title: Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit - Anhang : Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

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European social policy
anti-discriminatory measure
equal treatment
framework agreement
part-time employment
professional association

text: 20. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14/9 RICHTLINIE 97/81/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: haben (1) Auf der Grundlage des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritan- nien und Nordirland (im folgenden als „Mitglied- staaten“ bezeichnet) in dem Wunsch, auf dem von der Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weiterzugehen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen. (2) Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik gemeinsam beantragen, daß die auf Gemeinschafts- ebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden. (3) Nummer 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter anderem folgendes vor: „Die Verwirklichung des Binnen- marktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Euro- päischen Gemeinschaft führen. Dieser Prozeß erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich andere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsver- hältnis, wie das befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeit- arbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit“. (4) Der Rat hat weder zu dem Vorschlag für eine Richt- linie über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick in der geänderten auf Wettbewerbsverzerrungen (1) Fassung (2) noch zu dem Vorschlag für eine Richt- linie über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen (3) einen Beschluß gefaßt. (5) Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europä- ischen Rates von Essen sind Maßnahmen zur Förde- rung der Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des (1) ABl. C 224 vom 8. 9. 1990, S. 6. (2) ABl. C 305 vom 5. 12. 1990, S. 8. (3) ABl. C 224 vom 8. 9. 1990, S. 4. insbesondere durch eine flexiblere Wachstums, Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird, erforderlich. (6) Die Kommission hat nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und zur Absiche- rung der Arbeitnehmer gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte. (7) Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkom- mens erneut zum Inhalt des in Aussicht genom- menen Vorschlags gehört. (8) Die europäischen Sozialpartner (Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), Europä- ischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)) haben der Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 19. Juni 1996 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik in Gang setzen wollen. Sie haben die Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 12. März 1997 um eine zusätzliche Frist von drei Monaten gebeten. Die Kommission hat ihnen diese Frist eingeräumt. Rahmenvereinbarung (9) Die genannten Sozialpartner haben am 6. Juni 1997 eine Teilzeitarbeit geschlossen und der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens ihren gemeinsamen Antrag auf Durchführung dieser Rahmenvereinba- rung übermittelt. über (10) Der Rat in hat seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union (4) die Sozialpartner ersucht, die Möglich- keiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzu- nehmen, weil sie in der Regel näher an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind. (11) Die Unterzeichnerparteien wollten eine Rahmenver- einbarung über Teilzeitarbeit schließen, in der die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für (4) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 6. L 14/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 98 die Teilzeitarbeit niedergelegt sind. Sie haben ihren Willen bekundet, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung der Diskriminierungen von Teilzeitbe- schäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten. (12) Die Sozialpartner wollten der Teilzeitarbeit beson- dere Beachtung schenken, haben aber auch erklärt, daß sie in Erwägung ziehen wollten, ob ähnliche Vereinbarungen für andere Arbeitsformen erfor- derlich sind. (13) In den Schlußfolgerungen des Rates von Amsterdam haben die Staats- und Regierungschefs der Mitglied- staaten der Europäischen Union die Vereinbarung der Sozialpartner über Teilzeitarbeit nachdrücklich begrüßt. (14) Der geeignete Rechtsakt zur Durchführung der Rahmenvereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 189 des Vertrags. Diese ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt jedoch den einzelstaat- lichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. (15) Entsprechend den in Artikel 3b des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richt- linie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschafts- ebene verwirklicht werden können. Die Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus. (16) Bezüglich der in der Rahmenvereinbarung verwen- deten, jedoch nicht genauer definierten Begriffe überläßt es die Richtlinie — wie andere im Sozialbe- reich erlassene Richtlinien, in denen ähnliche Begriffe vorkommen — den Mitgliedstaaten, diese Begriffe entsprechend ihrem nationalen Recht und/ oder ihrer nationalen Praxis zu definieren, vorausge- setzt, diese Definitionen entsprechen inhaltlich dem Rahmenabkommen. (17) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag entsprechend ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik und ihrer Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichti- gung des Vertretungsanspruchs der Vertragsparteien, ihres Mandats und der Rechtmäßigkeit der Bestim- mungen der Rahmenvereinbarung ausgearbeitet. „keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder recht- lichen Auflagen vorschreiben (sollen), die der Grün- dung oder Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen“. (19) Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik hat die Kommission das Euro- päische Parlament unterrichtet und ihm ihren Richt- linienvorschlag mit der Rahmenvereinbarung über- mittelt. (20) Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet. (21) Nach Paragraph 6 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung dürfen die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner oder günstigere einführen. Bestimmungen beibehalten (22) Nach Paragraph 6 Absatz 2 des Rahmenabkommens darf die Durchführung dieser Richtlinie nicht als Rechtfertigung für eine Verschlechterung der derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Situa- tion dienen. (23) Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer betont die Notwendigkeit, gegen Diskriminierungen insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben vorzugehen. jeglicher Art, (24) Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Euro- päische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemein- samen Verfassungsüberlieferungen der Mitglied- staaten als allgemeine Grundsätze des Gemein- schaftsrechts ergeben. (25) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, sofern sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschrie- benen Ergebnisse erzielt werden. (26) Die Durchführung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannten Ziele bei — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (18) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag unter Berücksichtigung des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik ausgearbeitet, wonach die Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik Mit dieser Richtlinie soll die am 6. Juni 1997 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE, CEEP, EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden. 20. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14/11 Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richt- linie nachzukommen, bis zum 20. Januar 2000 in Kraft oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer Durchführung mittels eines Tarifver- trags eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr gewährt werden. Sie setzen die Kommission umgehend von diesen Gege- benheiten in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterab- satz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richt- linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen haben oder erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident J. -C. JUNCKER L 14/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 98 ANHANG UNION DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE- UND ARBEITGEBERVERBÄNDE EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND EUROPÄISCHER ZENTRALVERBAND DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT RAHMENVEREINBARUNG ÜBER TEILZEITARBEIT Präambel Die vorliegende Rahmenvereinbarung ist ein Beitrag zur allgemeinen europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Teilzeitarbeit hat in den letzten Jahren einen erheblichen Einfluß auf die Beschäftigungslage gehabt. Aus diesem Grunde haben die Unterzeichner dieser Vereinbarung dieser Form der Arbeit vorrangige Beach- tung eingeräumt. Die Parteien beabsichtigen, die Notwendigkeit ähnlicher Abkommen für andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen. Diese Vereinbarung legt in Anerkennung der Vielfalt der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten und in der Erkenntnis, daß die Teilzeitarbeit ein Merkmal der Beschäftigung in bestimmten Branchen und Tätigkeiten ist, die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für die Teilzeitarbeit nieder. Sie macht den Willen der Sozialpartner deutlich, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung von Diskriminierungen von Teil- zeitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten. Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Beschäftigungsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten und erkennt an, daß Fragen der gesetzlichen Regelung der sozialen Sicherheit der Entscheidung der Mitgliedstaaten unterliegen. Die Unterzeichnerparteien haben im Sinne des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von der Erklärung zur Beschäftigung des Europäischen Rates von Dublin im Dezember 1996 Kenntnis genommen, in welcher der Rat unter anderem betont, daß die Systeme der sozialen Sicherheit beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden sollten, indem „Systeme der sozialen Sicherheit entwickelt werden, die sich an neue Arbeits- strukturen anpassen lassen und die jedem, der im Rahmen solcher Strukturen arbeitet, auch einen angemes- senen sozialen Schutz bieten. “ Die Unterzeichnerparteien sind der Ansicht, daß diese Erklärung in die Praxis umgesetzt werden sollte. EGB, UNICE und CEEP ersuchen die Kommission, diese Rahmenvereinbarung dem Rat vorzulegen, damit deren Vorschriften in den Mitgliedstaaten, die das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, unterzeichnet haben, durch Ratsbeschluß verbindlich gemacht werden. Die Unterzeichnerparteien ersuchen die Kommission, die Mitgliedstaaten in ihrem Vorschlag zur Umset- zung dieser Vereinbarung aufzufordern, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dem Ratsbeschluß innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach seiner Verabschiedung nachzukommen, oder sich zu vergewissern (1), daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Maßnahmen vor Ablauf dieser Frist ergreifen. Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Fall einer Durchführung im Wege eines Tarifvertrags höchstens ein zusätzliches Jahr gewährt werden, um dieser Bestimmung nachzukommen. Unbeschadet der jeweiligen Rolle der einzelstaatlichen Gerichte und des Gerichtshofs bitten die Unterzeich- nerparteien darum, daß jede Frage im Hinblick auf die Auslegung dieser Vereinbarung auf europäischer Ebene über die Kommission zunächst an sie weitergeleitet wird, damit sie eine Stellungnahme abgeben können. Allgemeine Erwägungen 1. Gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpo- litik, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: 2. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erfolgt die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission. 3. Die Kommission kündigte in ihrem zweiten Konsultationspapier über die Flexibilität der Arbeitszeit und die Absicherung der Arbeitnehmer an, eine gesetzlich bindende Gemeinschaftsmaßnahme vorschlagen zu wollen. (1) Im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 20. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 14/13 4. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen betonen nachdrücklich die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und fordern Maßnahmen zur „Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird“. 5. Die Unterzeichnerparteien messen denjenigen Maßnahmen Bedeutung zu, die den Zugang zur Teilzeitar- beit für Frauen und Männer erleichtern, und zwar im Hinblick auf die Vorbereitung des Ruhestands, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben sowie die Nutzung von allgemeinen und beruflichen im Bildungsmöglichkeiten zur Verbesserung ihrer Fertigkeiten und ihres beruflichen Fortkommens, beiderseitigen Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und auf eine Weise, die die Entwicklung der Unternehmen begünstigt. 6. Diese Vereinbarung überläßt es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, die Anwendungsmodalitäten dieser allgemeinen Grundsätze, Mindestvorschriften und Bestimmungen zu definieren, um so der jewei- ligen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. 7. Diese Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die sozialpolitischen Anforderungen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft zu stärken, und zu vermeiden, daß verwal- tungstechnische, finanzielle und rechtliche Zwänge auferlegt werden, die die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen hemmen könnten. 8. Die Sozialpartner sind am besten in der Lage, Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gerecht werden; daher ist ihnen eine besondere Rolle bei der Umsetzung und Anwendung dieser Vereinbarung einzuräumen — DIE UNTERZEICHNERPARTEIEN HABEN FOLGENDE VEREINBARUNG GESCHLOSSEN: Paragraph 1: Ziel Diese Rahmenvereinbarung soll a) die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen und die Qualität der Teil- zeitarbeit verbessern; b) die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis fördern und zu einer flexiblen Organisation der Arbeitszeit beitragen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Rechnung trägt. Paragraph 2: Anwendungsbereich 1. Die vorliegende Vereinbarung gilt für Teilzeitbeschäftigte, die nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeits- verhältnis stehen. 2. Nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, den Tarifverträgen oder Gepflogenheiten können die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner auf der entsprechenden Ebene in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Praktiken im Bereich der Arbeitsbeziehungen aus sachlichen Gründen Teilzeitbeschäftigte, die nur gelegentlich arbeiten, ganz oder teilweise ausschließen. Dieser Ausschluß sollte regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob die sachlichen Gründe, auf denen er beruht, weiter vorliegen. Paragraph 3: Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Vereinbarung ist 1. „Teilzeitbeschäftigter“ ein Arbeitnehmer, dessen normale, auf Wochenbasis oder als Durchschnitt eines bis zu einem Jahr reichenden Beschäftigungszeitraumes berechnete Arbeitszeit unter der eines vergleich- baren Vollzeitbeschäftigten liegt; 2. „vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter“ ein Vollzeitbeschäftigter desselben Betriebs mit derselben Art von Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis, der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäfti- gung tätig ist, wobei auch die Betriebszugehörigkeitsdauer und die Qualifikationen/Fertigkeiten sowie andere Erwägungen heranzuziehen sind. Ist in demselben Betrieb kein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter vorhanden, so erfolgt der Vergleich anhand des anwendbaren Tarifvertrages oder, in Ermangelung eines solchen, gemäß den gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen oder den nationalen Gepflogenheiten. Paragraph 4: Grundsatz der Nichtdiskriminierung 1. Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt. 2. Es gilt, wo dies angemessen ist, der Pro-rata-temporis-Grundsatz. L 14/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 1. 98 3. Die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschrift werden von den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpart- nern unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen gesetz- lichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten festgelegt. 4. Wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten und/ oder die Sozialpartner gegebenenfalls den Zugang zu besondereren Beschäftigungsbedingungen von einer bestimmten Betriebszugehörigkeitsdauer, der Arbeitszeit oder Lohn- und Gehaltsbedingungen abhängig machen. Die Zugangskriterien von Teilzeitbeschäftigten zu besonderen Beschäftigungsbedingungen sollten regelmäßig unter Berücksichtigung des in Paragraph 4 Nummer 1 genannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung überprüft werden. Paragraph 5: Teilzeitarbeitsmöglichkeiten 1. Im Rahmen des Paragraphen 1 dieser Vereinbarung und im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdis- kriminierung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten, a) sollten die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften oder Gepflogenheiten Hindernisse rechtlicher oder verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen; b) sollten die Sozialpartner innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches durch tarifvertraglich vorgesehene Verfahren Hindernisse, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können, identifizieren und prüfen und sie gegebenenfalls beseitigen. 2. Die Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt überzuwechseln, sollte, unbeschadet der Möglichkeit, gemäß den gesetzlichen und tarif- vertraglichen Bestimmungen und den nationalen Gepflogenheiten aus anderen Gründen, wie etwa wegen betrieblicher Notwendigkeit, Kündigungen auszusprechen, als solche keinen gültigen Kündigungsgrund darstellen. 3. Die Arbeitgeber sollten, soweit dies möglich ist, a) Anträge von Vollzeitbeschäftigten auf Wechsel in ein im Betrieb zur Verfügung stehendes Teilzeitar- beitsverhältnis berücksichtigen; b) Anträge von Teilzeitbeschäftigung auf Wechsel in ein Vollzeitarbeitsverhältnis oder auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit, wenn sich diese Möglichkeit ergibt, berücksichtigen; c) bemüht sein, zur Erleichterung des Wechsels von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis und umgekehrt rechtzeitig Informationen über Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsplätze, die im Betrieb zur Verfügung stehen, bereitzustellen; d) Maßnahmen, die den Zugang zur Teilzeitarbeit auf allen Ebenen des Unternehmens einschließlich qualifizierten und leitenden Stellungen erleichtern, und in geeigneten Fällen auch Maßnahmen, die den Zugang von Teilzeitbeschäftigten zur beruflichen Bildung erleichtern, zur Förderung des beruf- lichen Fortkommens und der beruflichen Mobilität in Erwägung ziehen; e) bemüht sein, den bestehenden Arbeitnehmervertretungsgremien geeignete Informationen über die Teilzeitarbeit in dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Paragraph 6: Umsetzungsbestimmungen 1. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als sie in dieser Vereinbarung vorgesehen sind. 2. Die Umsetzung dieser Vereinbarung rechtfertigt nicht eine Verringerung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem unter diese Vereinbarung fallenden Bereich; dies berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei Veränderungen der Umstände unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen zu entwickeln, und steht der Anwendung von Paragraph 5. 1 nicht entgegen, sofern der in Paragraph 4. 1 festgelegte Grundsatz der Nichtdiskrimi- nierung eingehalten wird. 3. Diese Vereinbarung beeinträchtigt nicht das Recht der Sozialpartner auf der entsprechenden Ebene, einschließlich der europäischen Ebene, Übereinkünfte zur Anpassung und/oder Ergänzung dieser Ver- einbarung zu schließen, um besonderen Bedürfnissen der betroffenen Sozialpartner Rechnung zu tragen. 4. Diese Vereinbarung gilt unbeschadet spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der Gemeinschaftsbestimmungen zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Männern und Frauen. 5. Die Vermeidung und Behebung von Streitfällen aufgrund der Anwendung dieser Vereinbarung erfolgt gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten. 6. Die Unterzeichnerparteien überprüfen die Anwendung dieser Vereinbarung fünf Jahre nach Erlaß des Ratsbeschlusses, wenn einen von ihnen einen entsprechenden Antrag stellt


title: Sklep Skupnega odbora EGP št. 102/97 z dne 15. decembra 1997 o spremembi Protokola 47 k Sporazumu EGP o odpravi tehničnih ovir v trgovini z vinom

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European Economic Area
agreement (EU)
food technology
table wine
vinification
wine of superior quality

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text: 74 SL Uradni list Evropske unije 21998D0709(19) L 193/62 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP št. 102/97 z dne 15. decembra 1997 11/Zv. 3 9. 7. 1998 o spremembi Protokola 47 k Sporazumu EGP o odpravi tehničnih ovir v trgovini z vinom SKUPNI ODBOR EGP JE – ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagodi- tvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma, ker se je Protokol 47 k Sporazumu spremenil s Sklepom št. 46/97 Skupnega odbora EGP (1); ker je treba več aktov Skupnosti o odpravi tehničnih ovir v trgovini z vinom vključiti v Sporazum – SKLENIL: Člen 1 Priloga 1 k Protokol 47 k Sporazumu se spremeni, kakor je določeno v Prilogi k temu sklepu. Člen 2 Besedila Uredbe (ES) št. 1128/96, Uredbe (ES) št. 1426/96, Uredbe (ES) št. 1427/96, Uredbe (ES) št. 1428/ 96, Uredbe (ES) št. 1429/96, Uredbe (ES) št. 1592/96 in Uredbe (ES) št. 1915/96 v islandskem in norveš- kem jeziku, ki so priložena ustreznim jezikovnim različicam tega sklepa, so verodostojna. Ta sklep začne veljati 16. decembra 1997 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma. Člen 3 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti. Člen 4 V Bruslju, 15. decembra 1997 Za Skupni odbor EGP Predsednik E. BULL (1) UL L 290, 23. 10. 1997, str. 32. 11/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 75 Priloga 1 k Protokolu 47 k Sporazumu EGP o odpravi tehničnih ovir v trgovini z vinom se spremeni na naslednji način: PRILOGA 1. V točki 15 (Uredba Sveta (EGS) št. 822/87) se vstavi naslednja alinea: „— 396 R 1592: Uredba Sveta (ES) št. 1592/96 z dne 30. julija 1996 (UL L 206, 16. 8. 1996, str. 31). “ 2. V točki 16 (Uredba Sveta (EGS) št. 823/87) se vstavi naslednja alinea: „— 396 R 1426: Uredba Sveta (ES) št. 1426/96 z dne 26. junija 1996 (UL L 184, 24. 7. 1996, str. 1). “ 3. V točki 19 (Uredba Sveta (EGS) št. 4252/88) se vstavi naslednja alinea: „— 396 R 1594: Uredba Sveta (ES) št. 1594/96 z dne 30. julija 1996 (UL L 206, 16. 8. 1996, str. 35). “ 4. V točki 22 (Uredba Sveta (EGS) št. 2392/89) se vstavi naslednja alinea: „— 396 R 1427: Uredba Sveta (ES) št. 1427/96 z dne 26. junija 1996 (UL L 184, 24. 7. 1996, str. 3). “ 5. V točki 38 (Uredba Sveta (EGS) št. 2332/92) se vstavijo naslednje alinee: „— 396 R 1428: Uredba Sveta (ES) št. 1428/96 z dne 26. 6. 1996 (UL L 184, 24. 7. 1996, str. 7), — 396 R 1429: Uredba Sveta (ES) št. 1429/96 z dne 26. junija 1996 (UL L 184, 24. 7. 1996, str. 9), — 396 R 1594: Uredba Sveta (ES) št. 1594/96 z dne 30. julija 1996 (UL L 206, 16. 8. 1996, str. 35). “ 6. V točki 42c (Uredba Komisije (ES) št. 554/95) se vstavi naslednja alinea: „— 396 R 1915: Uredba Komisije (ES) št. 1915/96 z dne 3. oktobra 1996 (UL L 252, 4. 10. 1996, str. 10). “ 7. Za točko 42c (Uredba Komisije (ES) št. 554/95) se vstavi naslednja točka: „42d. 396 R 1128: Uredba Sveta (ES) št. 1128/96 z dne 24. junija 1996 o določitvi podrobnih pravil za rezanje namiznega vina v Španiji (UL 150, 25. 6. 1996, str. 13). “


title: Règlement (CE) n° 2613/97 du Conseil du 15 décembre 1997 portant autorisation pour le Portugal d'octroyer des aides aux producteurs de betteraves à sucre et suppression de toute aide nationale à partir de la campagne 2001/2002

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Portugal
State aid
intervention policy
marketing
production aid
sugar beet

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title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2551/97 af 15. december 1997 om suspension af indførsel i Fællesskabet af enheder af bestemte arter af vilde dyr og planter

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EU Member State
import policy
import restriction
protection of animal life
protection of plant life


title: Regulamento (CE) n° 2525/97 da Comissão de 15 de Dezembro de 1997 que estabelece a estimativa de aprovisionamento e a ajuda comunitária ao abastecimento da Guiana francesa em produtos dos códigos NC 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 e 2309 90 53, utilizados na alimentação animal, para 1998

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EU aid
Guyana
aid system
animal nutrition
cereal product
supply balance sheet


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 4067/97 του Gianfranco DELL'ALBA προς την Επ τροπή. Eπανάληψη της συνεργασίας με τη Δημοκρτατία του Κογκό

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Democratic Republic of the Congo
EU programme
human rights
humanitarian aid
intergovernmental cooperation (EU)
poverty

text: 8. 6. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 174/161 (98/C 174/239) GRAPTH ERVTHSH P-4067/97 ypobolh· : Gianfranco Dell(cid:146)Alba (ARE) prow thn Epitroph· (15 Dekembri·oy 1997) Ue·ma: Epana·lhch thw synergasi·aw me th Dhmokrtati·a toy Kogko· Mporei· h Epitroph· na ejhgh·sei giati· apofa·sise, sto periuv· rio thw synedri·ashw tvn «Fi·lvn toy Kogko·» poy pragmatopoih·uhke stiw Bryje·llew stiw 3 kai 4 Dekembri·oy me prvtoboyli·a thw Pagko·smiaw Tra·pezaw, na apodesmey·sei poso· synolikoy· y·coyw 77 ekat. Ecu vw eni·sxysh sth Dhmokrati·a toy Kogko·, poy o·pvw fai·netai apotelei· prv· to bh·ma gia thn epanenergopoi·hsh thw eni·sxyshw thw Eyrvpai¤kh·w Envshw pro thn Kinsa·sa, env· ta uesmika· o·rgana thw Envshw, pro·sfata to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio stiw 23 Oktvbri·oy kai prohgoyme·nvw to Symboy·lio Genikv· n Ypoue·sevn thw 15hw Septembri·oy, ei·xan ekfra·sei epaneilhmme·na thn anhsyxi·a toyw gia thn kata·stash tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn sthn xv· ra ayth· kai zh·thsan na apotele·sei basikh· proy¤po·uesh gia thn apokata·stash thw synergasi·aw me thn Dhmokrati·a toy Kogko· h kalh· diejagvgh· thw ereynhtikh·w apostolh·w tvn Hnvme·nvn Eunv· n sxetika· me tiw ypoci·ew poy aforoy·n sfage·w kai a·llew parabia·seiw tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn apo· to 1993. Uevrei· h Epitroph· o·ti ta polya·riuma empo·dia poy pro·sfata antimetv· pise h apostolh· tvn Hnvme·nvn Eunv· n, thw opoi·a to e·rgo e·xei diakopei· edv· kai 6 mh·new, apoteloy·n eparkh· pro·odo o·pvw ane·fere prin apo· treiw mh·new to Symboy·lio vw proy¤po·uesh gia th baumiai·a ana·lhch thw synergasi·aw thw (cid:201)nvshw me th Dhmokrati·a toy Kogko·; Apa· nthsh toy k. Pinheiro ej ono· matow thw Epitroph· w (19 Ianoyari·oy 1998) Sto periuv· rio thw pro·sfathw synedri·ashw tvn «Fi·lvn toy Kongko·», h Epitroph· anakoi·nvse thn epane·narjh eno·w prosvrinoy· progra·mmatow sth·rijhw toy tome·a thw ygei·aw (PATS II) y·coyw 45 ekat. ECU kai thn katabolh· eno·w posoy· 34 ekat. ECU vw prv· thw do·shw toy progra· mmatow apokata·stashw (PAR). (cid:211)son afora· to pro·gramma PATS II, pro·keitai gia th dey·terh fa·sh eno·w progra·mmatow ston tome·a thw ygei·aw ype·r tvn endee·stervn plhuysmv· n, to opoi·o a·rxise na efarmo·zetai apo· to 1995. H prv· th do·sh toy progra·mmatow PAR e·xei san sto·xo thn apokata·stash toy odikoy· dikty·oy gy·rv apo· thn Kinsa·sa prokeime·noy na ejasfalistei· h episitistikh· asfa·leia thw prvtey·oysaw toy Kongko· kauv· w kai na epitrapei· stoyw agro·tew na pvlh·soyn ta proi¤o·nta toyw v· ste na ejasfali·soyn e·na stoixeiv· dew epi·pedo eso·dvn. Ta dy·o progra·mmata ypa·gontai stoyw tomei·w thw anurvpistikh·w boh·ueiaw kai thw apokata·stashw kai enta·ssontai sto plai·sio thw katapole·mhshw thw ftv· xeiaw. Ekteloy·ntai ei·te apo· mh kybernhtike·w organv· seiw, ei·te me·sv apeyuei·aw symba·sevn metajy· thw Epitroph·w kai topikv· n epixeirhmativ· n, pra·gma poy epitre·pei thn taxei·a e·narjh tvn programma·tvn. Synepv· w, sto sta·dio ayto· den pro·keitai ako·mh gia epane·narjh thw synergasi·aw me ta kybernhtika· o·rgana, h opoi·a e·xei anastalei· apo· to 1992. H Epitroph· a·rxise e·nan epoikodomhtiko· dia·logo me thn kybe·rnhsh toy Kongko· kai h anaggeli·a tvn dy·o programma·tvn uevrei·tai vw apa·nthsh sta uetika· bh·mata poy e·xoyn gi·nei apo· tiw arxe·w thw Kinsa· sa kai kyri·vw sto pra·sino fvw to opoi·o edo·uh sthn apostolh· e·reynaw tvn Hnvme·nvn Eunv· n gia ta dikaiv· mata toy anurv· poy, sto diorismo· syntagmatikh·w epitroph·w kai sth uetikh· sta·sh thw antiprosvpei·aw toy Kongko· kata· th synedri·ash tvn «Fi·lvn toy Kongko·». H Epitroph· e·xei epi·gnvsh toy gegono·tow o·ti ejakoloyuoy·n na ypa·rxoyn problh·mata sth Lai¤kh· Dhmokrati·a toy Kongko· (LDK) o·son afora· ta dikaiv· mata toy anurv· poy kauv· w kai o·ti h dhmioyrgi·a thw syntagmatikh·w epitroph·w apotelei· e·na mikro· mo·no bh·ma prow thn katey·uynsh thw epane·narjhw thw diadikasi·aw gia th meta·bash sth dhmokrati·a. Entoy·toiw, ua pre·pei na ejeta·soyme ta problh·mata ayta· me·sa sto plai·sio thw kri·simhw kata·stashw thw xv· raw: plh·rhw kata·rreysh tvn ypodomv· n, ejvteriko· xre·ow se dysuev· rhta y·ch, ejairetika· episfalh·w oikonomikh· kai koinvnikh· kata·stash, anasfa·leia poy ei·nai gnvsto· o·ti epikratei· se orisme·new eparxi·ew kai te·low antagvnismoi· metajy· diafo·rvn perioxv· n kai ideologike·w diafore·w sto esvteriko· thw oma· daw tvn iuyno·ntvn. An la·boyme ypo·ch ayte·w tiw tera·stiew proklh·seiw me tiw opoi·ew bri·sketai antime·tvph h ne·a kybe·rnhsh, ta proanaferue·nta politika· me·tra ta opoi·a e·labe aji·zoyn na anagnvristoy·n vw bh·mata prow th svsth· katey·uynsh kai ua pre·pei na sthrixuoy·n apo· toyw ejvterikoy·w etai·royw thw LDK. Synepv· w, h anakoi·nvsh thw epane·narjhw tvn dy·o programma·tvn apo· thn Epitroph· enta·ssetai sto plai·sio thw stadiakh·w kai ypo· o·royw syne·xishw thw synergasi·aw me to Kongko·, o·pvw ori·zetai apo· to Symboy·lio Genikv· n Ypoue·sevn thw 15hw Septembri·oy 1997


title: Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der KN-Codes für Tomaten/Paradeiser und Trauben

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
common customs tariff
fruit vegetable
grape
tariff nomenclature


title: 1997 m. gruodžio 15 d. Tarybos direktyva 97/80/EB dėl įrodinėjimo pareigos diskriminacijos dėl lyties bylose

eurovoc_concepts:
European social policy
equal treatment
proof
sexual discrimination

text: 264 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 31997L0080 1998 1 20 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS TARYBOS DIREKTYVA 97/80/EB 1997 m. gruodžio 15 d. dėl įrodinėjimo pareigos diskriminacijos dėl lyties bylose 05/3 t. L 14/6 EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdama į Susitarimą dėl socialinės politikos, pridėtą prie Europos bendrijos steigimo sutarties protokolo dėl socialinės poli- tikos (Nr. 14), ypač į jo 2 straipsnio 2 dalį, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdama į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (2), laikydamasi Sutarties 189c straipsnyje nustatytos tvarkos ir bend- radarbiaudama su Europos Parlamentu (3), (1) (2) (3) kadangi, siekdamos įgyvendinti 1989 m. Socialinę chartiją, valstybės narės, išskyrus Jungtinę Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystę (toliau — valstybės narės), sudarė Susitarimą dėl socialinės politikos pagal Europos bendrijos steigimo sutarties protokolą dėl socialinės politikos; kadangi Bendrijos darbuotojų pagrindinių socialinių teisių chartija pripažįsta, jog svarbu kovoti prieš bet kokią diskri- minacijos formą, įskaitant diskriminaciją dėl lyties, odos spalvos, rasės, pažiūrų ir įsitikinimų; kadangi Bendrijos darbuotojų pagrindinių socialinių teisių chartijos 16 straipsnis dėl vienodo požiūrio į vyrus ir mote- ris, be kita ko, nustato, jog „reikia aktyviau veikti, siekiant užtikrinti vyrų ir moterų lygybės principo įgyvendinimą, ypač dėl įsidarbinimo, užmokesčio, darbo sąlygų, socialinės apsaugos, švietimo, profesinio mokymo ir kar- jeros galimybių“; (4) kadangi, remdamasi Susitarimo dėl socialinės politikos 3 straipsnio 2 dalimi, Komisija tarėsi su administracija ir (1) OL C 332, 1996 11 7, p. 11 ir OL C 185, 1997 6 18, p. 21. (2) OL C 133, 1997 4 28, p. 34. (3) 1997 m. balandžio 10 d. Europos Parlamento nuomonė (OL C 132, 1997 4 28, p. 215), 1997 m. liepos 24 d. Tarybos bendra pozicija (OL C 307, 1997 10 8, p. 6) ir 1997 m. lapkričio 6 d. Europos Par- lamento sprendimas (OL C 358, 1997 11 24). (5) (6) (7) (8) (9) darbuotojais Bendrijos lygiu dėl galimos Bendrijos veiksmų krypties, susijusios su įrodinėjimo pareiga diskriminacijos dėl lyties bylose; kadangi Komisija, atsižvelgdama į tų konsultacijų reko- menduotus Bendrijos veiksmus, dar kartą tarėsi su admi- nistracija ir darbuotojais dėl minėto Susitarimo 3 straips- nio 3 dalyje numatyto pasiūlymo turinio; kadangi pastarieji nusiuntė savo nuomones Komisijai; kadangi, po antrojo konsultacijų rato, nei administracija, nei darbuotojai nepranešė Komisijai apie savo norą pradėti to paties Susitarimo 4 straipsnyje numatytą procesą, kuris tikriausiai įgalintų pasiekti susitarimą; kadangi, atsižvelgdamos į Susitarimo 1 straipsnį, Bendrija ir valstybės narės pačios užsibrėžė tikslą, be kita ko, gerinti gyvenimo ir darbo sąlygas; kadangi veiksmingas vienodo požiūrio į vyrus ir moteris principo įgyvendinimas padėtų tą tikslą pasiekti; kadangi vienodo požiūrio į vyrus ir moteris principas buvo nustatytas Sutarties 119 straipsnyje, 1975 m. vasario 10 d. Tarybos direktyvoje 75/117/EEB dėl valstybių narių įsta- tymų, skirtų vienodo vyrų ir moterų darbo užmokesčio principo taikymui, suderinimo (4) ir 1976 m. vasario 9 d. Tarybos direktyvoje 76/207/EEB dėl vienodo požiūrio į vyrus ir moteris principo taikymo įsidarbinimo, profesinio mokymo, pareigų paaukštinimo sąlygų atžvilgiu (5); darbo ir kadangi 1992 m. spalio 19 d. Tarybos direktyva 92/85/EEB dėl priemonių, skirtų skatinti, kad būtų užtikrinta geresnė nėščių ir neseniai pagimdžiusių arba maitinančių krūtimi darbuotojų sauga ir sveikata, nustatymo (6), taip pat padeda efektyviai įgyvendinti vienodo požiūrio į vyrus ir moteris principą; kadangi ši direktyva neturi susilpninti anksčiau minėtų direktyvų dėl vienodo požiūrio; kadangi dėl šios priežasties taisyklių dėl įrodinėjimo pareigos priėmimas taip pat turėtų būti naudingas darbuotojoms, kurioms ši direktyva taikoma; (4) OL L 45, 1975 2 19, p. 19. (5) OL L 39, 1976 2 14, p. 40. (6) OL L 348, 1992 11 28, p. 1. 05/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 265 (10) kadangi 1996 m. birželio 3 d. Tarybos direktyva 96/34/EB dėl Bendrojo susitarimo dėl tėvystės atostogų, sudaryto tarp UNICE, CEEP ir ETUC (1), taip pat grindžiama vienodo požiūrio į vyrus ir moteris principu; (19) kadangi dar sudėtingiau įrodyti diskriminaciją, kai ji nėra tiesioginė; kadangi dėl šios priežasties svarbu apibrėžti netiesioginę diskriminaciją; (11) kadangi nuorodos į „teismo procesą“ ir „teismą“ apima mechanizmą, kuriuo ginčai gali būti pateikiami nagrinėti ir spręsti nepriklausomoms institucijoms, kurios gali priimti tų ginčų šalims privalomus sprendimus; (20) kadangi ne visose valstybėse narėse yra tinkamai pasiektas tikslas pritaikyti taisykles dėl įrodinėjimo pareigos, ir pagal Sutarties 3b straipsnyje nurodytą subsidiarumo principą bei proporcingumo principą tas tikslas turi būti pasiektas Bendrijos lygiu; kadangi ši direktyva apsiriboja minimaliais būtinais veiksmais ir nenumato daugiau nei būtina šiam tikslui pasiekti, (12) (13) kadangi pirma, reiškia taikinimo ir tarpininkavimo procedūras; „neteisminės procedūros“, visų išsireiškimas kadangi faktų, pagal kuriuos galima daryti prielaidą, jog buvo tiesioginė ar netiesioginė diskriminacija, įvertinimas yra nacionalinių teismo ar kitų kompetentingų institucijų reikalas pagal nacionalinės teisės aktus ar praktiką; PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: (14) kadangi valstybės narės turi įvesti bet kuriame procesinių veiksmų etape įrodymų taisykles, kurios yra palankesnės ieškovams; (15) kadangi būtina atsižvelgti į tam tikrų valstybių narių teisi- nių sistemų ypatumus, inter alia, ir tais atvejais, kai išvada apie diskriminaciją daroma, jeigu atsakovas nepateikia teismą ar kitą kompetentingą instituciją patenkinančių įro- dymų, jog vienodo požiūrio principas nebuvo pažeistas; (16) (17) (18) kadangi valstybėms narėms nereikia taikyti taisyklių dėl įrodinėjimo pareigos procesiniams veiksmams, kuomet bylos faktus turi ištirti teismas ar kita kompetentinga ins- titucija; kadangi minėtos procedūros yra tos, kuomet ieš- kovui nereikia įrodyti faktų, o juos tirti turi teismas ar kompetentinga institucija; kadangi ieškovai gali netekti veiksmingų priemonių vie- nodo požiūrio principui nacionaliniuose teismuose užtik- rinti, kai pateikus akivaizdžios diskriminacijos įrodymą atsakovui nereikia įrodyti, jog jo praktika iš tiesų nėra dis- kriminuojanti; kadangi Europos Bendrijų Teisingumo Teismas nusprendė, kad taisyklės dėl įrodinėjimo pareigos turi būti koreguoja- mos, kai susiduriama su prima facie diskriminacijos byla, ir kad siekiant veiksmingo vienodo požiūrio principo įgyven- dinimo įrodinėjimo pareiga turi būti taikoma atsakovui, kai pateikiami tokios diskriminacijos įrodymai; (1) OL L 145, 1996 6 19, p. 4. 1 straipsnis Tikslas vienodo požiūrio principui Šios direktyvos tikslas yra užtikrinti, jog valstybių narių taikomos priemonės įgyvendinti būtų veiksmingesnės, kad suteiktų galimybę visiems asmenims, kurie mano esą nuskriausti, kadangi jiems nebuvo taikomas vienodo požiūrio principas, apginti savo teises teisminiame procese, prieš tai pasinaudojus galimybe kreiptis į kitas kompetentingas institucijas. 2 straipsnis Apibrėžimai 1. Šioje direktyvoje vienodo požiūrio principas reiškia, kad negali būti jokios diskriminacijos, tiesioginės ar netiesioginės, dėl lyties. 2. Šio straipsnio 1 dalyje minimo vienodo požiūrio principo tiks- lais netiesioginė diskriminacija yra tada, kai tariamai neutrali nuo- stata, kriterijus ar praktika yra nepalanki gerokai didesnei daliai vienos lyties asmenų, išskyrus atvejus, kai tokia nuostata, kriteri- jus ar praktika yra tinkama ir būtina bei gali būti pateisinta objek- tyviais veiksniais, nesusijusiais su lytimi. 3 straipsnis Taikymo sritis 1. Ši direktyva taikoma: a) atvejams, kuriuos apima Sutarties 119 straipsnis ir Direktyvos 75/117/EEB, 76/207/EEB, ir, kiek tai susiję su diskriminacija dėl lyties, — Direktyvos 92/85/EEB ir 96/34/EB; 266 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 05/3 t. b) bet kuriam civiliniam ar administraciniam procesui, susijusiam su viešuoju ar privačiu sektoriumi, kuris numato teisių gynimą pagal nacionalinę teisę a punkte minimomis priemonėmis, išskyrus savanoriškas arba nacionalinės teisės aktuose numa- tytas neteismines procedūras. 2. Ši direktyva netaikoma baudžiamajam procesui, nebent valstybės narės numato kitaip. 4 straipsnis Įrodinėjimo pareiga 1. Valstybės narės taiko tokias priemones, kurios, remiantis jų nacionalinėmis teismų sistemomis, yra būtinos norint užtikrinti, jog tais atvejais, kai asmenys, manantys esą nuskriausti, kadangi jiems nebuvo taikomas vienodo požiūrio principas, nurodo teis- mui ar kitai kompetentingai institucijai aplinkybes, leidžiančias daryti prielaidą dėl tiesioginės ar netiesioginės diskriminacijos, atsakovas turėtų įrodyti, kad vienodo požiūrio principas nebuvo pažeistas. 2. Ši direktyva netrukdo valstybėms narėms įvesti palankesnių įrodymų taisyklių. ieškovams 3. Valstybėms narėms nebūtina taikyti šio straipsnio 1 dalies pro- cesams, kuomet bylos aplinkybes turi ištirti teismas ar kompeten- tinga institucija. 5 straipsnis Informacija Valstybės narės užtikrina, jog visomis tinkamomis priemonėmis būtų atkreipiamas visų suinteresuotų asmenų dėmesys į pagal šią direktyvą taikomas bei jau galiojančias priemones. 6 straipsnis Regreso neleistinumas Šios direktyvos įgyvendinimas jokiomis aplinkybėmis nėra pakankamas pagrindas sumažinti bendrą darbuotojų apsaugos lygį tose srityse, kurioms ji taikoma, nepažeidžiant valstybių narių teisės atsižvelgti į situacijos pasikeitimą, priimant įstatymus ir kitus teisės aktus, kurie skiriasi nuo tų, kurie galioja pranešimo apie šią direktyvą dieną, jei jie atitinka minimalius šios direktyvos reikalavimus. 7 straipsnis Įgyvendinimas Valstybės narės įstatymais ir kitais teisės aktais įtvirtina nuostatas, būtinas, kad šios direktyvos būtų pradėta laikytis ne vėliau kaip nuo 2001 m. sausio 1 d. Apie tai jos nedelsdamos praneša Komisijai. Valstybės narės priimdamos tas priemones daro jose nuorodą į šią direktyvą arba tokia nuoroda daroma jas oficialiai skelbiant. Nuorodos darymo tvarką nustato valstybės narės. Per dvejus metus nuo šios direktyvos įsigaliojimo valstybės narės pateikia Komisijai visą informaciją, reikalingą Komisijai parengti ataskaitą Europos Parlamentui ir Tarybai dėl šios direktyvos taikymo. 8 straipsnis Ši direktyva skirta valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1997 m. gruodžio 15 d. Tarybos vardu Pirmininkas J. -C. JUNCKER


title: Relatório anual relativo à CECA (exercício de 1996) acompanhado das respostas da Comissão

eurovoc_concepts:
ECSC
ECSC loan
activity report
auditing
financial solvency
financial year


title: Decizia Comitetului executiv din 15 decembrie 1997 de modificare a Regulamentului financiar cu privire la C.SIS [SCH/Com-ex (97) 35]

eurovoc_concepts:
Iceland
Norway
financial legislation
information system

text: 19/vol. 3 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 27 41997D0035 L 239/444 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 22. 9. 2000 DECIZIA COMITETULUI EXECUTIV din 15 decembrie 1997 de modificare a Regulamentului financiar cu privire la C. SIS [SCH/Com-ex (97) 35] COMITETUL EXECUTIV, având în vedere articolul 132 din Convenția de aplicare a Acordului Schengen, având în vedere articolele 92 ș(cid:13)i 119 din convenția menționată anterior, având în vedere articolele 2 ș(cid:13)i 3 din Acordul de cooperare dintre părțile contractante ale Acordului Schengen ș(cid:13)i ale Convenției Schengen, pe de o parte ș(cid:13)i Republica Islanda ș(cid:13)i Regatul Norvegiei pe de altă parte, DECIDE: Versiunea Regulamentului Financiar cu privire la costurile de instalare ș(cid:13)i funcționare ale C. SIS Schengen [SCH/Com-ex (93) 16 rev. ], versiune datată 20 decembrie 1996, se modifică după cum urmează. Viena, 15 decembrie 1997. Preș(cid:13)edintele K. SCHLÖGL 28 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 19/vol. 3 SCH/Com-ex (93) 16 Rev. 2 COMITETUL EXECUTIV, având în vedere articolul 132 din Convenția de aplicare a Acordului Schengen, având în vedere articolele 92 ș(cid:13)i 119 din convenția menționată anterior, având în vedere articolele 2 ș(cid:13)i 3 din Acordul de cooperare între părțile contractante ale Acordului Schengen ș(cid:13)i ale Convenției Schengen, pe de o parte ș(cid:13)i Republica Islanda ș(cid:13)i Regatul Norvegiei, pe de altă parte, DECIDE: Se adoptă Regulamentul financiar privind costurile de instalare ș(cid:13)i funcționare ale funcției de sprijin tehnic pentru Sistemul de informații Schengen (C. SIS), anexat la prezenta decizie. REGULAMENT FINANCIAR PRIVIND INSTALAREA Ș(cid:13) I FUNCȚIONAREA C. SIS SCHENGEN TITLUL I DISPOZIȚII GENERALE Bugetul pentru funcția de suport tehnic a Sistemului de Informații Schengen de la Strasburg prevăzut la articolele 92 ș(cid:13)i 119 din Acordul Schengen din 14 iunie 1985, numită în continuare C. SIS, include: — bugetul de instalare pentru sistemul central de informații, pentru care cheltuielile se aprobă de către Comitetul executiv, după ce primeș(cid:13)te avizul grupului central; — bugetul de funcționare, pentru care nivelul anual al cheltuielilor se aprobă de către Comitetul executiv, după ce primeș(cid:13)te avizul grupului central. Bugetele de instalare ș(cid:13)i de funcționare pentru C. SIS iau în considerare, în măsura în care acest lucru este posibil, tabelul multianual pentru bugetele de instalare ș(cid:13)i funcționare ale Sistemului de informații Schengen. Tabelul multianual pentru bugetele de instalare ș(cid:13)i funcționare ale Sistemului de Informații Schengen, care acoperă cel puțin trei ani, conține o estimare a cheltuielilor prevăzute. Tabelul multianual pentru bugetele de instalare ș(cid:13)i funcționare ale Sistemului de Informații Schengen este actualizat în fiecare an de către comitetul de conducere al Sistemului de informații Schengen ș(cid:13)i este aprobat de către grupul central în cursul primului trimestru al anului calendaristic. 1. Resurse proprii ale C. SIS Resursele proprii ale C. SIS pentru bugetele de instalare ș(cid:13)i de funcționare sunt formate din contribuțiile părților contractante ș(cid:13)i ale statelor membre ale Acordului de cooperare, numite în continuare „statele acordului de cooperare. ” Contribuțiile statelor acordului de cooperare sunt stabilite pe baza ponderii lor în PIB-ul total al tuturor părților contractante ș(cid:13)i statelor acordului de cooperare. Contribuțiile părților contractante sunt stabilite în funcție de ponderea fiecărui stat contractant în baza uniformă de evaluare a TVA, în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (c) din Decizia Consiliului din 24 iunie 1988 privind sistemul propriilor resurse ale Comunităților. 19/vol. 3 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 29 Defalcarea contribuțiilor între părțile contractante, pe de o parte, ș(cid:13)i statele acordului de cooperare, pe de altă parte, este realizată pe baza ponderii fiecărei părți contractante ș(cid:13)i a fiecărui stat al acordului de cooperare în PIB-ul total al tuturor părților contractante ș(cid:13)i statelor acordului de cooperare din anul precedent. Defalcarea contribuțiilor între părțile contractante este realizată în fiecare an, ținând cont de contribuțiile statelor acordului de cooperare, pe baza ponderii resurselor proprii ale fiecărei părți contractante în resursele de TVA ale Comunităților Europene, aș(cid:13)a cum s-a stabilit prin ultima modificare a bugetului Comunității pentru anul financiar precedent. Contribuțiile părților contractante ș(cid:13)i ale statelor acordului de cooperare la fiecare buget sunt calculate ș(cid:13)i exprimate în franci francezi de către partea contractantă franceză. 2. Plata contribuțiilor Fiecare parte contractantă ș(cid:13)i stat al acordului de cooperare transferă contribuțiile în contul următor: Compte Trésor Public Banque de France No 9000-3 (agence centrale comptable du trésor) Fiecare vărsământ este depus într-un fond de sprijin creat din bugetul Republicii Franceze (fonds de concours No 09. 1. 4782), al cărui beneficiar este Ministerul de Interne. 3. Aderarea altor state Dacă aderă o nouă parte contractantă, începând de la data aderării se aplică următoarele: — contribuțiile părților contractante ș(cid:13)i ale statelor acordului de cooperare se ajustează în temeiul titlului I punctul 1 din prezentul regulament financiar; — contribuțiile părților contractante ș(cid:13)i ale statelor acordului de cooperare se ajustează în vederea stabilirii contribuției noii părți contractante la costurile de funcționare ale C. SIS începând cu anul aderării; — contribuțiile părților contractante ș(cid:13)i ale statelor acordului de cooperare se ajustează în vederea stabilirii unei proporții din costurile suportate anterior pentru instalarea C. SIS, care îi revine noii părți contractante. Această sumă este calculată în funcție de ponderea resurselor TVA ale noii părți contractante în totalul resurselor TVA ale Comunităților Europene pentru anii în care au fost suportate costurile instalării C. SIS înainte ca noua parte contractantă să fi aderat. Această sumă este returnată celorlalte state proporțional cu contribuția lor, calculată în temeiul titlului I punctul 1 din prezentul regulament. TITLUL II BUGETUL DE INSTALARE Republica Franceză trebuie să suporte toate cheltuielile în avans pentru instalarea C. SIS conform normelor legale cărora li se supun finanțele publice franceze. Sumele fixate cu titlu de contribuție a fiecărui stat membru ș(cid:13)i fiecărui stat din acordul de cooperare sunt calculate ș(cid:13)i exprimate în franci francezi de către partea contractantă franceză în temeiul titlului I punctul 1 din prezentul regulament financiar. 30 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 19/vol. 3 1. Cheltuieli prognozate În cursul anului anterior execuției bugetului, partea contractantă franceză întocmeș(cid:13)te un proiect de buget anual pentru cheltuielile de instalare a C. SIS, ținând cont în măsura posibilului de tabelul multianual provizoriu pentru instalarea ș(cid:13)i funcționarea C. SIS al Sistemului de informații Schengen. Acest proiect de buget este supus avizului grupului central ș(cid:13)i Comitetului executiv, în vederea adoptării, cu cel puțin ș(cid:13)ase luni înainte de începerea anului financiar. Dacă proiectul de buget este respins, partea contractantă franceză pregăteș(cid:13)te un nou proiect în termen de o lună care, după ce grupul central a emis avizul său, este prezentat imediat Comitetului executiv spre adoptare. La sfârș(cid:13)itul fiecărui trimestru al anului financiar, după primirea avizului comitetului de conducere al Sistemului de informații Schengen, grupul central autorizează cheltuielile de instalare a C. SIS, precum ș(cid:13)i cheltuielile neprevăzute, care sunt justificate printr-un document special. În cele ș(cid:13)ase luni de după încheierea anului financiar, partea contractantă franceză întocmeș(cid:13)te un tabel multianual al cheltuielilor de instalare pentru C. SIS pe care grupul central îl aprobă până la încheierea anului financiar. Acest tabel este supus Comitetului executiv pentru aprobare în acelaș(cid:13)i timp cu proiectul de buget anual pentru cheltuielile de instalare a C. SIS. Contribuțiile statelor respective se plătesc atunci când Comitetul executiv aprobă cheltuielile iar plata va fi efectuată conform procedurii prevăzute la titlul II punctul 2. Părțile contractante ș(cid:13)i statele acordului de cooperate se angajează să acopere toate cheltuielile de instalare până în limita sumei aprobate de comitetul executiv. Părțile contractante ș(cid:13)i statele acordului de cooperare îș(cid:13)i pot plăti contribuția la cheltuielile de instalare a C. SIS printr-un avans care să acopere parțial sau total contribuția prognozată. 2. Modalitate de plată Ca regulă, contribuțiile părților contractante ș(cid:13)i statelor acordului de cooperare sunt scadente la data la care partea contractantă franceză efectuează aceste plăți. Cu toate acestea, pentru a diminua numărul somațiilor de plată, partea contractantă franceză trimite somații de plată statelor de două ori pe an, la 30 aprilie ș(cid:13)i 31 octombrie, ținând cont de termenele la care s-au angajat să plătească cheltuielile de funcționare. Partea contractantă franceză trimite statelor o scrisoare cu o somație de plată prin intermediul autorităților administrative desemnate ale căror coordonate i-au fost comunicate. Scrisoarea cuprinde: — temeiul legal al somației de plată; — suma aprobată pentru bugetul de instalare a C. SIS; 19/vol. 3 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 31 — suma ce trebuie plătită pentru perioada vizată; — informațiile necesare pentru plata contribuției, aș(cid:13)a cum sunt prevăzute la titlul I punctul 2 din prezentul regulament financiar. Scrisoarea este însoțită de următoarele documente: — un tabel care să prezinte cotele ce revin statelor acordului de cooperare, calculate pe baza PIB ș(cid:13)i un tabel care să prezinte cota fiecărui stat din bugetul de funcționare a C. SIS pentru cheltuielile suportate în perioada vizată, calculată pe baza cotei sale de TVA din Sistemul de Informații Schengen; — copii ale documentelor care justifică suma ce urmează să fie transferată. Pentru a asigura un transfer operativ al plăților, fiecare stat anexează transferului său o notă cu următoarele date: OBJET: versement de la quote-part 199… de l’Etat… au budget d’installation du Système informatique Schengen MONTANT: ………………………………………………………………………………… francs BENEFICIAIRE: Ministère de l’Intérieur, Direction des transmissions et de l’informatique [OBIECT: plata contribuției pentru 199… a… (statului) la bugetul de instalare a Sistemului de informații Schengen SUMA: ………………………………………………………………………………… franci BENEFICIAR: Ministerul de Interne, Departamentul pentru transmisii de date ș(cid:13)i informatică] 3. Finanțarea de către un alt stat decât Republica Franceză Dacă, pe baza unei înțelegeri cu celelalte părți contractante ș(cid:13)i state ale acordului de cooperare, o parte contractantă sau un stat al acordului de cooperare suportă direct o parte a costurilor de instalare a C. SIS, aceste cheltuieli sunt repartizate statelor contractante în conformitate cu cheia de distribuție prevăzută de către partea contractantă franceză pentru anul financiar în care se fac cheltuielile. Partea contractantă sau statul acordului de cooperare care a suportat direct aceste cheltuieli informează partea contractantă franceză, care solicită contribuțiile părților contractante ș(cid:13)i statelor acordului de cooperare, calculate în temeiul prezentului regulament financiar. Partea contractantă franceză rambursează plata efectuată de îndată de primeș(cid:13)te contribuțiile datorate din partea celorlalte părți contractante ș(cid:13)i state ale acordului de cooperare. TITLUL III BUGETUL DE FUNCȚIONARE Republica Franceză suportă costurile în avans ale operațiunilor C. SIS potrivit normelor legale cărora li se supun finanțele publice franceze. Sumele fixate cu titlu de contribuție a fiecărui stat membru ș(cid:13)i fiecărui stat al Acordului de Cooperare sunt calculate ș(cid:13)i exprimate în franci francezi de către partea contractantă franceză în temeiul titlului I punctul 1 din prezentului regulament financiar. 1. Proiectul de buget de funcționare În cursul anului anterior execuției bugetului, partea contractantă franceză întocmeș(cid:13)te proiectul de buget pentru cheltuielile de funcționare a C. SIS. Proiectul de buget este supus avizului grupului central ș(cid:13)i comitetului executiv, în vederea adoptării, cu cel puțin ș(cid:13)ase luni înainte de începerea anului financiar. 32 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 19/vol. 3 Proiectul de buget ține cont în măsura posibilului de tabelul multianual cu privire la instalarea ș(cid:13)i funcționarea Sistemului de Informații Schengen. Proiectului de buget îi sunt anexate documente cu privire la cheltuielile prognozate. Bugetul este adoptat în unanimitate de către părțile contractante. Dacă proiectul de buget este respins, partea contractantă franceză pregăteș(cid:13)te un nou proiect în termen de o lună care, după ce grupul central a emis avizul său, este supus imediat Comitetului executiv spre adoptare. În perioada dintre cele două consultări sau dacă proiectul de buget nu este adoptat, partea contractantă franceză poate solicita contribuțiile părților contractante ș(cid:13)i statelor acordului de cooperare ș(cid:13)i poate iniția execuția bugetară prin douăsprezecimi provizorii până la data la care este adoptat bugetul pentru anul financiar curent. Partea contractantă franceză poate înainta comitetului executiv un proiect de buget de rectificare. Acesta este supus comitetului spre adoptare după primirea avizului grupului central. Orice deficit sau surplus care apare în cursul anului financiar este soluționat în anul următor în timpul execuției bugetare. 2. Modalitatea de plată Decizia Comitetului executiv de adoptare a bugetului este adusă în mod corespunzător la cunoș(cid:13)tința tuturor părților contractante ș(cid:13)i statelor acordului de cooperare de către preș(cid:13)edinția în exercițiu; din momentul respectiv, contribuțiile părților contractante ș(cid:13)i statelor acordului de cooperare devin exigibile. În acest scop, partea contractantă franceză trimite fiecărei părți contractante ș(cid:13)i fiecărui stat al acordului de cooperare o somație de plată ș(cid:13)i înaintează preș(cid:13)edinției o copie a acesteia. Părțile contractante ș(cid:13)i statele acordului de cooperare achită contribuțiile integral până la data de 30 aprilie a anului financiar curent. Dacă o parte contractantă nu-ș(cid:13)i onorează obligațiile financiare până la acea dată, se aplică normele comunitare în vigoare cu privire la dobânda plătibilă în caz de neplată a contribuțiilor la bugetul Comunității. Aceste norme se aplică mutatis mutandis în cazurile în care un stat al acordului de cooperare nu-ș(cid:13)i onorează la timp obligațiile financiare. Partea contractantă franceză trimite statelor o scrisoare conținând o somație de plată, prin intermediul autorităților administrative desemnate ale căror coordonate i-au fost comunicate, la începutul anului financiar în care bugetul adoptat urmează să fie executat. Scrisoarea va preciza: — temeiurile legale ale somației de plată; — suma din bugetul de funcționare adoptată de comitetul executiv pentru anul respectiv. 19/vol. 3 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 33 Acestei scrisori se ataș(cid:13)ează un tabel care să prezinte contribuțiile statelor acordului de cooperare, calculate pe baza PIB ș(cid:13)i un tabel care să prezinte contribuția fiecărei părți contractante la bugetul de funcționare a C. SIS, calculată pe baza cotei sale de TVA din Sistemul de informații Schengen. Este de asemenea anexat un tabel care să prezinte calculul cotei PIB ș(cid:13)i al cotei TVA din Sistemul de Informații Schengen pentru anul în care urmează să fie făcute cheltuielile. Pentru a asigura un transfer operativ al plăților, fiecare stat anexează transferului său o notă cu următoarele informații: OBJET: versement de la quote-part 199… de l’Etat… au budget de fonctionnement du système informatique Schengen MONTANT: …………………………………………………………………………………… francs BENEFICIAIRE: Ministère de l’Intérieur, Direction des transmissions et de l′Informatique [OBIECT: plata contribuției pentru 199… a… (statului) la bugetul de funcționare a Sistemului de informații Schengen SUMA: ……………………………………………………………………………………… franci BENEFICIAR: Ministerul de Interne, Departamentul pentru transmisii de date ș(cid:13)i informatică] Părțile contractante ș(cid:13)i statele acordului de cooperare pot avansa o sumă care să acopere contribuțiile estimate pentru mai mulți ani financiari. TITLUL IV APROBAREA CONTURILOR La începutul fiecărui an financiar, partea contractantă franceză trimite statelor un document întocmit pe baza dispozițiilor prezentului regulament financiar, de care are nevoie comitetul executiv pentru a da descărcarea finală de gestiune pentru anul financiar precedent, după primirea avizului grupului central. Documentul cuprinde: 1. Pentru bugetul de instalare: — situația cheltuielilor efectuate de către partea contractantă francezăș(cid:13)i, când este cazul, de către alte părți contractante sau state ale acordului de cooperare în temeiul dispozițiilor titlului II punctul 3 din prezentul regulament financiar; — suma ș(cid:13)i defalcarea contribuțiilor achitate la fondul de sprijin (fonds de concours) de către fiecare stat ș(cid:13)i, când este cazul, orice sume rămase neachitate ș(cid:13)i care urmează să fie recuperate. 2. Pentru bugetul de funcționare — situația cheltuielilor făcute în cursul anului financiar precedent. Acest tabel indică deficitul sau excedentul comparativ cu bugetul adoptat în temeiul titlului III punctul 1 din prezentul regulament financiar, astfel încât statelor să li se impute sau să li se restituie sumele respective; — suma ș(cid:13)i defalcarea contribuțiilor plătite la fondul de sprijin ș(cid:13)i, când este cazul, sumele care trebuie recuperate de la state. Documentul este vizat de către un inspector financiar de la Ministerul de interne francez, iar preș(cid:13)edinția în exercițiu îl trimite tuturor părților contractante ș(cid:13)i statelor acordului de cooperare. 34 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 19/vol. 3 Aprobarea respectivului document de către Comitetul executiv constituie descărcarea finală de gestiune cu privire la conturile prezentate de către Republica Franceză pentru anul financiar respectiv. Aprobarea este dată în cursul primului trimestru al anului următor anului bugetar respectiv. Acestui document i se anexează un tabel care prezintă contribuțiile fiecărui stat pentru anul financiar următor, calculate în temeiul titlului I punctul 1 din prezentul regulament financiar. Dacă un stat hotărăș(cid:13)te să-ș(cid:13)i plătească contribuțiile parțial sau integral sub forma unui avans, documentul indică soldul rămas după scăderea sumelor datorate pentru anul bugetar respectiv. Prezenta decizie intră în vigoare la data la care toate părțile contractante ale Convenției Schengen au notificat finalizarea procedurilor necesare conform legislației lor pentru ca aceste decizii să aibă caracter imperativ pe teritoriul lor


title: 1997 m. gruodžio 15 d. Vykdomojo komiteto Sprendimas dėl Bendrųjų veiksmų dėl vienodos leidimų apsigyventi formos įgyvendinimo (SCH/Com-ex (97)34 rev.)

eurovoc_concepts:
European standard
accession to an agreement
admission of aliens
identity document
residence permit

text: 19/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 157 41997D0034 L 239/187 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 2000 9 22 VYKDOMOJO KOMITETO SPRENDIMAS 1997 m. gruodžio 15 d. dėl Bendrųjų veiksmų dėl vienodos leidimų apsigyventi formos įgyvendinimo (SCH/Com-ex (97)34 rev. ) VYKDOMASIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į 1990 m. birželio 19 d. Šengene pasirašytos Konvencijos dėl Šengeno susitarimo įgyvendinimo (toliau – Šengeno konvencija) 132 straipsnio 2 dalį, atsižvelgdamas į minėtos Konvencijos 134 straipsnį, atsižvelgdamas į 1997 m. gegužės 14 d. Centrinės grupės sprendimą, prisimindamas 1997 m. spalio 28 d. Centrinės grupės posėdžio išvadas, NUSPRENDĖ: Šengeno valstybės stengiasi kuo greičiau, prireikus – etapais iki bendruosiuose veiksmuose numatytų pereinamųjų laikotarpių pabaigos įgyvendinti 1996 m. gruodžio 16 d. Bendruosius veiksmus dėl vienodos leidimų apsigyventi formos (97/11/TVR Bendrieji veiksmai (OL L 7, 1997 1 10, p. 1). Viena, 1997 m. gruodžio 15 d. Pirmininkas K. SCHLÖGL


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3970/97 del James NICHOLSON al Consejo. Jae-Ku AHN

eurovoc_concepts:
South Korea
charter on human rights
freedom of association
freedom of expression
imprisonment
prison system
right to justice

text: 16. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 187/103 Respuesta del Sr. Bangemann en nombre de la Comisio·n (6 de febrero de 1998) Se ha solicitado del Comite· Cient(cid:14)·fico de Alimentacio·n Humana que revisara el dictamen que emitio· el 23 de septiembre de 1994 sobre el lindano en los alimentos infantiles. En su reunio·n de 10 de noviembre de 1997, se le comunico· oralmente que la reunio·n conjunta FAO/OMS sobre residuos de plaguicidas (JMPR) hab(cid:14)·a procedido a una nueva evaluacio·n del lindano en el per(cid:14)·odo de sesiones de 22 de septiembre a 1 de octubre de 1997 y reducido sustancialmente la ingesta diaria admisible (IDA). El Comite· consensuo· que su dictamen anterior no pod(cid:14)·a seguir considera·ndose va·lido, pero no consiguio· elaborar un nuevo dictamen al no disponer de los datos en que se basaba la reduccio·n de la IDA. Entretanto, se ha informado a la Secretar(cid:14)·a del Comite· de que el dictamen de la JMPR se publicara· en febrero o marzo de 1998. En fecha reciente, la Comisio·n ha solicitado del Comite· que le comunicara si, habida cuenta de los datos presentados a la JMPR, la presencia de lindano en alimentos infantiles en una concentracio·n de 0,03 miligramos por kilogramo (mg/kg) supone un riesgo para la salud pu·blica y que la asesorara sobre la concentracio·n ma·xima de lindano que puede considerarse aceptable dese el punto de vista de la salud humana. El 15 de enero de 1998, el Comite· llego· a la conclusio·n de que «una concentracio·n ma·xima de lindano de 0,02 mg/kg en alimentos destinados a lactantes y nin(cid:152)os de corta edad puede considerarse aceptable desde el punto de vista de la salud humana. » Este dictamen del Comite· Cient(cid:14)·fico de Alimentacio·n Humana, emitido el 15 de enero de 1998, puede consultarse en Internet. (98/C 187/155) PREGUNTA ESCRITA E-3970/97 de James Nicholson (I-EDN) al Consejo (15 de diciembre de 1997) Asunto: Jae-Ku AHN Jae-Ku AHN fue detenido en junio de 1994 e inculpado en virtud de la ley de seguridad nacional surcoreana. En noviembre de 1994, fue condenado a cadena perpetua. Grupos de defensa de los derechos humanos proclaman que ha sido encarcelado por haber ejercido de forma no violenta la libertad de expresio·n y asociacio·n, y que sus condiciones de detencio·n son infrahumanas. Habida cuenta de que Corea del Sur ha ratificado varios tratados y convenios internacionales sobre el respeto de los derechos humanos, ¿que· opina el Consejo sobre el encarcelamiento de Jae-Ku AHN? Respuesta (17 de marzo de 1998) El Consejo otorga gran importancia a la estricta observancia de los derechos humanos por parte de todos los pa(cid:14)·ses. Aquellos pa(cid:14)·ses que han firmado convenios y acuerdos internacionales que garantizan los derechos humanos se han comprometido pu·blicamente a hacer respetar dichos derechos. El Consejo es consciente de que se han efectuado detenciones en aplicacio·n de la Ley de Seguridad Nacional surcoreana. Dicha ley, a cuyo respecto el Consejo ha venido reiterando sus objeciones desde hace tiempo, puede considerarse un reflejo de la tensa situacio·n histo·rica por la que atraviesa la Pen(cid:14)·nsula de Corea. El Consejo espera que pueda hallarse una solucio·n, tras el inicio de las conversaciones cuatripartitas en Ginebra. El Consejo no tiene ninguna opinio·n espec(cid:14)·fica por lo que se refiere al encarcelamiento de D. Jae-Ku AHN, dado que no ha recibido ninguna informacio·n acerca de los cargos presentados contra e·l ni acerca de las condiciones de su detencio·n


title: Reglamento (CE) n° 2613/97 del Consejo de 15 de diciembre de 1997 por el que se autoriza a Portugal para que conceda ayudas a los productores de remolacha azucarera y se suprimen todas las ayudas nacionales a partir de la campaña 2001/02


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2573/97 af 15. december 1997 om fastsættelse af referencepriser for fiskerivarer for fangstsæsonen 1998 (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
fishery product
product quality
reference price


title: Décision du Comité mixte de l'EEE n° 100/97 du 15 décembre 1997 modifiant l'annexe II (réglementations techniques, normes, essais et certification) de l'accord sur l'EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
flavoured wine
fruit product
labelling
preparation for market

formats: fmx4 html pdf print xhtml

text: L 193/60 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 9. 7. 98 D(cid:144)CISION DU COMIT(cid:144) MIXTE DE L’EEE No 100/97 du 15 d(cid:130)cembre 1997 modifiant l’annexe II (r(cid:130)glementations techniques, normes, essais et certifica- tion) de l’accord sur l’EEE LE COMIT(cid:144) MIXTE DE L’EEE, vu l’accord sur l’Espace (cid:130)conomique europ(cid:130)en, tel que modifi(cid:130) par le protocole portant adaptation de l’accord sur l’Espace (cid:130)conomique europ(cid:130)en, ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130) «l’accord» et notamment son article 98, consid(cid:130)rant que l’annexe II de l’accord a (cid:130)t(cid:130) modifi(cid:130)e par la d(cid:130)cision du Comit(cid:130) mixte de l’EEE no 48/97 (1); consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 2061/96 du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 8 octobre 1996 modifiant le r(cid:138)glement (CEE) no 1601/91 (cid:130)tablissant les r(cid:138)gles g(cid:130)n(cid:130)rales relatives (cid:133) la d(cid:130)finition, (cid:133) la d(cid:130)signation et (cid:133) la pr(cid:130)sentation des vins aromatis(cid:130)s, des boissons aromatis(cid:130)es (cid:133) base de vin et des cocktails aromatis(cid:130)s de produits viti-vinicoles (2) doit (cid:136)tre int(cid:130)gr(cid:130) (cid:133) l’accord, D(cid:144)CIDE: Article premier Le tiret suivant est ajout(cid:130) au point 3 [r(cid:138)glement (CEE) no 1601/91] du chapitre XXVII de l’annexe II: «— 396 R 2061: r(cid:138)glement (CE) no 2061/96 du Parlement europ(cid:130)en et du Conseil du 8 octobre 1996 (JO L 277 du 30. 10. 1996, p. 1). » Article 2 Les textes du r(cid:138)glement (CE) no 2061/96 en langues islandaise et norv(cid:130)gienne, annex(cid:130)s aux versions linguistiques respectives de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, font foi. Article 3 La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision entre en vigueur le 16 d(cid:130)cembre 1997, pour autant que toutes les notifications pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 103, paragraphe 1, de l’accord aient (cid:130)t(cid:130) faites au Comit(cid:130) mixte. La pr(cid:130)sente d(cid:130)cision est publi(cid:130)e dans la section EEE et au suppl(cid:130)ment EEE du Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 4 Fait (cid:133) Bruxelles, le 15 d(cid:130)cembre 1997. Par le Comit(cid:130) mixte de l’EEE Le pr(cid:130)sident E. BULL (1) JO L 290 du 23. 10. 1997, p. 34. (2) JO L 277 du 30. 10. 1996, p. 1


eurovoc_concepts:
EU Member State
Greenland
Norway
catch quota
fishing agreement

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES * il Brussels, 15. 12. 1997 COM(97)711 final Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) allocating, for 1998, Community catch quotas in Greenland waters (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM The European Community and the Government of Denmark and the Home Rule Government of Greenland agreed to extend their Fisheries Agreement in 1994 for an additional period of six years until 31 December 2000. The Parties to the Agreement subsequently agreed on a Third Fisheries Protocol covering the same six years and laying down the terms and conditions for fishing by Community vessels in Greenland waters, in particular catch quotas for the Community for each year of the Protocol. They also agreed to allow for the establishment of joint ventures and temporary associations. The Agreement allows for the quantities to be taken by vessels which do not fly the flag of a Member State of the Community, to the extent where this is necessary for the proper functioning of the fisheries agreements concluded by the Community with other Parties. Under the provisions of the Third Fisheries Protocol, the authorities responsible for Greenland undertake to offer to the Community, by 15 November each year, such supplementary catch possibilities as referred to in Article 8 of the Agreement, which at that time are expected to be available in the following year. On 7 November 1997, the Greenland Home Rule authorities offered supplementary quantities for 1998: Cod Redfish (demersal) Redfish (pelagic) Greenland halibut Greenland halibut Halibut Halibut Catfish Blue whiting Roundnose grenadier Roundnose grenadier NAFO 0,1; ICES V, XIV ICES V, XIV ICES V, XIV NAFO 0,1 ICES V, XIV NAFO 0,1 ICES V, XIV NAFO 0,1 ICES V, XIV NAFO 0,1 ICES V, XIV 2,0001 15,0001 11,5001 1,7501 1,8001 4001 4001 5,0001 10,0001 1,775 t 1,575 t Depending on the outcome of negotiations between the Community and Norway and considering the quantities of the species concerned already available to the Community for 1998 under the Third Fisheries Protocol, it may be felt to be in the Community's interest to accept one or more of the supplementary quantities offered by the Greenland Home Rule Government. To that end, the Commission will complete its proposal as soon as possible. Therefore, the Commission proposes that the Council should agree to react appropriately to the supplementary catch possibilities referred to above and to allocate the annual catch quotas in Greenland waters by adopting the attached Council Regulation. Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) No /98 of. December 1997 allocating, for 1998, Community catch quotas in Greenland waters THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No. 3760/92 of 20 December 1992 establishing a Community system for fisheries and aquaculture , and in particular Article 8(4) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas the Agreement on fisheries between the European Community, on the one hand, and the Government of Denmark and the Home Rule Government of Greenland, on the other hand , has been extended for an additional period of six years, until 31 December 2000; Whereas the European Community, on the one hand, and the Government of Denmark and the Home Rule Government of Greenland, on the other hand, have subsequently approved the Third Fisheries Protocol, establishing the conditions for fishing and, in particular, the catch quotas for Community vessels in Greenland waters for the period from 1 January 1995 to 31 December 2000; Whereas these quotas may be used by vessels not flying the flag of a Member State of the Community, to the extent that this is necessary for the proper functioning of the fisheries agreements which the Community has concluded with third countries; Whereas the Community shall inform the authorities responsible for Greenland of its reaction to offers regarding supplementary catch possibilities, as referred to in Article 8 of the Fisheries Agreement, not later than six weeks after receipt of the offer; Whereas, to ensure efficient management of the catch possibilities available, they should be allocated among Member States by means of quotas in accordance with Article 8 of Regulation (EEC) No 3760/92; Whereas the fishing activities covered by this Regulation are subject to the relevant control measures provided for by Council Regulation (EC) No 2847/93 of 12 October 1993, establishing a control system applicable to the common fisheries policy ; Whereas no agreement has been reached with the authorities responsible for Greenland on whether the relevant fish stocks should be subject to the provisions of Council Regulation (EC) No. 847/96 of 6 May 1996 introducing additional conditions for year-to-year management of TACs and quotas4, OJ No L 389, 31. 12. 1992, p. 1. Regulation as amended by the 1994 Act of Accession OJNoL 29, 1. 2. 1985, p. 9. OJNoL 261,20. 10. 1993, p. 1. OJNoL 115, 9. 5. 1996, p. 3 3 Whereas, for imperative reasons of common interest, this Regulation will apply from 1 January 1998, HAS ADOPTED THIS REGULATION Article 1 For 1998, the allocation of the Community catch quotas in Greenland waters shall be as set out in the Annex. Article 2 Fishing quotas set out in the Annex shall not be subject to the conditions laid down in Articles 2, 3 and 5 (2) of Council Regulation (EC) No. 847/96. Article 3 Should the authorities responsible for Greenland make an offer regarding supplementary catch possibilities, as referred to in Article 8 of the Fisheries Agreement, the Council shall, acting by a qualified majority on a proposal from the Commission, take a decision on that offer within six weeks of receipt thereof. Article 4 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 January 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels,. December 1997. For the Council The President *i ANNEX Allocation of Community catch quotas in Greenland waters for 1998 Species Geographical area Community catch quotas (in tonnes) Quotas allocated to Member Slates Quantities allocated to Norway ^ Quantities allocated to Iceland w Faroese quotas under EC/ Greenland Cod all zones Redfish NAFO 0/1 ICES XIV/V(1) Greenland halibut NAFO 0/1 ICES XIV/V Deep-water prawns Atlantic halibut(2) Catfish ICES XIV/V(5) NAFO 0/1 ICES XIV/V NAFO 0/1 ICES XIV/V 31000 Germany United Kingdom 6000 47 820 Germany United Kingdom Germany France United Kingdom 1700 5 550 Germany Germany United Kingdom 5 674 France Denmark 200 200 1000 1000 Germany Germany Blue whiting ICES XIV/V 30 000 Denmark France Germany 1000(8) 1000 1 150 2 500 200 (7) 200 (7) 25 360 5 640 5 395 105 46 270 330 220 550 4 040 210 1 012 1012 1000 1000 3 000 3 000 24 000 500 150 150 1 150 Capelin ICES XIV/V 111 150(6) Community 55 150 16 000 30 000 10 000 Roundnose grenadier NAFO 0/1 ICES XIV/V 1350 5 150 Germany Germany United Kingdom Roundnose grenadier(3) all zones 2000 Community Polar cod(4) all zones 2000 Community 800 500 550 4 400 250 2 000 2 000 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) A maximum of 20 000 tonnes may be fished by pelagic trawl. Catches from the bottom trawl fishery and the pelagic trawl fishery shall be reported separately. If by-catches of Atlantic halibut in trawl cod and redfish fisheries imply over-runs of this quota, the Greenland authorities will provide solutions to the effect that Community cod and redfish fisheries can nevertheless continue until the respective quotas have been exhausted. Experimental fishery, to be conducted at depths greater than 1 500 metres. The maximum by-catch of Greenland halibut will be 40% and will be counted against this quota. To be fished only by pelagic trawl or longline. A by-catch of up to 10%, excluding deep-water prawns and Greenland halibut, will be admitted. The by-catch will be counted against this quota. Up to 1 000 tonnes can be caught in NAFO areas 0/1 under agreement with Greenland license holders. 70% of the Greenland share of the TAC for capelin. Upon revision of the TAC in the course of 1998, the Community quota shall be revised accordingly. To be fished only with longline. May be fished by pelagic trawl. Shown for information only. S F I N A N C I AL S T A T E M E NT 1. TITLE: Proposal for a Council Regulation (EC) allocating, for 1998, Community catch quotas in Greenland waters. 2. BUDGETARY LINE CONCERNED: B7-800 3. LEGAL BASIS: Article 8 (4) of Council Regulation (EEC) No. 3760/92 4. DESCRIPTION: 4. 1 General objective: Establish the definitive fishing quotas to be granted to Norway in Greenland waters in order to balance the arrangements on mutual access fishing rights between the Community and Norway for 1998. 4. 2 Period covered: 1 January to 31 December 1998. 5. CLASSIFICATION OF EXPENDITURE: CD. Obligatory expenditure. 6. TYPE OF EXPENDITURE: Financial compensation under Article 9 (2) of the Third Protocol (see Council Regulation (EC) No 3354/94) for supplementary catch possibilities offered by Greenland pursuant to Article 8 of the Fisheries Agreement (see Council Regulation (EEC) No 223/85). 7. AMOUNT OF EXPENDITURE: Minimum amount: Maximum amount: ECU 958,740 ECU 1,757,690 The amount required to be committed in 1998 is calculated on the basis of a contribution of ECU 319. 58 per ton of cod-equivalent. This gives the following calculation: Minimum amount 3,000 tonnes of cod-equivalent Maximum amount 5,500 tonnes of cod-equivalent x 319. 58 = 958,740 ECU x 319. 58 = 1,757,690 ECU £ 8. ANTI-FRAUD PROVISIONS: Under the Fisheries Agreement between the Community and Greenland, the financial contribution irom the Commission is not subject to any specific provision as to the end use of funds. 9. ELEMENTS OF COST/BENEFIT ANALYSIS: The bilateral, mutual-access Agreement between the Community and Norway is managed on an annual basis, by calculating the balance between Community catch possibilities in Norwegian waters and Norwegian catch possibilities in Community waters for different species. This arrangement is variable annually according to the state of the different fish stocks concerned. For 1998, the arrangements with Norway are particularly difficult to achieve due to the poor state of the key fish stocks in Community waters. This situation is exacerbated by the continued emergency situation for North Sea herring and the not yet satisfactory state of the cod, haddock and mackerel stocks in the North Sea and Western Community fishing waters. This fact makes it extremely difficult to compensate the access of Community vessels to Norwegian resources with Norwegian access to the poor Community resources. On the other hand, the TAC for Arctic cod has been decreased. Likewise, the Community share of "cohesion cod" will be lower in 1998 but still has to be compensated. Community fishing vessels are dependent on having continued access to high value species in Norwegian waters, such as cod, haddock and plaice in the Barents Sea. These reasons make it necessary to compensate Norway with some of the catch possibilities that are available to the Community under the terms of its Fisheries Agreement with Greenland. In order to avoid jeopardising the conservation of fish stocks in Community waters whilst at the same time maintaining, to the extent possible, Member States' fishing activities, a purchase of supplementary fishing possibilities from Greenland is the only available means to achieve a balanced mutual access arrangement with Norway for 1998. 10. ADMINISTRATIVE EXPENSES: None 3 ISSN 0254-1475 COM(97) 711 final DOCUMENTS EN 03 11 Catalogue number : CB-CO-97-731-EN-C ISBN 92-78-29679-1 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


title: Regulamento (CE) nº 2508/97 da Comissão de 15 de Dezembro de 1997 que estabelece as regras de execução, no sector do leite e dos produtos lácteos, dos regimes previstos nos acordos europeus entre a Comunidade e a República da Hungria, a República da Polónia, a República Checa, a República Eslovaca, a Bulgária e a Roménia, do regime previsto nos acordos sobre comércio livre entre a Comunidade e os países bálticos e do regime previsto no acordo provisório entre a Comunidade e a Eslovénia e que revoga os Regulamentos (CEE) nº 584/92, (CE) nº 1588/94, (CE) nº 1713/95 e (CE) nº 455/97

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
agreement (EU)
liberalisation of trade
milk
milk product


title: Nõukogu direktiiv 97/74/EÜ, 15. detsember 1997, millega laiendatakse Suurbritannia ja Põhja-Iiri Ühendkuningriigi suhtes direktiivi 94/45/EÜ Euroopa töönõukogu asutamise või töötajate teavitamis- ja nõustamiskorra sisseseadmise kohta liikmesriigiülestes ettevõtetes või kontsernides

eurovoc_concepts:
European undertaking
Northern Ireland
United Kingdom
national implementing measure
worker consultation
works council

text: 05/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 261 31997L0074 L 10/22 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 16. 1. 1998 NÕUKOGU DIREKTIIV 97/74/EÜ, 15. detsember 1997, millega laiendatakse Suurbritannia ja Põhja-Iiri Ühendkuningriigi suhtes direktiivi 94/45/EÜ Euroopa töönõukogu asutamise või töötajate teavitamis- ja nõustamiskorra sisseseadmise kohta liikmesriigiülestes ettevõtetes või kontsernides EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 100, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust, (2) võttes arvesse majandus- ja sotsiaalkomitee arvamust (3) ning arvestades, et: 94/45/EÜ hõlmatud riikide koguarv 18ni; seetõttu tuleks eespool nimetatud maksimaalarvu suurendada 18ni, et esindatud oleks iga liikmesriik, kus liikmesriigiülesel ettevõttel on üks asutus või roh- kem asutusi või kus liikmesriigiülesel kontsernil on kontrolliv ettevõte või üks kontrollitav ettevõte või rohkem kontrollitavaid ettevõtteid; direktiivis 94/45/EÜ on ette nähtud, et eraldi käsitlemist vajavad need liikmesriigiülesed ettevõtted ja kontsernid, kus 22. septemb- ril 1996 on olemas kogu töötajaskonda hõlmav riikidevahelist teavitamist ja nõustamist sätestav kokkulepe; seetõttu tuleks ette näha samasugune käsitlemine ka selliste liikmesriigiüleste ettevõ- tete või kontsernide puhul, kes kuuluvad kõnealuse direktiivi reguleerimisalasse üksnes selle tulemusel, et direktiivi kohalda- takse Ühendkuningriigi suhtes; nõukogu on direktiivi 94/45/EÜ (4) vastu võtnud asutamislepingu protokollile 14 lisatud sotsiaalpoliitikat käsitleva kokkuleppe, eriti selle artikli 2 lõike 2 alusel; seetõttu ei kohaldata kõnealust direk- tiivi Suurbritannia ja Põhja-Iiri Ühendkuningriigi suhtes; pärast käesoleva direktiivi vastuvõtmist hakatakse direktiivi 94/45/EÜ kohaldama kõikides liikmesriikides, sealhulgas Ühend- kuningriigis; alates käesoleva direktiivi jõustumisest tuleks direk- tiivis 94/45/EÜ kasutatud mõiste “liikmesriigid” hulka arvata ka Ühendkuningriik; Euroopa Ülemkogu kiitis oma 16. ja 17. juuni 1997. aasta Ams- terdami istungjärgul heaks valitsustevahelise konverentsi kokku- leppe lülitada sotsiaalpoliitika kokkulepe asutamislepingusse ning märkis ühtlasi, et tuleks leida seaduslik viis täita Suurbritannia ja Põhja-Iiri Ühendkuningriigi soov üle võtta kõnealuse kokkuleppe alusel vastuvõetud direktiivid enne Amsterdami lepingu allakirju- tamist; käesolev direktiiv püüab seda eesmärki täita, laiendades direktiivi 94/45/EÜ Ühendkuningriigi suhtes; asjaolu, et direktiivi 94/45/EÜ ei kohaldata Ühendkuningriigi suh- tes, mõjutab otseselt siseturu toimimist; kõnealuse direktiivi kohaldamine kõikides liikmesriikides parandab siseturu toimi- mist; direktiivis 94/45/EÜ nähakse ette, et spetsiaalse läbirääkimisko- misjoni maksimaalne liikmete arv on 17; see arv vastab 14 liik- mesriigile, kes on sotsiaalpoliitika kokkuleppe osalised, ning üle- jäänud kolmele Euroopa Majanduspiirkonna lepinguosalisele; käesoleva direktiivi vastuvõtmise tulemusel suureneb direktiiviga (1) EÜT C 335, 6. 11. 1997. (2) EÜT C 371, 8. 12. 1997. (3) EÜT C 355, 21. 11. 1997. (4) EÜT L 254, 30. 9. 1994, lk 64. direktiivi 94/45/EÜ järgimiseks pidid liikmesriigid jõustama vaja- likud õigus- ja haldusnormid hiljemalt kaks aastat pärast selle vas- tuvõtmist; Ühendkuningriigile tuleks anda samasugune ajavahe- mik, nagu anti teistele liikmesriikidele käesoleva direktiivi järgimiseks vajalike meetmete jõustamiseks, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA DIREKTIIVI: Artikkel 1 Direktiivi 94/45/EÜ kohaldatakse Suurbritannia ja Põhja-Iiri Ühendkuningriigi suhtes, ilma et see piiraks artikli 3 kohaldamist. Artikkel 2 Direktiivi 94/45/EÜ artikli 5 lõike 2 punktis b asendatakse arv “17” arvuga “18”. 262 ET Euroopa Liidu Teataja 05/3. kd Artikkel 3 1. Käesolevast direktiivist tulenevaid kohustusi ei kohaldata nende liikmesriigiüleste ettevõtete või kontsernide puhul, mis kuuluvad käesoleva direktiivi reguleerimisalasse üksnes artikli 1 alusel, kui neil on artikli 4 lõikes 1 sätestatud kuupäeval või direk- tiivi kõnealuses liikmesriigis jõustamise kuupäeval, kui see on eel- nimetatust varasem, olemas kogu töötajaskonda hõlmav kokku- lepe, mis näeb ette töötajate riikidevahelise teavitamise ja nõustamise. 2. Kui lõikes 1 nimetatud kokkulepete kehtivusaeg lõpeb, võivad nimetatud lepingute osapooled ühiselt otsustada neid uuendada. Kui seda ei tehta, kohaldatakse direktiivi 94/45/EÜ, nagu seda on laiendatud käesoleva direktiiviga. mesriigid kohustatud võtma kõik vajalikud meetmed, mis tagak- sid käesoleva direktiiviga ettenähtud tulemused. Nad teatavad sellest viivitamata komisjonile. 2. Kui liikmesriigid need meetmed vastu võtavad, lisavad nad nendesse meetmetesse või nende meetmete ametliku avaldamise korral nende juurde viite käesolevale direktiivile. Viitamise vormi kehtestavad liikmesriigid. Artikkel 5 Käesolev direktiiv on adresseeritud liikmesriikidele. Artikkel 4 Brüssel, 15. detsember 1997 1. Liikmesriigid jõustavad käesoleva direktiivi järgimiseks vajali- kud õigus- ja haldusnormid hiljemalt 15. detsembriks 1999 või tagavad hiljemalt selleks kuupäevaks, et tööturu osapooled keh- testavad nõutavad sätted kokkuleppimise teel, seejuures on liik- Nõukogu nimel eesistuja J. -C. JUNCKER


title: Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (SCH/Com-ex (97) 35)

formats: html print


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 4053/97 af Phillip WHITEHEAD til Kommissionen. Import af farligt kinesisk fyrværkeri

eurovoc_concepts:
China
accident prevention
consumer protection
dangerous substance
explosive
import restriction
product safety
public awareness campaign


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2571/97 af 15. december 1997 om salg af smør til nedsat pris og ydelse af støtte for fløde, smør og koncentreret smør til fremstilling af konditorvarer, konsumis og andre levnedsmidler

eurovoc_concepts:
butter
confectionery product
cream
discount sale
farm price support
food processing


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3993/97 του Olivier DUPUIS προς το Συμβούλ ο. Τυνησία, η περίπτωση του κ. Khemais Csila

eurovoc_concepts:
Tunisia
association agreement (EU)
civil disobedience
democratisation
fundamental rights
human rights
reintegration into working life
right to justice


title: Directive 97/72/CE de la Commission du 15 décembre 1997 modifiant la directive 70/524/CEE du Conseil concernant les additifs dans l'alimentation des animaux (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
animal nutrition
antibiotic
food additive
food chemistry
foodstuffs legislation
veterinary drug


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2505/97 af 15. december 1997 om åbning af licitation over nedsættelsen af importtolden for majs til Spanien fra tredjelande

eurovoc_concepts:
Spain
award of contract
import
import licence
maize
tariff reduction


title: Règlement (CE) n° 2498/97 de la Commission du 15 décembre 1997 modifiant le règlement (CE) nº 3175/94 portant modalités d'application du régime spécifique pour l'approvisionnement en produits céréaliers des îles mineures de la mer Égée et établissant le bilan d'approvisionnement prévisionnel

eurovoc_concepts:
Aegean Islands
aid system
cereal product
cereals
supply
supply balance sheet


title: QUESTION ECRITE no 3970/97 de James NICHOLSON au Conseil. AHN Jae-Ku

text: 16. 6. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 187/103 Re·ponse donne·e par M. Bangemann au nom de la Commission (6 fe·vrier 1998) Le comite· scientifique de l(cid:146)alimentation humaine a e·te· invite· a‘ re·viser l(cid:146)avis qu(cid:146)il avait e·mis le 23 septembre 1994 sur l(cid:146)utilisation du lindane dans les aliments pour be·be·s. A‘ sa re·union du 10 novembre 1997, il a e·te· informe· oralement que la re·union conjointe de l(cid:146)Organisation des Nations Unies pour l(cid:146)alimentation et l(cid:146)agriculture et de l(cid:146)Organisation mondiale de la sante· (FAO/OMS) sur les re·sidus de pesticides (JMPR), avait re·e·value· le lindane lors de sa session du 22 septembre au 1er octobre 1997 et qu(cid:146)elle en avait re·duit sensiblement la dose journalie‘re acceptable (DJA). Le comite· est convenu que son pre·ce·dent avis ne pouvait plus e(cid:136)tre conside·re· comme valable, mais il n(cid:146)e·tait pas en mesure de re·diger un nouvel avis attendu que les donne·es sur lesquelles s(cid:146)appuyait la re·duction de la DJA n(cid:146)e·taient pas disponibles. Entre temps, son secre·tariat a e·te· informe· que l(cid:146)avis de la JMPR serait publie· en fe·vrier ou mars 1998. La Commission a re·cemment demande· au comite· scientifique de l(cid:146)alimentation humaine de lui faire savoir si, au vu des donne·es pre·sente·es a‘ la re·union JMPR, une concentration de lindane de 0,03 mg/kg d(cid:146)aliment pour be·be· posait un risque pour la sante· humaine et de la conseiller sur la concentration maximale de lindane qui pouvait e(cid:136)tre conside·re·e comme acceptable du point de vue de la sante· humaine dans ces produits. Le comite· a conclu le 15 janvier 1998 que «une concentration maximale de lindane de 0,02 mg/kg dans les aliments pour nourrissons et enfants en bas a(cid:136)ge pouvait e(cid:136)tre conside·re·e comme acceptable du point de vue de la sante· humaine». Cet avis du 15 janvier 1998 est disponible sur Internet. (98/C 187/155) QUESTION E· CRITE E-3970/97 pose·e par James Nicholson (I-EDN) au Conseil (15 de·cembre 1997) Objet: AHN Jae-Ku AHN Jae-Ku a e·te· arre(cid:136)te· en juin 1994 et inculpe· aux termes de la loi sur la se·curite· nationale de la Core·e du Sud. Il a e·te· condamne·e a‘ une peine de prison a‘ perpe·tuite· en novembre 1994. Des groupes de droits de l(cid:146)homme pre·tendent que AHN Jae-Ku a e·te· condamne· pour l(cid:146)exercice non violent de la liberte· d(cid:146)expression et d(cid:146)association et que ses conditions de de·tention sont infe·rieures aux normes. E· tant donne· que la Core·e du Sud a ratifie· plusieurs conventions et traite·s internationaux garantissant les droits de l(cid:146)homme, que pense le Conseil de l(cid:146)emprisonnement de AHN Jae-Ku? Re·ponse (17 mars 1998) Le Conseil attache une grande importance au respect rigoureux des droits de l(cid:146)homme par tous les pays. Les pays qui ont signe· des conventions et des traite·s internationaux garantissant les droits de l(cid:146)homme se sont publiquement engage·s a‘ respecter ces droits. Le Conseil n(cid:146)ignore pas que des arrestations ont lieu en vertu de la loi sur la se·curite· nationale de la Core·e du Sud. Il a maintes fois souleve· des objections a‘ l(cid:146)encontre de cette loi qui peut e(cid:136)tre conside·re·e comme le reflet de la tension qui pre·vaut de longue date dans la pe·ninsule core·enne. Le Conseil espe‘re qu(cid:146)une solution pourra e(cid:136)tre de·gage·e a‘ la suite de l(cid:146)ouverture des pourparlers quadripartites a‘ Gene‘ve. Le Conseil n(cid:146)a pas d(cid:146)avis pre·cis en ce qui concerne l(cid:146)emprisonnement d(cid:146)Ahn Jae-Ku, e·tant donne· qu(cid:146)il n(cid:146)a pas re(cid:231)u d(cid:146)informations au sujet des chefs d(cid:146)inculpation ou des conditions de sa de·tention