title: Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96)

eurovoc_concepts:
Antarctica
conservation of fish stocks
crustacean
fishing area
fishing controls
fishing regulations

text: 10. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 66/98 DES RATES vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 19. Mai 1980 im Anhang zur Schlußakte dieser Konferenz ist ebenfalls zu berücksichtigen, und zwar insbesondere Absatz 5 dieser Erklärung. auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (3) kann der Rat Bedingungen für den Zugang der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu Gewässern und Ressourcen festlegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) findet Anwendung auf jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene Tätig- keit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ausgeübt wird, sowie auf die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in den Gewässern von Drittländern und auf hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie internationaler Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden (nachstehend „Überein- Meeresschätze der Antarktis kommen“ den Beschluß durch genannt) wurde 81/691/EWG (5) genehmigt. Es ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten. Die Erklärung des Vorsitzenden der Konferenz über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis vom (1) ABl. C 189 vom 20. 6. 1997, S. 10. (2) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997. (3) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. (4) Abl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (ABl. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1). (5) ABl. L 252 vom 5. 9. 1981, S. 26. Die durch das Übereinkommen eingesetzte Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend „Antarktis-Kommission“ genannt) hat auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Ausschusses bestimmte Erhaltungsmaßnahmen vor allem für die Fischbestände in den Gewässern vor der Küste Südgeor- giens erlassen. Die Mitglieder der Antarktis-Kommission haben erklärt, daß sie die am 1. November 1996 erlassenen neuesten Erhaltungsmaßnahmen vorläufig anwenden werden, ohne den Zeitpunkt abzuwarten, da ihrer Verbindlichkeit einige der Maßnahmen für eine Fangperiode gelten, die am oder nach dem 1. Juli 1997 beginnen würde. Die Gemeinschaft hat als Mitglied des Übereinkommens sicherzustellen, daß die von der Antarktis-Kommission erlassenen Maßnahmen von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ab den jeweils festgesetzten Zeitpunkten eingehalten werden. Es ist ein Mechanismus vorzusehen, der es dem Rat erlaubt, weitere von der Antarktis-Kommission erlassene Erhaltungsmaßnahmen auf Vorschlag der Kommission nach einem vereinfachten Verfahren anzunehmen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2113/96 (6) wurden die zum damaligen Zeitpunkt geltenden technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis fest- gelegt. Die Umsetzung der Erhaltungsmaßnahmen, die auf der Jahrestagung 1996 der Antarktis-Kommission angenommen wurden, macht zahlreiche Änderungen dieser Verordnung erforderlich. Im Interesse der Über- sichtlichkeit der gesetzlichen Regelung empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 2113/96 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen — (6) ABl. L 283 vom 5. 11. 1996, S. 1. L 6/2 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 3 Artikel 1 Anwendungsbereich und räumliche Geltung (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf Fischerei- fahrzeuge der Gemeinschaft, die die lebenden Meeres- schätze der Antarktis in dem Gebiet südlich von 60H südlicher Breite und in dem Gebiet zwischen jener Breite und der antarktischen Konvergenz, die zum antarktischen Meeresökosystem gehören, befischen und an Bord mitführen; ausgenommen sind Gewässer, die nach inter- nationalem Recht der Gerichtsbarkeit eines Küstenstaats unterliegen. (2) Diese Verordnung läßt die Bestimmungen des Übereinkommens unberührt; sie dient seinen Zielen und Grundsätzen sowie den Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz, auf der das Übereinkommen ange- nommen wurde. (3) Als antarktische Konvergenz im Sinne von Absatz 1 gilt eine Linie, die folgende Punkte auf den Breiten- kreisen und Längenkreisen verbindet: 50HS, 0H—50HS, 30HO—45HS, 30HO—45HS, 80HO—55HS, 80HO—55HS, 50HW—50HS, 150HO—60HS, 150HO—60HS, 50HW—50HS, 0H. Artikel 2 Fangberechtigung (1) Nur die Fischereifahrzeuge, die in der in Absatz 2 genannten Liste aufgeführt sind, dürfen in dem in 1 beschriebenen Gebiet Fischereitätigkeiten Artikel ausüben. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind und in dem in Artikel 1 beschriebenen Gebiet Fischereitätigkeiten auszuüben beabsichtigen, bis zum 15. April eines jeden Jahres und anschließend mindestens 30 Tage vor Beginn dieser Tätigkeiten. (3) Diese der Kommission übermittelte Liste enthält für jedes Schiff die interne Nummer der Fischereifahr- zeugkartei gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (1) sowie den Heimathafen des Schiffes, den Namen des Eigners oder des Befrachters und die Bestätigung, daß der Kapitän des Schiffes über die Maßnahmen unterrichtet wurde, die in den Regelungsbereichen des Übereinkom- mens Anwendung finden, in denen das Schiff Fischfang treiben wird. der Antarktis- (4) Die Kommission Kommission bis zum 1. Mai eines jeden Jahres alle erfor- derlichen Angaben. übermittelt (1) ABl. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5. (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von der Absicht eines Fischereifahrzeugs, im FAO-Unter- gebiet 48. 3 Antarktis Krebsfischerei auszuüben. Diese Mitteilung erfolgt vier Monate vor dem beabsichtigten interne Beginn der Fangtätigkeit und enthält die Nummer den Forschungs- und Fangplan des betreffenden Schiffes. Fischereifahrzeugkartei sowie der (2) Die Kommission prüft die Mitteilung, stellt fest, ob sie den geltenden Vorschriften genügt, und unterrichtet die Mitgliedstaaten von ihren Feststellungen. Die Mitgliedstaaten können dem Schiff die spezielle Fanger- laubnis nach Erhalt der Feststellungen der Kommission oder zehn Arbeitstage nach der Mitteilung erteilen. Die Kommission unterrichtet die Antarktis-Kommission entsprechend spätestens drei Monate vor dem beabsich- tigten Beginn der Fangtätigkeit. Artikel 4 Fangverbote (1) Der gezielte Fang von Notothenia rossii im FAO- Untergebiet 48. 1 Antarktis im Bereich der Halbinsel, im südlichen FAO-Untergebiet 48. 2 Antarktis, um die Orkney-Inseln und im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis vor Südgeorgien ist verboten. In den FAO-Untergebieten 48. 1 und 48. 2 Antarktis zu (2) ist der gezielte Fang von Flossenfischen außer Forschungszwecken verboten. (3) Der gezielte Fang von Gobionotothen gibberifrons, Chaenocephalus aceratus, Pseudochaenichthys georgianus, Lepidonotothen squamifrons und Patagonotothen gun- theri im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis ist bis zum 7. November 1997 verboten. Artikel 5 Fangbeschränkungen (1) Die Euphausia beschränkt auf zulässige Gesamtfangmenge für superba von sämtliche Fangperioden (TAC) ist a) 1 500 000 Tonnen im FAO-Gebiet 48 Antarktis; b) 450 000 Tonnen im FAO-Bereich 58. 4. 2 Antarktis; c) 775 000 Tonnen im FAO-Bereich 58. 4. 1 Antarktis. Die Fangperiode beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres. (2) Die TAC von Dissostichus eleginoides wird festge- setzt auf a) 5 000 Tonnen im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 1997; b) 28 Tonnen im FAO-Untergebiet 48. 4 Antarktis in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 1997 oder bis zum Erreichen der unter Buchstabe a) genannten TAC; 10. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/3 c) 3 800 Tonnen im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis in der Zeit vom 2. November 1996 bis zum 31. August 1997. Für Dissostichus eleginoides sind Gesamtgewicht und Stückzahl der gefangenen Tiere zu melden, einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch („Jellymeat“). Diese Fänge werden auf die TAC angerechnet. (3) Die TAC von Champsocephalus gunnari wird fest- gesetzt auf a) 311 Tonnen im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis in der Zeit vom 2. November 1996 bis zum 31. August 1997; b) 1 300 Tonnen im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis in der Zeit vom 2. November 1996 bis zum 31. März 1997. Sind bei der gezielten Fischerei auf Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 58. 5. 2 in einem Hol mehr als 10 % der gefangenen Tiere dieser Art weniger als 28 cm lang, so begibt sich das Fischereifahrzeug für minde- stens fünf fünf Tage an einen anderen, mindestens Seemeilen entfernten Fangplatz. Die gezielte Fischerei auf Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis und im Gebiet von Shag Rocks wird eingestellt, wenn die Beifänge einer der in Absatz 5 Ziffer i) genannten Arten die zulässigen Grenzen überschreiten. Übersteigt bei der gezielten Fischerei auf Champsocephalus gunnari der Beifang einer der in Absatz 5 Ziffer i) genannten Arten in einem Hol 5 % des Gesamtfanggewichts, so begibt sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, mindestens 5 Seemeilen entfernten Fangplatz. Das Fischereifahrzeug fischt mindestens fünf Tage lang nicht in einem Umkreis von 5 Seemeilen um den Fangplatz, an dem die Beifänge 5 % überstiegen. (4) Die TAC von Krebs Paramolis (Ordnung Decapoda, Unter-Ordnung Reptantia) wird festgesetzt auf 1 600 Tonnen im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis in der Zeit vom 2. November 1996 bis zum 7. November 1997. spp. Die TAC von Electrona carlsbergi wird festgesetzt auf 109 000 Tonnen im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis vom 2. November 1996 bis zum 7. November 1997, davon höchstens 14 500 Tonnen in dem Gebiet um Shag Rocks, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: 52H30YS, 40HW, 52H30YS, 44HW; 54H30YS, 40HW und 54H30YS, 44HW. Die gezielte Fischerei auf Electrona carlsbergi im FAO- Untergebiet 48. 3 Antarktis und im Gebiet von Shag Rocks wird eingestellt, wenn die Beifänge einer der in Absatz 5 Ziffer i) genannten Arten die zulässigen Grenzen überschreiten. Übersteigt bei der gezielten Fischerei auf Electrona carls- bergi der Fang einer der in Absatz 5 Ziffer i) genannten Arten mit Ausnahme der Zielart in einem Hol 5 % des Gesamtfanggewichts, so begibt sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, minstens 5 Seemeilen entfernten Fang- platz. Das Fischereifahrzeug fischt mindestens fünf Tage lang nicht in einem Umkreis von 5 Seemeilen um den Fangplatz, an dem die Beifänge 5 % überstiegen. (5) i) Bei der Fischerei im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis sind die Beifänge an Gobionotothen gibberifrons auf 1 470 Tonnen, die Beifänge an Chaenocephalus aceratus auf 2 200 Tonnen und die Beifänge an Pseudochaenichthys georgianus, Notothenia rossii und Lepidonotothen squamifrons auf jeweils 300 Tonnen beschränkt. ii) Übersteigt bei der gezielten Fischerei auf Disso- stichus eleginoides oder Champsocephalus gunnari im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis der Beifang an einer der Arten Lepidonotothen squamifrons, Notothenia rossii, Channichthys rhinoceratus oder Bathyrajja spp. in einem Hol 5 % des Gesamtfang- gewichts, so begibt sich das Fischereifahrzeug an einen anderen, mindestens 5 Seemeilen entfernten Fangplatz. Das Fischereifahrzeug kehrt mindestens fünf Tage lang nicht an den Fangplatz zurück, an dem die Beifänge 5 % überstiegen. Die Fänge anderer hier nicht genannter Arten dürfen 50 Tonnen nicht übersteigen. (6) Die TAC von Lepidonotothen squamifrons im FAO-Bereich 58. 4. 4 Antarktis (Ob- und Lena-Bänke) ist vom 2. November 1996 bis zum 7. November 1997 fest- gesetzt auf 715 Tonnen über der Lena-Bank und 435 Tonnen über der Ob-Bank. (7) Die von einem Gemeinschaftsschiff zu Forschungs- zwecken getätigten Fänge einer der vorstehend genannten Arten werden gemäß den Absätzen 1 bis 6 auf die zuläs- sigen Fangmengen für die entsprechenden Arten ange- rechnet. Artikel 6 Fanggerät (1) Die Fischerei auf Dissostichus eleginoides ist im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis untersagt, es sei denn, sie wird mit Schleppnetzen betrieben. Für die Krebsfischerei gemäß Artikel 5 Absatz 4 (2) dürfen nur Korbreusen (Fallen) eingesetzt werden. Gefangen werden dürfen nur geschlechtsreife Männchen; alle weiblichen und untermaßigen männlichen Krebse werden unversehrt freigelassen. Bei Paralomis spinosis- sima und P. formosa dürfen männliche Tiere mit einer Panzerbreite von mindestens 102 mm bzw. 90 mm im Fang behalten werden. Auf See verarbeitete Krebse werden als Krebsstücke gefroren (die Mindestgröße der Krebse kann anhand der Stücke bestimmt werden). L 6/4 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98 (3) Die Fischerei auf Dissostichus eleginoides in den FAO-Untergebieten 48. 3 und 48. 4 Antarktis ist verboten, es sei denn, sie wird mit Langleinen ausgeübt. ii) die Fischerei auf Euphasia superba im FAO-Gebiet 48 Antarktis und den FAO-Bereichen 58. 4. 2 sowie 58. 4. 1 Antarktis. 4. Die Fischerei auf Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis mit Grundschleppnetzen ist verboten. (4) Diese Meldesysteme gelten auch für zu Forschungszwecken gefangenen Arten, sobald die Fänge in einem bestimmten Zeitraum 5 Tonnen überschreiten. alle Artikel 7 Kontrollmaßnahmen Die Schiffe der Gemeinschaft unterliegen der Pflicht, Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand nach drei unterschiedlichen Systemen zu melden: 1. Für das monatliche Meldesystem gilt ein Meldezeit- raum von einem Kalendermonat. 2. Für das Zehn-Tage-Meldesystem wird jeder Kalender- monat in drei Meldezeiträume mit den Buchstaben A, B und C vom 1. bis zum 10. Tag, vom 11. bis zum 20. Tag und vom 21. bis zum letzten Tag des Monats eingeteilt. 3. Für das Fünf-Tage-Meldesystem wird jeder Kalender- monat in sechs Meldezeiträume mit den Buchstaben A, B, C, D, E und F vom 1. bis zum 5. Tag, vom 6. bis zum 10. Tag, vom 11. bis zum 15. Tag, vom 16. bis zum 20. Tag, vom 21. bis zum 25. Tag und vom 26. bis zum letzten Tag des Monats eingeteilt. Artikel 9 (1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemein- schaft übermitteln den zuständigen Behörden des Flag- genmitgliedstaats spätestens einen Tag nach Ablauf des jeweiligen Meldezeitraums einen Bericht mit Angaben über Fangmengen und Fischereiaufwand. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens drei Tage nach jedem Meldezeitraum auf elek- tronischem Wege die Berichte mit Angaben über Fang- mengen und Fischereiaufwand aller Schiffe, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind. In jedem Bericht ist der entsprechende Meldezeitraum ange- geben. der Antarktis- (3) Die Kommission Kommission spätestens fünf Tage nach Ablauf eines jeden Meldezeitraums die gemäß Absatz 2 bei ihr einge- gangenen Berichte. übermittelt Artikel 8 Artikel 10 (1) Das Fünf-Tage-Meldesystem gilt für i) die Fischerei auf Dissostichus eleginoides in den FAO-Untergebieten 48. 3 und 48. 4 Antarktis ab dem 1. März 1997; ii) die Fischerei auf Champsocephalus gunnari im FAO- Untergebiet 48. 3 Antarktis; Der Bericht mit Angaben über Fangmengen und Fische- reiaufwand enthält folgende Angaben für den vorangegan- genen Meldezeitraum: — den Namen des Schiffes, — die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, iii) die Fischerei auf Lepidonotothen squamifrons im FAO-Bereich 58. 4. 4 Antarktis ab dem 2. November 1996. — die Gesamtfangmenge der befischten Arten, — die Gesamtzahl der Fangtage und -stunden, (2) Das Zehn-Tage-Meldesystem gilt für i) die Fischerei auf Krebse Paralomis spp. (Ordnung Decapoda, Unter-Ordnung Reptantia) im FAO-Unter- gebiet 48. 3 Antarktis. Angaben zu den vom 31. Juli bis zum 25. August 1997 getätigten Fängen werden der Kommission spätestens am 25. September 1997 gemeldet; ii) die Fischerei auf Champsocephalus gunnari und Dissostichus eleginoides und andere Tiefseearten im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis. (3) Das monatliche Meldesystem gilt für i) die Fischerei auf Electrona carlsbergi im FAO-Unter- gebiet 48. 3 Antarktis; — die an Bord behaltenen Mengen aller Arten und Beifang-Arten, — die Anzahl der Haken an den Langleinen. Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die nach Fischereifahrzeugen aufgeschlüsselten Gesamtfang- mengen mit, die jedes ihre Flagge führende und in ihrem Hoheitsgebiet registrierte Schiff im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1997 und dem Ende des ersten Monats nach dem Monat des Inkrafttretens dieser Verordnung gefischt hat. Diese Mitteilung erfolgt binnen zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitaums. 10. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/5 (2) Alle Schiffe, die im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis Krebse befischen, übermitteln der Kommission bis zum 25. August 1997 folgende Angaben zu den Krebsfängen, die vor dem 31. Juli 1997 getätigt wurden: — Zahl und Abstand der Körbe sowie Ort, Datum, Tiefe, Aufwandszeit und Fangmenge (Anzahl und Gewicht) der Krebse mit marktfähiger Größe für jeden Zeit- raum von zehn Tagen (unter Verwendung eines möglichst kleinen Maßstabes, und zwar höchstens 0,5H Breitengrad mal 1H Längengrad); — Art, Größe und Geschlecht einer repräsentativen Probe von Krebsen, die nach dem Verfahren des Anhangs I entnommen wurde (täglich werden 35 bis 50 Krebse aus den Körben der kurz vor Mittag einge- holten Leine entnommen), unter Angabe des Beifangs; — weitere verfügbare sachdienliche Angaben gemäß Anhang I. Artikel 12 Monatliche Meldung biologischer Daten für Schleppnetz- und Langleinenfischerei detaillierter (1) Gemeinschaftsschiffe übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen, spätestens am 15. des darauffolgenden Monats für jeden Hol die Angaben, die zur Vervollständigung der detail- lierten Fang- und Aufwandsdaten der Antarktis-Kommis- sion für die Langleinenfischerei erforderlich sind (Form- blatt C1 für die Schleppnetzfischerei und Formblatt C2 für die Langleinenfischerei); diese Bestimmung gilt für den Fang von a) Dissostichus eleginoides im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis vom 2. November 1996 bis zum 31. August 1997 und in den FAO-Untergebieten 48. 3 und 48. 4 Antarktis ab dem 1. März 1997; b) Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis vom 2. November 1996 bis zum 31. März 1997; c) Champsocephalus gunnari im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis vom 2. November 1996 bis zum 31. August 1997; d) Lepidonotothen squamifrons im FAO-Bereich 58. 4. 4 Antarktis und dem Beifang von Dissostichus elegi- noides in der Fangsaison 1996/97 ab dem 2. November 1996; e) Electrona carlsbergi als Zielart im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis und von „Beifangarten“, d. h. alle Kopf- füßer, Krebstier- oder Fischarten mit Ausnahme von Electrona carlsbergi. Eine repräsentative Probe besteht in diesem Fall aus mindestens 500 Tieren. Alle Fänge von Ziel- und Beifangarten sind nach (2) Arten aufgeschlüsselt zu melden. Diese Angaben umfassen die Anzahl und Arten der gefangenen und frei- gelassenen oder getöteten Seevögel und Meeressäugetiere. (3) Die Gemeinschaftsschiffe melden auch Angaben über die Längenzusammensetzung repräsentativer Proben der Zielarten und Beifangarten (Formblatt B2 in der neuesten Fassung). Bei der Längenangabe handelt es sich um die Gesamtlänge des Fisches, abgerundet auf ganze Zentimeter, und die repräsentativen Proben müssen aus einem einzigen Feld von 0,5H Breitengrad mal 1H Längengrad stammen. Befischt das Schiff innerhalb eines Monats mehrere solcher Felder, so ist die Längenzusam- mensetzung für jedes einzelne davon anzugeben. (4) Die Mitgliedstaaten leiten diese Daten am Ende jeden Monats an die Kommission weiter. Die eines Kommission leitet die Daten unverzüglich an die Antarktis-Kommission weiter. (5) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft melden Angaben über Alterszusammensetzung, Längenzusam- mensetzung und Alters/Längen-Schlüssel für Lepidonoto- then squamifrons, Dissostichus eleginoides und alle anderen Arten, die einen erheblichen Anteil der Fänge von Lepidonotothen squamifrons im FAO-Bereich 58. 4. 4 Antarktis (Ob- und Lena-Bank) ausmachen, an den Flag- genstaat, und zwar für jede Bank einzeln auf den Form- blättern B2 und B3. Die Mitgliedstaaten leiten diese Daten an die Kommission weiter, die sie ihrerseits an die der Jahrestagungen für Antarktis-Kommission Arbeitsgruppe für Bestandsabschätzung weiterleitet. die Artikel 13 Einstellung der Fischerei die Antarktis-Kommission Hat der Kommission gemeldet, daß die TAC für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe gemäß Artikel 5 ausgeschöpft ist, oder ist die in Artikel 5 festgelegte Fangperiode abgelaufen, so ist es den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft untersagt, diese Bestände oder Bestandsgruppen zu befischen oder die entsprechenden Fänge, die nach dem genannten Zeit- punkt getätigt wurden, an Bord mitzuführen, umzuladen oder anzulanden. Artikel 14 Maschengröße (1) Für die gezielte Fischerei auf die Arten bzw. Gruppen der Arten Notothenia rossii, Dissostichus elegi- noides, Gobionotothen gibberifrons, Notothenia kempi, Lepidonotothen und Champsocephalus gunnari dürfen keine Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Netze eingesetzt werden, die Maschen mit einer geringeren Öffnung festgelegt aufweisen. Alle Vorrichtungen, mit denen die Maschen verstopft oder verengt werden, sind verboten. in Anhang sqamifrons III als (2) Für die Netze gemäß Absatz 1 wird die in Anhang III vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung nach folgen- den Regeln gemessen: L 6/6 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98 A. Beschreibung der Meßgeräte D. Messung der einzelnen Maschen a) Die zu zur Bestimmung der Maschengröße verwendenden Meßgeräte sind 2 mm dicke Platten aus dauerhaftem und formbeständigem Material. Sie besitzen entweder parallele Kanten, die sich durch mehrere Schrägabschnitte auf beiden Seiten im Verhältnis 1: 8 verjüngen, oder nur schräge Kanten mit der gleichen Verjüngung. Sie sind am schmalen Ende mit einem Loch versehen. b) Die Oberseite des Meßgeräts trägt die Angabe der jeweiligen Breite in mm sowohl bei Parallelkanten als auch bei schrägen Kanten. Bei letzteren ist die Breite in Abständen von 1 mm eingeprägt und in regelmäßigen Abständen angegeben. Als Öffnung der Masche gilt die Breite des Meßgeräts an dem Punkt, an dem ein weiteres Einführen bei Benutzung entsprechend Abschnitt B verhindert wird. E. Bestimmung der Maschengröße des Netzes Als Maschengröße des Netzes gilt das auf volle Milli- meter gerundete arithmetische Mittel der Meßwerte der Gesamtheit der nach den Abschnitten C und D ausgewählten und gemessenen Maschen. Die Gesamtzahl der zu messenden Maschen ist in Abschnitt F festgelegt. F. Ablauf des Kontrollverfahrens B. Benutzung der Meßgeräte a) Das Netz wird in Richtung der Maschenlängsdia- gonale gestreckt. b) Ein Meßgerät gemäß Abschnitt A wird mit dem schmalen Ende im rechten Winkel zur Netzebene in die Maschenöffnung eingeführt. c) Das Meßgerät wird von Hand oder mittels eines Gewichts in die Masche gedrückt, bis der Widerstand der Masche an den Schrägkanten ein weiteres Einführen verhindert. oder Kraftmessers C. Auswahl der zu messenden Maschen a) Die zu messenden Maschen müssen eine Reihe von 20 aufeinanderfolgenden Maschen in der Längsachse des Netzes bilden. b) Maschen die weniger als 50 cm von Laschen, Tauen oder der Steertleine entfernt sind, werden nicht gemessen. Dieser Abstand ist im rechten Winkel zu den Laschen, Tauen oder der Steertleine zu messen, wobei das Netz in Richtung dieser Messung gestreckt wird. Es darf auch keine Masche gemessen werden, die geflickt oder gerissen ist oder an der Netzzubehörteile angebracht sind. c) Abweichend von Buchstabe a) brauchen die zu messenden Maschen nicht aufeinanderzufolgen, wenn die Anwendung von Buchstabe b) dies unmöglich macht. d) Die Netze dürfen nur im Naßzustand gemessen werden und dabei nicht gefroren sein. a) Der Inspektor mißt eine Reihe von 20 Maschen, die entsprechend Abschnitt C ausgewählt werden, indem er das Meßgerät von Hand ohne Verwen- dung eines Gewichts oder Kraftmessers einführt. Die Maschengröße des Netzes wird dann entspre- chend Abschnitt E bestimmt. Zeigt die Berechnung, daß die Maschengröße nicht mit der geltenden Regelung übereinstimmt, so werden zwei weitere nach Abschnitt C ausgewählte Reihen von 20 Maschen gemessen. Die Maschengröße wird dann nach Abschnitt E unter Berücksichtigung der 60 bereits gemessenen Maschen neu berechnet. Unbeschadet des Buchsta- bens b) gilt dies als Maschengröße des Netzes. b) Bestreitet der Kapitän des Schiffes die nach Buchstabe a) bestimmte Maschengröße, so wird diese Messung für die Bestimmung der Maschen- größe nicht berücksichtigt und das Netz erneut gemessen; bei der erneuten Messung wird am Meßgerät ein Gewicht oder ein Kraftmesser ange- bracht, dessen Wahl dem Inspektor überlassen bleibt. Das Gewicht wird mittles eines Hakens in das Loch am schmalen Ende des Meßgeräts einge- hängt. Der Kraftmesser kann entweder am Loch des schmalen Endes des Meßgeräts oder am breiten Ende des Meßgeräts angebracht werden. Die Genauigkeit des Gewichts oder des Kraftmes- sers muß von der zuständigen einzelstaatlichen Stelle bescheinigt sein. einer nach Buchstabe Bei Netzen mit a) bestimmten Maschengröße von höchstens 35 mm wird eine Kraft von 19,61 Newton (entsprechend einer Masse von 2 kg) angewandt, bei anderen Netzen eine Kraft von 49,03 Newton (entspre- chend einer Masse von 5 kg). Bestimmung der Maschengröße Zur nach Abschnitt E unter Verwendung eines Gewichts oder Kraftmessers wird nur eine Reihe von 20 Maschen gemessen. 10. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/7 (3) Maßnahmen zur Verringerung von Todesfällen bei Seevögeln bei der Langleinenfischerei sind in Anhang IV festgelegt. (5) Die Kommission leitet die Angaben nach Absatz 4 zusammen mit zur Verfügung allen weiteren ihr stehenden sachdienlichen Informationen zur Prüfung an die Antarktis-Kommission weiter. Artikel 15 Anmeldung neuer Fischereien (1) Eine neue Fischerei im Sinne dieses Artikels ist die unter Verwendung einer bestimmten Fangmethode in einem FAO-Untergebiet Antarktis ausgeübte Fischerei auf eine Art, für die der Antarktis-Kommission a) bisher keine Angaben über Verteilung, Größe, Demo- graphie, Ertragspotential und Bestandsbeschreibung aus umfassenden Forschungsarbeiten, Erhebungen oder aus der Versuchsfischerei vorliegen oder b) bisher keine Angaben über Fangmengen und Fische- reiaufwand übermittelt worden sind oder c) bisher keine Angaben über Fangmengen und Fische- reiaufwand aus den beiden letzten Fangperioden über- mittelt worden sind. (2) Die Ausübung einer neuen Fischerei im Überein- kommensbereich ist untersagt, solange keine ausdrück- liche Genehmigung gemäß Absatz 6 erteilt wurde. (3) Jeder Betreiber eines Gemeinschaftsschiffes mit der Absicht, im Übereinkommensbereich eine neue Fischerei zu entwickeln, setzt die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt, von dieser Absicht in Kenntnis und legt diesen Behörden, soweit ihm dies möglich ist, die in Absatz 4 geforderten Angaben vor. (6) Sobald die Antarktis-Kommission einen Beschluß gefaßt hat, wird über die Genehmigung der neuen Fischerei entschieden: — von der Kommission, wenn die Antarktis-Kommis- sion in Zusammenhang mit der neuen Fischerei keine Erhaltungsmaßnahmen erlassen hat; — vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission in allen anderen Fällen. Artikel 16 Versuchsfischerei Eine Versuchsfischerei ist definiert als eine Fischerei, die zuvor eine neue Fischerei gemäß Artikel 15 war. Eine Versuchsfischerei wird weiterhin als solche eingestuft, bis genügend Angaben zur Verfügung stehen, a) um eine Schätzung der Verteilung, Größe und Demo- graphie der Zielart zu ermöglichen, die eine Abschät- zung des Ertragspotentials der betreffenden Fischerei zuläßt, b) um die möglichen Auswirkungen der Fischerei auf abhängige und vergesellschaftete Arten prüfen zu können und (4) Ein Mitgliedstaat, der von der geplanten Entwick- lung einer neuen Fischerei im Übereinkommensbereich in Kenntnis gesetzt worden ist, teilt dies der Kommission unverzüglich und nicht später als vier Monate vor der nächsten Jahrestagung der Antarktis-Kommission mit. c) um dem Wissenschaftlichen Ausschuß der Antarktis- Kommission zu erlauben, Empfehlungen über ange- den messene Fangmengen sowie Fischereiaufwand und das zu verwendende Fanggerät abzugeben. gegebenenfalls Zusammen mit der Anmeldung der neuen Fischerei übermittelt der Mitgliedstaat, soweit möglich, die nachste- henden Angaben: a) die Art der vorgesehenen Fischerei einschließlich Ziel- arten, Fangmethoden, vorgeschlagenes Gebiet sowie etwaige Mindestfangmengen, die erforderlich sind, um eine rentable Fischerei zu entwickeln; b) biologische Daten wie Verteilung, Bestandsgröße, demographische Angaben und Bestandsbeschreibung, die in umfassenden bestandskundlichen Erhebungen zusammengestellt wurden; c) Einzelheiten über abhängige und vergesellschaftete Arten und die Wahrscheinlichkeit, daß diese von der vorgesehenen Fischerei mitbetroffen sein werden; d) Angaben über andere Fischereien in demselben Gebiet oder ähnliche Fischereien in anderen Gebieten, die zur Einschätzung des Ertragspotentials beitragen können. Die für eine Versuchsfischerei erforderlichen Angaben sind in Anhang V angegeben. Artikel 17 Anwendung der Erhaltungsmaßnahmen auf Fische- reiforschungstätigkeiten (1) Mitgliedstaaten, deren Schiffe beabsichtigen, zu Forschungszwecken Fänge von weniger als 50 Tonnen zu tätigen, senden folgende Angaben direkt an die Antarktis- Kommission mit Kopie an die Kommission: — Name des Schiffes, — äußere Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, L 6/8 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98 — Bereich und Untergebiet, in dem die Fischerei zu Forschungszwecken ausgeübt werden soll, — voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Schiff den wieder anlaufen und Übereinkommensbereich verlassen soll, — Forschungsziel, — voraussichtlich eingesetztes Fanggerät. (2) Die Gemeinschaftsschiffe gemäß Absatz 1 sind von den Erhaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Mindestmaschenöffnung, dem Verbot von Fanggeräten, Schutzzonen, Fangperioden und Größen sowie der Melde- pflicht mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen freigestellt. (3) Mitgliedstaaten, deren Schiffe beabsichtigen, zu Forschungszwecken Fänge von über 50 Tonnen zu tätigen, übermitteln der Antarktis-Kommission mit Kopie an die Kommission mindestens sechs Monate im voraus die Pläne für diese Forschungstätigkeiten unter Verwen- dung des Formblatts der Antarktis-Kommission. Bevor die Antarktis-Kommission die Prüfung dieser Pläne abge- schlossen und ihre Entscheidung mitgeteilt hat, darf die geplante Fischereitätigkeit zu Forschungszwecken nicht ausgeübt werden. (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Antarktis- Kommission alle Einzelheiten der Fang- und Aufwands- daten zu den Absätzen 1, 2 und 3 unterliegenden Fische- reitätigkeiten zu Forschungszwecken auf dem Formblatt C4 mit Kopie an die Kommission. Sie übermitteln der Antarktis-Kommission eine Zusam- menfassung der Ergebnisse mit Kopie an die Kommis- sion binnen 180 Tagen nach Abschluß der Fischerei. Ein vollständiger Bericht wird der Antarktis-Kommission binnen 12 Monaten mit Kopie an die Kommission vorge- legt. c) auf Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis in der Zeit vom 2. November 1996 bis zum 31. März 1997. Vor Aufnahme der Fischerei muß das Schiff eine wissenschaftliche Erhebung in Überein- stimmung mit dem Erhebungsmuster in dem Leitfa- denentwurf der Antartkis-Kommission für Erhebungen über Grundschleppnetze vornehmen. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Antarktis-Kommission spätestens einen Monat vor Beginn der Erhebung ein Verzeichnis der für die Erhebung der Schleppnetze vorgeschlagenen Stationen mit einer Kopie an die Kommission; d) auf Dissostichus eleginoides im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis in der Zeit vom 2. November 1996 bis zum 31. August 1997; e) auf Champsocephalus gunnari im FAO-Bereich 58. 5. 2 Antarktis in der Zeit vom 2. November 1996 bis zum 31. August 1997. Artikel 20 Eingeschränkte Verwendung von Plastikgurten auf Fischereifahrzeugen Die Verwendung von Plastikgurten zur Befestigung der Köderkisten ist auf Fischereifahrzeugen untersagt. Die Verwendung von anderen Gurten zu anderen Zwecken ist auf Fischereifahrzeugen, die keine Verbrennungsöfen (geschlossene Systeme) an Bord benutzen, untersagt. Sämtliche Verpackungsgurte und -bänder werden nach dem Lösen von den Verpackungen durchgeschnitten, so daß sie keine Schlinge mehr bilden, und so bald wie möglich im Verbrennungsofen an Bord verbrannt. Plastikrückstände werden bis zum Einlaufen in den Hafen an Bord aufbewahrt und auf keinen Fall ins Meer gekippt. Artikel 18 Artikel 21 Anhang II enthält die Bestimmungen für die Versuchsfi- scherei auf Krebse im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis für die Fangperiode 1996/97 sowie die zulässige Fanggebiete. Artikel 19 Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen minde- stens einen von der Antarktis-Kommission ernannten wissenschaftlichen Beobachter an Bord haben, wenn sie folgende Fischereien ausüben: a) auf Lepidonotothen squamifrons im FAO-Bereich 58. 4. 4 Antarktis in der Zeit vom 2. November 1996 bis zum 7. November 1997; Änderungen dieser Verordnung, die zur Anwendung der von der Antarktis-Kommission angenommenen Empfeh- lungen erforderlich sind, erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit. Artikel 22 Die Verordnung (EG) Nr. 2113/96 wird aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt. Artikel 23 b) auf Dissostichus eleginoides in den FAO-Unterge- bieten 48. 3 und 48. 4 Antarktis in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 1997; Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. 10. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/9 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN L 6/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98 ANHANG I ANGABEN ZUR VERSUCHSFISCHEREI AUF KREBSE IM FAO-UNTERGEBIET 48. 3 ANTARKTIS Fang- und Aufwandsdaten Einzelheiten zur Fangreise Code der Reise, Code des Schiffes, Nummer der Erlaubnis, Jahr. Beschreibung der Körbe Diagramme und andere Angaben einschließlich Form, Abmessungen, Maschenöffnungen, Trichter- stellung, Öffnung und Ausrichtung, Anzahl Kammern, Fluchtfenster. Aufwand Datum, Zeit, Längengrad und Breitengrad beim Aussetzen der Leine, Kompaßausrichtung der Leine, Gesamtzahl der Fangkörbe, Abstand zwischen Fangkörben an der Leine, Anzahl der verlorenen Fang- körbe, Tiefe, Aufwandsstunden, Köder. Beschreibung der Fänge Anzahl und Gewicht der gefangenen Tiere, Beifang nach Arten (siehe Tabelle 1), Registernummer als Verbindung zu den Probedaten. Angaben zu den Beifängen bei der Fischerei auf Krebse im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis Tabelle 1 Arten Erforderliche Angaben Dissostichus eleginoides Anzahl und geschätztes Gesamtgewicht Notothenia rossii Andere Arten Biologische Daten Anzahl und geschätztes Gesamtgewicht Geschätztes Gesamtgewicht Zur Zusammenstellung dieser Daten werden Krebse aus den Körben einer Leine entnommen, die kurz vor Mittag eingeholt wird, und zwar der gesamte Inhalt einer Anzahl Körbe, die an der Leine aufgereiht sind, so daß etwa 35 bis 50 Exemplare entnommen werden. Angaben zur Fangreise Code der Fangreise, Code des Schiffes, Nummer der Erlaubnis. Angaben zur Probe Datum, Position beim Aussetzen der Leine, Kompaßausrichtung der Leine, Nummer der Leine. Daten Art, Geschlecht, Länge von mindestens 35 Exemplaren, Vorkommen von Rhizocephalan-Parasiten, Bestimmung der einzelnen Krebse (an Bord behalten, zurückgeworfen, vernichtet), Nummer des Korbes, aus dem der Krebs entnommen wurde. 10. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/11 ANHANG II REGELUNG FÜR VERSUCHSFISCHEREI AUF KREBSE IM FAO-UNTERGEBIET 48. 3 ANTARKTIS FÜR DIE FANGPERIODE 1996/97 Die folgenden Maßnahmen gelten für den Krebsfang im statistischen Untergebiet 48. 3 in der Fangperiode 1996/97. Alle Schiffe, die sich am Krebsfang im Untergebiet 48. 3 beteiligen, müssen die nachstehend beschriebene Regelung für Versuchsfischerei befolgen: 1. Die Regelung für Versuchsfischerei besteht aus mindestens zwei Phasen; die beteiligten Schiffe führen alle Phasen aus. Phase 1 wird in der ersten Fangperiode ausgeführt, in der das Schiff an der Versuchsfi- scherei teilnimmt. Phase 2 und alle weiteren Phasen werden in der folgenden Fangperiode ausgeführt. 2. Die Schiffe führen Phase 1 der Regelung zu Beginn ihrer ersten Fangperiode im Rahmen der Krebsfi- scherei aus. Für Phase 1 gelten folgende Bestimmungen: i) Phase 1 ist definiert als die ersten 200 000 Fangkorb-Aufwandsstunden des Schiffes zu Beginn seiner ersten Fangperiode. ii) In Phase 1 setzen die Schiffe ihre ersten 200 000 Fangkorb-Aufwandsstunden in einem Gebiet ein, das aus zwölf Feldern mit einer Seitenlänge von 0,5H Breitengrad und 1H Längengrad besteht. Diese Felder werden mit den Buchstaben A bis L bezeichnet. In der Anlage zu Anhang II sind diese Felder beschrieben (Schaubild 1); die geographische Position wird durch die Koordination der Nord- ostecke der Felder bestimmt. Die Fangkorb-Aufwandsstunden werden für die einzelnen Leinen berechnet, indem die Gesamtzahl der Fangkörbe an der Leine mit der Zeit (in Stunden) multipliziert wird, während der die Leine mit den Fangkörben ausgeworfen war. Die Fangzeit der einzelnen Leinen beginnt mit dem Auslegen und endet, sobald mit dem Einholen begonnen wird. iii) Bis zum Abschluß von Phase 1 dürfen die Schiffe nicht außerhalb des Gebiets aus zwölf Feldern mit einer Seitenlänge von 0,5H Breitengrad und 1H Längengrad fischen. iv) Während der Phase 1 darf jedes Schiff in einem einzelnen Feld mit einer Seitenlänge von 0,5H Brei- tengrad und 1H Längengrad nicht mehr als 30 000 Fangkorb-Aufwandsstunden einsetzen. v) Kehrt ein Schiff in den Hafen zurück, bevor es 200 000 Fangkorb-Aufwandsstunden in Phase 1 eingesetzt hat, müssen die restlichen Fangkorb-Aufwandsstunden eingesetzt werden, bevor Phase 1 für dieses Schiff als abgeschlossen gilt. vi) Nach 200 000 Fangkorb-Aufwandsstunden im Rahmen der Versuchsfischerei gilt Phase 1 als abge- schlossen, und die Schiffe können mit der normalen Fischerei beginnen. 3. Die normale Fischerei erfolgt nach Artikel 3, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2. 4. Für die Ausübung der normalen Fischereitätigkeiten nach Beendung von Phase 1 der Regelung für Versuchsfischerei gilt das Zehn-Tage-Meldesystem gemäß Artikel 7 Absatz 2. 5. Phase 2 und alle weiteren Phasen der Regelung für Versuchsfischerei führen die Schiffe zu Beginn ihrer zweiten Fangperiode in der Krebsfischerei aus. Beginnen Schiffe mit Phase 1 der Regelung für Versuchsfischerei im Laufe der Fangperiode 1996/97 oder 1997/98, so empfehlen der Wissenschaftliche Ausschuß der Antarktis-Kommission und deren Arbeitsgruppe für Bestandsabschätzung eine angemessene Versuchsstrategie für Phase 2 in der nächsten Fangperiode. Vorzusehen sind Bestimmungen für i) die Verpflichtung für alle Schiffe, einen Fangaufwand von etwa einem Monat während der zweiten Periode ihrer Beteiligung an der Regelung für Versuchsfischerei einzusetzen, und ii) eine auf die empfohlene Versuchsstrategie abgestimmte Regelung für die Zusammenstellung und Vorlage der Daten. L 6/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98 6. Die im Rahmen der Regelung für Versuchsfischerei in den Phasen 1 und 2 bis zum 30. Juni eines Jahres zusammengestellten Daten werden der Antarktis-Kommission bis zum 31. August des darauffol- genden Jahres übermittelt. 7. Schiffe, die alle drei Phasen der Regelung für Versuchsfischerei abgeschlossen haben, werden in künf- tigen Fangperioden nicht zur Teilnahme an der Versuchsfischerei aufgefordert. Diese Schiffe halten sich an die Leitlinien des Artikels 3, des Artikels 5 Absatz 4, des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 8 Absatz 2. 8. Die Teilnahme der Fischereifahrzeuge an der Versuchsfischerei ist streng individuell (die Schiffe können daher zum Beispiel nicht zusammenarbeiten, um die Phasen zu vervollständigen). 9. Krebse, die im Rahmen der Versuchsfischerei gefangen werden, sind auf die geltende TAC für die laufenden Fangperiode anzurechnen (so werden für 1996/97 die im Rahmen der Versuchsfischerei getä- tigten Fänge auf die in Artikel 5 Absatz 4 festgesetzte TAC von 1 600 Tonnen angerechnet). 10. Alle an der Versuchsfischerei beteiligten Schiffe haben bei allen Fischereitätigkeiten mindestens einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord. 11. Die Regelung für Versuchsfischerei wird für zwei jahresübergreifende Zwölfmonatszeiträume eingeführt (1996/97 und 1997/98); die Einzelheiten der Regelung können von der Kommission in dieser Zeit geän- dert werden. Fischereifahrzeuge, die mit der Versuchsfischerei im Jahr 1997/98 beginnen, müssen die Regelung im Jahr 1998/1999 abschließen. Diesem Anhang ist eine Anlage beigefügt. 10. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/13 Anlage zu Anhang II EINSATZGEBIETE FÜR DIE VERSUCHSFISCHEREI AUF KREBSE Schaubild 1: Einsätze in Phase 1 der Versuchsfischerei auf Krebse im FAO-Untergebiet 48. 3 Antarktis. L 6/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98 ANHANG III MINDESTMASCHENÖFFNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 14 Art Netztyp Notothenia rossii Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze Dissostichus eleginoides Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze Gobionotothen gibberifrons Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze Notothenia kempi Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze Lepidonotothen squamifrons Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze Champsocephalus gunnari Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze Mindestmaschen- öffnung 120 mm 120 mm 80 mm 80 mm 80 mm 90 mm 10. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/15 ANHANG IV MASSNAHMEN ZUR VERRINGERUNG VON TODESFÄLLEN BEI SEEVÖGELN BEI DER IM ÜBEREINKOMMENSBEREICH UND MASSNAHMEN LANGLEINENFISCHEREI BETREFFEND DIE VERWALTUNG VON NETZSONDENKABELN 1. Bei der Langleinenfischerei ist darauf zu achten, daß die mit Ködern versehenen Haken abtauchen, sobald sie ausgebracht sind. Bei Einsatz der sogenannten Spanischen Methode der Langleinenfischerei sollten die Gewichte gelöst werden, bevor die Leine gespannt ist, und es sollten, falls irgend möglich, Gewichte von mindestens 6 kg in Abständen von 20 Metern verwendet werden. Es dürfen nur aufgetaute Köder verwendet werden. 2. Langleinen werden nur nachts ausgebracht (in der Zeit der Dunkelheit zwischen zwei nautischen Dämmerungen). Das Ausbringen sollte möglichst mindestens drei Stunden vor Sonnenaufgang abge- schlossen sein, um zu vermeiden, daß Sturmtaucher die Köder fressen und/oder gefangen werden. Bei der nächtlichen Langleinenfischerei dürfen nur die zur Sicherheit des Schiffes erforderlichen Lichter gesetzt werden. 3. Beim Aussetzen oder Einholen der Langleinen soll kein Abfall über Bord geworfen werden; ist dies unvermeidlich, so wird der Abfall so weit entfernt wie möglich auf der gegenüberliegenden Schiffsseite zu der Stelle über Bord geworfen, an der die Langleinen ausgesetzt oder eingeholt werden. 4. Sollte es vorkommen, daß Vögel bei der Langleinenfischerei lebend gefangen werden, so ist nach Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, daß sie lebend freigelassen und alle Köderhaken entfernt werden, ohne das Überleben des Tiers zu gefährden. 5. Das Schiff schleppt eine Scheuchvorrichtung, die Seevögel davon abhalten soll, sich beim Aussetzen der Langleinen auf den Ködern niederzulassen. In der Anlage zu diesem Anhang wird die Scheuchvorrich- tung und die Art ihrer Aussetzung beschrieben. Einzelheiten der Konstruktion wie Anzahl und Anbrin- gung der Wirbelschäkel können variiert werden, sofern die abgedeckte Meeresoberfläche nicht geringer ist als bei dem hier beschriebenen Modell. Auch die Spannvorrichtung kann unterschiedlich gestaltet sein. 6. Konstruktionsvarianten der Scheuchvorrichtung können von Schiffen getestet werden, die mindestens zwei Beobachter an Bord haben, von denen wenigstens einer nach dem von der Antarktis-Kommission angenommenen Programm für internationale wissenschaftliche Beobachtung ernannt wurde; alle anderen Einzelheiten dieser Erhaltungsmaßnahme müssen berücksichtigt werden. 7. Im Geltungsbereich des Übereinkommens dürfen keine Netzsondenkabel verwendet werden. 8. Die Anzahl der Seevögel der verschiedenen Arten, die bei der gezielten Fischerei auf Lepidonotothen squamifrons im FAO-Untergebiet 58. 4. 4 Antarktis in der Fanperiode 1996/97 getötet oder verletzt werden, ist zu melden. Diesem Anhang ist eine Anlage beigefügt. L 6/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98 Anlage zu Anhang IV 1. Die Scheuchvorrichtung wird am Heck etwa 4,5 m über der Wasserlinie befestigt und zwar so, daß sie sich unmittelbar über dem Punkt befindet, an dem die Köder die Wasseroberfläche berühren. 2. Die Scheuchvorrichtung besteht aus einer 3 mm starken und mindestens 150 m langen Scheuchleine, an deren Ende sich eine Spannvorrichtung befindet, mit der die Hauptleine auch bei starkem Seitenwind hinter dem Schiff gehalten wird. 3. In Abständen von 5 m werden an der Hauptleine fünf Scheuchbänder angebracht, von denen jedes aus zwei etwa 3 mm starken Strängen besteht. Die Länge der Scheuchbänder beträgt zwischen 3,5 m für das erste und 1,25 m für das fünfte Band. Ist die Scheuchleine ausgebracht, sollten die Bänder die Meeres- oberfläche berühren und mit der Schiffsbewegung eintauchen. Auf der Hauptleine sind Wirbelschäkel anzubringen, und zwar am Befestigungspunkt der Scheuchleine, vor und nach dem Ansatzpunkt der Scheuchbänder und unmittelbar vor der Spannvorrichtung am Ende der Hauptleine. Auch jedes der Scheuchbänder hat einen Wirbelschäkel am Verbindungspunkt zur Hauptleine. 10. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 6/17 ANHANG V ANGABEN ZUR VERSUCHSFISCHEREI 1. Um sicherzustellen, daß dem Wissenschaftlichen Ausschuß der Antarktis-Kommission ausreichende in der eine Fischerei als Versuchsfischerei Informationen übermittelt werden, gelten für die Zeit, eingeordnet wird, folgende Bestimmungen: i) Der Wissenschaftliche Ausschuß entwickelt einen Datenerfassungsplan, den er gegebenenfalls jährlich anpaßt; aus diesem Plan geht hervor, welche Daten erforderlich sind und auf welche Weise die erforderlichen Daten aus der Versuchsfischerei abgeleitet werden. ii) Jeder Mitgliedstaat, dessen Schiffe an der Fischerei teilnehmen, übermittelt der Antarktis-Kommis- sion jährlich zu einem festgesetzten Zeitpunkt die Angaben, die in dem vom Wissenschaftlichen Ausschuß entwickelten Datenerfassungsplan vorgesehen sind. iii) Jeder Mitgliedstaat, dessen Schiffe an der Fischerei teilnehmen oder die Erlaubnis dazu erhalten sollen, erstellt jährlich einen Forschungs- und Fischereiplan, den er der Antarktis-Kommission vor einem festgesetzten Zeitpunkt zur Prüfung durch den Wissenschaftlichen Ausschuß und die Kommission unterbreitet. iv) Bevor ein Mitgliedstaat seinen Schiffen die Teilnahme an einer bereits laufenden Versuchsfischerei erlaubt, unterrichtet er die Kommission mindestens drei Monate vor der nächsten ordentlichen Tagung der Kommission hiervon; die Schiffe des Mitgliedstaats dürfen nicht vor Abschluß dieser Tagung an der Versuchsfischerei teilnehmen. v) Hat ein Mitgliedstaat die im Datenerfassungsplan vorgesehenen Angaben über die letzte Fangperiode nicht an die Antarktis-Kommission übermittelt, so ist es seinen Schiffen untersagt, die Versuchsfi- scherei fortzusetzen, bevor die entsprechenden Daten der Antarktis-Kommission zugeleitet und vom Wissenschaftlichen Ausschuß geprüft worden sind. vi) Durch eine vorsorgliche Beschränkung der Fangmenge werden Fangkapazität und Fischereiaufwand so begrenzt, daß sie gerade zur Zusammenstellung der im Datenerfassungsplan vorgesehenen und für die Beurteilungen gemäß Artikel 16 der Verordnung erforderlichen Daten ausreichen. vii) Mindestens drei Monate vor Beginn der Fangperiode werden dem Sekretariat der Antarktis-Kommis- sion für jedes der an der Versuchsfischerei beteiligten Schiffe Name, Schiffstyp, Tonnage, Registrier- nummer und Funkzeichen übermittelt. viii) Alle an der Versuchsfischerei beteiligten Schiffe nehmen einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord, der die Einhaltung des vereinbarten Datenerfassungsplans überwacht und bei der Zusammen- stellung von biologischen und anderen wichtigen Daten behilflich ist. 2. Der vom Wissenschaftlichen Ausschuß erstellte und überarbeitete Datenerfassungsplan sollte folgende Angaben umfassen: i) Angaben zum Fischereiaufwand und den biologischen, ökologischen und umweltrelevanten Daten, die für die Beurteilungen nach Artikel 16 der Verordnung erforderlichen sind, und Zeitpunkt, bis zu dem die vereinbarten Daten in jedem Jahr an die Antarktis-Kommission zu übermitteln sind; ii) einen Plan zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Versuchsphase, der es erlaubt, die zur Einschät- zung des Fischereipotentials und der ökologischen Beziehungen zwischen befischten, abhängigen und vergesellschafteten Fischpopulationen sowie der etwaigen nachteiligen Folgen erforderlichen Daten zusammenzustellen; iii) Einschätzung der Zeit, die erforderlich ist, um die Auswirkungen der Fischerei auf die befischten, abhängigen und vergesellschafteten Fischpopulationen beurteilen zu können. 3. Der Forschungs- und Fischereiplan der Mitgliedstaaten, deren Schiffe an der Versuchsfischerei teil- nehmen oder teilnehmen wollen, umfaßt im Rahmen der Möglichkeiten der Mitgliedstaaten folgende Angaben: i) Eine Beschreibung der Art und Weise, in der die Mitglieder dem vom Wissenschaftlichen Ausschuß erstellten Datenerfassungsplan gerecht werden; ii) die Art der Versuchsfischerei einschließlich Zielarten, Fangmethoden, vorgeschlagenen Gebieten und Höchstfangmengen für die kommende Fangperiode; iii) biologische Daten aus umfassenden bestandskundlichen Erhebungen (Verteilung, Größe, Demogra- phie und Identifikation des Bestands); iv) Einzelheiten über abhängige und vergesellschaftete Arten sowie voraussichtliche Auswirkungen der geplanten Fischerei; v) Informationen, die im Rahmen anderer Fischereien im gleichen Gebiet oder aber ähnlicher Fische- reien in anderen Gebieten zusammengestellt wurden und für die Einschätzung des Ertragspotentials hilfreich sein könnten


title: 98/136/CE: Decisión del Consejo de 18 de diciembre de 1997 relativa a la aplicación provisional del Acuerdo en forma de canje de notas por el que se modifica el Acuerdo entre la Comunidad Europea y la República Socialista de Viet Nam sobre el comercio de productos textiles y prendas de vestir

eurovoc_concepts:
Vietnam
clothing
import policy
revision of an agreement
textile product
trade agreement (EU)

formats: html pdf print

text: L 41/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 13. 2. 98 DECISIÓN DEL CONSEJO de 18 de diciembre de 1997 relativa a la aplicación provisional del Acuerdo en forma de canje de notas por el que se modifica el Acuerdo entre la Comunidad Europea y la República Socialista de Viet Nam sobre el comercio de productos textiles y prendas de vestir (98/136/CE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, DECIDE: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 113 en relación con la primera frase del apartado 2 de su artículo 228, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando que la Comisión ha negociado en nombre de la Comunidad un Acuerdo en forma de canje de notas por el que se modifica el Acuerdo entre la Comunidad Europea y la República Socialista de Viet Nam sobre el comercio de productos textiles y prendas de vestir rubri- cado el 15 de diciembre de 1992, modificado por última vez el 1 de agosto de 1995; Considerando que conviene aplicar provisionalmente a partir del 1 de enero de 1998 dicho Acuerdo en forma de canje de notas, hasta tanto concluyan los procedimientos necesarios para su celebración a reserva de la aplicación provisional recíproca por parte de la República Socialista de Viet Nam, Artículo 1 El Acuerdo en forma de canje de notas por el que se modifica el Acuerdo entre la Comunidad Europea y la República Socialista de Viet Nam sobre el comercio de productos textiles y prendas de vestir se aplicará provisio- nalmente a partir del 1 de enero de 1998, hasta tanto concluyan los procedimientos necesarios para su celebra- ción y a reserva de la aplicación provisional recíproca por parte de la República Socialista de Viet Nam. El texto del Acuerdo se adjunta a la presente Decisión. Artículo 2 La presente Decisión se publicará en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Hecho en Bruselas, el 18 de diciembre de 1997. Por el Consejo El Presidente F. BODEN


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Europa-Parlamentets og Rådets afgørelse og ændrede afgørelse om femte rammeprogram for Det Europæiske Fællesskabs indsats inden for forskning, teknologisk udvikling og demonstration (1998-2002) (KOM(97) 0142 C4-0186/97 og KOM(97)0439 C4-0410/97 97/0119(COD))

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
EU research policy
research
research and development
research expenditure (EU)
technological change

formats: html print


title: 98/1/CE, Euratom: Decisão do Conselho de 18 de Dezembro de 1997 relativa a um programa TACIS de desenvolvimento da sociedade civil na Bielorrússia para 1997

eurovoc_concepts:
CIS countries
EU aid
EU programme
civil law
development aid

text: L 1/6 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 3. 1. 98 II (Actos cuja publica(cid:135) ˜ao n ˜ao (cid:130) uma condi(cid:135) ˜ao da sua aplicabilidade) CONSELHO DECIS (cid:5)AO DO CONSELHO de 18 de Dezembro de 1997 relativa a um programa TACIS de desenvolvimento da sociedade civil na Bielorr ´ussia para 1997 (98/1/CE, Euratom) O CONSELHO DA UNI (cid:5)AO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e o Tratado que institui a Comunidade Europeia da Energia At(cid:155)mica, em conta o Regulamento (Euratom, CE) Tendo nº 1279/96 do Conselho, de 25 de Junho de 1996, rela- tivo (cid:133) presta(cid:135)˜ao de assist(cid:136)ncia aos Novos Estados Indepen- dentes e (cid:133) Mong(cid:155)lia no esfor(cid:135)o de reforma e de recupera- (cid:135)˜ao da sua economia (1), e, nomeadamente, o nº 11 do seu artigo 3º, Tendo em conta a proposta da Comiss˜ao, Considerando que a situa(cid:135)˜ao interna da Bielorr ´ussia se deteriorou, especialmente desde Novembro de 1996, conduzindo a uma regress˜ao do processo de democratiza- (cid:135)˜ao e a uma restri(cid:135)˜ao das liberdades fundamentais, bem como (cid:133) viola(cid:135)˜ao dos direitos do Homem; Considerando que, por esse motivo, n˜ao foi poss(cid:146)vel nego- ciar com as autoridades da Bielorr ´ussia nenhum programa indicativo TACIS para 1996-1999 nem, consequente- mente, nenhum programa de tais programas constituam normalmente a base da coopera(cid:135)˜ao bilateral TACIS com um Estado parceiro, de acordo com o artigo 5º do Regulamento (Euratom, CE) nº 1279/96; embora ac(cid:135)˜ao, Considerando que o Conselho adoptou uma posi(cid:135)˜ao rela- tiva (cid:133) Bielorr ´ussia, expressa nas suas conclus˜oes de 24 de Fevereiro de 1997, na sua declara(cid:135)˜ao de 29 de Abril de 1997 e nas suas conclus˜oes de 15 de Setembro de 1997, suspendendo a coopera(cid:135)˜ao como as autoridades da Bielor- r ´ussia na aus(cid:136)ncia de esfor(cid:135)os convincentes por parte destas no sentido de dar execu(cid:135)˜ao (cid:133)s necess ´arias reformas democr ´aticas, embora oferecendo, por outro lado, assis- (1) JO L 165 de 4. 7. 1996, p. 1. t(cid:136)ncia (cid:133) Bielorr ´ussia no (cid:131)mbito do seu processo de demo- cratiza(cid:135)˜ao, nomeadamente em dois dom(cid:146)nios espec(cid:146)ficos: protec(cid:135)˜ao dos direitos do Homem e liberdade dos (cid:155)rg˜aos de comunica(cid:135)˜ao social; Considerando que, embora a Comunidade tenha prestado apoio ao processo de democratiza(cid:135)˜ao ao abrigo da rubrica or(cid:135)amental B7-7010, os esfor(cid:135)os envidados nesse sentido devem ser refor(cid:135)ados e completados por outras medidas; Considerando que o nº 11 do artigo 3º do Regulamento (Euratom, CE) nº 1279/96 permite que o Conselho tome as medidas adequadas relativas (cid:133) assist(cid:136)ncia a um Estado parceiro na aus(cid:136)ncia de um elemento essencial (cid:133) conti- nua(cid:135)˜ao da coopera(cid:135)˜ao no dom(cid:146)nio da assist(cid:136)ncia, em espe- cial em caso de viola(cid:135)˜ao dos princ(cid:146)pios democr ´aticos e dos direitos do Homem; Considerando que a Comiss˜ao prop(cid:147)s ao Conselho, como a medida mais apropriada relativamente (cid:133) Bielorr ´ussia, a cria(cid:135)˜ao de um programa de desenvolvimento da sociedade civil na Bielorr ´ussia no (cid:131)mbito do programa TACIS para 1997; Considerando que, mesmo dada a falta de um programa indicativo TACIS para 1996-1999 para a Bielorr ´ussia e, consequentemente, de um programa de ac(cid:135)˜ao, o programa proposto pela Comiss˜ao ser ´a executado nos termos do Regulamento (Euratom, CE) nº 1279/96, nomeadamente dos seus artigos 6º e 8º, DECIDE: Artigo 1º (cid:144) aprovado o programa TACIS de desenvolvimento da sociedade civil na Bielorr ´ussia para 1997, num montante m ´aximo de 5 milh˜oes de ecus. 3. 1. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 1/7 Artigo 2º O programa ser ´a executado pela Comiss˜ao, agindo nos termos do Regulamento (Euratom, CE) nº 1279/96, nomeadamente dos seus artigos 6º e 8º A presente decis˜ao ser ´a publicada no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 3º Feito em Bruxelas, em 18 de Dezembro de 1997. Pelo Conselho O Presidente F. BODEN


title: NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 2635/97, annettu 18 päivänä joulukuuta 1997, yhteiseen kalastuspolitiikkaan sovellettavasta valvontajärjestelmästä annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2847/93 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
authorised catch
common fisheries policy
exchange of information
fishery management
fishing area
fishing controls

formats: html pdfa1b print


title: Minuti miftehma

eurovoc_concepts:
United States
agreement (EU)
animal welfare
bilateral agreement
hides and furskins industry
hunting
hunting regulations
international standard
protection of animals

text: 48 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 29 21998A0807(01) 7. 8. 1998 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 219/26 MINUTI MIFTEHMA 1. Matul il-kors tan-negozjati tal-Ftehim deskritt fil-paragrafu 8 bil-għan li jkun żviluppat qafas komuni sabiex ikun deskritt u evalwat il-progress irreġistrat fl-użu ta’ nases u metodi ta’ nsib bla moħqrija, ir-Rappreżentati tal-Komunità Ewropea u ta’ l-Istati Uniti ta’ l-Amerika jirrikonoxxu li intlaħaq il-qbil li ġej: 2. Il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti ta’ l-Amerika itennu illi l-Istandards annessi ma’ dan il-Qbil jipprovdu tali qafas komuni kif ukoll il-bażi għall-koperazjoni lejn l-iżvilupp u l-implimentazzjoni kontinwa ta’ dawn l-Istandards mill-awtoritajiet kompetenti. 3. Filwaqt illi l-Istati Uniti tissottolinea illi m’għandhiex l-intenzjoni illi tbiddel it-tqassim ta’ l-awtorità dwar il-mod kif l-użu tan-nases jew metodi ta’ nsib għandhom ikunu regolati, tapprova l-Istandards annessi dwar l-insib bla moħqrija ta’ ċertu mammiferi terrestri jew semi-akkwatiċi fis-sens illi jipprovdu qafas komuni sabiex ikunu implimentati mill-awtoritajiet kompetenti. 4. 5. 6. 7. Il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti ta’ l-Amerika jixtiequ jħeġġu u jappoġġjaw programmi ta’ riċerka, żvilupp, kontroll u taħriġ imtella’ mill-awtoritajiet rispettivi tagħhom sabiex jirrpomwovu l-użu u l-applikazzjoni tan-nases jew metodi ta’ nsib għal trattament bla moħqrija ta’ tali mammiferi. Huma jirrikonoxxu l-ħtieġa li l-Istandards annessi ma’ dan il-qbil ikunu re-eżaminati u aġġornati hekk kif l-informazzjoni u data teknika u xjentifika bażati fuq tali programmi tkun disponibbli. Il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti ta’ l-Amerika jixtiequ wkoll iħeġġu l-awtoritajie t kompetenti sabiex jikkontrollaw u jirrapportaw il-progress versu l-implimentazzjoni ta’ l-Istandards annessi ma’ dan il-qbil. Il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti ta’ l-Amerika jirrikonoxxu illi xejn f’dan il-qbil ma huwa sejjer jaffettwa id-drittijiet u obbligazzjonijiet l-Għaqda Dinjija tal-Kummerċ. joħorġu mill-Ftehim ta’ Marrakesh li jistabbilixxi li Il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti ta’ l-Amerika għandhom l-intenzjoni li jikkonsultaw ma’ xulxin, fuq talba ta’ wieħed jew l-iehor, dwar kwalsiasi kwistjoni li tikkonċerna dan il-qbil jew l-Istandards annessi bil-ħsieb li tinstab soluzzjoni aċċettabbli reċiproka. 8. Kull fejn tintuża l-kelma “il-Ftehim” fl-Istandards annessi, hu mifhum li tfisser il-Ftehim dwar Standards dwar l-Insib bla moħqrija bejn il-Kanada, il-Komunità Ewropea u l-Federazzjoni Russa. 11/Vol. 29 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 49 Magħmul fi Brussel fit-tmintax ta’ Diċembru 1997, kopja doppja fil-lingwa Ingliża. Għall-Komunità Ewropea Għall-Istati Uniti ta’ l-Amerika 50 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 29 ANNESS L-ISTANDARDS DWAR L-INSIB BLA MOĦQRIJA TA’ ĊERTU MAMMIFERI TERRESTRI U SEMI-AKKWATIĊI PART I: L-EWWEL PARTI: L-ISTANDARDS 1. GĦANIJIET, PRINĊIPJI U KUNSIDERAZZJONIJIET ĠENERALI TAL-ISTANDARDS 1. 1. Għanijiet L-għan ta’ l-Istandards huwa li jkun assikurat livell tajjeb ta’ trattament ta’ l-annimali maqbuda u sabiex dan it-trattament jitjieb. 1. 2. Prinċipji 1. 2. 1. Sabiex ikun stabbilit jekk il-metodu ta’ nsib huwiex bla moħqrija, għandha tkun eżaminata l-kondizzjoni ta’ l-annimal. 1. 2. 2. Il-prinċipju sabiex ikun deċiż jekk il-metodu ta’ nsib huwiex bla moħqrija għandu jirrifletti ir-rekwiżiti fit-taqsima 2 u 3. 1. 2. 3. L-istandards huma stabbiliti fuq il-prinċipju li n-nases huma selettivi, effiċjenti u konformi mar-rekwiżiti rilevanti għas-sigurtà tal-bniedem ta’ kull waħda mill-Partijiet. 1. 3. Konsiderazzjonijiet Ġenerali 1. 3. 1. Huwa meqjus li jkun hemm trattament xieraq ta’ l-annimali meta tkun meqjusa l-kapaċità, id-diffikultà jew inkapaċità sabiex dawn jaddattaw għall-ambjent. Peress illi kull annimal juża metodi differenti sabiex jaddatta għall-ambjent, għandhom ikunu utilzzati metodi varji sabiex ikun eżaminat it-trattament xieraq. Indikaturi tat-trattament xieraq ta’ annimali maqbuda huma dawk relattivi għall-fisjoloġija, għall-feriti u għall-komportament. Peress illi wħud minn dawn l-indikaturi ma ġewx studjati għal diversi speċji, huwa neċessarju li jsir iżjed studju xjentifku sabiex ikunu stabbiliti it-thresholds taħt dawn l-istandards, kif inhu xieraq. jvarja b’mod estensiv, il-kelma “bla moħqrija” hija applikata biss Għalkemm it-trattament xieraq jista’ għall-metodi ta’ nsib fejn it-trattament xieraq ta’ l-annimali huwa miżmum f’livell xieraq, għalkemm huwa rikonoxxut illi f’ċerti sitwazzjonijiet li jikkonċernaw nases li jwasslu għall-mewt, jista’ jkun hemm perjodu ta’ żmien qasir fejn il-livell ta’ trattament xieraq jista’ jkun fqir. 1. 3. 2. It-thresholds stabbiliti mill-istandards ghaċ-certifikazzjoni tan-nases jinkludu: (a) għan-nases li jwasslu għall-immobbilizzazzjoni: il-livell lil hinn minn dak fejn it-trattament xieraq ta’ l-annimal maqbud huwa meqjus bħala wieħed fqir; u (b) għan-nases li jwasslu għall-mewt: iż-żmien ta’ inkoxxjenza u insensibilità u tiżmim ta’ dan l-istat sal-mewt ta’ l-annimal. 1. 3. 3. Minkejja illi l-metodi ta’ nsib għandhom jirrispettaw ir-rekwiżiti ta’ taqsima 2. 4 u 3. 4, għandu jkompli jitjieb il-mod kif in-nases ikunu proġettati u rrealizzati b’mod partikolari: (a) billi jitjieb it-trattament xieraq ta’ l-annimali maqbuda f’nases li jwasslu għall-immobbilizzazzjoni matul il-perjodu li huma jkunu mmobbilizzati; (b) sabiex tkun ipprovokata b’ritmu mgħaġġel l-inkoxxenza u l-insensibilità ta’ annimali maqbuda f’nases li jwasslu għall-mewt; u (c) jitnaqqas il-qbid ta’ annimali li huma differenti minn dawk li għalihom kienet immirata n-nassa. 2. IR-REKWIŻITI TAL-METODI TA’ NSIB 2. 1. Definizzjoni Metodi ta’ nsib li jimmobbillizzaw’ tfisser nases proġettati u rrealizzati li ma joqtlux l-annimal maqbud, iżda li jillimitawlu l-movimenti tiegħu tant illi l-bniedem ikun jista’ jagħmel kuntatt direttament miegħu. 11/Vol. 29 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 51 2. 2. Parametri 2. 2. 1. Fl-evalwazzjoni jekk metodu ta’ nsib li jwassal għall-immobbillizzazzjoni jissoddisfax dawn l-istandards, irid ikun evalwat it-trattament xieraq ta’ l-annimal maqbud. 2. 2. 2. Il-parametri għandhom jinkludu indikaturi relattivi għall-komportament u għall-feriti mniżżla f’paragrafi 2. 3. 1 u 2. 3. 2. 2. 2. 3. Għal kull wieħed minn dawk il-parametri, għandha tkun evalwata l-importanza tar-risposti miksuba. 2. 3. Indikaturi 2. 3. 1. Indikaturi relattivi ghall-komporament rikonoxxuti bħala indikaturi ta’ trattament xieraq li huma insuffiċjenti għall-annimali selvaġġi maqbuda huma: (a) gdim li jwassal ghall-awto-mutilazzjoni; (b) immobbilità eċċessiva u indifferenza. 2. 3. 2. Feriti rikonoxxuti bħala indikaturi ta’ trattament xieraq li huma insuffiċjenti għall-annimali selvaġġi maqbuda huma (a) ksur; (b) tfekkika ta’ artikolazzjoni maġenb il-karpu jew it-tarsus; (c) il-qtugħ ta’ għerq jew ligament; (d) barxa gravi fil-perjostju; (e) emorraġija esterna serja jew emorraġija ta’ kavità interna; (f) taħsir serju tal-muskolu skeletriku; (g) l-iskemija tar-riġlejn; (h) ksur ta’ sinna permanenti li tħalli il-parti mħassra tas-sinna mikxufa; (i) (j) feriti fl-għajnejn inkluż it-tiċrit tal-laħam fil-kornea; danni lill-mudullun; (k) ħsara kbira lill-organi interni; (l) deġenerazzjoni mijokardjali; (m) amputazzjoni; (n) mewt. 2. 4. It-thresholds Metodu ta’ nsib li jwassal għall-immobbilizzazzjoni jissoddisfa l-istandards jekk: (a) in-numru ta’ eżemplari ta’ l-istess speċji immirata, minn fejn id-data nkisbet huwa għall-inqas 20; u (b) l-inqas 80 fil-mija ta’ dawn l-annimali ma juru l-ebda sinjal relattiv għall-indikaturi mniżżla ta’ f’paragrafi 2. 3. 1 u 2. 3. 2. 3. IR-REKWIŻITI GĦALL-METODI TA’ NSIB LI JWASSLU GĦALL-MEWT 3. 1. Definizzjoni “Metodi ta’ nsib li jwasslu għall-mewt” tfisser nases ipproġġetati u rrealizzati bl-iskop li joqtlu annimal maqbud li jappartjeni ghal speċi mmirata. 3. 2. Parameteri 3. 2. 1. Jinħtieg li jkun determinat iż-żmien li fih l-annimal ikun inkonxju u insensibbli kaġun ta’ teknika ta’ nsib li twassal għall-mewt u jinħtieg li tkun eżaminata sakemm tkun ivverifikata l-mewt (fi kliem ieħor, sakemm il-funzjoni tal-qalb tieqaf irreversibbilment). 3. 2. 2. L-inkoxxjenza u l-insensibilità għandhom ikunu kkontrollati billi jkunu vverifikati ir-riflessi tal-kornea u tal-palpebra jew kwalsiasi parametru ieħor li jkun ġie ppruvat xjentifikament (1). (1) Fil-każijiet fejn huwa meħtieġ li jsiru aktar provi sabiex ikun stabbilit hekk il-metodu ta’ nsib kienx jirrispetta l-istandards, jistgħu isiru provi “electro-encephalogram” (EEG), dawk tar-reazzjoni visiva mqanqla (VER) u tar-reazzjoni awditiva mqanqla (SER). 52 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 29 3. 3. Indikaturi u limitazzjoni ta’ żmien Il-limitazzjoni ta’ żmien għat-telf tar-riflessi tal-kornea u tal-palpebra Speċi: 45 sekonda 120 sekonda Mustela erminea Martes americana Martes zibellina Martes martes 300 sekonda (1) kull speci ohra stabbilita fil-paragrafu 4. 1. (1) Il-kumitat sejjer jevalwa il-limitazzjoni ta’ żmien għal tlett snin bir-reviżjoni msemmija fl-Artikolu 9(b), fejn id-data tir- rikjedi din l-azzjoni, sabiex ir-rekwiżit tal-limitazzjoni ta’ żmien ikun adattat fuq bażi ta’ speċi bil-ħsieb li titnaqqas il-limitazzjoni ta’ 300 sekonda ghal 180 sekonda, u sabiex ikun stabbilit żmien għall-implimentazzjoni. 3. 4. It-thresholds Metodi ta’ nsib li jwasslu għall-mewt jissodisfaw l-istandards jekk: (a) in-numru ta’ eżemplari ta’ l-istess speċi immirata minn fejn ġiet miksuba id-data huma għall-inqas 12; u (b) għall-inqas 80 fil-mija ta’ dawn l-annimali huma inkonxji u insensibbli fiż-żmien stipulat, u jibqgħu f’dan l-istat sal-mewt. PARTI II: LISTA TA’ L-ISPEĊI U L-PROGRAMM TA’ IMPLIMENTAZZJONI 4. IL-LISTA TA’ IMPLIMENTAZZJONI L-ISPEĊI MSEMMIJA F’L-ARTIKOLU 3 TAL-FTEHIM U L-PROGRAMM TA’ 4. 1. Lista ta’ Speċi L-istandards japplikaw għall-ispeċi li ġejjin: Isem Komuni: Coyote Lupu Speċi: Canis latrans Canis lupus Kastru (ta’ l-Amerika ta’ Fuq) Castor canadensis Kastru (ta’ l-Ewropa) Linċi żghir Lontra (ta’ l-Amerika ta’ Fuq) Lontra (ta’ l-Ewropa) Linċi (ta’ l-Amerika ta’ Fuq) Linċi (ta’ l-Ewropa) Martera Annimal li jistad il-ħut Żibellin Pine Marten Baġer (ta’ l-Ewropa) Ermellin Rakkun Muskrat Rakkun Baġer (ta’ l-Amerika ta’ Fuq) Castor fiber Felis rufus Lutra canadensis Lutra lutra Lynx canadensis Lynx lynx Martes americana Martes pennanti Martes zibellina Martes martes Meles meles Mustela erminea Nyctereutes procyonoides Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Jekk jinħas il-bżonn jistgħu jiżdiedu speċi oħra fil-futur. 11/Vol. 29 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 53 4. 2. Il-programm ta’ iplimentazzjoni (1) 4. 2. 1. Il-metodi ta’ nsib huma ppruvati sabiex ikun stabbilit illi huma konformi ma’ dawn il-kriterji mill-awtoritajiet kompetenti fi żmien: (a) minn tlieta sa ħames snin wara d-dħul fis-seħħ tal-Ftehim għall-dawk il-metodi ta’ nsib li jwasslu għall-immobbilizzazzjoni skond il-prijorità fil-materja ta’ prova u l-faċilitajiet disponibbli għall-provi; u (b) ħames snin wara d-dħul fis-seħħ tal-Ftehim għall-dawk il-metodi ta’ nsib li jwasslu għall-mewt. 4. 2. 2. Fi żmien tlett snin wara l-egħluq tal-perjodu msemmi fl-Artikolu 4. 2. 1. , l-użu ta’ nases li ma jikkonformawx ma dawn l-istandards għandhom jispiċċaw gradatament mill-awtoritajiet kompetenti rispettivi. 4. 2. 3. Minkejja d-disposizzjonijiet tal-paragrafu 4. 2. 2, jekk l-awtorità kompetenti tistabbilixxi illi r-riżultati ta’ l-eżamijiet li jkunu saru ma jsostnux il-konformità tan-nases mal-istandards għall-ispeċi speċifiċi jew taħt kondizzjonijiet ambjentali speċifiċi, l-awtorità kompetenti tista’ tkompli tippermetti l-użu proviżorju tan-nases sakemm ir-riċerka tidentifika nases oħra. F’dawn il-każijiet, il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti għandhom jinnotifikaw lil xulxin minn qabel dwar it-tipi ta’ nases proviżorji li għandhom ikunu awtorizzati u l-istat tal-programm ta’ riċerka. F’każijiet fejn japplika dan il-paragrafu għall-insib fl-Istati Uniti, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Uniti għandhom jgħaddu din l-informazzjoni lill-Gvern ta’ l-Istati Uniti sabiex l-istess jgħadduha lill-Komunità Ewropea. 4. 2. 4. Flimkien mal-paragrafu 4. 2. 3. u minkejja d-disposizzjonijiet tal-paragrafu 4. 2. 2. jistgħu jingħataw derogi mill-awtoritajiet kompetenti, skond il-każ, li jkunu konsistenti ma’ l-għan ta’ l-istandards, għal ħtiġijiet li ġejjin: (a) l-interessi tas-saħħa pubblika u s-sigurtà; (b) il-protezzjoni ta’ proprjetà pubblika u privata; (c) l-iskopijiet tar-riċerka, edukazzjoni u l-protezzjoni ta’ l-ambjent, inkluż it-tgħammir mill-ġdid bin-nies, l-introduzzjoni mill-ġdid, it-trobbija u l-protezzjoni tal-flora u fawna; (d) l-użu ta’ nases tradizzjonali ta’ l-injam essenzjali sabiex ikun protett il-patrimonju kulturali tal-komunità indiġena. Meta jkun implimentat dan il-paragrafu, il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti għandhom jinnotifikaw bil-miktub id-derogi li ngħataw flimkien mal-motivi u l-kondizzjonijiet tagħhom. Fil-każ ta’ l-Istati Uniti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu in-notifika msemmija lill-Gvern ta’ l-Istati Uniti sabiex tiġi mgħoddija lill-Komunità Ewropea flimkien mal-motivi u l-kondizzjonijiet. 4. 2. 5. Il-konsultazzjonijiet dwar il-kwistjonijiet imsemmija fil-paragrafu 4. 2. 3. u 4. 2. 4. għandhom isiru skond paragrafu 7 tal-Verbal li dwarha kien hemm qbil fuq talba tal-Komunità Ewropea jew ta’ l-Istati Uniti ta’ l-Amerika. PARTI III: LINJI TA’ GWIDA 5. LINJI TA’ GWIDA GĦALL-PROVI TA’ NASES U GĦAR-RIĊERKA DWAR ŻVILUPPI FIL-METODI TA’ NSIB Sabiex tkun assikurata l-eżatezza u l-kredibilità, u sabiex ikun ippruvat illi l-metodi ta’ nsib jissodisfaw ir-rekwiżiti msemmija fl-istandards, l-istudju relattiv għall-provi tal-metodi ta’ nsib għandhom isegwu l-prinċipji ġenerali tal-pratiki. l-proċeduri segwiti fil-provi huma stabbiliti taħt l-istruttura ta’ Fil-każ illi l-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni, u tali proċeduri huma rilevanti sabiex il-konformità tal-metodi ta’ nsib ma’ uħud jew ir-rekwiżiti kollha tal-Istandards ikun jista’ jiġi evalwat, għandhom jintużaw il-proċeduri ta’ l-ISO skond il-każ. l-ISO, 5. 1. Linji ta’ gwida Ġenerali 5. 1. 1. Il-provi għandhom jitħejjew skond protokolli ta’ studju komprensiv. 5. 1. 2. Il-funzjoni tal-mekaniżmu ta’ nsib għandu jkun ippruvat. (1) Authority to regulate traps and trapping methods for the taking in the United States of the specified terrestrial or semi-aquatic mammals resides primarily in the state and tribal authorities. 54 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 29 5. 1. 3. In-nases għandhom ikunu ppruvati fil-post sabiex tkun evalwata s-selettività tagħhom. Din il-prova tista’ ssir ukoll sabiex tinġabar id-data dwar l-effiċjenza fil-metodu ta’ nsib u s-sigurtà ta’ min qiegħed jonsob. 5. 1. 4. In-nases li jwasslu għall-immobbilizzazzjoni għandhom ikunu ppruvati ġo magħlaq, b’mod partikolari sabiex ikunu evalwati il-parametri relatati għall-komportament tagħhom kif ukoll dawk għall-fisjoloġija. In-nases li jwasslu għall-mewt għandhom ikunu ppruvati ġo magħlaq, b’mod partikolari sabiex l-inkonxju jkun identifikat. 5. 1. 5. Meta jkunu ppruvati ġo egħlieqi, in-nases għandhom ikunu kkontrollati kuljum. 5. 1. 6. L-effikaċja tan-nases li jwasslu għall-mewt, in kwantu għall-kapaċità tagħhom sabiex jirrendu l-annimal immirat inkonxju u joqtluħ, għandhom ikunu ppruvati fuq annimali konxji u li huma kapaċi jiċċaqalqu skond il-miżuri meħudin fil-laboratorju, ġo magħlaq jew ġo egħlieqi. Għandha tkun evalwata il-kapaċita tan-nassa li tolqot l-annimal fil-partijiet vitali. 5. 1. 7. L-ordni tal-proċeduri tal-provi jistgħu jvarjaw sabiex tkun assikurata il-valutazzjoni l-iktar effikaċja tan-nases imsemmijin. 5. 1. 8. In-nases ma għandhomx jesponu l-operatur għall-riskju akbar minn dak li jittieħed taħt kondizzjonijiet normali. 5. 1. 9. Meta n-nases ikun ppruvati, għandhom jittieħdu miżuri wiesgħa. Il-provi fl-egħlieqi għandhom jikkomprendu studju fuq l-effetti ta’ l-insib kemm għall-speċi mmirata kif ukoll għal dawk li mhumiex. 5. 2. Il-karatteristiċi ta’ l-istudju 5. 2. 1. In-nassa għandha tkun mqiegħda skond l-istruzzjonijiet mogħtija għall-istess mill-fabbrikanti jew persuni oħra, fl-aħjar mod possibbli. 5. 2. 2. Għall-provi ġo magħlaq għandu jintuża magħlaq li joffri ambjent adattat għall-ispeċi ta’ annimali mmirati sabiex ikunu jistgħu jiċċaqalqu, jinħbew u juru komporatament normali. Għandu jkun possibbli li n-nases ikunu mqiegħda u l-annimali maqbuda jistgħu jkunu osservati. In-nassa għandha titqiegħed b’tali mod sabiex ikun jista’ jiġi reġistrat kemm permezz ta’ vidjo kif ukoll ta’ l-awdjo tal-qabda. 5. 2. 3. Ghall-provi fl-egħlieqi għandhom jintgħażlu siti li huma rappreżentattivi ta’ dawk li jistgħu jintużaw fil-prattika. Peress illi l-għażla tan-nassa kif ukoll l-effetti negattivi li jista’ jkollha fuq l-ispeċi li mhumiex immirati huma raġunijiet importanti għall-provi fl-egħlieqi, is-siti għal tali tip ta’ prova għandhom jingħażlu f’habitat different fejn x’aktarx ikun hemm il-preżenza ta’ l-ispeċi li mhumiex immirati. Għandhom jittieħdu ritratti ta’ kull nassa u l-mod kif inhi mqiegħda kif ukoll ta’ l-ambjent in ġenerali. In-numru ta’ identifikazzjoni tan-nassa għandu jidher fuq ir-ritratt kemm qabel kif ukoll wara l-użu. 5. 3 Il-persunal li għandu jkun utillizzat għal-istudju 5. 3. 1. Il-persunal li għandu jkun utilizzat fil-provi għandu jkun kwalifikat u mħareġ. 5. 3. 2. Fost il-persunal li sejjer jagħmel il-provi, għandu jkun hemm għall-inqas persuna waħda esperta fl-użu tan-nases, kif ukoll kapaċi li taqbad annimali utilizzati fil-prova u għall-inqas persuna waħda esperta f’kull metodu fejn huwa evalwat it-trattament xieraq għan-nases li jwasslu għall-immobbilizzazzjoni u l-metodi fejn huwa evalwat l-inkonxju għan-nases li jwasslu għall-mewt. Per eżempju, l-evalwazzjoni ta’ reazzjoni komportamentali għall-qbid u l-avverżjoni ghanda ssir minn persona mħarrġa f’dan il-kamp u li hija familjari ma’ l-interpretazzjoni ta’ din id-data. 5. 4. Annimali illi huma utilizzati fil-prova ta’ qbid 5. 4. 1 5. 4. 2 L-annimali utilizzati għal prova li sejra sseħħ ġo magħlaq għandhom ikunu b’saħħithom u rappreżentattivi ta’ dawk l-annimali selvaġġi li x’aktarx jinqabdu. L-annimali utilizzati ma għandhomx ikollhom esperjenza tan--nassa li qiegħda tkun ippruvata. Qabel il-prova, l-annimali għandhom ikunu mqiegħda ġo post taħt kondizzjonijiet xierqa u mitmugħa ikel u ilma. L-annimali ma għandhomx jkunu mqiegħda ġo post b’mod illi jista’ jirriżulta fi trattament li mhuwiex xieraq. 5. 4. 3. L-annimali għandhom jiffamiljarizzaw ruħhom mal-magħlaq qabel ma ssir il-prova. 11/Vol. 29 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 55 5. 5. Osservazzjonijiet 5. 5. 1. Komportament 5. 5. 1. 1 L-osservazzjonijiet komportamentali għandhom isiru minn persuna li tkun mħarrġa f’dan il-qasam, b’mod partikolari fil-kamp tal-etoloġija ta’ l-ispeċi. 5. 5. 1. 2. L-avverżjoni tista’ tkun evalwata billi l-annimal ikun maqbud f’kondizzjonijiet li faċilment jistgħu jkunu mgħarrfa u l-annimal jerġa’ jiġi espost għan-nassa f’kondizzjonijiet xierqa u l-komportament tiegħu ikun evalwat. 5. 5. 1. 3. Għandha tingħata attenzjoni xierqa meta ssir id-distinzjoni bejn ir-reazzjoni għall-istimuli oħra mir-reazzjoni għan-nassa jew għas-sitwazzjoni partikolari. 5. 5. 2. Fisjoloġija 5. 5. 2. 1. Uħud mill-annimali għandhom ikunu sottoposti għall-kontrolli telemetriċi (per eżempju, sabiex tkun irreġistrata il-frekwenza tal-qalb, il-frekwenza respiratorja) qabel ma jsiru l-ezamijiet. Il-kontroll għandu jsir minn qabel ma’ jinqabad l-annimal sabiex ikun hemm biżżejjed żmien sabiex l-annimal jirkupra minn xi distrubi pprovokati minn dawn il-kontrolli. 5. 5. 2. 2. Għandhom jittieħdu l-prekawzjonijiet kollha sabiex jitnaqqsu osservazzjonijiet u parametri li mhumiex adegwati jew li huma preġudikati, b’mod speċjali dawk dovuti għall-interferenzi tal-bniedem fiż-żmien li kienu qegħdin isiru l-kampjuni. 5. 5. 2. 3. Meta qegħdin jitħejjew il-kampjuni bioloġiċi (per eżempju tad-demm, awrina jew tar-rieq), għandhom isiru f’distanza ta’ żmien mill-qabda u fil-kuntest tal-konsiderazzjonijiet relattivi għad-dipendenza tal-parametri taż-żmien. Għandhom ikunu miġbura data tal-kontroll meħuda minn annimali miżmuma f’kondizzjonijiet tajba u għall-attivitajiet differenti, data ta’ linja bażi qabel ma sseħħ il-qabda, u xi data oħra wara li jseħħu stimulazzjonijiet eċċessivi (per eżempju, prova b’ormon adrenokortikotrofiku). 5. 5. 2. 4. Kull kampjun bioloġiku għandu jittieħed u jinżamm bl-aħjar mod possibbli sabiex tkun assikurata l-preservazzjoni tagħhom qabel ma ssir l-analiżi. 5. 5. 2. 5. Il-metodi analitiċi utilizzati għandhom isiru validi. 5. 5. 2. 6. Għal dawk in-nases li jwasslu għall-mewt, l-eżamijiet newroloġiċi bl-użu tar-riflessi (per eżempju, permezz ta’ l-uġigħ jew l-għajnejn) flimkien mal-qies ta’ EEG u/jew VER jew SER, għandhom isiru minn espert, sabiex tkun provduta l-informazzjoni relevanti għall-inkonoxxenza ta’ l-annimali jew l-effikaċja tat-teknika tal-qtil. 5. 5. 2. 7. Meta l-annimali huma fi stat ta’ inkonoxxenza jew insensibbilità fil-perjodu ta’ żmien deskritt fil-Protokoll tal-prova, dawn għandhom jinqatlu b’mod xieraq. 5. 5. 3. Feriti u patoloġiji 5. 5. 3. 1. Kull annimal utilizzat għall-provi għandu jkun eżaminat bir-reqqa sabiex ikun stabbilit jekk sofriex xi ġrieħi. Għandu jsir eżami radjografiku sabiex tkun konfermata il-possibbilità ta’ ksur. 5. 5. 3. 2. Għandhom isiru aktar eżamijiet patoloġiċi dettaljati ta’ annimali mejtin. L-awtopsja għandha ssir minn veterinarju espert, skond il-prattika fl-awtopsja veterinarja li hija normalment aċċettata. 5. 5. 3. 3. L-organi jew/u r-reġjuni affettwati għandhom ikunu ppruvati b’mod macroskopiku u jekk hemm bżonn, b’mod istoloġiku. 5. 6. Rapport 5. 6. 1. Ir-rapport dwar l-istudju għandu jinkludi kull informazzjoni relevanti dwar il-proġettazzjoni, il-materjal u l-metodi, u r-riżultati ta’ l-esperiment b’mod partikolari: (a) id-deskrizzjoni teknika tad-disinn tan-nassa li jinkludi il-materjal li ntuża għall kostruzzjoni; (b) l-istruzzjonijiet dwar l-użu tal-fabbrikant; (c) id-deskrizzjoni taċ-ċirkostanzi tal-prova; (d) il-kondizzjonijiet meteoroloġiċi, b’mod partikolari, it-temperatura u l-għoli tas-silġ; (e) il-persunal utilizzat għall-provi; (f) in-numru ta’ annimali u n-nases ippruvati; (g) in-numru totali ta’ l-annimali mmirati u dawk li mhumiex ta’ kull speċi, u l-abbondanza relattiva tagħhom spjegati bħala rari, komuni jew abbondanti f’dik iż-żona; 56 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 29 (h) l-għażla; (i) (j) id-dettalji relattiv għal kull prova li jindikaw li n-nassa kienet attiva u weġgħet animal li ma nqabadx; osservazzjonijiet dwar il-komportament; (k) valuri relattivi għal kull parametru fisjoloġiku mkejjel u metodoloġiji oħra; (l) deskrizzjoni tad-danni u awtopsji; (m) iż-żmien sakemm intilef barra minn sensiħ u l-insensibbilita; u (n) analiżi statistiċi. 11/Vol. 29 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 57 ITTRA L-ANNESSA Brussel, 18 ta’ Diċembru 1997. Għażiż…, Bħal ma taf sew, rappreżentanti tal-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti ta’ l-Amerika llum iffirmaw Verbal relatat għall-Istandards dwar l-insib bla moħqrija. Fil-kuntest tal-Verbal, għandi pjaċir ninfurmak bis-segwenti: Kif jirriżulta mill-Verbal, fl-Istati Uniti, l-awtorita li tirregola n-nases u l-metodi ta’ nsib tal-mammiferi terrestri u dawk semi-akwatiċi tinsab fl-awtoritajiet Statali u dawk tribali. Kif jirriżulta mid-diskussjonijiet dwar dawn il-kwistjonijiet, rappreżentanti ta’ l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Uniti ddikkjaraw li saħħew l-isforzi tagħhom sabiex jiddentifikaw aktar nases bla moħqrija u inizjattiva li tinvolvi l-ħamsin Stat, flimkien ma numru ta’ aġenziji Federali, bdiet tiddefinixxi prinċipji dwar l-aħjar mod kif in-nases u l-metodi ta’ nsib għandhom ikunu amministrati. L-aħjar prattika ta’ amministrazzjoni tinvolvi dik il-prattika li hija identifikata bħala l-aktar mod effettiv u prattikabbli (teknikament, ekonomikament u soċjalment) sabiex jonqsu jew ifixxklu problemi konnessi ma xi attività. Rappreżentanti tal-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Uniti ta’ l-Amerika ddikjaraw illi l-prinċipji dwar l-aħjar mod kif in-nases u l-metodi ta’ nsib għandhom ikunu amministrati għandhom ikunu bbażati fuq l-aħħar informazzjoni u data kemm teknika kif ukoll xjentifika rrakkomanda. Rappreżentanti ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Uniti ddikjaraw illi l-prinċipji dwar in-nases u l-metodi ta’ nsib fl-Istati Uniti sejrin ikunu bbażati fuq l-Istandards l-Annessi mal-Verbal. Għandi l-pjaċir partikolari ninfurmak illi l-programm li qegħdin iħejju l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Uniti mhuwiex limitat għad-dsatax-il-speċi elenkati fl-Istandards annessi mal-Verbal, iżda qiegħed jiġi applikat ukoll għall-għaxar speċi oħra ta’ annimali bil-fer u li huma maqbuda fl-Istati Uniti għal skopijiet kummerċjali. Dawn l-ispeċi huma l-“mink”, il-volpi, il-volpi griż, il-volpi polari, il-volpi veloċi, in-“nutria”, l-opossum, il-“bassarisk” u l-“wolverine”. Dan huwa pass ieħor importanti meħud mill-awtoritajiet l-iskunk, kompetenti fl-Istati Uniti u li huwa mmirat sabiex itejjeb it-trattament xieraq ta’ l-annimali – din hija inizjattiva li ghadha ma ttieħditx minn pajjiż ieħor jew f’xi ftehim internazzjonali. Fejn jikkonċerna nsib ta’ speċi oħra elenkati l-awtoritajiet hawn fuq imsemmija rrakkomandaw illi, skond dawn l-Istandards annessi mal-Verbal, l-użu tan-nases konvenzjonali f’forma ta’ xedaq u magħmulin mill-azzar, liema nases iwasslu għall-immobbilizzazzjoni sejrin jispiċċaw fi żmien sitt snin mid-dħul fis-seħħ tal-Ftehim dwar l-Istandards għall-metodi ta’ nsib bla moħqrija li sejjer isir bejn il-Kanada, il-Komunità Ewropea u l-Federazzjoni Russa. fl-Istandards, Nawguralek illi d-disposizzjonijiet hawn fuq imsemmija jipprovdu kjarifiki suffiċjenti ghas-sitwazzjoni fl-Istati Uniti. L-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Uniti jipprevedu u jilqgħu l-kooperazzjoni kontinwa mal-Komunità Ewropea u partijiet interessati oħra, f’dan il-qasam. Għoddni dejjem tiegħek, Donald B. KURSCH Inkarigat mill-affarijiet “ad interim” 58 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 29 ITTRA L-ANNESSA Brussel, 18 ta Diċembru 1997 Għażiż…, Bħal ma taf sew, id-delegazzjonijiet tagħna għadhom kif ifinalizzaw negozjati ta’ Verbal dwar l-Istandards għall-metodi ta’ nsib bla moħqrija. Qiegħed niktiblek din l-ittra sabiex ninfurmak bil-ftehim milħuq fuq it-tifsira u applikazzjoni tal Verbal u l-Istandards annessi. Il-paragrafu 6 tal-Verbal jgħid illi “l-Istati Uniti ta’ l-Amerika u l-Komunità Ewropea jirrikonoxxu illi xejn f’dan il-ftehim mhu sejjer jaffettwa d-drittijiet u l-obbligazzjonijiet li joħorġu mill-Ftehim Marrakesh li jistabbilixxi l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ. ” Sabiex nelaboraw dan it-test iddeċidejna illi mhuwiex neċessarju li fl-aħħar ta’ dan il-paragrafu inżidu l-frażi “lanqas tikkostitwixxi rinunzja ta’ tali drittijiet” u li l-ebda gvern ma għandu jirreferi għal tali ommissjoni f’kwalsiasi argument jew proċedura relatata għal dan il-paragrafu. Jekk inti taqbel ma’ dak kollu hawn fuq deskritt, napprezza illi inti tikkonfermali l-qbil tiegħek permezz ta’ ittra. Grazzi tal-attenzjoni kontinwa tiegħek fuq il-kwistjoni. Għoddni dejjem tiegħek Donald B. KURSCH Inkarigat mill-affarijiet “ad interim” 11/Vol. 29 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 59 ITTRA L-ANNESSA Brussel, 18 ta’ Diċembru 1997 Għażiż…, Grazzi ta’ l-ittra tiegħek dwar il-qbil milħuq fuq it-tifsira u l-applikazzjoni tal-Verbal u l-Istandards annessi. B’risposta għaliha, nixtiequ nikkonfermaw illi sabiex ikun elaborat it-test tal-paragrafu 6 tal-Verbal, iddeċidejna illi ma huwiex neċessarju li tiżdied il-frażi “lanqas tikkostitwixxi rinunzja ta’ tali drittijiet” fl-aħħar ta’ dan il-paragrafu u li l-ebda gvern ma għandu jirreferi għal tali ommissjoni f’kwalsiasi argument jew proċedura relatata għal dan il-paragrafu. Għoddni dejjem tiegħek Johannes FRIEDRICH BESELER Direttur Ġenerali tad-Direttorat Ġenerali għar-Relazzjonijiet Ekonomiċi Esterni tal-Kummissjoni tal-Komunità Ewropea Jean-Jacques KASEL Ambaxxatur, Rappreżentant Permanenti fil-Lussemburgu President tal-Kumitat tar-Rappreżentanti Permanenti


title: Rådets forordning (EF) nr. 2597/97 af 18. december 1997 om supplerende regler til den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter med hensyn til konsummælk

eurovoc_concepts:
human nutrition
marketing standard
milk
product quality
public health


title: Padomes Regula (EK) Nr. 2597/97 (1997. gada 18. decembris), ar ko paredz papildu noteikumus piena un piena produktu tirgus kopīgajai organizācijai attiecībā uz dzeramo pienu

text: 03/22. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 181 31997R2597 23. 12. 1997. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 351/13 PADOMES REGULA (EK) Nr. 2597/97 (1997. gada 18. decembris), ar ko paredz papildu noteikumus piena un piena produktu tirgus kopīgajai organizācijai attiecībā uz dzeramo pienu EIROPAS KOPIENU PADOME, ņemot vērā Eiropas Ekonomikas kopienas dibināšanas līgumu un jo īpaši tā 42. un 43. pantu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu (1), ņemot vērā Eiropas Parlamenta atzinumu (2), ņemot vērā Ekonomikas un sociālo lietu komitejas atzi- numu (3), jūnija Regulas (EEK) Nr. 1411/ tā kā Padomes 1971. gada 29. 71, ar ko nosaka papildu noteikumus piena un piena produktu tirgus kopīgajai organizācijai attiecībā uz dzeramo pienu (4), mērķis ir paplašināt to produktu tirgu, uz kuriem attiecas KN kods 0401, maksimāli nodrošinot kvalitātes garantiju un produktus, kuri atbilst patērētāju vēlmēm un vajadzībām; tā kā tirgus standartu noteikšana attiecīgajiem piena produktiem palīdz stabilizēt tirgu un tādējādi nodrošina pietiekami augstu dzīves līmeni lauksaimniekiem; tā kā tādēļ gan ražotāji, gan patērētāji ir ieinteresēti šo normu saglabāšanā; tā kā, lai gūtu labumu no pieredzes un vienkāršotu un precizētu šīs normas nolūkā garantēt juridisko skaidrību tiem, uz kuriem šīs normas attiecas, minētajā regulā būtu jāveic vairāki grozījumi, un tās noteikumi jāapvieno jaunā regulā; lai tā kā, ievērotu to patērētāju vēlmes, kuri arvien lielāku nozīmi piešķir piena olbaltumvielu uzturvērtībai, būtu jāpieņem normas, lai nodrošinātu, ka piena produktos ir vismaz dabīgais piena olbaltumvielu saturs, un atļautu dzeramā piena bagāti- nāšanu ar piena olbaltumvielām, minerālsāļiem vai vitamīniem vai laktozes satura samazināšanu; (1) OV C 267, 3. 9. 1997. , 93. (2) OV C 339, 10. 11. 1997. (3) Atzinums sniegts 1997. gada 29. oktobrī (Oficiālajā Vēstnesī vēl nav lpp. publicēts). (4) OV L 148, 3. 7. 1971. , 4. rīti ar Regulu (EEK) Nr. 2138/92 (OV L 214, 30. 7. 1992. , 6. lpp. Regula, kurā jaunākie grozījumi izda- lpp. ). jūnija Direktīvas 92/46/EEK, ar tā kā Padomes 1992. gada 16. ko nosaka veselības aizsardzības normas svaiga piena, termiski apstrādāta piena un uz piena bāzes izgatavotu produktu ražošanai un laišanai tirgū (5), 5. panta 9. punktā ir izklāstītas noteiktas prasības attiecībā uz dzeramā piena sastāvu; tā kā saskaņotības nodrošināšanai šie noteikumi būtu jāiekļauj Regulā par tirgū laišanas standartiem un vienlaikus jāgroza, lai ņemtu vērā pieredzi; tā kā tiek piemērota Padomes 1978. gada 18. decembra Direk- tīva 79/112/EEK par dalībvalstu likumu tuvināšanu attiecībā uz pārtikas produktu marķēšanu, noformējumu un reklamēšanu (6) un Padomes 1990. gada 24. septembra Direktīva 90/496/EEK par uzturvērtības norādīšanu pārtikas produktiem (7); tā kā, lai nodrošinātu saskaņotību, no trešām valstīm ievesta- jiem produktiem vajadzētu būt pakļautiem tādām pašām normām; tā kā būtu jāparedz, ka dalībvalstīm jānosaka pārbaudes un sodi, ko jāpiemēro šīs regulas pārkāpšanas gadījumā, IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Šajā regulā noteikti 1. tiem produktiem, kas paredzēti lietošanai cilvēku uzturā Kopienā, uz kuriem attiecas KN kods 0401, neierobežojot pasākumus sabiedrības veselības aizsardzībai. standarti 2. Šajā regulā: a) “piens” ir vienas vai vairāku govju slaukšanas rezultātā iegūts produkts; b) “dzeramais piens” ir 3. pantā minētie, bez turpmākās apstrādes piedāvātie produkti, kas paredzēti piegādei patērē- tājam; (5) OV L 268, 14. 9. 1992. , 1. lpp. Direktīva, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Direktīvu 96/23/EK (OV L 125, 23. 5. 1996. , 10. lpp. ). (6) OV L 33, 8. 2. 1979. , 1. lpp. Direktīva, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Direktīvu 97/4/EK (OV L 43, 14. 2. 1997. , 21. lpp. ). (7) OV L 276, 6. 10. 1990. , 40. lpp. 182 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/22. sēj. c) “tauku saturs” ir piena tauku daļu masas attiecība uz simts d) vājpiens: termiski apstrādāts piens, kura tauku saturs ir piena daļām attiecīgajā pienā; samazināts un nepārsniedz 0,50 % (m/m). d) olbaltumvielu saturs ir olbaltumvielu daļu masas attiecība uz simts piena daļām attiecīgajā pienā (kas iegūta, pareizinot ar 6,38 kopējā piena slāpekļa saturu, kurš izteikts kā masas procentuālā attiecība). 2. pants Bez apstrādes veikšanas galīgajam patērētājam, vai nu 1. tieši, vai ar restorānu, slimnīcu, ēdnīcu vai citu tamlīdzīgu sabiedriskās ēdināšanas iestāžu starpniecību var piegādāt vai pārdot tikai tādu pienu, kas atbilst dzeramajam pienam izklās- tītajām prasībām. Preču nosaukumi, kas 2. jāizmanto attiecībā uz šiem produktiem, ir minēti 3. pantā. Tos izmanto vienīgi attiecībā to uz šajā pantā minētajiem produktiem, neierobežojot lietošanu saliktajos aprakstos. Ja pastāv iespēja, ka šādas informācijas trūkums var radīt 3. sajukumu, dalībvalstis paredz pasākumus, lai informētu patērē- tājus par attiecīgo produktu dabu un sastāvu. 3. pants Neierobežojot 1. panta b) apakšpunkta otro ievilkumu, ir 2. atļauta vienīgi šāda pārveidošana: a) lai ievērotu dzeramajam pienam noteikto tauku saturu, dabiskā tauku satura izmainīšana, noņemot vai pievienojot krējumu vai pievienojot pilnpienu, pilnpienu ar samazinātu tauku saturu vai vājpienu; b) piena bagātināšana ar piena olbaltumvielām, minerālsāļiem vai vitamīniem; c) laktozes satura samazināšana, to pārvēršot glukozē vai galaktozē. Piena sastāva pārveidošana, kas minēta b) un c) apakšpunktā, ir atļauta tikai tad, ja tas ir neizdzēšami norādīts uz produkta iesaiņojuma tā, ka tas ir viegli saskatāms un izlasāms. Tomēr šāda norāde neatbrīvo no pienākuma attiecībā uz uzturvērtības marķējumu, kas paredzēts Direktīvā 90/496/EEK. Ja pievieno olbaltumvielas, bagātinātā piena olbaltumvielu saturam jābūt 3,8 % (m/m) vai augstākam. Tomēr dalībvalstis var ierobežot vai aizliegt b) un c) apakš- punktā minēto piena sastāva pārveidošanu. 1. Par dzeramo pienu uzskata šādus produktus: 4. pants a) svaigs piens: piens, kas ir karsēts temperatūrā, kura nepār- sniedz 40 °C, vai bijis pakļauts ekvivalentas iedarbības apstrādei; Dzeramajam pienam: b) pilnpiens: termiski apstrādāts piens, kas attiecībā uz tauku saturu atbilst vienai no šādām prasībām: a) sasalšanas punktam jābūt tuvu vidējam svaiga piena sasal- šanas punktam, kāds ir reģistrēts savāktā dzeramā piena izcelsmes apgabalā; — standartizēts pilnpiens: piens, kura tauku saturs ir vismaz 3,50 % (m/m). Tomēr dalībvalstis var paredzēt pilnpiena papildkategoriju ar tauku saturu 4,00 % (m/ m) vai augstāku, — nestandartizēts pilnpiens: piens ar tādu tauku saturu, kas saglabāts nemainīgs kopš slaukšanas, vai nu pievienojot, vai samazinot piena taukus vai sajaucot ar tādu pienu, kuram izmainīts dabīgais tauku saturs. Tomēr tauku saturs nevar būt mazāks par 3,50 % (m/m); b) masai, kas 20 °C temperatūrā satur 3,5 % (m/m) tauku, jābūt ne mazākai par 1 028 gramiem uz litru vai ekviva- lentam svaram uz litru piena ar citādu tauku saturu; c) ja tas satur 3,5 % (m/m) tauku, olbaltumvielu saturam jābūt 2,9 % (m/m) vai ekvivalentai koncentrācijai piena ar citādu tauku satura gadījumā; c) pilnpiens ar samazinātu tauku saturu: termiski apstrādāts piens, kura tauku saturs ir samazināts vismaz līdz 1,50 % (m/m), bet nepārsniedz 1,80 % (m/m); d) ja tas satur 3,5 % (m/m) tauku, beztauku sausnas saturam jābūt 8,50 % (m/m) vai lielākam, vai ekvivalentam saturam citāda tauku satura gadījumā. 03/22. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 183 5. pants Produktiem, kuri piens, jāatbilst šīs regulas prasībām. ievesti pārdošanai Kopienā kā dzeramais Komisija nosaka sīki izstrādātas normas šīs regulas piemē- 2. rošanai saskaņā ar Padomes 1968. gada 27. jūnija Regulas (EEK) Nr. 804/68 par piena un tā produktu tirgus kopīgo orga- nizāciju (1) 30. pantā izklāstīto procedūru. 6. pants Direktīvu 79/112/EEK jo īpaši piemēro attiecībā uz dalībvalsts noteikumiem par dzeramā piena marķēšanu. 7. pants Dalībvalstis paredz visus attiecīgos pasākumus šīs regulas sodīšanai par pārkāpumiem un 1. piemērošanas uzraudzībai, krāpšanas novēršanai un apturēšanai. 8. pants Regula (EEK) Nr. 1411/71 ar šo ir atcelta. Atsauces uz Regulu (EEK) Nr. 1411/71 jāsaprot kā atsauces uz šo regulu. 9. pants Par šādiem pasākumiem un jebkuriem grozījumiem Komisijai paziņo viena mēneša laikā pēc to noteikšanas. Šī regula stājas spēkā 1998. gada 1. piemēro no 1999. gada janvāra. janvārī. Tomēr 4. pantu Šī regula uzliek saistības kopumā un ir piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1997. gada 18. decembrī Padomes vārdā — priekšsēdētājs F. BODEN (1) OV L 148, 28. 6. 1968. , 13. lpp. Regula, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 1587/96 (OV L 206, 16. 8. 1996. , 21. lpp. )


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2566/97 DE LA COMMISSION du 18 décembre 1997 portant fixation des restitutions à la production dans les secteurs des céréales et du riz

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice


title: Verordening (EG) Nr. 2615/97 van de Raad van 18 december 1997 betreffende de sluiting van het Protocol tot vaststelling van de voor de periode van 16 juni 1997 tot en met 15 juni 2001 geldende vangstmogelijkheden en financiële tegenprestatie, bedoeld in de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de regering van de Republiek Guinee-Bissau inzake de visserij voor de kust van Guinee-Bissau

eurovoc_concepts:
Guinea-Bissau
authorised catch
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing area
protocol to an agreement