title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl"

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title: Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen

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text: 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 11/98 DES RATES vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrags gehört zur Einführung einer gemeinsamen Verkehrs- politik unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenver- kehr auf der Straße. (2) Entsprechende Regeln sind in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüber- schreitenden Personenverkehr mit Kraftomni- bussen (4) enthalten. (3) In Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ist vorgesehen, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 1995 Bericht über die Durchführung jener Verordnung erstattet und der Rat vor dem 1. Januar 1997 auf Vorschlag der Kommission Regeln zur Vereinfachung der Verfahren und — entsprechend den Ergebnissen des Berichts — gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen erläßt. (4) Eine Vereinfachung und Verbesserung der Definition der verschiedenen Verkehrsdienste im grenzüber- schreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ist zweckmäßig. Diese Verkehrsdienste können unterteilt werden in Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs und Gelegenheitsverkehr; das Konzept „Pendelverkehr“ kann deshalb entfallen. (1) ABl. C 203 vom 13. 7. 1996, S. 11, und ABl. C 107 vom 5. 4. 1997, S. 3. (2) ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 23. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Novem- ber 1996 (ABl. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 40), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1997 (ABl. C 164 vom 30. 5. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 85). (4) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 1. (5) Für alle Beförderungen im Gelegenheitsverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs und im Werkverkehr sollte eine Regelung für den Zugang zum genehmigungsfreien Markt vorgesehen werden. (6) Für den Linienverkehr ist die Genehmigungsrege- lung beizubehalten, wobei aber in die Beförderungs- bedingungen für diesen Verkehr eine gewisse Flexi- bilität eingebaut werden sollte. (7) Damit der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträ- gern erhalten bleibt, sollte nach einer bestimmten Frist der Vorrang des Schienenverkehrs vor neuen Verkehrsdiensten mit Kraftomnibussen aufgehoben werden. (8) Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu erleichtern, sind alle Arten des gewerblichen grenz- überschreitenden Personenverkehrs auf der Straße einer Gemeinschaftslizenz zu unterwerfen, die nach einem harmonisierten Muster eines raschen und effizienten Verwaltungsverfahrens erteilt wird. im Wege (9) Es ist erforderlich, einige im Rahmen des Genehmi- gungsverfahrens vorgesehene Fristen flexibler zu gestalten. (10) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung und insbesondere zur Ahndung von Verstößen notwendigen Maßnahmen zu treffen, die effizient, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. (11) Die Kommission sollte beim Erlaß der Durchfüh- rungsbestimmungen zu dieser Verordnung in bezug auf die beim Beförderungsdienst erforderlichen Dokumente von einem beratenden Ausschuß unter- stützt werden. (12) Für die Einführung der Gemeinschaftslizenz sollte eine angemessene Frist vorgesehen werden. L 4/2 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 (13) Die Anwendung dieser Verordnung sollte anhand eines von der Kommission zu erstellenden Berichts überwacht werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 2 — wird unter Nummer 1. 1 folgender Absatz hinzu- gefügt: „Eine Anpassung der Beförderungsbedin- gungen eines solchen Verkehrsdienstes beein- trächtigt nicht seinen Charakter als Linienver- kehr. “; — wird Nummer 1. 2 Buchstabe d) gestrichen; — werden in Nummer 1. 3 die Worte „der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge und die Durchführung von außerplanmäßigen Zusatzfahrten“ gestrichen; — wird Nummer 2 gestrichen; — erhält Nummer 3. 1 folgende Fassung: der Begriffsbestimmung „3. 1. Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, des der nicht Linienverkehrs, einschließlich der Sonder- formen des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, zur Genehmigung unterliegt der Pflicht nach dem in Abschnitt festlegten Verfahren. “; II — wird Nummer 3. 2 gestrichen; — werden in Nummer 3. 4 Absatz 2 die Worte „nach Anhörung der Mitgliedstaaten“ durch „nach dem Verfahren des Artikels 16a“ ersetzt; — erhält Nummer 4 folgende Fassung: „4. Werkverkehr ist nichtkommerzielle der Werkverkehr Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche juristische Person unter folgenden Bedingungen durchführt: oder — Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person; — die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum der natürlichen oder juristischen Person oder wurden von ihr im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Angehörigen des Personals der natürlichen oder juristischen Person oder von der natürlichen Person selbst geführt. “ 2. Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat;“. 3. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 3a Gemeinschaftslizenz (1) Für den grenzüberschreitenden Personenver- kehr mit Kraftomnibussen muß jeder Verkehrsunter- nehmer, der den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien entspricht, im Besitz einer Gemeinschaftsli- zenz sein, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung nach dem im Anhang enthaltenen Muster ausgestellt wurde. (2) Die zuständigen Behörden des Niederlassungs- staats stellen dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die beim Verkehrsunter- nehmer aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der für den grenzüber- schreitenden Personenverkehr eingesetzten Fahrzeuge entspricht, über die der Lizenzinhaber entweder als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aufgrund eines Abzahlungskaufvertrags, eines Miet- oder eines Mietkaufvertrags (Leasingvertrags). (3) Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt. Sie kann von diesem nicht auf Dritte übertragen werden. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in den Fahrzeugen mitzuführen und den Kontrollberech- tigten auf Verlangen vorzuzeigen. (4) Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeit- raum von fünf Jahren ausgestellt und kann verlängert werden. (5) Die Gemeinschaftslizenz ersetzt das von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats ausgestellte Dokument, das die Zulassung des zum grenzüberschreitenden Verkehrsunternehmers Personenverkehr auf der Straße bescheinigt. (6) Die zuständigen Behörden des Niederlassungs- staats prüfen bei der Einreichung eines Lizenzantrags und anschließend zumindest alle fünf Jahre, ob der Verkehrsunternehmer den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 entspricht oder noch entspricht. (7) Sind die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfüllt, so verweigern die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats die Ausstellung oder die Verlängerung der Gemeinschaftslizenz durch eine mit Gründen versehene Entscheidung. gewährleisten, (8) Die Mitgliedstaaten daß Verkehrsunternehmer, die eine Gemeinschaftslizenz beantragt haben oder innehaben, gegen die Verweige- rung oder den Entzug dieser Lizenz durch die zustän- digen Behörden des Niederlassungsstaats Wider- spruch erheben können. 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/3 (9) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis- sion spätestens am 31. Januar jedes Jahres die Anzahl der Verkehrsunternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren, und die Anzahl der beglaubigten Genehmigungen, die der Anzahl der zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge entspricht. (10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt. “ 4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Zugang zum Markt Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer (1) 3. 1 ist nicht genehmigungspflichtig. (2) Die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2 Nummer 1. 2 sind nicht genehmi- gungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind. (3) Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den Nummern 1 und 2 sind ebenfalls nicht genehmigungspflichtig. (4) Linienverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 1. 1 Absatz 1 sowie die Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsun- ternehmer nicht vertraglich geregelt sind, sind gemäß den Artikeln 5 bis 10 genehmigungspflichtig. (5) Die Regelung für die Beförderung im Werkver- kehr ist in Artikel 13 festgelegt. “ 5. Der Titel von Abschnitt II erhält folgende Fassung: LINIENVER- „GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER KEHR“. 6. In Artikel 5 — erhält Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 folgende Fassung: „Bei für den Betrieb von Linienverkehr gebildeten Unternehmensvereinigungen wird die Genehmi- gung auf den Namen aller Unternehmen ausge- stellt. “; — erhält Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung: aller Mitgliedstaaten, das durch die Streckenfüh- rung des Verkehrs berührt wird. “; — wird folgender Absatz angefügt: „(6) Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situa- tion zu begegnen In diesem Fall hat der Verkehrsunternehmer dafür zu sorgen, daß folgende Dokumente in den Fahrzeugen mitgeführt werden: — eine Kopie der Genehmigung für den Linien- verkehr; — eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Unternehmen, das die zustäzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument; — eine beglaubigte Kopie der dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes ausgestellten Gemein- schaftslizenz. “ 7. Artikel 6 wird wie folgt geändert: — Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Genehmigungsbehörde“ „(1) Die Genehmigungsanträge für Linienver- kehr sind bei der zuständigen Behörde (nachste- hend des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, zu stellen. Als Ausgangsort gilt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdien- stes. “ genannt) — In Absatz 2 werden die Worte „nach Anhörung der Mitgliedstaaten“ durch „nach dem Verfahren des Artikels 16a“ ersetzt. — Absatz 3 erhält folgende Fassung: alle „(3) Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungsantrags zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbeson- dere einen Fahrplan, anhand dessen die Einhal- tung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann, sowie eine Kopie der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a für die gewerbliche Personenbe- förderung im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße. “ „(2) Die maximale Gültigkeitsdauer der Geneh- migungen beträgt fünf Jahre. “; 8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 — erhält Absatz 3 Buchstabe d) folgende Fassung: Genehmigungsverfahren „d) die Haltestellen und die Fahrpläne;“; — werden in Absatz 4 die Worte „nach Anhörung der Mitgliedstaaten“ durch „nach dem Verfahren des Artikels 16a“ ersetzt; — erhält Absatz 5 folgende Fassung: „(5) Die Genehmigung berechtigt den oder die zu Beförderungen im Genehmigungsinhaber im Hoheitsgebiet Rahmen des Linienverkehrs (1) Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den Behörden aller Mitgliedstaaten erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen Behörden sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne daß Fahrgäste aufgenommen oder abge- setzt werden, zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen zweckdien- lichen Unterlagen. L 4/4 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellung- nahme, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Hat die Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies als Zustim- mung der ersuchten Behörden, und die Genehmi- gungsbehörde erteilt die Genehmigung. Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsge- biet durchfahren wird, ohne daß Fahrgäste aufge- nommen oder abgesetzt werden, können der Geneh- migungsbehörde innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist ihre Bemerkungen mitteilen. Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet (3) die Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrs- unternehmer. (4) Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn, a) der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit ihm unmittelbar zu Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen; b) der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusam- menhang mit Genehmigungen für den grenzüber- schreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten oder er hat schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbeson- dere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen; c) im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt; Liniendienste d) es wird nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der bereits geneh- migten gefährden würde; dies gilt nicht für den Fall, daß die betref- fenden Liniendienste nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen oder einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht werden; unmittelbar e) es stellt sich heraus, daß der Betrieb der Verkehrs- dienste, die Gegenstand des Antrags sind, nur auf die einträglichsten Dienste unter den vorhandenen Verkehrsdiensten auf den betreffenden Verbin- dungen abzielt; f) ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer einge- henden Analyse, daß der genannte Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisen- bahndienstes auf den betreffenden direkten Teil- strecken ernsthaft beeinträchtigen würde. Jede aufgrund dieser Bestimmung getroffene Entschei- dung wird zusammen mit ihrer Begründung den betroffenen Verkehrsunternehmern mitgeteilt. des Verkehrsunternehmers Ab 1. Januar 2000 kann ein Mitgliedstaat mit Zustimmung der Kommission sechs Monate nach Unterrichtung die Genehmigung für den Betrieb des grenzüber- schreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomni- bussen aussetzen oder entziehen, falls ein beste- hender grenzüberschreitender Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigt. Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftver- kehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags. (5) Die Genehmigungsbehörde und die zustän- digen Behörden aller Mitgliedstaaten, die sich am Zustandekommen gemäß Absatz 1 beteiligen müssen, dürfen Anträge nur aus Gründen ablehnen, die mit dieser Verordnung ver- einbar sind. eines Einvernehmens (6) Kommt das Einvernehmen gemäß Absatz 1 nicht zustande, so kann die Kommission innerhalb von fünf Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags durch den Verkehrsunter- nehmer damit befaßt werden. (7) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten binnen zehn Wochen; diese Entscheidung tritt 30 Tage nach ihrer Bekannt- gabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft. (8) Die Entscheidung der Kommission bleibt bis zum Zustandekommen Einvernehmens zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft. eines (9) Nach Abschluß des in diesem Artikel vorgese- henen Verfahrens teilt die Genehmigungsbehörde allen in Absatz 1 genannten Behörden ihre Entschei- dung mit und übermittelt ihnen gegebenenfalls eine Kopie der Genehmigung; die zuständigen Behörden der Transitmitgliedstaaten können auf diese Unter- richtung verzichten. “ 9. In Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort „Anpassungen“ die Worte „des Einsatzes der Verkehrsdienste,“ eingefügt. 10. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen. 11. Der Titel von Abschnitt III erhält folgende Fassung: ANDERE VER- GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE „GELEGENHEITSVERKEHR NICHT KEHRSDIENSTE“. UND 12. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Fahrtenblatt Bei den in Artikel 4 Absatz 1 genannten (1) Verkehrsdiensten ist ein Fahrtenblatt mitzuführen. 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/5 (2) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im Gelegenheitsverkehr durchführen, müssen vor Antritt jeder Fahrt das Fahrtenblatt ausfüllen. (3) Das Fahrtenblatt enthält mindestens folgende Angaben: a) Art des Verkehrsdienstes, b) Hauptstreckenführung, c) den oder die beteiligten Verkehrsunternehmer. (4) Die Fahrtenblatthefte werden von den zustän- in dem der digen Behörden des Mitgliedstaats, Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder von durch sie benannten Stellen ausgegeben. (5) Die Kommission legt das Muster des Fahrten- blatts sowie die Einzelheiten seiner Anwendung nach dem Verfahren des Artikels 16a fest. “ 13. In Artikel 12 Unterabsatz 1 werden die Worte „des grenzüberschreitenden Pendelverkehrs mit Unter- bringung sowie“ gestrichen. 14. In Artikel 13 wird — Absatz 2 gestrichen; — werden in Absatz 3 die Worte „nach Anhörung der Mitgliedstaaten“ durch „nach dem Verfahren des Artikels 16a“ ersetzt. 15. In Artikel 14 richtet davon unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. Bei einem schwerwiegenden Verstoß oder (3) wiederholten geringfügigen Verstößen gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahr- zeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 2 Nummer 1. 3 ohne entsprechende Genehmigung, können die zustän- digen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer, der gegen die betreffenden Vorschriften verstoßen hat, ansässig ist, insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz oder einen befri- steten und/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz verfügen. Diese Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz began- genen Verstoßes und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für seine grenz- überschreitenden Verkehrsdienste verfügt. (4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen in ihrem Hoheitsgebiet einen Verkehrsunter- nehmer zum grenzüberschreitenden Personenverkehr im Sinne dieser Verordnung nicht zu, wenn dieser wiederholt schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen hat. Sie unterrichten davon unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats. — werden im Einleitungssatz des Absatzes 1 die Worte „oder einen Pendelverkehr“ gestrichen; (5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen beteiligten Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen über — erhält der letzte Gedankenstrich in Absatz 1 folgende Fassung: „— den Beförderungspreis. “ 16. Artikel 16 erhält folgende Fassung: „Artikel 16 Ahndung von Verstößen und gegenseitige Amtshilfe (1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ist, entziehen die in Artikel 3a vorgesehene Gemein- schaftslizenz, wenn ansässig — der Inhaber die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht mehr erfüllt; — die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz Inhabers unrichtig wesentlichen Angaben des waren. (2) Die Genehmigungsbehörde widerruft insbeson- in dem der dere auf Verlangen des Mitgliedstaats, Verkehrsunternehmer ansässig ist, die aufgrund dieser Verordnung erteilte Genehmigung, wenn der Inhaber die Voraussetzungen, deren Erteilung die ausschlaggebend waren, nicht mehr erfüllt. Sie unter- für — Verstöße gegen diese Verordnung und alle anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, sofern diese Verstöße in ihrem eigenen Hoheitsgebiet einem Verkehrsunternehmen einem anderen Mitgliedstaat begangen werden, sowie über die Ahndung dieser Verstöße; von aus — die Ahndung von Verstößen, die ihre eigenen eines Verkehrsunternehmen im Hoheitsgebiet anderen Mitgliedstaats begangen haben. “ 17. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 16a Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Perso- nenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (*), eingesetzten beratenden Ausschuß unterstützt, in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. L 4/6 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 der einen Entwurf Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. zu Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Stand- punkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung- nahme berücksichtigt hat. dieser Verordnung und eventuelle spätere Ände- rungen jeweils schnellstmöglich mit. Sie gewährlei- sten, daß alle diese Maßnahmen ohne Diskriminie- rung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens durch- geführt werden. “ 19. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 11. Dezember 1998 nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwal- tungsvorschriften und teilen diese der Kommission mit. (*) ABl. L 4 vom 8. Januar 1998, S. 10. “ Artikel 3 18. Artikel 19 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die insbesondere die Mittel der Überwachung sowie die Regelung der Ahndung von Verstößen gegen Bestim- mungen dieser Verordnung betreffen, und treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Die vorgese- henen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und von abschreckender Wirkung sein. Die Mitglied- staaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 über die Ergebnisse der Durchführung dieser Verordnung Bericht. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 11. Dezember 1998 mit Ausnahme des Artikels 1 Nummer 3, der ab 11. Juni 1999 gilt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident M. DELVAUX-STEHRES 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/7 ANHANG „ANHANG EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (a) (Kräftiges blaues Papier — Format DIN A 4) (Seite 1 der Lizenz) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefaßt, der die Lizenz erteilt) Nationalitätszeichen (1) des Mitglied- staats, der die Lizenz ausstellt Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle LIZENZ Nr. für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen Der Inhaber dieser Lizenz (2). ist zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 11/98, Bestimmungen dieser Lizenz im Gebiet der Gemeinschaft zum gewerblichen grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zugelassen. festgelegten Bedingungen sowie nach Maßgabe der allgemeinen Besondere Bemerkungen:. Diese Lizenz gilt von. bis. Ausgestellt in. , am. (3) (1) (B) Belgien, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (IRL) Irland, (I) Italien, (L) Luxemburg, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (P) Portugal, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich. (2) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers. (3) Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde oder Stelle. L 4/8 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 1. 98 Allgemeine Bestimmungen 1. Diese Lizenz wird erteilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 11/98. 2. Diese Lizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, der — im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat, — die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt und — die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt. 3. Diese Lizenz berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen auf allen Verkehrsverbindungen im Gebiet der Gemeinschaft, — wobei Ausgangs- und Bestimmungsort sich in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, — von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, — zwischen Drittstaaten, mit Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten, sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92. Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt gilt für die Fahrstrecke in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, die Verordnung (EWG) Nr. 684/92, sobald das erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat geschlossen worden ist. 4. Diese Lizenz wird auf den Namen des Inhabers ausgestellt und ist nicht übertragbar. 5. Diese Lizenz kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitgliedstaats insbesondere dann eingezogen werden, wenn — der Verkehrsunternehmer die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 nicht mehr erfüllt; — die für die Erteilung oder Verlängerung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben des Verkehrs- unternehmers unrichtig waren; — der Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholt geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betref- fend die Fahrzeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 2 Nummer 1. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ohne entsprechende Genehmigung, begangen hat. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer, der die Verstöße begangen hat, ansässig ist, können insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz oder einen befristeten und/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz verfügen. Die entsprechenden Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftsli- zenz begangenen Verstoßes und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien über die dieser für seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt. 6. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird, mitzuführen. 7. Diese Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. 8. Der Lizenzinhaber hat im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere für den Straßenverkehr zu beachten. 8. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 4/9 9. Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linien- verkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich. Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr. Linienverkehr ist genehmigungspflichtig. Sonderformen des Linienverkehrs sind die regelmäßige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher fest- gelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte; b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt; c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Wohnort und Statio- nierungsort. Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, daß der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepaßt wird. Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie durch einen Vertrag zwischen Veranstalter und Verkehrsunternehmen abgedeckt sind. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, ist genehmigungspflichtig. Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorabgebildete Fahrgast- gruppen befördert werden. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 festgelegten Verfahren. Diese Dienste verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden. Gelegenheitsverkehr ist nicht genehmigungspflichtig. “


title: QUESTION ECRITE no 3912/97 de Hiltrud BREYER à la Commission. Directive Seveso

eurovoc_concepts:
accident prevention
dangerous substance
environmental impact
health control
industrial hazard
pollution control measures
prevention of pollution
public health
safety standard
technical standard


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2482/97 af 11. december 1997 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for kornfoderblandinger

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund


title: Protocolo de Quioto da Convenção-Quadro à Nações Unidas sobre as Alterações Climáticas - Declaração

eurovoc_concepts:
Kyoto Protocol
air quality
climate change
environmental policy
environmental protection
greenhouse gas


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2473/97 av den 11 december 1997 om ändring av förordning (EG) nr 1487/95 om fastställande av försörjningsbalansen för Kanarieöarna med grisköttsprodukter och av stödet till produkter från gemenskapen

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU production
aid system
pigmeat
supply balance sheet


title: 97/830/EG: Kommissionens beslut av den 11 december 1997 om upphävande av kommissionens beslut 97/613/EG och om införande av särskilda villkor för import av pistaschmandlar och vissa produkter som är framställda av dessa, som har sitt ursprung i eller försänds från Iran (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
Iran
food inspection
health certificate
import
nut
public health

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title: REGOLAMENTO (CE) N. 2477/97 DELLA COMMISSIONE dell'11 dicembre 1997 che fissa la restituzione massima all'esportazione di avena nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 1773/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
oats


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3895/97 von Gerardo FERNÁNDEZ- ALBOR an die Kommission. In Euro angegebene Gehälter

eurovoc_concepts:
European symbol
currency convertibility
euro
issuing of currency
pay
public awareness campaign

text: C 174/152 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 8. 6. 98 unterrichtet, von denen sie zuvor nicht Kenntnis hatte; als wichtigste Punkte wurden mitgeteilt, (cid:132)da(cid:223) am 28. Juni 1997 von der Bru¤sseler Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (. ), der ermittelnde Staatsanwalt wu¤nschte, da(cid:223) die O¤ rtlichkeiten von den Ermittlungsbeamten in Augenschein genommen werden ko¤nnen (. ), da(cid:223) Bildmaterial zusammengestellt wird (. ), die Kommission sich damit einverstanden erkla¤rt hatte, allen aus dem gerichtlichen Verfahren resultierenden Pflichten nachzukommen (. ), die Ermittlungen auf Aussagen der Eltern beruhen (. ), die Ermittlungen immer noch im Gang sind (. ) und einige Eltern mit Ru¤cksicht auf ihre Kinder den Untersuchungsrichter ausdru¤cklich um Stillschweigen u¤ber diese Ermittlungen gebeten haben. (cid:147) Das Sicherheitsbu¤ro untersteht dem Pra¤sidenten der Kommission. Mit der U¤ berwachung des Unterauftragneh- mers ist die Dienststelle (cid:132)Sozialpolitik(cid:147) der GD IX betraut, die dem fu¤r Personal und Verwaltung zusta¤ndigen Kommissionsmitglied untersteht. (98/C 174/226) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3895/97 von Gerardo Ferna·ndez-Albor (PPE) an die Kommission (11. Dezember 1997) Betrifft: In Euro angegebene Geha¤lter Zahlreiche Institutionen, Organisationen und Unternehmen haben bereits damit begonnen, die Geha¤lter ihres Personals in Euro und in der jeweiligen Landeswa¤hrung anzugeben, damit sich ihre Bescha¤ftigten nach und nach an eine Wa¤hrung gewo¤hnen ko¤nnen, die die Gewohnheiten der Europa¤er vera¤ndern wird. Diese Ma(cid:223)nahmen ebenso wie andere, z. B. die Bezahlung von Gemeindeabgaben in Euro, tragen dazu bei, den europa¤ischen Bu¤rgern den Euro na¤her zu bringen. Kann die Kommission mitteilen, ob sie sich dafu¤r einsetzt, da(cid:223) die obengenannten Praktiken weiter ausgedehnt werden, damit sich der europa¤ische Bu¤rger bereits im vorhinein mit der Umstellung auf den Euro vertraut macht, der als neue wa¤hrungspolitische Realita¤t die Bu¤rger der Europa¤ischen Union noch sta¤rker eint? Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (15. Januar 1998) Die Kommission teilt vollkommen die Ansicht des Herrn Abgeordneten. Sie begru¤(cid:223)t das Engagement sowohl der o¤ffentlichen als auch der privaten Partner fu¤r eine mo¤glichst harmonische Einfu¤hrung des Euro. Wie die Kommission den Kommunikationsaufgaben im Zusammenhang mit dem Euro begegnet, wird in der ju¤ngsten Mitteilung (cid:132)Praktische Aspekte der Einfu¤hrung des Euro (1)(cid:147) dargelegt. Die Kommission hat verschiedene beratende Sachversta¤ndigengruppen eingesetzt, um spezielle Aspekte der Kommunikationsaufgabe eingehender zu ero¤rtern. Diese werden ihre Berichte in Ku¤rze vorlegen, und anschlie(cid:223)end wird die Kommission rasch geeignete politische Schlu(cid:223)folgerungen daraus ziehen. Eine Arbeitsgruppe ero¤rtert die technischen und finanziellen Auswirkungen doppelter Preis- und Betragsangaben, d. h. der Ausschilderung von Preisen und/oder Angabe von Werten bzw. Betra¤gen sowohl in nationalen Wa¤hrungs- einheiten als auch in Euro. Eine weitere Arbeitsgruppe pru¤ft, wie man den Bu¤rgern helfen kann, Preise und Werte in Euro zu verstehen. Die Kommission ra¤umt ein, da(cid:223) der o¤ffentlichen Verwaltung eine zentrale Rolle beim U¤ bergang zum Euro zukommt, und sie hat die nationalen Beho¤rden gebeten, bis Ende 1997 Umstellungspla¤ne vorzulegen. Fast alle Mitgliedstaaten haben bereits solche Pla¤ne vorgelegt, nach denen in den meisten Fa¤llen wa¤hrend der U¤ bergangszeit Steuererkla¤rungen in Euro abgegeben werden ko¤nnen. In vielen Fa¤llen schlie(cid:223)t das Recht, Steuererkla¤rungen wa¤hrend der U¤ bergangszeit in Euro einzureichen, auch perso¤nliche Einkommensteuererkla¤- rungen ein. Die Einzelheiten der Umstellung der o¤ffentlichen Verwaltungen liegen in der Zusta¤ndigkeit der nationalen Beho¤rden. Die Kommission wird u¤ber die Umstellungspla¤ne aller Mitgliedstaaten in Ku¤rze berichten. (1) Dok. KOM(97) 491 endg


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Comunicación de la Comisión - Aspectos prácticos de la introducción del euro»

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
economic convergence
euro
monetary integration
monetary policy

