title: Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97

eurovoc_concepts:
ACP countries
agreement (EU)
cane sugar
guaranteed price
import policy

text: L 7/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 98 ABKOMMEN IN FORM VON BRIEFWECHSELN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d’Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1996/97 A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den 22. Dezember 1997 Herr. , die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP— EG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart: Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls: a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg, b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg. Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvor- schriften festgelegt ist, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestä- tigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union 13. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/29 B. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den 22. Dezember 1997 Herr. , ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: „Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP—EG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letz- tere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Proto- kolls folgendes vereinbart: Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls: a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg, b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg. Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvor- schriften festgelegt ist, lose, cif ,free out‘ europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestä- tigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt. “ Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 8 genannten AKP-Staaten L 7/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 98 En nombre del Consejo de la Unión Europea På vegne af Rådet for Den Europæiske Union Im Namen des Rates der Europäischen Union En om ˜olator tou Sulbouk˜iou tgr Euqypaˇij ˜gr ˜Emysgr On behalf of the Council of the European Union Au nom du Conseil de l’Union européenne A nome del Consiglio dell’Unione europea Namens de Raad van de Europese Unie Em nome do Conselho da Uni˜ao Europeia Euroopan unionin neuvoston puolesta På Europeiska unionens råds vägnar For the Government of Barbados For the Government of Belize Pour le gouvernement de la République du Congo 13. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/31 Pour le gouvernement de la République de Côte d’Ivoire For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji For the Government of the Cooperative Republic of Guyana For the Government of Jamaica For the Government of the Republic of Kenya Pour le gouvernement de la République de Madagascar L 7/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 1. 98 For the Government of the Republic of Malawi For the Government of the Republic of Mauritius For the Government of Saint Kitts and Nevis For the Government of the Republic of Suriname For the Government of the Kingdom of Swaziland For the Government of the United Republic of Tanzania 13. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/33 For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago For the Government of the Republic of Uganda For the Government of the Republic of Zambia For the Government of the Republic of Zimbabwe


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2605/97 DE LA COMMISSION du 22 décembre 1997 établissant des valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit


title: Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 22. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle)

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Romania
export
import policy
iron and steel product
transport document

formats: html pdf print

text: 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/57 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS Nr. 3/97 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 22. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle) (98/73/EG) DER ASSOZIATIONSRAT — in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und Rumänien andererseits tagte am 3. Juni 1997 und kam überein, dem gemäß Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfeh- len, das 1997 mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Asso- ziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 zu verlängern. Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, dieser Empfehlung nachzukommen — BESCHLIESST: Artikel 1 (1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausge- stellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht. (2) Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgen- den als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. (3) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdo- kuments durch die zuständigen rumänischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhr- dokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter das Dokument fallenden Waren versandt wurden. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird. (4) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. (5) Rumänien notifiziert der Kommission der Europäi- schen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen rumänischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokumente befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Rumänien notifi- ziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen. Einige technische Vorschriften für die Durchfüh- in (6) rung des Systems der doppelten Kontrolle sind Anhang IV festgelegt. Artikel 2 Rumänien verpflichtet sich, der Gemeinschaft (1) genaue statistische Angaben zu den von den rumänischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdoku- menten zu machen. Diese Angaben werden der Gemein- L 13/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 schaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken bezie- hen. — für die Gemeinschaft: an die Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/ C/1); (2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den rumäni- schen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungsdoku- menten für die von den den rumänischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen. Diese Angaben werden den rumänischen Behör- den spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen. Artikel 3 Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsulta- tionen gemäß diesem Artikel werden von beiden Ver- tragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen auszuräumen. Artikel 4 Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten — für Rumänien: an die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften und das rumänische Industrie- und Handelsministerium. Artikel 5 Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und Rumänien, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durch- führung treffen, gleichermaßen verbindlich. Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 1998. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1997. Für den Assoziationsrat Der Präsident J. POOS 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/59 ANHANG I RUMÄNIEN Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1998) 7202 11 20 7202 11 80 7202 99 11 7203 90 00 7206 10 00 7206 90 00 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 7208 40 10 7208 40 90 7208 51 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 91 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 10 7209 15 00 7209 16 10 7209 16 90 7209 17 10 7209 17 90 7209 18 10 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 10 7209 26 90 7209 27 10 7209 27 90 7209 28 10 7209 28 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 30 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 61 10 7210 69 10 7210 70 31 7210 70 39 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 38 7211 13 00 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 20 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 91 41 7213 91 49 7213 91 70 7213 91 90 7213 99 10 7213 99 90 7214 20 00 7214 30 00 7214 91 10 7214 91 90 7214 99 10 7214 99 31 7214 99 39 7214 99 50 7214 99 61 7214 99 69 7214 99 80 7214 99 90 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 91 7216 50 99 7216 99 10 7219 11 00 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 00 7219 24 00 7219 31 00 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 10 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 11 11 7222 11 19 7222 11 21 7222 11 29 7222 11 91 7222 11 99 7222 19 10 7222 19 90 7222 30 10 7222 40 10 7222 40 30 7225 11 00 7225 19 10 7225 19 90 7225 20 20 7225 30 00 7225 40 20 7225 40 50 7225 40 80 7225 50 00 7225 91 10 7225 92 10 7225 99 10 7226 11 10 7226 19 10 7226 19 30 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 92 10 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 20 7228 30 41 7228 30 49 7228 30 61 7228 30 69 7228 30 70 7228 30 89 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 1 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer ANHANG II 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) r e l l e t s g a r t n A n e d r ü f l i a n g i r O 1 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum:. Unterschrift:. Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 19. Zollpapier 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 2 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) 2. Ausstellungsnummer e d r ö h e B e g d n ä t s u z i i e d r ü f l r a p m e x E 2 3. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 4. Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 5. Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) 6. Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 7. Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 8. Letzter Tag der Gültigkeit 9. Warenbezeichnung 10. KN-Code der Waren und Kategorie 11. Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Maßeinheiten 12. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in ECU 13. Zusätzliche Angaben 14. Sichtvermerk der zuständigen Behörde Datum:. Unterschrift:. Stempel 15. ABSCHREIBUNG In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit 19. Zollpapier 20. Bezeichnung, Mitgliedstaat, Angabe der Einheit) 17. In Zahlen 18. In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge (Art und Nr. ) oder Teillizenz (Nr. ) und Tag der Abschreibung Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden. 1 Exporter (name, full address, country) 5 Consignee (name, full address, country) ANHANG III O R I G I N A L 2 No 3 Year 4 Product group E X P O R T D O C U M E N T (ECSC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) L 13/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 AUSFUHRDOKUMENT (unter den EGKS-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse) 1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land) 2. Nr. 3. Jahr 4. Erzeugnisgruppe 5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land) 6. Ursprungsland 7. Bestimmungsland 8. Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel 9. Zusätzliche Angaben 10. Warenbeschreibung und Hersteller 11. KN-Code 12. Menge (1) 13. fob-Wert (2) 14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE 15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land) Ort und Datum:. (Unterschrift) (Dienststempel) (1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt. (2) In der Währung des Kaufvertrags. 1 Exporter (name, full address, country) C O P Y 2 No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) 19. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 13/69 ANHANG IV RUMÄNIEN Technischer Anhang zu dem System der doppelten Kontrolle 1. Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefüllt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemein- schaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt. 2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen: — zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RO; — zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code: BE = Belgien DK = Dänemark DE = Deutschland EL = Griechenland ES = Spanien FR = Frankreich IE = Irland IT = Italien LU = Luxemburg NL = Niederlande AT = Österreich PT = Portugal FI = Finnland SE = Schweden GB = Vereinigtes Königreich; — eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 8 für 1998; — eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhr- land; — eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt. 3. Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Ausfuhrdokumente können bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres verlängert werden, das in Feld 3 des Ausfuhr- dokuments angegeben ist. 4. Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muß, wenn er ein Überwachungsdoku- ment beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge. 5. Rumänien braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 9 des Ausfuhrdokuments der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Gemeinschaft auf Anfrage mitgeteilt werden kann. 6. Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk „nachträglich ausgestellt“ tragen. L 13/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 1. 98 7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das Duplikat des Ausfuhrdokuments trägt den Vermerk „Duplikat“. Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ausfuhrdokuments. 8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrdokumente und gegebenenfalls über die Grundlage für ein solches Vorgehen zu unterrichten


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2605/97 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise


title: Decision No 3/97 of the Association Council Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Czech Republic, of the other part of 22 December 1997 concerning the export of certain ECSC and EC steel products from the Czech Republic to the Community for the period 1 January to 31 December 1998 (renewal of the double-checking system)

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Czechia
export
import policy
iron and steel product
transport document

text: 19. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities L 13/99 DECISION No 3/97 OF THE ASSOCIATION COUNCIL Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Czech Republic, of the other part of 22 December 1997 concerning the export of certain ECSC and EC steel products from the Czech Republic to the Community for the period 1 January to 31 December 1998 (renewal of the double-checking system) (98/76/EC) THE ASSOCIATION COUNCIL, Whereas the contact group referred to in Article 10 of Protocol 2 to the Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Czech Republic, of the other part, which entered into force on 1 February 1995, met on 31 October 1997 and agreed to recommend to the Association Council established under Article 104 of the Agreement that the double-checking system in 1997 by Association Council Decision No 4/96 should be renewed for the period 1 January to 31 December 1998; introduced Whereas the Associaction Council, having been supplied with all relevant this recommendation, information, has agreed to HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 1. For the period 1 January to 31 December 1998, imports into the community of the products listed in Annex I originating in the Czech Republic shall be subject to the presentation of a surveillance document conforming to the model shown in Annex II issued by the authorities in the Community. is based on The classification of the products covered by this 2. statistical the Decision nomenclature of the Community (hereinafter called the ‘Combined Nomenclature’, or, in abbreviated form ‘CN’). The origin of the products covered by this Decision shall be determined in accordance with the rules in force in the Community. tariff and The export document shall conform to the model 4. shown in Annex III. It shall be valid for exports throughout the customs territory of the Community. The Czech Republic shall notify the Commission of 5. the European Communities of the namens and addresses of the appropriate Czech governmental authorities which are authorized to issue and verify export documents and shall send it specimens of the stamps and signatures they use. The Czech Republic shall also notify the Commission of any change in these particulars. Certain technical provisions on the implementation 6. of the double-checking system are set out in Annex IV. Article 2 1. The Czech Republic undertakes to supply the Community with precise statistical information on the issued by the Czech authorities export documents pursuant to Article 1. Such information shall be forwarded to the Community by the end of the month following the month to which the statistics relate. statistical The Community undertakes to supply the Czech 2. authorities with precise information on surveillance documents issued by Member States in respect of the export documents issued by the Czech authorities pursuant to Article 1. Such information shall be forwarded to the Czech authorities by the end of the month following the month to which the statistics relate. 3. For the period 1 January to 31 December 1998, imports into the Community of the iron and steel products listed in Annex I and which originate in the Czech Republic shall, in addition, be subject to the issue of an export document by the competent Czech authorities. Presentation by the importer of the original of the export document must be effected not later than 31 March of the year following that in which the goods covered by the document were shipped. Shipment is considered to have taken place on the date of loading on to the exporting means of transport. Article 3 If necessary, at the request of either of the Parties, consultations shall be held on any problems arising from the operation of this Decision. Such consultations shall be held promptly. Any consultations held under this Article shall be approached by both Parties in a spirit of cooperation and with a desire to reconcile the difference between them. L 13/100 EN Official Journal of the European Communities 19. 1. 98 Article 4 Article 6 Any notices to be given hereunder shall be given: — in respect of the Community, to the Commission of the European Communities (DG I. D. 2 and DG III. C. 1), — in respect of the Czech Republic, to the Mission of the Czech Republic to the European Communities and to the Ministry of Industry and Trade of the Czech Republic. Article 5 This Decision shall be binding on both the Community and the Czech Republic which shall take the measures necessary to implement it. This Decision shall enter into force on the day of its adoption. It shall apply with effect from 1 January 1998. Done at Brussels, 22 December 1997. For the Association Council The President J. POOS 19. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities L 13/101 ANNEX I CZECH REPUBLIC List of products subject to double-checking (1998) Heavy plates (excluding ex-CN Codes) 7208 40 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 7208 52 91 7208 52 99 7208 54 10 7208 90 10 7208 90 90 Cold-rolled sheet 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 Wire rod 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 91 41 7213 91 49 7213 91 70 7213 91 90 7213 99 10 7213 99 90 7221 00 10 7221 00 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 Beams and sections 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 Welded tubes Complete CN heading 7306 Joint declaration In the context of Association Council Decision No 3/97, the Community and the Czech Republic declared that, if so requested by the producers of products subject to double-checking, they will inform each other immediately in the event of any problems relating to the operation of the Decision and the products concerned which might require consultations as provided for in Article 3 thereof. 1 y p o C & l i a n g i r O 1 EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number ANNEX II 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant/representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 9. Description of goods 10. CN code and category 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in ecus, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date:. Signature:. Stamp: 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof. 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution 20. Name, Member State, stamp and signature of the attributing authority 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Extension pages to be attached hereto. EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT 1. Consignee (name, full address, country, VAT number) 2. Issue number 3. Proposed place and date of import 4. Authority responsible for issue (name, address and telephone No) 5. Declarant/representative as applicable (name and full address) 6. Country of origin (and geonomenclature code) 7. Country of consignment (and geonomenclature code) 8. Last day of validity 2 y t i r o h t u a i g n u s s i e h t r o f y p o C 2 9. Description of goods 10. CN code and category 11. Quantity in kilograms (net mass) or in additional units 12. Value in ecus, cif at Community frontier 13. Additional remarks 14. Competent authority’s endorsement Date:. Signature:. Stamp: 15. ATTRIBUTIONS Indicate the quantity available in part 1 of column 17 and the quantity attributed in part 2 thereof. 16. Net quantity (net mass or other unit of measure stating the unit) 17. In figures 18. In words for the quantity attributed 19. Customs document (form and number) or extract No and date of attribution 20. Name, Member State, stamp and signature of the attributing authority 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Extension pages to be attached hereto. 1 Exporter (name, full address, country) 5 Consignee (name, full address, country) ANNEX III O R I G I N A L 2 No 3 Year 4 Product group E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) 1 Exporter (name, full address, country) C O P Y 2 No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) 19. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities L 13/111 ANNEX IV CZECH REPUBLIC Technical Annex on the double-checking system 1. The export documents shall measure 210 × 297 mm. The paper used shall be white writing paper, sized, not containing mechanical pulp, and weighing not less than 25 g/m2. They shall be made out in English. If they are completed by hand, entries must be in ink and in printed script. These documents may comprise additional copies duly indicated as such. If the documents have several copies only the top copy is the original. This copy shall be clearly marked as ‘original’ and other copies as ‘copies’. Only the original shall be accepted by the competent authorities of the Community as being valid for the control of export to the Community in accordance with the provisions of the double-checking system. 2. Each document shall bear a standardised serial number, whether or not printed, by which it can be identified. This number shall be composed of the following elements: — two letters identifying the exporting country as follows: CZ, — two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows: BE = Belgium DK = Denmark DE = Germany EL = Greece ES = Spain FR = France IE = Ireland IT = Italy LU = Luxembourg NL = Netherlands AT = Austria PT = Portugal FI = Finland SE = Sweden GB = United Kingdom, — a one-digit number identifying the year, corresponding to the last figure in the respective year, e. g. 8 for 1998, — a two-digit number from 01 to 99, identifying the particular issuing office concerned in the exporting country, — a five-digit number running consecutively from 00001 to 99999 allocated to the intended Member State of customs clearance. 3. The export documents shall be valid for six months from the date of their issue, but not beyond 31 December of the year appearing in Box 3 of the export document. 4. Since the importer needs to present the original export document when requesting a surveillance document, export documents should, as far as possible, be issued in respect of individual commercial transactions, not global contracts. 5. The Czech Republic need not show price information on the export document if there is a genuine need to protect commercial confidentiality. In such cases, Box 9 of the export document should indicate the reason for not showing the price information and that it is available to the competent authorities of the Community on request. 6. Export documents may be issued after the shipment of the products to which they relate. In such cases they must bear the endorsement ‘issued retrospectively’. L 13/112 EN Official Journal of the European Communities 19. 1. 98 7. In the event of a theft, loss or destruction of an export document, the exporter may apply to the competent governmental authority which issued the document for a duplicate to be made out on the basis of the export documents in his possession. The duplicate of any such document so issued shall bear the endorsement ‘duplicate’. The duplicate shall bear the date of the original export document. 8. The competent authorities of the Community shall be informed immediately of the withdrawal or modification of any export documents already issued and, where relevant, of the basis for such action


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2609/97 DA COMISSÃO de 22 de Dezembro de 1997 relativo ao fornecimento de cereais a título de ajuda alimentar

eurovoc_concepts:
Angola
award of contract
cereal flour
food aid
maize
rice


title: Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Romanian assosiaationeuvoston päätös N:o 3/97, tehty 22 päivänä joulukuuta 1997, tiettyjen EHTY-terästuotteiden viennistä Romaniasta yhteisöön 1 päivän tammikuuta ja 31 päivän joulukuuta 1998 välisenä aikana (kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän soveltamisen jatkaminen)

text: 19. 1. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 13/57 II (Säädökset, joita ei tarvitse julkaista) NEUVOSTO Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Romanian ASSOSIAATIONEUVOSTON PÄÄTÖS N:o 3/97, tehty 22 päivänä joulukuuta 1997, tiettyjen EHTY-terästuotteiden viennistä Romaniasta yhteisöön 1 päivän tammikuuta ja 31 päivän joulukuuta 1998 välisenä aikana (kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän soveltamisen jatkaminen) (98/73/EY) ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka katsoo, että Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Roma- nian 1 päivänä helmikuuta 1995 voimaan tulleen Eurooppa-sopimuksen pöytäkirjassa N:o 2 olevassa 11 artiklassa tarkoitettu yhteydenpitoryhmä kokoontui 3 päivänä kesäkuuta 1997 ja päätti suositella sopimuksen 106 artiklassa perustetulle assosiaationeuvostolle, että tämän päätöksellä N:o 2/96 vuodeksi 1997 käyttöön otetun kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän sovelta- mista jatketaan 1 päivästä tammikuuta 31 päivään joulu- kuuta 1998, ja saatuaan kaikki asiaa koskevat tiedot assosiaationeuvosto on päättänyt noudattaa tätä suositusta, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla 1. Liitteessä I lueteltujen Romanian alkuperätuotteiden tuonnissa yhteisöön edellytetään 1 päivästä tammikuuta 31 päivään joulukuuta 1998 liitteen II mallin mukaisen, yhteisön viranomaisten myöntämän tarkkailuasiakirjan esittämistä. 2. Tämän päätöksen soveltamisalaan kuuluvien tuot- teiden luokittelu perustuu yhteisön tariffi- ja tilastonimik- keistöön, jäljempänä ’yhdistetty nimikkeistö’ tai lyhenne ’CN’. Tämän päätöksen soveltamisalaan kuuluvien tuot- teiden alkuperä määritetään yhteisössä voimassa olevien sääntöjen mukaisesti. 3. Liitteessä I lueteltujen Romaniasta peräisin olevien rauta- ja terästuotteiden tuonnissa yhteisöön edellytetään lisäksi 1 päivästä tammikuuta 31 päivään joulukuuta 1998 toimivaltaisten Romanian viranomaisten myöntä- mää vientiasiakirjaa. Tuojan on esitettävä vientiasiakirjan alkuperäiskappale viimeistään asiakirjan tarkoittamien tavaroiden lähetysvuotta seuraavan vuoden maaliskuun 31 päivänä. Lähetyspäivänä pidetään sitä päivää, jona tavarat lastataan viennissä käytettävään kuljetusvälinee- seen. 4. Vientiasikirjan on oltava liitteessä III esitetyn mallin mukainen. Se on tuotteita vietäessä voimassa kaikkialla yhteisön tullialueella. Romanian on 5. ilmoitettava Euroopan yhteisöjen komissiolle niiden asianomaisten Romanian valtion viran- omaisten nimet ja osoitteet, joilla on lupa antaa ja varmentaa vientiasiakirjoja, sekä lähetettävä sille leima- ja nimikirjoitusnäytteet. Romanian on myös ilmoitettava komissiolle, jos nämä tiedot muuttuvat. 6. Tietyt kaksinkertaisen valvonnan järjestelmän täy- täntöönpanoa koskevat tekniset säännökset ovat liit- teessä IV. 2 artikla 1. Romania sitoutuu toimittamaan yhteisölle tarkat tilastotiedot Romanian viranomaisten 1 artiklan mukai- sesti antamista vientiasiakirjoista. Kyseiset tiedot toimite- L 13/58 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 19. 1. 98 taan yhteisölle sitä kuukautta seuraavan kuukauden lop- puun mennessä, jota tilastot koskevat. — yhteisön osalta Euroopan yhteisöjen komissiolle (PO I/D/2 ja PO III/C/1); 2. Yhteisö sitoutuu toimittamaan Romanian viran- omaisille tarkat tilastotiedot niistä tarkkailuasiakirjoista, jotka jäsenvaltiot ovat antaneet Romanian viranomaisten 1 artiklan mukaisesti antamien vientiasiakirjojen perus- teella. Kyseiset tiedot toimitetaan Romanian viranomai- sille sitä kuukautta seuraavan kuukauden loppuun men- nessä, jota tilastot koskevat. 3 artikla — Romanian osalta Romanian Euroopan yhteisöjen edustustolle ja Romanian kauppa- ja teollisuusminis- teriölle. 5 artikla Tämä päätös velvoittaa sekä yhteisöä että Romaniaa, joiden on toteutettava päätöksen täytäntöönpanon edel- lyttämät toimenpiteet. tarvittaessa Tämän päätöksen soveltamisesta aiheutuvista ongelmista neuvotellaan jommankumman osapuolen pyynnöstä. Kyseiset neuvottelut pidetään viipymättä. Osapuolet osallistuvat tämän artiklan mukaisesti pidettä- viin neuvotteluihin yhteistyöhaluisina ja halukkaina sovit- telemaan osapuolten välille syntyneet erimielisyydet. 6 artikla Tämä päätös tulee voimaan päivänä, jona se tehdään. Päätöstä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 1998. 4 artikla Tehty Brysselissä 22 päivänä joulukuuta 1997. Kaikki tämän päätöksen mukaiset tiedonannot toimite- taan: Assosiaationeuvoston puolesta J. POOS Puheenjohtaja 19. 1. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 13/59 LIITE I ROMANIA Luettelo kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmän alaisista tuotteista (1998) 7202 11 20 7202 11 80 7202 99 11 7203 90 00 7206 10 00 7206 90 00 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 7208 40 10 7208 40 90 7208 51 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 91 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 10 7209 15 00 7209 16 10 7209 16 90 7209 17 10 7209 17 90 7209 18 10 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 10 7209 26 90 7209 27 10 7209 27 90 7209 28 10 7209 28 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 30 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 61 10 7210 69 10 7210 70 31 7210 70 39 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 38 7211 13 00 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 20 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 91 41 7213 91 49 7213 91 70 7213 91 90 7213 99 10 7213 99 90 7214 20 00 7214 30 00 7214 91 10 7214 91 90 7214 99 10 7214 99 31 7214 99 39 7214 99 50 7214 99 61 7214 99 69 7214 99 80 7214 99 90 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 91 7216 50 99 7216 99 10 7219 11 00 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 00 7219 24 00 7219 31 00 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 10 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 11 11 7222 11 19 7222 11 21 7222 11 29 7222 11 91 7222 11 99 7222 19 10 7222 19 90 7222 30 10 7222 40 10 7222 40 30 7225 11 00 7225 19 10 7225 19 90 7225 20 20 7225 30 00 7225 40 20 7225 40 50 7225 40 80 7225 50 00 7225 91 10 7225 92 10 7225 99 10 7226 11 10 7226 19 10 7226 19 30 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 92 10 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 20 7228 30 41 7228 30 49 7228 30 61 7228 30 69 7228 30 70 7228 30 89 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00 EUROOPAN YHTEISÖ TARKKAILUASIAKIRJA 1. Tavaran vastaanottaja (nimi, postiosoite, maa, alv-tunnus) 2. Asiakirjan numero LIITE II 3. Tuonnin suunniteltu paikka ja aika 4. Myöntävä viranomainen (nimi, osoite ja puhelinnumero) 5. Tavaranhaltija/asiamies (tarvittaessa) (nimi ja postiosoite) 6. Alkuperämaa (ja maan numerokoodi) 7. Lähetysmaa (ja maan numerokoodi) 8. Viimeinen voimassaolopäivä 1 l e a p p a k n a j i t l a H 1 9. Tavaran kuvaus 10. CN-koodi ja luokka 11. Määrä kilogrammoina (nettopaino) tai lisäyksikköinä 12. Cif-arvo Euroopan yhteisön rajalla ecuina 13. Lisätiedot 14. Toimivaltaisen viranomaisen vahvistus Päivämäärä:. Allekirjoitus:. Leima: 15. KÄYTTÖÖN OTETUT MÄÄRÄT Merkitse sarakkeeseen 17 ruutuun 1 käytettävissä oleva määrä ja ruutuun 2 käyttöön otettu määrä. 