title: Mitteilung der Kommission über die Bewertung und eine zweite Phase des IDA-Programms

eurovoc_concepts:
EU programme
exchange of information
public administration
telematics
trans-European network

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 12. 1997 KOM(97) 661 endg. 97/0340 (COD) 97/0341 (SYN) MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Bewertung und eine zweite Phase des IDA-Programms Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustauch zwischen Verwaltungen (IDA) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) (von der Kommission vorgelegt) MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Bewertung und eine zweite Phase des IDA-Programms 0. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Telematiknetz: ein weitgespanntes Kommunikationssystem, das nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die Dienst- und Anwendungsschicht an der Spitze dieser Infrastruktur umfaßt und so den elektronischen Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen Bürgern ermöglicht IDA-Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das aufgrund des IDA-Programms aufgebaut wird Bereichsspezifisches Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Tätigkeit der Gemeinschaft dient, die nachstehend als Verwaltungsbereich bezeichnet wird Telematics between Administrations Committee (TAC). Ausschuß von Vertretern der Mitgliedstaaten, der die Kommission bei der Durchführung des IDA-Programms unterstützt und für die Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen sowie mit der Kommission sorgt. 1. EINLEITUNG Ziel dieser Mitteilung ist eine Information des Rates über die Ergebnisse einer Bewertung der bisherigen Erfolge des Programms IDA (Interchange of Data between Administrations - Daten austausch zwischen Verwaltungen) und ein Vorschlag fur eine künftige Erweiterung des Programms im Anschluß an die Empfehlungen der Gutachter. Das hier beschriebene neue Programm wird auf dem soliden Fundament aufbauen, das während der letzten drei Jahre geschaffen wurde, und gleichzeitig die Schwächen des gegenwärtigen Programms zu vermeiden suchen. Im Sinne der Entschließung des Rates über die Koordinierung im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen1 sollte mit dem Beschluß des Rates zur Annahme des dreijährigen IDA-Programms2 der Gemeinschaftsbeitrag für bestimmte Vorhaben im Bereich des Informationsverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen bestimmt werden, um die Zusammenarbeit zwischen diesen zu erleichtern. Im Rahmen des IDA-Programms wurden bereits entscheidende erste Schritte unternommen, um den elektronischen Informationsaustausch zwischen Verwaltungen zu fördern. Durch IDA bieten sich den Verwaltungen europaweit neue Möglichkeiten, ihre Transparenz und Effizienz sowie ihre Anpassungsfähigkeit an künftige Veränderungen zu erhöhen. Auf diese Weise hat IDA zur Schaffung mehrerer wichtiger transeuropäischer Netze in vielen unterschiedlichen Branchen beigetragen. Diese Systeme erleichtern die Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft, tragen zur Betrugsbekämpfung bei, verbessern Kommunikation und gegenseitiges Verständnis zwischen einzelnen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und den Europäischen Organen und dienen allen europäischen Agenturen. 2. KÜNFTIGE ANFORDERUNGEN UND ENTWICKLUNGSLINIEN 2. 1 IDA wird weiter benötigt • Ö' Die heute in der Informationstechnologie verwendeten Werkzeuge und Technologien werden bald überholt oder innerhalb weniger Jahre nicht mehr wiederzuerkennen sein. Der technolo gische Wandel vollzieht sich immer schneller, wie sich im enormen Wachstum der Internet nutzung in den letzten wenigen Jahren und im breiten Spektrum fast täglich auf dem Markt neu erscheinender Produkte und Dienste zeigt, die sich dieser Möglichkeiten bedienen. Die letzten Schätzungen der "business research group" deuten darauf hin, daß die Nutzung des offenen Internets und geschlossener Intranets durch US-amerikanische Regierungsorganisationen innerhalb der nächsten drei Jahre gewaltig ansteigen und sich fast verzehnfachen wird. Da die europäischen Verwaltungen bei der Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem sich ändernden Umfeld angesichts dieser Entwicklungen die neuen technologischen Möglichkeiten bestmöglich nutzen müssen, ist eine neue Phase des IDA-Programms unbedingt erforderlich. Die Nutzung des Internets und damit verwandter Technologien erleichtert jedoch nicht nur enorm die Einrichtung telematischer Netze und ermöglicht einen weltweiten Verbund, sondern schafft auch neue Probleme. Die anfängliche Implementierung eines Netzes ist nun relativ- leicht geworden, aber die Fragen in Verbindung mit der Nutzung solcher Netzdienste im Verwaltungsbereich, z. B. in bezug auf Sicherheit und rechtliche Hindernisse, können nicht 1 Entschließung des Rates vom 20. 6. 1994, ABl. C 181 vom 2. 7. 1994, S. l. 2 Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. 11. 1995, ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23. branchenspezifisch gelöst werden, sondern müssen von der Gemeinschaft angepackt werden. Entsprechendes gilt für die Deckung des Bedarfs an interoperablen Anwendungen, die multilingualen und multikulturellen Anforderungen genügen. Mit weiter sinkenden Kosten und neuen Möglichkeiten der Telematiknutzung wird die elektronische Kommunikation immer stärker ansteigen. Daher wird eine Koordinierung immer notwendiger, will man die Interoperabilität verbessern, denn die Telematik überwindet Länder und Erdteilgrenzen. Doch kann es nicht dem Zufall überlassen bleiben, ob die Information zwischen europäischen Verwaltungen ungehindert fließt, neue Datenflüsse leicht eingerichtet werden und neue Organisationen schnell mit der Kommunikation beginnen können. Dafür ist eine sorgfältige Vorausplanung erforderlich. Nicht nur wegen der Interoperabilität brauchen wir eine europaweite Koordinierung, sondern auch zum Zwecke der Kostensenkung und größerer Effizienz. Die gleichartige Implementierung technischer Lösungen sollte letztlich zu niedrigeren Kosten während des gesamten Lebenszyklusses telematischer Systeme - von der Entwicklungsphase über die Wartung bis zum Betrieb - fuhren, den Informationsaustausch zwischen einzelnen Branchen erleichtern und mengenbedingte Rationalisierungseffekte mit sich bringen. Die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe würden gleichermaßen von einem durchgängigeren technischen Konzept profitieren, bei dem keine Vielzahl unterschiedlicher Werkzeuge und Produkte installiert und unterstützt werden müßte. Eine neue Phase des IDA-Programms sollte daher einen anderen Schwerpunkt haben. Nicht mehr die Entwicklung von Netzinfrastrukturen sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Koordinierung und die Unterstützung einzelner Verwaltungsbereiche, mit einer Erhöhung der Ressourcen für die Aktionen, die IDA-Netze leichter einricht-, nutz- und wartbar, ferner billiger, effizienter und vor allem interoperabler machen. IDA sollte den Verwaltungen während der gesamten Implementierung telematischer Lösungen helfen, und zwar von der anfänglichen Festlegung der Anforderungen über die Entscheidungen über geeignete -produkten, die technische Lösungen, die Beschaffung von Telematikdiensten und Umgestaltung derzeitiger organisationeller Praktiken und die Harmonisierung des Informationsinhalts bis hin zur Verwaltung der betriebsbereiten Systeme. In absehbarer Zukunft werden weiterhin telematische Netze implementiert werden müssen, die die Verwaltung des Binnenmarktes und die Gemeinschaftstätigkeit entscheidend unterstützen. Die horizontalen Tätigkeiten im Rahmen von IDA sind kein Selbstzweck, sondern erfüllen einen Bedarf Ihr einziges Ziel ist die Hilfe bei der Implementierung branchenspezifischer Netze; dort zeigt sich der wirkliche Nutzen telematischer Netze. Wie schon oben festgestellt, muß unbedingt sichergestellt werden, daß die transeuropäischen verwaltungsübergreifenden Telematiknetze kohärent und konsistent sowohl untereinander als auch mit nationalen Netzen sind. Dies kann nur durch gemeinschaftliche Aktionen erreicht werden und erfordert die fortdauernde intensive Einbeziehung der einzelnen Branchen. Die notwendige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten muß durch eine breite, umfassende Gemeinschafts-aktion, IDA 2, gewährleistet werden. Gleichzeitig wird IDA 2 der Subsidiarität starke Beachtung schenken. IDA-Aktionen sind so ausgelegt, daß sie die Interoperabilität anregen, dabei aber den Handlungsspielraum der Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten und deren Wahlfreiheit unangetastet lassen. IDA kann dann am meisten nutzen, wenn es nationale Initiativen berücksichtigt, die Auswirkungen auf telematische Verwaltungsnetze haben, doch wird man nicht versuchen, diese Tätigkeiten zu beeinflussen, sondern vielmehr dafür zu sorgen, daß internationale Netze diese bestmöglich nutzen. IDA soll die für den jeweiligen Politikbereich zuständige Verwaltung unterstützen und nicht ersetzen. 2. 2 Ein verbessertes Programm: Die Auswirkungen der Empfehlungen aus der Bewertung nach halber Laufzeit Die nach Artikel 6 des Ratsbeschlusses erforderliche zwischenzeitliche Bewertung des laufenden IDA-Programms hat weitere Gedanken über Ziele, Strategien und Management des neuen Programms ins Spiel gebracht. Ziel dieser Bewertung war eine Überprüfung aller Tätigkeiten aufgrund des Beschlusses unter Berücksichtigung der Kosten, des Nutzens und der Rentabilität der Investitionen. Diese Bewertung wurde von der Kommission im Einklang mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung unabhängiger Gutachter durchgeführt. Aus der Bewertung geht hervor, daß IDA in seiner ersten Phase ein wertvolles Programm gewesen transeuropäischer Telematiksysteme angeregt und die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den EU-Organen gefördert hat. ist, das den Aufbau Eine ganze Reihe von IDA-Projekten betreffen die Bereitstellung von branchenspeziüschen Telematikanwendungen. Folgende Projekte wurden während der ersten Phase von IDA finanziert: Zölle und Abgaben: VIES/Sites, Excises Control, Quota, Scent-CIS/Fiscal, Tarie, EBTI und Transit Fischerei: Landwirtschaft: FIDES Animo, Physan und Shift Soziale Sicherheit: TESS (früher Sosenet) und EURES Öffentliches Auftragswesen: SIMAP Gesundheitswesen: EUPHIN REITOX (früher CARE), EUDRA (Arzneimittelüberwachung) und Statistik: SISR/DSIS, Extracom und SERT Unternehmenspolitik: Wettbewerbspolitik: Kultur: SIGL Fourcom ITCG (Illegal Kulturgütern) traffic of cultural goods - Verbotener Handel mit Über solche Projekte hat IDA wesentlich beigetragen • zur Entwicklung und Wartung sowie zum Betrieb von Systemen, die die Durchfuhrung wichtiger Aspekte der EU-Politik in bezug auf die vier Freiheiten und den Binnenmarkt unterstützen, • zur Einführung neuer telematischer Möglichkeiten, welche von den neuen Agenturen die interinstitutionelle Kommunikation benötigt werden Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft unterstützen. oder und die die Angesichts der großen Zahl, Größe und Komplexität der Projekte, die seit Anlaufen von IDA den Kern des Programms gebildet haben, sowie dem Umfang der Aufgaben kann man innerhalb der relativ kurzen Zeitspanne von 3 Jahren noch keine wesentlichen Ergebnisse erwarten. Von der Formulierung eines Projekts bis zur Unterschrift unter den Vertrag vergehen häufig 18 Monate. Doch hat die Bewertung aufgezeigt, daß in allen überprüften Projekten deutliche Fortschritte erzielt wurden. Viele Projekte führten auch zu einer Vereinfachung der Abläufe und in bestimmten Fällen zu Kosteneinsparungen. Unter IDA wurden auch mehrere branchenübergreifende Projekte, sogenannte horizontale Tätigkeiten, durchgeführt, die folgende Bereiche betrafen: Telekommunikationsdienste, Basisanwendungen einschließlich der Übermittlung und Verwaltung amtlicher Dokumente und der Einführung der elektronischen Post auf der Grundlage von X. 400; ferner Leitlinien zur Architektur und zu Rechtsfragen. Da sich viele dieser Tätigkeiten noch in ihrer Anfangsphase befinden, sind ihre Ergebnisse bisher nur beschränkt verfügbar. Vielversprechend ist vor allem das TESTA-Projekt, das sich ab 1997 auf die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten konzentriert und nicht auf die Einrichtung physischer Netze. Verbessertes Programmanagement Da die IDA-Projekte mit der Einrichtung telematischer Netze zwischen den Verwaltungen von mindestens 15 Mitgliedstaaten sehr komplex sind und zwischen den zahlreichen Beteiligten mit ihren unterschiedlichen Prioritäten und Sorgen sehr viel Koordinierung erforderlich ist, war die Programmverwaltung bisher umständlich und zeitraubend. Die Ergebnisse der Bewertung zeigen eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie sich die Verwaltung des Programms künftig verbessern ließe. Das Programmanagement sollte sich auf die Programmpolitik, die Ziele und die Strategie konzentrieren und vermeiden, sich zu sehr mit den Beschaffungsverfahren und einzelnen Verträgen einzulassen. Eine Beteiligung des Managements an Tätigkeiten einer solch niederen Ebene erfordert große Anstrengungen und verbessert die Endergebnisse nicht wesentlich. Um die Verwaltungstätigkeiten auf eine Ebene zu konzentrieren, auf der sie den größten Nutzen erbringen, wird daher in den Vorschlägen für IDA 2 festgelegt, daß ein Verwaltungsausschuß und kein Regelungsausschuß eingesetzt werden sollte. Ferner sollte der Ausschuß einem jährlichen Arbeitsprogramm und den allgemeinen Durchfuhrungsplänen für einzelne IDA-Projekte zustimmen müssen. Dies gewährleistet, daß der Ausschuß über die technologische Strategie und alle von den Projekten getroffenen Entscheidungen konsultiert wird. Ein solcher Verwaltungsausschuß hätte in der Praxis auch eine größere Handlungsfreiheit als der derzeitige, da bei einer negativen Stellungnahme nicht die Gefahr bestünde, daß alle Aktivitäten für ein bestimmtes Netz zum Halten kommen. IDA 2 sollte nach den Empfehlungen ein durchlaufendes Programm mit einer Laufzeit von am besten 5 Jahren sein. Bei Berücksichtigung der Lebensdauer der Projekte, der erforderlichen Zeit, bis Investitionen durch die Industrie in Gang gekommen und öffentlich/private Partnerschaften entsprechend den Leitlinien zu TEN-Telekom eingerichtet sind, und der Anstrengungen und nötigen Zeit für den Aufbau eines solchen Programms wäre dieser Zeitrahmen angemessen. Doch sollte nach Ansicht der Kommission regelmäßiger geprüft werden, welche besonderen Projekte das Programm unterstützt, damit neue Prioritäten festgelegt werden können. Die Kommission schlägt daher vor, die Liste mit den Projekten von allgemeinem Interesse alle 3 Jahre zu überprüfen. In der Bewertung kam starker Zweifel auf, ob es angemessen ist, weiterhin alle IDA-Projekte und -Systeme (einschließlich Entwicklungs- und Betriebskosten) aus einem einzigen Haushalt zu fördern, in dem für die Einzelzuweisungen das Regelungsausschußverfahren gilt. Es gibt sowohl Argumente für als auch gegen eine solche Politik, und die Teilnehmer am Pro gramm haben zu dieser Frage sehr unterschiedliche Ansichten geäußert. Einerseits fördert das derzeitige Vorgehen die Kohärenz zwischen ziemlich heterogenen Projekten, andererseits führt es auch zu einer gewissen Trennung zwischen der Politik für die einzelnen Bereiche und der Verwaltung der telematischen Systeme zur Unterstützung dieser Politik. Ein Streit zwischen IDA-Projekten um einen begrenzten Haushalt kann außerdem wertvolle Anstrengungen von der Projektdurchführung wegleiten und wichtige Tätigkeiten weiter verzögern. Wir brauchen einen finanziellen Rahmen, der die Entwicklung branchenspezifischer Telematiksysteme erleichtert, neue Nachfrage nach elektronischem Informationsaustausch schnell zu befriedigen hilft und Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität zwischen Netzen und des Zugangs zu ihnen finanziert. Doch muß auch genau festgelegt werden, nach welchen Kriterien sich ein Projekt für eine IDA-Anfangsforderung qualifiziert und wie lange diese Förderung maximal dauert. Künftige Vorschläge für neue Entwicklungen sollten daher immer eine Aussage über die Deckung ihrer Betriebskosten enthalten. Sobald ein Projekt oder eine Reihe von Projekten in bezug auf eine spezielle Politik oder Tätigkeit voll implementiert ist/sind und daher als anwendungsreif gilt/gelten, oder sobald es/sie so groß geworden ist/sind, daß es/sie zu einem eigenen Programm werden kann/können, sollten die erforderlichen Mittel von der Haushaltsbehörde vorzugsweise im Rahmen der einzelnen Politik oder Tätigkeit zugeteilt werden. In beiden Fällen müssen gemeinsame Grundsätze eingehalten werden, und daher muß IDA die technischen Entscheidungen, die in telematischen Verwaltungsnetzen getroffen werden, mit starker Hand koordinieren und beeinflussen. Der Übergang zu einer Autonomie der einzelnen Branchen bei der Projektfinanzierung und - Verwaltung kann nicht unmittelbar erfolgen. Für einen Übergangszeitraum muß insbesondere geregelt werden, wie die Betriebskosten bestehender Einrichtungen zu decken sind. In der Bewertung wird empfohlen, im Wortlaut einer künftigen Entscheidung Verweise auf die Verwendung spezieller technologischer Normen am besten zu vermeiden, um so ein an die schnelle Marktentwicklung angepaßtes flexibleres Konzept zu ermöglichen. Ebenso ist bei der Festlegung der Projekte von gemeinsamem Interesse eine gewisse Flexibilität wünschenswert, damit erforderlichenfalls wichtige neue Politikbereiche unterstützt werden können. Bessere Projektergebnisse IDA besteht zwar erst seit 3 Jahren, doch läßt sich bereits feststellen, daß die Programmergebnisse in einer Reihe von Bereichen verbessert werden können. Einiges wurde bereits unternommen: Einführung einer Qualitätskontrolle, Aufstellung von Leitlinien und Informations- und Schaffung gemeinsamer Erfahrungsaustausches zwischen den Beteiligten und Erhöhung der Transparenz und Sichtbarkeit der Projektergebnisse. telematischer Dienste, Erleichterung des Letztlich wird der Erfolg der IDA-Projekte davon abhängen, daß man die Benutzerbedürfnisse gut versteht und beantwortet und die jeweiligen Benutzer frühzeitig und fortlaufend an den Projekten beteiligt. Insbesondere muß man die bereichsspezifischen Anforderungen an "horizontale" Produkte und Dienste und ihren Nutzen klar herausarbeiten, bevor man irgendwelche neuen horizontalen Entwicklungen in Angriff nimmt. Dies macht die besondere Herausforderung bei IDA aus. Im nächsten Programm wird man sich stark bemühen, die Festlegung der Anforderungen zu verbessern sowie die Konsensbildung und die gegenseitige Befruchtung der Projekte durch die Einrichtung von Benutzerforen zu fördern. Künftige Orientierung zwischen Verwaltungen für den Datenaustausch Nach den Schlußfolgerungen der Bewertung sollte IDA als Hauptziel die Förderung der wirksamen und harmonischen Entwicklung aller telematikbasierten Systeme der ansehen. Ein Gemeinschaft Nachfolgeprogramm sollte also den tatsächlichen Geltungsbereich von IDA unzweideutig auf alle relevanten Netze (d. h. alle Netze zwischen Verwaltungen, die die Ausübung der Gemeinschaftstätigkeit unterstützen) ausdehnen, und nicht nur auf diejenigen, die direkt aus dem IDA-Haushalt finanziert werden. Diese Erweiterung wird vorgeschlagen, um eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den vielen Tätigkeiten der Kommission in bezug auf Telematiknetze und Verwaltungen zu erreichen. Die Konzertierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, vor allem mit TEN-Telekom, sollte weiterlaufen, um die Anstrengungen zu optimieren und die Gemeinschaftsressourcen zu schonen. Die Förderung horizontaler Projekte durch IDA wird allgemein befürwortet und gilt als Grundlage für die Zukunft. IDA sollte weiterhin die Betonung auf die Nutzung von käuflichen Diensten und Produkten legen und keine Eigenlösungen entwickeln. Außerdem muß IDA die Anstrengungen auf die Harmonisierung des Inhalts der Information konzentrieren, die über Telematiknetze ausgetauscht wird. Während des Bewertungszeitraums haben viele Teilnehmer festgestellt, daß die Koordinierung und Vereinbarung von Normen für den Informationsaustausch ein Grundbedürfnis ist, die dabei verwendete Technologie dagegen vergleichsweise unwichtig. Die Bewertung hat auch bestätigt, daß die europäischen telematischen Verwaltungsnetze weiterhin miteinander koordiniert werden und Zugang zum derzeitigen Erkenntnisstand erhalten müssen, damit eine unnötige Gerätevielfalt, zu unterschiedliche Konzepte und die Wiederholung von Untersuchungen vermieden werden. In der Bewertung wurde nicht nur auf der Einrichtung und Verbesserung von bereichsspezifischen Netzen zur Unterstützung der Gemeinschaftstätigkeit bestanden, sondern es wurden auch folgende Schlüsselziele des IDA-2-Programms empfohlen: • festzustellen, welche Anforderungen die Benutzer an die Technikpolitik und die technischen Normen haben, und den Rahmen für die Durchführung dieser Technikpolitik und die Anwendung dieser Normen festzulegen und zu regulieren, innerhalb dessen sich die bereichsspezifischen Projekte bewegen; • zu gewährleisten, daß den europäischen Verwaltungen gemeinsame Dienste, Komponenten und Spezifikationen zur Verfügung stehen, und sie zur Nutzung dieser Dienste anzuregen; • die Angleichung des Informationsinhalts zu fördern; • neue Verwaltungsanforderungen aufzuzeigen und neue Basisdienste zu finden, die diese Anforderungen erfüllen; • durch Sammlung, Synthese und Verbreitung von Informationen die Koordinierung zwischen Projekten und ihre gegenseitige Befruchtung zu fördern. Wegen der Verwaltung des Binnenmarktes müssen europäische Verwaltungen weiterhin Informationen mit entsprechenden Verwaltungen in anderen Ländern austauschen. Zwar tauschen bereits viele Verwaltungen ähnliche Informationen länderintern aus, doch die europäische Dimension schafft ganz neue Probleme. Zur Lösung dieser Probleme ist ein internationales Koordinierungsverfahren erforderlich. Außerdem bietet der IT-Markt eine überwältigende Auswahl an Produkten und Diensten, aber keinen starken Anreiz, die Interoperabilität zwischen ihnen sicherzustellen, und das Angebot ist für Verwaltungsanforderungen nicht immer relevant. Um gute Auswahlmöglichkeiten zu erhalten, müssen die europäischen Verwaltungen mit einer Stimme sprechen. Daher ist eine konsequente internationale Koordinierung und Zusammenarbeit erforderlich. Durch die bisher gesammelten Erfahrungen und das gesammelte Wissen verfügt das IDA-2-Programm über eine solide Grundlage, auf der es aufbauen kann, um diese Koordinierung zu leisten und für eine gemeinschaftsweite Zusammenarbeit zu sorgen. 3. DAS POLITISCHE UMFELD 3. 1 Unterstützung des Binnenmarktes Die Abschaffung der Binnengrenzen und die Einführung der vier Freiheiten erzeugen zunehmend den Wunsch, daß die europäischen Verwaltungen ihren Informationsaustausch und ihre Verwaltungsverfahren verbessern, erweitern, koordinieren und, in vielen Fällen, integrieren. Das Schlüsselziel eines neuen IDA-Programms muß daher weiterhin die praktische Unterstützung des Funktionier ens des Binnenmarktes durch den Verbund der Verwaltungen in ganz Europa über Telematiknetze sein. So wird ein Verfahren für den schnellen, effizienten und sicheren für bessere administrative Zusammenarbeit geschaffen. Auf diese Weise werden die IDA-2-Maßnahmen für den Binnenmarkt-Aktionsplan von Bedeutung sein. Informationsaustausch und Außerdem trägt IDA zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei, denn es sorgt dafür, daß den Verwaltungen in der ganzen Union umfassende Telematikdienste zur Verfügung stehen und ermutigt Diensteanbieter, EU-weit solche Möglichkeiten zu schaffen. 10 Der Bedarf der Verwaltungen an besserem Zugang zu und besserer Verfügbarkeit von Informationen als Ergebnis der Anforderungen des Binnenmarktes ist nicht unverändert geblieben. Neue Bedürfnisse bilden sich, und die Prioritäten werden im Zuge der jeweiligen Gemeinschaftstätigkeit verändert. Es lassen sich bereits mehrere Schlüsselbereiche der Politik nennen, in denen die nächste Phase des IDA-Programms eine wichtige Rolle spielt. 3. 2 Verwirklichung der Europäischen Währungsunion Die Verwirklichung der Europäischen Währungsunion bildet für die Gemeinschaft in den kommenden Jahren eine entscheidende Herausforderung, die nicht ohne die Unterstützung durch telematische Netze zu bewältigen ist. Der Umfang der zu verarbeitenden Informationen über den Euro wird gewaltig anschwellen, und mit der Einführung und Verwaltung des Euro werden neue Informationsflüsse und unterstützende Datennetze notwendig. 3. 3 Unterstützung der Erweiterung Der Binnenmarkt dürfte in naher Zukunft um neue Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa erweitert werden. Die Einbeziehung dieser Länder muß vorbereitet werden, und zwar durch die Förderung der Einrichtung interoperabler Telematikdienste und -lösungen in diesen Ländern und die Verbesserung der Informationsflüsse. Die Koordinierung der Aktivitäten in Bereichen wie der Handelsüberwachung, der Betrugsbekämpfung, der Gesundheitsvorsorge und dem Umweltschutz können das wirtschaftliche und soziale Umfeld dieser Ländern wie auch bei uns verbessern. In ihrer Mitteilung vom 16. Juli 1997 über die Agenda 2000 hat die Kommission anerkannt, daß die Beitrittskandidaten institutionell und administrativ gestärkt werden müssen. Die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Gemeinschaft und ihre Anwendung von Verfahren des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind wesentliche Bestandteile einer solchen Vor-Beitritts-Strategie. 3. 4 Im Mittelpunkt: Bürger und Privatunternehmen Der Endkunde von Verwaltungen ist der Bürger. Die Verwaltungen benötigen einen besseren Zugang zur Information und niedrigere Informationsverarbeitungskosten, damit sie eine größere Transparenz gewährleisten und den Bürgern neuere und bessere Dienste bieten kön nen. Bestimmte Bereiche, für die bereits IDA-Projekte laufen, sind für den Bürger von be sonderer Bedeutung. Dazu gehören die Telematiknetze zur Unterstützung des Informations flusses über die soziale Sicherheit, das Gesundheitswesen und die Beschäftigung. Die europäischen Verwaltungen müssen gerade jetzt in die Lage versetzt werden, ihre Effi zienz zu verbessern und schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren, da die aufkom mende Informationsgesellschaft und die Annahme neuer Technologien und Praktiken wahr scheinlich sowohl den öffentlichen als auch den privaten Bereich revolutionieren werden. Die Verwaltungen sind ein Teil dieser Revolution und können ihren guten oder schlechten Einfluß auf den privaten Bereich nicht ignorieren. Die Verwaltungen können sich natürlich dafür entscheiden, hinterherzuhinken; in diesem Fall werden sie den Austausch von Verwal tungsdaten mit dem privaten Bereich mit unnötigen Kosten und Verzögerungen befrachten und so das schwächste Glied in der Informationskette werden. Sie können stattdessen aber auch beschließen, mit gutem Beispiel voranzugehen, den Informationsfluß zwischen den einzelnen Branchen zu fördern und zu erleichtern. Ein effizienterer Informationsaustausch zwischen 11 Unternehmen und Verwaltungen (z. B. in Bereichen wie Zoll, Besteuerung und Umweltschutz) kann sich entscheidend darauf auswirken, wie leistungsfähig eine einzelne Organisation ist, wie schnell sie sich auf Veränderungen einstellt und wieviel sie dies kostet, und wirkt letztlich positiv auf die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie und insbesondere der KMU. Außerdem kann IDA direkten Einfluß auf die europäische IT-Industrie ausüben. IDA sammelt die gemeinsamen telematischen Anforderungen der Verwaltungen in ganz Europa und bringt sie auf einen Nenner. Dann leitet IDA diese Anforderungen direkt an die Industrie weiter, wie das kürzlich auf einer gemeinsamen Arbeitssitzung mit der Industrie geschehen ist. So erhält die Industrie eine klare Beschreibung der Bedürfnisse der Verwaltungen und ist sich eines breiten Marktes für die spezifizierten Produkte und Dienste sicher. Die IDA-Maßnahmen zur Sicherstellung der Interoperabilität müssen also auch bei der Beseitigung von Kommuiiikationshindernissen zwischen Verwaltungen und Privatunternehmen helfen. Bei den Projekten ist darauf zu achten, daß beim Entwurf und bei der Entwicklung telematischer Lösungen für Verwaltungen die Bedürfnisse außerhalb des öffentlichen Bereichs berücksichtigt werden, und die Projekte müssen darin unterstützt werden, ihren Anwendungs bereich erforderlichenfalls auf Industrie und Bürger zu erweitern. Umgekehrt gilt dies entsprechend für Projekte des privaten Bereichs, die sich auf den öffentlichen Bereich auswirken. Durch eine verbesserte Definition von Projekten, die für Bürger und KMU gleichermaßen von Interesse sind, sollte ein Synergieeffekt zwischen IDA, TEN-Telekom und KMU-unterstützenden Tätigkeiten angestrebt werden. 3. 5 Reform der Institutionen Wie ihre nationalen Gegenstücke stehen auch die europäischen Institutionen unter ständigem Druck, den Bürgern und den Privatunternehmen einen besseren Dienst zu geringstmöglichen Kosten zu bieten. Ihnen steht nur die Möglichkeit offen, neue Informationsverarbeitungs- und -behandlungsverfahren mit Unterstützung von Entwicklungen auf dem Gebiet der IT einzuführen. Die zunehmende Nutzung telematischer Netze durch Verwaltungen unter Verwendung allgemein käuflicher Dienste und Produkte sollte einigermaßen ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Notwendigkeit zur Kostensenkung durch Outsourcing der administrativen Informationsverarbeitung einerseits und dem daraus resultierenden Verlust an Kontrolle, Anwendungswissen und Daten andererseits. Die derzeitigen Arbeitsverfahren in den EU-Verwaltungen führen zu einer enormen Nachfrage nach der Herstellung, Handhabung, Verteilung und Archivierung von meist in Papierform vorhandenen Dokumenten. Die Verteilung der Dokumente geschieht normalerweise auf dem Postweg, über Telex oder über Fax. Neben den EU-Organen und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten sind mehr als 1200 Ausschüsse an der Arbeit der Kommission beteiligt. In diesem Bereich müssen vor allem die notwendigen telematischen Werkzeuge und Techniken verfügbar sein - insbesondere Möglichkeiten für die Steuerung des Arbeitsflusses und den Dokumentenaustausch - um den Fluß von Verwaltungsinformationen innerhalb der Kom mission, zwischen den einzelnen Organen und zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Endziel ist, die europäischen Organe zu einem Beispiel für die möglichen Vorteile der elektronischen Kommunikation und Informationsverarbeitung zu machen. 12 4. KÜNFTIGE ZIELE, STRATEGIEN UND AKTIONEN Die Marktgegebenheiten und das technische Umfeld, die die Formulierung der Politik und der Strategie des ursprünglichen Programms beeinflußt haben, haben sich während der letzten drei Jahre dramatisch geändert. Anders als sein Vorgänger steht IDA 2 nicht mehr länger allein auf der grünen Wiese. Es kann daher auf dem angesammelten Wissens- und Erfahrungsschatz und auf den bestehenden branchenspezifischen Netzen aufbauen. Gleichzeitig sieht sich das Pro gramm einer zunehmend ungewissen Zukunft gegenüber, was Richtung und Geschwindigkeit des technologischen Wandels betrifft. Die für die 2. Phase von IDA geplanten Strategien und Tätigkeiten betonen daher stärker die Interoperabilität und die Gemeinsamkeit und konzentrieren sich weniger auf bereichsspezifische Anforderungen einzelner Projekte, stellen aber gleichzeitig sicher, daß den Anforderungen an bereichsspezifische Netze weiterhin Rechnung getragen wird. 4. 1 Ziele Die Tätigkeiten der Gemeinschaft während der vorgeschlagenen 2. Phase des IDA-Programms sollen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren zu folgenden konkreten Ergebnissen führen: • Einrichtung betriebsbereiter telematischer Kommunikationsinfrastrukturen zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und zwischen den Verwaltungen und den europäischen Organen, wodurch ein effizienter und kostengünstiger Informationsaustausch zur Unterstützung der verwaltungstechnischen Anforderungen des Binnenmarktes ermöglicht wird; transeuropäischer interoperabler • Nutzung telematischer Lösungen, die vollständig in die tägliche Ausübung der Tätigkeiten der Europäischen Union und in den Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft eingebunden sind; • Verfügbarkeit transeuropäischer Verwaltungsnetzdienste, die durch einen hohen Grad an Interoperabilität innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche, zwischen diesen untereinander und zwischen diesen und dem privaten Bereich gekennzeichnet sind, und Bereitstellung kostengünstiger, flexibler Lösungen zur Anpassung an den technologischen Wandel und die Marktentwicklung; • einfacher Zugang (über telematische Netze) aller europäischen Verwaltungen zu einem internationalen aktuellen Wissens- und Erfahrungsspeicher. 4. 2 Strategie • Marktorientierung - Kauf von Diensten auf dem Markt, Vermeidung von Investitionen in Infrastruktur, in spezielle Technologien und in die Entwicklung eigener Lösungen. Dienstorientierung - Unterstützung der Verwaltungen bei der Einführung von möglichst funktionellen, flexiblen und kostengünstigen Lösungen für den Informationsaustausch. Interoperabilität im Mittelpunkt - Konzentration auf Tätigkeiten, die zu einer größeren Interoperabilität zwischen Netzen und ihren Komponenten und der über diese Netze übermittelten Informationen führen. 13 Um sich bestmöglich auf ein Umfeld in ständiger Entwicklung und die sich wandelnde Technologie einzustellen, muß IDA künftig in der Praxis so vorgehen, daß es den Direktkauf von Diensten auf Markt fördert und nicht in Eigenentwicklungen investiert, eine Festlegung auf spezielle Technologien und Produkte vermeidet und sich auf gemeinsame bereichsspezifische Anforderungen konzentriert. In diesem Szenario hilft IDA den öffentlichen Verwaltungen bei der Auswahl der kostengünstigsten Werkzeuge und Produkte, vermittelt ihnen unmittelbaren Zugang zu den neuesten Entwicklungen, unterstützt sie bei der Rationalisierung ihres Netzmanagements und ermöglicht ihnen, von mengenbedingten Rationalisierungseffekten zu profitieren, auf das sie als große Organisationen ein Anrecht haben. Der Informationsfluß zwischen Verwaltungen im Binnenmarkt läßt sich nur dann verbessern, wenn die Telematik als Kommunikationsmittel akzeptiert wird. Definitionsgemäß gehören zu jedem Kommunikationsvorgang mindestens zwei Teilnehmer, ein Sender und ein Empfänger, die beide die übertragene Information verstehen müssen. Bei der Kommunikation zwischen wenigen Individuen in enger Verbindung stellt sich die Frage der Interoperabilität zwischen den Kommunikationsverfahren der einzelnen Teilnehmer nicht. Wegen der großen Zahl und Unterschiedlichkeit möglicher Partner sowie der fehlenden Stabilität und Kohärenz der Technologie und des Telematikmarktes müssen jedoch alle IDA- Netz-Benutzer bei der Investition in Telematiklösungen ihre Aufmerksamkeit auf die Frage der Interoperabilität richten. Auf allen Stufen der unten dargestellten Telematikpyramide ist Interoperabilität zwischen den verschiedenen Netzkomponenten notwendig. Die physischen Netze, die die Grundlage jedes vernetzten Systems bilden, müssen miteinander verbunden werden, die Dienste, die sich der Netzinfrastruktur bedienen, müssen konsistent sein, die durch die Dienste ausgetauschten Informationen müssen miteinander vergleichbar sein und die Anwendungen, die diese Informationen schließlich zum Vorteil des Endbenutzers umformen, müssen sowohl miteinander als auch mit der Welt des Papiers und der Menschen, in denen sie eingesetzt werden, vereinbar sein. Die IDA-Interoperabilitätspyramide 14 Interoperabilität zu gewährleisten, heißt in der Praxis im allgemeinen weit mehr, als nur die zu benutzenden Normen und Spezifikationen zu vereinbaren oder zu harmonisieren. Es bedeutet auch, diese Normen kompatibel zu implementieren, rechtliche und sicherheitstechnische Aspekte unter- und miteinander in Einklang zu bringen und das neue elektronische Umfeld und seine Prozesse in die herkömmliche Art des Betriebs einzubinden. Ohne die Annahme von Normen läßt sich eine Interoperabilität auf allen Stufen eines Netzes nicht erreichen. IDA ist jedoch ein "Großbenutzer" von Normen und kann diese damit beeinflussen. Daher besteht eine Schlüsselrolle des Programms darin, die Anerkennung und Nutzung von Normen zu fördern. IDA wird als Vermittler zwischen Normungsgremien und den zahlreichen Benutzern in den öffentlichen Verwaltungen wirken. Auf diese Weise kann IDA zur Veröffentlichung und Verbreitung von Normen beitragen und dafür sorgen, daß Erfahrungen und Fragen bezüglich der praktischen Anwendung von Normen in IDA-Projekten an die Normungsgremien zurückfließen. So helfen sie bei der Verbesserung einzelner Normen und bilden ein wichtiges Glied in der Normungskette. Transeuropäische Netze zwischen Verwaltungen müssen außerdem soweit wie möglich mit nationalen Netzen interoperabel sein. Dadurch erleichtern sie die Schaffung internationaler Netzinfrastrukturen, die sich auf den Verbund nationaler Netze stützen. So erhalten sehr viel mehr Verwaltungen zu relativ geringen Kosten Zugang zu einem speziellen Netz. 5. WAHL EINER RECHTSGRUNDLAGE. INHALT UND GLIEDERUNG DES NEUEN IDA-PROGRAMMS Seit Vorlage der ursprünglichen IDA-Vorschläge im Jahre 1993 hat sich das rechtliche Umfeld erheblich gewandelt. Der Rat hatte das ursprüngliche Programm3 für die Jahre 1995 bis 1997 auf der Grundlage von Artikel 235 EG-Vertrag angenommen. Im März 1996 urteilte der Europäische Gerichtshof im Fall EDICOM4 und schuf damit einen Präzedenzfall für transeuropäische Telematiknetze zwischen Verwaltungen. Wichtig ist auch die Annahme der sogenannten TEN-Finanzverordnung5, durch die die Grundregeln fur die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze festgelegt werden. Ferner wurden die Leitlinien fur transeuropäische Telekommunikationsnetze kürzlich angenommen. 6 Insoweit als IDA • einen Gemeinschaftsbeitrag zur Einführung und Entwicklung transeuropäischer Telematiknetze fur Verwaltungen darstellt und • darauf abzielt, die Interoperabilität zwischen Netzen und den Zugang zu diesen sicherzustellen, bildet Titel XII EG-Vertrag, und Rechtsgrundlage für das neue IDA-Programm. insbesondere Artikel 129 d, eine angemessene 3 Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. 11. 1995, ABl. L 269 vom 11. 11. 1995. S. 23. 4 Rechtssache Nr. C-271/94, Europäisches Parlament gegen den Rat, Urteil des EuGH vom 26. März 1996. 5 Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. 9. 1995, ABl. L 228 vom 23. 9. 1995. 6 Beschluß 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 6. 1997, ABl. L 183 vom 11. 7. 1997, S. 12. 15 Im Gegensatz zu anderen Netzen, wie Eisenbahnnetzen, die einen physischen Raum (unter der Hoheit eines Mitgliedstaates) einnehmen, lassen sich Telematiknetze danach unterscheiden, wer Zugang zum Netz hat und welchen Zwecken das Netz dient. Daher erwirbt die Gemeinschaft für diejenigen Telematiknetze, die direkt ihre Tätigkeit unterstützen, eine doppelte Stellung: zum einen gilt fur sie der Auftrag von Titel XII, zum Auf- und Ausbau der Netze beizutragen, zum anderen ist sie Nutzer oder Nutznießer dieser Netze und damit in einer Lage, die weitgehend vergleichbar ist mit der aller anderen Beteiligten. Angesichts dieser Sonderposition der Gemeinschaft in bezug auf IDA-Netze ist das Konzept Projekte der Mitgliedstaaten unzureichend und kann nicht einzige Grundlage für einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft sein. Außerdem sollte der Gemeinschaftsbeitrag auch darauf abzielen, die Interoperabilität zwischen einzelnen Netzen und den Zugang zu ihnen zu erleichtern, und koordinierte Aktionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten begünstigen. Die zweite Phase von IDA sieht daher einen speziellen Finanzrahmen vor, der sicherstellt, daß die Gemeinschaftsressourcen angemessen genutzt werden, Maßnahmen unternommen werden, um die Interoperabilität zwischen Netzen zu gewährleisten und die Kosten im Einklang mit dem Grundsatz "wer nutzt, bezahlt" zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geteilt werden. Die Kommission schlägt die Annahme des IDA-Programms in Form zweier Beschlüsse vor, die die Struktur in den Artikeln 129 c und 129 d EG-Vertrag widerspiegeln und das EDICOM- Urteil berücksichtigen. Zusammen ergeben diese beiden Beschlüsse ein in sich stimmiges Programm, das auch zu Synergieeffekten führt. Bei der Durchfuhrung beider Beschlüsse steht der Kommission ein einziger Ausschuß zur Seite, der sich auf die Gesamtprogrammstrategie, die Überwachung der horizontalen Projekte und die Beobachtung der branchenspezifischen Projekte konzentrieren wird. Als Ausschußart wird, im Einklang mit den Empfehlungen in der zwischenzeitlichen IDA-Bewertung, ein Verwaltungsausschuß (Variante 2a) vorgeschlagen. Leitlinien und Projekte von gemeinsamem Interesse Benötigt wird ein kohärenter Rahmen, so daß die Gemeinschaft feststellen kann, in welchen Bereichen vordringlich Netze geschaffen werden sollten, und gewährleistet, daß die Netze nach gemeinsamen Grundsätzen verwirklicht werden. Der erste Beschlußvorschlag betrifft die Annahme einer Reihe von Leitlinien, wie die zu erreichenden Ziele festzulegen sind, welches die politischen Prioritäten sind und welche Leitgrundsätze (Maßnahmen im weiten Sinne) für alle Telematiknetze zur Unterstützung der Gemeinschaftstätigkeit gelten. In diesen Leitlinien werden außerdem Projekte von gemeinsamem Interesse benannt, für die ein spezieller Finanzrahmen der Gemeinschaft als notwendig erachtet wird, und ein solcher Rahmen festgelegt wird. Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität Unter IDA muß versucht werden, durch folgende Maßnahmen für jede einzelne Stufe der Verwaltungstelematik größtmögliche Interoperabilität zwischen den dafür gefundenen Lösungen zu erreichen: • Nutzung der Netzinfrastruktur Förderung konsistenter Telematiklösungen und der innovativen Telematiknutzung in den Verwaltungen durch Verbreitung von Kenntnissen und optimalen Lösungen. 16 • Auswahl und Einsatz von Basisdiensten Zusammenstellung und Vereinheitlichung der administrativen Anforderungen und Auswahl gemeinsamer Lösungen aus den auf dem Markt angebotenen Basisdiensten. • Harmonisierung der Informationsinhalte Gewährleistung größtmöglicher Kohärenz und Automatisierung der Informationsverarbeitung durch Analyse des Flusses und Inhalts der zwischen den Verwaltungen ausgetauschten Informationen, wobei Möglichkeiten der Modellbildung, Harmonisierung und Gliederung zu untersuchen sind. • Entwicklung eines gemeinsamen Anwendungsrahmens Konzentration auf gemeinsame in bezug auf Rechts- und Anforderungen an administrative Anwendungen, auch Sicherheitsfragen. Der zweite Beschlußvorschlag betrifft also die Annahme mehrerer horizontaler Maßnahmen, die die Interoperabilität zwischen Netzen und Netzkomponenten entscheidend erleichtem werden. Zum einen bilden sie ein vollständiges Maßnahmenbündel, auf das bei der Entwicklung von IDA-Netzen Bezug zu nehmen ist, zum anderen können auf ihrer Grundlage vorzüglich die Interoperabilität zwischen bestehenden Systemen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten gefördert und der Zugang von Unternehmen und Bürgern zur Information in einem vorhandenen Netz erleichtert werden. 6. AKTIONEN Förderung der Innovation und der Verbreitung optimaler Lösungen Bei der Einbeziehung der Telematik in den Arbeitsablauf sieht sich der öffentliche Bereich häufig vor die gleichen Herausforderungen gestellt wie der private Bereich. Der private Bereich ist jedoch möglicherweise besser auf diese Herausforderungen eingestellt, da die meisten der hierfür neu ein wettbewerbsorientiertes, kommerzielles Umfeld erdacht wurden. entwickelten Konzepte, Produkte und Dienste tendenziell für Verwaltungen ersetzen oft interne manuelle Verfahren durch telematische Netze. Nun fuhrt zwar allein schon die Ersetzung manueller Informationsverarbeitung durch elektronische Datenübertragungssysteme im allgemeinen zu höherer Effizienz und niedrigeren Kosten, doch können die Übernahme gemeinsamer, interoperabler Lösungen und der innovative Einsatz solcher Systeme in Verbindung mit einer Umstellung der Verfahren viel höheren Nutzen erbringen, da die Information auf grundsätzlich andere Weise verarbeitet wird, wodurch Kommunikation mit neuen Organisationen oder Kunden entstehen kann und völlig neue Dienste angeboten werden können. Die Verwaltungen müssen also vor allem Zugang zu einer Quelle des Wissens und der Inspiration erhalten. Wegen des in den letzten Jahren aufgebauten großen Könnens- und Erfahrungsschatzes kann das IDA-Programm als eine solche Quelle dienen. Die Verwaltungen werden einen direkten zentralen Zugang zu den Informationen über den Fortschritt, die Erfolge und die Erfahrungen im Rahmen vieler IDA-Telematikprojekte und -anwendungen oder ähnlicher Projekte in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen FuE-Programme der Kommission und ihrer Initiativen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft erhalten. Gleichzeitig ihrem eigenen Nutzen über Leitlinien, werden die europäischen Verwaltungen zu Empfehlungen und Basisdienste im Rahmen von IDA informiert werden. 17 Außerdem muß das neue Programm vor allem die Telematik in den Verwaltungen allgemein ins Blickfeld rücken, indem es in einem internationalen Verwaltungsumfeld konkret aufzeigt, wie die elektronische Kommunikation über Telematiknetze sinnvoll genutzt werden kann, und indem es das gegenseitige Lernen aus Ergebnissen und Erfahrungen fordert. Bei dieser Strategie dürfen die. Überwachungs- und Rückkoppelungsmechanismen nicht vergessen werden, damit die angebotene Information stets auf dem neuesten Stand ist. Informationssammlung sowie Kostensenkung und Bereitstellung gemeinsamer Lösungen durch Basisdienste In der rasch fortschreitenden Welt der Telematik bietet die Industrie dem Benutzer ein stets breiteres Spektrum an Lösungen gebündelt als "Basisdienste" an. Dies hat dazu geführt, daß bei der Verwirklichung eines Telematiknetzes im wesentlichen entschieden werden muß, welcher Basisdienst den Anforderungen am besten entspricht, und die Bedingungen vor Ort angepaßt werden müssen. Im Zusammenhang mit Basisdiensten zielt IDA vor allem auf Kosteneinsparungen bei Telematiknetzen der Gemeinschaft durch Rationalisierung und Verwendung der gleichen Lösungen für gleiche Anforderungen. Die Verwaltungen müssen die kostengünstigsten Lösungen auf dem Markt auswählen können, baldmöglichst Zugang zu den neuesten Entwicklungen erhalten, Verwaltung und Überwachung ihrer bestehenden Netze rationalisieren und mengenbedingte Rationalisierungeffekte nutzen können, auf die sie als große Organisationen mit zahlreichen Benutzern Anspruch haben. Die auf dem Markt angebotenen Basisdienste werden fortlaufend wahrgenommen, mit Spezifikationen verglichen, geprüft und beobachtet. Dadurch werden den Verwaltungen einfache Beschreibungen von Basisdiensten, eingestuft nach Qualitäts- und Auswahlkriterien wie Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Leistung, Kontinuität, Nutzbarkeit und Interoperabilität geliefert, damit alle mit der Beschaffung telematischer Dienste betrauten Benutzer in der ganzen Union eine annehmbare und vergleichbare Dienstqualität erhalten. Allgemein gesehen dürfte diese Strategie den Markt für Telematikprodukte und -dienste positiv beeinflussen, indem sie die Harmonisierung der Dienste und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Diensteanbietern fördert, zur Verbesserung der Qualität der angebotenen Dienste beiträgt und eine am Wettbewerb orientierte Preisgestaltung gewährleistet. Besonders interessant könnte in diesem Zusammenhang die Schaffung eines auf Internet- Technologie basierten Grundnetzdienstes für europäische Verwaltungen sein. Ein Teil dieser Netzkapazität könnte Videokonferenzschaltungen für Sitzungen von Ausschüssen aus Vertre tern der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane vorbehalten werden. Harmonisierung der Informationsinhalte Unterschiede im tatsächlichen Inhalt der Information, die zwischen Organisationen übertragen wird, behindern die Effizienz des Informationsflusses ganz erheblich. Diese Hindernisse, die auf unterschiedlichen Sprachen, Zollverfahren oder Praktiken beruhen können, sind schon innerhalb eines Landes verbreitet, wirken sich aber international noch sehr viel stärker aus. In der Telematik wird eine höhere Effizienz häufig durch einfachere und schnellere Informationsverarbeituung erreicht. Wenn die empfangenen Daten vom Computer nicht 18 einfach erkannt und verarbeitet werden können oder unvollständig sind, führt das u. U. zu einem wesentlich geringeren Effizienzgewinn. Daher muß die Information so strukturiert werden, daß sie automatisch verarbeitet werden kann. Außerdem ist eine Absprache über gemeinsame Arbeitsverfahren notwendig. Die Verwaltungen investieren immer mehr Zeit und Anstrengungen in solche Lösungen, da sie erkannt haben, daß sich die Zusammensetzung und der Fluß der Information sehr viel langsamer ändern als die zugrundeliegende Kommunikationstechnologie. So ergibt sich schließlich ein hoher Nutzen. Auch wenn viele Aspekte branchenspezifisch bleiben werden, bieten sich Aufgaben für IDA bei der Festlegung des allgemeinen Rahmens, der Strategie für solche Lösungen und branchenübergreifender ihrer Ausrichtung, der Vereinbarung Datenformate, der Modellierung gemeinsamer Geschäftsverfahren und der Spezifikation gemeinsamer Anforderungen an Lösungen, die auf dem Markt angeboten werden. Entwicklung gemeinsamer Werkzeuge und Techniken für Anwendungen Die Verbindung von Telematikanwendungen mit Basisdiensten ergibt einen Zusatznutzen durch die Verwendung moderner Kommunikationsmittel und Kosteneinsparungen durch die Vereinheitlichung der Anforderungen und die damit einhergehenden Rationalisierungseffekte. Daher müssen die Funktionalität von IDA-Netzen, der Zugang zu ihnen und ihre Technologie sich auch in Zukunft leicht verändern und weiterentwickeln lassen. Dies kann am besten durch einen modularen Ansatz der Netz- und Anwendungsentwicklung unter weitestmöglicher Einbeziehung von auf dem Markt und in anderen Branchen verfügbaren Produkten und Diensten erreicht werden. Zwar müssen zweifellos weiterhin spezielle Anwendungen für einzelne Branchen entwickelt werden, doch können, genau wie es fertige Software für Grundfunktionen wie Buchhaltung oder Personalverwaltung zu kaufen gibt, bestimmte gemeinsame Verwaltungsaufgaben, für die heute IDA-Netzanwendungen bestehen, vielleicht auch durch 'allgemeinere' Anwendungen oder Module erledigt werden. lö' So könnten sich Gelegenheiten ergeben, Lösungen oder Dienste zentral so zu spezifizieren und dafür einen Prototyp zu entwerfen, daß diese einerseits spezielle Probleme in Verwaltungen überwinden, andererseits in vielen verschiedenen branchenspezifischen Telematiksystemen einsetzbar sind. Voraussetzungen für solche Tätigkeiten sind: Die Lösungen müssen sich leicht in bestehende Systeme und die vorhandene Infrastruktur einfügen; auf dem Markt wird noch nichts Passendes angeboten; gemeinsame, auf spezielle Verwaltungsbedürfnisse zugeschnittene Produkte sind preisgünstiger. Auch können Basisanwendungen als Schnittstelle zwischen IDA- Basisdiensten und spezielleren branchenspezifischen Anwendungsbausteinen erforderlich sein. Diese Vorgehensweise bietet eine ganze Reihe von Vorzügen. Der Entwurf technischer Lösungen wird rationeller, durch Einsatz eingeführter, erprobter Lösungen werden bestimmte Risiken minimiert, die Zeit zwischen der Festlegung der Benutzeranforderungen und der Implementierung der Systems Anwendungssoftware steigt, und anstelle vieler verschiedener Anwendungen braucht nur noch eine einzige Basisanwendung gewartet zu werden. die Qualität lauffähigen verkürzt eines sich, Bei gemeinsamen Werkzeugen und Techniken der Anwendungsentwicklung dürfen Sicherheits- und Rechtsfragen nicht außer acht gelassen werden. Nicht nur für IDA-Netz- Systeme müssen praktische Lösungen für Probleme der Sicherheit und Rechtsgültigkeit des 19 elektronischen Informationsaustausches gefunden werden. Da Verwaltungsdaten häufig vertraulich sind und transeuropäische Netze in einem internationalen Umfeld zum Einsatz kommen, erhöht sich jedoch die Komplexität der erforderlichen Lösungen und damit die Schwierigkeit ihrer Entwicklung. Der Sicherheits- und Rechtsrahmen muß sich, gestützt auf eine praktische Bewertung bestehender Hindernisse und des vorhandenen Bedarfs, zusammen mit der Technologie schrittweise entwickeln. Es sollte nicht versucht werden, einen endgültigen, weitreichenden Rahmen zu schaffen, der sich kontraproduktiv auswirken und den Fortschritt in Form neuer Produkte und Technologien behindern könnte. Erforderlich ist ein pragmatisches Vorgehen, bei dem der dringende Handlungsbedarf in diesem Bereich ebenso berücksichtigt wird wie die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Standpunkt zu vereinbaren, der die Sicherheit und Rechtsgültigkeit des telematischen Austauschs von Verwaltungsdaten gewährleistet. Die rechtlichen und vertraglichen Hindernisse, die einem reibungslosen Datenaustausch zwischen Netzbenutzern im Wege stehen, müssen erkannt und beseitigt werden. Weiterhin muß ein Rechtsrahmen zur Gewährleistung der Beweiskraft ausgetauschter Daten, des Datenschutzes, der Rechte und Verpflichtungen der Benutzer und der Sicherheit geschaffen werden. 7. SCHLUSSBEMERKUNGEN IDA muß den europäischen Verwaltungen dazu verhelfen, daß sie die Vorteile neuer Technologien nutzen können. Wenn IDA auch ein Technologieprogramm ist, so hängt der Enderfolg dieser nächsten IDA-Phase doch eindeutig davon ab, daß die Koordinierung der vielen Betroffenen und ihre Kommunikation untereinander gelingen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß die branchenspezifischen Erfordernisse klar erkannt werden und ein Konsens zustandekommt, damit bereichsspezifische Netze zur Erfüllung eines speziellen Bedarfs eingerichtet und gleichzeitig die zur Befriedigung branchenübergreifenden Bedarfs geeigneten horizontalen Tätigkeiten festgelegt werden können. Eine weitere Aufgabe für IDA ist dann die Vermittlung dieser Anforderungen an den Markt. innovativen Lösungen Zu beachten ist insbesondere die Gemeinschaftstätigkeit in den Bereichen FuE und TEN- Telekom. Im Rahmen des Programms "Telematikanwendungen" gibt es mehrere erfolgreiche für eine bessere Projekte, die zu Telematiknutzung in Verwaltungen schaffen können. Im gleichen Sinne fördert TEN-Telekom die Entwicklung von Basisdiensten und grundlegenden Produkten, auf denen die IDA- Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität aufbauen können. Ferner betreffen auch einige Projekte, die nach den TEN-Telekom-Leitlinien von allgemeinem Interesse sind, wichtige Bereiche fur die Ausübung der Gemeinschaftstätigkeit. führen und einen Anreiz Daher brauchen wir unbedingt Koordinierungsverfahren, die gewährleisten, daß solche ergänzende Gemeinschaftsinstrumente optimal zum Einsatz kommen. Dabei müssen sowohl Synergieeffekte als auch die durch die Überschneidung entsprechender Bereiche mögliche Flexibilität genutzt werden. IDA ist ein einzigartiges und wertvolles Programm, dessen Vorzüge wie folgt zusammenzufassen sind: Ausrichtung auf praktische, marktnahe Lösungen, Kostensenkungen, mengenbedingte Rationalisierungseffekte und größere Effizienz durch Nutzung gemeinsamer Elemente, Betonung lauffähiger Implementierungen statt Forschung, Einbeziehung eines breiten Spektrums unterschiedlicher Branchen bei zentraler Koordinierung. Diese Vorzüge gilt es zu bewahren und auszubauen. 20 ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES Vorschlag für eine 97/0340 (COD) über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 d, auf Vorschlag der Kommission7, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses8, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen9, gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994 forderte der Rat die Koordinierung des Informationsaustausches zwischen Verwaltungen11. In seiner Entschließung vom 21. November 199612 setzte der Rat neue politische Prioritäten für die Informationsgesellschaft. In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 199413 schlug die Kommission einen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft vor. (4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen14. (5) In seiner Entschließung vom 12. Juni 199715 rief das Europäische Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im kommenden Jahrzehnt zu treffen. 9 10 11 ABl. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 1. 12 ABl. C 376 vom 12. 12. 1996, S. 1. 13 KOM(94) 47 endg. 14 KOM(97) 184 endg. 15 ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 196. 21 (6) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG16 legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz fest. (7) Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG17 legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze fest. (8) Im Hinblick auf den Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Umsetzung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft müssen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zunehmende Informationsmengen abrufen, austauschen und verarbeiten. (9) Zur Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse müssen die Gemeinschaftsorgane zunehmende Informationsmengen abrufen, austauschen und verarbeiten. (10) Der tatsächliche, wirksame und sichere Austausch von Informationen, die sich integrierte Kommunikationssysteme, nachstehend lassen, erfordert verarbeiten Telematiknetze genannt. (11) Telematiknetze, die die Informationssysteme der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft überall in Europa miteinander verbinden, sind transeuropäische Telekommunikationsnetze für Verwaltungen. (12) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und der Abbau von zwischen öffentlichen Verwaltungen und dem Kommunikationshindernissen Privatsektor sind wichtige Faktoren des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft. (13) Der Einsatz von Telematiknetzen kann zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung beitragen. (14) Bei den Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union kann sich eine Modifizierung und. Verstärkung der Telematiknetze als notwendig erweisen. (15) Reaktionsschnelle, transparente öffentliche Verwaltungen werden die Bürger der Europäischen Union motivieren, die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen. (16) Die Gemeinschaft ist Anwender bzw. Nutznießer der Telematiknetze, die ihre interinstitutionelle Kommunikation und die Politiken und Maßnahmen, die Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen. (17) Der Aufbau solcher Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten. (18) Die Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu nutzen. 16 ABl. L2S2 vom 24. 11. 1995, S. 16. 17 ABl. L 183 vom 11. 7. 1997, S. 12. 22 (19) Um die Finanzmittel der Gemeinschaft sinnvoll einzusetzen, müssen die Kosten dieser Netze in ausgewogenem Verhältnis auf die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft umgelegt werden. Gleichzeitig sind eine unnötige Vielzahl von Anlagen, wiederholte Studien und abweichende Konzepte zu vermeiden. (20) Daher bedarf es spezifischer Leitlinien, die für all diese Netze gelten, sowie einer speziellen Finanzregelung für Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen dieser Leitlinien. (21) Entsprechend dem in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Entscheidung, nämlich der Aufbau dieser Netze auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; sie können daher aufgrund der Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen Aktion besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die Entscheidung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. (22) Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union erfordert eine Modifizierung und Verstärkung der entsprechenden Telematiknetze. (23) Telematiknetze und elektronische Kommunikation weisen eine eindeutig internationale Dimension auf. (24) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität des Telematikverbunds von Verwaltungen entsprechen den Prioritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden. (25) Der Rat hat mit Beschluß 95/468/EG18 den Gemeinschaftsbeitrag Informationsverbund Gemeinschaft (IDA) bestimmt. für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen für den in der (26) Mit dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen jährlichen Haushaltsverfahren den Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 199519 darstellt - die Haushaltsbehörde festgelegt, beim der für 18 ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23. 19 ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4. 23 HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 - Geltungsbereich und Ziele 1. Die Gemeinschaft trifft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten die in den Artikeln 3 bis 6 sowie 9 und 11 genannten Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Telematiknetze für Verwaltungen mit folgenden Zielen: a) regionalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten einsatzfähige, interoperable transeuropäische Telematiknetze zwischen den nationalen oder sowie gegebenenfalls zwischen diesen und den Gemeinschaftsorganen und -einrich- tatsächlichen, wirksamen und sicheren tungen einzurichten, die den Informationsaustausch ermöglichen. Sie dienen der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und sollen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 3a EG-Vertrag jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gestatten; ihren in b) integrierte Telematiknetze zur Förderung der Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen und zur Unterstützung des EntScheidungsprozesses der Gemeinschaft aufzubauen. 2. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Programms IDA. Artikel 2- Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet: a) b) c) d) Telematiknetz: ein umfassendes Kommunikationssystem, das nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die auf dieser Infrastruktur so den aufbauende Dienstleistungs- und Anwendungsschicht umfaßt und elektronischen Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen Bürgern ermöglicht. IDA-Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das aufgrund dieser Entscheidung aufgebaut oder weiter betrieben wird. Ein solches Netz wird auf Initiative der Gemeinschaft aufgebaut, die es nutzt oder daran beteiligt ist oder ein Interesse an seiner Verwirklichung hat, weil dies fur sie vorteilhaft ist. Bereichsspezifisches Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Politik oder Maßnahme der Gemeinschaft dient, die nachstehend als Verwaltungsbereich bezeichnet wird. IDA-Projekt: ein Paket von aufgrund dieser Entscheidung getroffenen oder fortgeführten Maßnahmen, die im Anhang aufgeführt sind und den Auf- oder Ausbau bereichsspezifischer Netze betreffen. 24 Artikel 3 - Projekte von gemeinsamem Interesse 1. 2. 3. Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse durch. Die Projekte sind nach dem IDA-Arbeitsprogramm und den beschriebenen Gesamtdurchführungsplänen abzuwickeln. in Artikel 5 Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten stellen die finanziellen und technischen Mittel sowie die Management-Ressourcen bereit und leiten die zur Durchführung der IDA-Projekte notwendigen organisatorischen Maßnahmen ein. Artikel 4 - Prioritäten Bei der Festlegung des IDA-Arbeitsprogramms und der Zuweisung von Finanzmitteln der Gemeinschaft ist denjenigen IDA-Projekten Vorrang einzuräumen, die durch Auf- oder Ausbau eines bereichsspezifischen Netzes a) b) c) d) e) f) unmittelbar zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital beitragen oder unmittelbar zum erfolgreichen Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion oder ihrer zufriedenstellenden Funktionsweise beitragen oder die Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen fördern oder zur Wahrung der finanziellen Betrugsbekämpfung beitragen oder Interessen der Gemeinschaft oder zur die Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union erleichtern oder die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und insbesondere der KMU fördern oder g) den Bürgern der Europäischen Union anderweitig unmittelbare Vorteile bieten. Artikel 5 - Grundzüge 1. 2. Bei der Durchführung von IDA-Projekten sind die in den Absätzen 2 bis 8 aufgeführten Grundsätze zu beachten: Die IDA-Projekte umfassen alle zum Auf- oder Ausbau bereichsspezifischer Netze notwendigen Maßnahmen, u. a. Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationen, die Bildung von Arbeitsgmppen, denen Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft. 25 3. Die IDA-Projekte umfassen eine Vorbereitungsphase, eine Durchführbarkeitsphase, eine Entwicklungs- und Validierungsphase sowie eine Durchfuhrungsphase. In der Vorbereitungsphase werden Ziele und Arbeitsbereich des Projekts festgelegt und die Projektbeschreibung erstellt sowie das notwendige Engagement und gegen seitige Verständnis der Teilnehmer wird durch entsprechende Beratungen herbeigeführt. In der Durchführbarkeitsphase wird ein Gesamtdurchführungsplan erstellt, der folgendes umfaßt: a) b) c) d) eine Beschreibung des bzw. der im Rahmen des Projekts aufzubauenden Netz(e) unter Angabe der Zielsetzungen, Funktionalitäten, Teilnehmer und des technischen Konzepts; die Zuweisung der Funktionen und Aufgaben der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten während und Validierungsphase; anschließenden Entwicklungs- der eine detaillierte Beschreibung Bewertungskriterien Durchführungsphase hinaus; zur des voraussichtlichen Nutzens mit die dieses Nutzens über Ermittlung einen Plan, der die ausgewogene Umlegung der Betriebs- und Wartungskosten der betreffenden Netze auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten nach Abschluß der Durchführungsphase vorsieht. In der Entwicklungs- und Validierungsphase ist die für das bzw. die Netze vorgeschlagene Lösung in kleinem Maßstab zu erarbeiten, zu testen, zu bewerten und zu überprüfen. Anhand der Ergebnisse wird der Gesamtdurchführungsplan entsprechend angepaßt. In der Durchführungsphase ist (sind) das (die) voll funktionsfahige(n) Netz(e) dem Gesamtdurchführungsplan entsprechend aufzubauen. Die IDA-Projekte stützen sich auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß dem Beschluß [98/XXX/EG] des Rates20 zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA). Insbesondere sind bei Bedarf gemeinsame Basisdienste und -anwendungen in Anspruch zu nehmen. Der Anwenderbedarf für ein bereichsspezifisches Netz ist im Rahmen der festzulegen, wobei -maßnähme oder betreffenden Gemeinschaftspolitik çeeebenenfalls insbesondere das hierfür geltende Ausschußverfahren zu beachten ist. - ÖV Jedes IDA-Projekt ist unter Hinweis auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen technisch zu spezifizieren, um ein hohes Maß Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der an 4. 5. 6. 20 ABl. 26 7. 8. 1. 2. 3. 4. 5. Gemeinschaft, verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor zu gewährleisten. Dabei sind vor allem die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswesens für IKT-Systeme und Dienste zu berücksichtigen (z. B. SPRITE - S2). Bei der Festlegung und Durchfuhrung jedes IDA-Projekts sind Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere die Ge meinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikations netze. Innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Durchfuhrungsphase ist jedes IDA-Projekt zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sind den Mitgliedstaaten mitzuteilen. Artikel 6 - Finanzbeitrag der Gemeinschaft Die Gemeinschaft übernimmt die Kosten der Durchführung der IDA-Projekte proportional zu ihren Interessen. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für jedes IDA-Projekt wird gemäß den Absätzen 3 bis 7 bestimmt: In der Vorbereitungs- und Durchführbarkeitsphase eines Projekts kann der Gemeinschaftsbeitrag die Gesamtkosten der erforderlichen Studien decken. In der Entwicklungs- und Validierungs- sowie in der Durchführungsphase eines Projekts übernimmt die Gemeinschaft die Kosten der Aufgaben, die ihr im Gesamtdurchführungsplan des Projekts zugewiesen wurden. Die Gemeinschaft kann mit Direktzuschüssen einen Beitrag zur Deckung der Kosten leisten, die einem oder mehreren Mitgliedstaaten entstehen, wenn diese Mitgliedstaaten Maßnahmen im Zusammenhang mit einem IDA-Projekt oder -Netz treffen, die voraussichtlich für andere Teilnehmer oder bereichsspezifische Netze von Vorteil sind, eine Verbesserung an einem nationalen System vornehmen, die für notwendig erachtet wird, um die Gesamtrealisierung eines bestimmten Netzes oder Systems zu verbessern oder zu vereinfachen. Die geplanten Zuschüsse werden im IDA-Arbeitsprogramm für das laufende Haushaltsjahr festgelegt. Die Zuschüsse dürfen die Hälfte der Ausgaben nicht überschreiten, die dem begünstigten Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung der Aufgaben, für die der Zuschuß gewährt wird, tatsächlich entstehen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. 27 6. 7. 1. 2. 3. 1. Die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß dieser Entscheidung endet nach Abschluß der Durchfuhrungsphase eines IDA-Projekts; in Ausnahmefällen kann jedoch eine weite re Finanzierung gemäß dieser Entscheidung bewilligt werden, um die Betriebs- und Wartungskosten eines IDA-Netzes ganz oder teilweise zu decken, und zwar bis zum Ablauf des auf das Jahr des Abschlusses der Durchführungsphase folgenden Jahres. Die Gemeinschaft kann im Rahmen dieser Entscheidung bis Ende 1999 die Betriebs und Wartungskosten von IDA-Netzen übernehmen, die gemäß dieser Entscheidung weiterhin betrieben werden und am Tage ihres Inkrafttretens schon einsatzfähig sind. Artikel 7 - Durchführung Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Maßnahmen durch. Das in Artikel 8 genannte Verfahren gilt für die Genehmigung des Teils des IDA- Arbeitsprogramms, der die Durchführung dieser Entscheidung betrifft und der von der Kommission in jährlichen Abständen erstellt wird, auf Grundlage der in Artikel 4 gesetzten Prioritäten und der Grundsätze in Artikel 5. Das in Artikel 8 genannte Verfahren gilt für die Genehmigung auf Grundlage der Grundsätze in Artikel 5 des Gesamtdurchführungsplans jedes IDA-Projekts zum Abschluß der Durchfuhrbarkeits- und der Entwicklungs- und Validierungsphase sowie für die Genehmigung wesentlicher Änderungen dieses Plans. Artikel 8 - Ausschuß verfahren Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt. Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telematics between Administrations Committee" (TAC). Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß nahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ae> Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: Die Kommission kann die Durchfuhrung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 28 Die Kommission erstattet dem TAC regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht. Artikel 9 - Überprüfung und Bewertung 1. 2. 3. Der Anhang wird im Abstand von jeweils drei Jahren vom Europäischen Parlament und vom Rat überprüft. Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung oder nachträglicher Änderungen des Anhangs und danach im Abstand von drei Jahren bewertet die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Durchführung dieser Entscheidung. Bei dieser Bewertung sind der Fortschritt und aktuelle Stand der im Anhang festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse zu ermitteln. Darüber hinaus sind anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen Wirtchaft und den Bürgern der Europäischen Union aus den IDA-Netzen erwachsen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie mit anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu prüfen. 4. Die Kommission leitet ihre Bewertung mit einem Vorschlag zur Änderung des Anhangs dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Artikel 10 - Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder 1. Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern an dem Programm IDA beteiligen, soweit es sich um Projekte von gemeinsamem Interesse handelt, die mit diesen Abkommen im Zusammenhang stehen. 2. Bei der Durchfuhrung von IDA-Projekten ist gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zu fördern. 1. 2. Artikel 11 - Andere bereichsspezifische Netze Beim Auf- und Ausbau aller anderen bereichsspezifischen Netze, die keine IDA- Projekte sind (nachstehend: andere bereichsspezifische Netze genannt), sorgen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im Einklang mit den einschlägigen Bestim mungen des Gemeinschaftsrechts dafür, daß die Absätze 2 bis 6 eingehalten werden. Die anderen bereichsspezifischen Netze, die die horizontalen Aktionen und im Rahmen des Beschlusses über Maßnahmen nutzen, die die Gemeinschaft Interoperabilität Aktionen und Maßnahmen zwischen transeuropäischer Netze elektronischen Datenaustausch zur Gewährleistung für den der 29 Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) unternimmt, sofern diese Aktionen und Maßnahmen den Bedürfnissen der Benutzer dieser anderen bereichsspezifischen Netze entsprechen. Die technische Spezifikation jedes der anderen bereichsspezifischen Netze muß mit Bezug auf europäische Normen bzw. öffentlich zugängliche Spezifikationen erfolgen, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen nationalen Systemen und denen der Gemeinschaft - innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche und zwischen diesen sowie mit dem privaten Bereich sicherzustellen. Dabei sind Gemeinschafts- leitlinien und Werkzeuge zur Vereinheitlichung öffentlicher Aufträge für IKT- Systeme und -dienste (wie etwa SPRITE - S2) besonders zu berücksichtigen. Bei der Definition und Durchführung jedes dieser anderen bereichsspezifischen Netze muß auf die Einbeziehung der Ergebnisse anderer einschlägiger Gemeinschaftstätigkeiten geachtet werden, und zwar vor allem der FTE- im Bereich Gemeinschaftsprogramme und der Tätigkeiten der Gemeinschaft transeuropäischer Telekommunikationsnetze. Jedes der anderen bereichsspezifischen Netze wird nach erfolgtem Aufbau überprüft. Die Kosten, die die Gemeinschaft beim Aufbau dieser anderen bereichsspezifischen Netze übernimmt, müssen im Verhältnis zu ihrem Interesse an der Verwirklichung des jeweiligen Netzes stehen. 3. 4. 5. 6. Artikel 12 - Finanzrahmen Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms wird für den Zeitraum 1998 - 2000 auf 38,5 MECU festgelegt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 13 - Inkraftteten Diese Entscheidung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Artikel 14 - Adressaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 30 ANHANG Projekte von allgemeinem Interesse für transeuropäische Netze für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen Folgende Projekte gelten im Rahmen des Programms IDA als Projekte von allgemeinem Interesse: A) Allgemeine Projekte 1. Fortsetzung bereichsspezifischer Projekte und Maßnahmen aufgrund des Ratsbe schlusses 95/468/EC vom 6. November 1995, mit Ausnahme folgender Netze, die zuvor aus dem Programm IDA finanziert wurden und nun ausdrücklich von dem Programm ausgeschlossen sind: SIGL VIES TRANSIT QUOTA EBTI TARIC SCENT CIS/FISCAL SEED - EXCISE CONTROL CCN/CSI 2. 3. B) 1. 2. Aufbau der Netze, die fur die Arbeit der europäischen Agenturen und die Schaffung entsprechender rechtlichen Rahmenbedingungen benötigt werden. Aufbau der Netze, die im Rahmen der Tätigkeit der Gemeinschaft und unter sind, um Aktionen der unvorhersehbaren Umständen dringend ' erforderlich Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zum Schutz des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Rechte europäischer Verbraucher und der fundamentalen Interessen der Gemeinschaft zu unterstützen. Erweiterung derzeitiger IDA-Projekte: Ausdehnung des Projekts zur Übermittlung und Verwaltung offizieller Dokumente auf den gesamten Informationsaustausch zwischen den europäischen Organen und den Regierungen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten und auf die Verbreitung der Rechtsakte der Kommission Erweiterung des S IM AP-Projekts Telematikdienstes, der das gesamte Auftragswesen abdeckt im Hinblick auf die Bereitstellung eines 31 3. 4. 5. 6. 7. 8. Ausbau der Netzarchitektur EUPHIN (ehemals CARE) für das Gesundheitswesen im Hinblick auf den Austausch neuer Informationen, die z. B. die Bluttransfusionskette, neue Krankheiten und Unfälle in der Wohnung und während der Freizeit betreffen Erweiterung der Telematikdienste für soziale Sicherheit (TESS) um den Austausch von Informationen über neue Bereiche wie Arbeitslosigkeit und Familienleistungen Ausbau und Weiterentwicklung des EURES-Dienstes mit Schwerpunkt auf grenzüberschreitendem Austausch von Informationen über freie Arbeitsplätze und Arbeitsuchende, Dezentralisierung und verbessertem Zugang für die Öffentlichkeit Austausch von Umweltdaten und Informationen für EIONET Verbesserung des Zugangs der Bürger zu Umweltinformationen Ausbau der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD-REITOX) unter Einbeziehung von nationalen Partnern und Themen wie Drogenkriminalität in Stadtgebieten 9. Förderungs- und Aufklärungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Netze 10. Ausdehnung derzeitiger pharmazeutischer Netze auf andere wissenschaftliche und ordnungspolitische Gebiete und andere Anwender, z. B. Unternehmen und Bürger C) Spezifische Netze zur Förderung der WWU und der Tätigkeit der Gemeinschaft 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Telematiknetze, die die Überwachung der Einhaltung der Konvergenzkriterien, die Einführung des EURO sowie die Wirtschafts- und Währungspolitik fördern Telematiknetze zum Austausch von Statistiken gemäß den politischen Prioritäten der Gemeinschaft Telematiknetze zur Bereitstellung statistischer Informationen für den Bürger Neue Telematiksysteme zur Erfassung und Verbreitung statistischer Informationen Neue Telematikprojekte zur Unterstützung der Verwaltung landwirtschaftlicher Märkte im und Strukturen, zur effizienteren Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung landwirtschaftlichen Bereich Telematiknetze für den Austausch von Betriebsbuchhaltungsdaten der Landwirtschaft (RICA) zwischen nationalen Agenturen und der Kommission Verbesserung der horizontalen Telematiksysteme in der Landwirtschaft Telematiknetze für die leichtere Sammlung, Verwaltung und Verbreitung von Informationen über die Regional- und Kohäsionspolitik unter zentralen und regionalen Verwaltungen 32 9. 10. 11. von Datenaustausch Kraftfahrzeugen mit einer interaktiven Datenbank für technische Dienstleistungen (LISTEC) und Verweisen auf Richtlinien zwischen Verwaltungen die Betriebserlaubnis über Telematiknetz für den Informationsaustausch zwischen Industriebehörden sowie zwischen diesen und Industrieverbänden Telematikschnittstelle zu Datenbanken der Kommission, um den Zugang europäischer Organisationen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, zu den Finanzquellen der Gemeinschaft zu erleichtern 12. Telematiknetz für den Austausch von Kosmetikinformationen 13. Telematikdienste für die Industrie zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe 14. Telematikdienste für ein Frühwarnsystem über neue synthetische Drogen (EBDD) 15. 16. 17. Telematikdienste für den Austausch von Informationen über inhaltliche Aspekte in offenen Netzen und zur Förderung der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten Telematiknetze zur Unterstützung des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten über Fahrer, Fahrzeuge und Verkehrsunternehmen Telematiknetze zur Unterstützung der EU-Erweiterung durch Einrichtung effizienter elektronischer Kommunikationswege zwischen den Übersetzungsdiensten der Kommission und des Rates und den Gruppen zur Überprüfung der Übersetzung des Gemeinschaftsrechts, die zeitweise in den beitrittswilligen Ländern eingerichtet werden können D) Globalisierung der IDA-Netze 1. 2. 3. 4. Ausdehnung der TESS-Architektur für den Austausch von Informationen über Altersrenten auf Länder, in die zahlreiche Bürger der Mitgliedstaaten ausgewandert sind Ausdehnung des Zugangs zu Telematiknetzen der EU für Gesundheitswesen und Pharmazie auf internationale Organisationen, den EWR, die EFT A, die MOEL und die Länder der G7 Gewährleistung Umweltschutzagenturen von Drittländern und internationalen Organisationen Interoperabilität Umweltnetzen von der mit den Ausdehnung des Zugangs zum Telematiknetz EBDD-REITOX auf die MOEL, die internationale EFTA und die Mittelmeerländer Organisationen, die Informationen mit dem EBDD- und dem REITOX-System austauschen sowie auf Drittländer und 33 E) Interinstitutionelle Projekte 1. 2. 3. 4. 5. Aufbau einer Telematikverbindung zwischen der Kommission, dem Rat, den übrigen Gemeinschaftsorganen und dem Standort der EU-Präsidentschaft Vernetzung und gemeinsame Nutzung von Dokumenten durch europäische Agenturen und Gremien Telematiknetzdienste landwirtschaftlicher Daten zur Förderung des interinstitutionellen Austausches Unterstützung den die Telematische Gemeinschaftsorganen durch die gemeinsame Nutzung und den Austausch mehrsprachiger Ressourcen und die Einrichtung eines gemeinsamen Zugangs zu Terminologiedatenbanken Kommunikation zwischen für Förderung des Durchflusses von Übersetzungsaufträgen und übersetzerunterstützende Werkzeuge interinstitutionellen Austauschs durch bessere Verwaltung des 34 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES 97/0341 (SYN) über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen) (IDA) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 d, auf Vorschlag der Kommission21, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses22, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen23, gemäß dem Verfahren Europäischen Parlament24, in Artikel 189 c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) In seiner Entschließung vom 20. Juni 199425 forderte der Rat die Koordinierung des Informationsaustausches zwischen Verwaltungen. In seiner Entschließung vom 21. November 199626 setzte der Rat neue politische Prioritäten für die Informationsgesellschaft. In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 199427 schlug die Kommission einen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft vor. (4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen28. 21 22 23 24 25 ABl. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 1. 26 ABl. C 376 vom 12. 12. 1996, S. 1. 27 KOM(94) 347 endg. 28 KOM(97) 184 endg. 35 (5) In seiner Entschließung vom 12. Juni 199729 rief das Europäische Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im kommenden Jahrzehnt zu ersreifen. Ld* (6) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG30 legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz fest. (7) Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG31 legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze fest. (8) Der Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion, die Politiken und Maßnahmen der den integrierte Systeme für den Gemeinschaft Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen erfordern Datenaustausch zwischen Verwaltungen, nachstehend Telematiknetze genannt. der Kommunikation die Unterstützung zwischen und (9) Diese Netze müssen derzeitige und künftige Informationssysteme der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft miteinander verbinden und sind daher transeuropäische Telekommunikationsnetze für Verwaltungen. (10) Der effiziente Verbund dieser Informationssysteme erfordert ein Höchstmaß an Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen und deren Komponenten. (11) Die Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu nutzen. (12) Eine verbesserte Schnittstelle zu öffentlichen Verwaltungen wird die Bürger der Europäischen Union motivieren, die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen. (13) Der Abbau von Kommunikationshindernissen zwischen öffentlichen Verwaltungen und der ein wichtiger Faktor des Wohlstands dem Privatsektor Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft. und ist (14) Die Gemeinschaft ist Anwender bzw. Nutznießer der Telematiknetze, die ihre Politiken und Maßnahmen, die interinstitutionelle Kommunikation und die Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen. (15) Der Aufbau dieser Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitdiedstaaten. *-oL (16) Um die Finanzmittel der Gemeinschaft sinnvoll einzusetzen, sind eine unnötige Vielzahl von Anlagen, wiederholte Studien und abweichende Konzepte zu vermeiden. (17) Kostenwirksamkeit, Reaktionsfreudigkeit, Flexibilität und die Fähigkeit zur Anpassung an den technologischen Wandel beim Aufbau und Betrieb dieser Netze lassen sich am besten durch ein marktorientiertes Konzept erreichen. 20 ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 196. 30 ABl. L 282 vom 24. 11. 1995, S. 16. 31 ABl. L 183 vom 11. 7. 1997, S. 12. 36 (18) Bei den Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu diesen Netzen und deren Interoperabilität ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Deckung des gemeinsamen Bedarfs und der Erhaltung landesspezifischer Merkmale zu sorgen. (19) Daher bedarf es spezifischer horizontaler Aktionen und Maßnahmen, um die Interoperabilität dieser Netze zu gewährleisten. (20) Entsprechend dem in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Durchfuhrung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; sie können daher aufgrund der Tragweite und Wirkung der vorgeschlagenen Aktion besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Der Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. (21) Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft erfordert ein hohes Maß an Interoperabilität der entsprechenden Telematiknetze. (22) Telematiknetze und elektronische Kommunikation weisen eine eindeutig internationale Dimension auf. (23) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität des Telematikverbunds von Verwaltungen entsprechen den Prioritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden. (24) Der Rat hat mit Beschluß 95/468/EG32 den Gemeinschaftsbeitrag Informationsverbund Gemeinschaft (IDA) bestimmt - für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen für den in der BESCHLIESST: Artikel 1 - Geltungsbereich und Ziele Die Gemeinschaft trifft die in den Artikeln 3 bis 10 sowie 13 genannten Maßnahmen im Bereich transeuropäischer Telematiknetze für Verwaltungen mit folgenden Zielen: a) ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen nationalen Telematiknetzen sowie zwischen den Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft - innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche und zwischen diesen sowie mit dem privaten Bereich - zu gewährleisten, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu verwirklichen und die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 3a EG-Vertrag zu unterstützen; 32 ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23. 37 b) c) d) beim Aufbau und Betrieb dieser Netze kostenwirksamer, reaktionsschneller, und flexibler zu arbeiten und sich dem technologischen Wandel und der Marktentwicklung anzupassen; die Vorteile dieser Netze der europäischen Wirtschaft und den Bürgern der Europäischen Union zu vermitteln; die Weitergabe optimaler Lösungen und die Entwicklung Telematiklösungen in den Verwaltungen zu fördern. innovativer Dieser Beschluss ist Bestandteil des Programms IDA. Artikel 2- Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet: a) b) c) 1. 2. 3. Telematiknetz: ein umfassendes Kommunikationssystem, das nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die auf dieser Infrastruktur auf bauende Dienstleistungs- und Anwendungsschicht umfaßt und so den elektronischen Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen Bürgern ermöglicht. Bereichsspezifisches Netz: ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Politik oder Maßnahme der Gemeinschaft dient, die nachstehend als Verwaltungsbereich bezeichnet wird. Funktionalitäten Basisdienste: allgemeinen Benutzeranforderungen wie Datenerfassung, Datenverbreitung, Datenaustausch und Sicherheit gerecht werden. Die Merkmale jedes Dienstes sind klar definiert und weisen ein bestimmtes Qualitätsniveau auf. Telematiknetzen, die in Artikel 3 - Horizontale Aktionen und Maßnahmen Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die Gemeinschaft die in Artikel 4 bis 10 genannten horizontalen Aktionen und Maßnahmen gemäß dem IDA- Arbeitsprogramm durch. Die Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen umfaßt u. a. Durchführ barkeitsstudien und Demonstrationen, die Bildung von Arbeitsgruppen, denen Sach verständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenen falls die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft. Bei der Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen sind Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere die Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunika tionsnetze. 38 4. Bei den horizontalen Aktionen und Maßnahmen ist auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen zu verweisen, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemein schaft, verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor zu gewährleisten. Dabei sind vor allem die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswesens für IKT-Systeme und Dienste zu berücksichtigen (z. B. SPRITE - S2). Artikel 4 - Basisdienste Die Gemeinschaft erläßt alle erforderlichen Maßnahmen, damit von Anbietern telematischer Dienste auf wettbewerbsorientierter Basis für bereichsspezifische Netze ein breites Spektrum von Basisdiensten bereitgestellt wird, die den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen. Dazu gehört u. a. die Fortsetzung entsprechender Maßnahmen aufgrund des Beschlusses 95/468/EG. Damit die Benutzer bereichsspezifischer Netze ihre technischen Anforderungen festlegen können und ihnen das breite Spektrum gemeinsamer Basisdienste angeboten wird, das sie benötigen, muß die Gemeinschaft vor allem a) b) c) d) e) die Leitlinien für die Architektur der bereichsspezifischen Netze festlegen, die die Interoperabilität zwischen den verschiedenen physischen Infrastrukturen und Diensten fördern sollen; die Spezifikationen der Basisdienste festlegen und veröffentlichen, die in der Regel für Telematiknetze zwischen Verwaltungen benötigt werden, wozu u. a. die Dienstqualität und die Interoperabilitätsanforderungen einer Umgebung mit mehreren Herstellern gehören; ein Verfahren festlegen, nach dem sich der Grad der Interoperabilität der von den Telematikdiensteanbietern angebotenen Dienste bewerten und veröffent lichen läßt; geeignete Standardschnittstellen festlegen und/oder spezifizieren, um die Übertragbarkeit und Reproduzierbarkeit von Anwendungsentwicklungen zu fördern; die nachhaltige Entwicklung allgemeiner Anforderungen und fortlaufende Überwachung der angebotenen Telematikdienste gewährleisten. Artikel 5 - Basisanwendungen Die Gemeinschaft sorgt für die Entwicklung gemeinsamer Werkzeuge und Techniken für bereichsspezifische Netzanwendungen, um die Gesamtkosten der Entwicklung von Anwendungen zu senken, technische Lösungen rationell zu gestalten und zu verbessern, die Einfühningszeit von einsatzfähigen Systemen zu verkürzen und die Systemwartung zu rationalisieren. 39 Hierzu muß die Gemeinschaft grundlegende und wiederkehrende Funktionalitäten bereichsspezifischen Netzen aufzeigen und Basisanwendungen oder -module bilden können. spezifizieren, die die Gmndlage in für Sie muß auch die Entwicklung und Nutzung dieser Anwendungen und Module durch bereichsspezifische Netze fördern und vor allem für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen, die in einem bereichsspezifischen Netz entwickelt werden. Artikel 6 -Interoperabilität der Informationsinhalte 1. fördert die Interoperabilität von Informationsinhalten, die Die Gemeinschaft verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor ausgetauscht werden. Hierzu erläßt sie geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung der Anforderungen der Benutzer in den einzelnen Bereichen in bezug auf rechtliche Fragen, Sicherheit und Vertraulichkeit. Insbesondere muß sie a) b) c) die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Interoperabilität und Verbesserung der Verwaltungsverfahren und Informationsströme unterstützen; Informationen über die Anforderungen an den Austausch formatierter bereichsspezifische Netze koordinieren und für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen; technologische Entwicklungen geeignete im Bereich der elektronischen Datenkommunikation verfolgen, u. a. innovative Formen der Datenerfassung und -darstellung. Sie muß diese Entwicklungen auf ihre Auswirkungen prüfen und ihre Einbindung in bereichsspezifische Netze fördern. 2. Im Sinne des Absatzes 1 sind Lösungen, die die Interoperabilität verschiedener Nachrichtenformate unterstützen, der Entwicklung einheitlicher Nachrichtenformate vorzuziehen, ohne diese auszuschließen. Lösungen, die es dem Privatsektor gestatten, administrative Anforderungen problemlos in Geschäftsabläufe zu integrieren, werden vorgezogen. Artikel 7 - Rechtlicher und sicherheitstechnischer Rahmen Die Gemeinschaft trägt zur Ermittlung und Beseitigung der rechtlichen und vertraglichen Hindernisse für den reibungslosen Datenaustausch zwischen Netzteilnehmem bei und gewährleistet ein angemessenes Sicherheitsniveau in bereichsspezifischen Netzen. Insbesondere muß sie a) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Modell des rechtlicher und sicherheitstechnischer Bedingungen für den europaweiten Datenaustausch zwischen Verwaltungen sowie zwischen diesen und dem Privatsektor entwickeln, um zu einem gemeinsamen Konzept zu gelangen; 40 b) c) d) e) die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Modells gemäß Buchstabe a) in ihren Verwaltungen unterstützen und entsprechende Empfehlungen erstellen; in bezug auf bereichsspezifische Netze und unter Einhaltung des Modells gemäß Buchstabe a) dafür sorgen, daß der Beweiswert der ausgetauschten Daten in den Verwaltungen der Gemeinschaft anerkannt und eine Methodik zum Schutz personenbezogener Daten erarbeitet wird, daß die Rechte und Pflichten der Benutzer festgelegt werden, die Vertraulichkeit, Integrität, Authentifizierung und Anerkennung der ausgetauschten Informationen gewährleistet ist und Maßnahmen zur Kontrolle des Netzzugangs getroffen werden; die von Art und Zweck der bereichsspezifischen Netze abhängigen Sicherheitsstufen festlegen und analysieren; Leitlinien formulieren und allgemein anwendbare Lösungen für die Wahl und Implementierung der Werkzeuge, Bausteine und Systeme bereitstellen, mit denen die festgelegten Sicherheitsstufen verwirklicht werden können. Artikel 8 - Qualitätssicherung und -kontrolle Die Gemeinschaft legt ein Qualitätsprogramm fest, das sie durchführt und laufend aktualisiert und auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf die Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Entscheidung [98/XXX/EG] des Europäischen Parlaments und des Rates anwendet. Dieses Programm umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur a) b) c) verbesserten Definition der Benutzeranforderungen und Projektspezifikationen; Verbessemng der Qualität der Projektleistungen, was sowohl die Übereinstimmung mit den Spezifikationen als auch die Deckung des Benutzerbedarfs betrifft; Gewährleistung, daß die Teilnehmer aus den Erfahrungen lernen und die Erfahrungen im Zuge der Verbreitung optimaler Lösungen gemäß Artikel 10 an andere weitergegeben werden. Artikel 9 - Interoperabilität mit nationalen und regionalen Initiativen Bei der Durchfühmng des Programms IDA sucht die Gemeinschaft die Interoperabilität und gegenseitige Bereichemng mit ähnlichen Initiativen zum Datenaustausch zwischen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu fördern. 41 1. 2. 1. 2. 3. 1. Artikel 10 - Verbreitung optimaler Lösungen Die Gemeinschaft sorgt für die Koordiniemng und den bereichsintemen und bereichsübergreifenden Austausch von Ansichten, Kenntnissen und Erfahrungen, um die breite Übernahme guter und innovativer Lösungen zu fördern. Die Gemeinschaft sorgt für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse und Vorteile des Programms IDA, die Verbreitung der IDA-Leitlinien und -Empfehlungen und die Koordiniemng des Benutzerbedarfs und der Erfahrungen mit den Normungsgremien und Normungsinitiativen der Gemeinschaft. Artikel 11 - Durchführung Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 10 genannten Maßnahmen durch. Der Teil des IDA-Arbeitsprogramms, der die Durchfühmng dieses Beschlusses betrifft und der von der Kommission in jährlichen Abständen erstellt wird, wird nach dem Verfahren des Artikels 12 genehmigt. Die gemeinsamem Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der technischen und admiistrativen Interoperabilität werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt. Artikel 12 - Ausschußverfahren Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt. Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Telematics between Administrations Committee" (TAC). Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß nahmen. Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 42 Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 2. Die Kommission erstattet dem TAC regelmäßig über die Durchfühmng dieses Beschlusses Bericht. Artikel 13 - Bewertung 1. 2. Zum Abschluß des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Beschlusses oder nachträglicher Ändemngen des Anhangs und danach im Abstand von drei Jahren beurteilt die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Durchfühmng dieser Entscheidung. Bei der Bewertung sind der Fortschritt und aktuelle Stand der in diesem Beschluss festgelegten horizontalen Aktionen und Maßnahmen zu ermitteln. Es sind auch anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen Wirtschaft und den Bürgern der Europäischen Union aus den horizontalen Aktionen und Maßnahmen erwachsen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbessemngen möglich sind, und die Synergie mit anderen Tätigkeiten zur Fördemng transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu prüfen. Die Kommission leitet ihre Bewertung mit einem Vorschlag zur Änderung dieses Beschlusses dem Rat zu. Artikel 14 - Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder 1. Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern an dem Programm IDA beteiligen, soweit es sich um horizontale Aktionen und Maßnahmen handelt, die aufgmnd dieses Beschlusses durchgeführt werden. 2. Bei der Durchfühmng dieses Beschlusses ist gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zu fördern. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 43 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME FINANZBOGRN Transeuropäische Telematiknetze für Verwaltungen (IDA) 1. 1. Projekte von allgemeinem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen. 1. 2. Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der transeuropäischer Netze Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA). für den elektronischen Datenaustausch Interoperabilität zwischen 2. HAUSHALTSLIN1E(N) B5-7210. Transeuropäische Telematiknetze für Verwaltungen (IDA) 3. RECHTSGRUNDLAGE Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem transeuropäische Netze zum elektronischen Interesse für Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) trans europäischer Netze Interoperabilität 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeine Ziele der Maßnahme33 4. 1. 1. Schaffung transeuropäischer Netze Datenaustausch zwischen Verwaltungen für den elektronischen a) Aufbau betriebsbereiter, interoperabler transeuropäischer Telematiknetze zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Verwaltungen und entsprechenden Gemeinschaftsorganen und -gremien zum effizienten, wirksamen und sicheren Informationsaustausch. Dieser Austausch soll die Schaffung der Wirtschafts und Währungsunion erleichtern sowie die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitik und der Gemeinschaftsaktivitäten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich unterstützen; b) Aufbau integrierter Telematiknetze zur Förderung der Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen und zur Unterstützung des EntScheidungsprozesses der Gemeinschaft. 33 Auch andere Gemeinschaftsinitiativen in speziellen Politikbereichen, z. B. dem der Zölle und indirekten Steuern, betreffen die Einrichtung telematischer Netze zwischen Verwaltungen zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitik und der Gemeinschaftsaktivitäten. Entsprechende Koordinienmgsverfahren sollen unnötige Doppelarbeit vermeiden helfen und Synergieeffekte zwischen diesen Inititativen - wie auch zwischen IDA und verwandten Aktivitäten in den Bereichen TEN-Telekom und FuE - fördern. 44 4. 1. 1. 1. Vorgeschlagene Maßnahmen 1) Neue Projekte: Vorbereitung, Durchfuhrbarkeitsstudien, Entwicklung, Pilotprojekte und Einrichtung von Netzen. 2) Weiterfuhrung und Ausbau bestehender IDA-Telematiksysteme. Abschluß von Projekten, die in der ersten Phase des IDA-Programms begonnen wurden, und Umstellung bestehender Systeme auf den Einsatz gemeinsamer telematischer Basisdienste. Ggf. Einrichtung einer Schnittstelle zu Industrie und Bürgern. 3) Globalisierung der IDA-Netze: Ermittlung und/oder Erarbeitung gemeinsamer Anforderungen, Normen, Regeln und Leitlinien für neue Teilnehmer; Förderung des Anschlusses einzelner Länder bzw. Organisationen an bestimmte Netze. 4) Aufbau interinstitutioneller Systeme mit den entsprechenden telematischen Werkzeugen und Techniken - insbesondere Arbeitsflußsteuerung, elektronische Nachrichtenübertragung der Informationsflüsse innerhalb der Kommission, zwischen den Europäischen Organen sowie zwischen ihnen und den ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten. und Dokumentenaustausch zur Förderung - 4. 1. 1. 2. Aktionsformen 1) Durchfuhrbarkeitsstudien und Demonstrationen, Sitzungen mit Sachverständigen und Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft. 2) Zuschüsse an die Mitgliedstaaten. 4. 1. 2. Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität beim Datenaustausch zwischen Verwaltungen in Europa a) Gewährleistung einer hochgradigen Interoperabilität, die sich auf verschiedenen Verwaltungsbereiche, den Privatsektor, die Telematiknetze der Mitgliedstaaten und den Telematikverbund der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erstreckt, zur Unterstützung der Tätigkeit der Gemeinschaft; b) kostenwirksameres, reaktionsschnelleres und flexibleres Arbeiten beim Aufbau und Betrieb dieser Netze und Anpassung an den technologischen Wandel und die Marktentwicklung; c) Vermittlung der Vorteile dieser Netze an die europäische Industrie und die europäischen Bürger; d) Weitergabe optimaler Lösungen und Förderung der Entwicklung innovativer Telematiklösungen in den Verwaltungen. 45 4. 1. 2. 1. Vorgeschlagene Maßnahmen 1) Fortlaufende Bereitstellung telematischer Basisdienste im Rahmen der TESTA- Initiative. Erarbeitung von Architektur-Leitlinien. Entwicklung telematischer Basisdienste: Rationalisierung und Verallgemeinerung von Lösungen zur Erfüllung gemeinsamer Anforderungen; Ermittlung und Auswahl auf dem Markt angebotener Basisdienste; Unterstützung der S y stem Verwalter und Endanwender. Förderung der Umstellung bestehender Netze auf den Einsatz von Basisdiensten. Einführung eines in einem Verfahrens für die Zertifizierung von Telekommunikationsdiensten herstellerunabhängigen Umfeld. Festlegung bzw. Spezifikation geeigneter Standardschnittstellen, um die Übertragbarkeit und Reproduzierbarkeit von Anwendungsentwicklungen zu fordern. 2) Verbreitung optimaler Lösungen: Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Ideen, Techniken und Lösungen, die ohne große Schwierigkeiten übernommen werden könnten und zur gegenseitigen Bereicherung zwischen branchenspezifischen Vorhaben beitragen; 3) Interoperabilität mit nationalen und regionalen Initiativen: Einführung eines Verfahrens zur Erfassung und Verbreitung von Informationen über die einzelnen nationalen Initiativen auf dem Gebiet telematischer Verwaltungsnetze, um die Interoperabilität zu fördern. 4) Politik für die Anwendungsentwicklung: Entwicklung von Basisanwendungen, um mengenbedingte Rationalisierungseffekte zu nutzen. Aufzeigen und Spezifizieren grundlegender und wiederkehrender Funktionalitäten in bereichsspezifischen Netzen, die die Grundlage für Basisanwendungen oder -module bilden können. Ausbreitung geeigneter Lösungen auf viele bereichsspezifische Netze. gemeinsamer 5) Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität von Informationsinhalten: Vereinbarung elektronischen den Spezifikationen Dokumentenaustausch, den Zugang zu und die Abfrage von Datenbanken und die direkte Kommunikation zwischen einzelnen Anwendungen; Entwicklung von Leitlinien und Beispielen für die Umgestaltung von Verwaltungsverfahren und die Einführung neuer Arbeitspraktiken sowie innovativer Formen der Datenerfassung und -darstellung. Prüfung dieser Entwicklungen auf ihre Auswirkungen und Förderung ihrer Einbindung iri bereichsspezifische Netze. für 6) Beseitigung der rechtlichen Hindernisse: Untersuchung der bestehenden Netze zur Ermittlung der rechtlichen und vertraglichen Hindernisse für ihren reibungslosen Betrieb; Erarbeitung von Leitlinien zur Verbesserung des rechtlichen und vertraglichen Umfelds dieser Netze. 7) Sicherheitsmaßnahmen: Zusammenstellung geeigneter Maßnahmen, durch die in einem ersten Schritt die unmittelbaren Gefahren auf ein vernünftiges Maß reduziert werden können; Festlegung von Sicherheitsprofilen, Status und entsprechenden Sicherheitsprozessen, die implementiert werden müssen; Prüfung, ob bestimmte Datensicherheitsmechanismen Zertifizierungsbehörden anvertraut werden sollten. 46 8) Qualitätssicherung: Festlegung eines Qualitätsprogramms für alle Maßnahmen und Projekt entwicklungen. 4. 1. 2. 2. Aktionsformen 1) Durchfuhrbarkeitsstudien und Demonstrationen, Sitzungen mit Sachverständigen und Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft. 2) Veröffentlichungen, Verbreitung von Informationen auf elektronischem Weg, Konferenzen. 4. 1. 3. Betriebskosten telematischer Netze zwischen Verwaltungen. Sonderbetriebskosten. Die für den Normalbetrieb von IDA-Netzen erforderlichen Dienste wie Wartuns, Benutzerunterstützung als Basisdienste bereitgestellt. und Übertragungskosten werden Basisdienste werden bereits in der Projektaufbauphase benötigt. Nach Abschluß der Aufbauphase decken die bereichsspezifischen Haushalte den Anteil der Gemeinschaft an den Betriebskosten. Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jedoch in ihren Haushaltsplänen entsprechende Vorkehrungen treffen können, trägt der IDA-Haushalt die Betriebskosten jedes einzelnen Netzes während eines Übergarigszeitraums von maximal zwei Jahren. Eine Übergangsfrist ist auch für die Netze geplant, die zur Zeit des Inkrafttretens der zweiten Programmphase bereits laufen und unter IDA 2 fortgeführt werden. Diese Netze lassen sich aus technischen und vertraglichen Gründen nur allmählich auf den Einsatz von Basisdiensten umstellen. Daher laufen "alte" Betriebskosten, die netzspezifisch sind und in vielen Fällen nur wenig Raum für eine Kostenteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten lassen, erst Ende 1999 aus. Solche Kosten werden im folgenden als "Sonderbetriebskosten" bezeichnet. 4. 2 Dauer 1998-2000 4. 3 Ansprechpartner der Maßnahmen Gemeinschaftsorgane und -gremien, Verwaltungen der Mitgliedstaaten. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN NOA; GM 6. ART DER AUSGABEN Aus dem IDA-Haushalt werden alle Aktionen des IDA-Arbeitsprogramms gefördert, und zwar sowohl neue als auch solche, die bereits im Arbeitsprogramm 1997 enthalten waren. Dazu zählen alle einschlägigen Studien (insbesondere Durchführbarkeits- und Bewertungsstudien), Sachverständigentreffen, Konferenzen, Veröffentlichungen in Papierform und in elektronischer 47 Form, sowie i. a. die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft im Hinblick auf den Aufbau der Netze, die Durchführung der horizontalen Maßnahmen und die Unterstützung der Programmleitung. Die Mitfinanzierung von Projekten betrifft nur den öffentlichen Bereich, also die Verwaltungen in den Mitgliedstaaten. Durch eine strenge Marktorientierung verschieben sich jedoch künftig Investitionen und Risiken, die bisher von der Gemeinschaft getragen wurden, vor allem auf dem Gebiet der Basisdienste in den privaten Bereich. Eine Partnerschaft mit dem öffentlichen Bereich wird verwirklicht, jedem Projektteilnehmer, also der Gemeinschaft und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Aufgaben im Rahmen eines Projektdurchführungsplans zugewiesen werden. Das jährliche IDA-Arbeitsprogramm enthält alle Aufgaben, die die Gemeinschaft im laufenden Jahr zu erfüllen hat und bei denen es sich hauptsächlich um Beschaffungsmaßnahmen handelt. indem Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Projektdurchführungspläne zugewiesenen Aufgaben. So übernehmen sie ganz oder teilweise die Telekommunikations- und Wartungskosten, die Kosten für Geräte- und Anlagenkauf oder -leasing usw. im Rahmen finanzieren ihnen die Doch können die Verwaltungen der Mitgliedstaaten auch Beihilfen in Höhe von bis zu 50 % der Kosten der jeweiligen Aufgabe erhalten, wenn dies den Aufbau eines Netzes insgesamt vereinfacht oder die damit verbundenen Kosten verringert. Solche Zuschüsse und die damit verbundenen Aufgaben werden im jährlichen Arbeitsprogramm aufgeführt. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Der Abschätzung des Finanzbedarfs für den Zeitraum 1998-2000 liegen folgende Annahmen zugrunde: • Neben der notwendigen Fortführung laufender Vorhaben dürften während der neuen IDA- Phase im Hinblick auf die Erreichung der Programmziele 15 bis 25 neue bereichsspezifische Projekte begonnen werden. Die Kosten jedes Projekts betragen, bis diese nach einer Pilotphase voll in Betrieb sind, je nach Funktionsumfang zwischen 0,5 und 3 Mio. ECU. Etwa 30 % der Kosten dieser Projekte entfallen auf den Einsatz von Basisdiensten. in des und Informations- der Gemeinschaft • Die Kosten für die Verwirklichung interinstitutioneller Vorhaben zur Unterstützung der und Entscheidungsfindung Dokumentenaustauschs zwischen einzelnen Europäischen Organen dürften 11,5 Mio. ECU betragen, wovon 3,7 Mio. ECU auf Telematikdienste und damit auf Basisdienste entfallen. Die restlichen 7,8 Mio. ECU entfallen auf den Aufbau des interinstitutionellen Kernsystems und drei bis fünf weitere Aktionen, etwa in bezug auf Übersetzungseinrichtungen oder die interinstitutionelle Kommunikation in speziellen Bereichen. Die weiteren Aktionen sind über drei Jahre auf 1,8 Mio. ECU zu veranschlagen, da sie auf Basisdiensten und dem Kernsystem aufbauen und ihre Entwicklungskosten damit nur bei je 0,4 - 0,5 Mio. ECU liegen werden. Die Kosten für das Kernsystem sind über drei Jahre auf 6 Mio. ECU zu veranschlagen, die sich wie folgt aufteilen: Herstellung elektronischer Dokumente in den Europäischen Organen (1 Mio. ECU), Aufbau, Anpassung und Implementierung von 48 Systemen zur Steuerung des Arbeitsflusses innerhalb und zwischen den einzelnen Organen (2 Mio. ECU), Aufbau von Datenbanken und einer Infrastruktur zur Verbreitung von Informationen (1,2 Mio. ECU), Verbesserung der Anwendung "parlamentarische Anfragen" (0,6 Mio. ECU) und schließlich Unterstützung beim Betrieb (0,4 Mio. ECU) und Benutzerschulung (0,8 Mio. ECU) für die Anwendung SEI-LEG. in den Organen Bei den vorgeschlagenen Interoperabilitätsmaßnahmen dürfte auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen ein Großteil der Kosten auf Basisdienste entfallen. Diese Kosten werden mit der Verwirklichung neuer Vorhaben und der Einbeziehung neuer Funktionalität in bestehen de Netze ansteigen. Zu konstanten ECU-Wechselkursen dürfte der Anstieg unter Berück sichtigung der absehbaren Preisrückgänge für Telematikdienste jährlich 20 % betragen. Die Sonderbetriebskosten bestehender Netze dürften sich auf insgesamt 8,7 Mio. ECU belaufen. Diese Sonderbetriebskosten sollen Ende 1999 auslaufen, oder schon früher, wenn die Umstellung auf den Einsatz von Basisdiensten und die Kostenteilung mit den Mitgliedstaaten dies zulassen. 7. 2. Aufschlüsselung nach Programmelementen (in Mio. ECU) Typ Projekt 1998 1999 2000 TOTAL Projekt von allgemeinem Interesse Neue bereichsspezifische Projekte Interinstitutionell Globalisierung Fortführung/Erweiterung bestehender Projekte Basisdienste Verbreitung optimaler Lösungen Anwendungsentwicklung Interop. national und regional Interoperabilität der Informations-inhalte und Standardisierung Rechtliche Hindernisse Sicherheitsmaßnahmen Qualitätssicherung Zwischensumme Maßnahmen für Interoperabilität Zwischensumme 2,50 2,50 0,50 3,70 9,20 4,80 0,50 1,00 0,30 0,80 0,40 0,40 0,50 8,70 3,80 2,50 1,00 2,00 9,30 5,50 1,00 3,00 0,30 0,60 0,40 0,40 0,50 5,50 2,80 1,00 2,00 11,30 6,50 1,00 3,00 0,30 0,60 0,40 0,40 0,50 11,80 7,80 2,50 7,70 29,80 16,80 2,50 7,00 0,90 2,00 1,20 1,20 1,50 11,70 12,70 33,10 Spezifische Betriebskosten 5,70 3,00 0,00 8,70 Gesamtsumme 23,60 24,00 24,00 71,60 49 7. 3. Vorläufiger mehrjähriger Fälligkeitsplan 7. 3. 1. Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen (in Mio. ECU) Verpflichtungs ermächtigungen Zahlungs ermächtigungen 1998 1999 2000 INSGESAMT 1998 1999 2000 2001 2002 INSGE SAMT 23,60. 24,00 24,00 — — 71,60 4,0 - - 4,00 5,00 5,50 - 10,50 5,00 14,50 5,50 25,00 9,60 4,00 14,50 28,10 - - 4,00 4,00 23,60 24,00 24,00 71,60 Für jeden einzelnen Jahreshaushalt werden 23 % der Zahlungen dem laufenden Jahr n zugewiesen, 62 % dem Jahr n+1 und 15 % dem Jahr n+2. Dies ergibt sich aus dem derzeitigen Modell für die Art der Vorhaben und das Verhalten der einzelnen Bereiche. 7. 4. Plan für mehrjährige Maßnahmen: VORLÄUFIGER PLAN Mio. ECU 1998 1999 2000 INSGESAMT 1998-2000 23,60 24,00 24,00 71,60 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Wir achten auf strenge Einhaltung der Regeln und Verfahren für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft, im Einklang mit der geltenden Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung über Modalitäten der Durchführung der Haushaltsordnung und der Geschäftsordnung der Kommission. Alle Vereinbarungen und Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern enthalten die einschlägigen Schutzklauseln. Es werden nur amtlich genehmigte Modellverträge verwendet, und es wird vielfach kontrolliert, daß das Beschaffungsverfahren ordnungsgemäß und transparent abläuft. Durchgängig enthalten alle Vereinbarungen und Verträge Kontrollmaßnahmen. So sind regelmäßig Berichte abzuliefern, und vorher festgelegte Leistungen müssen zu vertraglich vereinbarten Zeitpunkten erbracht werden. Zuschüsse und tatsächliche Leistungen werden vor der Genehmigung jedweder Zahlung überprüft; dies geschieht durch Besuche vor Ort, Aufstellung und Überprüfung von Leistungsmetriken usw. 50 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE IDAs Strategie zur Erreichung einer hohen Effizienz stützt sich auf folgende drei Schwerpunkte: Beschaffung telematischer Basisdienste auf dem Markt und Einsatz von Basisanwendungen statt Entwicklung von auf den jeweiligen Bereich zugeschnittenen Netzen; Verbreitung optimaler Lösungen für bereichsspezifische Netze; Durchführung eines Qualitäts und Bewertungsprogramms für alle bereichsspezifischen Projekte. Es ist also beabsichtigt, bei größtmöglicher Interoperabilität die Gesamtkosten für den Aufbau und Betrieb der Netze zu senken, technische Lösungen zu verbilligen und zu verbessern, die Zeit bis zur Verwirklichung lauffähiger Systeme zu verkürzen sowie die Wartung der Systeme und die Verbesserung der Netze zu vereinfachen. Die TESTA-Initiative liefert bereits Basisdienste. Während der zweiten IDA-Phase ist ein Übergang zu einem stärker wettbewerbsorientierten Vorgehen geplant. Wir werden laufend auf dem Markt angebotene Basisdienste ermitteln, spezifizieren, überprüfen und beobachten. Dies liefert den Verwaltungen einfache Beschreibungen von Basisdiensten, eingestuft nach Qualitäts- und Auswahlkriterien wie Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Leistung, Kontinuität, Nutzbarkeit und Interoperabilität. Alle mit der Beschaffung von Telematikdiensten betrauten Anwender können so in der ganzen Union eine annehmbare und vergleichbare Dienstqualität erhalten. So können sie sich aus einem breiten Angebot leicht das beste Angebot zum günstigsten Preis heraussuchen, das den Anforderungen in bezug auf Leistung, Sicherheit und Interoperabilität entspricht. Durch Rückführung und Verallgemeinerung gemeinsamer Lösungen auf gemeinsame Anforderungen können so ständig Kosten gespart, Risiken minimiert und mengenbedingte Rationalisierungseffekte erzielt werden. Ebenso wird daran gearbeitet, innerhalb bereichsspezifischer Netze grundlegende, wiederholt vorkommende Funktionen zu erkennen und zu spezifizieren, für die Basisanwendungen und -module entwickelt werden können; deren Entwicklung und Anwendung in den bereichsspezifischen Netzen wird Refördert. o* Die IDA-Programmleitung wird eine alle IDA-Projekte umfassende Qualitätssicherungs- und -Überwachungspolitik festlegen, die über ein Qualitätsprogramm bei der Projektentwicklung umgesetzt werden soll. Diese Politik umfaßt eine ständige Überwachung und Überprüfung der IDA-Qualitätssicherung und gilt für folgende Aspekte aller Projekte: Systemintegration, Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten, Softwareentwicklung, Systembetrieb, B enutzerunterstützung. Ein Gesamtplan für die Durchführung der einzelnen Projekte wird ausführlich beschreiben, welche Vorteile zu erwarten sind, und Bewertungskriterien zur Messung dieser Vorteile nach der Implementierungsphase enthalten. Zu den Bewertungskriterien gehören etwa Qualität und Schnelligkeit der Durchführung, Geschwindigkeit der Informationsverarbeitung, Übertragungs geschwindigkeit, Verfügbarkeit, Zufriedenheit der Kunden, Kosten. Innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Durchführungsphase ist jedes IDA-Projekt zu überprüfen. Die Ergebnisse regelmäßige Bewertung des dieser Überprüfungen dienen als Grundlage Gesamtprogramms, die in dreijährigen Abständen erfolgt. für die zu sichern Die Weitergabe optimaler Lösungen hilft auch entscheidend dabei mit, die technische Vereinbarkeit sowie überflüssige Überlappungen und unterschiedliche Vorgehensweisen zu vermeiden. Es soll alles unternommen werden, um die Entwicklung und Verbreitung von Ideen, Techniken und Lösungen zu fördern, die die Implementierung erleichtern und die möglichen Anwendungen und Vorteile des elektronischen Kommunizierens 51 telematische Netze erweitern. Außerdem soll ganz allgemein die gegenseitige um branchenspezifischen Vorhaben verbessert werden, zwischen über Bereicherung kostenwirksamer arbeiten zu können. Schließlich soll die Durchführung dieser Aktion regelmäßig, und zwar alle drei Jahre, bewertet werden. Bei dieser Bewertung sind a) der Fortschritt und aktuelle Stand der in dieser Entscheidung festgelegten horizontalen Aktionen und Maßnahmen zu ermitteln; b) anhand der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die Industrie und den der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen europäischen Bürgern aus den horizontalen Aktionen und Maßnahmen erwachsen; c) Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie mit anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu prüfen und Argumente für Vorschläge im Hinblick auf eine mögliche Überprüfung dieser Aktion zu erarbeiten. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN 10. 1. Auswirkungen auf den Personalbestand der Kommission Diese Aktion erfordert keine Erhöhung des Personalbestandes der Kommission. Die Bereitstellung der notwendigen Kräfte erfolgt durch eine interne Personalumschichtung. Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen hängt ab von der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisung und insbesondere davon, welche zusätzlichen Stellen und Finanzmittel der Haushaltsplan ausweist. 10. 2. Personal- und Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem Vorschlag Die Obergrenze fur die direkt für diese Aktion erforderlichen Verwaltungsausgaben läßt sich wie folgt abschätzen: • Es gibt bereichsspezifische und bereichsübergreifende Projekte. Je nachdem, wieviel Hilfe jeder Bereich bei der Verwirklichung seiner Projekte von IDA benötigt, wird die Projektleitung an den entsprechenden Dienst delegiert, wo immer das möglich ist. Die bereichsspezifischen Projekte lassen sich also in "delegierte" und "nicht-delegierte" aufteilen. Die Projektverwaltung wurde projektweise in Hauptbereiche unterteilt, während Leitung und Verwaltung des Gesamtprogramms getrennt berechnet wurden. 52 DE FACTO PROJEKTZUWEISUNG Personalresourcen (Mannjahre) A B C I PROJEKTTYP: SCHÄTZUNGEN Max MJ pro Projekt 0. 25 A 0. 35 A 0. 5 A 0. 02 A 0. 01 B 0. 05 B 0. 05 C 0. 2 C 0. 01 C 16,25 V 11,14 1,04 4,07 1. Bereichsspezifisch - delegiertes Budget Bereichsspezifisch - nicht delegiertes Budget Nicht bereichsspezifisch II. III. TAC Koordinierung l/ll/lll Projektkoordinierung Typ l/ll/lll Verwaltungsunterstützung ll/lll - B Rechnungsfreigabe Typ ll/lll Sekretariate ll/lll - C TAC- Sekretariat IMPLEMENTIERUNG TRANS-EUROPAISCHER TELEM. NETZE ZWISCHEN VERWALTUNGEN Projektmanagement & techn. Koordinierung Typ Anzahl I. II. III. 17 11 4 BASISDIENSTE UND -ANWENDUNGEN 4,90 3,10 0,30 1,50 Projektmanagement & techn. Koordinierung Typ Anzahl III. 6 VERBREITUNG ÖPTÏMALËR LÖSUNGEN 1,95 1,50 0,20 0,25 Projektmanagement & techn. Koordinierung Typ Anzahl III. 3 RECHTL. HINDERNISSE UND SICHERHEIT Typ Anzahl Sui generis 2 WEITERE HORIZONTALE MAßNAHMEN Typ Anzahl Sui generis 6 till 8 VERWALTUNG Personalverwaltung und -fortbildung Operative und Verwaltungsverfahren Budget Logistik/Archiv Interne Qualitätssicherung Unterstützung EDV und Sekretariate GESAMTSUM ME 2,50 2,00 0,25 0,25 2,40 5,50 0,25 0,25 0,25 0,25 1,75 0,25 0,40 1,00 1,50 3,00 0,50 1,00 1,00 I 2,00 33,50 34 20,49 20 3,54 4 9,47 10 53 Gesamte Personalkosten = 34 103 000 ECU/Jahr = 3,5 Mio. ECU/Jahr Dienstreisen: 47 500 ECU/JAHR auf der Grundlage von veranschlagten 2 500 ECU/Jahr pro Mitarbeiter der Laufbahngruppe A, der mit der Leitung eines Projekts beschäftigt ist. Ausschußsitzungen: 66 000 ECU/JAHR auf der Grundlage von drei Ausschußsitzungen jährlich zu veranschlagten Kosten von je 10 000 ECU plus sechs Untergruppensitzungen jährlich zu veranschlagten Kosten von je 6 000 ECU. Bewertungen im Rahmen von Ausschreibungen: 30 000 ECU/JAHR auf der Grundlage eines allgemeinen Bewertungsdurchgangs pro Jahr. 54 ISSN 0254-1467 KOM(97) 661 endg. DOKUMENTE DE 01 15 16 Katalognummer : CB-CO-97-678-DE-C ISBN 92-78-28619-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg SS