text: C 73/130 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 3. 98 Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre la «Comunicacio´n de la Comisio´n — Aspectos pra´cticos de la introduccio´ n del euro» (98/C 73/30) El 6 de octubre de 1997, de conformidad con el artı´culo 198 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, la Comisio´ n decidio´ consultar al Comité Econo´ mico y Social sobre la comunicacio´n mencionada. El Comité Econo´mico y Social decidio´ encargar al Sr. Burani la preparacio´n de los trabajos en este asunto como Ponente general. En su 350o Pleno de los dı´as 10 y 11 de diciembre de 1997 (sesio´ n del 11 de diciembre), el Comité Econo´ mico y Social ha aprobado por 35 votos a favor y tres abstenciones el presente Dictamen. 1. Introduccio´n 1. 1. La Comisio´n presento´ el documento objeto del presente Dictamen al Consejo Ecofin el 13 de octubre de 1997 en Luxemburgo; con ocasio´ n de la Cumbre de Luxemburgo de los dı´as 12 y 13 de diciembre de 1997 se presentara´ una versio´n posterior. Dicho documento se refiere a las informaciones sobre los preparativos pra´cticos puestos en marcha, en los diversos Estados miembros y a nivel europeo, con vistas a la adopcio´ n del euro; por otra parte, aclara las decisiones que quedan por tomar en un plazo extremadamente corto: en lı´neas generales, antes de finales de 1997. El documento constituye un resumen del estado 1. 2. de los trabajos preparatorios para la introduccio´ n del euro. Como tal, establece una relacio´ n con el Libro Verde de 1995 (1) y con las decisiones tomadas en el Consejo Europeo de Madrid los dı´as 15 y 16 de diciembre de 1995. El Comité Econo´mico y Social ha elaborado diversos dicta´menes sobre el particular, ası´ como sobre una serie de cuestiones especı´ficas (2). Teniendo en cuenta la urgencia de emitir a 1. 3. tiempo el Dictamen solicitado por la Comisio´n, el Comité limita sus comentarios a los aspectos que implican la adopcio´ n de decisiones o iniciativas, dejando (1) COM(95) 333 final. (2) Dictamen del 26 de octubre de 1995 relativo al «Libro Verde sobre las modalidades de transicio´ n a la moneda u´nica» (DO C 18 de 22. 1. 1996). Dictamen del 26 de septiembre de 1996 relativo a «Los efectos de la Unio´n Econo´mica y Monetaria: aspectos econo´micos y sociales de la convergencia y sensibilizacio´n a la moneda u´nica» (DO C 30 de 30. 1. 1997). Dictamen del 31 de octubre de 1996 relativo a «La legislacio´n y las reglamentaciones necesarias para la transi- cio´n a la moneda u´nica y sus implicaciones para el mercado» (DO C 56 de 24. 2. 1997). Dictamen del 29 de mayo de 1997 relativo a «Las disposicio- nes previstas para la tercera fase de la Unio´ n Econo´ mica y Monetaria: pacto de estabilidad y crecimiento para garantizar la disciplina presupuestaria, procedimientos de convergencia reforzados y nuevo mecanismo de tipos de cambio» (DO C 287 de 22. 9. 1997). Dictamen del 10 de diciembre de 1997 relativo a la Comunicacio´n de la Comisio´ n sobre el «Impacto de la introduccio´n del euro sobre los mercados de capitales» (DO C 19 de 21. 1. 1998). para un momento ma´s oportuno el ana´lisis de las realizaciones en curso o ya alcanzadas. 2. Programa de los trabajos (3) 2. 1. La Comisio´ n considera «esencial» que los Estados miembros presenten, antes de finales de 1997, sus propios planes de accio´n, que debera´n tener en cuenta los siguientes puntos: — el programa de transicio´n, que debe incluir la la presentacio´n de informes y las contabilidad, declaraciones fiscales en euros; — la intenciones de los emisores pu´blicos acerca de la conversio´n de la deuda existente (4); — el disen˜o definitivo de la cara nacional de las monedas en euros; — el lanzamiento de las campan˜as nacionales de comu- nicacio´ n; — la definicio´n de las posiciones nacionales sobre las consecuencias fiscales de la transicio´n. 2. 2. Finalmente, la Comisio´ n se plantea si son ma´s convenientes las medidas nacionales o las comunitarias en lo que se refiere a una serie de problemas pra´cticos, y, en caso de que se prefieran medidas comunitarias, si conviene adoptar medidas legislativas o, por el contrario, dejar al mercado que se autorregule, posiblemente a través de co´digos de buena conducta. En lo que respecta a este punto, el examen deberı´a estar terminado antes de finales de 1997. 3. Preparativos en curso (5) En lo que se refiere a los preparativos en curso 3. 1. por parte de las administraciones pu´blicas nacionales (punto 1. 2 de la Comunicacio´ n), el Comité tiene en cuenta los progresos concretos obtenidos en casi todos los paı´ses. La Comunicacio´ n declara que, de manera coherente con el principio «ninguna obligacio´n ni (3) Véase el «Resumen general» del documento de la Comisio´n. (4) Véase la Comunicacio´ n de la Comisio´ n sobre «El impacto de la introduccio´n del euro en los mercados de capitales» (COM(97) 337 final de 2. 7. 1997). (5) Pa´gina 3 de la Comunicacio´n. 9. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 73/131 ninguna prohibicio´n», las empresas tendra´n completa libertad para operar en euros o en moneda nacional en todo momento durante la fase de transicio´n. El Comité desea llamar la atencio´ n de la Comisio´n 3. 2. y de los Estados miembros sobre una rigidez inherente a esta norma: una vez efectuada la transicio´n, se convertira´ en algo irreversible, esto es, las empresas que hayan optado por el euro no podra´n volver a la moneda nacional. Puede ser que los programas de nueva adopcio´n revelen defectos cuya solucio´ n implique procedimientos largos y complicados, con lo que el retorno temporal a los antiguos programas podrı´a convertirse en algo necesario. La irreversibilidad de la decisio´ n constituye, por tanto, un obsta´culo que el Comité desaprueba. La Comunicacio´ n confirma que todas las admi- 3. 3. nistraciones nacionales mantendra´n su contabilidad interna en moneda nacional durante toda la fase de la transicio´n. El Comité comprueba con satisfaccio´n que su recomendacio´ n de 1995 (1) se ha traducido en la pra´ctica. Queda la cuestio´n de calcular el coste derivado para las administraciones de su obligacio´n de aceptar pagos en euros por parte de los ciudadanos (y, posible- mente, de pagar a su vez en euros cuando se solicite). 4. Aspectos contables y fiscales (2) Las inversiones y los gastos que tendra´n que 4. 1. afrontar las empresas para pasar al euro constituyen un tema muy debatido; sobre este punto ya se expreso´ el Comité (3), y lo hizo en el sentido de que las reglas del mercado deberı´an permitir un reparto equitativo de los costes. Varios Estados miembros parecen orientarse a una cierta flexibilidad fiscal que tenga en cuenta los costes de la transicio´ n: se trata de algo factible, pero el Comité advierte contra las diferencias de trato entre los diferentes Estados y, dentro de cada uno de ellos, entre los diversos sectores econo´ micos. El paso a la moneda u´nica no debe acentuar las diferencias de trato fiscal ya existentes en Europa. 5. Aspectos pra´cticos relativos a los usuarios de la moneda (4) Gastos de conversio´n. Por lo que se refiere a los 5. 1. gastos de conversio´n del dinero contable, el Comité considera que, en lo que respecta a la conversio´ n obligatoria de las cuentas a través de las entidades (1) Dictamen del 26 de octubre de 1995, puntos 5. 3. 11 y 6. 4. 3. (2) Capı´tulo 3 de la Comunicacio´n. (3) Dictamen del 26 de octubre de 1995, puntos del 6. 2. 4 al 6. 2. 7. (4) Capı´tulo 4 de la Comunicacio´n. bancarias al final del periodo de transicio´n, ası´ como a la conversio´n de un abono en la moneda de la cuenta del consignatario, ningu´n gasto deberı´a repercutirse en los usuarios. Del mismo modo, el cambio de monedas nacionales por euros a través de las entidades bancarias deberı´a realizarse sin costes para los usuarios, siempre que se trate de «cantidades domésticas usuales». El resto de posibles transacciones con dinero contable u operaciones de cambio, ası´ como la indicacio´n transpa- rente de los tipos posibles de las comisiones deberı´an regularse en el marco de co´ digos de buena conducta voluntarios de los sectores afectados. Para facilitar informacio´n adicional al consumidor se recomienda la utilizacio´n de euroetiquetas nacionales para exhibir las tarifas conformes de las comisiones. 5. 1. 1. En lo que se refiere a las comisiones de conversio´n (punto 4. 3 de la Comunicacio´ n), los acuerdos voluntarios o los co´ digos de buena conducta son preferibles a una reglamentacio´ n; sin embargo, deberı´a elaborarse una norma general obligatoria para la publici- dad en todos los puntos en los que se hagan las conversiones, tanto de las tarifas como del cara´cter gratuito de las operaciones. 5. 2. El Comité considera que debe mantenerse la fecha del 1 de enero del an˜ o 2002 como fecha de la primera emisio´n de billetes de banco y de monedas en euros. 5. 3. Doble exhibicio´n de los precios (punto 4. 2. de la Comunicacio´ n). En el marco de la aplicacio´ n del principio de subsidiariedad, son los propios Estados miembros los que deben decidir por medio de actos legislativos si debe ser obligatoria la doble exhibicio´ n de los precios durante el periodo de doble circulacio´ n de monedas o si los sectores econo´micos afectados (sobre todo el comercio minorista) debe presentar por medio de su organizacio´n una declaracio´ n por la que se comprometen, a partir de la fecha fijada, a calcular y marcar los nuevos precios segu´n el tipo de conversio´n exacto fijado. Adema´s, podrı´a recomendarse que los pequen˜os comercios pusieran a disposicio´n de sus clientes todos los medios necesarios para que puedan acostumbrarse a la nueva moneda, el euro, y a su valor, por ejemplo, por medio de pequen˜as calculadoras en los carritos de la compra, listas de equivalencias con los precios ma´s importantes, etc. En lo que respecta al periodo precedente, el Comité desaconseja recurrir a una legislacio´n europea, que entran˜a el riesgo de no adaptarse bien a las diversas realidades nacionales. Sera´ preferible que sea el mercado el que haga adoptar la doble exhibicio´n cuando sea u´til o necesaria. 5. 3. 1. Las iniciativas legislativas o reglamentos debe- rı´an tener por objeto sobre todo la prevencio´ n de los abusos frente a los consumidores, que podrı´an revestir la forma de conversiones inexactas o de aplicaciones deliberadamente erro´ neas de las normas de redondeo. El Comité solicita que la Comisio´n y los Estados miembros profundicen en este aspecto: aunque es impor- tante que el consumidor pueda verificar si los precios se corresponden, es au´ n ma´s importante que dicha correspondencia suponga una obligacio´n para los vende- dores de bienes y servicios, configura´ndose el delito de fraude para los casos de transgresores de mala fe, por ejemplo, cuando se den transgresiones voluntarias y sistema´ticas de las normas. C 73/132 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 3. 98 5. 4. La Comunicacio´ n no trata el aspecto del papel de las tarjetas de pago y de las tarjetas prepagadas en la fase de transicio´n al euro. En su Dictamen sobre el Libro Verde, el Comité ya llamo´ la atencio´ n sobre el hecho de que tales medios de pago tienen —o tendra´n en breve— estructuras o dispositivos integrados en las tarjetas con microprocesadores que permitira´n los pagos en una u otra moneda o efectuar las conversiones; en este u´ltimo caso, se tendrı´a la ventaja suplementaria de verificar automa´ticamente las conversiones de los precios expuestos por los vendedores. El Comité sugiere a la Comisio´n que profundice 5. 4. 1. los distintos aspectos relacionados con el uso de las tarjetas, facilitando su comprensio´n y utilizacio´n con los medios a su disposicio´ n. Para ello, es importante que se den garantı´as al mercado, y a los consumidores en particular, definiendo pronto cuestiones pendientes desde hace tiempo, como, por ejemplo, la posibilidad de recuperar los gastos a cargo del portador de la tarjeta. 5. 5. Duracio´n de la fase de doble circulacio´n moneta- ria (fase C). Para evitar colas innecesarias ante las ventanillas en los dı´as inmediatamente posteriores a la introduccio´ n de los billetes y monedas en euros, y hacer posible un cambio ordenado, tranquilo y sin costes superfluos del dinero nacional por billetes y monedas en euros, es necesario que la fase C tenga una duracio´ n mı´nima determinada. En los Estados miembros que prevean u´nicamente unos dı´as para cambiar la moneda nacional por euros, los efectos negativos mencionados sera´n inevitables. No debe alterarse la competencia de los Estados miembros para poder fijar la duracio´ n de la fase C, con arreglo al artı´culo 15 de la Resolucio´n del Consejo Europeo de 7 de julio de 1997 relativa al proyecto de Reglamento sobre la introduccio´ n del euro. No obstante, se insta a la Comisio´n a que asista a los Estados miembros en la informacio´n y discusio´ n recı´procas sobre la duracio´ n de la fase C. Bruselas, 11 de diciembre de 1997. 6. Acciones en materia de comunicacio´n (1) El Comité toma nota de la accio´n desarrollada 6. 1. en este a´mbito por la Comisio´ n y los Estados miembros, ası´ como por las organizaciones de agentes econo´ micos y de consumidores, con o sin ayuda financiera de la Comisio´n. Sin embargo, tras un primer y somero examen, parece que se han omitido dos aspectos, o al menos se los ha tratado de modo marginal: — el hecho de que el euro tendra´ curso legal junto a las monedas nacionales por un cierto periodo de tiempo: de ahı´ la invitacio´n a evitar colas inu´tiles en las ventanillas en los primeros dı´as de la conversio´n. La posibilidad de realizar el cambio con toda tranquilidad —de forma ana´loga a como siempre se ha hecho cuando se ha tratado de cambiar billetes nuevos por otros que desaparecı´an del curso legal— no tiene u´nicamente aspectos organizativos, sino que influira´ también en los costes de la conversio´n, como se expresa en el punto 5. 1; — los aspectos pra´cticos del uso de las tarjetas de pago y de las tarjetas prepagadas, a los que se refiere el punto 5. 5. Se insta a los organismos emisores de tarjetas de pago, tarjetas prepagadas y monederos electro´ nicos a que informen de forma objetiva sobre los aspectos pra´cticos del uso de sus sistemas de tarjetas. La Comisio´n deberı´a facilitar informacio´ n complementaria y neutra, que mencione también los posibles inconvenientes. 7. Mercados financieros (2) Sobre este punto, el Comité se ha expresado en 7. 1. su Dictamen relativo a la Comunicacio´ n de la Comisio´n sobre «El impacto de la introduccio´ n del euro en los mercados de capitales» (3). (1) Capı´tulo 5 de la Comunicacio´n. (2) Capı´tulo 7 de la Comunicacio´n. (3) Dictamen aprobado el 10 de diciembre de 1997, DO C 19 de 21. 1. 1998. El Presidente del Comité Econo´mico y Social Tom JENKINS 9. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 73/133 ANEXO al Dictamen del Comité Econo´mico y Social Las propuestas de enmiendas siguientes, que obtuvieron ma´s de un cuarto de los votos emitidos, fueron rechazadas en el transcurso de los debates: Punto 5. 3. 1 Modifı´quese el texto del modo siguiente: «. El Comité insta a los Estados miembros a que se ocupen detenidamente de este aspecto en el marco de sus respectivas legislaciones penales. » Resultado de la votacio´n Votos a favor: 13, votos en contra: 19, abstenciones: 3. Capı´tulo 5 An˜a´dase un nuevo punto redactado del modo siguiente: «Preparativos en el sector de la tecnologı´a de la informacio´ n El Comité Econo´ mico y Social considera que la economı´a, las administraciones pu´ blicas y los consumidores no deben sufrir las repetidas adaptaciones técnicas que conllevara´n la llegada del an˜o 2000 y la introduccio´ n del euro. Respecto a los costes de adaptacio´ n, la seguridad de la planificacio´n y el fomento de la confianza, los suministradores de tecnologı´a de la informacio´ n deberı´an proporcionar a la Comisio´n, a través de un apoyo estratégico, soluciones técnicas con la debida anticipacio´ n. » Resultado de la votacio´n Votos a favor: 15, votos en contra: 17, abstenciones: 5. Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre: — la «Propuesta modificada de Decisio´n del Parlamento Europeo y del Consejo relativa al Quinto Programa Marco de la Comunidad Europea para acciones de investigacio´n, desarrollo tecnolo´gico y demostracio´ n (1998-2002)», y — la «Propuesta modificada de Decisio´n del Consejo relativa al Quinto Programa Marco de la Comunidad Europea de la Energı´a Ato´mica (EURATOM) para acciones de investigacio´n y de ensen˜anza (1998-2002)» (98/C 73/31) El 30 de septiembre de 1997, de conformidad con el apartado 2 del artı´culo 23 de su Reglamento Interno, el Comité Econo´ mico y Social decidio´ elaborar un Dictamen adicional sobre las propuestas modificadas mencionadas. La Seccio´n de Energı´a, Asuntos Nucleares e Investigacio´n, encargada de preparar los trabajos en este asunto, aprobo´ su dictamen el 26 de noviembre de 1997 (ponente: Sr. Bernabei). En su 350o Pleno (sesio´n del 11 de diciembre de 1997), el Comité Econo´ mico y Social ha aprobado por unanimidad el presente Dictamen. 1. Recomendaciones El Comité Econo´ mico y Social, considerando: 1. 1. el Dictamen que aprobo´ por unanimidad el 1 de octubre de 1997 sobre la «Propuesta de Decisio´n del Parlamento Europeo y del Consejo relativa al Quinto Programa Marco de la Comunidad Europea para accio- nes de investigacio´ n, desarrollo tecnolo´gico y demostra- cio´n (1998-2002)» y la «Propuesta de Decisio´n del Consejo relativa al Quinto Programa Marco de la Comunidad Europea de la Energı´a Ato´ mica (EURA- TOM) para acciones de investigacio´n y de ensen˜anza (1998-2002)» (1) en el que se reservaba la posibilidad de pronunciarse sobre las perspectivas financieras anuncia- das por la Comisio´ n; (1) DO C 355 de 21. 11. 1997


title: WRITTEN QUESTION No. 3926/97 by Angela SIERRA GONZÁLEZ to the Commission. Canary Island economic and tax system

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Canary Islands
business start-up
code of conduct
economic system
investment aid
investment policy
regional aid
tax relief
tax system


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 2467/97 z 11. decembra 1997, ktorým sa stanovujú podrobné pravidlá uplatňovania nariadenia Rady (ES) č. 2200/97 o zlepšovaní produkcie jabĺk, hrušiek, broskýň a nektáriniek v spoločenstve

eurovoc_concepts:
EU production
grubbing premium
pip fruit
stone fruit

text: 122 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 22 31997R2467 12. 12. 1997 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 341/3 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 2467/97 z 11. decembra 1997, ktorým sa stanovujú podrobné pravidlá uplatňovania nariadenia Rady (ES) č. 2200/97 o zlepšo- vaní produkcie jabĺk, hrušiek, broskýň a nektáriniek v spoločenstve KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady (ES) č. 2200/97 z 30. októbra 1997 o zlepšovaní produkcie jabĺk, hrušiek, broskýň a nektári- niek v spoločenstve (1) a najmä na jeho článok 6, keďže s cieľom splniť ciele nariadenia (ES) č. 2200/97 by sa mali ustanoviť podmienky udeľovania prémie za vyklčovanie jabloní, hrušiek, broskýň a nektáriniek stanovenej v uvedenom nariadení, ďalej len „prémia za vyklčovanie“; keďže v tejto sú- vislosti by sa mali určiť plochy a ovocné stromy, ktoré je možné vyklčovať, a výška prémie; keďže s cieľom zabezpečiť účinnosť tejto schémy a umožniť posudzovanie výsledkov jej uplatňovania je podstatné, aby sa stanovili údaje, ktoré sa budú uvádzať v žiadosti o túto prémiu, a aby sa kontrolovala presnosť týchto údajov; keďže by sa mali stanoviť záväzky, ktoré má žiadateľ prevziať v sú- vislosti so zasadením jabloní, hrušiek, broskýň a nektáriniek na svojom pozemku po vyklčovaní; keďže by sa malo bližšie určiť, aké informácie majú členské štáty po vyklčovaní poskytnúť Komisii; keďže tieto informácie by sa mali rozčleniť podľa jednotlivých odrôd a oblastí produkcie, ako je stanovené v prí- lohách 77/144/EHS z 22. decembra 1976, ktorým sa ustanovuje štandardný kód a pravidlá upravujúce prepis údajov zo zisťovaní o sadoch s určitými druhmi ovocných stromov do strojovo čitateľnej formy a ktorým sa stanovujú hranice produkčných oblastí pre tieto zisťovania (2), naposledy zmenenému a doplnenému rozhodnutím 96/689/ES; (3) k rozhodnutiu Komisie a III II keďže v súlade s článkom 1 ods. 2 nariadenia (ES) č. 2200/97 by sa mali stanoviť podmienky, za ktorých môže Komisia zmeniť pridelenie zo strany členského štátu spomínané v uve- denom článku a podmienky, za ktorých členské štáty určujú plochy, za ktoré je možné dostať prémiu za vyklčovanie; keďže s cieľom zabrániť riziku, že sa vyklčované stromy znova zasadia, by sa malo ustanoviť, že sa tieto stromy uznajú za nevhodné na takéto použitie; keďže by sa malo pred vyplatením prémie stanoviť, že skutočne došlo k vyklčovaniu; keďže by sa mali ustanoviť všetky opatrenia potrebné na zabez- pečenie dodržania záväzkov príjemcu prémie za vyklčovanie a pokuty, ktoré sa ukladajú v prípade nedodržania týchto záväzkov; keďže v súlade s článkom 11 ods. 2 nariadenia Komisie (EHS) č. 1068/93 (4), naposledy zmeneného a doplneného naria- dením (ES) č. 1482/96 (5), je pre prepočítavací kurz stanovená januára roku, v ktorom sa podľa významná udalosť na 1. rozhodnutia má vyplatiť pomoc; keďže opatrenia stanovené v tomto nariadení sú v súlade s názorom Riadiaceho výboru pre ovocie a zeleninu, PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 1. Na účely uplatňovania nariadenia (ES) č. 2200/97 sa zohľadňujú len zdravé jablone, hrušky, broskyne a nektárinky, ktoré sú schopné produkovať normálne plody (jablká, hrušky, broskyne a nektárinky), nie však jablká a hrušky na mušt. Klčovanie sa musí týkať kompletných parciel alebo, v prí- 2. padoch, kedy je potrebné splniť požiadavky článku 2 ods. 1 písm. a) nariadenia (ES) č. 2200/97, ucelenej časti samostatnej parcely. Článok 2 1. Pre každý produkt uvedený v článku 1 ods. 1 je prémia za vyklčovanie 5 000 ECU za hektár pri vyklčovaní celého sadu príslušného produktu a 4 000 ECU za hektár v ostatných prípadoch. Na účely odseku 1 ide o sad, ktorý žiadateľ obrábal 2. k 30. októbru 1997. (1) Ú. v. ES L 303, 6. 11. 1997, s. 3. (2) Ú. v. ES L 47, 18. 2. 1997, s. 52. (3) Ú. v. ES L 318, 7. 12. 1996, s. 14. (4) Ú. v. ES L 108, 1. 5. 1993, s. 106. (5) Ú. v. ES L 188, 27. 7. 1996, s. 22. 03/zv. 22 SK Úradný vestník Európskej únie 123 Článok 3 1. Žiadosti o prémiu za vyklčovanie sa predkladajú prísluš- ným orgánom členských štátov pred začatím klčovania, najne- skôr však 15. februára 1998. Členské štáty môžu stanoviť skorší termín predkladania žiadostí. Žiadosť obsahuje tieto údaje: a) meno a adresu žiadateľa, b) názov (ak existuje) a adresu príslušného pozemku, c) pre každú parcelu, na ktorej sú jablone, hrušky, broskyne alebo nektárinky, celkovú plochu, na ktorej sú zasadené tieto ovocné stromy, v členení podľa jednotlivých druhov, a informáciu úradného charakteru z katastra a/alebo v gra- fickej forme, podľa ktorej je možné identifikovať a lokali- zovať parcelu a zasadenú plochu, d) pre každú parcelu, na ktorej bude prebiehať klčovanie a pre ktorú sa žiada o prémiu, celkový počet stromov v zmysle článku 1 ods. 1 v členení podľa druhov a podľa odrôd zasadených na danej ploche, e) podľa potreby informáciu úradného charakteru z katastra a/alebo v grafickej forme potrebnú na identifikáciu a lokali- záciu parciel, ktoré boli vyklčované podľa nariadenia Rady (EHS) č. 1200/90 (1), pokiaľ ide o jablone, alebo podľa nariadenia Rady (ES) č. 2505/95 (2), pokiaľ ide o broskyne a nektárinky. 2. K žiadosti sa prikladá: a) písomný záväzok žiadateľa, že, po prvé, počas 15 rokov nebude na svojich vyklčovaných pozemkoch sadiť jablone (okrem jabĺk na mušt), hrušky (okrem hrušiek na mušt), broskyne a/alebo nektárinky, po druhé, nebude rozširovať pestovanie jabloní (okrem jabĺk na mušt), hrušiek (okrem hrušiek na mušt), broskýň a/alebo nektáriniek na iných častiach svojich pozemkov, b) podľa podmienok stanovených vnútroštátnym právom, písomný súhlas s vyklčovaním od majiteľa pozemkov, na ktorých sa pestujú jablone, hrušky, broskyne a/alebo nektá- rinky. Takýmto súhlasom sa majiteľ alebo majitelia zároveň zaväzujú, že v prípade predaja, prenajatia alebo inej formy prevodu príslušných pozemkov v období uvedenom v pís- mene a) prejde tu uvedený záväzok na nového pestovateľa. Článok 4 1. Po obdržaní žiadosti o prémiu za vyklčovanie skontroluje príslušný úrad inšpekciou na mieste údaje uvedené v žiadosti. Zaznamená záväzky uvedené v článku 3. Podľa potreby zariadi, (1) Ú. v. ES L 119, 11. 5. 1990, s. 63. (2) Ú. v. ES L 258, 28. 10. 1995, s. 1. aby žiadosť bola v súlade s nariadením (ES) č. 2200/97, s týmto nariadením a s ustanoveniami, ktoré prijal príslušný členský štát podľa článku 1 ods. 3 a 4 nariadenia (ES) č. 2200/97. 2. Najneskôr do 31. marca 1998 predložia členské štáty Komisii zoznam žiadostí, ktoré považujú za prijateľné podľa odseku 1. Tento zoznam obsahuje údaj o celkovej veľkosti plochy, na ktorú sa požaduje prémia za vyklčovanie, s čle- nením podľa druhov. 3. Na základe zoznamov uvedených v odseku 2 a za podmienok uvedených v druhom pododseku článku 1 ods. 2 nariadenia (ES) č. 2200/97 zmení Komisia podľa potreby pridelenie uvedené v druhom pododseku článku 1 ods. 2 uvedeného nariadenia. Článok 5 Ak príslušný orgán zistí, že celkový počet žiadostí prija- 1. teľných podľa článku 4 ods. 1 sa pre niektorú skupinu produktov vzťahuje na plochu, ktorá je menšia alebo rovnaká ako je (ES) č. 2200/97, oznámi čo najskôr žiadateľom, že ich žiadosti boli prijaté. v článku 1 ods. 2 nariadenia stanovené 2. Ak príslušný orgán zistí, že celkový počet žiadostí prija- teľných podľa článku 4 ods. 1 sa pre niektorú skupinu produktov vzťahuje na plochu, ktorá je väčšia ako je uvedené v článku 1 ods. 2 nariadenia (ES) č. 2200/97 s nevyhnutnou zmenou podľa článku 4 ods. 3 tohto nariadenia, príslušný člen- ský štát stanoví formou jedného alebo viacerých rozhodnutí a na základe kritérií, ktoré definuje v súlade s článkom 1 ods. 3 nariadenia (ES) č. 2200/97, za ktoré plochy sa poskytne prémia za vyklčovanie a ohlási to ihneď žiadateľom. Článok 6 Klčovanie sa uskutoční do dvoch mesiacov od oznámenia 1. uvedeného v článku 5, najneskôr však do 30. júna 1998. Vyklčované stromy sa považujú za nevhodné na opätovné 2. zasadenie. Dotknutá osoba oznámi príslušnému orgánu písomne 3. dátum, kedy sa bude vykonávať klčovanie. Najneskôr tri mesiace od tohto dátumu vykoná príslušný orgán kontrolu všetkých parciel, ktoré sa klčovali v súlade s týmto naria- dením, a potvrdí obdobie, v ktorom sa tak stalo. 124 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 22 Prémia za vyklčovanie sa vyplatí najneskôr štyri mesiace 4. po splnení požiadaviek uvedených v odseku 3. Článok 7 1. Členské štáty pravidelnými kontrolami na mieste zistia, či bol splnený záväzok uvedený v článku 3 ods. 2, pričom každý pozemok sa bude kontrolovať najmenej raz za päť rokov. Členské štáty oznámia Komisii výsledky kontrol uvede- 2. ných v odseku 1. b) plochy, na ktoré boli prijaté žiadosti o prémiu za vyklčo- vanie podľa článku 5 a c) plochy, ktoré boli skutočne vyklčované a na ktoré bola vyplatená prémia za vyklčovanie v členení podľa druhov, odrôd a plochy produkcie. Najneskôr do 30. novembra 1998 oznámia členské štáty 2. Komisii pre každú príslušnú plochu produkcie, na ktorú bola udelená prémia a za vyklčovanie: Ak členské štáty zistia, že záväzok uvedený v článku 3 3. ods. 2 nebol splnený: a) odhad plochy, na ktorej boli pred vyklčovaním zasadené jablone, hrušky, broskyne a/alebo nektárinky, — prijmú opatrenia na zistenie sumy prémie za vyklčovanie plus úroky za obdobie od vyplatenia prémie po jej vrátenie a — požiadajú, aby príslušný pestovateľ zaplatil sumu vyplatenú ako prémiu za vyklčovanie. Použije sa úroková sadzba, ktorú používa Európsky menový inštitút pri transakciách v ECU, uverejnená v sérii „C“ Úradného vestníka Európskych spoločenstiev a platná v deň, kedy bola vyko- naná nesprávna platba plus tri desatiny percenta. 4. Príslušná suma s úrokmi sa poukáže príslušnej platobnej agentúre a odpočíta sa od výdavkov financovaných Európskym poľnohospodárskym usmerňovacím a záručným fondom. Článok 8 b) produkciu a stiahnutie z trhu za posledných päť hospodár- skych rokov, a c) priemerný výnos alebo produkciu za posledných päť hospo- dárskych rokov pre všetky skutočne vyklčované plochy, na ktoré bola udelená prémia za vyklčovanie v členení podľa druhov. 3. Na účely odseku 1 a 2: a) odrody a plochy produkcie sú stanovené v prílohách II a III k rozhodnutiu č. 77/144/EHS, b) „posledných päť hospodárskych rokov“ predstavuje pre jablká a hrušky hospodárske roky 1992/93 až 1996/97 a pre broskyne a nektárinky hospodárske roky 1993 až 1997. Najneskôr do 30. novembra 1998 oznámia členské štáty 1. Komisii: a) plochy, na ktoré boli podané žiadosti o prémiu za vyklčo- vanie, Článok 9 Toto nariadenie nadobúda účinnosť tretí deň od jeho uverej- nenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a je priamo uplatniteľné vo všetkých člen- ských štátoch. V Bruseli 11. decembra 1997 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Communication from the Commission "Practical aspects of the introduction of the euro"'

text: C 73/130 EN Official Journal of the European Communities 9. 3. 98 Opinion of the Economic and Social Committee on the ‘Communication from the Commission “Practical aspects of the introduction of the euro”’ (98/C 73/30) On 6 October 1997 the Commission consulted the Economic and Social Committee, under Article 198 of the Treaty establishing the European Community, on the above-mentioned communication. The Economic and Social Committee appointed Mr Burani as rapporteur-general to draw up the relevant opinion. At its 350th plenary session on 10 and 11 December 1997 (meeting of 11 December) the Economic and Social Committee adopted the following by 35 votes with 3 abstentions. 1. Introduction appraisal of past or ongoing work until a more suitable juncture. 1. 1. The communication in question was presented by the Commission to the Ecofin Council meeting in Luxembourg on 13 October 1997; an updated version will be presented at the Luxembourg Summit on 12 and 13 December 1997. This document contains information on the practical preparations implemented, in the Member States and at EU level, in the run-up to adoption of the euro. It also indicates the decisions that still have to be taken within a very tight timespan: basically, by the end of 1997. 1. 2. This ‘progress report’ on work in preparation for the introduction of the euro establishes a link with the 1995 Green Paper (1) and the decisions taken at the Madrid European Council on 15 and 16 December 1995. The Economic and Social Committee has issued several opinions (2), both on this subject and a number of specific issues. 1. 3. In view of the urgency of drawing up with all speed the opinion requested by the Commission, the Committee is confining its comments to aspects which call for future decisions or initiatives and will leave an (1) COM(95) 333 final. (2) Opinion of 26 October l995 on the ‘Green Paper on the practical arrangements for the introduction of the single currency’, OJ C 18, 22. 1. 1996; Opinion of 28 September 1996 on ‘The impact of Economic and Monetary Union: Economic and social aspects of convergence and measures to increase awareness of the single currency’, OJ C 30, 30. 1. 1997; Opinion of 31 October 1996 on the ‘Market implications of the legislation and regulations required for the transition to the single currency’, OJ C 56, 24. 2. 1997; Opinion of 29 May 1997 on ‘Arrangements for stage three of economic and monetary union: stability and growth pact for ensuring budgetary discipline, reinforced convergence procedures, and a new exchange rate mechanism’, OJ C 287, 22. 9. 1997; Opinion of 10 December 1997 on the Commission Communication ‘The impact of the introduction of the euro on capital markets’, OJ C 19, 21. 1. 1998. 2. Work programme (3) The Commission regards it as ‘essential’ that 2. 1. Member States, before the end of 1997, present their own action plans in connection with: — the transition programme, including statements on accounting, reporting and tax declarations in euro; — public issuers’ existing debt (4); intentions on redenomination of — the final design of the national faces of euro coins; — the launch of national communication campaigns; — national positions on the tax consequences of tran- sition. Lastly, 2. 2. the Commission wonders, whether national or Community measures would be preferable on a number of practical points; in the latter case, the question is whether to adopt legislation or to allow market self-regulation, possibly with the adoption of codes of practice. Here again, the study should be completed by the end of 1997. 3. Preparations in progress (5) 3. 1. [On the preparations being made by the national public administration (point 1. 2 of the communication)]. The Committee observes that tangible progress has been made on. communication in almost all countries. The communication mentions that, in line with the ‘free option’ principle, companies must be able to choose (3) See the communication’s ‘executive summary’. (4) See the Commission Communication ‘The impact of the introduction of the euro on capital markets’ (COM(97) 337 final, 2. 7. 1997). (5) Chapter 1 of the communication. 9. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities C 73/131 whether their transactions are to be in euro or in the national currency, at any stage during the transition phase. 3. 2. In addition, the Committee would draw the attention of the Commission and the Member States to a measure of inflexibility in this rule: once the transition has taken place, it becomes irreversible. In other words, after opting for the euro, the company will no longer be able to revert to national currency. The new adoption programmes involved could prove to have certain shortcomings which will necessitate complex, lengthy rectification procedures, and possibly a temporary return to the old programmes. The Committee is therefore opposed to irreversible options, which can impede the process. 3. 3. The Communication confirms that all national administrations will retain national currency for their internal accounting throughout the transition period. The Committee is pleased to see that the recommen- dation it made in 1995 (1) has been acted upon. The potential cost implications for administrations of having to accept euro payments from the general public (and presumably having to make euro payments where requested) still have to be assessed. 4. Accounting and fiscal aspects (2) Views differ on the investments and expenditure 4. 1. that will have to be shouldered by companies for the transition to the euro. The Committee has already stated its opinion on this point (3), to the effect that market rules should facilitate fair apportionment of such costs. In various Member States the trend would seem to be towards a measure of fiscal flexibility taking account of transition costs. This approach is certainly feasible but the Committee would warn against discrepancies in treatment between the Member States and, at national level, between the various economic categories. The move to a single currency must not aggravate the taxation differences that already exist in Europe. 5. Practical aspects of concern to currency users(4) The Committee considers that users should not 5. 1. have to bear any charges for scriptural conversions arising from the mandatory conversion of accounts by banks at the end of the transitional period and from the (1) Opinion of 26 October 1995, points 5. 3. 11 and 6. 4. 3. (2) Point 3. 2 of the communication. (3) Opinion of 26 October 1995, points 6. 2. 4 to 6. 2. 7. (4) Chapter 4 of the communication. conversion of a credit transaction into the currency of the beneficiary account. Banks should also convert national currency in amounts usual for private trans- actions into euros at no charge. All other scriptural and conversion transactions, and the transparent identifi- cation of potential charges arising, should be regulated by voluntary codes of conduct within the sectors concerned. It is recommended that consumers be pro- vided with additional information in the form of national euro-labels to identify charges properly levied. 5. 1. 1. On conversion charges (point 4. 3 of the com- munication) voluntary agreements or codes of practice should be given preference over regulation, but trans- parency should be the rule in all cases of conversion, stating either that the transaction is free of charge or indicating the rates charged. 5. 2. In the Committee’s view, 1 January 2002 should be retained as date for the first issue of euro notes and coins. 5. 3. Dual display (point 4. 2 of the communication). In line with the subsidiarity principle, the Member States should decide for themselves, via legislation, whether the dual display of prices should be mandatory during the co-existence period, or whether the business circles concerning (particularly the retail trade) should, through their organization, make a voluntary commitment to calculate and display the new price correctly at the set conversion rate from the cut-off date. In addition, retailers could be called upon to give their customers every possible assistance in adjusting to the new euro currency and its value, for example, by providing small pocket calculators on shopping trolleys, conversion tables of key prices, etc. During the preceding period, the Committee is opposed to Community legislation, which could well prove ill-adapted to the differing national situations. Market forces would seem a more appropriate means of bringing about the adoption of dual display, where this proves necessary or useful. 5. 3. 1. Legislation or regulations should focus primar- ily on preventing abuse of consumer interests possibly in the shape of inaccurate conversion or deliberate misuse of the ‘rounding-off’ rules. The Committee wonders whether this aspect is to be studied in greater depth by the Commission and Member States. It is important that the consumer should be able to check that prices tally, but even more important to ensure that an exact equation is required of sellers of goods and services. Offenders acting in bad faith, for instance in cases of deliberate and systematic breaches of the rules, would be guilty of the crime of fraud. C 73/132 EN Official Journal of the European Communities 9. 3. 98 5. 4. One aspect which the Communication has not broached is the role of payment or prepaid cards during the transition period. In its Opinion on the Green Paper, the Committee pointed out that such means of payment incorporate — or will shortly do so — elements and/or details in microprocessor cards so as to allow payment in one currency or another and/or to convert between currencies. In the latter case, there would be the additional advantage of an automatic conversion check on the prices indicated by sellers. The Committee suggests that the Commission 5. 4. 1. study in greater depth the various aspects involved in the use of cards so as to improve understanding and use with the means at its disposal. Here the market (and especially consumers) needs to be given guarantees, through the rapid solution of matters which have been pending for some time, (e. g. the recovery of costs borne by card carriers). 5. 5. Length of the co-existence period (Phase C). To avoid unnecessary queues at bank counters on the first days after introduction of euro notes and coins and to facilitate a calm, orderly and cost-effective conversion of national currency into euro notes and coins, Phase C must run for a certain minimum period. If Member States allow only a few days for conversion from national currencies to the euro, such undesirable conse- quences will be unavoidable. Member States should still be empowered to set the length of Phase C under Article 15 of the Council Resolution of 7 July 1997 on the legal framework for introduction of the euro, but the Commission is nevertheless urged to provide assistance to the Member States in keeping each other informed and in discussing the length of Phase C. Brussels, 11 December 1997. 6. Communication activities (1) The Committee takes note of the action taken in 6. 1. this field by the Commission and the Member States — as well as by organizations of economic players and consumers — both with and without Commission funding. However, from an initial cursory appraisal of the programmes, two aspects would seem to have been overlooked, or to have received little attention: — the fact that the euro will be legal tender alongside national currencies for a certain period: hence the call to avoid needless queues at bank counters during the initial days of conversion. A smooth changeover — as has always been the case when new notes are substituted for notes to be withdrawn from circulation — is not just an organizational matter; there are also spin-off effects for conversion costs, as referred to in point 5. 1 above; — the practical aspects of use of payment or prepaid cards (see point 5. 5 above). Issuers of payment cards, prepaid cards and electronic purses are required to provide objective information on the practical aspects of using their card systems. The Commission should provide additional, neutral information which does not gloss over possible disadvantages. 7. Financial markets (2) 7. 1. The Committee has stated its position on this point in its Opinion on the Commission Communication ‘The impact of the introduction of the euro on capital markets. ’ (3) (1) Chapter 5 of the communication. (2) Chapter 7 of the communication. (3) OJ C 19, 21. 1. 1998. The President of the Economic and Social Committee Tom JENKINS 9. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities C 73/133 APPENDIX to the opinion of the Economic and Social Committee The following amendments, which were supported by at least one-quarter of the votes cast, were defeated during the debate. Point 5. 3. 1 Amend as follows: ‘The Committee calls on the Member States to deal with this aspect comprehensively under their criminal law. ’ Result of the vote For: 13, against: 19, abstentions: 3. Chapter 5 Insert a new point, worded as follows: ‘Preparation within the IT industry The ESC feels that business, the public authorities and consumers should not have to bear repeated computer system adjustments to cope with dates after the year 2000 and the introduction of the euro. In the interests of cost reduction, reliable planning and confidence building, IT suppliers, with strategic support from the Commission, should provide overall system update packages on time. On this point the ESC welcomes the move to organize a euro IT forum, and would like to see it held in the first half of 1998 to avoid delays. ’ Result of the vote For: 15, against: 17, abstentions: 5. Opinion of the Economic and Social Committee on: — the ‘Amended proposal for a European Parliament and Council Decision concerning the Fifth Framework Programme of the European Community for Research, Technological Development and Demonstration Activities (1998-2002)’, and — the ‘Amended proposal for a Council Decision concerning the Fifth Framework Pro- gramme of the European Atomic Energy Community (Euratom) for Research and Training Activities (1998-2002)’ (98/C 73/31) On 30 September 1997, the Economic and Social Committee, acting under the third paragraph of Rule 23 of its Rules of Procedure, decided to draw up an opinion on the above-mentioned amended proposals. The Section for Energy, Nuclear Questions and Research, which was responsible for preparing the Committee’s work on the subject, adopted its opinion on 26 November 1997. The rapporteur was Mr Bernabei. At its 350th plenary session (meeting of 11 December 1997) the Economic and Social Committee unanimously adopted the following opinion. 1. Recommendations The Economic and Social Committee, having regard to: for a Decision on the Fifth Framework Programme for research and training activities (1998- 2002) (1), in which the Committee reserved the right to comment on the financial perspective established by the Commission; (Euratom) 1. 1. its opinion adopted unanimously on 1 October 1997 on the Proposal for a Decision on the Fifth RTDD Framework Programme (1998-2002) and on the Proposal (1) OJ C 355, 21. 11. 1997


title: Proposta di decisione del Consiglio che modifica la decisione 95/514/CE relativa all'equivalenza delle ispezioni in campo delle colture di sementi effettuate in paesi terzi e all'equivalenza delle sementi prodotte in paesi terzi

eurovoc_concepts:
mutual recognition principle
plant health control
plant health legislation
seed
third country

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 11. 12. 1997 COM(97) 686 def. Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO che modifica la decisione 95/514/CE relativa all'equivalenza delle ispezioni in campo delle colture di sementi effettuate in paesi terzi e all'equivalenza delle sementi prodotte in paesi terzi (presentata dalla Commissione) RELAZIONE A norma delle direttive 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE e 69/208/CEE relative alla commercializzazione delle sementi, rispettivamente, di barbabietole, di piante foraggere, di cereali e di piante oleaginose e da fibra, spetta al Consiglio stabilire se le ispezioni in campo e le colture di sementi nei paesi terzi siano equivalenti a quelle della Comunità. Il Consiglio ha inoltre disposto per un periodo limitato, con la decisione 95/514/CE, che le ispezioni in campo effettuate in alcuni paesi terzi sulle colture destinate alla produzione di sementi di determinate specie soddisfano le condizioni fissate nella normativa comunitaria per la commercializzazione delle sementi. Con la stessa decisione il Consiglio ha altresì stabilito che le sementi di determinate specie prodotte negli stessi paesi terzi sono equivalenti alle sementi delle corrispondenti categorie prodotte nella Comunità. La decisione in oggetto riguarda 21 paesi terzi e precisa a quali condizioni possano essere importate nella Comunità le sementi di specie di piante agricole. La decisione 95/514/CE scade il 31 dicembre 1997. Nella decisione citata i sistemi dell'OCSE per la certificazione varietale delle sementi destinate al commercio intemazionale sono indicati come uno degli elementi su cui si fonda l'equivalenza comunitaria. Nel 1995 è stato incluso in questi sistemi, a titolo sperimentale, un sistema di certificazione alternativa delle sementi. Poiché i risultati di tale esperimento non sono stati ancora valutati, sarebbe auspicabile permettere la continuazione dell'equivalenza, limitandola tuttavia, mediante una nuova decisione, ad un altro periodo di 2 anni, vale a dire dal 1° gennaio 1998 al 31 dicembre 1999. Non vi sono incidenze sul piano della sussidiarietà, in quanto la proposta si prefigge di prorogare il periodo di validità di una misura in vigore per garantirne l'applicazione uniforme in tutta la Comunità. oL Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO del che modifica la decisione 95/514/CE relativa all'equivalenza delle ispezioni in campo delle colture di sementi effettuate in paesi terzi e all'equivalenza delle sementi prodotte in paesi terzi IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che costituisce la Comunità europea, vista la direttiva 66/400/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1966, relativa alla commercializzazione delle sementi di barbabietole1, in particolare l'articolo 16, paragrafo 1, lettera b), vista la direttiva 66/401/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1966, relativa alla commercializzazione delle sementi di piante foraggere2, in particolare l'articolo 16, paragrafo 1, lettera b), vista la direttiva 66/402/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1966, relativa alla commercializzazione delle sementi di cereali3, in particolare l'articolo 16, paragrafo 1, lettera b), 1 GU n. 125 dell'I 1. 7. 1966, pag. 2290/66. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 96/72/CE della Commissione (GU n. L 304, del 27. 11. 1996, pag. 10) 2 GU n. 125 del 11. 7. 1966, pag. 2298/66. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 96/72/CE della Commissione (GU n. L 304 del 27. 11. 1996, pag. 10). 3 GU n. 125 del 11. 7. 1966, pag. 2309/66. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 96/72CE della Commissione (GU n. L 304 del 27. 11. 1996, pag. 10). vista la direttiva 69/208/CEE del Consiglio, del 30 giugno 1969, relativa alla commercializzazione delle sementi di piante oleaginose e da fibra4, in particolare l'articolo 15, paragrafo 1, lettera b), vista la proposta della Commissione, considerando che la decisione 95/514/CE del Consiglio5 ha stabilito, per un periodo limitato, che le ispezioni in campo effettuate in alcuni paesi terzi sulle colture destinate alla produzione di sementi di determinate specie soddisfano le condizioni fissate dalle direttive 66/400/CEE, 66/401/CEE, 66/402/CEE e 69/208/CEE; che la decisione 95/514/CE ha stabilito inoltre che le sementi di determinate specie prodotte in alcuni paesi terzi sono equivalenti alle sementi corrispondenti prodotte nella Comunità; considerando che la decisione 95/514/CE scade il 31 dicembre 1997; che occorre pertanto adottare una nuova decisione; considerando che nella decisione suddetta i sistemi dell'OCSE per la certificazione varietale delle sementi destinate al commercio intemazionale sono indicati come uno degli elementi su cui si fonda l'equivalenza comunitaria; considerando che nel 1995 è stato incluso, nei sistemi suddetti, a titolo sperimentale, un sistema di certificazione alternativo delle sementi; considerando che i risultati dell'esperimento non sono stati ancora valutati; considerando che appare pertanto auspicabile il mantenimento dell'equivalenza, limitandolo tuttavia, con la presente decisione, ad un periodo ulteriore di due anni, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: 4 GU n. L 169 del 10. 7. 1969, pag. 3. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 96/72/CE della Commissione (GU n. L 304 del 27. 11. 1996, pag. 10). 5 GU n. L 296 del 9. 12. 1995, pag. 34. Decisione modificata da ultimo dalla decisione 97/33/CE della Commissione (GU n. L 13 del 16. 1. 1997, pag. 31). <t Articolo 1 All'articolo 6 della decisione 95/514/CE, la data "31 dicembre 1997" è sostituita dalla data "31 dicembre 1999". Articolo 2 Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Fatto a Bruxelles, Per il Consiglio r ISSN 0254-1505 COM(97) 686 def. DOCUMENTI IT 03 10 14 N. di catalogo : CB-CO-97-708-IT-C ISBN 92-78-29074-2 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo C