title: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 1997 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 12. 1997 KOM(97) 692 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGKS. EG. Euratom) DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoefllzienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 1997 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. Mit Verordnung Nr. 3019/87 vom 5. Oktober 1987 wurde das Statut durch Hinzufügung eines Anhangs X mit Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun, geändert. Insbesondere wurde ein spezifisches Besoldungssystem eingeführt; die Artikel 11, 12 und 13 des neuen Anhangs enthalten Bestimmungen über die Dienstbezüge der in diesen Ländern diensttuenden Beamten. Danach werden die Dienstbezüge in belgischen Franken in Belgien ausgezahlt, können aber auch - ganz oder teilweise - in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlt werden. In diesem Fall wird ein Berichtigungskoeffizient auf den in Landeswährung ausgezahlten Teil der Dienstbezüge angewandt. Gemäß Artikel 13 des Anhangs X hat der Rat der Europäischen Union geltenden Berichtigungskoeffizienten festzusetzen. in Drittländern sechs Monate alle die Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist die Festsetzung der mit Wirkung vom 1. Juli 1997 in Drittländern geltenden Berichtigungskoeffizienten. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen fallen gegenüber dem globalen Verwaltungsetat der Delegationen praktisch nicht ins Gewicht. II Mit Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2175/88 vom 18 Juli 1088 hat der Rat der Europäischen Union erstmals Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die ab dem 10. Oktober die Berichtigungskoeffizienten vom Rat der Europäischen Union alle sechs Monate festgesetzt, zuletzt mit Verordnung Nr. 1785/97 vom 11. September 1997, die am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist. Anschließend anwendbar wurden waren. 1987 Das Besoldungssystem in Drittländern beruht auf dem Grundsatz der Kaufkraftäquivalenz der den bei den Delegationen diensttuenden Beamten in Landeswährung ausgezahlten Dienstbezüge gegenüber Brüssel. für die Beamten der Europäischen Gemeinschallen Die Anwendung dieses Grundsatzes erfolgt unter Zugrundelegung der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (SAEG) ermittelten Kaufkraftparitäten. Der Berichtigungskoeffizient ist der Faktor, der sich aus der Division der Kaufkraftparität durch den Wechselkurs ergibt. Die Hauptarbeit bei der Festsetzung der Herichtigungskocffizicnlen besteht also darin, Kaufkraftparitäten zwischen den einzelnen Dienstorten und Brüssel zu berechnen. Zugrunde gelegt wurden die Buchführungs-Wechselkurse vom Juni 1997. Tabelle A enthält für jedes Land der dienstlichen Verwendung jeweils die vom SAEG iiir den Monat Juli 1997 berechnete Kaufkraftparität, den zugrundegelegten Wechselkurs und anwendbaren Berichtigungskoeffizienten. ergebenden, daraus 1997 zum sich den Juli 1. Tabelle B ist für jedes Land der dienstlichen Verwendung die prozentuale Entwicklung der in Tabelle A wiedergegebenen Zahlen gegenüber dem vorhergehenden Halbjahr zu entnehmen. <^*J>~ Vorschlag FÜR EINE VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) NR /. DES RATES vom zur Festsetzung der Berichtigungskoefiizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 1997 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/681, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2485/962, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1997 festzusetzen. Gemäß Anhang X zum Statut setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungskoeffizienten fest; er hat folglich für die nächsten Halbjahre neue Berichtigungskoeffizienten festzusetzen. Die Berichtigungskoeffizienten für den Zeitraum ab 1. Juli 1997, die auf der Grundlage einer vorhergehenden Verordnung gezahlt worden sind, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge (nach oben oder unten) zur Folge haben. Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoefftzienten ist eine Nachzahlung vorzusehen. 1 A B l. N r. L 56 vom 4. 3. 1 9 6 8, S. 1. A B l. N r. L 338 vom 2 8. 1 2. 1 9 9 6, S. 1. 3 Im Falle einer Verringerung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1997 und dem Zeitpunkt des Beschlusses des Rates über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten zum 1. Juli 1997 vorzusehen. Im Interesse der Übereinstimmung mit der Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten ist jedoch vorzusehen, daß eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluß über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt dieses Beschlusses erfolgen kann - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1997 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen festgesetzten Verwendung Berichtigungskoeffizienten. Dienstbezüge ausgezahlten Anhang die im die Berechnung Für des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt vorausgeht, zugrunde gelegt. der Dienstbezüge werden die Ausführung die für Artikel 2 Gemäß Artikel 13 Absatz I des Anhangs X zum Statut setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungskoeffizienten fest Li hat folglich neue BerichtigiingskoelVizienten mit Wiikunu vom I Januar 1998 festzusetzen Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoetfizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor. Im Falle einer Verringerung der Dienstbezüge aufgrund der BerichtigungskoelVi/. ienlen nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1997 und dem Zeitpunkt des Beschlusses des Rates über die Festsetzung der ab I. Juli 1997 anwendbaren Berichtigungskoefiizienten vor V Diese rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrags mit sich bringen, können sich jedoch nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluß über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten beziehen; die Wiedereinziehung kann in einem Zeitraum von höchstens 12 Monaten nach dem Zeitpunkt dieses Beschlusses erfolgen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung Mitgliedstaat. ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident s~ ANLAGE LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG Berichögungs- ^TüHT Juli 1997 /***\ /***\ /***\ /***\ <"*) Ägypten Albanien Algerien Angola Antigua und Barbuda Äquatorialguinea Argentinien Äthiopien Australien Bangladesch Barbados Belize Benin Bolivien Bosnien-Herzegowina Botsuana Brasilien Bulgarien Bundesrepublik Jugoslawien Burkina Faso Burundi Chile China Costa Rica Côte d'Ivoire Demokratische Republik Kongo Dominikanische Republik Dschibuti Eritrea Estland Fidschi Gabun Gambia Georgien Ghana Guatemala Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Hongkong Indien Indonesien Israel Jamaika Japan (Naka) Japan (Tokio) Jordanien (***) Zahl liegt nicht vor 6 68,45 82,84 0,00 81,04 109,02 91,93 105,90 39,54 88,56 67,50 114,24 80,31 75,34 0,00 0,00 66,75 92,37 93,55 73,12 79,49 0,00 99,27 91,92 85,20 96,53 0,00 72,99 123,30 0,00 0,00 76,25 124,30 93,21 88,55 36,33 67,10 111,36 68,01 68,73 82,65 101,12 45,76 80,53 107,18 104,82 134,18 163,31 73,00 LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG Berichtigungs- " " f ^ ! " !6" J u li 1997 Kamerun Kanada Kasachstan Kenia Kolumbien Komoren Kroatien Lesotho Lettland Libanon Liberia Litauen Madagaskar Malawi Mali Malta Marokko Mauretanien Mauritius Mexiko Mosambik Namibia Neukaledonien Nicaragua Niederländische Antillen Niger Nigeria Norwegen Pakistan Papua-Neuguinea Peru Philippinen Polen Republik Kap Verde Ruanda Rumänien Rußland Salomonen Sambia Samoa Säo Tome und Principe Schweiz Senegal Sierra Leone Simbabwe Slowakei Slowenien Somalia (***) /***\ /***\ /***\ /***\ D /***\ /***\ (***) Zahl liegt nicht vor ^ 94,62 76,84 119,19 81,68 86,05 103,43 0,00 60,06 0,00 108,45 0,00 0,00 51,73 46,90 86,85 80,48 72,76 86,58 79,56 61,53 64,03 67,49 125,01 0,00 92,22 77,86 80,92 129,58 64,17 95,23 90,08 68,20 66,70 84,70 0,00 60,89 128,38 101,34 72,66 86,22 0,00 120,38 81,47 106,54 52,05 63,80 92,75 0,00 LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG Berichtigungs- ^ f " " ! " *" Juli 1997 (***) Sri Lanka Südafrika (Kapstadt) Südafrika (Pretoria) Sudan Südkorea Suriname Swasiland Syrien Tansania Thailand Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tschechische Republik Tunesien Türkei Uganda Ukraine Ungarn Uruguay Vanuatu Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika (New York) Vereinigte Staaten von Amerika (San Diego) Vereinigte Staaten von Amerika (Washington) Vietnam (***) Volksrepublik Kongo (***) Westjordanland - Gaza Zentralafrikanische Republik Zypern 0,00 76,37 72,52 33,67 107,88 63,11 52,46 78,74 78,11 78,43 82,20 97,44 59,20 80,65 65,74 68,11 72,53 74,72 141,50 64,75 97,85 122,43 68,37 98,19 86,14 90,14 38,77 000 0,00 114,12 87,05 (***) Zahl liegt nicht vor r FINANZBOGEN Vorschlag FÜR EINE VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) NR /. DES RATES vom zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizicnten, die mit Wirkung vom 1. Juli 1997 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind Haushaltslinie A 6000 Rechtsgrundlage Artikel 12 und 13 des Anhangs X zum Statut Finanzielle Auswirkungen: - vorläufiger Betrag der Ist-Ausgaben für 1997 ECU 73. 150. 000 (ECU 6. 095. 833 pro Monat) (1) - geschätzte Auswirkungen der Berichtigungs koeffizienten vom Juli 1997 + ECU 53. 122 (2) - geschätzte Halbjahresausgaben {(2) x 6} + ECU 318. 732 - Auswirkungen gegenüber dem vorläufigen Betrag der Ist-Ausgaben {(2) : (1)} + 0,8714 % Die finanziellen Auswirkungen der allmonatlich von der Europäischen Kommission nicht festgesetzten berücksichtigt. zwischenzeitlichen Berichtigungskoeffizienten hierbei sind 9 LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG Kaufkraft paritäten Juli 1997 Wechselkurse Juni 1997 H TABELLE A Berichtigungs koeffizienten Juli 1997 n /***\ /***\ /***\ /***\ /***\ r*) Ägypten Albanien Algerien Angola Antigua und Barbuda Äquatorialguinea Argentinien Äthiopien Australien Bangladesch Barbados Belize Benin Bolivien Bosnien-Herzegowina Botsuana Brasilien Bulgarien Bundesrepublik Jugoslawien Burkina Faso Burundi Chile China Costa Rica Côte d'Ivoire Demokratische Republik Kongo Dominikanische Republik Dschibuti Eritrea Estland Fidschi Gabun Gambia Georgien Ghana Guatemala Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Hongkong Indien Indonesien Israel Jamaika Japan (Naka) Japan (Tokio) Jordanien 0,0666743 3,8774463 0 4712,174559 0,0837736 15,0459609 0,0301319 0,0728107 0,0330457 0,8386712 0,0650215 0,045709 12,3303809 0 0 0,0669847 0,0282097 41,8588422 0,1168818 13,0104561 0 11,8520655 0,2169159 5,5863366 15,7989404 • 0 0,2912479 6,2365456 0 0 0,0305531 20,3441924 0,2582504 0,0252017 20,653228 0,1143889 34,3241102 723,5460523 2,7927338 0,3969284 0,2244607 0,467457 56,3160315 0,1036672 1,0511052 4,4369526 5,4002062 0,0147057 0,0973994 4,6807714 0 5814,291529 0,0768403 16,3671479 0,0284544 0,1841349 0,0373148 1,2425139 0,0569184 0,0569184 16,3671479 0 0 0,1003553 0,0305409 44,7447313 0,1598465 16,3671479 0 11,9397283 0,2359938 6,5569471 16,3671479 0 0,3990105 5,0579131 0 0 0,0400721 16,3671479 0,2770774 0,02846 56,8537154 0,1704739 30,82234 1063,86374 4,0630587 0,4802613 0,2219854 1,02144 69,9349605 0,0967212 1,0027676 3,306769 3,306769 0,0201438 68,45 82,84 0,00 81,04 109,02 91,93 105,90 39,54 88,56 67,50 114,24 80,31 75,34 0,00 0,00 66,75 92,37 93,55 73,12 79,49 0,00 99,27 91,92 85,20 96,53 0,00 72,99 123,30 0,00 0,00 76,25 124,30 93,21 88,55 36,33 67,10 111,36 68. 01 68. 7? 82,65 101,12 45,76 80,53 107,18 104,82 134,18 163,31 73,00 (*) BEF 1 = Landeswährung Georgien, Kasachstan, Russland, Ukraine = USD (**) Brüssel = 100% (***) Zahl liegt nicht vor , /O LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG Kaufkraft paritäten Juli 1997 Wechselkurse J u ni 1997 n TABELLE A Berichtigungs koeffizienten Juli 1997 n Kamerun Kanada Kasachstan Kenia Kolumbien Komoren Kroatien Lesotho Lettland Libanon Liberia Litauen Madagaskar Malawi Mali Malta Marokko Mauretanien Mauritius Mexiko Mosambik Namibia Neukaledonien Nicaragua Niederländische Antillen Niger Nigeria Norwegen Pakistan Papua-Neuguinea Peru Philippinen Polen Republik Kap Verde Ruanda Rumänien Rußland Salomonen Sambia Samoa Säo Tome und Principe Schweiz Senegal Sierra Leone Simbabwe Slowakei Slowenien Somalia m m /***\ /***\ /***\ /***\ /***\ /***\ 15,487315 0,0301323 0,0339207 1,2486599 26,3664615 12,6970132 0 0,0763916 0 47,2883417 0 0 73,846814 0,2026189 14,2147294 0,008766 0,1957398 3,6339558 0,458584 0,1379933 209,8680546 0,0858424 3,7201459 0 0,0467187 12,7431322 1,9459398 0,2613385 0,7416672 0,0377897 0,0681575 0,5189424 0,0605728 2,2117332 0 123,2881624 0,0365371 0,1052835 26,9240134 0,0602533 0 0,0484778 13,3335562 23,8074869 0,1648908 0,6048652 4,0906244 0 16,3671479 0,0392141 0,02846 1,528678 30,6419488 12,2753609 0 0,127186 0 43,6033836 0 0 142,7551749 0,4320214 16,3671479 0,0108924 0,2690125 4,1972718 0,5764353 0,2242605 327,7613897 0,127186 2,9758362 0 0,0506586 16,3671479 2,4048289 0,201678 1,1558422 0,039681 0,0756601 0,7609192 0,0908183 2,6111706 0 202,4701357 0,02846 0,1038961 37,0535053 0,0698812 0 0,0402706 16,3671479 22,3468681 0,3168166 0,948047 4,4105324 0 94,62 76,84 119,19 81,68 86,05 103,43 0,00 60,06 0,00 108,45 0,00 0,00 51,73 46,90 86,85 80,48 72,76 86,58 79,56 61,53 64,03 67,49 125,01 0,00 92,22 77,86 80,92 129,58 64,17 95,23 90,08 68,20 66,70 84,70 0,00 60,89 128,38 101. 34 72,66 86,22 0,00 120,38 81,47 106,54 52,05 63,80 92,75 0,00 (*) BEF 1 = Landeswährung Georgien, Kasachstan, Russland, Ukraine = USD (**) Brüssel = 100% (***) Zahl liegt nicht vor // LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG Kaufkraft paritäten Juli 1997 Wechselkurse Juni 1997 n TABELLE A Berichtigungs koeffizienten Juli 1997 n /***\ Sri Lanka Südafrika (Kapstadt) Südafrika (Pretoria) Sudan Südkorea Suriname Swasiland Syrien Tansania Thailand Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tschechische Republik Tunesien Türkei Uganda Ukraine Ungarn Uruguay Vanuatu Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika (New York) Vereinigte Staaten von Amerika (San Diego) Vereinigte Staaten von Amerika (Washington) Vietnam Volksrepublik Kongo Westjordanland - Gaza Zentralafrikanische Republik Zypern 0 0,0971274 0,0922295 14,9297056 27,354886 7,2019144 0,0667237 0,9747777 13,6337717 0,5754734 13,4545464 0,0339457 0,1055928 13,200214 0,6116363 0,0210136 2888,193149 22,7240514 0,0402704 3,3642811 0,2593983 3,9374501 9,4270328 0,0279454 0,0245155 0,0256533 128,5938089 0 0 18,6789479 0,0126071 0 0,127186 0,127186 44,3399991 25,3575413 11,4123984 0,127186 1,2380068 17,4544439 0,7337834 16,3671479 0,0348371 0,1783803 16,3671479 0,9304057 0,0308547 3981,842797 30,4117754 0,02846 5,1956149 0,2651043 3,216158 13,7887291 0,02846 0,02846 0,02846 331,7079643 0 0 16,3671479 0,0144825 0,00 76,37 72,52 33,67 107,88 63,11 52,46 78,74 78,11 78,43 82,20 97,44 59,20 80,65 65,74 68,11 72,53 74,72 141,50 64,75 97,85 122,43 68,37 98,19 86,14 90,14 38,77 0,00 0,00 114,12 87,05 O BEF 1 = Landeswährung Georgien, Kasachstan, Russland, Ukraine = USD (**) Brüssel = 100% (***) Zahl liegt nicht vor /Q ORT/LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG TABELLE B Entwicklung (in %) Juii 1997 gegenüber Januar 1997 Kaufkraft paritäten Wechsel kurse Berichtigungs koeffizienten ("*) (*") /***\ /***\ (***> (***) Ägypten Albanien Algerien Angola Antigua & Barbuda Äquatorialguinea Argentinien Äthiopien Australien Bangladesch Barbados Belize Bénin Bolivien Bosnien-Herzegowina Botswana Brasilien Bulgarien Bundesrepublik Jugoslawien Burkina Faso Burundi Chile China Costa Rica Côte d'Ivoire Demokratische Republik Kongo Dominikanische Republik Dschibuti Eritrea Estland Fidschi Gabun Gambia Georgien Ghana Guatemala Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Hongkong Indien Indonesien Israel Jamaika Japan (Naka) 4,32 67,18 - 10,48 0,34 14,02 -1,03 -0,49 -0,61 6,05 8,91 -0,44 3. 74 - - 4,61 7,28 571,68 - -1,30 - 0,63 3,72 17,23 2. 51 - -8. 27 -1,35 - - -4,39 1,02 2,37 -4,32 3. 73 - 4,57 31,25 1,47 - -11,75 2,28 2,31 -7,39 62,51 1,53 9,97 -43,77 - 9,55 10,12 0,59 10,12 9,27 4,47 7,57 10,12 10,12 0,59 - - 11. 54 7,33 -292. 65 - 0,59 - 10,14 10,21 4,84 0,59 - 2,08 10. 12 - - 7,11 0,59 3,35 10,11 -4,63 - 4,32 -2,83 9,00 - 10,12 9,65 7,18 6,07 9,45 8,05 15,86 16,29 - 22,15 11,64 14,70 10,12 9,69 4,04 14,73 21. 17 10,77 4,35 - - 18,26 15,76 71. 06 - -0,71 - 11,99 15. 52 23. 19 3,12 - -6. 32 9,75 - - 2,93 1,63 5. 92 6,45 -0. 87 - 9,30 27,64 11,51 - -1,82 13,20 10. 22 -1,41 79,47 10,42 /s ORT/LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG TABELLE B Entwicklung (in %) Juli 1997 gegenüber Januar 1997 Kaufkraft paritäten Wechsel kurse Berichtigungs koeffizienten C") r*) Japan (Tokio) Jordanien Kamerun Kanada Kasachstan Kenia Kolumbien Komoren Kroatien Lesotho Lettland Libanon Liberia Litauen Madagaskar Malawi Mali Malta Marokko Mauretanien Mauritius Mexiko Mosambik Namibia Neukaledonien Nicaragua Niederländische Antillen Niger Nigeria Norwegen Pakistan Papua-Neuguinea Peru Philippinen Polen Republik Kap Verde Ruanda Rumänien Rußland Salomonen Sambia Samoa Sao Tome und Principe Schweiz Senegal Sierra Leone 1,58 3,06 -0,08 0,40 -0,56 6,20 9,60 18,12 - 3,65 - -0,87 - - 3,02 4,17 -0,00 -3,63 -0,17 6,57 0,28 8,66 3,59 3,14 1,39 - 0,78 -3,56 81,35 1,02 6,79 0,13 3,50 2,45 -14,89 3,59 - 84,06 -4,99 4,73 5,86 2,50 - -0,89 8,31 3,67 8,05 9,87 0,59 8,23 10,11 13,11 2,77 0,59 - 12,08 - 11,65 - - -5,05 10,96 0,59 4,02 1,31 7,22 10,17 10,01 10,62 12,08 0,59 - 10,12 0,59 4,58 0,58 10,60 8,35 7,10 9,91 -2. 03 2. 10 - -78,07 10. 11 9,11 9,92 8,32 - 1. 82 0,59 25,35 10,48 14,34 0,51 9,40 10,63 22,22 12 72 18,83 - 17,88 - 12. 20 - - -1,93 17,00 0,59 0. 40 1,16 14,86 11,63 20,75 15,90 17,30 2,00 - 12,12 -2,99 90,06 1. 62 19,45 9,25 11,41 13. 72 -1C 59 5,81 - 3,36 5,70 15,22 17,52 11. 80 - 0,96 8,96 38,88 /<f ORT/LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG TABELLE B Entwicklung (in %) Juli 1997 gegenüber Januar 1997 Kaufkraft paritäten Wechsel kurse Berichtigungs koeffizienten Simbabwe Slowakei Slowenien Somalia Sri Lanka Südafrika (Kapstadt) Südafrika (Pretoria) Sudan Südkorea Surinam Swasiland Syrien Tansania Thailand Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tschechische Republik Tunesien Türkei Uganda Ukraine Ungarn Uruguay Vanuatu Venezuela Vereinigte Staaten von Amerika (New York) Vereinigte Staaten von Amerika (San Diego) Vereinigte Staaten von Amerika (Washington) Vietnam Volksrepublik Kongo Westjordanland - Gazastreifen Zentralafrikanische Republik |Zypern ("*) ("*) 5,17 3,03 4,94 - - 3,22 4,41 9,00 6,35 -0,22 4,61 4,40 59,00 -0,44 3,47 1,28 2,40 0,66 5,40 4,58 37,56 2,93 16,51 8,13 7,75 0,79 10,18 -6,61 -2,76 -2,06 -1,90 - - -0,23 1,48 6,79 4,06 -0,25 - - 12,08 12,08 4,08 3,92 10,12 12,08 10,12 8,58 10. 07 0. 59 8. 35 8,36 0,59 -8,63 0,08 -23,78 9. 77 10,11 -1,72 2,30 10,17 7,37 10,11 10,11 10. 11 5. 12 - - 0. 59 1,53 12,83 7,39 4,68 - - 17,39 18,75 13 55 10,69 11,01 18,98 16. 15 73. 92 10. 71 4. 09 10. 50 11. 75 1. 26 -2. 98 4. 67 11,14 14,07 29,62 6,30 10. 29 12,21 18,94 3,90 8,18 8,96 3,40 - - 0. 36 3,06 (***) Liegt nicht vor K ISSN 0254-1467 KOM(97) 692 endg. DOKUMENTE DE 01 04 09 10 Katalognummer : CB-CO-97-714-DE-C ISBN 92-78-29136-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg IC


title: Règlement (CE) n° 2491/97 de la Commission du 12 décembre 1997 modifiant le règlement (CE) nº 3163/93 établissant le bilan prévisionnel d'approvisionnement dans le cadre du régime spécifique pour l'approvisionnement des îles mineures de la mer Égée en produits laitiers

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Aegean Islands
EU aid
aid system
supply
supply balance sheet
yoghourt

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title: Proposta di regolamento (CE) del Consiglio che stabilisce per il 1998 talune misure di conservazione e di gestione delle risorse ittiche applicabili alle navi battenti bandiera dell'Estonia

eurovoc_concepts:
Estonia
conservation of fish stocks
exchange of information
fishery management
fishing area

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 12. 12. 1997 COM(97)689 def. Proposta di REGOLAMENTO fCEÌ DEL CONSIGLIO che stabilisce per il 1998 talune misure di conservazione e di gestione delle risorse ittiche applicabili alle navi battenti bandiera dell'Estonia (presentata dalla Commissione) RELAZIONE Conformemente a quanto previsto dall'accordo sulle relazioni nel settore della pesca tra la Comunità europea e la Repubblica estone, firmato a Bruxelles il 19 dicembre 1996, la Comunità e l'Estonia si sono consultate il 3 e 4 novembre 1997 a Bruxelles, mettendo a punto un verbale concordato che definisce un regime reciproco di pesca per il 1998. Scopo della presente proposta di regolamento è di autorizzare navi estoni a pescare i contingenti ad esse assegnati per il 1998 nelle acque della Comunità, conformemente al summenzionato regime reciproco. I Proposta di REGOLAMENTO (CE) N /98 DEL CONSIGLIO del. dicembre 1997 che stabilisce per il 1998 talune misure di conservazione e di gestione delle risorse ittiche applicabili alle navi battenti bandiera dell'Estonia IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 3760/92 del Consiglio, del 20 dicembre 1992, che istituisce un regime comunitario della pesca e dell'acquacoltura , in particolare l'articolo 8, paragrafo 4, vista la proposta della Commissione, considerando che, secondo la procedura prevista dall'accordo sulle le relazioni nel settore della pesca tra la Comunità europea e la Repubblica estone2, in particolare dagli articoli 3 e 6, la Comunità e l'Estonia si sono consultate sui reciproci diritti di pesca nel 1998 nonché sulla gestione delle risorse biologiche comuni; considerando che durante tali consultazioni le delegazioni hanno concordato di raccomandare alle rispettive autorità di fissare per il 1998 determinati contingenti di pesca per le navi dell'altra parte; considerando che è opportuno prendere le misure necessarie per mettere in applicazione, per l'anno 1998, i risultati delle consultazioni con l'Estonia; considerando che spetta al Consiglio fissare le condizioni specifiche nelle quali possono essere effettuate tali catture dalle navi battenti bandiera dell'Estonia; considerando che le attività di pesca contemplate nel presente regolamento sono soggette alle misure di controllo previste dal regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio, del 12 ottobre 1993, che istituisce un regime di controllo applicabile nell'ambito della politica comune della pesca3; considerando che, a norma dell'articolo 3, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 1381/87 della Commissione, del 20 maggio 1987, che stabilisce le modalità di applicazione relative alla marcatura ed alla documentazione delle navi da pesca , tutte le navi dotate di serbatoi d'acqua marina refrigerata tengono a bordo un documento certificato da un servizio competente in cui deve essere indicata la capacità dei serbatoi, espressa in metri cubi, ad ogni intervallo di 10 centimetri, considerando che, per ragioni imperative di interesse comune, il presente regolamento va applicato a partire dal 1° gennaio 1998, GU n. L 389 del 31. 12. 1992, pag. 1. Regolamento modificato dall'atto di adesione del 1994 GU n. L 332 del 20. 12. 1996, pag. 16. GU n. L 261 del 20. 10. 1993, pag. 1. GU n. L 132 del 21. 5. 1987, pag. 9. 3 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Artìcolo 1 Dal 1 ° gennaio al 31 dicembre 1998 le attività di pesca delle navi battenti bandiera estone 1. nella zona di pesca degli Stati membri che si estende fino a 200 miglia nautiche al largo delle coste del Mar Baltico sono autorizzate per le specie di cui all'allegato I, entro i limiti geografici e quantitativi fissati in detto allegato ed in conformità delle disposizioni del presente regolamento. La pesca del merluzzo bianco non è autorizzata nel Baltico, nei Belts e nel Sound dal 10 giugno al 20 agosto 1998 compreso. Le attività di pesca autorizzate a norma del paragrafo 1 sono limitate alle parti della zona di 2. pesca delle 200 miglia situate oltre 12 miglia nautiche al largo delle linee di base a partire dalle quali sono delimitate le zone di pesca degli Stati membri e a sud di 59° 30' Nord. 3. In deroga al paragrafo 1, le catture accessorie inevitabili di specie per le quali in una determinata zona non sono fissati contingenti sono autorizzate entro i limiti stabiliti dalle misure di conservazione vigenti nella zona in questione. Le catture accessorie in una determinata zona di una specie per la quale è fissato un 4. contingente per detta zona sono imputate al contingente in questione. Articolo 2 Le navi che pescano nell'ambito dei contingenti fissati all'articolo 1 devono rispettare le 1. misure di conservazione e di controllo nonché tutte le altre disposizioni che disciplinano le attività di pesca nelle zone di cui al medesimo articolo 1. Le navi di cui al paragrafo 1 tengono un giornale di bordo nel quale sono registrati i dati di 2. cui all'allegato H. Le navi di cui al paragrafo 1 trasmettono alla Commissione, conformemente alle norme di 3. cui all'allegato DI, le informazioni precisate in detto allegato. 4. Le navi dotate di serbatoi d'acqua marina refrigerata tengono a bordo un documento certificato da un servizio competente, nel quale è indicata la capacità dei serbatoi, espressa in metri cubi, ad intervalli regolari di 10 centimetri. Le lettere e cifre d'immatricolazione delle navi di cui al paragrafo 1 devono essere 5. chiaramente indicate su ambo i lati della prua. Articolo 3 1. La pesca sulla base dei contingenti fissati all'articolo 1 è subordinata al rilascio di una licenza e di un permesso di pesca speciale da parte della Commissione per conto della Comunità, su richiesta delle autorità estoni, e all'osservanza delle condizioni precisate negli allegati II e HI. Ciascuna nave deve conservare a bordo copia di questi allegati, la licenza e il permesso di pesca speciale. Le navi autorizzate a pescare nella zona della Comunità in un determinato mese ne ricevono notifica al più tardi il giorno 15 del mese precedente. La Comunità tratterà tempestivamente le richieste di modifica dell'elenco mensile in corso di validità. All'atto della presentazione alla Commissione di una domanda di licenza e di permesso di 2. pesca speciale, devono essere fornite le informazioni seguenti: (a) (b) (e) (d) (e) (f) (g) (h) (i) (j) (k) (1) nome della nave; numero di immatricolazione; lettere e cifre di identificazione esterna; porto di immatricolazione; nome ed indirizzo del proprietario o del noleggiatore; stazza lorda e lunghezza fuori tutto; potenza del motore; indicativo di chiamata e frequenza radio; metodo di pesca previsto; zona di pesca prevista; ' specie di pesci che si intendono catturare; periodo per il quale la licenza è richiesta. Le licenze e i permessi di pesca speciali sono rilasciati a condizione che il numero di licenze 3. valide in qualsivoglia momento di un dato mese o anno non superi i livelli indicati nell'allegato I. 4. Sono autorizzate a pescare soltanto le navi di meno di 43 metri. 5. Ogni licenza e permesso di pesca speciale è valido per una sola nave. Qualora due o più navi partecipino alla stessa operazione di pesca, ciascuna di esse deve essere munita di licenza e permesso di pesca speciale. Le licenze e i permessi di pesca speciali possono essere annullati ai fini del rilascio di nuove 6. licenze e nuovi permessi di pesca speciali. L'annullamento ha effetto il giorno precedente la data del rilascio delle nuove licenze e dei nuovi permessi di pesca speciali da parte della Commissione. La validità delle nuove licenze e dei nuovi permessi di pesca speciali decorre dal giorno in cui sono rilasciati. Le licenze e i permessi di pesca speciali sono ritirati, in tutto o in parte, prima della 7. scadenza in caso di esaurimento dei contingenti rispettivi di cui all'allegato I. Le licenze e i permessi di pesca speciali sono ritirati in caso di mancato adempimento degli 8. obblighi previsti dal presente regolamento. 9. Per un periodo massimo di dodici mesi non possono essere rilasciati licenze e permessi di pesca speciali alle navi per le quali non siano stati adempiuti gli obblighi previsti dal presente regolamento. 10. La Commissione comunica all'Estonia, in nome della Comunità, i nomi e le caratteristiche delle navi estoni che nel mese o nei mesi successivi non saranno autorizzate a pescare nella zona di pesca della Comunità a seguito di un'infrazione alle norme comunitarie. r Articolo 4 Le navi autorizzate a pescare il 31 dicembre possono continuare le loro operazioni dall'inizio dell'anno successivo fintanto che non sia presentato alla Commissione, e da essa approvato in nome della Comunità, l'elenco delle navi autorizzate a pescare nell'anno di cui trattasi. Articolo 5 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione sulla Gazzetta Ufficiale delle Comunità europee. Esso si applica a decorrere dal 1° gennaio 1998. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, addì. dicembre 1997. Per il Consiglio Il Presidente ALLEGATO I Contingenti di cattura e licenze dell'Estonia per il 1998 Zona di pesca degli Stati membri della Comunità _ "QuÉÉÉlte - ^onnellate)^ Numero di MM CIEM md (i) CIEM Illd (i) CIEM Illd1 (i) 1. 100 4. 000 4. 000 } } 120(70) } } Merluzzo bianco Aringa Spratto (l) (2) Oltre 12 miglia nautiche al largo delle linee di base a partire dalle quali sono delimitate le zone di pesca degli Stati membri e a sud di 59°30' Nord. Il numero tra parentesi indica le licenze e i permessi di pesca speciali validi in un dato momento. 3 ALLEGATO II Quando si effettua la pesca entro la zona delle 200 miglia nautiche dalle coste degli Stati membri della Comunità nella quale vigono le norme comunitarie in materia di pesca, si devono registrare nel giornale di bordo i seguenti dati, subito dopo ciascuna delle operazioni in appresso indicate. 1. 2. 3. 4. Dopo ogni operazione di pesca: 1. 1. 1. 2. 1. 3. 1. 4. metodo di pesca utilizzato. quantitativi catturati, di ciascuna specie, espressi in chilogrammi-peso vivo; data e ora dell'operazione di pesca; posizione geografica in cui sono state effettuate le catture; Dopo ogni trasbordo da una nave ad un'altra: 2. 1. 2. 2. 2. 3. indicazione "ricevuto da" o "trasbordato su"; quantitativi trasbordati, di ciascuna specie, espressi in chilogrammi-peso vivo; nome, cifre e lettere di identificazione esterna della nave dalla quale o verso la quale è stato effettuato il trasbordo; è vietato il trasbordo di merluzzo bianco. 2. 4. Dopo ogni sbarco in un porto della Comunità: 3. 1. 3. 2. nome del porto; quantitativi sbarcati, di ciascuna specie, espressi in chilogrammi-peso vivo. Dopo ogni trasmissione di informazioni alla Commissione delle Comunità europee: 4. 1. 4. 2. 4. 3. data e ora della comunicazione; tipo di messaggio: IN, OUT, ICES (CIEM), WKL o 2 WKL; nel caso di una comunicazione radio: nome della radiostazione. ALLEGATO III 1. Le informazioni da comunicare alla Commissione europea e lo scadenzario per la loro trasmissione sono quelli in appresso indicati. 1. 1. Ad ogni entrata della nave nella zona delle 200 miglia nautiche dalle coste degli Stati membri della Comunità, nella quale vigono le norme comunitarie in materia di pesca: (a) (b) le informazioni precisate al punto 1. 5; i quantitativi di pesce che si trovano nelle stive, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; la data e la divisione CIEM all'interno della quale il comandante prevede di iniziare la pesca. (e) Quando le operazioni di pesca richiedono che la nave entri più di una volta in una zona di cui al punto 1. 1 in un dato giorno, è sufficiente una sola comunicazione alla prima entrata. 1. 2. Ad ogni uscita della nave da una zona di cui al punto 1. 1: (a) (b) (e) (d) (e) (f) le informazioni precisate al punto 1. 5; i quantitativi di pesce che si trovano nelle stive, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; i quantitativi catturati dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi- peso vivo e ripartiti per specie; la divisione CIEM in cui sono state effettuate le catture; i quantitativi di ciascuna specie, espressi in chilogrammi-peso vivo, trasbordati su e/o da altre navi da quando la nave è entrata nella zona e l'identificazione della nave sulla quale ha avuto luogo il trasbordo; i quantitativi, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie, sbarcati in un porto della Comunità da quando la nave è entrata nella zona. Quando le operazioni di pesca richiedono che la nave esca più di una volta da una zona di cui al punto 1. 1 in un dato giorno, è sufficiente una sola comunicazione all'ultima uscita. 1. 3. Ogni tre giorni a partire dal terzo giorno da quando la nave è entrata per la prima volta nella zona di cui al punto 1. 1, nel caso della pesca dell'aringa, e ogni settimana, a partire dal settimo giorno da quando la nave è entrata per la prima volta nella zona di cui al punto 1. 1, nel caso della pesca di tutte le altre specie: (a) (b) le informazioni precisate al punto 1. 5; i quantitativi catturati dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi- peso vivo e ripartiti per specie; la divisione CIEM in cui sono state effettuate le catture. (e) 1. 4. Ogniqualvolta la nave passa da una divisione CIEM ad un'altra: (a) (b) (e) le informazioni precisate al punto 1. 5; i quantitativi catturati dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi- peso vivo e ripartiti per specie; la divisione CIEM in cui sono state effettuate le catture. 1. 5. (a) (b) (e) (d) (e) Nome, indicativo di chiamata, cifre e lettere di identificazione esterna della nave e nome del comandante; numero della licenza eventualmente rilasciata alla nave; numero di serie della trasmissione per il viaggio di cui trattasi; identificazione del tipo di messaggio; data, ora e posizione geografica della nave. 2. 1. Le informazioni di cui al punto 1 debbono essere trasmesse alla Commissione europea a Bruxelles (indirizzo telex: 24189 FISEU-B), tramite una delle stazioni radio elencate al punto 3 e nella forma indicata al punto 4. 2. 2. Se per motivi di forza maggiore le informazioni in oggetto non possono essere trasmesse dalla nave, il messaggio può essere comunicato da un'altra nave per conto della prima. 3. nome della radiostazione indicativo di chiamata della radiostazione Blàvand Norddeich Scheveningen Oostende North Foreland Humber Cullercoats Wick Portpatrick Anglesey Ilfracombe Niton Stonehaven Portishead Land's End Valentia Malin Head Boulogne Brest Saint-Nazaire Bourdeaux-Arcachon Stockholm Gryt Goteborg Renine Maarianhamina Helsinki OXB DAFDAK DAHDAL DAI DAM DAJDAN PCH OST GNF GKZ GCC GKR GPK GLV GIL GNI GND GKA GKB GKC GLD EJK EJM FFB FFU FFO FFC SDJ (nessun indicativo di chiamata) SOG OYE OHM OHG 4. Forma delle comunicazioni Le informazioni indicate al punto 1 devono comprendere i seguenti elementi ed essere fornite nel seguente ordine: nome della nave indicativo di chiamata; lettere e cifre di identificazione esterna; A<=> numero di serie del messaggio per il viaggio di cui trattasi; indicazione del tipo del messaggio conformemente al seguente codice: messaggio all'entrata in una zona di cui al punto 1. 1: "IN", messaggio all'uscita da una zona di cui al punto 1. 1: "OUT", messaggio di passaggio da una divisione CIEM ad un'altra: "ICES", messaggio settimanale: "WKL", messaggio ogni tre giorni: "2 WKL"; data, ora e posizione geografica; divisioni CIEM in cui si prevede di cominciare la pesca; data in cui si prevede di cominciare la pesca; quantitativi di pesce che si trovano nelle stive, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie, usando il codice di cui al punto 5; quantitativi catturati dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie, usando il codice di cui al punto 5; divisione CIEM in cui sono state effettuate le catture; quantitativi trasbordati su e/o da altre navi dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; nome e indicativo di chiamata della nave su e/o da cui è stato effettuato il trasbordo; quantitativi sbarcati in un porto della Comunità dopo la precedente comunicazione, espressi in chilogrammi-peso vivo e ripartiti per specie; nome del comandante. 5. Codice per l'indicazione delle specie che si trovano a bordo, di cui al punto 4: COD SAL HER SPR - - - - merluzzo bianco (Gadus morhua), salmone (Salmo Salar), aringa (Clupea harengus), spratto (Sprattus sprattus). >I1 ISSN 0254-1505 COM(97) 689 def. DOCUMENTI IT 03 04 05 10 N. di catalogo : CB-CO-97-711-IT-C ISBN 92-78-29107-2 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo /<s


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2490/97 av den 12 december 1997 om öppnande av en gemenskapstullkvot för vissa varor med ursprung i Turkiet (1998)

eurovoc_concepts:
Türkiye
customs regulations
originating product
pasta
tariff quota


title: Relazione in conformità dell'articolo 7, paragrafo 3 del regolamento (CE) n. 1404/96 (LIFE)

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
EU financial instrument
activity report
budget policy
environmental protection

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE * • * Tir * TV Bruxelles, 12. 12. 1997 COM(97) 633 dcf. RELAZIONE IN CONFORMITÀ DELL'ARTICOLO 7, PARAGRAFO 3 DEL REGOLAMENTO (CE) N. 1404/96 LIFE (Presentata dalla Commissione) INDICE 0. SINTESI 1. INTRODUZIONE 1. 1. IL CONTESTO DELLA PRESENTE RELAZIONE 1. 2. DESCRIZIONE DEL PROGRAMMA LIFE 2. L/FJÏ-NATURA 2. 1. PROGETTI PRESENTATI E COFINANZIATI 2. 2. GESTIONE FINANZIARIA 2. 3. RIPARTIZIONE GEOGRAFICA DEI PROGETTI 2. 4. TIPOLOGIA DEI PROGETTI COFINANZIATI E OSSERVAZIONI 3. L/FE-AMBIENTE 3. 1. PROGETTI PRESENTATI E COFINANZIATI 3. 2. GESTIONE FINANZIARIA 3. 3. RIPARTIZIONE GEOGRAFICA DEI PROGETTI 3. 4. TIPOLOGIA DEI PROGETTI COFINANZIATI DA LIFE-AMBIENTE 4. LIFE-PAESl TERZI 4. 1. PROGETTI PRESENTATI E COFINANZIATI 4. 2. GESTIONE FINANZIARIA 4. 3. RIPARTIZIONE GEOGRAFICA DEI PROGETTII 4. 4. TIPI DI PROGETTI FINANZIATI E OSSERVAZIONI 5. CONCLUSIONI GENERALI pagina 3 4 4 5 6 6 8 8 8 10 10 11 12 12 13 14 15 15 15 16 SINTESI lo che disciplina strumento finanziario per La presente relazione si iscrive nel contesto dell'articolo 7, paragrafo 3 del regolamento l'ambiente {Life) - Regolamento^CEE) n. 1973/92 del Consiglio, del 21 maggio 1992, modificato dal Regolamento2(CE) n. 1404/96 del Consiglio del 15 luglio 1996 - ed è connessa con (SEM 2000). l'iniziativa "Sound and Efficient Management" L'articolo 7, paragrafo 3, e l'articolo 14 del regolamento Life prevedono due relazioni per valutare l'importo di riferimento di Life II e le eventuali modifiche da apportare al regolamento stesso nella prospettiva del proseguimento dell'azione oltre la seconda fase. La Commissione ha deciso di procedere ad una valutazione per fasi. in conformità dell'articolo 7, paragrafo 3 riguarda Questa prima relazione l'attuazione di Life fino alla data attuale. Essa traccia a grandi linee le successive fasi della valutazione che fornirà un quadro dell'attuazione del regolamento, della validità degli obiettivi e della logica dell'intervento. Oltre a proporre le eventuali modifiche da apportare nella prospettiva di un proseguimento dell'azione, la seconda relazione dovrà permettere di definire le azioni future con maggior precisione. loro realizzazione nonché della validità della La presente relazione presenta un quadro dell'attuazione di Life nelle sue tre componenti: la protezione della natura (Z,//e-natura), le azioni di dimostrazione a favore delle industrie e degli enti locali (Z,//è-ambiente) e le azioni di cooperazione con i paesi terzi rivieraschi del Mar Mediterraneo e del Mar Baltico esclusi i paesi dell'Europa centrale ed orientale che hanno firmato accordi di associazione con l'Unione europea (Life-pàesì terzi). Dal 1996 sono stati presentati annualmente alla Commissione circa 900 progetti, un terzo dei quali risulta ammissibile. Solo la metà di tali progetti può essere cofinanziata con i mezzi finanziari attualmente a disposizione. Inoltre, lo strumento finanziario per l'ambiente Life potrà utilizzare con profitto risorse più consistenti limiti dell'importo di riferimento attuale pari entro e perfino oltre a 450 milioni di ECU per il periodo 1996-1999. Tuttavia, nel quadro di una politica di rigore, la Commissione ha ritenuto necessario proporre all'autorità di bilancio un progetto preliminare che non prevede aumenti degli stanziamenti, di modo che l'importo richiesto per lo strumento Life non consentirà di raggiungere l'importo di riferimento inizialmente previsto per l'intero periodo in questione. i 1 GAZZETTA UFFICIALE N. L 206 DEL 22/07/1992 PAG. 0001 EDIZIONE SPECIALE FINLANDESE. : T 15 TOMO 11 PAG. 108 EDIZIONE SPECIALE SVEDESE. : T 15 TOMO 11 PAG. 108 2 Gazzetta ufficiale n. L 181 del 20/07/1996 PAG. 0001 1. INTRODUZIONE 1. 1. Il contesto della presente relazione Lo strumento finanziario per l'ambiente Life è disciplinato dal regolamento1 (CEE) n. 1973/92 del Consiglio del 21 maggio 1992, modificato dal regolamento2(CE) n. 1404/96 del Consiglio, del 15 luglio 1996. Il regolamento prevede, all'articolo 7, paragrafo 3 e all'articolo 14 rispettivamente, le seguenti disposizioni: "In base ad una relazione che la Commissione dovrà trasmettere anteriormente al 30 settembre 1997, il Consiglio esaminerà anteriormente al 31 dicembre 1997 l'importo di riferimento, in vista di una sua eventuale revisione secondo le procedure previste dal trattato, nel quadro delle prospettive finanziarie, tenendo conto delle domande ricevute" (articolo 7, paragrafo 3). "Entro il 31 dicembre 1998 la Commissione sottopone al Parlamento una relazione sullo stato di applicazione del presente regolamento e l'utilizzazione degli stanziamenti e formula proposte sulle eventuali modifiche da apportare in vista della prosecuzione dell'azione oltre la seconda fase. " (articolo 14). L'iniziativa "Sound and Efficient Management" (SEM 2000), in cui si iscrivono queste due relazioni, auspica una valutazione ex-ante sistematica di tutti i programmi comunitari destinati a finanziare diverse azioni, in modo che che le implicazioni in termini di risorse siano note prima che le relative decisioni vengano prese. Dato il poco tempo che separa le scadenze previste per la presentazione delle due relazioni, per quanto riguarda la revisione dello strumento Life, la Commissione ha deciso di procedere ad una valutazione per fasi. La presente relazione prende in esame l'attuazione di Life fino alla data attuale, delinea le successive fasi di valutazione ed esprime un parere sulla eventuale modifica dell'importo di riferimento. Occorre in effetti ricordare che nell'esaminare la proposta della Commissione relativa al proseguimento delle azioni di Life nel quadro di una seconda fase 1996-1999, la fissazione di un importo di riferimento è stata discussa dal Consiglio e dal Parlamento. Il Parlamento ha richiesto importo di riferimento di 800 milioni di ECU per il periodo 1996-1999. Il Consiglio ha ritenuto che lo stato attuale delle prospettive di bilancio non consentisse di superare i 450 milioni di ECU. la fissazione di un In considerazione delle necessità ambientali cui risponde lo strumento, il Consiglio ha tuttavia ritenuto opportuno prevedere la possibilità di ritoccare l'importo di riferimento alla fine del 1997. La presente relazione va quindi al di là della semplice analisi delle domande ricevute e valuta gli importi finanziari che potrebbero essere stanziati nel 1998 e nel 1999, tenuto conto dell'interesse da parte degli Stati membri per l'attività di Life e delle legittime aspettative dei proponenti, sia pubblici che privati. Quanto alla relazione di cui all'articolo 14 del regolamento, questa si gioverà dei risultati della valutazione approfondita che sarà effettuata da esperti esterni entro il giugno 1998 su incarico della Commissione. Obiettivo della suddetta valutazione approfondita è valutare l'applicazione dello strumento, la sua efficacia rispetto agli obiettivi prefissati, la validità di questi ultimi, e la validità della sua logica di intervento. Essa darà indicazioni per le eventuali modifiche da apportare in vista della prosecuzione dell'azione nella fase successiva e dovrà inoltre contribuire a indirizzare con più precisione le azioni future. In concreto si tratterà di rispondere alle seguenti domande: - se e in che modo lo strumento contribuisce all'elaborazione e all'attuazione della politica e della normativa comunitarie nel settore dell'ambiente; - lo strumento esercita un effetto trainante su altre politiche o strumenti comunitari? - la procedura di selezione ha permesso di secegliere progetti rispondenti ai criteri previsti dal regolamento? - le risorse finanziarie disponibili sono state utilizzate in modo opportuno oppure occorre modificare le condizioni di allocazione? - quali sono le potenzialità dello strumento a medio e a lungo termine? 1. 2 Descrizione del programma Life 1. 2. 1 Obiettivo generale di Life è contribuire all'elaborazione e all'attuazione della politica e della normativa comunitarie nel settore ambientale (art. 1 del regolamento Life) mediante il cofinanziamento di azioni specifiche nei settori previsti. 1. 2. 2 I settori di intervento riguardano: azioni per la conservazione della natura (Z//è-natura), azioni di dimostrazione a favore delle industrie e degli enti locali (Life- ambiente), azioni di cooperazione con paesi terzi rivieraschi del Mar Mediterraneo e del Mar Baltico, esclusi i paesi dell'Europa centrale ed orientale che hanno firmato accordi di associazione con l'Unione europea (Life-p&esi terzi). Il regolamento Life assegna il 92% delle risorse ad azioni che riguardano il territorio comunitario, di cui la metà è destinata alla protezione della natura, mentre il 5% è destinato ai paesi terzi e il 3% alle misure di accompagnamento. 1. 2. 3 A partire dal 1992 Life ha ricevuto circa 6 500 proposte di progetti di cui quasi un terzo è risultato ammissibile. Circa la metà delle proposte ammissibili totale cofinanziata di 542 milioni di ECU. Circa 750 progetti sono in via di attuazione. importo stata per un è 1. 2. 4 A partire dal 1996 sono stati redatti tre opuscoli informativi per Life- natura, /. //^-ambiente e L//è-paesi terzi. Sulla base dell'esperienza acquisita è stato possibile definire meglio il campo di azione dello strumento. Inoltre gli opuscoli e le riunioni informative destinate ai potenziali proponenti hanno contribuito a migliorare la qualità delle proposte dal punto di vista tecnico e finanziario. 1. 2. 5 La valutazione delle proposte di progetto è stata adeguata alle caratteristiche di ciascuno dei settori di attività. Per Life-natura, la Commissione effettua, con l'ausilio scientifico di consulenti esterni, una prima selezione delle domande formalmente ricevibili ed ammissibili applicando i criteri previsti dal regolamento. Quindi, la Commissione propone un elenco dei progetti migliori a livello comunitario affinché gli Stati membri esprimano il loro parere nel quadro del comitato "Habitat". Per quanto riguarda Z,//e-ambiente, si effettua una procedura parallela di valutazione a livello degli Stati membri e della Commissione. Mediante un negoziato bilaterale si giunge ad un accordo su un elenco comune ristretto di progetti che vengono successivamente esaminati da gruppi di esperti indipendenti. Sulla base di questa triplice valutazione la Commissione propone un elenco di progetti da finanziare su cui il comitato di gestione di Life, composto da rappresentanti degli Stati membri, è chiamato ad esprimere un parere. Per quanto riguarda Life-paesi terzi la procedura di valutazione è simile a quella di Z,//è-ambiente, con la differenza che la valutazione degli esperti indipendenti riguarda l'insieme delle proposte considerate formalmente ammissibili dalla Commissione. 2. L/FE-NATURA 2. 1 Progetti presentati e cofinanziati Tra il 1992 e il 1997 la Commissione ha ricevuto 1 308 domande di cofinanziamento nell'ambito di Life-natura per un totale di 1 328 milioni di ECU. Tenuto conto delle disponibilità finanziarie, è stato possibile cofinanziare 299 progetti per un importo totale di 239,5 milioni di ECU. La tabella seguente presenta i dati particolareggiati su base annua. Tabella n. 1 Lifel Life 11 1992 1993 1994 1995 1996 1997 (EUR 12) (EUR 12) (EUR 12) (EUR 15) (EUR 15) (EUR 15) 1. Numero di progetti ricevuti 2. Contributo richiesto (milioni di ECU) 3. Numero di progetti ammissibili 4. Contributo ammissibile (milioni di ECU) 86 227 - - 198 294 80 1863 5. Numero di progetti finanziati 35 22 296 270 116 153 47 313 235 139 139 72 241 174 123 93 63 174 128 97 76 60 6. Finanziamento concesso (milioni di ECU) 36,9 20,6 47,7 48,5 43,4 42,4 (Gli importi sono arrotondati al milione di ECU e rappresentano unicamente la quota del cofinanziamento comunitario, generalmente compresa tra il 50 e il 75% del bilancio totale) Tali dati possono essere interpretati soltanto nel contesto delle decisioni. • Alcuni progetti corrispondono alla seconda fase di un progetto già in corso; altri progetti riuniscono più beneficiari attivi in diverse regioni o Stati membri. Nel 1995 il nuovo opuscolo è stato adeguato ai tipi di azioni specifiche dei progetti natura; i richiedenti sono stati invitati a precisare e pianificare meglio le azioni previste. A breve termine (1995-1996), la maggior precisione richiesta ha contribuito ad aumentare il numero di progetti giudicati non ricevibili o non ammissibili, ma, a partire dal 1997, si è constatato un netto miglioramento della qualità media delle richieste. A partire dal 1996 Life II ha introdotto un rapporto più diretto con l'attuazione della rete di siti Natura 20004. Nel 1996 l'iscrizione preliminare Ivi compresi 61 milioni di ECU per un solo progetto. 4 Direttiva 92/43/CEE del Consiglio, del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche Gazzetta ufficiale n. L 206 del 22/07/1992 PAG. 0007 - 0050 Edizione speciale finlandese. : Capitolo 15 Tomo 11 PAG. 114 Edizione speciale svedese. / Capitolo 15 Tomo 11 PAG. 114 Scopo della presente direttiva è contribuire a salvaguardare la biodiversità mediante la conservazione degli habitat naturali, nonché della flora e della fauna selvatiche nel territorio europeo degli Stati membri al quale si applica il trattato(Articolo 2. 1). È costituita una rete ecologica europea coerente di zone speciali di conservazione, denominata Natura 2000. Questa rete, formata dai siti in cui si trovano tipi di habitat naturali elencati nell'allegato I e habitat delle specie di cui all'allegato II della direttiva, deve garantire il mantenimento ovvero, all'occorrenza, il ripristino, in uno stato di conservazione soddisfacente, dei tipi di habitat naturali e degli habitat delle specie interessati nella loro area di ripartizione naturale. nell'elenco nazionale di Natura 2000 è diventata obbligatoria per i progetti riguardanti un sito specifico. Il rapporto stabilito tra Az/e-natura e l'attuazione della normativa comunitaria ha reso molte domande non ammissibili nel 1996 e nel 1997, ma, d'altro canto, ha spinto i potenziali proponenti a non presentare domande se i siti interessati non erano ancora stati proposti agli Stati membri. • Nel 1997 i progetti dovevano essere inviati alla Commissione entro la fine di gennaio, ovvero appena tre mesi dopo la conclusione della selezione del 1996, ritardata a causa della tardiva adozione del regolamento Life II. La sovrapposizione dei due esercizi ha ridotto il numero di progetti presentati. • Nel 1996 e nel 1997 il contributo medio per progetto è stato pari a 700. 000 ECU; abitualmente i contributi variano tra 100. 000e 2. 000. 000 di ECU. 2. 2. Gestione finanziaria Durante il periodo 1992-1997 il tasso d'impegno degli stanziamenti concessi è stato del 100%. L'alto tasso di utilizzazione degli stanziamenti è stato favorito dal controllo scrupoloso dei progetti da parte della Commissione. Solo un terzo dei progetti cofinanziati ha ottenuto l'importo inizialmente richiesto dal beneficiario. La Commissione infatti esamina per ciascuna proposta preselezionata le misure che possono essere cofinanziate da altri fondi comunitari (ad esempio FEAOG, FESR, Fondi di coesione) o che non sono essenziali alla riuscita delle azioni di conservazione della natura. I principali problemi incontrati nell'esecuzione del bilancio riguardavano ritardi nell'attuazione dei progetti da parte dei benficiari e, in misura trascurabile, la presentazione delle spese non ammissibili al termine del progetto. Meno dell'1% degli stanziamenti è stato liberato. 2. 3 Ripartizione geografica dei progetti Life-mtura è uno strumento comunitario che non prevede una ripartizione dell'importo disponibile per Stato membro in base a percentuali prestabilite. Una ripartizione annua degli importi versati per Stato membro ha quindi poco significato. E invece significativa un'analisi su un arco di tempo più lungo. Per il periodo 1992-97 si può constatare che: • Li/e-natura ha favorito le regioni e gli Stati membri più ricchi di habitat naturali e di specie di interesse comunitario, in conformità alle sue finalità • Li/i-natura ha contribuito alla coesione comunitaria, anche se questa non è uno degli scopi principali. I quattro Stati membri che possono beneficiare del Fondo di coesione hanno ottenuto, date le loro ricchezze naturali, finanziamenti molto superiori alla media comunitaria. 2. 4 Tipologia dei progetti cofinanziati e osservazioni I progetti cofinanziati sono cambiati nel tempo e a partire dall'adozione di Life II sono stati concentrati sulle azioni sul campo. In linea generale, Lz/e-natura ha permesso di assicurare la gestione di numerosi spazi necessari ai fini della protezione degli habitat e delle specie. • Lz/e-natura ha cofinanziato numerosi inventari locali e nazionali (Grecia, Spagna, Irlanda, Portogallo) per preparare l'attuazione di Natura 2000. Questo tipo di misura non è più prioritario nell'ambito di Life II. • I progetti "uccelli" sono stati molto numerosi. Lz/e-natura ha cofinanziato azioni specifiche per conservare 18 delle 23 specie di uccelli minacciate a livello mondiale presenti in Europa, ed ha contribuito alla designazione di decine di siti come zone di protezione speciale ai sensi della direttiva "uccelli". • Diversi sono stati i progetti riguardanti specie gravemente minacciate (la lucertola gigante di El Hierro, il gipeto, la foca monaca),contribuendo ad aumentarne o a stabilizzarne la popolazione. • Le zone umide sono risultate ben rappresentate, con più di un terzo dei progetti. La priorità attribuita testimonia la volontà degli Stati membri di adempiere agli obblighi derivanti dalla convenzione di Ramsar e dalla recente comunicazione sulle zone umide. • Numerosi progetti riguardano zone ad uso agricolo, costituendo spesso il proseguimento agro-ambientali (regolamento (CEE) n. 2078/92). Life ha consentito di mobilitare gli stanziamenti comunitari strutturali (ad esempio per la protezione dei biotopi in Grecia). considerate misure azioni di • Inoltre molti progetti hanno contribuito alla preparazione e all'attuazione della rete europea Natura 2000, in particolare grazie: - all'inventario del patrimonio naturale in numerosi Stati membri e regioni; - all'elaborazione di piani di gestione, in collaborazione con gli operatori locali, per i futuri siti in Germania, Francia, Regno Unito, ecc. - all'individuazione di tecniche di gestione e dei relativi costi per assicurare la manutenzione o il ripristino dei siti, ad esempio delle brughiere; - alla formazione del personale alle tecniche di gestione ecologica dei siti. • I beneficiari del cofinanziamento sono in maggior parte organismi pubblici nazionali, regionali o locali a seconda dell'organizzazione amministrativa degli Stati membri. La preponderanza del settore pubblico testimonia l'interesse delle autorità per lo strumento comunitario di attuazione delle direttive "natura". Le ONG sono il secondo beneficiario diretto di Lz/e-natura. Inoltre le ONG partecipano spesso ai progetti presentati da organismi pubblici, direttamente o in quanto esecutori di alcune delle azioni previste. LiJfc-natura è l'unico strumento finanziario comunitario specifico per la protezione della natura. Negli anni 1992-1997 si è quindi avuta una domanda molto forte per progetti relativi ad azioni urgenti senza ricaduta economica a breve termine, ma che potevano dare luogo ad azioni più durature nel quadro di altri meccanismi di finanziamento. Alla fine del 1997 diverse migliaia di nuovi siti dovrebbero figurare negli elenchi nazionali proposti dagli Stati membri ai sensi della direttiva "Habitat". Ciò dovrebbe comportare un forte aumento delle proposte nell'ambito di £z/e-natura nel 1998-1999. Il solo Lzjfe-natura non può pretendere di essere lo strumento in grado di finanziare tutta la rete di Natura 2000. Si tratta di un catalizzatore e solo la mobilitazione complementare di altri meccanismi di finanziamento potrà contribuire in modo significativo alla realizzazione di questa rete comunitaria. Lz/e-natura ha consentito di sviluppare la collaborazione tra operatori locali, con interessi talvolta divergenti, a partire da casi concreti e la sensibilizzazione del pubblico, che rappresenta un elemento importante anche se difficilmente quantificabile. 3. /. /F£-AMBIENTE 3. 1. Progetti presentati e cofinanziati In questo settore, escludendo la conservazione della natura, trail 1992 e il 1997 la Commissione ha ricevuto 4 815 domande. Rispetto al periodo 1993-1997 tali a 5600 milioni di ECU di domande corrispondono partecipazione finanziaria Life. approssimativamente Durante lo stesso periodo, tenuto conto delle restrizioni finanziarie, è stato possibile cofinanziare attraverso Life 680 progetti (14%) per un importo complessivo di circa 272 milioni di ECU (5%). La tabella seguente presenta i dati essenziali su base annua: Tabella n. 2 Lifel Life II 1992 1993 1994 1995 1996 1997 (EUR 12) (EUR 12) (EUR 12) (EUR 15) (EUR 15) (EUR 15) 1. Numero di progetti ricevuti 300 1447 1224 729 2. Contributo richiesto (milioni di ECU) 3. Numero di progetti ammissibili 4. Numero di progetti dell'elenco ristretto 5. Contributo richiesto (solo progetti dell'elenco ristretto) (milioni di ECU) 6. Numero di progetti finanziati 7. Finanziamento concesso (milioni di ECU) Differenza progetti preselezionati/progetti finanziati (milioni di ECU) ca. 185 - 70 39,6 - 2 012 653 2 214 601 306 79 721 258 84 431 264 84 601 393 283 177 90 514 328 244 194 81 99 160 135 104 112 53,1 48,1 30,6 36,0 43,3 47,2 43,6 37,4 44,7 33,8 10 (Gli importi sono arrotondati al milione di ECU e riguardano unicamente la quota di cofinanziamento comunitario, generalmente compresa tra il 30 e il 50% del bilancio totale ammissibile). • Durante il periodo 1992-1995 molti dei progetti presentati non corrispondevano al campo di applicazione dello strumento (progetti strutturali e costosi, numerosi progetti di studio, ecc. ). Al contrario, a partire dal 1996 i dati sono più coerenti. • Il miglioramento del quadro giuridico (criteri di selezione) e delle informazioni offerte ai potenziali proponenti, con l'aiuto degli Stati membri, ha permesso di ridurre il numero di progetti formalmente irricevibili o non ammissibili nell'ambito dello strumento. La crescente qualità delle proposte provenienti sia dall'industria che dagli enti locali ha portato a preselezionare un numero rilevante di progetti meritevoli di essere finanziati. • Il contributo medio nel 1996 e nel 1997 è stato dell'ordine dei 400. 000 ECU; gli importi variano normalmente tra un minimo di 100. 000 e un massimo di 1. 000. 000 di ECU. 3. 2 Gestione finanziaria Il tasso di utilizzo degli stanziamenti d'impegno di Lz/e-ambiente raggiunge una percentuale elevata (99,93%) poiché ogni anno il bilancio preventivo viene discusso con i futuri beneficiari, in modo da correggere le eventuali sopravvalutazioni dei progetti. Le azioni finanziate da Lz/e-ambiente presentano alcuni rischi di natura tecnica e finanziaria a causa della loro natura sperimentale, per le azioni industriali il passaggio da una scala di laboratorio a una pilota o industriale può incontrare ostacoli a livello tecnologico, cosi come locali quali comunità, il coinvolgimento di partner associazioni o imprese può risultare più lungo o problematico del previsto. Tali rischi si traducono in: - ritardi nella realizzazione dei progetti; si tratta per i tre quarti dei progetti di ritardi di alcuni mesi, mentre un quarto di essi subisce ritardi superiori a un anno. A scopo preventivo dal 1996 la Commissione richiede l'inserimento nel fascicolo relativo alla candidatura di uno schema di previsione con informazioni più dettagliate circa le diverse attività, la loro durata e i relativi costi; - realizzazione carente o incompleta dei progetti, con conseguente riduzione o recupero parziale o totale dell'anticipo versato da parte della Commissione. Il recupero dell'anticipo ha riguardato finora 25 progetti e gli importi recuperati nel 1997 vengono per quanto possibile reimpiegati in nuovi progetti; - annullamento di una decina di progetti da parte degli stessi beneficiari prima del loro avvio a causa del mutamento delle condizioni economiche di realizzazione nel periodo intercorso tra la presentazione dei progetti e la decisione della Commissione; n - infine, tre progetti hanno dato adito ad una presunzione di frode e i relativi fascicoli sono stati trasmessi all'UCLAF. A partire dal 1993 la Commissione ha adottato misure preventive per ridurre tali rischi: forma giuridica della singola decisione, controllo tecnico da parte di organismi esterni, richiesta di garanzia bancaria ai beneficiari privati. Inoltre, sia che i beneficiari siano privati o pubblici, prima della liquidazione del saldo ogni progetto viene sottoposto ad una valutazione tecnica dei risultati conseguiti effettuata da revisori esterni concordati. 3. 3. Ripartizione geografica dei progetti Lz/e-ambiente non prevede una ripartizione dell'importo disponibile per Stato membro. Il sistema di valutazione mira a consentire una selezione delle proposte in base a criteri di merito e i progetti vengono valutati per categoria tematica (rifiuti, acqua, aria, ecc. ). Il sistema di valutazione prende in considerazione lo stato dell'ambiente in ciascuno Stato membro in modo da non penalizzare progetti meno innovativi ma esemplari che possono esercitare un forte impatto a livello locale. • Durante la prima fase i paesi che hanno maggiormente beneficiato di Life sono la Germania, la Francia, l'Italia e il Regno Unito (circa 14% ciascuno) seguiti dalla Spagna, dalla Grecia e dai Paesi Bassi (circa 7%). • Fornire una ripartizione geografica relativamente ai primi due anni della seconda fase non presenta alcun interesse poiché non risulterebbe indicativa della situazione alla fine di tale periodo. Infatti gli esercizi '96 e '97 si sono succeduti a meno di sei mesi di distanza, provocando disturbi congiunturali in alcuni Stati membri. Inoltre, la partecipazione allo strumento dei nuovi Stati membri deve raggiungere poco a poco una situazione di equilibrio. 3. 4 Tipologia dei progetti cofinanziati da Li/è-ambiente. I quattro aspetti principali affrontati da Life nel periodo 1992-1995 sono stati: • la gestione dei rifiuti e (rispettivamente 36% e 8% dei finanziamenti); i metodi di depurazione dei siti contaminati • la promozione delle tecnologie pulite (14% dei finanziamenti); • le tecniche di rilevamento dell'inquinamento e le reti di monitoraggio e sorveglianza (17% dei finanziamenti); • la gestione del territorio e i problemi urbani (21% dei finanziamenti). II residuo 4% è stato destinato ad azioni di cooperazione amministrativa alla sensibilizzazione in materia ambientale. Si può rilevare che, nel complesso, il peso degli interventi di Life a favore dell'industria e degli enti locali nel 1996 è equivalente (rispettivamente 18,2 e 19,7 milioni di ECU). Al contrario, esso varia notevolmente a seconda degli Stati membri. Infatti gli interventi a favore dell'industria (tecnologie pulite e riciclaggio) si sono rilevati preponderanti in Belgio, Germania, Francia, Italia e Grecia, mentre gli interventi a favore degli enti locali sono stati prevalenti in Spagna, Danimarca, Svezia 12 e Finlandia. Nel primo gruppo di paesi i beneficiari di Life sono prevalentemente organismi di natura privata, mentre negli altri paesi sono soprattutto gli organismi pubblici a prendere iniziative in materia di gestione del territorio, associandovi gli operatori socioeconomici locali. Dall'analisi per settore emergono le seguenti tendenze: • per il settore industriale, Life ha contribuito a promuovere tecnologie pulite in alcuni settori particolarmente inquinanti. A titolo di esempio si possono citare: l'industria della conceria (abbattimento dell'inquinamento dell'acqua e dell'aria rispettivamente provocati dal cromo e dai solventi); l'industria della carta (gestione dell'acqua a circuito chiuso, recupero delle fibre, utilizzazione dell'ozono nel riciclaggio della carta usata); i trattamenti di superficie (disincrostazione senza solventi o acidi mediante getti d'acqua sotto pressione o getti di cristalli di ghiaccio); l'industria tessile (riduzione dei residui degli inchiostri utilizzati nella stampa dei tessuti); • Oltre alle tecnologie pulite, Life ha incoraggiato l'industria del riciclaggio nei seguenti settori: plastica, elettrodomestici (smontaggio dei frigoriferi usati senza emissioni inquinanti), ceramica, metallurgia (riciclaggio della sabbia da fonderia), ecc. • Per quanto riguarda gli enti locali, i principali problemi sono quelli relativi alla gestione delle acque (miglioramento del sistema di sorveglianza, rilevamento di microinquinanti), ai rifiuti e alla qualità dell'aria, senza dimenticare i numerosi progetti relativi alla gestione delle zone urbane (sistemi di gestione del traffico, trasporti con veicoli non inquinanti) e periferiche (considerazione dell'agricoltura nelle zone urbane periferiche nell'ambito della gestione del territorio). • Nel 1996 la maggioranza delle azioni preparatorie ha riguardato la gestione razionale delle zone costiere, conformemente al programma dimostrativo deciso dal Consiglio. Nel 1997 poche delle proposte presentate riguardavano azioni preparatorie. • A causa della contemporanea esistenza di altri programmi o iniziative comunitarie, in particolare di Leader II, Lz/e-ambiente è intervenuto poco nelle aree rurali, fatta eccezione per la Francia e la Spagna. 4. LIFE-VAESl TERZI Life-paesì terzi si rivolge dal 1996 ai paesi terzi rivieraschi del Mar Mediterraneo e del Mar Baltico, esclusi quelli dell'Europa centrale ed orientale che hanno firmato accordi di associazione con la Comunità europea. Questi ultimi possono partecipare a Life-naiura e a Az/e-ambiente a titolo di attività preparatoria all'adesione, sulla base di convenzioni specifiche per tali paesi. L'obiettivo principale di Life-paesì terzi è realizzare azioni di assistenza tecnica, di protezione della natura e di dimostrazione in 13 materia di sviluppo sostenibile, allo scopo di sensibilizzarli alla protezione dell'ambiente. Life II differisce da Life I per due aspetti: • • lo strumento non si rivolge più alla Polonia, alla Slovenia e ad altri tre Stati baltici che attualmente sono paesi associati dell'Europa centrale e orientale, mentre dal 1996 comprende la Cisgiordania e Gaza e dal 1997 la Bosnia-Erzegovina; lo strumento può prendere in considerazione azioni di dimostrazione in materia di sviluppo sostenibile e di conservazione della natura, andando quindi al di là della semplice assistenza tecnica come era nel caso di Life I. 4. 1 Progetti presentati e cofinanziati Dal 1992 al 1997, la Commissione ha ricevuto 371 richieste di cofinanziamento nell'ambito di Life-paesì terzi. Durante tale periodo sono stati selezionati 80 progetti da finanziare, per un totale di circa 30 milioni di ECU. Se fosse stato possibile prendere in considerazione tutti i progetti considerati ammissibili dai valutatoli, sarebbe stato finanziato più del doppio dei progetti. La tabella seguente presenta i dati essenziali su base annua: Tabella n. 3 Lifel Life II 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1. Numero di progetti presentati 2. Numero di progetti ammissibili 3. Contributo richiesto (milioni di ECU) 4. Numero di progetti finanziati 5. Finanziamento concesso (milioni di ECU) 65 103 40 29 82 23 18,4 10,2 10,0 14 4,8 16 5,7 13 6,0 121 28 9,8 16 4,2 - - 9 5,3 - - 12 3,5 (Gli importi sono arrotondati al milione di ECU e riguardano unicamente la quota di cofinanziamento comunitario, generalmente compresa tra il 50 e il 100% del bilancio totale) Nel 1995, ultimo anno di Life I, il numero totale di progetti ricevibili è considerevolmente aumentato grazie all'azione di informazione su Life-paesì terzi. Il numero di progetti considerati ammissibili dalla Commissione è invece diminuito data la volontà di quest'ultima di prestare maggiore attenzione alla qualità tecnica. Al termine dell'esercizio, solo 16 progetti su 29 sono stati finanziati, con un contributo comunitario complessivo pari a 5,7 milioni di ECU (meno del 60% dell'importo complessivo per i progetti ammissibili, che rappresenta una quota molto modesta). 14 La diminuzione rilevata nel 1996 rispetto al numero di progetti ricevibili è dovuta alla tardiva approvazione del nuovo regolamento Life e al termine relativamente ravvicinato per la presentazione dei progetti. Il numero di progetti ammissibili e finanziati è analogo a quello del 1995. 4. 2. Gestione finanziaria Il tasso di impiego degli stanziamenti per impegni di Life-paesì terzi raggiunge il 100%. Il principale problema riscontrato nell'esecuzione del bilancio è il ritardo nella realizzazione dei progetti da parte dei beneficiari. Le cause risiedono nella situazione politica instabile di alcuni paesi ammessi a beneficiare dello strumento, nelle difficoltà amministrative e procedurali specifiche di ciascun paese (autorizzazioni, pratiche bancarie, ecc. ) e nella debolezza delle controparti locali. Dal 1995 la Commissione ha dovuto effettuare due disimpegni per l'ammontare di 638. 000 ECU. Tali disimpegni riguardavano un progetto ubicato in Croazia, dove la cooperazione comunitaria è sospesa e un progetto albanese, dietro richiesta del ministero albanese competente. 4. 3 Ripartizione geografica dei progetti Life- paesi terzi interessa due aree geografiche: il Mar Mediterraneo (che comprende 15 tra paesi e territori) e il Mar Baltico (che dal 1996 comprende solo la regione baltica della Russia, ovvero Kalinigrad e San Pietroburgo). Fino al 1995, circa il 65% dei finanziamenti di Life-paesì terzi è stato destinato ai paesi mediterranei e il 35% alla regione baltica. Per quanto riguarda Life II su un totale di 29 progetti finanziati la Russia baltica ne ha ottenuti 5, per un totale di 1. 934. 000 ECU. 4. 4. Tipi di progetti finanziati e osservazioni A partire dal 1996 l'ambito delle azioni ammissibili risulta definito: assistenza tecnica, protezione della natura e azioni dimostrative. Tra le domande di cofinanziamento i progetti del tipo "assistenza tecnica" sono i più frequenti e rappresentano dal 50% al 70% del totale. Ciò si spiega col fatto che Life- paesì terzi si rivolge essenzialmente alle amministrazioni nazionali che desiderano definire politiche e programmi d'azione in campo ambientale. I progetti del tipo "natura" sono volti per lo più alla conservazione e/o alla creazione di habitat nelle zone costiere e in quelle umide. I progetti a carattere pilota, cofinanziati per la prima volta nel 1997, riguardano settori molto vari: gestione e trattamento dei rifiuti, uso della bicicletta in città, gestione delle zone costiere. Durante il periodo 1992-1997 Life-paesì terzi ha contribuito alla realizzazione dei centri ambientali per l'amministrazione e la tecnologia (ECAT, istituiti ad esempio a San Pietroburgo, Kaliningrad, Tirana, ecc. ) che combinano le conoscenze dei paesi terzi e quelle della CE nell'elaborazione delle politiche ambientali per l'Europa 15 centrale ed orientale. Life-paesì terzi ha contribuito anche con successo alle attività del Piano d'azione per il Mediterraneo (PAM) finanziando i progetti presentati da alcuni centri regionali (REMPEC, Plan bleu). Infine, numerosi progetti che coinvolgevano diversi paesi del Mediterraneo meridionale e orientale sono stati finanziati nel quadro del METAP (Mediterranean Environmental Technical Assitance Program). I dati sono incoraggianti, ma l'importanza di Life-paesì terzi va oltre la statistica pura e semplice. Nel campo della sensibilizzazione alla tutela dell'ambiente, lo strumento svolge un ruolo fondamentale nei paesi terzi vicini dell'Unione europea. La loro risposta e inoltre una chiara manifestazione di interesse. Nel 1996 il programma è stato aperto alla Cisgiordania e a Gaza, quattro progetti sono stati ritenuti ricevibili e, già nel primo anno, è stato finanziato un progetto. Nel 1997 il programma è stato aperto alla Bosnia-Erzegovina e dieci progetti sono stati ritenuti ricevibili. loro partecipazione attiva rappresentano la Combinando la diffusione e il riutilizzo dei risultati con l'interesse comunitario (ad esempio i principi "chi inquina paga" e di precauzione) da un lato, e incentrandosi principalmente sull'assitenza tecnica, dall'altro, Life-paesì terzi è uno strumento che consente il ravvicinamento dei principi e delle normative tra i paesi terzi e l'Unione europea e il trasferimento di tecnologie e di capacità comunitarie a tali regioni. 5. CONCLUSIONI GENERALI La Commissione ha avviato un'importante attività di valutazione dello strumento finanziario Life. La prima parte è stata realizzata dai servizi della Commissione e la presente relazione ne è il frutto. Data la difficile situazione di bilancio, la valutazione riveste importanza decisiva. Una evaluazione completa sarà disponibile durante il secondo semestre 1998. La Commissione, nel progetto preliminare di bilancio per il 1998, propone per il budget annuale di LIFE, un incremento di 6,8 MECU rispetto al 1997. L'ammontare del budget proposto è di 101,3 MECU, che restano però al di sotto di 121,8 MECU, come inizialmente previsto per il 1998. Attualmente, viste le restrizioni finanziarie, i fondi a disposizione di Life come stanziamenti di impegno per il periodo 1996-1999 non ragiungeranno i 450 milioni di ECU dell'importo di riferimento previsto dal regolamento. Life ha ormai raggiunto una certa maturità. In media riceve annualmente (si veda la tabella n. 4) circa 900 proposte di progetti, un terzo dei quali sono considerati validi, vale a dire ammissibili da un punto di vista formale e giudicati favorevolmente (inseriti nell'elenco ristretto). Dei circa 300 progetti validi, per un valore di 180 MECU di fondi Communitari, solamente un po' più della metà viene approvata per il cofinanziamento. Volendo finanziare tutti i progetti validi occorrerebbe più del doppio dei mezzi finanziari attualmente a disposizione. 16 Tabella n. 4 Media annua relativa a LIFE II (1996-1997) Progetti presentati di cui validi Importo dei progetti validi (MECU) Progetti cofinanziati Finanziamento comunitario (MECU) _„ 321 180 184 91 i Pertanto, lo strumento finanziario per l'ambiente Life potrebbe impiegare risorse più limiti dell'importo di riferimento attuale di rilevanti entro ed oltre 450 milioni di ECU per il periodo 1996-1999. Tuttavia, nelle condizioni in cui versa attualmente l'Europa, la Commissione ha ritenuto necessario presentare un progetto preliminare di bilancio nel quale gli stanziamenti complessivi non siano incrementati rispetto a quelli dell'anno precedente. In conclusione, non sarà possibile raggiungere l'importo di riferimento per LIFE. 17 ISSN 0254-1505 COM(97) 633 def. DOCUMENTI IT 09 N. di catalogo : CB-CO-97-665-IT-C ISBN 92-78-28414-9 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo /?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3955/97 van Yvan BLOT aan de Commissie. Kunnen de Europese Commissieleden op de plenaire vergadering hun moedertaal spreken?

