende, para o efeito, a adopça˜o de uma directiva ampla estipulando princı´pios ba´sicos de acordo com as linhas enunciadas no ponto 47 (opça˜o 3). d) a posiça˜o dos trabalhadores que va˜o exercer uma actividade tempora´ria em outro Estado-Membro que na˜o aquele onde constituı´ram os direitos de pensa˜o. 5. Capı´tulo IV — Facilitar a livre circulaça˜o de traba- lhadores 5. 1. Neste capı´tulo a Comissa˜o refere-se aos actuais obsta´culos à livre circulaça˜o de trabalhadores. Aponta igualmente que a legislaça˜o comunita´ria ja´ eliminou os obsta´culos à mobilidade transfronteiriça em matéria de penso˜es garantidas por lei, so´ que essa legislaça˜o na˜o se aplica aos regimes complementares de reforma. Em Novembro de 1996, o Comité de Alto Nı´vel criado pela Comissa˜o para estudar a matéria recomendou que a legislaça˜o comunita´ria deveria limitar-se, pelo menos numa fase inicial, a uma abordagem tripartida, englo- bando os seguintes elementos: a) a manutença˜o dos direitos adquiridos a beneficia´rios de regimes complementares de reforma que se desloquem para um outro Estado-Membro; b) os pagamentos transfronteiriços de prestaço˜es devi- das ao abrigo de regimes complementares devem ser possı´veis num outro Estado-Membro; 5. 3. O CES reconhece que os problemas expostos no ponto 5. 2 constituem obsta´culos importantes à livre circulaça˜o dos trabalhadores e sa˜o incompatı´veis com o conceito de mercado u´nico. Mais concretamente, a partir do momento em que se considerar as penso˜es como uma forma de sala´rio diferido, ganho durante os anos do exercı´cio da profissa˜o, na˜o é razoa´vel impor longos perı´odos de espera e de carência, indo até 10 anos antes da aquisiça˜o do direito à reforma. 5. 3. 1. No caso de mudança dos regimes de pensa˜o, as pessoas afectadas devem ser devidamente informadas sobre a opça˜o de transferência dos direitos através de transferência do capital, nos casos em que tal for compatı´vel com os métodos de financiamento dos regimes respectivos. O CES também defende que, em todas as directivas propostas sobre a coordenaça˜o dos regimes de penso˜es, se leve em conta os mecanismos de salvaguarda do poder de compra das penso˜es retidas. 5. 3. 2. O CES considera que os trabalhadores destaca- dos temporariamente pelos seus empregadores para trabalhar noutro Estado-Membro, na sua empresa ou numa sucursal, deviam poder manter a sua vinculaça˜o ao regime de pensa˜o do seu paı´s de origem, mas C 73/118 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 9. 3. 98 reconhece que na˜o seria razoa´vel exigir a um empregador manter a filiaça˜o de empregados que se demitem para assumir, noutro Estado-Membro, uma actividade que nada tem a ver consigo. 6. 2. 1. No pleno respeito do princı´pio de subsidiarie- dade, o CES entende que a mobilidade dos trabalhadores seria facilitada pela elaboraça˜o de regras comuns a colocar à aprovaça˜o do Conselho, relativas ao reconheci- mento de regimes de reforma domiciliados num Estado- -Membro em relaça˜o a todos os outros. 5. 4. No seu parecer adoptado em 15 de Maio de 1992 sobre os regimes complementares de reforma (relatora: A. Maddocks), o CES insta para que a Comissa˜o explore a possibilidade de delinear o figurino e as regras de um modelo de Regime Complementar de Penso˜es Europeu que daria às empresas «europeias» a possibilidade de adoptarem um regime desse tipo, cobrindo todos os seus empregados em todos os Estados-Membros. O CES aproveita para reiterar esta recomendaça˜o. 5. 5. O Comité de Alto Nı´vel sugeriu a criaça˜o de um Fo´rum Comunita´rio de Penso˜es cujo objectivo seria explorar as possibilidades de resolver os sérios problemas de mobilidade, no contexto dos regimes profissionais de penso˜es. O CES coloca nesta fase certas reservas a esta sugesta˜o. Neste momento, ja´ existe um Comité Consultivo de trabalhadores migrantes que se ocupa dos problemas de segurança social, no âmbito da livre circulaça˜o de trabalhadores. Por outro lado, as propostas podem ser debatidas em dia´logo social, seguramente se se partir do princı´pio de que as penso˜ es complementares sa˜o, na realidade, sala´rios diferidos. O Comité sugeriria a constituiça˜o de um grupo de trabalho, dentro do Comité Consultivo dos Trabalhadores Migrantes, que propusesse, logo que possı´vel, soluço˜es para as dificulda- des emergentes das penso˜ es complementares. 6. Capı´tulo V — O impacto da fiscalidade nos regimes complementares 6. 1. Neste capı´tulo é destacada a importância da fiscalidade para os regimes de reforma. A maioria dos Estados-Membros concede privilégios fiscais sobre os fundos acumulados, os quais sa˜o compensados pela imposiça˜o da pensa˜o efectiva paga definitivamente aos beneficia´rios. 6. 1. 1. As normas fiscais podem, todavia, constituir uma barreira à livre circulaça˜o dos trabalhadores. O Livro Verde visa recolher sugesto˜ es quanto à maneira de melhorar a situaça˜o, nomeadamente, sobre a questa˜o da pertinência e viabilidade da legislaça˜o comunita´ria. 6. 2. O CES apoia o princı´pio geral de uma prestaça˜o diferida aos associados de um regime de fundos de penso˜es acumulados e a imposiça˜o igualmente diferida até ao momento em que as prestaço˜ es sa˜o regularizadas aos seus beneficia´rios. 6. 3. Em geral, os Estados-Membros concedem isen- ço˜es fiscais aos regimes de reforma na expectativa de receberem impostos sobre as prestaço˜ es pagas em definitivo. É imperioso que as regras comuns na˜o distorçam significativamente este princı´pio. No século que se aproxima, os pensionistas representara˜o uma percentagem muito mais elevada do total da populaça˜o e sera´ cada vez mais difı´cil financiar as despesas dos Estados se estes deixaram de contar com as tributaço˜ es das penso˜ es de reforma. 6. 4. Abordando especificamente a questa˜o da mobili- dade dos trabalhadores, as regras comuns poderiam ter as seguintes caracterı´sticas: a) As quotizaço˜ es para um regime de pensa˜o na˜o domésticos deveriam disfrutar do mesmo alijamento fiscal que um regime nacional. Esta vantagem apenas deveria ser va´lida por um perı´odo limitado para facilitar as transferências dos trabalhadores por um curto perı´odo de tempo (trabalhadores destacados) — na˜o é raro ver-se empregados de multinacionais exercer a sua actividade sucessivamente durante três a cinco anos em va´rios paı´ses, com a intença˜o de se vir a aposentar no seu paı´s de origem. Surgiriam sérios problemas e desigualdades se estes trabalhado- res fossem obrigados a mudar de regime em cada uma das suas deslocaço˜ es. b) No caso de um destacamento permanente para outro Estado-Membro, o trabalhador teria a possibilidade ou de conservar as prestaço˜ es provenientes do seu regime anterior ou, no caso da existência de fundos, de transferi-las para o regime vigente no seu novo paı´s de residência. Também convinha que o trabalhador, para sua orientaça˜o, tivesse acesso a informaço˜es e aconselhamento. c) Os direitos de reforma transferidos seriam tributados no paı´s de residência, embora tal pudesse colocar problemas aos Estados-Membros que na˜o seriam compensados da perda das receitas fiscais pelos movimentos dos pensionistas. Embora fosse interessante encontrar uma abor- 6. 5. dagem comunita´ria tendente a eliminar estes obsta´culos, 9. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 73/119 é provavelmente mais realista tomar como base disposi- ço˜es bilaterais ou multilaterais, se se pretende obter algum êxito. 7. Concluso˜es 7. 1. O Comité compraz-se com o Livro Verde e reafirma os seus votos de que sejam empreendidas acço˜es atempadas no sentido de assegurar uma reforma condigna aos pensionistas do século XXI. Concorda que as penso˜es complementares pode- 7. 2. ra˜o desempenhar um papel essencial no pagamento de penso˜es no futuro. 7. 3. Regista que os progressos nas reformas comple- mentares sa˜o e continuara˜o a ser entravados pelas diversas abordagens adoptadas tradicionalmente pelos Estados-Membros. É evidente que na˜o apenas o recurso a reformas complementares varia muito, mas é praticada, nos paı´ses em que esse regime se encontra implantado, uma polı´tica de investimento mais liberal na˜o so´ em relaça˜o às acço˜ es e aos instrumentos financeiros deriva- dos, como também aos investimentos estrangeiros. Inversamente, nos paı´ses onde os regimes de penso˜ es complementares ainda sa˜o incipientes, é muito mais elevado o nı´vel de investimento em obrigaço˜es, em detrimento das acço˜es e dos activos estrangeiros. 7. 4. Se bem que na˜o se relacione directamente com o problema especı´fico das reformas, o aumento das disponibilidades dos fundos de investimento tera´ prova- velmente outros efeitos positivos sobre a economia dos Estados-Membros. Bruxelas, 11 de Dezembro de 1997. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS QUADRO I Ra´cio dos regimes de penso˜ es obrigato´ rios em relaça˜o ao rendimento (150 % do rendimento médio nacional) Fonte: Sedgwick Noble Lowndes. C 73/120 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 9. 3. 98 Ra´cio dos regimes de penso˜ es obrigato´ rios em relaça˜o ao rendimento (150 % do rendimento médio nacional) QUADRO II Fonte: Sedgwick Noble Lowndes. QUADRO III Quota-parte das acço˜es nos fundos de penso˜ es, em % no fim de 1995 UK IRL B S 77,60 58,42 39,50 27,59 DK 26,93 NL (*) 26,00 L 21,20 F A D P FIN I GR E 13,58 12,95 10,16 9,42 9,20 7,71 7,70 5,00 Fonte: EFRP. (*) Os Paı´ses Baixos sa˜o o u´nico paı´s que dispo˜ e de um regime de penso˜ es financiado pelos trabalhadores, o que influencia consideravelmente os nu´meros indicados, visto o regime estatal ficar fortemente exposto a investimentos domésticos a juros fixos. 9. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 73/121 QUADRO IV Activos estrageiros em % da totalidade dos activos no fim de 1995 IRL 38,92 B 37,30 UK 26,79 NL (*) 23,00 A L S DK D P F E GR 21,93 18,00 10,48 7,98 5,70 5,62 4,44 3,00 2,82 Fonte: EFRP. (*) Os Paı´ses Baixos sa˜o o u´nico paı´s que dispo˜e de um regime de penso˜ es financiado pelos empregadores, o que influencia consideravelmente os nu´meros indicados, visto o regime estatal ficar fortemente exposto a investimentos domésticos a juros fixos


title: QUESTION ECRITE no 3895/97 de Gerardo FERNÁNDEZ-ALBOR à la Commission. Salaires exprimés en euros

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text: C 174/152 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 8. 6. 98 e(cid:136)tre visite·s par les enque(cid:136)teurs (. ), qu(cid:146)un dossier photo puisse e(cid:136)tre e·tabli (. ), que la Commission avait marque· son accord pour l(cid:146)exe·cution de tous les devoirs judiciaires utiles (. ), que l(cid:146)enque(cid:136)te repose sur des de·clarations des parents (. ), que l(cid:146)instruction est toujours en cours (. ), et que certains parents ont demande· expresse·ment au juge d(cid:146)instruction la discre·tion sur cette enque(cid:136)te eu e·gard au respect de leurs enfants». Le bureau de se·curite· de·pend du pre·sident de la Commission. Le service en charge du suivi de la gestion du sous-traitant est le service «Politique sociale» de la DG IX, qui de·pend du commissaire en charge du personnel et de l(cid:146)administration. (98/C 174/226) QUESTION E· CRITE E-3895/97 pose·e par Gerardo Ferna·ndez-Albor (PPE) a‘ la Commission (11 de·cembre 1997) Objet: Salaires exprime·s en euros De nombreux organismes, institutions et entreprises libellent de·ja‘ les salaires de leurs employe·s en euros ainsi que dans la monnaie nationale afin d(cid:146)accoutumer les travailleurs, de fa(cid:231)on progressive, a‘ une monnaie qui changera les m(cid:156)urs des Europe·ens. Cette mesure, assortie d(cid:146)autres du me(cid:136)me ordre, telles que le paiement des taxes municipales en euros, contribuera a‘ faciliter, pour les citoyens europe·ens, le maniement de l(cid:146)euro. La Commission peut-elle indiquer si elle entend e·tendre cette expe·rience de fa(cid:231)on a‘ faciliter pour le citoyen europe·en la pratique pre·alable de la conversion de l(cid:146)euro, nouvelle re·alite· mone·taire appele·e a‘ unir davantage encore les citoyens de l(cid:146)Union europe·enne? Re·ponse donne·e par M. de Silguy au nom de la Commission (15 janvier 1998) La Commission partage pleinement les vues de l(cid:146)Honorable Parlementaire. Elle se fe·licite de l(cid:146)engagement des partenaires tant publics que prive·s pour que l(cid:146)introduction de l(cid:146)euro se fasse de la manie‘re la plus harmonieuse possible. La fa(cid:231)on dont la Commission entend relever les de·fis pose·s par l(cid:146)euro en matie‘re de communication est de·crite dans une communication re·cente intitule·e «Aspects pratiques de l(cid:146)introduction de l(cid:146)euro» (1). La Commission a institue· plusieurs groupes de travail a‘ vocation consultative, compose·s d(cid:146)experts et charge·s d(cid:146)examiner plus en de·tail certains aspects des de·fis a‘ relever en matie‘re de communication. Ces groupes doivent pre·senter leurs rapports sous peu, apre‘s quoi la Commission tirera rapidement les conclusions qui s(cid:146)imposent quant a‘ la ligne d(cid:146)action a‘ suivre. Un premier groupe e·tudie actuellement les re·percussions techniques et financie‘res du double affichage, c(cid:146)est-a‘-dire l(cid:146)affichage des prix ou des valeurs en monnaie nationale et en euros. Un deuxie‘me groupe se penche sur les moyens qui permettront d(cid:146)aider les citoyens a‘ comprendre les prix et les valeurs libelle·s en euros. La Commission reconna(cid:14)(cid:136)t que les administrations publiques ont un ro(cid:136)le fondamental a‘ jouer dans le passage a‘ l(cid:146)euro et elle a demande· aux autorite·s nationales de lui pre·senter, avant la fin de l(cid:146)anne·e 1997, leurs plans pour la pe·riode de transition. Presque tous les E· tats membres ont de·ja‘ transmis ces plans qui, pour la plupart, pre·voient que les de·clarations fiscales pourront e(cid:136)tre e·tablies en euros pendant la phase transitoire. Assez souvent, le droit d(cid:146)utiliser l(cid:146)euro dans ces documents durant la transition vaut e·galement pour les de·clarations au titre de l(cid:146)impo(cid:136)t sur le revenu des personnes physiques. Les modalite·s du passage a‘ l(cid:146)euro dans les administrations publiques rele‘vent de la compe·tence des autorite·s nationales. La Commission pre·sentera prochainement un rapport sur les dispositions transitoires envisage·es dans tous les E· tats membres. (1) Doc. COM(97) 491 final


