title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 12. 1997 KOM(97) 680 endg. 97/ 0348 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage (von der Kommission vorgelegt) KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 12. 1997 KOM(97) 680 endg. 97/ 0348 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage (von der Kommission vorgelegt) 1. Angestrebtes Ziel BEGRÜNDUNG Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, die durch das Abrollgeräusch von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag verursachten Geräuschemissionen zu begrenzen. Das würde sich neben den zur Begrenzung der Geräuschemissionen der mechanischen Fahrzeugteile bereits getroffenen Maßnahmen positiv auf die Bekämpfung des durch die den Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. zu vermindern und den Reifenmarkt Straßenverkehr ' verursachten Lärms nennenswert auswirken, jedoch ohne 2. Vorgeschichte Die vorgeschlagenen Maßnalimen sind eine Folge der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/97/EWG1 - zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen2 - aufgeführten Bestimmungen. Darin heißt es; daß weitere Maßnahmen, insbesondere um die Sicherheitsanforderungen mit der Notwendigkeit der Begrenzung des Abrollgeräuschs von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag zu vereinbaren, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschlossen werden, der den bis dahin erzielten Untersuchungs- und Forschungsergebnissen über diese Lärmquelle Rechnung trägt. Die Kommission hat zunächst ihre Ad-hoc-Arbeitgruppe 'ERGA-Geräuschpegel' beauftragt, ein realistisches und reproduzierbares Meßverfahren auszuarbeiten, mit dem das Abrollgeräusch gemessen werden kann. Als dieses Meßverfahren festgelegt war, hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um einen numerischen Wert für den Geräuschpegel des Abrollgeräuschs zu ermitteln, das von den einzelnen an den verschiedenen Fahrzeugtypen montierten Reifentypen verursacht wird. 3. Allgemeine Erwägungen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Grenzwerten In dem Vorschlag der Kommission wurden die Grenzwerte fur das Abrollgeräusch bei Reifen, die zur Montage an Personenkraftwagen bestimmt sind, nach der nominalen Reifenbreite (Grenzwerte zwischen 72 und 76 Dezibel) und bei Nutzfahrzeugreifen nach der Verwendungskategorie festgelegt (Grenzwerte zwischen 75 und 79 Dezibel). ABl. Nr. L 371 vom 19. 12. 1992, S. l. ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16. der Sachverständigen der Mitgliedstaaten Diese Grenzwerte sind der Arbeitsgruppe "Kraftfahrzeuge" vorgelegt worden. '" Die Stellungnahmen dazu waren unterschiedlich. Während die Sachverständigen einiger Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte voll und ganz unterstützten, hielten die Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten sowie die Vertreter der Reifenindustrie diese für zu streng und deren Anhebung um zwei Dezibel für angemessener. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, daß die vorgeschlagenen Grenzwerte ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Interessen des Marktes und denen des Umweltschutzes darstellen. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß eine Anhebung der Grenzwerte um ein einziges Dezibel die Auswirkungen der Maßnahmen so verringern würde, daß nur noch etwa 8% der auf dem Markt angebotenen Reifen angepaßt werden müßten, um weniger Lärm zu verursachen und somit den neuen Vorschriften zu entsprechen, während zur Einhaltung der von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte etwa 25% der Reifen an die neuen Vorschriften angepaßt werden müßten. 4. Besondere Erwägungen Artikel 1 sieht insbesondere vor, daß die Vorschriften des neuen Anhangs V über das Abrollgeräusch nicht für Reifen gelten, die zur Montage an Fahrzeuge bestimmt sind, die zum ersten Mal vor dem 1. Oktober 1980 zugelassen wurden. Diese Reifen, deren spezifische Abmessungen und Merkmale, den damaligen Fahrzeugen (beispielsweise Aston Martin, Ferrari Dino usw. ) entsprechen, sind zwar von der Einhaltung der Vorschriften für das Abrollgeräusch ausgenommen, die Auswirkungen auf die Umwelt sind jedoch angesichts der begrenzten und noch weiter abnehmenden Zahl dieser Fahrzeuge sehr gering. In Artikel 2 ist das Datum (1. Oktober 2001) vorgesehen, ab dem die Vorschriften der Richtlinie sowohl fur Fahrzeuge der Klasse M, und deren Reifen als auch für Fahrzeug anderer Klassen als der Klasse Mj und deren Reifen in Kraft treten sollen. Dabei wird unterschieden zwischen dem Fall, in dem die Vorschriften der Richtlinie in einem System der vollständigen Harmonisierung anzuwenden sind, und dem Fall eines Systems der Optionellen Harmonisierung (d. h. , Bauartgenehmigungen mit nationaler Geltung sind noch zulässig). Ferner ist in Artikel 2 das Datum (1. Oktober 2005) vorgesehen, ab dem Ersatzreifen, für die die Typgenehmigung vor dem Inkrafttretungsdatum der neuen Richtlinie erteilt wurde, den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen müssen. 5. Künftige Arbeiten Die Kommission betont, daß es sich bei den Vorschriften zur Verringerung des Abrollgeräuschs auf dem Fahrbahnbelag um einen ersten Schritt zur Bekämpfung dieser Lärmquelle handelt, und daß diese zu einem späteren Zeitpunkt anhand ihrer Auswirkungen auf den Markt und auf die Umwelt zu überprüfen sind. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2, gemäß dem Verfahren nach Artikel 189 b EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet sein muß. Es ist geboten, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 1 2 ABl. Nr. C ABl. Nr. C (2) Bei der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage3 handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger4, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates5, eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher gelten die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auch für diese Richtlinie. (3) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Tygenenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 92/23/EWG enthaltene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern. (4) Gemäß der Richtlinie 92/97/EWG des Rates6 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG der Kommission , sind weitere Maßnahmen, die insbesondere die Sicherheitsanforderungen mit der Notwendigkeit der Begrenzung des Abrollgeräuschs von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag in Einklang bringen sollen, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zu treffen, der den ABl. Nr. L 129 vom 24. 5. 1992, S. 95. ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1990, S. 1. ABl. Nr. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1 ABl. Nr. L 371 vom 19. 12. 1992, S. 1. ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16. ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1996, S. 23. Untersuchungs- und Forschungsergebnissen über diese Lärmquelle Rechnung trägt. (5) Inzwischen wurde ein realistisches und reproduzierbares Verfahren zur Messung des Abrollgeräuschs von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag ausgearbeitet. l Auf der Grundlage dieses neuen Meßverfahrens wurde eine Untersuchung durchgeführt, die zur Festlegung eines numerischen Wertes für den von den verschiedenen auf die einzelnen Kraftfahrzeugtypen montierten Reifentypen verursachten Geräuschpegel geführt hat HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Die Richtlinie 92/23/EWG wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. Die Ausdrücke "EWG-Bauartgenehmigung" und "EWG-Betriebserlaubnis" sind stets durch "EG-Typgenehmigung" zu ersetzen. 2. Die in Artikel 1, erster Spiegelstrich enthaltene Begriffsbestimmung von "Reifen" erhält folgende Fassung: "Neue Original- oder Ersatzreifen, die zur Ausrüstung von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG bestimmt sind". Am Ende des Artikels 1 wird angefügt: "Die Anforderungen des Anhangs V gelten nicht für -Reifen der Geschwindigkeitskategorien unter 80 km/h, -Reifen mit einem Nenndurchmesser der Felgen bis zu 254 mm (oder Kode 10), -Notreifen zum vorübergehenden Gebrauch, -Reifen, die zur Montage an Fahrzeugen bestimmt sind, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1980 erfolgte. " 3. In Artikel 2 werden die Absätze 1 und 2 durch die folgenden Absätze ersetzt: "1. Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung nach den Bestimmungen des Anhangs I für jeden Reifentyp, der die Anforderungen des Anhangs II erfüllt, und teilen ihm eine Typgenehmigungsnummer nach Anhang I zu. 2. Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung gemäß Anhang I für jeden Reifentyp, der die Anforderungen des Anhangs V erfüllt, und teilen ihm eine Typgenehmigungsnummer nach Anhang I zu. 3. Die Mitgliedstaaten erteilen die EG- Typgenehmigung für ein Fahrzeug in bezug auf die Reifen gemäß den Bedingungen des Anhangs III für jedes Fahrzeug, bei dem alle Reifen (einschließlich des Notreifens, falls vorhanden) die Anforderungen des Anhangs II sowie die Anforderungen für Fahrzeuge gemäß Anhang IV erfüllen, und vergeben hierfür eine EG- Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang III. " 4. Am Ende des Verzeichnisses der Anhänge wird angefügt: "ANHANG V - Abrollgeräusch der Reifen auf dem Straßenbelag". 5. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 1. Ab dem 1. 10. 2001 dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen der Klasse M, die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Reifen und deren Montage nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder für einen für diese Fahrzeuge bestimmten Reifentyp nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen, wenn die Vorschriften der Richtlinie 92/23/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt werden. 2. Ab dem 1. 10. 2001 dürfen die Mitgliedstaaten bei Falirzeugen anderer Klassen als der Klasse Mj für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Reifen und deren Montage oder einen für diese Fahrzeuge bestimmten Reifentyp -weder die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG - noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erteilen, es sei denn, die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG werden geltend gemacht, wenn diese die Bestimmungen der Richtlinie 92/23/EG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllen. 3. Ab dem 1. 10. 2001 - betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Reifen und deren Montage an Neufahrzeugen beziehen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen diese Neufahrzeuge versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie, und - verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Reifen und deren Montage an Neufahrzeugen beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, es sei denn, es werden die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht, wenn die Vorscliriften der Richtlinie 92/23/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt werden. 4. Ab dem 1. 10. 2005 - betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf neue Reifen bezfèhen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen diese Reifen versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie, und - verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf neue Reifen beziehen, den Verkauf von neuen Reifen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, es sei denn, es werden die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht, wenn die Vorschriften der Richtlinie 92/23/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfüllt werden. Artikel 3 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. 10. 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. 10. 2001 an. 2. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorscliriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 10 1. Anhang I der Richtlinie 92/23/EWG wird durch folgenden Anhang I ersetzt: ANHANG "Anhang I VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EG- TYPGENEHMIGUNG VON REIFEN 1. 1. 1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES REIFENTYPS Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung eines Reifentyps ist vom gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG Reifenhersteller zu stellen. 1. 1. 1. Dem Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Anhang II ist in dreifacher Ausfertigung eine Beschreibung des Reifentyps entsprechend dem Beschreibungsbogen in Anlage 1A beizufügen. 1. 1. 1. 1. Dem Antrag muß (in dreifacher Ausfertigung) eine Skizze oder ein repräsentatives Foto beiliegen, aus der oder dem das Lufflächenprofil ersichtlich ist, sowie eine Skizze des auf die Meßfelge montierten aufgepumpten Reifens, die die einschlägigen Abmessungen des zur Typgenehmigung vorgelegten Typs zeigt (vgl. 6. 1. 1 und 6. 1. 2 des Anhangs II). 1. 1. 1. 2. Ferner müssen dem Antrag der von dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchgeführt hat, ausgestellte Prüfbericht oder, nach Wahl der zuständigen Behörde, ein oder zwei Muster des zu prüfenden Reifentyps beiliegen. 1. 1. 2. Dem Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Anhang V ist in dreifacher Ausfertigung eine Beschreibung des Reifentyps entsprechend dem Beschreibungsbogen in Anlage IB beizufügen. 1. 1. 2. 1. Dem Antrag müssen Skizzen, Zeichnungen oder Fotos des (der) für den Reifentyp repräsentativen Lufflächenprofils(e) beiliegen. (in dreifacher Ausfertigung) 1. 1. 2. 2. Ferner müssen dem Antrag entweder der von dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchgeführt hat, ausgestellte Prüfbericht oder, nach Wahl der zuständigen Behörde, vier Muster der für den zu prüfenden Reifentyp repräsentativen Größe beiliegen. 1. 2. Der Hersteller kann eine Erweiterung der EG-Typgenehmigung " beantragen, 1. 2. 1. um geänderte Reifentypen in die Typgenehmigungen nach Anhang II einzubeziehen, und/oder 1. 2. 2. um zusätzliche Bezeichnungen der Reifengröße und/oder geänderte Handelsbezeichnungen des Herstellers und/oder Lufflächenprofile in die Typgenehmigungen nach Anhang V einzubeziehen. 1. 