title: Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen

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text: 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/9 RICHTLINIE 97/78/EG DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die tierischen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tieri- schen Ursprungs und pflanzliche Erzeugnisse, die auf das Vorhandensein von für Tiere ansteckenden Krankheiten untersucht werden, sind in der Liste von Anhang II des Vertrags aufgeführt. (2) Die auf Gemeinschaftsebene erfolgende Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Vete- rinärkontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern trägt zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisie- rung der Märkte bei; gleichzeitig werden damit die für den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier erforderlichen Maßnahmen harmonisiert. (3) Die Vollendung des Binnenmarkts macht es um so notwendiger, gemeinsame Regeln für die Durchfüh- rung der Veterinärkontrollen festzulegen, als die Binnengrenzkontrollen weggefallen sind. (4) Seit Annahme der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) haben sich neue Entwicklungen bei der Durchführung ergeben und sind neue Erfahrun- gen gesammelt worden. Im Hinblick auf eine grö- ßere Transparenz sollte diese Richtlinie geändert werden. (5) Die Einfuhrbedingungen müssen für alle tierischen Erzeugnisse aus Drittländern harmonisiert werden. Daher muß eine einheitliche Kontrollregelung für diese Erzeugnisse mit den entsprechenden Anpas- sungen erlassen werden. (1) ABl. C 285 vom 23. 8. 1997, S. 7. (2) ABl. C 85 vom 17. 3. 1997, S. 76. (3) ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 43. (4) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1). (6) Für in die Gemeinschaft verbrachte Sendungen, die nicht der Veterinärkontrolle in einer Grenzkontroll- stelle gestellt wurden, müssen besondere Vorschrif- ten erlassen werden. (7) Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen für eingeführte Erzeugnisse zusätzliche Anforderun- gen stellen. Diesen hat der für die Kontrollen zuständige Mitgliedstaat bei seinen Kontrollen Rechnung zu tragen. (8) Bei der Umladung im See- oder Luftfrachtverkehr von Erzeugnissen mit Endbestimmung in der Gemeinschaft muß klar geregelt sein, wo die Kon- trollen durchgeführt werden sollen. (9) Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier bestimmte Erzeugnisse von ihrem Eintreffen in der Gemein- schaft bis zum Eintreffen am Bestimmungsort über- wacht werden. Dies erfordert strenge Regeln. (10) Auch für an den Grenzen der Gemeinschaft eintref- fende Erzeugnisse mit Endbestimmung außerhalb der Gemeinschaft müssen strenge Vorschriften erlassen werden, damit gewährleistet ist, daß diese Erzeugnisse die Gemeinschaft wieder verlassen. (11) Es ist zu unterscheiden zwischen Erzeugnissen, die die für die Einfuhr geltenden Gemeinschaftsvor- schriften erfüllen, und solchen, die sie nicht erfül- len. Damit diese Unterscheidung getroffen werden kann, sollten gesonderte Kontrollregeln eingerichtet werden. (12) Die Versorgung von Besatzungsmitgliedern und Reisenden im See- und Luftverkehr mit Erzeugnis- sen tierischen Ursprungs ist von großer wirtschaft- licher Bedeutung in der Gemeinschaft. Diese Erzeugnisse entsprechen jedoch vielfach nicht den Gemeinschaftsvorschriften. Deswegen müssen strenge Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen werden. (13) Bei einem von einem Drittstaat zurückgewiesenen und wieder in die Gemeinschaft verbrachten Erzeugnis ist davon auszugehen, daß es die Gemein- schaftsanforderungen nicht mehr erfüllt. Zu diesem Zweck müssen daher ebenfalls strenge Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen werden. (14) Um Betrügereien vorbeugen und die Ahndung von Betrug und Unregelmäßigkeiten harmonisieren zu können, sollten zusätzliche Garantien vorgesehen werden. L 24/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 (15) Die Richtlinie 90/675/EWG ist mehrfach in wesent- lichen Punkten geändert worden. Da weitere Ände- rungen erforderlich sind, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit, die genannte Richtlinie aufzuheben und durch eine andere Richtlinie zu ersetzen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Veterinärkontrollen der in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft verbrachten Dritt- landserzeugnisse werden von den Mitgliestaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt. Artikel 2 (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten erforder- lichenfalls die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1) und des Artikels 2 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (2). (2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Erzeugnis“: Erzeugnis tierischen Ursprungs gemäß den Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG ein- schließlich nicht unter Anhang II des Vertrags fallende Nebenerzeugnisse tierischen Ursprungs bzw. pflanz- liche Erzeugnisse gemäß Artikel 19; b) „Dokumentenprüfung“: Prüfung der der Sendung bei- liegenden Veterinärbescheinigungen oder -dokumente oder anderer Dokumente; c) „Nämlichkeitskontrolle“: visuelle Überprüfung des Erzeugnisses auf Übereinstimmung mit den Veterinär- bescheinigungen oder Veterinärdokumenten oder mit anderen veterinärrechtlich vorgeschriebenen Doku- menten; d) „Warenuntersuchung“: Prüfung des Erzeugnisses selbst; diese Prüfung kann auch die Kontrolle der Verpackung und der Temperatur sowie eine Probeent- nahme und Laboranalyse umfassen; e) „Beteiligter“: jede natürliche oder juristische Person, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). (2) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG. Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) für die Abwicklung der verschiedenen, in dieser Verord- nung genannten zollrechtlichen Stellen, in denen sich die Sendung befinden kann, verantwortlich ist, sowie der Vertreter nach Artikel 5 dieser Verordnung, der dabei für das weitere Vorgehen im Anschluß an die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen verantwort- lich ist; f) „Sendung“: eine Menge gleichartiger Erzeugnisse, für die die gleiche Veterinärbescheinigung oder das glei- che Veterinärdokument oder ein anderes veterinär- rechtlich vorgeschriebenes Dokument gilt, die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird und aus demselben Drittland oder Teil eines Dritt- lands stammt; g) „Grenzkontrollstelle“: jede gemäß Artikel 6 bezeich- nete und zugelassene Kontrollstelle, die Erzeugnisse aus Drittländern bei ihrem Eintreffen an der Grenze eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete der Vete- rinärkontrolle unterziehen soll; h) „Einfuhr“: Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver- kehr sowie die Absicht zur Abfertigung zum zollrecht- lich freien Verkehr der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; i) „zollrechtliche Bestimmung“: die zollrechtliche Be- stimmung im Sinne von Artikel 4 Absatz 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; j) „Einfuhrbedingungen“: die für einzuführende Erzeug- nisse nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Veteri- närbedingungen; k) „zuständige Behörde“: die für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbe- hörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser beauf- tragte Stelle. KAPITEL I ORGANISATION UND RECHTSWIRKUNG DER KONTROLLEN Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß keine Sendungen aus Drittländern in die in Anhang I aufgeführ- ten Gebiete eingeführt werden, ohne den in dieser Richtli- nie vorgeschriebenen Veterinärkontrollen unterzogen worden zu sein. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Sendun- gen nur über eine Grenzkontrollstelle in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete verbracht werden. (3) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europä- ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1). 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/11 Die Mitgliedstaaten verlangen von dem Beteiligten, (3) daß er das tierärztliche Personal der Grenzkontrollstelle, der die Erzeugnisse zu gestellen sind, vor der Gestellung informiert, indem er in die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bescheinigung die ihn betreffenden Angaben einträgt oder schriftlich oder elektronisch eine detaillierte Beschreibung der Sendung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, einschließlich der Erzeugnisse gemäß Artikel 9 und Ar- tikel 19 Absatz 1, vorlegt. Die Mitgliedstaaten können die Schiffs- und Flugzeug- manifeste und deren Übereinstimmung mit den vorge- nannten Erklärungen und Dokumenten kontrollieren. Die Zollbehörden, denen die Grenzkontrollstelle (4) geographisch zugeordnet ist, gestatten die zulässige zoll- rechtliche Behandlung der Sendungen nur entsprechend den Bestimmungen in der Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1. (5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, wozu insbesondere das im Rahmen der Veterinärkon- trolle vorzulegende Verzeichnis der Erzeugnisse gehört, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt. Artikel 4 (1) Jede Sendung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe b) in der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Grenz- kontrollstelle von der zuständigen Behörde unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes der Veterinär- kontrolle zu unterziehen. (2) Für jede Sendung nimmt der amtliche Tierarzt anhand der Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Anfrage bei der Datenbank gemäß Anhang I der Ent- scheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfah- ren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt) (1) vor. Ferner nimmt er für jede Sendung, die zur Einfuhr in eines der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft gestellt wird, bei Bedarf eine Anfrage bei der Datenbank gemäß Anhang II derselben Entscheidung vor. Der amtliche Tierarzt sorgt dafür, daß alle für die Unter- haltung der Datenbanken im Sinne der Entscheidung 92/438/EWG erforderlichen Maßnahmen getroffen wer- den. (3) Jede Sendung ist unabhängig von ihrer zollrecht- lichen Bestimmung der Dokumentenprüfung zu unter- ziehen, bei der festgestellt werden soll, ob a) die Angaben der Bescheinigungen oder Dokumente gemäß Artikel 7 Absatz 1 den gemäß Artikel 3 Absatz 3 im voraus übermittelten Angaben entspre- chen; b) im Fall der Einfuhr die Angaben der Veterinärbeschei- nigung(en) oder Veterinärdokumente oder der ande- ren Dokumente die in den Veterinärvorschriften geforderten Sicherheiten bieten. (4) Mit Ausnahme der in den Artikeln 9 bis 15 vorge- sehenen Sonderfälle unterzieht der amtliche Tierarzt jede Sendung a) einer Nämlichkeitskontrolle, um sich zu vergewissern, daß die Erzeugnisse den Angaben auf den die Sen- dung begleitenden Bescheinigungen bzw. Dokumenten entsprechen. Mit Ausnahme von Massengut im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. De- zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), wird folgendes kontrolliert: i) wenn die Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Behältnissen eintreffen: die Unversehrtheit der vom amtlichen Tierarzt (oder von der zuständigen Behörde) entsprechend den Anforderungen des gemeinschaftlichen Veterinärrechts angebrachten Verplombung und die Übereinstimmung der dar- auf verzeichneten Angaben mit den Angaben im Begleitdokument oder in der begleitenden Beschei- nigung; ii) in den übrigen Fällen: — bei allen Arten von Erzeugnissen das Vorhan- densein und die Übereinstimmung der amt- lichen Stempel, Genußtauglichkeitskennzeich- nung oder sonstigen Kennzeichnung zur Iden- tifizierung des Ursprungslands und -betriebs mit den Stempeln oder sonstigen Zeichen auf der Bescheinigung oder dem Dokument; — bei abgepackten oder verpackten Erzeugnissen überdies die spezifische veterinärrechtlich vor- geschriebene Etikettierung; b) einer Warenuntersuchung, um i) sich zu vergewissern, daß die Erzeugnisse den Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften entsprechen und für den in den Begleit- bescheinigungen oder -dokumenten genannten Zweck geeignet sind. Diese Untersuchungen sind gemäß den Kriterien des Anhangs III durchzuführen; (1) ABl. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. Entscheidung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24). L 24/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 ii) entsprechend der Mindesthäufigkeit, die vor dem 1. Juli 1999 nach dem Verfahren des Artikels 29 festzulegen ist, — die Laboranalysen durchzuführen, die vor Ort durchgeführt werden müssen; — die vorgeschriebenen amtlichen Proben zu ent- nehmen, um sie schnellstmöglich analysieren zu lassen. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel (5) werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Artikel 5 (1) Nach Durchführung der vorgeschriebenen Veteri- närkontrollen stellt der amtliche Tierarzt gemäß dem gegebenenfalls im Einklang mit Absatz 4 angepaßten Muster in Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG (1) für die betreffende Sendung eine Bescheinigung über die Kontrollen aus. Die Bescheinigung gemäß Absatz 1 hat die Ware zu (2) begleiten, — solange die Sendung unter zollamtlicher Überwachung steht — in diesem Fall muß in der betreffenden Bescheinigung auf das Zolldokument Bezug genom- men werden — oder, — falls sie eingeführt wird, bis zum Eintreffen im ersten Betrieb gemäß der Richtlinie 89/662/EWG oder im ersten Zentrum oder der ersten Einrichtung gemäß der Richtlinie 90/425/EWG, für die sie bestimmt ist. (3) Bei Sendungen, die in mehreren Teilen erfolgen, gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 für jede Teilsendung. (4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel — einschließlich der Anpassungen des Anhangs B der Entscheidung 93/13/EWG — werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Artikel 6 (1) Die Grenzkontrollstelle a) muß in unmittelbarer Nähe der Eingangstelle in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete sowie an einem Ort liegen, der gemäß Artikel 38 Absatz 1 Unterab- satz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 von den Zollbehörden bezeichnet wurde. Sie darf allerdings, falls aus geographischen Gründen erforderlich (wie bei Entladekais oder Pässen), auch in einer gewissen Entfernung von der Eingangsstelle und (1) ABl. L 9 vom 15. 1. 1993, S. 33. Entscheidung zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 96/32/EG (ABl. L 9 vom 12. 1. 1996, S. 9). bei Beförderung auf dem Schienenweg im ersten von der zuständigen Behörde benannten Haltebahnhof lie- gen; dies wird nach dem Verfahren des Absatzes 2 festgelegt; b) muß einem direkt für die Kontrollen verantwortlichen amtlichen Tierarzt unterstellt sein; der amtliche Tier- arzt kann sich von eigens dafür ausgebildetem Hilfs- personal unterstützen lassen. Er muß dafür sorgen, daß die Datenbanken gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Ent- scheidung 92/438/EWG stets auf dem neuesten Stand sind. (2) Die am Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Richtlinie geltende Liste der Grenzkontrollstellen kann nach dem Verfahren des Artikels 29 später wie folgt geändert oder ergänzt werden: a) durch Hinzufügung weiterer Grenzkontrollstellen, die — von dem Mitgliedstaat vorgeschlagen worden sind, nachdem sich die zuständige Behörde vergewissert hat, daß die Anforderungen nach Anhang II der vorliegenden Richtlinie und der Entscheidung 92/ 525/EWG der Kommission vom 3. November 1992 zur Festlegung der Zulassungsvoraussetzun- gen für die Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, an denen die Veterinärkontrollen von aus Dritt- ländern eingeführten Erzeugnissen durchgeführt werden (2), erfüllt sind; — von der Kommission in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats überprüft werden; b) durch Aufhebung einer Grenzkontrollstelle bei Fest- stellung der Nichterfüllung der Bedingungen nach Anhang II, und zwar entweder im Rahmen einer durch die zuständige Behörde durchgeführten Kon- trolle oder im Anschluß an die Kontrollen gemäß Artikel 23, wenn der Mitgliedstaat den Ergebnissen der letztgenannten Kontrollen nicht innerhalb einer angemessenen Frist Rechnung trägt, insbesondere wenn anläßlich dieser Kontrollen eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Tier- gesundheit festgestellt wurde. (3) Bei Vorliegen schwerwiegender Gründe insbeson- dere der öffentlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit muß ein Mitgliedstaat die Zulassung einer Grenzkontroll- stelle auf seinem Hoheitsgebiet aussetzen. Er unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über diese Aussetzung und ihre Gründe. Die Wiederzulassung der Grenzkontrollstelle kann nur gemäß Absatz 2 Buch- stabe a) erfolgen. (4) Die Kommission erstellt und veröffentlicht eine Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen, einschließlich der Fälle vorläufig ausgesetzter Zulassungen. (2) ABl. L 331 vom 17. 11. 1992, S. 16. 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/13 Bis zur Annahme der Entscheidungen nach Ab- (5) satz 2 Buchstabe a) bleibt die gemäß der Richtlinie 90/675/EWG erstellte Liste unbeschadet des in Absatz 3 vorgesehenen Falls gültig. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel (6) werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Artikel 7 (1) Jeder Sendung, die zur Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete bestimmt ist, muß das Original der Veterinärbescheinigung oder des Veterinär- dokuments bzw. des nach dem Veterinärrecht ansonsten vorgeschriebenen Dokuments beiliegen. Die Originalbe- scheinigung bzw. das Originaldokument verbleibt bei der Grenzkontrollstelle. (2) Unbeschadet des Artikels 10 ist jede Sendung, die zur Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete bestimmt ist, aus einem Drittland einer Nämlichkeitskon- trolle und einer Warenuntersuchung im Sinne des Arti- kels 4 Absatz 4 zu unterziehen. (3) Die Zollbehörde gestattet die Einfuhr von Sendun- gen unbeschadet der Zollbestimmungen und der gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 und Artikel 18 zu erlassenden besonderen Bestimmungen erst, wenn nachgewiesen ist, daß die Ergebnisse der betreffenden Veterinärkontrollen zufriedenstellend sind, die Bescheinigung darüber gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgestellt wurde und die zuständige Behörde die Gewähr dafür hat, daß die in der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kon- trollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (geändert und kodifi- ziert) (1) vorgesehenen Kontrollkosten gemäß den dort vorgesehenen Bestimmungen beglichen wurden oder noch beglichen werden. Erfüllt die Sendung die Einfuhrbedingungen, so (4) händigt der amtliche Tierarzt dem Betreffenden eine beglaubigte Kopie der Originalbescheinigung oder des Originaldokuments aus und stellt ihm gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Bescheinigung darüber aus, daß die Sendung aufgrund der in der Grenzkontrollstelle durchgeführten Veterinärkontrollen diese Bedingungen erfüllt. (5) Für den Verkehr mit den Erzeugnissen gemäß den Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG, die nach Absatz 3 in eines der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Gebiete verbracht werden dürfen, gelten die Vorschriften der genannten Richtlinien, insbe- sondere die des Kapitels II. (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- kel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlas- sen. Artikel 8 (1) Die Unterrichtung der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts erfolgt zusätzlich über das rechnerge- stützte System ANIMO gemäß der Richtlinie 90/425/ EWG, wenn — die Erzeugnisse für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet bestimmt sind, die nach dem Gemeinschafts- recht besondere Anforderungen stellen können; — Proben entnommen wurden, die Ergebnisse zum Zeit- punkt des Abgangs der Transportmittel von der Grenzkontrollstelle jedoch noch nicht verfügbar sind; — es sich um für bestimmte Verwendungen genehmigte Einfuhren gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften handelt. Jede Sendung gemäß Absatz 1 erster und dritter (2) Gedankenstrich, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, ist in der Grenzkontrollstelle im Gebiet des erstberührten Mitgliedstaats der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 zu unterziehen, wobei insbesondere festgestellt werden soll, ob die Erzeugnisse für den betreffenden den Gemeinschaftsvorschriften Bestimmungsmitgliedstaat oder für das betreffende Bestimmungsgebiet entsprechen. Eingeführtes Fleisch von Haarwild in der Decke unterliegt jedoch einer Nämlich- keitskontrolle oder einer Warenuntersuchung, zu der weder die Kontrolle auf Genußtauglichkeit noch die Untersuchung auf Rückstände gemäß der Richtlinie 96/ 23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaß- nahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rück- stände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (2) gehört; diese Kontrolle bzw. Untersuchung ist gemäß der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (3) in dem Bestimmungsbetrieb vorzuneh- men, in den dieses Fleisch unter zollamtlicher Überwa- chung nach dem Verfahren von Absatz 4 erster Gedan- kenstrich dieses Artikels, zusammen mit der Bescheini- gung nach Artikel 5 Absatz 1, zu verbringen ist. Das Ergebnis dieser Kontrollen ist der Veterinärbehörde mitzuteilen, die für die Grenzkontrollstelle zuständig ist, über die die Einfuhr dieser Erzeugnisse erfolgt. Die Vete- rinärbehörde trifft nach Maßgabe des Ergebnisses dieser Kontrollen die in Artikel 24 vorgesehenen Maßnahmen. (3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Fall von Erzeugnissen, die gemäß Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Bestimmung verbracht werden, die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Sendung den vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat erreicht. (1) ABl. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1). (2) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10. (3) ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10). L 24/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 Bei der Beförderung von Erzeugnissen, die nach (4) dem Gemeinschaftsrecht ab der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens bis zum Betrieb am Bestimmungsort über- wacht werden müssen, sind folgende Bedingungen zu erfüllen: — Die Beförderung der betreffenden Sendungen erfolgt zwischen der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens und dem Betrieb am Bestimmungsort unter Aufsicht der zuständigen Behörde in von der zuständigen Behörde verplombten, lecksicheren Fahrzeugen oder Behältnis- sen. Die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 dritter Gedankenstrich verbleiben nach dem T5-Verfahren, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kom- mission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- ten (1) vorgesehen ist, bis zum Bestimmungsort unter zollamtlicher Überwachung; dazu ist die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Bescheinigung vorzulegen, in der die zugelassene Bestimmung und gegebenenfalls die Art der vorgesehenen Verarbeitung anzugeben sind. — Der amtliche Tierarzt der betreffenden Grenzkontroll- stelle teilt der Veterinärbehörde, die für den Betrieb am Bestimmungsort verantwortlich ist, über das ANIMO-Netz die Herkunft und den Bestimmungsort des Erzeugnisses mit. — Die Erzeugnisse werden im Betrieb am Bestimmungs- ort so behandelt, wie es die entsprechenden Gemein- schaftsvorschriften vorschreiben. — Der vom Verantwortlichen des Bestimmungsbetriebs bzw. des Zwischenlagers unterrichtete amtliche Tier- arzt des Bestimmungsorts bzw. — in dem in Kapi- tel 10 des Anhangs I der Richtlinie 92/118/EWG vorgesehenen Fall — des Zwischenlagers informiert den amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle, der ihm den Abgang der Sendung mitgeteilt hat, innerhalb von 15 Tagen über das Eintreffen des Erzeugnisses am Bestimmungsort. Er führt regelmäßig Kontrollen durch, um — insbesondere im Wege einer Kontrolle der Eingangsregister — sicherzustellen, daß die betref- fenden Erzeugnisse im Bestimmungsbetrieb angekom- men sind. (5) Wird bei der zuständigen Behörde der Eingangs- grenzkontrollstelle — unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 20 — der Nachweis erbracht, daß die Erzeug- nisse, von denen erklärt wurde, daß sie für einen zugelas- senen Betrieb bestimmt sind, nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind, so trifft die zuständige Behörde gegen- über dem Beteiligten die gebotenen Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (6) die Liste der zugelassenen Betriebe im Sinne des Absatzes 4 für die betreffenden Erzeugnisse entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. (1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31). Hält sich der Betrieb nicht an die Mitteilungspflicht, so kann ihm der Mitgliedstaat die Zulassung entziehen und die Sanktionen verhängen, die in Anbetracht der Art des eingegangenen Risikos geboten sind. Die Kommission veröffentlicht diese Liste und sorgt dafür, daß ihre jeweils aktualisierte Fassung den Mitglied- staaten zur Kenntnis gebracht wird. Die nach Anhörung der Zollbehörden ausgearbeite- (7) ten Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Artikel 9 (1) Die Nämlichkeitskontrolle und die Warenunter- suchung bei Sendungen, die zu Einfuhr in eines der in I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft Anhang bestimmt sind und an einer Grenzkontrollstelle eintreffen, aber über eine andere im gleichen Gebiet gelegene Grenz- kontrollstelle oder eine im Gebiet eines anderen Mitglied- staats gelegene Grenzkontrollstelle eingeführt werden sol- len, erfolgen an der Bestimmungsgrenzkontrollstelle, sofern die Erzeugnisse auf dem See- bzw. Luftweg beför- dert werden. In der erstberührten Kontrollstelle wird folgendes Verfahren durchgeführt: a) Wird die Sendung von einem Flugzeug oder Schiff am Amtsplatz desselben Hafens oder Flughafens in ein anderes Flugzeug oder Schiff umgeladen, entweder unmittelbar oder nach Entladung auf dem Entladekai bzw. dem Vorfeld während eines Zeitraums, der kürzer ist als der Mindestzeitraum gemäß Buch- stabe b), so ist die zuständige Behörde durch den Beteiligten zu unterrichten. Sie kann ausnahmsweise bei Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier die Erzeugnisse anhand der Ursprungsveterinärbescheini- gung bzw. des Ursprungsveterinärdokuments oder anhand der Originale anderer Begleitdokumente der betreffenden Sendung oder anhand einer beglaubigten Kopie dieser Dokumente einer Dokumentenprüfung unterziehen. b) In den übrigen Fällen, in denen die Sendung umgela- den wird, wird sie i) für einen Höchst- und Mindestzeitraum und unter Bedingungen, der bzw. die nach dem Ver- fahren in Absatz 2 festgelegt wird bzw. werden, unter der Kontrolle der zuständigen Behörde am Amtsplatz des Hafens oder Flughafens zwecks Beförderung auf dem See- oder Luftweg in die Grenzkontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats verwahrt; ii) einer Dokumentenprüfung anhand der Unterla- gen nach Buchstabe a) unterzogen; iii) in Ausnahmefällen unbeschadet des Artikels 20 einer Nämlichkeitskontrolle und einer Warenun- tersuchung unterzogen, wenn das Risiko einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier besteht. 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/15 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- (2) kel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlas- sen. (3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bestimmungen dieses Artikels auf den Fall ausdehnen, daß die Umladung auf der Schiene erfolgt. Artikel 10 (1) Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begrün- deten Antrag der Mitgliedstaaten oder von sich aus nach dem Verfahren des Artikels 29, sofern bestimmte Voraus- setzungen erfüllt sind und insbesondere die Befunde der vorausgehenden Kontrollen dies gestatten, die Häufigkeit der Warenuntersuchungen verringern, wenn die betreffen- den Erzeugnisse harmonisierten Einfuhrbedingungen un- terliegen, d. h. , wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind: a) Sie stammen aus Drittländern oder Regionen von Drittländern, die ausreichende gesundheitliche Garan- tien hinsichtlich der Kontrolle der zur Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete bestimmten Erzeugnisse am Ursprungsort bieten. b) Sie stammen, soweit diese Verpflichtung in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen ist, aus zugelas- senen Betrieben gemäß einer in Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erstellten Liste oder aus Betrieben, die gemäß der Entscheidung 95/ 408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1) zugelassen und einer gemein- schaftlichen oder einzelstaatlichen Prüfung unterzogen worden sind. c) Die betreffenden Erzeugnisse sind Gegenstand von Einfuhrbescheinigungen. (2) Bevor die Kommission einen Vorschlag zur Gewäh- rung von Ausnahmen dieser Art für Erzeugnisse aus einem gegebenen Drittland vorlegt, unterbreitet sie dem Ständigen Veterinärausschuß einen Bericht über dieses Drittland unter Berücksichtigung folgender Aspekte: a) von dem betreffenden Drittland hinsichtlich seines gesamten Hoheitsgebiets oder eines Teils seines Hoheitsgebiets gebotene Gewähr für die Erfüllung der Gemeinschaftsanforderungen, einschließlich in bezug auf die Rückstandsuntersuchung; b) Tiergesundheit in dem betreffenden Drittland; c) Informationen über die allgemeine Gesundheitslage in dem betreffenden Land; (1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33). d) Art der in dem Drittland getroffenen Seuchenkon- troll- und -bekämpfungsmaßnahmen; e) Aufbau, Befugnisse, Unabhängigkeit und Kompetenz der Veterinär- oder sonstigen zuständigen Dienste; f) Erfülllung der im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebe- nen Mindestanforderungen an die Produktionshy- giene; g) Art des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse und damit verbundenes potentielles gesundheitliches Risiko; h) Regelung der Zulassung bestimmter Stoffe und Erfül- lung der Anforderungen gemäß der Richtlinie 96/ 22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von (cid:226)-Agonisten in der tierischen Erzeugung (2) und der Richtlinie 96/23/EG; i) Ergebnis der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Inspektionsbesuche; j) Ergebnis der Einfuhrkontrollen; k) Analyse des mit der Art der einzuführenden Erzeug- nisse, ihrer Aufmachung bzw. der Art ihrer Beförde- rung verbundenen Risikos. Unbeschadet des Absatzes 1 kann auch im Rahmen (3) eines zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossenen Gleichstellungsabkommens für den Veteri- närbereich eine Verringerung der Häufigkeit der Kontrol- len auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausgehandelt werden. Eine solche Verringerung ist nach dem Verfahren des Artikels 29 in die Gemeinschaftsregelung zu überneh- men. (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- kel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlas- sen. Artikel 11 Ein Mitgliedstaat gestattet im Namen aller von der (1) Durchfuhr betroffenen Mitgliedstaaten die Durchfuhr von Sendungen von einem Drittland in ein anderes Drittland nur, wenn a) diese Sendungen aus einem Drittland stammen, dessen Erzeugnisse nicht mit einem Einfuhrverbot für die in Anhang I aufgeführten Gebiete belegt sind, und für ein anderes Drittland bestimmt sind. Die zuständige Behörde kann nach allgemeinen Krite- rien, die gemäß Absatz 4 festzulegen sind, von diesem Erfordernis abweichen, wenn eine Sendung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens (2) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 3. L 24/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 umgeladen und anschließend ohne Zwischenhalt in den in Anhang I aufgeführten Gebieten weiterbeför- dert wird; b) diese Durchfuhr zuvor vom amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle des Mitgliedstaats, in dem die Sendung erstmals in eines der in Anhang I aufgeführ- ten Gebiete gelangt ist, genehmigt wurde; c) sich der Beteiligte zuvor verpflichtet, die Sendung bei einer Zurückweisung der Erzeugnisse wieder zu über- nehmen, um darüber gemäß Artikel 17 zu verfügen. Die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 wird (2) nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Den Sendungen, die in der Grenzkontrollstelle im Versandverfahren gestellt werden, müssen die Beschei- nigungen oder Dokumente gemäß Artikel 7 Absatz 1 und gegebenenfalls beglaubigte Übersetzungen beilie- gen. b) Die Sendung muß in der genannten Grenzkontroll- stelle zwecks Dokumentenprüfung und Nämlichkeits- kontrolle gestellt werden. Von der Dokumentenprüfung und der Nämlichkeits- kontrolle kann die für den See- und Luftverkehr zuständige Veterinärbehörde absehen, wenn die Sen- dung — nicht entladen wird. In diesem Fall beschränkt sich die Dokumentenprüfung unbeschadet des Artikels 20 auf die Prüfung des Bordmanifests; — gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen wird. In Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, ist zusätzlich eine Warenuntersuchung durchzuführen. c) Im Fall der Durchfuhr durch die in Anhang I aufge- führten Gebiete auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasserweg muß eine solche Sendung — unter zollamtlicher Überwachung gemäß dem T1- Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92 zum Austrittsort an der Gemeinschaftsgrenze verbracht werden; dabei müssen die Bescheinigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) und die Bescheini- gung gemäß Artikel 5 Absatz 1 mit Angabe der Grenzkontrollstelle beiliegen, an der die Sendung die Gemeinschaft verläßt; — ohne Umladen oder Teilen der Sendung nach Verlassen der Grenzkontrollstelle des Eintreffens in amtlich verplombten Fahrzeugen oder Behält- nissen befördert werden. Ein Umschlag ist wäh- rend dieser Beförderung nicht zulässig; — die Gemeinschaft über eine Grenzkontrollstelle innerhalb von höchstens 30 Tagen nach Verlassen der Eingangsgrenzkontrollstelle verlassen, sofern nicht nach dem Verfahren im Sinne des Absatzes 4 eine allgemeine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, um entsprechend nachgewiesenen Situatio- nen geographischer Entfernung Rechnung zu tra- gen. d) Der den Transport genehmigende amtliche Tierarzt unterrichtet den amtlichen Tierarzt der Ausgangs- grenzkontrollstelle über das ANIMO-Netz. e) Der amtliche Tierarzt der Ausgangsgrenzkontrollstelle bestätigt auf der Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1, daß die betreffenden Sendungen die Gemeinschaft verlassen haben, und übermittelt durch Fax oder auf andere Weise der Eingangsgrenzkon- trollstelle eine Kopie dieses Dokuments. Ist der amtliche Tierarzt der Eingangsgrenzkontroll- stelle nicht darüber unterrichtet worden, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft innerhalb der Frist nach Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich verlas- sen haben, so wendet er sich an die zuständige Zollbehörde, die alle notwendigen Nachforschungen zur Feststellung der tatsächlichen Bestimmung der Erzeugnisse anstellt. (3) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten, einschließlich der nach diesem Artikel zu begleichenden Inspektions- und Kontrollkosten, sind vom Beteiligten oder seinem Vertreter zu tragen und werden von dem Mitgliedstaat nicht erstattet; maßgebend sind dabei die aus Artikel 1 der Richtlinie 85/73/EWG sich ergebenden Grundsätze. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, (4) insbesondere hinsichtlich des Informationsaustauschs zwi- schen der Eingangs- und der Ausgangsgrenzkontrollstelle, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Artikel 12 (1) Den Sendungen von Drittlanderzeugnissen, die für eine Freizone, ein Freilager oder ein Zollager im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt sind, darf die zuständige Behörde den Eingang in eine solche Zone bzw. ein solches Lager nur gestatten, wenn der Beteiligte vorher erklärt hat, ob die endgültige Bestimmung dieser Erzeugnisse die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete ist oder ob es sich um eine noch festzulegende andere endgültige Bestimmung handelt und ob diese Erzeugnisse die Einfuhrbedingungen erfüllen bzw. nicht erfüllen. Wenn eine genaue endgültige Bestimmung nicht angege- ben ist, müssen die Erzeugnisse so behandelt werden, als ob sie für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete bestimmt sind. (2) Sendungen nach Absatz 1 müssen in der erstbe- rührten Grenzkontrollstelle der Dokumentenprüfung, einer Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung unterzogen werden, um zu ermitteln, ob diese Erzeugnisse die genannten Einfuhrbedingungen erfüllen bzw. nicht erfüllen. 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/17 Die Warenuntersuchung ist — außer wenn begründeter Verdacht auf Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier besteht — nicht erforderlich, wenn bereits die Dokumentenprüfung ergibt, daß die betreffenden Erzeug- nisse nicht die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts erfüllen. Diesen Sendungen müssen die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Dokumente und erforderlichenfalls beglaubigte Übersetzungen dieser Dokumente beigefügt werden. (3) Wird bei den Kontrollen nach Absatz 2 festgestellt, daß die gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen erfüllt sind, so stellt der amtliche Tierarzt der Grenzkontroll- stelle die Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1, der die Zolldokumente beizufügen sind, aus. Die zuständigen Zollbehörden und die zuständigen Veterinärbehörden der Grenzkontrollstelle gestatten den Eingang der Sendung in ein Lager in einer Freizone, in ein Freilager oder in ein Zollager. Diese Erzeugnisse gelten veterinärrechtlich als für die spätere Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geeignet. (4) Wird jedoch bei den Kontrollen nach Absatz 2 festgestellt, daß die Erzeugnisse die gemeinschaftsrechtli- chen Bedingungen nicht erfüllen, so stellt der amtliche Tierarzt die Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1, der die Zolldokumente beizufügen sind, aus. Die Zollbehör- den und Veterinärbehörden der Grenzkontrollstelle dür- fen in diesem Fall den Eingang der Erzeugnisse in ein Lager in einer Freizone, in ein Freilager oder in ein Zollager nur gestatten, wenn unbeschadet des Artikels 16 folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Sendungen stammen aus einem Drittland, dessen Erzeugnisse nicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buch- stabe a) erster Satz mit einem Verbot belegt sind. b) Die Lager der Freizonen und die Freilager müssen von der zuständigen Behörde für die Lagerung der Erzeug- nisse anerkannt sein. Um diese Anerkennung zu erhal- ten, müssen sie folgenden Auflagen entsprechen: — Sie bestehen aus einem umfriedeten Gelände, des- sen Ein- und Ausgänge einer ständigen Kontrolle durch den Verantwortlichen des Lagers unterlie- gen. Befinden sich Lager in einer Freizone, so muß die gesamte Zone umfriedet sein und unter der ständigen Aufsicht der Zollbehörde stehen. — Sie erfüllen die gemeinschaftlichen oder in deren Ermangelung die einzelstaatlichen Bewilligungsbe- dingungen für Lager, in denen das oder die betref- fenden Erzeugnisse gelagert werden. — Sie führen tageweise Bestandsaufzeichnungen über alle ein- und ausgehenden Sendungen unter Angabe der Art und der Menge der Erzeugnisse je Sendung sowie des Namens und der Adresse des Empfängers. Diese Aufzeichnungen müssen minde- stens drei Jahre lang aufbewahrt werden. — Sie verfügen über getrennte Lager- und/oder Kühl- räume, die es ermöglichen, die nicht der Veterinär- regelung entsprechenden Erzeugnisse zu lagern. Die zuständige Behörde kann jedoch in bezug auf bestehende Lager die getrennte Lagerung dieser Erzeugnisse in ein und demselben Raum gestatten, wenn die den Gemeinschaftsvorschriften nicht ent- sprechenden Erzeugnisse in einer verschließbaren Umfriedung gelagert werden. — Sie verfügen über Räumlichkeiten, die dem Perso- nal, das die Veterinärkontrollen durchführt, vor- behalten sind. Wenn sich bei den Kontrollen nach Absatz 2 ergibt, daß der Beteiligte eine falsche Erklärung gemäß Absatz 1 gemacht hat, muß er über die Sendung gemäß Artikel 17 verfügen. (5) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, daß — geprüft wird, ob die Bewilligungsvoraussetzungen für Lager weiterhin erfüllt sind; — die Erzeugnisse, die den gemeinschaftlichen Veterinär- vorschriften nicht entsprechen, nicht in den gleichen Räumlichkeiten bzw. deren Umfriedungen gelagert werden wie die Erzeugnisse, die diesen Vorschriften entsprechen; — eine effiziente Kontrolle der Ein- und Ausgänge des Lagers und während der Öffnungszeiten der Lager die Aufsicht durch die Veterinärbehörde gewährleistet ist. Insbesondere dürfen Erzeugnisse, die nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, nur mit Ge- nehmigung der zuständigen Behörde aus den Räum- lichkeiten bzw. deren Unterteilungen, in denen sie gelagert wurden, entfernt werden; — die geeigneten Kontrollen durchgeführt werden, damit eine Qualitätsverschlechterung, ein Austausch oder eine Änderung der Verpackung, der Aufmachung oder des Verarbeitungszustands der gelagerten Erzeugnisse ausgeschlossen ist. (6) Die Mitgliedstaaten können den Eingang von Erzeugnissen, die nicht den Vorschriften des Gemein- schaftsrechts entsprechen, in ein Zollager, ein Freilager oder eine Freizone aus Gründen der Gesundheit von Mensch und Tier verweigern. Die Sendungen sind unter Zollverschluß in die (7) Freizonen, Freilager oder Zollager zu verbringen. (8) Sendungen nach Absatz 4 können ein Freilager, ein Zollager oder eine Freizone nur verlassen, wenn sie entweder in ein Drittland oder in ein Lager gemäß Artikel 13 verbracht oder zur unschädlichen Beseitigung bestimmt werden. Dabei gilt folgendes: — Sollen die Sendungen in ein Drittland ausgeführt wer- den, so sind Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstaben a), c), d) und e) anzuwenden. — Sollen die Sendungen in ein Lager gemäß Artikel 13 verbracht werden, so hat dies im T1-Verfahren zu erfolgen. In der Bescheinigung gemäß Artikel 13 sind die genauen Angaben über dieses Lager einzutragen. L 24/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 — Die Beförderung zu einem Ort, an dem die Sendungen unschädlich beseitigt werden sollen, darf erst nach der Denaturierung der betreffenden Erzeugnisse erfolgen. Die Weiterbeförderung der betreffenden Sendungen erfolgt ohne Umschlag unter der Aufsicht der zuständigen Behörden in von den zuständigen Behörden verplombten, lecksicheren Fahrzeugen oder Behältnissen. Ein Transport zwischen den in dem vorliegenden Artikel genannten Lagern ist nicht zulässig. (9) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten, einschließlich der nach diesem Artikel zu begleichenden Inspektions- und Kontrollkosten, sind dem Beteiligten oder seinem Vertreter zu tragen und werden vom Mit- gliedstaat nicht erstattet; maßgebend sind dabei die aus Artikel 1 der Richtlinie 85/73/EWG sich ergebenden Grundsätze. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (10) das Verzeichnis a) der Freizonen, Freilager oder Zollager gemäß Absatz 4, b) der Betreiber gemäß Artikel 13. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Ver- zeichnisse gemäß Buchstabe a) im Amtsblatt der Europäi- schen Gemeinschaften und teilt den Mitgliedstaaten die Namen der in Buchstabe b) genannten Betreiber mit. (11) Die zuständige Behörde muß im Fall der Nicht- einhaltung der in den Absätzen 1 bis 10 genannten Bedingungen, insofern diese für die Zoll- und Freilager gelten, ihre Anerkennung gemäß Absatz 4 Buchstabe b) aussetzen oder zurückziehen. Sie setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Im Fall von vorsätzlichen oder auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführenden Unregelmäßigkeiten werden gegen die Person, die, nachdem die Sendung das Lager verlassen hat, für ihre Beförderung verantwortlich ist, die nach dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats vorgesehenen Sank- tionen verhängt. (12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- kel, insbesondere hinsichtlich der Kontrollverfahren beim Ein- und Ausgang von Sendungen in solchen Zonen oder Lagern, bei der Beförderung von Sendungen zwischen solchen Zonen und Lagern sowie für die Art der Lage- rung und den zulässigen innerbetrieblichen Transport, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Artikel 13 (1) Betreiber, die im Seeverkehr eingesetzte Beförde- rungsmittel mit Erzeugnissen gemäß Artikel 12 Absatz 4 zur Bordverpflegung des Personals und der Reisenden unmittelbar versorgen, müssen zusätzlich zu Artikel 12 Absätze 1 und 2, Absatz 4 Buchstabe a) und Buchstabe b) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich sowie Absätze 5, 6, 7 und 9 folgende Auflagen erfüllen: a) Sie müssen zuvor von der zuständigen Behörde als Betreiber zugelassen sein. b) Die Erzeugnisse, mit denen sie sich versorgen, dürfen nicht verarbeitet werden, es sei denn, sie entsprechen in ihrem Rohzustand den Gemeinschaftsanforderun- gen. c) Sie müssen über geschlossene Gebäude verfügen, deren Ein- und Ausgänge ständig vom Verantwort- lichen des Lagers kontrolliert werden. Auf Lager in Freizonen findet Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) erster Gedankenstrich zweiter Satz Anwendung. d) Sie müssen sich verpflichten, Erzeugnisse nach Arti- kel 12 Absatz 4 nicht in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete in den freien Verkehr zu über- führen. e) Sie müssen der zuständigen Behörde umgehend das Eintreffen der genannten Erzeugnisse in einem Lager gemäß Buchstabe c) melden. (2) Die Betreiber nach Absatz 1 müssen a) die Erzeugnisse unmittelbar an Bord der Seeverkehrs- mittel bzw. in ein eigens dafür zugelassenes Lager im Bestimmungshafen liefern, wobei Maßnahmen zu ergreifen sind, um sicherzustellen, daß die betreffen- den Erzeugnisse in keinem Fall aus dem Hafenbereich an einen anderen Bestimmungsort verbracht werden können. Die Beförderung vom Ausgangslager zum Bestimmungshafen hat nach dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen T1-Verfahren unter zollamtlicher Überwachung zu erfolgen; dabei ist eine Veterinärbescheinigung nach einem gemäß dem Verfahren des Absatzes 6 zu erstellenden Muster beizufügen; b) im voraus die zuständige Behörde des Hafenbereichs des Mitgliedstaats, aus dem die Erzeugnisse geliefert werden, sowie die zuständigen Behörden des Hafen- bereichs des Bestimmungsmitgliedstaats von dem Ver- sanddatum der Erzeugnisse unter Angabe ihres Bestimmungsorts unterrichten; c) einen amtlichen Nachweis vorlegen, daß die Erzeug- nisse ihre endgültige Bestimmung erreicht haben; d) über die Eingänge und Ausgänge Buch führen und diese Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang auf- bewahren. Dies muß die Kontrolle der im Lager aufbewahrten Teile der Sendung ermöglichen. (3) Die Betreiber müssen darauf achten, daß Schiffe nur zum Zwecke der Verpflegung von Passagieren und Bordpersonal außerhalb der Küstenzonen der in Anhang I aufgeführten Gebiete, wie sie im nationalen Recht defi- niert werden, mit Erzeugnissen versorgt werden, die den gemeinschaftlichen Anforderungen nicht genügen. (4) Die zuständige Behörde des Hafenbereichs des Mit- gliedstaats, aus dem die Erzeugnisse geliefert werden, kündigt der zuständigen Behörde des Hafenbereichs des Bestimmungsmitgliedstaats die Lieferung spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse an und unter- 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/19 richtet sie über das ANIMO-System vom Bestimmungsort der Erzeugnisse. (5) Die zuständige Behörde zieht im Fall der Nichtein- haltung der im vorliegenden Artikel genannten Bedingun- gen die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zulassung zurück. Sie unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- (6) kel, insbesondere hinsichtlich der Kontrollverfahren beim Abgang, bei der Beförderung und bei der Lieferung der Erzeugnisse, die unmittelbar an Bord von Seeverkehrsmit- teln geliefert werden, sowie zum Nachweis, daß diese Erzeugnisse ihre rechtmäßige Bestimmung erreicht haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Artikel 14 (1) Erzeugnisse, deren zollrechtliche Bestimmung ge- mäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sich von der zollrechtlichen Bestimmung nach Artikel 7 und Artikel 12 Absatz 3 unterscheidet, werden einer Nämlichkeitskon- trolle und einer Warenuntersuchung unterzogen, um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse die Einfuhrbedingun- gen erfüllen, es sei denn, diese Erzeugnisse werden unschädlich beseitigt oder zurückgewiesen. (2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti- kels 29 erlassen. Artikel 15 Die Mitgliedstaaten gestatten, daß eine von einem (1) Drittland zurückgewiesene Sendung von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft wiedereingeführt wird, sofern a) die Erzeugnisse begleitet sind i) entweder vom Original der Bescheinigung — bzw. einer Kopie der Bescheinigung für die betreffen- den Erzeugnisse, die von der zuständigen Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, beglaubigt ist —, in der die Gründe für die Zurückweisung angegeben sind und bescheinigt wird, daß die Gewähr besteht, daß die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der Erzeugnisse ein- gehalten worden sind, und in dem verzeichnet ist, daß die betreffenden Erzeugnisse keinerlei Be- handlung erfahren haben, ii) oder im Fall von verplombten Behältnissen von einer Bescheinigung des Frachtunternehmens, der zufolge der Inhalt nicht behandelt oder entladen worden ist; b) die betreffenden Erzeugnisse der Dokumentenprü- fung, der Nämlichkeitskontrolle und in den in Arti- kel 20 bezeichneten Fällen der Warenuntersuchung unterzogen wurden; c) die betreffende Sendung nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 4 unmittelbar in den Ursprungsbetrieb des Mitgliedstaats, in dem die Bescheinigung ausgestellt worden ist, zurückverbracht wird und im Fall der Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat diese Durchfuhr zuvor vom amtlichen Tierarzt der Grenz- kontrollstelle, an der die Sendung zuerst in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft gelangt, für alle Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigt wurde. (2) Ein Mitgliedstaat darf die Wiedereinfuhr einer von einem Drittland zurückgewiesenen Sendung von Erzeug- nissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht verwei- gern, wenn die zuständige Behörde, die die Originalbe- scheinigung ausgestellt hat, in die Rücknahme der Sen- dung eingewilligt hat und die Auflagen des Absatzes 1 erfüllt sind. In dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Fall (3) erfolgt die Weiterbeförderung der betreffenden Erzeug- nisse bis zum Ursprungsbetrieb nach dem in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren in lecksicheren Trans- portmitteln, die von der zuständigen Behörde gekenn- zeichnet und so verplombt werden, so daß die Plomben bei einer Öffnung der Behältnisse aufgebrochen werden. (4) Der den Transport genehmigende amtliche Tierarzt unterrichtet die am Bestimmungsort zuständige Behörde über das ANIMO-Netz. (5) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten, einschließlich der nach diesem Artikel zu begleichenden Inspektions- und Kontrollkosten, sind vom Beteiligten oder seinem Vertreter zu tragen und werden vom Mit- gliedstaat nicht erstattet; maßgebend sind dabei die aus Artikel 1 der Richtlinie 85/73/EWG sich ergebenden Grundsätze. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel (6) werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Artikel 16 (1) Dieses Kapitel gilt nicht für a) Erzeugnisse, die im persönlichen Gepäck von Reisen- den für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt werden, sofern die beförderte Menge ein nach Absatz 3 zu bestimmendes Höchstgewicht nicht überschreitet und die Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat bzw. aus einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlands stammen, das in der nach der Gemeinschaftsregelung erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht verboten ist; b) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, sofern diese Erzeugnisse nicht zu kommer- ziellen Zwecken eingeführt werden, die versandte Menge ein nach Absatz 3 zu bestimmendes Höchstge- wicht nicht überschreitet und die Erzeugnisse aus einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlands stammen, das in der nach den Gemeinschaftsvor- L 24/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 schriften erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht verboten ist; c) Erzeugnisse, die zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in Beförderungsmitteln im grenzüber- schreitenden Verkehr mitgeführt werden, sofern sie nicht in einem der Gebiete gemäß Anhang I entladen werden. Werden solche Erzeugnisse oder Küchenabfall davon entladen, so ist dieses Material unschädlich zu beseiti- gen. Wird derartiges Material jedoch im selben Hafen unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar von einem im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Beförderungsmittel in ein anderes umgeladen, so braucht es nicht unschädlich beseitigt zu werden; d) Erzeugnisse bis zu einer gemäß Absatz 3 festzusetzen- den Menge, die einer Hitzebehandlung in einem luft- dichten Behälter bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 unterzogen wurden und i) im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Bedarf mitgeführt werden; ii) in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, sofern sie nicht zu kommerziellen Zwecken einge- führt wurden; e) Erzeugnisse, die als Warenmuster versandt werden oder für Ausstellungen bestimmt sind, sofern sie nicht dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, und vorher von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen wurden; f) Erzeugnisse, die für besondere Studien oder für Ana- lysen vorgesehen sind, mit der Maßgabe, daß im Wege einer amtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, daß diese Erzeugnisse nicht für die menschliche Ernährung bestimmt sind und nach Beendigung der Ausstellung bzw. der besonderen Studien oder der Analyse mit Ausnahme der während der Analyse verwendeten Mengen unter von der zuständigen Behörde festzulegenden Bedingungen aus der Gemein- schaft entfernt oder unschädlich beseitigt werden. In den unter Buchstabe e) und unter dem vorliegen- den Buchstaben genannten Fällen trägt das Bestim- mungsland dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeug- nisse nicht anderen Verwendungszwecken zugeführt werden können als denjenigen, für die sie in sein Hoheitsgebiet verbracht worden sind. (2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Vorschriften für frisches Fleisch und für Fleischerzeugnisse gemäß Arti- kel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1). Die Kommission legt nach dem Verfahren des (3) Artikels 29 die Durchführungsbestimmungen fest, insbe- sondere das Höchstgewicht für die einzelnen Erzeugnisse, für die die Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 in Anspruch genommen werden können. Artikel 17 (1) Sendungen, die ohne Gestellung zur Veterinärkon- trolle gemäß den Artikeln 3 und 4 in eines der Gebiete der Gemeinschaft verbracht worden sind, werden beschlagnahmt; dabei obliegt es der zuständigen Behörde zu entscheiden, ob die betreffende Sendung gemäß Absatz 2 Buchstabe b) unschädlich beseitigt oder gemäß Absatz 2 Buchstabe a) zurückgesandt wird. Stellt die zuständige Behörde bei den Kontrollen (2) nach dieser Richtlinie fest, daß das Erzeugnis nicht den Einfuhrbedingungen genügt oder daß eine Unregelmäßig- keit vorliegt, so ordnet sie nach Anhörung des Beteiligten oder seines Vertreters eine der beiden folgenden Maßnah- men an: a) die Rücksendung des Erzeugnisses mit demselben Transportmittel ab derselben Grenzkontrollstelle in- nerhalb einer Frist von 60 Tagen aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten an eine mit dem Beteiligten vereinbarte Bestimmung, sofern dem aufgrund der Ergebnisse der Veterinärkontrolle und gesundheits- oder tierseuchenrechtlicher Auflagen nichts entgegen- steht. In diesem Fall muß der amtliche Tierarzt der Grenz- kontrollstelle — das Informationsverfahren gemäß Artikel 1 Ab- satz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG einleiten; — die der zurückgewiesenen Sendung beiliegenden Veterinärbescheinigungen bzw. die ihr beiliegen- den Veterinärdokumente nach den von der Kom- mission im Verfahren des Absatzes 7 zu bestim- menden Modalitäten für ungültig erklären, damit die betreffenden Erzeugnisse nicht über eine andere Grenzkontrollstelle eingeführt werden kön- nen; b) oder die unschädliche Beseitigung des Erzeugnisses in der für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtung gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger (2), die der Grenzkontroll- stelle am nächsten gelegen ist, sofern die Rücksen- (1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 27). (2) ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte von 1994. 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/21 dung nicht möglich oder die unter Buchstabe a) genannte Frist von 60 Tagen überschritten ist oder der Beteiligte sein sofortiges Einverständnis erteilt. Bis zur Rücksendung der unter diesen Absatz fallen- den Erzeugnisse oder zur Bestätigung der Gründe für deren Abweisung werden die betreffenden Erzeugnisse von den zuständigen Behörden unter deren Kontrolle auf Kosten des Beteiligten gelagert. (3) Lassen die Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 auf einen schweren Verstoß oder auf wiederholte Ver- stöße gegen die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft schließen, finden die Artikel 23 und 24 Anwendung. (4) Absatz 2 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde die Verwendung des Erzeugnisses gemäß der Richtlinie 90/667/EWG genehmigt hat, sofern es keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt. (5) Der Beteiligte oder sein Vertreter trägt die Kosten für das Verfahren der Rücksendung oder der unschäd- lichen Beseitigung der Sendung bzw. der anderweitigen Verwendung des Erzeugnisses. Bei grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen Unregel- mäßigkeiten hat der Mitgliedstaat ferner gegenüber dem Beteiligten die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Sanktionen zu verhängen. Die Vorschriften der Entscheidung 92/438/EWG (6) finden Anwendung. (7) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absät- zen 1, 2 und 3, insbesondere die Vereinheitlichung der Beurteilungskriterien für die Entscheidung über Zurück- weisung, Beschlagnahmung oder unschädliche Beseiti- gung, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlas- sen. Artikel 18 Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti- kels 29 aufgrund der Pläne gemäß Absatz 2 die Vor- schriften für die Einfuhr in bestimmte Teile der in Anhang I aufgeführten Gebiete, um den dort herrschen- den Naturgegebenheiten, insbesondere der Abgelegenheit vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck legen die Französische Republik und die Griechische Republik der Kommission ihren jeweili- gen Plan vor, der insbesondere im Fall der französischen überseeischen Departements bzw. bestimmter Inseln und Inselgruppen Aufschluß gibt über die Art der Kontrollen, die aufgrund ihrer besonderen natürlichen geographi- schen Gegebenheiten bei der Einfuhr von Drittlander- zeugnissen in diese Gebiete durchzuführen sind. Diese Pläne müssen Aufschluß über die Kontrollen geben, mit denen sichergestellt werden soll, daß die in diese Gebiete verbrachten Erzeugnisse auf keinen Fall von dort aus in das übrige Gebiet der Gemeinschaft weiterversandt werden, es sei denn, diese Gebiete halten die Auflagen der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft ein. Artikel 19 (1) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 29 eine Liste der pflanzlichen Erzeugnisse, die insbesondere aufgrund ihrer weiteren Bestimmung die Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen bergen und daher insbesondere den in Artikel 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, mit denen Ursprung und vorgesehene Bestimmung dieser pflanzlichen Erzeugnisse überprüft werden sollen. Nach dem gleichen Verfahren werden festgelegt: — die von Drittländern zu erfüllenden Tiergesundheits- bedingungen und die zu bietenden Garantien, insbe- sondere die hinsichtlich der Tiergesundheitslage erfor- derliche Art der Behandlung; — eine Liste der Drittländer, die aufgrund der gebotenen Garantien pflanzliche Erzeugnisse nach Unterabsatz 1 in die Gemeinschaft einführen dürfen; — besondere Kontrollverfahren, insbesondere hinsicht- lich der Probenahme bei diesen Erzeugnissen, vor allem im Fall eingeführter Massengüter. (2) Frische Fischereierzeugnisse, die von einem Fische- reifahrzeug unter der Flagge eines Drittlands direkt ange- landet werden, müssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1093/94 des Rates vom 6. Mai 1994 über die Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermark- tung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines Drittlands in Häfen der Gemeinschaft (1) vor der Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete den Veterinärkontrol- len unterzogen werden, die für die Direktanlandung der Fänge von Fischereifahrzeugen gelten, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen. Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 ermächtigt werden, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen von gefrorenem und tiefgekühltem Thunfisch, der unmittelbar — nicht geköpft und ausgenommen — von einem Schiff angelandet wurde, das nach den ein- schlägigen Gemeinschaftsvorschriften registrierten ge- mischten Gesellschaften gehört, vorzunehmen, sofern — diese Kontrollen von der zuständigen Behörde der nächstgelegenen Grenzkontrollstelle in dem für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse zugelassenen Bestim- mungsbetrieb durchgeführt werden; (1) ABl. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 3. L 24/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 — der Verarbeitungsbetrieb nicht weiter als 75 km von Artikel 21 einer Grenzkontrollstelle entfernt ist; — die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 erster Gedankenstrich von der Anlandestelle zum Verarbei- tungsbetrieb überführt werden. (3) Für Grenzkontrollstellen, in denen Fische gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1) gestellt werden, können nach dem Verfahren des Artikels 29 Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) sowie — in bezug auf das für die Kontrollen und die Ausstellung der Bescheinigungen zuständige Personal — von den Bestimmungen des Arti- kels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 1 gewährt werden. Artikel 20 Bei Verdacht auf Verstoß gegen die Veterinärbe- (1) stimmungen oder bei Zweifeln an a) der Nämlichkeit oder der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses, b) der Einhaltung der in den Vorschriften für die betref- fende Art von Erzeugnissen vorgesehenen Garantien, c) der Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Garantien im Hinblick auf die Tier- gesundheit und die Volksgesundheit führt der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels nach eige- nem Ermessen alle sachdienlichen Veterinärkontrollen durch, um zu klären, ob dieser Verdacht begründet ist oder nicht. Die untersuchten Erzeugnisse müssen unter der Kontrolle der zuständigen Behörde bleiben, bis das Ergebnis der Untersuchungen vorliegt. Bestätigt sich ein Verdacht, so sind die Kontrollen der Erzeugnisse desselben Ursprungs gemäß Artikel 17 Absatz 3 zu verstärken. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- kel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlas- sen. (1) Die Republik Österreich führt die Kontrollregelung nach diesem Kapitel innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ein. Während dieser Übergangszeit wendet Österreich die Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitritts- vertrags nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch diese Maßnahmen muß sicher- gestellt sein, daß alle erforderlichen Kontrollen in größt- möglicher Nähe der Außengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt werden. (2) Die Republik Finnland führt die Kontrollregelung nach diesem Kapitel innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ein. Während dieser Übergangszeit wendet Finnland die Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitritts- vertrags nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch diese Maßnahmen muß sicher- gestellt sein, daß alle erforderlichen Kontrollen in größt- möglicher Nähe der Außengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt werden. (3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann nach dem Verfahren des Artikels 29 bei Grenzkontrollstellen, die an der Grenze zu den als Beitrittskandidaten in Betracht gezogenen Ländern liegen, während eines Zeitraums von zwei Jahren, gerechnet ab dem 1. Juli 1999, von den Anforderungen im Sinne des achten Gedankenstrichs des Anhangs II abgewichen werden. KAPITEL II SCHUTZMASSNAHMEN Artikel 22 (1) Kommt es im Gebiet eines Drittlands zum Aus- bruch oder zur Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/ 894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (2) auf- geführten Krankheit oder ist zu befürchten, daß eine Zoonose, eine andere Krankheit oder irgendein anderer Umstand die menschliche oder tierische Gesundheit ernst- haft gefährden könnte, oder legen andere schwerwiegende Gründe, insbesondere die Feststellungen der Veterinär- sachverständigen der Kommission oder die Kontrollen an einer Grenzkontrollstelle, es zum Schutz von Mensch und Tier nahe, so trifft die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich je nach der Schwere der Lage eine der nachstehenden Maßnahmen: — Aussetzung der Einfuhren aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlands und gegebenenfalls des Durchfuhrlands, (1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10). (2) ABl. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geän- dert durch die Beitrittsakte von 1994. 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/23 — Erlaß besonderer Bedingungen für Erzeugnisse aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlands, KAPITEL III INSPEKTION UND KONTROLLEN — ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen die für angemessene Festlegung von Anforderungen Untersuchungen, die eine spezifische Erforschung der Risiken für die menschliche und die tierische Gesund- heit und je nach dem Ergebnis dieser Untersuchungen häufigere Warenuntersuchungen einschließen können. (2) Wird im Laufe der in dieser Richtlinie vorgesehe- nen Kontrollen festgestellt, daß eine Sendung von Erzeug- nissen die menschliche oder tierische Gesundheit gefähr- den könnte, so trifft die zuständige Veterinärbehörde unverzüglich folgende Maßnahmen: — Beschlagnahme und unschädliche Beseitigung der beanstandeten Sendung, Artikel 23 (1) Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in dem für die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erforderlichen Maße a) nachprüfen, ob die Mitgliedstaaten diesen Vorschrif- ten nachkommen; b) Kontrollen vor Ort vornehmen, um sich zu vergewis- sern, daß die Kontrollen im Einklang mit dieser Richtlinie vorgenommen werden. — unverzügliche Unterrichtung der anderen Grenzkon- trollstellen und der Kommission über die Feststellun- gen und den Ursprung der Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 92/438/EWG. (2) Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Inspek- tion durchgeführt wird, gewährt den Veterinärsachver- ständigen der Kommission jede zur Erfüllung ihrer Aufga- ben erforderliche Unterstützung. (3) In dem in Absatz 1 genannten Fall kann die Kommission bei Erzeugnissen nach den Artikeln 11, 12 und 13 Sicherungsmaßnahmen treffen. Das Ergebnis der Kontrollen ist vor der Erstellung und Verbreitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu besprechen. Vertreter der Kommission können unverzüglich (4) eine Besichtigung vor Ort vornehmen. Ein Mitgliedstaat kann für Erzeugnisse Sicherungs- (5) maßnahmen treffen, sofern er die Kommission von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen förmlich in Kenntnis setzt und diese weder die Bestimmungen nach den Absät- zen 1 und 3 zur Anwendung gebracht noch gemäß Absatz 6 den Ständigen Veterinärausschuß befaßt hat. Trifft ein Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen gegenüber einem Drittland oder einem Betrieb eines Drittlands gemäß vorliegendem Absatz, so unterrichtet er davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses. Der Ständige Veterinärausschuß ist gemäß den Bestim- mungen des Artikels 28 innerhalb von zehn Arbeitstagen mit der Ausweitung, Änderung oder Aufhebung der Maß- nahmen gemäß den Absätzen 1 und 3 zu befassen. Das Verfahren des Artikels 28 ist ferner maßgebend für den Erlaß der notwendigen Entscheidungen, auch im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Verkehr sowie die Durchfuhr von Erzeugnissen. Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung (6) oder Verlängerung einer aufgrund der Absätze 1, 2, 3 und 5 erlassenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 28 genannten Verfahren erlassen. (3) Die Kommission prüft die Lage im Ständigen Vete- rinärausschuß, sofern sie dies aufgrund der Ergebnisse der Kontrolle für angezeigt hält. Sie kann die notwendigen Entscheidungen nach dem in Artikel 28 genannten Ver- fahren erlassen. (4) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die Entscheidungen nach Absatz 5 gemäß dem in Artikel 28 genannten Verfahren entsprechend ändern oder aufheben. (5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 29 ge- nannten Verfahren erlassen. Artikel 24 (1) Werden aufgrund der in dieser Richtlinie vorgese- henen Kontrollen ein schwerer Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Veterinärrechts- bestimmungen festgestellt, so ergreift die zuständige Behörde in bezug auf die Erzeugnisse, bei denen unzuläs- sige Stoffe oder Erzeugnisse verwendet wurden oder der Ursprung zu beanstanden ist, folgende Maßnahmen: — Sie unterrichtet die Kommission über die Art der verwendeten Erzeugnisse und der betreffenden Sen- dung; die Kommission setzt unverzüglich alle Grenz- kontrollstellen davon in Kenntnis. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel in Artikel 29 (7) werden erforderlichenfalls nach dem genannten Verfahren erlassen. — Die Mitgliedstaaten kontrollieren verstärkt alle Sen- dungen von Erzeugnissen desselben Ursprungs. Insbe- sonder sind die zehn aufeinanderfolgenden Sendungen L 24/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 desselben Ursprungs an der Grenzkontrollstelle zu beschlagnahmen, damit eine Warenuntersuchung, ein- schließlich Probenahmen und Laboruntersuchungen gemäß Anhang III, erfolgen kann; hierbei ist ein Sicherungsbetrag für Kontrollkosten zu hinterlegen. Befürchtet die zuständige Behörde des ersten Mitglied- staats, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht sie gemeinsam mit der zuständigen Behörde des betroffe- nen Mitgliedstaats nach Abhilfemaßnahmen, gegebenen- falls auch durch eine Besichtigung vor Ort. Kann aufgrund dieser neuerlichen Kontrollen bestätigt werden, daß die Gemeinschaftsbestimmungen nicht eingehalten worden sind, so muß über die Sendungen bzw. Teile von Sendungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a) und b) verfügt werden. — Die Kommission wird über das Ergebnis der verstärk- ten Kontrollen unterrichtet und stellt ausgehend von diesen Informationen alle notwendigen Nachforschun- gen an, um zu ermitteln, aus welchen Gründen und wo die festgestellten Verstöße begangen wurden. (2) Wird aufgrund der Kontrollen eine Überschreitung der Rückstandshöchstmengen festgestellt, so werden die Kontrollen nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorge- nommen. Kommt die Kommission bei Drittländern, die (3) Gleichstellungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlos- sen haben oder denen eine geringere Kontrollhäufigkeit eingeräumt wurde, nach einer Ermittlung bei den zustän- digen Behörden des betreffenden Drittlands zu dem Schluß, daß diese Behörden die in den Plänen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG eingegange- nen Verpflichtungen und gegebenen Garantien nicht erfüllt haben, so setzt sie für die betreffenden Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 29 der vorliegenden Richtlinie die Vergünstigung der geringeren Kontrollhäu- figkeit für dieses Land aus, bis es den Beweis erbracht hat, daß die Mängel behoben sind. Die Aussetzung wird nach demselben Verfahren rückgängig gemacht. Im Hinblick auf eine Wiedergewährung der Vergünsti- gungen der genannten Abkommen begibt sich erforder- lichenfalls ein Kontrollteam der Gemeinschaft, dem auch Sachverständige der Mitgliedstaaten angehören, an Ort und Stelle, um die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu überprüfen; das betreffende Drittland hat die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Artikel 25 (1) Kommt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Kontrollen am Ort der Vermarktung zu der Überzeugung, daß in einem anderen Mitgliedstaat die Vorschriften dieser Richtlinie an einer Grenzkontroll- stelle, in einem Zollager, einer Freizone oder einem Freilager gemäß Artikel 12 nicht eingehalten worden sind, so setzt sie sich umgehend mit der Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats in Verbindung. Wird aufgrund der in Unterabsatz 1 genannten Kontrol- len eine wiederholte Mißachtung der Vorschriften dieser Richtlinie festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaa- ten. Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Be- hörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus je nach Art der festgestellten Verstöße folgende Maßnah- men treffen: — Sie entsendet in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ein Inspektionsteam zu einer Besichtigung vor Ort; — sie fordert die zuständige Behörde auf, die Kontrollen in der betroffenen Grenzkontrollstelle oder in dem Zollager, der Freizone bzw. dem Freilager zu verstär- ken. Bis die Schlußfolgerungen der Kommission vorliegen, muß der von den Maßnahmen betroffene Mitgliedstaat auf Antrag des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrollen in der betreffenden Grenzkontrollstelle oder in dem Zollager, der Freizone oder dem Freilager verstärken. Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kon- trollen der Erzeugnisse derselben Herkunft verstärken. Die Kommission muß — sofern die Inspektion nach Unterabsatz 5 erster Gedankenstrich die Unregelmäßig- keiten bestätigt — auf Antrag eines der beiden betroffe- nen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 28 genannten Verfahren treffen. Diese Maßnahmen müssen unverzüglich nach demselben Ver- fahren bestätigt oder überprüft werden. (2) Die in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörden blei- ben von dieser Richtlinie unberührt. Die Entscheidungen der zuständigen Behörden sind dem davon betroffenen Beteiligten oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Auf Antrag des von der Entscheidung betroffenen Betei- ligten oder seines Vertreters muß ihm die mit Gründen versehene Entscheidung schriftlich zugehen; in ihr müssen die nach dem Recht des Kontrollmitgliedstaats gegebenen Rechtsmittel und die Form und die Fristen, innerhalb deren sie einzulegen sind, angegeben sein. Diese trifft alle notwendigen Maßnahmen und unterrich- tet den ersten Mitgliedstaat über die Art der vorgenom- menen Kontrollen, über die entsprechenden Entscheidun- gen und die Gründe hierfür. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti- kel werden nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren erlassen. 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/25 Artikel 26 KAPITEL IV (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm für den Austausch von Beamten, die befugt sind, die Kontrollen der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse durchzu- führen. (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordi- nieren die in Absatz 1 genannten Programme im Ständi- gen Veterinärausschuß. (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, damit die nach der Koordinierung gemäß Absatz 2 erstellten Programme durchgeführt werden kön- nen. (4) Die Durchführung des Programms wird jährlich im Ständigen Veterinärausschuß anhand eines Berichts der Mitgliedstaaten überprüft. (5) Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die Austauschprogramme anhand der gesammelten Erfahrun- gen. (6) Die Gemeinschaft gewährt einen Zuschuß, um den effizienten Ausbau der Austauschprogramme zu ermögli- chen. Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie die hierfür im Haushaltsplan der Gemeinschaft vorzusehenden Mittel sind in der Entschei- dung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1) festgelegt. (7) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 4 und 5 werden erforderlichenfalls nach dem in Arti- kel 29 genannten Verfahren erlassen. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 28 Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so entscheidet der durch den Beschluß 68/361/EWG des Rates (2) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln. Artikel 29 Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so entscheidet der Ständige Veterinär- ausschuß gemäß den in Artikel 18 der Richtlinie 89/ 662/EWG festgelegten Regeln. Artikel 30 Die Anhänge II und III dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren ergänzt werden. Artikel 31 Die sich aus den Zollvorschriften ergebenden Verpflich- tungen bleiben unberührt. Artikel 32 Die Mitgliedstaaten können für die Durchführung dieser Richtlinie die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Arti- kel 38 der Entscheidung 90/424/EWG in Anspruch neh- men. Artikel 27 Artikel 33 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Tierärzte, die den Grenzkontrollstellen zugeordnet sind, die in diesem Artikel genannte spezifische Zusatzausbil- dung absolvieren müssen. Die Kommission stellt nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren die Leitlinien auf, denen diese Programme entsprechen müssen. Die Kommission veranstaltet mindestens einmal jährlich Seminare für die für diese Programme Verantwortlichen, um die Programmkoordinierung zu gewährleisten. Die Finanzierung der Maßnahmen nach diesem Artikel erfolgt gemäß Titel III der Entscheidung 90/424/EWG. (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31). Die Richtlinie 90/675/EWG wird am 30. Juni 1999 aufgehoben. Die auf der Grundlage der Richtlinie 90/675/EWG ange- nommenen Rechtsakte bleiben in Kraft, bis auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie Bestimmungen zu ihrer Ersetzung erlassen worden sind. In jedem Rechtsakt, der auf der Grundlage der vorliegen- den Richtlinie angenommen wird, ist erforderlichenfalls anzugeben, ab welchem Zeitpunkt seine Bestimmungen an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen des auf der Grundlage der Richtlinie 90/675/EWG angenomme- nen Rechtsakts treten. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind mit Hilfe der Übereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen. (2) ABl. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. L 24/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 Artikel 34 Artikel 35 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli- nie vor dem 1. Juli 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1999 an. Artikel 36 Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterab- satz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli- chung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997. Im Namen des Rates Der Präsident F. BODEN 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/27 ANHANG I GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 1 1. Das Gebiet des Königreichs Belgien. 2. Das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands. 3. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 4. Das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme Ceutas und Melillas. 5. Das Gebiet der Griechischen Republik. 6. Das Gebiet der Französischen Republik. 7. Das Gebiet Irlands. 8. Das Gebiet der Italienischen Republik. 9. Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg. 10. Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa. 11. Das Gebiet der Portugiesischen Republik. 12. Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. 13. Das Gebiet der Republik Österreich. 14. Das Gebiet der Republik Finnland. 15. Das Gebiet des Königreichs Schweden. L 24/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 ANHANG II ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GRENZKONTROLLSTELLEN Um eine Gemeinschaftszulassung zu erhalten, müssen die Grenzkontrollstellen verfügen über: — das notwendige Personal für die Prüfung der Begleitpapiere (Tiergesundheits- bzw. Genußtauglichkeits- bescheinigung und alle anderen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Doku- mente); — eine für die Menge der von der Grenzkontrollstelle bearbeiteten Erzeugnisse ausreichende Anzahl von Tierärzten und Hilfskräften, die eine besondere Ausbildung erhalten haben, um die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Angaben auf den Begleitpapieren zu prüfen und an jeder Sendung von Erzeugnissen eine systematische Warenuntersuchung vorzunehmen; — ausreichendes Personal zur Entnahme und Bearbeitung der Stichproben, die den an der jeweiligen Grenzkontrollstelle ankommenden Sendungen entnommen werden; — ausreichend große Räume für das Personal, das mit der Durchführung der Veterinärkontrollen beauftragt ist; — angemessene, den Hygieneanforderungen genügende Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Durch- führung von Routineanalysen und die Entnahme von Proben, wie in dieser Richtlinie vorgesehen; — angemessene, den Hygieneanforderungen genügende Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Ent- nahme und die Bearbeitung der Proben für die Routinekontrollen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (mikrobiologische Normen); — die Dienste eines Speziallabors, das in der Lage ist, spezielle Analysen der an dieser Grenzkontrollstelle entnommenen Proben durchzuführen; — Räumlichkeiten und Kühleinrichtungen zur Lagerung der zu Analysezwecken entnommenen Proben von Sendungen und der Erzeugnisse, die vom verantwortlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle nicht für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr freigegeben worden sind; — eine angemessene Ausrüstung für einen raschen Informationsaustausch, insbesondere mit den anderen Grenzkontrollstellen (über das in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehene informatisierte System oder das SHIFT-Projekt); — die Dienste eines Betriebs, der in der Lage ist, die in der Richtlinie 90/667/EWG vorgesehenen Behandlungen durchzuführen. 30. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 24/29 ANHANG III WARENUNTERSUCHUNG Mit der Warenuntersuchung tierischer Erzeugnisse soll sichergestellt werden, daß der Zustand der Erzeugnisse stets dem in der Veterinärbescheinigung oder dem Veterinärdokument angegebenen Verwen- dungszweck entspricht. Daher müssen die von dem Drittland gegebenen Ursprungsgarantien überprüft werden; außerdem ist zu bestätigen, daß sich die garantierten Ausgangsbedingungen nicht etwa transportbe- dingt verändert haben. Dies erfolgt durch a) sensorische Prüfung: Geruch, Farbe, Konsistenz, Geschmack usw. ; b) einfache physikalische oder chemische Untersuchungsverfahren wie Aufschneiden, Auftauen, Kochen; c) Laboruntersuchungen zum Nachweis von Rückständen, Krankheitserregern, Kontaminanten, Veränderungen. Erzeugnisunabhängig sind folgende Maßnahmen vorgeschrieben: a) Durch eine Überprüfung der Transportbedingungen und -mittel sind vor allem etwaige Mängel oder Unterbrechungen der Kühlkette zu ermitteln. b) Das tatsächliche Gewicht der Sendung ist mit dem in der Veterinärbescheinigung oder dem Veterinär- dokument angegebenen Gewicht zu vergleichen, erforderlichenfalls durch Verwiegen der gesamten Sendung. c) Das Verpackungsmaterial sowie alle darauf vermerkten Angaben (Stempel, Etikettierung) sind zu prüfen, um sicherzustellen, daß sie den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen. d) Es ist zu überprüfen, ob die vorschriftsmäßigen Temperaturen während des Transports eingehalten wurden. e) Mehrere Packungen bzw. — im Fall von Schüttgut — verschiedene Stichproben sind einer sensorischen Prüfung, physikalisch-chemischen Untersuchungen und Laboruntersuchungen zu unterziehen. Zu untersuchen sind mehrere aus der gesamten Sendung stammende Proben; erforderlichenfalls sind Teile der Sendung zu entladen, um Zugang zur gesamten Sendung zu haben. Es werden 1 % der Packstücke bzw. Packungen der Sendung überprüft, mindestens jedoch zwei und höchstens zehn Packstücke/Packungen. Erzeugnis- und situationsbedingt kann der Veterinärdienst jedoch auch umfassendere Überprüfungen anordnen. Bei Schüttgut sind mindestens fünf aus der gesamten Sendung stammende Proben zu nehmen. f) Werden Laboruntersuchungen an Stichproben durchgeführt, deren Befunde nicht sofort vorliegen, so können die Sendungen freigegeben werden, wenn keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier besteht. Werden jedoch die Laboruntersuchungen wegen eines Verdachts auf Unregelmäßigkeiten durchgeführt oder haben frühere Untersuchungen positive Befunde ergeben, so werden die Sendungen erst freigegeben, wenn feststeht, daß die Untersuchungsergebnisse negativ sind. g) Ein vollständiges Entladen des Transportmittels hat nur zu erfolgen, wenn — das Transportmittel so beladen ist, daß auch nach Entladen eines Teils der Sendung nicht die gesamte Sendung überprüft werden kann; — bei der Stichprobenuntersuchung Unregelmäßigkeiten festgestellt werden; — die vorausgegangene Sendung Unregelmäßigkeiten aufwies; — der amtliche Tierarzt einen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten hegt. h) Nach Abschluß der Warenuntersuchung muß die zuständige Behörde die von ihr durchgeführte Kontrolle vermerken, indem sie alle geöffneten Packstücke nach dem Wiederverschließen mit ihrem amtlichen Stempel versieht, alle geöffneten Behältnisse wieder verplombt und die Plombennummer in das Grenzübergangsdokument einträgt. L 24/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 98 ANHANG IV ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE Richtlinie 90/675/EWG Vorliegende Richtlinie Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 18a Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33 Anhang I Anhang II — Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k) — — Artikel 12 Artikel 13 — — Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) Artikel 10 Artikel 9 Artikel 6 — — Artikel 11 Artikel 14 Artikel 16 — Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 — — — — Artikel 32 Artikel 34 Artikel 36 Anhang I Anhang II Anhang III


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2564/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 18ης Δεκεμβρίου 1997 για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των μεταποιημένων προϊόντων με βάση τα σιτηρά και την όρυζα

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cereal product
export refund
rice


title: Resolution on the Commission communication 'An overall view of energy policy and actions' (COM(97)0167 C4-0205/97)

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European cooperation
energy policy
energy research
energy supply
environmental protection
international cooperation
security of supply

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title: Neuvoston asetus (EY) N:o 2594/97, annettu 18 päivänä joulukuuta 1997, tavallisen vehnän, rukiin, ohran, maissin ja durumvehnän vakiolaaduista annetun asetuksen (ETY) N:o 2731/75 muuttamisesta

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Finland
Sweden
cereals
derogation from EU law
product quality
seed

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title: Resolutie over de uitvoering van het wetgevingsprogramma en andere activiteiten voor 1997 en het werkprogramma van de Commissie voor 1998

eurovoc_concepts:
EU policy
European Commission
action programme
legislative programme (EU)


title: Προξενική προστασία των πολιτών της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

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European citizenship
diplomatic protection