title: Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1993-1994 (18. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
driving period
rest period
road safety
transport regulations

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 12. 1997 KOM(97) 698 endg. BERICHT DER KOMMISSION über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1993-1994 (18. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr) INHALTSANGABE ZUSAMMENFASSUNG 1. EINLEITUNG 2. MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN 2. 1 Ordnungspolitische Maßnahmen 2. 2 Administrative Maßnahmen 3. AHNDUNG 3. 1 Regelsätze 3. 2 Änderungen 4. ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN 4. 1 Abgestimmte Kontrollen 4. 2 Informationsaustausch 5. ÜBERSICHTSTABELLEN 5. 1 Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage 5. 2 Zuwiderhandlungen 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND BEMERKUNGEN 6. 1 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten 6. 2 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Kommission 4 6 7 7 7 8 8 8 9 9 9 10 10 11 12 12 13 ANHANG A - Art der Ahndungsmaßnahme "" 18 ANHANG B - Statistische Daten 1. Berichtszeitraum 2. Berechnungsgrundlage der vorgeschriebenen Mindestkontrollen (Artikel 2 der Richtlinie 88/599/EWG)! 3. Kontrollen 3. 1 Zahl der bei Unterwegskontrollen überprüften Fahrer 3. 2 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Fahrer 3. 3 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage 3. 4 Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen überprüften Arbeitstage 4. Zuwiderhandlungen - Zahl der protokollierten Verstöße 4. 1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten 4. 2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen 4. 3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3280/85: Ruhezeiten 4. 4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Linienfahrplan und Arbeitszeitplan 20 20 20 21 21 22 23 24 25 25 27 29 31 ZUSAMMENFASSUNG Der vorliegende Bericht stellt anhand von Statistiken die Entwicklung der Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Lenk- und Ruhezeiten im Zeitraum 1993-94 dar. Er stützt sich auf die statistischen Angaben der Mitgliedstaaten und gibt deren Ansichten zur Durchführung dieser Vorschriften wider. Italien und Griechenland keine Daten Im Vergleich zum Vorbericht haben für diesen Berichtszeitraum mehr Mitgliedstaaten ausführliche Angaben über Kontrollen und Zuwiderhandlungen geliefert. Allerdings wurden von Österreich, für diesen Berichtszeitraum zur Verfügung gestellt und Belgien und Portugal haben unvollständige statistische Angaben übermittelt. Hierdurch wurde die Fertigstellung des Berichts verzögert und ein frühzeitiger und effizienter Vergleich der statistischen Daten erschwert. Aus diesem Grunde hat die Kommission sich entschlossen, Verstoßverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten, um sicherzustellen, daß sich eine solche Untätigkeit nicht wiederholt. Ferner wurden Belgien und Portugal verwarnt und aufgefordert, die Koordinierung der statistischen Angaben zu straffen. Österreich wurde als neuem Mitgliedstaat empfohlen, die vorgeschriebenen Daten für den Zeitraum 1995-96 innerhalb des von der Verordnung vorgegebenen zeitlichen Rahmens zu liefern. Die statistischen Daten lassen generell eine Zunahme der Unterwegskontrollen erkennen, obwohl dies außer im Falle Spaniens, Portugals, der Niederlande und Luxemburgs nicht zu einer Zunahme der überprüften Arbeitstage geführt hat. Die Zahl der Kontrollen in den Geschäftsräumen von Unternehmen hat zugenommen, insbesondere im Personenbeförderungssektor. In insgesamt acht Mitgliedstaaten lag der Prozentsatz der überprüften Arbeitstage über dem vorgeschriebenen Minimum von 1%; in Dänemark, Deutschland, Irland und Spanien erreichte er sogar mehr als 2%. Von den vier Mitgliedstaaten, die die vorgeschriebene 1%-Grenze unterschritten haben, haben Belgien und Portugal nur unvollständige Angaben übermittelt, wodurch eine realitätstreue Wiedergabe der Durchsetzungsniveaus beeinträchtigt wird. Schweden und Finnland waren dabei, ihre für die Durchsetzung zuständigen Stellen umzustrukturieren. Aufgrund der generellen Verstärkung der Kontrollmaßnahmen ist die Zahl der festge stellten Zuwiderhandlungen gestiegen. Nach wie vor wird bei den Ruhezeiten die höchste Zahl der Zuwiderhandlungen festgestellt. Generell jedoch läßt sich bei der Art der ermittelten Zuwiderhandlungen eine Verlagerung erkennen. So hat die Zahl der Verstöße bei "Unterbrechungen" gegenüber den Ruhezeiten und Arbeitszeitplänen um 5% zugenommen. Immer noch jedoch entfällt der größte Anteil aller protokollierten Zuwiderhandlungen (34%) auf die Lenkzeiten. Infolge der verstärkten Kontrollmaßnahmen in Spanien, insbesondere im Personenverkehr, ist die Zahl der ermittelten Zuwiderhandlungen erheblich angestiegen. Auch Deutschland hat dieses Mal Zahlen und Angaben aus den Bundesländern übermittelt, die eine verstärkte Kontrolltätigkeit und einen damit verbundenen Anstieg der festgestellten Zuwiderhandlungen erkennen lassen. So geht aus den Angaben hervor, daß innerhalb in Deutschland der Union mehr als 86% aller ermittelten Zuwiderhandlungen begangen werden, das somit das höchste Verhältnis zwischen festgestellten Zuwiderhandlungen und überprüften Arbeitstagen aufweist. Die Niederlande haben im einen bemerkenswerten Rückgang der Zuwiderhandlungen, Straßengüterverkehr mitgeteilt. Interessant ist, daß auch die Niederlande zu den drei Ländern mit dem höchsten Verhältnis zwischen protokollierten Verstößen und überprüften Arbeitstagen gehören. insbesondere in sich einem Rückgang der Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Maßnahmen ergriffen: So hat Frankreich allen seinen Kontrollbehörden einheitliche Kontrollanweisungen erteilt. Hierdurch soll ein gemeinsames Konzept sichergestellt sowie der Austausch von Mitarbeitern der Kontrollbehörden zwischen den Mitgliedstaaten in der Absicht gefördert werden, den Kenntnisstand zu verbessern und den Meinungsaustausch zu fördern. Die sektorbezogenes Kontrollkonzept entwickelt, dessen Niederlande haben ein ermittelten Zuwiderhandlungen Ergebnisse niederzuschlagen zu scheinen. Auf dem Gebiet der Zusammenarbeit hat Frankreich vielversprechende gemeinsame Aktionen entwickelt, wohingegen Deutschland darauf verwiesen hat, daß die derzeitigen auf Gegenseitigkeit beruhenden Vereinbarungen für die Durchsetzung der Verordnung gegenüber ausländischen Staatsangehörigen unzureichend seien. Die Kommission wird sich zu diesem Punkt eingehender in einem Bericht an den Rat über die Effizienz und Einheitlichkeit der Durchsetzungspraktiken äußern, den der Rat in seiner Erklärung vom Juni 1997 in im Zusammenhang mit Auftrag gegeben hat. Obwohl es schwerfällt, die Ahndungsmaßnahmen übermittelten Zahlen genau zu vergleichen, lassen die verfügbaren Daten eine große Disparität zwischen den unterschiedlichen Mitgliedstaaten und somit einen verstärkten Handlungsbedarf erkennen, damit sichergestellt werden kann, daß diese Ahndungsmaßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes effizient, verhältnismäßig und abschreckend sind. Beschwerden im Zusammenhang mit diskriminierenden Kontrollpraktiken zwischen inländischen und ausländischen Straßenverkehrsunternehmern sind gegen Mitglied staaten vorgebracht und anhand der übermittelten Daten in diese Berichte aufge nommen worden. Untersuchungen der Kommission im Zusammenhang mit diesen Beschwerden haben bislang noch keine Anhaltspunkte dafür geliefert, daß ein Mitgliedstaat bewußt gegen die Vorschriften der Verordnung verstoßen hat. Im vorliegenden Bericht haben Belgien und Luxemburg weitaus mehr Kontrollen ausländischer inländischer Straßenverkehrsunternehmer durchgeführt— und entsprechend mehr Verstöße ermittelt; zu ihren Gunsten spricht der Umstand, daß beide Transitländer sind. Dennoch beabsichtigt die Kommission, diesen Aspekt eingehender zu prüfen und sicherzustellen, daß in der gesamten Union einheitliche Kontrollpraktiken angewandt werden. als Die Kommission beabsichtigt: • die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Datenübermittlung zu ergreifen; • zu klären," ob die in Belgien und Portugal durchgeführten Kontrolltätigkeiten den Mindestanforderungen entsprechen; • das Mindestniveau der Kontrollen einschließlich der Sanktionen zu überprüfen und ggf. Vorschläge zu unterbreiten; in einigen Mitgliedstaaten zu prüfen, ob die Kontrolltätigkeiten Staatsangehörige diskriminieren und ggf. Maßnahmen zu ergreifen; die Effizienz und Einheitlichkeit der Kontrollpraktiken in einem Bericht zu bewerten, dem ggf. Vorschläge beigefügt werden; zu untersuchen, ob insbesondere durch die Einführung des neuen Kontrollgeräts weitere Änderungen der Durchsetzungsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich sind; die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu überarbeiten. fremde • 1. EINLEITUNG Der vorliegende Bericht über den Zeitraum 1993-1994 ist der zweite in einer Reihe neuer Kommissionsberichte, die ausschließlich der Verordnung (EWG) Nr. 3 820/851 gewidmet sind. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen entsprechen ihrer Entscheidung vom dem Berichtsmuster, das die Kommission mit 22. Februar 19932 vorgegeben hat. Hierdurch werden die Analyse der Trends in bestimmten Ländern und der Vergleich der Statistiken zwischen den Mitgliedstaaten über die vergangenen zwei Berichtszeit räume erleichtert. Leider lassen sich die Daten nicht mit denen früherer Berichte vergleichen. Obwohl die meisten Mitgliedstaaten ihre Angaben zwar in einer dem Berichtsmuster ähnlichen Form übermittelt haben, sind die Formate noch nicht völlig homogen; zudem sind die erteilten Auskünfte teilweise lückenhaft oder unvollständig, oder sie betreffen nicht den Berichtszeitraum. Ferner kam es zu Verzögerungen bei der Datenübermittlung und Österreich, Italien und Griechenland haben keine Daten übermittelt. Die von Finnland und Schweden übermittelten Daten lassen die Umstellungsschwierigkeiten dieser Länder erkennen. Das Format dieses Berichts unterscheidet sich vom Vorbericht: Er gibt einen zusammenfassenden Überblick über die statistischen Daten für 1993-94, unterrichtet über die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen sowie die von der Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen um sicherzustellen, daß beT den Mitgliedstaaten Klarheit über die derzeitigen Anliegen, Ziele und Vorschläge der Kommission besteht. 1 ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1. 2 ABl. Nr. L 72 vom 25. 3. 1993, S. 33. 2. MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN 2. 1 Ordnungspolitische Maßnahmen In Frankreich sind mit Dekret Nummer 93/218 vom 11. Februar 1993 und dem Rundschreiben Nummer 93-19 vom 2. März 1993 die meisten gemäß Artikel 13 der Verordung (EWG) Nummer 3820/85 zugelassenen Ausnahmen zugestanden worden. In Finnland war 1994 ausschließlich die Polizei für die Durchsetzung der Verordnung zuständig. Um die Durchsetzungsmaßnahmen zu verstärken, wurde ein Verordnungs vorschlag eingereicht, demzufolge auch die Gewerbeaufsichtsbeamten mit Durch setzungsmaßnahmen befaßt werden. Die Verordung wurde 1995 verabschiedet. 2. 2 Administrative Maßnahmen In Frankreich wurden mit einem interministeriellen Rundschreiben vom 14. März 1994 erstmals allen Straßenverkehrskontrollbehörden einheitliche Anweisungen für Kontrollen von Geschwindigkeit, Ladung sowie Lenk- und Ruhezeiten erteilt. Zwischen dem Kontrollpersonal in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Spanien statt. 1994 wurde mehr Personal bei den Kontrollbehörden neu eingestellt oder aus anderen Bereichen übernommen als 1993. Die Beamten wurden einer 60-tägigen Ausbildung unterzogen, wobei die Fächer Kontrollpsychologie und Strafgesetz im Vordergrund standen. Ferner wurden Investitionen in manuelle und optische Lesegeräte für Kontrollgeräte vorgenommen. fanden Austausche In Finnland wurde ein umfassendes Ausbildungsprogramm für Polizisten eingeführt, um die Überprüfung von Lenkzeiten zu erleichtern. Ferner liegen Pläne vor, Gewer- beaufsichtsbeamte für den Kontrollbereich auszubilden. In den Niederlanden wurde der Schwerpunkt auf die Entwicklung präventiver Kontrollmethoden in den Unternehmen gelegt. In Deutschland erhielten 12 107 Personenverkehrsunternehmen und 384 251 Güter verkehrsunternehmen Verwarnungen mit Verwarnungsgeld. 2 528 Personenverkehrs- und 71 159 Güterverkehrsunternehmen wurden Bußgeldbescheide ausgestellt, wobei in 750 bzw. 36 803 dieser Fälle die Weiterfahrt untersagt wurde. Bei Im Vereinigten Königreich wurden die Kontrollen der Lenkzeiten an bestimmten Kontrollstellen sowie in Bezug auf verdächtige Fahrer und Verkehrsbetreiber schwer punktmäßig verstärkt. Hierzu gehörten auch sogenannte "stille Kontrollen", bei denen Verwendung und Standort des Fahrzeugs ohne das Wissen des Fahrers aufgezeichnet wurden. Im Anschluß wurden die Aufzeichnungen der Fahrer gründlich im Hinblick darauf überprüft, ob alle Angaben aufgezeichnet wurden. Hierdurch lassen sich Mißbräuche im Zusammhang mit der Lenkzeitenregelung systematisch ermitteln. 3. AHNDUNG 3. 1 Regelsätze Sechs Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, wie sie die Verstösse gegen die Verordung ahnden. Anhang A enthält einen entsprechenden Überblick. Um einen breiteren Vergleich zu ermöglichen, hat die Kommission die kürzlich von anderen Mitgliedstaaten bei der Konferenz der nationalen Sachverständigen 1995 vorgelegten Daten in diesen Überblick mit aufgenommen. Die Tabelle verdeutlicht, wie groß die Spanne der von den Mitgliedstaaten sowohl für leichte als auch schwere Zuwiderhandlungen auferlegten Geldstrafen ist. Zwar mögen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten darüber bestehen, was als leichter bzw. schwerer Verstoß einzustufen ist, in der Praxis jedoch scheinen Unterschiede hinsichtlich der für schwere Verstöße verhängten maximalen Geldstrafe zu bestehen. So beträgt diese in Belgien 248 ECU und in Italien 4 447 ECU. Vor dem Hintergrund der Mitteilung der Kommission über die Bedeutung von Sanktionen für derzufolge die Anwendung Ahndungsmaßnahmen effizient, angemessen und abschreckend sein sollen, entsteht der Eindruck, daß Geldstrafen von einigen Straßenverkehrsunternehmen eher als Berufsrisiko und nicht als abschreckend betrachtet werden. Wenn Geldstrafen keine abschreckende Wirkung haben, sind sie letztendlich auch kein wirksames Instrument zur Durchsetzung der Verordnung. Aus diesem Grund wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten Gespräche aufnehmen, um die übermittelten Daten zu bereinigen und zu vervollständigen sowie ein Einvernehmen in dieser Frage zu erzielen. des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt3, 3. 2 Änderungen 1994 wurden in Frankreich im Rahmen der neuen strafrechtlichen Bestimmungen die Geldstrafen für leichte Verstösse angehoben, wohingegen die Bestimmungen für wiederholte Verstösse abgeschafft wurden. Mit dem Rundschreiben vom 7. Januar 1994 wurden die Kommissionen für administrative Ahndungsmaßnahmen mit dem Ziel einer besseren Regulierung des Sektors wieder eingesetzt. 1994 bearbeiteten die Kommissionen 53 Fälle, in denen Unternehmen schwerer oder wiederholter Verstösse im Zusammenhang mit den für die Arbeitsbedingungen und die Straßenverkehrs sicherheit geltenden Vorschriften bezichtigt wurden. In der Mehrheit dieserJFälle handelte es sich um Verstösse gegen die Vorschriften der Verordnungen (EWG) 3820/85 und 3821/85, d. h. stillgelegte Kontrollgeräte oder wiederholte Verstösse gegen die Lenk- und Ruhezeitvorschriften. Die Ahndungsmaßnahmen umfaßten den vorübergehenden oder endgültigen Entzug aller oder einiger Beförderungs genehmigungen. Mit dem Strafgesetz von 1991, das die Höchstbeträge der jeweiligen Geldstrafen festlegt, wurden in Großbritannien im Oktober 1992 die Höchstbeträge für Geld strafen angehoben. Teil VI des Verkehrsgesetzes von 1968 enthält Angaben über die KOM(95) 162/2 Höhe der Geldstrafen, die für die jeweilige Art des Verstoßes gegen die Lenkzeiten (d. h. Stufe 1 oder Stufe 2, usw. ) zu verhängen sind. Belgien überprüft derzeit die Regelsätze für Geldstrafen, die bei Unterwegskontrollen der Lenk- und Ruhezeiten unmittelbar zu entrichten sind. 4. ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN Dieser Aspekt taucht zwar in dem Berichtsmuster nicht auf, dennoch haben einige Mitgliedstaaten sich zu zwei Aspekten - Kontrollen und Informationsaustausch - geäußert. 4. 1 Abgestimmte Kontrollen Die Richtlinie 88/599/EWG vom 23. November 1988 verlangt von den Mitgliedstaaten, daß einen Informationsaustausch durchführen und sich gegenseitig Amtshilfe leisten. Frankreich hat in diesem Zusammenhang die fruchtbare Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich hervorgehoben. im Rahmen der Durchsetzungsmaßnahmen sie Deutschland hat darauf hingewiesen, daß die Verstösse nicht ansässiger Fahrer schwieriger festzustellen seien als die inländischer Fahrer. Die von der Richtlinie angestrebte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten reiche für die Lösung dieses Problems nicht aus, da die Anzahl der kontrollierten ausländischer Fahrer keinen Aufschluß über das Gesamtausmaß der tatsächlichen Zuwiderhandlungen gäbe. 4. 2 Informationsaustausch Dänemark meldet, daß mit den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Schweden ein Informationsaustausch über Ahndungsmaßnahmen stattgefunden hat. Die niederländische Verkehrsaufsichtsbehörde hat in Zusammenarbeit mit einem privaten Beratungsunternehmen am 14. und 15. Oktober 1996 in Den Haag eine informelle Arbeitsgruppensitzung veranstaltet, zu der Vertreter aller Mitgliedstaaten eingeladen waren. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter von neun Mitgliedstaaten und der Kommission. Ziel der Sitzung war es, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der Sozialvorschriften im Staßenverkehrssektor und die Probleme im Zusammenhang mit den Kontrollsystemen zu analysieren. Die Abreitsgruppe kam zu dem Schluß, daß eine einheitliche Auslegung der Sozialvorschriften aufgrund der hiermit verbundenen unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte äußerst schwierig sei. Es wurde empfohlen, den Informationsaustausch zu verstärken und grundlegendere Leitfäden zu den Zielen der Verordnungen auszuarbeiten um die betroffenen Parteien von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Vorschriften einzuhalten. Die Gruppe forderte dazu auf, auf Gemeinschaftsebene einen Konsens hinsichtlich der Schwere der in der Verordnung aufgeführten Verstösse und der für sie angemessenen Ahndungsmaßnahmen zu erzielen. Es wurde empfohlen, unter dem Vorsitz der Kommission einen Rahmen für eine regelmäßige Erörterung dieser Fragen zu schaffen. 5. UBERSICHTSTABELLEN 5. 1 Zahl der Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mitgliedstaat -a- Mindestzahl deç zu überprüfenden Arbeitstage -b- Zalil der überprüften Arbeitstage (eigene Staatsange hörige) -c- Zahl der überprüften Arbeitstage (fremde Staatsange hörige) -d- Zahl der insgesamt übeip ruften Arbeitstage -e- Zahl der überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Zahl der zu überprüfenden Arbeitstage (d/a) in % Osterreich Belgien (1) Dänemark (2) Finnland (3) Frankreich (4) Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal (2)(5) Spanien Schweden (3) Vereinigtes Königreich Hinweise: (1) 665. 500 176. 000 91. 300 1. 250. 000 3. 690. 466 194. 527 245. 898 1. 530. 106 9. 096. 571 244. 048 5. 885. 704 440. 425 449. 859 40. 000 1. 774. 154 14. 982. 275 243. 248 935. 125 4. 143 939. 268 49. 496 647. 000 591. 250 1. 680. 000 200. 000 2. 014. 920 53. 990 651. 120 57. 450 3. 035. 725 22. 926 36. 736 94. 814 1. 638 347. 927 1. 998 90. 726 745. 934 88. 158 3. 383. 652 27. 048 3. 439. 391 66% 256% 44% 142% 405% 386% 183% 115% 15% 201% 13% 171% In der obigen Tabelle 5. 1 sowie in den Tabellen 3. 1 und 3. 4 des Anhangs B sind die von der Gendarmerie, dem Finanzministerium (Zollbehörden) und dem Ministerium für Beschäftigung und Arbeit durchgeführten Kontrollen nicht aufgeführt. Da diese Stellen mehr als doppelt soviel Verstösse wie das Verkehrsministerium, das die meisten der hier verwendeten Angaben übemiittelt hat, festgestellt haben -(siehe Tabelle 5. 2 auf der nächsten Seite - d. h. insgesamt 21 176 Verstösse gegenüber 8 021) kann davon ausgegangen werden, daß sie mehr als doppelt soviel Kontrollen wie das Verkehrsministerium durchgeführt haben. Dies bedeutet, daß Belgien weitaus mehr Kontrollen als die vorgeschriebene Mindestzahl durchgeführt hat. Es fand keine Unterteilung der Kontrollstatistiken in eigene und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten statt, stattdessen wurden die Zahlen in die Gesamtwerte einbezogen (d) Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993. Die Tabelle 5. 1 sowie die Tabellen 3. 1 und 3. 4 des Anhangs B enthalten keine Angaben über die vom Gewerbeaufsichtsamt und der Gendarmerie durchgeführten Kontrollen. Die Statistiken geben nur einen unvollständigen Überblick über die Durchsetzungstätigkeiten. (2) (3) (4) (5) 10 5. 2 Zuwiderhandlungen Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) 3820/85 Aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten Mitgliedstaat PERSONENVERKEHR GÜTERVERKEHR EU Dritt länder Eigene Staats angehö rige Eigene Staats angehö rige Fremde Staats angehö rige insge samt EU Dritt länder Fremde Staats angehö rige insge samt 200 258 19 9 267 2. 602 4. 818 3. 247 134 4. 952 **1. 282 Osterreich Belgien *** Dänemark Finnland Frankreich Insge samt 8. 021 3. 266 1. 282 *47. 64 Deutschi an 44. 814 1. 97 1. 550 3. 528 681. 460 116. 424 61. 304 177. 728 907. 53 Griechen land Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereintes Königreich Hinweis: 1. 541 251 251 9. 700 1. 001 1. 001 12. 493 5 962 258 47. 580 **714 57 1 725 3 6 - 6 63 1 222 15. 706 1. 580 223 **7. 087 545 3. 956 18 86 1. 470 545 4093 18 137 - 65 1. 535 778 20. 824 1. 857 48. 305 309 9. 336 * Zahlen vom 1. Januar 1993 einschließlich des ersten Halbjahres 1994. ** Nur Gesamtzahl verfügbar. 11 *** Die nachstehenden Zahlen wurden weder in die obige noch in die Tabellen 4. 1 - 4. 4 des Anhangs B aufgenommen, da sie nicht entsprechend aufgeschlüsselt waren: Insgesamt Gendarmerie: Finanzministerium : Ministerium für Beschäftigung und Arbeit: Insgesamt 17 329 3 625 222 (nur 1994) 21 176 Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 and 14 der Verordnung (EWG) 3820/85 Aufgeschlüsselt nach der Art der Zuwiderhandlungen (Einschließlich Personen- und Güterverkehr, eigene Staatsangehörige, EU und Drittländer) Artikel Art der Zuwiderhandlung Zahl der Zuwiderhand lungen* 6 7 8 14 Lenkzeit Unterbrechungen Ruhezeit Linienfahrplan und Arbeitszeitplan 356. 188 261. 871 414. 763 19. 738 1. 052. 560 * Die Zahlen betreffen nur Zuwiderhandlungen, deren Art angegeben wurde. TOTAL ~ 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND BEMERKUNGEN 6. 1 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Mitgliedstaaten Ein Vergleich der französischen Statistiken für das erste Halbjahr 1993 und 1994 zeigt, daß die Unterwegskontrollen für alle Fahrzeuge konstant geblieben sind (164 593 im Jahr 1993 gegenüber 166 058 im Jahr 1994), wobei im Personenverkehr ist (9 165 die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge um 1 % leicht angestiegen Kraftomnibusse). Die Zahl der bei Unterwegskontrollen überprüften Arbeitstage stieg um 1,5 % von 544 226 auf 552 427 an. Die Zahl der im Unternehmen überprüften Fahrer stieg um 7 % von 23 594 auf 25 731 und die Zahl der im Unternehmen überprüften Arbeitstage um 42 % auf 402 788 Arbeitstage in der ersten Hälfte 1994 an. Die Zahl der gemäß der Verordnung festgestellten Verstöße beträgt mehr als 54 % aller im Straßenverkehr protokollierten Verstöße. Schweden teilte mit, daß es aufgrund einer Umstrukturierung und Neuzuweisung von Zuständigkeiten für die Untenvegskontrollen und die Kontrollen im Unternehmen noch kein System zur Erstellung vollständiger Statistiken habe. Die übermittelten tatsächlich durchgeführten Zahlen entsprechen lediglich einem Bruchteil der 12 Kontrollen. Wie Finnland ist auch Schweden erst zum 1. Januar 1994 dem EWR- Abkommen beigetreten. Belgien teilte mit, daß Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten bei weitem den größten Anteil der protokollierten Zuwiderhandlungen im Personen- und Straßen güterverkehr ausmachen. Man hoffe, die Anzahl der Verstöße durch eine stärkere Inanspruchnahme der Haftbarkeit der Kraftverkehrsunternehmer verringern zu können. Zwischen 1992 und 1993 seien die bei Gericht vorgebrachten Verstöße im Zusammenhang mit Kontrollgeräten um 34 % zurückgegangen, wohingegen die bei Unterwegskontrollen verhängten Geldstrafen für eigene Staatsangehörige um 13 % und für fremde Staatsangehörige um 6. 7 % angestiegen seien. 1994 zeichnete sich in allen drei Statistiken eine zunehmende Tendenz mit einem Anstieg der Gerichtsverfahren um 28,7 %, der Untenvegskontrollen eigener Staatsangehöriger um 115 % und fremder Staatsangehöriger um 30,8 % ab. Die Niederlande teilten mit, daß sie in Marktsegmenten mit besonders hoher Verstoßquote stichprobenartige Kontrollen durchführen, um deren Wirkungsgrad zu verstärken. Andere Verstöße würden mit Hilfe eines Signalsystems kontrolliert, für das seien auch stichprobenartige Kontrollen in Unternehmen durchgeführt worden. stichprobenartige Kontrollen nicht eigneten. Ferner sich Mit der Einführung eines neuen Gesetzes für den Straßengüterverkehr sei die Anzahl der Verkehrsunternehmer und Lastkraftwagen angestiegen. Trotz dieses Anstieges habe man jedoch in den Niederlanden eine positive Entwicklung hinsichtlich der protokollierten Verstöße festgestellt. Die übrigen Mitgliedstaaten haben diesbezüglich keine Bemerkungen übermittelt. 6. 2 Schlußfolgerungen und Bemerkungen der Kommission Derzeit ist die Verordnung (EWG) Nummer 3820/85 eine wichtige Grundlage des Gemeinschaftsrechts für die Festlegung der höchstzulässigen Lenk- und Ruhezeiten von Verkehrsunternehmern. Eine wirksame und einheitliche Anwendung der Verordnung kann einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrs sicherheit, der Effizienz des Güterverkehrs und des lauteren Wettbewerbs leisten. Der Kommission ist bewußt, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Durchführung dieser Rechtsvorschriften vertreten. In den Mitglied staaten gibt es verschiedene Behörden, die für die Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zuständig sind; die Überprüfungen und Kontrollen werden mit unterschiedlicher Häufigkeit und Intensität durchgeführt und die Verstöße auf unterschiedlichen Ebenen geahndet. Die Kommission ist sich der Möglichkeiten einer Umgehung der derzeit für die Kontrollgeräte geltenden Vorschriften bewußt. Sie weiß auch, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist, wenn ein abgestimmtes Durchsetzungskonzept gewährleistet werden soll. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang eine Doppelstrategie entwickelt: Verstärkung der Kontakte mit den zuständigen einzelstaatlichen Beamten der Mitgliedstaaten zur Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungen, gemeinsame Auslegung der Rechtsvorschriften und deren konsequentere Anwendung sowie 13 verbesserte Durchsetzungsmaßnahmen mit Hilfe der* Entwicklung und Einführung eines digitalen Kontrollgeräts. Anläßlich der Tagung des Rates vom 17. Juni 1997 wurde hierzu ein gemeinsamer Standpunkt verabschiedet. Ferner würden noch ausstehende legislative Maßnahmen durchgeführt werden. 6. 2. 1 Unvollständige Angaben erschweren weiterhin den Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten Der Mangel an Daten aus den Mitgliedstaaten behindert nach wie vor einen umfassenden Vergleich. Die Gründe hierfür sind von Land zu Land unterschiedlich: führt die organisatorische Für die neuen Beitrittsländer der Gemeinschaft Umstrukturierung im Zusammenhang mit der Richtlinie dazu, daß eine Aufschlüsselung der statistischen Daten - falls vorhanden - noch nicht möglich ist; im Falle anderer Länder führt die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zu einem unvollständigen Bild der ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen. Österreich, Italien und Griechenland haben überhaupt keine Daten übermittelt. Die Kommission wird Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufnehmen, die unvollständige Statistiken übermittelt haben, um dies in Zukunft zu vermeiden. Wenn mehrere einzelstaatliche Behörden mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften befaßt sind, empfiehlt die Kommission mit Nachdruck, eine dieser Behörden damit zu beauftragen, die Erfassung statistischer Angaben zu koordinieren. Die durch eine verzögerte Übermittlung verursachte verspätete Veröffentlichung der Daten hat Folgen, die sich erst im Nachhinein bewerten lassen. Bei Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene können keine spezifischen einzelstaatlichen Schwierigkeiten berücksichtigt werden, wenn diese nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden. Daher werden die Mitgliedstaaten nochmals daran erinnert, daß sie ihre Angaben für den nächsten, d. h. den 19. Bericht für die Jahre 1995 und 1996, spätestens bis zum 30. September 1997 hätten übermitteln müssen. 6. 2. 2 In den kleineren Mitgliedstaaten wie Irland und den Beneluxländern läßt sich eine verstärkte Zunahme von Fahrzeugen feststellen, die während des Zeitraums 1991-92 bis 1993-94 in den Geltungsbereich der Verordnung fallen einer verstärkten Durchsetzungstätigkeit Die zunehmende Verkehrstätigkeit in den kleineren Mitgliedstaaten, insbesondere in den Beneluxländern, bei denen es sich in erster Linie um Transitländer handelt, läßt die Notwendigkeit erkennen. Die Beneluxländer haben hierauf reagiert. Es fällt schwer, zwischen den beiden Berichtszeiträumen einen korrekten Vergleich der statistischen Angaben für Deutschland anzustellen, da die Anzahl der unter die Verordung fallenden* Fahrzeuge erheblich abgenommen hat und folglich die Mindestzahl der während des Berichtszeitraums zu kontrollierenden Fahrzeuge gesenkt wurde. Auch im Vereinigten Königreich und - in geringerem Umfang - in Spanien läßt sich ein ähnlicher Rückgang feststellen. 6. 2. 3 Es läßt sich eine allgemeine Zunahme der durchgeführten Kontrollen und protokollierten Verstöße feststellen 14 Überall in der EU nahm die Zahl der Kontrollen zu. Dies mag teilweise auch den generellen Anstieg der protokollierten Verstöße erklären, obwohl die abschreckende Wirkung der verstärkten Kontrolltätigkeit, insbesondere in den Niederlanden, auch zu einem Rückgang der Gesamtverstoßquote beigetragen haben mag. Die Niederlande haben ein Kontrollsystem für Marktsegmente mit hohem Risiko entwickelt und führen den Rückgang der Gesamtverstoßquote auf dieses Konzept zurück. In Anbetracht des niederländischen Erfolges bei der Verringerung der Verstoßquoten, würde die Übertragbarkeit dieses Konzepts auf die Kontrollbehörden der anderen Mitgliedstaaten durchaus eine eingehendere Prüfung durch diese Mitgliedstaaten verdienen. 6. 2. 4 Die Zuwiderhandlungen haben sich verstärkt auf die Kategorie "Unterbrechungen" verlagert letzten Bericht hat die Anzahl der Verstöße Seit dem in der Kategorie "Unterbrechungen" um 5 % zugenommen, wohingegen Verstöße in den Kategorien "Ruhezeiten" und "Arbeitszeiten" zurückgegangen sind. Verstöße gegen die Lenkzeiten machen unverändert einen bedeutenden Anteil (34 %) aller protokollierten Zuwiderhandlungen aus. Dennoch ist nach wie vor bei den Ruhezeiten die höchste Anzahl von Verstößen festzustellen. 6. 2. 5 Eine zunehmende Zahl der datenübermittelnden Mitgliedstaaten haben den Mindeststandard erreicht für die übermitteln, Immer mehr Mitgliedstaaten, eine die Daten Mindestkontrollquote von einem Prozent nachgewiesen werden muß, haben diesen Prozentsatz ohne Schwierigkeiten überschritten. Hierbei erreichten Dänemark, Deutschland, Irland und Spanien eine Kontrollquote von mehr als 2 %. In den meisten Mitgliedstaaten läßt sich generell eine bemerkenswerte Verbesserung des Kontrollniveaus feststellen, wodurch die Mitgliedstaaten in ihrer Auffassung bestärkt werden, daß ihre Nachbarländer den Durchsetzungsmaßnahmen weiterhin Priorität einräumen. Insbesondere Deutschland weist eine bemerkenswert hohe Kontrollquote und folglich eine hohe Zahl protokollierter Verstöße auf. Die Bereitstellung umfassender statistischer Angaben hat in diesem Falle dazu beigetragen, den vollen Umfang der deutschen Kontrolltätigkeiten darzustellen. Ähnliche Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten können nur dann anerkannt werden, wenn diese vollständige statistische Angaben zur Verfügung stellen. 