3. Die Typgenehmigungsbehörde kann die Prüflaboratorien des Reifenherstellers als genehmigte Prüflaboratorien nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG akzeptieren. 2. AUFSCHRIFTEN 2. 1. Muster eines zur EG-Typgenehmigung vorgelegten Reifentyps müssen gut sichtbar und unverwischbar mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein und hinreichend Platz für das EG- Typgenehmigungszeichen bieten. 3. EG-TYPGENEHMIGUNGEN. 3. 1. Reifentypen, die nach 1. 1. 1 vorgelegt wurden und die Anforderungen des Anhangs II erfüllen, wird die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt. der Richtlinie 70/156/EWG erteilt und 3 3. 1. 1. Die Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über die Erteilung, die Erweiterung oder die Verweigerung der Typgenehmigung eines Reifentyps nach Anhang II erfolgt mit einem Formblatt gemäß dem Muster in der Anlage 2A. 3. 2. Reifentypen, die nach 1. 1. 2 vorgelegt wurden und die Anforderungen des Anhangs V erfüllen, wird die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt. der Richtlinie 70/156/EWG erteilt und 3 3. 2. 1. Die Benaclirichtigung der Mitgliedstaaten über die Erteilung, die Erweiterung oder die Verweigerung der Typgenehmigung eines Reifentyps nach Anhang V erfolgt mit einem Formblatt gemäß dem Muster in der Anlage 2B. 3. 3. Jedem genehmigten Reifentyp wird eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Reifentyp zuteilen. Insbesondere müssen sich Typgenelimigungsnummern, die nach Anhang II zugeteilt wurden von Typgenehmigungsnummern, die nach Anhang V zugeteilt wurden, unterscheiden. 12 4. 4. 1. 4. 2. EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN Jeder Reifen, der einem Typ entspricht, dem die Typgenehmigung nach dieser Richtlinie erteilt wurde, muß das entsprechende EG- Typgenehmigungszeichen tragen. aus einem besteht EG-Typgenehmigngszeichen den Das Kleinbuchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von dem (den) Kennbuchstaben bzw. Kennziffern des Mitgliedstaats, der die EG- Typgenehmiung nach Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt hat. Die EG-Typgenehmigungsnummer setzt sich zusammen aus der auf angegebenen Typgenehmigungsnummer, der zwei Ziffern vorangestellt sind: '00' für Nutzfahrzeugreifen, '02' für Pkw-Reifen. Typgenehmigungsbogen dem 4. 2. 1. Das Rechteck des EG-Zeichens muß mindestens 12 mm lang und 8 mm hoch sein. Kennbuchstaben und -Ziffern müssen mindestens 4 mm hoch sein. 4. 3. Die EG-Typgenehmigungszeichen und -nummern sowie zusätzliche, (für die nach Anhang II, Abschnitt 3 erforderliche Aufschriften Typgenehmigung nach den Anforderungen des Anhangs II) müssen in der in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Weise angebracht werden. 4. 4. Typgenehmigungsnummern, die nach Anhang V zugeteilt wurden, muß der Buchstabe 's' nachgestellt werden. 4. 5. Nachstehend ein Beispiel für das EG-Zeichen: a = mindestens 12 mm e IRL 00479 e 3 00687-s Bei einem Reifen, der das oben gezeigte EG-Zeichen trägt, handelt es sich um einen Nutzfahrzeugreifen (00), der die EG-Vorschriften (e) erfüllt, und dem das EG-Zeichen in Irland (IRL) unter der Nummer 479 13 nach Anhang II und in Italien (3) unter der Nummer 687 gemäß Anhang V (s) zugeteilt wurde. Bemerkung: Die '479' Nummern '687' (Typgenehmigungsnummern des EG-Zeichens) sowie die Buchstaben 'IRL' und die Ziffer ' 3' (Kennbuchstaben und Kennziffer der Mitgliedstaaten, die das EG-Zeichen zugeteilt haben) werden lediglich als Beispiele genannt. und Die Genehmigungsnummern müssen nahe dem Rechteck, entweder darüber oder darunter oder auch rechts oder links davon angebracht sein. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen von dem 'e' aus betrachtet richtungsgleich auf derselben Seite stehen. 5. VERÄNDERUNG EINES REIFENTYPS 5. 1. 5. 2. 5. 3. 5. 4. Bei Veränderungen eines nach Anhang II oder nach Anhang V genehmigten Reifentyps finden die Vorschriften des Artikels 5 der Richtlinie 70/156/EWG Anwendung. Bei Veränderung des Laufflächenprofils eines Reifens im Falle einer Typgenehmigung nach Anhang II wird davon ausgegangen, daß eine Wiederholung der in Anhang II vorgeschriebenen Prüfungen nicht notwendig ist. Wurden im Fall von Typgenehmigungen nach Anhang V zusätzlich die Reifengrößenbezeichnungen die einer Handelsbezeichnungen und Profilbeschreibungen angegeben, so wird davon ausgegangen, daß eine Wiederholung der in Anhang V vorgeschriebenen Prüflingen nicht erforderlich ist. Reifenreihe sowie Bei Veränderungen des (der) Laufflächenprofils (e) im Falle von Typgenehmigungen nach Anhang V wird davon ausgegangen, daß eine Wiederholung der in Anhang V vorgeschriebenen Prüfungen nicht notwendig ist, wenn diese Veränderungen sich nicht nachteilig auf das Abrollgeräusch der Reifen auf dem Fahrbahnbelag auswirken. 6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 6. 1. 6. 2. Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Vorschriften des Artikels 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen. Übersteigt bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion gemäß der Anlage 1 des Anhangs V der Geräuschpegel des geprüften Reifens die in Abschnitt 4. 2 des Anliangs V vorgeschriebenen 14 Grenzwerte um nicht mehr als 1 dB(A), wird davon ausgegangen, daß die Produktion die Vorschriften von Abschnitt 4 des obigen Anhangs V entspricht. " 2. Die Anlage 1 von Anhang I wird umbenannt in 'Anlage 1A' , und der Titel erhält folgenden Wortlaut: "Anlage 1A BESCHREIBUNGSBOGEN Nr BETREFFEND DIE EG- TYPGENEHMIGUNG EINES REIFENS (Anhang II der Richtlinie 92/23/EWG)". 3. Die Anlage 2 von Anliang I wird umbenannt in 'Anlage 2A', und der Titel erhält folgenden Wortlaut: " "Anlage 2A MUSTER (Größtformat: A4 (210 x 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN" 4. Nach der Anlage 2A werden die folgenden Anlagen IB und 2B angefügt: "Anlage IB BESCHREIBUNGSBOGEN Nr BETREFFEND DIE EG- TYPGENEHMIGNG EINES REIFENS IN BEZUG AUF DAS ABROLLGERÄUSCH DER REIFEN AUF DEM FAHRBAHNBELAG (Anhang V der Richtlinie 92/23/EWG) Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Bei mikroprozessorgesteuerten ihre sind Funktionsweise zu machen. einschlägige Angaben Funktionen über 15 1. ALLGEMEINES 1. 1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung des Herstellers): 1. 2. Name und Anschrift des Antragstellers: 1. 3. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): 1. 4. Typenkennmerkmale (Handelsmarke^) und Handelsbezeichnung(en)): 2. REIFEN 2. 1. Einstufung der Reifen: (Klasse Cl, Klasse C2 oder Klasse C3) 2. 2. Verwendungsart: (normal, M + S, spezial) 2. 3. Liste der Reifenbezeiclinungen: jede Handelsmarke und Handelsbezeichnung ist die Liste der (für Reifenbezeichnungen gemäß Abschnitt 2. 17 des Anhangs II der Richtlinie 92/23/EWG anzugeben und bei Reifen der Klasse Cl gegebenenfalls die Kennzeichnung 'Reinforced' oder 'Extra Load'). Anlage 2B Muster (Größtformat: A4 (210 x 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN (Abrollgeräusch) STEMPEL DER BEHORDE Benaclirichtigung über -die Typgenehmigung -die Erweiterung der Typgenehmigung( -die Verweigerung der Typgenehmigung( -den Entzug der Typgenehmigung eines Reifentyps gemäß Anhang V der Richtlinie 92/23/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie. /. /EG, in bezug auf das Abrollgeräusch der Reifen auf dem Fahrbahnbelag. EG- Typgenehmigungsnummer: Erweiterungsnummer: 16 ABSCHNITT I 0. ALLGEMEINES 0. 