title: Rechtsakt des Rates vom 18. Dezember 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen - Erklärungen

eurovoc_concepts:
aid policy
customs cooperation
customs regulations

text: 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) RECHTSAKT DES RATES vom 18. Dezember 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (98/C 24/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c), in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten für die Erreichung der Ziele der Union die Zusammenarbeit im Zollwesen als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten, die unter die in Titel VI des Vertrags vorgesehene Zusammenarbeit fällt — BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des im Anhang enthaltenen Übereinkommens, das am heutigen Tage von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, abgeschlossen ist, EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN C 24/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen ÜBEREINKOMMEN DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS, Mitgliedstaaten der Europäischen Union — UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 18. Dezember 1997, EINGEDENK der Notwendigkeit, die Verpflichtungen auszuweiten, die im Rahmen des am 7. September 1967 in Rom unterzeichneten Übereinkommens über gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen eingegangen wurden, IN DER ERWÄGUNG, daß es Aufgabe der Zollverwaltungen ist, im Zollgebiet der Gemeinschaft und insbesondere an den Einfuhr- und Ausfuhrstellen nicht nur Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, sondern auch gegen nationale Rechtsvorschriften, insbesondere in den Fällen der Artikel 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, zu verhindern, zu ermitteln und zu bekämpfen, IN DER ERWÄGUNG, daß die öffentliche Gesundheit, Sittlichkeit und Sicherheit durch den zunehmenden illegalen Handel jeglicher Art ernsthaft bedroht sind, IN DER ERWÄGUNG, daß die besonderen Formen der Zusammenarbeit, die grenzüberschreitende Maßnahmen zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung bestimmter Zuwiderhandlungen sowohl gegen das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten als auch gegen die Zollregelungen der Gemeinschaft umfassen, geregelt werden sollten und daß derartige grenzüberschreitende Maßnahmen stets unter Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit (Einhaltung des in dem ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechts und der Vorgaben der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats), der Subsidiarität (Einleitung entsprechender Maßnahmen nur dann, wenn klar ist, daß andere Arten von Maßnahmen mit geringeren Auswirkungen nicht geeignet sind) und der Verhältnismäßigkeit (Festlegung der Tragweite und der Dauer der Maßnahme je nach der Schwere der vermuteten Zuwiderhandlung) durchgeführt werden müssen, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen verstärkt werden muß, indem Verfahren festgelegt werden, die den Zollverwaltungen ein gemeinsames Vorgehen und den Austausch von Daten über illegale Handelsvorgänge ermöglichen, EINGEDENK dessen, daß die Zollverwaltungen täglich sowohl gemeinschaftliche als auch nationale Bestimmungen anzuwenden haben und daß daher selbstverständlich sichergestellt werden muß, daß sich die Bestimmungen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in beiden Bereichen möglichst parallel entwickeln — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft leisten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einan- der über ihre Zollverwaltungen gegenseitige Amtshilfe und arbeiten über diese Zollverwaltungen zusammen, — um Zuwiderhandlungen gegen nationale Zollvor- schriften zu verhindern und zu ermitteln sowie — um Zuwiderhandlungen gegen gemeinschaftliche und nationale Zollvorschriften zu verfolgen und zu ahn- den. (2) Unbeschadet des Artikels 3 berührt dieses Überein- kommen weder die geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden in Strafsachen noch günstigere Bestimmungen der zwischen den Mit- gliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte betreffend die Zusammenarbeit nach Absatz 1 zwischen den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten noch Vereinba- rungen, die auf dem gleichen Gebiet aufgrund einheitli- cher Rechtsvorschriften oder einer besonderen Regelung zur gegenseitigen Anwendung der Rechtshilfemaßnahmen geschlossen worden sind. 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/3 Artikel 2 Zuständigkeiten Die Zollverwaltungen wenden dieses Übereinkommen im Rahmen der ihnen aufgrund innerstaatlicher Rechtsvor- schriften übertragenen Zuständigkeiten an. Dieses Über- einkommen darf nicht so ausgelegt werden, daß es die Zuständigkeiten, die den Zollverwaltungen im Sinne die- innerstaatlichen ses Übereinkommens aufgrund der Rechtsvorschriften übertragen sind, ändert. Artikel 3 Verhältnis zur gegenseitigen Rechtshilfe der Justizbehörden (1) Dieses Übereinkommen schließt die Amtshilfe und Zusammenarbeit im Rahmen von strafrechtlichen Ermitt- lungen hinsichtlich Zuwiderhandlungen gegen nationale und gemeinschaftliche Zollvorschriften ein, für die die ersuchende Behörde aufgrund der nationalen Bestimmun- gen des jeweiligen Mitgliedstaats zuständig ist. (2) Werden strafrechtliche Ermittlungen von einer Justiz- behörde oder unter deren Leitung durchgeführt, so bestimmt diese Behörde, ob hiermit verbundene Ersu- chen um Amtshilfe oder Zusammenarbeit aufgrund der geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsa- chen oder aufgrund dieses Übereinkommens vorgelegt werden. Artikel 4 Begriffsbestimmungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftssta- tus von zusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig ist — im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten; — die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften und der für landwirtschaftliche Ver- arbeitungserzeugnisse geltenden besonderen Rege- lungen; — die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlas- senen Vorschriften über harmonisierte Verbrauch- steuern und über die Einfuhrumsatzsteuer zusam- men mit den nationalen Vorschriften zu ihrer Umsetzung; 3. „Zuwiderhandlungen“ Verstöße gegen nationale oder gemeinschaftliche Zollvorschriften; hierzu gehören auch — die Beteiligung an der Begehung solcher Zuwider- handlungen oder der Versuch, eine solche Zuwi- derhandlung zu begehen; — die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, die solche Zuwiderhandlungen begeht; — das Waschen der Erträge aus den in diesem Absatz genannten Zuwiderhandlungen; 4. „Amtshilfe“ die Gewährung von Unterstützung zwi- schen den Zollverwaltungen nach Maßgabe dieses Übereinkommens; Im Sinne dieses Abkommens bedeutet 5. „ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die ein Amtshilfeersuchen stellt; 1. der Ausdruck „nationale Zollvorschriften“ die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitglied- staats, für deren Anwendung die Zollverwaltung die- ses Mitgliedstaats teilweise oder ganz zuständig ist und die — den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren, die Verboten, Beschränkungen oder Kontrollen insbesondere aufgrund der Artikel 36 und 223 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft unterliegen, sowie — die nichtharmonisierten Verbrauchsteuern betreffen; 2. der Ausdruck „gemeinschaftliche Zollvorschriften“ — die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlas- senen Vorschriften und der Vorschriften zur Durchführung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie — im Fall von Waren, die nicht den Gemeinschaftsstatus 6. „ersuchte Behörde“ die zuständige Behörde des Mit- gliedstaats, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird; 7. „Zollverwaltungen“ die Zollbehörden sowie andere Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Durchfüh- rung der Vorschriften dieses Übereinkommens zustän- dig sind; 8. „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirt- schaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind; 9. „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ die Zusam- menarbeit zwischen den Zollverwaltungen über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus. C 24/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 Artikel 5 c) sich an der Erledigung von Amtshilfeersuchen zu Zentrale Koordinierungsstellen (1) Die Mitgliedstaaten benennen in ihren Zollbehörden eine zentrale Dienststelle (Koordinierungsstelle). Diese ist unbeschadet des Absatzes 2 dafür zuständig, alle auf- grund dieses Übereinkommens gestellten Anträge auf gegenseitige Amtshilfe entgegenzunehmen und die Koor- dinierung der gegenseitigen Amtshilfe sicherzustellen. Sie ist auch zuständig für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die an einer Unterstützungsmaßnahme in Anwendung dieses Übereinkommens beteiligt sind. Die Koordinierungsstellen der Mitgliedstaaten halten insbe- sondere in den Fällen des Titels IV den erforderlichen unmittelbaren Kontakt zueinander. (2) Die Tätigkeit der zentralen Koordinierungsstellen schließt — insbesondere in dringlichen Fällen — die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den anderen Dienststellen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten nicht aus. Aus Gründen der Effizienz und der Kohärenz werden