title: 98/122/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Deutschlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: 12. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 39/21 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Deutschlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/122/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedin- gungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6, gestützt auf die Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemein- schaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaf- ten Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 97/413/EG wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. De- zember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4), geän- dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn- lands und Schwedens, erlassen. Am 26. Juni 1997 hat Deutschland, nachstehend „der Mitgliedstaat“ genannt, der Kommission in Übereinstim- mung mit Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 97/ 413/EG ein Programm zur Beschränkung des Fischerei- aufwands in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezem- ber 2001 vorgelegt. Der Mitgliedstaat hat später zusätzli- che Informationen zu diesem Programm übermittelt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 97/413/EG nimmt die Kommission die mehrjährigen Ausrichtungs- programme für die Fischereiflotten der einzelnen Mit- gliedstaaten spätestens am 30. November 1997 an. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG wird die Kapazitätsverringerung dadurch gewährleistet, (1) ABl. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. (2) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 7. (3) ABl. L 175 vom 3. 7. 1997, S. 27. (4) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. daß in jedem Mitgliedstaat eine ständige Regelung zur kontrollierten Erneuerung der Flotte eingeführt wird, die für jedes Segment das Verhältnis zwischen Zugängen und Abgängen von Fischereifahrzeugen bestimmt. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme enthalten über- haupt keine oder nur unzureichende Angaben zu diesem Punkt. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt übermitteln. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 97/413/EG gelten als Ausgangspunkt für die Flottenziele der Mit- gliedstaaten bis 31. Dezember 2001 die in dem vorherge- henden Programm bis 31. Dezember 1996 festgelegten Ziele. Die im vorhergehenden Programm festgelegten Ziele soll- ten angepaßt werden, wenn dies aufgrund neuer Informa- tionen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt erscheint. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG wird bei der Festlegung der Ziele für die Fischereiflotten der einzelnen Mitgliedstaaten den besonderen Merkmalen der betreffenden Flotten Rechnung getragen. In der Entscheidung 97/413/EG ist insbesondere in Arti- kel 9 Absatz 1 die Festlegung von jährlichen Zwischenzie- len vorgesehen. Da bis zur Annahme der vorliegenden Entscheidung das erste Jahr des Programmzeitraums zu einem großen Teil abgelaufen sein wird, ist es nicht angebracht, ein Zwischenziel für 1997 festzulegen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung 97/413/EG legt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung fest. Es empfiehlt sich, bestimmte Begriffe näher zu erläutern. Der Ausgangspunkt für die Berechnung der Zwischenziele und der endgültigen Ziele im Rahmen des MAP IV sind die im vorhergehenden Programm bis zum 31. Dezember 1996 (MAP III) festgelegten Ziele. Die Tonnage-Ziele für MAP III waren in Bruttoregistertonnen (BRT) ausge- drückt, während die MAP-IV-Ziele in Bruttoraumzahl (engl. Abk. GT) auszudrücken sind. Nicht alle Mitglied- staaten haben GT-Werte für sämtliche Fischereifahrzeuge der betreffenden Fangflotte vorgelegt, ungeachtet ihrer Verpflichtung, die Bruttoraumzahl (GT) aller Schiffe ihrer Fangflotte zu messen oder zu schätzen und an die Kom- mission weiterzuleiten. L 39/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 98 Unter diesen Umständen muß die Kommission einen pragmatischen Ansatz wählen und die ausstehenden GT- Werte schätzen, um die Zwischenziele und endgültigen Ziele im Rahmen des MAP IV für den betreffenden Mitgliedstaat anhand dieser Schätzungen vorläufig festzu- legen. Allerdings kann die Kommission Erklärungen der Mit- gliedstaaten, daß der Fischereiaufwand und/oder die Fangkapazität reduziert wurde, nicht gelten lassen, falls es dabei um Schiffe geht, für die der betreffende Mitglied- staat seiner Verpflichtung zur Übermittlung der GT- Werte oder -Schätzungen an die Kommission nicht nach- gekommen ist, da der genaue Umfang der Reduzierung in diesem Fall nicht nachprüfbar ist. Ohne eine Vermessung oder Schätzung der erforderlichen GT-Werte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (1), geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (2) und die Entscheidung 95/84/EG der Kommission (3), ist die Kom- mission nicht in der Lage, die prozentualen Veränderun- gen der Flottenkapazität oder des Fischereiaufwands infolge von Änderungen der Kapazität oder Tätigkeit einzelner Schiffe oder Flottenzugängen bzw. -abgängen nachzuprüfen. Die Kommission muß daher abwägen, ob die Aufwandsreduzierungen der Schiffe, für welche die erforderlichen GT-Werte vorliegen, so umfangreich sind, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, daß ein Mitgliedstaat seine MAP-IV-Ziele erreicht hat. Ausgangspunkt für die MAP-IV-Ziele sind die endgülti- gen MAP-III-Ziele. Daher kann ein Mitgliedstaat seine Zwischen- oder Endziele im Rahmen des MAP IV erst dann erreichen, wenn er seine Verpflichtungen im Rah- men des MAP III und insbesondere die Erreichung von mindestens 55 % der MAP-III-Verpflichtungen über einen Kapazitätsabbau verwirklicht hat. Bei der Unterteilung der Fangflotte in Segmente ist der Unterteilung im Rahmen des vorigen Programms Rech- nung zu tragen. In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 109/ 94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (4), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/96 (5), übermit- telt jeder Mitgliedstaat Änderungen zur Situation seiner Fangflotten sowie Angaben über den Fischereiaufwand in den einzelnen Fischereien. Die Berechnung der Programmziele erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben. Stellt sich im nachhinhein heraus, daß diese Angaben unrichtig waren, müssen die Ziele eventuell geändert werden. (1) ABl. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1. (2) ABl. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 11. (3) ABl. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 33. (4) ABl. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5. (5) ABl. L 72 vom 21. 3. 1996, S. 12. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus- ses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das am 26. Juni 1997 vorgelegte und später ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte Deutschlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 wird unter den in dieser Entschei- dung und ihrem Anhang festgelegten Bedingungen geneh- migt. Artikel 2 Der Mitgliedstaat stellt sicher, daß die zur Erreichung der endgültigen Ziele des Programms erforderlichen Kapazi- täts- oder Aufwandsreduzierungen schrittweise verwirk- licht werden. Zu diesem Zweck werden Zwischenziele festgelegt, wonach mindestens ein Viertel der Reduzierun- gen bis zum 31. Dezember 1998, eine Hälfte der Reduzie- rungen bis zum 31. Dezember 1999 und drei Viertel der Reduzierungen bis zum 31. Dezember 2000 vorzunehmen sind. Damit die Einhaltung der Zwischen- und Endziele gewährleistet wird, legt jeder Mitgliedstaat der Kommis- sion die vorgesehenen Zugänge und Abgänge von Fische- reifahrzeugen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG zwecks Genehmigung vor. Artikel 3 (1) Die Verwirklichung der Zwischen- und Endziele im Rahmen des MAP IV wird anhand folgender Werte überprüft: i) Die Kapazität eines Schiffes wird als Tonnage in GT und als Maschinenleistung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2930/86 in kW gemessen; ii) die Fischereitätigkeit eines Schiffes wird in Seetagen gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 109/84 gemessen; iii) der Fischereiaufwand eines Schiffes wird in Überein- stimmung mit Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 109/94 als Aufwand in Tonnage, definiert als das Produkt aus Tätigkeit mal GT, und als Aufwand in Leistung, definiert als das Produkt aus Tätigkeit mal kW, gemessen. (2) Aktives und passives Fanggerät entspricht den in Anhang I Tabelle 2 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 aufgeführten Schleppgeräten, stationären und anderen Fanggeräten mit Ausnahme der Ringwade, die im Sinne dieser Entscheidung als aktives Fanggerät gilt. 12. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 39/23 Flottensegmente und gegebenenfalls Fischereien (3) sind in Übereinstimmung mit dem Anhang und Ziffer 1 der ergänzenden Bestimmungen definiert. Artikel 4 (1) Solange ein Mitgliedstaat der in der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 vorgesehenen Verpflichtung, die Bruttoraumzahl (GT) eines Schiffes zu vermessen oder vorschriftsmäßig zu schätzen, nicht nachgekommen ist, wird die Kommission den GT-Wert dieses Schiffes für die Zwecke des MAP IV als Äquivalent der in BRT ausge- drückten Tonnage des betreffenden Schiffes schätzen. Die Kommission wird Meldungen eines Mitglied- (2) staats über die Reduzierung des Fischereiaufwands oder der Kapazität nicht berücksichtigen, solange dieser Mit- gliedstaat seiner Verpflichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86, der Kommission den gemessenen oder geschätzten GT-Wert für das betreffende Schiff mitzuteilen, nicht nachgekommen ist. (3) Hat ein Mitgliedstaat nicht alle gemessenen oder geschätzten GT-Werte übermittelt, die gemäß der Verord- nung (EWG) Nr. 2930/86 für eine Entscheidung darüber erforderlich sind, ob dieser Mitgliedstaat ein bestimmtes Zwischen- oder Endziel erreicht hat, so wird die Kommis- sion beurteilen, ob die mitgeteilten Angaben zur Tonnage dennoch die Annahme zulassen, daß der betreffende Mitgliedstaat das Ziel erreicht hat. Ist die Kommission hiervon überzeugt, so wird sie davon ausgehen, daß die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen für die Modernisierung und den Bau von Schiffen gemäß Arti- kel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 erfüllt sind. Artikel 5 Solange ein Mitgliedstaat seinen endgültigen Verpflich- tungen im Rahmen des MAP III und insbesondere der Verpflichtung, mindestens 55 % der MAP-III-Ziele über einen Kapazitätsabbau zu verwirklichen, nicht nachge- kommen ist, wird davon ausgegangen, daß er seine Zwi- schen- und/oder Endziele im Rahmen des MAP IV nicht erreicht hat. Artikel 6 Damit die Durchführung des Programms überwacht wer- den kann, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Ände- rungen zur Lage der Fangflotte sowie die Entwicklung des Fischereiaufwands in den einzelnen Fischereien nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 zu melden. Der Jahresbericht, den die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit Arti- kel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 übermittelt, basiert auf den Angaben in der Kartei für Fischereifahr- zeuge der Gemeinschaft und kann auch zusätzliche Infor- mationen aus den gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichten enthalten. Artikel 7 Die Zielvorgaben des Programms sind im Anhang aufge- führt. Diese Zielvorgaben können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 geändert werden, falls sich heraus- stellt, daß die für ihre Berechnung zusammengestellten Angaben, insbesondere über die Fangzusammensetzung nach Segmenten oder Fischereien, den Ausgangswert des Fischereiaufwands oder die GT-Werte bzw. -Schätzungen, unrichtig sind. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997. Brüssel, den 16. Dezember 1997 Für die Kommission Emma BONINO Mitglied der Kommission L 39/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 2. 98 ANHANG MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE FISCHEREIFLOTTE DEUTSCHLANDS FÜR DEN ZEITRAUM 1997—2001 Die Tabellen mit den Zielvorgaben befinden sich am Ende des Anhangs. I. ZIELE 1. Flottensegmente und Fischereien II. ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN Die Segmente der Fangflotte sind in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 4 der Entscheidung 97/413/EG definiert. Eine oder mehrere Fischereien können einem Segment von Fahrzeugen, die aktive Fanggeräte einsetzen, zugeordnet werden. Die Ziele können als Aufwand je Fischerei festgesetzt werden, unter der Voraussetzung, daß die Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands eingehalten werden, die in dem gemäß Artikel 6 der Entscheidung 97/413/EG vorgelegten und von der Kommission genehmigten Programm aufgeführt sind. Die festgesetzten Ziele müssen zum Programmende für alle Flottensegmente und gegebenenfalls für alle Fischereien erreicht sein. Jedes Flottensegment erhält eine Codenummer, anhand deren alle Schiffe in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft einem bestimmten Segment zugeordnet werden. Änderungen bei der Zuordnung der Schiffe müssen nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 mitgeteilt werden. 2. Umrechnung der Tonnageziele von BRT in GT Die zum 31. Dezember 1996 gesetzten MAP-III-Ziele bilden den Ausgangspunkt für die Berechnung der MAP-IV-Ziele. Die Tonnageziele im Rahmen des MAP III werden mit der nachstehenden Formel für die einzelnen Flottensegmente oder ggf. für Untergruppen dieser Segmente von Bruttoregisterton- nen (BRT) in GT umgewandelt: Ziel zum 31. 12. 1996 (GT) = Ziel zum 31. 12. 1996 (BRT) × Stand am 31. 12. 1996 (GT) Stand am 31. 12. 1996 (BRT) wobei zur Ermittlung des Stands am 31. 12. 1996 in BRT gegebenenfalls Berechnungen gemäß der Entscheidung 97/259/EG der Kommission (1) berücksichtigt werden. 3. Berechnung der Ziele Die Ziele werden als Tonnage in GT und Maschinenleistung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 in kW ausgedrückt. 3. 1. Ziele für die einzelnen Segmente In Übereinstimmung mit Artikel 3 der Entscheidung 97/413/EG wurde ein Flottensegment mit kleinen Küstenfahrzeugen festgelegt. Im Rahmen des MAP IV soll die Fangkapazität auf ihrem Stand vom 1. Januar 1997 stabilisiert werden oder, je nach Entscheidung des Mitgliedstaats, auf einen den MAP-III-Zielen für dieses Segment entsprechenden Stand begrenzt werden. Für alle anderen Segmente werden die Kapazitätsziele zum 31. Dezember 2001 berechnet, indem der entsprechende Verringerungssatz auf die zum 31. Dezember 1996 für die einzelnen Segmente festgesetzten MAP-III-Ziele angewandt wird. Falls die Schiffe in einem oder mehreren MAP- III-Segmenten auf ein oder mehrere MAP-IV-Segmente umverteilt werden, entspricht die Summe der Ziele zum 31. Dezember 1996 für die betreffenden MAP-III-Segmente der Summe der Ziele zum 31. Dezember 1996 für die so geschaffenen neuen MAP-IV-Segmente. Die Ziele der MAP-IV-Segmente zum 31. Dezember 1996 werden berechnet, indem diese Summe auf die MAP-IV-Segmente entspre- chend ihrer jeweiligen Größe am 31. Dezember 1996 aufgeteilt wird. (1) ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 28. 12. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 39/25 Die Verringerungssätze für die einzelnen Segmente werden anhand der Methode in Anhang II der Entscheidung 97/413/EG berechnet, wobei der Leit-Verringerungssatz für ein bestimmtes Segment mit dem Anteil in Gewicht der von diesem Segment eingeholten Fänge an gefährdeten Beständen multipliziert wird. 3. 2. Ziele für einzelne Fischereien Sind verschiedene Fischereien einem oder mehreren Segmenten zugeordnet und wurde das Programm zur Beschränkung des Fischereiaufwands für jede dieser Fischereien der Kommission gemäß Artikel 6 der Entscheidung 97/413/EG vorgelegt und von ihr genehmigt, so werden für die einzelnen Fischereien getrennte Aufwandsverringerungssätze berechnet. Die Methode für diese Berechnung entspricht derjenigen zur Berechnung des Kapazitätsabbaus pro Segment. Zur Berechnung der Aufwandsziele für die einzelnen Fischereien wird der jeweilige Verringerungssatz auf den Ausgangsaufwand der betreffenden Fischerei angewandt. Der Ausgangsaufwand für die Fischereien eines Segments wird berechnet, indem das zum 31. Dezember 1996 gesetzte Aufwandsziel für das Segment auf die Fischereien aufgeteilt wird. Der Zielwert für den Fischereiaufwand eines Segments ist das Produkt aus dem Kapazitätsziel des Segments zum 31. Dezember 1996 und der durchschnittlichen Tätigkeit der Schiffe des Segments während eines mit der Kommission abgesproche- nen Referenzzeitraums. Der Anteil der einzelnen Fischereien am Aufwandsziel des Segments wird vom Mitgliedstaat mit Zustimmung der Kommission für die Laufzeit des Programms festgesetzt. Unbeschadet der Artikel 4 und 5 der vorliegenden Entscheidung gelten die Aufwandszwischenziele als erfüllt, wenn der Gesamtfischereiaufwand vom Programmbeginn bis zur Zwischenzielfrist nicht höher ist als der Gesamtfischereiaufwand, der sich ergeben hätte, wenn sämtliche jährlichen Zwischenziele akkurat erreicht worden wären. Unbeschadet der Artikel 4 und 5 der vorliegenden Entscheidung gelten die endgültigen Aufwandsziele als erfüllt, wenn der Gesamtfischereiaufwand während des Programmzeitraums nicht höher ist als der Gesamtfischereiaufwand, der sich ergeben hätte, wenn sämtliche jährlichen Zwischenziele akkurat erreicht worden wären. 3. 3. Zulässige Anpassungen der Zielvorgaben Die Mitgliedstaaten können der Kommission jederzeit ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit vorlegen. Die Kommission befindet in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 97/413/EG darüber, ob etwaige Kapazitätserhöhungen im Rahmen eines solchen Programms eine entsprechende Anhebung der MAP-IV-Ziele rechtfertigen. Trifft ein Mitgliedstaat technische Maßnahmen, die zu einer Reduzierung des Beifangs aus gefährdeten Beständen führen, bestimmt die Kommission auf Antrag dieses Mitgliedstaats, ob diese Maßnahmen eine Überprüfung der gewogenen Verringerungssätze für die betreffenden Segmente oder Fischereien rechtfertigen. Die Kommission trifft die in diesem Absatz vorgesehenen Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92. 3. 4. Rückstand aus dem vorigen Programm Falls die zum 31. Dezember 1996 gesetzten Ziele noch nicht erreicht sind, kann der Rückstand bei einem bestimmten Segment durch eine Kombination aus Kapazitätsabbau und Tätigkeitsverringerung ausgeglichen werden, vorausgesetzt, der Kommission wird ein Programm zur Aufwandsverringerung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 zwecks Genehmigung vorgelegt, und der Gesamtrückstand bei allen Segmenten wird zu mindestens 55 % über einen Kapazitätsabbau ausgegli- chen. Der so erzielten Tätigkeitsverringerung wurde bei der Festsetzung der Ausgangswerte des MAP IV Rechnung getragen. 4. Durchführung und Überwachung Die Durchführung der Maßnahmen zur Reduzierung des Fischereiaufwands für bestimmte Flottenseg- mente ist nur möglich, wenn der Mitgliedstaat der Kommission nachweist, daß für die betreffenden Segmente folgendes vorliegt: — Daten über den Umfang der Fangtätigkeiten vor Inkrafttreten der Maßnahmen; — wirksame Mittel zur Steuerung der Zeit auf See und zur Verwaltung der Fanglizenzen; — Angaben über die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen. Diese Auswirkungen müssen in Übereinstimmung mit der Kontrollverordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (1) von der Kommis- sion überprüft werden können. (1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Gebiet Bestände Flottensegment MAP IV Fang- zusammen- setzung Leit- Verringe- rungssatz Gewo- gener Verringe- rungssatz Stand 1. 1. 1997 Ziel 31. 12. 1996 Ziel 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) × t (' 000) kW × t (' 000) GT (*) kW GT (*) × t (' 000) kW × t (' 000) Ostsee und Nordsee Grundfischarten und Hering Kleine Küstenfahr- zeuge , 12 Meter 0 % 0 % 4 050 27 944 4 827 31 433 4 827 31 433 Grundfischarten Passives Fanggerät. 12 Meter 4,8 % G: Ü: 18,6 % 25 % 5,9 % 2 004 5 605 2 186 6 200 2 057 5 834 Zwischensumme 4 050 27 944 4 827 31 433 4 827 31 433 Ostsee und Nordsee Ostsee und Nordsee Grundfischarten Trawler Nordsee Plattfische Baumkurrenfänger G: 14,9 % Ü: 54,4 % G: 93,5 % 0,9 % Ü: 30 % 20,8 % 11 204 34 853 14 910 40 657 11 809 32 200 30 % 28,3 % 1 731 5 903 2 263 6 759 530 1 573 2 263 6 759 380 1 128 Nordsee Plattfische und Krebstiere Baumkurrenfänger (Liste I und II) G: 25,5 % 5,9 % Ü: 30 % 9,4 % 12 544 50 334 11 944 52 522 10 821 47 585 EU-Gewässer Pelagische Arten Trawler Drittland-, NAFO-, NEAFC- und EU-Gewässer Grundfischarten Trawler G: 29,3 % Ü: 24,3 % G: 9,9 % Ü: 10,2 % 30 % 16,1 % 18 264 11 749 18 356 12 841 4 684 3 336 18 356 12 841 3 930 2 799 30 % 6,0 % 20 357 25 495 33 872 35 529 31 840 33 397 Zwischensumme 66 104 133 939 83 531 154 508 77 146 138 617 Insgesamt 70 154 161 883 88 358 185 941 81 973 170 050 G: gefährdet. Ü: überfischt. (*) Einschließlich GT-Schätzungen gemäß Artikel 4 der vorliegenden Entscheidung. Die Ziele werden überprüft, sobald die tatsächlichen GT-Werte vorliegen. In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 97/413/EG kann die Kommission auf Antrag der deutschen Regierung und nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 der Schaffung eines neuen Flottensegments zustimmen, das zusätzliche Fangmöglichkeiten für Ostseehering befischt. Dabei werden alle sachdienlichen Angaben zur Bestandslage des Ostseeherings, die Ergebnisse der geplanten deutschen Versuchsfischereikampagne und die Anforderungen der Verarbeitungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt. L 3 9 2 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 2. 2. 9 8


title: Komission asetus (EY) N:o 2522/97, annettu 16 päivänä joulukuuta 1997, tomaattien laatuvaatimuksista annetun asetuksen (ETY) N:o 778/83 muuttamisesta

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title: 98/120/EC: Commission Decision of 16 December 1997 approving the multiannual guidance programme for the fishing fleet of Belgium for the period from 1 January 1997 to 31 December 2001 (Only the French and Dutch texts are authentic)

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text: 12. 2. 98 EN Official Journal of the European Communities L 39/9 COMMISSION DECISION of 16 December 1997 approving the multiannual guidance programme for the fishing fleet of Belgium for the period from 1 January 1997 to 31 December 2001 (Only the French and Dutch texts are authentic) (98/120/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 3699/93 of 21 December 1993 laying down the criteria and arrangements regarding Community structural assistance in the fisheries and aquaculture sector and the processing and marketing of its products (1) as last amended by Regulation (EC) No 25/97 (2), and in particular Articles 5 and 6 thereof, Having regard to Council Decision 97/413/EC of 26 June 1997 concerning the objectives and detailed rules for restructuring the Community fisheries sector for the period from 1 January 1997 to 31 December 2001 with a view to achieving a balance on a sustainable basis between resources and their exploitation (3) and in particular Article 9(1) thereof, Whereas Decision 97/413/EC was adopted pursuant to the provisions of Article 11 of Council Regulation (EEC) No 3760/92 of 20 December 1992 establishing a Community system for fisheries and aquaculture (4), as amended by the Act of Accession of Austria, Finland and Sweden; Whereas Belgium, hereinafter referred to as ‘the Member State’, on 30 June 1997, in accordance with Article 6 (1) of Decision 97/413/EC, submitted to the Commission a fishing effort limitation programme for the period from 1 January 1997 to 31 December 2001, and has supplemented this programme by further information at later dates; whereas Article 9(1) of Decision 97/413/EC provides the multiannual guidance programmes (MAGP) for the fishing fleets of individual Member States no later than 30 November 1997; the Commission shall adopt that Whereas Article 6(2) of Decision 97/413/EC provides that capacity reductions shall be ensured by the establishment in each Member State of a permanent regime to control fleet, which will determine, the renewal of the (1) OJ L 346, 31. 12. 1993, p. 1. (2) OJ L 6, 10. 1. 1997, p. 7. (3) OJ L 175, 3. 7. 1997, p. 27. (4) OJ L 389, 31. 12. 1992, p. 1. segment by segment, the ratio of entries/exits of vessels; whereas the programmes submitted by Member States either contain no information on this issue whatsoever or are unsatisfactory; whereas Member States should therefore communicate the necessary information to the Commission at a later stage; Whereas Article 7(1) of Decision 97/413/EC provides that the starting point for the objectives fixed for the fishing fleets for 31 December 2001 shall be the fleet objectives fixed by the previous programme for 31 December 1996; Whereas the objectives fixed by the previous programme should be adjusted in cases where this is justified by new information supplied by the Member State concerned; Whereas, pursuant to Article 7(2) of Decision 97/413/EC, the particular situation of the fleet of each Member State concerned must be taken into account in fixing the objectives applicable to that fleet; in particular Whereas Decision 97/413/EC, and Article 9(1) thereof, requires the fixing of annual intermediate targets; whereas since a large part of the first year of the period covered by the programmes will have elapsed at the time of the adoption of the present Decision it is not appropriate to set an intermediate objective for 1997; Whereas, pursuant to Article 9(1) of Decision 97/413/EC, the Commission shall adopt the detailed rules for the implementation of that Decision; whereas it is useful to clarify certain concepts; for the calculating starting point Whereas the intermediate and final fleet objectives under MAGP IV are the fleet objectives fixed by the previous programmes for 31 December 1996 (MAGP III); whereas the tonnage objectives set by MAGP III were expressed in gross registered tonnes (GRT), but the MAGP IV objectives must be expressed in units of gross tonnes (GT); whereas not all Member States have submitted GT values for all fishing vessels of the fleet concerned notwithstanding their obligation to measure or estimate the GT of all vessels in their fleet, and to transmit this information to the Commission; L 39/10 EN Official Journal of the European Communities 12. 2. 98 Whereas, in those circumstances, the Commission must, using a practical approach, estimate the missing GT values in order to provisionally determine that Member State’s MAGP IV intermediate and final objectives on the basis of those estimates; Whereas however the Commission cannot accept any claims by Member States that fishing effort and/or capacity has been reduced in as far as they relate to vessels for which the Member State concerned has not fulfilled its obligation to transmit at GT value or estimate to the Commission, since the exact amount of that reduction is not verifiable; Whereas, in the absence of the required GT tonnage values measured or estimated in accordance with the provisions of Council Regulation (EC) No 2930/86 of 22 September 1986 defining the characteristics of fishing vessels (1), as amended by Regulation (EC) No 3259/94 (2) and implemented by Commission Decision 95/84/EC (3), the Commission will be unable to verify the percentage changes in the fleet capacity or fishing effort represented by changes in the capacity or activity of individual vessels, or by vessel entries or exits to and from the fleet; whereas the Commission will therefore have to assess whether the fishing effort reductions applied to vessels for which the required GT values are available have been sufficient to be almost certain that a Member State has reached its MAGP IV objectives; Whereas, since the starting point for the MAGP IV objectives are the final MAGP III objectives, a Member State cannot be deemed to have reached either intermediate or final MAGP IV objectives until it has fulfilled its obligations under MAGP III, and in particular the obligation to reach at least 55 % of the MAGP III obligations by reductions in capacity, Whereas the measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of the Management Committee for Fisheries and Aquaculture, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 for the period 1 January 1997 The multiannual guidance programme for the fishing fleet of Belgium to 31 December 2001, as forwarded on 30 June 1997 and subsequently supplemented, is hereby approved, subject to the conditions laid down in this Decision and the Annex thereto. Article 2 The Member State shall ensure that any reductions in capacity or fishing effort that are required to meet the final objectives of the programme are achieved progressively. To this end intermediate objectives are set such that at least one quarter of the reductions are achieved by 31 December 1998, half of the reductions are achieved by 31 December 1999 and three-quarters of the reductions are achieved by 31 December 2000. In order to ensure that the final and intermediate objectives of the programme will be met, the Member State shall communicate to the Commission for approval the regime of entries/exits of vessels referred to in Article 6(2) of Decision 97/413/EC. Article 3 Whereas the segmentation of the fleet must take into account the segmentation adopted by the previous programme; 1. The following units shall be used to measure whether the final and intermediate MAGP IV objectives have been met: Whereas in accordance with Commission Regulation (EC) No 109/94 of 19 January 1994 concerning the Community register of fishing vessels (4), as last amended by Regulation (EC) No 493/96 (5), each Member State must communicate all changes to the situation of the fishing fleet and the evolution of fishing effort by fishery; the calculation of Whereas the programme is based on information supplied by the Member State; whereas it may be necessary to revise the objectives if this information is later found to have been inaccurate; the objectives of (1) OJ L 274, 25. 9. 1986, p. 1. (2) OJ L 339, 29. 12. 1994, p. 11. (3) OJ L 67, 25. 3. 1995, p. 33. (4) OJ L 19, 22. 1. 1994, p. 5. (5) OJ L 72, 21. 3. 1996, p. 12. (i) the capacity of a vessel is measured both in terms of its tonnage expressed in gross tonnes (GT) and in terms of its power measured in kW according to the provisions of Regulation (EC) No 2930/86; (ii) the fishing activity of a vessel is measured in days at sea in accordance with Annex VI to Regulation (EC) No 109/94; (iii) in accordance with Annex VI to Regulation (EC) No 109/94 the fishing effort of a vessel is measured both as tonnage effort, defined as the product of its activity and its tonnage expressed in GT, and as power effort, defined as the product of its activity and its power expressed in kW. 2. Active and passive gears correspond to the lists of towed and static gears respectively in Annex I, Table 2 to Regulation (EC) No 109/94, with the exception of purse seines which are considered to be active gears for the purposes of the present Decision. 12. 2. 98 EN Official Journal of the European Communities L 39/11 Fleet segments and, if applicable, fisheries are 3. defined as shown in the Annex and in accordance with point 1 of the additional provisions thereof. Article 4 1. Until such time as a Member State has fulfilled its obligations pursuant to Regulation (EEC) No 2930/86 to submit a measured or duly estimated GT value of a vessel, for the purposes of MAGP IV, the GT of that vessel shall be estimated by the Commission as being equivalent to the tonnage of that vessel expressed in GRT. 2. Any fishing effort reduction, including capacity reductions, claimed by a Member State shall not be taken into account by the Commission unless the Member State has fulfilled its obligation pursuant to Regulation (EEC) No 2930/86 to furnish the Commission with the GT value or estimate of the vessel concerned. 3. If a Member State has not transmitted all the values or estimates of GT required pursuant to Regulation (EEC) No 2930/86 necessary in order to determine whether that Member State has reached an intermediate or final objective, the Commission will assess whether the information on tonnage that has been supplied to it is nevertheless sufficient to assume that the Member State concerned has reached that objective. If the Commission concludes that this is the case, it shall consider that the conditions for granting modernisation and construction in Article 10 of Regulation (EC) aid No 3699/93 have been fulfilled. laid down Article 5 As long as a Member State has not fulfilled its global final obligations under MAGP III, and notably the obligation to achieve at least 55 % of the reduction objectives under MAGP III by capacity reductions, it shall be deemed not its global intermediate and/or final obligations under MAGP IV. to have fulfilled Article 6 In order to monitor and control the implementation of the programme, the Member States shall communicate all changes to the situation of the fishing fleet and the evolution of fishing effort by fishery according to the procedures laid down in Regulation (EC) No 109/94. The annual communication from the Commission to the Council and to the European Parliament on the progress of the MAGP IV provided for in Article 6 of Regulation (EC) No 3699/93, shall be based on the information contained in the fishing vessel register of the Community and may incorporate additional information contained in the reports communicated by the Member States in accordance with Article 6 of Regulation (EC) No 3699/93. Article 7 The objectives of the programme are indicated in the Annex. These objectives may be revised by the Commission, pursuant to the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92, whenever information gathered in order to calculate the objectives, notably concerning the composition of the catches by segment or by fishery, the starting levels of effort and the GT values or estimates, is found to have been inaccurate. Article 8 This Decision is addressed to the Kingdom of Belgium. It shall enter into force from 1 January 1997. Done at Brussels, 16 December 1997. For the Commission Emma BONINO Member of the Commission L 39/12 EN Official Journal of the European Communities 12. 2. 98 ANNEX MULTIANNUAL GUIDANCE PROGRAMME FOR THE FISHING FLEET OF BELGIUM FOR THE PERIOD 1997 TO 2001 The tables specifying the applicable reduction objectives can be found at the end of this Annex. I. TABLES OF OBJECTIVES 1. Identification of segments and fisheries II. ADDITIONAL PROVISIONS Segments of the fleet are defined in accordance with Article 1(4) and 4 of Decision 97/413/EC. One or more fisheries may be identified within segments using active gears. Objectives fixed in terms of fishing effort by fishery are valid provided that the measures to limit fishing effort described in the programme submitted pursuant to Article 6 of Decision 97/413/EC, as approved by the Commission, are respected. The objectives fixed must be attained for each of the segments and where applicable for each of the fisheries by the end of the programme. Each segment of the fleet is allocated a code number by which the segment to which any vessel belongs is recorded in the fishing vessel register of the Community. All changes to the allocation of vessels to segments must be communicated according to the procedures of Regulation (EC) No 109/94. 2. Conversion of tonnage objectives from units of GRT to units of GT The objectives of the MAGP III fixed for 31 December 1996 serve as the starting point for the calculation of the objectives of MAGP IV. The tonnage objectives for the MAGP III are converted from units of gross registered tonnes (GRT) to units of GT by the application of the following formula to each of the fleet segments or applicable subdivisions of the fleet segments of MAGP III: Objective for 31 December 1996 (GT) = objective for 31 December 1996 (GRT) × Situation at 31 December 1996 (GT) Situation at 31 December 1996 (GRT) where the situation at 31 December 1996 in GRT incorporates, where necessary, calculations made in accordance with Commission Decision 97/259/EC (1). 3. Calculation of the objectives The objectives are expressed in terms of tonnage in GT and power as defined in Regulation (EEC) No 2930/86 in kW. 3. 1. Objectives by segment Where a segment comprising small coastal vessels has been identified in accordance with Article 3 of Decision 97/413/EC, the objectives fixed by the MAGP IV are to stabilise capacity at its level at 1 January 1997 or, at the choice of the Member State, to limit capacity to a level corresponding to the objectives of the MAGP III for this segment. The capacity objectives for 31 December 2001 for all other segments are calculated by applying the appropriate reduction rate to the capacity objectives by segment for 31 December 1996 fixed by the MAGP III. If the vessels in one or more segments of the MAGP III are redistributed into one or more segments of the MAGP IV, the sum of the objectives for 31 December 1996 of the MAGP III segments concerned gives the sum of the objectives for 31 December 1996 of the new MAGP IV segments so created. The objectives of the MAGP IV segments for 31 December 1996 are calculated by partitioning this sum among the MAGP IV segments according to the size of those segments at 31 December 1996. (1) OJ L 104, 22. 4. 1997, p. 28. 12. 2. 98 EN Official Journal of the European Communities L 39/13 The reduction rate applied to each segment is calculated according to the method described in Annex II to Decision 97/413/EC, in which the pilot reduction rate for the segment is multiplied by the proportion of the catch in weight of the segment that is made up of critical stocks. 3. 2. Objectives by fishery Where distinct fisheries have been identified in one or more segments, and where the programme for the limitation of fishing effort in each of these fisheries submitted in accordance with Article 6 of Decision 97/413/EC has been approved by the Commission, distinct effort reduction rates are calculated for each of the fisheries. The method of calculation of the reduction rate in each fishery is identical to that for capacity reductions by segment. The effort objectives by fishery are calculated by applying the appropriate reduction rate to the baseline level of effort for that fishery. The baseline levels of effort for the fisheries in a segment are calculated by partitioning the effort objective for the segment for 31 December 1996 among the fisheries. The effort objective for the segment is given by the product of the capacity objective of the segment for 31 December 1996 and mean activity of vessels in the segment over the reference period agreed with the Commission. The proportion of the effort objective for the segment allocated to each fishery is decided by the Member State subject to approval by the Commission, and is fixed for the duration of the programme. Without prejudice to the provisions of Articles 4 and 5 of the present Decision, the intermediate objectives expressed in terms of fishing effort will be deemed to have been met if the cumulative fishing effort from the start of the programme to the date of the intermediate objective is equal to or less than the cumulative fishing effort that would have been exerted if all the annual intermediate objectives had been met exactly. Without prejudice to the provisions of Articles 4 and 5 of the present Decision, the final objectives expressed in terms of fishing effort will be deemed to have been met if the cumulative fishing effort over the period of the programme is equal to or less than the cumulative fishing effort that would have been exerted if all the annual objectives had been met exactly. 3. 3. Authorised adjustments to the objectives Member States may at any time submit to the Commission a programme of safety improvements. In accordance with Articles 3 and 4 of Decision 97/413/EC the Commission will decide whether any capacity increase foreseen by such a programme justifies a corresponding increase in the objectives of the MAGP IV. Where a Member State implements technical measures that result in a reduction in the by-catch of critical stocks, the Commission will, at the request of that Member State, determine whether these measures justify a revision of the weighted reduction rates applicable to the segments or fisheries concerned. The Decisions of the Commission concerning the provisions of this paragraph will be taken according to the procedures of Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. 3. 4. Backlog from the previous programme Where the objectives for 31 December 1996 have not been achieved, the backlog in a given segment can be made up by a mixture of capacity and activity reductions, provided that a programme for the reduction of effort is submitted to the Commission for approval in accordance with Article 4 of Regulation (EC) No 109/94 and provided that at least 55 % of the backlog for all segments combined is made up by capacity reductions. The reductions in activity resulting from such a programme have been taken into account in order to establish the baseline activity levels for MAGP IV. 4. Implementation and monitoring The implementation of the measures to reduce fishing effort for certain segments of fleet require that evidence is given to the Commission by the Member State that the following are available for each of the segments concerned: — data concerning activity levels before the entry into force of the measures, — effective tools to manage time at sea, and an ability to manage fishing licence schemes, — data making it possible to follow the effect of the measures implemented. These effects have to be controllable by the Commission, in accordance with the provisions of Council Regulation (EEC) No 2847/93 (1) relating to control. (1) OJ L 261, 20. 10. 1993, p. 1. Area Stocks Segment Catch composition Pilot rate Weighted reduction Situation 1. 1. 1997 Objective 31. 12. 1996 Objective 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) kW EU waters Demersal and flatfish Beam trawlers EU waters Demersal and flatfish Demersal trawlers DR: OF: Others: 35 % 12 % 53 % DR: OF: Others: 45 % 7 % 48 % Subtotal Total 30 % 20 610 59 343 22 008 63 987 22 008 63 987 30 % 1 897 4 197 1 315 3 870 1 315 3 870 22 507 63 540 23 323 67 857 23 323 67 857 22 507 63 540 23 323 67 857 23 323 67 857 DR: Depletion risk. OF: Overfished. (*) Includes estimated GT values in accordance with Article 4 of the present Decision. The objectives will be revised as real GT values become available. The objectives for 2001 are equivalent to the objectives for 1996, which were fixed independently of the rules established in Commission Decision 92/589/EEC. They take account of the modest size of the Belgian fleet and that a minimal global capacity must be safeguarded to prevent it falling below the threshold for the economic viability of the country’s fishing industry. L 3 9 1 4 / E N O f f i c i a l J o u r n a l o f t h e E u r o p e a n C o m m u n i t i e s 1 2. 2. 9 8


title: 97/872/EG: Rådets beslut av den 16 december 1997 om ett åtgärdsprogram för gemenskapen för att främja icke-statliga organisationer som är aktiva främst inom miljöområdet

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
action programme
ecology
environmental protection
non-governmental organisation


title: Решение на Съвета от 16 декември 1997 година относно сключването на Протокол за присъединяване на Кралство Монако към Конвенцията за опазване на Алпите

eurovoc_concepts:
Alpine Region
Monaco
action programme
cross-border cooperation
environmental protection
international convention

formats: html pdf print xhtml

text: 70 BG Официален вестник на Европейския съюз 11/т. 16 31998D0118 7. 2. 1998 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 33/21 РЕШЕНИЕ НА СЪВЕТА от 16 декември 1997 година относно сключването на Протокол за присъединяване на Кралство Монако към Конвенцията за опазване на Алпите СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: (98/118/ЕО) като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 130т, параграф 1 от него, във връзка с член 228, параграф 2 и първата алинея от член 228, параграф 3 от него, като взе предвид предложението от Комисията (1), като взе предвид становището на Европейския парламент (2), като има предвид, че Европейската общност е договаряща се страна по Конвенцията за опазване на Алпите (Алпийската конвенция) (3); като има предвид, че опазването на Алпите е основно предизвикателство за всички държави-членки, което се дължи на презграничното естество на екологичните, икономическите и социалните проблеми на Алпийската зона; като има предвид, че Общността е взела участие в преговорите относно Протокола за присъединяване на Кралство Монако към Конвенцията за опазване на Алпите и го е подписала на 20 декем- ври 1994 г. ; като има предвид, че съгласието за обвързване с Алпийската конвенция също така предполага съгласие за обвързване с Прото- кола, което разширява географската зона, по отношение на която се прилага Конвенцията; като има предвид, че разширяването на Конвенцията по отноше- ние на Кралство Монако, прави много по-ефективна защита на Алпите в цялата алпийска област; като има предвид, че поради това Общността следва да одобри Протокола, Член 1 С настоящото от името на Европейската общност се одобрява Протоколът за присъединяване на Кралство Монако към Конвенцията за опазване на Алпите. Текстът на Протокола е прикрепен към настоящото решение. Член 2 С настоящото се упълномощава председателят на Съвета да определи лицето/ата, оправомощено/и да депозира/т от името на Общността инструмента за одобрение в Република Австрия, в съответствие с член 11, параграф 2 от Конвенцията. Съставено в Брюксел на 16 декември 1997 година. За Съвета Председател J. LAHURE (1) ОВ C 347, 18. 11. 1997 г. , стр. 7. (2) ОВ C 339, 10. 11. 1997 г. (3) ОВ L 61, 12. 3. 1996 г. , стр. 31


title: 98/129/CE: Decisión de la Comisión de 16 de diciembre de 1997 por la que se aprueba el programa de orientación plurianual de la flota pesquera de Portugal para el período comprendido entre el 1 de enero de 1997 y el 31 de diciembre de 2001 (El texto en lengua portuguesa es el único auténtico)

eurovoc_concepts:
Portugal
exchange of information
fisheries policy
fishing controls
fishing fleet
terms for aid

text: 12. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 39/65 DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 16 de diciembre de 1997 por la que se aprueba el programa de orientación plurianual de la flota pesquera de Portugal para el período comprendido entre el 1 de enero de 1997 y el 31 de diciembre de 2001 (El texto en lengua portuguesa es el único auténtico) (98/129/CE) LA COMISIÓN DE LA COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3699/93 del Consejo, de 21 de diciembre de 1993, por el que se definen los criterios y condiciones de las intervenciones comunitarias con finali- dad estructural en el sector de la pesca, la acuicultura y la transformación y comercialización de sus productos (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 25/97 (2), y, en particular, sus artículos 5 y 6, Vista la Decisión 97/413/CE del Consejo, de 26 de junio de 1997, relativa a los objetivos y normas tendentes a reestructurar el sector pesquero comunitario, entre el 1 de enero de 1997 y el 31 de diciembre de 2001, con vistas a conseguir un equilibrio sostenible entre los recursos y la explotación de los mismos (3), y, en particular, el apar- tado 1 de su artículo 9, Considerando que la Decisión 97/413/CE fue adoptada en virtud de las disposiciones del artículo 11 del Regla- mento (CEE) no 3760/92 del Consejo, de 20 de diciembre de 1992, por el que se establece un régimen comunitario de la pesca y la acuicultura (4), modificado por el Acta de adhesión de Austria, de Finlandia y de Suecia; Considerando que el 7 de julio de 1997, de conformi- dad con el apartado 1 del artículo 6 de la Decisión 97/413/CE, Portugal, en adelante designado como «el Estado miembro», presentó a la Comisión un programa de limitación del esfuerzo pesquero para el período comprendido entre el 1 de enero de 1997 y el 31 de diciembre de 2001 y que ha completado dicho programa con información adicional presentada en fechas posterio- res; que el apartado 1 del artículo 9 de dicha Decisión establece que la Comisión aprobará los programas de orientación plurianuales para las flotas pesqueras de cada Estado miembro el 30 de noviembre de 1997 a más tardar; Considerando que el apartado 2 del artículo 6 de la Decisión 97/413/CE dispone que la reducción de capaci- dad se logre mediante el establecimiento en cada Estado miembro de un régimen permanente de renovación con- (1) DO L 346 de 31. 12. 1993, p. 1. (2) DO L 6 de 10. 1. 1997, p. 7. (3) DO L 175 de 3. 7. 1997, p. 27. (4) DO L 389 de 31. 12. 1992, p. 1. trolada de la flota que determine, segmento por seg- mento, la proporción de entradas y salidas de buques; que los programas presentados por los Estados miembros no contienen información alguna sobre este extremo o son insatisfactorios desde este punto de vista; que, por lo tanto, los Estados miembros deben remitir la oportuna información a la Comisión en una fase posterior; Considerando que el apartado 1 del artículo 7 de la Decisión 97/413/CE establece que el punto de partida para los objetivos fijados de las flotas pesqueras para el 31 de diciembre de 2001 serán los objetivos fijados para las flotas para el 31 de diciembre de 1996 por los programas anteriores; Considerando que los objetivos fijados por los programas justificados anteriores deberían adaptarse en casos mediante la nueva información facilitada por el Estado miembro correspondiente; Considerando que, en virtud del apartado 2 del artículo 7 de la Decisión 97/413/CE, deben tenerse en cuenta las características específicas de la flota pesquera de cada Estado miembro al fijarse los objetivos para dicha flota; Considerando que la Decisión 97/413/CE, y, en particu- lar, el apartado 1 de su artículo 9, impone la fijación de objetivos anuales intermedios; que, dado que cuando se adopte la presente Decisión habrá transcurrido una gran parte del primer año del período abarcado por los programas, no resulta apropiado fijar objetivos interme- dios para 1997; Considerando que, en virtud del apartado 1 del artículo 9 de la Decisión 97/413/CE, la Comisión debe adoptar las disposiciones de aplicación de dicha Decisión; que es útil aclarar determinados conceptos; Considerando que el punto de partida para calcular los objetivos intermedio y final de la flota respecto al POP-IV son los objetivos de la flota fijados por el programa anterior para el 31 de diciembre de 1996 (POP-III); que los objetivos de tonelaje fijados por el POP-III estaban expresados en toneladas de registro bruto (TRB), pero los objetivos del POP-IV deben expresarse en unidades de arqueo bruto (GT); que, a pesar de su obligación de medir o estimar el arqueo bruto (GT) de todos los buques de su flota y notificar esta información a la Comisión, no todos los Estados miembros han presen- tado los datos del arqueo bruto (GT) de todos los buques pesqueros de su flota; L 39/66 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 2. 98 Considerando que, en tales circunstancias, la Comisión, con un enfoque práctico, debe realizar una estimación de los datos del arqueo bruto (GT) que faltan para, sobre la base de dichas estimaciones, fijar los objetivos intermedio y final del POP IV de ese Estado miembro; Considerando, no obstante, que la Comisión no puede aceptar ninguna reclamación de los Estados miembros cuyo esfuerzo pesquero o capacidad haya sido reducida en lo que se refiere a buques con respecto a los cuales dicho Estado miembro no haya cumplido totalmente su obligación de notificar el dato del arqueo bruto (GT) o hacer una estimación a la Comisión, puesto que no se puede comprobar el valor exacto de dicha reducción; Considerando que, a falta de los datos de arqueo bruto (GT) solicitados, medidos o estimados con arreglo a lo dispuesto en el Reglamento (CEE) no 2930/86 del Con- sejo, de 22 de septiembre de 1986, por el que se definen las características de los barcos de pesca (1), modificado por el Reglamento (CE) no 3259/94 (2) y aplicado mediante la Decisión 95/84/CE de la Comisión (3), la Comisión no podrá comprobar las variaciones porcentua- les de la capacidad o esfuerzo pesquero de la flota representadas por las variaciones de la capacidad o actividad de cada buque, o por la entrada o salida de buques en la flota; que, por lo tanto, la Comisión deberá calcular si las reducciones y esfuerzo pesquero aplicados a los buques cuyos datos de arqueo bruto (GT) solicitados están disponibles han sido suficientes para tener la casi total certeza de que un Estado miembro ha logrado sus objetivos con relación al POP IV; Considerando que, dado que el punto de partida para los objetivos del POP IV son los objetivos finales del POP III, no puede estimarse que un Estado miembro ha alcanzado el objetivo intermedio o final del POP-IV hasta que haya cumplido totalmente sus obligaciones con respecto al POP-III, y, en particular, la obligación de alcanzar al menos el 55 % de las obligaciones del POP-III reduciendo la capacidad; Considerando que la segmentación de la flota debe tener en cuenta la segmentación adoptada en el anterior pro- grama; Considerando que, de conformidad con el Reglamento (CE) no 109/94 de la Comisión, de 19 de enero de 1994, relativo al registro comunitario de buques pesqueros (4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 493/96 (5), cada Estado miembro debe comunicar cualquier cambio en la situación de la flota pesquera y la evolución del esfuerzo pesquero en cada pesquería; Considerando que el cálculo de los objetivos del pro- grama se basa en la información facilitada por cada Estado miembro; que puede ser necesario revisar los citados objetivos si, más adelante, esta información resulta inexacta; (1) DO L 274 de 25. 9. 1986, p. 1. (2) DO L 339 de 29. 12. 1994, p. 11. (3) DO L 67 de 25. 3. 1995, p. 33. (4) DO L 19 de 22. 1. 1994, p. 5. (5) DO L 72 de 21. 3. 1996, p. 12. Considerando que las medidas previstas en la presente Decisión se ajustan al dictamen del Comité de gestión de la pesca y la acuicultura, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 Se aprueba el programa de orientación plurianual de la flota pesquera de Portugal para el período comprendido entre el 1 de enero de 1997 y el 31 de diciembre de 2001, transmitido el 7 de julio de 1997 y completado posterior- mente, sujeto a las condiciones establecidas en la presente Decisión y en su anexo. Artículo 2 El Estado miembro garantizará que se logre progresiva- mente la reducción de la capacidad o del esfuerzo pes- quero que sea necesaria para alcanzar los objetivos finales del programa. Con este fin, se fijarán objetivos interme- dios que permitan lograr como mínimo una cuarta parte de la reducción para el 31 de diciembre de 1998, la mitad para el 31 de diciembre de 1999 y tres cuartas partes para el 31 de diciembre de 2000. Con objeto de que se consigan los objetivos finales e intermedios del programa, los Estados miembros comuni- carán a la Comisión, que deberá aprobarlo, el régimen de entradas y salidas de buques indicado en el apartado 2 del artículo 6 de la Decision 97/413/CE. Artículo 3 1. Se utilizarán las unidades siguientes para evaluar si se han logrado los objetivos finales e intermedios del POP IV: i) ii) la capacidad de un buque medida por su tonelaje expresado en unidades de arqueo bruto (GT) y por su potencia medida en kW, de conformidad con las disposiciones del Reglamento (CEE) no 2930/86; la actividad de un buque de pesca medida en jorna- das de mar de conformidad con el anexo VI del Reglamento (CE) no 109/94; iii) de conformidad con el anexo VI del Reglamento (CE) no 109/94 el esfuerzo pesquero de un buque medido por su esfuerzo-arqueo, definido como el producto de su actividad y su arqueo expresado en GT, y por su esfuerzo-potencia, definido como el producto de su actividad y su potencia expresada en kW. 2. Los artes de pesca móviles y fijos corresponderán a los que figuran en las listas de artes móviles y artes fijos del cuadro 2 del anexo I del Reglamento (CE) no 109/94, con la excepción de las redes de cerco con jareta, que se considerarán artes móviles a efectos de la presente Deci- sión. 12. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 39/67 Los segmentos de flota y, en su caso, las pesquerías, 3. se definen tal como se indica en el anexo y de conformi- dad con el punto 1 de sus disposiciones complementa- rias. Artículo 4 1. En tanto que, en virtud del Reglamento (CEE) no 2930/86, un Estado miembro no haya cumplido su obligación de presentar una medida o una estimación adecuada del arqueo bruto (GT) de un buque, para las necesidades del POP IV, la Comisión estimará el arqueo bruto (GT) de ese buque como equivalente a su tonelaje expresado en toneladas de registro bruto. 2. Cualquier reducción del esfuerzo pesquero, inclui- das las reducciones de capacidad, reclamada por un Estado miembro no será tenida en cuenta por la Comi- sión a no ser que el Estado miembro haya cumplido su obligación, en virtud del Reglamento (CEE) no 2930/86, de proporcionar a la Comisión el dato o la estimación de arqueo bruto (GT) del buque en cuestión. 3. Si un Estado miembro no comunica todos los datos o estimaciones del arqueo bruto (GT) exigidos en virtud del Reglamento (CEE) no 2930/86, necesarios para deter- minar si dicho Estado miembro ha alcanzado su objetivo intermedio o final, la Comisión evaluará si la información sobre tonelaje que le ha sido proporcionada es, a pesar de todo, suficiente para suponer que ese Estado miembro ha alcanzado el mencionado objetivo. Si la Comisión llega a la conclusión de que sí lo ha alcanzado, considerará cumplidas las condiciones para la concesión de ayudas a la modernización y la construcción establecidas en el artículo 10 del Reglamento (CEE) no 3699/93. Artículo 5 Mientras un Estado miembro no haya cumplido las obligaciones finales totales exigidas por el POP III, parti- cularmente la obligación de lograr al menos el 55 % de los objetivos de reducción del POP III mediante la reducción de capacidad, no se considerarán cumplidas las obligaciones intermedias globales o las obligaciones fina- les impuestas por el POP IV. Artículo 6 Para vigilar y controlar la aplicación del programa, los Estados miembros deberán notificar cualquier modifica- ción de la situación de la flota pesquera y la evolución del esfuerzo pesquero por pesquería, de conformidad con el procedimiento establecido en el Reglamento (CE) no 109/94. La comunicación anual de la Comisión al Consejo y al Parlamento Europeo relativa al avance del POP IV esta- blecida en el artículo 6 del Reglamento (CEE) no 3699/93 se basará en la información contenida en el registro comunitario de buques pesqueros y podrá incluir infor- mación suplementaria procedente de los informes presen- tados por los Estados miembros de conformidad con el artículo 6 del Reglamento (CEE) no 3699/93. Artículo 7 En el anexo se indican los objetivos del programa. Estos objetivos podrán ser revisados por la Comisión mediante el procedimiento establecido en el artículo 18 del Regla- mento (CEE) no 3760/92 cuando la información recabada para el cálculo de dichos objetivos, especialmente los datos sobre composición de las capturas por segmentos o pesquerías, los niveles iniciales de esfuerzo y las cifras o estimaciones sobre el arqueo bruto (GT) resulten inexac- tos. Artículo 8 El destinatario de la presente Decisión será la República Portuguesa. La presente Decisión será aplicable desde el 1 de enero de 1997. Hecho en Bruselas, el 16 de diciembre de 1997. Por la Comisión Emma BONINO Miembro de la Comisión L 39/68 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 2. 98 ANEXO PROGRAMA DE ORIENTACIÓN PLURIANUAL DE LA FLOTA PESQUERA DE PORTUGAL PARA EL PERÍODO DE 1997-2001 Los cuadros con los objetivos de reducción aplicables figuran al final de este anexo. I. CUADROS DE OBJETIVOS II. DISPOSICIONES COMPLEMENTARIAS 1. Identificación de los segmentos y pesquerías Los segmentos de flota se definen de conformidad con el apartado 4 del artículo 1 y del artículo 4 de la Decisión 97/413/CE. En los segmentos que utilizan artes de pesca móviles pueden definirse una o más pesquerías. Los objetivos fijados en términos de esfuerzo pesquero por pesquería son válidos siempre que se respeten las medidas de limitación del esfuerzo pesquero descritas en el programa presentado en virtud del artículo 6 de la Decisión 97/413/CE, aprobado por la Comisión. Al final del programa, deberán alcanzarse los objetivos fijados para cada segmento y, si ha lugar, para cada pesquería. Cada segmento de flota tiene asignado un código que permite identificar en el fichero comunitario de buques de pesca el segmento al que pertenece un buque. Cualquier modificación de la pertenencia de un buque a un segmento deberá comunicarse a la Comisión de conformidad con las disposiciones del Reglamento (CE) no 109/94. 2. Objetivos de tonelaje: conversión de unidades de toneladas de registro bruto (TRB) en unidades de arqueo bruto (GT) Los objetivos del POP III fijados para el 31 de diciembre de 1996 sirven como punto de partida para el cálculo de los objetivos del POP IV. Los objetivos de tonelaje del POP III se convierten de unidades de toneladas de registro bruto (TRB) en unidades de arqueo bruto (GT) mediante la aplicación de la siguiente fórmula a cada segmento de flota o a cada subdivisión de los segmentos de flota del POP III: Objetivo en GT para el 31 de diciembre de 1996 = Objetivo en TRB para el 31 de diciembre de 1996 × Situación a 31 de diciembre de 1996 (GT) Situación a 31 de diciembre de 1996 (TRB) donde la situación a 31 de diciembre de 1996 en TRB tiene en cuenta, en caso necesario, los cálculos efectuados de conformidad con la Decisión 97/259/CE de la Comisión (1). 3. Cálculo de los objetivos Los objetivos se expresan en términos de tonelaje en unidades de arqueo bruto (GT) y la potencia en kW, tal como define el Reglamento (CEE) no 2930/86. 3. 1. Objetivos por segmento Cuando un segmento que incluye pequeños buques costeros ha sido definido de conformidad con el artículo 3 de la Decisión 97/413/CE, los objetivos fijados por el POP IV deben estabilizar la capacidad a su nivel de 1 de enero de 1997 o, si lo prefiere el Estado miembro, limitar la capacidad a un nivel correspondiente a los objetivos del POP III para ese segmento. Los objetivos de capacidad para el 31 de diciembre de 2001 de todos los demás segmentos se calculan aplicando el porcentaje de reducción adecuado a los objetivos de capacidad de cada segmento para el 31 de diciembre de 1996 fijados por el POP III. Si los buques de uno o varios segmentos del POP III se reclasifican en uno o varios segmentos del POP IV, la suma de los objetivos para el 31 de diciembre de 1996 de los segmentos del POP III en cuestión representa la suma de los objetivos para el 31 de diciembre de 1996 de los nuevos segmentos del POP IV así creados. Los objetivos de los segmentos del POP IV para el 31 de diciembre de 1996 se calculan repartiendo esta suma entre los segmentos del POP IV en función del tamaño de esos segmentos a 31 de diciembre de 1996. (1) DO L 104 de 22. 4. 1997, p. 28. 12. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 39/69 El porcentaje de reducción aplicado a cada segmento se calcula con arreglo al método descrito en el anexo II de la Decisión 97/413/CE, en el que el porcentaje piloto de reducción del segmento se multiplica por la proporción de capturas del segmento, en peso, de poblaciones críticas de peces. 3. 2. Objetivos por pesquería Cuando en uno o varios segmentos se hayan individualizado distintas pesquerías y cuando el programa de limitación del esfuerzo pesquero en cada pesquería presentado de conformidad con el artículo 6 de la Decisión 97/413/CE haya sido aprobado por la Comisión, los distintos porcentajes de reducción del esfuerzo se calculan para cada pesquería. El método de cálculo del porcentaje de reducción en cada pesquería es idéntico al de las reducciones de capacidad por segmento. Los objetivos del esfuerzo por pesquería se calculan aplicando el porcentaje de reducción adecuado al nivel de partida del esfuerzo de esa pesquería. Los niveles de partida del esfuerzo de las pesquerías en un segmento se calculan repartiendo el objetivo del esfuerzo del segmento para el 31 de diciembre de 1996 entre las pesquerías. Este objetivo se calcula como el producto del objetivo de capacidad del segmento para el 31 de diciembre de 1996 y la actividad media de los buques en el segmento a lo largo del período de referencia acordado con la Comisión. El Estado miembro, previa aprobación de la Comisión, determina la proporción del objetivo del esfuerzo pesquero para el segmento atribuido a cada pesquería y se fija para la duración del programa. Sin perjuicio de lo dispuesto en los artículos 4 y 5 de la presente Decisión, los objetivos intermedios expresados en términos de esfuerzo pesquero se considerarán alcanzados si el esfuerzo pesquero acumulado desde el inicio del programa hasta la fecha del objetivo intermedio es igual o menor al esfuerzo pesquero acumulado que debería haberse empleado si todos los objetivos intermedios anuales se hubieran logrado exactamente. Sin perjuicio de lo dispuesto en los artículos 4 y 5 de la presente Decisión, los objetivos finales expresados en términos de esfuerzo pesquero se considerarán alcanzados si el esfuerzo pesquero acumulado a lo largo de la duración del programa es igual o menor al esfuerzo de pesca acumulado que debería haberse empleado si todos los objetivos intermedios anuales se hubieran logrado exactamente. 3. 3. Autorización de adaptación de los objetivos Los Estados miembros pueden presentar en todo momento a la Comisión un programa de mejora de la seguridad. De conformidad con lo dispuesto en los artículos 3 y 4 de la Decisión 97/413/CE la Comisión decidirá si el incremento de la capacidad que suponga dicho programa justifica un aumento correlativo de los objetivos del POP IV. En caso de que un Estado miembro aplique medidas técnicas que desemboquen en una reducción de las capturas accesorias de poblaciones de peces en estado crítico, la Comisión determinará, a instancia del Estado miembro, si esas medidas justifican una revisión de los porcentajes de reducción ponderados aplicados a los segmentos o a las pesquerías de que se trate. La Comisión adoptará las decisiones relacionadas con este apartado con arreglo al procedimiento establecido en el artículo 18 del Reglamento (CEE) no 3760/92. 3. 4. Retraso con relación al programa anterior Si los objetivos fijados para el 31 de diciembre de 1996 no se han logrado, el retraso en un segmento dado puede recuperarse mediante la combinación de reducciones de capacidad y de actividad, siempre que se presente a la Comisión para su aprobación un programa de reducción del esfuerzo, de conformidad con el artículo 4 del Reglamento (CE) no 109/94, y que al menos el 55 % del retraso de todos los segmentos se recupere mediante la reducción de capacidad. La reducción de actividad que resulte de ese programa se tendrá en cuenta al fijar los niveles de actividad de partida del POP IV. 4. Aplicación y seguimiento La aplicación de las medidas para reducir el esfuerzo pesquero de algunos segmentos de flota requiere que el Estado miembro garantice a la Comisión la disponibilidad de los siguientes elementos para cada uno de los segmentos correspondientes: — datos relativos a los niveles de actividad antes de la entrada en vigor de las medidas; — instrumentos eficaces de gestión del tiempo transcurrido en el mar y capacidad para gestionar los regímenes de licencias de pesca; — datos que permitan seguir la repercusión de las medidas puestas en marcha; esta repercusión debe poder ser controlada por la Comisión, de conformidad con las disposiciones del Reglamento (CEE) no 2847/93 (1) relativo al régimen de control. (1) DO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1. Zona Poblaciones Segmento Composición de las capturas % piloto Reducción ponderada PORTUGAL CONTINENTAL CIEM IXa Demersales Pesca costera artesanal , 12 metros CIEM IXa, IXb, X abd CPACO (1) CIEM VIIIc, IXa y IXb Demersales Artes fijos > 12 metros Demersales y jurel Arrastre CIEM IXa Pequeños pelágicos Jábega Aguas internacionales Demersales y pelágicos Polivalente Arrastre y palangre RA: SP: Otros: RA: SP: Otros: 13 % 3 % 84 % 10 % 4 % 86 % RA: Otros: 88 % 12 % Situación al 1. 1. 1997 Objetivo para el 31. 12. 1996 Objetivo para el 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) kW 10 705 91 562 15 774 112 941 15 774 112 941 Subtotal 10 705 91 562 15 774 112 941 15 774 112 941 30 % 4,9 % 21 082 83 865 31 066 103 447 29 544 98 378 30 % 4,2 % 18 283 53 355 21 864 62 749 20 946 60 114 30 % 26,4 % 7 774 36 342 12 833 56 527 9 445 41 604 0 % 0 % 50 623 65 692 96 922 103 390 96 922 103 390 Subtotal 97 762 239 254 162 685 326 113 156 857 303 486 Total 108 467 330 816 178 459 439 054 172 631 416 427 RA: riesgo de agotamiento. SP: sobrepesca. (*) Incluye valores de GT estimados según el artículo 4 de la presente Decisión. Los objetivos serán revisados a medida que los valores reales de GT estén disponibles. (1) Incluye 52 barcos que faenan una parte del año en aguas marroquíes (5 529 GT y 16 338 kW). L 3 9 7 0 / E S D i a r i o O f i c i a l d e l a s C o m u n i d a d e s E u r o p e a s 1 2. 2. 9 8. 1 2 2 9 8. Zona Poblaciones Segmento Composición de las capturas % piloto Reducción ponderata MADEIRA CPACO Demersales Pesca costera artesanal , 12 metros Situación al 1. 1. 1997 Objetivo para el 31. 12. 1996 Objetivo para el 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) kW 581 3 687 680 4 574 680 4 574 CPACO y aguas internacionales Demersales y pelágicos Artes fijos > 12 metros Pelágicos Jábega RA: SP: RA: SP: 0 % 0 % 0 % 0 % Subtotal 581 3 687 680 4 574 680 4 574 0 % 0 % 4 263 13 650 5 354 17 414 5 354 17 414 0 % 0 % 248 1 093 253 1 170 253 1 170 Subtotal 4 511 14 743 5 607 18 584 5 607 18 584 Total 5 092 18 430 6 287 23 158 6 287 23 158 RA: riesgo de agotamiento. SP: sobrepesca. (*) Incluye valores de GT estimados según el artículo 4 de la presente Decisión. Los objetivos serán revisados a medida que los valores reales de GT estén disponibles. E S D i a r i o O f i c i a l d e l a s C o m u n i d a d e s E u r o p e a s L 3 9 / 7 1 Zona Poblaciones Segmento Composición de las capturas % piloto Reducción ponderada AZORES CIEM X Demersales Pesca costera artesanal , 12 metros Situación al 1. 1. 1997 Objetivo para el 31. 12. 1996 Objetivo para el 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) kW 2 256 17 043 2 721 20 815 2 721 20 815 CIEM X y aguas internacionales Demersales y pelágicos Artes fijos > 12 metros RA: SP: 0 % 0 % 0 % 0 % 9 646 29 031 14 246 36 846 14 246 36 846 Subtotal 2 256 17 043 2 721 20 815 2 721 20 815 Subtotal 9 646 29 031 14 246 36 846 14 246 36 846 Total 11 902 46 074 16 967 57 661 16 967 57 661 RA: riesgo de agotamiento. SP: sobrepesca. (*) Incluye valores de GT estimados según el artículo 4 de la presente Decisión. Los objetivos serán revisados a medida que los valores reales de GT estén disponibles. L 3 9 7 2 / E S D i a r i o O f i c i a l d e l a s C o m u n i d a d e s E u r o p e a s 1 2. 2. 9 8


title: 98/10/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 16ης Δεκεμβρίου 1997 για την κατάρτιση προσωρινών πινάκων εγκαταστάσεων τρίτων χωρών από τις οποίες τα κράτη μέλη επιτρέπουν να εισάγονται προϊόντα παρασκευασμένα από κρέας βοοειδών, χοιροειδών, ιπποειδών και αιγοπροβάτων (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
import
import policy
meat product
originating product
third country

text: L 3/14 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 7. 1. 98 APOVASG TGS EPITQOPGS tgr 16gr Dejelbq˜iou 1997 cia tgm jat ˜aqtisg pqosyqim ˜ym pim ˜ajym ecjatast ˜aseym tq˜itym wyq ˜ym ap ˜o tir opo˜ier ta jq ˜atg l ˜ekg epitq ˜epoum ma eis ˜acomtai pqoiˇ ˜omta paqasjeuasl ˜ema ap ˜o jq ˜ear booeid ˜ym, woiqoeid ˜ym, ippoeid ˜ym jai aicopqob ˜atym (Je˜ilemo pou paqousi ˜afei emdiav ˜eqom cia tom EOW) (98/10/EJ) G EPITQOPG TYM EUQYPA˘IJYM JOIMOTGTYM, ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, tgm ap ˜ovasg 95/408/EOJ tou Sulbouk˜iou, tgr 22ar Ioum˜iou 1995, swetij ˜a le tir keptol ˜eqeier jat ˜aqtisgr, cia lia letabatij ˜g peq˜iodo, pqosyqim ˜ym pim ˜ajym ecjatast ˜a- seym tq˜itym wyq ˜ym, ap ˜o tir opo˜ier epitq ˜epetai sta jq ˜atg l ˜ekg ma eis ˜acoum oqisl ˜ema pqoˇi ˜omta fyij ˜gr pqo ˜ekeusgr, pqoˇi ˜omta akie˜iar ˜g f ˜ymta d˜ihuqa lak ˜ajia (1), ˜opyr tqopo- poi ˜ghgje ap ˜o tgm ap ˜ovasg 97/34/EJ (2), jai id˜iyr to ˜aqhqo 2 paq ˜acqavor 4, Ejtil ˜ymtar: ˜oti le tgm ap ˜ovasg 97/222/EJ tgr Epitqop ˜gr (3), ˜ewei jataqtiste˜i jat ˜akocor tq˜itym wyq ˜ym ap ˜o tir opo˜ier epitq ˜e- petai sta jq ˜atg l ˜ekg ma eis ˜acoum pqoˇi ˜omta le b ˜asg to jq ˜ear· ˜oti, cia tir w ˜yqer pou peqikalb ˜amomtai se aut ˜om tom jat ˜a- koco, oi fyoˇuceiomolij ˜er apait ˜gseir jai oi apait ˜gseir ˜osom avoq ˜a tgm eisacyc ˜g jtgmiatqij ˜gr pistopo˜igsgr pqoˇi ˜omtym le b ˜asg to jq ˜ear, ˜ewoum hespiste˜i le tgm ap ˜ovasg 97/221/EJ tgr Epitqop ˜gr (4)· ˜oti, le tgm ap ˜ovasg 97/365/EJ tgr Epitqop ˜gr (5), ˜ewoum jataqtiste˜i pqosyqimo˜i jat ˜akocoi ecjatast ˜aseym tq˜itym wyq ˜ym ap ˜o tir opo˜ier ta jq ˜atg l ˜ekg epitq ˜epoum tir eisacy- c ˜er pqoˇi ˜omtym le b ˜asg to jq ˜ear booeid ˜ym, wo˜iqym, ippoei- d ˜ym jai aicopqob ˜atym· ˜oti g Epitqop ˜g ˜ewei k ˜abei ap ˜o tgm Jqoat˜ia jat ˜akoco ecja- tast ˜aseym, le eccu ˜gseir swetij ˜a le to ˜oti pkgqo ˜umtai jah’ okojkgq˜ia oi swetij ˜er joimotij ˜er uceiomolij ˜er apait ˜gseir jai ˜oti, se peq˜iptysg ecjat ˜astasgr g opo˜ia dem pkgqo˜i aut ˜er tir apait ˜gseir, ha amastako ˜um oi enacyc ˜er tgr pqor tgm Euqypaˇij ˜g Joim ˜otgta· ˜oti g Epitqop ˜g dem ˜gtam se h ˜esg ma diapist ˜ysei, se ˜oker tir emdiaveq ˜olemer tq˜iter w ˜yqer, tgm t ˜gqgsg, ej l ˜eqour tym ecjatast ˜ase ˜ym tour, tym joimotij ˜ym apait ˜gseym, o ˜ute tgm aniopist˜ia tym eccu ˜gseym pou paq ˜ewomtai ap ˜o tir aql ˜odier aqw ˜er· ˜oti e˜imai, epol ˜emyr, dumat ˜o ma jataqtiste˜i pqosyqim ˜or jat ˜akocor tym ecjatast ˜aseym pou paq ˜acoum pqoˇi ˜omta le ˜osom avoq ˜a tgm Jqoat˜ia· b ˜asg to jq ˜ear, ˜oti ta l ˜etqa pou pqobk ˜epomtai stgm paqo ˜usa ap ˜ovasg e˜imai s ˜ulvyma le tg cm ˜ylg tgr l ˜omilgr jtgmiatqij ˜gr epitqop ˜gr, ENEDYSE TGM PAQOUSA APOVASG: ˜Aqhqo 1 1. Ta jq ˜atg l ˜ekg epitq ˜epoum tir eisacyc ˜er pqoˇi ˜omtym le b ˜asg to jq ˜ear booeid ˜ym, woiqoeid ˜ym, ippoeid ˜ym jai aico- pqob ˜atym, pou ˜ewoum paqawhe˜i stir ecjatast ˜aseir oi opo˜ier peqikalb ˜amomtai stom jat ˜akoco tou paq ˜omtor paqaqt ˜glator. 2. Oi eisacyc ˜er pqoˇi ˜omtym le b ˜asg to jq ˜ear enajokou- ho ˜um ma up ˜ojeimtai stir joimotij ˜er jtgmiatqij ˜er diat ˜aneir pou ˜ewoum hespiste˜i le opoiad ˜gpote pq ˜ang. ˜Aqhqo 2 G paqo ˜usa ap ˜ovasg aqw˜ifei ma isw ˜uei ap ˜o tir 15 Dejel- bq˜iou 1997. ˜Aqhqo 3 G paqo ˜usa ap ˜ovasg apeuh ˜umetai sta jq ˜atg l ˜ekg. Bqun ˜ekker, 16 Dejelbq˜iou 1997. Cia tgm Epitqop˜g Franz FISCHLER L˜ekor tgr Epitqop˜gr (1) EE L 243 tgr 11. 10. 1995, s. 17. (2) EE L 13 tgr 16. 1. 1997, s. 33. (3) EE L 89 tgr 4. 4. 1997, s. 39. (4) EE L 89 tgr 4. 4. 1997, s. 32. (5) EE L 154 tgr 12. 6. 1997, s. 41. 7. 1. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 3/15 ANEXO / BILAG / ANHANG / PAQAQTGLA/ ANNEX / ANNEXE / ALLEGATO / BIJLAGE / ANEXO / LIITE / BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / PIMAJAS TYM ECJATASTASEYM / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES (cid:144)TABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / LUETTELO LAITOKSISTA / F(cid:153)RTECKNING (cid:153)VER ANL(cid:142)GGNINGAR Producto: productos c ´arnicos / Produkt: kødprodukter / Erzeugnis: Fleischerzeugnisse / Pqoiˇ ˜om: myp ˜o jq ˜ear poukeqij ˜ym / Product: meat products / Produit: Produits (cid:133) base de viandes / Prodotto: prodotti a base di carne / Product: vleesproducten / Produto: produtos (cid:133) base de carne / Tuote: lihatuotteet / Varuslag: k(cid:148)ttvaror 1 = Referencia nacional / National reference / Nationaler Code / Ehmij ˜or aqihl ˜or ˜ecjqisgr / National reference / R(cid:130)f(cid:130)rence nationale / Riferimento nazionale / Nationale code / Refer(cid:136)ncia nacional / Kansallinen referenssi / Nationell referens 2 = Nombre / Navn / Name / T˜itkor ecjat ˜astasgr / Name / Nom / Nome / Naam / Nome / Nimi / Namn 3 = Ciudad / By / Stadt / P ˜okg / Town / Ville / Citt(cid:133) / Stad / Cidade / Kaupunki / Stad 4 = Regi(cid:155)n / Region / Region / Peqiow ˜g / Region / R(cid:130)gion / Regione / Regio / Regi˜ao / Alue / Region 5 = Menciones especiales / Særlige bemærkninger / Besondere Bemerkungen / Eidij ˜er paqatgq ˜gseir / Special remarks / Men(cid:135)˜oes opmerkingen Bijzondere particolari / / Mentions especiais / Erikoismainintoja / Anm(cid:132)rkningar sp(cid:130)ciales Note / 6 = * Pa(cid:146)ses y establecimientos que cumplen todos los requisitos del apartado 4 del art(cid:146)culo 2 de la Decisi(cid:155)n 95/408/CE del Consejo. * Lande og virksomheder, der opfylder alle betingelserne i artikel 2, stk. 4, i R(cid:134)dets beslutning 95/408/EF. * L(cid:132)nder und Betriebe, die alle Anforderungen des Artikels 2 Absatz 4 der Entscheidung 95/408/EG des Rates erf(cid:129)llen. * W ˜yqer jai ecjatast ˜aseir pou pkgqo ˜um tir pqoˇupoh ˜eseir tou ˜aqhqou 2 paq ˜acqavor 4 tgr ap ˜ovasgr 95/408/EJ tou Sulbouk˜iou. * Countries and establishments complying with all requirements of Article 2 (4) of Council Decision 95/408/EC. * Pays et (cid:130)tablissements remplissant l’ensemble des dispositions de l’article 2 paragraphe 4 de la d(cid:130)cision 95/408/CE du Conseil. * Paese e stabilimenti che ottemperano a tutte le disposizioni dell’articolo 2 paragrafo 4 della decisione 95/408/CE del Consiglio. * Landen en inrichtingen die voldoen aan al de voorwaarden van artikel 2, lid 4, van Beschikking 95/408/EG van de Raad. * Pa(cid:146)ses e estabelecimentos que respeitam todas as exig(cid:136)ncias do nº 4 do artigo 2º da Decis˜ao 95/408/CE do Conselho. * Neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 95/408/EY 2 artiklan 4 kohdan kaikki vaatimukset t(cid:132)ytt(cid:132)v(cid:132)t maat ja laitokset. * L(cid:132)nder och anl(cid:132)ggningar som uppfyller alla krav i artikel 2. 4 i r(cid:134)dets beslut 95/408/EG. Pa(cid:146)s: CROACIA / Land: KROATIEN / Land: KROATIEN / W ˜yqa: JQOATIA / Country: CROATIA / Pays: CROATIE / Paese: CROAZIA / Land: KROATI(cid:220) / Pa(cid:146)s: CRO (cid:1)ACIA / Maa: KROATIA / Land: KROATIEN 2 3 4 1 10 31 PIK-VRBOVEC-Mesna industrija d. d. PPK «KARLOVAC» d. d. -Karlovac 139 «DANICA» d. o. o. -Klaonica i perada mesa 162 «ZAGREP(cid:221)ANKA» d. d. -Zagreb 214 IM «IVANEC» d. d. 399 «GAVRILOVIÆ» d. o. o. -Petrinja Vrbovec Karlovac Koprivnica Zagreb Ivanec Petrinja 5 6 6 6 6 6 6


title: 97/874/EY, Euratom: Komission päätös, tehty 16 päivänä joulukuuta 1997, Euroopan tiede- ja teknologiakokouksen perustamisesta tehdyn päätöksen 94/204/EY, Euratom muuttamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
EU research policy
advisory committee (EU)
research and development
research programme
scientific cooperation
technological change


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2524/97 της Επιτροπής της 16ης Δεκεμβρίου 1997 που καθορίζει, για το πρώτο εξάμηνο του 1998, ορισμένες λεπτομέρειες εφαρμογής σχετικά με δασμολογική ποσόστωση ζώντων βοοειδών βάρους 80 έως 300 χιλιογράμμων, καταγωγής ορισμένων τρίτων χωρών

eurovoc_concepts:
CCT duties
Central and Eastern Europe
cattle
import licence
tariff quota


title: Richtlijn 97/77/EG van de Raad van 16 december 1997 tot wijziging van de Richtlijnen 93/23/EEG, 93/24/EEG en 93/25/EEG betreffende de statistische enquêtes op het gebied van de productie van varkens, rundvee en schapen en geiten

eurovoc_concepts:
agricultural statistics
cattle
goat
sheep
statistical method
swine

text: L 10/28 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 1. 98 RICHTLIJN 97/77/EG VAN DE RAAD van 16 december 1997 tot wijziging van de Richtlijnen 93/23/EEG, 93/24/EEG en 93/25/EEG betreffende de statistische enquêtes op het gebied van de productie van varkens, rundvee en schapen en geiten DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, HEEFT DE VOLGENDE RICHTLIJN VASTGESTELD: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, in het bijzonder op artikel 43, Artikel 1 Gezien het voorstel van de Commissie (1), Gezien het advies van het Europees Parlement (2), Overwegende dat de Commissie, voor een goed beheer van het gemeenschappelijk landbouwbeleid, in het bijzonder wat betreft de varkensmarkt, de rundermarkt en de schapen- en geitenmarkt, regelmatig moet kunnen beschikken over gegevens omtrent de ontwikkeling van de veestapel en over prognoses voor de productie van varkensvlees, rund- en kalfsvlees en schapen- en geiten- vlees; Overwegende dat Richtlijn 93/23/EEG van de Raad van 1 juni 1993 betreffende de statistische enquêtes op het gebied van de varkensproductie (3), Richtlijn 93/24/EEG van de Raad van 1 juni 1993 betreffende de statistische enquêtes op het gebied van de rundveeproductie (4) en Richtlijn 93/25/EEG van de Raad van 1 juni 1993 betref- fende de statistische enquêtes op het gebied van de scha- pen- en geitenproductie (5), de frequentie van de statisti- sche enquêtes regelen op het gebied van de productie van varkens, rundvee en schapen en geiten; Overwegende dat de referentieperiodes moeten worden aangepast om de middelen die beschikbaar zijn voor enquêtes in de landbouwsector beter te benutten; Overwegende dat de werklast van de landbouwbedrijven in verband met de statistische enquêtes moeten worden verlicht; Overwegende dat de verschillende enquêtes binnen de landbouwsector beter op elkaar moeten worden afge- stemd; Overwegende dat in sommige lidstaten de verschillende veestapels slechts een relatief klein deel uitmaken van de totale veestapels van de Gemeenschap, (1) PB C 288 van 23. 9. 1997, blz. 9. (2) PB C 339 van 10. 11. 1997. (3) PB L 149 van 21. 6. 1993, blz. 1. Richtlijn gewijzigd bij de (4) PB L 149 van 21. 6. 1993, blz. 5. Richtlijn gewijzigd bij de (5) PB L 149 van 21. 6. 1993, blz. 10. Richtlijn gewijzigd bij de Toetredingsakte van 1994. Toetredingsakte van 1994. Toetredingsakte van 1994. Richtlijn 93/23/EEG wordt als volgt gewijzigd: 1. In artikel 1: a) wordt lid 2, tweede alinea, vervangen door: te „Op verzoek kunnen de lidstaten met een varkens- stapel van minder dan 3 miljoen dieren worden jaar een gemachtigd om slechts eenmaal per enquête april, houden, mei/juni, augustus dan wel november/december. Als zij een enquête houden in april, mei/juni of augustus zenden zij de Commissie een schatting toe van de situatie van de varkensstapel in de eerste dagen van december van hetzelfde jaar. ”; wel en in b) worden de volgende leden toegevoegd: „4. Op verzoek kunnen de lidstaten door de Commissie worden gemachtigd om slechts twee enquêtes per jaar te houden met een interval van zes maanden, en wel in mei/juni dan wel novem- ber/december. De machtiging wordt alleen verleend als de lidstaten passende methoden gebruiken die garanderen dat de kwaliteit van de in artikel 12 bedoelde prognoses gehandhaafd wordt. Bij de indiening van het verzoek moet een passende methodologische documentatie worden voorgelegd. 5. De lidstaten die meer dan drie enquêtes per jaar houden, stemmen de data van twee van hun enquêtes af op de in lid 4 bedoelde periodes, met een marge van drie dagen. ”. 2. In artikel 5 worden de volgende leden toegevoegd: „3. twee Lidstaten die gemachtigd zijn slechts enquêtes per jaar te houden, zenden de Commissie de resultaten van de enquêtes, waaronder de aanvullende schattingen toe: — voor de mei/juni-enquête: voor 15 augustus van hetzelfde jaar; — voor de november/decemberenquête: voor 15 februari van het volgende jaar. Lidstaten met een varkensstapel van minder dan 3 miljoen dieren die gemachtigd zijn slechts een enquête per jaar te houden en die deze enquête niet in novem- ber/december houden, zenden de Commissie de schat- tingen van december toe voor 15 februari van het volgende jaar. 16. 1. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 10/29 4. twee Lidstaten die gemachtigd zijn slechts enquêtes per jaar te houden, zenden de Commissie de resultaten van de enquêtes, waaronder de aanvullende schattingen, zoals bedoeld in artikel 4, lid 2, toe: Artikel 3 Richtlijn 93/25/EEG wordt als volgt gewijzigd: — voor de mei/juni-enquête: voor 15 september van 1. In artikel 1: hetzelfde jaar; — voor de november/decemberenquête: voor 1 april van het volgende jaar. ”. 3. In artikel 6: a) wordt in lid 1 de term „decemberenquête” vervangen door „november/decemberenquête”; b) wordt in lid 2 de term „april” vervangen door „april of mei/juni”. 4. In artikel 8, lid 1, wordt de term „decemberenquête” vervangen door „november/decemberenquête”. Artikel 2 Richtlijn 93/24/EEG wordt als volgt gewijzigd: 1. In artikel 1: a) wordt lid 1 vervangen door de volgende tekst: „1. Lidstaten houden ieder jaar met betrekking tot een dag in mei/juni en met betrekking tot één dag in november/december een statistische enquête naar de rundveestapel op hun grondgebied. De lidstaten kunnen de enquête in april houden in plaats van in mei/juni op voorwaarde dat zij de Commissie een schatting van de rundveestapel voor een van de eerste dagen van juni toezenden, voor 30 september van hetzelfde jaar. ”; b) wordt lid 2, eerste alinea, vervangen door de volgende tekst: verzoek de kunnen enquêtes november/december lidstaten worden „2. Op mei/juni gemachtigd respectievelijk te houden in bepaalde gebieden, met dien verstande dat deze enquêtes betrekking dienen te hebben op ten minste 70 % van de nationale rundveestapel. ”. alleen van 2. In artikel 5, leden 1, tweede streepje, en 2, tweede vervangen term „december” de streepje, wordt door „november/december”. 3. In artikel 6, lid 1, wordt de term „decemberenquête” vervangen door „november/decemberenquête”. 4. In artikel 8, lid 1, wordt de term „decemberenquête” vervangen door „november/decemberenquête”. a) wordt lid 1 vervangen door: „1. De lidstaten houden ieder jaar met betrekking tot een dag in november/december een statistische enquête naar de schapenstapel op hun grondge- bied. ”; b) worden in lid 2, onder a), de woorden „een van de eerste dagen van december” vervangen door „een dag in november/december”. 2. In artikel 6 wordt lid 2 vervangen door: „2. In afwijking van de artikelen 1 en 5 zijn België, Denemarken, Duitsland en Nederland gemachtigd de schapen- en geitenstapel en is het Verenigd Koninkrijk gemachtigd de geitenstapel in november/december te schatten aan de hand van de aantallen die zij bij de jaarlijkse veestapeltelling, of bij een in hetzelfde jaar uitgevoerde enquête inzake de structuur van de land- bouwbedrijven, hebben opgetekend. Zij delen de in artikel 5, lid 1, bedoelde resultaten voor 1 maart en de in artikel 5, lid 2, bedoelde resultaten voor 1 april van het aan de Commissie mee. ”. volgend op het referentiejaar jaar 3. Artikel 9 wordt vervangen door: „Artikel 9 In afwijking van artikel 8: a) zijn België, Duitsland en Nederland gemachtigd om voor de in de eerste helft van het referentiejaar bij de veestapeltelling of de enquête inzake de struc- tuur van de landbouwbedrijven opgetekende veesta- pel, het aantal schapen per „région/gewest” „Länder” respectievelijk „provincie” voor 15 oktober van dat jaar mee te delen; b) zijn de in artikel 1, lid 2, onder b), bedoelde lidstaten vrijgesteld van mededeling van de regio- nale indeling van hun geitenstapel. ”. 4. Artikel 12 wordt vervangen door: „Artikel 12 In afwijking van artikel 11 moeten de gegevens over de structuur van de schapen- en geitenstapels van België, Denemarken, Duitsland en Nederland, alsmede de gegevens over de structuur van de geitenstapel van het Verenigd Koninkrijk afkomstig zijn van de jaarlijkse veestapeltelling of referentiejaar gehouden enquête inzake de structuur van de land- bouwbedrijven; de gegevens moeten voor 15 mei van het daaropvolgende jaar worden toegezonden. ”. van een in het L 10/30 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 1. 98 Artikel 4 Artikel 5 1. De lidstaten doen de nodige wettelijke en bestuurs- rechtelijke bepalingen in werking treden om uiterlijk 31 december 1998 aan deze richtlijn te voldoen. Wanneer de lidstaten deze bepalingen aannemen, wordt in die bepalingen naar de onderhavige richtlijn verwezen of wordt hiernaar verwezen bij de officiële bekendmaking van die bepalingen. De regels voor deze verwijzing worden vastgesteld door de lidstaten. 2. De lidstaten delen aan de Commissie de belangrijke bepalingen van intern recht mee die zij op het onder deze richtlijn vallende gebied vaststellen. Deze verordening treedt in werking op de twintigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 6 Deze richtlijn is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 16 december 1997. Voor de Raad De Voorzitter F. BODEN