1. Name des Herstellers: 0. 2. Name und Aufschrift des Antragstellers: 0. 3. Anschrift(en) der Fertigunsstätte(n): ABSCHNITT II 1. ZUSÄTZLICHE ANGABEN 1. 1. Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers): 1. 2. Reifeneinstufung: (Klasse Cl, Klasse C2 oder Klasse C3)1 1. 3. Verwendungsart: (Normal, M+S, Spezial)1 2. 3. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: Datum des Prüfberichts: 4. Nummer des Prüfberichts: 5. 6. (Gegebenenfalls) Gründe für die Erweiterung der Typengenehmigung: (Gegebenenfalls) Bemerkungen: 7. Datum und Ort: 8. Unterschrift: 9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsmappe, die auf Antrag erhältlich ist, liegt bei. (i) Nichtzutreffendes streichen" Abschnitt 3. 1. 1 des Anhangs IV erhält folgenden Wortlaut: "3. 1. 1. Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen, einschließlich der Ersatzreifen müssen vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 3. 7. 4 das EG-Typgenehmigungszeichen gemäß Abschnitt 4 des Anliangs I oder das Typgenehmigungszeichen tragen, das die Übereinstimmung mit den ECE-Regelungen Nrn. 30 oder 54 , auf die in den Erwägungsgründen dieser Richtlinie Bezug genommen wird, angibt. Die ECE-Genehmigungszeichen werden nur mit den 17 nach dem Anhang II erteilten Typgenehmigungen als gleichwertig angesehen. " 6. Nach dem Anhang IV werden der neue Anhang V und die dazugehörige Anlage 1 angefugt: "ANHANG V ABROLLGERÄUSCH DER REIFEN AUF DEM FAHRBAHNBELAG GELTUNGSBEREICH Dieser Anhang gilt für die EG-Typgenehmigung von Reifen als Bauteile in bezug auf das Abrollgeräusch der Reifen auf dem Fahrbahnbelag. 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Anhangs gelten die Begriffsbestimmungen des Anhangs II, mit Ausnahme der Begriffsbestimmung nach 2. 1, die folgenden Wortlaut erhält: 2. 1. "Reifentyp" in bezug auf die Typgenehmigung gemäß diesem Anhang (Abrollgeräusch) eine Reifenreihe, bestehend aus einer Liste von Reifengrößenbezeichnungen II), (siehe Handelsmarken und Handelsbezeichnungen, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden: des Anhangs 2. 17 - Name des Herstellers - Einstufung der Reifen (siehe 2. 4 dieses Anhangs) - Reifenbauart (siehe 2. 1. 4 des Anliangs II) - Verwendungsart (siehe 2. 1. 3 des Anhangs II) - Abrollgeräusch. Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 2. 2. "Handelsbezeichnung" bedeutet Laufflächenprofils. Sie kann mit der Handelsmarke identisch sein. die Herstellerbezeichnung die Auslegung " des für 2. 3. "Abrollgeräusch" bedeutet das Geräusch, das durch den Kontakt der auf dem Fahrbahnbelag rollenden Reifen verursacht wird. 2. 4. Im Sinne dieses Anhangs gilt die folgende Reifentypunterteilung: Reifen der Klasse Cl Reifen für Personenkraftwagen (siehe 2. 32 des Anhangs II); Reifen der Klasse C2 Reifen für Nutzfahrzeuge (siehe 2. 32 des Anhangs II mit einem Tragfähigkeitsindex bei Einzelanbringung < 121 und Symbol für die Geschwindigkeitskategorie > "N" (siehe 2. 29. 3 des Anhangs II); Reifen der Klasse C3 Reifen für Nutzfahrzeuge (siehe 2. 33 des Anhangs II) mit einem Tragfähigkeitsindex bei Einzelmontage < 121 und einem Symbol für die Geschwindigkeitskategorie < "M" (siehe 2. 29. 3 des Anhangs II) und Reifen für Nutzfahrzeuge II) mit einem (siehe 2. 33 des Anhangs Tragfähigkeitsindex bei Einzelmontage > 122. 3. AUFSCHRIFTEN 3. 1. Die Reifen müssen folgende Aufschriften tragen: 3. 1. 1. den Herstellernamen oder die Handelsmarke; 3. 1. 2. die Handelsbezeichnung Handelsbezeichnung Handelsmarke identisch ist. im Sinne von 2. 2. Die Angabe der ist nicht erforderlich, wenn sie mit der 3. 1. 3. die Bezeichnung der Reifengröße im Sinne von 2. 17 des Anhangs II; 3. 1. 4. die Aufschrift 'REINFORCED' (oder 'EXTRA LOAD') , wenn der Reifen als verstärkter Reifen eingestuft ist (siehe 2. 3. 4 des Anliangs II); 3. 1. 5. die Aufschrift 'M+S' (oder 'M. S' oder 'M&S') bei M+S-Reifen. 4. VORSCHRIFTEN FÜR DAS ABROLLGERÄUSCH 4. 1. Allgemeine Vorschriften 19 Ein für die Reifenreihe repräsentativer Satz von vier Reifen mit der gleichen Reifengrößenbezeichnung und Handelsbezeichnung wird einer Prüfung des Abrollgeräuschpegels gemäß Anlage 1 unterzogen. 4. 2. Die gemäß der Anlage 1 erzielten Geräuschpegel dürfen die folgenden Grenzwerte nicht überschreiten: 4. 2. 1. Reifen der Klasse Cl mit Bezug auf die nominale Reifenbreite (siehe 2. 17. 1. 1 des Anhangs II) des geprüften Reifens Nominale Reifenbreite Grenzwert in dB(A) 145 und darunter 155 und 165 175 und 185 195 bis 215 225 und darüber 72 73 74 75 76 4. 2. 1. 1. Bei verstärkten Reifen (siehe 3. 1. 8 des Anliangs II) werden die Grenzwerte nach 4. 2. 1 um 1 dB(A) erhöht. 4. 2. 1. 2. Bei Reifen für besondere Verwendung der Kategorie "Spezial" (siehe 2. 1. 3 des Anhangs II) werden die Grenzwerte nach 4. 2. 1 um 2 dB(A) erhöht. 4. 2. 2. Reifen der Klasse C2 in bezug auf die Verwendungsart (siehe 2. 1. 3 des Anliangs II) der Reifenreihe Verwendungsart Grenzwert in dB(A) 75 11 78 Normal M + S Spezial 20 4. 2. 3. Reifen der Klasse C3 in bezug auf die Verwendungsart (siehe 2. 1. 3 des Anhangs II) der Reifenreihe Verwendungsart Grenzwert in dB(A) Normal M + S Spezial 76 78 79 Anlage 1 Meßverfahren des von Reifen bei hoher Geschwindigkeit verursachten Abrollgeräuschs Einleitung Dieses Verfahren umfaßt Spezifikationen für die Meßinstrumente, die zur Ermittlung des Meßbedingungen und das Meßverfahren Geräuschpegels eines an dem Prüffahrzeug montierten Reifensatzes, das mit hoher Geschwindigkeit auf einer Straße mit besonderer Oberflächenbeschaffenheit rollt. Der höchste Schalldruckpegel wird bei im Leerlauf fahrendem Prüffahrzeug von auf dem Prüffeld aufgestellten Mikrophonen aufgezeichnet; das endgültige Ergebnis wird durch lineare Regressionsanalyse als Bezugsgeschwindigkeit ermittelt. 1. Meßgeräte 1. 1. Akustische Messung 1. 1. 1. Als Schallmeßgerät wird ein Schallpegelmeßgerät des Typs 1 des in Internationalen Elektronischen 651 der der Veröffentlichung Kommission (1979) verwendet. Die Messungen sind unter Verwendung des Merkmals F schnellM) ("Anzeigegeschwindigkeit des Geräuschpegelmessers und des Merkmals A der Häufigkeitskurve (IEC) beschriebenen "Schallpegelmessers" Zeitkurve der 21 durchzufuhren, die auch in der obigen Veröffentlichung beschrieben sind. einem Zu Beginn und am Ende jeder Meßreihe ist das Meßgerät nach den einer geeigneten Schallquelle Angaben des Herstellers mit (beispielsweise Das kalibrieren. Kalibrierungsgerät muß den Vorschriften der Klasse 1 der IEC- Veröffentlichung entsprechen. Überschreiten die Meßfehler des Meßgeräts bei diesen Kalibrierungen im Laufe einer Meßreihe den Wert von 0,5 dB, dann sind diese Messungen als ungültig zu betrachten. "Schallkalibrierungsgeräte" Pistonphon) 942 zu 1. 1. 2. Anordnung des Mikrophons Das Mikrophon ist in einem Abstand von 7,5 ± 0,2 m von der Bezugslinie CC (Abbildung 1) der Fahrbahn und in einer Höhe von 1,2 ± 0,1 m über dem Boden aufzustellen. Die Achse seiner größten Empfindlichkeit ist waagerecht anzuordnen; sie muß senkrecht zur Bahn des Fahrzeugs verlaufen (Linie CC). 1. 2. Geschwindigkeitsmessung Die Fahrzeuggeschwindigkeit auf der Prüfstrecke wird, wenn die Frontpartie des Fahrzeugs die Linie PP' erreicht, mit einer Genauigkeit von ± 1 km/h bestimmt (siehe Abbildung 1 ) 1. 3. Temperaturmessung Umgebung : Das Gerät muß die Umgebungstemperatur mit einer Genauigkeit von ± 1°C messen können. Die Umgebungstemperatur ist in einer Höhe von 1,2 m über dem Boden zu messen. Die Umgebungstemperatur darf nicht bei direkter Sonneneinstrahlung gemessen werden. Oberfläche: Das Gerät muß die Temperatur der Prüfoberfläche mit einer Genauigkeit von ± 1 °C messen können. Die Oberflächentemperatur ist an der Oberfläche zu messen. 1. 4. Windmessungen Das Gerät muß die Windgeschwindigkeit mit einer Genauigkeit von ± 1 m/s in einer Höhe von 1,2 m über dem Boden messen können. Die Windrichtung wird aufgezeichnet. Meßbedingungen 22 2. 1. Prüfgelände Prüfgelände muß Das angeordneten Beschleunigungsstrecke bestehen, die von einem im wesentlichen ebenen Prüfgelände umgeben ist. Die Meßstrecke muß eben und die Fahrbahnoberfläche für alle Messungen trocken und sauber sein. zentral einer aus Die Prüfstrecke muß so beschaffen sein, daß die Bedingungen eines freien Schallfelds zwischen der Schallquelle und dem Mikrophon auf ± 1 dB genau eingehalten werden. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn im Abstand von 50 m um den Mittelpunkt der Meßstrecke keine großen schallreflektierenden Gegenstände wie Zäune, Felsen, Brücken oder Gebäude vorhanden sind. Die Oberfläche der Meßstrecke und die Abmessungen des Prüfgeländes müssen Anhang VI der Richtlinie 92/97/EWG entsprechen. Sie muß einen mittleren Teil mit einem Radius von mindestens 10 m aufweisen, der frei von Pulverschnee, hohem Gras, lockerem Boden und Schlacken ist. In der Umgebung des Mikrophons darf sich kein Hindernis befinden, das das Schallfeld beeinflussen könnte und zwischen dem Mikrophon und der Schallquelle darf sich niemand aufhalten. Die die Messungen durchführende Person und den Messungen beiwohnende Beobachter müssen sich so aufstellen, daß eine Beeinflussung der Anzeige der Meßinstrumente ausgeschlossen ist. 2. 2. Wetterbedingungen Die Messungen dürfen nicht bei ungünstigem Wetter vorgenommen werden. Insbesondere ist der Einfluß von Windböen auszuschließen. Bei Windgeschwindigkeiten von über 5 m/s in Höhe des Mikrophons dürfen keine Prüfungen durchgeführt werden. Die Messungen dürfen nicht durchgeführt werden, wenn entweder die Umgebungstemperatur oder die Temperatur der Prüfstreckenoberfläche unter 5 °C liegt. 2. 3. Umgebungsgeräusch Der Hintergrundschallpegel (einschließlich eventueller Windgeräusche) muß mindestens 10 dB unter dem gemessenen Abrollgeräusch Reifen/Straße liegen. Am Mikrophon darf ein geeigneter Windschutz angebracht sein, sofern dessen Einfluß auf die Richtcharakteristik und die Empfindlichkeit des Mikrophons berücksichtigt wird. Messungen, die durch einen Schallspitzenwert beeinflußt werden, der offenbar nicht im Zusammenhang mit den Merkmalen des allgemeinen Schallpegels der Reifen steht, sind zu vernachlässigen. 2. 4. Vorschriften für das Prüfahrzeug 23 2. 4. 1. Das Prüffahrzeug ist ein Kraftfahrzeug mit vier Reifen an zwei Achsen. 2. 4. 2. Das Fahrzeug muß so beladen sein, daß es den Belastungen der Prüfreifen gemäß 2. 5. 3 entspricht. 2. 4. 3. Der Radstand zwischen den beiden mit den Prüfreifen ausgerüsteten Achsen muß bei Reifen der Klasse Cl weniger als 3 m und bei Reifen der Klasse C2 und C3 5m betragen ( siehe 2. 4 des Anhangs V). 2. 4. 4. Um daß sicherzustellen, das Reifengeräusch die Fahrzeugkonstruktion nicht nennenswert beeinflußt wird, sind, falls vorhanden, sämtliche Spritzschutzeinrichtungen zu entfernen, und das Fahrzeug sollte nicht benutzt werden, wenn das von den Reifen verursachte Geräusch durch Karosserieteile in der Nähe der Reifen beeinflußt werden könnte. durch So ist es beispielsweise nicht zulässig, Teile in unmittelbarer Nähe der Felgen und der Reifen anzufügen oder beizubehalten, die das Reifengeräusch abschirmen oder absorbieren könnten. Dagegen ist es zulässig, Bauteile des Fahrzeugs, die zu dem Hintergrundgeräusch des Fahrzeugs beitragen könnten, zu entfernen oder zu verändern. Darüber hinaus dürfen Veränderungen der Fahrzeugspurweite vorgenommen werden, damit die Reifen teilweise oder vollständig außerhalb des Rands der Falirzeugkarosserie Solche Veränderungen können beispielsweise erforderlich sein, um eine ausreichende Lernfähigkeit bei der Prüfung breiter Reifen zu gewährleisten. laufen. 2. 5. Reifen 2. 5. 1. An dem Prüffahrzeug werden vier Reifen des gleichen Typs und der gleichen Reihe angebracht. Reifen mit besonderen Montageanforderungen sind entsprechend diesen Anforderungen zu messen (z. B. Laufrichtung usw. ). An den Reifen muß die volle vor dem Einfahren vorhandene Profiltiefe vorhanden sein. 2. 5. 2. Die Reifen sind an von dem Reifenheisteller zugelassenen Felgen zu prüfen. 2. 5. 3. Für jeden Reifen an dem Prüffahrzeug muß die Prüflast Qt 70 % bis 90 % der Bezugslast Qr betragen. Für alle Reifen entspricht die Bezugslast Qr der Höchstmasse in Verbindung mit dem Tragfähigkeitsindex des Reifens (siehe Anliang II - Anlage 2). Besteht der Tragfähigkeitsindex 24 aus zwei Ziffern (siehe Anhang II - Nr. 2. 28) wird auf die erste Ziffer Bezug genommen. Bei einigen ZR-Reifen, bei denen der Tragfähigkeitsindex entfällt (siehe Anhang II - Nr. 3. 1. 6. 1), sollte auf die an der Seitenwand des Reifens angegebene Höchstlast Bezug genommen werden. 2. 5. 4. Jeder an dem Prüffahrzeug angebrachte Reifen muß einen Prüfdruck Pt haben, der höchstens dem Bezugsdruck Pr entspricht und innerhalb der folgenden Grenzen liegt: Pr (Qt/Qr)1 25 * Pt £ 1. 2 Pr (Qt/Qr)1 25 wobei: -der Bezugsdruck Pr für "Standard"-Reifen der Klasse Cl 2,5 bar beträgt, - der Bezugsdruck Pr für "verstärkte" Reifen der Klasse Cl 3,0 bar beträgt und - der Bezugsdruck Pr für Reifen der Klasse C2 und der Klasse C3 der Druck ist, der der an der Seitenwand des Reifens angegebenen Druckkennzahl entspricht (siehe Anhang II - Nr. 3. 1. 11). 2. 5. 5. Die Reifen sollten vor der Prüfung "eingefahren" sein, um lockere Teilchen oder andere durch den Prägungsprozeß verursachte Merkmale an der Lauffläche zu entfernen. Dafür sind normalerweise etwa 100 km bei normaler Benutzung auf der Straße erforderlich. Die Reifen sind an dem Prüffahrzeug in der gleichen Laufrichtung zu montieren wie beim "Einfahren" der Reifen. 2. 5. 6. Die Reifen müssen vor der Prüfung angewärmt werden. 3. Prüfverfahren 3. 1. AI lgemeine Bedingungen Bei allen Messungen ist das Fahrzeug auf der Meßstrecke (AA1 bis BB') so geradeaus zu lenken, daß die Längsmittelebene des Fahrzeugs möglichst nahe an der Linie CC liegt. Wenn die Vorderseite des Fahrzeugs die Linie AA' erreicht hat, muß der Fahrer den Gangwahlhebel in die Leerlaufstellung bringen und den Motor abschalten. Werden von dem Prüffahrzeug während der 25 Messung anormale Geräusche (z. B. Ventilator, "Selbstzündüng") verursacht, ist die Prüfung zu wiederholen. 3. 2. Art und Anzahl der Messungen Der als A bewertete maximale Schallpegel in Dezibel (dB(A)) wird gemessen, während das Fahrzeug im Leerlauf zwischen den Linien AA' und BB' (Abbildung 1 - Vorderseite des Fahrzeugs auf der Linie AA', Rückseite des Fahrzeugs auf der Linie BB') fährt. Dieser Wert bildet das Meßergebnis. An jeder Seite des Prüffahrzeugs sind mindestens vier Messungen bei einer Prüfgeschwindigkeit über der Bezugsgeschwindigkeit und mindestens vier Messungen mit einer Prüfgeschwindigkeit unter der Bezugsgeschwindigkeit durchzuführen. Die Geschwindigkeiten müssen etwa gleichmäßig über den Geschwindigkeitsbereich nach 3. 3 verteilt sein. 3. 3. Prüfgeschwindigkeit Die Geschwindigkeit des Prüffahrzeugs muß in dem folgenden Bereich liegen: - zwischen 70 und 90 km/h bei Reifen der Klasse C1 und Reifen der Klasse C2, - zwischen 60 und 80 km/h bei Reifen der Klasse C3. 4. Auswertung der Ergebnisse Die Messung ist ungültig, wenn zwischen dem Höchstwert und dem allgemeinen Schallpegel eine anormale Abweichung aufgezeichnet wird. 4. 1. Ermittlung des Prüfergebnisses Die Bezugsgeschwindigkeit Vref zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses beträgt: - 80 km/h bei Reifen der Klasse Cl und Reifen der Klasse C2, - 70 km/h bei Reifen der Klasse C3. 4. 2. Regressionsanalyse der Schallmessungen Der (nicht durch die Temperatur ausgeglichene) Geräuschpegel der Reifen LR in dB(A) wird durch eine Regressionsanalyse nach folgender Formel ermittelt 26 LR — L- av dabei ist L der mittlere Wert der gemessenen Schallpegel in dB(A): i i-n /=I n die Anzahl der Messungen (n > 16) v der mittlere Wert der logarithmischen Geschwindigkeiten v = ~ X v< w o b ei vi = W 7 F«/ ) a ist die Steigung der Regressionsgeraden in dB(A) a = -!± f>,-v)U-r) Ê^-v)3 4. 3. Temperaturausgleich Der nach 4. 2. ermittelte Wert von LR ist zu korrigieren, indem ein Temperaturausgleich der 0r ef Straßenoberfläche nach der folgenden Formel angewandt wird: die Bezugstemperatur auf A. (öJ = *«(e)+*(®-öJ dabei ist 0 die gemessene Temperatur der Straßenoberfläche 0r e f= 2 O °C K = 0,03 dB(A)/°C, wenn 0 > 0r ef 0,06 dB(A)/°C, wenn 0 < 0r ef Bei Reifen der Klasse C3 erfolgt kein Temperaturausgleich. 4. 4. 4. 5. Zur Berücksichtigung von Ungenauigkeiten der Meßinstrumente werden die nach 4. 3 ermittelten Ergebnisse um 1 dB(A) verringert. Das endgültige Ergebnis, der durch die Temperatur ausgeglichene (0ref ) m dB(A) wird auf die Geräuschpegel der Reifen LR nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet. 27 Prüfbericht Der Prüfbericht, der zur Ausstellung der Bescheinigung nach Anlage 2 erstellt wird, muß alle relevanten Daten enthalten. Insbesondere müssen darin Einzelheiten über die Umgebungsbedingungen, vor allem die Prüfstrecke, die Lufttemperatur, die Windverhältnisse (Richtung und Geschwindigkeit) und das Umgebungsgeräusch aufgeführt sein. 28 Abbildung 1 Anordnung der Mikrophone für die Messung £2* C n/^~\ 7,5m 7,5m /~\ Mikrophon Mikrophon B 10m 10m B" A" £2* 29 Abbildung 1 Anordnung der Mikrophone für die Messung £2* C n/^~\ 7,5m 7,5m /~\ Mikrophon Mikrophon B 10m 10m B" A" £2* 29 ISSN 0254-1467 KOM(97) 680 endg. DOKUMENTE DE 02 03 10 14 Katalognummer : CB-CO-97-699-DE-C ISBN 92-78-28971-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3o


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2461/97 af 10. december 1997 om udstedelse af importlicenser for fersk, kølet eller frosset oksekød af høj kvalitet

eurovoc_concepts:
beef
fresh meat
frozen product
import licence
product quality
refrigerated product


title: REGLAMENTO (CE) N° 2459/97 DE LA COMISIÓN de 10 de diciembre de 1997 por el que se fijan los derechos de importación en el sector del arroz

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice


title: Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta "Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) monivuotisten yleisten tullietuusjärjestelmien soveltamisesta tiettyihin kehitysmaista peräisin oleviin teollisuus- ja maataloustuotteisiin annettujen neuvoston asetusten (EY) N:o 3281/94 ja (EY) N:o 1256/96 7 ja 8 artiklassa säädettyjen työntekijöiden oikeuksia ja ympäristön suojelua kannustavien erityismenettelyjen täytäntöönpanosta"

eurovoc_concepts:
agricultural product
developing countries
generalised preferences
industrial product
international standard

text: 9. 3. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 73/51 maa mainittuihin valtioihin ja kehittää muutettu ja nykyistä laajempitavoitteinen ohjelma, johon on sisälly- tetty mahdollinen työntekijöiden osallistuminen ja joka korvaa nykyisen ohjelman siirtymäajan päätyttyä. TSK toivoo, että sitä pyydetään aikanaan lausumaan mielipi- teensä muutetun ohjelman muodosta ja sisällöstä. Bryssel, 10. joulukuuta 1997. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Tom JENKINS Talous- ja sosiaalikomitean lausunto aiheesta ”Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) monivuo- tisten yleisten tullietuusjärjestelmien soveltamisesta tiettyihin kehitysmaista peräisin oleviin teollisuus- ja maataloustuotteisiin annettujen neuvoston asetusten (EY) N:o 3281/94 ja (EY) N:o 1256/96 7 ja 8 artiklassa säädettyjen työntekijöiden oikeuksia ja ympäristön suojelua kannustavien erityismenettelyjen täytäntöönpanosta” (98/C 73/15) Neuvosto päätti 14. marraskuuta 1997 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 198 artiklan mukaisesti pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edellä mainitusta ehdotuksesta. Asian valmistelusta vastannut ulkosuhteiden, kauppapolitiikan ja kehitysyhteistyön jaosto antoi lausuntonsa 25. marraskuuta 1997. Ainoa esittelijä oli Thomas Etty. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 10. –11. joulukuuta 1997 pitämässään 350. täysistunnossa (joulukuun 10. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 112 ääntä puolesta, 1 vastaan, ja 11 pidättyi äänestämästä. 1. Yleistä 2. Erityistä Lausunnossa (CES 1159/94), jonka TSK antoi ehdotuk- sesta neuvoston asetukseksi (EY) kolmivuotisen yleisen tullietuusjärjestelmän (1995–1997) soveltamisesta tiet- tyihin kehitysmaista peräisin oleviin teollisuustuottei- siin sekä ehdotuksesta neuvoston asetukseksi (EY) yleisten tullietuusjärjestelmien soveltamisesta tiettyihin kehitysmaista peräisin oleviin maataloustuotteisiin annettujen asetusten (ETY) N:o 3833/90, (ETY) N:o 3835/90 ja (ETY) N:o 3900/91 jatkamisesta vuoteen tukensa erityisille 1995, komitea on jo ilmaissut kannustejärjestelyille, joista komissio tekee nyt konk- reettisia ehdotuksia. Komitea tukee voimakkaasti komission asianmukaisia ja tehokkaita ehdotuksia, joilla edistetään työntekijöiden ja ympäristön suojelua koskevien sääntöjen noudattamista yleisten tullie- tuusjärjestelmien edunsaajamaissa. 2. 1. Eräiden kansainvälisten työntekijöiden oikeuk- sia koskevien normien noudattamista edistävien toimien suhteen komitea on tyytyväinen siihen, että komissio korostaa 3, 4 ja 5 artiklassa painokkaasti mahdollisten edunsaajamaiden velvollisuutta osoittaa, että niiden lainsäädäntö ja käytäntö takaavat järjestäytymisvapau- den ja lapsityövoiman käytön lakkauttamisen, mikä on ehtona lisäetuuksien myöntämiselle. Samoin komissio korostaa tiukkaa valvontaa ja yhteistyömenettelyjä, paikan päällä suoritettavia tarkastuksia sekä tehokasta teknistä apua sopivien hallinto- ja teknisten valvontara- kenteiden kehittämiseksi (6 ja 7 artikla). Tässä yhteydessä komitea korostaa, että on tärkeää ottaa huomioon näiden alojen toimivaltaisten YK:n elinten raportit. Näitä toimielimiä ovat ILOn järjestäyty- misvapauskomitea, ILOn yleissopimusten ja suositusten täytäntöönpanon asiantuntijakomitea sekä YK:n lasten oikeuksien komitea. C 73/52 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 9. 3. 98 2. 2. Komitea ilmaisee kuitenkin huolensa siitä, että uuden kannustusjärjestelmän käytäntöön soveltaminen rajoittaa vuonna 1995 uudistetun kokonaisjärjestelmän etuja, joita ovat yksinkertaisuus, avoimuus ja luotetta- vuus. Edunsaajamaiden kanssa useita vuosikymmeniä kestä- neen yhteistyön jälkeen on osoittautunut, että nämä tekijät ovat ratkaisevia kaupan edistämistoimien tehok- kuuden kannalta. N:o 138, poistaakseen ratifioinnin tiellä olevat esteet lähitulevaisuudessa. Lisäksi komitea toivoo, että EU:n lapsityövoiman jäsenvaltiot osallistuvat aktiivisesti käytön riistävimpiä ja vaarallisimpia muotoja koskevan, vuonna 1999 valmistuvan ILOn uuden yleissopimuksen laatimiseen ja ratifioivat sopimuksen mahdollisimman pian sen jälkeen, kun Kansainvälinen työkonferenssi ja että neuvosto tämän jälkeen on sen hyväksynyt, sisällyttää sen nyt ehdotettuun asetukseen ILOn yleisso- pimuksen N:o 138 lisäksi. Niitä ei tulisi mitenkään vaarantaa. 2. 3. Komitea on kuitenkin samalla pahoillaan ja pettynyt, koska komission ehdotuksessa tämä uusi väline rajoitetaan kolmeen ILOn yleissopimukseen: yleissopi- muksiin N:o 87 ja 98 järjestäytymisoikeudesta ja työehto- sopimusten solmimisoikeudesta sekä yleissopimukseen N:o 138 työhönoton vähimmäisiästä. Tämä poikkeaa kansainvälistä kauppaa ja työntekijöiden oikeuksia kos- kevien normien kannalta komission aikaisemmasta kan- nasta, johon talous- ja sosiaalikomitea yhtyi ja joka sisälsi ILOn yleissopimukset N:o 29 ja 105 pakkotyöstä ja sen lakkauttamisesta sekä yleissopimuksen N:o 111 syrjinnästä työmarkkinoilla ja ammatinharjoituksen yh- teydessä. Näitä kolmea yleissopimusta pidetään – yh- dessä yleissopimusten N:o 87 ja 98 kanssa – ILOn tärkeimpinä ihmisoikeuksia koskevina yleissopimuksi- na. Komissio jättää ne ehdotuksessaan tyystin huomiotta antamatta minkäänlaista selitystä. Vaikka pakkotyöstä säännellään yleisistä tullietuusjärjestelmistä annetun voimassa olevan asetuksen 7 artiklassa, komitean mie- lestä pakkotyön poistaminen pitäisi kuitenkin palkita lisäetuuksilla. 2. 4. Toinen tähän liittyvä ja selvennystä kaipaava seikka on, että komissio on sisällyttänyt asetusehdotuk- seen työhönoton vähimmäisikää koskevan yleissopi- muksen N:o 138 kommentoimatta sitä mitenkään. Vaik- ka komitea onkin täysin samaa mieltä siitä, että lapsityö- voiman käyttöön tulee puuttua ehdotetussa neuvoston asetuksessa, sen mielestä on valitettavaa, että neljä Euroopan unionin viidestätoista jäsenvaltiosta ei ole ratifioinut ILOn vähimmäisikää koskevaa yleissopimus- ta. Komitea korostaa jälleen kerran, että tällaisissa tapauksissa EU:n vaatimukset ovat paljon uskottavam- pia, jos kaikki sen jäsenvaltiot täyttävät ne vaatimukset, joita ne haluavat myös muiden maiden noudattavan. Syrjintää työmarkkinoilla ja ammatin harjoittamisen yhteydessä koskevan ILOn yleissopimuksen N:o 111 suhteen komitea toistaa, ettei kolme jäsenvaltiota (Irlan- ti, Luxemburg ja Yhdistynyt kuningaskunta) ole sitä vielä ratifioinut. Niinpä komitea kehottaa komissiota aloittamaan neuvottelut niiden jäsenvaltioiden kanssa, jotka eivät ole vielä voineet ratifioida yleissopimusta 2. 5. Mitä tulee kansainvälisten ympäristöstandardien noudattamisen parantamiseksi ehdotettuihin toimiin, komitea ymmärtää ympäristölausekkeiden muotoilun vaikeudet, mutta katsoo silti, että tällaiset lausekkeet ovat toivottavia sikäli kuin ne on mahdollista toteuttaa. Komitea kannattaa komission valintaa käyttää Trooppi- sen puualan kansainvälisen liiton ITTO:n standardeja arviointiperusteina. 2. 6. Komitea on myös tyytyväinen komission ehdo- tukseen (3, 4, 10 ja 11 artikla) julkaista erityismenettely- hakemukset Virallisessa lehdessä, jotta kaikki tahot, joita asia koskee, voivat tarjota hakemusta koskevaa asiantuntemusta ja hyödyllisiä tietoja. Erityisen tyytyväi- nen komitea on komission perusteluissa varaamaan oikeuteen kuulla järjestöjä, etenkin ILOa, jäsenvaltioi- den ammattiliittoja ja kansainvälisiä ammatti- ja työnan- tajaliittoja sekä näihin asioihin (ihmisoikeudet, ym- päristökysymykset) erikoistuneita kansalaisjärjestöjä kuluttajajärjestöt mukaan lukien. Komitea ehdottaa, että uudet määräykset sallisivat kansainvälisten ammat- ti- ja työnantajaliittojen osallistua perusteluissa maini- tun tietojen antamisen lisäksi sellaisiin maihin tehtäviin vierailuihin, joissa työntekijöiden oikeuksien kunnioitta- minen on erityisen kyseenalaista. Tämä vaikuttaa asian- mukaiselta ottaen huomioon niiden roolin ja kokemuk- sen ILOn valvontakoneistosta. 2. 7. Komitea on komission kanssa yhtä mieltä siitä, että lisäetuuksien on oltava riittävän suuria, jotta ne muodostavat todellisen kannusteen työntekijöiden ja ympäristön suojelua koskevien säännösten noudattami- seen. Samasta syystä komitea on tyytyväinen ehdotuk- seen, jonka mukaan lisäetuuksia tulisi voida myöntää niillekin maille, joihin ei enää sovelleta perusmenettelyä niiden saavuttaman edistyksen vuoksi. Komitea yhtyy komission näkemykseen siitä, etteivät tällaisten toimien EU:lle aiheuttamat todennäköiset kokonaiskustannuk- set nousse kovin korkeiksi, koska monissa yleisten tullietuusjärjestelmien edunsaajamaissa työntekijöiden ja ympäristön suojelua koskevien säännösten noudatta- minen on puutteellista. Kustannukset jäävät aivan var- 9. 3. 98 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 73/53 masti pitkälti alle asetusluonnoksen liitteenä olevassa rahoitusselvityksessä mainitun 787,7 miljoonan ecun (joka on teoreettinen enimmäismäärä). taan totuudenvastaisesti noudatetun työntekijöiden suo- jelua koskevia säännöksiä ja/tai ympäristönormeja, tätä pidettäisiin yleisten tullietuusjärjestelmien yhteydessä petoksena. Tällöin valtio, jolle on myönnetty lisäetuuk- sia mutta jonka sittemmin todetaan rikkoneen kyseisiä säännöksiä, menettäisi paitsi lisäetuudet myös muut yleiset tullietuudet. 2. 8. Komitea pahoittelee kuitenkin, ettei komission ehdotuksessa asetukseksi tai edes sen perusteluosassa mainita kehittymättömimpiä maita. Niillä ei tietenkään ole mahdollisuutta saada lisäetuuksia, koska niiden tullitariffit on jo asetettu nollatasolle. Tämä saattaa rajoittaa vakavasti uusien säännösten vaikutusta, sillä kehittymättömimmillä mailla ei olisi mitään kannusteita parantaa työntekijöidensä oikeuksia ja ympäristönsuo- jelua. Komitea ehdottaakin, että niitä varten luodaan lisäkannustimia. Tarkemmin sanoen yleiset tullie- tuusjärjestelmät tulisi sisällyttää keskusteluun mahdolli- suudesta lisätä näille maille annettavaa kehitysapua. Komitea viittaa tässä yhteydessä myös 28. toukokuuta 1997 antamaansa lausuntoon ”Kehitysapu, hyvä hallin- totapa ja yhteiskunnallis-taloudellisten eturyhmien rooli” (1) ja hyvän hallintotavan normeihin. Erityisten kannustusmenettelyjen täydellistä tai 2. 9. osittaista lakkauttamista koskevat komission ehdotuk- set (14 artikla) ovat hieman epämääräisiä. Komitea ehdottaa, että mikä tahansa asiasta perustellusti kiinnos- tunut taho – mukaan lukien taloudelliset ja yhteiskunnal- liset eturyhmät – voisi tehdä komissiolle ehdotuksen tutkimuksen käynnistämisestä. Uuden järjestelmän suju- van toiminnan varmistamiseksi TSK ehdottaa, että tutkimus käynnistetään automaattisesti 30 päivän ku- luessa tutkimuspyynnön tekemisen jälkeen, ellei voida esittää hyviä syitä epäillä valituksentekijän vilpittömiä tarkoitusperiä. Komitea ehdottaa myös, että polku- myynnin vastaisen menettelyn tapaan valtioiden lisäe- tuudet voitaisiin peruuttaa tutkimuksen ajaksi, sillä tämä saattaa kestää jonkin aikaa asianmukaista menettelyä noudatettaessa. 2. 10. Komitea ymmärtää 14 artiklan 1 kohdalla, jonka mukaan lisäetuuksien ”[l]akkauttaminen koko- naan tai osittain ei estä neuvoston asetusten (EY) N:o 3281/94 ja (EY) N:o 1256/96 9 artiklan mahdollista soveltamista”, tarkoitettavan ennen kaikkea petosta- pauksia. Komitea katsoo, että tätä säännöstä tulisi käyttää siten, että jos tuotteiden valmistuksessa ilmoite- (1) EYVL C 287, 22. 9. 1997, s. 44 2. 11. Komitea kiinnittää huomiota siihen, että ehdo- tetun neuvoston asetuksen valtiokeskeinen lähestymista- pa saattaa haitata hallitusten, liike-elämän, ammattiliit- tojen ja kansalaisjärjestöjen yrityksiä luoda eräille tuot- teille vastaavanlaisiin työntekijöiden ja ympäristön suo- jelua koskeviin normeihin perustuvia sosiaalimerkintöjä ja pelisääntöjä. Komitea myöntää, että valtiokeskeinen lähestymistapa on käytännöllisin, mutta pyytää komis- siota pohtimaan keinoja, joilla tehokas itsesäätely voitai- siin vapauttaa ehdotuksessa esitetyistä peruutus- tai lakkautusmenettelyistä ja ottaa käyttöön täydentävä menettely. 2. 12. Yleisten tullietuusjärjestelmien edunsaajamai- den suuren määrän vuoksi komissiolle aiheutunee huomattavasti työtä, jos kaikki uudesta järjestelystä kiinnostuneet maat hakevat nopeasti ja suurin piirtein samanaikaisesti uusia etuuksia. Komitea korostaa, että tästä huolimatta komission tulisi edetä varovasti, jotta mahdollisten edunsaajamaiden uusien säännösten noudattamisen arvioinnille varataan riittävästi aikaa. Tämän vuoksi TSK painottaa, että yleisten tullietuusjär- jestelmien parissa työskentelevän henkilöstön määrä tulee arvioida, ja mikäli tarpeellista, yleisten tullie- tuusjärjestelmien valvontamekanismeista vastaavan ko- mission henkilöstön määrää ja koulutusta tulee lisätä. Lopuksi TSK suosittaa voimakkaasti, että neu- 2. 13. vosto hyväksyy pian tämän komission ehdotuksen neu- voston asetukseksi nykyisessä muodossaan, joskin komi- tean edellä esitetyt huomiot tulee ottaa huomioon uusien yleisten tullietuusjärjestelmien käytännön toimeenpa- nossa. Komitea toivoo, että komissio harkitsee vakavasti ILOn pakkotyötä ja syrjintää koskevien perustavanlaa- C 73/54 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 9. 3. 98 tuisten yleissopimusten sekä vuonna 1999 valmistuvan lapsityövoimaa koskevan ILOn yleissopimuksen sisäl- lyttämistä ehdottamaansa asetukseen lähitulevaisuu- dessa. Bryssel, 10. joulukuuta 1997. Talous- ja sosiaalikomitean puheenjohtaja Tom JENKINS Talous- ja sosiaalikomitean lausunto lausunto aiheesta ”Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) monivuotisen yleisen tullietuusjärjestelmän soveltamista tiettyihin kehitysmaista peräisin oleviin maatalous- ja teollisuustuotteisiin ja kehittyneimpien edunsaajamaiden sulkemista pois yleisten tullietuuksien soveltamisalasta koskevien neuvoston asetusten (EY) N:o 3281/94 ja (EY) N:o 1256/96 6 artiklan soveltamisesta” (98/C 73/16) Neuvosto päätti 14. marraskuuta 1997 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 198 artiklan mukaisesti pyytää talous- ja sosiaalikomitean lausunnon edellä mainitusta ehdotuksesta. Asian valmistelusta vastannut ulkosuhteiden, kauppapolitiikan ja kehitysyhteistyön jaosto antoi lausuntonsa yksimielisesti 25. marraskuuta 1997. Ainoa esittelijä oli Helmut Giesecke. Talous- ja sosiaalikomitea hyväksyi 10. –11. joulukuuta 1997 pitämässään 350. täysistunnossa (joulukuun 10. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. A¨ änestyksessä annettiin 119 ääntä puolesta, ja 6 pidättyi äänestämästä. 1. Johdanto 1. 1. Vuodet 1994–1997 kattavana ajanjaksona yleistä tullietuusjärjestelmää uudistettiin perusteellisesti (1). Tärkeä tavoite uuden monivuotisen järjestelmän käyttö- önotossa oli parantaa yleisen tullietuusjärjestelmän avoi- muutta ja ennustettavuutta aikaisempiin kiintiö- ja kattojärjestelmiin verrattuna. Molemmat näkökohdat hyödyttivät sekä tavaran toimittajia ja kehitysmaiden hallintoa, jotka haluavat keskittää vientipyrkimyksensä selvästi ennustettaville markkinoille, että eurooppalaisia maahantuojia, jotka tarvitsevat riittävästi kannustimia rakentaakseen uusia, pysyviä kauppasuhteita. (1) ”Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) monivuotisen yleisen tullietuusjärjestelmän soveltamisesta vuosina 1995–1998 tiettyihin kehitysmaista peräisin oleviin teollisuustuottei- siin”. ”Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) yleisten tullie- tuuksien soveltamisesta tiettyihin kehitysmaista peräisin oleviin maataloustuotteisiin annettujen asetusten (ETY) N:o 3833/90, (ETY) N:o 3835/90 ja (ETY) N:o 3900/91 soveltamisen jatkamisesta vuodelle 1995”. COM(94) 337 final. 1. 2. Uutta oli mahdollisuus poistaa kehitysmaat as- teittain etuusjärjestelmästä sitä mukaa, kun ne – brutto- kansantuotteen ja vientikapasiteettinsa mukaan arvioi- tuina – saavuttavat korkeammat standardit. ”Maail- manlaajuisen neutraliteetin” periaatteen mukaisesti tuonnin kokonaismäärä suosituimmuusasemassa olevis- ta maista oli kuitenkin tarkoitus säilyttää ennallaan; säästetyt rahasummat käytettäisiin siis köyhempien kehitysmaiden hyväksi. Suunnitteilla oli myös järjestelmä, joka kannus- 1. 3. taisi kauppapoliittisesti kehitysmaita toimimaan myön- teisesti sosiaali- ja ympäristönsuojelualoilla. Tämä järjestelmä on nyttemmin myös toteutettu. 2. Komission ehdotus 2. 1. Nyt käsiteltävässä asetusehdotuksessaan (2) ko- missio ehdottaa, että Etelä-Korea, Hongkong ja Singapo- re poistettaisiin yleisiin tullietuuksiin oikeutettujen edunsaajamaiden luettelosta objektiivisten, selvästi määriteltyjen hyvinvointikriteerien perusteella. (2) KOM(97) 533 lopull