title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung gewisser Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen

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Latvia
Lithuania
liberalisation of trade
textile product
trade agreement (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 02. 12. 1997 KOM(97) 649 endg. 97/0347 (ACQ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung gewisser Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkoninien und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Mit Beschluß vom 10. November 1997 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Lettland und der Republik Litauen eine Änderung der Bestimmungen über in den mit diesen Ländern geschlossenen den Handel mit Textilwaren Freihandelsabkommen und Europa-Abkommen auszuhandeln, um insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu verlängern, die sonst am 31. Dezember 1997 enden würde, und um die Zölle auf Textilwaren auf beiden Seiten abzuschaffen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden am 13. bzw. 19. November 1997 Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit Lettland und Litauen paraphiert. Bis zum förmlichen Abschluß der Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln sollten die Zusatzprotokolle ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt werden. 2. Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung der Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen ab 1. Januar 1998 zu genehmigen. SL Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung gewisser Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkoninien und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehende Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Lettland und der Republik Litauen Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Frei handelsabkommen und der Europa-Abkommen ausgehandelt, um bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren zu ändern und ihre Geltungsdauer zu verlängern. Diese Zusatzprotokolle sollten bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch die Republik Lettland und durch die Republik Litauen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandels abkommen und der Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen, mit denen bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren geändert und ihre Geltungsdauer verlängert werden, werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch die Republik Lettland und durch die Republik Litauen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt. Der Wortlaut der paraphierten Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Geschehen zu Brüssel am. Dezember 1997 Im Namen des Rates Der Präsident ZUSATZPROTOKOLL in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Litauen und zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Litauen H Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr. ! 1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Konsultationen zwischen unseren Delegationen vom 6. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits und des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, mit der insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu diesen Abkommen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung fur Textilwaren geändert werden soll. 2. Als Ergebnis dieser Konsultationen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern: 2. 1. 1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandçlabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: " Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Litauen werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft. " 2. 1. 2. Anhang VI des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens werden aufgehoben. 2. 2. Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: "Die Einfuhrzölle Litauens auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft. " 2. 3. Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa- Abkommens wird folgender Absatz angefugt: "(?) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. " 2. 4. 1. Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2000. " c 2. 4. 3. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa- Abkommen erhält folgende Fassung: "Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen (Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben. ) Kategorie: 2 4 5 6 7 8 12 13 20 28 39 117 118" 2. 4. 4. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung: "Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Litauen nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs land gilt. " 2. 5. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa- Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. französischer, griechischer, Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union V Notenwechsel Anlage Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits, auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits und auf das am 19. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll im Form eines Briefwechsels. Die Generaldirektion gestattet sich, die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einver nehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr die Zustimmung der Regierung der Republik Litauen hierzu bestätigen würde. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemein schaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der General direktion vom (Datum der Note) über das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und am I. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und der Europäischen Handelsfragen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits, das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits und das am 19. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll im Form eines Briefwechsels. Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union gestattet sich, der General direktion die Bereitschaft der Regierung der Republik Litauen zu bestätigen, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundert zwanzig Tagen beenden kann. s Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. 5 Schreiben der Regierung der Republik Litauen Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Sclireibens vom. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! 1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Konsultationen zwischen unseren Delegationen vom 6. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits und des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, mit der insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu diesen Abkommen bis zum 31. Dezember 2000 verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll. 2. Als Ergebnis dieser Konsultationen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern: 2. 1. 1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: "Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Litauen werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft. " 2. 1. 2. Anhang VI des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens werden aufgehoben. 2. 2. Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: "Die Einfuhrzölle Litauens auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft. " 2. 3. Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa- Abkommens wird folgender Absatz angefügt: " (3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. " XP 2. 4. 1. Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2000. " 2. 4. 2. Das Funktionieren des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen wird vor dem Beitritt Litauens zur WTO überprüft. 2. 4. 3. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommcn und zum Europa- Abkommen erhält folgende Fassung: "Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen (Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben. ) Kategorie: 2 4 5 6 7 8 12 13 20 28 39 117 118" 2. 4. 4. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung: "Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Litauen nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs land gilt. " 2. 5. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa- Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. französischer, griechischer, Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Litauen A*-~ ZUSATZPROTOKOLL in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland und zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Lettland Ab Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 12. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli J994 unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits und des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, mit der insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu diesen Abkommen verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern: 2. 1. 1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: "Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Lettland werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft. " 2. 1. 2. Anhang V des Freihandelsabkommens und Anhang V des Europa- Abkommens werden aufgehoben. 2. 2. Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: "Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft. " 2. 3. Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa- Abkommens wird folgender Absatz angefügt: "(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. " 2. 4. 1. Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Frei handeis abkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung: Es gilt bis zum 31. Dezember 2000 oder bis zum Beitritt Lettlands zur WTO, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Sollte Lettland vor dem 31. Dezember 2000 der WTO beitreten, so finden vor dem WTO-Beitritt Lettlands Konsultationen statt, um eine Einigung über den Fortbestand des A Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls 1 zu erzielen. 2. 4. 2. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa- Abkommen erhält folgende Fassung: "Waren, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen (Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben. ) Kategorie: 2 4 5 6 7 9 12 15 26 27 31" 2. 4. 3. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung: "Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Lettland nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs land gilt. " 2. 5. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa- Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. französischer, griechischer, Ich wä-; Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union M Notenwechsel Anlage 1 Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und am I. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits, auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits und auf das am 13. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll im Form eines Briefwechsels. Die Generaldirektion gestattet sich, die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundert zwanzig Tagen beenden kann. Die Gcncraldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr die Zustimmung der Regierung der Republik Lettland hierzu bestätigen würde. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion vom (Datum der Note) über das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und der Europäischen Handelsfragen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits, das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits und das am 13. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll im Form eines Briefwechsels. Die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion die Bereitschaft der Regierung der Republik Lettland zu bestätigen, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundert zwanzig Tagen beenden kann. A/f Die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. AM Schreiben der Regierung der Republik Lettland Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom. zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr. ! 1. Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 12. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atom gerne in seh aft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits und des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, mit der insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu diesen Abkommen verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll. 2. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern: 2. 1. 1. Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: "Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Lettland werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft. " 2. 1. 2. Anhang V des Freihandelsabkommens und Anhang V des Europa- Abkommens werden aufgehoben. 2. 2. Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung: "Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft. " 2. 3. Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa- Abkommens wird folgender Absatz angefügt: "(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. " M 2. 4. 1. Artikel 19 Absatz I letzter Satz des Protokolls I zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung: Es gilt bis zum 31. Dezember 2000 oder bis zum Beitritt Lettlands zur WTO, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Sollte Lettland vor dem 31. Dezember 2000 der WTO beitreten, so finden vor dem WTO-Beitritt Lettlands Konsultationen statt, um eine Einigung über den Fortbestand des Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls 1 zu erzielen. 2. 4. 2. Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa- Abkommen erhält folgende Fassung: "Waren, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen (Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben. ) Kategorie: 2 4 5 6 7 9 12 15 26 27 31" 2. 4. 3. Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung: "Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Lettland nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungs land gilt. " 2. 5. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa- Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. französischer, italienischer, griechischer, 3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. " Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Lettland StA ISSN 0254-1467 KOM(97) 649 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-C0-97-664-DE-C ISBN 92-78-28399-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ZfL


title: 98/442/CE: Decisão nº 167 de 2 de Dezembro de 1997 de la Comissão administrativa das Comunidades Europeias para a Segurança Social dos Trabalhadores Migrantes que altera a Decisão nº 146 de 10 de Outubro de 1990 relativa à interpretação do nº 9 do artigo 94 do Regulamento (CEE) nº 1408/71 (Texto relevante para efeitos do EEE)

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migrant worker
social security
social-security benefit
termination of employment

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text: 11. 7. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 195/35 DECIS (cid:5)AO Nº 167 de 2 de Dezembro de 1997 que altera a Decis˜ao nº 146 de 10 de Outubro de 1990 relativa (cid:133) interpreta(cid:135)˜ao do nº 9 do artigo 94º do Regulamento (CEE) nº 1408/71 (Texto relevante para efeitos do EEE) (98/442/CE) A COMISS (cid:5)AO ADMINISTRATIVA DAS COMUNIDADES EUROPEIAS PARA A SEGURANÇA SOCIAL DOS TRABALHADORES MIGRANTES, Tendo em conta que, nos termos da al(cid:146)nea a) do artigo 81º do Regulamento (CEE) nº 1408/71 do Conselho, de 14 de Junho de 1971, relativo (cid:133) aplica(cid:135)˜ao dos regimes de segu- ran(cid:135)a social aos trabalhadores assalariados, aos trabalhadores n˜ao assalariados e aos membros da sua fam(cid:146)lia que se deslocam no interior da Comunidade, compete (cid:133) Comiss˜ao tratar de qualquer quest˜ao administrativa ou de interpreta(cid:135)˜ao decorrente das disposi(cid:135)˜oes do Regulamento (CEE) nº 1408/71 e dos regulamentos posteriores, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3427/89 do Conselho, de 30 de Outubro de 1989, que estabelece uma solu(cid:135)˜ao uniforme para todos os Estados-membros no que se refere (cid:133) quest˜ao do pagamento das presta(cid:135)˜oes familiares aos membros da fam(cid:146)lia que n˜ao residam no territ(cid:155)rio do Estado competente, Tendo em conta que o nº 9 do artigo 94º do Regulamento (CEE) nº 1408/71, alterado pelo Regulamento (CEE) nº 3427/89, estabelece que os abonos de fam(cid:146)lia de que benefi- ciam os trabalhadores assalariados que exercem a sua actividade em Fran(cid:135)a, em rela(cid:135)˜ao aos membros da sua fam(cid:146)lia que residam noutro Estado-membro em 15 de Novembro de 1989, continuam a ser concedidos, (cid:133)s taxas, nos limites e nos termos das normas aplic ´a- veis, nessa data, enquanto o respectivo montante for superior ao das presta(cid:135)˜oes que seriam devidas a partir da data de 16 de Novembro de 1989 e enquanto os interessados estiverem sujeitos (cid:133) legisla(cid:135)˜ao francesa, n˜ao sendo tidas em conta, designadamente, interrup(cid:135)˜oes durante os per(cid:146)odos de concess˜ao de presta(cid:135)˜oes de desemprego, Considerando que o texto da al(cid:146)nea c), segundo par ´agrafo, do nº 1 da Decis˜ao nº 146 (1) acrescenta (cid:133)s condi(cid:135)˜oes previstas no nº 9 do artigo 94º do Regulamento (CEE) nº 1408/71, no que respeita (cid:133) n˜ao considera(cid:135)˜ao dos per(cid:146)odos de desemprego, que se deve tratar de presta(cid:135)˜oes de desemprego ao abrigo da legisla(cid:135)˜ao francesa; Considerando que conv(cid:130)m suprimir essa restri(cid:135)˜ao, que n˜ao est ´a em conformidade com o disposto no Regulamento (CEE) nº 1408/71; Deliberando nas condi(cid:135)˜oes estabelecidas pelo nº 3 do artigo 80º do Regulamento (CEE) nº 1408/71, DECIDE: 1. O segundo par ´agrafo da al(cid:146)nea c) do nº 1 da Decis˜ao nº 146 de 10 de Outubro de 1990, relativa (cid:133) interpreta(cid:135)˜ao do nº 9 do artigo 94º do Regulamento (CEE) nº 1408/71 (cid:130) substitu(cid:146)do pelo texto seguinte: «Para cumprimento da condi(cid:135)˜ao, imposta pelo nº 9 do artigo 94º, de permanecer sujeito (cid:133) legisla(cid:135)˜ao francesa, n˜ao ser˜ao tidas em conta interrup(cid:135)˜oes de actividade profis- sional de dura(cid:135)˜ao inferior a um m(cid:136)s nem per(cid:146)odos de suspens˜ao tempor ´aria dessa acti- vidade em consequ(cid:136)ncia de doen(cid:135)a, maternidade, acidente de trabalho, doen(cid:135)a profis- (1) JO L 235 de 23. 8. 1991, p. 9. L 195/36 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 7. 98 sional ou desemprego, com manuten(cid:135)˜ao da remunera(cid:135)˜ao ou concess˜ao das presta(cid:135)˜oes correspondentes, (cid:133) excep(cid:135)˜ao das pens˜oes e rendas, ou ainda por motivo de umas f(cid:130)rias pagas, de uma greve ou de um lock-out. ». 2. A presente decis˜ao (cid:130) aplic ´avel a partir de 1 de Setembro de 1991. Georges SCHROEDER O Presidente da Comiss ˜ao Administrativa


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2395/97 της Επιτροπής της 2ας Δεκεμβρίου 1997 για τον καθορισμό των ανώτατων ποσών των αντισταθμιστικών ενισχύσεων για τις αισθητές ανατιμήσεις της λίρας στερλίνας που επήλθαν στις 5 Ιουνίου και στις 21 Αυγούστου 1997

eurovoc_concepts:
United Kingdom
agri-monetary policy
aid to agriculture
monetary compensatory amount
representative rate
revaluation

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title: Jaarverslag 1995 : overzicht van de werkzaamheden van het Hof van Justitie en van het Gerecht van eerste aanleg van de Europese Gemeenschappen.

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
General Court (EU)
report


title: Komission asetus (EY) N:o 2395/97, annettu 2 päivänä joulukuuta 1997, tasaustukien enimmäismäärien asettamisesta 5 päivänä kesäkuuta 1997 ja 21 päivänä elokuuta 1997 tapahtuneiden Englannin punnan merkittävien revalvaatioiden vuoksi