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2477/97, annettu 11 päivänä joulukuuta 1997, kauran enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1773/97 tarkoitetun tarjouskilpailun osana

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
oats


title: 98/6/EF: Kommissionens beslutning af 11. december 1997 om ændring af visse oplysninger i listen i bilaget til forordning (EF) nr. 2332/96 om listen for 1997 over fartøjer med en længde overalt på over 8 m, der ved fiskeri efter tunge i visse af Fællesskabets områder har tilladelse til at anvende bomtrawl, hvis samlede bomlængde overstiger 9 m

eurovoc_concepts:
Community fisheries
authorised catch
fishing regulations
fishing vessel
sea fish
technical standard

text: MEDDELELSE TIL LÆSERNE I 1998 vil der blive indført flere ændringer i L & C abonnementet p(cid:134) De Europæiske Fællesskabers Tidende (EFT). Nærværende meddelelse sigter mod at hjælpe betalende abonnenter med at træffe et informeret valg i forbindelse med de nye muligheder. TIDENDE P(cid:143) INTERNETTET Primo januar 1998 vil den komplette tekst (inklusive tabeller og grafik) af de nye Internet udgaver af EFT L & C være gratis (http://europa. eu. int) i en periode af 20 dage. tilgængelig p(cid:134) alle elleve sprog i EFT L & C CD-ROM I 1998 vil en cd-rom udgave af EFT L & C blive offentliggjort i kvartalsvise, kumulative, enkeltsprogede udgaver. Aktuelle abonnenter p(cid:134) EFT L & C, der vil abonnere p(cid:134) cd- rom’en ud over papir- eller mikrofiche-udgaven eller CELEX, vil modtage en reklame- rabat p(cid:134) 50 % p(cid:134) cd-rom’en. Mulighed for LAN vil st(cid:134) til r(cid:134)dighed. Enkelte udgaver af hver cd-rom kan ogs(cid:134) købes. ABONNEMENT P(cid:143) CELEX MED ENGANGSPROVISION I for(cid:134)ret 1998 vil der være mulighed for abonnement p(cid:134) CELEX med engangsprovision, der gør det muligt at f(cid:134) ubegrænset adgang til fast pris (960 ECU) i et (cid:134)r. CELEX er EU’s officielle juridiske database med uforlignelig dækning af EU-lovgivningen siden 1951 (http://europa. eu. int/celex). FORSINKEDE FORNYELSER AF ABONNEMENTET P(cid:143) PAPIRUDGAVEN Papirudgaven af EFT L & C vil ikke blive sendt til de betalende abonnenter, som ikke har fornyet deres abonnement inden den 31. januar 1998. Abonnenter, som p(cid:134)begynder eller fornyer et abonnement p(cid:134) EFT L & C efter denne dato, kan vælge: i) ikke at modtage de manglende udgaver og kun betale for de modtagne udgaver ii) at modtage cd-rom’en med de manglende udgaver, og betale det normale (cid:134)rsabonne- ment iii) at modtage papirudgaven af de manglende udgaver, og betale dobbelt pris for hver m(cid:134)ned som kræver en retroaktiv tilsendelse. Der henvises til, at det nu er muligt at abonnere p(cid:134) alle forskellige udgaver af EFT L & C (papir, mikrofiche, off-line og CELEX) ved ethvert medlem af EUR-OP salgsnettet, med undtagelse af »Document Delivery«-agenterne. De bedes henvende Dem til Deres salgs- agent for yderligere oplysninger om ovennævnte


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2476/97 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1883/97

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund