title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren

eurovoc_concepts:
EU aid
agricultural production policy
cultivation techniques
environmental protection
means of agricultural production

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 12. 1997 KOM(97) 620 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren Vorwort Jede Maßnahme der Landwirtschaft hat Auswirkungen auf die Umwelt des ländlichen Raums. So ist die traditionelle europäische Landschaft und die damit verbundene tierische und pflanzliche Vielfalt über Jahrhunderte hinweg weitgehend von der Landwirtschaft geprägt worden. Die Landwirtschaft leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der traditionellen Besiedlung des ländlichen Raums. Bei âai künftigen attraktiven Ausgestaltung des ländlichen Raums wird der Landwirtschaft als bedeutende Wirtschaftstätigkeit und als wichtigste Form der Landnutzung eine wesentliche Rolle zukommen. Ein großer Teil der landwirtschaftlichen Tätigkeit wirkt sich unmittelbar positiv auf die natürliche Umwelt aus. Sie trägt zur Erhaltung der Landschaft bei und bewahrt besonders im Fall von extensiven Grünland wertvolle und oft bedrohte natumahe Lebensräume. Jedoch hat nicht jede landwirtschaftliche Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Umwelt; einige der in den letzten für Urnweltschäden wie Jahrzehnten entwickelten Bodenerosion, Wasserbelastung und verschwenderischen Umgang mit Wasser sowie Verluste der Artenvielfalt verantwortlich. intensiven Produktionsverfahren sind Bis zu einem gewissen Grad können umweltverträgliche Formen der Landwirtschaft durch einen Verhaltenskodex gefordert werden, der notfalls durch rechtliche Auflagen abgesichert wird. Allerdings können sich Landwirte auch bei guter fachlicher Praxis aufgrund wirtschaftlicher Zwänge veranlaßt sehen, gute intensiver zu bewirtschaften, landwirtschaftliche Böden Grenzertragsstandorte weniger zu nutzen oder Bewirtschaftungsverfahren einzuführen, die die Vorteile für die Umwelt wieder verringern. Nur wenige Landwirte sind in der Lage, umweltverträgliche Verfahren beizubehalten oder einzuführen, wo diese zu Einkommenseinbußen führen würden. Aus diesem Grunde wird seit langem gefordert, daß Landwirte, denen im Rahmen von Verpflichtungen oder Vereinbarungen zu einer umweltverträglichen Agrarproduktion Kosten oder Einkommenseinbußen entstehen, aus öffentlichen Mitteln entschädigt werden sollten. Die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates über umweltgerechte Produktionsverfahren sieht Programme zur Unterstützung von Landwirten vor, die ihre Böden nach umweltverträglichen Verfahren bewirtschaften. Durch die Anerkennung der Kosten für diese Tätigkeiten sollen die Programme auch einen Beitrag zu den Einkommen der Landwirte leisten, die im Dienste der Umwelt tätig werden. Die Agrarumweltverordnung war eine Begleitmaßnahme zu den Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die im Mai 1992 mit der Änderung einiger der wichtigsten Marktordnungen begannen. Nach Artikel 10 dieser Umweltverordnung hat die Kommission drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bilanz über die Anwendung der Verordnung vorzulegen. Mehrere der frühen Programme sind 1993 in Kraft getreten, die meisten wurden jedoch erst 1994 angenommen; einige wenige Programme, die sich besonders auf die drei neuen Mitgliedstaaten beziehen, wurden sogar erst 1995 genehmigt. Im ersten Teil des Berichts wird die Funktionsweise der Agrarumweltverordnung beschrieben. Im zweiten Teil wird der Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und den sonstigen politischen Instrumenten der Gemeinschaft erläutert, und der dritte Teil gibt den Stand der Durchführung im Jahre 1996 wieder. Der letzte Teil der Berichts enthält unter Berücksichtigung im der bisherigen Durchführung eine Reihe von Schlußfolgerungen und Empfehlungen Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung, die den Umweltprogrammen für die Landwirtschaft in der Agenda 2000 beigemessen wird. Der vorliegende Bericht stellt keine Bewertung dar und will auch keine ausführliche Analyse der Auswirkungen der verschiedenen Umweltprogramme in der Landwirtschaft abgeben. INHALTSVERZEICHNIS I. FUNKTIONSWEISE DER AGRARUMWELTVERORDNUNG 1. 1 GAP-Reform und Agrarumweltverordnung 1. 2 Agrarumweltmaßnahmen 1. 3 Höhe der Beihilfe und finanzieller Beitrag der Gemeinschaft 1. 4 Ausschreibungen 1. 5 Investitionen im Umweltbereich 1. 6 Staatliche Beihilfen 1. 7 Verpflichtungen der Landwirte 1. 8 Genehmigungsverfahren 1. 9 Durchfuhrungsbestimmungen 1. 10 Agrarumweltprogramme , 2. GEMEINSCHAFTSPOLITISCHER RAHMEN 2. 1 Wechselwirkung mit den gemeinsamen Marktorganisationen 2. 2 Strukturpolitiken, Kohäsion und Beschäftigung 2. 3 Internationale Übereinkünfte 2. 4 Umweltpolitik 2. 5 Genetische Ressourcen, Forschung 2. 6 Tierschutz und Jagd 3. DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME BIS 1997 3. 1 Anfangsphase: Genehmigung der Programme 3. 2 Haushaltsansätze und EAGFL-Bestimmungen 3. 3 Gesamthaushalt der Programme 3. 4 Daten zur Durchfuhrung 3. 5 Begleitung, Bewertung und nachfolgende Konsultationen durch die Kommission 3. 6 Bewertung der Maßnahmen nach Kategorie 3. 7 Entwicklungen beim Programmanagement und -Verwaltung 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 4. 1 Besondere Fragen 4. 2 Verbesserungsmöglichkeiten 4. 3 Künftige Entwicklungen ANHANG : Programmgenehmigungen und Anderungsentscheidungen 4 4 4 5. 5 6 6 6 7 7 7 11 11 11 13 14 15 15 16 16 16 17 18. 20 21 25 28 28 31 35 37 1. FUNKTIONSWEISE DER AGRARUMWELTVERORDNL^G 1. 1 GAP-Reform und Agrarumweltverordnimg Im Mai 1992 wurde im Ministerrat Einigkeit über die Reform vor? einigen der wichtigsten Marktorganisationen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt, so in den Sektoren Kulturpflanzen, Pandfleisch, Schaffleisch, Milch und Milcherzeugnis. se sowie Tabak. Durch diese Reformen sollte die Erzeugung mit der realen Marktentwicklung in Einklang gebracht, Haushaltsmittel wirksamer eingesetzt, Landwirte für die umweltgerechte Erzeugung gewonnen und die breite Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen Lebensmitteln zu niedrigeren Preisen1 gewährleistet werden. Zusätzlich zu den Änderungen der Marktorganisationen wurden drei Maßnahmen zur Begleitung der Reformen in folgenden Bereichen eingeführt: Umweltschutz in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Vorruhestand. Die Agrarumweltverordnung2 sieht eine Beihilferegelung vor, die drei Hauptziele3 verfolgt: Abstützung der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Änderungen, Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Agrar- und Umweltpolitik der Gemeinschaft und Sicherung eines angemessenen Einkommens der Landwirte, die umweltfreundlich wirtschaften. 1. 2 AgrarumwcJtmaßnahmen Nach Artikel 1 der Verordnung sollen die Agrarumweltmaßnahmen sieben Ziele verfolgen (Tabelle 1. 1). Diese Ziele werden durch Maßnahmen fur die Flächenbewirtschaftung (Tabelle 1. 2) und für Fortbildungs- und Demonstrationsvorhaben gemäß den Artikeln 2 und 6 verwirklicht. Tabelle 1. 1: Einzelzkle der Agrarumweltverordnung (Artikel 1 Buchstaben a-g) (a) Einsatz landwirtschaftlicher Produktionsverfahren zur Verringerung der-umweltschädigenden Auswirkungen der Landwirtschaft; (b) Extensivierung der Erzeugung und Umwandlung von Ackerflächen in extensives Grünland; (c) Schutz und Verbesserung der Umwelt, der Erhaltung des natürlichen Lebeasraums, der Landschaft, der natürlichen Ressourcen, der Boden und genetischen Vielfalt; (d) Pflege aufgegebener landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flachen; (e) langfristige Stillegung von Ackerflächen aus Gründen des Umweltschutzes; (f) Unterhaltung der Flachen für allgemeinen Zugang; (g) Sensibilisierung und Fortbildung. Tabelle 1. 2: Umweltfreundliche Bewirtschaftungsmaßnahmen (Artikel 2 Absatz 1 a-g) (a) Einschränkung des Betriebsstoffeinsatzes und ökologische Anbauverfahren: den Einsatz von Dünger und/oder Pflanzenschutzmitteln einschränken, die bereits vorgenommenen Einschränkungen beibehalten, biologische Anbauverfahren einfuhren oder beibehalten; (b) extensive pflanzliche Erzeugung und Futtererzeugung: auf andere Weise als unter Buchstabe a vorgesehen die pflanzliche Erzeugung, einschließlich Futtererzeugung, extensivieren bzw. eine bestehende extensive Erzeugung beibehalten oder Ackerflachen in extensives Grünland umwandeln; (c) Extensivierung der tierischen Erzeugung: Verringerung der Belastung durch den Rinder- und Schafbestand je Weideeinheit verringern; (d) Andere umweltgerechte Produktionsverfahren anwenden: die mit den Belangen der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, des natürlichen Lebensraums und der Landschaft zu vereinbarende Produktionsverfahren anwenden oder vom Aassterben bedrohte lokale Rassen züchten; (e) Pflege von aufgegebenem Land: aufgegebene landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Flächen in gutem Zustand halten; (f) langfristige Stillegung: Ackerflächen fur mindestens 20 Jahre stillegen, um sie fur Zwecke des Umweltschutzes, namentlich zur Schaffung von Biotopbestanden oder von Naturparks oder für Gewässerschutzmaßnahmen zu nutzen; (g) allgemeiner Zugang: Fußgängern allgemeinen Zugang zu privatem landwirtschaftlichen Flächen zu gestatten Die Mitgliedstaaten steht es frei, Schulungsmaßnahmen durchzuführen, die darauf abzie len, die Landwirte mit umweltverträglichen land- und forstwirtschaftlichen Produktions verfahren besser vertraut machen4. Darüber hinaus können Maßnahmen eingeführt wer- 1 Pressemitteilung vom 21. 5. 1992. 2 Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, ABl. Nr. L 215, 30. 7. 1992, S. 85, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95. dito. Artikel 1. dito. Artikel 2(2). 3 4 den, die sich spezifisch auf Lehrgänge, Praktika und Demonstrationsvorhaben beziehen5. 1. 3 Höhe der Beihilfe und finanzieller Beitrag der Gemeinschaft Die im Rahmen der Programme erfolgenden Zahlungen werden entsprechend den von den Landwirten eingegangenen Verpflichtungen errechnet6. Bemessungsgrundlage der Beihilfen sind die entstandenen Kosten und Einkommenseinbußen, abzüglich etwaiger Zusatzeinkommen oder Einsparungen durch Inanspruchnahme einer einer Regelung. Falls erforderlich kann zusätzlich ein Anreizteilbetrag festgesetzt werden; Anreizteilbeträge müssen auf anhand objektiver Kriterien festgesetzt werden und dürfen normalerweise 20% der Nettoeinkommenseinbußen und der Kosten7 nicht überschreiten. Die Beihilfe sollte also als Ausgleich für Kosten der Bereitstellung öffentlicher Güter im Umweltbereich und nicht als wirtschaftliche Subvention betrachtet werden. Tabelle 1. 3: Erstatrungsfähige Höchstbeträgc der vom EAGFL kofmanzierten Beihilfen. Art der Ausgabe Einjährige Kulturen, für die eine Hektarprämie ent-sprechend den Vorschriften der gemeinsamen Marktordnungen für diese Kulturen gewährt wird Andere einjährige Kulturen und Grünland Andere einjährige Kulturen und Grünland, falls der Landwirt ein oder mehrere Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b zusammen mit einer Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d übernommen hat Für jede verringerte Großvieheinheit des Rinder- und Schafbestandes Für jede Großvieheinheit für die Zucht einer vom Aussterben bedrohten Rasse Für Spezialkulturen von Olivenhainen Für Zitruskulturen Für andere Dauerkulturen und Wein Für die Pflege aufgegebener Flächen Für den Anbau und die Vermehrung von an die lokalen Bedingungen angepaßten und von der genetischen Erosion bedrohten Nutzpflanzen Für die Stillegung von Ackerflächen Für Ausgaben für Lehrgänge Ursprüngliche Höchstbeträge (ECU/ha) ISO 250 330 Höchst- betrage ab 1996 (ECU/ha) 181. 1 301. 9 422. 6 210/verringertc GVE 100/gezüchtete GVE 253. 6/vcrringertc GVE 120. 8/gezüchtete GVE 400 1000 700 250 250 483 1208 845. 3 301. 9 301. 9 600; 2300/Pg»wi. art»« 724. 5 3019/Pcnonfofrg»« Die Höchstbeträge der von der Gemeinschaft kofmanzierten Beihilfen sind in der Verordnung festgesetzt8. Diese im November 1995 auf der Grundlage der Um rechnungskursänderungen9 berichtigten Beträge sind in Tabelle 1. 3 aufgeführt. Der Satz der gemeinschaftlichen Kofinanzierung aus Mitteln des EAGFL10, Abteilung Garantie, beträgt 75% in Ziel-1-Regionen und 50% in den übrigen Regionen; die weiteren 25% bzw. 50% werden vom Mitgliedstaat bereitgestellt. 1. 4 Ausschreibungen Die Möglichkeit von Ausschreibungen ist von verschiedenen beteiligten Gruppen erörtert worden. Die Agrarumweltverordnung für Agrarumweltvereinbarungen 5 6 7 8 9 10 dito. Artikel 6. dito. Artikel 5. Verordnung (EG) Nr. 746/96, Artikel 9. Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, Artikel 4 und 6. Verordnung (EG) Nr. 2772/95 ABl. Nr. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 35, berichtigt durch Verordnung (EG) Nr. 1962/96 vom 11. 10. 1996, ABl. Nr. L 259 vom 12. 10. 1996, S. 7. EAGFL: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. verbietet diese Vorgehensweise nicht, sofern die Bedingungen für die Beihilfegewährung erfüllt werden. Insbesondere müßte ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, um zu vermeiden, daß das Ausschreibungsverfahren dazu führt, daß die Beihilfen die für Agrarumweltmaßnahmen zulässigen Beträge übersteigen. 1. 5 Investitionen im Urnwe!tbereich Investitionen sind in den kofmanzierten Teil des Agrarumweltprogramms nicht ein bezogen worden. Diese können im Rahmen der jeweiligen Strukturfondsprogramme ge mäß den darin vorgesehenen Bedingungen gefördert werden. So können insbesondere Darlehen für Investitionen zur umweltgerechten Verbesserung von Agrarbetrieben im Rahmen der Investitionsfbrderungsverordnung11 genehmigt und von der Gemeinschaft kofmanziert werden. 1. 6 Staatliche Beihilfen Zusätzlich zu den vorgenannten Maßnahmen, die für eine Kofinanzierung aus Gemein schaftsmitteln in Frage kommen, kann ein Mitgliedstaat staatliche Beihilfen für Agrarum weltmaßnahmen mit anderen Bewilligungsmodalitäten als den in der Verordnung vorgese henen und höheren Höchstbeträgen für die Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln ge währen12, sofern diese Beihilfemaßnahmen mit den Zielen der Verordnung und den Re geln für staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages von Rom in Ein klang stehen, die u. a. die Notifizierung der Beihilfe an die Kommission und deren Zustim mung erfordern. Staatliche Beihilfen für Investitionen werden nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Investitionsförderungsverordnung genehmigt. 1. 7 Verpflichtungen der Landwirte Keine der beihilfefahigen Maßnahmen ist derzeit für die Landwirte vorgeschrieben; obli gatorisch ist lediglich die Durchführung der Programme auf Ebene der Mitgliedstaaten. Die Landwirte können wählen, ob sie ihre normale Bewirtschaftung beibehalten oder die Bedingungen und Auflagen erfüllen wollen, wie sie im Agrarumweltprogramm vorgese hen sind. Diejenigen, die die Programme in Anspruch nehmen, müssen die Verpflichtun gen für die im Programm vorgesehene Frist, die mindestens fünf Jahre beträgt, einhalten. Im Falle der langfristigen Flächenstillegung beträgt die Verpflichtungsmindestdauer 20 Jahre. Landwirte können nur in außergewöhnlichen Fällen wie bei höherer Gewalt - oder wo das Bestehen auf eine weitere Fortführung unvernünftig wäre - ihre Teilnahme vorzei tig beenden. Die Verordnung sieht Regeln für die Einführung obligatorischer Beschränkungen zur Erfüllung der gemeinschaftlichen Umweltauflagen vor13. Die Anwendung dieser Bestim mung ist noch nicht beschlossen worden; auch wurde die Kommission noch nicht mit Fällen befaßt, in denen die Förderung rechtsverbindlich vorgeschriebener Maßnahmen ge rechtfertigt wäre. 11 Verordnung (EG) Nr. 950/97 vom 20. 5. 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur, ABl. Nr. L 142 vom 2. 6. 1997, S. l. 12 Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, Artikel 10. 13 dito. Artikel 4 Absatz 5. 6 1. 8 Genehmigungsverfahren Die einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten ein oder mehrere Programmentwürfe aus und legen sie der Kommission zur Genehmigung vor. Die Programmentwürfe müssen unter anderem eine Beschreibung des geographischen Gebiets und der Agrarwirtschaft in dem betref fenden Gebiet, eine Beschreibung der vorgeschlagenen Ziele, Bedingungen für die Ge währung der Beihilfen, die Schätzung der Ausgaben enthalten14. Die Kommission prüft das Programm auf seine Konformität mit der Agrarumweltverordnung und Überein stimmung mit bestehenden landwirtschaftlichen Programmen, Marktordnungen und sonstigen Gemeinschaftspolitiken. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre einschlägigen Verwaltungsvorschriften und weisen ihr anhand entsprechender Angaben nach, daß die Haushaltsvoranschläge, Finanzkontrollmechanismen und die Ver waltungsmaßnahmen angemessen sind. Die Kommission genehmigt die Programme nach dem Verwaltungsausschußverfahren; dies beinhaltet die Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des STAR-Ausschusses15 auf der Grundlage eines Arbeitsdokuments der Kom mission, das die Beschreibung des Programms und den Entscheidungsentwurf umfaßt. 1. 9 Durchführungsbestimmungen Die Kommission hat zwei Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen erlassen, deren erste Verfahren für die finanzielle Überwachung16 umfaßt und 1994 erlassen wurde. Die zweite Durchführungsverordnung der Kommission17 wurde 1996 erlassen und behandelt eine ganze Reihe von Durchführungsaspekten, wobei die Verordnung von 1994 in die neue Verordnung aufgenommen wurde. Die Durchführungsverordnung klärt insbesondere die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Begleitung der Auswirkungen, Be wertung, Kontrollen, Sanktionen, Änderung der Programme und Ausschluß von Doppel fbrd erung. Ferner wurde die Genehmigungspraxis der Kommission hinsichtlich extensiver Flächenbewirtschaftung, Landschaftselemente, aufgegebener Flächen, Stillegung aus Umweltgründen, Lehrgängen und Demonstrationsvorhaben sowie Berechnung der Bei hilfen einbezogen. 18 1. 10 Agrarumweltprogramme 1. 10. 1 Gebietsspezifische und gesamtstaatliche Programme Die Programme sind grundsätzlich im Rahmen von gebietsspezifischen Programmen im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten durchzuführen19. Die Programme können sämtliche Flächennutzungsmaßnahmen des Gesamtprogramms umfassen, es sei denn, daß sich die Beschränkung von Programmen auf Maßnahmen für die spezifischen Gegebenheiten eines Gebiets ausreichend rechtfertigen lassen. Darüber hinaus soll jedes gebietsspezifische Programm die Unterschiedlichkeit der Umweltgegebenheiten, natürli chen Bedingungen und Agrarstrukturen und die gängigsten Bewirtschaftungsformen 14 dito Artikel 3. 15 STAR: Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung. 16 Verordnung (EG) Nr. 1405/94 der Kommission, ABl. Nr. L 154, 21. 6. 1994, S. 12. 17 Verordnung (EG) Nr. 746/96 der Kommission, ABl. Nr. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 19, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 435/97 der Kommission vom 6. 3. 1997, ABl. Nr. L 67, 7. 3. 1997, S. 2. 18 Fragen und Gründe zur Rechtfertigung der Annahme dieser Verordnung wurden im STAR- Arbeitsdokument VI/8670/95 dargestellt, das als Diskussionsgrundlage für den Entwurf der Verordnung diente. 19 Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, Artikel 3. enthalten. Die Programme müssen ferner der Umweltpolitik der Gemeinschaft gerecht werden. Zu den gebietsspezifischen Programmen kann ein gesamtstaatliches, überall (horizontal) anwendbares Rahmenprogramm mit einer oder mehreren Maßnahmen hin zukommen. Die Unterscheidung zwischen gebietsspezifischen und gesamtstaatlichen Programmen ist in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise ausgelegt worden. Bis Juni 1997 hatte die Kommission 127 Programme genehmigt. Die meisten Program me sind zusätzlich noch geändert worden, einige davon mehrfach. Insgesamt hat die Kommission 265 Genehmigungs- oder Änderungsbeschlüsse getroffen. Die Programme sind im Anhang fettgedruckt aufgeführt. Die Änderungen tragen den Vermerk "Mod" (Modifizierung). Die genehmigten Programme weisen höchst unterschiedliche Merk male auf, sodaß Vergleiche zwischen den Programmen der Mitgliedstaaten nur in begrenztem Umfang möglich sind, da noch keine Instrumente für eine derartige vergleichende Analyse zur Verfugung stehen. 1. 10. 2 Unterschiedliche Durchführung sie sich stark zwischen den Mitgliedstaaten, da Innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten sind die Programme je nach dem Grad der Verwaltungsdezentralisierung und der unterschiedlichen Umweltgegebenheiten des Gebietes auf staatlicher und/oder regionaler und örtlicher Ebene ausgearbeitet worden. Die Rangordnung innerhalb der verschiedenen Umweltziele der Programme unter sowohl vom scheidet Umweltbewußtsein der Landwirte als auch von den Umweltmerkmalen und - bedürfnissen der Mitgliedstaaten abhängt. Programme mit im ganzen Mitgliedstaat allgemein anwendbaren Maßnahmen finden sich in Finnland, Griechenland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Schweden. In den meisten anderen Mitgliedstaaten enthalten die Programme eine Mischung von landesweit und von regional anwendbaren Maßnahmen (Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich). In Deutschland wie in Italien sind fast alle Programme regionalisiert. In zahlreichen gesamtstaatlichen und regionalen Programmen zielen mehrere oder sogar alle Maßnahmen auf abgegrenzte Gebiete ab und sollen besonderen ortsspezifischen Zielen Rechnung tragen. Die Kommission hat bisher noch fur mehrere Mitgliedstaaten betreffende grenzübergreifende keine Vorschläge Programme erhalten, wo ähnliche Agrarumweltbedingungen beiderseits der Grenze bestehen. Die Mitgliedstaaten haben ferner unterschiedliche Wege bei der Kombination von Maßnahmen der Agrarumweltverordnung innerhalb ihrer Programme gewählt. In den Programmen einiger weniger Mitgliedstaaten entsprechen die einzelnen Maßnahmen genau den in Artikel 2 Absatz 1 der Agrarumweltverordnung aufgezählten Möglich keiten. In anderen Programmen jedoch sind Gesamtmaßnahmen erarbeitet worden, die sich auf verschiedene in Artikel 2 Absatz 1 genannte Bereiche beziehen, ohne diese ge trennt zu behandeln. Insgesamt umfassen die Programme der Mitgliedstaaten mehr als 2 200 unterschiedliche Maßnahmen. 1. 10. 3 In den Programmen der Mitgliedstaaten vorgesehene Maßnahmekategorien Zum gemeinschaftsweiten Vergleich der Programme lassen sich diese in ähnliche Unterkategorien einteilen. Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 2 und Artikel 6 der Agrarumweltverordnung große Kategorien unterscheiden: umweltgerechte, auf Ertrag ausgerichtete Flächenbewirtschaftung, nicht auf Ertrag ausgerichtete Landwirtschaft sowie Fortbildungs- und Demonstrationsvorhaben: Diese sind in Tabelle 1. 4 dargestellt. sich drei lassen Tabelle 1. 4: Kategorien von Agrammwcltmaßnahmen umweltgerechte, auf Ertrag ausgerichtete Flächenbewirtschaftung (a) (b) xx ökologische Bewirtschaftung nichtökologische, umweltvcrbessernde Bewirtschaftung Beibehaltung der bestehenden Wirtschaftsweisen mit geringer Intensität nicht auf Ertrag ausgerichtete Flächenbewirtschaftung (20-jährige Stillegung, Pflege aufgegebener Flächen, Landschaftspflege, Zutritt der Öffentlichkeit zu landwirtschaftlichen Flächen) Fortbildungs- und Demonstrationsvorhaben In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Niederlande liegt die Betonung der Agrarumweltprogramme hauptsächlich auf der ersten Kategorie: ehr als 80% der programmbedingten Ausgaben innerhalb der EU werden für die Unterstützung der umweltgerechten, auf Ertrag ausgerichteten Landwirtschaft aufgewandt. Diese Kategorie ist für einen vollständigeren Vergleich der Programme je nach der Intensität Art der Maßnahme / Finanzierung in % B Dk D El E F Iri I NL L ÔS P Fin S UK EU-15 1(a) ökologische Landbewirtschaftung 20% 24% 1% 14% 4% 3% 2% 23% 2% 1% 17% 4% 5% 15% 2% 8% 1(b) Bewirtschaftung mit Umweltverbesserungen 1(c) Beibehaltung von Systemen mit geringer Intensität 58% 46% 56% 35% 35% 15% 49% 43% 32% 39% 59% 18% 42% 6% 53% 41% 5% 16% 21% 0% 15% 79% 21% 22% 0% 56% 2 1% 68% 42% 71% 30% 35% 2 Nicht produktive Landbewirtschaftung 14% 14% 21% 50% 42% 3% 24% 10% 0% 3% 3% 6% 7% 1% 14% 14% 3 Fortbildungs- und Demonstrationsvorhaben 3% 0% 1% 0% 4% 1% 4% 2% 66% 0% 0% 4% 5% 7% 0% 3% Insgesamt 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% Tabelle 1. 5: Geschätzter Anteil an Haushaltsmitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten (Programme 1996), nach Maßnahmenkategorie Art der Maßnahm« • 1(a)dkok>gi*che Landbawirttchaftung • 1(b) Bewirtschaftung mKUlTNMlt- verbessanjngan • 1 (c) BafcehaKung von Syttaman mit gtringtr Intensität • 2NichtproduMive landbeWrtschaftung • 3 Fortbildung*-und Demonstratans- vortiaban Figure 1. 5 MitgUtdstaat und der Art der Umweltauflagen unterteilt worden. Es muß unterstrichen werden, daß wegen der unterschiedlichen Konzepte der einzelnen Programme Unterteilungen nach Kategorien nicht ohne weiteres möglich und als Schätzungen zu betrachten sind. Tabelle 1. 5 gibt Aufschluß über die ungefähren prozentualen Anteile der durchschnitt lichen Programmausgaben der bis März 1996 genehmigten Programme. Tabelle 1. 5 zeigt die Aufteilung die innerhalb der Haushalte der verschiedenen Mitgliedstaaten und die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Europäischen Union bei der Durchführung der Maßnahmen. So legen beispielsweise die Niederlande bei der Durchführung den Schwerpunkt auf Demonstrations- und Aufklärungsprojekte. In verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere in Finnland, Frankreich, Luxemburg, Portugal, Schweden und in einigen deutschen Ländern erfolgt ein umfassender Einsatz von Maßnahmen zur Beibehaltung der derzeitigen extensiven Bewirtschaftungspraktiken, während diese Art Maßnahmen in den Programmen Griechenlands vollständig fehlt. Die Durchführung der Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten bis 1997 wird in einem Arbeitsdokument für den STAR-Ausschuß dargestellt werden. 10 2. GEMEINSCHAFTSPOLITISCHER RAHMEN In nachstehenden Abschnitten soll dargestellt werden, wie die Agrarumweltprogramme mit den anderen GAP-Maßnahmen und anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik zusammen hängen und wie sich Umweltziele in die GAP als Ganzes einfügen. 2. 1 Wechselwirkung mit den gemeinsamen Marktorganisationen Obwohl vielen Jahren Umweltmaßnahmen in Strukturprogramme einbezogen werden; stehen Agrarumweltprogramme in engem Zusammenhang mit den Marktordnungen der GAP, insbesondere mit deren Reform im Jahre 1992. Die Zahlungen erfolgen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, und das Programm ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben. Erklärtes Ziel der Agrarumweltverordnung ist es, die Reformen der GAP zu unterstützen oder zu ihrer Vollendung beizutragen. sind günstige Umweltauswirkungen Im Rahmen der Marktorganisationen in verschiedenen Bereichen als Ergebnis von Veränderungen in den Beihilfesystemen und der Einsatz für Bedingungen im Umweltbereich als Voraussetzung für verschiedene Beihilfen stärker sichtbar geworden. Allerdings können Marktordnungen, soweit sie die Produktion fördern, die Landwirte zur Einfuhrung von Praktiken ermuntern, die die Umwelt belasten. Besondere Beispiele hierfür sind die Beihilfe für Silogetreide und sonstige Beihilfen, die den Anreiz für die Erhaltung der extensiven Grünlandwirtschaft mindern. Diese Fragen sind in der Veröffentlichung der Kommission "Landwirtschaft und Umwelt"20 untersucht worden, wobei hervorgehoben wurde, daß bei der nachhaltigen Erzeugung die Kosten/Nutzenbewertung unbedingt den Umweltkosten und -nutzen voll Rechnung tragen sollte. Die jüngste Entwicklung verzeichnet die Marktorganisation für Obst und Gemüse: darin wurde den Erzeugervereinigungen zur Auflage gemacht, Agrar- umweltmaßnahmen durchzuführen21 und ausdrücklich auf die Ziele der Agrarumwelt verordnung (vorstehende Tabelle 1. 1) verweisen. Als Folge dieser Marktordnungsmaß nahmen im Marktbereich könnte die Anwendung der Agrarumweltprogramme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 zurückgehen. Die Kommission ist bestrebt, die Abstim mung zwischen einzelstaatlicher Anwendung der Maßnahmen für Obst und Gemüse und einschlägigen Agrarumweltmaßnahmen sowie die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze für öffentliche Finanzierungen von Umweltzielen sicherzustellen. Umweltschutzauflagen in der Landwirtschaft verleihen den betreffenden Bewirtschaf tungsarten, für die die Landwirte auch Marktstützung erhalten, ein schärferes Umweltprofil. So können die Agrarumweltmaßnahmen zur Verbesserung der Um weltauswirkungen der durch Marktorganisationen geförderten Landwirtschaft beitragen. Diese Wirkung ist besonders auffällig im Falle von Vereinbarungen, die die gesamte Erzeugung eines landwirtschaftlichen Betriebs umfassen. 2. 2 Strukturpolitiken, Kohäsion und Beschäftigung Der Beitrag der Strukturprogramme und (Ziel 1, 5(b) und 6, Regionalprogramme, Maßnahmen nach Ziel 5a und LEADER-Vorhaben und -Netze) zur -maßnahmen 20 "Landwirtschaft und Umwelt" A. Cammarata, G AP-Arbeitsvermerke, Europäische Kommission, Luxemburg, 1997, ISBN 92-827-3942-2. 21 Verordnung (EG) No. 2200/96 des Rates vom 28. 10. 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, ABl. Nr. L 297, 21. 11. 1996, S. l, Artikel 15 Absatz 4. 11 für dk Extensivierung und die Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele wird in "Landwirtschaft und Umwelt"22 beschrieben. Ziel 5a enthielt ursprünglich verschiedene Agrarumweltmaßnahmen, wie aus Beihilfen Umweltgründen. Diese wurden der gleichwertige Maßnahmen Agrarumweltverordnung ersetzt. Insbesondere zwei der weitergeführten Ziel-Sa- Maßnahmen wirken sich jedoch auf das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umwelt aus: die Beihilfe an Landwirte in Berggebieten und anderen benachteiligten Gebieten als Ausgleich in der Landwirtschaft (Ausgleichszulage); und die Investitionsbeihilfe zur Verbesserung der natürlichen Umwelt. langfristige Flächenstillegung in ständige natürliche Beeinträchtigungen durch für Mit den Ausgleichszulage soll die Landwirtschaft in weniger begünstigten Gebieten unterstützt werden, wo der Schutz des natürlichen Lebensraumes notwendig ist, indem die natürlichen Nachteile für die Landwirtschaft ausgeglichen werden. Die weniger begünstigten Agrargebiete entsprechen weitgehend den Räumen, v/o umweltpolitisch nützliche Systeme der Flächenbewirtschaftung mit niedriger Intensität verwirklicht werden. sind Investitionsprogramme mit dem Ziel, den Kapitalbedarf für Agrarumweltprogramme abzusichern, von einigen Agrarumweltmaßnahmen von der Kapitalinvestition ab, in anderen Fällen ist die Trennlinie zwischen Investitionen und Tätigkeiten, die für eine Beihilfe im Rahmen der Agrarumweltverordnung in Frage kommen, schwierig zu ziehen. der Erfolg denkbar. Fällen hängt In Investitionsbeihilfen im Rahmen von Ziel-5a-Maßnahmen und Ziel-l- und -6-Programmen erfassen ein weit größeres Feld als die Agrarumweltprogramme, die Koordinierung zwischen den verschiedenen Programmarten kann also Schwierigkeiten aufweisen. Die Genehmigung und Durchführung von Programmen für die ländliche Entwicklung und von Agrarumweltprogrammen unterliegt unterschiedlichen Verfahren, Daten und Kriterien, so daß und Agrarumweltbeihilfcn weiter schrumpfen. Im allgemeinen können Regionalprogramme, einschließlich Ziel-5b-Programme, Agrarumweltaktionen beinhalten, insbesondere Maßnahmen zum Schutz natürlicher Räume und traditioneller Landschaften. ein Zusammenspiel zwischen Kapital- die Möglichkeiten für In Übereinstimmung mit der Handhabung im Rahmen der Strukturfonds liegt der Beitrag der Gemeinschaft für Agrarumweltprogramme bei Ziel-l-Regionen, deren Entwicklung zurückbleibt, höher (75% EAGFL) als bei anderen Regionen (50% EAGFL). Was die Kohäsionswirkung der Programme betrifft, zeigt sich von vornherein, daß größere Programme Landwirten außerhalb von Ziel-l-Regionen zur Verfügung stehen können, woraus sich schließen läßt, daß die Behörden unter Ziel 1 größeren Schwierigkeiten bei der Durchführung der Programme oder bei der Finanzierung von 25% durch den Mitgliedstaat begegnen. Der Ausschuß der Regionen23 befürchtet, daß sich aus der Unterstützung der Agrarumweltprogramme intensiven Bewirtschaftung Senkung Arbeitsplatzverluste ergeben könnten. Dies läßt sich jedoch durch die wenigen bisher durchgeführten Untersuchungen nicht erhärten, da diese eine neutrale oder positive die Auswirkung der Agrarumweltverpflichtungen da, wo in der Bewirtschaftung eine Verbesserung die Beschäftigung insbesondere zeigen, der auf die für 22 Siehe Fußnote 20. 23 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen über "Die regionalen Auswirkungen der Reform der GAP' CdR 17/96, 19. 2. 1996, S. 7 12 landwirtschaftlichen Flächen erfordern. 2. 3 Internationale Übereinkünfte Die Durchführung der Agrarumweltverordnung trägt zur Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen der "Agenda 21" bei, wie sie auf dem UN-Gipfel in Rio im Jahre 1992 eingegangen wurden. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt fordert von den Unterzeichnern die Ausarbeitung einzelstaatlicher Pläne für die Bewahrung und den nachhaltigen Schutz der genetischen Vielfalt. Nach den Reformen im Jahre 1992 beinhalteten die Instrumente der GAP - einschließlich der Begleitmaßnahmen - einen Teil der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der Übereinkommen der Uruguay-Runde aus dem Jahre 1993. Die Europäische Union ist nach diesem Übereinkommen verpflichtet, den Gesamtumfang ihrer ertragsbezogenen Beihilfen zu verringern. Umweltfördermaßnahmen hingegen gehören zu den "Green-box"- Stützungsmaßnahmen, die keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen. legten Im Zusammenhang mit den Erörterungen in der OECD wurde 1996 in Helsinki ein Seminar über den Nutzen der Landwirtschaft für die Umwelt abgehalten24. Verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Agrarumweltprogramme als Fallstudien des Landes vor und die Europäische Kommission übergab zwei Unterlagen25 über die Auffassung der Gemeinschaft, von denen eine sich auf die Funktionsweise der Agrarumweltverordnung bezog; die andere, von unabhängigen Sachverständigen ausgearbeitete Untersuchung behandelte die Abhängigkeit eines großen Teils der europäischen genetischen Vielfalt von der Weiterführung bestimmter extensiver Agrarbewirtschaftungssysteme. In den Schlußfolgerungen des Seminars stimmten die Teilnehmer darin überein, daß die Landwirtschaft sowohl förderliche wie nachteilige Wirkungen auf die Umwelt ausüben und die Herausforderung der Politik darin besteht, die nachteiligen Wirkungen zu verringern und die förderlichen Wirkungen zu verstärken; ferner wurde gesagt, daß umweltpolitischen Ziele in der Landwirtschaft, einschließlich der Bewahrung der Landschaft, wahrscheinlich nicht durch die Reform der Agrarpolitik allein zu erreichen sind: Sie erfordern spezifische umweltpolitische Maßnahmen. Dabei ist eine einzige politische Lösung nicht zweckmäßig: Es besteht eine breite Vielfalt von Vorgehensweisen, die sich von freiwilligen Maßnahmen, von der Verbreitung der Ergebnisse von Forschung, Fortbildung und Praktika bis zu Rechtsvorschriften, finanziellen Anreizen und Abschreckungsmaßnahmen erstrecken. Auf dem Seminar wurde ferner deutlich, daß in dem Maße, in dem Umweltvorteile von der Fortführung der Landwirtschaft abhängen, die Gelegenheiten für die vollständige Abkopplung der Unterstützungsmaßnahmen von der Erzeugung begrenzt sind. Die Landwirte sollten allerdings lediglich für die Bereitstellung von Umweltdienstleistungen bezahlt werden, welche der Markt nicht liefern kann und wo ihre Bewirtschaftungstätigkeiten über eine Referenzschwelle wie beispielsweise gute landwirtschaftliche Praxis in dem betreffenden Gebiet hinausgehen. Die Seminarteilnehmer kamen ferner zu der Schlußfolgerung, daß politische Instrumente transparent, zielgerichtet, für besondere Umweltgegebenheiten maßgeschneidert sein müssen und sorgfältig auf konforme, wirksame Anwendung geprüft und an den feststehenden Zielsetzungen gemessen werden sollten. 24 OECD-Seminar über Umwellvortcile einer dauerhaften und umwcltgcrcchtcn Landwirtschaft, Helsinki, Finnland, 10. bis 13. September 1996. 25 OECD:KOM/AGR/ENV/EPOC/596/112. 13 2. 4 Umweltpolitik Die Agrarumweltprogramme und -maßnahmen spiegeln die landwirtschaftlichen Ziele des fünften Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft26, einschließlich der Förderung dauerhafter und umweltgerechter Bewirtschaftungsmethoden genau wieder. Im fünften Fortschrittsbericht Umweltaktionsprogramms27 wurde betont, Umweltbedingungen den Agrarumweltprogrammen stellt der Bericht fest, daß Bewertungsmethoden erarbeitet und vorbehaltlich der tatsächlichen Durchführung in den Mitgliedstaaten eine Ausdehnung der Maßnahmen erwogen werden sollte. des die Notwendigkeit einzubeziehen28. Zu die Durchfuhrung der Kommission die Agrarpolitik insbesondere generell über in Die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten29 sieht Maßnahmen zum Schutz bestimmter Vogelarten, wie die Schaffung besonderer Schutzgebiete vor. Die Mitgliedstaaten richten im Rahmen der Habitatrichtlinie für die genetische Vielfalt besonders wesentliche Gebiete ein, welche zusammen ein kohärentes europäisches ökologisches Netz, "NATURA 2000", bilden. Für diese Lebensräume, welche konventionell bewirtschaftete Räume einschließen, können Agrarumweltmaßnahmen wie Verringerung des Pflanzenschutzmittel- und Düngemitteleinsatzes, Stillegung von Grünlandbegrenzungen und die Planung von Agrarwirtschaftstätigkeiten angewandt werden. Zusätzlich kann die Maßnahme der Stillegung von Ackerflächen aus Umweltgründen für die Schaffung von Lebensräumen für wildlebende Tiere wie Feuchtgebiete eingesetzt werden. Im Rahmen der Nitratrichtlinie30 bezeichnen die Mitgliedstaaten gefährdete Gebiete aufgrund der Ergebnissen von Wasserproben und setzen obligatorische Aktionspläne fest, die im allgemeinen Einschränkungen der Agrarwirtschaftstätigkeiten31 beinhalten. Darüber hinaus werden Maßnahmen der guten fachlichen Praxis gefördert. In verschiedenen Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Agrarumweltprogramme zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Nährstoffauswaschung, einschließlich der Flutung von Flächen, der Umstellung von Ackerland auf Grünland und'Verringerung oder Einstellung des Einsatzes von Stickstoffdüngemitteln durchgeführt worden. Die Kommission hat eine Rahmenrichtlinie über die Wasserpolitik vorgeschlagen32, in der alle Gesichtspunkte der Wasserpolitik im Hinblick auf die Koordinierung von Maßnahmen innerhalb der Gewässereinzugsgebiete zusammengefaßt werden. Zahlreiche Agrarumwelt programme enthalten bereits Maßnahmen bezüglich der Wasserqualität. 26 KOM (92)23, 27. 3. 1992. 27 KOM(95)624 endgültig, 10. 1. 96. Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zum Bericht über den derzeitigen Stand zwingt die Gemeinschaft dazu, die Umwelterfordernisse stärker in die Agrarpolitik einzubeziehen. 28 Nach Artikel 130r des Vertrages müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes in die Festsetzung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. 29 Richtlinie 79/409 vom 2. 4. 1979, ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1979, S. l. Diese Regelung wurde in die umfassendere Richtlinie 92/43 vom 21. 5. 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen , ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7, einbezogen. 30 Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen vom 12. 12. 1991, ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. l. 31 Insbesondere die Ausbringung von Dünger ist auf 170 KgN/ha beschränkt. 32 KOM(96)59 endg. , 21. 2. 1996, "Die Wasserpolitik der Europäischen Union". 14 2. 5 Genetische Ressourcen, Forschung für den Schutz die Maßnahmen Die Programme umfassen Maßnahmen zur Erhaltung der vom Aussterben bedrohten lokalen Nutztierrassen, genetischen Pflanzenressourcen in der Landwirtschaft und zur Förderung der genetischen Vielfalt von Pflanzen- und Tierarten. Das Forschungsprogramm über Landwirtschaft und Fischerei (FAIR) des Vierten Rahmenprogramms der Gemeinschaft über Forschung und Entwicklung (1994-1998) umfaßt Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft und Umwelt33. Die einschlägigen Forschungsprojekten sowie sonstiger Untersuchungen aus Mitteln der Gemeinschaft unterstützten genetischen Ressourcen sollen in Arbeitsdokumenten behandelt werden, die dem STAR-Ausschuß vorgelegt werden sollen. im Rahmen von Agrarumweltprogrammen und der 2. 6 Tierschutz und Jagd Agrarumweltprogramme dürfen nicht zur Förderung von Tätigkeiten eingesetzt werden, die gegen die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften verstoßen. Obgleich sich in den ersten Jahren der Durchführung des Programms keine Konfliktfelder ergeben haben, nimmt die Kommission dennoch in alle Entscheidungen über Agrarumweltprogramme den Vorbehalt auf, daß die Genehmigung der Programme die Gemeinschaftsvorschriften über den Tierschutz nicht berührt. In Verbindung mit wildlebenden Tieren können Sonderpro gramme zur Entwicklung von Jagd- und Schießgeländen nicht aus Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden. 33 Abschnitt 4. 1. 2, Arbeitsprogramm 1996 , Forschung in Landwirtschaft und Fischerei. 15 3. DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME BIS 1997 3. 1 Anfangsphase: Genehmigung der Programme Die Agrarumweltverordnung schreibt vor, daß die Programmvorschläge bis Juli 1993 der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden mußten. Die meisten Programme waren bis zu diesem Zeitpunkt oder kurz danach eingegangen, so daß die Kommission bis Ende 1993 den Überblick über die ihr übermittelten Programme abschließen konnte. In den meisten Fällen mußten Inhalt und Haushaltsansätze berichtigt werden, um den Regeln der Agrarumweltverordnung besser zu entsprechen. Als Ergebnis der anfänglichen Verzögerungen waren 1993 nur 16 Programme genehmigt, 1994 wurden 83 neue Programme und Änderungen und 1995 weitere 59 genehmigt. Bis Ende 1996 hatten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Luxemburgs, wo sich die Durchführung erheblich verzögert hatte, Umweltprogramme eingeleitet. 3. 2 Haushaltsansätze und EAGFL-Bestim m siegen Die ursprünglichen Ansätze der Programmhaushalte für die ersten fünf Jahre (1993-1997) lagen äußerst hoch - 2'/2 mal. höher als die Ansätze der Kommission vom Jahre 1991, als die Agrarumweltverordnung erlassen wurde. Nach anfänglichen Erörterungen mit den Mitgliedstaaten und dann erneut zum Zeitpunkt der Genehmigung und Durchführung der Programme wurden die Beträge nach unten revidiert, wie sich aus der Tabelle 3. 1 ergibt. Tabelle 3. 1: Entwicklung der Haus-haltsansä'tzc EAGFL Ansätze 1993-1997 (EU-12) Millionen ECU Kommissionsansätze, Dezember 1991 Programmvorausschau, Dezember 1993 Revidierte Vorausschau, Juli 1994 , Haushaltsmittel für genehmigte Programme, Oktober 1995 1 Wahrscheinliches Endergebnis (Schätzungen von 1997) 2256 5830 3670 3915 2455 Für die neuen Mitgliedstaaten wurden die Beträge in einer Erklärung zur Beitrittsakte festgehalten (insgesamt 1529 Mio. ECU für den Zeitraum 1995-1997). In Tabelle 3. 2a werden die Ansätze, die für angenommene Programme angesetzten Beträge und das wahrscheinliche Endergebnis dargestellt. Die größten Mängel haben sich in den Mitgliedstaaten und Regionen ergeben, für welche Agrarumweltprogramme eine neue Erfahrung darstellten wie in Teilen von Italien, in Spanien und Griechenland. In Mitgliedstaaten mit früherer Erfahrung mit einschlägigen Umweltprogrammen wie Österreich, Finnland, Deutschland und Frankreich wurden die Programme weit schneller durchgeführt. In der Zwölfergemeinschaft sind die Ausgaben jedes Jahr hinter den Haushaltsmitteln zurückgeblieben (Tabelle 3. 2b). In der Fünfzehnergemeinschaft ergab sich 1995 ein erheblicher Ausgabenrückstand infolge der späten Durchführung der Programme in den neuen Mitgliedstaaten. Die ersten Auszahlungen in diesen Ländern sind erst 1996 erfolgt; in diesem Finanzzeitraum wurden Zweijahresausgaben für Österreich und Finnland verzeichnet und die Ausgaben für die Fünfzehnergemeinschaft überschritten geringfügig 16 EAGR-HeuenaltwtisMze MIo. ECU Endergebnis MHgKed- «eat Hautftale- • i w t a * ( i) HauahaRane. n. Varabeoh. dee Programmai 2) TT Dk D B E F Irt 1 L NL P UK EU 12 sr Fln S J U ÎL EU 15 M 1090 120 400 690 210 660 7 71 151 192 3822 525 405 496 1425 5047 Tabula 3. 2(a) 1« 30 980 22 399 626 144 611 6 55 150 111 3056 716 403 223 1342 4397 (1) Srttttamgan (2) In Dazambar An- * • ) ! •* KHMatln* Emtargabn. 1993-97 Mo. CCU(3> —S * 13% 3444 8 7* 9* 3 1* 7 4* 7 8* 19 91S 11 125 509 163 432 4 5 6* 3 5* 25 98* 148 5 1* 98 2455 68* 8 0 6 Î 5 4* M* 399 126 2 5* 83S 1331 75% 3787 1 9* 6 3* 9 3* 4 9* 3 1* 8 1* 1 1 3* 8 5* 7 3* 4 ?* SehaubIM 3. 2(a) ( Ml m 1*0. ECU 8 0* 8 0* 1 1 3* P 9* 57* ess 3ff* JEU12 E/Babwtoj m EUlSAneatt EU15 Enjabrt«!. £U12Ai»ate earMKgUefetaatan 1SM (3) 1987 Sshateung (4) Vm-VT. it«? 0St. 11*1 1M7 tM 4M 1M2 1M1 ZH m MO 10M T a b u la 3. 2(b) SchaubUd 1 2 ( b) die Mittel. Im Jahr 1997 traten Ausgaben für zwei Jahre für die italienischen Programme ein; nach den für die Fünfzehnergemeinschaft von rund 350 Mio. ECU ergeben. letzten Schätzungen wird sich ein Haushaltsüberschuß 3. 3 Gesamthaushalt der Programme Die Agrarumweltprogramme werden von der Gemeinschaft in ZieH-Regionen bis zu einem Satz von 75% bzw. in übrigen Regionen bis zu 50% kofinanziert (EAGFL, Abteilung Garantie) Der Saldo der kofmanzierten Programme wird vom Mitgliedstaat oder von der Region übernommen. Gesamtbetrag der Ausgaben 1993-1997 (Mio ECU1 Mitglied- stoat B Dk 0 El E F ID I NL L P UK Ös Fin S EU15 EAGFL Ergebnis Mitglied- Staat „. , Insgesam 3 19 918 1 125 509 163 432 25 4 148 98 8 06 3 99 126 37B7 3 19 376 4 42 509 54 2 82 24 4 49 94 746 399 126 2488, 6 38 1294 15 167 1018 217 714 49 9 197 192 1553 7 98 2S2 6244 | BSAQFL • M K g f d « ! »^ Figure 3. 3(a) Tabelle 3. 3 :Beitrage Mitgliedttaat und EAGFL (kofineruierte Ausgabe) Ergebnis 1963-97 (Schätzung) Tabelle 3. 3 gibt Aufschluß über das Gesamtendergebnis des Programms für die einzelnen Mitgliedstaaten (1997 Schätzungen), wobei die Beiträge der Gemeinschaft und die für den Zeitraum bis 1997 dargestellt werden. Fünf einzelstaatlichen Mittel Mitgliedstaaten beanspruchen 86% der Ausgaben und stellen die Programme mit der breitesten Anwendung. Die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL ergibt sich aus Tabelle 3. 4. Wie diese Tabelle zeigt, sind die Programme in Deutschland, Frankreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich recht schnell wirksam geworden. In den meisten Mitgliedstaaten ergaben sich Verspätungen von zwei oder mehr Jahren, bevor die Programme eingeführt waren. Die weitere Entwicklung neuer Programme ist noch nicht abgeschlossen. In Dänemark wurden die Programme umgestaltet und 1997 neu gestartet, auch im Vereinigten Königreich, in Entwicklung oder bereits angelaufen. in Griechenland und Schweden sind wichtige neue Programme 17 AUSGABEN E A G F L - M i o. E CU 1993 1994 1995 1996 1B97 i Gosamt betrag bli Mitglied- staet B m O El E F Id I L ML Ö« P Fin S JUS. JäL rebelle 3. 4 0 0 37 0 6 «7 0 0 0 0 0 0 0 2 123 O 14 73 O O O 1 0 12 O O J5â_ -22L 0 3 223 O 16 ioa 19 54 O 4 O 39 O O JSL 2 e 232 2 33 11 43 42 O 8 541 40 257 43 2 9 304 10 54 144 100 3 36 4 12 284 58 143 63 4 19 9 18 1 125 509 163 432 4 25 605 148 399 1 2« J3£] 1558 „| ,2J8ft. Mitgltedstsa*. «chaubild - i tL f -H JI-4-i l AM I f | | |L i. — - - - 1 I 1 2 "^ 0 <5* F ! P u s ', UX P M NL ^ ^ ^, « B Qf L Die Jahre 1996 und 1997 waren für die meisten Mitgliedstaaten die ersten Jahre der vollen Anwendung. Die Ausgabenschätzung für 1997 wird in Tabelle 3. 5 aufgezeigt, der eine weitgehende Durchführung in den meisten Mitgliedstaaten zu entnehmen ist. Gesamtausgabe 1997 Mio. ECU Beiträge EAGFL • Mltglledataat Mitglied-j -. «« Mitglied-'Irisge- samt I staat B Dk D El E F Irt I L NL 0« P Fin S UK 2 9 304 10 54 144 100 336 4 12 265 58 143 83 36 i EU15 I 1557 Tabelle 3. 6 Staat 1 » 124 3 18 144 33 224 4 11 244 19 143 83 34 1095 Gesamtausgabe 2076 in 1997 (EAGFL * Beitrage MItglied-staat) * "• m S a! S M«oM«*teal MO. O-r 500. 0 400. 0 300. 0 200. 0 + 100. 0 0. 0 4-S BEAOa B M k j M MM Kchaublld S. (5(a) Tabelle 3. 5(b) und Schaubild 3. 8(b) jars* %EAOFL 0% 0* 4* 0* 1* 1* 3% 1% »»«1 L NL ö* P Fin. «5 UK EU15 207e kl KEAGR 0% 1% 2 2* 6* 2 0* 7* 1* 3. 6% B Dk D B E F in i 3 17 428 13 72 287 134 560 9 23 509 77 285 158 70 2652 In Tabelle 3. 5 werden auch die Zahlen für den Gesamtanteil der EAGFL-(Garantie)- Ausgaben für Agrarumweltprogramme aufgezeigt. Bei einem Vergleich ergibt sich, daß durchschnittlich 3,6% der Ausgaben der Abteilung Garantie im Rahmen der Programme erfolgten. In den neuen Mitgliedstaaten erreicht der Anteil erheblich höhere Werte und liegt zwischen 7% in Schweden und 22% in Österreich. Trotz der hohen Zahlen für einige wenige Mitgliedstaaten erreichen die Ausgaben für Agrarumweltprogramme lediglich 1,6 % bis 1,8 % des Gesamt-EU-Haushalts, wie sich aus Tabelle 3. 6 ablesen läßt. Milliarden ECU tatsächliche Ausgaben Schätzung EU-Haushalt insgesamt davon EAGFL (AMÇ. Ge>rmtm) 1993 1994 1995 1996 1997 67,760 65,929 73,555 85,094 87,651 34,590 32,970 34,503 39,108 41,233 davon Agrarumwaltschutz 123 231 485 1,391 1. 557 % Agrarunw. Ausg. EU-HaushBt 0. 18% 0. 35% 0. 66% 1. 63% 1. 78% Tabelle 3. 6 3. 4 Daten zur Durchführung Agrar- umwett- progranwi* 2* Bis zur Halbzeit im Haushaltsjahr 1997 waren 1,35 Mio. Vereinbarungen mit Landwirten unterzeichnet, die 17% aller Betriebe und Beschäftigten der EU-Landwirtschaft betrafen. 18 Mitglied- I Anzahl staat Teilnehmer Anzahl in der Landwirt schaft Beschäftigter Begünstigte B Dk D El* E F Irl I** L NL ö s— P Fin S UK EU15 wo 102 114 1197 780 1119 1080 140 1489 6 243 267 507 156 124 533 7857 •0»»«n f » »* "Dtlan 199$: *** Snhmntito Tabelle 3. 7 Anzahl TeilnehTW »m 1M. 1997 1242 8193 554 836 1839 29 599 177 695 23 855 63 841 1922 5 854 180 000 125 479 91509 68 969 21482 1356 315 % 1% 7% 46% 0% 3% 16% 17% 4% 32% 2% 67% 25% 59% 56% 4% 17% tSZiSeflünHIgle —••'•% dar HsgeaJn im Landv^rtachaO Beschäftigte SchauMM 3. 7 Tabelle 3. 7 gibt eine Aufgliederung nach Mitgliedstaaten. In Österreich betraf das Programm nahezu 70% der in der Landwirtschaft Beschäftigten und 50% in Finnland, Deutschland und Schweden. Die Vereinbarungen erfaßten 22,3 Mio. ha, oder 17% der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN). Die Programme hatten den größten Zulauf in Österreich, Luxemburg und Finnland (über 70% LN), während in Schweden und Deutschland über 30% der LN betroffen waren (Tabelle 3. 8). Teilnahme insgesamt (ha) 3 Ausgabe 1907 geschätzt -Zutage insgesamt zum 15. 4. 1897 80% 70% 80% SO% 40% 30% 20% 10% 0% Schaubild 3. 8(a) Mitglied staat B Dk D El* E F Irl I" L Nt ÖS P Fin S UK EU15 Tabelle 3. 8 Ausgabe 1997 geschätzt in Mio. E CU 3 17 428 13 72 287 134 560 9 23 509 77 285 166 70 2652 Teilnahmen insgesamt zum 15. 4. 1997 Durch schnittliche Bezahlung Agrarflâche (LN) (ASEU 1996) '000 ha 17 94 6353 12 532 5725 801 977 97 31 2500 606 2000 1561 1322 ECU/na 84 186 89 n/a 81 42 147 n/a 90 260 140 137 124 156 55 '000 ha 1366 2715 17 344 5 741 25 092 30 277 4 444 17 294 127 1981 3 449 3 981 2 605 3 438 15 852 Geschätzter Prozentsatz LN innerhalb 2078 % 1% 3% 3 7% 0% 2% 19% 18% 6% 7 6% 2% 7 2% 15% 7 7% 45% 8% 22628 117 ' Osten 1995;" Man 1 «86. | 185 708 17% Schaubild 3. 8(b) Durchschnittliche Prtmte Milgled-ataet Der Beihilfenbetrag pro Hektar erreichte im Durchschnitt 107 ECU/ha, mit dem größten Teil der Durchschnittsbeihilfe im Bereich 60-150 ECU/ha (Abbildung 3. 8(b)). Zahlen fur Italien und Griechenland sind nicht verfugbar. in einem Weitere Einzelheiten der Durchführung Arbeitsdokument erfaßt werden, das die Kommisison dem STAR-Ausschuß vorlegen in den Mitgliedstaaten sollen 19 wird. Dem Datenprofil nach zu urteilen nehmen einige. Mitgliedstaaten die von der Verordnung gebotenen Möglichkeiten stark in Anspruch, andere dagegen kaum oder nur läßt auf Schwierigkeiten der in bestimmten Gebieten. Geringe Inanspruchnahme Mitgliedstaaten oder Regionen schließen, den nationalen Beitrag zur Finanzierung zu leisten. Ein ähnlich unterschiedliches Bild ergibt sich innerhalb der Mitgliedstaaten bei den Programmen, die auf Regionalbasis verwaltet wurden. 3. 5 Begleitung, Bewerbung uintd nachfolgende Konsultationen durch die Kommission Die möglichen Auswirkungen von Flächenbewirtschaftungsmaßnahmen fallen in drei Kategorien, die sich aus den drei Zielen der Agrarumweltverordnung ergeben. Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Landwirtschaft, sozioökonomische Auswirkungen. Für die Maßnahmen betreffend den allgemeinen Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und Fortbildungs- und Demonstrationsvorhaben werden andere Kriterien benötigt. Die Kommission hat Leitlinien für die Begleitung und Bewertung aufgestellt, in denen alle zu analysierenden Bereiche erfaßt sind; diese Leitlinien wurden den Mitgliedstaaten im STAR-Ausschuß als Arbeitspapier34 vorgelegt. Dieses Arbeitspapier gibt Aufschluß über alle bei der Planung von Bewertungen zu berücksichtigenden Aspekte und Grundsätze, wie die Notwendigkeit der Erhebung von Basisdaten. Nach Annahme der der Durchführungsverordnung, die auch eine Vorschrift über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Begleitung und Bewertung der Programme enthält35, gingen der Kommission Einzelheiten über die Begleitungs- und Bewertungsstrategien aller Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Luxemburgs und Portugals) zu. Bis Oktober 1997 waren amtliche Bewertungsberichte für verschiedene Programme in Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich eingegangen. Die meisten dieser Berichte entsprechen mehr oder weniger den von der Kommission 1995 festgesetzten Kriterien. Die Ergebnisse sollen in ausführlicher Form zusammen mit den Anschriften, bei denen die Berichte erhältlich sind, in einem weiteren STAR-Arbeitspapier aufgeführt werden. Einige der Hauptschlußfolgerungen werden im folgenden dargestellt, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Bewertungsverfahren bei den meisten Programmen am Anfang steht. Die Unterschiede in der Durchführung des Programms hängen mit einer ganzen Reihe von Faktoren zusammen: bereits bestehende Agrarumweltpolitiken, Vorstellung über die Durchführbarkeit der Maßnahmen, regionale oder gebietsspezifische Agrar- und Umweltbedingungen und Haushaltsbeschränkungen, die auf einzelstaatlicher Ebene zu entsprechenden Entscheidungen führten. Den Berichten zufolge hängt die Höhe der Beihilfen vom Grad der Zielgenauigkeit der Maßnahme, der betreffenden landwirtschaftlichen Tätigkeit, dem Ausmaß der Auflagen, dem Umfang der erwarteten oder erwünschten aktiven Beteiligung, materiellen Bedingungen, Produktionskosten, regionalen Prioritäten und dem Vorhandensein der zusätzlicher nationaler Mittel ab. Bei Erfolg der Programmanwendung gelten frühere Verwaltungserfahrung und für erfolgreiche Bereitstellung angemessener Programme. Der Zuwachs der Inanspruchnahme folgt mehr oder weniger dem klassischen Informationen als Schlüsselfaktoren 34 Arbeitsdokument VI/3872/97, in dem frühere Arbeitsdokumente zusammengefaßt wurden. 35 Verordnung (EG) Nr. 746/96 der Kommission, Artikel 16. 20 Beispiel aller Innovationen: zuerst die Innovatoren, dann die ersten Anwender und manchmal eine breite Mehrheit. Dies überrascht nicht, da in den meisten Fällen der Landwirt für Agrar-Umweltprogramme technische Innovationen einführen muß. Trotz ihrer Bedeutung haben Information und Fortbildung generell in den Mitgliedstaaten nur wenig Zuspruch gefunden, außer in den Niederlanden und in geringerem Umfang in Schweden. Die Auswirkungen von Regelungen der Marktorganisationen oder anderer Regelungen, wie die Agrar-Forstprogramme, auf das Einkommen der Landwirte können für die geringe Inanspruchnahme verantwortlich sein, wenn die Landwirte nicht davon überzeugt sind, daß die Agrarumweltbeihilfen ihre Einkommenseinbußen angemessen ausgleichen. Dieser Faktor betrifft landwirtschaftliche insbesondere Ausgleichszahlungen Kulturpflanzen und Beihilfen im Rahmen der Marktorganisationen für Rindfleisch bzw. Schaffleisch, die sich auf die Stückzahl beziehen und daher Produktionsanreize im Rahmen der durch die GMO gesteckten Grenzen bieten. Agrarumweltprogramme büßen auch durch die Befürchtung an Interesse ein, daß bei Anbauverzicht der Landwirt dadurch einen etwaigen Beihilfeanspruch für den Fall der Einführung einer neuen Grundfläche oder einer völlig entkoppelter Beihilfen verlieren könnte; in der Milchwirtschaft wird die Inanspruchnahme der Agrarumweltprogramme durch die Sorge über die Zukunft der ungenutzten Quoten beschränkt. Hinsichtlich neuer Regelungen ist in einigen Regionen der Wettbewerb mit Aufforstungsprogrammen festgestellt worden. für In den Bewertungsberichten werden auch die Schwierigkeiten und Kosten der wissen schaftlichen Kontrolle, das Fehlen der Basisdaten und Mängel beim Einsatz der Indikatoren unterstrichen. In der Frage der Entwicklung von Indikatoren trägt die Kommission innerhalb der EU und in internationalen Gremien insbesondere bei der OECD zu den einschlägigen Arbeiten bei. Die Arbeiten an den Indikatoren umfassen ein weites Feld von Bereichen, insbesondere folgender sechs Gesichtspunkte: Nährstoffbelastung der Ökosysteme und Gewässer, Pestizidbelastung der Ökosysteme und Gewässer, Klimaveränderung und globale Erwärmung, Rückgang der genetischen Vielfalt bei wildlebenden Pflanzen und Tieren, Veränderungen in der Kulturlandschaft und Weiterentwicklung genetischer Ressourcen (Nutztier- und -pflanzenarten). Zur Ermittlung der Fortschritte bei der Durchführung und Bewertung der Agrarumweltprogramme hält die Kommission regelmäßig bilaterale Sitzungen mit den Mitgliedstaaten ab. Auf diese Weise kannte die Kommission in frühem Stadium die Entwicklung der Programme, die Schwierigkeiten bei der Durchführung und eine hohe Zahl von Programmänderungen, die die Mitgliedstaaten kurz nach der Annahme einzureichen begannen. 3. 6 Bewertung der Maßnahmen nach Kategorie36 3. 6. 1 Umweltförderliche produktive Bewirtschaftung (1) Ökologischer Landbau In einigen Mitgliedstaaten hat sich die Nachfrage der Verbraucher nach Erzeugnissen aus ökologischem Landbau in den letzten Jahren stark ausgeweitet. Die Vorteile für die Umwelt aus der Umstellung der herkömmlichen Bewirtschaftungssysteme auf den ökologischen Landbau sind äußerst hoch, wenn beispielsweise die Anwendung von 36 Beschreibung der Kategorien in Abteilung 1. 10. 21 PfonzeiJ^hutzfnitteln eingestellt wird. Überall in der EU gibt es eingeführte Organisa tionen, die ökologische Betriebe betreuen, die Befolgung der Grundregeln überwachen und den Absatz von Erzeugnissen sus ökologischem JLanäö&u in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung des Rates ober dîe Grundregeln des ökologischen Landbaus37 fördern. Die Bewertungsberichte unterstreichen die erwiesenen Umweltvorteile für die Bodsn- und Wasserqualität und die Artenvielfalt. Der Ertrag hängt von den Marktmöglichkeiten und dem Umfang der Beihilfe ab. Die Unbeständigkeit der Märkte läßt eine Voraussage über die Einkommensentwicklung kaum zu. Die Kommission hat die Absicht, dem STAR-Ausschuß ein Arbeitsdokument über die Förderung des ökologischen Landbaus vorzulegen. in den BewirtechaatMigsverfahrer-, die hmdhe^irtsch^mgmitUm^eltwrbessenmgen (2) Verbesserungen in den Programmen der Mitgliedsstaaten unterstutzt werdeo, umfassen die Verriegerimg des BetriebsstolSkjfovarjds, den planmäßigen Einsatz der. Landtechnik unter Verzicht der Behandlung von Ackerrandstreifen, Untersaat von Gräsern in Kulturen, Verringerung des Tierbesatzes, periodische Überflutung von Tiefland, usw. Diese und ähnliche Maßnahmen können die Umweltbelastung erheblich mindern und bei sachgerechtem Einsatz zur Steigerung der natürlichen Vielfalt und zur Verringerung des PfJaazenschutzmittelaufvvands und der Nälirstofiverluste fuhren. Diese Art Maßnahmen kann zusätzlichen Arbeitseinsatz erfordern und einen Produktionsrückgang verursachen. Integrierte Anbauverfahrer«, die mit einer Verringerung des Chemiekalieneinsatzes einhergehen, finden mehr und mehr Verbreitung der und Agrarumweltschutzprogramme gefordert. Wie im Falle des ökologischen Landbaus wurden Organisationen zur Kontrolle der Erzeugung und der Befolgung der Grundregeln gegründet. Der Mangel an gemeinschaftlichen Normen und das damit zusammenhängende Ausufern von Markenzeichen hat mancherorts zur Verunsicherung der Verbraucher und anderen Interessenten gefuhrt. entsprechende Regelungen Rahmen werden durch im In den Bewertungsberichten wird die komplexe Vielfalt der Maßnahmen der einzelnen Programme unterstrichen. Umweltnutzen hinsichtlich der Wasserqualität, der Ero sionsverringerung und der Erhaltung der Kulturlandschaft, vor allem bezüglich der Dauerkulturen und des Erhalts von Biotopen, aufgezeigt. Die Überwachung der Wasserqualität erweist sich als problematisch, da âio Erfolge oft Jahre auf sich warten lassen. Deshalb sind die betreffenden Programme nur efBzient, wenn sie über Jahrzehnte fortgeführt werden. Häufig ist es auch unmöglich, dm Umweltnutzen den Maßnahmen eines einzelnen Landwirts zuzuordnen. In einigen Regionen mit fruchtbaren Böden oder mit hohem Viehbesatz pro Betrieb war die Inanspruchnahme der Agrarumweltprogramme nur mäßig, da umweltverträgliche Maßnahmen die Produktionskapazität mindern. In diesen Regionen könnte die Bedrohung für die Umwelt sehr ernst und die Wirksamkeit der derzeitigen Konzepte fragwürdig sein. t In gefährdeten Gebieten hatten Bewirtschaftungsvereinbarungen zur Förderung der Artenvielfalt offensichtlich gute Erfolge, die Inansprachnahme war sehr zufriedenstellend, wenn die Beliörden imstande waren, die Ziele der Förderungs- und Informationstätigkeiten 37 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. l. 22 klar zu vermitteln, und die Vereinbarungen keine großen Umstellung der Wirtschaftsweise erfordertem. Waren gößere Umstellungen erforderlich, die eine aktive Beteiligung der Landwirte als "Schützer der Landschaft" verlangten, kann sich die Erhöhung der Beihilfe entscheidend auf die Inanspruchnahme auswirken. Was den Erhalt der genetischen Ressourcen betrifft, so zeigen die Programme deutliche Erfolge, ohne daß das Marktgleichgewicht beeinträchtigt wird. Die Maßnahme zum Schutz von durch genetische Erosion bedrohten Nutzpflanzen ist nicht in ausreichendem Maße angewandt worden, um Schlußfolgerungen ziehen zu können. (3) Beibehaltung bestehender Bewirtschaflungsverfahren mit geringer Intensität Die Umweltauflagen müssen nicht zwangsläufig streng sein und umfassen lediglich die Beibehaltung der herkömmlichen Bewirtschaftungsverfahren, die Erhaltung der Landschaft, geringen Betriebsstoffaufwand, niedrigen Viehbesatz und bei Grünland das Verbot des Pflügens oder der Beeinträchtigung der natürlichen Merkmale der Flächen umfassen. Die Hektarprämie ist entsprechend niedrig und spiegelt die extensive Bewirtschaftungsart wieder. Auf Grenzertragsstandorten jedoch, wo besondere Anstrengungen des Landwirts erforderlich sind, um das Land nicht aufgeben zu müssen, und wo die traditionelle, schwachintensive Bewirtschaftung für den weiteren Schutz der Umwelt und die Erhaltung von ökologisch wertvollen Standorten notwendig sind, kann diese Art Maßnahme ein wertvolles Instrument darstellen, um die Umwelt und die herkömmlich bewirtschaftete Agrarlandschaft zu erhalten. Ähnliche Programme bestehen beispielsweise im Rahmen der Strukturfonds, mit deren Hilfe die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten aufrechterhalten werden soll38. Die Bewertungsberichte zeigen, daß die Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung von extensivem Grünland in verschiedenen Ländern große Erfolge gezeigt haben. Dieser Erfolg ist zurückzuführen auf Verhinderung der Intensivierung, der Unternutzung oder Aufgabe von Flächen. Der Nutzen für die Umwelt schlägt sich nieder in der Verringerung der Erosion, die Erhaltung der Weideflächen und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen. Bei Umstellung von Ackerland auf extensives Grünland wirkt sich die Maßnahme stärker auf das das Marktgleichgewicht aus. In einigen Mitgliedstaaten könnte eine Produktionsverringerung eingetreten sein. Die Maßnahme könnte auch mit Umweltvorteilen für die Allgemeinheit verbunden sein d. h. der Landwirt erbringt positive externe Effekte. 3. 6. 2 Nicht auf Ertrag ausgerichtete Flächenbewirtschaftung (Erhaltung aufgegebener Flächen, Stillegung von Ackerflächen aus Gründen des Umweltschutzes, Erhaltung der Landschaft, Öffnung der Flächen für die Öffentlichkeit) Maßnahmen, mit denen die Erhaltung oder Wiederherstellung von Lebensräumen oder Biotopen gefördert wird, beispielsweise durch ständige Überflutung von Flächen, bewirken im allgemeinen erhebliche Einschränkungen oder auch die vollständige Ein stellung der Bewirtschaftung. Dennoch können die Verpflichtungen des Landwirts mit einem hohen Arbeitsaufwand auf den betreffenden Flächen verbunden sein. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß solche Lebensräume ohne den Erwerb der Flächen durch die öffentliche Hand oder den Vereinbarungen entsprechend den Agrarumweltprogrammen geschaffen werden könnten. Ebenso ist ein erheblicher Arbeitseinsatz seitens der Landwirte erforderlich, um aufgegebene Flächen vor der Verwilderung und Bränden zu 38 z. B. Ausgleichsbeihilfen im Rahmen von Ziel 5a der Struklurfonds; vgl. Abschnitt 2. 2. 23 schützen oder Steinwälle, Terrassen, Hecken, Teiche, Brunnen und sonstige landwirtschaftliche Landschaftsmerkmale als wesentlichen Schutz gegen Erosion zu erhalten. Bei fur 20 Jahre stillgelegten Ackerflächen ist normalerweise jede Agrar- tätigkeit untersagt. In Fällen, in denen jedoch die Kontrolle unerwünschter Vegetation vorgesehen ist, bietet sich am ehesten eine streng kontrollierte Beweidung für wenige Tage an. Zur Förderung des Zutritts der Öffentlichkeit zu landwirtschaftlichen Flächen sind nur wenige Programme entwickelt worden39 In einem Falle wurde deutlich, daß die Landwirte nach Maßgabe der Beeinträchtigung, vor allem in der Nähe von der Ballungsgebieten, Einkommenseinbußen oder der entstandenen Kosten werden von den Landwirten nicht immer als geeignetste Bemessungsgrundlage angesehen. entschädigt werden wollten. Berechnungen anhand Aus den Bewertungsberichten geht hervor, daß Langzeitstillegungen im allgemeinen auf besondere Flächen beschränkt sind, um spezifische Umweltziele zu erreichen. Die Dauer von 20 Jahren kann die potentielle Inanspruchnahme begrenzen. Da die Maßnahme fur Schutzziele sehr wesentlich sein kann, müßte untersucht werden, wie die Beteiligung verbessert werden kann. Die Erfahrung in den Mitgliedstaaten zeigt, daß die 20-jährigen Vereinbarung wegen ihrer Unflexibilität so sehr abschreckt, daß die Höhe der Beihilfe an Anreiz verliert. Mehrfach wurden Regelungen vorgeschlagen, welche indexierte Beihilfen umfassen oder den Landwirten die Möglichkeit bieten, die Vereinbarungen in einem kürzeren Zeitraum als 20 Jahre aufzukündigen. Die Bewertungen der Maßnahmen zur Pflege aufgegebener landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen zeigen, daß diese Maßnahme einen günstigen Einfluß auf die Erhaltung mit sich bringen kann (Erosionsschutz, Landschaft) und gleichzeitig den Landwirten die Rolle eines Dienstleisters gewährleistet. Diese Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf das Marktgleichgewicht. Die Beihilfenhöhe muß die den Landwirten entstehenden Kosten decken 3. 6. 3 Fortbildungs- und Demonstrationsvorhaben Auf verschiedenen Ebenen werden Fortbildungsmaßnahmen angeboten Für einzelne Landwirte konzentrieren sie sich auf die Maßnahmen des einzelstaatlichen Programms und spezifische Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung der Landschaft. In einigen Fällen werden Fortbildungsmaßnahmen auch Sachverständigen gewährt, die Betriebspläne aufstellen, Landwirte beraten oder andere schulen. Demonstrationsvorhaben sind in der Regel mit den Fragen des einzelstaatlichen Agrarumweltprogramms eng verbunden und zielen auf die Förderung geeigneter Produktionsverfahren, Wissensvermittlung und Technologie ab. 3. 6. 4 Integrierte und globale Be trie bspläi te In einigen wenigen Mitgliedstaaten sehen die Programme ein integriertes Vorgehen bei der Durchführung der Maßnahmen vor. So werden in einem Falle beispielsweise alle Aspekte des Agrarbetriebs untersucht und eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, welche Bewirtschaftungsverfahren, Schaffung von Lebensräumen, Erhaltung der Landschaftsmerkmale und Fortbildungsmaßnahmen fur den Landwirt vorsehen. Der Er folg dieser Programme wird von der Qualität der Planung und der Sachverständi- 39 Die Verfassung mehrerer Mitgliedstaaten kennt ein generelles Recht auf allgemeinen Zugang zu Agrarflächen. 24 genberatung abhängen. Zu den globalen Betriebsvereinbarungen wird in einem Zwischenbericht festgestellt, daß aile Agrammweltvereinbarungen auf Verpflichtungen gestützt werden sollten, die TUT den g?. sa*. -ite^ Betrieb anzuwenden sind. 3. 7 Entwicklungen beim FrograrcamansigeirKeroft ursd -verwaïtung 5. 7. 1 Inanspruchnahme der Programme In vielen Programmen, längst jedoch nicht m allen, lag die Inanspruchnahme erheblich unter den ursprünglichen Schätzungen. Dis Kommission hat sechs Hauptgründe hierfür festgestellt, die in Tabelle 3. 9 aufgeführt sind. Demgegenüber ließ sich in einigen f Tabelle 3. 9: Grinde fgr aieiràge îpa^spntchnahmen Anfangsschwierigkeiten und rch dsraws er^eb^dc V*-/. ^gerungen bei der Anlaufphase des Programms dürften einige Landwirt entr^. iüg» b?te. DH rneistsn Programma sind angenommen worden und derzeit in Durchführung, so d?. ß dis Landwirte erkennen, d?. ß die Programme aufgestellt sind und üwe Inanspruchnahme ernsthaft in Erwägung gezogen weden sollte. Dis Schätzungen mehrerer Mitg!i?d?»3^leii Ober die In?. nspnicb^ahme dürften zu optimistich ausgefallen sein. Die Hohe des Ausgleichs fiir Kr. sien und Einkommenseinbußen könnte", von verschiedenen Landwirten als unzureichend, bzw. di? als Anreiz gebo'. «v«n Zahlungen für mehrere Maßnahmen als zu niedrig angesehen werden. Mangelnde zusätzliche Finanzierung durch die Mitgliedsstaat oder die Regionen. Manche Landwirte dürften zögern, sich durch Verträge fur fünf oder mehr Jahre zu binden. Mangelnde Publizität und unzureichende Verbreitung der Regelungen. wenigen Mitgliedstaaten und Regionen eine sehr hohe Inanspruchnahme feststellen, die in einigen Fällen die Haushaltsmittel des Programms überstieg. Die Unterschiede insgesa zu einem zwischen hoher und niedriger Ungleichgewicht zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Regionen geführt. Die Kommission bemühte sich, die Durchführung in solchen Mitgliedstaaten zu fördern, wo diese unzureichend war und andererseits Ausgaben zu beschränken, die die finanziellen Obergrenzen überschritten. Inanspruchnahme haben 3. 7. 2 Landbesitzverhältnisse Besondere Schwierigkeiten ergaben sich im Falle von zugepachtetem Land und beim traditionellen Landnutzungssystemen, wie Land in Gemeinschaftsbesitz oder der Übernahme im Rahmen erneuerbarer Pachtverträge mit einjähriger Kündigungsfrist. Bei gepachtetem Land muß der Verpächter zusagen, daß die Vereinbarungen während der jeweiligen Frist durchgeführt werden können. In einigen Fällen konnten die Landwirte Maßnahmen und Programme nicht durchführen, weil der Pachtbedingungen nicht dazu in der Lage waren. aufgrund sie 3. 7. 3 Kontrollmaßnahmen und Sanktionen der Erfüllung von Verpflichtungen Im Rahmen der Agrarumweltprogramme haben sich erhebliche Schwierigkeiten bei der Überprüfung zahlreichen Umweltmaßnahmen in der Flächenbewirtschaftung werden zu verschiedenen Zeiten des Jahres bestimmte Arbeiten fallig. Das hat zur Folge, daß bei Agrarumweltprogrammen mehrere Kontroilbüsuchc zur Überprüfung QP-T Einhaltung alier Verpflichtungen notwendig sein könne-), anders als bei der Kontrollregelung im Rahmen von Marktordnungen, die led'glich eine einzige Kontrolle des Unternehmens erfordern. Soweit wie möglich sind die Regelungen fur die Kontrolle von Programmen und die Sanktionen für zu Unrecht bezogenen Mittel an das integrierte Verwaltungs- und ergeben. Bei 25 Kontrollsystem angepaßt worden40. 3. 7. 4 Berechnung der Beihilfe und Höchstbeträge der Kofinanzierung zahlbar Beihilfen die sind hinausgehen; Bemessungsgrundlagen für Verpflichtungen, über Grundsätzlich sind Mindestanforderungen die Nettoeinkommenseinbußen, die entstandenen Kosten und die Notwendigkeit eines Anreizes. Die Beihilfen dienen daher weder zur Aufbesserung der Einkommens noch können sie als Subventionen angesehen werden. Die Kommission ist bestrebt, die Beihilfen innerhalb dieser Kriterien zu halten, so daß sie mit den Bestimmungen der Agrarumweltverordnung übereinstimmen und gewährleisten, daß die Programme ihren Charakter als sogenannte Green-box-Stützungsmaßnahme behalten. Die Verordnung sieht Erstattungshöchstbeträge vor41, die von der Nutzung der Flächen abhängen. Im Falle von Mischbetrieben, Betrieben mit Fruchtfolgeprogrammen oder Betrieben mit vielfältigen Umweltmerkmalen kann die Anwendung der unterschiedlichen Höchstbeträge für die verschiedenen Bereiche verwirren. 3. 7. 5 Extensivierung In einigen Programmen haben sich die Extensivierungsmaßnahmen durch Entschä digung je verringerter Großvieheinheit als weniger erfolgreich erweisen als gleichwertige Maßnahmen, bei denen Hektarbeihilfen gewährt werden, um eine umwelt gerechte Besatzdichte zu erzielen. Maßnahmen, welche die Zahlung je Einheit abge bauter Großvieheinheit vorsehen, sind insofern besonders problematisch, als getrennte Flächenbewirtschaftungsmaßnahmen ausgeschlossen werden oder eine Halbierung der Höchstbeihilfe zur Folge haben können. 42. 3. 7. 6 Landschafts- und Denkmalschutz Mehrere Mitgliedstaaten haben Vorschläge vorgelegt, um die Erhaltung und Schaffung von Betriebsflächenmerkmalen, wie etwa Terrassen, Hecken, Steinwälle, Teiche, einzelne Bäume, zu fördern. Außerdem sollten der Schutz landschaftlicher Reize, die Förderung der genetischen Vielfalt, die Erhaltung alter Feldbegrenzungen und von Naturdenkmälern gewährleistet werden. Die Kommission hat die Erhaltung dieser Merkmale in die kofmanzierten Programme aufgenommen, die gewöhnlich Begleitmaßnahmen des Hauptprogramms für die umweltgerechte Flächenbewirt schaftung sind oder an die Bedingung geknüpft, daß Landwirte die angrenzenden Felder nach guter fachlicher Praxis bewirtschaften. Archäologische Fundstätten sind wegen ihres geringen umweltpolitischen Interesses ausgeschlossen. Einige historische Denkmäler, insbesondere Erdbauten, lassen sich aber auch als Teil der Landschaft verstehen und erfordern zu ihrer Erhaltung Änderungen der Bewirtschaftungsform bzw. entsprechende Auflagen. 40 Verordnung 746/96, Artikel 19 und 20. 41 Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, Artikel 4. 42 dito. Artikel 4, Absatz 3. 26 5. 7. 7 Vom Aussterben bedrohte Tierrassen und Pflanzenarten Bei Annahme der Programme zur Förderung der Züchtung von vom Aussterben be drohten Nutztierrassen hat die Kommission eine Liste der förderfähig Rassen43 von Equiden, Rinden, Schafen und Ziegen aufgestellt. Ergänzend hierzu sind Mindestförderungskriterien angegeben worden. Es wurde gefordert, die Kriterien weiterzuentwickeln und die Maßnahme auf weitere Rassen auszudehnen. Verschiedene Mitgliedstaaten haben ferner Maßnahmen zur Unterstützung des Anbaus bedrohter Pflanzensorten vorgeschlagen; die Kommission hat Maßnahmen für einige eindeutig vom Aussterben bedrohte lokalen Pflanzenarten zugestimmt. 3. 7. 8 20jährige Stillegung von Ackerflächen und Pflege aufgegebener Flächen Die 20jährige Verpflichtung hat sich bei Landwirten als unpopulär erwiesen, obgleich zur Erreichung bestimmter Umweltziele 20 Jahre nötig sind. Einige Mitgliedstaaten haben Fünfjahresstillegungen eingeführt und sich dabei auf sonstige Maßnahmen in der Verordnung berufen bzw. haben Maßnahmen von der Flächenstillegung im Rahmen der GMO für pflanzliche Erzeugnisse abhängig gemacht. Stillegungen aus Marktgründen decken jedoch Grünlandflächen nicht ab und die Bedingungen der Nutzung dürften unter Umweltgesichtspunkten nicht optimal sein. In begrenzem Rahmen kann die Pflege aufgegebener Flächen von Nichtlandwirten übernommen werden44. Bei der Pflege aufgegebener Waldflächen hat die Kommission versucht zu vermeiden, daß die Maßnahme angewandt wird, wenn die örtlichen Behörden zuständig oder die Waldbesitzer für die Pflege vrfugbar sind. 3. 7. 9 Fortbildungs- und Demonstrationsvorhaben Die meisten Mitgliedstaaten haben auch Maßnahmen oder Programme für die Fortbildung von Landwirten und für Demonstrationsvorhaben vorgesehen. Da viele Agrarumweltvereinbarungen von den Landwirten die Einführung neuer Techniken oder ausgewogene das Verständnis Produktionssysteme voraussetzt, können die auf Ebene der Mitgliedstaaten freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen gemäß der Verordnung als wesentlich für den Erfolg bestimmter Programme angesehen werden. Die Kommission beabsichtigt, dem STAR- Ausschuß Arbeitsunterlagen über Fortbildung und Demonstrationsvorhaben vorzulegen. für komplexe Umweltzusammenhänge und 3. 7. 10 Nichtbeihilfefähige Maßnahmen in Umwelt- Für eine ganze Reihe von Agrarumweltmaßnahmen kann auf die Gewährung von Beihilfen verziehet werden, obwohl Ausgaben bei ihrer Einleitung anfallen können. Dazu zählen Planungsmaßnahmen auf der Ebene des Betriebs und des Gebiets, Beratung usw. Über Umweltzusammenhänge und Bewirtschaftungsverfahren liegen zahlreiche Daten vor. Die Vermittlung von Informationen und Wissen an die Landwirten erfordert weit mehr als die Veröffentlichung von Broschüren über die guten landwirtschaftlichen Praxis. Die Informationsvermittlung und neuen Technologien bieten Möglichkeiten Schulungsmaßnahmen, welche die Landwirte für die erfolgreiche Bewirtschaftung ihrer Umwelt und der entsprechenden Zusammenhänge benötigen. und Naturkunde, Selbsthilfegruppen, für 43 44 STAR-Arbeitspapier VI/5104/92 und VI/3879/94. Verordnung Nr. 2078/92, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe (c) und Verordnung (EG) Nr. 746/96, Artikel 6. 27 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 4. 1 Besondere Fragen 4. 1. 1 Berechtigung der Unterstützung für die bestehenden extensiven Systeme Im Falle von Agrarumweltmaßnahmen zur Förderung extensiver Bewirtschaf tungsformen müssen die Auswirkungen auf die Umwelt ständig beobachtet werden. Derartige Maßnahmen sind auf Gebiete zu konzentrieren, in denen rückläufige Gewinne im Rahmen herkömmlicher, umweltverträglicher Bewirtschaftungsformen zu Schwie rigkeiten in der Landwirtschaft führen und in denen die Aufgabe der Flächen oder der Rückgang der Grünlandwirtschaft (manchmal auch die Intensivierung) die logische wirtschaftliche Konsequenz wäre. Auf Grenzertragsstandorten, wo die Bedrohung der Umwelt durch die Tendenz zur Aufgabe oder zur Verringerung der Grünlandwirtschaft droht, müssen diese wirtschaftlichen Bedingungen in die Kostenrechnung Eingang finden. In diesen Gebieten ist die Fortführung einer besonderen Art extensiver Landwirtschaft durchaus gerechtfertigt, wobei auf die Bedeutung geeigneter Maßnahmen zur Gewährleistung der Zukunft dieser Landwirtschaft zu verweisen ist. In anderen Gebieten, in denen die Landwirte Beihilfen erhalten, müssen auch erhebliche Anstrengungen zum Nutzen der Umwelt unternommen und gegebenenfalls nach einer unabhängigen Bewertung eine Ausweitung der Maßnahmen erwogen werden. Es gibt noch keine gemeinschaftsweit einheitlichen Mindestanforderungen an die gute landwirtschaftliche Praxis, die die Landwirte auch ohne Beihilfenzahlung anwenden sollten. Sie in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen je nach Entwicklungsstand der Landwirtschaft und örtlichen, sozioökonomischen und umweltbezogenen Faktoren unterschiedlich. Selbst innerhalb einer Region ist das Konzept nicht starr und entwickelt sich im Laufe der Zeit. In einigen Mitgliedstaaten ist die Befolgung eines Verhaltens kodex der "guten landwirtschaftlichen Praxis" verbindlich, in anderen freiwillig. Im Zuge der Entwicklung der Bewirtschaftungsregeln sollten sich auch Maßnahmen, die über die Anwendung von Mindestnormen hinausreichen müßten, weiterentwickeln. Allerdings muß das Niveau der Maßnahmen den in dem betreffenden Gebiet vorherrschenden Bedingungen angepaßt sein. Die Berechung der Einkommenseinbuße muß auf der Grundlage eines angemessenen Einkommen erfolgen, das der Landwirt aufgrund seiner Verpflichtung nicht erwirt schaften kann. Dabei sollten Bewirtschaftungsformen oder Flächennutzungen, an die sich der Landwirt wahrscheinlich nicht gehalten hätte, bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben. 4. 1. 2 Gezielte Maßnahmen Verschiedene Agrarumweltmaßnahmen mit nachhaltigem Nutzen für die Umwelt verursachen den Landwirten erhebliche Einkommenseinbußen, da diese beispielsweise die auf Ertrag ausgerichtete Bewirtschaftung auf bestimmten Flächen vollständig einstellen müssen. Mit Rücksicht auf die bekannten Haushaltszwänge sollten diese Maßnahmen folglich eher auf kleine Flächen konzentriert (und voll finanziert) werden, statt sie zu weit zu streuen mit dem Ergebnis, daß die Beihilfen zu niedrig oder die Maßnahmen wegen der fehlenden ergänzenden Finanzierung nicht durchgeführt werden. Agrarumweltmaßnahmen sollten nur in Gebieten durchgeführt werden, in denen die 28 betreffenden Umweltbedingungen gebietsweit einheitlich sind. Sehr eingehende, eigens auf einen Flächentyp und eine Beiwirtschaftungsform zugeschnittene Auflagen werden zwangsläufig in ihrer Anwendung geographisch sehr begrenzt sein. Maßnahmen, die in einer ganzen Region, einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten einheitlich anwendbar sind, sollten sich nur auf Umweltbedingungen oder -ziele beziehen, die für den größeren Teil des fraglichen Gebiets einheitlich sind. 4. 1. 3 Regionalisierung und Zuständigkeit Für die Aufstellung, Durchführung und Beurteilung von Agrarumweltprogrammen sollten in erster Linie die einzelstaatlichen oder regionalen Behörden zuständig sein. Diese verfügen über die erforderlichen Kenntnisse, Daten, Ressourcen und das Engagement, um die für die örtlichen Gegebenheiten am besten geeigneten Programme aufzustellen, die auch die örtliche Unterstützung finden. Entwicklung, Durchführung und Beurteilung von Programmen sollte sich auf eine breite Befragung auf örtlicher oder und Landwirtschaftsorganisationen beteiligen. Über ein solches Verfahren lassen sich die Maßnahmen auf regionale Prioritäten abstellen, wie beispielsweise die Notwendigkeit, die Auswaschung von Nährstoffen zu verringern, die natürlichen im Rahmen von NATURA 2000 ausgewiesenen Lebensräume zu schützen oder Feuer- und Erosionsschutzmaßnahmen zu treffen. regionaler Umwelt- stützen, Ebene denen sich an Einzuräumen ist allerdings, daß ein Regionalisierungskonzept auf der Grundlage von Verwaltungseinheiten nicht immer zu geeigneten Lösungen aus umweltgeographischer Sicht führt. Geht beispielsweise ein bestimmtes Umweltziel wie die Absenkung der Nitratverschmutzung eines Flußeinzugsgebiets über die Region hinaus, so müssen die regionalen Behörden zu enger Zusammenarbeit und zur Vorlage abgestimmter oder zumindest kohärenter Maßnahmen für die Bewältigung des gemeinsamen Problems veranlaßt werden. Dagegen gibt es verschiedene Arten von Maßnahmen, beispielsweise die grundsätzliche Unterstützung für Bewirtschaftungsformen mit geringer Intensität oder Beihilfen für fast identische ökologische Wirtschaftsweisen, wo sich die regionalen Unterschiede kaum rechtfertigen lassen und regionales Vorgehen sogar widersinnig wäre. Solche Maßnahmen eignen sich besser für einzelstaatliches oder transnationales Vorgehen. 4. 1. 4 Ausschreibungen Vorschläge für Ausschreibungen über Vereinbarungen sind bisher nicht vorgelegt wor den; einige wenige Mitgliedstaaten haben jedoch ihr Interesse an diesem Verfahren bekundet. Allerdings dürften Ausschreibungsverfahren bei bestimmten Agrarumwelt- verpflichtungen kaum bessere Ergebnisse liefern, insbesondere bei Vereinbarungen, die mit den einzelnen Landwirten ausgearbeitet werden müssen. Bei geeigneten Maß nahmen könnte jedoch ein Ausschreibungsverfahren die Aussicht auf eine rationellere Verwendung der zu genehmigenden Ausgaben für Agrarumweltbelange bieten. 4. 1. 5 Finanzierungsquellen Die Gemeinschaft unterstützt die von Landwirten durchzuführenden Umwelttätigkeiten nicht nur über Agrarumweltprogramme, sondern auch über die Forst- und Vorruhestandsprogramme, die Programme nach Ziel 1, 6 und 5b, das LEADER-Pro- gramm, Investitionen nach Ziel 5a und in einigen Fällen im Rahmen der Marktor ganisationen. Darüber hinaus können Mitgliedstaaten, die über die nötigen Mittel 29 verfügen, extensive Regelungen über staatliche Beihilfen und Subventionen und ergän zende Mittel zu kofmanzierten Maßnahmen durchführen. Diese verschiedenen Finanzie rungsquellen müssen gut koordiniert werden, wenn künftig Fehlenwicklungen vermieden werden sollen. AGENDA 2000 enthält Vorschläge zur Zusammenfasssung aller Maßnahmen im Rahmen integrierter Regionalprogramme, wobei es wesentlich darauf ankommt, die einmal festgelegten Umweltziele im Auge zu behalten damit sie im Zuge der Programmplanung nicht verwässert werden. Gemäß AGENDA 2000 soll ferner das System der Ausgleichszulagen so entwickelt für die Erhaltung und Förderung der werden, daß es ein Basisinstrument Landbewirtschaftung mit geringem Betriebsmitteleinsatz wird. Ausgleichszulagen bieten eine Grundlage für die Unterstützung von Landwirten, die Nachteilen für die Landwirtschaft ausgesetzt sind. 4. 1. 6 Horizontale Anwendung In der AGENDA 2000 wird vorgeschlagen, die Anwendung der Agrarum weltprogramme gemeinschaftsweit weiterzuführen. Innerhalb der neuen Ziel-l- und Ziel-2-Gebiete werden die Programme zusammen mit anderen Elementen regionaler Programme aufrechterhalten. Außerhalb dieser Gebiete gilt für Agrarumweltprogramme derselbe Rechtsrahmen wie für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Geht das Einzugsgebiet einer Agrarumweltmaßnahme über eine Region hinaus, so muß die Programmplanung in den verschiedenen Regionen befolgt werden. 4. 1. 7 Finanzierung In der AGENDA 2000 werden die Ausgaben für die drei Begleitmaßnahmen mit 2,8 Mrd. ECU bis zum Jahr 2000 veranschlagt. Eine Zunahme der Ausgaben wird in solchen Mitgliedstaaten erwartet, in denen die Durchführung bisher schwach war, und infolge von Programmentwicklungen überall in der EU. Weil die Ausgaben gemäß der AGENDA 2000 auch künftig aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, sind genaue Vorausschätzungen der Ausgaben von entscheidender Bedeutung. In der Vergangenheit hat die Kommission verschiedene besonders optimistische Ausgaben- vorausschätzungen erhalten, die die Durchführung des Haushaltsplans erschwert haben. Die Kommission wird sich weiterhin um eine Verbesserung der Vorausschätzungen durch Einsatz aller verfügbaren Mittel bemühen. 4. 1. 8 Wechselwirkung mit Marktordnungen Einerseits sind in einer Reihe von Marktordnungen Agrarumweltmaßnahmen bzw. Bedingungen für umweltverträgliche Bewirtschaftungsformen vorgesehen, andererseits besteht aber nach wie vor erheblicher wirtschaflicher Druck zur Intensivierung der Erzeugung und Maximierung der Einkommen. Änderungen der Marktordnungen zwecks Verringerung der Umweltbelastung dürften breitere Umweltauswirkungen als die Agrarumweltmaßnahmen haben, die in der Regel auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt sind. Wirken sich solche Änderungen auf laufende Agrarumweltprogramme aus, so müssen diese an die veränderten wirtschaftlichen Umstände angepaßt werden. 4. 1. 9 Bewertung und Kontrolle Der EU fehlen ausreichende Basisdaten über den Zustand der Umwelt auf landwirtschaflich genutzten Flächen. Die Durchführung von Agrarumweltprogrammen muß besonders aufmerksam verfolgt werden. Die Ausgaben dafür können erheblich 30 sein; vieles spricht dafür, einen Teil der Gemeinschaftsmittel für die Bewertung und Kontrolle vorzusehen. 4. 1. 10 Klare Ziele Die Agrarumweltverordnung sollte ein Instrument zur Verbesserung und Erhaltung der Umwelt im ländlichen Raum bleiben. Direkte Einkommensbeihilfen sollten deutlich von der Förderung für Agrarumweltmaßnahmen unterschieden werden, die in erster Linie Umweltverbesserungen bringen und denjenigen Landwirten einen Ausgleich bieten müssen, die sich im Rahmen von Vereinbarungen verpflichten, ihre Produktionsfaktoren zu diesem Zweck einsetzen. Neben den allgemeinen Zielen müssen in den Programmen spezifische Ziele festgelegt werden, um die Transparenz zu verbessern, und die Grundlage für eine solide Bewertung zu schaffen. So muß das allgemeine Ziel der Verbesserung der Wasserqualität um die Ziele hinsichtlich der Verringerung der N- und P-Werte ergänzt werden; bei der Erhaltung von natürlichen Lebensräumen in der Landwirtschaft müssen speziell die Pflanzen, Insekten und anderen wildlebenden Tiere genannt werden, die es zu schützen gilt. 4. 1. 11 Fünfjahres-Verpflichtung Die Dauer der Mindestverpflichtung für eine Agrarumweltmaßnahme beträgt fünf Jahre oder, bei langfristiger Stillegung, 20 Jahre. Die Kommission hat sich eine flexible Haltung zu eigen gemacht und die vorzeitige Beendigung von Verpflichtungen aus Gründen höherer Gewalt und andere triftige Umstände wie Betriebsübertragung ak zeptiert. Grundsätzlich sollten jedoch fünf Jahre als Mindestzeitraum für ernstzu nehmende Agrarumweltmaßnahmen zugrundegelegt werden. Es besteht die Gefahr, daß der Landwirt am Ende der vereinbarten Frist sich entschließt, die Vereinbarung nicht zu erneuern und sich wieder einträglicheren Be wirtschaftungsformen zuwendet. In einigen Fällen könnten die während der vertrag lichen Laufzeit erreichten Umwelterfolge erhebliche Rückschläge erfahren. In außer gewöhnlichen Fällen bestehen Gründe für verbindlich vorgeschriebene, einzelstaatliche Umweltschutzmaßnahmen. Allerdings eignet sich eine freiwillige Regelung wie die Agrarumweltprogramme nicht als Instrument zur Durchsetzung von verbindlichen Maßnahmen, wobei eingeräumt werden muß, daß dies eine erhebliche Beschränkung der Effizienz der Maßnahmen bedeutet. 4. 1. 12 Gesamtriebliche Vereinbarung Die in vielen Programmen vorgesehene Praxis, die Landwirte zu veranlassen, den gesamten Betriebs in die Vereinbarung einzubeziehen, ist überaus empfehlenswert. Dem Vertragsnehmer wäre es dann zumindest nicht möglich, seine Umweltbemühungen in einem Betriebsteil durch Intensivierung im anderen Betriebsteil zu kompensieren. 4. 2 Verbesserungsmöglichkeiten Einige der Aspekte der Agrarumweltverordnung könnten im Hinblick auf die wichtigen, oben erörterten Probleme und Entwicklungen der Programmverwaltung geändert wer den. Obwohl die Überlegungen zu Vorschlägen auf der Grundlage der AGENDA 2000 noch nicht abgeschlossen sind, sollte das Europäische Parlament und der Rat mit diesen Aspekten befaßt werden. 31 4. 2. 1 Unterscheidung zwischen Arten von Umweltmaßnahmen In der AGENDA 2000 ist die Möglichkeit vorgesehen, die Regelung der Ausgleichsbei hilfen zu einem stärker umweltbezogene Instrument zu entwickeln und so die im Rah men der Agrarumweltprogramme getroffenen Maßnahmen zu ergänzen. In der Agrar umweltverordnung sollte nach den Vorschlägen der AGENDA 2000 der Akzent auf Umweltdienstleistungen gelegt werden, die besondere Anstrengungen vom Landwirt fordern wie ökologische Landwirtschaft, Erhaltung naturnaher Lebensräume, traditionneller Obstgärten und Hecken, Beibehaltung der Almenwirtschaft, Erhaltung von Feuchtgebieten und andere weitreichende Maßnahmen in verschiedenen Regionen der EU. Darüber hinaus wird in der AGENDA 2000 festgestellt, daß bei Maßnahmen, die zu erheblichen Ertragseinbußen führen, wie im Falle von ökologischen Pufferzonen ein hohes Maß an Engagement erforderlich ist. Für nichtflächenbezogene Bewirtschaftungsmaßnahmen ist ein genauer Rechtsrahmen erforderlich. Projekte über den Zutritt der Öffentlichkeit, Demonstrationsbetriebe und Schulungsmaßnahmen erfordern spezifische finanzielle Vereinbarungen und müssen begründet werden. 4. 2. 2 Kapitalinvestitionen und sonstige Investitionen Jedes Agrarumweltprogramm, an dem sich Landwirte beteiligen können, sollte alle ein schlägigen Agrarumweltmaßnahmen, wie Investitionen in Betriebsgebäude und Verar beitungsanlagen aus Kohärenzgründen enthalten. Diese Investitionen müssen in Zukunft besser mit den Agrarumweltprogrammen abgestimmt werden als bisher. In vielen Pro grammen werden Umweltinvestitionsvorhaben vom Staat bezuschußt und getrennt von den Agrarumweltprogrammen im Rahmen von Investitionsbeihilferegelungen gewährt. 4. 2. 3 Kqfinanzierbare Beihilfen Die Beihilfenberechnung muß auf die durch Agrarumweltmaßnahmen hervorgerufene Einkommenseinbuße gemessen an der allgemeinen landwirtschaftlichen Praxis, die entstandenen Kosten und die notwendige Schaffung eines Anreizes beschränkt werden. Insbesondere Basisbeihilfen müssen auf dieser Grundlage im Zusammenhang mit den Zielsetzungen der Programme und den Umweltnormen und -bedingungen beurteilt werden, mit denen die Landwirte in den betreffenden Regionen konfrontiert sind. Die Höhe der Beihilfen muß im Zusammenhang mit Einkommen aus konkurrierender Flächennutzung und unter Einbeziehung aller Marktbeihilfen oder sonstiger einschlägiger Einkommensquellen bemessen werden. Eine Überprüfung des Systems der kofmanzierten Beihilfen im Agrarumweltbereich wäre angemessen. 4. 2. 4 Anpassung der der Sätze der EAGFL-Kofinanzierungs Der Kommission wurde empfohlen, die Kofinanzierungssätze anzuheben und den je weiligen Satz nach Maßgabe der Umweltauswirkung von Programmen oder Maßnah men zu staffeln. Die Möglichkeit zur Anhebung der Kofinanzierungssätze ist in der AGENDA 2000 im Zusammenhang mit einem Ausbau der Programme angesprochen worden. Jeder Anstieg der Kofinanzierung muß mit einer verbesserten und zielgenaueren Zielsetzung und einer effizienteren Überwachung und Bewertung einhergehen. 32 4. 2. 5 Verringerung des Viehbesatzes Die Extensivierung der Viehbestände nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe (c) sollte überprüft und nach Möglichkeit zu einer spezifischen Maßnahme für die extensive Tierhaltung, insbesondere für die Grünland mit geringer Intensität, umgestaltet werden. 4. 2. 6 Landschaft und Denkmäler Eine Förderung von Landschaftselemente außerhalb der eigentlichen Verpflichtungen des Landwirts bezüglich des ertragbringenden Teils der Flächen ist nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Allerdings sollten kulturelle und historische Landschaftselemente, die mit Agrarwirtschaftstätigkeiten der Agrarumweltverordnung einbezogen werden, insbesondere dann, wenn diese die Arten vielfalt berühren. zusammenhängen, die Zielsetzung in 4. 2. 7 Langfristige Stillegung Die obligatorische Frist von 20 Jahren sollte überprüft und festgestellt werden, ob sich eine kürzere Frist rechtfertigen läßt. Der begrenzte Einsatz von Weidetieren für die Un kraut- und Unterwuchsbekämpfung sollte deutlichen Kontrollkriterien unterworfen wer den. Auch sollten alternative, umweltgerechte Flächennutzungen, beispielsweise die An lage von Seen und die Gewährung des Zutritts der Öffenlichkeit erwogen werden. Dagegen sollten öffentliche Programme des Landerwerbs, die für die Erhaltung ökolo gisch wertvoller Gebiete wichtig sein könnten, nicht in den Anwendungsbereich von Agrarumweltprogrammen einbezogen werden. 4. 2. 8 Förderung von Fortbildungsmaßnahmen Die Mitgliedstaaten sollten veranlaßt werden, im Rahmen der Agrarumweltprogramme Fortbildungsmaßnahmen anzubieten. Das Kapitel Fortbildung, das derzeit für die Mit gliedstaaten fakultativ ist, sollte Teil der obligatorischen Maßnahmen für die Mitglied staaten werden. 4. 2. 9 Maßnahmen ohne Prämiengewährung Im Zusammenhang mit integrierten Programmen sollten Agrarumweltmaßnahmen in vollem Umfang mit Maßnahmen gekoppelt werden, für die keine Prämien gewährt werden, wie Sensibilisierungsmaßnahmen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, mittel- und langfristige Planung und Unterstützung der Landwirte zum besseren Verständnis für das Umweltpotentials ihrer Flächen. 4. 2. 10 Finanzierung von Kontrolle und Bewertung Die Kommission ist durchaus aufgeschlossen dafür, daß die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Kosten der wissenschaftlichen Kontrolle und der Bewertung tragen sollte. Auch wenn die Kosten je nach Art und Umfang des Programms unterschiedlich sein dürften, sollte ausreichende Mittel zugeteilt werden, um verwendbare, zuverlässige Daten zu er halten. 33 4. 2. 11 Beobachtungsstelle für eine umweltverträgliche Landwirtschaft Die Wechselwirkung zwischen Landwirtschaft und Umwelt im allgemeinen und die Auswirkungen der Agrarumweltprogramme im besonderen sind bereits Gegenstand zahlreicher Forschungsarbeiten. Eine Reihe von Fragen zu den Auswirkungen einiger Programme und Konzepte auf Umwelt, Landwirtschaft und sozioökonomische Gege benheiten bleiben jedoch noch zu prüfen. Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Begleitung, Koordinierung - wo notwendig - und vor allem für die schnelle Information der Kommission, der Mitgliedstaaten und einschlägiger Nichtregierungsorganisationen über Ergebnisse und Analysen wäre gerechtfertigt. Eine solche Einrichtung müßte die Weitergabe von Untersuchungsergebnissen in der EU erleichtern, vor allem besonders erfolgreiche Maßnahmen und Programme ermitteln, zur Ausarbeitung von Kriterien für die Beurteilung der Umweltauswirkungen der Landwirtschaft beitragen, Forschungs lücken herausfinden und dazu beitragen, die Vergleichbarkeit von der Kornmission vorgelegten der Agrarumweltmaßnahmen, das als neue Maßnahme zur Begleitung der GAP-Reform eingeführt worden ist, hat sich innerhalb von fünf Jahren zu einem zentralen Teil der künftigen Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums entwickelt. Schon aus diesem Grund sind zuverlässige einschlägigen Forschungsdaten auf europäischer Ebene erforderlich. Agrarumweltdaten Das Konzept gewährleisten. zu 4. 2. 12 Zusammenfassung der Kommissionsinitiativen Die Kommission will über folgende Einzelaspekte der Durchführung der Agrarumwelt programme Arbeitsdokumente erstellen und dem STAR-Ausschuß vorlegen: - Durchführung der Programme in den Mitgliedstaaten; - Förderung des ökologischen Landbaus; - Förderung der Erhaltung der genetischen Vielfalt; - Bewertungsstudien und von der Gemeinschaft finanzierte Forschungs- und Studienarbeiten; - Schulungs- und Demonstrations vorhaben. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiter unterstützen: - die bestehenden von Agrarumweltprogrammen in Programme der Strukturfonds bestmöglich zu nutzen; Möglichkeiten Einbeziehung zur - Programme für die Verbreitung von Informationen an Landwirte zu entwickeln; - die hinter dem Zeitplan zurückgebliebenen Programme voll durchzuführen; - die Programme zu kontrollieren und zu bewerten und sie im Lichte der Bewertungsergebnisse weiterzuentwickeln. Die Kommission wird über verschiedene Vorschläge zur Anpassung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 nachdenken, insbesondere über - einen verbesserten rechtlichen Rahmen für nicht landbezogene Verwaltungsmaßnahmen; - eine Überarbeitung des Systems der mehrheitlich kofmanzierten Beihilfen; 34 - eine Überprüfung der Maßnahme zur Verringerung des Viehbesatzes und Ausrichtung auf schwach intensive Grünlandbewirtschaftung; - eine Überprüfung der Kriterien zur Einbeziehung von Investitionen und landschaftlichen und historischen Merkmale in die Programme; - eine Überprüfung der Maßnahme Stillegung aus Umweltgründen; - die Möglichkeiten für die Einführung kofinanzierter Kontroll- und Bewertungskosten aus Gemeinschaftsmitteln; - eine Überprüfung der Kofinanzierungssätze der Gemeinschaft; - Änderungen, die sich aus den Erörterungen nach Vorlage der oben angegebenen Arbeitsdokumente ergeben. Darüber hinaus wird die Kommission im Zusammenhang mit AGENDA 2000 einen Vorschlag zur Verstärkung der Agrarumweltmaßnahmen innerhalb der regionalen und gebietsspezifischen Programme vorlegen. Schließlich wird die Kommission nach Mitteln und Wegen und Anhaltspunkten für umweltförderliche Landwirtschaft zu schaffen. ein Beobachtungsstelle suchen, um 4. 3 Künftige Entwicklungen Die Rolle der Landwirte als Schützer der Umwelt und Pfleger der Landschaft ist in der Gemeinschaft nunmehr anerkannt. Die Zukunft gehört einer dynamischen Wirtschaft im ländlichen Raum, in der der Landwirt neben seinen Aufgaben als Erzeuger von Nahrungsmitteln die Rolle eines "ländlichen Unternehmers" übernimmt und im ländlichen Raum Dienstleistungen, einschließlich allgemeiner Leistungen im Bereich der Umwelt, erbringt. dem Agrarumweltprogramm sind ein wesentlicher Teil der Verpflichtungen der EU im Rahmen der AGENDA 21. von Maßnahmen Durchführung erfolgreiche wie Die spezifische Agrarumweltmaßnahmen würde das In absehbarer Zeit wird sich vermutlich der Druck auf die Gemeinschaft zur Abschaffung ihrer Preisstützungspolitik seitens der internationalen Handelspartner und aufgrund des Zwanges, die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu erhalten, verstärken. Ohne einzigartige landwirtschaftliche Erbe Europas, das Ergebnis einer jahrhundertelangen nachhaltigen Landbewirtschaftung, durch kontinuierliche Intensivierung oder durch Landaufgabe ernsthaft bedroht. Diese Überlegungen gelten auch für Länder außerhalb der EU. In den mittel- und osteuropäischen Ländern hat die Agrarumweltverordnung erhebliches Interesse hervorgerufen, wo in mindestens zwei Ländern zur Zeit ähnliche Programme in Vorbereitung sind. In beiden Teilen Europas zeigt die Verbindung zwischen weniger intensiven landwirtschaftlichen Produktionsverfahren mit einem großen Maß an Artenvielfalt, daß die Abkoppelung der Umwelterwägungen von der Erzeugung nur bis zu einem gewissen Grad möglich ist. In der AGENDA 2000 wird die Bedeutung der Agrarumweltprogramme im Rahmen der neuen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bestätigt. Dieses Instrument muß sowohl hinsichtlich der Qualität der Programme wie hinsichtlich seiner finanziellen Ausstattung verstärkt werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen im Rahmen der derzeit laufenden Umweltprogramme durch die Regelung über die Ausgleichszulagen ergänzt, die als Hauptinstrument für die Förderung einer Landwirtschaft mit geringem Betriebsmitteleinsatz entwickelt werden kann. 35 Die Vorschläge in der AGENDA 2000, die mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 in Einklang stehen, und das 1995 auf dem Madrider Gipfel vorgelegte Strategiepapier der Kommission über die Erweiterung der Gemeinschaft um die mittel- und osteuropäischen Länder würden zu einer Förderung der Landwirtschaft führen, die weiter von der Produktion abgekoppelt und auf direkte Zahlungen, einschließlich der Bezahlung von Dienstleistungen im ländlichen Raum, abgestellt ist. Diese Art der Ausgaben sind für die Öffentlichkeit weit besser erkennbar als Preisstützungsmechanismen und, soweit diese im Rahmen von Agrarumweltprogrammen für Leistungen zum Schutze der Umwelt getätigt werden, wird die Öffentlichkeit auch die sicher Agrarumweltmaßnahmen weiterhin aus öffentlichen Mitteln gefördert und die Mittel fur diese Programme EU-weit aufgestockt werden sollen, wird es notwendig sein, die eigentlichen Auswirkungen dieser Programme auf die Umwelt aufzuzeigen. Aus diesen Gründen ist die Bewertung der Maßnahmen weiterhin von größter Wichtigkeit, damit verläßliche Daten zur Verfugung stehen, mit denen sich der Erfolg und die Auswirkung der Programme messen läßt. die Ausgaben sein wollen, sind. Wenn gerechtfertigt daß 36 Programmgenehmigungen und Anderungsentscheidungen Anhang "1321" ST Programm ("MÜD** Arrierunosentseheldunal Datum TBC" Programm (-MOCT« Art). Dok. Nr. STAR ËnScnal- dunoNr Datum B 0 D D D D D D D D 0 D D D F ° D D D "D D D D 0 D D D D D D D D D D D D D D D D Agrarumweltpregramm B a d e n - W l ' t t r w t wg { B*cVn-wor*~-yV5rg | mod 1 B»<*»fv,. A*)-î;rr*«ri5 ' "*** 2 Batfcr-WOr;'*"'*^} ! mod 3 Bad»n-«'<>"-,>m'«*rg | Bayern I K. Mlap Bayern 1 Ki*ip met! 1 B s vw ! Ki*w PWl 2 Bayant 1 Verträge Bayem w v i. Berlin Beriinm<Yi 1 Brandenburg I BowvWtfxrg I mod 1 B-anHonhurg 1 Rfsnftenhurg II r»vxi 1 Bramen Bremen mod 1 Freistaat Sechean Freistaat fuchsen rnod i Freist«»?. S»rh»>en mod 2 Hamburg Hamburg mod 1 Hsitaen Hessen mod 1 Art). Dok. NT. STAR 04. 4841 26. 07. 94 KscrïeT-. -•tolNL. 94. 2937 17. 111994 93. 6830 29. 09. 93 93. 2641 19. 10. 1993 06. 3774 26. 03. PS 96. 0731 16,4,1996 96. 8692 P7. 3S25 27. 11. f« 21. 03. Ç7 9S. 8P55 27. 02. P6 93. 6805 22. 07. Ji3 96. 3869 30. 12. 1996 87,0702 M. ems P3. 2539 15. 4. 1997 26. 3,16?« 22. 9. 1993 05. 6261 28. 10. B5 86. 3131 15. 12. 1995 96. 61*7 PS. 6279 2*07. 96 96. 2126 16. 8. 1696 23. 11. 95 S6. CT03 12. 1. 1P96 96. 8284 2fl. 10. PS 96,2565 19. 12. 1996 04. 7690 23. 11. 94 85. 3S05 11. 1. 1995 96. 8286 83. 7436 29. 10. 96 29. 09. M 96. 8272 29. 10. 96 05,3*58 83. 2*40 96,3. B69 30. 12. 1968 19. 10. 1993 30. 12. 1996 94. 8085 23. '1. 94 95. 0023 j 20. 2. 1P95 96. 3866 94. 8066 24. 07. 96 23. 11. 94 9S. 8700 27. 11. 96 93. 6826 »«. 8679 22. 07. 93 13. 12. 95 96. 2130 146. 1995 $6. 3*06 96,?B51 93. 2638 96. 0223 i H. 1. 1 W5 30. 12. 1993 22. 9. 1993 27. 2. 1996 96. 9161 17. 12. 96 9 6 / 2 16 30. 12. 1996 84. 7684 23. 11. 94 96. 0021 20. 2. 1995 96,8715 27. 11. 96 96. 3662 30. 12. 1996 j p. 3. 6883 29. 09. 93 P3. 29-M 4. 11. 1993 97. 3763 25. 02. 97 97. 0701 2. 4. 1997 Mecklenburg Vorpommern 94. 7695 23. 11. 94 95. 0022 20. 2. 1995 Mecklenburg Vorrjommen mod 1 06. 3665 26. 01. 96 96. 2120 7. 8. 1996 Mecktef iburg-Vorpommem mod 2 96. 9163 17. 12. 96 96. 4217 30. 12. 1996 Mecklenburg-Vorpommern mod 3 97. 5213 27. 05. 97 97,1254 18. 6. 1997 Einzclataatl. Rahmen NaSwv»! Framework mod 1 National Fr*m*wod< mod 2 NaBorw! Framework mod 3 94. 3815 27. 09. 94 94. 2599 10. 10. 1994 M n es 23. 11. 94 94. 3034 22. 12. 1994 95. 6178 27. 09. 95 95. 2062 9. 11. 1995 96. 6194 24 07. 96 96. 2132 14. 6. 1995 National Framework mod 4 j 96. 8696 27. 11. 96 96,4212 30. 12. 19S5 Nledarsacheen I N!srJ»r*ach*an 1 N^dersechsen 1! mod 1 Nor^rh«lr»-Wffi»tf%|ftn S3. 9926 1 27. 09. 94 94. 2597 10. 10. 1994 35. 3777 | 7:2. 02. 95 95. 0132 j 31. 3. 1995 j 97. 5197 i 94. 4B4Q 27. 06. 97 27. 09. 94 97,1243 j 5. 3. 1997 94. 2588 I 11. 10. 1994 Nw<irh«»irj-v\/*«**3ien mod 1 96. 3756 26. 01. 96 96. 0224 28. 3. 1996 D _j NordrtN?i|v. v. !Bsifsi«n mod 2 8*5. 6227 29. 10. 1996 98. 2882 5. 12. 1996 D D D D D D D D D ! ° LD D D D Dk Dk Dk Dk Dk Dk Dk Dk Dk Dk Dk E E E E E E E E E E E El El El B Nordrtwin-Wfest'alen mod 3 96. 8694 27. 11. 96 95. 3!?*6 j 30. 12. 1996 Rhelnland-Ofalz 1 Rheinland-Pfalz 1 Rheinland-Pfalz mod 1 Rheinland-Pfalz mod 2 Saarland Saarland mod 1 Sachaan-AnhaH Sachsen-Anhalt mod 1 Sachsen Anhalt mod 2 Schleswig-Holstein 93. 9928 27. 04. 94 93. 1309 17. 6. 1996 96. 3827 96. 8698 96. 8999 94. 7682 96. 8274 94. 7207 29. 05. 96 9 M 1 40 12. 7. 1996 27. 11. 96 96,2686 19. 12. 1996 17. 12. 96 97. 0138 19. 2. 1997 22. 02. 95 96. 0131 31. 3. 1996 29. 10. 96 96,2891 20. 12. 1996 27. 09. 94 94. 2596 11. 10. 1994 96. 6182 24. 07. 96 96. 2131 1*8. 1096 96. 9165 17. 12. 96 96,4218 30. 12. 1996 9*. 7205 27. 08. 94 94. 2595 11. 10. 1994 Schleswig-Holstein mod 1 97. 3760 28. 01. 97 97. 0136 18. 2. 1997 Thüringen Thüringen mod 1 Amternes 93. 6872 29. 09. 93 93. 29«!5 5. 11. 1993 95. 6980 26. 01. 96 96. 0006 5. 2. 1996 S6. 3793 27. 02. 96 96. 0730 16. 4. 1996 Amteroes mod 1 (rectif. ) keines keines 96. 1569 8. 7. 1996 Ämtern*« mod 2 (7**3) (+ r » * » * M« i ow Amtemes mod 3 (see ERF) - - - - -. 28. 1. 1997 24. 3. 1997 Bf&ï\tn*rr*~it>*«**nÊi'r,*Ctr*mt)"tkvnc. tmi 97. 3758 27. 03. 97 97. 0700 24. 3. 1997 Environmental and Organic 94. 3787 08. 03. 94 94. 0967 26. 4. 1994 ErMronmental and Organic med 1 96. 6179 24. 07. 96 96. 2122 14. 8. 1996 Environmental and Organic mod 2 (* Amt 96. 8985 17. 12. 96 97. 0122 28. 1. 1997 Environmental and Organic mod 3 <+ EBFI - -. 24. 3. 1997 Kurser/Demonstrationsprojekter 96. 7484 27. 11. 96 96. 3970 30. 12. 1996 Organic ( •* EBF) Program« agFoamb'enta'»»M. >*A. -m<ii. - • • 94. 8064 13. 12. 94 95. 0018 24. 3. 1997 19. 1. ' 9 95 Programs agrosmbiefnal mod 1 j 96. 9178 17. 12. 96 97. 0135 18. 2. 1ÇS7 Horlidas HorUor'e'es 94. 4879 27. 09. 94 94. 25*9 11. 10. 1994 Meddas Horizontales mot? 1 (* P - „ > ^ ^, Ci»»iill»-Leon - - - 93. 6874 22. 07. 93 93. 2463 CflUn-Leon mod 1 (•• CM«»A* M»™*. <•** <\ Castile-Leon mod 2 (-» Pn>or«n« / > ? V « > I I« Castllle-La Msncha ; i - i 27. 02. P3 - 92. 6734 " 13. 1. 1995 16. 9. 1993 25. 5. 1fî9* 13. 1. 1995 93. 0WS 29. 3. 1993 Casti"e-La March« m?d 1 (. M M^ M j keines 24. 03. S4 94. 0548 25. 5. 1994 Castile-La Merwhe mod 2 (•» mi- «row*« Pai« Vaeco Agriculture biologique Long term aet aelde Racea menacées Thessaiie - - - 18. 1. 1995 9 5 6 8 31 j 22. 02. 95 96. 0123 Z. 3. 1995 95. 6114 j 29 06. 95 95. 1391 26. 7. 1995 96. 3785 91. 3823 29. 05. 96 96. 1144 19. 7. 1996 21. 03. 97 97. 0551 28. 4 1997 05. 6116 | 29. 06. 95 95. 13S2 [ 26. 7. -995 3TÏ F F F F F F F F F F F F F p F e F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F p F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F Allgemeiner Rahmen 94. 3799 23. 02. 94 94. 0545 29. 4. 1994 Cadre général mod 21« PHMMD 94. 7651 27. 08. 94 94. 2593 13. 10. 1994 Cèdre général mod 3 Cadre général mod 4 Cadra général mod 6 Cadre général mod 6 Cadre général mod 7 PH. Prime i l'herbe P H m o dl PH mod 2 {•» C BH O M. IM B Alaaca Alsace mod 1 A q u i t a i n» Aquitaine mod 1 Aquitaine mod 2 Aquitaine mod 3 A u v e r g ne Auvergne mod 1 Auvergne mod 2 Basse Normandie Basse Mcrmande mod 1 Basse Normande mod 2 B o u r g o g ne Bourgogne mod 1 Bourgogne mod 2 Bretegne Bretagne mod 1 Centre Centre mod 1 Centre mod 2 Champagne A r d e n ne Champagne Ardenne mod 1 Corse Corse mod 1 Franche Comté Franche Comté mod 1 Franche Comté mod 2 Franche Comté mod 3 c w >. um n Franche Comté mod 4 Guadeloupe Guadeloupe mod 1 Haute Normandie Haute Normandia mod 1 Haute Normandie mod 2 (•» rc m» » Ile de France Ile de France mod 1 Ile de France mod 2 Languedoc R o u e s i l l on Languedoc Roussllon mod 1 L i m o u s in Limousin mod 1 Limousin mod 2 (•» FC m« D Lorraine Lorraine mod 1 Midi Pyrénées Mid Pyrénées mod 1 Mid Pyrenees mod 2 Nord Pea de Calais Nord Pas de Calais mod 1 Nord Pas de Calais mod 2 Nord Pas de Calais mod 3 Pays de la Loire Pays de la Loire mod 1 Pays de la Loire mod 2 Pays de la Loire mod 3 Picardie Picard« mod 1 Picarde mod 2 Picarde mod 3 Poitou Charentes Poitou Charentes mod 1 Provence A l p es CAte d'Azur Provence Alpes Cote d'Azur mod 1 Provence Alpes C<Me d'Azur mod 2 R é u n i on RhAne Alpes Rhone Atoes mod 1 Rhone Abes mod 2 Rhone AJpe« mod 3 Rhone Abes mod 4 94. 0062 96. 6206 96. 6151 96. 8977 dfcer» 23. 11. 94 24. 07. 96 24. 07. 96 17. 12. 96 94. 2943 6. 12. 1994 96. 2603 3. 10. 1996 96. 3663 30. 12. 1996 97. 0129 10. 2. 1997 28. 01. 97 97. 12*0 28. 5. 1997 9 3 6 8 44 22. 07. 93 93. 2464 16. 9. 1993 94. 3829 25. 04. 94 94. 0544 29. 4. 1994 - - - 13. 10. 1994 94. 3839 24. 03. 94 94. 1274 21. 6. 1994 95. 6232 20. 07. 95 95. 1398 94. 4882 94. 8340 95. 6181 97. 3850 94. 7201 95. 3849 27. 09. 94 13. 12. 94 27. 09. 95 94. 2496 95. 0016 17. 8. 1995 6. 10. 1994 16. 1. 1995 95. 2058 24. 10. 1995 21. 03. 97 07. 0707 16. 4. 1997 27. 09. 94 94. 2591 13. 10. 1994 31. 05. 95 95. 1316 7. 7. 1995 97. 3818 21. 0397 97. 0722 16. 4. 1997 94. 3900 27. 04. 94 94. 1277 21. 6. 1994 96. 6111 20. 07. 95 95. 1671 17. 8. 1995 98. 8993 17. 12. 96 97. 0081 20. 1. 1997 94 4752 27. 04. 94 94. 1278 21. 6. 1994 95. 3851 96. 8705 94. 4880 95. 3853 94. 7655 95. 8992 96. 8300 94. 7203 95. 3855 94. 8076 96. 3623 94. 3841 94. 8095 95. 6109 95. 6243 96. 8266 94. 8078 95. 8994 94. 3898 95. 6236 - 94. 4884 95 6185 96. 8991 94. 4899 95. 6294 94. 7659 95. 6155 - 94. 3843 95. 3857 94. 4754 94. 8342 95. 6106 94. 3896 94. 8091 95. 3859 96. 8268 94. 4825 95. 6104 95. 8996 96. 8672 94. 3846 95. 3861 95. 8998 96. 8270 94. 7657 95. 6187 94. 8074 95. 6189 96. 8995 94. 8081 94. 3847 94. 8093 95. 6191 96. 8995 31. 05. 95 27. 11. 96 27. 09. 94 95. 1316 97. 0126 94. 2495 7. 7. 1995 10. 2. 1997 7. 10. 1994 31. 05. 95 95. 1317 7. 7. 1&95 26. 10. 94 94. 2605 8. 11. 1994 13. 12. 95 95. 3445 20. 12. 1995 27. 11. 96 27. 09. 94 97. 0124 10. 2. 1997 94. 2592 13. 10. 1994 31. 05. 95 95. 1318 7. 7. 1995 23. 11. 94 94. 29*0 6. 12. 1994 2S. 03. S6 96. 0729 24. 03. 94 94. 0819 10,4,1996 27. 5. 1994 23. 11. 94 94. 2946 6. 12. 1994 20. 07. 95 95. 1672 17. 8. 1995 27. 09. 95 95. 2061 611. 1995 29. 10. 96 96. 3853 23. 11. 94 94. 2941 13. 1. 1997 6. 12. 1994 13. 12 95 95. 3446 20. 12. 1995 27. 04. 94 20. 07. 95 94. 1276 96. 1673 - - 25. 06. 94 94. 2497 21. 6. 1994 17. 8. 1995 6. 11. 1995 6. 10. 1994 27. 09. 95 95. 2059 24. 10. 1995 17. 12. 96 97. 0128 10. 2. 1997 27. 09. 94 94. 2590 13. 10. 1994 23. 11. 95 95. 3107 19. 12. 1995 26. 10. 94 94. 2607 8. 11. 1994 20. 07. 95 96. 1674 17. 8. 1995 - - 611. 1995 24. 03. 94 94. 0820 27. 5. 1994 31. 05. 95 95. 1319 23. 06. 94 94. 1878 7. 7. 1995 3. 8. 1934 13. 12. 94 96. 0017 16. 1. 19S5 20. 07. 95 951675 27. 04. 94 94. 1275 23. 11. 94 94. 2944 17. 8. 1995 21. 6. 1994 6. 12. 1994 31. 05. 95 95. 1320 7. 7. 1995 29. 10. 96 96. 3854 13. 1. 1937 23. 06. 94 94. 1879 3. 8. 1994 ! 20. 07 95 95. 1397 17. 8. 1995 ! 13. 12. 95 95. 3447 20. 12. 1995 | 27. 11. 96 97. 0125 10. 2. 1997 I 24. 03. 94 94. 0821 31. 05. 95 96. 1321 13. 12. 95 95. 3448 27. 5. 1994 | 7. 7. 1996_J 20. 12. 1995 29. 10. 96 96. 3855 13. 1. 1997 26. 10. 94 94. 2606 8. 11. 1994 27. 09. 95 95. 2060 24. 10. 1995 23. 11. 94 94. 2939 6. 12. 1994 23. 11. 95 17. 12. 96 95. 3108 19. 12. 1995 96. 3851 13. 1. 1997 23. 11. 94 94 2942 6. 12. 19S4 27. 04. 94 94. 0822 27. 5. 1994 j 23. 06. 94 94. 1880 3. 8. 1994 23. 11. 94 94. 2945 6. 12. 1994 23. 11. 95 96. 3109 19. 12. 1995 17. 12. 96 97. 0080 20. 1. 1197 MGL. ST. Irl Irl Id Id L L NL NL NL NL NL NL NL NL NL NL NL NL ÖS ÖS REPS Reps mod 1 Reps mod 2 Reps mod 3 Fitosanitari Formazione Formazione mod 1 Abruzzo Abruzzomod 1 Basilicata BasiBcata mod 1 Bolzano Bolzano Calabria Campania Emilia-Romagna Emilia-Romagna mod 1 Emilia-Romagna mod 2 Friuli-Venezia Giulia Friuï-Venezia Giuia mod 1 Lazio Lazio mod 1 Liguria Liguria mod 1 Lombardia Lombards mod 1 Marche Marche mod 1 Molise Moïse mod 1 Piemonte Piemonte mod 1 Puglia Sardagna Sardegna mod 1 Sardegna mod 2 Sicilia Sicilia mod 1 Sicilia mod 2 Toscana Toscana mod 1 Toscana mod 2 Trento Trento mod 1 Umbria Umbria mod 1 Umbria mod 2 Va I le d'Aosta Vale d'Aosta mod 1 Valle d'Aosta mod 2 Veneto Veneto mod 1 Part 1 mod 1 Part I mod 2 Parti mod 3 (•»«« mod 2) P a rt II (uttenzeomg) Part II mod 1 (-»»«modj) Part III [uMraangl Part III mod 1 c»»»Amod2) Miederösterreich Programmgenehmigungen und Änderungsentscheidungen Anhang Programm ("MOD"= Anderunasentscheidunal Arti. Dok. Nr. STAR Entschei- duna Nr Datum MGL. ST Programm ("MOD"= 93. 9906 27. 01. 94 94. 0549 29. 4. 1994 95. 6174 27. 09. 95 95 2057 19. 10. 1995 96. 6156 26. 06. 96 96. 1146 19. 7. 1996 97. 3861 27. 05. 97 97. 1244 4. 6. 1997 96. 8690 27. 11. 96 96. 3864 30. 12. 1996 P P P P P A ç o r es C o n t i n e nt Continent m o di Continent mod2 Madeira 95. 3781 22. 0295 95. 0125 15. 3. 1995 Fin A l a nd 96. 8279 29. 10. 97 96. 2878 25,11,1996 Fin F i n l a nd 94. 7669 26. 10. 94 95. 3039 10. 1. 1995 97. 3814 25. 02. 97 97. 0554 17. 3. 1997 94. 4776 23. 06. 97 94. 2491 6. 10. 1994 S S S Mijlöprogrammet Art). Dok. Nr. STAR 94. 3883 27. 04. 94 Entschei duno Nr 94. 0824 Datum 3. 6. 1994 94. 3801 23. 02. 94 94. 0546 29. 4. 1994 95. 6159 20. 07. 95 95. 1676 17. 8. 1995 96. 8257 17. 12. 96 97. 0137 18. 2. 1997 94. 4819 23. 06 94 94. 1881 11. 8. 1994 95. 8967 95. 6139 95. 3894 13. 12. 95 96. 0005 5. 2. 1996 27. 09. 95 95 2056 10. 10. 1995 20. 07. 95 95. 1393 17. 8. 1995 Mijlöprogrammet mod 1 96. 8711 27. 11. 96 96. 4210 30. 12. 1996 Flerang valoding 97 5243 24. 06. 97 97. 1258 17. 7. 1997 97. 3788 28. 01. 97 97. 0133 11. 2. 1997 UK England-Cty. Steward 94. 4864 25. 07. 94 94. 1883 28. 9. 1994 93 6895 29. 9. 1993 93. 3014 4. 11. 1993 UK England-Cty. Steward mod 1 96. 3808 03. 05. 96 96. 0738 3. 5. 1996 94 3830 26. 05. 94 94. 0830 156. 1994 UK England-Cty. Steward mod 2 96. 8981 17. 12. 96 97. 0084 23. 1. 1997 95. 3844 31. 05. 95 95. 1314 19. 7. 1995 UK England-Cty. Steward mod 3 97. 3784 28. 01. 97 97. 0699 2. 4. 1997 96. 8686 28. 01. 97 97. 0141 5. 3. 1997 94. 4834 27. 09 94 94. 2492 6. 10. 1994 UK UK England-ESA Access mod 1(-» ESA» con«*« England-ESA A c c e ss 93 9948 26. 01. 94 94. 0551 6. 5. 1994 - - - 16. 04. 1997 93 6879 29 03. 93 93. 2836 18. 10. 1993 96. 8961 17. 1296 97. 0093 29. 1. 1997 UK England-ESA 1 97. 5182 93. 1475 97. 3810 23. 04. 97 97. 1783 7. 7. 1997 UK England-ESA 1 mod 1 (•• sc«** M mom none 24. 03. 94 94. 0552 18. 5. 1994 27. 04. 94 94 0825 36. 1994 UK EngJand-ESA I mod 2 94. 8102 23. 11. 94 94. 2952 9. 12. 1994 25. 0297 97. 0729 20. 5. 1997 UK England-ESA I mod 3 96. 3806 26. 03 96 96. 0737 3. 5. 1996 94. 7661 26. 10. 94 94 2949 9. 12. 1994 UK England-ESA I mod4cimod3 •modj) 96. 8979 17. 12. 96 97. 0083 23. 1. 1997 96. 8965 17. 12. 96 97. 0095 291. 1997 UK England-ESA I mod 5i-»EESA«como«i 94. 3869 25. 07 94 9 4 2 4 88 5. 101994 UK England-ESA II 96. 8959 17. 12. 96 97. 0092 29. 1. 1997 UK England-ESA II mod 1 (-» i mod i) - - - 16. 04. 1997 93. 7440 29 09. 93 93. 2834 18. 10. 1993 - - - 18. 5. 1994 94. 3854 26. 0594 94. 0826 8. 6. 1994 UK England-ESAII m o d 2 c i. m o d i) 95. 6205 27. 09. 95 95. 2054 4. 12. 1995 97. 3768 28. 01. 97 97. 0131 11. 2. 1997 UK England-ESA II mod 3(-»i. mod4) 94. 4848 27. 09. 94 94. 2604 13. 10. 1994 UK Engjand-ESA II mod 41-> E-ESAI con«*d j - - - - - - 23. 1. 1997 16. 4. 1997 96. 6204 2 4 07 96 9 6 2 1 33 268. 1996 UK England-ESA in 93. 6819 29. 09. 93 93. 2827 15. 10. 1993 94. 7673 26. 1094 95. 3040 10. 1. 1995 UK England-ESA III mod 1 (•• imw2) 97. 3816 25 0 2 97 97 0553 17. 3 1997 UK England-ESA III mod 2(-»i™a<) 94. 8069 23. 11. 94 94 2950 1 3 1 2 1 9 94 UK England-ESA III mod 3 (•* EESA» consou I - - - - - - - - - 4. 12. 1995 23. 1. 1997 16. 4. 1997 97. 3770 28. 01. 97 97. 0132 122. 1997 UK England-ESA IV 94. 3804 23. 02. 94 94. 0553 6. 5. 1994 95. 6209 27. 09. 95 95. 2216 14. 11. 1995 94. 7671 23. 11. 94 95. 0024 15. 2. 1995 95. 3820 30. 03. 95 95. 0619 6. 7. 1995 96. 8963 17. 12. 96 97. 0094 29. 1. 1997 UK UK UK UK England-ESA IV mod 1 96. 6145 26. 06. 96 96. 1145 19. 7. 1996 England-ESA IV mod 2 (•» E-ESAI COMOH > - - - 16. 4. 1997 England-ESAs c o n s o l i d a t ed c ESA Eng i 97. 3828 2 1 0 3. 97 97. 0704 16. 4. 1997 England-Habitat 94. 4766 27. 04. 94 94. 1874 15. 7. 1994 94. 7228 27. 09. 94 9 4 2 4 94 10. 101994 UK England-Habitat mod 1 96. 3805 26. 03. 96 96. 0736 3. 5. 1996 95. 6253 13. 12. 95 96. 0008 30. 1. 1996 UK England-Habitat mod 2 96. 8983 17. 12. 96 97. 0085 23. 1. 1997 96. 8969 17. 12. 96 97. 0097 29 1. 1997 UK E n g l a n d - N S AI 94. 3885 23 06 94 94. 1877 20. 7. 1994 94. 4892 94. 7693 96. 8971 27. 09 94 94 2600 10 10 1994 UK EnoJand-NSA I mod 1 cimodi 96. 3825 26. 03. 96 96. 0735 3. 5. 1996 26. 10. 94 95. 0020 25. 1. 1995 UK England-NSAU 95. 3867 31. 05. 95 95. 0623 22. 6. 1995 17. 12. 96 97. 0098 29. 1. 1997 UK England-NSA II mod 11-» i mod >> - - - 3. 5. 1996 94. 7226 27. 09. 94 94. 2594 11. 10 1994 UK N. Ireland-Access 95. 6145 20. 07. 95 95. 1678 17. 8. 1995 96. 8955 17. 12. 96 97. 0090 29. 1. 1997 UK N l r e l a n d - E SA 94. 3810 24. 03. 94 94. 1271 9. 6. 1994 93. 9850 27. 01. 94 94. 1272 246. 1994 UK N. Ireland-Habitat 94 0000 17. 04. 13 94 2486 28. 9. 1994 96. 3762 26. 01. 96 96. 0505 223. 1996 ~ÜK~~ S C O t l a n d - C PS (• Sc MM mod I Moorland mod 2. UK 96. 7486 29. 10. 96 97. 0089 23. 1. 1997 97 8967 17. 12. 96 97. 0096 291. 1007 UK Scotland-ESA A c c e ss 94. 4859 26. 07. 94 94. 2484 28. 9. 1994 93. 1471 25. 07. 94 94. 2493 10. 10 1994 UK S c o t l a n d - E S Ai 93 6881 29. 09. 93 93. 2835 18. 10. 1993 96. 8688 27. 11. 96 97. 0130 11. 2. 1997 UK Scotland-ESA I mod 1 (-»Eng ESAimodi) 97. 3767 2 8 0 1. 97 97 0552 17. 3. 1997 UK Scotland-ESA 1 mod 2 93. 1473 23. 02. 94 94. 0818 19. 5. 1994 UK Scotland-ESA II 96. 8957 17. 12. 96 97. 0091 29 1. 1997 UK Scotland-ESA II mod 1 c • moo i) - 95. 6208 93. 7438 96. 6145 - - - 18. 05. 1994 27. 09. 95 95. 2055 4. 12. 1995 29. 09. 93 93. 2842 19. 10. 1993 26. 06. 96 96. 1149 31. 7. 1996 - - 23. 1. 1997 Agri-«nv!ronnement 95. 3807 27. 04. 95 95 0616 15 5. 1995 UK Scoüand-ESA II mod 2 (-»EesAimod i) L'antret. de l'esp. naturel 96. 6234 25. 09 96 96 2615 11,10,1996 UK Scotland-ESA III 94. 3806 23. 02. 94 94. 0554 6. 5. 1994 MA : Managment agreements. 93 6825 26. 05. 93 93. 2826 15 101993 keines 08. 03. 94 94. 0547 29. 4. 1994 UK UK Scotland-ESA III mod 1 (•»•momi - - - 31. 7. 1996 Scotland-Habitat 94. 4852 26. 07. 94 94. 2485 28. 9. 1994 MAmod2(»plmd3. p«m<ll. |*md1) 96 8713 27. 11. 96 96. 3857 20. 12 1996 P a rt 1 (bwbgnch* landbouw. vortpad. opteKfcng) 94. 3830 24. 03. 94 94. 0543 29 4. 1994 UK UK UK-Access, E. 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Wmod 1 (-» scounicps) 94. 8337 2202. 95 9 5 0 1 24 8. 31995 UK Scotland-Habitat mod 1 (•» scot CPSI - - - 23. 1. 1997 U K - A c c e s s, E,S,W 94. 4862 26. 07. 94 94. 2483 28. 9. 1994 MA mod 1 MA mod 2 - - - 23. 1. 1997 94. 8062 23. 11. 94 94. 2951 9. 12. 1994 96. 6149 25. 07. 94 96 2127 14. 8. 1996 UK U K - M o o r l a nd 96. 7492 29. 10 96 96. 2875 22. 11. 1996 UK UK-Moortand mod 1 96. 6180 25 09 96 96. 2601 27. 9. 1996 - - - 20. 12. 1996 UK UK-Moorland mod 2 (-» sconano-cps) - - - 23. 1. 1997 94. 4843 25. 07. 94 94. 1882 17. 8. 1994 UK UK-Organic Farming 94. 4764 26. 05. 94 94. 1875 19. 7. 1994 - - - 20. 12. 1996 UK Wales-ESA I 96. 3852 24. 04. 96 96. 0740 8. 5 1996 UK Wales-ESA I mod 1 (-»WE SA« con«. ,) - - - 20. 12. 1996 UK Walas-ESA » 95. 6176 23. 11. 95 95. 3102 11. 121995 UK Wales-ESA II mod 1 c* W-ESA. con*oi I 94. 3808 26. 05. 94 94. 1876 19. 7. 1994 - - - 02. 04. 1997 94. 7675 27. 10. 94 94. 2608 8. 11. 1994 - - - 02. 04. 1997 Niederösterreich mod 1 96. 8707 27. 11. 96 96. 3860 30. 12. 1996 UK Wales-ESAs c o n s o l. cimod i «moaii 97 3780 28. 01. 97 97. 5570 02. 04. 1997 OS ÔPUL OS ÔPUL mod 1 OS Steiermark 95. 3840 27. 04. 95 95. 0620 7. 6 1995 UK Wales-Habitat 96. 6236 25 09. 96 96. 2604 7. 10. 1996 UK Wales-Tir Cymen 95. 8677 13. 12. 95 96. 0011 5 2 1996 UK Wales-Tir Cymen mod 1 94. 4854 94. 4860 97. 3829 26. 07. 94 94. 2487 28. 9. 1994 27. 09. 94 94. 2489 7. 10. 1994 2 1 03 97 97. 0723 16. 4. 1997 3t ISSN 0254-1467 KOM(97) 620 endg. DOKUMENTE DE 03 14 15 17 Katalognummer : CB-CO-97-640-DE-C ISBN 92-78-28024-0 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3q