die zentralen Koordinierungsstellen von allen Maßnah- men dieser unmittelbaren Zusammenarbeit unterrichtet. (3) Ist die Zollbehörde für die Bearbeitung eines Ersu- chens ganz oder teilweise nicht zuständig, so leitet die zentrale Koordinierungsstelle das Ersuchen an die zustän- dige nationale Behörde weiter und unterrichtet die ersu- chende Behörde hiervon. (4) Kann dem Ersuchen aus rechtlichen oder tatsächli- chen Gründen nicht entsprochen werden, so gibt die Koordinierungsstelle das Ersuchen mit einer Begründung, aus der die Hinderungsgründe hervorgehen, an die ersu- chende Behörde zurück. Artikel 6 Verbindungsbeamte (1) Die Mitgliedstaaten können untereinander Abspra- chen darüber treffen, daß sie Verbindungsbeamte für bestimmte oder unbestimmte Zeit und zu wechselseitig vereinbarten Bedingungen austauschen. (2) Die Verbindungsbeamten haben keine Eingriffsbefug- nisse im Gastland. (3) Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten können die Verbin- dungsbeamten mit Zustimmung oder auf Antrag der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Aufgabe haben, a) den Informationsaustausch zwischen den Mitglied- staaten zu fördern und zu beschleunigen; b) Ermittlungen zu unterstützen, die Bezüge zu ihrem Heimatstaat oder zu dem Mitgliedstaat, den sie ver- treten, haben; beteiligen; d) das Gastland bei der Vorbereitung und Durchführung von grenzüberschreitenden Operationen zu beraten und zu unterstützen; e) sonstige Tätigkeiten auszuüben, die die Mitgliedstaa- ten gegebenenfalls einvernehmlich festlegen. (4) Die Mitgliedstaaten können Mandat und Standort der Verbindungsbeamten auf bilateraler oder multilatera- ler Grundlage festlegen. Die Verbindungsbeamten können auch die Interessen eines oder mehrerer anderer Mitglied- staaten vertreten. Artikel 7 Ausweispflicht Vorbehaltlich gegenseitiger Bestimmungen dieses Überein- kommens müssen Bedienstete der ersuchenden Behörde, die sich zur Ausübung der Rechte aus diesem Überein- kommen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, jeder- zeit in der Lage sein, einen schriftlichen Auftrag vorzule- gen, aus dem ihre Identität und ihre amtliche Funktion hervorgehen. TITEL II AMTSHILFE AUF ANTRAG Artikel 8 Grundsätze (1) Bei der nach diesem Titel zu gewährenden Amtshilfe verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befaßte zuständige Behörde so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Mitgliedstaats handeln würde. Sie schöpft dazu alle ihr nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfü- gung stehenden rechtlichen Befugnisse zur Beantwortung des Ersuchens aus. (2) Die ersuchte Behörde dehnt diese Amtshilfe auf alle Umstände der Zuwiderhandlung aus, die in einem erkennbaren Sachzusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne daß es eines ergän- zenden Ersuchens bedarf. In Zweifelsfällen nimmt die ersuchte Behörde zunächst Kontakt mit der ersuchenden Behörde auf. Artikel 9 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen sind stets schriftlich zu stellen. Die zu ihrer Erledigung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 enthalten fol- gende Angaben: 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/5 a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; b) Maßnahme, um die ersucht wird; c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; f) Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach Artikel 13. (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. (4) Wenn die Dringlichkeit der Lage dies gebietet, sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch möglichst bald schriftlicher Bestätigung bedürfen. (5) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvor- schriften, so kann die ersuchte Behörde dessen Berichti- gung oder Ergänzung verlangen; die zur Erledigung des Ersuchens notwendigen Maßnahmen können jedoch in der Zwischenzeit angeordnet werden. (6) Die ersuchte Behörde erklärt sich damit einverstan- den, ein bestimmtes Verfahren zur Erledigung eines Ersu- chens anzuwenden, soweit dieses Verfahren den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats nicht zuwiderläuft. Artikel 10 Auskunftsersuchen (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die es der ersu- chenden Behörde ermöglichen, Zuwiderhandlungen zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen. (2) Der Erteilung der Auskünfte sind Berichte und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien oder Aus- züge davon beizufügen, die der erteilten Auskunft zugrun- deliegen und der ersuchten Behörde zur Verfügung stehen oder die zur Erledigung des Auskunftsersuchens angefer- tigt oder erlangt wurden. (3) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde befugte Bedienstete in den Ämtern des ersuchten Mit- gliedstaats nach näherer Weisung der ersuchten Behörde Auskünfte im Sinne des Absatzes 1 einholen. Dies betrifft alle Informationen, die aus den Unterlagen ersichtlich werden, die den Bediensteten dieser Ämter zugänglich sind. Die von der ersuchenden Behörde befugten Bedien- steten sind befugt, Kopien der genannten Unterlagen anzufertigen. Artikel 11 Überwachungsersuchen Auf Antrag der ersuchenden Behörde führt die ersuchte Behörde im Falle einer Person, bei der der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie gegen gemein- schaftliche oder nationale Zollvorschriften Zuwiderhand- lungen begangen hat, begeht oder Vorbereitungen zur Begehung solcher Zuwiderhandlungen getroffen hat, im Rahmen des Möglichen eine besondere Überwachung durch oder veranlaßt diese. Ebenso überwacht die ersuchte Behörde auf Antrag der ersuchenden Behörde Orte, Beförderungsmittel und Waren, die mit Vorgängen in Zusammenhang stehen, die den genannten Zollvor- schriften zuwiderlaufen können. Artikel 12 Ermittlungsersuchen (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von der ersuchten Behörde zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge, die Zuwiderhandlungen darstellen oder der ersuchenden Behörde als solche erscheinen, durchgeführt oder veranlaßt. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen mit. Artikel 10 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde benannte Bedienstete bei den Ermittlungen nach Absatz 1 anwesend sein. Die Ermittlungen werden stets von Bediensteten der ersuchten Behörde geführt. Die Bedien- steten der ersuchenden Behörde dürfen nicht von sich aus die Befugnisse der Bediensteten der ersuchten Behörde wahrnehmen. Sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum Zwecke der laufenden Ermittlungen. Artikel 13 Zustellung (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle die Anwendung dieses Übereinkom- mens betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Ent- scheidungen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bekannt oder läßt sie ihm bekanntgeben. (2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegen- stand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder son- stigen Entscheidungen genannt wird, wird eine Überset- zung in die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz C 24/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 hat, beigefügt; der ersuchten Behörde steht es jedoch frei, auf eine Übersetzung zu verzichten. Artikel 14 Verwendung als Beweismittel Feststellungen, Bescheinigungen, Mitteilungen, Doku- mente, beglaubigte Abschriften und sonstige Unterlagen, die von Bediensteten der ersuchten Behörde nach ihrem innerstaatlichen Recht eingeholt und in den in den Arti- keln 10 bis 12 vorgesehenen Fällen der ersuchenden Behörde übermittelt werden, können von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften als Beweismittel verwendet werden. zweckdienlichen Angaben über geplante oder begangene Zuwiderhandlungen, insbesondere Angaben über Waren, die Gegenstand dieser Vorgänge sind, und über neue Mittel oder Methoden, die zur Tatbegehung genutzt werden. Artikel 18 Verwendung als Beweismittel Überwachungsmitteilungen und Auskünfte, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats eingeholt und in den in den Artikeln 15 bis 17 vorgesehenen Fällen der Amtshilfe ohne Antrag an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt wurden, können von den zuständigen Behörden des Emp- fängermitgliedstaats nach dem innerstaatlichen Recht als Beweismittel verwendet werden. TITEL III AMTSHILFE OHNE ANTRAG TITEL IV BESONDERE FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT Artikel 15 Grundsatz Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten leisten den zuständigen Behörden der anderen Mitglied- staaten nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 im Rahmen der durch das innerstaatliche Recht gesetzten Grenzen ohne deren vorherigen Antrag Amtshilfe. Artikel 16 Überwachung Sofern es der Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen in einem anderen Mitgliedstaat dient, gehen die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt vor: a) Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 11 bezeichnete besondere Überwachung durch oder veranlassen diese. b) Sie teilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Angaben über Vorgänge, die im Zusammenhang mit einer geplanten oder begangenen Zuwiderhandlung stehen, mit und übermitteln insbe- sondere Berichte und andere Schriftstücke oder beglaubigte Abschriften davon oder Auszüge daraus. Artikel 17 Spontanauskünfte Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten unverzüglich alle Artikel 19 Grundsätze (1) Nach Maßgabe dieses Titels findet eine grenzüber- schreitende Zusammenarbeit zwischen den Zollverwal- tungen statt. Diese gewähren sich dabei gegenseitig die notwendige personelle und organisatorische Unterstüt- zung. Ersuchen um Zusammenarbeit sind grundsätzlich in der Form der Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 9 zu stellen. In den in diesem Titel näher bezeichneten Fällen können Bedienstete der ersuchenden Behörde mit Zustim- mung der ersuchten Behörde auf dem Gebiet des ersuch- ten Staates tätig werden. Die Koordination und Planung der grenzüberschreitenden Operationen obliegt den in Artikel 5 vorgesehenen zen- tralen Koordinierungsstellen. (2) Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen in folgenden Fällen zulässig: (a) illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stof- fen, Waffen, Munition, Explosivstoffen, Kulturgütern, gefährlichen und giftigen Abfällen, Nuklearmaterial oder Stoffen und Anlagen, die zur Herstellung von atomaren, biologischen und/oder chemischen Waffen bestimmt sind (Verbotswaren); (b) Handel mit Stoffen, die in den Tabellen I und II des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Be- kämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen aufgeführt und zur illegalen Herstellung von Drogen bestimmt sind (Ausgangs- stoffe); (c) gewerbsmäßiger grenzüberschreitender illegaler Han- del mit abgabepflichtigen Waren zur Umgehung der Abgabenpflicht oder zur Erlangung einer unberechtig- im finanziellen staatlichen Geldleistung, die ten 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/7 Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren steht, wenn wegen des Handelsumfangs und des damit verbundenen Abgaben- und Subventionsri- sikos die Gefahr erheblicher finanzieller Belastungen für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten besteht; (d) sonstiger Handel mit Waren, die nach den gemein- schaftlichen oder nationalen Zollvorschriften verboten sind. (3) Die Verpflichtung zu einer der in diesem Titel genannten konkreten Formen der Zusammenarbeit ent- fällt für die ersuchte Behörde, wenn die angestrebte Art der Ermittlung nach dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaats unzulässig oder nicht vorgesehen ist. Im umgekehrten Falle kann die ersuchende Behörde es aus dem gleichen Grund ablehnen, die entsprechende Art der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die eine Behörde des ersuchten Mitgliedstaats beantragt, zu leisten. (4) Falls es nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaa- ten notwendig ist, beantragen die beteiligten Behörden die Zustimmung zu den geplanten Ermittlungen bei ihren nationalen Justizbehörden. Soweit die zuständigen Justiz- behörden ihre Zustimmung nur unter gewissen Bedingun- gen und Auflagen erteilen, stellen die beteiligten Behörden sicher, daß diese Bedingungen und Auflagen im Zuge der Ermittlungen beachtet werden. (5) Wenn Bedienstete eines Mitgliedstaats aufgrund die- ses Titels im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig werden und im letztgenannten Mitgliedstaat infolge dieser Tätigkeit ein Schaden verursacht wird, ersetzt der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet dieser Schaden verursacht wird, diesen Schaden nach Maßgabe seines nationalen Rechts so, wie er ihn ersetzt hätte, wenn seine eigenen Bediensteten ihn verursacht hätten. Dieser Mit- gliedstaat wird von dem Mitgliedstaat, dessen Bedienstete den Schaden verursacht haben, in der vollen Höhe der Beträge, die er an die Opfer oder andere berechtigte Personen oder Einrichtungen ausgezahlt hat, entschädigt. (6) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und ungeachtet der Verpflichtung, Schäden nach Absatz 5 Satz 2 zu ersetzen, verzichtet jeder Mitgliedstaat in dem Fall des Absatzes 5 Satz 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend zu machen. (7) Informationen, die bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Bediensteten im Rahmen der Arti- kel 20 bis 24 gewonnen werden, können vorbehaltlich besonderer Bedingungen, die die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen, in dem die Informationen gewonnen wurden, nach Maßgabe des nationalen Rechts von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Information erhält, als Beweismittel verwendet werden. Beamten dieses Mitgliedstaats in bezug auf die Straftaten, die gegenüber diesen Beamten begangen werden oder die sie begehen, gleichgestellt. Artikel 20 Grenzüberschreitende Nacheile (1) Bedienstete der Zollverwaltung eines Mitgliedstaats, die in ihrem Land eine Person verfolgen, die bei der Begehung einer auslieferungsfähigen Zuwiderhandlung nach Artikel 19 Absatz 2 oder bei der Teilnahme an einer solchen Zuwiderhandlung beobachtet wird, sind befugt, die Verfolgung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne dessen vorherige Zustimmung fortzu- setzen, wenn die zuständigen Behörden des anderen Mit- gliedstaats wegen der besonderen Dringlichkeit der Ange- legenheit nicht zuvor unterrichtet werden konnten oder nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die Verfolgung zu übernehmen. Spätestens beim Grenzübertritt nehmen die nacheilenden Bediensteten Kontakt mit der zuständigen Behörde des Gebietsstaats auf. Die Verfolgung wird eingestellt, sobald der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfol- gung stattfindet, dies verlangt. Auf Ersuchen der nach- eilenden Bediensteten ergreifen die örtlich zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die betroffene Person, um ihre Identität festzustellen oder die Festnahme vorzuneh- men. Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer die nach- eilenden Bediensteten mit, auf die diese Bestimmung Anwendung findet; der Verwahrer unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten. (2) Die Nacheile wird gemäß folgenden Modalitäten ausgeübt, die in der Erklärung nach Absatz 6 festgelegt werden: a) Die nacheilenden Bediensteten haben kein Festhalte- recht. b) Wenn kein Einstellungsverlangen vorliegt und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfindet, nicht recht- zeitig herangezogen werden können, dürfen die nach- eilenden Bediensteten die Person festhalten, bis die Bediensteten dieses Mitgliedstaats, die unverzüglich zu unterrichten sind, die Identität feststellen oder die Festnahme vornehmen. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Nacheile werden gemäß einer der folgenden Modalitäten ausgeübt, die in der Erklärung nach Absatz 6 festgelegt werden: (8) Während eines Einschreitens nach Maßgabe der Arti- kel 20 bis 24 werden die Beamten, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Aufgabe erfüllen, den a) Innerhalb eines in der Erklärung bestimmten Gebietes oder während einer darin bestimmten Zeit vom Über- schreiten der Grenze an; C 24/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 b) ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. (4) Die Nacheile darf nur unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen ausgeübt werden: a) Die nacheilenden Bediensteten sind an die Bestimmun- gen dieses Artikels und die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben Anordnungen der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zu befolgen. b) Findet die Nacheile auf See statt, so wird sie auf hoher See oder in der ausschließlichen Wirtschafts- zone im Einklang mit dem internationalen Seerecht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankert ist, und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Einklang mit diesem Arti- kel durchgeführt. c) Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig. d) Die nacheilenden Bediensteten müssen als solche ein- deutig erkennbar sein, entweder durch eine Uniform, eine Armbinde oder durch an dem Beförderungsmittel angebrachte Zusatzeinrichtungen; das Tragen von Zivilkleidung unter Benutzung eines getarnten dienst- lichen Beförderungsmittels ohne die vorgenannte Kennzeichnung ist nicht zulässig; die nacheilenden Bediensteten müssen jederzeit in der Lage sein, ihre amtliche Funktion nachzuweisen. e) Die nacheilenden Bediensteten dürfen während der Nacheile ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, i) der ersuchte Mitgliedstaat hat eine allgemeine Erklärung abgegeben, wonach Waffen sein Hoheitsgebiet nie mitgeführt werden dürfen, oder ii) der ersuchte Mitgliedstaat hat dem ausdrücklich widersprochen. In den Fällen, in denen es den Bedien- steten aus einem anderen Mitgliedstaat gestattet ist, ihre Dienstwaffe mit sich zu führen, ist deren Gebrauch mit Ausnahme des Falles der Notwehr nicht zulässig. in f) Die nach Absatz 2 Buchstabe b) festgehaltene Person darf im Hinblick auf ihre Vorführung vor die zustän- digen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfand, lediglich einer Sicherheitsdurchsuchung unterzogen werden; es dür- fen ihr während der Beförderung Handschellen ange- legt werden; die von der verfolgten Person mitgeführ- ten Gegenstände dürfen sichergestellt werden. zuhalten; gleiches gilt auch, wenn die verfolgte Person nicht festgenommen werden konnte. h) Die Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheits- gebiet die nacheilenden Bediensteten kommen, unter- stützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen einschließlich gerichtlicher Verfahren des Mitglied- staats, auf dessen Hoheitsgebiet eingeschritten wurde. (5) Die Person, die gemäß Absatz 2 durch die zuständi- gen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsge- biet die Verfolgung stattfand, festgenommen wurde, kann ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zum Zwecke der Vernehmung festgehalten werden. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts finden sinngemäß Anwendung. Hat die Person nicht die Staatsangehörigkeit des Mit- gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie aufgegriffen wurde, wird sie spätestens sechs Stunden nach ihrer Ergreifung freigelassen, wobei die Stunden zwischen Mit- ternacht und neun Uhr nicht mitzählen, es sei denn, die örtlich zuständigen Behörden erhalten vor Ablauf dieser Frist in irgendeiner Form ein Ersuchen um vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung. (6) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens gibt jeder Mitgliedstaat eine Erklärung ab, in der er die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in seinem Hoheitsgebiet nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 festlegt. Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit seine Erklärung durch eine andere Erklärung ersetzen, soweit diese nicht die Tragweite der früheren Erklärung einschränkt. Jeder Erklärung geht eine vorherige Abstimmung mit allen betroffenen Mitgliedstaaten voraus, wobei die Gleichwertigkeit der in diesen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen angestrebt wird. (7) Die Mitgliedstaaten können im Wege bilateraler Ver- einbarungen den Anwendungsbereich des Absatzes 1 erweitern und zusätzliche Regelungen zur Durchführung dieses Artikels treffen. (8) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme dieses Übereinkommens erklären, daß er durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden jederzeit zurückgezogen werden. ist. Diese Erklärung kann Artikel 21 Grenzüberschreitende Observation g) Die nacheilenden Bediensteten melden sich nach dem Einschreiten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie gehandelt haben, und erstatten Bericht; auf Ersuchen dieser Behörden sind sie ver- pflichtet, sich bis zur Klärung des Sachverhalts bereit- (1) Bedienstete der Zollverwaltungen eines Mitglied- staats, die in ihrem Land eine Person observieren, bei der der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie in eine Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 verwickelt ist, sind befugt, die Observation auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats fortzusetzen, 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/9 wenn dieser der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten Amtshilfeersuchens zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden. b) Vorbehaltlich der Fälle des Absatzes 2 führen die Bediensteten während der Observation ein Dokument mit sich, aus dem sich ergibt, daß die Zustimmung erteilt worden ist. Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer die Bedienste- ten mit, auf die diese Bestimmung Anwendung findet; der Verwahrer unterrichtet hierüber die anderen Mitglied- staaten. Auf Verlangen ist die Observation an die Bediensteten des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, zu übergeben. Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 ist an die durch jeden der Mitgliedstaaten bezeichnete Behörde zu richten, die befugt ist, die erbetene Zustimmung zu erteilen oder zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten teilen dem Verwahrer die zu diesem Zweck bezeichnete Behörde mit; der Verwahrer unter- richtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten. (2) Kann wegen der besonderen Dringlichkeit der Ange- legenheit eine vorherige Zustimmung des anderen Mit- gliedstaats nicht beantragt werden, so dürfen die Bedien- steten die Observation einer Person, bei der der begrün- dete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie in eine Zuwiderhandlung nach Artikel 19 Absatz 2 verwickelt ist, unter folgenden Voraussetzungen über die Grenze hinweg fortsetzen: a) Der Grenzübertritt ist noch während der Observation unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitglied- staats, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation fort- gesetzt werden soll, mitzuteilen. b) Ein Ersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen Grenzübertritt ohne vor- herige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nachzureichen. Die Observation ist einzustellen, sobald der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, auf- grund der Mitteilung nach Buchstabe a) oder des Ersu- chens nach Buchstabe b) dies verlangt oder wenn die Zustimmung nicht fünf Stunden nach Grenzübertritt vor- liegt. (3) Die Observation nach den Absätzen 1 und 2 ist ausschließlich unter den nachstehenden allgemeinen Vor- aussetzungen zulässig: c) Die observierenden Bediensteten müssen in der Lage sein, jederzeit ihre amtliche Funktion nachzuweisen. d) Die observierenden Bediensteten dürfen während der Observation ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, i) der ersuchte Mitgliedstaat hat eine allgemeine Erklärung abgeben, wonach Waffen in sein Hoheits- gebiet nie mitgeführt werden dürfen, oder ii) der ersuchte Mitgliedstaat hat dem ausdrücklich wider- sprochen. In den Fällen, in denen es den Bediensteten aus einem anderen Mitgliedstaat gestattet ist, ihre Dienstwaffe mit sich zu führen, ist deren Gebrauch mit Ausnahme des Falles der Notwehr nicht zulässig. e) Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig. f) Die observierenden Bediensteten sind nicht befugt, die zu observierende Person anzuhalten oder festzuneh- men. g) Über jede Operation wird den Behörden des Mitglied- staats, auf dessen Hoheitsgebiet die Operation stattge- funden hat, Bericht erstattet; dabei kann das persönli- che Erscheinen der observierenden Bediensteten gefor- dert werden. h) Die Behörden des Mitgliedstaats, aus dessen Hoheits- gebiet die observierenden Bediensteten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermitt- lungen einschließlich gerichtlicher Verfahren des Mit- gliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet eingeschritten wurde. (4) Die Mitgliedstaaten können im Wege bilateraler Ver- einbarungen den Anwendungsbereich dieses Artikels erweitern und zusätzliche Regelungen zu seiner Durch- führung treffen. (5) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme dieses Übereinkommens erklären, daß er durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden jederzeit zurückgezogen werden. ist. Diese Erklärung kann Artikel 22 Kontrollierte Lieferung a) Die observierenden Bediensteten sind an die Bestim- mungen dieses Artikels und an das Recht des Mit- gliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben die Anordnungen der zuständi- gen Behörden dieses Mitgliedstaats zu befolgen. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, auf Ersuchen (1) eines anderen Mitgliedstaats kontrollierte Lieferungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungs- fähige Zuwiderhandlungen betreffen, in seinem Hoheits- gebiet zu ermöglichen. C 24/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 (2) Die Entscheidung über die Anwendung kontrollierter Lieferungen wird in jedem Einzelfall von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getroffen. (3) Die kontrollierten Lieferungen werden nach den Ver- fahren des ersuchten Mitgliedstaats abgewickelt. Die Lei- tung der Maßnahme und die Befugnis zum Einschreiten liegen bei den zuständigen Behörden dieses Mitglied- staats. Diese übernehmen die Kontrolle der Lieferung beim Grenzübertritt oder an einem vereinbarten Übergabe- punkt, um eine Kontrollunterbrechung zu vermeiden. Sie stellen im weiteren Verlauf des Transportes dessen stän- dige Überwachung in der Form sicher, daß sie zu jeder Zeit die Möglichkeit des Zugriffs auf die Täter und die Waren haben. nen ebenfalls von der ersuchten Behörde entsprechend dem nationalen Recht festgelegt. (4) Die ersuchte Behörde leistet die notwendige perso- nelle und technische Unterstützung. Von der ersuchten Behörde werden alle erforderlichen Maßnahmen ergrif- fen, um die in Absatz 1 genannten Bediensteten während ihres Einsatzes im ersuchten Mitgliedstaat zu schützen. (5) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme dieses Übereinkommens erklären, daß er durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels jederzeit nicht gebunden zurückgezogen werden. ist. Diese Erklärung kann Artikel 24 Besondere gemeinsame Ermittlungsteams (4) Sendungen, deren kontrollierte Lieferung vereinbart wird, können mit Zustimmung der betreffenden Mitglied- staaten abgefangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, daß ihr ursprünglicher Inhalt unan- getastet bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Behörden (1) mehrerer Mitgliedstaaten ein besonderes gemeinsames Ermittlungsteam mit Sitz in einem Mitgliedstaat bilden, das sich aus Bediensteten zusammensetzt, die auf die betreffenden Bereiche spezialisiert sind. Artikel 23 Verdeckte Ermittlungen (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde kann die ersuchte Behörde Bediensteten der Zollverwaltung des ersuchenden Mitgliedstaats oder in deren Auftrag han- delnden Bediensteten unter einer ihnen verliehenen verän- derten Identität (verdeckten Ermittlern) den Einsatz auf dem Gebiet des ersuchten Mitgliedstaats gestatten. Die ersuchende Behörde stellt den Antrag nur dann, wenn die Aufklärung des Sachverhalts ohne die geplanten Ermitt- lungsmaßnahmen wesentlich erschwert wäre. Die genann- ten Bediensteten sind im Verlauf ihrer Tätigkeit befugt, Informationen zu sammeln und Kontakte zu Tatverdäch- tigen oder anderen Personen in deren Umfeld herzustel- len. (2) Die verdeckten Ermittlungen im ersuchten Mitglied- staat sind zeitlich begrenzt. Die Vorbereitung und Leitung der Ermittlungen erfolgen in enger Zusammenarbeit zwi- schen den beteiligten Behörden des ersuchten und ersu- chenden Mitgliedstaats. (3) Die Bedingungen, unter denen verdeckte Ermittlun- gen zulässig sind, sowie die Bedingungen, unter denen sie durchgeführt werden, werden von der ersuchten Behörde entsprechend dem nationalen Recht festgelegt. Werden bei verdeckten Ermittlungen Informationen im Zusam- menhang mit einer Zuwiderhandlung gewonnen, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Ersuchens ist, so werden die Bedingungen für die Verwendung dieser Informatio- Das besondere gemeinsame Ermittlungsteam nimmt fol- gende Aufgaben wahr: — Durchführung schwieriger und aufwendiger Ermitt- lungen zur Aufklärung von konkreten Zuwiderhand- lungen, die eine gleichzeitige und abgestimmte Vorge- hensweise in den beteiligten Mitgliedstaaten erfor- dert; — Koordinierung gemeinsamer Aktionen, um bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen zu verhindern und aufzudecken und Informationen über die beteiligten Personen, ihr Umfeld und ihre Vorgehensweisen zu gewinnen. (2) Die besonderen gemeinsamen Ermittlungsteams ar- beiten unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen: a) Ihre Einrichtung erfolgt nur für einen bestimmten Zweck und für einen begrenzten Zeitraum; b) die Leitung übernimmt ein Bediensteter aus dem Mit- gliedstaat, in dem das Team eingesetzt werden soll; c) die teilnehmenden Bediensteten sind an das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz des Teams erfolgen soll, gebunden; d) der Mitgliedstaat, in dem der Einsatz des Teams erfolgt, schafft die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für dessen Einsatz. (3) Die Zugehörigkeit zu dem Team begründet für die daran beteiligten Bediensteten keine Eingriffsbefugnisse im Hoheitsgebiet eines fremden Mitgliedstaats. 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/11 TITEL V DATENSCHUTZ Artikel 25 Datenschutz für den Datenaustausch (1) Bei Datenaustausch tragen die Zollverwaltungen in jedem Einzelfall den Anforderungen für den Schutz perso- nenbezogener Daten Rechnung. Sie halten die einschlägi- gen Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ein. Im Interesse des Datenschutzes kann ein Mitglied- staat gemäß Absatz 2 für die Verarbeitung der ihm übermittelten Daten durch einen anderen Mitgliedstaat Bedingungen vorschreiben. (2) Soweit in Anwendung dieses Übereinkommens perso- nenbezogene Daten übermittelt werden, gelten unbescha- det des Übereinkommens über den Einsatz der Informa- tionstechnologie im Zollbereich die nachstehenden Be- stimmungen. a) Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Empfangsbehörde ist nur zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck zulässig. Die Empfangs- behörde kann diese Daten ohne vorherige Billigung des Mitgliedstaats, der sie übermittelt hat, an ihre Zollverwaltungen, Strafverfolgungs- und Justizbehör- den im Hinblick auf die Verfolgung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 weitergeben. In allen anderen Fällen ist für eine Weitergabe die Billigung des Mitgliedstaats erfor- derlich, der die Auskünfte übermittelt hat. b) Die Behörde des Mitgliedstaats, die Daten übermittelt, sorgt für ihre Richtigkeit und Aktualität. Zeigt sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind oder daß rechtmäßig übermittelte Daten gemäß den Rechtsvorschriften des übermittelnden Mitgliedstaats zu einem späteren Zeitpunkt zu löschen sind, so wird die Empfangsbehörde darüber unverzüglich infor- miert. Sie ist gehalten, diese Daten zu berichtigen oder zu löschen. Hat die Empfangsbehörde Grund zu der Annahme, daß übermittelte Daten unrichtig sind oder zu löschen wären, so unterrichtet sie den übermitteln- den Mitgliedstaat hierüber. c) In Fällen, in denen übermittelte Daten nach dem Recht des übermittelnden Mitgliedstaats zu löschen oder zu ändern wären, muß den betroffenen Personen ein Berichtigungsanspruch eingeräumt werden. d) Die Weitergabe und der Erhalt der ausgetauschten Daten werden von den beteiligten Behörden ver- merkt. e) Der betroffenen Person ist auf Antrag durch die übermittelnde und die empfangende Behörde über die übermittelten Daten, die sie betreffen, sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu ertei- len. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffentli- che Interesse daran, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse der betroffenen Person an der Aus- kunftserteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht der betroffenen Person, über die übermittelten, sie betreffenden Daten Auskunft zu erhalten, nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften sowie den innerstaatlichen Verfahren des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. Vor der Entscheidung über die Aus- kunftserteilung ist der übermittelnden Behörde Gele- genheit zur Stellungnahme zu geben. f) Die Mitgliedstaaten haften nach Maßgabe ihrer eige- nen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Ver- fahren für Schäden, die einer Person durch die Verar- beitung übermittelter Daten in dem betreffenden Mit- gliedstaat entstehen. Das gilt auch, wenn der Schaden durch die Übermittlung unrichtiger Daten oder dadurch verursacht wurde, daß die übermittelnde Behörde Daten im Widerspruch zu dem Übereinkom- men übermittelt hat. g) Die übermittelten Daten werden nur so lange aufbe- wahrt, wie dies zu der Erreichung der mit der Über- mittlung verfolgten Zielsetzung notwendig ist. Die Notwendigkeit der Aufbewahrung ist von dem betref- fenden Mitgliedstaat zum geeigneten Zeitpunkt zu prüfen. h) Die Daten genießen auf jeden Fall mindestens den Schutz, den der empfangende Mitgliedstaat Daten gleicher Art gewährt. i) Jeder Mitgliedstaat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirksame Kontrollen zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat kann der in Artikel 17 des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich genannten nationalen Aufsichtsbehörde diese Kon- trollaufgaben übertragen. (3) Für die Anwendung dieses Artikels ist der Ausdruck „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne der Definition in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 95/ 46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) auszulegen. (1) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. C 24/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 TITEL VI dung vorlegen kann, wenn es eine Entscheidung dar- über zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält. AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS Artikel 26 Gerichtshof (1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüg- lich der Auslegung oder der Anwendung dieses Überein- kommens zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann. (2) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder Anwen- dung dieses Übereinkommens zuständig, die nicht im Wege von Verhandlungen beigelegt werden können. Nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die eine Partei der anderen eine Mitteilung gemacht hat, aus der sich das Vorhandensein einer solchen Streitigkeit ergibt, kann der Gerichtshof mit der Streitigkeit befaßt werden. (3) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet unter den in den Absätzen 4 bis 7 festgelegten Bedingungen im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens. (4) Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei Unterzeich- nung dieses Übereinkommens oder zu jedem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für Vor- abentscheidungen zur Auslegung dieses Übereinkommens nach Absatz 5 Buchstaben a) oder b) anerkennen. (5) Ein Mitgliedstaat, der eine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben hat, gibt an, daß a) entweder jedes Gericht dieses Mitgliedstaats, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung dieses Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentscheidung vorlegen kann, wenn es eine Ent- scheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erfor- derlich hält; b) jedes Gericht dieses Mitgliedstaats dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Aus- legung dieses Übereinkommens, die sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren stellt, zur Vorabentschei- (6) Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensord- nung des Gerichtshofes sind anwendbar. Jeder Mitgliedstaat kann unabhängig davon, ob er (7) eine Erklärung nach Absatz 4 abgegeben hat oder nicht, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Verfahren nach Absatz 5 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben. (8) Der Gerichtshof ist nicht zuständig für die Überprü- fung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maß- nahmen, die im Rahmen dieses Übereinkommens von zuständigen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt wer- den, oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit. TITEL VII DURCHFÜHRUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 27 Vertraulichkeit Die Zollverwaltungen tragen bei jedem Informationsaus- tausch der Wahrung des Ermittlungsgeheimnisses Rech- nung. Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat für die Verwendung der Informationen durch einen anderen Mit- gliedstaat, an den diese Informationen weitergegeben wer- den können, Bedingungen vorschreiben. Artikel 28 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Dieses Übereinkommen verpflichtet die Behörden der Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amtshilfe, wenn diese Amtshilfe geeignet wäre, die öffentliche Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats oder andere wesentliche Interessen desselben, insbesondere im Bereich des Daten- schutzes, zu beeinträchtigen, oder wenn die Tragweite der beantragten Maßnahme insbesondere im Rahmen der in Titel VI genannten besonderen Formen der Zusammenar- beit in einem offensichtlichen Mißverhältnis zur Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung steht. In diesen Fällen kann die Unterstützung ganz oder teilweise verweigert oder von der Einhaltung bestimmter Bedingungen abhän- gig gemacht werden. (2) Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begründen. 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/13 Artikel 29 Ausgaben (1) Die Mitgliedstaaten verzichten im Normalfall auf alle Ansprüche auf Erstattung der Kosten, die bei der Durch- führung dieses Übereinkommens anfallen, mit Ausnahme der Aufwendungen für Sachverständige. (2) Erfordert die Erledigung eines Ersuchens erhebliche und außergewöhnliche Aufwendungen, so setzen sich die beteiligten Zollverwaltungen miteinander ins Benehmen, um die Bedingungen für die Erledigung sowie die Auftei- lung der Kosten festzulegen. Artikel 30 Vorbehalte (1) Mit Ausnahme der Vorbehalte nach Artikel 20 Absatz 8, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 5 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zuläs- sig. (2) Die Mitgliedstaaten, die bereits miteinander Abkom- men zur Regelung von unter Titel IV dieses Übereinkom- mens fallenden Angelegenheiten geschlossen haben, kön- nen nur insoweit Vorbehalte nach Absatz 1 einlegen, als dadurch ihre Verpflichtungen aus den betreffenden Abkommen nicht berührt werden. (3) Mithin werden die Verpflichtungen aus den Bestim- mungen des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, wonach eine verstärkte Zusammenarbeit vorgesehen ist, durch das vorliegende Übereinkommen im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die an diese Bestimmungen gebunden sind, nicht berührt. Artikel 31 Territorialer Geltungsbereich (1) Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete der Mit- gliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Akte über die Bedingungen des Bei- tritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (2) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (3), einschließlich der Insel Helgoland und des Gebiets von (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 2. (2) ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 181. (3) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 2. Büsingen für die Bundesrepublik Deutschland (im Rah- men und nach Maßgabe des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet vom 23. November 1964 oder in der aktuellen Fassung) und der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia für die Italienische Republik, sowie für das Küstenmeer, das innerhalb der Küstenlinie gelegene Meeresgewässer und den Luftraum, die zu diesen Gebieten der Mitgliedstaaten gehören. (2) Der Rat kann im Verfahren nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union einstimmig den Absatz 1 an alle Änderungen der dort genannten Bestim- mungen des Gemeinschaftsrechts anpassen. Artikel 32 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der Verfahren, die nach ihren verfassungsrecht- lichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind. (3) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach der Noti- fikation nach Absatz 2 durch den Staat in Kraft, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Fertig- stellung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und diese Förmlichkeit als letzter vornimmt. (4) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Absatz 2 oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen mit Ausnahme des Artikels 26 für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam. (5) Dieses Übereinkommen gilt nur für Ersuchen, die nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens oder des Beginns der Anwendung in den Beziehungen zwischen dem ersuchten und dem ersuchenden Mitgliedstaat gestellt werden. (6) Am Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens wird das Übereinkommen über die gegenseitige Unterstüt- zung der Zollverwaltungen vom 7. September 1967 auf- gehoben. C 24/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 Artikel 33 Beitritt Jeder Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer mitge- teilt, der ihn dem Rat und der Kommission übermittelt. (1) Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, die Mit- gliedstaaten der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen. (2) Der Wortlaut des Übereinkommens, der vom Rat der Europäischen Union in der Sprache des beitretenden Staates erstellt wird, ist verbindlich. (3) Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hin- terlegt. (4) Dieses Übereinkommen tritt für jeden beitretenden Staat 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsur- kunde oder, wenn es beim Ablauf des Neunzig-Tage- Zeitraums noch nicht in Kraft getreten ist, zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft. (5) Ist dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt der Hin- terlegung der Beitrittsurkunde noch nicht in Kraft getre- ten, so findet Artikel 32 Absatz 4 auf die beitretenden Mitgliedstaaten Anwendung. Artikel 34 Änderungen (1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertragspartei ist, kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. (2) Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 2 werden die Änderungen an dem Übereinkommen vom Rat beschlos- sen, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt. (3) Die nach Absatz 2 beschlossenen Änderungen treten gemäß Artikel 32 Absatz 3 in Kraft. Artikel 35 Verwahrer (1) Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalse- kretär des Rates der Europäischen Union. (2) Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Euro- päischen Gemeinschaften den Stand der Annahmen und Beitritte, den Beginn der Anwendung, die Erklärungen und die Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifikationen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen. 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/15 En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt. Σ(cid:229) (cid:240)(cid:221)(cid:243)(cid:244)ω(cid:243)η (cid:244)(cid:239)ν Æνω(cid:244)(cid:229)ρω, (cid:239)Ø υ(cid:240)(cid:239)γρ(cid:192)(cid:230)(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ς (cid:240)ληρ(cid:229)Œ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Ø(cid:239)Ø (cid:229)(cid:139) θ(cid:229)(cid:243)Æν (cid:244)ην υ(cid:240)(cid:239)γρÆ(cid:230)η(cid:139) (cid:244)(cid:239)υς κ(cid:192)(cid:244)ω Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)ην (cid:240)Æρ(cid:239)ú(cid:243)Æ(cid:240)Æρ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Æ (cid:243)υ(cid:139) µ(cid:226)Æ(cid:243)η. In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hands. En foi de quoi, les ple´nipotentiaires soussigne´s ont appose´ leurs signatures au bas de la pre´sente convention. Dá Fhianú sin, chuir la Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Over- eenkomst hebben gesteld. Em fe´ do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente Convenção. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän yleissopi- muksen. Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna konven- tion. Hecho en Bruselas, el dieciocho de diciembre de mil novecientos noventa y siete, en un ejemplar único, en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos son igualmente aute´nticos y que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea. Udfærdiget i Bruxelles, den attende december nitten hundrede og syvoghalvfems, i e´t eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekre- tariatet for Rådet for Den Europæiske Union. Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretari- ats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. C 24/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 ˛γØν(cid:229) (cid:239)(cid:244)Øς ΒρυŒ(cid:229)(cid:139) λλ(cid:229)ς, (cid:243)(cid:244)Øς (cid:228)(cid:229)(cid:139) κÆ(cid:239)κ(cid:244)ω(cid:139) ∆(cid:229)κ(cid:229)µ(cid:226)ρ(cid:221)(cid:239)υ ł(cid:221)λØÆ (cid:229)ννØÆκ(cid:222)(cid:243)ØÆ (cid:229)ν(cid:229)νη(cid:139) ν(cid:244)Æ (cid:229)(cid:240)(cid:244)(cid:192), (cid:243)(cid:229) (cid:229)(cid:139) νÆ µ(cid:222)ν(cid:239) Æν(cid:244)(cid:221)(cid:244)υ(cid:240)(cid:239) (cid:243)(cid:244)ην ÆγγλØκη(cid:139) , γÆλλØκη(cid:139) , γ(cid:229)ρµÆνØκη(cid:139) , (cid:228)ÆνØκη(cid:139) , (cid:229)λληνØκη(cid:139) , ØρλÆν(cid:228)Øκη(cid:139) , Ø(cid:243)(cid:240)ÆνØκη(cid:139) , Ø(cid:244)ÆλØκη(cid:139) , (cid:239)λλÆν(cid:228)Øκη(cid:139) , (cid:240)(cid:239)ρ(cid:244)(cid:239)γÆλØκη(cid:139) , (cid:243)(cid:239)υη(cid:228)Øκη(cid:139) κÆØ (cid:230)ØνλÆν(cid:228)Øκη(cid:139) γλω(cid:139) (cid:243)(cid:243)Æﬂ κ(cid:192)θ(cid:229) κ(cid:229)(cid:221)µ(cid:229)ν(cid:239) (cid:229)(cid:221)νÆØ (cid:229)Œ(cid:221)(cid:243)(cid:239)υ Æυθ(cid:229)ν(cid:244)Øκ(cid:222) κÆØ κÆ(cid:244)Æ(cid:244)(cid:221)θ(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)Æ Æρł(cid:229)(cid:221)Æ (cid:244)ης Γ(cid:229)νØκη(cid:139) ς ΓρÆµµÆ(cid:244)(cid:229)(cid:221)Æς (cid:244)(cid:239)υ Συµ(cid:226)(cid:239)υλ(cid:221)(cid:239)υ (cid:244)ης Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ς ˛νω(cid:243)ης. Done at Brussels on the eighteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union. Fait à Bruxelles, le dix-huit de´cembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlan- daise, italienne, ne´erlandaise, portugaise et sue´doise, chaque texte faisant e´galement foi, exemplaire qui est de´pose´ dans les archives du Secre´tariat ge´ne´ral du Conseil de l’Union europe´enne. Arna dhe´anamh sa Bhruise´il ar an ochtú lá de´ag de Nollaig sa bhliain míle naoi gce´ad nócha a seacht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhe´arla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghre´igis, san lodáilis, san Ollainnis, sa Phortainge´ilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na te´acsanna i ngach ceann de na teangacha sin; de´anfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh. Fatto a Bruxelles, addì diciotto dicembre millenovecentonovantasette, in un unico esemplare, in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede, e depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea. Gedaan te Brussel, de achttiende december negentienhonderd zevenennegentig, in e´e´n exem- plaar, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt neergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie. Feito em Bruxelas, em dezoito de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlan- desa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fe´ todos os textos, depositado nos archivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia. Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksän- kymmentäseitsemän englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä yhtenä alkuperäiskappaleena, joka talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon ja jonka jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen. Som skedde i Bryssel den artonde december nittonhundranittiosju i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka samtliga texter är lika giltiga, vilket skall deponeras i arkivet vid generalsekretariatet vid Europeiska unionens råd. 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/17 Pour le gouvernement du royaume de Belgique Voor de Regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ΓØÆ (cid:244)ην κυ(cid:226)(cid:229)(cid:139) ρνη(cid:243)η ΕλληνØκη(cid:139) ς ∆ηµ(cid:239)κρÆ(cid:244)(cid:221)Æς Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la Re´publique française C 24/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il governo della Repubblica italiana Pour le gouvernement du grand-duche´ de Luxembourg Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden Für die Regierung der Republik Österreich 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/19 Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta På finska regeringens vägnar På Konungariket Sveriges vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland C 24/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 ANHANG ERKLÄRUNGEN, DIE DEM ÜBEREINKOMMEN BEIZUFÜGEN UND IM AMTSBLATT ZU VERÖFFENTLICHEN SIND 1. Zu Artikel 1 Absatz 1 und zu Artikel 28 Italien erklärt hinsichtlich der Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe gemäß Artikel 28 des Übereinkommens, daß dadurch, daß Anträgen auf gegenseitige Amtshilfe auf der Grundlage des Übereinkommens bei Zuwiderhandlungen nachgekommen wird, bei denen es sich nach italienischem Recht nicht um Zuwiderhandlungen gegen nationale oder gemeinschaftliche Zollvorschrif- ten handelt, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche nationale Interessen — aus Gründen, die mit der Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Verhütung und Verfolgung von Straftaten auf die inländischen Behörden im Zusammenhang stehen — beeinträchtigt werden können. 2. Zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 Dänemark und Finnland erklären, daß sie die Begriffe „Justizbehörden“ bzw. „Justizbehörde“ in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens im Sinne der Erklärungen auslegen, die sie gemäß Artikel 24 des am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen abgegeben haben. 3. Zu Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Dänemark erklärt, daß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich mit Bezug auf Dänemark nur Handlungen betrifft, mit denen eine Person an der Begehung einer oder mehrerer der betreffenden Zuwiderhandlungen durch eine Gruppe von Personen, die mit einem gemeinsamen Ziel handeln, beteiligt ist, und zwar auch, wenn die betreffende Person nicht an der tatsächlichen Begehung des betreffenden Verstoßes oder der betreffenden Verstöße beteiligt ist; eine solche Beteiligung muß auf der Kenntnis der Ziele und der allgemeinen kriminellen Aktivitäten der Gruppe oder auf der Kenntnis der Absicht der Gruppe, den (die) betreffenden Verstoß (Verstöße) zu begehen, beruhen. 4. Zu Artikel 4 Absatz 3 dritter Gedankenstrich Dänemark erklärt, daß Artikel 4 Absatz 3 dritter Gedankenstrich mit Bezug auf Dänemark nur für die betreffenden Verstöße gilt, hinsichtlich deren die Hehlerei an Sachen nach dänischem Recht, einschließ- lich des Abschnitts 191A des dänischen Strafgesetzbuchs betreffend die Hehlerei an Drogen und des Abschnitts 284 des Strafgesetzbuchs betreffend die Hehlerei an Sachen in Verbindung mit besonders schwerem illegalen Handel, jederzeit strafbar ist. 5. Zu Artikel 6 Absatz 4 Dänemark, Finnland und Schweden erklären, daß die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verbindungsbe- amten auch die Interessen Norwegens und Islands vertreten können; das gleiche gilt im umgekehrten Sinne. Die fünf nordischen Länder haben seit 1982 eine Vereinbarung, wonach die postierten Verbindungsbeamten eines dieser Länder auch die anderen nordischen Länder vertreten. Diese Vereinba- rung wurde getroffen, um die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu verstärken und um die finanziellen Belastungen zu begrenzen, die den einzelnen Ländern durch die Postierung von Verbindungs- beamten entstehen. Dänemark, Finnland und Schweden legen großen Wert darauf, daß diese gut funktionierende Vereinbarung beibehalten wird. 6. Zu Artikel 20 Absatz 8 Dänemark erklärt, daß es die Bestimmungen des Artikels 20 mit folgender Maßgabe akzeptiert: Im Fall grenzüberschreitenden Nacheile durch Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats auf dem See- oder Luftweg dürfen die Nacheile nur dann auf dänisches Hoheitsgebiet, einschließlich des dänischen Küstenmeeres und des Luftraums über dem dänischen Hoheitsgebiet und dem dänischen Küstenmeer, ausgedehnt werden, wenn die zuständigen dänischen Behörden davon vorher unterrichtet wurden. 7. Zu Artikel 21 Absatz 5 Dänemark erklärt, daß es die Bestimmungen des Artikels 21 mit folgender Maßgabe akzeptiert: Eine grenzüberschreitende Observation ohne vorherige Zustimmung darf gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 nur dann durchgeführt werden, wenn begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß die zu observierenden Personen in eine der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Zuwiderhandlungen, die zur Auslieferung führen könnten, verwickelt sind. 23. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 24/21 8. Zu Artikel 25 Absatz 2 Ziffer i) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, einander im Rat über die Maßnahmen zu unterrichten, die zur Einhaltung der unter Ziffer i) genannten Verpflichtung getroffen wurden. 9. Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 4 Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens haben folgende Staaten erklärt, daß sie die Zuständig- keit des Gerichtshofes nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 anerkennen: — Irland nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 Buchstabe a), — die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, die Italienische Republik und die Republik Österreich nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 Buchstabe b). C 24/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 1. 98 ERKLÄRUNG Die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik und die Republik Österreich behalten sich das Recht vor, in ihrem innerstaatlichen Recht zu bestimmen, daß ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen, wenn sich in einem schwebenden Verfahren eine Frage der Auslegung des Übereinkommens über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltun- gen stellt


title: Resolução sobre a comunicação da Comissão ao Conselho e ao Parlamento Europeu relativa ao papel actual e futuro da Comunidade na luta contra o consumo de tabaco (COM(96)0609 C4-0014/97)

eurovoc_concepts:
public health
smoking

formats: html print


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2567/97 af 18. december 1997 om udstedelse af eksportlicenser af type B for frugt og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence
pip fruit


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Directiva 93/6/CEE, relativa à adequação dos fundos próprios das empresas de investimento e das instituições de crédito (COM(97)0071 C4- 0304/97 97/0124(COD))

eurovoc_concepts:
credit guarantee
credit institution
financial market
financial solvency
investment bank
investment company
investment transaction
management audit
share capital


title: VERORDENING (EG) Nr. 2558/97 VAN DE COMMISSIE van 18 december 1997 tot vaststelling van de communautaire producenten- en invoerprijzen voor anjers en rozen met het oog op de toepassing van de invoerregeling voor bepaalde producten van de bloementeelt van oorsprong uit Cyprus, Israël, Jordanië en Marokko alsmede de Westelijke Jordaanoever en de Gazastrook

eurovoc_concepts:
common price policy
floriculture
import price
producer price
third country


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2557/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 18ης Δεκεμβρίου 1997 σχετικά με τις αιτήσεις πιστοποιητικών εισαγωγής ρυζιού καταγωγής Ηνωμένων Πολιτειών της Αμερικής που υποβλήθηκαν στο πλαίσιο του καθεστώτος που προβλέπεται από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2382/97

eurovoc_concepts:
United States
import licence
originating product
quantitative restriction
rice


title: Terveyden edistäminen työpaikoilla Euroopassa : Tiivistelmä.

eurovoc_concepts:
EU Member State
humanisation of work
occupational health


title: Règlement (CE) n° 2596/97 du Conseil du 18 décembre 1997 prolongeant la période prévue à l'article 149, paragraphe 1, de l'acte d'adhésion de l'Autriche, de la Finlande et de la Suède

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
human nutrition
marketing standard
milk
transitional period (EU)

formats: html pdfa1b print


title: Risoluzione sull'esecuzione del programma legislativo e di altre attività per il 1997 e sul programma di lavoro della Commissione per il 1998

eurovoc_concepts:
EU policy
European Commission
action programme
legislative programme (EU)


title: Rådets förordning (EG) nr 2599/97 av den 18 december 1997 om ändring av förordning (EEG) nr 2262/84 om särskilda bestämmelser för olivolja

eurovoc_concepts:
EU aid
marketing
olive oil


title: Nõukogu akt, 18. detsember 1997, millega koostatakse Euroopa Liidu lepingu artiklil K.3 põhinev konventsioon tolliasutuste vastastikuse abi ja koostöö kohta (98/C 24/01)

formats: html pdf print

text: 80 ET Euroopa Liidu Teataja 31998F0123(01) 23. 1. 1998 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 19/1. kd C 24/1 NÕUKOGU AKT, 18. detsember 1997, millega koostatakse Euroopa Liidu lepingu artiklil K. 3 põhinev konventsioon tolliasutuste vastastikuse abi ja koostöö kohta (98/C 24/01) EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Liidu lepingut, eriti selle artikli K. 3 lõiget 2, arvestades, et liidu eesmärkide saavutamiseks loevad liikmesriigid tollialast koostööd ühist huvi pakkuvaks küsimuseks, mis kuulub lepingu VI jaotises sätestatud koostöö valdkonda, ON OTSUSTANUD koostada konventsiooni, mille tekst on esitatud lisas ja millele liikmesriikide valitsuste esindajad on täna alla kirjutanud, SOOVITAB liikmesriikidel konventsiooni kooskõlas oma põhiseadusest tulenevate nõuetega vastu võtta. Brüssel, 18. detsember 1997 Nõukogu nimel eesistuja F. BODEN