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text: C 158/196 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 5. 98 (98/C 158/265) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3955/97 van Yvan Blot (NI) aan de Commissie (12 december 1997) Betreft: Kunnen de Europese Commissieleden op de plenaire vergadering hun moedertaal spreken? Op 5 november l. l. heeft Europees Commissielid Van den Broek op de plenaire vergadering uitsluitend Engels gesproken. Als alle Commissieleden hetzelfde zouden doen, en dus afzien van hun moedertaal, dan zou het Engels de facto de officie¤le taal van de Europese Commissie worden. Zou het niet beter zijn, om principie¤le redenen, te weten de gelijkheid van de officie¤le talen in de Europese Unie, dat elk Europees Commissielid op de vergaderingen van het Europees Parlement zijn eigen moedertaal spreekt? Antwoord van de heer Santer namens de Commissie (22 december 1997) De Commissie wenst de geachte Parlementsleden er evenwel aan te herinneren dat wanneer haar leden een redevoering houden voor een andere Instelling van de Gemeenschap, zij alleen verplicht zijn een van de officie¤le talen van de Gemeenschap te gebruiken. (98/C 158/266) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3991/97 van Enrico Ferri (PPE) aan de Raad (15 december 1997) Betreft: Handhaving van de duty-free-winkels De handhaving van duty-free-winkels vormt juridisch gezien geen schending van de regels van de interne markt, want het staat de lidstaten op grond van hun onderling overeengekomen en niet-individueel bepaalde soevereine wil vrij om voor economische voordelen en stimulansen te zorgen die het toerisme en de werkgelegenheid bevorderen en de consumenten beschermen. Luchthavens en zeehavens zijn vrije en gemeenschappelijke ruimtes, niet alleen intercommunautair maar ook intercontinentaal gezien. In de Europese Unie zijn op grond van een akkoord tussen de staten tolvrije gebieden ingesteld, zoals b. v. de Republiek San Marino, het Vorstendom Monaco, enz. De interne markt en de euro vereisen in ieder geval een proefperiode, ook ten behoeve van de nieuwe staten die deel zullen uitmaken van de EU, en de duty-free-winkels kunnen hierbij een belangrijke rol spelen. Is de Raad op grond van bovenstaande overwegingen van plan om het besluit van 1991 te herzien en de duty-free-winkels te handhaven, ofwel deze winkels onder bepaalde voorwaarden en tijdelijk nog open te houden, mede om nuttige ervaring te kunnen opdoen met het gebruik van de euro? De Raad verwijst het Geachte Parlementslid naar het antwoord op schriftelijke vraag nr. E-1515/97. Antwoord (16 februari 1998)


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998)

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Estonia
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 12. 1997 KOM(97) 688 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (ECri DES RATES zur Aufteilung der Fangquoten fur in den Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Estland, die am 3. und 4. November 1997 in Brüssel stattfanden, führten zu einer vereinbarten Niederschrift der gegenseitigen Fischereirechte für 1998. Diese Konsultationen wurden auf der Grundlage des neuen Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland geführt, das am 19. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde. Die Fischereivereinbarungen für 1998 sehen unter anderem im Rahmen des Austausches von Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Estlands vor. Zugangsquoten gegenseitigen Fangquoten bestimmte und Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, die den Gemeinschaftsschiffen nach den oben genannten Vereinbarungen für 1998 in der Fischereizone Estlands zustehenden Fangquoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Im Zuge der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere Artikel 121 Absatz 1 Anmerkung 9 der Tabelle, wurden die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor der Erweiterung für ihren niedrigeren Anteil am Kabeljaubestand bis zu der in der Ratserklärung geforderten Höhe entschädigt. Estland erhält gemäß Artikel 4 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland als Ausgleich für die in seinen Gewässern eingeräumten Quoten einen finanziellen Beitrag in Höhe von 465 467 ECU. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) ' DES RATES zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Verfahren, das in dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik von Estland2, insbesondere in den Artikeln 3 und 6, vorgesehen ist, haben die Gemeinschaft und Estland Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1998 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischbestände geführt. Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1998 festzulegen. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für das Jahr 1998 mit Estland geführten Konsultationen Rechnung zu tragen. Um eine reibungslose Bewirtschaftung der verfügbaren Fangmöglichkeiten in den Gewässern Estlands zu gewährleisten, sind gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik3. Zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates4 wurden mit Estland nicht vereinbart. 1 ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1, Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. 2 ABl. Nr. L 332 vom 20. 12. 1996, S. 16. 3 ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. 4 ABl. Nr. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 3. Aus zwingenden Gründen von gemeinsamem Interesse gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1998 - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 in den der Fischereihoheit Estlands unterstehenden Gewässern die im Anhang festgesetzten Fänge tätigen. Artikel 2 Der in Artikel 4 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland vorgesehene finanzielle Beitrag wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 465 467 ECU testgesetzt und ist auf ein von Estland bestimmtes Konto zu zahlen. Die im Anhang genannten Bestände fallen nicht unter die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 847/96. Artikel 3 Artikel 4 Diese Verordnung Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Estlands für 1998 (in Tonnen Fanggewicht; Lachs: Anzahl Fische) $Ë$ Abteilung '* *« •gquotender -Den Mitgliedstaaten Z, zugeteilte Quoten Kabeljau IH(d) 763 Hering m(d) 3000 Lachs ffl(d) 5 400 Sprotte ffl(d) 13 000 Dänemark Finnland Deutschland Schweden Dänemark Finnland Deutschland Schweden Dänemark Finnland Deutschland Schweden Dänemark Finnland Deutschland Schweden 285 120 128 230 1430 0 1070 500 2 100 2 020 235 1 045 7 560 0 2 010 3 430 FINANZBOGEN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998) 2. HAUSHALTSLINIE: B7-800 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 8 Absatz 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3760/92 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: 4. 1. Allgemeines Ziel: • • • Fortsetzung und Ausbau Gemeinschaftsfischern in estnischen Gewässern Versorgung des Gemeinschaftsmarktes Reduzierung des Fischereiaufwands in Gemeinschaftsgewässern traditionellen der Fangtätigkeit von 4. 2. Dauer der Maßnahme: Zwölf Monate (1998) 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN: 5. 1. OA 5. 2. GM 6. 7. ART DER AUSGABEN: Finanzieller Ausgleich für die eingeräumten Fangmöglichkeiten in estnischen Gewässern. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 4 des Abkommens wurde auf der Grundlage der durchschnittlichen Anlandepreise 1996 in Ostseehäfen der Gemeinschaft ausgehandelt. Die geschätzten Betriebskosten für die in unterschiedlichen Fischereien eingesetzten Fahrzeuge wurden abgezogen. ECU 465 467 7. 1. Berechnungsweise: egr-JCft. c r a g1 Eingeräumte Quote (in t) Gewogene durchschnittliche Anlandepreise 1995 (ECU/t) Marktwert (in ECU) Ausgehandelter Prozentsatz in ECU 1 100 908 27 (5 400 Stück) 2 284 iMöTTE 13 000 3 000 166,81 84,75 998 800 61 668. 500 430 1 101 750 25% 249 700 25% 15 417 12,5% 62 550 12,5% 137 800 Finanzieller Ausgleich insgesamt (Artikel 4): 465 467 ECU Durchschnittspreis ECU/t: 27,18 VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN: Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft wird von Estland gemäß Artikel 4 des Abkommens zur Entwicklung des des estnischen Fischereisektors verwendet. Der Betrag wird vom estnischen Fischereifonds verwaltet. ANGABEN ZUR KOSTEN-NUTZEN-AN ALYSE: Die Ostseeflotte der Gemeinschaft hat mit einem ernsten Rückgang der Fangmöglichkeiten zu kämpfen, wofür hauptsächlich biologische Faktoren (geringer Salzgehalt des Wassers, M-74-Krankheit) und die Wasserverschmutzung verantwortlich sind. Jede Erweiterung der Fangmöglichkeiten über das derzeit kritische Niveau der Fangerträge hinaus trägt dazu bei, einen Zusammenbruch der Flotte sowie der angeschlossenen Gewerbezweige an Land zu verhindern. Außerdem werden auch in gewissem Umfang Zahlungen im Rahmen von Überliegeregelungen und Sozialprogrammen vermieden. Bisher wurde der finanzielle Ausgleich, der Estland ähnlich wie 1997 für die eingeräumten Fangmöglichkeiten gezahlt worden ist, hauptsächlich darauf verwendet, die Fischereiforschung zu verbessern und Fischereimanager zu schulen. Dies hat bessere wissenschaftliche Bestandsabschätzungen und Kontrollen in der Fischereizone Estlands nach sich gezogen und so zu einer rationelleren Nutzung der Bestände zugunsten aller Ostseeanrainer und -fischer beigetragen. Die veranschlagten Ausgaben sind im Haushaltsentwurf für den betreffenden Zeitraum vorgesehen. ' 10. VERWALTUNGSAUSGABEN: Die Maßnahme erfordert keine Erhöhung des Personalbestands der Kommission und bringt keine zusätzlichen Verwaltungskosten mit sich. ISSN 0254-1467 KOM(97) 688 endg. DOKUMENTE DE 03 04 05 10 Katalognummer : CB-CO-97-710-DE-C ISBN 92-78-29092-0 Amt tïir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschuften L-2985 Luxemburg