6. 2. 6 Die Auslegung der Verordnung (EWG) 3820/85 wird weiterhin durch die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes verbessert. Der erfaßte Zeitraum reicht bis Anfang 1997. In der Rechtssache C-235/94 vom 9. November 1995 hat der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 12 es einem Fahrer nicht erlaubt, von den Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten der Artikel 6, 7 oder 8 der Verordnung aus vor Antritt der Fahrt bekannten Gründen abzuweichen. In diesem Zusammenhang verwies der Gerichtshof darauf, daß Abweichungen gemäß Artikel 12 nur unter der Voraussetzung erlaubt sind, daß die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Vor Antritt der Fahrt 15 können Fahrer und Arbeitgeber jedoch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. Der Fahrer muß die Verpflichtung, die Verkehrssicherheit zu beachten, zu dem Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem das unvorhergesehene Ereignis eintritt, das Anlaß zu einer Abweichung von der Verordnung geben kann. In der Rechtssache C-335/94 wurden zwei grundlegende Fragen behandelt: die Auslegung des Begriffes "Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden", im Sinne von Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung und die Frage, ob die in Artikel 4 Absatz 6 vorgesehene Ausnahme von "Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden" die nationalen Regelungen über die Lenk- und Ruhezeiten für diese Fahrzeugkategorie aufheben. In seiner Entscheidung vom 25. Januar 1996 hat der Gerichtshof eine Auslegung des Begriffs "Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden" vorgenommen und entschieden, daß die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Absatz 6 den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis nimmt, nationale Regelungen der Lenkzeit für Fahrzeuge zu erlassen, für die diese Bestimmung gilt. In der Rechtssache C-29/95 (Eckehard Pastoors, Trans-Cap GmbH v Belgien) hat der Gerichtshof am 23. Januar 1997 entschieden, daß Artikel 6 EG-Vertrag einer zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 imd 3821/85 erlassenen nationalen Regelung entgegensteht, nach der nur Gebietsfremde, die sich im Falle einer Zuwiderhandlung nicht für die sofortige Zahlung des als Buße vorgesehenen Geldbetrags, sondern für den Fortgang des gewöhnlichen Strafverfahrens gegen sie entscheiden, bei Meidung der Einbehaltung ihres Fahrzeugs je Zuwiderhandlung einen bestimmten Betrag als Sicherheit zu hinterlegen haben, der höher ist als der bei sofortiger Bezahlung vorgesehene Betrag. 6. 2. 7 Digitales Kontrollgerät findet die Zustimmung des Rates Am 1. September 1994 wurde dem Rat der Vorschlag der Kommission KOM(94) 323 endg. vom 22. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3821/95 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie des Rates 88/599/EWG über einheitliche Kontrollverfahren vorgelegt. Am 17. Juni 1997 hat der Rat eine politische Einigung in dieser Frage erzielt und der Einführung eines digitalen Kontrollgeräts zugestimmt. 6. 2. 8 Meinungsaustausch über Kontrollmaßnahmen ~ 1995 wurde ein Treffen der einzelstaatlichen Sachverständigen durchgeführt, um den Meinungsaustausch auf dem Gebiet der Kontrollen und Ahndungsmaßnahmen zu erleichtern. Der Paritätische Ausschuß für den Straßenverkehr hat im Dezember 1995 einen Bericht über organisatorische Fragen im Zusammenhang mit den Kontrollen der in dem die Unterschiede zwischen den Lenk- und Ruhezeiten durchgeführt, Mitgliedstaaten verdeutlicht wurden. Ferner erstellt die Kommission im Auftrag des Rates der Kontroll maßnahm en. die Einheitlichkeit einen Bericht die Effizienz über und 6. 2. 9 Stark unterschiedliche Erfolgsquoten bei der Ermittlung von Zuwiderhandlungen 16 Ein Vergleich aller protokollierten Verstöße mit der Gesamtzahl der überprüften Arbeitstage zeigt, daß die Mitgliedstaaten stark unterschiedliche Erfolge bei der Ermittlung von Zuwiderhandlungen verzeichnet haben. 1993-94 hatte Deutschland die größte Erfolgsquote mit sechs protokollierten Verstößen auf 100 überprüfte Arbeitstage zu verzeichnen; Finnland (3,2 Verstöße), die Niederlande (2,79 Verstöße) und Frankreich (2,68 Verstöße) weisen ebenfalls eine relativ hohe Ermittlungsquote auf. Im Gegensatz hierzu liegen in bestimmten Mitgliedstaaten die Ermittlungsquoten unter einem Verstoß je 100 überprüfter Arbeitstage, in einem Fall sogar wurde nur ein Verstoß pro 10. 000 überprüfter Arbeitstage festgestellt. Diese Zahlen verdeutlichen die Vorteile, die mit einem Erfahrungsaustausch und der Annahme besonders wirksamer und den einzelstaatlichen Gegebenheiten angepaßten Kontrollmethoden in der gesamten Union verbunden sind. 6. 2. 10 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 Am 15. Juli 1997 wurde ein Weißbuch der Kommission über die Einbeziehung von bislang ausgeschlossenen Sektoren (wie z. B. der Verkehrssektor) und Tätigkeiten in die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 93/104/EWG) verabschiedet. Auf der Grundlage dieses Dokuments prüft die Kommission derzeit die Möglichkeiten einer optimalen Überarbeitung der Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten. 6. 2. 11 Abschließende Bemerkungen im Interesse aller Eine effiziente Anwendung dieser Rechtsvorschriften Beteiligten. Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, weitere Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit zu treffen und - wie von einigen Mitgliedstaaten schon praktiziert - den Informationsaustausch, insbesondere im Hinblick auf optimale Möglichkeiten zur Verstärkung der Kontrollen, zu fördern. liegt Die Kommission prüft derzeit Möglichkeiten, die Auslegung und Anwendung der zu verbessern. Ferner erwägt sie eine Ausweitung des Rechtsvorschriften Geltungsbereichs der Verordnung auf andere Aktivitäten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit. 17 A N H A NG A A rt der Ahndungsmassnahme Mitgliedstaat Art der Ahndungsmaßnahme Osterreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Irland Italien __________________ Niederlande Spanien Schweden Ver. Königreich Leichte Verstöße 22-36 ECU Schwere Verstöße 2181 ECU oder bis zu 6 Wochen Gefängnisstrafe 248 ECU 62 ECU Geldstrafe von mindestens 54 ECU für den Fahrer und 135 für das Unternehmen, der Betrag hängt von der Art und der Schwere des Verstoßes ab. Die Geldstrafen sind einkommensbezogen: Eine "eintägige" Geldstrafe beläuft sich auf 33,3% des Tageseinkoninieiis der betroffenen Person mit Ausnahmen in sozialen Härtefällen. Bei der Festlegung der Bußgeldhöhe fällt die Schwere eines Verstoßes mehr ins Gewicht als die Anzahl der Verstöße. Bei dieser Art der Zuwiderhandlung beträgt die durchschnittliche Bußgeldhöhe 120-137 ECU. Vor der Einführung der neuen straf- Vor der Einführung der neuen rechtlichen Bestimmungen am 1. strafrechtlichen Bestimmungen am 1. März 1994 galten die nachstehenden März 1994 galten die nachstehenden Geldstrafen: 197-455 ECU (455-910 ECU für 76-2276 Wiederholungsverstöße). Geldstrafen: oder ECU Monaten. eine Gefängnisstrafe von 15 Tagen bis zu drei Fremde Staatsangehörige konnten bei Gericht je einen Betrag von 136 ECU Zuwiderhandlung oder im Falle von Zuwiderhandlungen mit strafrechtlichem Tatbestand Beträge von 303 bis 1158 ECU hinterlegen. Nach der Einführung der neuen Nach der Entführung der neuen strafrechtlichen Bestimmungen am 1. strafrechtlichen Bestimmungen am 1. , März 1994 wurden die Geldstrafen März 1994 wurden die Geldstrafen wie folgt geändert: 759 ECU Höchststrafe. wie folgt geändert: 3794 ECU und eine Gefängnisstrafe von drei Monaten. 1365 ECU und/oder sechs Monate Gefängnisstrafe Höchststrafe 4447 ECU. Mindeststrafe 16 ECU. * Für jede in der Verordnung vorgesehene Art der Zuwiderhandlung sind ' Geldstrafen festgelegt, die zwischen 45 und 1365 ECU liegen. 30-284 ECU. ~~ I 284-1388 ECU (Erste Kategorie) | 1388-2414 ECU (Zweite Kategorie) Geldstrafen von 139 bis 231 ECU. Die Höchststrafe für Fahrer und diejenigen, die einen Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeiten oder gegen die Vorschriften im Zusammenhang mit dem Kontrollgerät verursachen oder zulassen, reichen von 1407 ECU (Kategorie 3) bis 7034 ECU (Kategorie 5), wobei die Höchststrafe in Nordirland geringer, d. h. bei 2814 ECU liegt. Zusätzlich zur Geldstrafe 18 werden Fälschungen der Schaublätter und Änderungen oder Fälschungen der Versiegelung des Kontrollgeräts mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet. Hinweis Die Angaben für Österreich, Belgien, Italien, Spanien und Schweden beruhen auf Daten, die von den nationalen Sachverständigen dieser Länder im Jahr 1995 übermittelt wurden. Als Bezugsdatum für den Wechselkurs des ECU gilt der 31. März 1997. Für die übrigen Mitgliedstaaten liegen keine Angaben vor. 19 ANHANGB Statistische Daten 1. Berichtszeitraum 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1994. 2. Berechnungsgrundlage der vorgeschriebenen Mindestkontrollen (Artikel 2 der Richtlinie 88/599/EWG)1 Gesamtzahl der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 fallenden Fahrzeuge (Jahresmittelwert) Gesamtzahl der geleisteten Arbeitstage "a xb durchzuführende Mindestkontrollen (1 % v o n c) -b- 151. 25,0 40. 000 41. 500 521. 875 768. 847 52. 880 10. 760 129. 400 137. 500 350. 000 100. 000 434. 250 -c- -d- 66. 550. 000 17. 600. 000 9. 130. 000 125. 250. 000 396. 046. 560 665. 500 176. 000 91. 300 1. 250. 000 3. 690. 465 24. 324. 800 243. 248 4. 949. 600 64. 700. 000 59. 125. 000 168. 000. 000 20. 000. 000 201. 492. 000 49. 496 647. 000 591. 250 1. 680. 000 200. 000 2. 014. 920 -a- 440 440 220 240 480 460 460 500 430 480 200 464 Mitgliedstaat Osterreich Belgien Dänemark Finnland (1) Frankreich (2) Deutschland Griechenland Irland (3) Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden (1) Vereinigtes Königreich Hinweise ( 1 ) (2) (3) Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. Die Angaben gelten für ein Jahr. Die Angaben beziehen sich auf die Gesamtzahl der in dem betreffenden Staat zugelassenen Lastkraftwagen von mehr als 1 524 kg und große Fahrzeuge, die im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Eine Reihe dieser Fahrzeugen werden von der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates ausgenommen. Es liegen jedoch keine Einzelangaben hierzu vor. 1 ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988. S. 55 20 3. Kontrollen 3. 1 Zahl der bei Unterwegskontrollen überprüften Fahrer Mitgliedstaat Verkehrsart EU Drittländer Fremde Staats angehörige insgesamt (1) eigene Staats angehörige andere Mit gliedstaaten Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr insgesamt Personenverkehr Güterverkehr insgesamt Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkelir Güterverkehr Personenverkelir Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr insgesamt Personenverkehr Güterverkelir Österreich Belgien Dänemark Finnland (3) Frankreich (4) Deutschland Griechen land Irland (5) Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden (3) Vereinigtes Königreich Hinweise 2. 284 36. 322 (2) 109. 399 13. 000 18. 810 377. 458 222. 594 3. 621. 124 3. 826 59. 621 151 2. 670 62. 291 81. 623 1. 957. 690 109. 176 2. 086. 348 7. 607 97. 236 190. 808 4. 044. 038 9. 509 33. 651 1. 539 4. 572 210 225 1. 749 4. 797 717 6. 068 7. 076 119. 959 1. 341 23. 506 201. 203 963. 220 7. 642 67. 691 469. 707 946 10. 871 1. 871 39. 293 40 503 42. 142 161. 508 666 162 388 247 5. 996 - 5. 960 15. 935 — 1. 108 11. 259 2. 118 45. 289 40 503 48. 102 177. 443 666 4. 874 39. 879 (1) (2) (3) (4) (5) Wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, detaillierten Angaben zu übermitteln. Gesamte EU, einschließlich der eigenen Staatsangehörigen Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. Für Fälle, in denen keine Unterscheidung zwischen zwei Verkehrsarten möglich war, gelten die folgenden Angaben: eigene Staatsangehörige: 1 527; andere Mitgliedstaaten: 1 324; Drittländer: 119. 21 3. Kontrollen 3. 2 Unternehmen Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von überprüften Fahrer Mitgliedstaat Personenverkehr Güterverkehr Werkverkehr Gewerblicher Verkehr Österreich Belgien (1) Dänemark (2) Finnland (2) Frankreich (3) Deutschland Griechenland Irland (4) Italien Luxemburg Niederlande Portugal (2) Spanien (5) Schweden (6) Vereinigtes Königreich Hinweise 157 - "- 7. 805 27. 240 1. 123 1. 097 2. 148 - 4. 652 1. 737 - - 67. 821 104. 755 5. 212 5. 306 9. 612 - 136. 269 708 28. 697 28 - - 3. 133 30. 184 2. 728 24 2. 445 i * 1. 866 - - 72. 493 101. 811 3. 607 1. 062 7. 167 - - (5) - (5) (1) (2) (3) (4) (5) (6) Diese Angaben umfassen auch Zahlen, die vom Ministerium für Beschäftigung und Arbeit nur für das Jahr 1994 übeniiittelt wurden (Personenverkelir - 24; Gütenerkelir - 193). Es liegen keine Angaben vor. Vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. Ab Juli 1993. Die Angaben konnten nicht aufgegliedert werden. Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. 22 3. Kontrollen 3. 3 Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Arbeitstage Mitgliedstaat Verkehrsart Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güterverkehr Personenverkelir Güterverkehr insgesamt Personenverkelir Güterverkelir insgesamt (1) Personenverkehr Güterverkehr Personenverkelir Güten'erkehr Personenverkehr Güterverkelir Personenverkehr Güterverkehr Personenverkelir Güterverkelir Personenverkelir Gütenerkelir Personenverkelir Güterverkehr Personenverkehr Güten-erkelir Personenverkehr Güterverkehr Personenverkehr Güten'erkehr insgesamt (1) Personenverkehr Güterverkehr Osterreich Belgien Dänemark Finnland (3) Frankreich (4) Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden (3) Vereinigtes j Königreich (5) Hinweise EU eigene Staats angehörige Staats angehörige anderer Mitglied staaten Dritt länder Fremde Staats angehörige insgesamt (1) 8. 422 124. 315 14. 116 221. 030 569 10. 183 14. 685 231. 213 (2) 437. 569 40. 000 58. 008 1. 242. 018 417. 480 6. 894. 156 - - 122. 054 3. 125. 922 125. 584 2. 512. 144 24. 188 342. 422 247. 638 5. 638. 066 3. 152 35. 974 737 3. 175 7 224 744 3. 399 984 17. 428 14. 152 239. 918 4. 853 52. 597 361. 273 1. 420. 907 22. 926 197. 802 1. 560. 484 2. 147 32. 820 3. 742 78. 586 297 1. 341 64. 315 247. 400 1. 998 487 1. 282 494 11. 992 _ 9. 585 26. 627 ~ 2. 634 34. 102 4. 236 90. 578 297 1. 341 73. 900 274. 027 1. 998 (1) (2) (3) (4) (5) Wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, detaillierten Angaben zu übemiitteln. Gesamte EU, einschließlich der eigenen Staatsangehörigen Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. Vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. Die Angaben konnten nicht aufgegliedert werden. 23 Kontrollen 3. 4 Unternehmen Zahl der bei Kontrollen in den Geschäftsräumen von überprüften Arbeitstage Mitgliedstaat Personenverkehr Güterverkehr Werkverkehr Gewerblicher Verkehr Osterreich Belgien Dänemark (1) Finnland (2)(3) Frankreich (4) Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien (5) Schweden (3)(5) Vereinigtes Königreich Hinweise 4. 351 1. 037 57. 439 11. 226 112. 239 441. 019 950. 494 1. 343. 916 33. 571 296. 119 1. 029. 162 1. 488. 816 84. 227 811. 772 5. 249 85. 920 1. 471 253. 651 30. 329 225. 210 27. 599 1. 253. 545 2. 124 1,427. 454 6. 066 24. 450 29. 512 286. 680 * * (1) (2) (3) (4) (5) Schätzwerte Es liegen keine Angaben vor. Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember Vom 1. Januar 1993 vom 30. Juni 1994. Gesamtzahl. 994. 24 4. Zuwiderhandlungen - Zahl der protokollierten Verstöße 4. 1 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Lenkzeiten Mitgliedstaat Art der PERSONENVERKEHR Zuwiderhandlung EU eigene Staats angehörige Dritt länder GÜTERVERKEHR EU eigene Staats angehörige fremde Staats angehörige insgesamt Dritt länder fremde Slaats- angehörig insgesam PERSONEN-UND GÜTER VERKEHR eigene Staats angehörige fremde Staats angehörige Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich* Deutschland Griechenland - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen 90 112 4 116 1. 266 2. 348 24 44 60 5 2. 408 49 1. 356 2. 524 24 49 0 628 14. 511 5. 034 169 35 13. 946 1. 072 806 1. 878 206. 042 46. 128 16. 298 62. 426 219. 988 64. 304 872 322 1 6 6 12 3. 990 5. 368 1. 206 4. 272 5. 478 1. 630 22 1. 652 4. 862 5. 690 5. 490 1. 652 25 Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden** Vereinigtes Königreich •** Hinweise - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - Tageslenkzeit - max. Gesamtl. 6 Tage - max. Gesamtl. 2 Wochen - 4 1 - 179 118 5 17. 024 352 48 32 - - ! Vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. Vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994. Es liegen keine genaueren Angaben vor. * ** *** 294 86 91 54 14 11 - 54 14 11 2. 818 291 243 228 71 75 1 1 125 311 228 71 75 3. 112 377 334 282 85 86 311 125 312 - - 4 4. 885 996 28 1. 024 5. 064 1. 028 753 24 38 17. 024 48 32 223 269 173 10 9 1 352 86 11 14 1 635 19 38 8 1 - 8 1 223 86 269 • 173 10 11 14 26 4. Zuwiderhandlungen Zahl der protokollierten Verstöße 4. 2 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Unterbrechungen Mitgliedstaat A r t d er Zuwiderhandlung PERSONENVERKEHR GÜTERVERKEHR eigene Staats angehörige EU Dritt länder fremde Staats angehörige insgesamt eigene Staats angehörige EU Dritt länder fremde Staats angehörige insgesamt PERSONEN- UND GÜTER VERKEHR (1) eigene Staats angehörige fremde Staats angehörige Osterreich Belgien Dänemark (2) Finnland Frankreich (3) Deutschland Griechenland Irland Italien - über 4. 5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4. 5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4. 5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4. 5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4. 5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4. 5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz 9 4 9 3 6 1 10 3 160 101 331 97 1. 321 7 2 338 99 169 105 348 102 6. 938 9. 300 306 312 62 186 368 498 72. 424 16. 888 10. 376 27. 264 79. 362 27. 632 100. 952 8. 142 8. 140 16. 282 110. 252 16. 780 6. 769 2. 382 384 188 57 23 ! 57 23 1. 715 643 348 40 348 40 2. 099 831 405 63 27 1 1 1 1 2 1 105 43 9. 099 154 81 12 3. 030 206 21 203 8 245 4 206 21 211 4 82 12 3. 135 208 22 211 288 4 9. 099 154 Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich (4) Hinweise - über 4. 5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz - über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung - U. zu kurz (1) (2) (3) (4) Sofern die Mitgliedstaaten keine genaueren Angaben machen konnten. Gesamtzahl. Vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. Es liegen keine genaueren. Angaben vor. 30 28 4. Zuwiderhandlungen Zahl der protokollierten Verstöße 4. 3 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3280/85: Ruhezeiten Milgliedstaal Art der Zuwiderhandlung PERSONENVERKEHR GUTERVERKEHR EU eigene Staats angehörige Dritt länder fremde Staats angehörige insgesamt eigene Staats angehörige EU ' Dritt länder fremde Staats angehörige insgesamt PERSONEN- UND GÜTER VERKEHR eigene Staats angehörige fremde Staats angehörige Osterreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich (1) Deutschland Griechenland - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche. Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. 88 9 116 18 13 4 120 18 1. 010 1. 873 41 125 1. 298 58 2 1. 931 127 1. 098 50 2. 051 145 10. 900 1. 924 27 2 416 26 688 285. 816 41. 720 21. 610 63. 330 296. 716 28 6. 868 710 586 1. 296 8. 792 13. 993 64 4. 341 62 64. 018 1. 324 ? 29 Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Schweden Vereinigtes Königreich (2) - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchenll. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. - tägliche Ruhez. - wöchentl. Ruhez. Hinweise (1) (2) Vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1994. Es liegen keine genaueren. Angaben vor. 56 36 3. 736 254 145 94 - 145 94 4. 048 387 - 312 133 56 36 1 201 130 1 676 53 6 59 7. 787 2. 756 101 2. 857 8. 463 2. 916 - - - - 4 584 59 1 5 - 1 5 4 655 80 1 5 - * 71 21 2. 555 324 844 144 29 11 30 4. Zuwiderhandlungen Zahl der protokollierten Verstöße 4. 4 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85: Linienfahrplan und Arbeitszeitplan Mitgliedstaat Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Art der Zuwider handlung - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden* - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch EU Drittländer eigene Staats angehörige fremde Staats angehörige 24 24 32 24 ~ } } 215** } 528 } }67** } 8 84 7 46 2 6 2 1 7 31 2. 618 15. 880 219 •- Spanien Schweden Vereinigtes Königreich Hinweise - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch - nicht vorhanden - Mißbrauch * ** Angaben liegen nicht vor. Verstöße gegen Artikel 14 ohne Einzelgaben. 32 ISSN 0254-1467 KOM(97) 698 endg. DOKUMENTE DE 05 07 14 Katalognummer : CB-C0-97-718-DE-C ISBN 92-78-29180-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 6 S


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3951/97 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Eindeutige Festlegung der argentinischen AWZ

eurovoc_concepts:
Argentina
exclusive economic zone
fishing area
international conflict
law of the sea
vessel

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text: 9. 10. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 310/5 (98/C 310/05) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3951/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission Betrifft: Eindeutige Festlegung der argentinischen AWZ (12. Dezember 1997) Die Aufbringung des gemeinschaftlichen Schiffes ARPO· N durch die argentinischen Beho¤rden, wa¤hrend dieses in internationalen Gewa¤ssern nahe der ausschlie(cid:223)lichen Wirtschaftszone (AWZ) Argentiniens fischte, war nur deshalb mo¤glich, weil Argentinien seine AWZ nicht eindeutig abgegrenzt hat, was zu einem schweren, kostspieligen und unerwu¤nschten Konflikt gefu¤hrt hat. Kann die Kommission mitteilen, welche Ma(cid:223)nahmen sie getroffen hat bzw. zu treffen beabsichtigt, um die genaue Abgrenzung der AWZ in argentinischen Gewa¤ssern eindeutig zu kla¤ren und dadurch den gemeinschaft- lichen Schiffen, die in internationalen Gewa¤ssern in der Na¤he dieser Zone fischen, die notwendige Sicherheit zu bieten? Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (26. Januar 1998) Argentinien hat zur Kla¤rung der Abgrenzung seiner ausschlie(cid:223)lichen Wirtschaftszone (AWZ) und gema¤(cid:223) Artikel 75 des Seerechtu¤bereinkommens der Vereinten Nationen am 16. September 1996 die geographischen Koordinaten seiner ausschlie(cid:223)lichen Wirtschaftszone bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Die Gemeinschaft mi(cid:223)t der Einhaltung des internationalen Seerechts ho¤chste Bedeutung bei. Fragen in Zusammenhang mit der Abgrenzung von ausschlie(cid:223)lichen Wirtschaftszonen fallen jedoch nicht in ihren Zusta¤ndigkeitsbereich. Dem Herrn Abgeordneten wird bekannt sein, da(cid:223) die Europa¤ische Gemeinschaft und Argentinien ein gemeinsames Projekt fu¤r die multilaterale Zusammenarbeit zur Verwaltung und zum Schutz der Hochseeres- sourcen im Su¤dwestatlantik betreiben. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird die Kommission die Frage zu einem geeigneten Zeitpunkt zur Sprache bringen. (98/C 310/06) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3954/97 von Pierre Bernard-Reymond (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997) Betrifft: Begru¤ndete Stellungnahme der Kommission vom 17. Februar 1997, mit der der (cid:132)Mutualite·(cid:147) (Krankenversicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit) untersagt wird, vom 1. Juni 1997 an Zahnarzt- und Arztpraxen sowie Apotheken zu besitzen Trifft es zu, da(cid:223) eine begru¤ndete Stellungnahme, mit der der (cid:132)Mutualite·(cid:147) untersagt wird, vom 1. Juni 1997 an Zahnarzt- und Arztpraxen sowie Apotheken zu besitzen, am 17. Februar 1997 von der Europa¤ischen Kommission abgegeben wurde? Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Ma¤rz 1998) Die Kommission hat gegen Frankreich aufgrund von Artikel 169 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollsta¤ndiger Umsetzung bestimmter Versicherungsrichtlinien eingeleitet, insbesondere der Richtli- nie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fu¤r die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur A¤ nderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung (1)) und der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fu¤r die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur A¤ nderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung (2)). Eine mit Gru¤nden versehene Stellungnahme wurde Frankreich am 5. Ma¤rz 1997 zugeleitet. Diese Richtlinien, in denen die Grundsa¤tze der beho¤rdlichen Zulassung sowie der aufsichtlichen und finanziellen Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens verankert sind, gelten ab 1. Juli 1994. In Frankreich fallen folgende Unternehmensformen in den Anwendungsbereich der Richtlinien: (cid:132)socie·te· anonyme(cid:147), (cid:132)socie·te· d(cid:146)assurance mutuelle(cid:147), (cid:132)institution de pre·voyance re·gie par le code de la se·curite· sociale(cid:147), (cid:132)institution de pre·voyance re·gie par le code rural(cid:147) und die (cid:132)mutuelles re·gies par le code de la mutualite·(cid:147)


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3949/97 van James NICHOLSON aan de Commissie. Gewetensbezwaarden in Griekenland

eurovoc_concepts:
Greece
conscientious objection
equal treatment
protection of freedoms

text: C 174/156 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 6. 98 Een etiket met vermelding van het land van oorsprong is binnen de Gemeenschap niet verplicht, hoewel sommige lidstaten dat eisen. Wanneer textielproducten die uit Bangladesh in de Gemeenschap worden ingevoerd niet voldoen aan de voorschriften van de richtlijn inzake etikettering, kunnen de betrokken partijen een klacht indienen bij de Commissie. (1) Richtlijn97/37/EG van de Commissie van 19juni1997 tot aanpassing aan de technische vooruitgang van de bijlagen I en II van Richtlijn96/74/EG van het Europees Parlement en de Raad inzake textielbenamingen. PB L 169 van 27. 6. 1997. (98/C 174/232) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3949/97 van James Nicholson (I-EDN) aan de Commissie (12 december 1997) Betreft: Gewetensbezwaarden in Griekenland Hoewel onlangs in Griekenland een wet van kracht is geworden waarbij dienstweigering wegens gewetensbe- zwaren wordt erkend, beweren belangengroeperingen dat er in de praktijk nog steeds sprake is van discriminatie, aangezien personen die momenteel wegens hun pacifistische overtuiging in hechtenis verkeren, nog niet in vrijheid zijn gesteld. Tevens wordt beweerd dat de nieuwe wet (2510/97) geen rekening houdt met zaken als het ontstaan van gewetensbezwaren tijdens de periode van de militaire dienst. Wat is het standpunt van de Commissie inzake de Griekse dienstplichtwet waar deze de kwestie van de gewetensbezwaren regelt? Antwoord van de heer Van den Broek namens de Commissie (16 januari 1998) Het geachte Parlementslid zij verwezen naar het antwoord dat de Commissie heeft gegeven op schriftelijke vraag E-868/96 van de heer Gianni Tamino en anderen (1). (1) PB C 280 van 25. 9. 1996. (98/C 174/233) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3958/97 van Johanna Maij-Weggen (PPE) aan de Commissie (12 december 1997) Betreft: Wapen-export in Zweden Weet de Commissie dat de Zweedse regering in mei 1997 een rapport naar het Zweedse parlement heeft gestuurd onder de titel (cid:146)Swedisch Arms Export in 1996(cid:146)? Kan de Commissie nagaan welke regeringen van EU-lidstaten hun parlementen nog meer op een dergelijke wijze informeren over de wapenexport van hun land? Is de Commissie bereid deze jaarrapporten op te vragen, te bundelen en voorzien van inventariserend commentaar toe te zenden aan het Europees Parlement? Antwoord van de heer Van den Broek namens de Commissie (29 januari 1998) De Commissie weet dat de Zweedse regering een rapport naar het Zweedse parlement heeft gestuurd onder de titel (cid:132)Swedish arms exports in 1996(cid:148) en heeft waardering voor dit initiatief. Via overheidsinformatie is het de Commissie verder bekend dat de regeringen van sommige lidstaten hun parlementen op diverse wijzen op de hoogte brengen van de goedgekeurde wapenexporten van hun land


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2485/97 af 12. december 1997 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2096/97 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country


title: The socio-economic impact of renewable energy projects in southern Mediterranean countries : Methodology (TASK 5 - Intersudmed Project): Work performed in partial fulfilment of the Joule contract No JOR-CT95-0066.

eurovoc_concepts:
energy research
renewable energy


title: Regolamento (CE) n. 2490/97 della Commissione del 12 dicembre 1997 relativo all'apertura di un contingente tariffario comunitario per alcune merci originarie della Turchia (1998)

eurovoc_concepts:
Türkiye
customs regulations
originating product
pasta
tariff quota

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title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens (1998)

eurovoc_concepts:
Poland
conservation of fish stocks
fishery management
fishing licence
fishing regulations

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 12. 1997 KOM(97) 705 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände fur Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens (1998) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Nach den Bestimmungen der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, und Schwedens wird die Verwaltung der von diesen Ländern mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen. Auf der Grundlage des bilateralen Fischereiabkommens zwischen Polen und Schweden von 1978 hat die Gemeinschaft im Namen Schwedens Konsultationen mit Polen gefuhrt, aus denen gegenseitige Fangvereinbarungen für 1998 hervorgegangen sind. Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, polnischen Fischereifahrzeugen zu gestatten, die ihnen im Rahmen der obigen gegenseitigen Vereinbarungen fur 1998 in Gemeinschaftsgewässern zugeteilten Quoten zu fischen. z Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens (1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 124 der Beitrittsakte von 1994 wird die Verwaltung der vom Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen. Im Einklang mit dem Verfahren nach dem Fischereiabkommen vom 1. Februar 1978 haben die Gemeinschaft im Namen des Königreichs Schweden und die Republik Polen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1998 geführt. Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei bestimmte Fangquoten für 1998 festzulegen. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für das Jahr 1998 mit Polen geführten Konsultationen Rechnung zu tragen. Es obliegt dem Rat, die besonderen Bedingungen Fischereifahrzeugen unter der Flagge Polens festzulegen. für die Fangtätigkeit von Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik : Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung in der durch die Beitrittsakte von 1994 geänderten Fassung. ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. -1 an Bord von Fischereifahrzeugen müssen alle Fahrzeuge mit Sccwasscrkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte'Füllhöhe entspricht. Aus zwingenden Gründen im gemeinsamen Interesse sollte die vorliegende Verordnung ab. 1. Januar 1998 gelten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge Polens in der 200-Seemeilen-Fischereizone der Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der in diesem Anhang festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen. Die Kabeljaufischerei in der Ostsee, den Belten und dem Sund ist untersagt vom 10. Juni bis 20. August 1998 einschließlich. Die nach Absatz 1 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile der 200- Seemeilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden. Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifange von Arten, für die in einem Gebiet keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in den betreffenden Gebieten geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, sind. In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet. Artikel 2 in den Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1 fischen, in Artikel 1 genannten Gebieten die Erhaltungs- und haben Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit einzuhalten. Die Fischereifahrzeuge fuhren ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind. Die Fischereifahrzeuge übermitteln der Kommission nach den Bestimmungen von Anhang III die dort genannten Angaben. ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1987, S. 9. U 4. 5. 1. 2. 3. 4. 5. Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks fuhren an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht. Die Kennbuchstaben und -Ziffern der in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten des Bugs deutlich sichtbar angebracht werden. Artikel 3 Fischfang ist im Rahmen der in Artikel 1 festgesetzten Quote nur zulässig, wenn von der Kommission auf Ersuchen der polnischen Behörden im Namen der Gemeinschaft eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurden und die in den Anhängen II und III genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge sowie die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitzufuhren. Die Fischereifahrzeuge, für die für einen bestimmten Monat eine Lizenz zum Fischfang in der EG-Zone erteilt werden soll, sind spätestens am 10. Tag des vorangehenden Monats mitzuteilen. Die Gemeinschart bearbeitet Anträge auf Änderung einer laufenden monatlichen Liste unverzüglich. Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 1) Name des Schiffes, Registriernummer, außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern, Registrierhafen, Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters, Bruttoraumzahl und Länge über alles, Motorleistung, Rufzeichen und Wellenfrequenz, vorgesehene Fangmethode, vorgesehenes Fanggebiet, Arten, die gefangen werden sollen, Zeitraum, für den die Lizenz und die spezielle Fangerlaubnis beantragt wird. Die Erteilung von Lizenzen und speziellen Fangerlaubnissen wird davon abhängig gemacht, daß die Zahl der in einem bestimmten Monat oder Jahr gültigen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse die in Anhang I genannten Zahlen nicht übersteigt. Lizenzen werden nur für Schiffe unter 45 m Länge erteilt. Jede Lizenz und spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes eine Lizenz und spezielle Fangerlaubnis besitzen. 5" 6. 7. 8. 9. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und spezieller Fangerlaubnisse aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf ihrer Geltungs dauer ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgesetzten Quoten ausgeschöpft sind. Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen. Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, wird für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten keine Lizenz und spezielle Fangerlaubnis erteilt. 10. Die Kommission teilt Polen seitens der Gemeinschaft Namen und Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge mit, die in den darauffolgenden Monaten wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschafts bestimmungen nicht in der Fischereizone der Gemeinschaft fischen dürfen. im darauffolgenden Monat bzw. Artikel 4 Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des folgenden Jahres fortsetzen, bis die Listen der in besagtem Jahr fangberechtigten Schiffe der Kommission vorgelegt und von ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Dezember 1997 Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I Fangquoten Polens 1998 Fischereizone Schwedens(1) Art Hering Sprotte Kabeljau Flunder Gebiet, in dem der Fischfang erlaubt ist Menge (Tonnen) Anzahl ' Lizenzen ICES Hid ICES Illd ICES Illd ICES Illd 5 000 5 000 400 400 40(2) } } } ( I) (2) Schwedische Ostseegewässer südlich von 59° 30' nördlicher Breite. Gleichzeitig eingesetzt werden dürfen außerdem maximal drei nichtfischende Mutterschiffe. ¥ ANHANG II Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der Mitgliedstaaten, in der die Fischereivorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, sind unmittelbar nach dem jeweiligen Vorgang die folgenden Angaben in das Fischereilogbuch einzutragen: 1. Nach jedem Hol: 1:1 die Fangmengen nach Arten (in kg Fanggewicht); 1. 2 Datum und Uhrzeit des Hols; 1. 3 die Position, bei der die Fänge getätigt wurden; 1. 4 die verwendete Fangmethode; 2. nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff: 2. 1 der Hinweis "übernommen von" oder "umgeladen auf; 2. 2 die umgeladene Menge nach Arten (in kg Fanggewicht); 2. 3 Name sowie außen angebrachte Kennbuchstaben und -ziffem des Schiffes, auf das bzw. von dem die Umladung erfolgt ist; 2. 4 Kabeljau darf nicht umgeladen werden; 3. nach j eder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft: 3. 1 Name des Hafens; 3. 2 die angelandete Menge nach Arten (in kg Fanggewicht); 4. nach jeder Übermittlung von Angaben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften: 4. 1 Datum und Uhrzeit der Übermittlung; 4. 2 Art der Meldung: IN, OUT, ICES, WKL oder 2 WKL; 4. 3 bei Funkmeldungen: Name der Funkstation. ANHANG III 1. Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind folgende Angaben wie folgt zu übermitteln: 1. 1 Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Fischereizonen der Mitglicdstaaten, in denen die Fischereivorschriften der Gemeinschaft gelten: a) Die Angaben nach Ziffer 1. 5; b) die in den Laderäumen befindlichen Fangmengen nach Arten (in kg Fanggewicht); c) das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit dem Fischfang zu beginnen beabsichtigt. Erfordern die Fangtätigkeiten an einem bestimmten Tag mehr als eine Einfahrt in die oben genannte Zone, so genügt eine einzige Mitteilung bei der ersten Einfahrt. 1. 2 Bei jeder Ausfahrt aus der unter Ziffer 1. 1 bezeichneten Zone: a) Die Angaben nach Ziffer 1. 5; b) die in den Laderäumen befindlichen Fangmengen nach Arten (in kg Fanggewicht); c) die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht); d) der ICES-Bercich, in dem die Fänge getätigt worden sind; e) die seit Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe umgeladenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht) und die Kennbuchstaben des Schiffes, auf das umgeladen wurde; f) die nach der Einfahrt in die Zone in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht). Erfordern die Fangtätigkeiten an einem bestimmten Tag mehr als eine Einfahrt in die unter 1. 1 bezeichneten Zonen, so genügt eine einzige Mitteilung bei der letzten Ausfahrt. 1. 3 Bei der Fischerei auf Hering alle drei Tage ab dem dritten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1. 1 genannten Zonen und bei der Fischerei auf andere Arten als Hering wöchentlich ab dem siebten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1. 1 genannten Zonen: a) Die Angaben nach Ziffer 1. 5; b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht); c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. 1. 4 Bei jedem Wechsel des Schiffes von einem ICES-Bereich in einen anderen: a) Die Angaben nach Ziffer 1. 5; b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht); c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind. 1. 5 a) Name, Rufzeichen, Kennbuchstaben und -Ziffern des Schiffes und Name des Kapitäns; b) Lizenznummer, wenn das Schiff lizenzierten Fischfang betreibt; <*> laufende Nummer der Meldung während der betreffenden Fangreise; c) d) Kennzeichnung der Art der Meldung; e) Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes. 2. 1 Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Fernschreibanschrift: 24189 FISEU-B) über eine der unter Ziffer 3 aufgeführten Funkstationen in der unter Ziffer 4 angegebenen Form zu übermitteln. 2. 2 Kann das Schiff die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht selbst übermitteln, so kann diese im Namen des Schiffes von einem anderen Schiff durchgegeben werden. 3. Name der Funkstation Rufzeichen der Funkstation Blâvand Norddeich Scheveningen Ostende North Foreland Humber Cullercoats Wick Portpatrick Anglesey Ilfracombe Niton Stonehaven Portishead Land's End Valentia Malin Head Boulogne Brest Saint-Nazaire Bordeaux-Arcachon Stockholm Gryt Göteborg R0nne Maarianhamina Helsinki OXB DAF DAK DAH DAL DAI DAM DAJ DAN PCH OST GNF GKZ GCC GKR GPK GLV GIL GNI GND GKA GKB GKC GLD EJK EJM FFB FFU FFO FFC SDJ (kein Rufeeichen) SOG OYE OHM OHG JJD 4. Form der Mitteilungen Die Angaben nach Ziffer 1 müssen wie folgt in der angegebenen Reihenfolge durchgegeben werden: - Name des Schiffes, - Rufzeichen, - außen angebrachte Kennbuchstaben und -Ziffern, - - laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise, - Art der Meldung nach folgenden Kodes: Meldung bei der Einfahrt in eine der unter Ziffer 1. 1 bezeichneten Zonen: „IN", Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Ziffer 1. 1 bezeichneten Zonen: „OUT", Meldung bei Wechsel von einem ICES- Bereich in einen anderen: „ICES", wöchentliche Meldung: „WKL", dreitägliche Meldung: „2 WKL", - - Datum, Uhrzeit und Position, - der ICES-Bereich, in dem die Fischerei beginnen soll, - das Datum, an dem die Fischerei beginnen soll, - die in den Laderäumen befindlichen Fangmengen nach Arten (in kg Fanggewicht) unter Verwendung der unter Ziffer 5 angegebenen Kodes, - die seit der vorangegangenen Meldung gefangenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht) unter Verwendung der unter Ziffer 5 angegebenen Kodes, - der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt wurden, - die seit der vorangegangenen Meldung von anderen Schiffen bzw. auf andere Schiffe umgeladenen Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht), - Name und Rufzeichen des Schiffes, auf das/von dem umgeladen worden ist, - die seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der Gemeinschaft angelandeten Mengen nach Arten (in kg Fanggewicht), - Name des Kapitäns. Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter Ziffer 4 vorgesehenen Form ist folgender Kode zu verwenden: COD - - SAL - HER - SPR WHB - - OTH - POK - FLE - FLX Kabeljau (Gadus morhua), Lachs (Salmo salar), Hering (Clupea harengus), Sprotte (Sprattus sprattus), Blauer Wittling (Micromesistius poutassou), Andere, Köhler (Pollachius virens), Flunder (Platichthys flesus), Plattfische (Pleuronectiformes). /* ISSN 0254-1467 KOM(97) 705 endg. DOKUMENTE DE 03 11 14 Katalognummer : CB-CO-97-724-DE-C ISBN 92-78-29246-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg AI


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) pyyntikiintiöiden jakamisesta Venäjän vesillä kalastaville jäsenvaltioiden aluksille vuodeksi 1998

eurovoc_concepts:
Russia
authorised catch
catch quota
fishery management
fishing agreement

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 12. 12. 1997 KOM(97)702 lopull. Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI fEY) pyyntikiintiöiden jakamisesta Venäjän vesillä kalastaville jäsenvaltioiden aluksille vuodeksi 1998 (komission esittämä) *. PERUSTELUT Itävallan, Suomen ja Ruotsin liittymisasiakirjan mukaisesti yhteisö hoitaa kyseisten valtioiden kolmansien maiden kanssa tekemät kalastussopimukset. Vuonna 1992 tehdyn Venäjän ja Ruotsin kahdenvälisen kalastussopimuksen mukaisesti yhteisö on käynyt Ruotsin kuningaskunnan puolesta Venäjän kanssa neuvotteluja, joissa päädyttiin keskinäisiin kalastusjärjestelyihin vuoden 1998 osalta. Tämän asetusehdotuksen tarkoituksena on jakaa mainittujen järjestelyjen mukaisesti jäsenvaltioiden kesken vuonna 1998 käytettävissä olevat kiintiöt Venäjän vesillä kalastaville yhteisön (Ruotsin) aluksille. Ruotsin kyseisten sopimusten perusteella saamat pyyntimahdollisuudet on jaettu jäsenvaltioille. ^ Ehdotus: NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o /98 annettu pyyntikiintiöiden jakamisesta Venäjän vesillä kalastaville jäsenvaltioiden aluksille vuodeksi 1998 EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon yhteisön kalastus- ja vesiviljelyjärjestelmän perustamisesta 20 päivänä joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3760/92 , ja erityisesti sen 8 artiklan 4 kohdan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo, että vuoden 1994 liittymisasiakirjan 124 artiklan mukaisesti yhteisö hallinnoi Ruotsin kuningaskunnan kolmansien maiden kanssa tekemiä kalastussopimuksia, Ruotsin kuningaskunnan hallituksen ja Venäjän federaartion hallituksen 11 päivänä joulukuuta 1992 tehdyn kalastussopimuksen 3 artiklassa määrätyn menettelyn mukaisesti yhteisö Ruotsin kuningaskunnan puolesta ja Venäjän federaatio ovat neuvotelleet keskinäisistä kalastusoikeuksistaan vuoden 1998 osalta, näissä neuvotteluissa valtuuskunnat ovat sopineet suosittelevansa omille viranomaisilleen tiettyjen pyyntikiintiöiden vahvistamista toisen sopimuspuolen aluksille vuodeksi 1998, olisi toteutettava tarvittavat toimenpiteet Venäjän kanssa käytyjen neuvottelujen tulosten täytäntöönpanemiseksi vuodeksi 1998, pyyntimahdollisuudet Venäjän federaation vesillä olisi jaettava kiintiöinä jäsenvaltioiden kesken niiden tehokkaan hoidon varmistamiseksi asetuksen (ETY) N:o 3760/92 8 artiklan mukaisesti, asetuksessa tarkoitettuun tässä yhteiseen kalastuspolitiikkaan sovellettavasta valvontajärjestelmästä 12 päivänä lokakuuta 1993 annetussa neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 2847/932 säädettyjä valvontatoimenpiteitä, ja kalastustoimintaan sovelletaan EYVL N:o L 389, 31. 12. 1992, s. 1, asetus sellaisena kuin se on muutettuna vuoden 1994 EYVL N:o L 261,20. 10. 1993, s. 1 3 Venäjän kanssa ei ole sovittu neuvoston asetuksen (EY) N:o 847/963 2 artiklan liittyvistä mukaisista TACien lisäedellytyksistä, hallinnoimiseen vuosittaiseen kiintiöiden ja yhteisen edun vuoksi tätä asetusta sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 1998, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Jäsenvaltioiden lipun alla purjehtivien alusten sallitaan pyytää Venäjän kalastusta koskevaan lainkäyttövaltaan kuuluvilla vesillä 1 päivästä tammikuuta 31 päivään joulukuuta 1998 tämän asetuksen liitteessä lueteltujen kiintiöiden rajoissa. 2 artikla Liitteessä tarkoitettuihin kalastuskiintiöihin ei sovelleta neuvoston asetuksen (EY) N:o 847/96 2 ja 3 artiklassa sekä 5 artiklan 2 kohdassa vahvistettuja edellytyksiä. 3 artikla Tämä asetus tulee voimaan seuraavana päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Sitä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 1998. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja EYVL N:o L 115, 9. 5. 1996, s. 3 W LIITE Yhteisön pyyntikiintiöiden jako Venäjän vesillä vuodeksi 1998 (tuoreen kokonaisen kalan paino tonneina) Hi Turska Kilohaili IŒS-atae Ykteisôa pyy&tikiintfôt Jäsenvaltioille Hid Hid 150 Ruotsi 150 (1X3) 2 450 Ruotsi 2 450 (2X3) (1) (2) (3) Korkeintaan seitsemän alusta saa kalastaa samanaikaisesti. Korkeintaan kymmenen alusta saa kalastaa samanaikaisesti. Kuitenkin korkeintaan kymmenen alusta saa kalastaa (sekä turskaa että kilohailia) samanaikaisesti Venäjän vesillä. X ISSN 1024-4492 KOM(97) 702 lopullinen ASIAKIRJAT FI 03 11 14 Luettelonumero : CB-CO-97-721-FI-C ISBN 92-78-29220-6 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg