title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2488/97, annettu 12 päivänä joulukuuta 1997, B-menettelyn mukaisten hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence
nut
pip fruit


title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster

eurovoc_concepts:
approximation of laws
competition law
industrial property
invention
technological change

formats: html pdf print

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •tt -Ù Brüssel, den 12. 12. 1997 KOM(97) 691 endg. 97/0356 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG EINFÜHRUNG ERSTER TEIL: VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTS IM GEBRAUCHSMUSTERRECHT A. B. C. D. E. Harmonisierung des Gebrauchsmusterrechts der Mitgliedstaaten Einfülirung des Gebrauchsmusterschutzes Gebrauchsmusterrecht Erleichterung des freien Warenverkehrs Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt Regelungsbedarf durch die Gemeinschaft in Ländern ohne eigenes ZWEITER TEIL: RELATION ZWISCHEN GEMEINSCHAFTSZIELEN UND WIRTSCHAFTLICHEM BEDARF A. Wirtschaftliche Relevanz des Gebrauchsmusterschutzes 1. 2. 3. Verbreitungsgrad und Gründe für seine Inanspruchnahme Die Bedeutung des Gebrauchsmusters im Vergleich zum Patent Stellenwert des Gebrauchsmusters nach Unternehmensgröße und Wirtschaftszweig B. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Förderung von Forschung und Entwicklung 1. Gebrauchsmusterschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Innovation 2. DRITTER TEIL: DAS INTERESSE AM GEBRAUCHSMUSTERSCHUTZ - BESTANDSAUFNAHME UND PROGNOSEN A. B. C. Industriebetriebe und freie Erfinder Veränderung der Produktionszyklen, der Zeiträume bis zur Marktreife und der Lebensdauer der Erfindungen Veränderungen bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung ~ VIERTER TEIL: VORSCHLAG FÜR EINE NEUREGELUNG DES GEBRAUCHSMUSTERSCHUTZES - MODALITÄTEN UND MERKMALE A. Wesen des Gebrauchsmusters B. Rechtsgrundlage FÜNFTER T E I L: ERLÄUTERUNGEN DER ARTIKEL BEGRÜNDUNG EINFÜHRUNG 1. Gebrauchsmuster sind ihren einen eingetragene Rechte, die ausschließlichen Schutz für technische Erfindungen gewähren. Wie im Patentrecht müssen schutzfähige technische Erfindungen neu sein und ein gewisses Maß an Erfindungshöhe aufweisen. An die Erfindungshöhe werden allerdings in der Regel geringere Anforderungen im Patentrecht. Außerdem werden als Gebrauchsmuster im allgemeinen ohne Überprüfung der Neuheit und Erfindungshöhe erteilt. Dadurch können diese Schutzrechte schneller und kostengünstiger erlangt werden als Patente, bieten jedoch auch weniger Rechtssicherheit. Inhabern gestellt 2. Im Juli 1995 legte die Kommission ein Grünbuch zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt vor1. Dieses Grünbuch sollte als Grundlage für eine umfassende Konsultation zu der Frage dienen, ob wegen der Auswirkungen der divergierenden nationalen Rechtssysteme auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts in diesem Bereich ein gemeinschaftlicher Handlungsbedarf besteht, und verschiedene Alternativen aufzeigen, zu denen die Kommission anhand der Kommentare gegebenenfalls Stellung beziehen kann. 3. Ein gemeinschaftsweites Vorgehen in diesem Bereich böte zum einen die Möglichkeit, den freien Verkehr der auf diesen sogenannten kleinen Patenten transparenter zu machen und basierenden Waren innerhalb der Gemeinschaft Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die durch die unterschiedlichen oder nicht bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften hervorgerufen werden. Zum anderen würde dadurch der rechtliche Rahmen für Unternehmen aus der Gemeinschaft verbessert, die sich für den Weg der Innovation und Anpassung entschieden haben und des Gebrauchsmusterschutzes stärken v/ollen, wobei dieser besonders den KMU zugute kommt. auf den Weltmärkten mit Hilfe ihre Wettbewerbsfähigkeit 4. Diese Initiative gehört im übrigen zu den Vorhaben, die die Kommission in ihrem ersten Aktionsplan für Innovation in Europa vom November 19962 zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Innovationen vorgeschlagen hat. Dort heißt es, daß die Kommission zum Gebrauchsmusterschutz entscheiden wird, ob eine Regelung auf Gemeinschaftsebene für diesen Bereich angezeigt ist. anhand der Reaktionen auf das Grünbuch 5. Alle interessierten Kreise haben sich an der Befragung aktiv beteiligt. Fast 90 Stellungnahmen sind zum Grübuch eingegangen, was das Interesse aller betroffenen Wirtschaftsteilnehmer an diesem Thema deutlich macht. Auch das Europäische KOM (95) 370 endg. vom 19. 07. 1995. "Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäftigung", KOM (96) 589 endg. vom 20. 11. 1996, Ziff. 2. 6. Parlament und der Wirtschafts- und Sozialauschuß haben sich zum Grünbuch geäußert. Die Kommission hat darüber hinaus mit den europäischen Berufsverbänden am 23. September 1996 sowie mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten am 4. November 1996 Anhörungen veranstaltet, um festzustellen, ob es einer Gemeinschaftsinitiative zum Gebrauchsmusterschutz bedarf und wie eine solche Initiative inhaltlich aussehen könnte. 6. Im Ergebnis ist festzustellen, daß in der Gemeinschaft vor allem bei bestimmten Wirtschaftszweigen (z. B. Spielzeugindustrie, Uhrenindustrie, Optik, Mikrotechnik und Mikromechanik) sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein echter Bedarf an einem Gebrauchsmusterschutz besteht, da sich der Patentschutz für bestimmte Arten von Erfindungen wie beispielsweise technische Erfindungen mit geringerer Erfindungshöhe nicht eignet. 7. Die befragten Wirtschaftskreise haben sich mehrheitlich fur eine Gemeinschaftsinitiative in Form einer Angleichung der diesbezüglichen nationalen Rechtsvorschriften und der Einführung den Mitgliedstaaten ausgesprochen, in denen es ein solches Recht bisher nicht gibt. eines Gebrauchsmusterschutzes in ERSTER TEIL: VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTS IM GEBRAUCHSMUSTERRECHT A. HARMONISIERUNG DES GEBRAUCHSMUSTERRECHTS DER MITGLIEDSTAATEN 8. Ziel dieses Vorschlags ist in erster Linie, den nach innerstaatlichem Recht gewährten Schutz für technische Erfindungen auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Für diese Erfindungen gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft derzeit unterschiedliche oder gar keine Schutzvorschriften. 9. Diese Unterschiede in den Rechtssystemen bzw. gar das Fehlen eines solchen Schutzes in bestimmten Mitgliedstaaten können Erfinder oder Kleinunternehmen davon abhalten, einen Gebrauchsmusterschutz in anderen Mitgliedstaaten zu beantragen. Die nachstehende Tabelle gibt anhand einiger ausgewählter Mitgliedstaaten Aufschluß über die durchschnittliche jährliche Zahl der nationalen Gebrauchsmusteranmeldungen im Verhältnis zu den Anmeldungen aus anderen EG-Ländern im Zeitraum 1987-19903. Anmeldungen aus dem Inland Anmeldungen aus anderen Mitgliedstaaten Deutschland 13. 608 Belgien 177 Spanien 3. 519 Griechenland 269 Portugal 56 1. 494 73 394 57 45 Quelle: WIPO- Statistik, Publikationen A and B, sowie Belgisches Patentamt Die geringe Zahl der Anmeldungen aus anderen Mitgliedstaaten ist einer Befragung von Unternehmen und unabhängigen Erfindern zufolge, die im IFO-lnstituts über die Rahmen einer allgemeinen Untersuchung des wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen Union durchgeführt wurde, auf die bestehenden Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Anmeldungen zurückzuführen4. Die Unterschiede 3 Für das Jahr i 987 gibt es keine Angaben für Griechenland, da das Gebrauchsmuster erst 1987 durch das Gesetz Nr. 1733/1987 eingeführt worden ist. 4 Untersuchung des IFO-lnstituts zur wirtschaftlichen Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes in der Europäischen Union, München, Mai 1994. 5 zwischen den Rechtsordnungen erweisen sich als ein für die Anmelder - besonders fur freie Erfinder und KMU - schwer überwindbares administratives Hindernis und bremsen so sowohl die Innovationstätigkeit der Industrie als auch die Verwirklichung des Binnenmarkts. 10. Die Harmonisierung ermöglicht die Koexistenz gleichwertiger nationaler Gebrauchsmusterrechte. Der Anmelder kann daher sicher sein, ein gleichwertiges Schutzrecht in den anderen Mitgliedstaaten vorzufinden, und muß sich nicht mehr mit unterschiedlichen Rechtsvorschriften auseinandersetzen. Beantragt er einen Musterschutz in einem anderen Mitgliedstaat, so kennt er dessen Schutzumfang und die wesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Gebrauchsmusters. Mit der Harmonisierung wird es ferner möglich sein, die Kosten zu senken und die Gebrauchsmusteranmeldung in den anderen Mitgliedstaaten zu vereinfachen. 11. Eine Angleichung der nationalen Rechtssysteme muß sich zweifelsohne auf jene materiellrechtlichen Vorschriften beziehen, die den Anwendungsbereich des vorliegenden Richtlinienvorschlags definieren und den Schutzgegenstand, die Schutzvoraussetzungen, den Umfang und die Dauer des Schutzes sowie die Erschöpfung der Rechte und die Erlöschens- und Nichtigkeitsgründe regeln. Sie wird außerdem dazu beitragen, die Zahl der dem Binnenmarkt abträglichen Konflikte zu begrenzen. B. EINFÜHRUNG DES GEBRAUCHSMUSTERSCHUTZES IN LÄNDERN OHNE EIGENES GEBRAUCHSMUSTERRECHT 12. Eine Rechtsangleichung in der- Europäischen Gemeinschaft würde die Mitgliedstaaten, die keinen Gebrauchsmusterschutz kennen, zur Einfülirung eines solchen Schutzrechts verpflichten. Hiervon betroffen wären das Vereinigte Königreich, Luxemburg und Schweden. 13. Bei einer Befragung, die das Ifo-Institut im Rahmen der bereits erwähnten allgemeinen Untersuchung durchgeführt hat, haben britische Industrieunternehmen, darunter insbesondere die KMU, und freie Erfinder zum Ausdruck gebracht, daß an der Einführung dieses Schutzrechts, das den Patentschutz ergänzen soll, ein deutliches wirtschaftliches Interesse besteht. C. ERLEICHTERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS 14. Nach Artikel 3 Buchstabe c EG-Vertrag bezieht sich die Tätigkeit der Gemeinschaft auf einen Binnenmarkt, der vor allem durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist. Artikel 7 Buchstabe a EG-Vertrag bestimmt darüber hinaus, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr u. a. von Waren gewährleistet ist. Die Wirkungen der nationalen Vorschriften über den Gebrauchsmusterschutz sind jedoch ausschließlich auf das Gebiet des Mitgliedstaats beschränkt, für den der Schutz gewährt wird. 15. Das Gebrauchsmuster ist ein Recht zum Schutz des gewerblichen und im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag. Der kommerziellen Eigentums Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der mit der Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag in bezug auf den freien Warenverkehr befaßt wurde, stellte fest, daß der EG-Vertrag zwar den Bestand der durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats eingeräumten gewerblichen Schutzrechte nicht berührt, die Ausübung dieser Rechte aber gegebenenfalls durch die Verbotsnormen des Vertrages beschränkt werden kann, da Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs nur insoweit zulässig sind, als sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen5. 16. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über ein eigenes Gebrauchsmusterrecht. Andere wie das Vereinigte Königreich, Luxemburg und Schweden haben auf einen Gebrauchsmusterschutz völlig verzichtet. Diese unterschiedlichen Schutzvorschriften, die der Rechtsinhaber nicht beeinflussen kann, zwingen ihn unter Umständen, die Märkte auszusparen, für die er keinen gleichwertigen Schutz für seine Erfindung erhält. 17. Die Unterschiede zwischen den nationalen Schutzsystemen erschweren darüber hinaus im Binnenmarkt auch den Schutz von Erfindungen über die Grenzen eines Landes hinaus. Bei der bereits erwähnten Umfrage des IFO-lnstituts bezeichneten durchschnittlich 50 % aller befragten Unternehmen die Hindernisse bei der Anmeldung von Gebrauchsmustern in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als zum Teil außerordentlich hoch, während 32 % der Unternehmen wegen der großen Diskrepanzen überhaupt außerstande waren, sich eine Meinung zu bilden. Der Schutzumfang unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich, d. h. eine in einem Mitgliedstaat schutzfähige Erfindung kann in einem anderen Mitgliedstaat gar nicht oder nicht unter denselben Voraussetzungen schutzfähig sein. Dies gilt beispielsweise für das Erfordernis der Erfindungshöhe, die eine Erfindung erfüllen muß, um als Gebrauchsmuster geschützt werden zu können. Einige Mitgliedstaaten (z. B. Belgien, Frankreich) verlangen die selbe Erfindungshöhe wie bei einem Patent, während~andere (z. B. Spanien, Griechenland, Italien) eine geringere Erfindungshöhe in den Mitgliedstaaten, die eine geringere anerkennen. Aber auch Erfindungshöhe zulassen, wird diese geringere Erfindungshöhe mitunter sehr unterschiedlich definiert. Auch an das Kriterium der Neuheit werden nicht in allen Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen gestellt. So bestimmt sich in Spanien die Neuheit nach dem nationalen Stand der Technik, während für andere Mitgliedstaaten der internationale Stand der Technik maßgebend ist, allerdings mit gewissen Einschränkungen (Deutschland, Portugal). Vgl. u. a. Urteil des EuGH vom 3. 7. 1974, Van Zuylen Frères. /. Hag AG, Rs. 192/73, Slg. 1974, S. 731; Urteil des EuGH vom 31. 10. 1974, Centrafarm. /. Sterling Drug, Rs. 15/74, Slg. 1974, S. 1147. Gleiches gilt für die Schutzdauer. Die Schutzdauer kann 6 Jahre betragen (z. B. Belgien, Frankreich), 7 Jahre (Griechenland), 8 Jahre (Finnland), 10 Jahre (z. B. Deutschland, Österreich, Dänemark) oder noch länger (z. B. Portugal, wo die Schutzdauer unbegrenzt verlängerbar ist). Dies bedeutet, daß der Gebrauchsmusterschutz in einem Mitgliedstaaten unter Umständen bereits abgelaufen ist, während er in einem anderen Mitgliedstaaten noch auf Jahre hinaus besteht. insbesondere für die Anmeldung eines Auch die Verfahrensvorschriften, Gebrauchsmusters, sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet. Vereinzelt werden Neuheit und Erfindungshöhe geprüft (Belgien, Frankreich), in den meisten Fällen jedoch erfolgt lediglich eine Prüfung der formalen Schutzvoraussetzungen. Alle diese rechtlichen Diskrepanzen sind nicht unbedingt dazu angetan, den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu erleichtern. Die Unterschiede zwischen den nationalen Schutzsystemen wirken sich demnach indirekt auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus und hindern die Unternehmen daran, den Binnenmarkt als homogenes Betätigungsfeld anzusehen. Hieraus wird ein Mangel an Transparenz deutlich, der dem freien Warenverkehr nicht gerade förderlich ist. D. VERMEIDUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IM BINNENMARKT 19. Nach Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft ein System, daß den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Dieses Ziel ist in Verbindung mit der in Artikel 2 EG- Vertrag verankerten Verpflichtung zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft zu sehen. Gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sind für alle Wirtschaftsbeteiligten unerläßlich, um die im EG- Vertrag verankerten Grundfreiheiten tatsächlich nutzen zu können. 20. Vor freie allem Erfinder sind mit und KMU erheblichen verwaltungsrechtlichen Problemen und hohen Kosten als Folge der unterschiedlichen nationalen Schutzsysteme und der daraus resultierenden Notwendigkeit zur Einschaltung von Rechtsberatern oder gar Patentanwälten konfrontiert. Dies schränkt die Innovationstätigkeit dieser Unternehmen ein, trägt zu ihrer inneren Abschottung bei und führt damit zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Es könnte durchaus sein, daß sich Unternehmen veranlaßt sehen, ihre Marktstrategien in anderen Mitgliedstaaten von der dortigen Schutzfähigkeit ihrer Erzeugnisse abhängig zu machen. Für die Verbraucher wiederum bedeutet dies, daß das Produkt einer technischen Erfindung nicht überall in der Gemeinschaft erhältlich ist. Die in Rdnr. 16 beschriebenen Unterschiede wirken sich außerdem unmittelbar auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt aus. 21. Anzumerken ist ferner, daß in Mitgliedstaaten, die die gleichen Anforderungen an die Erfindungshöhe von Gebrauchsmustern und Patenten stellen, Erfindungen mit geringer Erfindungshöhe nicht hinreichend geschützt sind, da gegen ihre kann. Noch mögliche Nachbildung besorgniserregender ist die Lage in den Mitgliedstaaten, die überhaupt keinen Gebrauchsmusterschutz kennen. unternommen werden nichts 22. Nachgeahmte oder nachgebildete Erzeugnisse werden in der Regel kostengünstiger hergestellt als die Originalerzeugnisse. Dies kann letztlich dazu führen, daß sich nachgeahmte Erzeugnisse dort, wo ein geringer oder gar kein Schutz existiert, besser verkaufen als die Originalerzeugnisse. Auch ist nicht auszuschließen, daß mit fortschreitender Integration des Binnenmarktes der Import gefälschter Waren in Länder mit hohem Schutzniveau leichter wird. 23. Diese Situation steht im Widerspruch zu dem Ziel der Gemeinschaft, die aus der kreativen Leistung europäischer Forscher und Erfinder und den hohen Investitionen europäischer Unternehmen hervorgegangenen Rechte vor widerrechtlicher Verwendung durch Dritte zu bewahren, da hierdurch der Wettbewerb verfälscht wird. Um dem entgegenzuwirken, müssen für im Binnenmarkt tätige Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für ihre Konkurrenten gelten. E. REGELUNGSBEDARF DURCH DIE GEMEINSCHAFT 24. Nach Aussage der Wirtschaft und insbesondere nach Aussage bestimmter Industriezweige sowie der KMU besteht Bedarf an einer gemeinschaftsweiten Gebrauchsmusterschutzregelung. Mit einzelstaatlichen Maßnahmen allein ist vorgenommene es daher nicht getan. Eine auf Gemeinschaftsebene Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ist daher unumgänglich. Sie hätte zur Folge, daß eine Erfindung überall in der Gemeinschaft den gleichen Schutz genießt. sein, der darin besteht, mehr Transparenz 25. Gemäß dem in Artikel 3 b des EG-Vertrages verankerten Grundsalz der Verhältnismäßigkeit müssen die Maßnahmen jedoch dem jeweiligen Zweck die angemessen Binnenmarktabläufe nationalen Rechtsvorschriften bzw. die Einführung eines Gebrauchsmusterschutzes in den Mitgliedstaaten, die bisher über keinen solchen Schutz verfügen, sollte daher nicht jedes Detail des Gebrauchsmusterschutzrechts der Mitgliedstaaten erfassen, sondern sich auf eine Harmonisierung derjenigen Bestimmungen beschränken, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkt unmittelbar beeinflussen. bringen. Die Angleichung der zu in 26. Ziel ist somit nicht die Einführung eines EG-Gebrauchsmusterschutzrechtes, mit dem eine Erfindung im gesamten Gemeinschaftsraum durch einmalige Anmeldung bei einer zentralen Stelle nach einem einheitlichen Verfahren und 9 auf der Grundlage einheitlicher Bestimmungen geschützt werden könnte. Beabsichtigt ist auch nicht die gegenseitige Anerkennung der Schutzsysteme, die zur Folge hätte, daß die Wirkung eines in einem Mitgliedstaaten angemeldeten Gebrauchsmusters auf entsprechenden Antrag des Anmelders hin auch in anderen Mitgliedstaaten eintritt. Diese beiden Lösungsmodelle fanden in den einschlägigen Wirtschaftskreisen nur geringen Zuspruch, wie die von der Kommission durchgeführte Befragung zum Grünbuch zeigte. 10 ZWEITER TEIL:RELATION ZWISCHEN GEMEINSCHAFTSZIELEN UND WIRTSCHAFTLICHEM BEDARF A. WIRTSCHAFTLICHE RELEVANZ DES GEBRAUCHSMUSTERSCHUTZES 1. Verbreitungsgrad und Gründe für seine Inanspruchnahme 27. 28. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusters für die Unternehmen läßt sich sehr gut am Grad seiner praktischen Verwendung in der Gemeinschaft ablesen. Ein Blick auf die inländischen Anmeldungen zeigt, daß deren Zahl in den Ländern, deren Gebrauchsmusterschutz durch eine eingeschränkte Erfindungshöhe gekennzeichnet ist, ganz offenbar über der für Gebrauchsmuster die gleiche in Ländern Erfindungshöhe wie für das Patent gilt (während beispielsweise in Deutschland im Jahresdurchschnitt 12. 000 Gebrauchsmuster angemeldet werden, sind es in Frankreich lediglich ein paar Hundert). Demgegenüber ist die Zahl der ausländischen Gebrauchsmusteranmeldungen aufgrund der Verschiedenartigkeit der Rechtssysteme in den Ländern der Gemeinschaft und der daraus resultierenden Probleme äußerst gering. in denen liegt, Eine Umfrage unter Patentanwälten, die im Rahmen der bereits erwähnten Untersuchung des IFO-lnstituts durchgeführt wurde, sollte Aufschluß über mögliche Entwicklungstrends bei der Anmeldung von Gebrauchsmustern in der Gemeinschaft geben. Dabei wurde eine Zunahme *der Gebrauchsmusteranmeldungen im Falle einer grundlegenden Änderung der geltenden Bestimmungen prognostiziert. Unabhängig von der Unternehmensgröße würde eine Vereinfachung des Erteilungsverfahrens zu einer stärkeren Inanspruchnahme des Gebrauchsmusters führen. Die von der Kommission durchgeführte Befragung der einschlägigen Wirtschaftskreise zum Grünbuch ergab, daß insbesondere bei den KMU und (z. B. Spielzeugindustrie, Ulirenindustrie usw. ) ein echter Bedarf an einem Gebrauchsmusterschutz besteht. Industriezweigen bestimmten bei „ 29. Der Gebrauchsmusterschutz weist bestimmte besondere Merkmale auf, die ausschlaggebend für seine Verwendung sind: - Schnelle und einfache Eintragung: Bis zur Erteilung eines Gebrauchsmusters vergehen wegen der fehlenden Prüfung der Neuheit und der Erfindungshöhe durchschnittlich sechs Monate im Unterschied zum Patent, das eine Bearbeitungszeit von zwei bis vier Jahren benötigt. Der Anmelder wird so rasch gegen Nachahmung geschützt, seiner dient wiederum der dieser Wettbewerbsposition, insbesondere wenn es sich um kleine und mittlere Unternehmen handelt, und erlaubt vor allem Herstellern von Investirons- und Verbrauchsgütern, die Qualität ihrer Produkte im Stärkung Schutz - und 11 Wege ihrer Vermarktung zu verbessern. Die schnelle Eintragung rasche wirtschaftliche Verwertung der gestattet außerdem eine Erfindung entweder durch die Vergabe von Lizenzen oder durch eigene unmittelbare Verwertung. Weniger strikte Schutzvoraussetzungen: Während für die Erteilung eines Patents eine ganz bestimmte Erfindungshöhe und eine absolute Neuheit erforderlich sind, wird im Gebrauchsmusterrecht größtenteils eine geringere Erfindungshöhe verlangt und Abstriche in bezug auf die Neuheit gemacht (so gilt in Spanien der nationale Stand der Technik als Maßstao). Dies bedeutet, daß die Schutzvoraussetzungen beim Gebrauchsmuster flexibler und daher leichter zu erfüllen sind. Die geringeren Anforderungen an die Erfindungshöhe im Vergleich zum Patent sind ein Hauptgrund für Gebrauchsmusteranmeldungen, da hiermit auch Erfindungen mit kleineren Entwicklungssprüngen geschützt werden können, die nicht nur für KMU, sondern auch für Großunternehmen wichtig sind. die umfassenden einen möglichst Geringe Kosten: Gebrauchsmuster sind kostengünstiger, weil bei ihnen im Gegensatz zum Patent weder Neuheit noch Erfindungshöhe überprüft werden. Dieser Aspekt ist vor allem für Unternehmen gegen wichtig, Nachahmungen benötigen und gezwungen sind, eine große Zahl von Gebrauchsmustern anzumelden. Von entscheidender Bedeutung ist der Kostenfaktor auch bei Erfindungen, deren wirtschaftlicher Erfolg schwer abschätzbar ist. Dies gilt insbesondere für KMU, denen es in der Mehrheit an den nötigen Marktinformationen fehlt, um die Absatzchancen neuer Produkte beurteilen zu können, wohingegen große Unternehmen über Planungs- und Prognoseinstrumente verfügen, die es ihnen erlauben, das Risiko in Grenzen zu halten. Schutz Vorläufiger Schutz bis zur Patenterteilung: Durch die schnelle Registrierung von Gebrauchsmustern kann der relativ lange Zeitraum bis zum Abschluß der Vorprüfung und der Erteilung eines Patents überbrückt werden, sofern die Erfindung sowohl nach dem Patent- als auch nach dem Gebrauchsmusterrecht schutzfahig ist. Dieser vorläufige Schutz ist vor allem in den Mitgliedstaaten von Nutzen, in denen die Bearbeitung einer Patentanmeldung wegen der ausführlichen Erüfung der Neuheit und der Erfindungshöhe relativ viel Zeit in Anspruch nimmt. 12 2. Die Bedeutung des Gebrauchsmusters im Vergleich zum Patent 30. Der Stellenwert des Gebrauchsmusterschutzes im Vergleich " zum Patentschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten hängt im wesentlichen von seiner Ausgestaltung ab. Der zahlenmäßige Vergleich zwischen nationalen (nicht beim Europäischen Patentamt vorgenommenen) Patentanmeldungen, europäischen Patentanmeldungen und Gebrauchsmusteranmeldungen in vier Mitgliedstaaten (siehe nachstehende Tabelle, wobei für Italien lediglich die Zahl der nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen für den Zeitraum 1987-1989 vorlagen) zeigt, daß der Gebrauchsmusterschutz in den Ländern, in denen- eine gegenüber dem Patent eingeschränkte Erfindungshöhe verlangt wird (Deutschland, Spanien, Italien), eine größere Bedeutung hat als in den Ländern, fur Gebrauchsmuster und Patent die gleichen Schutzvoraussetzungen gelten (wie beispielsweise in Frankreich). im Zeitraum 1987-1991 der Gemeinschaft in denen Zahl der Patent- /Gebrauchsmuster- anmeldungen in einigen ausgewählten Ländern Deutschland Spanien Frankreich Italien Zahl der nationalen Patentanmeldungen Zahl der europäischen Patentanmeldungen Zahl der Gebrauchsmuster anmeldungen 88. 271 7306 31. 209 10. 369 55. 672 1017 22. 350 9927 61. 057 17. 260 1771 10. 890 Quelle: EPA (EPIDOS/INPADOC): Stand 9. 7. 1993, IFO-Patentstatistik sowie Berechnungen des IFO-lnstituts. 31. Der Grund hierfür ist, daß sich der Gebrauchsmusterschutz durch die deutlich vom eigene abhebt und beide Schutzrechte damit an die Erfindungshöhe ihre geringeren Anforderungen Patentschutz Daseinsberechtigung haben. 32. Dort, wo an ein Gebrauchsmuster die gleichen Anforderungen wie~an ein Patent gestellt werden, besitzt der Gebrauchsmusterschutz hingegen weniger Anziehungskraft, da er mit dem Patentschutz konkurriert, der als die vielen Anmeldern wegen der größeren Rechtssicherheit interessantere Lösung erscheint. 3. Stellenwert des Gebrauchsmusters nach Unternehmensgröße und Wirtschaftszweig 33. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gebrauchsmusterschutzes ist nicht für alte Unternehmen gleich, sondern hängt von deren jeweiliger Interessenlage 13 ab. Eine in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Studie6, deren Schlußfolgerungen sich jedoch durchaus auf alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft übertragen lassen, hat ergeben, daß zwar auch von Seiten großer Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 1,25 Mrd. ECU Interesse am Gebrauchsmuster besteht, daß jedoch Unternehmen mit bis zu 5 Mio. ECU Jahresumsatz weitaus mehr Gebrauch davon machen. Dieses Interesse der KMU7 erklärt sich in erster Linie aus dem geringeren Kosten-, Zeit- und Verwaltungsaufwand. 34. Neben den begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen spielt auch der Umstand eine Rolle, daß KMU im Rahmen ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten häufig technische Erfindungen mit geringer Erfindungshöhe hervorbringen, die nicht immer die nach dem Patentrecht erforderlichen Schutzvoraussetzungen erfüllen. In den meisten Fällen handelt es sich um technische Verbesserungen, die wegen ihrer großen Zahl und ihrer wechselseitigen Beeinflussung auf den Stand der Technik in dem betreffenden Sektor eine ebenso große Wirkung haben wie Erfindungen im engeren Sinne. 35. Aus Untersuchungen über Patentanmeldungen in der Gemeinschaft8 geht ferner hervor, daß sich bestimmte Wirtschaftszweige, die einen ständigen technischer Bedarf an Innovationen vor allem In der Erfindungen haben, des Gebrauchsmusterschutzes bedienen. Hauptsache sind dies die Bereiche Maschinenbau, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik sowie der Automobilbau. in Form kleinerer B. STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN UND FÖRDERUNG VON FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 1. Gebrauchsmusterschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 36. Eine anhaltende erfinderische Tätigkeit verhilft Unternehmen zu einem technologischen Vorsprung, der wiederum für ihre Wettbewerbsfähigkeit ist. Seit mehreren Jahren steht die von entscheidender Bedeutung Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Vordergrund europäischer Politik. Ausdruck hierfür ist die europäische Industriepolitik, die sich seit Im Auftrag des BMWI vom IFO-Institut 1989 durchgeführte Studie über die Probleme des deutschen Patentwesens im Hinblick auf die Innovationstätigkeiten der Wirtschaft. In der Empfehlung Nr. 96/280/EG vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen werden KMU als Unternehmen definiert, die weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. ECU haben und die nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen nicht erfüllen (ABl. Nr. L 107 vom 30. April 1996). Europäisches Patentamt, Dienststelle Wien, Stand 8. 1. 1993, und Umfrage unter dänischen Unternehmen, Jahrbuch der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz 1986 1-4. 14 Anfang der neunziger Jahre mit der Innovationsfahigkeit von Unternehmen als der treibenden Kraft fur deren Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt9. 37. Für die Unternehmen und fur die KMU stellt der insbesondere Gebrauchsmusterschutz aufgrund seiner speziellen Merkmale, die ihn vom Patentschutz abheben, wie beispielsweise die schnelle und vereinfachte Bearbeitung der Anmeldung, ein eigenständiges Wettbewerbsinstrument dar, weil er nicht nur die wirtschaftliche und kommerzielle Verwertung der technischen Erfindung erleichtert, sondern ihnen auch dazu verhilft, ihre Marktposition zu behaupten oder auszubauen. 38. Für die überwiegende Mehrheit der Industriebetriebe und freien Erfinder, die in einigen ausgewählten Mitgliedstaaten im Rahmen der bereits erwähnten allgemeinen Untersuchung des IFO-lnstituts nach den positiven Auswirkungen des Gebrauchsmusterschutzes befragt wurden, steht der die Verbesserung unabhängig Marktposition mit Abstand an erster Stelle. Die Betroffenen wissen genau, daß sie ihren Wettbewerbsvorsprung nur halten können, wemi sie sich mit wirksamen rechtlichen Mitteln, wie sie der Gebrauchsmusterschutz darstellt, eine Zeit lang vor Nachahmung durch Mitbewerber schützen können. von der Unternehmensgröße Wichtig ist, daß die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, ihre Originalität unter Beweis zu stellen und sich ihren Wettbewerbsvorsprung gegenüber Mitbewerbern mit Hilfe neuer Produkte und Verfahren zu sichern, damit der technologischen Käufer Eindruck Der Innovationsfähigkeit Gebrauchsmusterschutz ein probates Mittel, um die Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu stärken. Unternehmens des ist positiven gewinnt. somit einen von der 2. Innovation 39. Innovieren10 heißt technische Verbesserungen hervorbringen und ist für Industriebetriebe lebenswichtig, da diese gezwungen sind, ständig bessere oder neue Produkte zu entwickeln, wenn sie ihre Marktanteile halten oder ausbauen wollen. Die Entwicklung neuer Produkte verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, unabhängig davon, welchem • Wirtschaftszweig sie angehören. Was die Innovationstätigkeit betrifft, befindet sich die Europäische Gemeinschaft im Vergleich zu ihren Hauptwirtschaftspartnern, den USA und Japan, derzeit im Hintertreffen. Dies zeigen der Anteil der Forschung am BIP, die Forschungsausgaben der Industrie, die Pro-Kopf-Ausgaben für Forschung und der Anteil der in der Forschung tätigen Personen an der Erwerbsbevölkerung: in allen diesen Bereichen ist die Europäische Gemeinschaft Japan und den Vereinigten Staaten unterlegen. 9 Siehe vor allem Mitteillung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 16. November 1990 zur Industriepolitik (KOM(90) 556 endg. ). 10 Siehe Grünbuch der Kommission zur Innovation (KOM(95) 688 endg. ). 15 Dem Gebrauchsmusterschutz kommt bei der Förderung der technischen Innovation in der europäischen Wirtschaft eine wichtige Rolle zu. Dies wurde auch vom Europäischen Parlament betont, in dessen Bericht der Gebrauchsmusterschutz der als wichtiges Mittel Innovationsfähigkeit bezeichnet wird, weil es den Übergang von der Idee zum Produkt. erleichtert. 'l zur Förderung sie angesichts des wachsenden Konkurrenzdrucks 40. Während größere Unternehmen nicht davon ausgehen, daß sich ihre Innovationstätigkeit über die reine Erneuerung der Produktion hinaus noch wesentlich steigern läßt und die Lebensdauer der Produkte noch weiter verkürzt werden kann, räumen dagegen kleinere und mittlere Unternehmen ein, daß ihre Bemühungen auf diesem Gebiet verstärken müssen. Zum Schutz von Erfindungen, die durch kleine Entwicklungssprünge und eine relativ kurze Lebensdauer gekennzeichnet sind, scheint das Gebrauchsmuster das geeignete Mittel zu sein. Vieles deutet darauf hin, daß die Bedeutung dieser Erfindungen in Zukunft zunehmen wird. Am stärksten werden daher die KMU, zu denen immerhin mehr als 99 % der europäischen Unternehmen. gehören und die 66 % aller Arbeitsplätze stellen und 65 % des Umsatzes in vom Gemeinschaft erwirtschaften, Europäischen der Gebrauchsmusterschutz profitieren. 11 Bericht zum Grünbuch der Kommission über den Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt, Dok. PE 214. 304/end vom 26. 06. 1996. 16 DRITTER TEIL: DAS INTERESSE AM GEBRAUCHSMUSTERSCHUTZ - BESTANDSAUFNAHME UND PROGNOSEN A. INDUSTRIEBETRIEBE UND FREIE ERFINDER 4L Bei einer 1993 in fünf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchgeführten Umfrage zeigten Unternehmen und freie Erfinder lebhaftes Interesse an einem besonderen Schutz für kleinere technische Erfindungen in Ergänzung zum Patentschutz, der durch weniger strikte Schutzvoraussetzungen, das Fehlen einer Vorprüfung, geringere Kosten und eine kürzere Schutzfrist gekennzeichnet ist (siehe nachstehende Übersicht). Interesse am Gebrauchsmusterschutz (in Prozent) Groß Mittel Gering Keine Meinung - 46 41 22 26 32 41 48 29 27 39 30 25 51 42 25 34 28 37 32 32 16 12 13 19 34 12 17 24 38 20 8 22 13 13 9 13 7 10 3 9 In ausgewählten Ländern Deutschland Spanien Frankreich Italien Vereinigtes Königreich Nach Unternehmens- größe Bis Beschäftigte 101 bis 500 Beschäftigte 501 bis 1. 000 Beschäftigte Über Beschäftigte Alle Größenklassen zusammenge nommen 1. 000 100 Quelle: der Europäischen Kommission 1994. Erhebungen des IFO-lnstituts in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten 1993. Berechnungen 17 42. Diese Übersicht zeigt, daß bei den Betrieben ein relativ großer Bedarf an dieser Schutzform besteht. Immerhin bezeichneten im Durchschnitt 39 % der befragten Unternehmen ihr Interesse als "groß", weitere 32 % als "mittel" und nur 20 % als "gering". Die Auswertung der Umfrageergebnisse nach der Unternehmensgröße ergibt, daß das größte Interesse an diesem Schutzrecht bei Unternehmen bis zu 500 Beschäftigten besteht; bei Unternehmen mit mehr als 1. 000 Beschäftigten ist es hingegen etwas geringer. 43. Die Umfrage zeigt ferner, daß sich Industrieunternehmen und freie Erfinder unabhängig vom derzeitigen Grad ihrer Präsenz auf dem Binnenmarkt zumindest die Möglichkeit ihrer Absatzmärkte offenhalten wollen und deshalb in der Mehrheit an einem Gebrauchsmusterschutz in der Gemeinschaft interessiert sind. zukünftigen Erweiterung einer B. VERÄNDERUNG DER PRODUKTIONSZYKLEN, DER ZEITRÄUME BIS ZUR MARKTREIFE UND DER LEBENSDAUER DER ERFINDUNGEN 44. In nächster Zukunft zeichnen sich weitreichende Entwicklungen ab, die flexible Schutzrechte wie den Gebrauchsmusterschutz nötiger denn je machen. Weltweit ist eine Verkürzung der Produktionszyklen zu beobachten, d. h. die Zeitabstände zwischen Erfindung, deren Vermarktung und der nächsten Produktgeneration werden geringer. Deshalb besteht das Bedürfnis nach einem schnellen Schutz, ohne daß dieser zwangsläufig - außer in bestimmten Branchen wie z. B. der pharmazeutischen Industrie - von langer Dauer sein muß. Instituts In Japan ist eine besondere Entwicklung zu beobachten. Umfragen des für geistiges Eigentum zufolge12 beginnt die japanischen Vermarktung der durch ein Gebrauchsmuster geschützten Erfindungen dort häufig bereits zwischen Anmeldung und Veröffentlichung der Anmeldung, die dort nicht geprüft wird. In den Vereinigten Staaten ist nach Erkenntnissen des amerikanischen Patentamtes13 außer bei Treibstoffen, Lebensmitteln sowie chemischen und pharmazeutischen Produkten eine Tendenz zu einer rascheren Abfolge der neuen Erfindungen zu beobachten. Heutzutage beträgt die Lebensdauer einer Erfindung im Durchschnitt nicht mehr als sechs Jahre. 45. Setzt man die verkürzten Produktionszyklen und die kurze Lebensdauer von Erfindungen in Beziehung zu den Industriezweigen, die sich besonders häufig die Maschinenbauindustrie, die Elektroindustrie und die Automobilindustrie), so läßt sich speziell in diesen Industriezweigen eine starke Tendenz zur Verkürzung der Produktionszyklen und der Lebensdauer der Erfindungen des Gebrauchsmusterschutzes bedienen (wie z. B. 12 "Questionnaire relating to legal protection to the fruits of R&D1'. Japan Institut of intellectual property, 1991. 13 Business Week, Science & Technology, 3. August 1992, CHI Research INC. 18 beobachten. Die Erteilung eines europäischen Patents dauert in der Regel In Anbetracht der durchschnittlichen Lebensdauer der vier Jahre. technischen Erfindungen ist daher davon auszugehen, daß ein schnell zu erlangendes Schutzrecht für kurzlebige Erfindungen neben dem Patent in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Der Gebrauchsmusterschutz wird diesem Bedürfnis am ehesten gerecht. C. VERÄNDERUNGEN BEI DEN AUFWENDUNGEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 46. FuE-Aktivitäten sind ein zentrales Element der Wirtschaftsforschung. Einer vom IFO-Institut im Rahmen der vorgenannten allgemeinen Untersuchung durchgeführten Befragung zufolge scheinen jedoch die FuE-Aufwendungen mehr oder weniger zu in technologieintensiven Branchen und Großunternehmen. Vor allem im Maschinenbau, in der Fahrzeugindustrie, der Elektrotechnik sowie in der Feinmechanik, Optik und Medizintechnik gehen zwischen 50 und 58 % der Befragten davon aus, daß die FuE-Ausgaben konstant bleiben. Vor dem Hintergrund der • intensiven Bemühungen um Kostensenkungen in allen Unternehmensbereichen ist ein gleichbleibendes Niveau der FuE-Ausgaben jedoch bereits als positiv zu werten. stagnieren, und zwar hauptsächlich 47. Nichtsdestotrotz besteht in der Verpackungs- und Förderteclinik, der Holz- und Möbelindustrie sowie bei den Haushaltsgeräteherstellern noch Aussicht auf steigende FuE-Ausgaben. Die daraus resultierenden technischen Erfindungen müssen in geeigneter Form geschützt werden. Auch diese Tendenz spricht dafür, daß der Gebrauchsmusterschutz in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. 19 VIERTER TEIL: VORSCHLAG FÜR EINE NEUREGELUNG DES GEBRAUCHSMUSTERSCHUTZES - MODALITÄTEN UND MERKMALE A. WESEN DES GEBRAUCHSMUSTERS 48. Das Gebrauchsmuster ist ein eingetragenes Recht, das ausschließlichen Schutz für technische Erfindungen gewährt. Hierin unterscheidet es sich vom Geschmacksmuster, das die äußere Form eines Gegenstandes und nicht die ihr zugrundeliegende Erfindung schützt. Wie beim Patent müssen die technischen Erfindungen, für die Schutz begehrt wird, neu sein und ein gewisses Maß an Erfindungshöhe aufweisen. In der Regel werden jedoch an die Erfindungshöhe eines Gebrauchsmusters geringere Anforderungen gestellt als bei einem Patent. Im Unterschied zum Patent wird das der Neuheit und Gebrauchsmuster Erfindungshöhe erteilt. Dadurch ist dieses Schutzrecht schneller und kostengünstiger zu erlangen, bietet aber auch weniger Rechtssicherheit. außerdem ohne Überprüfung Wie vom Europäischen Parlament betont14, sollte jedoch "die dem Gebrauchsmusterschutz innewohnende mangelnde Rechtssicherheit nicht als ein Hindernis für seine Einführung ins Gemeinschaftsrecht betrachtet werden, da die Vorteile dieses Schutzes die Nachteile bei weitem überwiegen ". überhaupt Bezeichnungen keinen Gebrauchsmusterschutz. Die 49. Gegenwärtig gibt es einen Gebrauchsmusterschutz nur auf nationaler Ebene. Drei Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Luxemburg, Schweden) kennen übrigen Mitgliedstaaten, die über ein solches Schutzrecht verfügen und hierfür Gebrauchsmuster, unterschiedliche Gebrauchszertifikat, sechsjähriges Patent, Patent kurzer Laufzeit, kleines Patent dieses unterschiedlich ausgestaltet. Trotz aller Unterschiede ist den verschiedenen Schutzsystemen gemeinsam, daß sie Schutz für technische Erfindungen gewähren und damit das Patentrecht ergänzen. Dahinter steht ganz allgemein das Bestreben, die erfinderische Leistung der Unternehmen zu steigern. und Gebrauchsmusterzertifikat verwenden, haben etwa wie 50. Die unterschiedliche Ausgestaltung des Gebrauchsmusterschutzes in den Mitgliedstaaten steht jedoch im Widerspruch zu dem Ziel der Förderung eines freien Warenverkehrs und der Schaffung eines unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt. Außerdem wird die erfinderische Tätigkeit europäischer Unternehmen hierdurch gebremst. Gerade hierdurch erarbeiten sich Unternehmen jedoch einen technologischen Vorsprung, der für ihre Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist. 14 Bericht über das Grünbuch der Kommission zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt, Dok. PE 214. 304/end vom 26. 6. 1996. 20 51. In den letzten Jahren war in der Gemeinschaft ein erhöhtes Interesse am Gebrauchsmusterschutz zu verzeichnen. Dies zeigt sich daran, daß in den (Irland, vergangenen Jahren fünf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Dänemark, ein Gebrauchsmusterrecht eingeführt haben, so daß nunmehr zwölf von fünfzehn Mitgliedstaaten über ein solches Schutzrecht verfugen. Griechenland, Österreich Finnland) und 52. Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie sollen die wichtigsten Vorschriften des Gebrauchsmusterrechts angeglichen werden; dies betrifft vor allem den Schutzgegenstand, die Schutzvoraussetzungen sowie Umfang und Dauer des Schutzes. Mit der Richtlinie wird jedoch weder ein einheitliches Anmeldeverfahren geschaffen noch eine für die Erteilung von gemeinschaftsweit gültigen Gebrauchsmustern zuständige Stelle eingerichtet. Die Richtlinie hätte allerdings zur Folge, daß die Mitgliedstaaten, in denen es bisher kein Gebrauchsmusterrecht gab, ihr innerstaatliches Recht um ein solches Schutzrecht erweitern müßten. 53. 54. Hervorzuheben ist, daß die Forderung nach einer Raumform der Erfindung, wie sie im Gebrauchsmusterrecht einiger Mitgliedstaaten (z. B. Spanien, Finnland, Griechenland, Italien, Portugal) zu finden ist, nicht übernommen wurde, da sich die Interessenlage inzwischen verändert hat. Hierdurch des Richtlinienvorschlags auf Verfahrenserfindungen auszudehnen. Nicht schutzfahig im Sinne dieser Richtlinie sind hingegen biologisches Material, chemische oder pharmazeutische Stoffe und Erfindungen im Zusammenhang mit Computerprogrammen. den Anwendungsbereich es möglich, ist Bei einer Rechtsangleichung kann der Anmelder eines Gebrauchsmusters darauf vertrauen, in allen Mitgliedstaaten ein äquivalentes Schutzrecht vorzufinden, und muß sich nicht mehr mit einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auseinandersetzen. Das heißt, daß er bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters in einem anderen Mitgliedstaat dort dieselben Schutzvoraussetzungen vorfindet und den Schutzumfang kennt. Im Ergebnis führt dies zu einer Vereinfachung der Anmeldeverfahren in anderen Mitgliedstaaten und zu Kosteneinsparungen, was sich letztlich positiv auf die Innovationstätigkeit auswirken kann. Um die bei Erteilung zu vieler Schutzrechte ohne Prüfung der Neuheit und Erfindungshöhe zwangsläufig entstehende größere Rechtsunsicherheit zu vermindern, werden in dem Vorschlag eine Reihe von Ausnahmen aufgezählt, die nicht schutzfähig sind; hierzu gehören vor allem biologisches Material, chemische bzw. pharmazeutische Stoffe oder Verfahren sowie Computerprogramme. Die Richtlinie sieht auch eine eines eingeschränkte Recherchenbericht auf Antrag des Anmelders oder im Verletzungsprozeß, wobei liegt. Schließlich räumt die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, für die Verlängerung des Schutzrechts eine höhere Gebühr zu erheben. im Ermessen der Mitgliedstaaten letztere Regelung die Erstellung Schutzdauer sowie vor 21 B. RECHTSGRUNDLAGE 55. Ein Regelungen Weiterbestehen beim unterschiedlicher Gebrauchsmusterschutz in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann den freien Warenverkehr ungleicher Wettbewerbsbedingungen zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Eine Angleichung der wichtigsten nationalen Bestimmungen zum Gebrauchsmusterschutz hingegen bringt mehr Transparenz in die Abläufe des Binnenmarktes, fördert gemeinschaftsweit die Innovationstätigkeit und den technischen Fortschritt und belebt den innergemeinschaftlichen Handel. beeinträchtigen infolge und 56. Eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften liegt auch im Interesse der Wirtschaft und vor allem der Industrie, die sich mehrheitlich für eine Angleichung im Wege einer Richtlinie ausgesprochen haben. Dies impliziert den in Mitgliedstaaten, die bisher über kein Gebrauchsmusterrecht verfugten. auch die Einführung eines Schutzsystemes 57. Die Kommission schlägt vor, für den vorliegenden Vorschlag, wie bereits bei früheren Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums15, Artikel 100 a EGV als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Daß die Wahl dieser Rechtsgrundlage begründet ist, wurde vom Gerichtshof wiederholt bestätigt16. 15 Siehe z. B. Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1), Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. Nr. L 290 vom 24. November 1993, S. 9), Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) usw. 16 Siehe Gutachten 1/94, Zuständigkeit der Gemeinschaft fur den Abschluß völkerrechtlicher Abkommen auf dem Gebiet der Dienstleistungen und des Schutzes des geistigen Eigentums, 15. 11. 1994, Slg. S I- 5267, und Rs. C-350/92, Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union, 13. 7. 1995, Slg. S. I- 1985. 22 FÜNFTER TEIL: ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL 58. Das Gebrauchsmusterrecht der Mitgliedstaaten enthält Bestimmungen, die dem nationalen Patentrecht entliehen sind und mit den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens im Einklang stehen. Bei einigen der nachstehend aufgeführten Artikel dienten daher in dem Bemühen um Kohärenz ebenfalls die einschlägigen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens als Vorbild. Artikel 1 59. Es bedarf einer Definition dessen, was unter den in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Bezeichnungen im Sinne dieser Richtlinie zu verstehen ist. Im Falle Belgiens und der Niederlande wurden die in den Gesetzesvorlagen verwendeten Begriffe aufgeführt, auch wenn sie nicht amtlich sind. Die Mitgliedstaaten können anhand dieser Definition eindeutig feststellen, welche nationalen Bestimmungen von dieser Richtlinie berührt werden. Artikel 2 60. In diesem Artikel wird der Zweck des Vorschlags erläutert. Dieser besteht in einer Angleichung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Gebrauchsmusterschutz. Für Mitgliedstaaten, in denen es bisher noch keinen Gebrauchsmusterschutz gibt, ergibt sich hieraus die Notwendigkeit, einen solchen Schutz nach Maßgabe dieser Richtlinie einzuführen. Artikel 3 61. ist festgelegt, welche Erfindungen durch ein In diesem Artikel Gebrauchsmuster geschützt werden können. Schutzfähige Erfindungen sind neue Erfindungen, die sich durch ein gewisses Maß an erfinderischer Leistung auszeichnen und gewerblich verwertbar sind. Keine Erfindungen in diesem Sinne sind Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfaliren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten und die Wiedergabe von Informationen. Artikel 4 62. In diesem Artikel sind die Schutzausschließungsgründe aufgeführt. Nicht schutzfahig sind in jedem Fall Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, aber auch Erfindungen, die sich auf biologisches Material sowie auf chemische und pharmazeutische Stoffe und Verfahren beziehen, sowie Erfindungen auf der Grundlage von Computerprogrammen. Biologische, chemische und pharmazeutische Erfindungen sind deshalb ausgeschlossen, weil Stoffe oder Verfahren dieser 23 63. 64. Art eine lange Vorlaufzeit benötigen, bis sie zur Marktreife gelangen, und deshalb besser durch ein Patent geschützt werden sollten, das eine längere Schutzdauer hat als ein Gebrauchsmuster. Außerdem sind diese Gebiete so kompliziert, daß ihnen mit Schutzrechten, bei denen keine Prüfung der Neuheit und der Erfindungshöhe erfolgt, nicht gedient ist. Erfindungen, die im Zusammenhang mit Computerprogrammen stehen, sind deshalb ausgenommen, weil sie in der Regel entweder patentrechtlich (Software bezogene Erfindungen) oder urheberrechtlich (Computerprogramme als solche) geschützt sind. Artikel 5 In diesem Artikel wird der Neuheitsbegriff erläutert. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Gemäß dem Gebrauchsmusterrecht der meisten Mitgliedstaaten muß die Erfindung im Verhältnis zum allgemeinen Stand der Technik neu sein (absolute Neuheit). Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Tag der Anmeldung des Gebrauchsmusters durch eine schriftliche oder mündliche Beschreibung oder durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt von Gebrauchsmusteranmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, die einen früheren Anmeldetag haben und die erst an oder nach dem Anmeldetag der jüngeren Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Artikel 6 In diesem Artikel wird der Begriff der erfinderischen Tätigkeit im Sinne der vorliegenden Richtlinie erläutert. Demzufolge gilt die Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn der Antragsteller in der Gebrauchsmusteranmeldung in verständlicher und nachvollziehbarer Weise erklärt, daß durch die Erfindung gemessen am Stand der Technik entweder der die Funktionstüchtigkeit, beispielsweise durch Vereinfachung Verwendung oder Handhabung, verbessert oder ein praktischer oder gewerblicher Vorteil erzielt wird. Mit dieser Formulierung soll der Vielfalt der einzelstaatlichen Regelungen und Praktiken Rechnung getragen werden, wobei in der Regel nicht die gleichen Anforderungen an die Erfindungshöhe gestellt werden wie beim Patent. So kann eine erfinderische Tätigkeit beispielsweise in der Lösung eines technischen Problems oder in der Erhöhung des Nutzeffekts eines bestimmten Erzeugnisses infolge seiner einfacheren und bequemeren Verwendung bestehen. Artikel 7 65. Hier wird erläutert, was unter einer gewerblich anwendbaren Erfindung zu verstehen ist. Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder genutzt werden kann. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder 24 tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen. Artikel 8 66. an die sind die Anforderungen, eine In Artikel 8 Absatz 1 Gebrauchsmusteranmeldung gestellt werden, aufgeführt. Absatz 2 besagt, daß mit der Anmeldung eine Anmeldegebühr sowie gegebenenfalls eine Recherchengebühr zu entrichten ist. Letztere wird nur fall ig, wenn auf Antrag des Anmelders ein Recherchenbericht erstellt wurde. Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten anzuordnen, daß nach Ablauf der ersten Schutzfrist Gebühren in einer Höhe fällig werden, die die Rechtsinhaber veranlassen, ihre Rechte erlöschen zu lassen, sobald diese keinen Handelswert mehr besitzen. Artikel 9 67. Dieser Artikel bestimmt, wann ein Gebrauchsmuster als angemeldet gilt. Als Tag der Anmeldung gilt derjenige, an dem ein Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters, die zur Feststellung der Identität des Antragstellers erforderlichen Angaben sowie eine Beschreibung des Schutzgegenstandes und die Geltendmachung eines oder mehrerer Schutzansprüche vorliegen. Artikel 10 68. Diese besagt, Vorschrift der daß Gebrauchsmusteranmeldung genannt werden muß. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so muß der Nennung des Erfinders eine Erklärung darüber beigefügt werden, wie der Anmelder das Recht auf das Gebrauchsmuster erlangt hat. Erfinder der in Artikel 11 69. Einheit der Erfindung bedeutet, daß die Gebrauchsmusteranmeldung nur eine einzige Erfindung oder eine Reihe von Erfindungen, die untereinander in einer Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee bilden, betreffen darf. Artikel 12 70. Die Vorschrift über die Offenbarung der Erfindung besagt, daß die Erfindung in der Gebrauchsmusteranmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren ist, daß ein Fachmann sie ausfuhren kann. 25 Artikel 13 71. In diesem Artikel heißt es, daß sich der Schutzgegenstand aus den Gebrauchsmusteransprüchen ergibt, die ihrerseits klar und präzise formuliert sein und sich auf die Beschreibung stützen müssen. Ferner wird verlangt, daß die Zahl der Schutzansprüche auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt wird. Diese Forderung ergibt sich aus dem Wesen der Erfindung und ermöglicht eine Einschränkung des Schutzumfanges als Ausgleich für die fehlende Vorprüfung. Artikel 14 72. Dieser Artikel bezieht sich auf die Zusammenfassung; diese dient ausschließlich der technischen Information und kann nicht für andere Zwecke wie z. B. die Bestimmung des Schutzumfangs herangezogen werden. Artikel 15 73. Die Prüfung der Formerfordernisse bezieht sich ausschließlich auf die in Artikel 8 und 10 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen, nicht jedoch auf die Neuheit, die Erfindungshöhe oder die gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung. ,. Artikel 16 74. Der Recherchenbericht wird nur auf Antrag des Anmelders erstellt. Mit der Ausarbeitung des Berichts kann jede Stelle beauftragt werden, die die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung erfolgte, in diesem für sachverständig hält. Die Mitgliedstaaten können Zusammenhang außerdem im Falle einer Verletzungsklage einen Recherchenbericht zwingend vorschreiben. Artikel 17 75. Dieser Artikel über das Prioritätsrecht lehnt sich an die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz A und C der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums an. Demzufolge steht jedermann, der in-einem Mitgliedstaat, ist, vorschriftsmäßig ein Gebrauchsmuster oder Patent angemeldet hat, für die Anmeldung desselben Gebrauchsmusters in den anderen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht zu. der Pariser Übereinkunft der Vertragspartei Artikel 18 76. Dieser Artikel gibt demjenigen, der eine Patentanmeldung eingereicht hat, die Möglichkeit, während des Erteilungsverfahrens innerhalb einer bestimmten Frist in demselben Mitgliedstaat neben oder anstelle seiner Patentanmeldung ein Gebrauchsmuster anzumelden. Diese Möglichkeit entfällt selbstverständlich, wenn für die betreffende Patentanmeldung ein 26 Prioritätsrecht in Anspruch genommen worden ist. In diesem Fall sind die entsprechend allgemeinen Vorschriften anzuwenden. Prioritätsrecht über das Artikel 19 77. Im Gegensatz zu den patentrechtlichen Bestimmungen, die eine Schutzdauer von 20 Jahren vorsehen, beträgt die Schutzdauer für Gebrauchsmuster sechs Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Eine zweimalige Verlängerung um zwei Jahre ist möglich; die maximale Schutzdauer von zehn Jahren vom Tag der Anmeldung an gerechnet darf jedoch nicht überschritten werden. Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zum Patent, der sich aus der Kurzlebigkeit der technischen Erfindungen und ihrer unterschiedlichen Erfindungshöhe erklärt. Artikel 20 geschlossenen im Rahmen an Artikel 28 Absatz 1 des Übereinkommens 78. Die Absätze 1 und 2 beschreiben die dem Inhaber eines Gebrauchsmusters zustehenden Rechte, wenn es sich bei dem Schutzgegenstand um ein Erzeugnis oder ein Verfahren handelt. Die diesbezüglichen Bestimmungen der lehnen sich über Welthandelsorganisation handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) an. In Absatz 3 wird erläutert, wo die Wirkung des Gebrauchsmusters endet; Vorbild waren hier die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 27 Buchstaben a und b des Gemeinschaftspatentübereinkommens. Absatz 4, der sich an Artikel 28 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens anlehnt, besagt, daß der Inhaber eines Gebrauchsmusters das Recht hat, das Gebrauchsmuster rechtsgeschäftlich oder im Wege der Rechtsnachfolge zu übertragen und Lizenzverträge abzuschließen. Absatz 5, der auf Artikel 30 des TRIPS-Übereinkommens zurückgeht, berechtigt die Mitgliedstaaten, in Ausnahmefällen anzuordnen, daß die ausschließlichen Rechte aus einem Gebrauchsmuster nicht zum Tragen kommen, sofern hierdurch die normale Verwertung des Gebrauchsmusters nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt des Gebrauchsmusterinhabers in angemessener Weise gewahrt bleiben, wobei die Interessen Dritter zu berücksichtigen sind. Absatz 6 schließlich ^besagt, daß für den Fall, daß das Recht eines Mitgliedstaates die Benutzung des Schutzgegenstandes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers aus anderen als den von Absatz 5 erfaßten Gründen zuläßt (z. B. bei Zwangslizenzen), die einschlägigen patentrechtlichen Bestimmungen analog anzuwenden sind. Konkret heißt dies, daß die in Artikel 31 des TRIPS-Übereinkommens genannten Bedingungen analog auch auf das Gebrauchsmuster Anwendung finden. berechtigten Interessen wird und die Artikel 21 79. In Absatz 1 dieses Artikels über die gemeinschaftsweite Erschöpfung der Rechte des Gemeinschaftspatentübereinkommens enthaltene Grundsatz aufgegriffen, 27 aus Gebrauchsmustern wird in Artikel 28 der demzufolge sich die Rechte aus einem Gebrauchsmuster nicht auf Handlungen erstrecken, die ein durch ein Gebrauchsmuster geschütztes Erzeugnis betreffen, nachdem das Erzeugnis von dem Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist. Mit dem Inverkehrbringen des geschützten Erzeugnisses in einem Mitgliedstaat hat sich der Rechtsinhaber die wirtschaftlichen Vorteile zunutze machen können, die ihm aufgrund seines ausschließlichen Rechtes zustehen, weswegen er seine parallelen Schutzrechte in anderen Mitgliedstaaten erschöpft hat. Um jedem Mißverständnis vorzubeugen, wird in Absatz 2 der Grundsatz der internationalen Erschöpfung explizit ausgeschlossen; dem zufolge erstrecken sich die Rechte aus dem Gebrauchsmuster auf Handlungen in bezug auf ein geschütztes Erzeugnis, nachdem dieses Erzeugnis durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist. Artikel 22 80. Gemäß Absatz 1 dieses Artikels über die Kumulierung von Schutzrechten kann für dieselbe Erfindung gleichzeitig oder nacheinander ein Patent und ein Gebrauchsmuster beantragt werden. Von Nutzen ist ein solcher doppelter Schutz vor allem, wenn sich der Anmelder bis zur Patenterteilung einen vorläufigen Schutz verschaffen will, wenn er sich nicht sicher ist, ob die Erfindungshöhe für ein Patent ausreicht oder wenn er sich durch Inanspruchnahme zweier verschiedener Schutzrechte für dieselbe Erfindung besonders gut absichern will. Um die Position des Rechtsinhabers nicht über Gebühr zu stärken, können die Mitgliedstaaten anordnen, daß die Wirkung des Gebrauchsmusters nicht eintritt, wenn für dieselbe Erfindung bereits ein Patent erteilt und veröffentlicht wurde (Absatz 2). Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, müssen jedoch zumindest in geeigneter Weise dafür sorgen, daß sich der Rechtsinhaber im Verletzungsfall nicht sukzessive auf beide Schutzrechte berufen und zwei Verfahren anstrengen kami (Absatz 3). Bezweckt wird hiermit ein Verbot der Stufenklage, um zu verhindern, daß der Rechtsinhaber für den Fall, daß das Patentverletzungsverfahren zu seinen Ungunsten entschieden wird, nicht mit Hilfe des Gebrauchsmusters ein neues Verfahren einleiten kann und umgekehrt. Artikel 23 die einschlägigen 81. Der Artikel über das Erlöschen des Gebrauchsmusters wurde in Anlehnung des des Artikels 50 an verfaßt. Das Gebrauchsmuster Gemeinschaftspatentübereinkommens erlischt nach Ablauf der vorgesehenen Schutzdauer, bei Verzicht des Rechtsinhabers auf das Gebrauchsmuster oder bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Anmelde- und gegebenenfalls Recherchengebühren. Bestimmungen 28 Artikel 24 Bestimmungen 82. Als Vorbild für den Artikel über die Nichtigkeitsgründe dienten die einschlägigen des Gemeinschaftspatentübereinkommens. Der Nichtigkeitsantrag kann nur wie folgt begründet werden: der Gegenstand des Gebrauchsmusters ist nicht schutzfahig, das Gebrauchsmuster offenbart die Erfindung nicht so deutlich kann, der und vollständig, daß ausfuhren Inhalt der Schutzgegenstand des Gebrauchsmusters geht über den ursprünglichen Anmeldung hinaus und der Schutzumfang wurde erweitert. ein Fachmann Artikels 56 des sie Artikel 25 83. Der vorliegende Vorschlag muß bis spätestens 31. Dezember 1999 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten setzen die in Kenntnis. Einzelheiten der Kommission hiervon unverzüglich Bezugnahme auf diese Richtlinie, die im Rahmen der Vorschriften oder durch einen Zusatz bei ihrer amtlichen Veröffentlichung erfolgen kann, teilen der werden von den Mitgliedstaaten selbst geregelt. Diese Kommission auch den Wortlaut der auf der Grundlage dieser Richtlinie angenommenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit. Artikel 26 84. ist In diesem Artikel festgelegt, daß die Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Artikels 191 Absatz 1 EG-Vertrag am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft tritt. Artikel 27 85. Dieser Artikel besagt, daß diese Richtlinie an die Mitgliedstaaten einschließlich derjenigen, in denen es keinen Gebauchsmusterschutz gibt, gerichtet ist. 29 Vorschlag für EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: Der EG-Vertrag verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die europäische Industrie wettbewerbsfähig zu machen, und vor allem dafür zu sorgen, daß die Möglichkeiten der gewerblichen Nutzung der Ergebnisse der Innovations-, Forschungs- und Entwicklungspolitik besser ausgeschöpft werden. Technische Erfindungen sind heutzutage von großer Bedeutung, da durch sie bessere und hochwertigere Produkte entstehen, die sich entweder durch eine besondere Funktionstüchtigkeit wie beispielsweise leichtere Verwendung oder Handhabung auszeichnen oder im Verhältnis zum Stand der Technik einen praktischen oder wirtschaftlichen Vorteil aufweisen. des Gebrauchsmusterrechts unterschiedliche Ausgestaltung Die iiT den Mitgliedstaaten führt dazu, daß nicht überall in der Gemeinschaft dieselben Erfindungen schutzfähig sind oder daß Schutzumfang und Schutzdauer voneinander abweichen. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der Forderung nach einem transparenten die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist daher eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet unerläßlich. schrankenlosen Binnenmarkt. Im Hinblick und auf Des weiteren müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im FuE-Bereich zu stärken. 30 Wichtig ist vor allem, daß kleine und mittlere Unternehmen in die Lage versetzt werden, innovativ zu sein und schnell auf Marktbedürfnisse zu reagieren. Unternelmien und speziell kleine und mittlere Betriebe sowie Forscher müssen sich daher eines Instruments bedienen können, das kostengünstig ist und sich leicht und schnell überprüfen und anwenden läßt. Gemessen an diesen Kriterien scheint der Gebrauchsmusterschutz gegenüber dem Patentschutz vor allem spezifischen Erfindungshöhe die bessere Lösung zu sein. technische Erfindungen mit einer für Technische Erfindungen sollten überall in der Gemeinschaft auf angemessene Weise geschützt werden. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit reicht es aus, lediglich diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften anzugleichen, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Die Verwirklichung der mit der Rechtsangleichung verfolgten Zielsetzungen setzt voraus, daß in allen Mitgliedstaaten die Erteilung und der Fortbestand eines Rechtes an einem Gebrauchsmuster an die gleichen Bedingungen geknüpft werden. Es liegt daher nahe, eine abschließende Liste aller Voraussetzungen zu erstellen, die eine technische Erfindung erfüllen muß, um in den Genuß des Gebrauchsmusterschutzes zu kommen. s Diese Schutzvoraussetzungen entsprechen weitestgehend jenen des Patentrechts. Eine Ausnahme bildet allerdings die Erfindungshöhe, an die wegen der Eigenart der gebrauchsmusterschutzfähigen unterschiedliche Anforderungen gestellt werden müssen. Erfindungen technischen Schutzfähig sollten sowohl Produkt- als auch Verfahrenserfindungen sein. Vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen werden sollten nicht nur alle für gewöhnlich nicht patentierbaren Erfindungen, sondern auch Erfindungen im Bereich chemischer oder pharmazeutischer Stoffe oder Verfahren, um den besonderen Bedürfnissen der betreffenden Wirtschaftssektoren gerecht zu werden, sowie Erfindungen betreffend Computerprogramme. Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gelten ähnliche Bedingungen wie für die Anmeldung eines Patents. Bei der Gebrauchsmusteranmeldung werdcnJedoch weder Neuheit formalen Schutzvoraussetzungen geprüft. Ein Recherchenbericht zum Stand der Technik ist nur auf Antrag des Anmelders erforderlich. Erfindungshöhe, sondern noch nur die Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Gewährleistung ist es wichtig, daß Schutzumfang und eines unverfälschten Wettbewerbs Schutzdauer für eingetragene Gebrauchsmuster in allen Mitgliedstaaten einheitlich geregelt sind, wobei die Schutzdauer zehn Jahre nicht überschreiten darf. Art und Umfang der Rechte aus einem Gebrauchsmuster sind genau zu definieren. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist auf den Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung der 31 Rechte zu verweisen, während der Grundsatz der internationalen Erschöpfung ausdrücklich auszuschließen ist. Außerdem sollte die Frage des Doppelschutzes durch Patent und Gebrauchsmuster sowie des Erlöschens und der Nichtigkeit des Gebrauchsmusters geregelt werden. sind Sämtliche Mitgliedstaaten Pariser der Gemeinschaft Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und an das im über Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene Übereinkommen handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gebunden. Deshalb dürfen die Bestimmungen dieser Richtlinie auf keinen Fall im Widerspruch zu den Bestimmungen der beiden genannten Übereinkommen stehen. Die sonstigen den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtungen werden von dieser Richtlinie nicht berührt. genannten Übereinkommen aufgrund der die an HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL 1 ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie ist ein Gebrauchsmuster ein eingetragenes Recht, das ausschließlichen Schutz für technische Erfindungen gewährt. In den einzelnen Mitgliedstaaten gelten hierfür folgende Bezeichnungen: Deutschland Österreich Belgien Dänemark Spanien Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Niederlande : : : : : : : : : : : Gebrauchsmuster Gebrauchsmuster Brevet de courte durée/Octrooi van körte duur Brugsmodel Modelo de utilidad Nyttighetsmodellagen Certificat d'utilité nicrco7rovr|TiKO U7ioôsiyu. aToÇ XP1!^1!1011!10^ Short-term patent Brevetto per modelli di utilità Zesjarig octrooi Portugal Modelo de utilidade 32 Artikel 2 Zielsetzung Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts oder Verwaltungsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster, er KAPITEL II ANWENDUNGSBEREICH Artikel 3 Schutzfähige Erfindungen Gebrauchsmuster werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer 1. erfinderische Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. 2. a) b) c) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesonder nicht angesehen: Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien als mathematische Methoden; ästhetische Formschöpfungen; Pläne, Regeln »und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten; d) die Wiedergabe von Informationen. Artikel 4 Schutzausschließungsgründe Gebrauchsmuster werden nicht erteilt für: a) Erfindungen, deren Verwendung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet in einem, mehreren oder allen werden, daß die Verwendung der Erfindung Mitgliedstaaten durch Gesetz oder eine Verwaltungsvorschrift verboten ist; b) c) d) Erfindungen betreffend biologisches Material; Erfindungen betreffend chemische oder pharmazeutische Stoffe oder Verfahren; Erfindungen betreffend Computerprogramme. 33 Artikel 5 Neuheit 1. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. 2. Der Stand der Technik umfaßt alles, was vor dem Tag der Anmeldung des Gebrauchsmusters durch schriftliche oder mündliche Beschreibung oder durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. 3. Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt von Gebrauchsmusteranmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmeldetag vor dem in Absatz 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Artikel 6 Erfinderische Tätigkeit Im Sinne dieser Richtlinie gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn der Anmelder in der Gebrauchsmusteranmeldung in verständlicher und nachvollziehbarer Weise erklärt, daß die Erfindung gemessen am Stand der Technik folgendes aufweist: entweder eine besondere Funktionstüchtigkeit, etwa in Form einer vereinfachten a) Verwendung oder Handhabung, b) oder einen praktischen oder gewerblichen Vorteil. Artikel 7 Gewerbliche Anwendbarkeit 1. Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. 2. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinne des Absatzes 1. KAPITEL III GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNG Artikel 8 Erfordernisse der Anmeldung 1. Die Gebrauchsmusteranmeldung muß enthalten: 34 a) b) c) einen Antrag auf Erteilung eines Gebrauchsmusters, eine Beschreibung der Erfindung, einen oder mehrere Ansprüche, gegebenenfalls die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die d) Ansprüche beziehen, e) 2. eine Zusammenfassung. Für die Gebrauchsmusteranmeldung ist eine Anmeldegebühr sowie gegebenenfalls eine Recherchengebühr zu entrichten. Artikel 9 Tag der Anmeldung Der Anmeldetag einer Gebrauchsmusteranmeldung ist der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten: a) b) c) einen Hinweis, dass ein Gebrauchsmuster beantragt wird; Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen; eine Beschreibung der Erfindung und einen oder mehrere Ansprüche. Artikel 10 Erfindernennung In der Gebrauchsmusteranmeldung ist der Erfinder zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erklärung darüber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das Gebrauchsmuster erlangt hat. Artikel 11 Einheitlichkeit der Erfindung Die Gebrauchsmusteranmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Artikel 12 Offenbarung der Erfindung Die Erfindung ist in der Gebrauchsmusteranmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann. 35 Artikel 13 Gebrauchsmusteransprüche Die Ansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. 1. Sie müssen deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein. Die Zahl der Ansprüche ist in Anbetracht der Art der Erfindung auf das unbedingt 2. erforderliche Maß zu beschränken. Artikel 14 Zusammenfassung Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Information. Sie kann nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für die Bestimmung des Umfangs des begehrten Schutzes und für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 3, herangezogen werden. Artikel 15 Prüfung der Formerfordernisse 1. Die zuständige Behörde, die die Gebrauchsmusteranmeldung entgegennimmt, prüft, ob die Anmeldung den Formerfordernissen der Artikel 8 und 10 entspricht und ob der Anmeldung eine Beschreibung und eine Zusammenfassung beigefügt ist. 2. Kann ein Anmeldetag nicht zuerkannt werden, gibt die zuständige Behörde dem Anmelder Gelegenheit, im Rahmen der von ihr festgesetzten Bedingungen und Fristen die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so wird die Anmeldung nicht als Gebrauchsmusteranmeldung behandelt. Die in Absatz 1 genannte Behörde prüft nicht die in Artikel 5. 6 und 7 genannten 3. Voraussetzungen. Artikel 16 Recherchenbericht Steht der Anmeldetag einer Gebrauchsmusteranmeldung fest und gilt die 1. Anmeldung nicht als zurückgenommen, erstellt die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, auf Antrag des Anmelders auf der Grundlage der Ansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und gegebenenfalls der vorhandenen Zeichnungen einen Recherchenbericht zum Stand der Technik auf dem betreffenden Gebiet. Die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingericht worden ist, kann die 2. Erstellung des Recherchenberichts jeder von ihr für sachverständig befundenen Stelle übertragen. Der Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung dem Anmelder 3. zusammen mit den Abschriften aller angeführten Schriftstücke zugestellt. 36 4. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der von ihnen zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften die Erstellung eines Recherchenberichts im Falle einer Verletzungsklage zwingend vorschreiben. Artikel 17 Prioritätsrechts Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat, der 1. Vertragsstaat der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, ein Gebrauchsmuster sein Rechtsnachfolger genießt für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters für dieselbe Erfindung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten während einer Frist von zwölf Monaten nach der Einreichung der ersten Anmeldungsein. oder Patent vorschriftsmässig eingereicht oder hat, Als Prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der nach dem 2. innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem sie eingereicht wurde, oder nach zwei- oder mehrseitigen Übereinkommen die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt. Unter idt jede Anmeldung zu 3. vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung verstehen, die zur Festlegung des Tags ausreicht, an dem die Anmeldung in dem entsprechenden Mitgliedstaat eingereicht worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist. Artikel 18 Interne Priorität 1. Jedermann, der vorschriftsmäßig eine Patentanmeldung eingereicht hat, geniesst während einer Frist von zwölf Monaten für die Anmeldung derselben Erfindung zum Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht, sofern für die Patentanmeldung nicht bereits ein Prioritätsrecht in Anspruch genommen worden ist. 2. Die Vorschriften des Artikels 17 Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar. KAPITEL IV RECHTSWIRKUNGEN DES GEBRAUCHSMUSTERS Artikel 19 Schutzdauer Die Laufzeit eines Gebrauchsmusters beträgt vom Anmeldetag an gerechnet sechs 1. Jahre. 2. Der Rechtsinhaber kann sechs Monate vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Verlängerung des Gebrauchsmusters für weitere zwei Jahre stellen. 37 Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist kann der Rechtsinhaber letztmalig eine 3. weitere Verlängerung um höchstens zwei Jahre beantragen. Die Laufzeit darf in keinem Fall zehn Jahre, vom Tag der Anmeldung angerechnet, 4. überschreiten. Artikel 20 Rechte aus dem Gebrauchsmuster Ist der Gegenstand des Schutzes ein Erzeugnis, so 1. Inhaber des Gebrauchsmusters berechtigt, Dritten zu untersagen, das betreffende Erzeugnis ohne seine Zustimmung herzustellen, zu gebrauchen, zum Kauf anzubieten, zu verkaufen oder zu den genamiten Zwecken einzuführen. ist der Ist der Gegenstand des Schutzes ein Verfahren, kann der Inhaber des 2. Gebrauchsmusters Dritten untersagen, ohne seine Zustimmung das Verfahren anzuwenden und zumindest das unmittelbar hieraus gewonnene Erzeugnis zu gebrauchen, zum Kauf anzubieten, zu verkaufen oder zu den genannten Zwecken einzuführen. Die dem Gebrauchsmusterinhaber nach Absatz 1 und 2 zustehenden Rechte 3. erstrecken sich nicht auf a) b) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den geschützten Gegenstand beziehen. Der Gebrauchsmusterinhaber ist berechtigt, das Gebrauchsmuster rechtsgeschäftlich 4. oder im Wege der Rechtsnachfolge zu übertragen und Lizenzverträge abzuschließen. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, 5. in -Ausnahmefällen Beschränkungen der ausschließlichen Rechte aus einem Gebrauchsmuster vozusehen, sofern hierdurch die in unverhältnismäßiger Weise normale Verwertung des Gebrauchsmusters nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Gebrauchsmusterinhabers in angemessener Weise gewahrt bleiben, wobei die Interessen Dritter zu berücksichtigen sind. 6. Läßt das Recht eines Mitgliedstaats andere Benutzungen des Gegenstandes eines Gebrauchsmusters ohne Zustimmung des Rechtsinliabers zu, die nicht von Absatz 5 erfaßt werden, einschließlich der Benutzung durch staatliche Stellen oder von diesen ermächtigten Dritten, so finden die einschlägigen patentrechtlichen Bestimmungen entsprechend Anwendung. Artikel 21 Gemeinschaftsweite Erschöpfung der Rechte Die Rechte aus einem Gebrauchsmuster erstrecken sich nicht auf Handlungen, die 1. ein durch ein Gebrauchsmuster geschütztes Erzeugnis betreffen, 38 nachdem das Erzeugnis von dem Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht worden ist. 2. Die Rechte aus dem Gebrauchsmuster erstrecken sich jedoch auf Handlungen, die das hierdurch geschützte Erzeugnis betreffen, nachdem das Erzeugnis außerhalb der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist. KAPITEL V KUMULIERUNG VON SCHUTZRECHTEN, ERLÖSCHENS- UND NICHTIGKEITSGRÜNDE Artikel 22 Kumulierung von Schutzrechten Für dieselbe Erfindung können gleichzeitig oder nacheinander ein Patent und ein 1. Gebrauchsmuster angemeldet werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Wirkung des Gebrauchsmusters 2. nicht eintritt, wenn für dieselbe Erfindung bereits ein Patent erteilt und veröffentlicht wurde. 3. Die Mitgliedstaaten, die von der im vorstellenden Absatz genannten Möglichkeit keinen Gebrauch maclien, ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Rechtsinhaber im Verletzungsfall aufgrund der beiden Schutzsysteme nicht aufeinanderfolgende Verfahren anstrengen kann. Artikel 23 Erlöschensgründe Das Gebrauchsmuster erlischt a) b) c) nach Ablauf der in Artikel 19 vorgesehenen Laufzeit bei Verzicht des Rechtsinliabers auf das Gebrauchsmuster bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der fälligen Gebühren (Artikel 8 Absatz^). Artikel 24 Nichtigkeitsgründe 1. Ein Antrag auf Nichtigerklärung des Gebrauchsmusters kann nur aus folgenden Gründen gestellt werden: der Gegenstand des Gebrauchsmusters ist im Sinne der Artikel 3 bis 7 dieser a) Richtlinie nicht schutzfahm: 39 das Gebrauchsmuster offenbart die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, b) daß ein Fachmann sie ausführen kann. der Gegenstand des Gebrauchsmusters geht über den Inhalt der ursprünglich c) eingereichten Gebrauchsmusteranmeldung hinaus; d) der Schutzumfang des Gebrauchsmusters wurde erweitert. Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so wird 2. die Nichtigkeit durch eine entsprechende Beschränkung des Gebrauchsmusters erklärt. Die Bescliränkung kann durch Änderung der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen erfolgen. KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 25 Umsetzung der Richtlinie 1. Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorscliriften bis spätestens 31. Dezember 1999 in Kraft und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften nehmen direkt oder durch einen Zusatz bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Über die Form der Bezugnahme entscheiden die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der auf der Grundlage 2. dieser Richtlinie angenommenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit. Artikel 26 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 27 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 40 FINANZBOGEN BEZEICHNUNG Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die des Angleichung Gebrauchsmusterschutzes Rechtsvorschriften Gebiet dem auf der BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Ziel der Maßnalime ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und insbesondere der KMU sowie die Förderung von Innovationen durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Gebrauchsmusterschutz bzw. durch die Einführung eines solchen Schutzrechts in den Mitgliedstaaten, die ein solches bisher nicht kennen. Der Haushalt der Gemeinschaft wird durch diese Maßnalime nicht belastet. 41 AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN (insbesondere auf KMU) 1. WOZU EINE REGELUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBNE? Um das Gebrauchsmusterrecht der Mitgliedstaaten einander anzugleichen bzw. es in den Mitgliedstaaten, die ein solches Recht bisher nicht kannten, einzuführen. Die Regelung soll folgendes bewirken: a) besseres Funktionieren des Güterbinnenmarktes durch Sicherstellung eines freien Warenverkehrs für kleinere technische Erfindungen; b) Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, denen innovative KMU gegenwärtig ausgesetzt sind; c) Erhöhung des Schutzes für technische Erfindungen von Unternehmen und freien Erfindern durch eine Angleichung der einschlägigen nationalen Gesetze; d) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch Förderung der europäischen Forschung. 2. FÜR WELCHE RELEVANT? INDUSTRIEZWEIGE IST DIE REGELUNG Im Prinzip für alle Industriezweige. Umfragen bei den Wirtschaftsteilnehmern zufolge spielt der Gebrauchsmusterschutz jedoch im Maschinenbau, in der Elektroindustrie, der Feinmechanik und Optik sowie in der Automobilindustrie eine besonders große Rolle. Demgegenüber haben bestimmte Sektoren wie die chemische und pharmazeutische Industrie auf Befragen angegeben, daß der Vorschlag sie nicht betreffe. Besonders relevant ist der Vorschlag für KMU, vor allem solche, die auf technische Innovation setzen. 3. WAS MÜSSEN UNTERNEHMEN TUN, DIE DIE REGELUNG IN ANSPRUCH NEHMEN WOLLEN? Damit einem Unternehmen ein Gebrauchsmuster erteilt wird, muß dieses angemeldet werden und sämtliche Schutzvoraussetzungen erfüllen. Die Anmeldung muß bei den zuständigen Stellen (in der Regel sind dies die Patentämter) erfolgen. Bei dieser Gelegenheit ist eine Anmeldegebühr zu entrichten, deren Höhe von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten festgelegt wird. 42 4. WELCHES SIND DIE VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN DER REGELUNG? a) Beschäftigungspolitische Folgen Die Angleichung der einzelstaatlichen Gebrauchsmusterschutzvorschriften kann aktiv dazu beitragen, daß innovative Unternehmen das Niveau ihrer Forschungs und Entwicklungsaufwendungen aufrechterhalten oder sogar steigern. Die Maßnahme dient der Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens zum Schutz von Innovationen, vor allem von technischen Erfindungen, und wirkt damit insbesondere im Bereich der Forschung beschäftigungsfördend. b) Auswirkungen Unternehmensgründungen auf die Investitionstätigkeit und Eine Rechtsangleichung im Bereich des Gebrauchsmusterschutzes dürfte den Unternehmen sehr viel mehr Sicherheit in bezug auf die Amortisierung ilirer Forschungsausgaben geben und sie zu Investitionen ermutigen. Das Patent gilt als das beste Mittel zur Förderung der Forschung; hieraus folgt, daß der Gebrauchsmusterschutz, der den Patentschutz vor allem in bezug auf kleinere technische Erfindungen ergänzt, zweifellos als Mittel zur Belebung der industriellen Forschung zu betrachten ist. c) Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Vor allem KMU und freie Erfinder werden sich nicht mehr mit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Schutzsystemen auseinandersetzen und daher weniger häufig die Hilfe von Patent- und Rechtsanwälten in Anspruch nehmen müssen. Bisweilen unüberwindliche verwaltungstechnische und finanzielle Probleme werden durch die Rechtsangleichung lösbar. Die Unternehmen können so ihrem Erfindungsgeist freien Lauf lassen, wodurch ihre Wettbewerbsposition sowohl auf den heimischen als auch auf den Weltmärkten gestärkt wird. 5. ENTHÄLT VORSCHLAG ZUGESCHNITTENE REGELUNGEN? DER SPEZIELL AUF KMU Die in diesem Vorschlag enthaltenen Regelungen sind vor allem dazu gedacht, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch Senkung der mit der Beantragung eines Gebrauchsmusterschutzes für ihre Erfindungen verbundenen Kosten zu erhöhen und technische Innovationen bei dieser Kategorie von Unternehmen zu fördern. 6. KONSULTATIONSVERFAHREN Die Kommission hat im Juli 1995 ein Grünbuch zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt vorgelegt17, auf das rund 90 Reaktionen aus allen einschlägigen 17 KOM(95) 370 endg. vom 19. 07. 1995. 43 Kreisen eingingen. Auch das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß erhielten Gelegenheit, sich zu dem Grünbuch zu äußern18. Außerdem veranstaltete die Kommission am 23. September 1996 mit den europäischen Berufsverbänden eine Anhörung und hielt mit den Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten am 4. November eine Sitzung ab, um deren Stellungnahme zu diesem Themenkomplex einzuholen. Europäisches Parlament: PE 214. 304/endg. vom 26. 06. 1996; Wirtschafts- und Sozialausschuß: Dok. CES 1372/95 vom 26. 02. 1996. 44 ISSN 0254-1467 KOM(97) 691 endg. DOKUMENTE DE 01 05 06 10 Katalognummer : CB-CO-97-715-DE-C ISBN 92-78-29147-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4 S


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2491/97 της Επιτροπής της 12ης Δεκεμβρίου 1997 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 3163/93 για τον καθορισμό του προβλεπόμενου ισολογισμού στο πλαίσιο του ειδικού καθεστώτος για τον εφοδιασμό των μικρών νησιών του Αιγαίου Πελάγους με γαλακτοκομικά προϊόντα

eurovoc_concepts:
Aegean Islands
EU aid
aid system
supply
supply balance sheet
yoghourt

formats: html pdfa1b print


title: WRITTEN QUESTION No. 3971/97 by Paul LANNOYE to the Commission. Air safety and quality of life in urban and semi-urban environments

eurovoc_concepts:
air safety
air transport
crew
quality of life
quality of the environment
urban area
vocational training

text: C 187/104 EN Official Journal of the European Communities 16. 6. 98 (98/C 187/156) WRITTEN QUESTION E-3971/97 by Paul Lannoye (V) to the Commission (12 December 1997) Subject: Air safety and quality of life in urban and semi-urban environments At the moment, a number of European airports are used for the training of young pilots. Some of these airports are situated near large conurbations and have also been established in semi-urban areas that are heavily populated. Does the Commission intend to call on the Member States of the European Union to introduce measures that will end training flights in civil transport aircraft above these areas, particularly at weekends? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (23 February 1998) Pilot training is undertaken at many aerodromes, and at airports where pressures on capacity by commercial air transport operations permits. Training and testing programmes normally continue throughout the career of a professional air transport pilot and much of it is now undertaken on advanced similator technology which is less expensive than training on aircraft and also permits training in dealing with realistically simulated situations which would be too dangerous to rehearse in flight. The regulation of flying training procedures at and around airports is at present the exclusive responsibility of the Member States. Local authorities do sometimes restrict aircraft movements at predominantly training-oriented airfields, under their powers to regulate land use; but the prohibition of flight over certain areas is generally regulated at the technical level by national aviation authorities. Given the principle of subsidiarity, the Commission does not currently propose to intervene in this area. (98/C 187/157) WRITTEN QUESTION E-3973/97 by Anneli Hulthe·n (PSE) to the Commission (12 December 1997) Subject: Illegal use of hormones in meat production The media regularly report the illegal use of hormones in meat production in the EU. How does the Commission regard these reports, and, if they are true, do not such occurrences reduce the Community(cid:146)s credibility in its dispute with the USA on hormones? Answer given by Mr. Fischler on behalf of the Commission (2 February 1998) The uncovering of a certain number of cases of illegal use of growth hormones, duly reported in the media, is the outcome of a serious attempt by the Member States to guarantee European consumers hormone-free meat and proof of that attempt(cid:146)s effectiveness. This cannot harm the Community(cid:146)s credibility as regards the United States


title: WRITTEN QUESTION No. 3941/97 by Nikitas KAKLAMANIS to the Commission. Creation of a Greek section in the third European school

eurovoc_concepts:
Belgium
Brussels region
European language
European school
language teaching

text: 22. 6. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 196/39 (98/C 196/54) SKRIFTLIG FR¯GA P-3939/97 fr(cid:229)n Mihail Papayannakis (GUE/NGL) till kommissionen (4 december 1997) A¤mne: Legalisering av inkomster fr(cid:229)n illegal verksamhet Enligt upplysningar › fr(cid:229)gan har nu n(cid:229)tt det grekiska parlamentet › finns det banker som sysslar med att legalisera inkomster fr(cid:229)n olaglig verksamhet (penningtva¤tt) vilket a¤r ett brott mot direktiv 91/308/EEG (1) som de grekiska myndigheterna har info¤rlivat i sin nationella ra¤ttsskipning (Lag 2331 i den grekiska regeringens officiella tidning nr 173, 24. 8. 1995). Det finns redan 27 anklagelser vad ga¤ller parlamentets kontroll av penningtransaktioner som skall behandlas av kommissionen. Bankerna sja¤lva medger sin ofo¤rm(cid:229)ga att kontrollera sina transaktioner, n(cid:229)got som bevisar att det a¤r problem med tilla¤mpningen av direktiv 91/308/EEG. P(cid:229) en fr(cid:229)ga jag tidigare sta¤llt (2) svarade kommissionsledamot Monti den 13 maj 1996 att om det finns n(cid:229)gra som helst tvivel om att direktivet uppfylls s(cid:229) kommer kommissionen att inleda de fo¤rfaranden som anges. Mot bakgrund av ovanst(cid:229)ende tillfr(cid:229)gas kommissionen: 1. Ka¤nner kommissionen till ovanst(cid:229)ende ha¤ndelseutveckling och hur bedo¤mer den i s(cid:229) fall den? 2. Vilka (cid:229)tga¤rder avser den att vidta fo¤r att direktivet skall tilla¤mpas mer effektivt? (1) EGT L 166, 28. 6. 1991, s. 77. (2) Skriftlig fr(cid:229)ga E-0823/96, EGT C 280, 25. 9. 1996, s. 87. Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens va¤gnar (3 februari 1998) Kommissionen ka¤nner inte till de av parlamentsledamoten na¤mnda rapporterna och inte heller de sv(cid:229)righeter som banksektorn uppenbarligen sta¤lls info¤r. Kommissionen avser da¤rfo¤r att skriva till de grekiska myndig- heterna och bega¤ra fullsta¤ndig information i fr(cid:229)gan. Kommissionen anmodar samtidigt parlamentsledamoten att sja¤lv fo¤rse kommissionen med alla mer ing(cid:229)ende upplysningar som han besitter. (98/C 196/55) SKRIFTLIG FR¯GA E-3941/97 fr(cid:229)n Nikitas Kaklamanis (UPE) till kommissionen (12 december 1997) A¤mne: Inra¤ttandet av en grekisk avdelning inom den tredje Europaskolan Fo¤ra¤ldrarepresentanter fo¤r den grekiska avdelningen vid den fo¤rsta Europaskolan i Bryssel (UCCLE) har samlat in namnunderskrifter och vidtagit (cid:229)tga¤rder fo¤r att kunna inra¤tta ytterligare en grekisk avdelning vid den tredje Europaskolan i Bryssel som a¤r under uppfo¤rande. Att inra¤tta ytterligare en avdelning bedo¤ms som absolut no¤dva¤ndigt, eftersom den grekiska avdelningen inom den fo¤rsta Europaskolan i Bryssel har alldeles fo¤r m(cid:229)nga elever och man a¤r tvungen att dela klasser, vilket leder till att m(cid:229)nga grekiska barn a¤r ha¤nvisade till undervisning i belgiska skolor, n(cid:229)got som fr(cid:229)ntar dem mo¤jligheten att f(cid:229) kompetent undervisning i sitt eget modersm(cid:229)l. Det ha¤r a¤r fo¤rvisso en utomordentligt viktig angela¤genhet som bero¤r den lyho¤rdhet och ka¤nslighet som det m(cid:229)ngkulturella Europa bo¤r visa i fr(cid:229)gor som ro¤r spr(cid:229)ken, kulturen och traditionerna i de la¤nder som tillsammans utgo¤r Europa. Jag vill fr(cid:229)ga Europeiska kommissionen om dess officiella h(cid:229)llning i den ha¤r fr(cid:229)gan och om man har planer p(cid:229) att skapa en extra grekisk avdelning inom den Europaskola som nu uppfo¤rs › detta mot bakgrund av att s(cid:229)dana planer redan finns och kommer att fo¤rverkligas med avseende p(cid:229) elever av andra nationaliteter


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3957/97 af Johanna MAIJ-WEGGEN til Kommissionen. Menneskerettigheder i Burma

eurovoc_concepts:
Burma/Myanmar
Netherlands
human rights
illicit trade
imprisonment
international sanctions
military regime
political prisoner
right to justice

formats: pdf print

text: 16. 6. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 187/101 (98/C 187/152) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3957/97 af Johanna Maij-Weggen (PPE) til Kommissionen (12. december 1997) Om: Menneskerettigheder i Burma Den nederlandske udenrigsminister, van Mierlo, har over for det nederlandske Andetkammer oplyst, at han p(cid:229) EU-plan vil anmode om, at man ser p(cid:229) sagen mod det burmesiske fagforeningsbestyrelsesmedlem U Myo Aung, der den 15. august blev idłmt livsvarigt f(cid:230)ngsel for smugling af spr(cid:230)ngstoffer. I samme sag blev tre andre menneskerettighedsfork(cid:230)mpere hver idłmt f(cid:230)ngselsstraffe p(cid:229) 10 (cid:229)r. Disse domme blev afsagt efter en proces bag lukkede dłre. Har Kommissionen modtaget den nederlandske udenrigsministers anmodning, og hvad kan og błr Kommis- sionen głre p(cid:229) baggrund af disse domme, der ifłlge menneskerettighedsorganisationer og Den Frie Faglige Internationale er baseret p(cid:229) et mangelfuldt bevismateriale og en rettergang, der ikke har v(cid:230)ret fair? Hvad mener Kommissionen generelt om menneskerettighedssituationen i Burma? Er der tale om en forv(cid:230)rring af situationen? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Manuel Marin (23. januar 1998) Kommissionen har endnu ikke f(cid:229)et kendskab til det af det (cid:230)rede medlem omtalte brev. Under alle omst(cid:230)ndigheder p(cid:229)hviler det den p(cid:229)g(cid:230)ldende medlemsstat at bringe sagen p(cid:229) bane i forbindelse med de r(cid:229)dslagninger inden for rammerne af den f(cid:230)lles udenrigs- og sikkerhedspolitik, der normalt finder sted i s(cid:229)danne tilf(cid:230)lde. Kommissionen har over for forskellige regeringer p(cid:229) passende tidspunkter taget sager op til drłftelse vedrłrende enkeltpersoner eller vedrłrende lister over samvittighedsfanger. Noget tilsvarende har de enkelte medlemsstater gjort regelm(cid:230)ssigt i forbindelse med kontakter p(cid:229) hłjt plan med de involverede regeringer. Der best(cid:229)r ikke nogen kontakt p(cid:229) hłjt plan med den burmesiske junta › tidligere betegnet som »R(cid:229)det til genetablering af lov og orden i landet« (SLORC) › der kunne give Unionen mulighed for at fłre en seriłs dialog med Burma. Til dato er adskillige forsłg fra Unionens side p(cid:229) at komme i kritisk dialog med Burma lłbet ud i sandet som fłlge af Burma-styrets manglende vilje til at indlede en s(cid:229)dan dialog. I forbindelse med dette spłrgsm(cid:229)l vedtog R(cid:229)det den 23. oktober 1996 en f(cid:230)lles holdning, der forbyder optagelse af politiske kontakter til SLORC. Gyldigheden af denne f(cid:230)lles holdning er to gange blevet forl(cid:230)nget, hver gang for et tidsrum af et halvt (cid:229)r. Mulighederne for at rejse spłrgsm(cid:229)l om samvittighedsfanger er derfor begr(cid:230)nset til Unionens erkl(cid:230)ringer eller demarcher samt De Forenede Nationers igangv(cid:230)rende arbejde i Menneskerettighedskommissionen og Generalforsamlingen, hvor Kommissionen regelm(cid:230)ssigt har givet sin fulde stłtte til de initiativer, der tages til fordłmmelse af menneskerettighedskr(cid:230)nkelser i Burma og med henblik p(cid:229) generelt at forbedre menneskeret- tighedssituationen. Naturligvis vil Kommissionen notere sig den sag, det (cid:230)rede medlem har rejst, og den vil benytte sig af fłrst givne lejlighed til specielt at głre opm(cid:230)rksom p(cid:229) U Myo Aung Thants tilf(cid:230)lde. For s(cid:229) vidt ang(cid:229)r den generelle situation i Burma, kan Kommissionen tilslutte sig den vurdering, der er anlagt af FN(cid:146)s s(cid:230)rlige rapportłr, og som g(cid:229)r ud p(cid:229), at trods enkelte positive signaler har den samlede situation i Burma ikke bedret sig. Kommissionen er alvorligt bekymret over denne fortsatte mangel p(cid:229) fremskridt. (98/C 187/153) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3960/97 af Johanna Maij-Weggen (PPE) og Rijk van Dam (I-EDN) til Kommissionen (12. december 1997) Om: Retten til trosfrihed i Belarus Er Kommissionen bekendt med, at regeringen i Belarus har offentliggjort et forslag om (cid:230)ndring af den g(cid:230)ldende lov om trosfrihed, der rummer fare for en omfattende begr(cid:230)nsning af trosfriheden og friheden til at afholde gudstjenester?