title: Reglamento (CE) n° 2446/97 del Consejo de 8 de diciembre de 1997 por el que se fijan, para la campaña pesquera de 1998, los precios de orientación de los productos de la pesca enumerados en el anexo II del Reglamento (CEE) nº 3759/92

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fishery product
frozen product
guide price
marketing standard

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title: Regolamento (CE) n° 2431/97 de la Comisión de 8 de diciembre de 1997 por el que se sustituye el anexo del Reglamento (CEE) n° 2177/92 en lo que respecta al plan de previsiones de abastecimiento de azúcar a las Azores y Madeira dispuesto en el Reglamento (CEE) n° 1600/92 del Consejo para el período del 1 de julio de 1997 al 30 de junio de 1998

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Azores
Canary Islands
Madeira
supply balance sheet
white sugar


title: Regolamento (CE) n° 2432/97 de la Comisión de 8 de diciembre de 1997 que modifica el Reglamento (CE) n° 1600/95 por el que se establecen disposiciones de aplicación del régimen de importación y la apertura de contingentes arancelarios en el sector de la leche y de los productos lácteos

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import licence
milk
milk product
tariff quota


title: Reglamento (CE) n° 2465/97 del Consejo de 8 de diciembre de 1997 relativo a la interrupción de determinadas relaciones económicas con Sierra Leona

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Sierra Leone
UN Security Council
marketing restriction
petroleum
petroleum product


title: Zweiter Bericht der Kommission über das System zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (Zeitraum 1993- 1996)

eurovoc_concepts:
auditing
financial control
fraud against the EU
management audit
own resources

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 12. 1997 KOM(97) 673 endg. ZWEITER BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DAS SYSTEM ZUR KONTROLLE DER TRADITIONELLEN EIGENMITTEL (ZEITRAUM 1993 -1996) (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung [EWG, Euratom] Nr. 1552/89 des Rates) u> INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG 1. RECHTLICHER RAHMEN 1. 1 Der "Eigenmitter-Beschluß 1. 2 Die Durchführungsverordnung 1. 3 Verordnung über die Kontrollen 2. FUNKTIONSWEISE DES KONTROLLSYSTEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 2. 1 Kontrolle der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 2. 2 Kontrolle der Unterlagen 2. 3 Überwachung der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten 2. 4 Kontrollen vor Ort in den Mitgliedstaaten 3. KONTROLLEN VOR ORT IN DEN MITGLIEDSTAATEN 1993-1996 3. 1 Verfahren und Ablauf der Kontrollen vor Ort 1 2 2 2 3 3 5 6 7 7 9 9 3. 2 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Kontrolltätigkeit 3. 2. 1 Bemerkungen zu Dysfunktionen von grosser Tragweite 3. 2. 2 Punktuelle Bermerkungen zur nicht ordnungsgemässen Anwendung der gesetzlichen Regelungen 3. 2. 3 Bestimmte Verfahren, deren Abwicklung verhältnismässig zufriedenstellend verläuft 3. 3 Folgemaßnahmen zu den Kontrollaktionen der Kommission 3. 3. 1 Rechtsvorschriften 3. 3. 2 Verbuchung 3. 4 Ergebnisse der anderen Kontrollarten 3. 4. 1 Niederschlagungen 3. 4. 2 Überwachung der Einziehung der traditionellen Eigenmittel bei Betrugsfallen und Unregelmäßigkeiten 4. BEURTEILUNG DES FUNKTIONIERENS DES KONTROLLSYSTEMS 4. 1 Entwicklungen des Systems zur Einziehung der traditionellen Eigenmittel und seiner Kontrolle 4. 2 Gesamtbewertung und Schlußfolgerungen 4. 2. 1 Nutzen und Notwendigkeit der Kontrollen 4. 2. 2 Einfuhr und Zollstatus der Waren an der Außengrenze der Union 5. ANHANG 11 12 15 16 17 17 18 19 19 20 21 21 23 24 24 27 EINLEITUNG Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG/Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften^ (nachstehend "Verordnung Nr. 1552/89" genannt) sieht in Artikel 18 Absatz 5 vor, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über das Funktionieren des Kontrollsystems vorlegt. Der erste Bericht über den Zeitraum 1989-1992 wurde der Haushaltsbehörde am 4. Januar 19942 übermittelt. Der vorliegende Bericht enthält eine Analyse und eine allgemeine Beurteilung des Funktionierens des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel während des Zeitraums Januar 1993 - Dezember 1996. Um eine Gesamtübersicht über die auf mehrere Jahre verteilten Kontrollen vor allem im Bereich der aktiven Veredelung, des allgemeinen Präferenzsystems und der externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu erhalten, wurde beschlossen, die Ergebnisse der 1996 durchgeführten Kontrollen miteinzubeziehen und über die Weiterverfolgung der einzelnen Vorgänge bis Ende Februar 1997 zu berichten. Zunächst werden Zweck und Aufbau des Berichts sowie die Rechtsvorschriften erläutert, auf die sich die einzelnen Kontrollverfahren stützen. Der zweite Teil enthält eine faktische Beschreibung des Systems auf Gemeinschaftsebene, die aus dem ersten Bericht übernommen und falls erforderlich geändert wurde. Im dritten Teil faßt die Kommission die während des Berichtszeitraums durchgeführten Kontrollen vor Ort unter dem Aspekt der dabei angewendeten Verfahren und der erzielten Ergebnisse zusammen. Sie geht dabei auf die Weiterverfolgung dieser Kontrollen bei den Rechtsvorschriften und Buchungsvorgängen und die Ergebnisse anderer Kontrollen ein. Im vierten Teil werden die laufenden Entwicklungen des Kontrollsystems insgesamt im einzelnen beschrieben und das Funktionieren des Systems beurteilt. Dabei wird der Nutzen der Überraschungskontrollen {unangemeldeten Kontrollen) bei den Behörden der Mitgliedstaaten3 behandelt und auf die Frage des Europäischen Parlaments4 nach der Einfuhr und zollrechtlichen Behandlung von Waren an der Außengrenze der Union eingegangen. Im Anhang des Berichts sind die Fälle der Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1552/89 aufgeführt. ABl. L 155 vom 07. 06. 1989, S. 1 Dok KOM(93) 691 endg 3 Entsprechend der Verpflichtung der Kommission bei der Annahme der Verordnung (Euratom, EG) Nr 1355/96 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 (ABI. L 185 vom 01. 07. 1988, S 24) ^ Entsprechend seiner Anfrage bei Entlastung des Gesamthaushaltsplans für 1994 -2 1. RECHTLICHER RAHMEN I I Der " Eigenmitter-Beschluß Während des Zeitraums von 1988 bis 1994 bildete der Beschluß Nr. 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 die Rechtsgrundlage des Systems der traditionellen Eigenmittel der Gemeinschaften. Artikel 2 Absatz 1 gibt Aufschluß darüber, welche Eigenmittel und in den Haushaltsplan der Gemeinschaften eingesetzt werden: traditionellen Eigenmittel insbesondere welche a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgeichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt wurden oder noch eingeführt werden, und Abgaben im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker; b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen eingeführt wurden oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. Seit dem 1. Januar 1995 bildet der Beschluß Nr. 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 19945, der den genannten Beschluß vom 24. Juni 1988 ersetzt, die Rechtsgrundlage des Systems der Eigenmittel. 1. 2 Die Durchführungsverordnung In der Verordnung Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG werden die Grundsätze der Feststellung (Artikel 2), der buchmäßigen Erfassung (Artikel 6 Absatz 2) und der Bereitstellung der Eigenmittel an die Kommission (Artikel 10) niedergelegt. Diese Verordnung enthält daneben die Bestimmungen zur Mitteilung der von den Mitgliedstaaten aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten an die Kommission im Rahmen der verstärkten Weiterverfolgung der Nacherhebung in diesen Fällen (Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz). Außerdem wird auf die Befreiung von der Verpflichtung, festgestellte Ansprüche bereitzustellen (Artikel 17 Absatz 2), auf die Kontrolle (Artikel 18 Absatz 2 und 3) und auf den Beratenden Ausschuß für Eigenmittel (Artikel 20) eingegangen6. Eine wesentliche Änderung dieser Verordnung wurde im Juli 1996 angenommen. Sie bezweckt folgendes: • Präzisierung und Klärung einiger finanz- und buchungstechnischer Bestimmungen, vor allem der Auflagen zur Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel aus Zuckerabgaben (grundsätzliche Eintragung in die Buchführung "A" aufgrund der Verordnung Nr. 1552/89 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a); Zeitpunkt der Feststellung der Eigenmittel vor allem in strittigen Fällen; • Vereinfachung und Verkürzung einiger Buchungsverfahren • Stärkung der Instrumente der Betrugsbekämpfüng und ihrer Weiterverfolgung durch die Kommission. ö 6 ABl L 293 vom 12 11. 1994. S 9 Verordnung (Euratom/EG) Nr 1355/96 des Rates vom 13. Juni 1966, seit dem 14. 07. 96 in Kraft - 3- 1. 3 Verordnung über die Kontrollen Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 des Rates vom 21. Januar 1974 zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission beauftragten Bediensteten7 nachstehend "Verordnung Nr. 165/74" genannt, ist Anwendung auf die Kontrollbesuche, die gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden8, anzuwenden. Bei diesen gemeinsamen Kontrollen werden die Feststellung, die Buchung und die Bereitstellung der traditionelle Eigenmittel überprüft, wobei die Kontrollbeauftragten der Kommission an die dienstliche Schweigepflicht und andere Auflagen bei der Ausübung ihrer Ermittlungsbefügnisse gebunden sind. 2. FUNKTIONSWEISE DES KONTROLLSYSTEMS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE Innerhalb der Kommission wird das System der traditionellen Eigenmittel mehrfachen Kontrollen unterzogen: neben der eigentlichen Kontrolle der Kommission (Generaldirektion Haushalt) als Anweisungsbefugter des Haushaltsplans werden Kontrollen der Einziehung von Gemeinschaftsforderungen (Sonderbericht des Finanzkontrolleurs gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Haushaltsordnung) und des Schutzes (Jahresbericht der UCLAF zur der Betrugsbekämpfüng) vorgenommen. Interessen der Gemeinschaft finanziellen Außerdem muß die Kommission die Bemerkungen des Rechnungshofes im Rahmen der Kontrollen aufgrund Artikel 188 A bis C des Vertrages und die Anfragen des Europäischen Parlaments im Rahmen der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans beantworten und Folgemaßnahmen dazu treffen. Da die Einziehung der traditionellen Eigenmittel den Mitgliedstaaten übertragen wurde, sind diese für ihrer Feststellung, Buchung und Bereitstellung zuständig. Die Kommission, die gegenüber der Haushaltsbehörde für die Verwaltung der traditionellen Eigenmittel verantwortlich ist, überwacht die ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinschafts regelung. Diese komplementäre Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist das Ergebnis der institutionellen Aufgabenverteilung unter den Organen, wie sie derzeit innerhalb der Europäischen Union praktiziert wird. Als An weisungsbefugte übt die Kommission9 zusätzlich zu den Kontrollen, die die Mitgliedstaaten ihrerseits durchführen müssen, drei Arten von Kontrollen aus: • Kontrolle der Rechts- und Verwaltungsvorschriften • Kontrolle der Unterlagen • Kontrolle vor Ort in den Mitgliedstaaten. ABl. L20 vom 24. 01. 1974, S. 1 In Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1552/89 Die Kontrollen der Kommission sind nur ein Teil der von den Gemeinschaftsorganen durchgeführten Kontrollen. Auch der Europäische Rechnungshof ist in diesem Bereich zuständig, und das Europäische Parlament hat ebenfalls Kontrollbefugnisse. Das System der Kontrolle der traditionellen Eigenmittel der Gemeinschaft, das sich auf Gemeinschaftsebene aus der Anwendung der Verordnung Nr. 1552/89 ergibt und für deren Umsetzung die Kommission als Anweisungsbefugte zuständig ist, läßt sich durch folgendes Schema darstellen: Kontrolle der Rechtsvorschriften Analyse der innerstaatlichen Vorschriften über die *j Feststellung, Erhebung und Bereitstellung von traditionellen Eigenmitteln (Artikel. 4. 1b) Kontrolle der Unterlagen monatliche Über sicht Buchführung "A"(Artikel. 6. 2 a)** Inform, zur Buchführung Vierteljahresüber- sicht Buehtührun "B"(Art. 6. 2 b)** >| Analyse der libers und Berichte Alischlullrcchnung d l'eslg. Anspr. mit Jahresbericht (Artikel. 7) Halbjahresberich*: Ergebnis der Kontr. gemäß Art. 17. 3 Befreiung von der Pflicht zur Bereitstellung höhere Gewalt, Einzelfälle sofern die Beträge 10. 000 ECU übersteigen (Art. 17. 2) Betrugsfälle und Unrcglmäßigkeit Beiträge über 10. 000 ECU (Artikel. 6. 3 zweiter Unterabsatz)"* Analyse von Einzelfällen Kontrollen vor Ort in den Mitgliedstaaten J "gemeinsame" Kontrollen (Art. 18. 2) Kontrollen vor Ort (Art. 18. 3) Jahresbericht ab 14. 7. 1996, nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1355/96 Artikel 6. 3 nach Inkraftteten der Verordnung Nr. 1355/96. Artikel 6. 4 nach Inkraftteten der Verordnung Nr. 1355/96. -5 Die Kommission fuhrt Kontrollen verschiedener Art durch, deren Zahl sich nicht nach der Menge der durchgefürhrten Zollverfahren richtet (mehrere Millionen Verfahren pro Jahr10). Dieser Prüfungen sind mithin nicht hinsichtlich der Menge sondern hinsichtlich der Bedeutung der Zallverfahren repräsentativ. Wie später, insbesondere aus der Beschreibung der aus den Prüfungen resultierenden Folgemassnahmen, zu ersehen ist, beschränken sich diese notwendigerweise als Stichproben durchgeführten Aktionen nicht auf punktuelle Kontrollen, sondern zeichnen sich in zweierlei Hinsicht durch ihre systematische Dimension aus: - auf nationaler Zollverfahrensebene durch die Unterrichtung der nationalen Verwaltungen über aufgedeckte Regelwidrigkeiten und die Aufforderung, für die notwendigen Berichtigungen der abweichenden Verfahrenspraktiken, durch Erlass von Vorschriften zu sorgen, die für das gesamte Gebiet gelten; - auf Gemeinschaftsebene durch Analyse der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der unterschiedlichen Verfahren oder Verkehre durch die verschiedenen Verwaltungen und durch regelmässige, mehr oder weniger umfaugreiche Anpassung der Gemeinschaftsregelungen. Das System der Kontrolle der traditionnellen Eigenmittel ist deshalb zum erheblichen Teil von der ständigen Wechselwirkung der drei nachstehenden grossen Prüfüngskategorien abhängig: Prüfung der örtlichen Systeme; systematischer Dialog mit den nationalen Verwaltungen; Prüfung der Verfahrens- und Buchungsvorschriften. Diesem Arsenal fügt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Zeit die Techniken der auf Gemeinschaftsebene definierten Risikoanalyse hinzu, die es erlauben werden, die Kontrollen, einschliesslich der nationalen, besser auszurichten und zu koordinieren und die tatsächlichen Risiken sowohl im Hinblick auf die Zollbeteiligten als auch auf die Warenarten zu identifizieren. 2. 1 Kontrolle der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1552/89 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Buchungsvorschriften mitteilen, welche die Feststellung und Erhebung der traditionellen Eigenmittel sowie deren Bereitstellung für die Kommission betreffen. Diese Verpflichtung gilt auch für die nachträglichen Änderungen dieser Vorschriften. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die innerstaatlichen Vorschriften die ordnungsgemäße Einziehung der traditionellen Eigenmittel nicht gewährleisten, nimmt sie mit dem jeweiligen Mitgliedstaat Verbindung auf, um die Probleme zu beheben, was allgemein zu einer Lösung führt, so daß sich ein Vertragsverletzungsverfahren erübrigt. 1 " 18 Millionen jährliche Transporte nur im Transitverfahren. - 6- 2. 2 Kontrolle der Unterlagen Hierbei handelt es sich um die systematische Überprüfung der Übersichten und Berichte in den zur Buchführung sowie der Jahresberichte über die Kontrollergebnisse Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 1552/89 wird bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaates oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung über die traditionellen Eigenmittel Buch geführt. In diese Buchführung werden die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche, d. h. die Ansprüche, die dem Abgabenschuldner mitgeteilt wurden, aufgenommen. Eine Übersicht über diese sog. "Buchführung A" wird der Kommission von den Mitgliedstaaten monatlich11 übersandt. Die Kommission überprüft die Übereinstimmung der Beträge, die dem für sie bei der Haushaltsverwaltung der Mitgliedstaaten eingerichteten Konto gutgeschrieben werden, mit den Beträgen der monatlichen Übersicht. Gegebenenfalls nimmt sie die erforderlichen Berichtigungen vor, nachdem sie den betreffenden Mitgliedstaat davon unterrichtet hat, und fordert gegebenenfalls die Mitgliedstaaten zur Zahlung von Verzugszinsen auf. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1552/89 werden festgestellte Ansprüche, die nicht in die "Buchführung A" aufgenommen werden, weil sie noch nicht eingezogen werden können, weil für sie keine Sicherheit geleistet wurde oder weil dagegen Einspruch eingelegt wurde, in einer gesonderten Buchführung, auch "Buchführung B" genannt, ausgewiesen. Die Summe dieser Beträge wird in einer Übersicht über die gesonderte Buchführung ausgewiesen, die der Kommission vierteljährlich übermittelt wird12. die einzelnen Vierteljahresübersichten ihre Die Kommission überprüft Übereinstimmung mit der Übersicht des vorhergehenden Vierteljahres. Dabei berücksichtigt sie die Beträge der festgestellten Ansprüche, die Berichtigungen, Annullierungen und im Laufe des Vierteljahres erhobenen Beträge. Bei Abweichungen nimmt die Kommission Kontakt mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf, um die Ursachen zu klären. auf Außerdem werden aufgrund Artikel 17 Absatz 2 mit halbjährlichen Berichten die Niederschlagungen mitgeteilt. Dabei geht es um Fälle, in denen die festgestellten Beträge aus Gründen höherer Gewalt oder in Einzelfällen nicht erhoben werden konnten. Die Kommission kann dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen dazu binnen sechs Monaten übermitteln. Hat ein Mitgliedstaat nach Ansicht der Kommission die finanziellen Interessen der Gemeinschaft nicht mit der nötigen Sorgfalt gewahrt, wird er finanziell haftbar gemacht und aufgefordert, einen Betrag in Höhe der nicht eingezogenen Ansprüche bereitzustellen. Bei Überschreiten der vereinbarten Frist können Verzugszinsen erhoben werden. 11 Die monatliche Übersicht über die Buchführung "A" muß der Kommission spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf das Quartal folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurden, übermittelt werden. 12 Die Vierteljahresübersicht über die Buchführung "B" muß der Kommission spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf das Quartal folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, übermittelt werden. - 7- Vor dem 1. Mai jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission aufgrund Artikel 7 der Verordnung Nr. 1552/89 eine Abschlußrechnung der im Laufe des abgeschlossenen Jahres festgestellten Ansprüche und einen Bericht über die Feststellung und die Buchung der traditionellen Eigenmittel. Die Kommission wertet die Abschlußrechnung und den Bericht anhand anderer Informationsquellen aus. 2. 3 Überwachung der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten Aufgrund Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in einem Halbjahresbericht die Ergebnisse ihrer Kontrollen mit. Der Bericht enthält allgemeine Angaben und grundsätzliche Fragen zu den wichtigsten Problemen insbesondere im Zusammenhang mit strittigen Fällen bei der Anwendung dieser Verordnung. Darin werden ebenfalls die genauen Gründe angegeben, die den Mitgliedstaat daran gehindert haben, an die Kommission bestimmte Beträge abzuführen, die festgestellten Ansprüchen entsprechen, aber nicht eingezogen wurden, sofern es sich um Beträge über 10. 000 ECU handelt. Außerdem überwacht die Kommission die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der traditionellen Eigenmittel anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben. Dabei geht es vor allem um Betrugsfälle, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden13 und aufgrund von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89 mitgeteilt werden. Da die Zahl der Mitteilungen von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche über 10. 000 ECU betreffen, (über 2000 jährlich), hat die Kommission ein Verfahren zur sehr hoch ist einerseits aller "Betrugsmeldebögen" und andererseits einer Weiterverfolgung beschränkten Auswahl besonders "schwerwiegender" Fälle eingeführt, die bis zu ihrer endgültigen Erledigung eingehend überwacht werden. Sobald der Kommission Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten von nennenswertem Umfang bekannt werden, die nicht aufgrund der Verordnung Nr. 1552/89 mitgeteilt wurden, erinnert sie den betroffenen Mitgliedstaat an seine Verpflichtungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Sie holt außerdem bei den Mitgliedstaaten Auskünfte über den Stand der Feststellungen und etwaigen Erhebungen bzw. über die Gründe für die Nichteinziehung ein. 2. 4 Kontrollen vor Ort in den Mitgliedstaaten Die Überprüfung der innerstaatlichen Vorschriften über die traditionellen Eigenmittel und die Kontrolle der Buchungsunterlagen erfüllen ihre Rolle als Instrument zur Kontrolle der Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. Allerdings kann dieses System nur effizient und verläßlich sein, wenn es durch Kontrollen "vor Ort" ergänzt wird. Damit kann die Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten die Anwendung der Gemeinschaftsregelung im Bereich der traditionellen Eigenmittel prüfen und verstärkt durchsetzen und die Richtigkeit der Schlußfolgerungen aus anderen Kontrollen überprüfen. 13 Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (ABI. Nr. L 144 vom 02. 06. 1981, S. 1) - 8- Es werden zweierlei Kontrollen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen. Die "gemeinsame Kontrolle" wird seit Errichtung des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften mit Beschluß vom 21. April 1970 anhand der Bestimmungen der genannten Verordnungen Nr. 1552/89 und Nr. 165/74 durchgeführt. Anschließend hat der Rat mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89 eine neue Kontrollart, die sog. "autonome Kontrolle", die ausschließlich auf Initiative der Kommission vorgenommen wird, eingeführt. Diese Art der Kontrolle gibt der Kommission die Möglichkeit, schnell zu reagieren, wenn sich die Notwendigkeit eine gezielten Kontrolle ergibt. Tatsächlich entscheidet allein die Kommission über Ort und Gegenstand der Prüfung, bedient sich aber hinsichtlich ihrer Durchführung der Hilfe der Verwaltung des betreffenden Mitgliedstaates, insbesondere, um Zugriff auf erforderliche Unterlagen zu erhalten. Anwendungsbereich und Ablauf dieser Kontrolle werden in einer Erklärung festgelegt. Das zum Protokoll Jahreskontrollprogramm wird natürlich den Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt. der Kommission des Rates Die Kontrollstrategie besteht zunächst darin, die Übereinstimmung des operationeilen Systems mit den Gemeinschaftsbestimmungen unter zwei Aspekten zu analysieren: Tätigkeit der Verwaltung vor Freigabe der Waren und Tätigkeit bei nachträglichen Kontrollen und/oder Erledigung der Zollverfahren. In einer zweiten Phase prüfen die Kontrollbediensteten die Unterlagen bei Stichproben oder durch vollständige Einsichtnahme, um gegebenenfalls die Beschreibung des Systems mit der Praxis zu vergleichen. Bei den Kontrollen müssen die Kontrollbeauftragten Einblick in die Rechnungsbelege erhalten. - 9- 3. KONTROLLEN VOR ORT IN DEN MITGLIEDSTAATEN 1993-1996 3. 1 Verfahren und Ablauf der Kontrollen vor Ort Um Transparenz und Klarheit zu erreichen, wurden einige Verfahren aufgestellt. So wird Ende jeden Jahres ein Entwurf eines detaillierten Jahresprogramms im Einvernehmen mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten angenommen. Die Kommission teilt den Ständigen Vertretungen aller Mitgliedstaaten das endgültige Programm mit. Zuständig ist dafür in erster Linie die Generaldirektion XIX als Anweisungsbefugte, während andere Dienststellen der Kommission je nach Gegenstand der Kontrollen hinzugezogen werden. Die Kontrollen werden nach einem genau festgelegten Verfahren durchgeführt: • Etwa einen Monat vor jedem Kontrollbesuch bestätigt die Kommission mit Schreiben an die Ständige Vertretung des jeweiligen Mitgliedstaates das Datum der Kontrolle und veranstaltet eine interne Koordinierungssitzung der zuständigen Dienststellen der Kommission , um die Ziele des Kontrollbesuchs festzulegen. • Jede Kontrolle in einem Mitgliedstaat beginnt mit einer Sitzung zur Koordinierung und Vorbereitung der Kontrollbeauftragten der Kommission zusammen mit den zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten. • Zum Abschluß der Kontrolle werden die Ergebnisse der Arbeiten auf der Abschlußsitzung den zuständigen Behörden und anschließend so bald wie möglich dem jeweiligen Mitgliedstaat mitgeteilt. • Schließlich wird der Bericht dem Beratendem Ausschuß für Eigenmittel14 vorgelegt, wobei die Gleichbehandlung zwischen den Mitgliedstaaten überprüft werden kann. Danach legt die Kommission ihren endgültigen Standpunkt fest und gibt ihn den Mitgliedstaaten bekannt. Im Berichtszeitraum insgesamt 81 Kontrollen durchgeführt, die sich wie folgt aufteilen {die erste Zahl steht für die Anzahl der gemeinsamen Kontrollen, die zweite für die der autonomen Kontrollen): (1993-96) hat die Kommission Jahr B DK D EL E F IRL 1 L NL P Vk A FIN S Insges. 1993 1994 1995 1/- 1/- 1/- 1/- -/1 1/- 1/1 1/1 1/- 21- 1/- 1/1 1/- 1/1 1/1 2/1 1/1 -12 1/1 1/- 1/1 1/- 2/1 1/- 1/1 1/- -/1 1/- 1/1 1/1 1/- 1/1 1/- -12 1/- 1/1 1/- 1996 1/- 1/- 1/1 1/- 1/1 1/1 1/- 1/1 1/- 1/1 1/1 21- 1/- 12/5 13/9 13/7 16/6 1/- 1/- 1/- 1/- Insges. 4/- 4/1 3/4 4/1 3/5 4/4 4/- 5/3 4/- 4/5 4/1 5/3 21- 21- 21- 54/27 '* Aufgrund von Artikel 20 der Verordnung Nr. 1552/89 setzt sich dieser Ausschuß aus den Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. - 10- Die Analyse der Kontrollen, die aufgrund der Überprüfungen der Kommission durchgeführt wurden, ist im nachstehenden Teil 3. 2 enthalten. Die folgende Tabelle zeigt die Bereiche, die im Zeitraum 1993-96 kontrolliert wurden, und die jeweiligen Mitgliedstaaten. Nr° Bereich Mitgliedstaat Jahr(e) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. EG-Abkommen-Andorra EundF 1994 Postpakete Gesonderte Buchführung Alle Mitgliedstaaten 1993,1994 B, D, EL, E, F, IR, 1, L, A, P, VK 1993 - 1995 Feststellung, Buchung und Bereitstellung alle Mitgliedstaaten 1995, 1996 Zuckerabgaben D, F, 1 und NL 1993, 1994 Einfuhr männlicher Jungrinder zu Mastzwecken Übergangsregelung ehem. DDR 1 D 1993 1993 Aktive Veredelung Passive Veredelung Alle Mitgliedstaaten 1994-96 B, D, F, 1, L, NL, VK 1995, 1996 Programm "POSEICAN" E Allgemeines Präferenzsystem B, D, EL, E, IRL, 1 und VK 1993,1994, 1996 1993, 1995-96 Externes gemeinschaftliches Versandverfahren Alle Mitgliedstaaten 1994, 95, 96 D, F, 1, L, NL, VK 1995, 1996 Lagerung Erstattung, Zentralisierung Nacherhebung und NL Zahlungsübertrag Verzögerte Bereitstellung aufgrund von Streik D P Niederschlagung AT Container B, D, EL, F, IR, 1, L, A, P 1996 D, NL, B Betrugs- und AM-Mitteilungen B, IR, 1, E, EL, F 1994 1994 1993 1996 1996 11 3. 2 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Kontrolltätigkeit Mit den 81 Kontrollen der Kommission im Zeitraum 1993-96, die zu 352 Bemerkungen Anlaß gaben, konnte beurteilt werden, wie die nationalen Behörden im Zoll- und im Finanzbereich die Gemeinschaftsbestimmungen anwenden. Ergebnis der Kontrollen 93/96 Sonstige 22% B-Buchführung 6% Postsendungen 4% Versand 13% Zucker 3% (Die Prozentsätze entsprechen den Anteilen der vermuteten Unregelmäßigkeiten an der Gesamtzahl. ) AV ZL/FZ PV APS RE/NE Versand Aktive Veredelung Zollager/Freizonen Passive Veredelung Allgemeines Präferenzsystem Rückerstattung/Nacherhebung externes gemeinschaftliches Versandverfahren Postpakete Buchmäßige Erfassung der Postsendungen Buchführung B Gesonderte Buchführung nach Zucker Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1552/89 Abgaben im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker Die Kontrollen ermöglichten die Festellung von Dysfunktionen grosser Tragweite bei bestimmten Verfahren, die Berichtigung von Einzelfällen nicht ordnungsgemässer Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und die Festellung relativ guter Verfahrensabläufe in bestimmten Verkehren. - 12- 3. 2. 1 Bemerkungen zu Dysfunktionen von grosser Tragweite In bestimmten Fällen konnten durch die Tätigkeit der Kommission Dysfunktionen aufgedeckt werden, deren Tragweite im Rahmen der Folgemaßnahmen bestätigt wurden. • Externes Gemeinschaftliches Versandverfahren und TIR externen auf dem Gebiet des gemeinschaflichen Dieses war der Fall Versandverfahrens und des TIR-Verfahrens, Verkehre bei denen die erheblichen Mängel durch Initiativen anderer Gemeinschaftsorgane bestätigt wurden und die insbesondere Gegenstand der ersten Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments15 waren. In diesem Bereich, konnten mit den Kontrollen, die 1994, 1995 und 1996 in allen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, 48 Zuwiderhandlungen aufgedeckt werden, wobei es in erster Linie um Verzögerungen bei der Erhebung ging, die oft mit der Nichterledigung und den ungenügenden nachträglichen Kontrollen der Versandbescheinigungen zusammenhingen. Wie festgestellt wurde, fehlte in allen Mitgliedstaaten die nachträgliche Buchung der Einfuhrabgaben flir die Waren unter diesem Verfahren nach Ablauf der in Artikel 379 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten 14 Monate. Ein größeres Problem wurde bei der Erledigung der Versandbescheinigungen festgestellt, die von einigen Zollstellen in der Gemeinschaft für Drittwaren ausgestellt werden, die auf dem Seeweg zu den Freizonen in einem Seehafen verschifft werden. Die Behörden in diesen Zonen verlangen nämlich nicht die Vorlage des T-Scheins. Bei der globalen Sicherheit haben die Kontrollen zahlreiche Beispiele für abweichende Praktiken erbracht, bei denen die Deckung nicht für alle Ansprüche an traditionellen Eigenmitteln gesichert war. Das galt auch für die Berechnung der Pauschalgarantie seitens der dänischen Verwaltung für besonders betrugsanfällige Waren wie Zigaretten. Es werden derzeit in den Mitgliedstaaten Daten erfaßt, mit denen errechnet werden kann, wie sich die Rückstände bei der Feststellung auf die traditionellen Eigenmittel finanziell auswirken und in welcher Höhe Verzugszinsen dafür anfallen. Präferenzsysteme • Die Kommission hat 1992 eine Kontrollaktion im Bereich der Präferenzsysteme aufgrund Artikel 18 der Verordnung Nr. 1552/89 eingeleitet. Damit sollten ihre Kontrolltätigkeiten im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen des Rechnungshofes, vor allem in dem Jahresbericht 199116, ergänzt werden. 15 Der Bericht M. Kellet-Bowmann wies mit Bestürzung auf den enormen Unterschied hin, der, vier Jahre nach Aschattung der inneren Grenzen der Gemeinschaft, zwischen den der internationalen Kriminalität zur Verfügung stehenden Mitteln und deren der nationalen Verwaltungen und Gerichte in einem ausgesplitteten Gemeinschaftlichen Zollgebiet bestand. Dieser, von der Untersuchungskommission zum gemeinschaftlichen Versandverfahren am 20. Februar 1997 angenommene Bericht (Dok. PE 220. 895. fin) hatte eine Reihe von Empfehlungen an die Kommission zur Sicherstellung eines Ordnungsgemässen und sicheren Ablaufs des Verfahrens zum Gegenstand. 16 Die Ergebnisse dieser Weiterbehandlung der Fälle, die einen bestimmten Schwellenbetrag überschreiten, und der Fälle der Nacherhebung infolge von Mitteilungen im Rahmen der Antshilfe waren Gegenstand zweier Berichte über die Erhebung der traditionellen Eigenmittel bei Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten (KOM(95) 398 endg. vom 06. 09. 1995 und KOM(97)259/2 vom 09. 06. 1997. 13- Diese Kontrollen konzentrierten sich auf die Einhaltung der Auflagen der Präferenzregelungen bei der Einfuhr, und vor allem auf gefälschte oder ungültige Bewilligungen, die Mindestanzahl der nachträglichen Kontrollen und die Anwendung der automatischen Verweigerung der Präferenzen, wenn die in den Anträgen auf nachträgliche Kontrollen genannte Beantwortungsfrist überschritten wurde. Bei der Überprüfung konnten 64 Zuwiderhandlungen aufgedeckt werden, die im wesentlichen in Problemen bei der Anwendung der Bestimmungen für Ursprungs bescheinigungen und der Zusammenarbeit der Behörden und der Amishilfe bestehen. Die Hauptschwierigkeit besteht nach diesen Ergebnissen in der Durchführung des nachträglichen Kontrollverfahrens, das unterschiedlich interpretiert wird. Auf die Analyse und die Folgemaßnahmen dazu, die Gegenstand einer Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 1997 waren, wird nachstehend im einzelnen eingegangen. Gesonderte Buchführung Entsprechend ihrer Verpflichtung, systematische und punktuelle Überprüfungen vorzunehmen, die die Kommission in dem Bericht vom 4. Januar 1994 eingegangen ist, war die gesonderte Buchführung während des Berichtszeitraums Gegenstand von 18 Kontrollbesuchen auf lokaler Ebene in 11 Mitgliedstaaten. Die dabei festgestellten geringfügigeren Zuwiderhandlungen wurden vor allem bei den nichtkonformen Praktiken, die zu einer verspäteten Bereitstellung führten, korrigiert. So gehen in einigen Mitgliedstaaten die Befugnisse der Gerichte so weit, die traditionellen Eigenmittel, die Gegenstand eines Rechtsbehelfs sind, nicht festzustellen, oder die Erledigung der Vorgänge kann aufgrund der Untätigkeit der Steuerbeamten, die mit der Zwangsbeitreibung beauftragt sind, unbeschränkt ausgesetzt werden. Die Kommission hat beispielsweise in dem Bericht 96. 6. 1, Ziffer 3. 2, festgestellt, daß allein ein telephonischer Einspruch bei dem Abgabenpflichtigen nicht eine Eintragung der Ansprüche in die gesonderte Buchführung rechtfertigt, und die zuständigen Behörden aufgefordert, eine Beschreibung der Einspruchsverfahren vorzulegen. Diese Frage konnte noch nicht gelöst werden. Die Kommission hat ebenfalls festgestellt, daß in einem Hafen die Mitteilungen von Nacherhebungen bis Mai 1995, d. h. dem Zeitpunkt, zu dem ein elektronisches Anmeldesystem eingeführt wurde, keine wirkliche Mitteilung der Schuld an den Abgabenpflichtigen darstellten. Daher wurden die Behörden aufgefordert, die Verfahren mit der Gemeinschaftsregelung in Einklang zu bringen und die erforderlichen Angaben vorzulegen, um die finanziellen Auswirkungen der verzögerten Eintragung bei den ab dem 1. Januar 1993 eingegangenen Beträgen festzustellen. - 14- System der Erhebung traditioneller Eigenmittel Die Verfahren der Feststellung, Buchung und Hereitstellung der Forderungen wurden 1995 und 1996 in allen Mitgliedstaaten überprüft. In den Niederlanden, in Belgien, Spanien und Italien wurde in mehreren Fällen die Nichtfeststellung bzw. die verspätete Feststellung ermittelt, obwohl alle erforderlichen Bedingungen erfüllt waren. Diese Mißstände, die in den meisten Fällen auf ungenügende Kommunikation zwischen der Zollverwaltung und den Fahndungsdiensten oder unzureichende Verfahren in den Mitgliedstaaten zurückzuführen sind, müssen berichtigt und die anfallenden Verzugszinsen gezahlt werden. Andere Behörden wurden aufgefordert, ihre Verfahren vor allem bei Nacherhebungen infolge einer Ermittlung oder in Verbindung mit den Verfahren, die beispielsweise im Vereinigten Königreich praktiziert werden, zu überprüfen und Angaben vorzulegen, um ihre finanzielle Haftung zu bestimmen, wenn der Abgabenschuldner nicht benachrichtigt wurde. Was die Verbuchung der Eigenmittel anbelangt, wurde die Zentralisierung der Sammelübertragungen durch die Bundeskasse Koblenz - Zweigstelle Trier - ab dem 1. Januar 1990 vom Rechnungshof überprüft, wobei erhebliche Verzögerungen bei der Bereitstellung der Eigenmittel festgestellt wurden. Die Kommission hat anschließend ein Verfahren ausgearbeitet, um die tatsächliche Buchung der Beträge im Rahmen der Sammelübertragung zu überprüfen, und die Beträge der Verzugszinsen entsprechend extrapoliert. Im Zusammenhang mit der Zollabfertigung von Postpaketen konnte aufgrund von 38 Kontrollen in allen Mitgliedstaaten festgestellt werden, daß die Beträge - wie es der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 1991 festgestellt hat - nicht ausgehend von dem Datum der Feststellung, sondern dem der buchmäßigen Erfassung der Ansprüche, (die zu Beginn des auf die Zollabfertigung folgenden Monats gesammelt erfaßt wurden), bereitgestellt wurden. Diese Praxis, die im Widerspruch zu den im Berichtszeitraum geltenden buch- und finanztechnischen Bestimmungen steht, führte zu einer Forderung nach Verzugszinsen für einen Zeitraum von drei Jahren vor Feststellung der Zuwiderhandlung bis zur Angleichung der nationalen Rechnungs verfahren. Aktive Veredelung Kontrollen der Verfahren der aktiven Veredelung, die die Ausstellung der Bewilligungen, die Anwendung der Wirtschaftsbedingungen, das Äquivalenzverfahren und die Erledigung des Verfahrens betreffen, wurden 1994, 1995 und 1996 in allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Dabei wurden 109 Zuwiderhandlungen aufgedeckt. Diese Zuwiderhandlungen beweisen die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Verfahrens, um eine gleichmässige Anwendung sicherzustellen und Verzerrungen zu vermeiden. Sie hatten zur Folge, daß die einzelstaatlichen Verfahren harmonisiert wurden, sofern die Zuwiderhandlung sich nicht direkt auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkte. Bei verzögerter Einziehung infolge der Nichterledigung der Vorgänge jeweiligen wurden Verzugszinsen erhoben oder nach Aussprache mit den Mitgliedstaaten festgestellt. Der Rechnungshof hat ebenfalls Bermerkungen gemacht, die den Kern des Verfahrens betreffen. - 15- 3. 2. 2 Punktuelle Bermerkungen zur nicht ordnungsgemässen Anwendung der gesetzlichen Regelungen Die Mehrzahl der Bemerkungen bezieht sich auf Einzelfälle der nicht ordnungsgemässen Anwendung gesetzlicher Bestimmungen. Die Kontrollen ermöglichten es; diese Mängel zu beheben und, soweit sie Einfluss auf den Gemeinschaftshaushalt hatten, die Zahlung von Verzugszinsen zu fordern. Dabei wurden Lösungen, die auf der Ebene der gesetzlichen Regelungen gefunden wurden, und die im forgenden erläutert werden, nicht präjudiziell. • Die Verfahren für die Aufstellung und Zahlung der Zuckerabgaben waren im Berichtszeitraum Gegenstand von vier Kontrollen auf lokaler und zentraler Ebene, wobei punktuelle Zuwiderhandlungen ohne finanzielle Auswirkungen festgestellt wurden, ausgenommen ein Mitgliedstaat, für den die Überprüfungen noch nicht abgeschlossen sind. • Das Zollagerverfahren wurde 1995 und 1996 in sechs Ländern überprüft. Dabei wurden einige verspätete Nacherhebungen und Verwaltungsmängel festgestellt, die sich finanziell auswirken. Die Kontrollen werden in den kommenden Jahren fortgesetzt. • Die Anwendung der Regelung der vorübergehenden Einfuhr von Containern wurde 1996 in Belgien, Deutschland und den Niederlanden geprüft. Die Kommission hat das Fehlen echter Kontrollen der Verweildauer der Container festgestellt und den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Auflagen hierbei zu erfüllen. • Bei den 1993, 1994 und 1995 durchgeführten Kontrollen der Anwendung der im Rahmen des Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln Programms POSEICAN ("Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme")17 wurden einige Zuwiderhandlungen insbesondere bei der Einziehung der Antidumpingzölle und der Durchführung von gemeinschaftlichen handelspolitischen Maßnahmen festgestellt. Derzeit prüft die Kommission einige Fälle, in denen Antidumpingzölle nicht eingezogen wurden. • Im Anschluß an einen Kontrollbesuch in Portugal vom Mai 1993 hat die Kommission ausgehend von den Bemerkungen des Rechnungshofes untersucht, wie weit sich zwei Streiks der Zollbeamten auf die Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel ausgewirkt haben. Das vereinfachte Verfahren der portugiesischen Verwaltung zur Aufrechterhaltung des Warenflusses wurde überprüft und festgestellt, daß die verzögerte Feststellung bis zum Ende des Streiks gerechtfertigt war. Es wurde ein Verfahren bestimmt, um die Frist für die Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel und die Höhe der Verzugszinsen bei den globalen Anmeldungen zu bestimmen. • Aufgrund der Kontrollen konnten die formalen Mängel bei der Anwendung des Abkommens der EG mit Andorra behoben werden. Die Berichtigungen wurden vorgenommen. In der Zwischenzeit wurde ein neuer Zollabfertigungsmechanismus eingeführt, wonach die Behörden Andorras die Zollabfertigung der Waren, die für das Fürstentum Andorra bestimmt sind, vornehmen. 17 Das Programm POSEICAN wurde aufgrund von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr 1911/91 des Rates (Abi. Nr. L 171 vom 29 06 1991) eingesetzt, in dem die Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln, die in der Beitrittsakte Spaniens vorgesehen waren, außer Kraft gesetzt wurden • In zahlreichen Mitgliedstaaten wurden Fälle von NichtÜbermittlung der Hetrugsmitteilungen und der AM-Mitteilungen aufgedeckt, was im Widerspruch zu Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89 steht und zu punktuellen Bemerkungen auch im Hinblick auf die Interpretation der Regelung führte. Daneben sind die grundsätzlichen Mängel bei der Verwaltung des Transitverfahrens oder der Durchführung der Amtshilfe Gegenstand tiefergehender Überlegungen, auf die im folgenden näher eingegangen wird. • Aufgrund punktueller Verzögerungen bei der Bereitstellung in einigen Fällen von Teilzahlungen und periodischen globalen Anmeldungen wurden Verzugszinsen und die Angleichung der Haushaltsverfahren gefordert. • Hinsichtlich der Behandlung unvollständiger Zollanmeldungen wurden in zahlreichen Mitgliedstaaten Kontrollen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, daß Unternehmen in vier Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark, Schweden, Finnland und Irland, nach Einführung automatisierter Verfahren dem Zoll neben der Zollanmeldung keine Belege für das Zollverfahren, wie Rechnungen oder selbst Präferenz- Ursprungsbescheinigungen mehr vorlegen müssen. Die Dienststellen der Kommission prüfen derzeit diese Besonderheit, wobei davon ausgegangen wird, daß der Schutz der im Bereich der Präferenzsysteme gesichert werden kann. Interessen der Gemeinschaft vor finanziellen allem • Die Anwendung der Rechtsvorschriften für die Rückerstattung, Nacherhebung und Zentralisierung vor allem in den Fällen, die von den Mitgliedstaaten selbst beschlossen werden, wurde 1994 in den Niederlanden kontrolliert, was zu einer Forderung nach Verzugszinsen und nach Erhebung des Kapitalbetrags führte. 3. 2. 3 Hestimmte Verfahren, deren Abwicklung verhältnismässig verläuft zufriedenstellend Die Kontrollen ermöglichten die Festellung, dass bestimmte Verfahren verhältnismässig zufriedenstellend abgewickelt werden. • Das Verfahren der passiven Veredelung wurde 1995 und 1996 in sieben Mitgliedstaaten überprüft. Abgesehen von einigen Mängeln bei der Weiterverfolgung der Vorgänge und der Ausstellung der Bewilligungen wurden wenige Zuwiderhandlungen festgestellt, deren Berichtigung gefordert wurde, soweit davon der Haushalt betroffen war. Schließlich konnte bei den Kontrollen das ordnungsgemäße Funktionieren einiger Sonderverfahren geprüft werden. So konnte die Kommission anläßlich einer 1993 in Italien vorgenommenen Kontrolle feststellen, daß die Auflagen der besonderen Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte männliche. Jungrinder, die eine Senkung der Abgaben vorsieht, eingehalten wurden. Außerdem wurden die Übergangs maß nahmen für das Gebiet der ehemaligen DDR mit präferentiellen Tarifen für einige osteuropäische Staaten bis 1994 verlängert. Sie wurden auf lokaler und zentraler Ebene 1993 überprüft, wodurch einige geringfügige Zuwiderhandlungen korrigiert und festgestellt werden konnte, daß sie korrekt angewendet wurden. - 17 3. 3 Folgemaßnahmeii zu den Kontrollaktionen der Kommission 3. 3. 1 Rechtsvorschriften Werden Unzulänglichkeiten oder Mängel bei den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgestellt, fordert die Kommission die jeweiligen Mitgliedstaaten systematisch auf, die erforderlichen Anpassungen an die Gemeinschaftsbestimmungen vorzunehmen. Diese Berichtigungen, die sowohl im Bereich des Zollrechts als auch im Finanzbereich der Kontrolltätigkeiten. ein positives Nebenprodukt vorgenommen wurden, sind Außerdem ergeben die Kontrollen der Kommission eingehende Informationen darüber, wie die Mitgliedstaaten die Bestimmungen vor allem im Zollbereich anwenden und welche Probleme sich dabei ergeben, was für die für Rechtsfragen zuständigen Dienststellen der Kommission von Interesse ist. • Im Bereich der Feststellung und Bereitstellung im Rahmen der Zollabfertigung von Postpaketen konnten aufgrund der Kontrollen der Kommission die innerstaatlichen Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung angeglichen werden. Das Problem der Nichtübereinstimmung zwischen dem Begriff der buchmäßigen Erfassung und dem der Feststellung, auf das der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 1991 hingewiesen hatte, wurde mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1355/96 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 gelöst. Außerdem wird in den Bestimmungen über den Postverkehr in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvor schriften für den Zollkodex die einmalige buchmäßige Erfassung begünstigt. Aufgrund dieser vereinfachten Feststellung der Eigenmittel können die einzelstaatlichen Verwaltungen wie Anmelder oder gegebenenfalls wie Schuldner betrachtet werden. • Bei der aktiven Veredelung, auf die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 1995 hinweist, bestätigen die Mängel bei der Ausstellung von Bewilligungen, bei der Änderung der wirtschaftlichen Voraussetzungen und der Äquivalenzregelung sowie der Erledigung des Verfahrens, daß die derzeit geltenden Verfahren überprüft werden müssen. Dazu hat die Kommission 1996 einen Bericht über den Ablauf und die zukünftige Form des Verfahrens18 angenommen, und sie bewertet derzeit die Ergebnisse der Konzertierung mit den Wirtschaftskreisen, die sie auf einem Seminar über "Die Anpassung der Zollverfahren an die Bedürfnisse der Wirtschaftsteilnehmer " vom September 1996 vorgenommen hat. 18 Mitteilung Nr 96/C194/07, ABl. Nr C 194 vom 05 07. 1996, S 6 • • Im Bereich der Zollpräferenzen hat sich herausgestellt, daß die unterschiedliche Interpretation des Begriffes des "begründeten Zweifels" durch die Mitgliedstaaten und das Fehlen von Gemeinschaftsbestimmungen in diesem Bereich die Anwendung des Instruments verhindern, das die Rücknahme der Zollpräferenz dann vorsieht, wenn die Fristen der Beantwortung überschritten oder die Antworten der begünstigten Länder unzureichend sind. Da dieser Begriff für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bedeutsam ist, wird die Kommission im Anschluß an ihre Analyse dieser Schwierigkeit die Erläuterungen zu den Protokollen über die Ursprungsregelungen der Europäischen Abkommen veröffentlichen, damit die Wirtschaftsteilnehmer diese Protokolle eindeutiger auslegen können. Im Bereich des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens und insbesondere bei Verzögerungen bei der Erhebung wurden alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Frankreichs und Luxemburgs, wo die von der Gemeinschaftsregelung gesetzten Fristen insgesamt eingehalten werden, aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Artikel 379 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in allen Zollämtern während des Zeitraums von drei Jahren eingehalten wird. Die Kommission ist nämlich der Ansicht, daß bei Nichterledigung des Verfahrens oder bei Zweifeln über den Ort des Verstoßes, was häufig auf mangelnde Sorgfalt der Bestimmungszollstelle oder die verspätete Aufnahme von Ermittlungen zurückzuführen ist, der Abgangsmitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen fristgemäßen Erledigung; buchmäßige Erfassung der Schuld zu Lasten des Hauptverpflichteten, der andernfalls finanziell haftbar gemacht werden kann. treffen muß: Mitteilung der nicht 3. 3. 2 Verbuchung Im Berichtszeitraum (1993-1996) wurden der Kommission infolge der Bemerkungen in den Berichten über die autonomen oder gemeinsamen Kontrollen zusätzliche Beträge (Gesamtbetrag) in Höhe von 64. 636. 726 ECU19 genannt und gezahlt. Fast 98% dieses einzigen auf gemeinschaftliche Versandverfahren Betrags Mitgliedstaat. entfallen einem in Daneben wurden Verzugszinsen aufgrund der verspäteten Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel, die bei den Kontrollen der Kommission festgestellt wurden, erhoben. Für den Zeitraum 1993-1996 beträgt der Gesamtbetrag der Verzugszinsen, die von den Mitgliedstaaten gezahlt wurden oder noch zu zahlen sind, 26. 395. 213 ECU19 Von diesem Betrag gehen 1. 234. 849 ECU19 auf Bemerkungen des Rechnungshofes in finanzielle bei denen seinen Weiterverfolgung übernimmt, und über 80% entfallen auf Verzugszinsen im Rahmen von Sammelübertragungen in einer einzigen Zollstelle. die Kommission Jahresberichten zurück, die Diese Beträge sind noch Teilbeträge, da die Feststellung der Forderungen infolge der Kontrollen der Kommission von den einzelstaatlichen Verfahren der Erhebung der erforderlichen Rechnungsdaten abhängt. ^ Am 20 08 97 angenommene vorläufige Zahlen - 19- 3. 4 Ergebnisse der anderen Kontrollarten Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, erlauben es die Kontrollen vor Ort, bestimmte Probleme bei dem System der Einziehung auf nationaler Ebene festzustellen. Allerdings bedingen sich die einzelnen Kontrollmodalitäten gegenseitig, und anhand der Kontrollen vor Ort, die stark an den Ergebnissen der anderen Kontrollen ausgerichtet werden, können die ersten Schlußfolgerungen bestätigt werden. 3. 4. 1 Niederschlagungen Die Zahl der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Niederschlagungen (Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1552/89) war erheblich niedriger als erwartet und läßt die Vermutung zu, daß diese Bestimmung nicht einheitlich angewendet wird. Tatsächlich haben nur wenige Mitgliedstaaten Mitteilungen hierzu vorgelegt (Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich). Die deutschen Behörden haben die Kommission davon unterrichtet, daß die Fälle, die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften über lange Verjährungsfristen irrtümlich mitgeteilt worden waren, zurückgezogen wurden. Die Folgemaßnahmen zu 32 Fällen (über einen Gesamtbetrag von 8. 762. 001 ECU), die der Kommission für den Zeitraum 1993-1996 mitgeteilt wurden, sind in der Anlage beschrieben. Daraus wird ersichtlich, daß Deutschland vier Fälle, bei denen noch Versuche zur Nacherhebung (401. 316 ECU) laufen, zurückgezogen und das Vereinigte Königreich einen irrtümlich mitgeteilten Fall (23. 103 ECU) annulliert hat. Der Rest, d. h. 27 Fälle in Höhe von insgesamt 8. 337. 582 ECU, wurde von der Kommission geprüft, um festzustellen, ob die jeweiligen Mitgliedstaaten die Nacherhebung mit ausreichender Sorgfalt sicherstellen. Das ergab folgendes Gesamtbild: Art 17. 2: Aufteilung nach der Anzahl Art. 17. 2: Aufteilung nach dem Wert wird geprüft 37% mangärtte Sorgfalt 5 3% mangelnde Sorgfalt 37% 20- Betrag 4. 428. 487 ECU % der Beträge 53,1 % 356. 381 ECU 4,3 % 95. 883 ECU 488. 162 ECU 1,1 % 5,9 % der Anzahl der Fälle 37% 3,7% 7,4% 7,4% 3. 488. 061 ECU 41,8% 18,5% 3. 550. 966 ECU 358. 129 ECU 42,6 % 4,3 % 37% 26% a) b) c) nichteinziehbar Fall wurde als in 10 Fällen wurde mangelnde Sorgfalt festgestellt: 1 verworfen: 2 Fälle führten zu einer Einzahlung 2 Fälle waren Gegenstand einer Mitteilung über Betrugsverdacht 5 Fälle wurden aufgrund von Einsprüchen bestätigt, wurde angefordert 10 Fälle werden derzeit überprüft in 7 Fällen wurde die erforderliche Sorgfalt festgestellt Einzahlung die Aus diesen Zahlen geht vorbehaltlich der noch nicht geklärten Fälle hervor, daß in mehr als einem Drittel der mitgeteilten Fälle die nationalen Behörden nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen sind und daß es dabei um die höchsten Beträge ging (53% des Gesamtwertes). Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen auf die Nacherhebung in den Fällen mit hohen finanziellen Forderungen konzentrieren. Obgleich diese Ergebnisse allein auf den Mitteilungen der Minderzahl der Mitgliedstaaten beruhen, lassen sie die Annahme zu, daß bei den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einziehung einerseits und bei der einheitlichen Anwendung des Instruments andererseits ein grundsätzliches Problem besteht. Aufgrund dieser bedenklichen Lage hat die Kommission in der Zwischenzeit die nachstehenden Maßnahmen ergriffen. 3. 4. 2 Überwachung der Einziehung der traditionellen Eigenmittel bei Beirugsfällen und Unregelmäßigkeiten Zur Überwachung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung hat die Kommission der Haushaltsbehörde für 1994 zwei Berichte über jeweils 70% bzw. 30% der bei den Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten hinterzogenen Beträge vorgelegt, die der Kommission zwischen dem ersten Halbjahr 1989 und dem ersten Halbjahr 1993 einschließlich mitgeteilt wurden. 20 Der erste Bericht, der auf einer Stichprobe über Ansprüche von über 0,5 Mio ECU beruht, führte zu einer statistischen Analyse. Dabei wurde ermittelt, daß die größten Betrugsfälle bei sensiblen Agrarprodukten mit Ursprung hauptsächlich in den osteuropäischen Ländern begangen wurden, wobei in erster Linie das Versandverfahren umgangen und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gefälschte Bescheinigungen vorgelegt wurden. Die Industrieerzeugnisse, die Gegenstand von Betrug waren, in erster Linie Textilerzeugnisse oder Hifi- oder TV-Geräte mit Ursprung in Südostasien, waren nach Anzahl und Beträgen weiter gestreut. Aufgrund der Komplexität dieser Fälle verzeichnet der Bericht nur einen sehr geringen Einziehungssatz, der von einem Mitgliedstaat zum anderen variiert. 20 Berichte der Kommission über den Stand der Einziehung der traditionellen Eigenmittel bei Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten ("Stichprobe A94", KOM(95) 398endg. und "Stichprobe B94", KOM (97) 259/3, vorgelegt am 6. September 1995 bzw. am 9. Juni 1997. -21 - Im sog. "B94"-Bericht berichtet die Kommission über die Weiterverfolgung von sechs besonders schwierigen Fällen bis zu ihrer Erledigung über einen Gesamtbetrag an Ansprüchen von über 124 Mio ECU. Bei dreien ergaben sich Konflikte zwischen der Kommission und den jeweiligen Mitgliedstaaten: in einem Fall hat die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Während des ersten Halbjahres 1997 hat die Kommission die Anträge zahlreicher Mitgliedstaaten auf Erlaß/Rückerstattung im Zusammenhang mit Einfuhren "türkischer Fernseher" abgewiesen. Diese ablehnenden Beschlüssen sind derzeit vor dem Gericht erster Instanz in Einspruchsverfahren anhängig. Nach den Schlußfolgerungen dieser Berichte sind die niedrigen Einziehungssätze einerseits auf die komplexen Strukturen des grenzüberschreitenden Betrugs und andererseits auf die komplizierten Abkommen mit einigen Drittländern zurückzufuhren. Sie weisen allerdings auch auf die unterschiedlichen und unzureichenden nationalen Einziehungsverfahren, die zu langwierigen Gerichtsverfahren und die nur geringe Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe hin. 4. BEURTEILUNG DES FUNKTIONIEREN DES KONTROLLSYSTEMS 4. 1 Entwicklungen des Systems zur Einziehung der traditionellen Eigenmittel und seiner Kontrolle Ganz allgemein ist es aufgrund der mangelnden Übereinstimmung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten kaum möglich, ihre Bemühungen um Kontrolle und Betrugsbekämpfung eindeutig zu erkennen. Daher wurden im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten einige Verbesserungen des Informationsinstrumentes der Kommission beschlossen. Um die Kohärenz der Mitteilungen zu verbessern, hat die Kommission mit Entscheidung vom 20. März 1997 Musterformulare fur die monatlichen und dreimonatigen Übersichten über die Buchführung der traditionellen Eigenmittel, die Beschreibungen der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten über 10. 000 ECU und für den bereits genannten Jahresbericht eingeführt. Von 1997 ab werden die Mitgliedstaaten fur das Haushaltsjahr 1996 entsprechend der Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 des Rates einen einzigen Jahresbericht über die Ergebnisse ihrer Kontrollen anstelle der beiden Halbjahresberichte aufgrund Artikel 17 Absatz 3 dieser Verordnung aufstellen. Mit dem neuen zusammenfassenden Bericht, der im Laufe des Jahres an den Rat und das Europäische Parlament übermittelt wird, sollte die Haushaltsbehörde einen besseren Einblick in die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erhalten. traditionellen Eigenmittel im Zusammenhang mit Bei der Einziehung der Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten ist eine Verbesserung zu erwarten, sobald Ende 1997 das neue Programm zur elektronischen Erfassung und Übermittlung der Daten über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten traditionellen Eigenmittel ("Ownres") tatsächlich angewendet wird. Damit können die Betrugsmitteilungen auch - und das ist neu - flir die Erhebung automatisch integriert und auf den neuesten Stand gebracht werden. im Bereich der - 2 2- Die nichtharmonisierte Anwendung des Instruments aufgrund Artikel 17 Absatz 2, auf die der Rechnungshof ebenfalls hingewiesen hat, schadet der Transparenz und der Billigkeit des Systems der traditionellen Eigenmittel. Im Anschluß an die Arbeiten im Rahmen des Programms SEM 2000 ("Zuverlässiges Finanzmanagement"), Phase III, hat die Kommission am 3. Juli 1997 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 vorgelegt, um das Verfahren der Niederschlagungen zu verstärken, das bei den innerhalb einer bestimmten Frist nicht eingezogenen Forderungen anzuwenden ist und eine ausgewogene Prüfung der Sorgfalt der einzelnen Mitgliedstaaten erlauben sollte21 Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten bei Beträgen zu erhöhen, die aufgrund eines verwaltungstechnischen Irrtums ihrer Behörden nicht mehr einziehbar sind. Für den Bereich des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens wird die Kommission eine angemessene Gestaltung der Rechtstexte (Artikel 378 und 379 der Durchfuhrungsbestimmungen des Zollkodex) vorschlagen, die bestimmen, welche in denen der Zollbehörde fur die Erhebung in den Fällen verantwortlich Hauptverpflichtete den Beweis für den Ort des Verstoßes erbringt, sowie die Änderung der Richtlinie 76/308/EWG "Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen"22. Die Regelung fur den Seeverkehr zu den Freizonen erfolgt im Rahmen der neuen Regelung des gemeinschaftlichen Versandverkehrs. ist, Die Mechanismen der Präferenzregelungen werden derzeit neben den oben genannten Fragen global überprüft und sind Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, in der die Mißstände bei der Anwendung dieser Regelungen analysiert werden. Außerdem werden darin die Aspekte der Rechtssicherheit, der Erhebung der Eigenmittel, der Betrugsbekämpfung und der Effizienz der Handelspolitik der Union behandelt23. Es wird ein Aktionsplan festgelegt, um eine Lösung für die Probleme in diesem Bereich vor allem bei der Erhebung der Eigenmittel zu finden. Zur eigentlichen Organisation der Kontrollen hat die Kommission in der Absicht, die Entwicklungen in rechtlicher und verwaltungstechnischer Hinsicht24 zu berücksichtigen, am 10. 01. 1997 einen Verordnungsvorschlag des Rates zur Ersetzung der Verordnung Nr. 165/74 angenommen, den sie dem Rat und dem Europäischen Parlament am 28. 01. 199725übersandthat. 21 22 23 24 25 Dok. KOM(97) 343 endg. vom 03. 07. 1997 Diese Vorschläge sind in der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa - Eine neue Zollpolitik" (Dok KOM(97) 188 endg. , Ziffern 4 4. 2 und 4. 4. 3 des Anhangs: Ermittlung von Schuldnern, die einen ausreichenden Schutz der finanziellen Interessen gewährleisten" und "Rationalisierung der Verfahren zur Erhebung der Abgaben", S 25 und 26) enthalten Dok. KOM (97) 402 endg. vom 23. Juli 1997 entsprechend dem Antrag des Rates mit Beschluß Nr 96/C170/01 vom 28. Mai 1996 Dies war im ersten Bericht der Kommission über das Kontrollsystem (KOM(93) 691 endg. , S. 38) abgekündigt. Dok. KOM(96)717 endg. mit Berichtigung KOM(96)717 endg. /2 -23 Ziel des Vorschlag ist es, in einem einzigen Text die Anwendungsbestimmungen der beiden Kontrollmodalitäten der Kommission zu vereinen: Kontrollen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entsprechend der Verordnung Nr. 165/74 einerseits und andererseits Überprüfungen vor Ort auf Initiative der Kommission, die mit der Verordnung Nr. 1552/89 eingeführt wurden. Mit diesem Entwurf soll die Kommission in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre eigenen Beamten, sondern auch die anderen Bediensteten (Beamte auf Zeit oder abgeordnete nationale Sachverständige) zu beauftragen, und zwar parallel zu der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 über Kontrollen und Überprüfungen der Kommission vor Ort zum Schutz der finanziellen Interessen andere Unregelmäßigkeiten26 der Europäischen Gemeinschaften gegen Betrug und ihrer Verpflichtung bei der Entsprechend interinstitutionellen Vereinbarung vor Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 hat die Kommission außerdem den Vorschlag des Parlaments zur Einführung einer nicht angemeldeten Kontrolle der nationalen Behörden im Bereich der Eigenmittel geprüft. Sie konnte einerseits bei ihren Kontakten mit den Behörden der Mitgliedstaaten im Rat gegen eine derartige beobachten, daß der fast einstimmige Widerstand Bestimmung weiterbesteht. Andererseits muß festgestellt werden, daß unter der Initiative der UCLAF geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten27 Damit können in einem Bereich, in dem unangemeldete Kontrollen wirksam eingesetzt werden können, die Befürchtungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments angesichts der schweren Fälle administrativer Zuwiderhandlungen, die eine direkte Intervention erfordern, zerstreut werden. Denn obwohl eine Vorankündigung vorgeschrieben ist, erlauben es die derzeit geltenden Bestimmungen über autonome Kontrollen der Kommission (Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89), in außergewöhnlichen Situationen relativ rasch unter Bedingungen zu intervenieren, die denen der unangemeldeten Kontrollen entsprechen. Zudem setzt eine effiziente Beurteilung der nationalen Kontrollsysteme, wie sie die Kommission wahrnimmt, eine Vorbereitung in enger Zusammenarbeit mit den Verwaltungen voraus. Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen geht die Kommission davon aus, daß die mit den Mitgliedstaaten erreichte Zusammenarbeit ein wirksames Vorgehen bei schweren Verstößen mit finanziellen Auswirkungen durchaus ermöglicht. 26 27 ABl Nr L 292 vom 15 11 1996, S 2 Insbesondere Verordnung (EURATOM, EG) Nr 2185/96 des Rates (ABI L 292 vom 11 November 1996, S 2) 24 4. 2 Gesamtbewertung und Schlußfolgerungen 4. 2. 1 Nutzen und Notwendigkeit der Kontrollen Sobald das praktische Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel ein Eingreifen erfordert, hat die Kommission die Wahl zwischen zahlreichen verschiedenen Maßnahmen, die von der punktuellen Korrektur, der Aufforderung, die nicht konformen Verfahren und innerstaatlichen Praktiken nach entsprechenden Anweisungen zu berichtigen, bis zur einvernehmlich vorgenommenen Verbesserung der Gemeinschaftsregelung bei andauernden Mängeln reichen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, setzt die Kommission das gesamte Register der ihr verfugbaren Maßnahmen voll ein. Unter Berücksichtigung der Mittel, die für die Kontrolle des Systems der traditionellen Eigenmittel vernünftigerweise eingesetzt werden, erweisen sich diese Maßnahmen als recht wirksam. Die finanziellen Korrekturen nach fehlerhafter Anwendung der Bestimmungen und die Einziehung von Verzugszinsen zum Ausgleich von Einnahmenverlusten sind nur die sichtbarsten Auswirkungen. Zudem sind diese Kontrollen das beste Instrument, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zollregelung oder die dabei auftretenden Probleme zu überprüfen. Der Bericht enthält zahlreiche Beispiele, wo dies zu Vorschlägen zur Vereinfachung und Überarbeitung der Verordnungen gefuhrt hat. Sofern in Zukunft das System der Eigenmittel in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, finden die Kontrollmaßnahmen der Kommission Bestätigung: Die spezifische Kontrolle durch den An weisungsbefugten aufgrund der Verordnung Nr. 1552/89 bei den Kontrollen der Eigenmittel (Artikel 18) einerseits und andererseits die Analyse der Angaben der Mitgliedstaaten über die Organisation (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung) und das Ergebnis ihrer Kontrollen (Artikel 17 Absatz 3) ermöglichen es, die tatsächliche Lage auch bei der Einziehung der Eigenmittel zu beurteilen. Die Kommission legt dabei besonderes Gewicht auf die buchungstechnische Behandlung der auf Betrug und Unregelmäßigkeiten entfallenden Beträge und ihre Einziehung in allen Phasen, d. h der Feststellung, der Buchung und der Bereitstellung. Sie will die Kontrollaktion im Rahmen des internationalen Transitverkehrs auf der Straße fortsetzen. 4. 2. 2 Einfuhr und Zollstatus der Waren an der Außengrenze der Union Mit den Informationen, die sie bei den in diesem Bericht beschriebenen Kontrollaktionen erhält, kann die Kommission die Frage, die das Parlament im Anschluß an die Bemerkungen im Jahresbericht des Rechnungshofes28 zu Einfuhr und Zollstatus der Waren an der Außengrenze der Union gestellt hat, beantworten. Die nachstehenden Absätze enthalten die offizielle Antwort der Kommission darauf. ^ Aul ihrer Sitzung vom 17 April 1996 und im Rahmen des Verfahrens zur Entlastung des Gesamthaushaltsplans 1994 - 2 5- Bei der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft prüfen die zuständigen Dienststellen die Unterlagen und nehmen Kontrollen im Rahmen der Zollregelung vor. Die Kommission prüft den Ablauf im Rahmen der Kontrollen der Eigenmittel und der Analyse der Angaben der Mitgliedstaaten. Unter Berücksichtigung der genannten Bemerkungen lassen die Überprüfungen der Kommission im allgemeinen den Schluß zu, daß die Kontrollen der Zollbehörden bei der Einfuhr der Waren in angemessener Weise durchgeführt werden, vor allem wenn man bedenkt, daß dabei jährlich Hunderte von Millionen einzelner Vorgänge bei sämtlichen Zollregelungen und zollrechtlichen Bestimmungen anfallen. Außerdem hat die Kommission bemerkt, daß die einzelnen Mitgliedstaaten zunehmend die Kontrollmodalitäten (bei der Zollabfertigung oder nachträglich) nach den zu ihrer prüfenden Warenflüssen und nach Maßgabe der Verwaltungsorganisation Dienststellen bestimmen. Das erklärt, warum die Kontrolltechniken von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren. Nach Ansicht der Kommission sollte die Entwicklung der auf der Risikoanalyse basierenden Methoden diesen Sachverhalt berücksichtigen und die Wirksamkeit der gezielten Kontrollen sicherstellen. Dazu hat die Kommission bereits bestimmte Maßnahmen ergriffen, um anegsichts fehlender Binnengrenzen Interessen der einen hohen Schutz der im Gemeinschaft durch Verfahren und Kontrollen zu gewährleisten, die überall Zollgebiet der Gemeinschaft bei dem Einfuhren von Waren gleichermaßen wirksam sind. finanziellen Dazu bietet die Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000"29) einen klaren Rechtsrahmen für die bereits ergriffenen Maßnahmen, und vor allem die Maßnahmen zur Überprüfung, die bereits 1994 in den Mitgliedstaaten zur Prüfung der Kontrollverfahren an der Seegrenze und in den Freizonen ergriffen wurden. Unter den übrigen Initiativen im Rahmen dieses Programmes sind die fur die Verfahrensrationalisierung unverzichtbare Automatisierung der Zolldienststellen auf Gemeinschaftsebene und die Erstellung von "Leitlinien" im Bereich der Risikoanalyse zu nennen. Zu diesem Punkt prüft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Aufstellung gemeinsamer Grundsätze auf Gemeinschaftsebene bei der Definition der Zugangskriterien zu vereinfachten Verfahren sowie bei der Ausrichtung und Koordinierung von Kontrollen30 Sie will außerdem gemeinschaftsweit gültige "Risikoprofile" aufstellen. 29 ABI L 33 vom 04. 02. 1997 Die ersten Ergebnisse dieser Aktion wurden von der Ad-hoc-Untergrupppe für Betriebsrevision im Reratendem Eigenmittelausschuß im Rahmen der Initiative "Wirtschaftliche Haushaltsführung" geprüft. 26 Mit der Kontrolle des Zollstatus der dem Zoll gestellten Waren soll insbesondere vermieden werden, daß Nichtgemeinschaftswaren der Status von Waren im zollrechtlich freien Verkehr verliehen wird, wobei keine Eigenmittel anfallen. Bei Waren, die auf dem Seeweg befördert werden, und bei bestimmten vereinfachten Versandverfahren im Luft oder Seeverkehr31 konnte mit den Kontrollen der Kommission und des Rechnungshofes nachgewiesen werden, daß das derzeit geltende Verfahren zahlreiche Lücken aufweist und die Einziehung der Eigenmittel nicht wirklich gewährleisten kann. Um diese Mängel zu beheben, werden derzeit von den Mitgliedstaaten zusätzliche Auskünfte zu den Mißständen eingeholt, die sich auf den Gemeinschaftshaushalt auswirken können. Der Gemeinschaftsausschuß der für Zölle - Abteilung Versand verfahren - hat auf seiner Sitzung vom Februar 1995 eine Verwaltungsvereinbarung für nachträgliche Kontrollen dieser Verfahren angenommen. Damit dürfte sich die Lage verbessern. Außerdem wird ein Vorschlag fur eine Änderung der Verordnungsbestimmungen geprüft, die die Verfahren für den Versand von Nichtgemeinschaftswaren auf dem Seeweg vereinfachen, aber gleichzeitig die Kontrolle des Zollstatus dieser Waren verschärfen für das Versandverfahren enthalten, den die Kommission am 30. April 1997 angenommen und der Haushaltsbehörde übersandt hat32 sollen. Auch diese Maßnahme in dem Aktionsplan ist Der vorliegende Bericht ist einer der zahlreichen Berichte, die die Kommission der Haushaltsbehörde über die Kontrollen im Einnahmenbereich übersandt hat, wie den Zusammenfasssenden Bericht über die Jahresberichte der Mitgliedstaaten über die Kontrollergebnisse aufgrund Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1552/89, den Sonderbericht des Finanzkontrolleurs aufgrund Artikel 29 Absatz 3 der Haushalts ordnung und den Jahresbericht der UCLAF zur Betrugsbekämpfung. Dabei sind ebenfalls die Berichte über die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen des Europäischen Parlament zu nennen. Ganz allgemein vervollständigen diese Berichte die buchungs- und haushaltstechnischen Angaben aufgrund Artikel 78 der Haushaltsordnung, vor allem die Erstellung einer konsolidierten Haushaltsrechnung mit einer Aufstellung der von den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Eigenmittel und einem Anhang mit den potentiellen Forderungen aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten. Der nächste Bericht über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel für den Zeitraum 1997 - 1999 wird in der ersten Hälfte des Jahres 2000 erscheinen. 31 Art. 314 ff der Durchführungsbestimmungen des Zollkodex 32 KOM (97)188 endg. 27 ANHANG Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1552/89 Bezugs zeitraum (Halbjahr) | Mitglied- Staat I Gründe für die Befreiung ; Betrag der ! Ansprüche Standpunkt der Kommission Stand der Bearbeitung 1. 1993 jD ! Schließung des Unternehmens 15. 250 Ablehnung I Von D zurückgezogen \ j VK ! Irrtümlich mitgeteilter Fall 23. 103 Annullierung i Abgeschlossen I2. 1993 !D ; Konkurs 48. 329 Bitte um Information | Von D zurückgezogen ; Insolvenz des Schuldners 18. 734 Bitte um Information Von D zurückgezogen ;NL ;UK ; Konkurs l Konkurs : Konkurs 25. 350 ausreichende Sorgfalt | Abgeschlossen 19. 114 fehlende Sorgfalt Betrag bezahlt. Abgeschlossen 14. 021 ausreichende Sorgfalt i Abgeschlossen 1. 1994 jD ! genauere Umstände angeben 319. 003 Bitte um Information ! Von D zurückgezogen l NL i Konkurs 62. 894 ausreichende Sorgfalt i Abgeschlossen i Konkurs 44. 744 ausreichende Sorgfalt ; Abgeschlossen Einstellen der Tätigkeiten des Unternehmens 136. 135 ausreichende Sorgfalt I Abgeschlossen jUK | Wirtschaftsteilnehmer hat seine I i Tätigkeit eingestellt 37. 344 fehlende Sorgfalt UK verweigert die Zahlung. Mitteilung über Betrugsverdacht erstellt. Liquidation 76. 769 fehlende Sorgfalt Betrag bezahlt. Abgeschlossen Wirtschaftsteilnehmer hat seine! 37. 151 ! ausreichende Sorgfalt | Abgeschlossen Tätigkeit eingestellt 12. 1994 IE j Insolvenz des Schuldners 902. 857 j fehlende Sorgfalt noch in Gang l H. 1995 I F I E {NL JUK l- _ iuK I2. 1995 5 ! Liquidation 37. 834 ausreichende Sorgfalt Abgeschlossen I Insolvenz des Schuldners 1. 555. 753 | Bitte um ergänzende noch in Gang linformationen Insolvenz des Schuldners 401. 345 ) Bitte um ergänzende Informationen i noch in Gang ! Nähere Umstände angeben 675. 227 Bitte um Information. ! noch in Gang Konkurs 450. 818 fehlende Sorgfalt ; UK akzeptiert den Standpunkt ; der Kommission nicht. Wird ! geprüft. Konkurs Konkurs Konkurs Konkurs ! 1. 802. 954 Bitte um Information. I noch in Gang ! 576. 925 fehlende Sorgfalt UK akzeptiert den Standpunkt der Kommission nicht. Wird geprüft. I 481. 063 Bitte um Information. 1 noch in Gang ! 116. 862 fehlende Sorgfalt Konkurs 88. 463 fehlende Sorgfalt Zwischen- | summe | UK akzeptiert den Standpunkt der Kommission nicht. Wird ! geprüft. UK akzeptiert den Standpunkt der Kommission nicht. Wird geprüft. 28 Bezugs zeitraum (Halbjahr) ! Mitglied staat Gründe für die Befreiung i Betrag der ; Standpunkt der Kommission i Ansprüche ; Stand der Bearbeitung 356. 381 ! Nicht einziehbar Antwort des UK wird erwartet j 25 mitgeteilte Fälle S 7. 968. 042 I 1 Zwischen- i summe 1. 1996 |UK 2. 1996 jNL 1996 (ganz) IF ! Insolvenz des Schuldners • • • > " —• •• I Konkurs j Insolvenz des Schuldners | Konkurs I Konkurs | Konkurs \ B ! DK j Insolvenz des Schhuldners 11. 911 i wird geprüft s Insgesamt 3 , * 93/'96 i 32 mitgeteilte Fälle 8. 762. 001 I 138. 953 j Bitte um Informationen 215. 995 ; wird geprüft 10. 777 I wird geprüft 23. 830 ! wird geprüft 36. 112 I wird geprüft offen offen offen offen offen offen f Art. 17. 2 Anzahl der Fälle in den einzelnen Mitgliedstaaten 1993/1996 6 8 Anzahl der Fälle ISSN 0254-1467 KOM(97) 673 endg. DOKUMENTE DE 09 Katalognummer : CB-CO-97-689-DE-C ISBN 92-78-28740-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Regulamento (CE) nº 2447/97 do Conselho de 8 de Dezembro de 1997 que fixa, para a campanha de pesca de 1998, o preço de produção comunitário de atuns destinados ao fabrico industrial dos produtos do código NC 1604

eurovoc_concepts:
EU production
food processing
producer price
sea fish