title: Erläuternder Bericht zu dem Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Vom Rat angenommen am 19. Dezember 1997)

text: 15. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 11/5 ERLÄUTERNDER BERICHT zu dem Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Vom Rat angenommen am 19. Dezember 1997) (98/C 11/02) I. EINLEITUNG Verschiedene Studien und sonstige Vorhaben, die in den Mitgliedstaaten und von den Gemeinschaftsorganen durchgeführt wurden (1), haben gezeigt, daß die Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten Bestimmungen enthalten, die zur Betrugsbekämpfung sowie zur Bekämpfung der Bestechung und Bestechlichkeit nationaler Beamter heran- gezogen werden können. Diese Rechtsvorschriften weisen zwar von einem Mit- gliedstaat zum anderen verschiedene Besonderheiten auf, haben jedoch auch gemeinsame Elemente, die es ermögli- chen, zu einer gemeinsamen Definition zu gelangen. Ferner wurde festgestellt, daß die strafrechtlichen Bestim- mungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Anwend- barkeit auf eine internationale Dimension der Bestechung, an der Gemeinschaftsbeamte oder Beamte anderer Mit- gliedstaaten beteiligt sind und durch die die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften beeinträch- tigt werden oder beeinträchtigt werden könnten, keines- wegs lückenlos sind. Die in den nationalen Rechtsvorschriften anzutreffenden gemeinsamen Elemente unterstreichen die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Antwort auf der Ebene der Europäischen Union zu fördern und eine stärkere Konvergenz bei der Behandlung von Formen der Bestechung mit internationalen Verästelungen in den strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten sicher- zustellen. Das Protokoll über die Bestechung von Beamten wurde auf Antrag des spanischen Vorsitzes als Zusatzinstrument (1) Insbesondere — Vertragsentwurf vom 10. August 1976 (ABl. C 222 vom 22. 9. 1976, S. 13); — Entschließung des Europäischen Parlaments 11. 3. 1994 (ABl. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 334); vom — Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 (ABl. C 355 vom 14. 12. 1994, S. 2); — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. 12. 1995. Der spanische Vorsitz hat die Kommission ersucht, die Ergebnisse der vergleichenden Studie zu diesem Thema vor- zustellen. Die Arbeiten wurden am 1. Dezember 1994 abge- schlossen; sie hatten zum Ergebnis, daß jedes Rechtssystem über in sich kohärente Maßnahmen verfügt, daß jedoch hinsichtlich der Definition sowohl der Bestechung selbst als auch der Personen, gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Bestechung unter öffentlichen Bediensteten gerichtet sind, unvermeidliche — und kontraproduktive — Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. zur Ergänzung des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 (2) und zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorgeschlagen. Es ent- spricht insbesondere der Nummer 7 Buchstabe h) der Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 über den rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemein- schaften (3), wonach „die Mitgliedstaaten wirksame Maß- nahmen zur Bestrafung von Bestechungen, an denen Amtsträger der Europäischen Gemeinschaften beteiligt sind und die im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Gemeinschaften stehen, ergreifen (soll- ten)“. II. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN Artikel 1 In dieser einleitenden Bestimmung wird definiert, was unter den Ausdrücken „Beamter“ und „Übereinkommen“ für die Zwecke des Protokolls — wo auch immer sie darin verwendet werden — zu verstehen ist. 1. 1 Der Ausdruck „Beamter“ bezeichnet einen Angehö- rigen verschiedener Personengruppen — Gemein- schaftsbeamte, nationale Beamte und Beamte eines anderen Mitgliedstaats —, um eine breite und einheitliche Anwendung der wesentlichen Bestim- mungen des Protokolls bei der Bekämpfung der Bestechung zu gewährleisten. Die betreffenden Gruppen werden anhand ihres jeweiligen Status definiert. 1. 2 Absatz 1 Buchstabe b), der auf der Formulierung im Vertragsentwurf von 1976 basiert, bezieht sich auf „Gemeinschaftsbeamte“, worunter nicht nur die vom Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften erfaßten Bediensteten im engeren Sinne, sondern auch die verschiedenen Gruppen von Bediensteten, die gemäß den Beschäftigungsbe- dingungen für die sonstigen Bediensteten auf Ver- tragsbasis eingestellt wurden, zu verstehen sind. Hierzu zählen auch nationale Sachverständige, die den Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung (2) ABl. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 48. (3) ABl. C 355 vom 14. 12. 1994, S. 2. C 11/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 98 gestellt werden und dort Aufgaben wahrnehmen, die den Aufgaben der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft entsprechen. In dieser Definition nicht mit eingeschlossen (siehe Erläuterungen zu Artikel 4 Absatz 2) sind die Mitglieder der Gemeinschaftsorgane — der Kom- mission, des Europäischen Parlaments, des Ge- richtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Rechnungshofs. 1. 3 Aufgrund von Buchstabe b) letzter Satz fallen auch die Bediensteten der nach dem Gemeinschaftsrecht geschaffenen Einrichtungen unter die Begriffsbe- stimmung für „Gemeinschaftsbeamte“. Dies be- trifft derzeit folgende Einrichtungen: — die Europäische Agentur für Zusammenar- beit (1), — die Europäische Investitionsbank (2), — das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (3), — die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), — das Europäische Hochschulinstitut in Flo- renz (5), — den Europäischen Investitionsfonds (6), — die Europäische Umweltagentur (7), — die Europäische Stiftung für Berufsbildung (8), — die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (9), (1) Verordnung (EWG) Nr. 3245/81 des Rates (ABl. L 328 vom 16. 11. 1981, S. 1). (2) Artikel 198d und 198e EG-Vertrag. (3) Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (ABl. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 des Rates (ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 1). (4) Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (ABl. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (ABl. L 181 vom 27. 7. 1993, S. 13). (EWG) Nr. 1947/93 (5) Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts (ABl. C 29 vom 9. 2. 1976, S. 1). (6) Satzung des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7. 7. 1994, S. 1); siehe ferner Artikel 30 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank sowie Artikel 239 EG-Vertrag. (7) Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (ABl. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1). (8) Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (ABl. L 131 vom 23. 5. 1990, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2063/94 des Rates (ABl. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 9). (9) Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates (ABl. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 (ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 7). — die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (10), — die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (11), — das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (12), — das Europäische Währungsinstitut (13), — das Gemeinschaftliche Sortenamt (14), — die Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Union (15), — die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (16), Diese Bestimmung betrifft die Bediensteten von Einrichtungen, die in einem sehr weiten Sinne für die Anwendung der bereits bestehenden oder gemäß den Gemeinschaftsverträgen noch zu erlas- senden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu- ständig sind und deren Tätigkeiten so beschaffen sind, daß die Bestechung der Bediensteten sich nachteilig auf den Schutz der finanziellen Interes- sen der Gemeinschaft auswirken könnte. 1. 4 In Absatz 1 Buchstbabe c) wird der Ausdruck „nationaler Beamter“ entsprechend der Definition für den Begriff „Beamter“ oder „Amtsträger“ im innerstaatlichen Recht der einzelnen Mitgliedstaa- ten für die Zwecke ihres jeweiligen Strafrechts ausgelegt. Die strafrechtliche Definition erhält somit Vorrang. Ist ein nationaler Beamter des die Strafverfolgung betreibenden Staates beteiligt, so bedeutet dies, daß die nationale Definition dieses Staates anwendbar ist. Ist ein Beamter eines ande- ren Mitgliedstaats beteiligt, so bedeutet dies, daß die in dessen Rechtsvorschriften enthaltene Defini- tion nicht entscheidend ist, wenn die betreffende Person nach dem Recht des die Strafverfolgung betreibenden Mitgliedstaats nicht den Status eines (10) Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1). (11) Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (ABl. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7. 7. 1995, S. 3). (12) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83). (13) Artikel 109f EG-Vertrag; Protokoll über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992. (14) Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3). (15) Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (ABl. L 314 vom 7. 12. 1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 (ABl. L 268 vom 10. 11. 1995, S. 1). (16) Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates (ABl. L 151 vom 10. 6. 1997, S. 1). 15. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 11/7 „Beamten“ gehabt hätte. Dies ergibt sich aus Buch- stabe c) Unterabsatz 2, wonach ein Mitgliedstaat entscheiden kann, daß der Straftatbestand der Kor- ruption gegen nationale Beamte eines anderen Mit- gliedstaats nur dann geltend gemacht wird, wenn deren Status nach dem innnerstaaatlichen Recht des die Strafverfolgung betreibenden Mitgliedstaats dem nationaler Beamter entspricht. Durch den Verweis auf die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem der Beamte angehört, können die spezifischen nationalen Gegebenheiten in bezug auf den Status von Personen, die ein öffentliches Amt wahrnehmen, gebührend berücksichtigt wer- den. Nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 umfaßt der Begriff „nationaler Beamter“ nicht automatisch Abgeord- nete, Minister und Mitglieder der obersten Gerichte oder eines Rechnungshofs in den Mit- gliedstaaten. Dies hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, seine Definition des Begriffs „nationaler Beamter“ auf eine oder mehrere dieser Personengruppen auszudehnen. 1. 5 Nach Artikel 1 Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck „Übereinkommen“ im Sinne des Protokolls das am 26. Juli 1995 in Brüssel fertiggestellte Übereinkom- men über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, welches im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften C 316 vom 27. November 1995 veröffentlicht worden ist. In Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3 wird auf die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens verwiesen. Artikel 2 Artikel 2 beschreibt die Merkmale des Strafbestands der Bestechlichkeit, durch die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt wer- den können. Dadurch wird das Protokoll mit dem Über- einkommen, das er ergänzt, verknüpft. Mit der Wendung „geschädigt werden können“ sollen die Fälle von Bestechlichkeit erfaßt werden, in denen hin- sichtlich ihrer Auswirkungen auf die finanziellen Interes- sen der Gemeinschaften das angestrebte Ziel nicht erreicht wurde. 2. 1 In Absatz 1 werden verschiedene Tatbestandsmerk- male der Bestechlichkeit eines Beamten aufgeführt, wobei der Vorsatz ein notwendigen Merkmal dar- stellt. 2. 2 Zu den materiellen Tatbestandsmerkmalen der Bestechlichkeit gehört, daß ein Beamter unmittel- bar oder über eine Mittelsperson bestimmte Vor- teile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt. Dies umfaßt — die einseitige Handlung eines Beamten, der einen Vorteil für sich selbst fordert, indem er einer anderen Person explizit oder implizit zu verstehen gibt, daß diese dafür „bezahlen“ muß, daß eine Diensthandlung vorgenommen oder unterlassen wird; ob der Forderung ent- sprochen wird, ist unerheblich, da die Forde- rung selbst den Kern der strafbaren Handlung darstellt; — die Annahme des Versprechens oder die entge- gennahme bestimmter Vorteile durch den Beamten gemäß einem Einvernehmen zwischen ihm und der Person, die den Vorteil gewährt; die strafbare Handlung ist vollendet, wenn wechselseitige Zustimmung vorliegt, auch wenn der Beamte später der Absprache nicht nach- kommt oder die entgegengenommenen Vorteile zurückgibt. In dem Protokoll wird nicht zwischen direkten und indirekten Formen der Bestechlichkeit unterschie- den. Die Tatsache, daß eine Mittelsperson beteiligt sein kann, womit sich die Tragweite der Bestech- lichkeit auf indirekte Handlungen des Beamten erstreckt, hat zwangsläufig zur Folge, daß die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Beamten unge- achtet der Gutgläubigkeit oder der Bösgläubigkeit auf seiten der Mittelsperson aufzuzeigen ist. 2. 3 Der Straftatbestand erfaßt auch den Fall, daß der Beamte nicht für sich selbst, sondern für einen Dritten, wie seinen Ehegatten oder Lebenspartner, einen engen Freund, eine politische Partei oder eine sonstige Organisation, beispielsweise eine Zuwen- dung oder einen sonstigen Vorteil verlangt. 2. 4 Die Mittel, die den Inhalt der Bestechung bilden, umfassen das Anbieten, das Versprechen oder das Gewähren von Vorteilen jedweder Art zugunsten des Beamten oder eines Dritten. „Vorteile jedweder Art“ ist ein gewollt weiter Begriff, der nicht nur materielle Gegenstände (Geld, Wertgegenstände, Waren jeder Art, erwie- sene Dienste), sondern alles umfaßt, was einen indirekten Vorteil darstellen könnte, wie etwa die Begleichung der Schulden des Beamten, die Durch- führung von Arbeiten am Grundbesitz des Beam- ten. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend. Der Begriff des geforderten, angenommenen oder ver- sprochenen Vorteils umfaßt die verschiedensten Arten materieller und immaterieller Vorteile. C 11/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 98 Für die Zwecke des Protokolls ist der Zeitpunkt, zu dem die Vorteile, die den Gegenstand der Beste- chung darstellen, gewährt oder bereitgestellt wer- den, unerheblich. Artikel 2 Absatz 1 erfaßt aus- drücklich den Fall, daß ein Beamter sich Vorteile versprechen läßt, und deckt damit auch später zu leistende Zahlungen ab, sofern diese Zahlungen auf eine kriminelle Absprache zwischen der Person, die sich bestechen läßt und dem Vorteilgeber zurück- gehen. Die Mitgliedstaaten haben daher zu prüfen, ob die bestehenden nationalen strafrechtlichen Bestim- mungen alle relevanten Personengruppen und Handlungsformen erfassen, und andernfalls Maß- nahmen zu ergreifen, um einen einheitlichen Straf- tatbestand oder mehrere spezifische Straftatbe- stände zu schaffen. Dies kann dadurch geschehen, daß ein einheitlicher, allgemeiner Straftatbestand oder mehrere spezifische Straftatbestände einge- führt werden. 2. 5 Es ist wesentlich, daß das Fordern oder die Entge- gennahme eines Vorteils der von dem Beamten angebotenen oder versprochenen Vornahme bzw. Unterlassung einer Handlung zeitlich vorausgeht. Der Wortlaut ist eindeutig: „. wenn ein Beamter. Vorteile. dafür fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, daß er. eine Diensthandlung. vornimmt oder unterläßt. “. Damit ist klargestellt, daß — von der zeitlichen Abfolge her gesehen — die Forderung oder Annahme eines Vorteils der Vornahme oder Unter- lassung einer Handlung durch den Beamten voran- gehen muß. Demnach ist die Entgegennahme eines Vorteils, die im Anschluß an eine Diensthandlung erfolgt, ohne daß zuvor ein Vorteil gefordert oder angenommen wurde, keine Straftat im Sinne des Protokolls. Artikel 2 gilt auch nicht für Geschenke, die nicht im Zusammenhang mit nachfolgenden Amtshand- lungen des Beamten stehen. 2. 6 Die Praktiken, auf die das Protokoll Anwendung findet, zielen auf die Pflichten oder Aufgaben des Beamten ab. Das Protokoll gilt für die Vornahme oder Unterlas- sung von Handlungen, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in die Zuständigkeit des Amts- oder Funktionsträgers fallen (Dienst- pflichten), sofern sie eine Verletzung seiner Dienst- pflichten darstellen. Außerdem muß das entspre- chende Verhalten so beschaffen sein, daß damit die finanziellen Interessen der Gemeinschaften geschä- digt werden oder geschädigt werden können. Die gesetzlichen Vorschriften einiger Mitgliedstaa- ten erfassen die Fälle, in denen ein Beamter entge- gen der ihm von Amts wegen obliegenden Pflicht zu unparteiischen Handeln einen Vorteil als Gegen- leistung dafür entgegennimmt, daß er eine Amts- handlung vornimmt (z. B. als Vorzugsbehandlung vorgenommene Beschleunigung oder Aussetzung der Bearbeitung eines Vorgangs). Auch diese Fälle werden von Artikel 2 erfaßt. 2. 7 Gemäß Artikel 2 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen strafrechtlichen Maßnahmen erlas- sen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Handlungen Straftaten sind. Artikel 3 Dieser Artikel beschreibt die Merkmale des Straftatbe- stands der Bestechung eines Beamten, durch die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können. Artikel 3 ist das Gegenstück zu dem in Artikel 2 umschriebenen Straftatbestand aus der Sicht der Person, die die Bestechung unternimmt; es sollen insbesondere das ordnungsmäßige Funktionieren der öffentlichen Ver- waltung und der Schutz der Beamten vor möglichen gegen sie gerichteten Manipulationen sichergestellt wer- den, wobei davon ausgegangen wird, daß Bestechung und Bestechlichkeit in den meisten Mitgliedstaaten gesonderte, autonome Straftatbestände sind, die gesondert und für sich strafrechtlich verfolgt werden können. In Artikel 3 Absatz 1 werden verschiedene Formen straf- barer Handlungen beschrieben, die den Tatbestand der Bestechung eines Beamten erfüllen. 3. 1 Die Worte „wenn eine Person vorsätzlich. einen Vorteil. verspricht oder gewährt“, beziehen sich auf die Person, die die Bestechung unternimmt, gleich, in welcher Eigenschaft (Mitarbeiter eines Unternehmens, Angehöriger des öffentlichen Dien- stes usw. ) sie handelt; hierbei kann es sich um eine Privatperson, die als solche oder im Namen eines Unternehmens auftritt, oder um eine Person, die eine öffentliche Funktion wahrnimmt, handeln. Die Handlung, die den Tatbestand der Bestechung erfüllt, muß absichtlich erfolgen, das heißt, sie muß von dem bewußten Verlangen danach geleitet sein, daß ein Amtsträger Handlungen vornimmt, die in Widerspruch zu seinen Pflichten stehen. Ob der Tatbestand vorliegt, wenn der Vorteils- geber zwar vorsätzlich handelt, aber hinsichtlich der Befugnisse, über die der Beamte seines Erach- tens verfügt, einem Irrtum unterliegt, ist nach ein- zelstaatlichem Recht zu entscheiden. 3. 2 Bestechung ist gegeben, wenn jemand einem Beam- ten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen (materiellen oder immateriellen) Vorteil jedweder Art verspricht oder gewährt, und zwar unabhängig davon, ob das Angebot ein Handeln zur Folge hat und ob hieraus irgendwelche Vorteile erwachsen oder nicht. 15. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 11/9 Die Bestechung kann eine einseitige oder eine zwei- seitige Handlung sein; sie kann sich auf einen materiellen oder auf einen immateriellen Vorteil beziehen: Der Begriff des Vorteils ist nach Maß- gabe der Nummern 2. 4 und 2. 5 in seinem weitest- möglichen Sinn zu verstehen. In Artikel 3 wird nicht zwischen den Mitteln — direkte oder indirekte Mittel —, mit denen die Bestechungshandlung vorgenommen wird, unter- schieden. Der Artikel umfaßt gegen den Beamten gerichtete Manipulationen, die unmittelbar oder über eine Mittelsperson erfolgen. 3. 3 Bestechung zielt auf Personen ab, bei denen es sich per definitionem um Beamte handeln muß, und zwar ungeachtet dessen, ob der gewährte Vorteil für den Beamten selbst oder für einen Dritten bestimmt ist. 3. 4 Der mit der Bestechung verfolgte Zweck ist der- selbe wie bei der Bestechlichkeit; siehe Nummer 2. 6. 3. 5 Der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 2 entspricht demjenigen von Artikel 2 Absatz 2; siehe Nummer 2. 5. Artikel 4 Mit diesem Artikel werden die Maßnahmen zur Bekämp- fung von Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit ver- stärkt und Anpassungen der strafrechtlichen Bestimmun- gen der Mitgliedstaaten vorgeschrieben, die ein einschlä- giges Verhalten nationaler Beamter betreffen, so daß ein ähnliches Verhalten von Gemeinschaftsbeamten erfaßt wird, durch das die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft berührt werden oder berührt werden kön- nen. 4. 1 Absatz 1 betrifft Straftaten, die in jedem Mitglied- staat mit dem Artikel 1 des Übereinkommens defi- nierten Betrug zum Nachteil der Finanzen der Gemeinschaft in Zusammenhang stehen und von nationalen Beamten bei der Ausübung ihres Dien- stes begangen werden. In den strafrechtlichen Bestimmungen der Mitglied- staaten ist hier der Grundsatz der Assimilation bei der Strafbarkeit von Handlungen in der gleichen Weise wie in bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 genannten strafbaren Handlungen heranzuziehen, so daß Handlungen, die als Straftat gelten, wenn sie von Beamten einer Kategorie (nationale Beamte) begangen werden, auch als Straftat gelten, wenn sie von Beamten der anderen Kategorie (Gemein- schaftsbeamte) begangen werden. Entsprechend diesem Grundsatz sind die Mitglied- staaten ferner aufgefordert, Maßnahmen zu ergrei- fen, um den in ihren Rechtsvorschriften vorgesehe- nen Straftatbestand des Betrugs auf ähnliche Hand- lungen von Gemeinschaftsbeamten bei der Aus- übung ihres Dienstes auszudehnen. Die Ausweitung bezieht sich nicht auf die Handlung selbst, sondern auf die Tätergruppe. Wie diese Ausweitung erfolgt, bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. 4. 2 Auf der Tagung des Rates vom 23. November 1995 bestand zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission Einvernehmen darüber, daß für die Zwecke dieses Protokolls die Minister der nationalen Regierungen und die Mitglieder der Kommission gleich behandelt werden sollten. Diese Sichtweise kommt in Absatz 2 in bezug auf Straftaten, die den Tatbestand des Betrugs zum tatsächlichen oder möglichen Nachteil der finan- ziellen Interessen der Gemeinschaft erfüllen, sowie in bezug auf Straftaten, die den in dem Protokoll definierten Tatbestand der Bestechung oder der Bestechlichkeit erfüllen, zum Ausdruck. Auf natio- naler Ebene betrifft dieser Absatz Minister der Regierung, Abgeordnete, Mitglieder der obersten Gerichte und Mitglieder des Rechnungshofs; auf Gemeinschaftsebene betrifft er Personen in entspre- chender Funktion bei der Wahrnehmung ihrer Auf- gaben (Mitglieder der Kommission, des Europäi- schen Parlaments, des Gerichtshofs der Europäi- schen Gemeinschaften sowie des Europäischen Rechnungshofs). Hieraus folgt, daß Mitglieder der Kommission und Minister der Regierung, Mitglieder des Europäi- schen Parlaments und Mitglieder der nationalen Parlamente, Mitglieder des Gerichtshofs und Mit- glieder der obersten nationalen Gerichte sowie Mit- glieder des Europäischen Rechnungshofs und Mit- glieder der entsprechenden nationalen Stellen für die Zwecke der Strafbarkeit von Betrug, Beste- chung und Bestechlichkeit einander gleichgestellt werden. Aufgrund dieser Gleichstellung müssen nationale Rechtsvorschriften, soweit sie entspre- chende Straftaten, die von Mitgliedern der nationa- len Parlamente, Ministern der Regierung usw. begangen werden, behandeln, auf die vorerwähnten Mitglieder der Organe der Europäischen Gemein- schaften ausgeweitet werden. Da bestimmte Mitgliedstaaten nicht über einen Rechnungshof als solchen verfügen, sind die ent- sprechenden Stellen — das National Audit Office im Vereinigten Königreich; — das Office of the Comptroller und Auditor- General in Irland; — Rigsrevisionen in Dänemark; — Riksrevisionsverket in Schweden; — Valtiontalouden tarkastusvirasto/Statens revi- sionsverk in Finnland. 4. 3 Nach Absatz 3 kann von dem in Absatz 2 nieder- gelegten Grundsatz der Assimilation in denjenigen Mitgliedstaaten abgewichen werden, in denen die C 11/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 98 strafrechtliche Verantwortlichkeit von Ministern der Regierung durch spezielle Rechtsvorschriften geregelt ist, die in spezifischen Situationen anwend- bar sind. Dies schließt die strafrechtliche Verant- wortlichkeit nach den allgemeinen Bestimmungen des nationalen Strafrechts für Straftaten, die gegen- über oder von Mitgliedern der Kommission began- gen werden, jedoch nicht aus. Diese Möglichkeit ist besonders nützlich im Falle Dänemarks; dort finden die strafrechtlichen Vor- schriften für die Verantwortlichkeit der Minister in spezifischen Situationen Anwendung (z. B. wenn Minister für die Handlungen ihrer Untergebenen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können), in denen andere Personen an höchst- verantwortlicher Stelle sich nicht strafrechtlich ver- antworten müßten. 4. 4 Gemäß Absatz 4 berühren die Absätze 1 bis 3 über die Assimilation, was die Strafbarkeit anbelangt, „nicht die in jedem Mitgliedstaat geltenden Bestim- mungen über das Strafverfahren und die Bestim- mung des jeweils zuständigen Gerichts“. Für die Zwecke des Artikels 4 insgesamt kann festgehalten werden, daß das Protokoll nationalen strafprozeßrechtlichen Vorschriften und die Vor- schriften über die Zuständigkeit der Gerichte ein- deutig nicht berührt oder die Frage stellt. Gleich- wohl entfaltet Artikel 4 in den nationalen Rechts- systemen uneingeschränkte Wirkung. Was im besonderen die durch Absatz 2 erfaßten Personen anbelangt, für die der Assimilations- grundsatz generell und ausnahmslos eine strafrecht- liche Gleichbehandlung verlangt, so ist folgendes festzuhalten: Erhält ein besonderes Gericht durch eine spezielle Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit für Verfahren gegen angeklagte Minister der Regierung, Abgeordnete, Mitglieder der obersten Gerichte oder Mitglieder des Rech- nungshofs, so kann dieses Gericht auch in analo- gen Fällen zuständig sein, die Mitglieder der Kom- mission, des Europäischen Parlaments, des Ge- richtshofs der Europäischen Gemeinschaften oder des Europäischen Rechnungshofs betreffen, wenn auch vorbehaltlich der für die Rechtsprechung maßgeblichen innerstaatlichen Bestimmungen. der bestehenden Verfahren und Schadenersatzrege- lungen des Gemeinschaftsrechts Wirksamkeit zu verleihen (1). Artikel 5 5. 1 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 müssen die Mitglied- staaten sicherstellen, daß die Handlungen, die den in den Artikeln 2 und 3 definierten Straftatbestand der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit erfüllen, stets durch Strafen geahndet werden können, anders ausgedrückt, daß die betreffenden Straftaten vor Strafgerichten abgeurteilt werden können. Dies gilt auch für die Beihilfe zu den betreffenden Straftaten oder die Anstiftung dazu; die Auslegung ist gemäß den Definitionen in den strafrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten vorzu- nehmen. Da die Straftatbestände Bestechung und der Bestechlichkeit auch Versprechungen umfassen, wobei es unerheblich ist, ob diese auch tatsächlich eingehalten oder erfüllt werden, wurde es nicht für notwendig gehalten, die Mitgliedstaaten zu ver- pflichten, den Versuch der aktiven oder passiven Bestechung unter Strafe zu stellen. Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können jedoch auch einen ent- sprechenden Versuch unter Strafe stellen. Die Strafen müssen wirksam, verhältnismäßig und ist aus abschreckend sein; diese Formulierung einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften übernommen. In der Rechtssache 68/88 (Urteil vom 21. 9. 1989, Slg. 2965) hat der Gerichtshof sich wie folgt geäußert: „. die Mit- gliedstaaten. (müssen) namentlich darauf ach- ten, daß Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtli- chen Regeln geahndet werden wie nach Art und schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, ver- hältnismäßig und abschreckend sein muß. “ Bei der Umsetzung dieser Entscheidung verfügen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung von Art und Umfang der vorzusehenden Sanktionen über einen gewissen Ermessungsspielraum. Diese müssen nicht immer notwendigerweise Freiheits- strafen sein. Zusätzlich oder als Alternative zur Freiheitsstrafe können Geldstrafen verhängt wer- den. 4. 5 Gemäß Absatz 5 läßt das Protokoll die Bestimmun- gen über die Aufhebung der Befreiungen der Bediensteten der Gemeinschaftsorgane unberührt. Die Aufhebung der Befreiungen stellt somit eine Vorbedingung für die Ausübung der Gerichtsbar- keit dar. Das Protokoll erkennt an, daß die betrof- fenen Organe verpflichtet sind, den Bestimmungen über die Vorrechte und Befreiungen vorbehaltlich 5. 2 Gemäß dem Protokoll müssen die Mitgliedstaaten in schweren Fällen jedoch auch Freiheitsstrafen, die zu einer Auslieferung führen können, vorsehen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, wel- che Kriterien oder Tatumstände ihrer rechtlichen Tradition entsprechend für die Schwere einer Straf- tat bestimmend sind. (1) Siehe im besonderen Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaf- ten. 15. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 11/11 5. 3 Absatz 2 betrifft das Verhältnis von strafrechtli- chen Bestimmungen und Disziplinarvorschriften, wenn ein und dieselbe Bestechungshandlung unter bestimmten Umständen unter beide Arten von Bestimmungen fällt; Vorrang erhält der Grundsatz der Unabhängigkeit der nationalen und europäi- schen Disziplinarregelungen, da die Einleitung eines Strafverfahrens „die Ausübung der disziplinarge- walt der zuständigen Behörden gegenüber nationa- len oder Gemeinschaftsbeamten unberührt (läßt)“. Um bestimmte nationale Rechtstraditionen zu berücksichtigen, können die nationalen Behörden gemäß Absatz 2 ferner die in den eigenen Rechts- vorschriften verankerten Grundsätze anwenden und Disziplinarmaßnahmen, die gegenüber dersel- ben Person wegen derselben Handlung bereits ergriffen worden sind, bei der Strafzumessung berücksichtigen. Es handelt sich hier um eine spezi- fische Vorschrift, die in den Mitgliedstaaten, die disziplinarrechtliche Sanktionen nicht anerkennen oder nicht wirksam werden lassen, nicht zwingend ist. Artikel 6 6. 1 Dieser Artikel enthält eine Reihe von Kriterien für die Zuständigkeit der nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden für die Verfolgung und Abur- teilung der von dem Protokoll erfaßten Straftaten — Bestechung und Bestechlichkeit sowie in Artikel 4 umschriebene Straftaten. 6. 2 Gemäß Absatz 1 hat ein Mitgliedstaat seine Gerichtsbarkeit in vier Fällen zu begründen: a) wenn die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wird, d. h. die Beste- chung dort stattfindet, der Vorteil dort gewährt wird oder die rechtswidrige Absprache dort getroffen wird, wobei die Rechtsstellung oder die Staatsangehörigkeit der Person, die die Bestechung unternimmt, und des beteiligten Beamten unerheblich ist (Territorialitätsprin- zip); b) wenn es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen oder einen seiner Beamten handelt (aktives Personalitätsprinzip): das Kri- terium der Rechtsstellung des Täters bedeutet, daß die Gerichtsbarkeit ungeachtet der lex loci delicti begründet werden kann; es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, im Ausland, unter anderem auch in Nichtmitgliedsländern, began- gene Straftaten zu verfolgen; dies ist besonders für Mitgliedstaaten wichtig, die ihre eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefern; oder Mitglied eines Gemeinschaftsorgans ist (passives Personalitätsprinzip); dies ist von besonderer Bedeutung in Fällen von Bestechung im Ausland durch Personen, die nicht Staatsan- gehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind; d) wenn es sich bei dem Täter um einen Gemein- schaftsbeamten eines Organs der Gemeinschaft, das seinen Sitz in dem betreffenden Mitglied- staat hat, handelt; das Kriterium des Sitzes ist nützlich in Sonderfällen, die nicht von anderen Zuständigkeitsvorschriften erfaßt werden, ins- besondere dann, wenn die Straftat außerhalb der Gemeinschaft durch einen Gemeinschafts- beamten, der nicht Staatsangehöriger eines Mit- gliedstaats ist, begangen wird (1). 6. 3 Absatz 2 gestattet es den Mitgliedstaaten, wenn sie dies wünschen, Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b), c) und d) durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung bei der Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls nicht zu akzeptieren oder bedingt zu akzeptieren. Artikel 11 Absatz 1 läßt, wie noch zu sehen ist, Vorbehalte nur zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) zu. Artikel 7 Artikel 7 nimmt Bezug auf einzelne Bestimmungen des Übereinkommens und erklärt sie für anwendbar auf die in dem Protokoll definierte Bestechung und Bestechlich- keit und auf die in Artikel 4 definierten Straftaten. Die betreffenden Bestimmungen des Übereinkommens können wie folgt zusammengefaßt werden: — In Artikel 3 ist vorgesehen, daß Unternehmensleiter strafrechtlich verantwortlich sein können. — In Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 werden die Ausliefe- rung und der Grundsatz „Aut dedere aut judicare“ behandelt. — In Artikel 6 ist nur der Grundsatz der engen Zusam- menarbeit der Mitgliedstaaten in Fällen von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemein- schaft verankert. Diese drei Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Handlungen, auf die das Protokoll Anwendung fin- det. c) wenn die Straftat sich gegen einen Staatsange- hörigen des Mitgliedstaats richtet, der Beamter (1) Zwar haben Gemeinschaftsbeamte in der Regel im allgemei- nen die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten, jedoch sind Ausnahmen von diesem Grundsatz möglich. C 11/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 1. 98 — In Artikel 7 ist der Grundsatz „Ne bis in idem“ festgeschrieben, der auch im Hinblick auf die von dem Protokoll erfaßten Sachbereiche anwendbar ist. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Vollstreckung zur Bewäh- rung ausgesetzt ist. Nähere Ausführungen finden sich in dem erläuternden Bericht zu dem Übereinkommen. Artikel 8 des Protokolls und Artikel 8 des Übereinkommens entsprechen sich inhaltlich, so daß der Einklang der beiden Rechtsinstru- mente gewährleistet ist. — In Artikel 9 ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften erlassen können, die über die Bestimmungen des Übereinkommens hinaus- gehen. Das Protokoll ist ebenfalls als ein Bündel von Mindestnormen zu betrachten. — In Artikel 10 ist unter anderem die Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kom- mission geregelt; diese Regelungen gelten auch für die von dem Protokoll erfaßten Sachbereiche. Nähere Ausführungen zum Inhalt dieser Regeln finden sich im Erläuternden Bericht zum Übereinkommen. Artikel 8 In Artikel 8 Absatz 2 ist geregelt, in welchen Fällen der Gerichtshof bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission zuständig ist. Hervorzuheben ist, daß der Gerichtshof eine spezifische Zuständigkeit für die Auslegung des in Artikel 1 definier- ten Begriffs „Gemeinschaftsbeamter“ besitzt. Artikel 9 Dieser Artikel betrifft den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls, der nicht vor dem Zeitpunkt des Inkraft- tretens des Übereinkommens liegen darf. Artikel 10 Dieser Artikel betrifft den Beitritt neuer Mitgliedstaaten der Union zu diesem Protokoll. Artikel 11 In diesem Artikel ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitglied- staaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und der Kommis- sion über die Auslegung oder die Anwendung des Proto- kolls im einzelnen geregelt (1). Dieser Artikel sieht vor, daß Vorbehalte nur zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) eingelegt werden können. Ein Vorbehalt kann jederzeit durch entspre- chende Notifizierung an den Generalsekretär des Rates zurückgezogen werden. (1) Es ist festzuhalten, daß der Rat mit einem Rechtsakt vom 29. November 1996 ein Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Inter- essen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichts- hof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorab- entscheidung ausgearbeitet hat (ABl. C 151 vom 20. 5. 1997, S. 1). Dieses Protokoll betrifft nicht nur das Übereinkommen, sondern auch das hier behandelte Protokoll zum Überein- kommen


title: La opinión de los europeos sobre la cultura en Europa.

eurovoc_concepts:
European integration
cultural policy
public opinion


title: Regolamento (CE) n. 3/98 del Consiglio del 19 dicembre 1997 che modifica il regolamento (CE) n. 1568/97 che adotta misure autonome e transitorie per i regimi di scambi preferenziali con Polonia, Ungheria, Slovacchia, Repubblica ceca, Romania e Bulgaria per taluni prodotti agricoli trasformati

eurovoc_concepts:
CCT duties
Central and Eastern Europe
foodstuff
import policy
tariff quota
trade agreement (EU)

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text: 6. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 2/1 (Atti per i quali la pubblicazione (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) I REGOLAMENTO (CE) N. 3/98 DEL CONSIGLIO del 19 dicembre 1997 che modifica il regolamento (CE) n. 1568/97 che adotta misure autonome e transitorie per scambi preferenziali con Polonia, Ungheria, Slovacchia, Repubblica ceca, Romania e Bulgaria per taluni prodotti agricoli trasformati regimi di i IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, particolare l’articolo 113, in Articolo 1 vista la proposta della Commissione, visto l’atto di adesione dell’Austria, della Finlandia e della Svezia, l’Ungheria, considerando che, in attesa dell’adeguamento del proto- collo n. 3 dell’accordo europeo concluso con la Polonia, (cid:138) stato adottato il regolamento (CE) n. 339/97 del Consiglio, del 17 febbraio 1997, che adotta misure autonome e tran- sitorie per gli accordi di scambi preferenziali con la Polo- la nia, Romania e la Bulgaria per quanto riguarda taluni prodotti agricoli trasformati (1), ha mantenuto fino al 30 giugno 1997 il regime di scambi preferenziali a favore della Polonia sul mercato comunitario per quanto riguarda i prodotti agricoli trasformati, eliminando cos(cid:141) le eventuali ripercussioni negative derivanti dall’applicazione dei risul- tati dell’Uruguay Round; la Repubblica ceca, la Slovacchia, considerando che i negoziati con la Polonia relativi alla modifica dell’accordo europeo si sono conclusi e che (cid:138) stato siglato un nuovo protocollo n. 3; che la Polonia (cid:138) disposta ad applicare le misure di cui al nuovo protocollo n. 3 a decorrere dal 1o settembre 1997; che la Comunit(cid:133) dovrebbe applicare autonomamente le misure in favore della Polonia di cui al nuovo protocollo n. 3; che il rego- lamento (CE) n. 1568/97 (2) non contempla per intero tali misure; considerando che il regolamento (CE) n. 1568/97 non ha fatto menzione di talune concessioni a favore della Roma- nia; che per correggere tali omissioni occorre modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1568/97, (1) GU L 58 del 27. 2. 1997, pag. 1. (2) GU L 211 del 5. 8. 1997, pag. 1. Il regolamento (CE) n. 1568/97 (cid:138) modificato come segue: 1) Agli allegati I e III, le tabelle relative alla Polonia sono I e II del sostituite rispettivamente dagli allegati presente regolamento. 2) All’allegato I, nella nota a pi(cid:138) di pagina della tabella relativa alla Romania deve essere soppressa l’espres- sione «e 3302 10 29». 3) All’allegato III, nella tabella relativa alla Romania sono inserite le seguenti voci tariffarie: C(cid:155)digo NC / KN-kode / KN-Code / Jydij ˜or SO / CN code / Code NC / Codice NC / GN-code / C(cid:155)digo NC / CN-koodi / KN-nr Derecho / Told / Zoll / Dasl ˜or / Duty / Droit / Dazio / Invoerrecht / Direito / Tullit / Tull 1302 32 1901 90 91 0 0 Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 1997. Tuttavia, le disposizioni di cui al’articolo 1, punto 1 sono applicabili a decorrere dal 15 settembre 1997. L 2/2 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 6. 1. 98 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, add(cid:141) 19 dicembre 1997. Per il Consiglio Il presidente F. BODEN 6. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 2/3 ALLEGATO I «POLONIA Numero d’ordine Codice NC Contingente 1997 (tonnellate) Preferenza 17 EAR 7 180 EAR 4 180 EAR 385 EAR 09. 5401 09. 5403 09. 5404 09. 5405 0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 0403 10 99 0403 90 71 0403 10 73 0403 10 79 0403 90 91 0403 90 93 0403 90 99 1704 10 1704 90 30 1704 90 55 1704 90 71 1704 90 75 1704 90 99 *10/80 1806 10 20 1806 20 10 1806 20 30 1806 20 50 1806 20 70 1806 20 80 1806 20 95 1806 31 00 1806 32 10 1806 32 90 1806 90 11 1806 90 19 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 1806 90 60 1806 90 70 1806 90 90 1902 11 00 1902 19 10 1902 19 90 1902 20 91 1902 20 99 1902 30 10 1902 30 90 1902 40 10 1902 40 90 L 2/4 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 6. 1. 98 Numero d’ordine Codice NC Contingente 1997 (tonnellate) Preferenza 09. 5407 09. 5408 09. 5409 09. 5411 09. 5413 09. 5415 1903 1905 10 00 1905 20 1905 30 11 1905 30 19 1905 30 30 1905 30 51 1905 30 59 1905 30 91 1905 30 99 1905 40 1905 90 10 1905 90 20 1905 90 30 1905 90 40 1905 90 45 1905 90 55 1905 90 60 1905 90 90 2001 90 40 2004 10 91 2005 20 10 2008 99 91 2101 12 98 2101 20 98 2101 30 19 2101 30 99 2106 90 10 43 1 683 EAR EAR 26 EAR 17 330 567 EAR EAR EAR» 6. 1. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 2/5 ALLEGATO II «REP (cid:1)UBLICA DE POLONIA / REPUBLIKKEN POLEN / REPUBLIK POLEN / DGLOJQATIA TGS POKYMIAS / REPUBLIC OF POLAND / R(cid:144)PUBLIQUE DE POLOGNE / REPUBBLICA DI POLONIA / REPUBLIEK POLEN / REP (cid:1)UBLICA DA POL(cid:222)NIA / PUOLAN TASAVALLASTA / REPUBLIKEN POLEN C(cid:155)digo NC / KN-kode / KN-Code / Jydij ˜or SO / CN code / Code NC / Codice NC / GN-code / C(cid:155)digo NC / CN-koodi / KN-nr Derecho / Told / Zoll / Dasl ˜or / Duty / Droit / Dazio / Invoerrecht / Direito / Tullit / Tull 1704 90 10 1803 1804 00 00 1805 00 00 1806 10 15 1901 90 91 Codice Taric 2005 90 80 * 60/80 2008 11 10 2008 91 00 2101 20 20 2101 20 92 2101 30 11 2101 30 91 2102 10 10 2102 10 90 2102 20 11 2102 20 19 2102 20 90 2102 30 00 2103 10 2103 20 2103 30 90 2103 90 90 2106 10 20 2106 90 92 2203 2205 10 10 2205 10 90 3302 10 21 3823 11 00 3823 12 00 3823 13 00 3823 19 00 3823 70 00 7,4 % 0 0 0 0 0 0 6,7 % 5,3 % 3,3 % 0 6,3 % 7,1 % 6,1 % 7,2 % 2,5 % 5,1 % 0 2,5 % 3,6 % 4,9 % 5,3 % 4,1 % 6,7 % 3,6 % 4,4 % 0 0 3,6 % 5,1 % 0 2,9 % 0 3,8 %»


title: A opinião dos Europeus sobre a cultura na Europa.


title: Ψήφισμα σχετικά με τη γνωμοδότηση αριθ. 1/97 του Ελεγκτικού Συνεδρίου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων για τους όρους που διέπουν την εκτέλεση των δαπανών στο πλαίσιο της Κοινής Εξωτερικής Πολιτικής και Πολιτικής Ασφάλειας (C4-0220/97)

eurovoc_concepts:
European Court of Auditors
common foreign and security policy
implementation of the budget
interinstitutional agreement
joint action

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title: 98/20/CE: Decisión del Consejo de 19 de diciembre de 1997 por la que se autoriza al Reino de los Países Bajos a prorrogar la aplicación de una medida de excepción a lo dispuesto en el artículo 21 de la sexta Directiva 77/388/CEE en materia de armonización de las legislaciones de los Estados miembros relativas a los impuestos sobre el volumen de negocios

eurovoc_concepts:
Netherlands
VAT
approximation of laws
clothing industry
derogation from EU law
subcontracting

text: L 8/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 1. 98 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) CONSEJO DECISIÓN DEL CONSEJO de 19 de diciembre de 1997 por la que se autoriza al Reino de los Países Bajos a prorrogar la aplicación de una medida de excepción a lo dispuesto en el artículo 21 de la sexta Directiva 77/388/CEE en materia de armonización de las legislaciones de los Estados miembros relativas a los impuestos sobre el volumen de negocios (98/20/CE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la sexta Directiva 77/388/CEE del Consejo, de 17 de mayo de 1977, en materia de armonización de las legislaciones de los Estados miembros relativas a los impuestos sobre el volumen de negocios-sistema común del Impuesto sobre el Valor Añadido: base imponible uniforme (1), y, en particular, su artículo 27, Vista la precedente Decisión 92/545/CEE (2), Considerando que los demás Estados miembros fueron informados el 21 de abril de 1997 de la solicitud presen- tada por el Reino de los Países Bajos; Considerando que la mencionada medida consiste en recaudar de la empresa de confección el IVA que normal- mente corresponde ingresar al subcontratista con arreglo a la letra a) del apartado 1 del artículo 21 de la Directiva 77/388/CEE; Visto el informe de la Comisión sobre la aplicación de la Decisión 92/545/CEE, Vista la consiguiente propuesta de la Comisión, Considerando que el informe de la Comisión sobre la aplicación de dicha excepción ha demostrado que las medidas especiales cumplen las condiciones requeridas para la aplicación del artículo 27 de dicha Directiva; Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el apar- tado 1 del artículo 27 de la Directiva 77/388/CEE, el Consejo, por unanimidad y a propuesta de la Comisión, puede autorizar a cualquier Estado miembro para que establezca o prorrogue medidas especiales de inaplicación de dicha Directiva, en orden a simplificar la percepción del impuesto o evitar determinados fraudes o evasiones fiscales; Considerando que, mediante carta registrada en la Comi- sión el 15 de noviembre de 1996, el Reino de los Países Bajos solicitó autorización para prorrogar la medida de excepción que mediante la Decisión 92/545/CEE fue anteriormente autorizado a aplicar durante un tiempo limitado; Considerando que el 10 de julio de 1996 la Comisión adoptó un programa de trabajo acompañado de un calen- dario de propuestas en el que se contempla una transi- ción progresiva y por etapas hacia un sistema común de IVA en el mercado interior; Considerando que, puesto que el último conjunto de propuestas está previsto para mediados de 1999, la autori- zación se concede hasta el 31 de diciembre de 1999, de modo que pueda evaluarse en ese momento la coherencia de la medida de excepción en relación con el enfoque global del nuevo sistema común del IVA; (1) DO L 145 de 13. 6. 1977, p. 1. Directiva cuya última modifi- cación la constituye la Directiva 96/95/CE (DO L 338 de 28. 12. 1996, p. 89). (2) DO L 351 de 2. 12. 1992, p. 33. Considerando que la medida de excepción no tendrá repercusiones negativas para los recursos propios de las Comunidades procedentes del IVA, 14. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 8/17 HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 2 Artículo 1 El destinatario de la presente Decisión será el Reino de los Países Bajos. No obstante lo dispuesto en la letra a) del apartado 1 del artículo 21 de la Directiva 77/388/CEE, se autoriza al Reino de los Países Bajos a aplicar, hasta el 31 de diciembre de 1999, en el sector de la confección, un sistema por el que se transfiere a la empresa de confec- ción (empresa principal) la obligación del subcontratista de satisfacer el IVA al Tesoro. Hecho en Bruselas, el 19 de diciembre de 1997. Por el Consejo El Presidente F. BODEN


title: Reglamento (CE) n° 61/98 del Consejo de 19 de diciembre de 1997 por el que se distribuyen entre los Estados miembros las cuotas de capturas disponibles en 1998 para los buques que faenen en aguas de la Federación de Rusia

eurovoc_concepts:
EU Member State
Russia
catch quota
fishery management
fishing area
fishing rights

text: 19. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 12/119 REGLAMENTO (CE) No 61/98 DEL CONSEJO de 19 de diciembre de 1997 por el que se distribuyen entre los Estados miembros las cuotas de capturas disponibles en 1998 para los buques que faenen en aguas de la Federación de Rusia EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 3760/92 del Consejo, de 20 de diciembre de 1992, por el que se establece un re´gimen comunitario de la pesca y la acuicultura (1) y, en particular, el apartado 4 de su artículo 8, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando que, de acuerdo con el artículo 124 del Acta de adhesión de 1994, los acuerdos de pesca celebra- dos con terceros países por el Reino de Suecia deben ser gestionados por la Comunidad; Considerando que, con arreglo al procedimiento estable- cido en el artículo 3 del Acuerdo de pesca de 11 de diciembre de 1992 celebrado por el Gobierno del Reino de Suecia y el Gobierno de la Federación de Rusia, la Comunidad ha mantenido consultas, en nombre del Reino de Suecia, con la Federación de Rusia acerca de sus derechos de pesca recíprocos en 1998; Considerando que las actividades pesqueras reguladas por el presente Reglamento están sujetas a las medidas de control establecidas en el Reglamento (CEE) no 2847/93 del Consejo, de 12 de octubre de 1993, por el que se establece un re´gimen de control aplicable a la política pesquera común (2); Considerando que no se han acordado las condiciones adicionales con la Federación de Rusia para la gestión anual de los TAC y las cuotas con arreglo a lo dispuesto en el artículo 2 del Reglamento (CE) no 847/96 (3); Considerando que, por razones imperativas de intere´s común, el presente Reglamento se aplicará a partir del 1 de enero de 1998, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Entre el 1 de enero y el 31 de diciembre de 1998, los buques que naveguen bajo pabellón de los Estados miem- bros estarán autorizados para faenar en aguas sometidas a la jurisdicción pesquera de la Federación de Rusia, dentro de los límites de las cuotas establecidas en el Anexo. Artículo 2 Considerando que, en dichas consultas, las delegaciones de ambas Partes acordaron recomendar a sus respectivas autoridades que fijaran determinadas cuotas de capturas para 1998 en favor de los buques de la otra Parte; Las cuotas de pesca indicadas en el Anexo no estarán sujetas a las condiciones establecidas en los artículos 2 y 3 y en el apartado 2 del artículo 5 del Reglamento (CE) no 847/96. Considerando que procede adoptar las disposiciones necesarias para aplicar en 1998 los resultados de las consultas mantenidas con la Federación de Rusia; Considerando que, para garantizar una gestión eficaz de las posibilidades de pesca disponibles en aguas de la Federación de Rusia, conviene distribuirlas entre los Estados miembros en forma de cuotas de conformidad con el artículo 8 del Reglamento (CEE) no 3760/92; (1) DO L 389 de 31. 12. 1992, p. 1. Reglamento modificado por el Acta de adhesión de 1994. Artículo 3 El presente Reglamento entrará en vigor el día de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será aplicable a partir del 1 de enero de 1998. (2) DO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1. Reglamento cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2205/97 (DO L 304 de 7. 11. 1997, p. 1). (3) DO L 115 de 9. 5. 1996, p. 3. L 12/120 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 19. 1. 98 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 19 de diciembre de 1997. Por el Consejo El Presidente F. BODEN ANEXO Reparto de las cuotas comunitarias en la zona de pesca de la Federación de Rusia para 1998 Especie Divisíon CIEM Cuota comunitaria de capturas Cuota asignada a los Estados miembros (en toneladas me´tricas de pescado fresco entero) Bacalao Espadín IIId IIId 150 2 450 Suecia 150 (1) (3) Suecia 2 450 (2) (3) (1) Sólo podrán faenar simultáneamente siete buques, como máximo. (2) Sólo podrán faenar simultáneamente diez buques, como máximo. (3) No obstante, no podrá haber más de diez buques (sumando los bacaladeros y los de espadín) faenando simultáneamen- te en la zona de pesca rusa


title: Verordnung (EG) Nr. 64/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer (1998)

eurovoc_concepts:
ACP countries
French Guiana
authorised catch
fishery management
fishing licence
ship's flag

text: L 12/138 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 64/98 DES RATES vom 19. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer (1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat legt nach Maßgabe von Artikel 8 der Verord- nung (EWG) Nr. 3760/92 die zulässige Gesamtfangmenge und/oder den zulässigen Gesamtfischereiaufwand für jede Fischerei oder Fischereigruppe von Fall zu Fall fest, um die rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Nut- zung der Ressourcen sicherzustellen. Die Gemeinschaft hat seit 1977 eine Regelung zur Erhal- tung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200- Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departe- ments Guyana gegenüber Schiffen, die die Flagge bestimmter Drittländer führen, getroffen, und zwar zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 405/97 (2). Die Geltungsdauer jener Verordnung endet am 31. Dezember 1997. Die Kontinuität dieser Regelung muß gesichert werden, insbesondere durch Beibehaltung der Beschränkung der Fänge auf bestimmte Fischarten in dieser Zone, damit die Bestände erhalten werden und die Fangtätigkeit der betroffenen Fischer rentabel bleibt. Die im französischen Departement Guyana ansässige Ver- arbeitungsindustrie ist von den Anlandungen der Fische- reifahrzeuge von Drittländern abhängig, die in der Fische- reizone vor der Küste dieses Departements fischen. Es muß daher dafür gesorgt werden, daß die vertraglich zur Anlandung ihrer Fänge in dem französischen Departe- ment Guyana verpflichteten Fischereifahrzeuge ihre Fang- tätigkeit weiterhin ausüben können. Drittländern, deren Schiffe in der Zone des genannten Departements fischen, werden für den Garnelenfang Fischereilizenzen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erteilt. Für die Fangtätigkeiten nach der vorliegenden Verord- nung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemein- same Fischereipolitik (3). Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1998 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Schiffe, die die Flagge eines in Anhang I aufgeführten Landes führen, dürfen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 die in diesem Anhang genannten Arten in dem jenseits von 12 Seemeilen ab den Basislinien gelegenen Teil der 200-Meilen-Zone vor den Küsten des französischen Departements Guyana unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen fischen. Artikel 2 (1) Für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der in Artikel 1 genannten Zone ist es erforderlich, daß eine von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgestellte Lizenz an Bord vorhanden ist und daß die darin enthalte- nen Bestimmungen sowie die Kontrollmaßnahmen und sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in dieser Zone befolgt werden. (2) Die Anträge auf Erteilung einer Lizenz werden von den Behörden der betreffenden Drittländer mindestens 15 Arbeitstage vor dem Beginn der gewünschten Gültigkeit bei den Dienststellen der Kommission eingereicht. Die Lizenzen werden den Behörden der betreffenden Drittlän- der erteilt. (1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (2) ABl. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 112. (3) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 (ABl. L 304 vom 7. 11. 1997, S. 1). 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/139 (3) Die Registrierbuchstaben und -nummern jedes lizenz- tragenden Schiffes müssen deutlich auf beiden Seiten des Schiffsbugs sowie auf beiden Seiten der Deckaufbauten dort angebracht werden, wo sie am besten sichtbar sind. Die Buchstaben und Ziffern sind in einer Farbe anzubrin- gen, die sich von der des Rumpfes und der Deckaufbau- ten abhebt, und dürfen weder entfernt, geändert, verdeckt noch anderweitig verborgen werden. a) Name des Schiffes, b) Registriernummer, c) die außen angebrachten Kennbuchstaben und -num- mern, d) Registrierhafen, e) Name und Anschrift des Eigners oder Schiffsmieters, Artikel 3 f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles, (1) Für den Garnelenfang können Lizenzen für Schiffe erteilt werden, die die Flagge eines in Anhang I Nummer 1 aufgeführten Landes führen. Die aufgrund dieser Lizen- zen zulässigen Fangmengen, die Höchstzahl dieser Lizen- zen sowie die Höchstzahl der auf See verbrachten Tage, für welche die Lizenzen gültig sind, sind für jedes Land in Anhang I Nummer 1 angegeben. (2) Die Lizenzen nach Absatz 1 werden auf der Grund- lage eines Fangplans erteilt, der von den Behörden des betreffenden Landes vorgelegt und von der Kommission genehmigt worden ist; er muß mit den in Anhang I Nummer 1 für das betreffende Land angegebenen Höchstmengen übereinstimmen. (3) Die Geltungsdauer der einzelnen Lizenzen nach Absatz 1 ist auf den Fangzeitraum begrenzt, der in dem der Lizenz zugrundeliegenden Fangplan vorgesehen ist. (4) Alle Schiffen eines Drittlandes erteilten Lizenzen nach Absatz 1 verlieren ihre Gültigkeit, sobald festgestellt wird, daß die in Anhang I Nummer 1 für dieses Land festgelegte Menge ausgeschöpft ist. Artikel 4 (1) Für den Fang anderer Arten als Garnelen können Lizenzen für Schiffe erteilt werden, die die Flagge eines in Anhang I Nummer 2 aufgeführten Landes führen. Die Höchstzahl dieser Lizenzen ist für jedes Land in Anhang I Nummer 2 angegeben. (2) Die Erteilung von Lizenzen für den Fang von Schnappern ist an die Verpflichtung des Reeders gebun- den, 75 v. H. der Fänge im französischen Departement Guyana anzulanden. (3) Die Erteilung von Lizenzen für den Haifischfang ist an die Verpflichtung des Reeders gebunden, 50 v. H. der Fänge im französischen Departement Guyana anzulan- den. g) Motorleistung, h) Rufzeichen und Wellenfrequenz, i) vorgesehene Fangmethode, j) Fischarten, die gefangen werden sollen, k) Zeitraum, für den eine Lizenz beantragt wird. (2) Jede Lizenz gilt nur für ein einziges Schiff. Nehmen mehrere Schiffe an dem gleichen Fang teil, so muß jedes Schiff eine Lizenz besitzen. Artikel 6 (1) Um eine Lizenz für den Fang von Schnapper und Haifisch im Sinne von Artikel 4 zu erhalten, ist für jedes betroffene Schiff das Bestehen eines gültigen Vertrags nachzuweisen, der den antragstellenden Reeder an einen Verarbeitungsbetrieb französischen Departement Guyana bindet und ihn verpflichtet, mindestens 75 v. H. der Schnapperfänge oder 50 v. H. der Haifischfänge des betreffenden Schiffes in diesem Departement zur Verar- beitung in diesem Betrieb anzulanden. im (2) Der in Absatz 1 genannte Vertrag muß den Sichtver- merk der französischen Behörden tragen, die darüber wachen, daß er den tatsächlichen Kapazitätsgrenzen des vertragschließenden Verarbeitungsbetriebs und den Ent- wicklungszielen der Wirtschaft Guyanas entspricht. Dem Lizenzantrag muß eine Kopie dieses Vertrags mit Sicht- vermerk beigefügt werden. (3) Die Verweigerung des in Absatz 2 erwähnten Sicht- vermerks und die Gründe dafür werden dem Betroffenen und der Kommission von den französischen Behörden mitgeteilt. Artikel 7 Artikel 5 In dem bei der Kommission zu stellenden Antrag auf (1) Erteilung einer Lizenz sind anzugeben: Lizenzen können zwecks Erteilung neuer Lizenzen für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeit der Lizenzen tritt am Tag der Erteilung einer neuen Lizenz durch die Kommission ein. L 12/140 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 Artikel 8 (1) Der Fang von Garnelen der Art Penaeus subtilis und Penaeus brasiliensis ist in Gewässern mit einer Tiefe von weniger als 30 m verboten. Bei dieser Fischerei mit Schiffen, die Schleppnetze verwenden, sind Beifänge gestattet. (2) Der Fang von Thunfischarten ist nur bei Verwen- dung von Fangleinen gestattet. (3) Der Schnapperfang ist nur bei Verwendung von Fangleinen oder Reusen gestattet. (4) Der Haifischfang ist nur bei Verwendung von Fangleinen oder von Netzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm gestattet; er ist in Gewässern mit einer Tiefe von weniger als 30 m verboten. Artikel 9 Nach jedem Fischfang ist nach dem Muster in Anhang II eine Aufstellung über die Fänge anzufertigen. Eine Kopie dieser Aufstellung ist der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem letzten Tage jeder Fangreise über die französischen Behörden zu übermitteln. Artikel 10 (1) Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz im Sinne von Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 für den Fang von Thunfischarten besitzt, muß die besonderen Bestimmun- gen des Anhangs III einhalten; er muß insbesondere die dort aufgeführten Angaben übermitteln. Diese Bestim- mungen sind Bestandteil der Lizenz. (2) Der Kapitän eines Schiffes, das eine Lizenz im Sinne von Artikel 4 Absätze 2 und 3 besitzt, hat den französi- schen Behörden bei der Anlandung nach jeder Fangreise eine Erklärung vorzulegen, für deren Richtigkeit er allein verantwortlich ist und in der die Mengen der seit seiner letzten Erklärung gemachten und an Bord behaltenen Garnelenfänge angegeben werden müssen. Diese Erklä- rung wird auf einem Formular nach dem Muster in Anhang IV abgegeben. Artikel 11 (2) Die französischen Behörden wachen darüber, daß für alle Anlandungen von Garnelen im französischen Depar- tement Guyana durch Schiffe, die eine Lizenz im Sinne von Artikel 4 Absätze 2 und 3 besitzen, eine Erklärung nach Artikel 10 Absatz 2 abgegeben wird. (3) Die französischen Behörden übermitteln der Kom- mission bis zum Ende jedes Monats die in Absatz 2 genannten Erklärungen über den Vormonat. Artikel 12 Die Erteilung von Lizenzen für Schiffe von Drittländern ist an die Verpflichtung des Reeders gebunden, auf Antrag der Kommission den Besuch eines Beobachters an Bord zu gestatten. Artikel 13 (1) Die französischen Behörden treffen die geeigneten Maßnahmen einschließlich regelmäßiger Schiffsinspektio- nen, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung sicherzustellen. (2) Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß tei- len die französischen Behörden der Kommission unver- züglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Feststellung des Verstoßes, den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen mit. Artikel 14 (1) Die Lizenz eines Schiffes, das den Verpflichtungen aus dieser Verordnung, einschließlich der nach Artikel 6 vertraglich festgelegten Verpflichtung zur Anlandung der Gesamtheit oder eines Teils der Fänge nicht nachgekom- men ist, wird entzogen. Diesem Schiff wird vier bis zwölf Monate lang nach dem Zeitpunkt des Verstoßes keine Lizenz erteilt. (2) Im Falle der Ausübung der Fischereitätigkeit in der in Artikel 1 genannten Zone durch ein Schiff ohne gültige Lizenz, das einem Reeder gehört oder dessen Einsatz durch eine natürliche oder juristische Person bestimmt wird, die ein anderes oder mehrere andere Schiffe mit gültigen Lizenzen besitzt oder deren Einsatz bestimmt, kann eine dieser Lizenzen entzogen werden. (1) Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen nach Artikel 10 Absatz 2 zu prüfen, insbesondere durch Ver- gleich mit der in Artikel 9 genannten Fangaufstellung. Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständi- gen Beamten unterzeichnet. (3) In dem in Absatz 1 genannten Zeitraum kann dem Schiff oder mehreren Schiffen eines Reeders, dem ein Schiff gehört, für das die Lizenz aufgrund dieses Artikels entzogen wurde oder das in der in Artikel 1 genannten Zone ohne Lizenz gefischt hat, die Erteilung einer Lizenz verweigert werden. 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/141 Artikel 15 Geht der Kommission innerhalb eines Monats die in Artikel 10 Absatz 1 genannte Mitteilung über ein Schiff, das eine Lizenz im Sinne der Artikel 3 und 4 besitzt, nicht zu, so wird diesem Schiff die Lizenz entzogen. den Landes bis zum 31. Januar 1998 verlängert werden. Die so verlängerten Lizenzen werden während der Dauer der Verlängerung auf die in Anhang I festgelegte Anzahl der entsprechenden Lizenzen angerechnet, ohne daß deren Höchstzahl überschritten werden darf. Artikel 17 Artikel 16 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die am 31. Dezember 1997 auf der Grundlage von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 405/97 gültigen Lizenzen können auf Antrag der Behörden des betreffen- Sie gilt vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN ANHANG I 1. Lizenzen im Sinne von Artikel 3 Schiffe unter der Flagge folgender Länder Zulässige Fangmenge (in Tonnen) Höchstzahl der Schiffe mit einer Lizenz Höchstzahl der Tage auf See Barbados Guyana Suriname Trinidad und Tobago 24 24 z. E. 60 5 5 z. E. 8 200 200 z. E. 350 2. Lizenzen im Sinne von Artikel 4 Fischart Schiffe unter der Flagge folgender Länder Höchstzahl der Lizenzen a) Thunfischarten b) Schnapper c) Haifische Japan Korea Venezuela Barbados Venezuela z. E. z. E. 41 5 4 L 12/142 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 ANHANG II 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/143 ANHANG III Besondere Bestimmungen 1. Schiffe, die eine Lizenz im Sinne von Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 (Thunfischarten) besitzen, haben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Fernschreibanschrift: 24189 FISEU-B) über die französischen Behörden in nachstehender Zeitfolge Meldung zu machen: a) bei jeder Einfahrt in die Zone, die sich bis 200 Seemeilen von der Küste des französischen Departements Guyana erstreckt, im folgenden „Zone“ genannt; b) bei jeder Ausfahrt aus der Zone; c) bei jeder Einfahrt in einen Hafen eines Mitgliedstaats; d) bei jeder Ausfahrt aus einem Hafen eines Mitgliedstaats; e) wöchentlich für die abgelaufene Woche seit dem Tag der Einfahrt des Schiffes in die Zone nach Buchstabe a oder seit dem Tag der Ausfahrt aus dem Hafen nach Buchstabe d. 2. Die gemäß der Lizenz und entsprechend der unter Nummer 1 vorgesehenen Zeitfolge übermittelten Meldungen müssen gegebenenfalls folgende Angaben enthalten und in der nachstehenden Reihenfolge durchgegeben werden: — Name des Schiffes, — Rufzeichen, — Lizenznummer, — laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise, — Art der Meldung je nach den Punkten der Nummer 1, — Datum, — Uhrzeit, — geographische Position, — Fangmenge nach Arten (in kg) je Operation, — die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg), — die geographischen Koordinaten, innerhalb derer die Fänge getätigt worden sind, — die seit der vorangehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg), — Name, Rufzeichen und gegebenenfalls Lizenznummer des Schiffes, auf das umgeladen wurde, — Name des Kapitäns. 3. Zur Angabe der an Bord befindlichen Fischarten nach Nummer 2 ist folgender Code zu verwenden: PEN: Geißelgarnele (Penaeidae) BOB: Garnele (Xyphopenaeus Kroyerii) TUN: Thunfisch SKH: Haifisch XXX: andere. 4. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem lizenztragenden Schiff übermittelt werden, so kann sie in dessen Namen von einem anderen Schiff durchgegeben werden. L 12/144 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 ANHANG IV Erklärung gemäß Artikel 10 Absatz 2 ANLANDEERKLÄRUNG (1) Name des Schiffes: Name des Kapitäns: Unterschrift des Kapitäns: Registriernummer: Name des Beauftragten: Fangreise vom bis zum Anlandehafen: Angelandete Mengen in kg Garnelenschwänze: kg d. h. ( × 1,6) = kg ganze Garnelen Ganze Garnelen: Thunfischarten: Haifische: kg kg kg Schnapper: Andere Arten: kg kg (1) Ein Exemplar behält der Kapitän, ein zweites Exemplar wird von dem Kontrollbeamten aufbewahrt, und ein drittes Exemplar wird der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zugesandt