title: Übereinkommen über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation

eurovoc_concepts:
Canada
USSR
animal welfare
hunting
hunting regulations
international standard
multilateral agreement
protection of animals
wildlife

text: 14. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 42/43 (cid:129)ber internationale humane Fangnormen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen F(cid:148)deration (cid:154)BEREINKOMMEN DIE EUROP(cid:142)ISCHE GEMEINSCHAFT, DIE REGIERUNG KANADAS und DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN F(cid:153)DERATION, Vertragsparteien dieses (cid:154)bereinkommens (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt), ERINNERN an den hohen Stellenwert, den sie der Ausarbeitung internationaler humaner Fangnormen einr(cid:132)umen, die auf wissenschaftlicher Forschung sowie auf empirischen und praktischen Nachweisen beruhen, BEKR(cid:142)FTIGEN, daß jede Vertragspartei in (cid:154)bereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grunds(cid:132)tzen des internationalen Rechts das uneingeschr(cid:132)nkte Recht zur Nutzung ihrer eigenen Ressourcen nach ihren eigenen umwelt- und entwicklungspolitischen Erw(cid:132)gungen hat und f(cid:129)r die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Ressourcen verantwortlich ist, BEST(cid:142)TIGEN, daß die nachhaltige und umweltgerechte Nutzung von Wildtieren zum Nutzen der Menschen den Grunds(cid:132)tzen der weltweiten Naturschutzstrategie, der Weltkommission f(cid:129)r Umwelt und Entwicklung und der Konferenz f(cid:129)r Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen entspricht, NEHMEN KENNTNIS von der auch von den Mitgliedstaaten der Internationalen Union f(cid:129)r die Erhaltung der Natur und nat(cid:129)rlichen Hilfsquellen (IUCN) auf der 18. Generalversammlung in der Entschließung 18. 25 eingegangenen Verpflichtung, die Verwendung inhumaner Fallen zu beenden, sobald dies praktisch durch- f(cid:129)hrbar ist, ERKENNEN AN, daß die Entwicklung internationaler humaner Fangnormen f(cid:129)r S(cid:132)ugetiere, die von der ISO (Internationale Normenorganisation) im Jahre 1987 in Angriff genommen wurde, noch nicht abge- schlossen ist, BEST(cid:142)TIGEN, daß ein vordringliches Ziel jeder internationalen technologischen Norm unter anderem die Verbesserung der Kommunikation und die Erleichterung des Handels bilden, BEST(cid:142)TIGEN, daß insbesondere in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen F(cid:148)dera- tion und der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft eingehende Forschungen im Hinblick auf die Entwicklung huma- nerer, praktisch anwendbarer Fangmethoden durchgef(cid:129)hrt worden sind, UNTERSTREICHEN die eingehenden Arbeiten der Arbeitsgruppe f(cid:129)r die Ausarbeitung internationaler humaner Fangnormen aus Sachverst(cid:132)ndigen Kanadas, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen F(cid:148)deration und der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, BEGR(cid:154)SSEN, daß trotz des Mangels an internationalen humanen Fangnormen die Rechtsprechung in einer Reihe von L(cid:132)ndern verschiedene L(cid:148)sungen gesucht und Regeln zur Verbesserung der Fangmethoden und zur schonenden Behandlung der Wildtiere eingef(cid:129)hrt hat, und ERKENNEN AN, daß die f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der humanen Fangnormen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien prim(cid:132)r zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden entsprechend den verfassungsm(cid:132)ßigen und institutionellen Regeln der einzelnen Vertragsparteien bestimmt werden, KOMMEN WIE FOLGT (cid:154)BEREIN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses (cid:154)bereinkommens bedeutet der Begriff normen (den „Normen“ nach Anhang I) entsprechen und die gem(cid:132)ß den von den Herstellern festgelegten Einsatz- bedingungen verwendet werden. „Fallen“ mechanische Fangvorrichtungen, die je nach Fall das seine Bewegung einschr(cid:132)nken; gefangene Tier t(cid:148)ten oder „Fangmethoden“ Fallen und die Umst(cid:132)nde ihrer Verwen- dung (z. B. Zielarten, Positionierung, K(cid:148)der, Lockmittel und Gegebenheiten der nat(cid:129)rlichen Umgebung); „humane Fangmethoden“ Fallen, f(cid:129)r die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rden bescheinigen, daß sie den humanen Fang- Artikel 2 Ziele Dieses (cid:154)bereinkommen hat folgende Ziele: a) Festlegung von Normen f(cid:129)r humane Fangmethoden, L 42/44 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 2. 98 b) Verbesserung der Kommunikation und Zusammenar- beit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Anwendung und Ausarbeitung solcher Normen und c) Erleichterung des Handels zwischen den Vertragspar- teien. Artikel 3 Geltungsbereich Das (cid:154)bereinkommen gilt f(cid:129)r Fangmethoden und die Bescheinigung von Fallen zum Fang von in Anhang I aufgef(cid:129)hrten wildlebenden Land- oder halbaquatischen S(cid:132)ugetieren zu folgenden Zwecken: a) Nutzung und Regelung von Wildtierpopulationen einschließlich der Bek(cid:132)mpfung sch(cid:132)dlicher Tiere, b) Gewinnung von Pelzen, H(cid:132)uten oder Fleisch und c) Fang von S(cid:132)ugetieren zu Erhaltungszwecken. a) geeignete Verfahren f(cid:129)r die Bescheinigung von Fallen, die den Normen entsprechen, festlegen; b) daf(cid:129)r sorgen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet ange- wandten Fangmethoden den Normen entsprechen; c) den Einsatz von Fallen verbieten, f(cid:129)r die nicht beschei- nigt wurde, daß sie den Normen entsprechen (1); d) von den Herstellern die Kennzeichnung der beschei- nigten Fallen und Anweisungen f(cid:129)r ihre Einstellung, sichere Bedienung und Wartung fordern. Artikel 8 Durchf(cid:129)hrung der Normen Bei der Durchf(cid:129)hrung der Normen bem(cid:129)ht sich jede soweit wie zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde der Vertragsparteien, m(cid:148)glich zu gew(cid:132)hrleisten, daß Artikel 4 a) zu folgenden Zwecken geeignete Verfahren verf(cid:129)gbar Verpflichtungen aus anderen internationalen (cid:154)ber- eink(cid:129)nften (1) Dieses (cid:154)bereinkommen l(cid:132)ßt die Rechte und Pflichten unber(cid:129)hrt, die den Vertragsparteien, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, aus dem (cid:154)bereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation erwachsen. (2) F(cid:129)r Vertragsparteien, die nicht Mitglieder der Welt- handelsorganisation sind, l(cid:132)ßt dieses (cid:154)bereinkommen die Rechte und Pflichten unber(cid:129)hrt, die ihnen aus in Anhang II aufgef(cid:129)hrten zweiseitigen Abkommen erwachsen. Artikel 5 Bestehende Maßnahmen Eine Vertragspartei kann in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin die Verwendung von Fallen verbieten, deren Einsatz am Tag des Inkrafttretens dieses (cid:154)bereinkom- mens verboten war. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit Unbeschadet des Artikels 9 vereinbaren die Vertragspar- teien, a) in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die unter dieses (cid:154)bereinkommen fallen, direkt oder (cid:129)ber zust(cid:132)ndige internationale Organisationen zusammen- zuarbeiten; b) die multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet humaner Fangmethoden auf der Grundlage des gegen- seitigen Nutzens und mit dem Ziel der Vereinfachung des Handels auszubauen und zu verbessern. Artikel 7 Verpflichtung der Vertragsparteien sind: i) Erteilung oder Entzug von Genehmigungen zur Verwendung von Fallen und ii) Durchsetzung von Rechtsvorschriften (cid:129)ber humane Fangmethoden, b) Fallensteller im humanen, sicheren und wirksamen Einsatz von Fangmethoden einschließlich neuentwik- kelter Methoden ausgebildet werden und c) die in Anhang I dargelegten Leitlinien zur Pr(cid:129)fung von Fallen bei der Ausarbeitung innerstaatlicher Bescheinigungsverfahren ber(cid:129)cksichtigt werden. Artikel 9 Weiterentwicklung der Normen Die Vertragsparteien a) f(cid:148)rdern und ermutigen die Forschung zur Weiterent- wicklung der Normen und b) nehmen erstmals drei Jahre nach Inkrafttreten dieses (cid:154)bereinkommens eine Neubewertung und Aktualisie- rung von Anhang I vor; sie st(cid:129)tzen sich dabei insbe- sondere auf die Ergebnisse der unter Buchstabe a) genannten Forschung. Artikel 10 Ausnahmen Ausnahmen von den in Artikel 7 festgelegten (1) Verpflichtungen k(cid:148)nnen von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde im Einzelfall zu einem der folgenden Zwecke gew(cid:132)hrt werden, sofern sie nicht so angewendet werden, daß die Ziele dieses (cid:154)bereinkommens unterlaufen w(cid:129)rden: Jede Vertragspartei ergreift in (cid:154)bereinstimmung mit dem Zeitplan des Anhangs I die erforderlichen Maßnahmen, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß ihre zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden (1) Die Vertragsparteien kommen (cid:129)berein, daß Artikel 7 kein Verbot f(cid:129)r die Herstellung und Verwendung von Fallen durch Einzelpersonen darstellt, sofern die Fallen den von der zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rde genehmigten Mustern entsprechen. 14. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 42/45 a) Belange der (cid:148)ffentlichen Gesundheit und Sicherheit, b) Schutz von (cid:148)ffentlichem und privatem Eigentum, c) Forschung, Bildung, Bestandsaufstockung, Wiederein- b(cid:129)rgerung, Zucht oder Schutz von Fauna und Flora und d) Anwendung herk(cid:148)mmlicher Fallen aus Holz, die zur Erhaltung des Kulturerbes von eingeborenen Gemein- schaften unerl(cid:132)ßlich sind. (2) Ausnahmen nach Absatz 1 m(cid:129)ssen schriftlich begr(cid:129)ndet und ihre Bedingungen schriftlich festgelegt werden. (3) Die Vertragsparteien teilen die nach Absatz 1 gew(cid:132)hrten Ausnahmen und die in Absatz 2 genannten schriftlichen Begr(cid:129)ndungen und Bedingungen dem gemeinsamen Verwaltungsausschuß schriftlich mit. Artikel 11 Unterrichtung und Informationsaustausch (1) Die Vertragsparteien tauschen regelm(cid:132)ßig Informa- tionen (cid:129)ber alle Fragen der Durchf(cid:129)hrung dieses (cid:154)ber- einkommens aus. Sie unterrichten einander (cid:129)ber den Fortschritt der Arbeiten im Bereich der Beurteilung von Fallen, die im Rahmen des in Anhang I festgelegten Zeit- planes durchgef(cid:129)hrt worden sind, (cid:129)ber damit verbundene Forschungsarbeiten und (cid:129)ber bescheinigte Fallen. (2) Die Vertragsparteien teilen einander die f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden mit. dieses (cid:154)bereinkommens Artikel 12 Gegenseitige Anerkennung (1) Eine Vertragspartei kann die Verwendung von Fallen, die von einer anderen Vertragspartei bescheinigt worden sind, in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Zur(cid:129)ck- weisungen sind schriftlich zu begr(cid:129)nden. (2) Jede Vertragspartei erkennt die Fangmethoden jeder anderen Vertragspartei als gleichwertig an, wenn diese den Normen entsprechen. Artikel 13 Handel mit Pelzen und Pelzwaren zwischen den Vertragsparteien (1) Unbeschadet des Artikels 15 und des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels sowie der einschl(cid:132)gigen Bestim- mungen des (cid:154)bereinkommens (cid:129)ber den internationalen Handel mit gef(cid:132)hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 3. M(cid:132)rz 1973 in Washington darf keine Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, die den Handel mit Pelzen und Pelzwaren mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei einschr(cid:132)nken. Am Ort der Einfuhr in ihr Zollgebiet kann eine (2) Vertragspartei ein Ursprungszeugnis verlangen, das a) bescheinigt, daß die einzuf(cid:129)hrenden Pelze oder die in den einzuf(cid:129)hrenden Waren enthaltenen Pelze von Tieren stammen, die anderen Vertragspartei gefangen oder gez(cid:129)chtet wurden, und im Gebiet einer b) einen Hinweis auf von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden ausgestellte Unterlagen (cid:129)ber den Ursprung enth(cid:132)lt. Artikel 14 Gemeinsamer Verwaltungsausschuß (1) Die Vertragsparteien setzen einen gemeinsamen aus Vertretern der Verwaltungsausschuß („Ausschuß“) Vertragsparteien ein. Der Ausschuß befaßt sich mit allen Fragen, die dieses (cid:154)bereinkommen betreffen. (2) Der Ausschuß tritt erstmals 12 Monate nach Inkrafttreten dieses (cid:154)bereinkommens zusammen. Danach tritt er in regelm(cid:132)ßigen Zeitabst(cid:132)nden oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. Der Ausschuß kann Fragen auch zwischen seinen Tagungen im schriftlichen Verfahren behandeln. Der Ausschuß nimmt auf seiner ersten Tagung seine Gesch(cid:132)ftsordnung an. (3) Die Beschl(cid:129)sse Konsens gefaßt. des Ausschusses werden im (4) Der Ausschuß kann zu gegebener Zeit wissen- schaftliche und technische Ad-hoc-Sachverst(cid:132)ndigen- gruppen einsetzen, die dem Ausschuß Empfehlungen unterbreiten a) zu wissenschaftlichen und technischen Fragen, b) zu von den Vertragsparteien gestellten Auslegungs- fragen und c) zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. (5) Der Ausschuß kann den Vertragsparteien (cid:142)nde- rungen dieses (cid:154)bereinkommens vorschlagen, wobei er gegebenenfalls der Sachverst(cid:132)ndigengruppen Rechnung tr(cid:132)gt. diesbez(cid:129)glichen Empfehlungen Artikel 15 Beilegung von Streitigkeiten (1) Die Vertragsparteien bem(cid:129)hen sich, in allen Ange- legenheiten, die die Anwendung dieses (cid:154)bereinkommens beeintr(cid:132)chtigen k(cid:148)nnten, auf dem Verhandlungsweg eine gegenseitig zufriedenstellende L(cid:148)sung zu finden. Sind sie hierzu nicht imstande, so ist der Ausschuß auf Ersuchen einer Vertragspartei zur Er(cid:148)rterung und L(cid:148)sung der Frage einzuberufen. Bei der Behandlung der ihm vorgelegten Frage kann der Ausschuß gegebenenfalls gem(cid:132)ß Artikel 14 Absatz 4 eine wissenschaftliche und/oder technische Ad-hoc-Arbeitsgruppe einsetzen. (2) Gelingt dem Ausschuß binnen neunzig (90) Tagen nicht die L(cid:148)sung des Streitfalls, so wird auf Antrag der beschwerdef(cid:129)hrenden Vertragspartei eine Schiedsstelle gem(cid:132)ß Anhang III eingesetzt. (3) Die Schiedsstelle kann (cid:129)ber alle Streitigkeiten entscheiden, die die Auslegung und Durchf(cid:129)hrung dieses (cid:154)bereinkommens durch eine Vertragspartei betreffen. L 42/46 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 2. 98 (4) Die Schiedsstelle darf nicht (cid:129)ber das ihr von den Vertragsparteien (cid:129)bertragene Mandat hinausgehen und hat außerhalb des in diesem Artikel festgelegten Aufga- benbereichs keine Entscheidungsbefugnis. (3) Dieses (cid:154)bereinkommen hat keine unmittelbare Geltung. Jede Vertragspartei f(cid:129)hrt die aus diesem (cid:154)ber- einkommen erwachsenden Verpflichtungen nach ihren internen Verfahren durch. (5) Dieser Artikel gilt entsprechend f(cid:129)r F(cid:132)lle, in denen mehr als eine Vertragspartei als Beschwerdef(cid:129)hrer oder Beschwerdegegner auftreten. Artikel 16 Beitritt Jedes Land kann diesem (cid:154)bereinkommen beitreten; zwischen dem Land und den Vertragsparteien k(cid:148)nnen Beitrittsbedingungen vereinbart werden. Artikel 17 Schlußbestimmungen (1) Die Anh(cid:132)nge sind Bestandteil dieses (cid:154)bereinkom- mens. (2) Dieses (cid:154)bereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeurkunde nach den Regeln jeder einzelnen Vertragspartei in Kraft. (4) Der Ausschuß oder jede Vertragspartei kann jeder- zeit (cid:142)nderungen dieses (cid:154)bereinkommens vorschlagen. Jede von den Vertragsparteien vereinbarte (cid:142)nderung tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeurkunde (cid:129)ber die vereinbarte (cid:142)nderung nach den Regeln jeder einzelnen Vertragspartei in Kraft. Eine Vertragspartei kann dieses (cid:154)bereinkommen (5) mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich k(cid:129)ndigen. In diesem Fall enden die Verpflichtungen der ausschei- denden Vertragspartei aus diesem (cid:154)bereinkommen mit Ablauf der K(cid:129)ndigungsfrist. finnischer, (6) Dieses (cid:154)bereinkommen ist in d(cid:132)nischer, deutscher, franz(cid:148)sischer, niederl(cid:132)ndischer, englischer, griechischer, russischer, italienischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei alle Fassungen gleichermaßen verbindlich sind. Dieses (cid:154)ber- einkommen wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europ(cid:132)ischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Kopie davon ausstellt. 14. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 42/47 ANH(cid:142)NGE ZUM (cid:154)BEREINKOMMEN (cid:154)BER INTERNATIONALE HUMANE FANG- NORMEN ANHANG I TEIL I: NORMEN 1. ZIEL, GRUNDS(cid:142)TZE UND ALLGEMEINE ERW(cid:142)GUNGEN DER NORMEN 1. 1. Ziel Ziel der Normen ist die Gew(cid:132)hrleistung eines ausreichenden Niveaus und weiterer Verbesserungen des Befindens der in Fallen gefangenen Tiere. 1. 2. Grunds(cid:132)tze 1. 2. 1. Um zu beurteilen, ob eine Fangmethode human ist, muß das Befinden der gefangenen Tiere beur- teilt werden. 1. 2. 2. Die Frage, ob eine Fangmethode als human zu bezeichnen ist, wird anhand der Einhaltung der in den Abschnitten 2 und 3 dargelegten Anforderungen beurteilt. 1. 2. 3. Die Normen sind so festzulegen, daß die Fallen selektiv und wirksam sind und den Anforderungen jeder Vertragspartei hinsichtlich der menschlichen Sicherheit entsprechen. 1. 3. Allgemeine Erw(cid:132)gungen 1. 3. 1. Das Befinden von Tieren wird festgestellt, indem gemessen wird, in welchem Maße sie mit einer Herausforderung der Umwelt fertig bzw. nicht fertig werden. Da die Methode zur (cid:154)berwindung einer Herausforderung ihrer Umwelt je nach Tieren verschieden ist, sollte zur Ermittlung ihres Befindens eine Serie von Gr(cid:148)ßen gemessen werden. Das Befinden gefangener Tiere sollte aufgrund der Physiologie, Verletzungen und des Verhaltens gemessen werden. Da einige dieser Indikatoren f(cid:129)r verschiedene Arten noch nicht untersucht worden sind, sind weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig, um gegebenenfalls inner- halb dieser Normen weitere Grenzwerte festzulegen. Obwohl das Befinden der gefangenen Tiere sehr unterschiedlich sein kann, wird das Adjektiv „human“ nur f(cid:129)r Fangmethoden angewandt, mit denen ein Mindestmaß an Wohlbefinden des gefangenen Tieres gesichert werden kann, wenn auch einger(cid:132)umt wird, daß in bestimmten Situa- tionen bei T(cid:148)tungsfallen das Befinden kurze Zeit auf einen sehr niedrigen Stand sinken kann. 1. 3. 2. F(cid:129)r die Normen zur Bescheinigung von Fallen sind unter anderem folgende Grenzwerte festgelegt worden: a) f(cid:129)r bewegungseinschr(cid:132)nkende Fallen: Niveau der Indikatoren, bei deren (cid:154)berschreitung das Befinden der gefangenen Tiere als schlecht zu betrachten ist; b) f(cid:129)r T(cid:148)tungsfallen: die Zeit bis zum Eintritt der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit und die Beibehaltung dieses Zustands bis zum Tod des Tieres. 1. 3. 3. Ungeachtet der Tatsache, daß die Fangmethoden den Anforderungen der Abschnitte 2. 4 und 3. 4 gen(cid:129)gen m(cid:129)ssen, ist eine weitere Verbesserung der Konzeption und Einstellung von Fallen insbe- sondere in folgender Hinsicht anzustreben: a) Verbesserung des Befindens der in bewegungseinschr(cid:132)nkenden Fallen gefangenen Tiere w(cid:132)hrend der Phase der Bewegungseinschr(cid:132)nkung, b) beschleunigtes Eintreten der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der in T(cid:148)tungsfallen gefanenen Tiere und c) Minimierung des Fangs von anderen Tierarten als den Zielarten. 2. ANFORDERUNGEN AN BEWEGUNGSEINSCHR(cid:142)NKENDE FANGMETHODEN 2. 1. Begriffsbestimmung „Bewegungseinschr(cid:132)nkende Fangmethoden“: Fallen, die dazu ausgelegt und eingestellt sind, das gefangene Tier nicht zu t(cid:148)ten, sondern seine Bewegung so einzuschr(cid:132)nken, daß es vor dem Menschen nicht mehr fliehen kann. L 42/48 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 2. 98 2. 2. Parameter 2. 2. 1. Um zu beurteilen, ob eine bewegungseinschr(cid:132)nkende Fangmethode diesen Normen entspricht, muß das Befinden des gefangenen Tieres beurteilt werden. 2. 2. 2. Die Parameter m(cid:129)ssen Indikatoren f(cid:129)r Verhalten und Verletzungen gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 2. 3. 1 und 2. 3. 2 umfassen. 2. 2. 3. Die Gr(cid:148)ßenordnung der Reaktion auf jeden dieser Parameter ist zu bestimmen. 2. 3. Indikatoren 2. 3. 1. Verhaltensindikatoren, die Anzeichen eines schlechten Befindens der gefangenen Tiere sind: a) Bißreaktion gegen eigene K(cid:148)rperteile, die zu schweren Verletzungen f(cid:129)hren (Selbstmutilation); b) (cid:129)berm(cid:132)ßige Immobilit(cid:132)t und Reaktionsmangel. 2. 3. 2. Verletzungen, die Indikatoren f(cid:129)r ein schlechtes Befinden gefangener Wildtiere sind: a) Knochenbr(cid:129)che, b) Ausrenkung von proximalen Gelenken des Carpus oder Tarsus, c) Sehnen- oder Ligamentrisse, d) st(cid:132)rkere Knochenhautverletzungen, e) ernsthafte (cid:132)ußere oder innere Blutung, f) gr(cid:148)ßere Skelett- oder Muskelsch(cid:132)digung, g) Blutleere in einem Glied, h) Bruch eines Zahns der zweiten Generation mit Sichtbarwerden der Pulpah(cid:148)hle, i) Sch(cid:132)digung eines Auges einschließlich der Cornea, j) Verletzung des R(cid:129)ckenmarks, k) ernsthafte Sch(cid:132)digung eines inneren Organs, l) Sch(cid:132)digung des Myokards, m) Amputation, n) Tod. 2. 4. Grenzwerte Eine bewegungseinschr(cid:132)nkende Fangmethode gen(cid:129)gt den Normen, wenn a) Daten (cid:129)ber mindestens 20 Exemplare derselben Zielart verf(cid:129)gbar sind und b) bei mindestens 80 % dieser Tiere keiner der unter den Abschnitten 2. 3. 1 und 2. 3. 2 genannten Indikatoren feststellbar ist. 3. ANFORDERUNGEN AN T(cid:153)TUNGSFANGMETHODEN 3. 1. Begriffsbestimmung „T(cid:148)tungsfangmethoden“: Fallen, die dazu ausgelegt und eingestellt sind, ein gefangenes Tier der Zielarten zu t(cid:148)ten. 3. 2. Parameter 3. 2. 1. Die Zeitdauer bis zum Eintritt der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit infolge des T(cid:148)tungs- mechanismus ist zu bestimmen, und es ist zu pr(cid:129)fen, ob dieser Zustand bis zum Tod (d. h. dem endg(cid:129)ltigen Aufh(cid:148)ren der Herzfunktion) fortdauert. 3. 2. 2. Die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit ist zu kontrollieren, indem der Cornealreflex und der Augenlidreflex oder andere geeignete, wissenschaftlich erprobte Substitutionsparameter (1) gepr(cid:129)ft werden. (1) Sind weitere Pr(cid:129)fungen notwendig, um festzustellen, ob die Fangmethode den Normen entspricht, k(cid:148)nnen zus(cid:132)tzliche Elektroenzephalogramme (EEG), visuell ausgel(cid:148)ste Reizantworten (VER) und durch Schallreize ausgel(cid:148)ste Antworten (SER) aufgenommen bzw. ausgel(cid:148)st werden. 14. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 42/49 3. 3. Indikatoren und H(cid:148)chstdauer H(cid:148)chstdauer bis zum Ausfall der Corneal- und Augenlidreflexe Art 45 Sekunden Mustela erminea 120 Sekunden Martes americana Martes zibellina Martes martes 300 Sekunden (1) Alle anderen unter Abschnitt 4. 1 genannten Arten (1) Der Ausschuß beurteilt die H(cid:148)chstdauer anl(cid:132)ßlich der gem(cid:132)ß Artikel 9 Buchstabe b) des (cid:154)bereinkommens nach drei Jahren vorzunehmenden (cid:154)berpr(cid:129)fung, falls ausreichende Daten vorhanden sind, um die vorgeschrie- bene H(cid:148)chstdauer f(cid:129)r jede Art einzeln anzupassen, und zwar von 300 auf 180 Sekunden herabzusetzen, und um einen vern(cid:129)nftigen zeitlichen Rahmen f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung zu finden. 3. 4. Grenzwerte Eine T(cid:148)tungsfangmethode entspricht der Norm, wenn a) Daten (cid:129)ber mindestens 12 Exemplare der gleichen Zielart verf(cid:129)gbar sind und b) mindestens 80 Prozent der gefangenen Tiere binnen der H(cid:148)chstdauer Bewußtsein und Empfin- dungsverm(cid:148)gen verloren haben und bis zum Tod in diesem Zustand bleiben. TEIL II: ARTENLISTE UND ZEITPLAN F(cid:154)R DIE DURCHF(cid:154)HRUNG 4. ARTENLISTE GEM(cid:142)SS ARTIKEL 3 DES (cid:154)BEREINKOMMENS UND ZEITPLAN F(cid:154)R DIE DURCHF(cid:154)HRUNG 4. 1. Artenliste Die Normen gelten f(cid:129)r folgende Arten: Gemeiner Name Coyote Wolf (Nordamerikanischer) Biber (Europ(cid:132)ischer) Biber Rotluchs (Nordamerikanischer) Fischotter (Europ(cid:132)ischer) Fischotter (Nordamerikanischer) Luchs (Europ(cid:132)ischer) Luchs Marder Fischmarder Zobel Baummarder (Europ(cid:132)ischer) Dachs Hermelin Marderhund Bisamratte Waschb(cid:132)r (Nordamerikanischer) Dachs Wissenschaftlicher Name Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Castor fiber Felis rufus Lutra canadensis Lutra lutra Lynx canadensis Lynx lynx Martes americana Martes pennanti Martes zibellina Martes martes Meles meles Mustela erminea Nyctereutes procyonoides Ondatra zibethicus Procyon lotor Taxidea taxus Zus(cid:132)tzliche Arten werden k(cid:129)nftig, falls angebracht, aufgenommen. L 42/50 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 2. 98 4. 2. Zeitplan f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung 4. 2. 1. Wie in Artikel 7 des (cid:154)bereinkommens festgelegt, m(cid:129)ssen die Fangmethoden gepr(cid:129)ft werden, um nachzuweisen, daß sie diesen Normen gen(cid:129)gen; dies ist von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Vertrags- parteien wie folgt zu bescheinigen: a) f(cid:129)r bewegungseinschr(cid:132)nkende Fangmethoden binnen drei bis f(cid:129)nf Jahren nach Inkrafttreten des (cid:154)bereinkommens in Abh(cid:132)ngigkeit von den Pr(cid:129)fungspriorit(cid:132)ten und der Verf(cid:129)gbarkeit von den Pr(cid:129)fanlagen und b) f(cid:129)r T(cid:148)tungsfangmethoden binnen f(cid:129)nf Jahren nach Inkrafttreten des (cid:154)bereinkommens. Binnen drei Jahren nach Ablauf der in 4. 2. 1 festgelegten Zeitr(cid:132)ume verbieten die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Vertragsparteien gem(cid:132)ß Artikel 7 des Abkommens den Einsatz von Fallen, deren (cid:154)bereinstimmung mit diesen Normen nicht bescheinigt wurde. Stellt eine zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde fest, daß die Ergebnisse der Fallenpr(cid:129)fung die Bescheinigung der Fallen f(cid:129)r bestimmte Arten oder unter bestimmten Umweltbedingungen nicht rechtfertigen, so kann sie die Verwendung der Fallen bis zum Abschluß der Forschungen (cid:129)ber Ersatzfallen vorl(cid:132)ufig weiter erlauben. Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde teilt den anderen Vertragsparteien die vorl(cid:132)ufig zugelas- senen Fallen und den Stand des Forschungsprogramms mit. 4. 2. 2. 4. 2. 3. TEIL III: LEITLINIEN 5. LEITLINIEN F(cid:154)R DIE PR(cid:154)FUNG VON FALLEN UND FORSCHUNG ZUR WEITERENT- WICKLUNG DER FANGMETHODEN Die Untersuchungen zur Pr(cid:129)fung der Fangmethoden sollten nach den allgemeinen Grunds(cid:132)tzen der guten Experimentalpraxis durchgef(cid:129)hrt werden, um Genauigkeit und Zuverl(cid:132)ssigkeit sicherzustellen und die Einhaltung der Normenanforderungen nachzuweisen. Sollten Pr(cid:129)fverfahren im Rahmen der ISO — der Internationalen Normenorganisation — festgelegt und zur Beurteilung der (cid:154)bereinstimmung von Fangmethoden mit bestimmten oder allen Anforde- rungen der Normen bestimmt sein, so sind die ISO-Verfahren, soweit angebracht, anzuwenden. 5. 1. Allgemeine Leitlinien 5. 1. 1. Die Pr(cid:129)fungen sind nach umfassenden Studienprotokollen durchzuf(cid:129)hren. 5. 1. 2. Die Funktionsweise des Fangmechanismus sollte gepr(cid:129)ft werden. 5. 1. 3. Die Pr(cid:129)fung der Fallen im Einsatzgebiet sollte insbesondere zur Beurteilung der Selektivit(cid:132)t vorge- nommen werden. Diese Pr(cid:129)fung kann auch verwendet werden, um Daten (cid:129)ber die Effizienz des Fangens und die Sicherheit der Anwender zu erfassen. 5. 1. 4. Bewegungseinschr(cid:132)nkende Fallen sollten in einem Gehege gepr(cid:129)ft werden, um insbesondere die Verhaltens- und physiologischen Parameter beurteilen zu k(cid:148)nnen. T(cid:148)tungsfallen sollten in einem Gehege gepr(cid:129)ft werden, damit insbesondere die Bewußtlosigkeit der gefangenen Tiere festgestellt werden kann. 5. 1. 5. Bei den Feldversuchen sollten die Fallen t(cid:132)glich gepr(cid:129)ft werden. 5. 1. 6. Die Wirksamkeit von T(cid:148)tungsfallen, die Bewußtlosigkeit herbeizuf(cid:129)hren und die Zieltiere zu t(cid:148)ten sollten mit bei Bewußtsein befindlichen, bewegungsf(cid:132)higen Tieren im Labor oder einem Gehege sowie in Feldmessungen gepr(cid:129)ft werden. Die F(cid:132)higkeit der Falle, vitale Organe der Zieltiere zu treffen, sollte gepr(cid:129)ft werden. 5. 1. 7. Die Reihenfolge der Pr(cid:129)fverfahren kann ge(cid:132)ndert werden, um sicherzustellen, daß die Fallen auf die wirksamste Weise gepr(cid:129)ft werden. 5. 1. 8. Die Fallen sollten den Anwender bei normalem Gebrauch keinen ungeb(cid:129)hrlichen Gefahren aussetzen. 5. 1. 9. Falls angebracht, sollte bei der Pr(cid:129)fung der Fallen eine breitere Serie von Messungen durchgef(cid:129)hrt werden. Die Feldpr(cid:129)fungen sollten Studien (cid:129)ber die Auswirkungen der Fallenstellung sowohl auf Ziel- wie auch Nichtzielpopulationen umfassen. 14. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 42/51 5. 2. Umst(cid:132)nde der Pr(cid:129)fung 5. 2. 1. Die Falle sollte nach den Anweisungen des Herstellers oder anderer zust(cid:132)ndiger Personen eingestellt und verwendet werden. 5. 2. 2. 5. 2. 3. Eine Gehegepr(cid:129)fung sollte den Tieren der Zielarten eine freie Bewegung in geeigneter Umgebung, das Verstecken und ein normales Verhalten erlauben. Sie sollte die Aufstellung von Fallen und die (cid:154)berwachung der gefangenen Tiere erm(cid:148)glichen. Die Fallen sollten so eingestellt werden, daß w(cid:132)hrend des ganzen Fangprozesses Video- und Tonaufnahmen gemacht werden k(cid:148)nnen. F(cid:129)r Feldpr(cid:129)fungen sollten Standorte ausgew(cid:132)hlt werden, die f(cid:129)r die Praxis repr(cid:132)sentativ sind. Da die Selektivit(cid:132)t der Falle und alle m(cid:148)glichen unerw(cid:129)nschten Wirkungen der Falle auf Nichtzielpopula- tionen wichtige Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Feldpr(cid:129)fungen sind, m(cid:129)ssen eventuell Standorte in verschiedenen Habitatstypen gew(cid:132)hlt werden, in denen verschiedene Nichtzielarten vorkommen. Aufnahmen jeder Falle und ihrer allgemeinen Umgebung sollten gefertigt werden. Die Identifizierungsnummer der Falle sollte vor und nach einem Fang auf der Fotografie festgehalten werden. 5. 3. Pr(cid:129)fpersonal 5. 3. 1. Das Pr(cid:129)fpersonal sollte ausreichend qualifiziert und ausgebildet sein. 5. 3. 2. Das Pr(cid:129)fpersonal sollte mindestens eine im Umgang mit Fallen erfahrene Person umfassen, die zum Fang der in der Pr(cid:129)fung verwendeten Tiere f(cid:132)hig ist, und mindestens eine Person, die mit den Methoden zur Beurteilung des Befindens von in bewegungseinschr(cid:132)nkenden Fallen gefangenen Tieren und mit den Methoden zur Beurteilung der Bewußtlosigkeit von in T(cid:148)tungsfallen gefan- genen Tieren vertraut ist. So sollte beispielsweise die Verhaltensreaktion gegen(cid:129)ber der Fallenstel- lung und die Scheu gegen(cid:129)ber den Fallen von einer hierzu ausgebildeten Person, die mit der Ausle- gung solcher Daten vertraut ist, beurteilt werden. 5. 4. Tiere f(cid:129)r die Fallenpr(cid:129)fung 5. 4. 1. 5. 4. 2. Bei Gehegepr(cid:129)fungen verwendete Tiere sollten gesund und f(cid:129)r die Wildpopulation, die mit Fallen bejagt wird, repr(cid:132)sentativ sein. Die verwendeten Tiere sollten keine Erfahrungen mit den zu pr(cid:129)fenden Fallen gemacht haben. Vor der Fallenpr(cid:129)fung sollten die Tiere in geeigneter Weise untergebracht und mit geeigneter Nahrung und Wasser versorgt werden. Die Tiere sollten nicht so untergebracht sein, daß ihr Wohl- befinden stark beeintr(cid:132)chtigt wird. 5. 4. 3. Die Tiere sollten sich vor der Pr(cid:129)fung mit dem Gehege vertraut machen. 5. 5. Beobachtungen 5. 5. 1. Verhalten 5. 5. 1. 1. Verhaltensbeobachtungen sollten durch ausgebildete Personen, insbesondere die Ethologie der Ziel- arten kennen, vorgenommen werden. 5. 5. 1. 2. Die Scheu des Tieres gegen(cid:129)ber der Falle kann gepr(cid:129)ft werden, indem das Tier in einer spontan erkennbaren Situation gefangen und anschließend in der geeigneten Situation wieder mit der Falle konfrontiert und sein Verhalten beurteilt wird. 5. 5. 1. 3. Es sollte darauf geachtet werden, zwischen Reaktionen auf zus(cid:132)tzliche Anreize und Reaktionen gegen(cid:129)ber der Falle oder der Lage zu unterscheiden. 5. 5. 2. Physiologie 5. 5. 2. 1. Einige Tiere sollten vor der Pr(cid:129)fung mit telemetrischen Registrierger(cid:132)ten versehen werden (zur Pr(cid:129)fung des Pulses, der Atmung usw. ). Die Ger(cid:132)te sollten gen(cid:129)gend lange vor der Fangpr(cid:129)fung angebracht werden, damit sich das Tier vom Streß infolge des Anbringens des Ger(cid:132)ts erholen kann. 5. 5. 2. 2. Alle m(cid:148)glichen Vorsichtsmaßnahmen sollten ergriffen werden, um unzureichende oder voreinge- insbesondere infolge menschlicher Einfl(cid:129)sse bei der nommene Beobachtungen und Parameter, Probenahme, zu begrenzen. 5. 5. 2. 3. Biologische Proben (Blut, Urin, Speichel usw. ) sollten zu den richtigen Zeitpunkten des Fangpro- zesses entnommen werden, und der zeitlichen Abh(cid:132)ngigkeit der Parameter sollte bei der Beurteilung Rechnung getragen werden. Kontrolldaten von Tieren, die anderswo unter guten Bedingungen und f(cid:129)r andere Zwecke gehalten werden, und Basisdaten vor dem Fangprozeß sowie bestimmte Bezugs- daten nach Extremstimulierung (z. B. eine Best(cid:132)tigungs („Challenge“)-Pr(cid:129)fung mit adrenocortico- tropen Hormonen) sollten ebenfalls erfaßt werden. 5. 5. 2. 4. Alle biologischen Proben sollten nach besten Kenntnissen entnommen und gelagert werden, um die Konservierung bis zur Analyse zu gew(cid:132)hrleisten. L 42/52 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 2. 98 5. 5. 2. 5. Die Analysemethoden sollten validiert werden. 5. 5. 2. 6. Bei T(cid:148)tungsfallen sollten die neurologischen Pr(cid:129)fungen der Reflexe (Schmerz, Augen usw. ) zusammen mit einem Elektroenzephalogramm und/oder Messungen von visuell oder durch Schall- reize ausgel(cid:148)sten Reizantworten (VER, SER) durch einen Sachverst(cid:132)ndigen durchgef(cid:129)hrt werden, damit die erforderlichen Informationen (cid:129)ber den Bewußtseinszustand des Tieres oder die Wirksam- keit des T(cid:148)tungsmechanismus erfaßt werden k(cid:148)nnen. 5. 5. 2. 7. Tritt die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der Tiere nicht binnen der im Pr(cid:129)fprotokoll beschriebenen Frist auf, so sollten sie auf humane Weise get(cid:148)tet werden. 5. 5. 3. Verletzungen und Pathologie 5. 5. 3. 1. Jedes Pr(cid:129)ftier sollte eingehend untersucht werden, um jedwede Verletzung beurteilen zu k(cid:148)nnen. Zur Best(cid:132)tigung m(cid:148)glicher Knochenbr(cid:129)che sollten R(cid:148)ntgenaufnahmen angefertigt werden. 5. 5. 3. 2. Die toten Tiere sollten einer weitergehenden pathologischen Untersuchung unterzogen werden. Post-mortem-Pr(cid:129)fungen sollten von einem erfahrenen Tierarzt entsprechend der (cid:129)blichen tier(cid:132)rzt- lichen Untersuchungspraxis durchgef(cid:129)hrt werden. 5. 5. 3. 3. Die beeintr(cid:132)chtigten Organe und/oder K(cid:148)rperteile sollten makroskopisch und gegebenenfalls histo- logisch untersucht werden. 5. 6. Bericht 5. 6. 1. Der Pr(cid:129)fbericht sollte s(cid:132)mtliche relevanten Informationen (cid:129)ber die Konzeption des Experiments, angewandtes Material und Methoden sowie die Ergebnisse enthalten, insbesondere a) eine technische Beschreibung der Konzeption der Falle einschließlich ihrer Baustoffe, b) die Gebrauchsanweisung des Herstellers, c) eine Beschreibung der Umst(cid:132)nde der Pr(cid:129)fung, d) die Witterungsbedingungen, insbesondere Temperatur und Schneeh(cid:148)he, e) das Pr(cid:129)fpersonal, f) die Zahl der gepr(cid:129)ften Tiere und Fallen, g) die Gesamtzahl der gefangenen Exemplare der Ziel- und Nichtzielarten und ihre relative H(cid:132)ufig- keit, ausgedr(cid:129)ckt als in der betreffenden Region selten, verbreitet oder h(cid:132)ufig vorkommend, h) die Selektivit(cid:132)t, i) Einzelheiten (cid:129)ber nachweisbare F(cid:132)lle, in denen die Falle ausgel(cid:148)st und ein Tier verletzt wurde, ohne gefangen zu werden j) Verhaltensbeobachtungen, k) die Werte der gemessenen physiologischen Parameter und Methodologien, l) eine Beschreibung der Verletzungen und Post-mortem-Pr(cid:129)fungen, m) die bis zur Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit abgelaufene Zeit und n) statistische Analysen. TEIL IV: FORSCHUNG 6. FORSCHUNGSPROGRAMME ZUR VERBESSERUNG DES ZIELBEREICHS DER NORMEN Bei der Pr(cid:129)fung der Fangsysteme ist eine ausreichende Serie von Messungen des Befindens gefan- gener Tiere zu beurteilen. Solange solche Messungen — insbesondere zus(cid:132)tzliche Verhaltens- und physiologische Messungen — f(cid:129)r eine Reihe von Arten nicht ausgearbeitet und angewendet worden sind, wird ihre Ber(cid:129)cksichtigung im Rahmen dieser Normen f(cid:129)r die betreffenden Arten mit wissen- schaftlichen Untersuchungen zur Festlegung der Basisniveaus, Reaktionsbereiche und anderen rele- vanten Gr(cid:148)ßen gepr(cid:129)ft werden m(cid:129)ssen. 6. 1. Ziele Die von den Vertragsparteien nach Artikel 9 gef(cid:148)rderten und ermutigten Forschungen sollen insbe- sondere die Festlegung der Grundlagen und Bezugsdaten erm(cid:148)glichen, die zur Festlegung der Grenzwerte f(cid:129)r zus(cid:132)tzliche Parameter oder zur Evaluierung der Bedeutung anderer Befindensmes- sungen notwendig und im derzeitigen Anwendungsbereich des Abschnitts 2. 3 dieser Normen nicht enthalten sind; hierzu geh(cid:148)ren eine Anzahl Verhaltens- und physiologischer Indikatoren. 14. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 42/53 6. 2. Artenspezifische Forschungsprogramme Zur Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse im Bereich der Beurteilung des Befindens von in Fallen gefangenen Tieren f(cid:148)rdert jede Vertragspartei weitere Forschungen (cid:129)ber die in der nachste- henden Tabelle angegebenen Arten. Die Forschungen m(cid:129)ssen innerhalb der festgelegten Frist nach dem Inkrafttreten des (cid:154)bereinkommens abgeschlossen werden. Art Verantwortliche Vertragspartei Frist Ondatra zibethicus Europ(cid:132)ische Gemeinschaft Procyon lotor Martes zibellina Kanada Rußland 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 6. 3. Zu pr(cid:129)fende besondere Messungen 6. 3. 1. Die zu untersuchenden Parameter umfassen insbesondere: a) Verhaltensreaktionen nach dem Fang in einer Falle einschließlich Laut(cid:132)ußerungen, extreme Panik, nach Befreiung aus der Falle bis zur R(cid:129)ckkehr zu einem normalen Verhalten abgelaufene Zeit und Scheu gegen(cid:129)ber der Falle. Bei der Pr(cid:129)fung der Scheu ist der Grad der Vermeidung oder der Widerstand gegen(cid:129)ber einer Ann(cid:132)herung an eine bereits mitgemachte Fangsituation zu beur- teilen; und b) physiologische Parameter, einschließlich Herzrhythmus und Arrhythmie, und biochemische Parameter (Messungen des Blutes, Urins oder Speichels) je nach Art, einschließlich der Glukokor- tikoidkonzentrationen, Prolaktinkonzentrationen, Kreatinkinaset(cid:132)tigkeit, Laktatdehydrogenase- (und wenn m(cid:148)glich Iso-Enzym-5-) und Betaendorphin-Niveaus (falls verf(cid:129)gbar). 6. 3. 2. Die Gr(cid:148)ßenordnung der Reaktionen auf die physiologischen Parameter ist gegeben durch die Basis- und Extremwerte sowie die zeitliche Abh(cid:132)ngigkeit dieser Reaktionen. 6. 3. 3. „Basiswert“ bedeutet die Menge, Konzentration oder Rate der physiologischen Ver(cid:132)nderlichen eines nicht durch Umweltbedingungen gest(cid:148)rten Tieres. Bei physiologischen Ver(cid:132)nderlichen, die sich binnen weniger Sekunden oder Minuten (cid:132)ndern, sollte das Basisniveau bei einer bestimmten T(cid:132)tig- keit ermittelt werden, beispielsweise beim Liegen, Stehen, Gehen, Laufen oder Springen. „Extrem- wert“ bedeutet einen Wert nahe bei dem f(cid:129)r die betreffenden Tiere festgestellten H(cid:148)chst- oder Mindestwert. Die oben erw(cid:132)hnten physiologischen Reaktionen d(cid:129)rften bei allen S(cid:132)ugetieren festzu- stellen sein, doch m(cid:129)ssen genaue Basis- und Extremwerte und das Muster der Ver(cid:132)nderung zwischen diesen f(cid:129)r jede gepr(cid:129)fte Art festgestellt werden. 6. 3. 4. Auf ein schlechtes Befinden ist zu schließen, wenn die Messung der physiologischen Reaktionen einen großen Unterschied gegen(cid:129)ber dem Normalniveau und eine signifikante Dauer dieses ver(cid:132)n- derten Niveaus anzeigt. 6. 4. (cid:154)berwachung der Forschungsprogramme Der Ausschuß (cid:129)berwacht und koordiniert die von den Vertragsparteien gem(cid:132)ß Artikel 9 gef(cid:148)rderten und ermutigten Forschungen. L 42/54 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 2. 98 ANHANG II 1. Interimsabkommen (cid:129)ber Handel und Handelsfragen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, der Euro- p(cid:132)ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl und der Europ(cid:132)ischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen F(cid:148)deration andererseits vom 17. Juli 1995 in Br(cid:129)ssel, das am 1. Februar 1996 in Kraft trat. 2. Abkommen (cid:129)ber Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen F(cid:148)deration andererseits vom 24. Juni 1994 in Korfu. 3. Abkommen (cid:129)ber Handel und Handelsbeziehungen zwischen der Russischen F(cid:148)deration und Kanada, das am 29. Dezember 1992 in Kraft trat. 14. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 42/55 ANHANG III SCHIEDSSTELLE Abschnitt 1 Die beschwerdef(cid:129)hrende Partei teilt dem Ausschuß mit, daß sie gem(cid:132)ß Artikel 15 des (cid:154)bereinkommens einen Streitfall einer Schiedsstelle vorzulegen beabsichtigt. In der Mitteilung sind die zum Schiedsspruch vorgelegte Frage und insbesondere die Artikel des (cid:154)bereinkommens anzugeben, deren Auslegung oder Durchf(cid:129)hrung streitig ist. (1) Die Schiedsstelle umfaßt drei Mitglieder. Abschnitt 2 (2) Bei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien benennt jede beteiligte Partei einen Schiedsrichter. Bei Strei- tigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien einigen sich die Parteien mit gleichem Interesse auf die Benen- nung eines Schiedsrichters. In beiden F(cid:132)llen benennen die so benannten Schiedsrichter im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Schiedsrichter als Vorsitzenden der Schiedsstelle. (3) Der Vorsitzende der Schiedsstelle darf nicht a) die Staatsangeh(cid:148)rigkeit einer am Streitfall beteiligten Partei haben, b) einer am Streitfall beteiligten Partei angeh(cid:148)ren oder c) an dem Fall in irgendeiner anderen Eigenschaft teilgenommen haben. Jede Neubenennung eines Mitglieds der Schiedsstelle ist nach dem f(cid:129)r die urspr(cid:129)ngliche Benennung (4) vorgesehenen Verfahren vorzunehmen. Abschnitt 3 Ist der Pr(cid:132)sident der Schiedsstelle binnen 60 Tagen nach der Benennung der Schiedsrichter durch die Parteien nicht benannt worden, so kann jede Partei den Pr(cid:132)sidenten des Internationalen Gerichtshofs um dessen Benennung ersuchen. Abschnitt 4 (1) Die Schiedsstelle entscheidet unter strikter Einhaltung der Bestimmungen des (cid:154)bereinkommens, des internationalen Rechts und ihres Mandats wie folgt: „Unter Ber(cid:129)cksichtigung der Tatsachen und einschl(cid:132)gigen Bestimmungen des (cid:154)bereinkommens (die an dieser Stelle anzugeben sind) ermittelt die Schiedsstelle, ob eine Partei die ihr aus dem (cid:154)bereinkommen erwachsenden Verpflichtungen einh(cid:132)lt, und gibt eine diesbez(cid:129)gliche Entscheidung ab. “ (2) Die Schiedsstelle vergewissert sich, daß die Forderung tats(cid:132)chlich und rechtlich begr(cid:129)ndet ist. Abschnitt 5 Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt die Schiedsstelle ihre eigene Gesch(cid:132)fts- (1) ordnung. (2) Die Gesch(cid:132)ftsordnung der Schiedsstelle muß auf jeden Fall diesem Anhang, der Zust(cid:132)ndigkeit der Schiedsstelle zum Erlaß von Schiedsspr(cid:129)chen und den Grunds(cid:132)tzen eines fairen Verfahrens nach internatio- nalem Recht und internationaler Praxis entsprechen. Abschnitt 6 Die Streitparteien erleichtern der Schiedsstelle die Arbeit und ergreifen alle ihnen verf(cid:129)gbaren Mittel, um a) ihr alle einschl(cid:132)gigen Dokumente, Informationen und Fazilit(cid:132)ten zur Verf(cid:129)gung zu stellen, soweit ihre innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen, und b) ihr, falls erforderlich, die Einvernehmung von Zeugen oder Sachverst(cid:132)ndigen zu erm(cid:148)glichen. Die Streitparteien und die Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller ihnen im Laufe des Schiedsverfah- rens erteilten vertraulichen Informationen. Abschnitt 7 Die Streitparteien (cid:129)bernehmen die Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Honorare der Schieds- richter, Reise-, (cid:154)bersetzungs- und Sekretariats- sowie sonstigen Kosten zu gleichen Teilen. Abschnitt 8 L 42/56 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 2. 98 Abschnitt 9 Das Schiedsgericht kann Gegenantr(cid:132)ge, die sich direkt aus dem Streitfall ergeben, anh(cid:148)ren und dar(cid:129)ber entscheiden. Abschnitt 10 Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in Verfahrensfragen als auch in der Sache aufgrund der Mehrheit der Schiedsrichter. Die Stimmverteilung wird nicht bekanntgegeben. Abschnitt 11 (1) Das Schiedsgericht gibt seinen Schiedsspruch sp(cid:132)testens 180 Tage nach dem Tag der Bestellung des Vorsitzenden ab. Vorbehaltlich der Zustimmung der Streitparteien kann das Schiedsgericht einstimmig die Vertagung (2) des Schiedsspruches beschließen. (1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu begr(cid:129)nden. Abschnitt 12 Ein Streit (cid:129)ber die Auslegung oder Durchf(cid:129)hrung des Schiedsspruchs durch den Ausschuß kann von (2) jeder Streitpartei der Schiedsstelle, die ihn abgegeben hat, vorgelegt werden. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist endg(cid:129)ltig, f(cid:129)r die Streitparteien verbindlich und unwiderruflich. Abschnitt 13 14. 2. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 42/57 ANHANG IV ERKL(cid:142)RUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN Erkl(cid:132)rung der Regierung Kanadas (cid:129)ber eine beschleunigte Abschaffung von Tellereisen In Anerkennung der Ziele des (cid:154)bereinkommens (cid:129)ber internationale humane Fangnormen („(cid:154)berein- kommen“) und gem(cid:132)ß Artikel 7 des (cid:154)bereinkommens gibt Kanada folgende Erkl(cid:132)rung ab: 1. Ab Inkrafttreten des (cid:154)bereinkommens ist die Verwendung aller bewegungseinschr(cid:132)nkenden Fallen vom Typ der Tellereisen in Kanada f(cid:129)r folgende Arten verboten: Martes americana Mustela erminea Castor canadensis Ondatra zibethicus Martes pennanti Taxidea taxus Lutra canadensis 2. a) Aufgrund der bereits verf(cid:129)gbaren Testergebnisse ist die Verwendung herk(cid:148)mmlicher bewegungsein- schr(cid:132)nkender Fallen vom Typ der Tellereisen f(cid:129)r die (cid:129)brigen in Kanada vorkommenden Arten, die in Anhang I des (cid:154)bereinkommens aufgef(cid:129)hrt sind, verboten, d. h. f(cid:129)r: Canis latrans Felis rufus Procyon lotor Canis lupus Lynx canadensis b) Dieses Verbot gilt ab dem sp(cid:132)teren der beiden folgenden Daten: i) Ende der vollst(cid:132)ndigen Feldpr(cid:129)fungssaison, die im Oktober 1999 beginnt, oder ii) Ende des f(cid:129)r die Pr(cid:129)fung und Durchf(cid:129)hrung gem(cid:132)ß Buchstabe c) erforderlichen Zeitraums. c) Der unter Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) genannte „Zeitraum f(cid:129)r die Pr(cid:129)fung und Durchf(cid:129)hrung“ umfaßt zwei vollst(cid:132)ndige Feldpr(cid:129)fungssaisons plus ein Jahr nach Ablauf der zweiten Feldpr(cid:129)fungs- saison, die nach dem endg(cid:129)ltigen Abschluß des (cid:154)bereinkommens durch den Rat der Europ(cid:132)ischen Union beginnt. d) In Kanada dauert eine (unter Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstabe c) erw(cid:132)hnte) Feldpr(cid:129)f- saison vom 1. Oktober bis zum 31. M(cid:132)rz. 3. Im Zusammenhang mit Nummer 2 Buchstabe b) gilt diese Erkl(cid:132)rung in der Zeit zwischen dem endg(cid:129)l- tigen Abschluß des (cid:154)bereinkommens durch den Rat der Europ(cid:132)ischen Union und dem Inkrafttreten des (cid:154)bereinkommens, solange das (cid:154)bereinkommen (einschließlich — zur gr(cid:148)ßeren Sicherheit — der ihm beigef(cid:129)gten Erkl(cid:132)rungen) seinen Bestimmungen gem(cid:132)ß von der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft angewandt wird. Erkl(cid:132)rung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft Die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft h(cid:132)lt die Unterzeichnung des (cid:154)bereinkommens (cid:129)ber internationale humane Fangnormen f(cid:129)r einen wichtigen und wesentlichen Schritt zur Sicherung eines ausreichenden Schutzes des Befindens von in Fallen gefangenen Tieren. Die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft best(cid:132)tigt deshalb, daß sie w(cid:132)hrend der zur Ratifikation dieses (cid:154)bereinkom- mens durch die (cid:129)brigen Vertragsparteien vern(cid:129)nftigerweise erforderlichen Zeit — und nach der Ratifikation, solange dieses (cid:154)bereinkommen in Kraft bleibt und bestimmungsgem(cid:132)ß angewandt wird — keine Maßnahme zur Durchf(cid:129)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates ergreifen wird


title: Regulamento (CE) nº 2571/97 da Comissão de 15 de Dezembro de 1997 relativo à venda a preço reduzido de manteiga e à concessão de uma ajuda à nata, à manteiga e à manteiga concentrada destinadas ao fabrico de produtos de pastelaria, de gelados alimentares e de outros produtos alimentares

eurovoc_concepts:
butter
confectionery product
cream
discount sale
farm price support
food processing

formats: html pdfa1b print


title: QUESTION ECRITE no 4067/97 de Gianfranco DELL'ALBA à la Commission. Reprise de la coopération avec la République démocratique du Congo

eurovoc_concepts:
Democratic Republic of the Congo
EU programme
human rights
humanitarian aid
intergovernmental cooperation (EU)
poverty

formats: html pdf print

text: 8. 6. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 174/161 (98/C 174/239) QUESTION E· CRITE P-4067/97 pose·e par Gianfranco Dell(cid:146)Alba (ARE) a‘ la Commission (15 de·cembre 1997) Objet: Reprise de la coope·ration avec la Re·publique de·mocratique du Congo La Commission peut-elle expliquer pourquoi elle a apparemment de·cide·, en marge de la re·union des «Amis du Congo» qui s(cid:146)est tenue a‘ Bruxelles, les 3 et 4 de·cembre, a‘ l(cid:146)initiative de la Banque mondiale, de de·bloquer une aide globale d(cid:146)un montant de 77 millions d(cid:146)e·cus au profit de la Re·publique de·mocratique du Congo, ce qui semble e(cid:136)tre un premier pas vers la reprise totale de l(cid:146)aide de l(cid:146)Union europe·enne a‘ Kinshasa, alors que les institutions de l(cid:146)Union, dont, tout re·cemment, le Parlement europe·en (le 23 octobre dernier, mais aussi avant le Conseil (Affaires ge·ne·rales) du 15 septembre), ont a‘ maintes reprises exprime· leur pre·occupation quant a‘ la situation des droits de l(cid:146)homme dans ce pays et demande· que le bon de·roulement de la mission d(cid:146)enque(cid:136)te des Nations unies sur les alle·gations de massacres et autres violations des droits de l(cid:146)homme commises depuis 1993 soit une condition essentielle et pre·alable a‘ toute reprise de la coope·ration avec la RDC? La Commission estime-t-elle, par exemple, que les multiples entraves mises, tre‘s re·cemment encore, au bon de·roulement de cette mission d(cid:146)enque(cid:136)te, paralyse·e depuis plus de six mois, constituent les progre‘s suffisants qu(cid:146)e·voquait le Conseil il y a trois mois en tant que condition suffisante d(cid:146)une reprise progressive de la coope·ration de l(cid:146)Union avec la RDC? Re·ponse donne·e par M. Pinheiro au nom de la Commission (19 janvier 1998) La Commission a annonce· en marge de la re·cente re·union des «amis du Congo» le relancement d(cid:146)un programme d(cid:146)appui transitoire a‘ la sante· (PATS II) pour 45 millions d(cid:146)e·cus et une premie‘re tranche de 34 millions d(cid:146)e·cus du programme de re·habilitation (PAR). Dans le cas du PATS II, il s(cid:146)agit de la deuxie‘me phase d(cid:146)un programme de sante· en faveur des populations les plus de·munies qui est en cours depuis 1995. La premie‘re tranche du PAR a comme objectif le re·tablissement du re·seau routier aux alentours de Kinshasa afin d(cid:146)assurer la se·curite· alimentaire de la capitale congolaise et de permettre aux paysans d(cid:146)y vendre leurs produits et de se procurer un minimum de revenus. Les deux programmes se situent entre l(cid:146)aide humanitaire et la re·habilitation, et ils s(cid:146)inscrivent dans la lutte contre la pauvrete·. Ils sont mis en (cid:156)uvre soit par des organisations non-gouvernementales, soit au travers des contrats directs entre la Commission et des entrepreneurs locaux, ce qui permet un de·marrage rapide de ces programmes. Il ne s(cid:146)agit donc pas encore, a‘ ce stade, d(cid:146)une reprise de la coope·ration avec les institutions gouvernementales, qui est suspendue depuis 1992. La Commission a entame· un dialogue constructif avec le gouvernement congolais et l(cid:146)annonce des deux programmes est conside·re·e comme une re·ponse a‘ des pas positifs entrepris par les autorite·s de Kinshasa, notamment le «feu vert» donne· a‘ la mission d(cid:146)enque(cid:136)te des Nations unies sur les droits de l(cid:146)homme, la nomination d(cid:146)une commission constitutionnelle, et l(cid:146)attitude constructive de la de·le·gation congolaise a‘ la re·union des «amis du Congo». La Commission est consciente que bien des proble‘mes persistent en Re·publique de·mocratique du Congo (RDC) en matie‘re de droits de l(cid:146)homme; que la cre·ation de la commission constitutionnelle ne repre·sente qu(cid:146)un pas timide vers la reprise du processus de transition de·mocratique; mais il faut conside·rer ces proble‘mes dans le contexte de la situation critique du pays: de·labrement total des infrastructures, dette exte·rieure d(cid:146)un poids e·crasant, situation e·conomique et sociale tre‘s pre·caire, inse·curite· notoire dans certaines provinces, rivalite·s re·gionales et divergences ide·ologiques au sein de l(cid:146)e·quipe dirigeante. Compte tenu de ces de·fis e·normes auxquels le nouveau gouvernement est confronte·, les mesures politiques e·voque·es ci-dessus me·ritent d(cid:146)e(cid:136)tre reconnues comme des pas dans la bonne direction, et doivent e(cid:136)tre encourage·es par les partenaires exte·rieurs de la RDC. L(cid:146)annonce du relancement des deux programmes par la Commission s(cid:146)inscrit donc dans la logique de la «reprise progressive et conditionnelle» de la coope·ration avec le Congo, de·finie par le Conseil Affaires Ge·ne·rales le 15 septembre 1997