eurovoc_concepts:
approximation of laws
copyright
information policy
new technology
single market

text: C 108/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 98 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (98/C 108/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 628 endg. — 97/0359 (COD) (Von der Kommission vorgelegt am 21. Januar 1998) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Infor- mationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrien und des Kultursektors. Hier- durch werden gleichzeitig Beschäftigung sicherge- stellt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geför- dert. auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses, gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der EG-Vertrag umfaßt die Schaffung eines Binnen- markts, die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr, die Dienstleistungs- und Nie- derlassungsfreiheit sowie die Einführung einer Regelung, die den Wettbewerb innerhalb des Bin- nenmarkts vor Verfälschungen schützt. Die Harmo- nisierung der Gesetze der Mitgliedstaaten über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte trägt zur Erreichung dieser Ziele bei. (2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Korfu am 24. und 25. Juni 1994 die Notwendigkeit der Schaffung eines allgemeinen und flexiblen Ord- nungsrahmens auf Gemeinschaftsebene für die För- derung der Entwicklung der Informationsgesell- schaft in Europa hervorgehoben. Hierzu ist u. a. ein Binnenmarkt für neue Produkte und Dienstleistun- gen erforderlich. Wichtige gemeinschaftliche Be- stimmungen zur Sicherung eines derartigen Ord- nungsrahmens wurden schon eingeführt oder sind in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang spielen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte eine bedeutende Rolle, da sie die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte und Dienstleistungen und die Schaffung und Verwertung ihres schöpferi- schen Inhalts schützen und fördern. (3) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird, durch erhöhte Rechtssicherheit, substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation ein- schließlich der Netzinfrastruktur fördern, die ihrer- seits zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähig- keit der europäischen Industrie beitragen sollten, (4) Die technische Entwicklung hat die Möglichkeiten für das geistige Schaffen, die Herstellung und die Verwertung vervielfacht und diversifiziert. Wenn auch kein Bedarf an neuen Konzepten für den Schutz des geistigen Eigentums besteht, so muß das bestehende Recht im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte doch angepaßt und ergänzt werden, um den wirtschaftlichen Gegeben- heiten, z. B. den neuen Formen der Verwertung, in angemessener Weise Rechnung zu tragen. (5) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatli- cher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unter- schiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkun- gen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer erneuten Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde. Derartige rechtliche Unterschiede und Unsi- cherheiten werden sich im Zuge der weiteren Ent- wicklung der Informationsgesellschaft, in deren Gefolge die grenzüberschreitende Verwertung des geistigen Eigentums bereits stark zugenommen hat, noch stärker auswirken. Diese Entwicklung wird und soll fortschreiten. Erhebliche rechtliche Unter- schiede und Unsicherheiten in bezug auf den Rechtsschutz können die Erzielung von Größenvor- teilen für neue Produkte und Dienstleistungen mit urheber- und leistungsschutzrechtlichem Gehalt be- schränken. (6) Der bestehende Gemeinschaftsrechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ist daher anzupassen und zu ergänzen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Zu diesem Zweck sollten diejenigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die sich von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat beträchtlich unterscheiden oder eine der- 7. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/7 artige Rechtsunsicherheit bewirken, daß der Bin- nenmarkt in seinem reibungslosen Funktionieren beeinträchtigt und die ordnungsgemäße Entwick- lung der Informationsgesellschaft in Europa behin- dert wird, angepaßt und uneinheitliche Reaktionen der Mitgliedstaaten auf technische Entwicklungen vermieden werden, während Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchti- gen, nicht beseitigt oder verhindert zu werden brau- chen. (7) Angesichts der verschiedenen sozialen, gesellschaft- lichen und kulturellen Begleiterscheinungen der Informationsgesellschaft ist der Besonderheit des Inhalts von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen. (8) Eine Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muß von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für die geistige Schöpfung wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Industrie sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzu- stellen. Diese Rechte sind daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden. (9) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müs- sen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemes- sene Vergütung erhalten. Um Produkte wie Tonträ- ger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erfor- derlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigen- tums angemessen geschützt werden, kann eine sol- che Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und die Möglichkeit eines zufriedenstellenden Ertrags aus dieser Investition sichergestellt werden. (10) Ein angemessener Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegen- ständen ist auch kulturell gesehen von großer Bedeutung. Nach Artikel 128 EG-Vertrag hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen. (11) Die Diplomatische Konferenz, die unter der Schirm- herrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigen- tum (WIPO) im Dezember 1996 stattfand, führte zur Annahme von zwei neuen Verträgen, dem „WIPO-Urheberrechtsvertrag“ und dem „WIPO- Vertrag über Darbietungen und Tonträger“, die den Schutz der Urheber bzw. der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zum Gegenstand haben. In diesen Verträgen wird der internationale Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, auch in bezug auf die sogenannte „digitale Agenda“, nachdrücklich auf den heutigen Stand gebracht. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Piraterie weltweit verbessert. Die Gemeinschaft und die meisten Mitgliedstaaten haben die Verträge bereits unterzeichnet. Mit den Vorbereitungen zu ihrer Ratifizierung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten wurde inzwi- schen begonnen. Die vorliegende Richtlinie dient auch dazu, einigen dieser neuen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. (12) Die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die ver- wandten Schutzrechte, sondern auch andere Berei- che; es wird daher in horizontaler Weise im Rah- men einer künftigen Richtlinie behandelt werden, welche verschiedene rechtliche Gesichtspunkte von Diensten in der Informationsgesellschaft, einschließ- lich des elektronischen Geschäftsverkehrs, verdeutli- chen und harmonisieren wird. Letztere Initiative sollte, soweit möglich, in einem ähnlichen Zeitrah- men wie diese Richtlinie in Kraft treten. (13) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in dieser Richtlinie sollten bestehende gemeinschafts- rechtliche Bestimmungen im Bereich des Urheber- rechts und der verwandten Schutzrechte von dieser Richtlinie unberührt bleiben. (14) Diese Richtlinie soll den Umfang der unter das Vervielfältigungsrecht fallenden Handlungen für alle Begünstigten bestimmen. Dabei sollte der gemeinschaftliche Besitzstand zugrunde gelegt wer- den. Um die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu gewährleisten, muß die Definition dieser Handlun- gen weit gefaßt sein. (15) Diese Richtlinie soll das für die öffentliche Wieder- gabe von Werken geltende Recht harmonisieren, soweit dies durch das Gemeinschaftsrecht noch nicht geschehen ist. (16) Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schutzes der netzvermittelten Übertra- gung urheberrechtlich geschützter Werke und durch verwandte Schutzrechte geschützter Gegenstände auf Abruf sollte durch einen harmonisierten Rechts- schutz auf Gemeinschaftsebene beseitigt werden. Allen durch die Richtlinie anerkannten Rechtsinha- bern sollte das ausschließliche Recht verliehen wer- den, urheberrechtlich geschützte Werke und son- stige geschützte Gegenstände im Wege der interakti- ven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Derartige interaktive Über- tragungen auf Abruf zeichnen sich dadurch aus, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf die private Wiedergabe. (17) Die bloße Zurverfügungstellung von körperlichen Einrichtungen zur Ermöglichung oder Durchfüh- rung einer Wiedergabe stellt selbst keine Wieder- gabe im Sinne dieser Richtlinie dar. (18) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechts- schutz schließt auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem materiellen Gegen- C 108/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 98 stand verkörperten Werks zu kontrollieren. Der Erstverkauf des Originals oder von Vervielfälti- gungsstücken davon in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung er- schöpft das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kon- trollieren. Dieses Recht sollte sich nicht bezüglich des Originals des Werks oder von Vervielfältigungs- stücken davon erschöpfen, welche vom Rechtsinha- ber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden. (19) Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Dien- sten im besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines son- stigen Schutzgegenstands, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechts- inhabers hergestellt worden sind. Anders als bei CD-ROM oder CD-I, wo das geistige Eigentum in einem materiellen Träger, d. h. einem Gegenstand, verkörpert ist, ist jeder Online-Dienst im Grunde eine Handlung, die zustimmungsbedürftig ist, wenn das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht dies vorsieht. (20) Die von dieser Richtlinie erfaßten Rechte können unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übertragen oder abgetreten wer- den oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein. (21) Es muß ein angemessener Rechts- und Interes- senausgleich zwischen den verschiedenen Katego- rien von Rechtsinhabern sowie zwischen den ver- schiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von geschützten Gegenständen gesichert werden. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen von den Rechten müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Umgebung neu bewertet werden. Bestehende Unterschiede in den Schranken und Ausnahmen bei bestimmten zustimmungsbedürftigen Handlungen haben unmit- telbare negative Auswirkungen auf das Funktionie- ren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Diese Unter- schiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenzüberschreitenden Tä- tigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen. Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen einheitli- cher definiert werden. Der Grad ihrer Harmonisie- rung sollte sich nach ihrer Wirkung auf das rei- bungslose Funktionieren des Binnenmarkts bestim- men. die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts sichern. Es ist wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten diese Ausnahme in kohärenter Weise anwenden; dies wird bei der zukünftigen Überprüfung der Umset- zungsgesetzgebung besonders berücksichtigt wer- den. (23) Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfälti- gungsrecht ist für bestimmte vorübergehende Ver- vielfältigungshandlungen zu gewähren, die als Teil eines technischen Verfahrens zufällig erfolgen, kei- nen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen und nur dazu dienen, die Nutzung eines Schutzgegenstands zu ermöglichen. Unter den vorgenannten Vorausset- zungen erfaßt diese Ausnahme auch bestimmte Handlungen des „Caching“ oder „Browsing“. (24) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhal- ten, Ausnahmen für bestimmte Fälle, etwa für Unterrichtszwecke und wissenschaftliche Zwecke, zugunsten öffentlicher Einrichtungen wie Bibliothe- ken und Archive, für Berichterstattungszwecke, für Zitate, für die Nutzung durch behinderte Men- schen, für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und für die Nutzung in Verwaltungs- und Gerichtsver- fahren vorzusehen. (25) Die bestehenden nationalen Regelungen über die Reprographie schaffen keine größeren Hindernisse für den Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine Ausnahme für Repro- graphie vorzusehen. (26) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhal- ten, eine Ausnahme in bezug auf das Vervielfälti- gungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Dazu kann die Ein- führung oder Beibehaltung von Vergütungsregelun- gen gehören, um Nachteile für Rechtsinhaber aus- zugleichen. Wenngleich die zwischen diesen Vergü- tungsregelungen bestehenden Unterschiede das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, dürften sie sich, soweit sie sich auf die analoge private Vervielfältigung beziehen, auf die Entwick- lung der Informationsgesellschaft nicht nennenswert auswirken. Die digitale private Vervielfältigung ist noch nicht weit verbreitet, und ihre wirtschaftliche Bedeutung ist noch nicht vollständig abzusehen. Daher erscheint es gerechtfertigt, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt von einer weiteren Harmonisie- rung dieser Ausnahmen Abstand zu nehmen. Die Kommission wird die Marktentwicklung im Bereich der digitalen privaten Vervielfältigung eingehend beobachten und interessierte Kreise konsultieren, zwecks Ergreifung angemessener Maßnahmen. (22) Die Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht und vom Recht der öffentlichen Wiedergabe sind in dieser Richtlinie erschöpfend aufgeführt. Einige Ausnahmen gelten, soweit dies angemessen er- scheint, nur für das Vervielfältigungsrecht. Die Liste trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung und soll gleichzeitig (27) Bei der Anwendung der Ausnahme für Privatkopien sollen die Mitgliedstaaten die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen angemessen berück- sichtigen, insbesondere in bezug auf die digitale Privatkopie und auf Vergütungssysteme, sobald wirksame technologische Schutzmaßnahmen verfüg- bar sind. Entsprechende Ausnahmen sollten den 7. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/9 Einsatz technologischer Maßnahmen nicht behin- dern. begrenzter Weise einen wirtschaftlich bedeutsamen Zweck oder Nutzen haben, nicht verbieten. (28) Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme zugun- sten von der Öffentlichkeit zugänglichen Einrich- tungen, wie öffentliche Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen, vorsehen, jedoch sollte diese Aus- nahme auf bestimmte durch das Vervielfältigungs- recht erfaßte Sonderfälle begrenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Liefe- rung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Aus- nahme fallen. Die Möglichkeit, daß die Mitglied- staaten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentli- chen Verleihrecht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutz- rechten im Bereich des geistigen Eigentums (1), geän- dert durch die Richtlinie 93/98/EWG (2), vorsehen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt. (29) Bei der Anwendung dieser Ausnahmen sollten die internationalen Vorgaben beachtet werden. Die Ausnahmen dürfen nicht auf eine Weise angewandt werden, daß die berechtigten Interessen des Rechts- inhabers verletzt werden oder die normale Verwer- tung seines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände beeinträchtigt wird. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen sollten insbesondere die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die solche Ausnahmen im neuen elektronischen Umfeld erlan- gen können, angemessen berücksichtigen. Daher ist der Umfang bestimmter Ausnahmen bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise noch enger zu begrenzen. (30) Im Zuge der technologischen Entwicklung werden Rechtsinhaber von technologischen Maßnahmen Gebrauch machen können, mit denen die Verlet- zung von Urheberrechten, verwandten Schutzrech- ten oder gesetzlich gewährten Rechten sui generis verhindert und/oder unterbunden werden kann. Es besteht jedoch die Gefahr, daß die Umgehung des durch diese Vorrichtungen geschaffenen technischen Schutzes durch rechtswidrige Handlungen ermög- licht oder erleichtert wird. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnen- markt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muß der rechtliche Schutz vor Handlungen, die die unerlaubte Umgebung solcher Schutzvorrichtungen ermöglichen oder erleichtern, harmonisiert werden. Solch ein Rechtsschutz soll für technologische Maß- nahmen gewährleistet werden, die die Verletzung eines Urheberrechts, eines verwandten Schutzrechts oder eines gesetzlich gewährten Rechts sui generis wirksam verhindern oder erschweren. Ein derartiger Rechtsschutz sollte die Verhältnismäßigkeit berück- sichtigen und sollte jene Vorrichtungen oder Hand- lungen, die neben der Umgehung nur in sehr (31) Solch ein harmonisierter Rechtsschutz sollte De- kompilierung, welche nach Maßgabe der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (3), geändert durch die Richtlinie 93/98/EWG, erlaubt ist, nicht behindern. (32) Die internationale Normung technischer Identifizie- rungssysteme für Werke und sonstige Schutzgegen- stände im digitalen Format hat große Fortschritte gemacht. In einer sich ausweitenden Netzwerkum- gebung könnten Unterschiede zwischen technischen Maßnahmen zur Inkompatibilität der Systeme innerhalb der Gemeinschaft führen. Kompatibilität und Interoperabilität der verschiedenen Systeme sollten gefördert werden. Es erscheint in höchstem Maße wünschenswert, die Entwicklung weltweiter Systeme zu fördern. (33) Die technische Entwicklung wird die Verbreitung von Werken, insbesondere die Verbreitung über Netze erleichtern, und dies bedeutet, daß Rechtsin- haber das Werk oder den sonstigen geschützten Gegenstand, den Urheber und jeden sonstigen Lei- stungsschutzberechtigten genauer identifizieren und Informationen über die entsprechenden Nutzungs- bedingungen mitteilen müssen, um die Wahrneh- mung der mit dem Werke verbundenen Rechte zu erleichtern. Es besteht jedoch die Gefahr, daß die Informationen für die elektronische Verwaltung der Urheberrechte durch rechtswidrige Handlungen ent- fernt oder verändert werden oder Vervielfältigungs- stücke, aus denen diese Informationen ohne Erlaub- nis entfernt wurden, verbreitet, zu Verbreitungs- zwecken eingeführt, gesendet, öffentlich wiederge- geben oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorge- hen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muß der rechtli- che Schutz vor solchen Handlungen harmonisiert werden. (34) Diese Informationen für die Wahrnehmung der Rechte sind je nach Auslegung gleichzeitig in der Lage, personenbezogene Daten über die individuelle Nutzung von Schutzgegenständen zu verarbeiten und Online-Aktivitäten nachzuvollziehen. Die tech- nischen Funktionen dieser Vorrichtungen müssen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre der Richtlinie 95/46/EG gemäß des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenver- kehr (4) aufweisen. (1) ABl. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 61. (2) ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 9. (3) ABl. L 122 vom 17. 5. 1991, S. 42. (4) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. C 108/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 98 (35) Die Anwendung der Richtlinie. /. /EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom. über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegen- stand die Zugangskontrolle selbst ist (5). (36) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Sanktionen und Rechtsbehelfe bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten vorsehen. Sie sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieser Sanktionen und Rechtsbehelfe sicherzustellen. Diese Rechtsbehelfe müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (37) Um den Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger nachzukommen, soll- ten die Richtlinien 92/100/EWG und 93/98/EWG geändert werden. (38) Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Umsetzungs- datum für diese Richtlinie erstellt die Kommission einen Bericht über ihre Anwendung. Dieser Bericht untersucht insbesondere, ob die in der Richtlinie niedergelegten Bedingungen die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts ermöglicht hatten und schlägt Maßnahmen vor, soweit erforderlich — KAPITEL II RECHTE UND AUSNAHMEN Artikel 2 Vervielfältigungsrecht Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß das ausschließliche Recht, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten, folgenden Personen zusteht: a) den Urhebern in bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Werke, b) den ausübenden Künstlern in bezug auf die Aufzeich- nungen ihrer Darbietungen, c) den Tonträgern in bezug auf ihre Tonträger, d) den Herstellern der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in bezug auf das Original und Vervielfälti- gungsstücke ihrer Filme, e) den Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnun- gen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden. HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 3 KAPITEL I ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Gegenstand dieser Richtlinie ist der Rechtsschutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechten im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in bezug auf die Informationsgesellschaft. (2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gilt diese Richtlinie unbeschadet der bestehenden gemein- schaftsrechtlichen Bestimmungen über: a) den Rechtsschutz von Computerprogrammen, b) das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums, c) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte für die Sen- dung von Programmen durch Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, d) die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, e) den Rechtsschutz von Datenbanken. (5) ABl. L. Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich des Rechts der Zugänglichmachung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die öffentliche drahtgebun- dene oder drahtlose Wiedergabe von Originalen und Vervielfältigungsstücken ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. (2) a) Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler in bezug auf die Aufzeichnun- gen ihrer Darbietungen, b) für Tonträgerhersteller in bezug auf ihre Tonträger, c) d) für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in bezug auf das Original und auf Vervielfälti- gungsstücke ihrer Filme und für Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnun- gen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden, das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbie- ten, daß die genannten geschützten Gegenstände drahtge- bunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. 7. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/11 Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte (3) erschöpfen sich nicht mit den in Absatz 2 genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe eines Werks und sonstiger geschützter Gegenstände einschließlich ihrer Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit. Artikel 4 Verbreitungsrecht (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Urhebern in bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfälti- gungsstücke davon das ausschließliche Recht der Verbrei- tung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zusteht. (2) Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon in der Gemeinschaft mit dem Erstverkauf oder einer anderen Eigentumsübertragung dieses Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung. Artikel 5 Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Artikel 2 und 3 (1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die als Teil eines techni- schen Verfahrens nur deshalb vorgenommen werden, um eine Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegen- stands zu ermöglichen und die keine eigenständige wirt- schaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Arti- kel 2 bezeichneten Recht ausgenommen. Die Mitgliedstaaten können Schranken des in Arti- (2) kel 2 vorgesehenen ausschließlichen Vervielfältigungs- rechts in folgenden Fällen vorsehen: a) b) c) in bezug auf Vervielfältigungen auf Papier oder einen ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechani- scher Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung, in bezug auf Vervielfältigungen auf Ton-, Bild- oder audiovisuelle Träger durch eine natürliche Person zur privaten Verwendung für nicht gewerbliche Zwecke, in bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen ohne unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen, die von der Öffentlich- keit zugänglichen Einrichtungen vorgenommen wer- den. (3) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Rechte in folgenden Fällen vorsehen: a) für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, sofern die Quelle angegeben wird und soweit dies durch den damit verfolgten nicht gewerb- lichen Zweck gerechtfertigt ist; b) c) d) für die Nutzung zugunsten sehbehinderter oder gehör- geschädigter Personen, wenn die Nutzung mit der Behinderung unmittelbar verbunden, nicht gewerbli- cher Art ist und soweit es die betreffende Behinderung erfordert; für die Verwendung von Auszügen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, sofern die Quelle angegeben wird und soweit es der Informa- tionszweck rechtfertigt; für zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen vewen- dete Zitate aus einem der Öffentlichkeit bereits recht- mäßig zugänglich gemachten Werk oder sonstigen geschützten Gegenstand, sofern die Quelle angegeben wird, die Nutzung anständigen Gepflogenheiten ent- spricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist; e) für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder für den ordnungsgemäßen Ablauf eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens. Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Ausnah- (4) men und Schranken dürfen nur auf bestimmte Sonderfälle angewandt werden und dürfen nicht so ausgelegt werden, daß ihre Anwendung in einer Weise genutzt werden kann, daß die berechtigten Interessen der Urheber unzu- mutbar verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstiger Schutzgegenstände beeinträch- tigt wird. KAPITEL III SCHUTZ VON TECHNOLOGISCHEN MASSNAHMEN UND VON INFORMATIONEN FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER RECHTE Artikel 6 Pflichten in bezug auf technologische Maßnahmen Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen (1) Rechtsschutz in bezug auf alle Handlungen einschließlich der Herstellung und Verbreitung technischer Vorrichtun- gen sowie der Erbringung von Dienstleistungen vor, die neben der Umgehung nur einen begrenzt wirtschaftlich bedeutsamen Zweck oder Nutzen haben und vorgenom- men werden, obwohl der betreffenden Person bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muß, daß diese Handlungen die unerlaubte Umgehung wirksamer techno- logischer Maßnahmen ermöglichen oder erleichtern, die zum Schutz von gesetzlich geschützten Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder zum Schutz des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (6) vorgesehenen Rechts sui generis bestimmt sind. (6) ABl. L 77 vom 27. 3. 1996, S. 20. C 108/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 4. 98 Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck (2) „technologische Maßnahmen“ alle Vorrichtungen, Pro- dukte oder Komponenten, die mit Verfahrensabläufen, Vorrichtungen oder Produkten verbunden sind, die dazu bestimmt sind, eine Verletzung von gesetzlich geschützten Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehenen Rechts sui generis zu verhindern oder zu unterbinden. Technolo- gische Maßnahmen sind nur dann als wirksam anzuse- hen, wenn das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand nur durch Anwendung eines Zugangscodes oder -verfah- rens, einschließlich durch Entschlüsselung, Entzerrung oder durch eine andere Umwandlung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands, mit Erlaubnis der Rechtsin- haber für den Nutzer verfügbar ist. Artikel 7 Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte (1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen vor, die unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muß, daß sie dadurch die Verletzung gesetzlich geschützter Urheberrechte oder verwandter Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehenen Rechts sui generis anregen, ermöglichen oder erleichteren: a) Entfernung oder Änderung elektronischer Informatio- nen für die Wahrnehmung der Rechte, b) Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken von Werken oder sonstigen unter diese Richtlinie oder unter Kapitel III der Richt- linie 96/9/EG fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrneh- mung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden. (2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Informationen für die Wahrnehmung der Rechte“ die von Rechtsinhabern mitgeteilten Informationen, die die in dieser Richtlinie bezeichneten Werke oder durch ver- wandte Schutzrechte oder das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Recht sui generis geschützten Gegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsin- haber identifizieren, oder Informationen über die entspre- chenden Nutzungsbedingungen sowie die Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen. Unterabsatz 1 gilt, wenn irgendeines dieser Informations- elemente an einem Vervielfältigungsstück angebracht oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines Werks oder eines in dieser Richtlinie bezeichneten oder unter das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgese- hene Recht sui generis fallenden sonstigen geschützten Gegenstands erscheint. KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 8 Sanktionen und Rechtsbehelfe Die Mitgliedstaaten sehen bei Zuwiderhandlungen (1) gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirk- sam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maß- nahmen, um sicherzustellen, daß Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung beeinträchtigt werden, Klage auf Scha- denersatz erheben und/oder vorläufigen Rechtsschutz sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidri- gem Material beantragen können. Artikel 9 Anwendung in zeitlicher Hinsicht (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf alle von dieser Richtlinie erfaßten Werke und Schutzgegen- stände Anwendung, die zu dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschützt sind oder die die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie oder der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen erfüllen. (2) Alle Verwertungshandlungen, die vor dem in Arti- kel 11 Absatz 1 genannten Tag vorgenommen wurden, bleiben von der Richtlinie unberührt. (3) Alle vor dem Tag des Inkrafttretens abgeschlosse- nen Verträge und erworbenen Rechte bleiben von dieser Richtlinie unberührt. (4) Unbeschadet von Absatz 3 gilt diese Richtlinie für Verträge über die Verwertung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die an dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Tag in Kraft sind, fünf Jahre nach dem Inkrafttreten, wenn sie nicht vor diesem Zeitpunkt aus- laufen. Artikel 10 Technische Anpassungen (1) Die Richtlinie 92/100/EG wird wie folgt geändert: a) Artikel 7 wird gestrichen. 7. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/13 b) Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/100/EWG erhält folgende Fassung: „(3) Die Beschränkungen dürfen nur auf be- stimmte Sonderfälle angewandt und nicht in einer Weise ausgelegt werden, daß ihre Anwendung in einer Weise genutzt wird, die die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber unzumutbar verletzt oder die nor- male Verwertung ihrer Schutzgegenstände beeinträch- tigt. “ Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG (2) erhält folgende Fassung: Die Rechte der Hersteller von Tonträgern „(2) erlöschen 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubter- weise veröffentlicht, so erlöschen die Rechte 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung. “ Artikel 11 Schlußbestimmungen Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten dieser Bezugnahme. (2) Spätestens am Ende des zweiten Jahres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt und danach alle drei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus- schuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richt- linie, in dem sie u. a. anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen insbesondere die Anwendung der Artikel 5, 6 und 8 prüft. Sollte sich dies als für das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 7a EG-Vertrag notwendig erweisen, so legt sie entsprechende Änderungsvorschläge zu dieser Richtlinie vor. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli- nie bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis und teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richt- linie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 13 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet