title: Protokoll der Sitzung vom Montag, 15. Dezember 1997

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European Parliament
parliamentary debate

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text: 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/1 Montag, 15. Dezember 1997 I (Mitteilungen) EUROPA¤ ISCHES PARLAMENT SITZUNGSPERIODE 1997-1998 Tagung vom 15. bis 19. Dezember 1997 PALAIS DE L(cid:146)EUROPE › STRASSBURG PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 15. DEZEMBER 1997 98/C 14/01) Ablauf der Sitzung VORSITZ: Herr GIL-ROBLES GIL-DELGADO Pra¤sident › Medina Ortega, der sich im Namen der PSE-Fraktion diesen Ausfu¤hrungen anschlie(cid:223)t. (Die Sitzung wird um 17. 05Uhr ero¤ffnet. ) Der Pra¤sident stellt fest, da(cid:223) diese drei Wortmeldungen die Gefu¤hle des ganzen Hauses sehr gut zum Ausdruck bra¤chten. 1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Es sprechen die Abgeordneten: Der Pra¤sident erkla¤rt die am 4. Dezember 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Parlaments fu¤r wiederaufgenommen. 2. Genehmigung des Protokolls Es sprechen die Abgeordneten: › Galeote Quecedo, der im Namen der PPE-Fraktion daran erinnert, da(cid:223) der Europa¤ische Rat am 12. Dezember 1997 einstimmig eine Erkla¤rung angenommen hat, in der die baskische Terrororganisation ETA verurteilt wird, und da(cid:223) am folgenden Tag das baskische Volk fu¤r Frieden, Freiheit und Demokratie demonstriert hat; er bittet den Pra¤sidenten, im Namen des Parlaments eine o¤ffentliche Erkla¤rung abzugeben und sich der Demonstration des baskischen Volkes anzuschlie- (cid:223)en sowie der Familie von Jose· Luis Caso, der ermordet wurde, weil er demokratisch gewa¤hlt war, sein Beileid auszu- sprechen; › Papakyriazis, der unter Bezugnahme auf die Verleihung des zehnten Sacharow-Preises am folgenden Mittwoch daran erinnert, da(cid:223) Leyla Zana, Sacharow-Preistra¤gerin 1995, noch immer in einem tu¤rkischen Gefa¤ngnis inhaftiert ist; er bittet den Pra¤sidenten, sich bei den tu¤rkischen Beho¤rden fu¤r ihre Freilassung einzusetzen (der Pra¤sident betont, die beste Art und Weise, seine Solidarita¤t zum Ausdruck zu bringen, sei die Teilnahme an der feierlichen Sitzung zur Verleihung des Sacharow-Preises am Mittwoch);. › McMillan-Scott, der Geru¤chte anspricht, wonach die Ver- einigten Staaten die Einfuhr von europa¤ischem Rindfleisch verboten ha¤tten, und beantragt, da(cid:223) die Kommission in der laufenden Woche eine Erkla¤rung zu dieser Angelegenheit abgibt (der Pra¤sident antwortet, das Problem sei in der Sitzung der Konferenz der Pra¤sidenten angesprochen worden, doch sei diese der Auffassung gewesen, da es sich nur um Geru¤chte handele, sei es besser, bis zur Januar-Tagung zu warten); › Puerta, der sich im Namen der GUE/NGL-Fraktion diesen Ausfu¤hrungen anschlie(cid:223)t und darauf hinweist, da(cid:223) Herr Vize- pra¤sident Cot am folgenden Tag eine Versammlung zur Solidarita¤t mit den Opfern des Terrorismus in Spanien und anderswo in Europa veranstaltet; › Hallam, der erkla¤rt, in seinem Wahlkreis breche eine echte Krise aus, insbesondere wegen der Einfuhr von Rindfleisch aus anderen europa¤ischen La¤ndern, wo die tierseuchenrechtli- chen Vorschriften bei weitem nicht britisches Niveau erreich- ten; C 14/2 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Montag, 15. Dezember 1997 › Roth-Behrendt, die meint, Frau Bonino, Mitglied der Kommission, habe ihr gesagt, sie solle am folgenden Abend um 21. 00 Uhr eine Erkla¤rung zu diesem Thema abgeben (der Pra¤sident besta¤tigt, da(cid:223) tatsa¤chlich fu¤r diese Zeit eine Erkla¤- rung der Kommission mit anschlie(cid:223)ender Aussprache vorgese- hen ist); (Der Pra¤sident antwortet, das Befassungsschreiben sei unter- zeichnet worden, sobald seine Reisen es ermo¤glicht ha¤tten, und werde dem Gescha¤ftsordnungsausschu(cid:223) noch an diesem Tag zugehen). Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt. › De Vries zu dieser Wortmeldung; › Banotti zur Wortmeldung von Herrn Hallam; › Macartney, der fordert, in dieser Erkla¤rung auch das Schaffleischproblem anzusprechen (der Pra¤sident antwortet, dies ha¤nge von der Kommission ab); › Berthu, der sich schockiert daru¤ber zeigt, da(cid:223) im Anschlu(cid:223) an diese Aussprache keine Abstimmung stattfinde, das gleiche gelte fu¤r das fu¤r Freitag angesetzte Thema der Etikettierung von genetisch vera¤ndertem Soja und Mais; er ist der Meinung, zu solch wichtigen Themen mu¤sse das Parlament rechtzeitig Stellung nehmen, also sofort (der Pra¤sident antwortet, die Konferenz der Pra¤sidenten, an der der Redner teilgenommen habe, habe entschieden, da(cid:223) fu¤r die Annahme von Entschlie- (cid:223)ungen nicht genu¤gend Informationen vorla¤gen); › Sturdy zur Wortmeldung von Herrn Hallam; › Roth-Behrendt, die daran erinnert, da(cid:223) das Parlament schon im November eine Entschlie(cid:223)ung zu BSE angenommen hat und da(cid:223) vorgesehen ist, das Thema im Februar erneut zu behandeln; sie meint daher, zu diesem Zeitpunkt sei eine Aussprache vo¤llig ausreichend; › Gallagher zur Wortmeldung von Herrn Hallam (der Pra¤si- dent entzieht ihm das Wort mit der Bemerkung, dieses Thema sei abgeschlossen); › Posselt, der dagegen protestiert, da(cid:223) der Au(cid:223)enwirt- schaftsausschu(cid:223) mangels Genehmigung am folgenden Tag mit Sir Leon Brittan, Vizepra¤sident der Kommission, zu einer informellen Sitzung zusammentreten mu¤sse, um eine a¤u(cid:223)erst wichtige Frage zu behandeln (der Pra¤sident antwortet, dies liege daran, da(cid:223) die Konferenz der Pra¤sidenten entschieden habe, da(cid:223) die Ausschu(cid:223)sitzungen in Bru¤ssel stattfinden soll- ten); › Van Bladel, die fordert, da(cid:223) sich das Pra¤sidium dringend um die Arbeitsbedingungen der Postverteilstelle und der Fahrer in ihren neuen Ra¤umlichkeiten in Bru¤ssel ku¤mmert; › Provan, der den zusta¤ndigen Diensten des Parlaments dazu gratuliert, da(cid:223) sie den Umzug in die neuen Ra¤umlichkeiten des Parlaments in Bru¤ssel bestmo¤glich durchgefu¤hrt haben; Der Pra¤sident teilt mit, der Generalsekreta¤r sei auf der Suche nach einer Lo¤sung fu¤r das von Frau Van Bladel angesprochene Problem, und beglu¤ckwu¤nscht ihn gleichzeitig zur erfolgrei- chen Durchfu¤hrung des Umzugs. Herr Fabre-Aubrespy kommt auf die Antwort des Pra¤sidenten auf seine Wortmeldung gema¤(cid:223) Artikel 48 GO zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, 4. Dezember 1997, zuru¤ck, der zufolge der Pra¤sident die Frage an den Gescha¤ftsordnungsaus- schu(cid:223) verwiesen habe (Teil I Punkt 1 des Protokolls dieses Datums), und unterstreicht, diese Befassung sei beim Aus- schu(cid:223) immer noch nicht eingegangen. 3. Sondergipfel des Europa¤ischen Rats (cid:132)Be- scha¤ftigung(cid:147) Der Pra¤sident teilt mit, da(cid:223) er angesichts der Tatsache, da(cid:223) der Rat an diesem Tag, dem 15. Dezember 1997, entsprechend den Beratungen des Sondergipfels des Europa¤ischen Rats (cid:132)Be- scha¤ftigung(cid:147) vom 20. und 21. November 1997 und auf der Grundlage von Vorschla¤gen der Kommission die Leitlinien zur Bescha¤ftigung annehmen soll, die zu diesem Thema angenom- mene Stellungnahme des Ausschusses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten in Form eines Schreibens an den amtierenden Pra¤sidenten des Europa¤ischen Rates, Herrn Junk- ker, u¤bermittelt habe (1), damit schon im Vorgriff auf das Inkrafttreten der entsprechenden Artikel des in Amsterdam geschlossenen Vertrags die Haltung des Europa¤ischen Parla- ments beru¤cksichtigt wird. Er erkla¤rt, da(cid:223) diese Stellungnahme die vom Parlament in seinen Entschlie(cid:223)ungen vom 21. Oktober 1997 mit dem Beitrag des Europa¤ischen Parlaments zum Sondergipfel des Europa¤ischen Rats (cid:132)Bescha¤ftigung(cid:147) (20. /21. November 1997) (Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums) und vom 19. November 1997 zu dem Bericht der Kommission (cid:132)Bescha¤ftigung in Europa › 1997(cid:147) (Teil II Punkt 18 des Protokolls dieses Datums) bekra¤ftigt. 4. Pru¤ fung von Mandaten Auf Vorschlag des Ausschusses fu¤r Gescha¤ftsordnung, Wahl- pru¤fung und Fragen der Immunita¤t besta¤tigt das Parlament die Benennung von Herrn Wieland als Mitglied des Parlaments. 5. Ausschu(cid:223)befassung Mitberatend werden befa(cid:223)t: › FORS mit einem Bericht der Kommission u¤ber die Durchfu¤hrung der Richtlinien 92/73/EWG und 92/74/EWG › Homo¤opathische Arzneimittel (KOM(97)0362 › C4-0484/97) (federfu¤hrend: UMWE, bereits mitberatend befa(cid:223)t: LAWI, RECH, WIRT) › FRAU mit dem 8. Jahresbericht u¤ber die Strukturfonds › 1996 (KOM(97)0526 › C4-0582/97) (federfu¤hrend: REGI, bereits mitberatend befa(cid:223)t: LAWI, HAUS, SOZA, KONT, FISH) › WIRT mit der Vereinbarung u¤ber die Verfahren zur Konsultation des Europa¤ischen Parlaments, die in Artikel 109 j Absatz 4 des EG-Vertrags fu¤r die Annahme des Beschlusses auf der Grundlage der Empfehlungen des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister bezu¤glich der Einfu¤hrung einer einheitli- chen Wa¤hrung vorgesehen ist (federfu¤hrend: GORD) › PETI mit der Zusta¤ndigkeit des Petitionsausschusses (Be- richt Crowley) (federfu¤hrend: GORD). (1) Text des Schreibens: siehe Anlage. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/3 Montag, 15. Dezember 1997 6. Vorlage von Dokumenten ab) Stellungnahmen zu Vorschla¤gen fu¤r Mittelu¤bertragungen: Der Pra¤sident teilt mit, da(cid:223) er folgende Dokumente erhalten hat: a) vom Rat: aa) Ersuchen um Stellungnahme zu: › Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaft- lichen Gebiete im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (Da¤nemark) (KOM(97)0575 › C4-0644/97 › 97/0308(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: LAWI mitberatend: HAUS › Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber ein Rahmen- abkommen u¤ber die Zusammenarbeit zwischen der Europa¤i- schen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Carthagena und seinen Mitgliedstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela (erneute Konsultation) (C4-0651/97 › 00/0906(CNS)) › Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤bertragung Nr. 52/97 von Kapitel zu Kapitel im Einzel- plan III › Kommission › Teil A › des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1997 (C4- 0646/97) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: HAUS › Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤bertragung Nr. 53/97 von Kapitel zu Kapitel im Einzel- plan III › Kommission › Teil A › des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1997 (C4- 0647/97) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: HAUS › Stellungnahme des Rates zu dem Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤bertragung Nr. 54/97 von Kapitel zu Kapitel im Einzel- plan VI › Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und Ausschu(cid:223) der Regionen › des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1997 (C4-0652/97) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: KONT ac) die folgenden Dokumente: Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: AUWI mitberatend: AUSW, FORS, VKHR, KULT, ENTW › Abgea¤nderter und mit A¤ nderungsvorschla¤gen versehener Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Gemein- schaften fu¤r das Haushaltsjahr 1998 (12968/97 › C4-0600/97) Rechtsgrundlage: Art. 113 EGV, Art. 130 y EGV, Art. 228 Abs. 2 und 3 EGV Nichtverfu¤gbare Sprachen: FI, SV › Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 u¤ber die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (KOM(97)0606 › C4-0653/97 › 97/0328(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: LAWI mitberatend: HAUS Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: HAUS mitberatend: sa¤mtliche betroffene Ausschu¤sse › Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamt- haushaltsplans der Europa¤ischen Gemeinschaft fu¤r das Haus- haltsjahr 1998 (12973/97 › C4-0645/97) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: HAUS mitberatend: LAWI b) von der Kommission: Rechtsgrundlage: Art. 43 EGV ba) Vorschla¤ge und/oder Mitteilungen: › Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Europa¤ischen Parla- ments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG u¤ber eine allgemeine Regelung zur Anerken- nung beruflicher Befa¤higungsnachweise und zur Erga¤nzung der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/ 687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/ 155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/ 16/EWG u¤ber die Ta¤tigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die fu¤r die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (KOM(97)0638 › C4-0657/97 › 97/0345(COD)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: RECH mitberatend: SOZA, KULT Rechtsgrundlage: Art. 49 EGV, Art. 57 Abs. 1 und 2 EGV, Art. 66 EGV › Gea¤nderter Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Europa¤i- schen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 97/33/EG u¤ber die U¤ bertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl (KOM(97)0674 › C4-0642/97 › 97/ 0250(COD)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: WIRT mitberatend: RECH Rechtsgrundlage: Art. 100 a EGV › Mitteilung an den Rat, das Europa¤ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regio- nen: Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunika- tion: Ein europa¤ischer Rahmen fu¤r digitale Signaturen und Verschlu¤sselung (KOM(97)0503 › C4-0648/97) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: RECH mitberatend: WIRT, UMWE, KULT C 14/4 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Montag, 15. Dezember 1997 › Mitteilung an den Rat, das Europa¤ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regio- nen: Fu¤r ein Europa des Wissens (KOM(97)0563 › C4- 0649/97) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: KULT mitberatend: SOZA › Mitteilung: Aktionsplan zur Fo¤rderung der Freizu¤gigkeit der Arbeitnehmer (KOM(97)0586 › C4-0650/97) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: SOZA mitberatend: RECH, INNA › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission (cid:132)Strukturan- passungshilfe und Schuldenerla(cid:223) fu¤r hochverschuldete AKP- Staaten › Strategie der Gemeinschaft im Rahmen der HIPC- fu¤r einen Entschuldungsinitiative(cid:147) und den Vorschlag Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber au(cid:223)erordentliche Hilfe fu¤r hochver- schuldete AKP-Staaten (KOM(97)0129 › C4-0243/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit Berichterstatter: Herr Torres Couto (A4-0382/97) › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission u¤ber die Auswirkungen des Euro auf die Kapitalma¤rkte (KOM(97)0337 › C4-0443/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik › Mitteilung zum Thema Umwelt und Bescha¤ftigung (die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa) (KOM(97)0592 › C4-0655/97) Berichterstatter: Herr Friedrich (A4-0383/97) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: SOZA mitberatend: REGI, UMWE Verfu¤gbare Sprachen: DE, EN, FR bb) die folgenden Dokumente: › Bericht an den Europa¤ischen Rat: eine bessere Rechtset- zung › 1997 (KOM(97)0626 › C4-0656/97) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: RECH c) von den Ausschu¤ssen: ca) die folgenden Berichte: › Bericht u¤ber die Mitteilung an den Rat und das Europa¤i- sche Parlament u¤ber den Sektor Oliven und Oliveno¤l (ein- schlie(cid:223)lich wirtschaftlicher, kultureller, regionaler, sozialer und umweltpolitischer Aspekte), die bestehende gemeinsame Marktorganisation fu¤r Fette, die Notwendigkeit ihrer Reform und die mo¤glichen Alternativen › Optionspapier (KOM(97)0057 › C4-0096/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Landwirt- schaft und la¤ndliche Entwicklung Berichterstatter: Herr Jove· Peres (A4-0374/97) › Bericht u¤ber die Durchfu¤hrung der Plenardebatten (A¤ nde- rung der Artikel 47, 106 und 107 sowie die Anlage III der Gescha¤ftsordnung) › Ausschu(cid:223) fu¤r Gescha¤ftsordnung, Wahl- pru¤fung und Fragen der Immunita¤t Berichterstatter: Herr Wijsenbeek (A4-0375/97) › Bericht u¤ber den Bericht der Kommission u¤ber die Durch- fu¤hrung der Aktionen zur Fo¤rderung der Menschenrechte und der 1995) (KOM(96)0672 › C4-0095/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (Durchfu¤hrungszeitraum: Demokratie Berichterstatter: Herr Imbeni (A4-0381/97) › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission an das Europa¤ische Parlament und an den Rat u¤ber die Europa¤ische Union und die Raumfahrt: Fo¤rderung von Anwendungen, Ma¤rkten Wettbewerbsfa¤higkeit (KOM(96)0617 › C4-0042/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Energie ((cid:132)Hughes(cid:147)-Verfah- ren) industrieller und Berichterstatter: Herr Desama (A4-0384/97) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates u¤ber eine Regelung zum Ausgleich der durch die a¤u(cid:223)erste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des franzo¤sischen Departements Guayana (KOM(97)0389 › C4-0451/97 › 97/0200(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Fischerei Berichterstatter: Herr Medina Ortega (A4-0385/97) › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europa¤ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialaus- schu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regionen u¤ber die Wettbewerbs- fa¤higkeit der Europa¤ischen Industrie › Eine Bewertung mittels Benchmarking (KOM(97)0153 › C4-0387/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik Berichterstatter: Herr Murphy (A4-0387/97) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einfu¤hrung einer Kontrollregelung fu¤r die Gemeinsame (KOM(97)0341 › C4-0416/97 › 97/ Fischereipolitik 0189(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Fischerei Berichterstatter: Herr Eisma (A4-0389/97) › Bericht u¤ber den vom Rat gea¤nderten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haus- haltsjahr 1998 (Einzelpla¤ne I bis VI) (C4-0600/97) und u¤ber das Berichtigungsschreiben Nr. 1/98 zum Entwurf des Gesamt- haushaltsplans fu¤r das Haushaltsjahr 1998 › Einzelplan III › Kommission (C4-0645/97) › Haushaltsausschu(cid:223) Berichterstatter: die Herren Tillich und Tomlinson (A4-0390/97) 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/5 › Bericht u¤ber den Sonderbericht Nr. 2/97 des Europa¤ischen Rechnungshofs u¤ber die humanita¤ren Hilfen der Europa¤ischen Union › 1992-1995 (C4-0219/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Haushalts- kontrolle Berichterstatter: Herr Fabra Valle·s (A4-0391/97) › Bericht u¤ber die Schaffung einer einheitlichen Koordinie- rungsstruktur innerhalb der EU-Kommission mit Zusta¤ndig- keit fu¤r Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung › Ausschu(cid:223) fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik Berichterstatterin: Frau Lenz (A4-0393/97) › * Bericht u¤ber den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission u¤ber den Standpunkt, den die Gemein- schaft in dem mit dem am 4. Oktober 1993 unterzeichneten Europa-Abkommen zwischen den Europa¤ischen Gemeinschaf- ten und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Annahme der erforderlichen Durchfu¤hrungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa- Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 u¤ber EGKS-Erzeugnisse zum Europa- Abkommen zu vertreten hat (1706/97 › C4-0383/97 › 96/ 0237(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Au(cid:223)enwirtschaftsbeziehungen Berichterstatter: Herr Schwaiger (A4-0394/97) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber das fu¤nfte Rahmenprogramm der Europa¤ischen Atomge- meinschaft (Euratom) fu¤r Ma(cid:223)nahmen im Bereich der For- schung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(97)0142 › C4- 0234/97 › 97/0120(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Forschung, techno- logische Entwicklung und Energie Berichterstatterin: Frau Quisthoudt-Rowohl (A4-0395/97) › ***I Bericht u¤ber den Vorschlag und u¤ber den gea¤nderten Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ber das fu¤nfte Rahmenprogramm der Europa¤i- schen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologi- schen Entwicklung (1998-2002) (KOM(97)0142 › C4-0186/97 › 97/0119(COD)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Energie und Demonstration Berichterstatterin: Frau Quisthoudt-Rowohl (A4-0396/97) Montag, 15. Dezember 1997 › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission u¤ber Koha¤- sion und Informationsgesellschaft (KOM(97)0007 › C4-0044/ 97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Regionalpolitik Berichterstatterin: Frau Sierra Gonza·lez (A4-0399/97) › Bericht zur A¤ nderung von Artikel 75 der Gescha¤ftsord- nung des Europa¤ischen Parlaments (Delegation im Vermitt- lungsausschu(cid:223)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Gescha¤ftsordnung, Wahlpru¤- fung und Fragen der Immunita¤t Berichterstatter: Herr Ford (A4-0400/97) › * Bericht u¤ber den Entwurf eines Aktes des Rates zur Annahme des U¤ bereinkommens zur Errichtung des (cid:132)EURO- DAC(cid:147)-Systems zum Vergleich der Fingerabdru¤cke von Asyl- bewerbern gema¤(cid:223) Artikel K. 3 des Vertrags u¤ber die Europa¤i- sche Union (11079/97 › C4-0506/97 › 97/0915(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten Berichterstatterin: Frau d(cid:146)Ancona (A4-0402/97) › Bericht u¤ber den Bericht der Kommission u¤ber den Zugang zur beruflichen Weiterbildung in der Union (KOM(97)0180 › C4-0208/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten Berichterstatterin: Frau Waddington (A4-0405/97) › **I Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates u¤ber die Begrenzung von Emissionen flu¤chtiger organi- scher Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Ta¤tig- keiten bei der Verwendung organischer Lo¤sungsmittel entste- hen (KOM(96)0538 › C4-0139/97 › 96/0276(SYN)) › Aus- schu(cid:223) fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz Berichterstatter: Herr Cabrol (A4-0406/97) › Bericht u¤ber den Entwurf des EGKS-Funktionshaushalts- plans 1998 (SEK(97)0933 › C4-0270/97) › Haushaltsaus- schu(cid:223) Berichterstatter: Herr Giansily (A4-0409/97) › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommmission u¤ber Euro- pa und die USA: Der Weg in die Zukunft (KOM(95)0411 › C4-0411/95) › Ausschu(cid:223) fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik Berichterstatter: Herr Souchet (A4-0410/97) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung (EG) des Rates u¤ber den Abschlu(cid:223) von Protokoll I zum Abkommen u¤ber die Fischereibeziehungen zwischen der Europa¤ischen Gemeinschaft und der Republik Lettland mit Bedingungen u¤ber die Errichtung gemischter Gesellschaften nach besagtem Abkommen › von der Kommission vorgelegt (KOM(97)0323 › C4-0364/97 › 97/0177(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Fischerei cb) die Empfehlungen fu¤r die zweite Lesung: › **II Empfehlung fu¤r die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Verordnung des Rates u¤ber die Stu¤ckelungen und technischen Merkmale der fu¤r den Umlauf bestimmten Euro- Mu¤nzen (C4-0598/97 › 97/0154(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik Berichterstatter: Herr Macartney (A4-0397/97) Berichterstatterin: Frau Soltwedel-Scha¤fer (A4-0386/97) C 14/6 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Montag, 15. Dezember 1997 › **II Empfehlung fu¤r die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Richtlinie des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 92/ 14/EWG zur Einschra¤nkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen u¤ber die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (C4-0530/ 97 › 96/0209(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Verkehr und Fremden- verkehr Berichterstatter: Herr Van Dam (A4-0404/97) d) von den Abgeordneten: da) mu¤ndliche Anfragen (Artikel 40 GO): › Nassauer im Namen des Ausschusses fu¤r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten an den Rat: Jahresdebatte u¤ber Fortschritte bei der Durchfu¤hrung von Ma(cid:223)nahmen im Bereich Justiz und Inneres laut Artikel K. 6 letzter Satz (B4-0915/97) › Nassauer im Namen des Ausschusses fu¤r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten an die Kommission: Jahresdebatte u¤ber Fortschritte bei der Durchfu¤hrung von Ma(cid:223)nahmen im Bereich Justiz und Inneres laut Artikel K. 6 letzter Satz (B4-0916/97) › Papayannakis und Gonza·lez A· lvarez im Namen der GUE/ NGL-Fraktion an die Kommission: Etikettierung von gene- tisch vera¤nderten Sojabohnen und genetisch vera¤ndertem Mais (B4-1003/97) › Schmidbauer und Simpson im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Weiterentwicklung der Postdienste (B4- 1004/97) Lo·pez, Gahrton, Habsburg-Lothringen, Cushnahan, Kestelijn- Sierens, Sandb(cid:230)k, Valdivielso de Cue·, Macartney, Trakatellis, Ephremidis, Imaz San Miguel, Berthu, David W. Martin, Crowley, Eriksson, Smith, Anttila, Scho¤rling, Cederschio¤ld, Andrews, Colino Salamanca, Malone, Riis-Jłrgensen, Oddy, Hyland, Gallagher, Ferrer, Howitt, Ferri und McIntosh e) vom Vermittlungsausschu(cid:223): › Vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebilligter gemeinsamer Ent- wurf einer Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ber den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (3631/97 › C4- 0643/97 › 95/0148(COD)) f) von der Delegation des Parlaments im Vermittlungsaus- schu(cid:223): › ***III Bericht u¤ber den vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebil- ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 93/ 38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auf- traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsver- sorgung sowie im Telekommunikationssektor (C4-0619/97 › 95/0080(COD)) Berichterstatter: Herr Langen (A4-0398/97) › ***III Bericht u¤ber den vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebil- ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten u¤ber Ma(cid:223)nahmen zur Beka¤mp- fung der Emission von gasfo¤rmigen Schadstoffen und luftve- runreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren fu¤r mobi- le Maschinen und Gera¤te (C4-0627/97 › 95/0209(COD)) › Donnay im Namen der UPE-Fraktion an die Kommission: Postdienste (B4-1005/97) Berichterstatter: Herr Kenneth D. Collins (A4-0413/97) › Souchet und Nicholson im Namen der I-EDN-Fraktion an die Kommission: Etikettierung von aus genetisch vera¤ndertem Soja und Mais hergestellten Produkten (B4-1006/97) › ***III Bericht u¤ber den vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebil- ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ber den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (C4-0643/97 › 95/0148(COD)) › Scarbonchi im Namen der ARE-Fraktion an die Kommis- sion: Postdienste und Endkosten (B4-1007/97) Berichterstatterin: Frau Oomen-Ruijten (A4-0414/97) › Moreau im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kom- mission: Zukunft der Postdienste in der EU (B4-1008/97). db) Anfragen fu¤r die Fragestunde (Artikel 41 GO) (B4- 1002/97): › Ru¤big, Bonde, Izquierdo Rojo, Gerard Collins, Wibe, Habsburg-Lothringen, Watts, Cushnahan, Robles Piquer, Ala- vanos, Posselt, Sjo¤stedt, Gu¤nther, Smith, Kaklamanis, Gallag- her, Andrews, Fitzsimons, Howitt, Ephremidis, Oddy, Crow- ley, Hyland, McIntosh, Cars, Robles Piquer, Hardstaff, Van Putten, Fitzsimons, McMahon, Cassidy, Plooij-van Gorsel, Sjo¤stedt, Truscott, Waidelich, Wijsenbeek, Wibe, Watts, Schmid, Papayannakis, Svensson, Andersson, Ahern, Hautala, Holm, Breyer, Posselt, Theorin, Ahlqvist, Thors, Titley, Ala- vanos, Kjer Hansen, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Striby, Dybkj(cid:230)r, Piha, McKenna, Izquierdo Rojo, Gerard Collins, Valverde 7. U¤ bermittlung von Abkommenstexten durch den Rat Der Pra¤sident hat vom Rat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente erhalten: › Protokoll zum Abkommen u¤ber Zusammenarbeit und Zollunion zwischen der Europa¤ischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik O¤ sterreich, der Republik Finnland und des Ko¤nig- reichs Schweden zur Europa¤ischen Union sowie zugeho¤rige Schlu(cid:223)akte › Abkommen u¤ber die Zusammenarbeit zwischen der Euro- pa¤ischen Gemeinschaft und der Republik Jemen sowie zuge- ho¤rige Schlu(cid:223)akte. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/7 Montag, 15. Dezember 1997 8. Petitionen Thierry Gallienne (Nr. 1195/97) Der Pra¤sident hat gema¤(cid:223) Artikel 156,5 GO die folgenden Petitionen zur Pru¤fung an den Petitionsausschu(cid:223) u¤berwiesen, die zu den nachstehenden Daten in das Register eingetragen wurden, eingereicht von: 26. November 1997 Konstantinos Bourboulas (Nr. 1158/97) Dimitrios Antoniou (Nr. 1159/97) Engelber van den Burg (Nr. 1160/97) Mario Lipovsek (Nr. 1161/97) K. Klont (Nr. 1162/97) Katharina Scha¤fer (Nr. 1163/97) J. Bringmann (Nr. 1164/97) Tina Greggila¤-Jouini (Nr. 1165/97) Svante Thunberg (Nr. 1166/97) Leo Jans (Nr. 1167/97) Rudolf Karsdorf (Nr. 1168/97) Adolf Stollorz (Nr. 1169/97) Otto Dickgie(cid:223)er (Nr. 1170/97) Manuela Trottmann (Nr. 1171/97) Roswitha Pullmer (Nr. 1172/97) Erna Pullmer (Nr. 1173/97) P. Bieber (UNIAT) (Nr. 1174/97) T. Appelyard (Nr. 1175/97) T. Appelyard (Nr. 1176/97) T. Appelyard (Nr. 1177/97) Jack Healy (Nr. 1178/97) Richard Barber (Nr. 1179/97) Michael Byrne (Nr. 1180/97) Florin Marinescu-Firica (Nr. 1181/97) Norman Berdichevsky (Nr. 1182/97) Irene Neira Dopazo (Nr. 1183/97) George Alan Gibson (Nr. 1184/97) Jim Fitzpatrick (3 weitere Unterschriften) (Nr. 1185/97) Vassiliki Papakyriakou (Nr. 1186/97) Alvaro Ortega Santos (Nr. 1187/97) Ramon Luis Valcarcel Siso· (Comunidad Autonoma de la Region de Murcia) (Nr. 1188/97) Tomas Herna·ndez Velasco (Nr. 1189/97) Alfonso Quintana Bouzas (840 weitere Unterschriften) (Nr. 1190/97) Emilio Beceiro Mosquera (AFDPT › Asociacio·n Ferrolana do deporte para Todos) (Nr. 1191/97) Francisco Javier Echavarren Lezaun (Nr. 1192/97) Laurent D. Faure (Neuromedia International) (5 weitere Unter- schriften) (Nr. 1193/97) Georges Esquerre (MRAP/ARAC Fe·de·ration du Tarn) (21 weitere Unterschriften) (Nr. 1196/97) Mohanaraj Kandasamy (Nr. 1197/97) R. Petri-Guasco (Conseil Supe·rieur des Fran(cid:231)ais de l(cid:146)Etranger) (Nr. 1198/97) Agatha Witteman (Nr. 1199/97) Alain Bournet (Deux Mains Pour Demain) (Nr. 1200/97) Alessandro Roveri (Nr. 1201/97) Marini Pietro (Nr. 1202/97) Giuseppe Vesca (Comitato Promotore per (cid:132)Dire no all(cid:146)Incene- ritore(cid:147)) (4518 weitere Unterschriften) (Nr. 1203/97) Maria Antonietta Bezzi (Nr. 1204/97) Giuseppa Papa (Nr. 1205/97) Elena Crostoni (Nr. 1206/97) Virgilio Bettini (Coordinamento Nazionale delle Administra- zioni Locali dei Comitati Cittadini delle Associazioni Ambien- taliste in Tutela dei Territori Interessati dalla Realizzazione delle Linee Ferroviarie ad Alta Velocita‘ in Italia) (35000 weitere Unterschriften) (Nr. 1207/97) Maria Pia Colmano (Comitato Civico Ecologico Fornese) (Nr. 1208/97) Abel Gardete Caba(cid:231)o (Nr. 1209/97) Al(cid:14)·rio Lu(cid:14)·s Pereira da Silva (Nr. 1210/97) Anne-Marie Bauer (Comite· d(cid:146)Entreprise › Ho(cid:136)pital Saint- Joseph) (9200 weitere Unterschriften) (Nr. 1211/97) Annemarie Zimmerer (Nr. 1212/97) 12. Dezember 1997 Elias Gutie·rrez Ju·arez (Nr. 1213/97) Tony Barrientos (50 weitere Unterschriften) (Nr. 1214/97) Alberto Alfalla Maqueda (Nr. 1215/97) Carlos Sol(cid:14)·s Carini (Nr. 1216/97) Marcelino Valle Ferna·ndez (Nr. 1217/97) Silvestre Iranzo (Asociacio·n de Vecinos de Can Domenech) (2 weitere Unterschriften) (Nr. 1218/97) Felicisimo Garc(cid:14)·a Lo·pez (Nr. 1219/97) Uwe Umbach Schumm (Nr. 1220/97) Yolanda Menor de Gaspar Rodr(cid:14)·guez (Confederacio·n Ecologi- sta Pacifista Andaluza › CEPA) (Nr. 1221/97) Francisca Chopo Comin (Federacio·n Espan(cid:152)ola de Sociedades Protectoras de Animales y Plantas) (Nr. 1222/97) Fernando Lago Lo·pez (Coordinadora Nacional Asociaciones Afectados Sindrome Aceite Toxico) (2 weitere Unterschriften) (Nr. 1223/97) Daniel Zanone (Nr. 1224/97) Robert Marcelin (Nr. 1225/97) Mohamed Mohamed-Abdi (Somali Peace Line) (Nr. 1226/97) Arlette Farina (Nr. 1194/97) Isabelle Molinaro (Nr. 1227/97) C 14/8 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Montag, 15. Dezember 1997 Mavoungou Nombo-Li (Collectif des e·tudiants et stagiaires congolais en Belgique) (39 weitere Unterschriften) (Nr. 1228/ 97) Cugini Paris (Nr. 1229/97) Anastasia Serban (Nr. 1230/97) I. C. Ulagaratnam (Tamilen im Kreis Neuss) (163 weitere Unterschriften) (Nr. 1267/97) Douglas McLaughlin (Nr. 1268/97) Joan Marjorie Martin McKetty (Nr. 1269/97) Malcolm Coxall und Conny Feij (Nr. 1270/97) Sabine Lehr (Terra Vacanzia) (Nr. 1231/97) Pierre Walhain (Mouvement De·mographie › Ecologie) (103 weitere Unterschriften) (Nr. 1232/97) Josephine Mary Turner (Nr. 1271/97) Frank Harvey (Nr. 1272/97) Pricilla Stewart-Smith (Nr. 1273/97) T. Priem (Nr. 1233/97) Alain Rillet (2 weitere Unterschriften) (Nr. 1234/97) Richard Sabban (Association Maccabi-Inter) (Nr. 1235/97) J. P. Verspieren (Vivre dans la presqu(cid:146)(cid:14)(cid:136)le de Saint Tropez) (Nr. 1236/97) Isabella Salerno (Revisioni Consulenze Progettazioni › RCP Srl) (Nr. 1237/97) G. Butolino (Gemeinde Foglizzo) (Nr. 1238/97) Gerardo Corrado (Nr. 1239/97) Luigi Lovato (Gemeinde Bovolone) (Nr. 1240/97) Vincenzo Cerceo (Nr. 1241/97) Paolo Badiale (Nr. 1242/97) Giorgio Gambarotto (Nr. 1243/97) Rosario Musumeci (Nr. 1244/97) Andras Bereny (European Pro Democracy Petition) (200 weitere Unterschriften) (Nr. 1245/97) Helena Mota (Nr. 1246/97) Anto·nio Diogo de Andrade (Nr. 1247/97) Inger Andersson (Nr. 1248/97) Tarja Lehtela¤ (Nr. 1249/97) Axel Jłrgensen (Nr. 1250/97) F. -Harry Lennicke (Nr. 1251/97) Barbara Witt (Nr. 1252/97) Erwin Seel (Nr. 1253/97) Guy Gerome (Nr. 1254/97) Gu¤nther Alois Wagner (Nr. 1255/97) Hannelore Lemanczyk (Nr. 1256/97) Henrique Ko¤hler (Nr. 1257/97) Hans Offenhaus (10 weitere Unterschriften) (Nr. 1258/97) Abdelghani Moussadak (Nr. 1259/97) Ludolf Lange (3 weitere Unterschriften) (Nr. 1260/97) Edeltraud Blanz (Internationale Gesamtschule (cid:132)Initiativgruppe Neshe(cid:147)) (Nr. 1261/97) Loretta Grego-Burkhardt (Anwaltskanzlei Grego-Burkhardt & Coll. ) (Nr. 1262/97) Nesa Premakumaran (Nr. 1263/97) Patrick O(cid:146)Donnell (Nr. 1264/97) J. B. Mortell (Rochestown Action Group) (Nr. 1265/97) Sports Car Centre Ltd. (Nr. 1266/97) 9. Arbeitsplan Nach der Tagesordnung folgt die Festsetzung des Arbeits- plans. Der Pra¤sident weist darauf hin, da(cid:223) der endgu¤ltige Entwurf der Tagesordnung fu¤r die Dezember II-Tagung 1997 (PE 264. 937 PdOJ) verteilt worden ist, zu dem folgende A¤ nderungen vorgeschlagen wurden (Artikel 96 GO): Montag bis Donnerstag Keine A¤ nderungen. Freitag › Frau Redondo Jime·nez beantragt im Einvernehmen mit dem federfu¤hrenden Landwirtschaftsausschu(cid:223), ihren Bericht A4-0370/97 › Nr. 484 nach dem Verfahren ohne Aussprache (Artikel 99 GO) zu behandeln. Es spricht Herr Colino Salamanca, Vorsitzender des Landwirt- schaftsausschusses. Das Parlament erkla¤rt sich mit dem Antrag von Frau Redondo Jime·nez einverstanden. Die Abstimmung findet daher am Dienstag um 12. 00 Uhr statt. › Herr Ford und 28 weitere Mitglieder beantragen die Aufnahme einer Erkla¤rung der Kommission zur Entscheidung der UEFA, den Sieger des englischen Liga-Pokals nicht an den europa¤ischen Pokalwettbewerben teilnehmen zu lassen. (Der Pra¤sident weist darauf hin, da(cid:223) bei Annahme dieses Antrags die Erkla¤rung nur am Schlu(cid:223) der Freitagsitzung angesetzt werden ko¤nne. ) Herr Ford erkla¤rt sich mit diesem Zeitpunkt einverstanden. Das Parlament billigt den Antrag. * * * Der Arbeitsplan ist damit festgelegt. 10. Redezeit Die Redezeit fu¤r die in der Tagesordnung fu¤r die Tagung vom 15. bis 19. Dezember 1997 vorgesehenen Aussprachen wird gema¤(cid:223) Artikel 106 GO aufgeteilt (siehe Dokument (cid:132)Tagesord- nung(cid:147) › PE 264. 937/OJ). 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/9 Montag, 15. Dezember 1997 11. Dringlichkeitsdebatte (vorgeschlagene The- 14. Emission von gasfo¤rmigen Schadstof- men) fen ***III (Aussprache) Der Pra¤sident schla¤gt vor, die folgenden drei Themen auf die Tagesordnung der na¤chsten Debatte u¤ber aktuelle, dringliche und wichtige Fragen zu setzen, die am Donnerstag stattfindet, zu setzen, wobei au(cid:223)erdem eine einstu¤ndige Aussprache u¤ber eine Erkla¤rung der Kommission zu den Ergebnissen der Konferenz von Kyoto vorgesehen ist: › Landminen › Burundi › Menschenrechte. Herr Kenneth D. Collins, Vorsitzender des Umweltausschus- ses, erla¤utert seinen Bericht im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschu(cid:223) u¤ber den vom Vermitt- lungsausschu(cid:223) gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richt- linie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten u¤ber Ma(cid:223)- nahmen zur Beka¤mpfung der Emission von gasfo¤rmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbren- nungsmotoren fu¤r mobile Maschinen und Gera¤te (C4-0627/97 › 95/0209(COD)) (A4-0413/97). 12. Gru¤ nbuch (cid:132)Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft(cid:147) (Aussprache) Herr Andersson erla¤utert seinen Bericht im Namen des Aus- schusses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten u¤ber das Gru¤nbuch der Kommission: (cid:132)Eine neue Arbeitsorganisa- tion im Geiste der Partnerschaft(cid:147) (KOM(97)0128 › C4- 0187/97) (A4-0313/97). Es sprechen die Abgeordneten Hughes, Vorsitzender des Bescha¤ftigungsausschusses, im Namen der PSE-Fraktion, Chanterie im Namen der PPE-Fraktion, Crowley im Namen der UPE-Fraktion, Boogerd-Quaak im Namen der ELDR- Fraktion, Ojala im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Scho¤rling im Namen der V-Fraktion, Sainjon im Namen der ARE- Fraktion, Weiler, Santini und Menrad. VORSITZ: Herr HAARDER Vizepra¤sident Es sprechen die Abgeordneten Dybkj(cid:230)r, Theonas, Blak, Carlsson und Olsson sowie Frau Gradin, Mitglied der Kom- mission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 16 des Protokolls vom 16. Dezember 1997. 13. Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung (Aussprache) Frau Waddington erla¤utert ihren Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r die Rechte der Frau u¤ber die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament zum Thema (cid:132)Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeu- tung(cid:147) (KOM(96)0567 › C4-0638/96) (A4-0372/97) ((cid:132)Hughes(cid:147)-Verfahren: INNA). Es sprechen die Abgeordneten Colombo Svevo, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses fu¤r Grund- freiheiten, Van Lancker im Namen der PSE-Fraktion, Banotti im Namen der PPE-Fraktion, Larive im Namen der ELDR- Fraktion, Eriksson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Van Dijk, Vorsitzende des Ausschusses fu¤r die Rechte der Frau, im Namen der V-Fraktion, Leperre-Verrier im Namen der ARE- Fraktion, Antony, fraktionslos, Karamanou, Thomas Mann, Anttila und Gro¤ner sowie Frau Gradin, Mitglied der Kommis- sion. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. VORSITZ: Herr AVGERINOS Vizepra¤sident Es spricht Frau Gradin, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 7 des Protokolls vom 16. Dezember 1997. 15. Angabe der Preise von Erzeugnissen ***III (Aussprache) Frau Oomen-Ruijten erla¤utert ihren Bericht im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschu(cid:223) u¤ber den vom Vermittlungsausschu(cid:223) gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und den Rates u¤ber den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen (C4-0643/97 › 95/ 0148(COD)) (A4-0414/97). angebotenen Erzeugnisse Es sprechen die Abgeordneten Whitehead im Namen der PSE-Fraktion, Thyssen im Namen der PPE-Fraktion, Hautala im Namen der V-Fraktion, Souchet im Namen der I-EDN- Fraktion und Fitzsimons sowie Frau Gradin, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 8 des Protokolls vom 16. Dezember 1997. 16. Postdienste (Aussprache) Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache u¤ber sechs mu¤ndliche Anfragen der Abgeordneten: › Ferber im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission zur Weiterentwicklung der Postdienste in der EU (B4- 0911/97) › Wijsenbeek im Namen der ELDR-Fraktion an die Kom- mission zu den Endvergu¤tungen im Postdienst (B4-0914/ 97) › Schmidbauer und Simpson im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission zur Weiterentwicklung der Postdienste (B4-1004/97) Abstimmung: Teil I Punkt 17 des Protokolls vom 16. Dezember 1997. › Donnay im Namen der UPE-Fraktion an die Kommission zu den Postdiensten (B4-1005/97) C 14/10 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Montag, 15. Dezember 1997 › Scarbonchi im Namen der ARE-Fraktion an die Kommis- sion zu den Postdiensten und Endkosten (B4-1007/97) › Moreau im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kom- mission zur Zukunft der Postdienste in der EU (B4- 1008/97). Herr Ferber erla¤utert die mu¤ndliche Anfrage B4-0911/97. Herr Simpson erla¤utert die mu¤ndliche Anfrage B4-1004/97. Frau Schaffner erla¤utert in Vertretung des Verfassers die mu¤ndliche Anfrage B4-1005/97. Herr Scarbonchi erla¤utert die mu¤ndliche Anfrage B4-1007/97. Frau Moreau erla¤utert die mu¤ndliche Anfrage B4-1008/97. Es sprechen die Abgeordneten Tappin im Namen der PSE- Fraktion und Giansily im Namen der UPE-Fraktion sowie Herr Bangemann, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 9 des Protokolls vom 16. Dezember 1997. 18. Tagesordnung der na¤chsten Sitzung Der Pra¤sident weist darauf hin, da(cid:223) die Tagesordnung fu¤r die Sitzung am folgenden Tag wie folgt festgelegt wurde: 9. 00 bis 13. 00 Uhr, 15. 00 bis 19. 00 Uhr und 21. 00 bis 24. 00 Uhr Herr Bangemann, Mitglied der Kommission, beantwortet die Anfragen. 9. 00 bis 9. 15 Uhr: Es sprechen die Abgeordneten Schmidbauer im Namen der PSE-Fraktion, Stenmarck im Namen der PPE-Fraktion, Wolf im Namen der V-Fraktion, Van Dam im Namen der I- EDN-Fraktion und Moreau sowie Herr Bangemann. Der Pra¤sident teilt mit, da(cid:223) er gema¤(cid:223) Artikel 40,5 GO drei Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge von folgenden Abgeordneten erhalten hat: › Simpson und Schmidbauer im Namen der PSE-Fraktion, Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Wijsenbeek im Namen der ELDR-Fraktion und Van Dijk im Namen der V-Fraktion zu den Endvergu¤tungen (B4-1033/97) › Donnay, Kaklamanis und Danesin im Namen der UPE- Fraktion zu den Endvergu¤tungen im Postdienst (B4- 1034/97) › Scarbonchi und Dary im Namen der ARE-Fraktion zu den Postdiensten und den Endvergu¤tungen (B4-1035/97). Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 14 des Protokolls vom 17. Dezember 1997. 17. Koordinierung der Auftragsvergabe ***III (Aussprache) Herr Langen erla¤utert seinen Bericht im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschu(cid:223) u¤ber den vom Ver- mittlungsausschu(cid:223) gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunika- tionssektor (C4-0619/97 › 95/0080(COD)) (A4-0398/97). › Dringlichkeitsdebatte (eingereichte Entschlie(cid:223)ungsantra¤- ge) 9. 15 bis 12. 00 Uhr, 15. 00 bis 17. 30 Uhr und 21. 00 bis 24. 00 Uhr: › gemeinsame Aussprache u¤ber zwei Berichte Tillich/Tom- linson und Giansily u¤ber den Haushaltsentwurf fu¤r 1998 › mu¤ndliche Anfragen zu den Fortschritten im Bereich Justiz und Inneres › gemeinsame Aussprache u¤ber zwei Berichte Quisthoudt- Rowohl u¤ber das fu¤nfte Rahmenprogramm FTE ***I/* › Bericht Scapagnini u¤ber die Energiepolitik › Bericht Sindal u¤ber Beihilfen fu¤r den Schiffbau * › Bericht Billingham u¤ber Leistungen der Daseinsvorsorge › Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Softwedel-Scha¤fer u¤ber Euro-Mu¤nzen **II 12. 00 Uhr: › Abstimmungsstunde › Dringlichkeitsdebatte (Themenliste) 17. 30 Uhr bis 19. 00 Uhr: › Fragestunde (Kommission) 21. 00 Uhr: › Erkla¤rung der Kommission zu mo¤glicherweise gesund- heitsscha¤dlichen Rindfleischerzeugnissen (mit anschlie- (cid:223)ender Aussprache) (Die Sitzung wird um 20. 15 Uhr geschlossen. ) Julian PRIESTLEY Generalsekreta¤r Nicole FONTAINE Vizepra¤sidentin 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 14/11 Montag, 15. Dezember 1997 ANWESENHEITSLISTE Sitzung vom 15. Dezember 1997 Unterzeichnet haben: d(cid:146)Aboville, Adam, Aelvoet, Ahern, Ahlqvist, Ainardi, Aldo, Amadeo, Anastassopoulos, Andersson, Andre·-Le·onard, Andrews, Antony, Anttila, Aparicio Sa·nchez, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Augias, Avgerinos, Azzolini, Baldarelli, Baldi, Balfe, Banotti, Bardong, Baro·n Crespo, Barthet-Mayer, Barton, Bennasar Tous, Berend, Bere‘s, Bernard-Reymond, Bertens, Berthu, Billingham, van Bladel, Blak, Bloch von Blottnitz, Blokland, Blot, Bo¤ge, Bo¤sch, Bonde, Bontempi, Boogerd-Quaak, Botz, Bourlanges, Bowe, de Bre·mond d(cid:146)Ars, Breyer, Brinkhorst, Brok, Buffetaut, Burenstam Linder, Cabezo·n Alonso, Caccavale, Camiso·n Asensio, Campos, Carlotti, Carlsson, Carnero Gonza·lez, Carniti, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Casini Carlo, Cassidy, Castagne‘de, Castellina, Castricum, Caudron, Cederschio¤ld, Chanterie, Chesa, Chichester, Christodoulou, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Gerard, Collins Kenneth D. , Colombo Svevo, Colom i Naval, Corbett, Cornelissen, Correia, Cot, Cottigny, Cox, Crawley, Crowley, Cunha, Cunningham, Cushnahan, van Dam, Dankert, Dary, David, De Coene, De Esteban Martin, De Giovanni, Dell(cid:146)Alba, De Melo, Deprez, Desama, de Vries, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, van Dijk, Dillen, Dimitrakopoulos, Donnay, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dupuis, Dury, Dybkj(cid:230)r, Elchlepp, Elles, Elliott, Eriksson, Escudero, Estevan Bolea, Ettl, Evans, Ewing, Fabra Valle·s, Fabre-Aubrespy, Falconer, Farassino, Fassa, Ferber, Fe·ret, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Fitzsimons, Florenz, Fontaine, Ford, Four(cid:231)ans, Funk, Gahrton, Galeote Quecedo, Gallagher, Garc(cid:14)·a Arias, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garosci, Garot, Garriga Polledo, Gaso‘liba i Bo¤hm, de Gaulle, Gebhardt, Ghilardotti, Giansily, Gillis, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Goerens, Go¤rlach, Gomolka, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Graziani, Gro¤ner, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Haarder, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Ha¤nsch, Hager, Hallam, Hardstaff, Harrison, Hatzidakis, Haug, Hautala, Hawlicek, Heinisch, Hendrick, Herman, Hernandez Mollar, Herzog, Hoff, Holm, Hoppenstedt, Hory, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hyland, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Imbeni, Iversen, Izquierdo Rojo, Janssen van Raay, Jensen Kirsten M. , Jensen Lis, Jo¤ns, Jove· Peres, Kaklamanis, Karamanou, Karoutchi, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kerr, Killilea, Kindermann, Kinnock, Kjer Hansen, Kla(cid:223), Kofoed, Kokkola, Konrad, Kreissl-Do¤rfler, Kristoffersen, Kuckelkorn, Kuhne, Laignel, Lalumie‘re, Lambraki, Lambrias, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, Larive, de Lassus Saint Genie‘s, Lehne, Lenz, Leperre-Verrier, Lienemann, Lindeperg, Lindholm, Linkohr, Lo¤o¤w, Lukas, Lulling, Macartney, McCarthy, McCartin, McGowan, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maij-Weggen, Malangre·, Malerba, Manisco, Mann Erika, Mann Thomas, Manzella, Marinho, Marinucci, Martens, Martin David W. , Martin Philippe-Armand, Mather, Mayer, Medina Ortega, Megahy, Me·ndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menrad, Mezzaroma, Miller, Miranda de Lage, Mohamed Ali, Mombaur, Monfils, Moorhouse, Moreau, Moretti, Morgan, Morris, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Mu¤ller, Mulder, Murphy, Muscardini, Mutin, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Needle, Newens, Newman, Nicholson, Nordmann, Ojala, Olsson, Oomen-Ruijten, Otila, Paasilinna, Paasio, Pack, Papakyriazis, Papayannakis, Parodi, Pasty, Peijs, Pe·rez Royo, Perry, Peter, Pettinari, Piecyk, Piha, Pimenta, Pinel, Pirker, des Places, Plooij-van Gorsel, Plumb, Podesta‘, Poettering, Poggiolini, Poisson, Pome·s Ruiz, Pompidou, Posselt, Pronk, Provan, Puerta, Querbes, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Rapkay, Raschhofer, Rauti, Read, Reding, Redondo Jime·nez, Rehder, Ribeiro, Riis-Jłrgensen, Rinsche, Ripa di Meana, Rosado Fernandes, Roth, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Ryyna¤nen, Sainjon, Sakellariou, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Samland, Sandb(cid:230)k, Santini, Sarlis, Scarbonchi, Schaffner, Schiedermeier, Schierhuber, Schlechter, Schleicher, Schmid, Schmidbauer, Schnellhardt, Scho¤rling, Schro¤der, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seal, Secchi, Seppa¤nen, Sichrovsky, Simpson, Sindal, Siso· Cruellas, Sjo¤stedt, Skinner, Smith, Soltwedel-Scha¤fer, Sonneveld, Souchet, Spaak, Spencer, Spiers, Stenmarck, Stevens, Stockmann, Striby, Sturdy, Svensson, Tajani, Tamino, Tappin, Tatarella, Taubira-Delannon, Telka¤mper, Terro·n i Cus(cid:14)·, Teverson, Theato, Theonas, Theorin, Thomas, Thyssen, Tillich, Tindemans, Titley, Tomlinson, Torres Couto, Trakatellis, Trizza, Truscott, Ullmann, Va¤yrynen, Valdivielso de Cue·, Vandemeulebroucke, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, Vecchi, van Velzen W. G. , Verde i Aldea, Verwaerde, Viceconte, Vinci, Virgin, Virrankoski, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weber, Weiler, Wemheuer, West, White, Whitehead, Wibe, Wiebenga, Wieland, Willockx, Wilson, von Wogau, Wolf, Wurtz, Wynn, Zimmermann C 14/12 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Montag, 15. Dezember 1997 ANLAGE Sehr geehrter Herr Pra¤sident, der Ausschu(cid:223) fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten des Europa¤ischen Parlaments hat den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Entschlie(cid:223)ung zu den bescha¤ftigungspolitischen Leitlinien fu¤r 1998, der mit den entsprechenden Schlu(cid:223)folgerungen des au(cid:223)erordentlichen Europa¤ischen Rats in Luxemburg (20. /21. 11. 1997) u¤bereinstimmt, zur Kenntnis genommen. Das Europa¤ische Parlament hatte am 21. Oktober 1997 seinen Beitrag zum Sondergipfel des Europa¤ischen Rats angenommen (1) und dabei der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie seine Unterstu¤tzung ausgesprochen. Daru¤ber hinaus hatte es am 19. November 1997 seine Entschlie(cid:223)ung zu dem Bericht der Kommission (cid:132)Bescha¤ftigung in Europa › 1997(cid:147) angenommen (2), und darin betont, da(cid:223) eine enge Abstimmung der wirtschafts- und bescha¤ftigungspolitischen Leitlinien und die Ausrichtung der Strukturpolitischen und Gemeinschaftsinstrumente auf die Schaffung von Arbeitspla¤tzen politisch priorita¤r sind. Die Beurteilung der Ergebnisse des au(cid:223)erordentlichen Europa¤ischen Rats von Luxemburg und der endgu¤ltigen Fassung der bescha¤ftigungspolitischen Leitlinien der Kommission fu¤r 1998 durch das Parlament ist vor dem Hintergrund dieser Entschlie(cid:223)ungen zu sehen. In U¤ bereinstimmung mit den vom Europa¤ischen Rat aufgestellten Zeitplan sowie angesichts der besonderen Umsta¤nde der vorgezogenen Anwendung der neuen Bestimmungen von Titel VIII u¤ber Bescha¤ftigung des Vertrags von Amsterdam bekra¤ftigt das Europa¤ische Parlament unbeschadet seines Rechts, gema¤(cid:223) Artikel 128 Absatz 2 der konsolidierten Fassung der Vertra¤ge konsultiert zu werden, seine in den oben genannten Entschlie(cid:223)ungen zum Ausdruck gemachte Haltung. Das Europa¤ische Parlament dankt ihnen dafu¤r, da(cid:223) sie es in die Vorbereitung des Sondergipfels von Luxemburg voll einbezogen haben, und hofft auf eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit in diesem Bereich. In diesem Sinne erwartet das Europa¤ische Parlament vom Pra¤sidenten des Rats, da(cid:223) er es gema¤(cid:223) Artikel 128 Absatz 4 der konsolidierten Fassung der Vertra¤ge vollsta¤ndig u¤ber die Umsetzung der Leitlinien durch die Mitgliedstaaten unterrichtet. Das Europa¤ische Parlament legt gro(cid:223)en Wert darauf, bei der Ausarbeitung der bescha¤ftigungspolitischen Leitlinien fu¤r 1998 durch die Kommission angemessen beteiligt zu werden. Es ersucht daher die Kommission, diese spa¤testens zum 1. Oktober 1998 vorzulegen, damit es die bescha¤ftigungspolitischen Leitlinien fu¤r 1998 rechtzeitig pru¤fen kann. Mit freundlichen Gru¤(cid:223)en Jose· Mar(cid:14)·a GIL-ROBLES GIL-DELGADO (1) Bericht Wim Van Velzen (A4-0307/97). (2) Bericht Herna·ndez Mollar (A4-0353/97)


title: Nařízení Komise (ES) č. 2510/97 ze dne 15. prosince 1997 o zařazení určitého zboží do kombinované nomenklatury

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
animal nutrition
common customs tariff
fats
tariff nomenclature
wheat

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text: 02/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 401 31997R2510 L 345/45 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 16. 12. 1997 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 2510/97 ze dne 15. prosince 1997 o zařazení určitého zboží do kombinované nomenklatury KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Rady (EHS) č. 2658/87 o celní a statistické nomenklatuře a o společném celním sazebníku (1), naposledy pozměněné nařízením (ES) č. 2308/97 (2), a zejména na článek 9 uvedeného nařízení, vzhledem k tomu, že k zajištění jednotného uplatňování kombi- je nované nomenklatury tvořící přílohu uvedeného nařízení nezbytné přijmout opatření k zařazení zboží uvedeného v příloze tohoto nařízení; vzhledem k tomu, že nařízení (EHS) č. 2658/87 stanovilo vše- obecná pravidla pro výklad kombinované nomenklatury a že se tato pravidla rovněž vztahují i na každou jinou nomenklaturu, která je na ní plně nebo částečně založena nebo ji rozšiřuje o další třídění a která je zřízena zvláštními předpisy Společenství za úče- týkajících se lem uplatňování celních a ostatních opatření obchodu se zbožím; vzhledem k tomu, že podle uvedených všeobecných pravidel musí být zboží popsané ve sloupci 1 tabulky v příloze tohoto nařízení zařazeno na základě odůvodnění ve sloupci 3 do odpovídajících kódů KN uvedených ve sloupci 2; vzhledem k tomu, že je účelné, aby závazné informace o sazeb- ním zařazení zboží do kombinované nomenklatury, které vydaly celní orgány členských států a které nejsou v souladu s tímto nařízením, mohla osoba, které byly tyto informace vydány, na- dále používat po dobu tří měsíců v souladu s čl. 12 odst. 6 nařízení Rady (EHS) č. 2913/92, kterým se vydává celní kodex Společenství (3); vzhledem k tomu, že opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Výboru pro celní kodex – odboru pro celní a statis- tickou nomenklaturu, PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 Zboží popsané ve sloupci 1 tabulky v příloze se v kombinované nomenklatuře zařazuje do odpovídajících kódů KN uvedených ve sloupci 2 této tabulky. Článek 2 Závazné informace o sazebním zařazení zboží vydané celními orgány členských států, které nejsou v souladu s tímto nařízením, (EHS) mohou být podle ustanovení čl. 12 odst. 6 nařízení č. 2913/92 nadále používány po dobu tří měsíců. Článek 3 Toto nařízení vstupuje v platnost dvacátým prvním dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 15. prosince 1997. Za Komisi MARIO MONTI člen Komise (1) Úř. věst. L 256, 7. 9. 1987, s. 1. (2) Úř. věst. L 321, 22. 11. 1997, s. 1. (3) Úř. věst. L 302, 19. 10. 1992, s. 1. 402 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 8 PŘÍLOHA Kód KN (2) 0405 20 30 Odůvodnění (3) Zařazení se zakládá na všeobecných pravidlech 1 a 6 pro výklad kombinované nomenklatury, na poznámce 2 písm. b) ke kapitole 4 a na znění kódů 0405, 0405 20 a 0405 20 30. Popis zboží (1) 1. Nažloutlá pomazánka obsahující: (% hmotnostních) máslo…………………………………………………… 77,5 sůl……………………………………………………… 7,7 cukr……………………………………………………… 3,1 bramborový škrob……………………………………… 4,65 petržel…………………………………………………… 6,2 ostatní koření…………………………………………… 0,85 Průměrný obsah mléčného tuku činí 60 až 62 % hmotnost- ních. 2. Pšenice špalda (Triticum spelta L. ), která byla zbavena plev (ale 1104 29 19 nikoliv perikarpu). 3. Droždí (Saccharomyces cerevisiae), sušením dezaktivované na 2102 29 19 95 %. Tento výrobek je obvykle používán ke krmení. Zařazení se zakládá na všeobecných pravidlech 1 a 6 pro výklad kombinované nomenklatury, na poznámce 1 písm. b) ke kapitole 10 a na znění kódů KN 1104, 1104 29 a 1104 29 19. Odstranění plev i bez poškození perikarpu vylučuje výrobek z kapitoly 10. Zařazení se zakládá na všeobecných pravidlech 1 a 6 pro výklad kombinované nomenklatury a na znění kódů KN 2102, 2102 20 a 2102 20 19. Viz též vysvětlivky k harmonizovanému systému v položce 21. 02 odst. 4


title: 1997 m. gruodžio 15 d. Tarybos direktyva 97/81/EB dėl Bendrojo susitarimo dėl darbo ne visą darbo dieną, kurį sudarė Europos pramonės ir darbdavių konfederacijų sąjunga (UNICE), Europos įmonių, kuriose dalyvauja valstybė, centras (CEEP) ir Europos profesinių sąjungų konfederacija (ETUC)

eurovoc_concepts:
European social policy
anti-discriminatory measure
equal treatment
framework agreement
part-time employment
professional association

text: 05/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 267 31997L0081 L 14/9 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 1 20 TARYBOS DIREKTYVA 97/81/EB 1997 m. gruodžio 15 d. dėl Bendrojo susitarimo dėl darbo ne visą darbo dieną, kurį sudarė Europos pramonės ir darbdavių konfederacijų sąjunga (UNICE), Europos įmonių, kuriose dalyvauja valstybė, centras (CEEP) ir Europos profesinių sąjungų konfederacija (ETUC) EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdama į Susitarimą dėl socialinės politikos, pridėtą prie Europos bendrijos steigimo sutarties socialinės politikos proto- kolo Nr. 14, ypač į jo 4 straipsnio 2 dalį, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą, (1) (2) (3) (4) (5) kadangi, siekdamos ir toliau laikytis 1989 m. Socialinės chartijos nustatytų gairių, valstybės narės, išskyrus Jungtinę Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystę (toliau – valstybės narės), sudarė Susitarimą dėl socialinės politikos pagal Europos bendrijos steigimo sutarties socialinės poli- tikos protokolą; kadangi pagal Susitarimo dėl socialinės politikos 4 straips- nio 2 dalį administracija ir darbuotojai (socialiniai partne- riai) gali bendrai prašyti, kad Bendrijos lygio susitarimai būtų įgyvendinami Tarybos sprendimu, priimtu Komisijai pateikus pasiūlymą; kadangi Bendrijos darbuotojų pagrindinių socialinių teisių chartijos 7 punktas, inter alia, nustato, kad „vidaus rinkos sukūrimas turi pagerinti Europos bendrijos darbuotojų gyvenimo ir darbo sąlygas. Šis procesas turi būti susijęs su nurodytų sąlygų derinimu, kartu tobulinant (…) darbo for- mas, išskyrus neterminuotas sutartis, o būtent terminuotas sutartis, darbą ne visą darbo dieną, laikiną ir sezoninį dar- bą“; kadangi Taryba nepriėmė sprendimo dėl pasiūlytos direk- tyvos dėl tam tikrų darbo santykių, susijusių su konkuren- cijos iškraipymais (1), su paskutiniais pakeitimais (2), taip pat dėl pasiūlytos direktyvos dėl tam tikrų darbo santykių, susijusių su darbo sąlygomis (3); kadangi Eseno Europos Vadovų Tarybos išvadose pabrėžiama, kad būtina imtis priemonių, kurios skatintų užimtumą ir moterų bei vyrų lygias galimybes, ir kviečiama imtis priemonių, siekiant didesnio užimtumo, ypač naudo- jant lankstesnį darbo organizavimą, kuris kartu patenkintų darbuotojų pageidavimus bei konkurencijos reikalavimus; (1) OL C 224, 1990 9 8, p. 6. (2) OL C 305, 1990 12 5, p. 8. (3) OL C 224, 1990 9 8, p. 4. (6) (7) (8) (9) kadangi pagal Susitarimo dėl socialinės politikos 3 straips- nio 2 dalį Komisija tarėsi su administracija ir darbuotojais dėl galimos Bendrijos veiksmų krypties lankstaus darbo laiko grafiko ir darbo saugos atžvilgiu; kadangi po šių konsultacijų Komisija nusprendė, kad Bend- rijos veiksmai pageidautini, ir dar kartą Bendrijos lygiu pasitarė su administracija ir darbuotojais dėl numatomo pasiūlymo esmės pagal minėto susitarimo 3 straipsnio 3 dalį; kadangi pagrindinės skirtingų pramonės šakų organizaci- jos, t. y. Europos pramonės ir darbdavių konfederacijos sąjunga (UNICE), Europos įmonių, kuriose dalyvauja vals- tybė, centras (CEEP) ir Europos profesinių sąjungų konfe- deracija (ETUC), 1996 m. birželio 19 d. bendrame laiške Komisijai pranešė apie savo pageidavimą inicijuoti sutar- ties dėl socialinės politikos 4 straipsnio nustatytą proce- dūrą; kadangi 1997 m. kovo 12 d. bendrame laiške jos paprašė Komisijos papildomų trijų mėnesių; kadangi Komisija patenkino šį prašymą; kadangi 1997 m. birželio 6 d. minėtos skirtingų pramonės šakų organizacijos sudarė Bendrąjį susitarimą dėl darbo ne visą darbo dieną; kadangi jos perdavė Komisijai bendrą prašymą įgyvendinti šį Bendrąjį susitarimą Tarybos spren- jos dimu, priimtu Komisijai pateikus pasiūlymą, pagal 4 straipsnio 2 dalį; (10) kadangi Taryba 1994 m. gruodžio 6 d. rezoliucijoje dėl Europos Sąjungos socialinės politikos perspektyvų: indėlis į ekonominę ir socialinę konvergenciją (4), paprašė admi- nistracijos ir darbuotojų pasinaudoti savo galimybėmis sudaryti sutartis, kadangi jie paprastai geriau žino sociali- nes realijas ir problemas; (11) kadangi šalys signatarės norėjo sudaryti Bendrąjį susitarimą dėl darbo ne visą darbo dieną, kuris nustatytų šio darbo bendruosius principus ir minimalius reikalavimus; kadangi jos pareiškė norą sukurti bendrus pagrindus, kurie panai- kintų darbuotojų, dirbančių ne visą darbo dieną, (4) OL C 368, 1994 12 23, p. 6. 268 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 05/3 t. diskriminaciją ir skatintų sukurti galimybes dirbti ne visą darbo dieną tiek darbuotojams, tiek darbdaviams priimtinu pagrindu; direktyvos, į kurią įtrauktas Bendrasis susitarimas, pateik- dama šio pasiūlymo tekstą; (12) kadangi socialiniai partneriai norėjo atkreipti ypatingą dėmesį į darbą ne visą darbo dieną, kartu nurodydami, kad jie ketina svarstyti panašių susitarimų dėl kitų lanksčių darbo formų reikalingumą; (13) kadangi Amsterdamo Europos Vadovų Tarybos išvadose Europos Sąjungos valstybių ir vyriausybių vadovai labai pritarė socialinių partnerių sudarytam susitarimui dėl darbo ne visą darbo dieną; kadangi Sutarties 189 straipsnis apibrėžia direktyvą kaip tinkamiausią priemonę įgyvendinti Bendrąjį susitarimą; kadangi tai įpareigoja valstybes nares dėl galutinio rezulta- to, tačiau leidžia nacionalinėms valdžios institucijoms rink- tis formas ir metodus; kadangi pagal Sutarties 3 straipsnio b punkte nurodytus subsidiarumo ir proporcingumo principus valstybės narės negali iki galo pasiekti šios direktyvos tikslų ir todėl kad Bendrija gali juos geriau pasiekti; kadangi ši direktyva neapima didesnės nei būtina srities, kad būtų galima pasiekti minėtus tikslus; kadangi, atsižvelgiant į Bendrajame susitarime naudojamas sąvokas, kurios nėra konkrečiai apibrėžtos, ši direktyva lei- džia valstybėms narėms pačioms apibrėžti minėtas sąvo- kas pagal jų nacionalinę teisę ir praktiką, taip kaip kitų socialinės politikos direktyvų, kuriose vartojamos panašios sąvokos atveju, jeigu šios sąvokos atitinka Bendrojo susi- tarimo turinį; kadangi Komisija parengė pasiūlymą dėl direktyvos pagal jos 1993 m. gruodžio 14 d. pranešimą dėl Socialinės poli- tikos protokolo (Nr. 14) taikymo ir 1996 m. rugsėjo 18 d. pranešimą dėl socialinio dialogo plėtros Bendrijos lygiu, atsižvelgdama į šalių signatarių atstovaujamąjį statusą bei Bendrojo susitarimo visų straipsnių teisėtumą; (14) (15) (16) (17) (18) (20) kadangi Komisija taip pat apie tai pranešė Ekonomikos ir socialinių reikalų komitetui; (21) kadangi Bendrojo susitarimo 6 straipsnio 1 dalyje nuro- doma, kad valstybės narės ir (arba) socialiniai partneriai gali laikytis arba nustatyti palankesnes nuostatas; (22) kadangi Bendrojo susitarimo 6 straipsnio 2 dalyje nuro- doma, kad šios direktyvos įgyvendinimu jokiu būdu neturi būti pateisinamas bet koks esamos padėties valstybėse narėse pabloginimas; (23) kadangi Bendrijos darbuotojų pagrindinių socialinių teisių chartija pripažįsta kovos su visomis diskriminavimo for- momis, ypač diskriminacijos dėl lyties, rasės, odos spalvos, įsitikinimų ar tikėjimo, svarbą; (24) kadangi Europos Sąjungos sutarties F straipsnio 2 dalyje nurodoma, kad Sąjunga gerbia pagrindines teises, kurias garantuoja Europos žmogaus teisių ir pagrindinių laisvių apsaugos konvencija ir kurios grindžiamos bendromis valstybių narių konstitucinėmis tradicijomis, kaip Bendri- jos teisės bendruosius principus; (25) kadangi valstybės narės gali patikėti socialiniams partne- riams, jiems bendrai paprašius, įgyvendinti šią direktyvą, su sąlyga, kad valstybės narės imsis visų būtinų priemonių, užtikrinančių, kad jos galėtų visuomet garantuoti šios direktyvos nustatytus rezultatus; (26) kadangi Bendrojo susitarimo įgyvendinimas padės pasiekti Susitarimo dėl socialinės politikos 1 straipsnyje nurodytus tikslus, kadangi Komisija parengė pasiūlymą dėl direktyvos pagal Susitarimo dėl socialinės politikos 2 straipsnio 2 dalį, kurioje nurodoma, kad socialinės politikos srities direkty- vos „turi vengti taikyti administracinius, finansinius ir tei- sinius apribojimus, kurie stabdytų mažųjų ir vidutinių įmo- nių steigimą bei plėtrą“; PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: 1 straipsnis (19) kadangi pagal 1993 m. gruodžio 14 d. pranešimą dėl socialinės politikos protokolo (Nr. 14) taikymo Komisija pranešė Europos Parlamentui apie savo pasiūlymą dėl Šios direktyvos tikslas yra įgyvendinti Bendrąjį susitarimą dėl darbo ne visą darbo dieną, sudarytą 1997 m. birželio 6 d. tarp pagrindinių skirtingų pramonės šakų organizacijų (UNICE, CEEP ir ETUC) ir pridėtą prie šios direktyvos. 05/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 269 2 straipsnis 1. Valstybės narės įstatymais ir kitais teisės aktais įtvirtina nuo- statas, būtinas, kad šios direktyvos būtų pradėta laikytis ne vėliau kaip nuo 2000 m. sausio 20 d. , arba ne vėliau kaip iki šios datos užtikrina, kad socialiniai partneriai bendru susitarimu priimtų rei- kiamas priemones, o valstybės narės privalo imtis visų būtinų priemonių, leidžiančių joms visuomet garantuoti, kad bus pasiekti šioje direktyvoje nustatyti rezultatai. Apie tai jos nedelsdamos pra- neša Komisijai. 2. Valstybės narės pateikia Komisijai šios direktyvos taikymo sri- tyje priimtų arba numatomų priimti pagrindinių nacionalinės teisės aktų nuostatų tekstus. 3 straipsnis Ši direktyva įsigalioja jos paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje dieną. Jeigu būtina, valstybėms narėms gali būti suteiktas ne ilgesnis kaip vienerių metų papildomas laikotarpis, kad jos galėtų atsižvelgti į tam tikrus iškilusius sunkumus arba įgyvendinti šią direktyvą, tai- kydamos kolektyvinę sutartį. 4 straipsnis Ši direktyva skirta valstybėms narėms. Apie šias aplinkybes jos nedelsdamos praneša Komisijai. Priimta Briuselyje, 1997 m. gruodžio 15 d. Valstybės narės, priimdamos pirmoje pastraipoje nurodytas prie- mones, daro jose nuorodą į šią direktyvą arba tokia nuoroda daroma jas oficialiai skelbiant. Nuorodos darymo tvarką nustato valstybės narės. Tarybos vardu Pirmininkas J. -C. JUNCKER 270 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 05/3 t. PRIEDAS EUROPOS PRAMONĖS IR DARBDAVIŲ KONFEDERACIJŲ SĄJUNGA EUROPOS PROFESINIŲ SĄJUNGŲ KONFEDERACIJA EUROPOS ĮMONIŲ, KURIOSE DALYVAUJA VALSTYBĖ, CENTRAS (CEEP) BENDRASIS SUSITARIMAS DĖL DARBO NE VISĄ DARBO DIENĄ Preambulė Šis Bendrasis susitarimas yra indėlis į bendrą Europos užimtumo strategiją. Darbas ne visą darbo dieną pastaraisiais metais turėjo didelę įtaką užimtumui. Todėl šio susitarimo šalys šiai darbo formai skyrė labai daug dėmesio. Šalys ketina apsvarstyti panašių susitarimų, susijusių su kitomis lankstaus darbo formomis, reikalingumą. Pripažįstant aplinkybių įvairovę valstybėse narėse ir patvirtinant, kad darbas ne visą darbo dieną yra būdingas tam tikriems sektoriams ir profesinės veiklos sritims, šis susitarimas nustato bendruosius principus ir minimalius reika- lavimus, susijusius su darbu ne visą darbo dieną. Jis rodo socialinių partnerių siekį sukurti bendrus pagrindus, paša- linant darbuotojų, dirbančių ne visą darbo dieną, diskriminavimą ir padedant plėtoti galimybes dirbti ne visą darbo dieną tiek darbdaviams, tiek darbuotojams priimtinu pagrindu. Šis susitarimas reglamentuoja darbuotojų, dirbančių ne visą darbo dieną, darbo sąlygas ir patvirtina, kad klausimus, susijusius su įstatymų nustatyta socialine apsauga, sprendžia valstybės narės. Atsižvelgdamos į nediskriminavimo principą, šio susitarimo šalys nurodo 1996 m. gruodžio mėn. Dublino Europos Vadovų Tarybos deklaraciją dėl užim- tumo, kurioje, inter alia, Taryba pažymėjo, kad socialinio aprūpinimo sistema turėtų būti palankesnė užimtumui, „plėtojant socialinės apsaugos sistemas, galinčias prisitaikyti prie naujų darbo modelių ir suteikti atitinkamą apsaugą žmonėms, dirbantiems pagal šiuos modelius“. Susitarimo šalys mano, kad reikėtų šią deklaraciją įteisinti. ETUC, UNICE ir CEEP prašo Komisijos pateikti šį Bendrąjį susitarimą Tarybai, kad ji priimtų sprendimą, įpareigojantį valstybes nares, kurios yra Susitarimo dėl socialinės politikos, pridėto prie Europos bendrijos steigimo sutarties socialinės politikos protokolo (Nr. 14), šalys, laikytis šių reikalavimų. Susitarimo šalys pageidauja, kad Komisija savo pasiūlyme dėl šio susitarimo įgyvendinimo prašytų valstybių narių per dvejus metus nuo Tarybos sprendimo priimti įstatymus ir kitus teisės aktus, būtinus, kad būtų laikomasi šio Tary- bos sprendimo, arba užtikrinti (1), kad ne vėliau kaip iki šio laikotarpio pabaigos socialiniai partneriai sutarimu nus- tatytų reikiamas priemones. Jeigu būtina atsižvelgti į tam tikrus sunkumus arba įgyvendinimą kolektyvine sutartimi, valstybėms narėms gali būti suteiktas ne ilgesnis kaip vienerių metų papildomas laikotarpis, kad jos galėtų įvykdyti šią nuostatą. Nepažeisdamos nacionalinių teismų ir Teisingumo Teismo vaidmens, susitarimo šalys prašo, kad visus klausimus, susijusius su šio susitarimo aiškinimu Europos lygiu, Komisija visų pirma perduotų susitarimo šalims, kurios pateiks savo nuomonę. Konstatuojamoji dalis 1. 2. 3. Atsižvelgdama į Susitarimą dėl socialinės politikos, pridėtą prie Europos bendrijos steigimo sutar- ties socialinės politikos protokolo Nr. 14, ir ypač į jo 3 straipsnio 4 dalį ir 4 straipsnio 2 dalį; Kadangi Susitarimo dėl socialinės politikos 4 straipsnio 2 dalyje nurodoma, kad Bendrijos lygiu sudaryti susitarimai šalių signatarių bendru prašymu gali būti įgyvendinami Tarybos sprendimu, priimtu Komisijai pateikus pasiūlymą; Kadangi antrajame konsultaciniame dokumente dėl darbo laiko lankstumo ir darbuotojų saugos Komisija pareiškė, kad ji ketina siūlyti teisiškai įpareigojančias Bendrijos priemones; (1) Pagal Europos bendrijos steigimo sutarties Susitarimo dėl socialinės politikos 2 straipsnio 4 dalį. 05/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 271 4. 5. 6. 7. 8. Kadangi Europos Vadovų Tarybos posėdžio, įvykusio Esene, išvadose pabrėžiama, kad būtina įgy- vendinti priemones, kurios skatintų užimtumą ir vyrų bei moterų lygias galimybes, ir reikalau- jama imtis priemonių, kurių tikslas „didinti užimtumo lygį, ypač naudojant lankstesnį darbo orga- nizavimą, kuris patenkintų darbuotojų pageidavimus bei konkurencijos reikalavimus“; Kadangi su šiuo susitarimu šalys signatarės sieja didelę reikšmę turinčias priemones, suteikiančias vyrams ir moterims daugiau galimybių dirbti ne visą darbo dieną ruošiantis pensijai, derinant pro- fesinį ir šeimos gyvenimą ir naudojantis mokymo bei profesinio rengimo galimybėmis, kurios leistų tobulinti jų profesinius įgūdžius bei kilti tarnyboje, siekiant abipusės darbdavių ir darbuo- tojų naudos ir įmonių plėtros; Kadangi šis susitarimas nurodo, kad valstybės narės ir socialiniai partneriai turi nustatyti priemo- nes, kurios įgyvendintų šio susitarimo bendruosius principus, minimalius reikalavimus ir nuo- statas, atsižvelgiant į kiekvienos valstybės narės situaciją; Kadangi šis susitarimas atsižvelgia į poreikį tobulinti socialinės politikos reikalavimus, stiprinti Bendrijos ekonomikos konkurencingumą ir vengti administracinių, finansinių ir teisinių apribo- jimų, kurie stabdytų mažų ir vidutinių įmonių steigimą bei plėtrą; Kadangi socialiniai partneriai turi daugiausiai galimybių rasti sprendimus, kurie atitiktų darbda- vių ir darbuotojų reikmes, ir todėl jie turi atlikti ypatingą vaidmenį įgyvendinant ir taikant šį susi- tarimą. ŠALYS SIGNATARĖS SUSITARIA: 1 straipsnis: Tikslas Bendrojo susitarimo tikslas: a) b) sudaryti sąlygas, kurios panaikintų darbuotojų, dirbančių ne visą darbo dieną, diskriminaciją ir gerintų darbo ne visą darbo dieną kokybę; sudaryti galimybes savanoriškumo pagrindu darbo ne visą darbo dieną plėtojimui ir prisidėti prie lankstaus darbo laiko grafiko organizavimo, atsižvelgiant į darbdavių ir darbuotojų reikmes. 2 straipsnis: Taikymo sritis 1. 2. Šis susitarimas taikomas ne visą darbo dieną dirbantiems darbuotojams, kurie sudarė darbo sutartį arba kurių darbo santykius apibrėžia kiekvienoje valstybėje narėje galiojantys įstatymai, kolektyvinės sutartys arba praktika. Valstybės narės, pasitarusios su socialiniais partneriais ir remdamosi nacionaline teise, kolektyvinėmis sutarti- mis arba praktika, ir (arba) atitinkamo lygio socialiniai partneriai remdamiesi nacionaline darbo santykių prak- tika pramonėje gali dėl objektyvių priežasčių netaikyti visų arba kai kurių šio susitarimo sąlygų laikiniems dar- buotojams, dirbantiems ne visą darbo dieną. Būtina nuolat peržiūrėti minėtas išimtis, nustatant ar jų priežastys išlieka objektyvios ir pagrįstos. 3 straipsnis: Sąvokos Šiame susitarime: 1. 2. „Darbuotojas, dirbantis ne visą darbo dieną“ – darbuotojas, kurio įprastų darbo valandų skaičius, apskaičiuotas per savaitę arba pagal ne ilgesnį kaip vienerių metų darbo laiko vidurkį, yra mažesnis už panašaus darbuotojo, dirbančio visą darbo dieną, darbo valandas. „Panašus darbuotojas, dirbantis visą darbo dieną“ – toje pačioje įmonėje visą darbo dieną dirbantis darbuotojas, kuris sudarė to paties tipo darbo sutartį arba palaiko tokius pačius darbo santykius ir atlieka tą patį arba panašų darbą (profesines pareigas), tinkamai atsižvelgiant į kitus motyvus, įskaitant darbo stažą ir kvalifikaciją (įgūdžius). Jeigu įmonėje nėra panašaus darbuotojo, dirbančio visą darbo laiką, lyginama atsižvelgiant į taikytiną kolekty- vinę sutartį arba, jei nėra taikytinos kolektyvinės sutarties, lyginama atsižvelgiant į nacionalinę teisę, kolektyvines sutartis arba praktiką. 4 straipsnis: Nediskriminavimo principas 1. Darbuotojams, dirbantiems ne visą darbo dieną, negali būti sudaromos blogesnės darbo sąlygos, negu pana- šiems darbuotojams, dirbantiems visą darbo dieną, tik dėl tos priežasties, kad jie dirba ne visą darbo dieną, nebent šis nevienodas požiūris yra objektyviai pagrįstas. 2. Prireikus taikomas pro rata temporis principas. 272 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 05/3 t. 3. Valstybės narės ir (arba) socialiniai partneriai, atsižvelgdami į Europos teisės aktus, nacionalinę teisę, kolektyvi- nes sutartis ir praktiką, nustato šio straipsnio taikymo priemones. 4. Valstybės narės, pasikonsultavusios su socialiniais partneriais pagal nacionalinę teisę, kolektyvines sutartis arba praktiką, ir (arba) socialiniai partneriai prireikus gali dėl objektyvių priežasčių sudaryti specialias darbo sąlygas, susijusias su darbo stažu, darbo laiku arba kvalifikaciniu uždarbiu. Atsižvelgiant į 4 straipsnio 1 dalyje nurodytą nediskriminavimo principą, būtina nuolat peržiūrėti profesinę kvalifikaciją, susijusią su darbuotojų, dirbančių ne visą darbo dieną, galimybe naudotis specialiomis darbo sąlygomis. 5 straipsnis: Darbo ne visą darbo dieną galimybės 1. Pagal šio susitarimo 1 straipsnį ir pagal darbuotojų, dirbančių ne visą darbo dieną ir visą darbo dieną, nediskri- minavimo principą: a) valstybės narės, pasitarusios su socialiniais partneriais ir remdamosi nacionaline teise arba praktika, nustato ir peržiūri teisinio ar administracinio pobūdžio kliūtis, kurios gali apriboti darbo ne visą darbo dieną gali- mybes, ir prireikus šias kliūtis pašalinti; b) socialiniai partneriai, neviršydami savo kompetencijos ir pagal kolektyvinių sutarčių nustatytą tvarką, turi nustatyti ir peržiūrėti kliūtis, kurios gali apriboti darbo ne visą darbo dieną galimybes, ir prireikus šias kliūtis pašalinti. 2. Darbuotojo atsisakymas būti perkeltam iš darbo visą darbo laiką į darbą ne visą darbo dieną arba atvirkščiai neturėtų savaime būti pagrįsta priežastimi nutraukti darbo sutartį, tačiau nepažeidžiant darbo sutarties nutrau- kimo nuostatų pagal nacionalinę teisę, kolektyvines sutartis ir praktiką dėl kitų priežasčių, kurios gali būti susi- jusios su atitinkamos įmonės veiklos reikalavimais. 3. Darbdaviai turi kuo tinkamiau apsvarstyti šiuos dalykus: a) darbuotojų prašymus juos perkelti iš darbo visą darbo dieną į darbą ne visą darbo dieną, jeigu įmonėje atsi- randa tokia galimybė; b) darbuotojų prašymus juos perkelti iš darbo ne visą darbo dieną į darbą visą darbo dieną arba pailginti darbo laiką, jeigu yra tokia galimybė; c) laiku pateikiamą informaciją apie įmonėje esamas darbo visą ir ne visą darbo dieną vietas, palengvinant perkėlimą iš darbo visą darbo dieną į darbą ne visą darbo dieną ir vice versa; d) priemones, kurios padėtų įmonėje visais lygiais plėtoti darbo ne visą darbo dieną galimybes, įskaitant kvali- fikuotą darbą ir vadovaujančias pareigas, ir prireikus plėtoti darbuotojų, dirbančių ne visą darbo dieną, pro- fesinio rengimo galimybes, skatinant kilimą tarnyboje ir profesinį judėjimą; e) tinkamą informacijos apie darbą ne visą darbo dieną įmonėje pateikimą veikiančioms organizacijoms, kurios atstovauja darbuotojams. 6 straipsnis: Įgyvendinimo nuostatos 1. Valstybės narės ir (arba) socialiniai partneriai gali toliau taikyti arba priimti palankesnes nei šio susitarimo nustatytas nuostatas. 2. 3. 4. Šio susitarimo nuostatų įgyvendinimas nėra teisėtas pagrindas sumažinti darbuotojams teikiamą bendrą apsaugą susitarimo taikymo srityje. Tačiau tai nepažeidžia valstybių narių ir (arba) socialinių partnerių teisės plėtoti įvai- rias įstatymų, norminių aktų arba sutartines nuostatas, atsižvelgiant į pasikeitusias aplinkybes, taip pat nepažei- džia 5 straipsnio 1 dalies taikymo, jeigu laikomasi 4 straipsnio 1 dalyje nurodyto nediskriminavimo principo. Šis susitarimas nepažeidžia socialinių partnerių teisės sudaryti tinkamu lygiu, įskaitant Europos lygį, susitarimus, pritaikančius ir (arba) papildančius šio susitarimo nuostatas, atsižvelgiant į atitinkamų socialinių partnerių konk- rečias reikmes. Šis susitarimas nepažeidžia kitų konkrečių Bendrijos nuostatų ir ypač Bendrijos nuostatų, susijusių su vienodu požiūriu į vyrus ir moteris arba jų lygiomis galimybėmis. 5. Ginčams ir skundams, kylantiems dėl šio susitarimo taikymo, imamasi prevencinių priemonių ir jie sprendžiami pagal nacionalinę teisę, kolektyvines sutartis ir praktiką. 6. Šalys signatarės peržiūrės šį susitarimą po penkerių metų nuo Tarybos sprendimo datos, jeigu to paprašys bent viena šio susitarimo šalis