16. Nettomäärä (nettopaino tai muu mittayksikkö) 17. Numeroin 18. Käyttöön otettu määrä kirjaimin 19. Tulliasiakirja (lomake ja numero) tai otteen numero sekä käyttöönottopäivä 20. Käyttöönoton vahvistavan viranomaisen nimi, jäsenvaltio, leima ja allekirjoitus 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Lisäsivut liitetään tähän lomakkeeseen. EUROOPAN YHTEISÖ TARKKAILUASIAKIRJA 1. Tavaran vastaanottaja (nimi, postiosoite, maa, alv-tunnus) 2. Asiakirjan numero 3. Tuonnin suunniteltu paikka ja aika 4. Myöntävä viranomainen (nimi, osoite ja puhelinnumero) 5. Tavaranhaltija/asiamies (tarvittaessa) (nimi ja postiosoite) 6. Alkuperämaa (ja maan numerokoodi) 7. Lähetysmaa (ja maan numerokoodi) 8. Viimeinen voimassaolopäivä 2 l e a p p a k i n e s a m o n a r i v n a v a t n a n a j r i k a s A i 2 9. Tavaran kuvaus 10. CN-koodi ja luokka 11. Määrä kilogrammoina (nettopaino) tai lisäyksikköinä 12. Cif-arvo Euroopan yhteisön rajalla ecuina 13. Lisätiedot 14. Toimivaltaisen viranomaisen vahvistus Päivämäärä:. Allekirjoitus:. Leima: 15. KÄYTTÖÖN OTETUT MÄÄRÄT Merkitse sarakkeeseen 17 ruutuun 1 käytettävissä oleva määrä ja ruutuun 2 käyttöön otettu määrä. 16. Nettomäärä (nettopaino tai muu mittayksikkö) 17. Numeroin 18. Käyttöön otettu määrä kirjaimin 19. Tulliasiakirja (lomake ja numero) tai otteen numero sekä käyttöönottopäivä 20. Käyttöönoton vahvistavan viranomaisen nimi, jäsenvaltio, leima ja allekirjoitus 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Lisäsivut liitetään tähän lomakkeeseen. 1 Exporter (name, full address, country) 5 Consignee (name, full address, country) LIITE III O R I G I N A L 2 No 3 Year 4 Product group E X P O R T D O C U M E N T (ECSC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. on. (Signature) (Stamp) L 13/66 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 19. 1. 98 VIENTIASIAKIRJA EHTY (terästuotteet) 1. Viejä (nimi, täydellinen osoite, maa) 2. N:o 3. Vuosi 4. Tuoteryhmä 5. Vastaanottaja (nimi, täydellinen osoite, maa) 6. Alkuperämaa 7. Määrämaa 8. Lastauspaikka ja -aika — Kuljetusväline 9. Lisätietoja 10. Tavaran kuvaus — Valmistaja 11. CN-koodi 12. Määrä (1) 13. FOB-arvo (2) 14. TOIMIVALTAISEN VIRANOMAISEN VAHVISTUS 15. Toimivaltainen viranomainen (nimi, täydellinen osoite, maa) Tehty. aika. (Allekirjoitus) (Leima) (1) Ilmoitetaan nettopaino (kg) ja myös määrä tuoteryhmälle määrättynä yksikkönä, jos se on muu kuin nettopaino. (2) Ilmoitetaan myyntisopimuksen valuuttana. 1 Exporter (name, full address, country) C O P Y 2 No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. on. (Signature) (Stamp) 19. 1. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 13/69 LIITE IV ROMANIA Kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmää koskeva tekninen liite 1. Vientiasiakirjan koon on oltava 210 × 297 mm. Käytettävän paperin on oltava valkoista, hiokkeetonta, liimakäsiteltyä kirjoituspaperia, joka painaa vähintään 25 grammaa neliömetri. Vientiasiakirjat on painettava englannin kielellä. Jos ne täytetään käsin, tiedot on kirjoitettava musteella painokirjaimin. Näissä asiakirjoissa saa olla asianmukaisesti jäljennöksiksi merkittyjä lisäkappaleita. Jos asiakirjoista on useita kappaleita, ainoastaan päällimmäinen kappale on alkuperäinen. Kyseinen kappale on merkittävä selvästi alkuperäiskappaleeksi merkinnällä ”original” ja muut kappaleet jäljennöksiksi merkinnällä ”copies”. Yhteisön toimivaltaiset viranomaiset hyväksyvät ainoastaan alkuperäiskappaleen käytettäväksi yhteisöön tapahtuvan tuonnin valvonnassa kaksinkertaisen tarkkailun järjestelmää koskevien säännösten mukaisesti. 2. Kussakin asiakirjassa on oltava yhdenmukainen painettu tai muulla tavoin merkitty sarjanumero, jonka perusteella asiakirja voidaan yksilöidä. Tämän numeron on muodostuttava seuraavista osista: — kaksi kirjainta, joilla yksilöidään vievä maa seuraavasti: RO, — kaksi kirjainta, joilla yksilöidään jäsenvaltio, jossa tulliselvitys aiotaan suorittaa, seuraavasti: BE = Belgia DK = Tanska DE = Saksa EL = Kreikka ES = Espanja FR = Ranska IE = Irlanti IT = Italia LU = Luxemburg NL = Alankomaat AT = Itävalta PT = Portugali FI = Suomi SE = Ruotsi GB = Yhdistynyt kuningaskunta, — yksinumeroinen luku, jolla yksilöidään vuosi ja joka on asianomaisen vuosiluvun viimeinen numero, esimerkiksi 8 vuoden 1998 osalta, — kaksinumeroinen luku 01:n ja 99:n välillä, jolla yksilöidään asiakirjan antavan viejämaan viranomai- nen, — viisinumeroinen luku, joka on juokseva numero 00001:n ja 99999:n välillä ja joka on osoitettu sille jäsenvaltiolle, jossa tulliselvitys aiotaan suorittaa. 3. Vientiasiakirjat ovat voimassa kuusi kuukautta niiden antamispäivästä. Ne voidaan uusia tai niiden voimassaoloaikaa pidentää, kuitenkin siten, että niiden viimeinen voimassaolopäivä voi olla enintään vientiasiakirjan kenttään 3 merkityn kalenterivuoden joulukuun 31. päivä. 4. Koska tuojan on esitettävä alkuperäinen vientiasiakirja pyytäessään tarkkailuasiakirjaa, vientiasiakirjat olisi mahdollisuuksien mukaan annettava yksittäisen kauppatoimen eikä kokonaissopimusten osalta. 5. Romanian ei tarvitse esittää hintatietoja vientiasiakirjassa, jos kauppasalaisuuksien suojaamiseen on todellinen tarve. Tällaisissa tapauksissa vientiasiakirjan kenttään 9 olisi merkittävä syy hintatietojen puuttumiseen ja tieto siitä, että ne ovat pyydettäessä yhteisön toimivaltaisten viranomaisten saatavilla. 6. Vientiasiakirjat voidaan antaa sen jälkeen, kun tuotteet, joita ne koskevat, on jo lähetetty. Kyseisissä tapauksissa vientiasiakirjoissa on oltava merkintä ”myönnetty takautuvasti”. L 13/70 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 19. 1. 98 7. Jos vientiasiakirja varastetaan tai se katoaa taikka tuhoutuu, viejä voi pyytää asiakirjan antanutta toimivaltaista valtion viranomaista laatimaan hallussaan olevien vientiasiakirjojen perusteella kaksois- kappaleen. Kyseisen asiakirjan tällä tavoin annetussa kaksoiskappaleessa on oltava merkintä ”kaksois- kappale”. Kaksoiskappaleessa on oltava alkuperäisen vientiasiakirjan päivämäärä. 8. Yhteisön toimivaltaisille viranomaisille on ilmoitettava välittömästi jo annetun vientiasiakirjan peruutta- misesta tai muuttamisesta sekä tarvittaessa perusteet tällaiselle toimelle


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2608/97 av den 22 december 1997 om leverans av vegetabilisk olja som livsmedelsbistånd

eurovoc_concepts:
Angola
award of contract
food aid
vegetable oil


title: Decisione n. 3/97 del Consiglio di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica ceca, dall'altra del 22 dicembre 1997 relativa all'esportazione di taluni prodotti di acciaio CECA e CE dalla Repubblica ceca verso la Comunità per il periodo compreso tra il 1 gennaio e il 31 dicembre 1998 (rinnovo del sistema di duplice controllo)

text: 19. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 13/99 DECISIONE N. 3/97 DEL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica ceca, dall’altra del 22 dicembre 1997 relativa all’esportazione di taluni prodotti di acciaio CECA e CE dalla Repubblica ceca verso la Comunità per il periodo compreso tra il 1o gennaio e il 31 dicembre 1998 (rinnovo del sistema di duplice controllo) (98/76/CE) IL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE, considerando che il gruppo di contatto di cui all’arti- colo 10 del protocollo n. 2 dell’accordo europeo che istituisce un’associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica ceca, dall’al- tra, entrato in vigore il 1o febbraio 1995, si è riunito il 31 ottobre 1997 e ha deciso di raccomandare al Consiglio di associazione istituito a norma dell’articolo 104 dell’ac- cordo il rinnovo, per il periodo compreso tra il 1o gen- naio e il 31 dicembre 1998, del sistema di duplice controllo istituito nel 1997 con la decisione n. 4/96 del Consiglio di associazione; Il documento di esportazione deve essere conforme 4. al modello che figura nell’allegato III. Esso è valido per le esportazioni in tutto il territorio doganale della Comunità. 5. La Repubblica ceca notifica alla Commissione delle Comunità europee i nomi e gli indirizzi delle competenti autorità governative ceche autorizzate a rilasciare e a verificare i documenti di esportazione e trasmette i facsi- mili dei timbri e delle firme utilizzati. La Repubblica ceca informa inoltre la Commissione di qualsiasi modifica di tali dati. considerando che il Consiglio di associazione, dopo aver ricevuto tutte le informazioni pertinenti, ha accettato questa raccomandazione, 6. Nell’allegato IV sono riprese alcune disposizioni tecniche per l’applicazione del sistema di duplice con- trollo. DECIDE: Articolo 2 Articolo 1 Per il periodo compreso tra il 1o gennaio e il 31 1. dicembre 1998, le importazioni nella Comunità dei pro- dotti elencati nell’allegato I originari della Repubblica ceca sono soggette alla presentazione di un documento di vigilanza conforme al modello che figura nell’allegato II, rilasciato dalle autorità della Comunità. La classificazione dei prodotti cui si applica la 2. presente decisione si basa sulla nomenclatura tariffaria e statistica della Comunità (in prosieguo denominata «no- menclatura combinata» o, in forma abbreviata, «NC»). L’origine di detti prodotti è determinata secondo le norme in vigore nella Comunità. Per il periodo compreso tra il 1o gennaio e il 3. 31 dicembre 1998, le importazioni nella Comunità dei prodotti siderurgici elencati nell’allegato I originari della Repubblica ceca sono inoltre soggette al rilascio di un documento di esportazione da parte delle autorità ceche competenti. L’importatore deve presentare l’originale del documento di esportazione entro e non oltre il 31 marzo dell’anno successivo a quello della spedizione delle merci cui si riferisce il documento. La spedizione si considera effettuata alla data in cui le merci sono caricate sul mezzo di trasporto per l’esportazione. La Republica ceca si impegna a fornire alla Comu- 1. nità informazioni statistiche precise sui documenti di esportazione rilasciati dalle autorità ceche a norma dell’articolo 1. Dette informazioni devono essere tra- smesse alla Comunità entro la fine del mese successivo a quello cui le statistiche si riferiscono. 2. La Comunità si impegna a fornire alle autorità della Repubblica ceca informazioni statistiche precise sui docu- menti di vigilanza rilasciati dagli Stati membri riguardo ai documenti d’esportazione rilasciati dalle autorità ceche a norma dell’articolo 1. Dette informazioni devono essere trasmesse alle autorità ceche entro la fine del mese successivo a quello cui le statistiche si riferiscono. Articolo 3 All’occorrenza, su richiesta di una delle parti si tengono consultazioni in merito a qualsiasi problema derivante dall’applicazione della presente decisione. Le consulta- zioni devono essere avviate senza indugio. Le parti parte- cipano alle consultazioni tenute a norma del presente articolo con spirito di cooperazione e con il desiderio di appianare le loro divergenze. L 13/100 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 19. 1. 98 Articolo 4 Articolo 6 Le comunicazioni da effettuare in base alla presente decisione devono essere inviate: — per la Comunità, alla Commissione delle Comunità europee (DG I/D/2 e DG III/C/1); — per la Repubblica ceca, alla Missione della Repubblica ceca presso le Comunità europee e al Ministero dell’Industria e del Commercio della Repubblica ceca. Articolo 5 La presente decisione è vincolante per la Comunità e per la Repubblica ceca, che prendono le misure necessarie alla sua esecuzione. La presente decisione entra in vigore alla data dell’ado- zione. Essa si applica a decorrere dal 1o gennaio 1998. Fatto a Bruxelles, addì 22 dicembre 1997. Per il Consiglio di associazione Il Presidente J. POOS 19. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 13/101 ALLEGATO I REPUBBLICA CECA Elenco dei prodotti soggetti al sistema di duplice controllo (1998) Lamiera pesante (esclusi i codici ex NC) 7208 40 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 7208 52 91 7208 52 99 7208 54 10 7208 90 10 7208 90 90 Prodotti laminati a freddo 7209 15 00 7209 16 90 7209 17 90 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 90 7209 27 90 7209 28 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 Vergella 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 91 41 7213 91 49 7213 91 70 7213 91 90 7213 99 10 7213 99 90 7221 00 10 7221 00 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 Travi e profilati 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 Tubi saldati Tutta la voce NC 7306 Dichiarazione comune Nel quadro della decisione n. 3/97 del Consiglio di associazione, la Comunità e la Repubblica ceca hanno dichiarato che, su richiesta dei produttori di prodotti soggetti a duplice controllo, si informeranno immediatamente di qualsiasi problema connesso all’applicazione della decisione e ai prodotti contemplati che richieda consultazioni a norma dell’articolo 3. ALLEGATO II COMUNITÀ EUROPEA DOCUMENTO DI VIGILANZA 1. Destinatario (nome, indirizzo completo, paese, n. di IVA) 2. Numero di rilascio 3. Luogo e data previsti per l’importazione 4. Autorità competente per il rilascio (nome, indirizzo e telefono) 5. Dichiarante/rappresentante (se del caso) (nome, indirizzo completo) 6. Paese d’origine (e numero di geonomenclatura) 1 o i r a t a n i t s e d l i r e p l e a n g i r i O 1 7. Paese di provenienza (e numero di geonomenclatura) 8. Ultimo giorno di validità 9. Designazione delle merci 10. Codice delle merci (NC) e categoria 11. Quantità espressa in kg (massa netta) o in unità supplementari 12. Valore cif frontiera CE in Ecu 13. Indicazioni supplementari 14. Visto dell’autorità competente Data:. Firma:. Timbro 15. IMPUTAZIONI Indicare nella parte 1 della colonna 17 la quantità disponibile e nella parte 2 la quantità imputata 16. Quantità netta (massa netta o altra unità di misura con indicazione dell’unità) 17. In cifre 18. In lettere per la quantità imputata 19. Documento doganale (modello e numero) o estratto n. e data di imputazione 20. Nome, Stato membro, firma e timbro dell’autorità di imputazione 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Unire qui l’eventuale aggiunta COMUNITÀ EUROPEA DOCUMENTO DI VIGILANZA 1. Destinatario (nome, indirizzo completo, paese, n. di IVA) 2. Numero di rilascio 3. Luogo e data previsti per l’importazione 4. Autorità competente per il rilascio (nome, indirizzo e telefono) 5. Dichiarante/rappresentante (se del caso) (nome, indirizzo completo) 6. Paese d’origine (e numero di geonomenclatura) 7. Paese di provenienza (e numero di geonomenclatura) 8. Ultimo giorno di validità 2 e t n e t e p m o c à t i r o t u a ’ l r e p l e r a p m e s E 2 9. Designazione delle merci 10. Codice delle merci (NC) e categoria 11. Quantità espressa in kg (massa netta) o in unità supplementari 12. Valore cif frontiera CE in Ecu 13. Indicazioni supplementari 14. Visto dell’autorità competente Data:. Firma:. Timbro 15. IMPUTAZIONI Indicare nella parte 1 della colonna 17 la quantità disponibile e nella parte 2 la quantità imputata 16. Quantità netta (massa netta o altra unità di misura con indicazione dell’unità) 17. In cifre 18. In lettere per la quantità imputata 19. Documento doganale (modello e numero) o estratto n. e data di imputazione 20. Nome, Stato membro, firma e timbro dell’autorità di imputazione 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Unire qui l’eventuale aggiunta 1 Exporter (name, full address, country) 5 Consignee (name, full address, country) ALLEGATO III O R I G I N A L 2 No 3 Year 4 Product group E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) L 13/108 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 19. 1. 98 DOCUMENTO DI ESPORTAZIONE (prodotti di acciaio CECA e CE) 1. Esportatore (ragione sociale, indirizzo completo, paese) 2. Numero 3. Anno 4. Categoria dei prodotti 5. Destinatario (ragione sociale, indirizzo completo, paese) 6. Paese d’origine 7. Paese di destinazione 8. Luogo e data di spedizione — Mezzo di trasporto 9. Indicazioni complementari 10. Descrizione delle merci — Produttore 11. Codice NC 12. Quantitativo (1) 13. Valore FOB (2) 14. DICHIARAZIONE DELL’AUTORITÀ COMPETENTE 15. Autorità competente (denominazione, indirizzo completo, paese) Fatto a. , il. (Firma) (Timbro) (1) Indicare il peso netto (in chilogrammi) e il quantitativo nell’unità prevista se diverso dal peso netto. (2) Nella valuta del contratto di vendita. 1 Exporter (name, full address, country) C O P Y 2 No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC and EC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) 19. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 13/111 ALLEGATO IV REPUBBLICA CECA Allegato tecnico sul sistema di duplice controllo 1. Il formato dei documenti di esportazione è di 210 x 297 mm. Si deve utilizzare una carta bianca per scrittura, incollata, non contenente pasta meccanica, di peso non inferiore a 25 g/m2. Essi sono redatti in inglese. Se vengono compilati a mano, le informazioni devono essere scritte ad inchiostro e in stampatello. I documenti possono comprendere copie supplementari debitamente indicate come tali. In tal caso, soltanto la prima copia è l’originale. L’originale e le copie devono essere chiaramente contrassegnati come tali. Solo l’originale è considerato valido dalle competenti autorità della Comunità per il controllo delle esportazioni nella Comunità secondo le disposizioni del sistema di duplice controllo. 2. Ogni documento deve recare un numero di serie standard, stampato o meno, destinato a contraddistin- guerlo. Detto numero è composto dai seguenti elementi: — due lettere che indicano il paese esportatore: CZ — due lettere che indicano lo Stato membro dove avviene lo sdoganamento: BE = Belgio DE = Germania DK = Danimarca EL = Grecia ES = Spagna FR = Francia IE = Irlanda IT = Italia LU = Lussemburgo NL = Paesi Bassi AT = Austria PT = Portogallo FI = Finlandia SE = Svezia GB = Regno Unito — un numero di una cifra che indica l’anno in questione, corrispondente all’ultima cifra dell’anno, ad esempio 8 per il 1998; — un numero di due cifre da 01 a 99, che indica l’ufficio di rilascio nel paese esportatore; — un numero di cinque cifre da 00001 a 99999, assegnato allo Stato membro deve avviene lo sdoganamento. 3. I documenti di esportazione sono validi per sei mesi dalla data del rilascio, ma non oltre il 31 dicembre dell’anno indicato nella casella n. 3. 4. Dato che l’importatore deve presentare il documento di esportazione originale quando richiede un documento d’importazione, i documenti di esportazione dovrebbero essere rilasciati, nella misura del possibile, per singole operazioni commerciali anziché per contratti globali. 5. Qualora sia veramente necessario tutelare il segreto commerciale, la Repubblica ceca può non indicare i prezzi nel documento di esportazione. In tal caso, nella casella n. 9 del documento di esportazione deve essere specificato il motivo di tale omissione, precisando che le informazioni relative ai prezzi sono a disposizione, su richiesta, delle autorità comunitarie competenti. 6. I documenti di esportazione possono essere rilasciati dopo la spedizione dei prodotti a cui si riferiscono, nel qual caso recano la dicitura «issued retrospectively». L 13/112 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 19. 1. 98 7. In caso di furto, perdita o distruzione di un documento di esportazione, l’esportatore può rivolgersi all’autorità governativa competente che l’ha rilasciato per ottenere un duplicato sulla base dei documenti d’esportazione in suo possesso. I duplicati devono recare la dicitura «duplicate» e la data dei documenti di esportazione originali. 8. Le autorità competenti della Comunità vengono informate immediatamente del ritiro o della modifica dei documenti di esportazione già rilasciati nonché, se del caso, dei motivi del ritiro o della modifica


title: Aftale i form af brevveksling mellem Det Europæiske Fællesskab og Barbados, Belize, Republikken Congo, Republikken Cote d'Ivoire, Fiji, Den Kooperative Republik Guyana, Jamaica, Republikken Kenya, Republikken Madagaskar, Republikken Malawi, Republikken Mauritius, Saint Christopher og Nevis, Republikken Surinam, Kongeriget Swaziland, Den Forenede Republik Tanzania, Republikken Trinidad og Tobago, Republikken Uganda, Republikken Zambia og Republikken Zimbabwe om garanterede priser for rørsukker i leveringsperioden 1996/1997

text: L 7/28 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 1. 98 AFTALE I FORM AF BREVVEKSLING mellem Det Europæiske Fællesskab og Barbados, Belize, Republikken Congo, Republikken Cote d’Ivoire, Fiji, Den Kooperative Republik Guyana, Jamaica, Republikken Kenya, Republikken Madagaskar, Republikken Malawi, Repu- blikken Mauritius, Saint Christopher og Nevis, Republikken Surinam, Konge- riget Swaziland, Den Forenede Republik Tanzania, Republikken Trinidad og Tobago, Republikken Uganda, Republikken Zambia og Republikken Zimbabwe om garanterede priser for rørsukker i leveringsperioden 1996/1997 A. Brev nr. 1 Bruxelles, den 22. december 1997 Hr. , Repræsentanterne for de AVS-stater, der er omhandlet i protokol nr. 8 om AVS-sukker, der er knyttet som bilag til fjerde AVS-EF Lomé-konvention, og for Kommissionen, der handler på Det Europæiske Fællesskabs vegne, er inden for rammerne af bestemmelserne i nævnte protokol blevet enige om følgende: For leveringsperioden 1. juli 1996 - 30. juni 1997 fastsættes de i protokollens artikel 5, stk. 4, omhandlede garanterede priser med henblik på den i protokollens artikel 6 omhandlede intervention således: a) for råsukker: 52,37 ECU pr. 100 kg b) for hvidt sukker: 64,65 ECU pr. 100 kg. Disse priser gælder for sukker af standardkvalitet som defineret i fællesskabsreglerne, uemballeret, cif, »free-out« europæiske havne i Fællesskabet. Indførelsen af disse priser berører på ingen måde de kontraherende parters respektive stilling med hensyn til prin- cipperne for fastsættelse af de garanterede priser. Jeg ville være Dem taknemmelig, såfremt De vil anerkende modtagelsen af denne skri- velse og over for mig bekræfte, at den sammen med Deres svar udgør en aftale mellem de ovenfor omhandlede AVS-staters regeringer og Fællesskabet. Modtag, hr. , forsikringen om min mest udmærkede højagtelse. På vegne af Rådet for Den Europæiske Union 13. 1. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 7/29 B. Brev nr. 2 Bruxelles, den 22. december 1997 Hr. , Jeg har den ære hermed at anerkende modtagelsen af Deres skrivelse af dags dato med følgende ordlyd: »Repræsentanterne for de AVS-stater, der er omhandlet i protokol nr. 8 om AVS- sukker, der er knyttet som bilag til fjerde AVS/EF Lomé-konvention, og for Kommis- sionen, der handler på Det Europæiske Fællesskabs vegne, er inden for rammerne af bestemmelserne i nævnte protokol blevet enige om følgende: For leveringsperioden 1. juli 1996-30. juni 1997 fastsættes de i protokollens artikel 5, stk. 4, omhandlede garanterede priser med henblik på den i protokollens artikel 6 omhandlede intervention således: a) for råsukker: 52,37 ECU pr. 100 kg b) for hvidt sukker: 64,65 ECU pr. 100 kg. Disse priser gælder for sukker af standardkvalitet som defineret i fællesskabsreglerne, uemballeret, cif, »free-out« europæiske havne i Fællesskabet. Indførelsen af disse priser berører på ingen måde de kontraherende parters respektive stilling med hensyn til principperne for fastsættelse af de garanterede priser. Jeg ville være Dem taknemmelig, såfremt De vil anerkende modtagelsen af denne skri- velse og over for mig bekræfte, at den sammen med Deres svar udgør en aftale mellem de ovenfor omhandlede AVS-staters regeringer og Fællesskabet. « Jeg har den ære over for Dem at bekræfte, at de i denne skrivelse omhandlede AVS-staters regeringer er indforstået med ovenstående. Modtag, hr. , forsikringen om min mest udmærkede højagtelse. For regeringerne for de AVS-stater, der er omhandlet i protokol nr. 8 L 7/30 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 1. 98 En nombre del Consejo de la Unión Europea På vegne af Rådet for Den Europæiske Union Im Namen des Rates der Europäischen Union En om ˜olator tou Sulbouk˜iou tgr Euqypaˇij ˜gr ˜Emysgr On behalf of the Council of the European Union Au nom du Conseil de l’Union européenne A nome del Consiglio dell’Unione europea Namens de Raad van de Europese Unie Em nome do Conselho da Uni˜ao Europeia Euroopan unionin neuvoston puolesta På Europeiska unionens råds vägnar For the Government of Barbados For the Government of Belize Pour le gouvernement de la République du Congo 13. 1. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 7/31 Pour le gouvernement de la République de Côte d’Ivoire For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji For the Government of the Cooperative Republic of Guyana For the Government of Jamaica For the Government of the Republic of Kenya Pour le gouvernement de la République de Madagascar L 7/32 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 1. 98 For the Government of the Republic of Malawi For the Government of the Republic of Mauritius For the Government of Saint Kitts and Nevis For the Government of the Republic of Suriname For the Government of the Kingdom of Swaziland For the Government of the United Republic of Tanzania 13. 1. 98 ‹ ‹DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 7/33 For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago For the Government of the Republic of Uganda For the Government of the Republic of Zambia For the Government of the Republic of Zimbabwe


title: Afgørelse nr. 3/97 truffet af Associeringsrådet associeringen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Rumænien på den anden side den 22. december 1997 om eksport af visse EKSF- stålprodukter fra Rumænien til Fællesskabet i perioden 1. januar til 31. december 1998 (forlængelse af gyldigheden af ordningen med dobbeltkontrol)

text: 19. 1. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 13/57 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) RÅDET AFGØRELSE Nr. 3/97 TRUFFET AF ASSOCIERINGSRÅDET associeringen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Rumænien på den anden side den 22. december 1997 om eksport af visse EKSF-stålprodukter fra Rumænien til Fællesskabet i perioden 1. januar til 31. december 1998 (forlængelse af gyldigheden af ordningen med dobbeltkontrol) (98/73/EF) ASSOCIERINGSRÅDET HAR — ud fra følgende betragtninger: Den kontaktgruppe, der er omhandlet i artikel 11 i protokol 2 til Europaaftalen om oprettelse af en associe- ring mellem De Europæiske Fællesskaber og deres med- lemsstater på den ene side og Rumænien på den anden side, som trådte i kraft den 1. februar 1995, trådte sammen den 3. juni 1997 og nåede til enighed om at henstille til Associeringsrådet, der er oprettet i henhold til artikel 106 i aftalen, at den ordning med dobbeltkontrol, som Associeringsrådet indførte i 1997 ved afgørelse nr. 2/ 96, forlænges for perioden 1. januar til 31. december 1998; Associeringsrådet har modtaget alle relevante oplysninger og har erklæret sig indforstået med denne henstilling — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 1. I perioden 1. januar til 31. december 1998 er import til Fællesskabet af de produkter, der er opført i bilag I, og som har oprindelse i Rumænien, betinget af, at der forelægges et tilsynsdokument svarende til den model, der er vist i bilag II og udstedt af myndighederne i Fællesskabet. Tariferingen af de produkter, der er omfattet af 2. denne afgørelse, er baseret på Fællesskabets told- og statistiknomenklatur, i det følgende benævnt den »kom- binerede nomenklatur« eller »KN«. Oprindelsen af pro- dukter, der er omfattet af denne afgørelse, fastsættes i overensstemmelse med de gældende regler i Fællesska- bet. I perioden 1. januar til 31. december 1998 er 3. import til Fællesskabet af jern- og stålprodukter, der er opført i bilag I, og som har oprindelse i Rumænien, tillige betinget af, at de kompetente rumænske myndigheder udsteder et eksportdokument. Importøren forelægger ori- ginaleksemplaret af eksportdokumentet senest den 31. marts i det år, der følger efter det år, i hvilket de i dokumentet omhandlede varer afsendtes. Varerne anses for at være afsendt på det tidspunkt, hvor de indlades til udførsel i det pågældende transportmiddel. 4. Eksportdokumentet skal være i overensstemmelse med den model, der er vist i bilag III. Det gælder for udførsel til hele Fællesskabets toldområde. 5. Rumænien meddeler Kommissionen for De Euro- pæiske Fællesskaber navn og adresse på de relevante ru- mænske regeringsmyndigheder, som er beføjet til at udstede og kontrollere eksportdokumenter, sammen med prøver på de stempler og underskrifter, de anvender. Rumænien meddeler tillige Kommissionen alle ændringer i den forbindelse. Visse tekniske bestemmelser om gennemførelsen af 6. ordningen med dobbeltkontrol er opført i bilag IV. Artikel 2 1. Rumænien forpligter sig til at forsyne Fællesskabet med nøjagtige statistiske oplysninger om de eksport- L 13/58 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 1. 98 dokumenter, der udstedes af de rumænske myndigheder i medfør af artikel 1. Disse oplysninger sendes til Fælles- skabet ved udgangen af den måned, der følger efter den måned, statistikkerne vedrører. Fællesskabet forpligter sig til at forsyne de rumæn- 2. ske myndigheder med nøjagtige statistiske oplysninger om de tilsynsdokumenter, der udstedes af medlemsstaterne for de eksportdokumenter, der udstedes af de rumænske myndigheder i medfør af artikel 1. Disse oplysninger sendes til de rumænske myndigheder ved udgangen af den måned, der følger efter den måned, statistikkerne vedrører. — hvad angår Fællesskabet, til Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber (GD I/D/2 og GD III/C/1) — hvad angår Rumænien, til Rumæniens Mission ved De Europæiske Fællesskaber og Rumæniens Industri- og Handelsministerium. Artikel 5 Denne afgørelse er bindende for både Fællesskabet og Rumænien, som træffer de nødvendige foranstaltninger til at gennemføre den. Artikel 3 Artikel 6 Om nødvendigt afholdes der på anmodning af en af parterne konsultationer om de problemer, der måtte opstå i tilslutning til anvendelsen af denne afgørelse. Konsultationerne finder omgående sted. Begge parter viser under konsultationer, der afholdes i medfør af denne artikel, samarbejdsvilje og beredvillighed til at bilægge deres indbyrdes uoverensstemmelser. Artikel 4 Alle meddelelser i henhold til denne afgørelse sendes: Denne afgørelse træder i kraft på dagen for vedtagelsen. Den anvendes fra den 1. januar 1998. Udfærdiget i Bruxelles, den 22. december 1997. På Associeringsrådets vegne J. POOS Formand 19. 1. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 13/59 BILAG I RUMÆNIEN Liste over produkter, der er undergivet dobbeltkontrol (1998) 7202 11 20 7202 11 80 7202 99 11 7203 90 00 7206 10 00 7206 90 00 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 7208 40 10 7208 40 90 7208 51 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 91 7208 52 99 7208 53 10 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 10 7209 15 00 7209 16 10 7209 16 90 7209 17 10 7209 17 90 7209 18 10 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 10 7209 26 90 7209 27 10 7209 27 90 7209 28 10 7209 28 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 30 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 61 10 7210 69 10 7210 70 31 7210 70 39 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 38 7211 13 00 7211 14 10 7211 14 90 7211 19 20 7211 19 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 20 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7213 10 00 7213 20 00 7213 91 10 7213 91 20 7213 91 41 7213 91 49 7213 91 70 7213 91 90 7213 99 10 7213 99 90 7214 20 00 7214 30 00 7214 91 10 7214 91 90 7214 99 10 7214 99 31 7214 99 39 7214 99 50 7214 99 61 7214 99 69 7214 99 80 7214 99 90 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 91 7216 50 99 7216 99 10 7219 11 00 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 00 7219 24 00 7219 31 00 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7219 90 10 7220 11 00 7220 12 00 7220 20 10 7220 90 11 7220 90 31 7221 00 10 7221 00 90 7222 11 11 7222 11 19 7222 11 21 7222 11 29 7222 11 91 7222 11 99 7222 19 10 7222 19 90 7222 30 10 7222 40 10 7222 40 30 7225 11 00 7225 19 10 7225 19 90 7225 20 20 7225 30 00 7225 40 20 7225 40 50 7225 40 80 7225 50 00 7225 91 10 7225 92 10 7225 99 10 7226 11 10 7226 19 10 7226 19 30 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 92 10 7226 93 20 7226 94 20 7226 99 20 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 50 7227 90 95 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 20 7228 30 41 7228 30 49 7228 30 61 7228 30 69 7228 30 70 7228 30 89 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00 DET EUROPÆISKE FÆLLESSKAB TILSYNSDOKUMENT 1 1. Modtager (navn, fuldstændig adresse, land, momsnummer) 2. Udstedelsesnummer BILAG II n e r e g a t d o m l i t l i a n g i r O 1 3. Sted og dato for indførsel 4. Kompetent udstedende myndighed (navn, adresse og telefonnummer) 5. Klarerer/repræsentant (hvis relevant) (navn, fuldstændig adresse) 6. Oprindelsesland (og geonomenklaturnummer) 7. Afsendelsesland (og geonomenklaturnummer) 8. Sidste gyldighedsdato 9. Varebeskrivelse 10. Varekode (KN) og kategori 11. Mængde udtrykt i kg (nettovægt) eller i supplerende enhed 12. Cif-værdien i ecu ved EF’s grænse 13. Supplerende bemærkninger 14. Den kompetente myndigheds påtegning Dato:. Underskrift:. Stempel 15. AFSKRIVNINGER Den disponible mængde anføres i rubrik 1 i kolonne 17 og den afskrevne mængde i rubrik 2 16. Nettomængde (nettomasse eller anden måleenhed med angivelse af enhed) 17. I tal 18. Den afskrevne mængde i bogstaver 19. Tolddokument (art og nr. ) eller »Partiallicens nr. « og afskrivningsdato 20. Den afskrivende myndigheds navn, medlemsstat, stempel og underskrift 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Eventuelt forlængelsesblad fastgøres her. DET EUROPÆISKE FÆLLESSKAB TILSYNSDOKUMENT 1. Modtager (navn, fuldstændig adresse, land, momsnummer) 2. Udstedelsesnummer 3. Sted og dato for indførsel 4. Kompetent udstedende myndighed (navn, adresse og telefonnummer) 5. Klarerer/repræsentant (hvis relevant) (navn, fuldstændig adresse) 6. Oprindelsesland (og geonomenklaturnummer) 7. Afsendelsesland (og geonomenklaturnummer) 8. Sidste gyldighedsdato 2 i d e h g d n y m e d n e d e t s d u n e d l i t l r a p m e s k E 2 9. Varebeskrivelse 10. Varekode (KN) og kategori 11. Mængde udtrykt i kg (nettovægt) eller i supplerende enhed 12. Cif-værdien i ecu ved EF’s grænse 13. Supplerende bemærkninger 14. Den kompetente myndigheds påtegning Dato:. Underskrift:. Stempel 15. AFSKRIVNINGER Den disponible mængde anføres i rubrik 1 i kolonne 17 og den afskrevne mængde i rubrik 2 16. Nettomængde (nettomasse eller anden måleenhed med angivelse af enhed) 17. I tal 18. Den afskrevne mængde i bogstaver 19. Tolddokument (art og nr. ) eller »Partiallicens nr. « og afskrivningsdato 20. Den afskrivende myndigheds navn, medlemsstat, stempel og underskrift 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 1 2 Eventuelt forlængelsesblad fastgøres her. 1 Exporter (name, full address, country) 5 Consignee (name, full address, country) BILAG III O R I G I N A L 2 No 3 Year 4 Product group E X P O R T D O C U M E N T (ECSC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) L 13/66 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 1. 98 EKSPORTDOKUMENT (EKSF-stålprodukter) 1. Eksportør (navn, fuldstændig adresse, land) 2. Nr. 3. År 4. Varegruppe 5. Modtager (navn, fuldstændig adresse, land) 6. Oprindelsesland 7. Bestemmelsesland 8. Sted og dato for afskibningen — Transportmiddel 9. Supplerende enkeltheder 10. Varebeskrivelse — Fabrikant 11. KN-kode 12. Mængde (1) 13. Fob-værdi (2) 14. DEN KOMPETENTE MYNDIGHEDS ATTESTERING 15. Kompetent myndighed (navn, fuldstændig adresse, land) Udfærdiget i. , den. (Underskrift) (Stempel) (1) Angiv nettovægt (kg) og tillige mængde i den relevante enhed, når der ikke er tale om nettovægt. (2) I den valuta, der er angivet i salgskontrakten. 1 Exporter (name, full address, country) C O P Y 2 No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) E X P O R T D O C U M E N T (ECSC steel products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment — Means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods — Manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 FOB value (2). t h g i e w t e n n a h t r e h t o e r e h w d e b i r c s e r p t i n u e h t n i y t i t n a u q o s l a d n a ) g k ( t h g i e w t e n w o h S. t c a r t n o c e l a s e h t f o y c n e r r u c e h t n I ) 1 ( ) 2 ( 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY 15 Competent authority (name, full address, country) At. , on. (Signature) (Stamp) 19. 1. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 13/69 BILAG IV RUMÆNIEN Teknisk bilag vedrørende ordningen med dobbeltkontrol 1. Eksportdokumenternes format er 210 mm × 297 mm. Der anvendes hvidt, træfrit, skrivefast papir med en vægt på mindst 25 g/m2. De trykkes på engelsk. Hvis de udfyldes i hånden, skal det gøres med blæk og blokbogstaver. Dokumenterne kan omfatte flere kopier, der mærkes som sådanne. Når der til dokumenterne er knyttet kopier, betragtes kun det første eksemplar som originaleksemplaret. Original- eksemplaret skal være tydeligt mærket »original« og de andre »copy«. Kun originaleksemplaret accepteres af de kompetente toldmyndigheder i Fællesskabet som værende gyldigt i forbindelse med kontrollen af eksporten til Fællesskabet i overensstemmelse med bestemmelserne i ordningen med dobbeltkontrol. 2. På hvert dokument skal der af hensyn til identifikationen være påtrykt eller på anden måde påført et standardiseret løbenummer. Det skal bestå af følgende elementer: — to bogstaver til angivelse af eksportlandet som følger: RO — to bogstaver til angivelse af den medlemsstat, hvor toldklareringen ventes at finde sted: BE = Belgien DK = Danmark DE = Tyskland EL = Grækenland ES = Spanien FR = Frankrig IE = Irland IT = Italien LU = Luxembourg NL = Nederlandene AT = Østrig PT = Portugal FI = Finland SE = Sverige GB = Det Forenede Kongerige — et etcifret tal til angivelse af året svarende til det sidste tal i det pågældende år, f. eks. 8 for 1998 — et tocifret tal fra 01 til 99 til angivelse af det specifikke udstedende kontor i eksportlandet — et femcifret fortløbende tal fra 00001 til 99999, der tildeles det land, hvor toldklareringen ventes at finde sted. 3. Eksportdokumenterne er gældende i seks måneder fra datoen for deres udstedelse. Eksportdokumenterne kan fornys eller forlænges, men ikke ud over den 31. december i det kalenderår, der er angivet i rubrik nr. 3 på eksportdokumentet. 4. Da importøren skal forelægge originaleksemplaret af eksportdokumentet, når der anmodes om et tilsynsdokument, bør eksportdokumenterne så vidt muligt udstedes for hver enkelt handelstransaktion og ikke for globale kontrakter. 5. Rumænien giver ikke oplysninger om priser i eksportdokumentet, hvis der virkelig er behov for at beskytte forretningshemmeligheden. I sådanne tilfælde anføres det i rubrik 9 på eksportdokumentet, hvorfor der ikke kan gives oplysninger om priser, og at disse oplysninger er til rådighed for Fællesskabets kompetente myndigheder efter anmodning. 6. Eksportdokumenterne kan udstedes efter afsendelsen af de varer, de vedrører. I så fald forsynes de med påtegningen »issued retrospectively«. L 13/70 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 19. 1. 98 7. I tilfælde af tyveri, bortkomst eller ødelæggelse af et eksportdokument kan eksportøren henvende sig til den kompetente regeringsmyndighed, der udstedte dokumentet, og anmode om udstedelse af et duplikateksemplar på grundlag af de eksportdokumenter, han er i besiddelse af. Det således udstedte duplikateksemplar af et sådant dokument skal forsynes med påtegningen »duplicate«. Duplikateksem- plaret påføres samme dato som originaleksemplaret af eksportdokumentet. 8. De kompetente myndigheder i Fællesskabet underrettes straks om tilbagetrækning eller ændring af allerede udstedte eksportdokumenter og i givet fald om årsagen hertil