title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission und Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit"

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
illness
medical research
public health

text: C 64/96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 98 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission und Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, (98/C 64/17) gestützt auf die „Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ [KOM(97) 225 endg. — 97/0146 (COD)] (1), aufgrund des Beschlusses des Rates vom 27. Juni 1997, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 129 und 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen, aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, die Fachkommission 8 „Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen“ mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 24. September 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 246/97 rev. ) (Berichterstatter: Herr Mollstedt), verabschiedete auf seiner 20. Plenartagung vom 19. und 20. November 1997 (Sitzung vom 20. November) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Die Kommission hat einen Vorschlag für ein Programm vorgelegt, das der Auflistung, Erforschung und Behand- lung seltener Krankheiten sowie der Information darüber dienen soll. Von diesen Krankheiten sind in der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union weniger als 5 von 10 000 Einwohnern betroffen. In dem Vorschlag wird überzeugend dargelegt, warum derartige Krankheiten bei den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesund- heit berücksichtigt werden sollen. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß seltene Krankheiten für einzelne Gemeinden oder Regionen sowohl aus menschlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht große Bedeutung haben können. Der Ausschuß der Regionen hat den Vorschlag für das Programm und die dazugehörige Begründung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Der Ausschuß teilt das Anliegen der Kommission, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verbesserung eines Informationsaustausches und der Kontrolle „seltener Krankheiten“ sowie bei Maßnahmen zur Unterstützung von Patienten- und Familienunterstüt- zungsgruppen zu fördern und zu unterstützen. Der Ausschuß gibt jedoch zu bedenken, daß die Verabschie- dung eines eigenständigen Aktionsprogramms zur Bekämpfung seltener Krankheiten wenig effizient sein wird. Statt dessen sollten diese Aufgaben in das bestehen- de Aktionsprogramm „Gesundheitsförderung“ oder ein neu zu schaffendes Rahmenprogramm „O¨ ffentliche Gesundheit“ integriert werden. (1) ABl. C 203 vom 3. 7. 1997, S. 6. 2. 2. Eine Definition seltener Krankheiten ist sehr schwierig. Die hier vorgeschlagene Begriffsbestimmung ist vertretbar, muß jedoch möglicherweise während der Laufzeit des Programms präzisiert werden. Eine einfache numerische oder statistische Begriffsbestimmung ist mit Vorsicht zu behandeln, denn sie könnte sich als zu starr erweisen und zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich Grenzund Schwellenwerten führen. Die Kommission wird aufgefordert, hier noch weiterführende U¨ berlegun- gen anzustellen. 2. 3. Seltene Krankheiten sind hinsichtlich ihres Vor- kommens oder Auftretens schwer zu quantifizieren; die Untersuchung der Ursachen, auslösenden Faktoren, Entwicklung usw. ist problematisch. Daher wäre die Förderung der Anlage von Registern, von Umfragen und anderen Untersuchungsarten wünschenswert, um eine angemessene Politik für die primäre und sekundäre Vorbeugung sowie für die Behandlung festzulegen. 2. 4. In dem Vorschlag wird nicht dargelegt, welchen Beitrag die Erforschung seltener Krankheiten zur Ver- mehrung der Kenntnisse über häufiger vorkommende Krankheiten leisten kann. Dies gilt insbesondere für genetisch bedingte Schäden und Krankheiten. 2. 5. Eine stärkere Abstimmung mit innerhalb dieses Fachgebiets verfügbaren Forschungsmitteln sollte daher im Programm vorgesehen werden. 2. 6. Der Ausschuß begrüßt es, daß besonders hervor- gehoben wird, welch große Bedeutung seltene Krankhei- ten für benachbarte Gemeinden und Regionen haben können, und setzt voraus, daß diesbezügliche Informa- tionen in das Programm aufgenommen werden. Der Ausschuß betont darüber hinaus, daß die 2. 7. Entwicklung von Arzneimitteln für diese Krankheiten 27. 2. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 64/97 gefördert werden muß, da dies für die Industrie aus wirtschaftlicher Sicht wenig interessant ist. bereitgestellten Mittel nutzbringend verwendet und in jedem Jahr zielgerichtet eingesetzt werden. 2. 8. Der Ausschuß hält es für gerechtfertigt, daß die Europäische Union auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit anstrebt, unterstreicht jedoch, daß sie in vielen Fällen auf einer breiteren Ebene erfolgen muß, um die mit vielen dieser Krankheiten verbundenen Probleme zu lösen. Es gilt, Doppelarbeit zu vermeiden: Dies kann durch eine Zusammenarbeit mit der WHO und anderen internationalen Einrichtungen, wie z. B. auf dem Wege von zu Netzen zusammengeschlossenen Behandlungszentren, erreicht werden. 2. 9. In dem Vorschlag wird betont, daß bei seltenen Krankheiten die Zusammenarbeit mit Patienten- und Angehörigengruppen u. a. wichtig ist. Der Ausschuß pflichtet dem bei und weist ferner auf die notwendige Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Behand- lungseinrichtungen hin. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Der Ausschuß stellt fest, daß der vorgeschlagene Haushalt von 1,3 Millionen ECU nur für das erste Jahr (1998) gilt. Die Höhe der Mittelzuweisung für die Folgezeit muß entsprechend den während des ersten Jahres gesammelten Erfahrungen festgelegt werden. Es könnte eine regelmäßige U¨ berprüfung vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß die für dieses Programm Brüssel, den 20. November 1997. Es ist die Frage, ob für dieses Programm ein 3. 2. beratender Ausschuß eingesetzt werden muß, der aus Vertretern aller fünfzehn Mitgliedstaaten besteht. Hier wäre wohl die Einsetzung eines kleinen ständigen Bera- tungsgremiums, bestehend aus vier bis fünf qualifizierten Wissenschaftlern, das sich bei Bedarf von Sachverständi- gen unterstützen lassen kann, eher angeraten. 3. 3. Der Ausschuß hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt darauf hingewiesen, daß er die Schaffung einer „Beobachtungsstelle für das Gesundheitswesen“ für nötig hält. Wenn nun weitere Programme für den Gesundheitsbereich vorgeschlagen werden, ist dies um so dringlicher. Mit Hilfe einer derartigen Beobachtungs- stelle können sowohl die Koordinierung als auch die Qualität der Arbeit verbessert werden. 4. Zusammenfassung Der Ausschuß der Regionen: — befürwortet das Programm grundsätzlich; — betrachtet eine Abstimmung mit Forschungsmitteln als notwendig; — weist auf die Notwendigkeit einer U¨ berprüfung des Haushalts nach dem ersten Jahr hin; — wiederholt seine Forderung nach der Errichtung einer übergreifenden und unabhängigen „Beobach- tungsstelle für das Gesundheitswesen“. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Pasqual MARAGALL i MIRA


title: Decizia Comisiei din 20 noiembrie 1997 privind procedura de atestare a conformității produselor pentru construcții în temeiul articolului 20 alineatul (2) din Directiva 89/106/CEE a Consiliului în ceea ce privește pardoselileText cu relevanță pentru SEE.

eurovoc_concepts:
Community certification
floor coverings
product quality
quality control of industrial products
quality standard

formats: html pdf print xhtml

text: 13/vol. 22 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 75 31997D0808 L 331/18 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 3. 12. 1997 DECIZIA COMISIEI din 20 noiembrie 1997 privind procedura de atestare a conformității produselor pentru construcții în temeiul articolului 20 alineatul (2) din Directiva 89/106/CEE a Consiliului în ceea ce priveș(cid:13)te pardoselile (Text cu relevanță pentru SEE) (97/808/CE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Directiva 89/106/CEE a Consiliului din 21 decem- brie 1988 de apropiere a actelor cu putere de lege ș(cid:13)i a actelor administrative ale statelor membre referitoare la produsele pen- tru construcții (1), astfel cum a fost modificată prin Directiva 93/68/CEE (2), în special articolul 13 alineatul (4), în temeiul articolului 13 alineatul (3) din Directiva întrucât, 89/106/CEE, Comisia trebuie să aleagă între cele două proceduri pentru atestarea conformității unui produs „procedura cea mai puțin oneroasă, dar sigură”; aceasta înseamnă că este necesar să decidă, dacă, pentru un anumit produs sau o anumită categorie de produse, existența unui sistem de control al proceselor de producție în fabrică sub răspunderea producătorului este o con- diție necesară ș(cid:13)i suficientă pentru atestarea conformității sau, dacă, pentru respectarea criteriilor stabilite la articolul 13 alineatul (4), este necesară intervenția unui organism de certificare acreditat; întrucât, în temeiul articolului 13 alineatul (4), este necesar să se indice procedura astfel stabilită în mandatele ș(cid:13)i specificațiile teh- nice; întrucât, prin urmare, este de dorit să se definească noțiunea de produse sau categorie de produse, utilizată în mandate ș(cid:13)i spe- cificații tehnice; întrucât descrierea detaliată a celor două proceduri prevăzute la articolul 13 alineatul (3) este prezentată în anexa III la Directiva 89/106/CEE; întrucât, prin urmare, este necesară specificarea clară a metodelor de aplicare a celor două proceduri, cu trimitere la anexa III, pentru fiecare produs sau categorie de produse, deoarece anexa III acordă prioritate anumitor sisteme; întrucât procedura menționată la articolul 13 alineatul (3) litera (a) corespunde sistemelor stabilite la prima variantă, fără suprave- ghere permanentă, respectiv a doua ș(cid:13)i a treia variantă, de la punctul 2 subpunctul (ii) din anexa III, ș(cid:13)i procedura menționată la articolul 13 alineatul (3) litera (b) corespunde sistemelor stabi- lite la punctul 2 subpunctul (i) din anexa III ș(cid:13)i, la prima variantă cu supraveghere permanentă, la punctul 2 subpunctul (ii) din anexa III; întrucât măsurile prevăzute prin prezenta decizie sunt în conformitate cu avizul Comitetului permanent pentru construcții, ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE: Articolul 1 Atestarea conformității produselor ș(cid:13)i a familiilor de produse menționate de anexa I se realizează printr-o procedură în care producătorul este singur răspunzător de un sistem de control al producției în fabrică care garantează că produsele sunt conforme cu specificațiile tehnice pertinente. Articolul 2 Atestarea conformității produselor vizate de anexa II se realizează printr-o procedură în care, pe lângă sistemul de control al producției în fabrică, sistem operat de producător, în evaluarea ș(cid:13)i supravegherea controalelor producției sau chiar a produselor intervine ș(cid:13)i un organism de certificare acreditat. Articolul 3 Procedura de atestare a conformității aș(cid:13)a cum este ea stabilită în anexa III este precizată în mandatele de standardizare. Articolul 4 Prezenta decizie se adresează statelor membre. Adoptată la Bruxelles, 20 noiembrie 1997. Pentru Comisie Martin BANGEMANN Membru al Comisiei (1) (2) JO L 40, 11. 2. 1989, p. 12. JO L 220, 30. 8. 1993, p. 1. 76 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13/vol. 22 ANEXA I Pardoseli Produse rigide pentru pardoseli pentru uz la exterior ș(cid:13)i tratamente de suprafață ale drumurilor (unități de pavaj, incluzând pavele, lespezi, borduri, blocuri, lămpi de paviment; tablier autofinisat din foi metalice; dale de pardoseală rigide; ardezie; plăci; mozaicuri; dale de piatră; dale terrazzo; îmbrăcăminte de pardoseală din metal expandat sau gen rețea; grătare de pardoseală). Produse rigide pentru pardoseli pentru uz interior – în special în localuri afectate serviciilor de transport public, sub formă de elemente componente (unități de pavaj, dale, mozaicuri, parchet, tabliere din plasă sau foi, grătare de pardoseală, laminate rigide de pardoseală, produse pe bază de lemn) ș(cid:13)i sisteme portante comercializate în seturi (planș(cid:13)ee supraînălțate; cavități) din clasele de comportare la foc AFL, BFL, CFL, a căror comportare la foc nu este susceptibilă să se schimbe în cursul procesului de producție, sau din clasele DFL, EFL sau FFL, precum ș(cid:13)i din clasa AFL, a cărei comportare la foc, în conformitate cu Decizia 96/603/CE (1) a Comisiei, nu trebuie să fie verificată. Pardoseli rezistente ș(cid:13)i materiale textile pentru utilizări interioare, sub formă de îmbrăcăminți de pardoseală rezistente omogene ș(cid:13)i eterogene furnizate sub formă de dale, folii sau în suluri [îmbrăcăminți de pardoseală textile, mai ales dale; folii de plastic ș(cid:13)i de cauciuc (îmbrăcăminți de pardoseală din termorigide aminoplaste); linoleum ș(cid:13)i plută; folii antistatice, dale pozate liber pe pardoseală; laminate elastice de pardoseală] din clasele de comportare la foc AFL, BFL sau CFL, a căror comportare la foc nu este susceptibilă să se schimbe în cursul procesului de producție sau clasele DFL, EFL sau FFL, precum ș(cid:13)i din clasa AFL, a cărei comportare la foc, în conformitate cu Decizia 96/603/CE, nu trebuie să fie verificată. Pardoseli rezistente ș(cid:13)i materiale textile pentru utilizare în exterior, sub formă de îmbrăcăminți de pardoseală rezistente omogene ș(cid:13)i eterogene furnizate sub formă de dale, folii sau în suluri [îmbrăcăminți de pardoseală, în special dale, folii de plastic ș(cid:13)i cauciuc (îmbrăcăminți de pardoseală din termorigide aminoplaste); linoleum ș(cid:13)i plută, folii antistatice, dale pozate liber pe pardoseală, laminate elastice de pardoseală]. (1) JO L 267, 19. 10. 1996, p. 23. 13/vol. 22 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 77 ANEXA II Pardoseli Produse pentru pardoseli rigide pentru uz la interior – în special în localuri afectate serviciilor de transport public, sub formă de elemente componente (unități de pavaj, plăci, mozaicuri, parchet, tabliere din plasă sau foi, grătare de pardoseală, laminate rigide de pardoseală, produse pe bază de lemn) ș(cid:13)i sisteme portante comercializate în seturi (planș(cid:13)ee supraînălțate; cavități) din clasele de comportare la foc AFL, BFL, sau CFL, a căror comportare la foc este susceptibilă de schimbare în cursul procesului de producție (în general, elemente supuse unor modificări chimice, de exemplu produse ignifuge sau produse pentru care o schimbare de compoziție poate antrena o schimbare de comportare la foc). Pardoseli rezistente ș(cid:13)i materiale textile pentru uz la interior, sub formă de îmbrăcăminți de pardoseală reziliente omogene ș(cid:13)i eterogene furnizate sub formă de dale, folii sau în suluri [îmbrăcăminți de pardoseală textile, în special dale, folii de plastic ș(cid:13)i de cauciuc (îmbrăcăminți de pardoseală din termorigide aminoplaste); linoleum ș(cid:13)i plută; folii antistatice, dale pozate liber pe pardoseală; laminate rezistente de pardoseală] din clasele de comportare la foc AFL, BFL, sau CFL, a căror comportare la foc este susceptibilă de schimbare în cursul procesului de producție (în general, elemente supuse unor modificări chimice, de exemplu produse ignifuge sau produse pentru care o schimbare de compoziție poate antrena o schimbare de comportare la foc). 78 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13/vol. 22 ANEXA III FAMILIA DE PRODUSE PARDOSELI (1/2) Sisteme de atestare a conformității Pentru produsele ș(cid:13)i utilizările de mai jos, CEN/Cenelec este solicitat să specifice următoarele sisteme de atestare a conformității în standardele armonizate relevante: Produse Utilizări prevăzute Niveluri sau clase la exterior Pentru utilizări ș(cid:13)i finisarea drumurilor, pentru aco- perirea zonelor de circulație a pietonilor ș(cid:13)i a vehiculelor Produse pentru pardoseli rigide pentru uz la exterior Unități de pavaj, incluzând pavele, lespezi, borduri, blocuri, lămpi de paviment; tablier autofinisat din foi metalice; dale de pardoseală rigide; ardezie; plăci; mozaicuri; dale de piatră; dale terrazzo; îmbrăcăminte de pardoseală din metal expandat sau gen rețea; grătare de pardoseală Sisteme de atestare a conformității 4 (1) (1) Sistemul 4: a se vedea a treia variantă de la punctul 2 subpunctul (ii) din anexa III la Directiva 89/106/CEE. Specificațiile sistemului trebuie să fie de aș(cid:13)a natură încât sistemul să poată fi aplicat chiar ș(cid:13)i atunci când nu este necesar să se determine performanța unui produs pentru o caracteristică dată din cauza absenței cerințelor legale în acest domeniu cel puțin într-un stat membru [articolul 2 alineatul (1) din Directiva 89/106/CEE ș(cid:13)i, dacă este cazul, clauza 1. 2. 3 a documentelor interpretative]. În acest caz, verificarea acestei caracteristici nu poate să fie impusă producătorului, dacă acesta din urmă nu doreș(cid:13)te să declare performanța produsului în acest domeniu. FAMILIA DE PRODUSE PARDOSELI (2/2) Sisteme de atestare a conformității Pentru produsele ș(cid:13)i utilizările de mai jos, CEN/Cenelec este solicitat să specifice următoarele sisteme de atestare a conformității în standardele armonizate relevante: Produse Utilizări prevăzute Niveluri sau clase Sisteme de atestare a conformității Produse pentru pardoseli rigide (A) Sub formă de componente Pentru utilizare internă, în special în localuri afectate serviciilor de transport public AFL - BFL - CFL (1) 1 (2) de pavaj, sau foi, Unități dale, mozaicuri, parchet, tabliere din grătare de plasă pardoseală, laminate rigide de pardoseală, produse pe bază de lemn (B) Sisteme portante comercializate ca seturi planș(cid:13)ee supraînălțate; cavități AFL-BFL-CFL (3) 3 (4) AFL (5)-DFL- EFL- FFL 4 (6) (1) Materiale pentru care performanța în materie de comportare la foc este susceptibilă de schimbare în timpul procesului de producție (în general, elemente supuse modificărilor chimice, de exemplu produse ignifuge sau produse pentru care o schimbare de com- poziție poate antrena o schimbare a comportării la foc). (2) Sistemul 1: a se vedea punctul 2 subpunctul (i) din anexa III la Directiva 89/106/CEE, fără încercarea eș(cid:13)antioanelor prin sondaj. (3) Materiale a căror comportare la foc nu este susceptibilă de modificare în timpul procesului de producție. (4) Sistemul 3: a se vedea a doua variantă de la punctul 2 subpunctul (ii) din anexa III la Directiva 89/106/CEE. (5) Materiale din clasa AFL a căror comportare la foc, în conformitate cu Decizia 96/603/CEE, nu trebuie să fie verificată. (6) Sistemul 4: a se vedea a treia variantă de la punctul 2 subpunctul (ii) din anexa III la Directiva 89/106/CEE. 13/vol. 22 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 79 Produse Utilizări prevăzute Niveluri sau clase Sisteme de atestare a conformității Pentru utilizări la interior AFL - BFL - CFL (1) 1 (2) AFL - BFL - CFL (3) AFL (5) - DFL – EFL - FFL 3 (4) Pentru utilizări la exterior - 4 (6) Pardoseli rezistente ș(cid:13)i materiale textile Îmbrăcăminți de pardoseală rezis- tente omogene ș(cid:13)i eterogene furni- zate sub formă de dale, folii sau în suluri [îmbrăcăminți de pardoseală textile, mai ales dale; folii de plastic ș(cid:13)i de cauciuc (îmbrăcăminți de din pardoseală termorigide aminoplaste); linoleum ș(cid:13)i plută; folii antistatice, dale pozate liber pe pardoseală; laminate elastice de pardoseală] Pardoseli rezistente ș(cid:13)i materiale textile Îmbrăcăminți de pardoseală rezis- tente omogene ș(cid:13)i eterogene furni- zate sub formă de dale, folii sau în suluri [îmbrăcăminți de pardoseală textile, mai ales dale; folii de plastic ș(cid:13)i de cauciuc (îmbrăcăminți de termorigide din pardoseală aminoplaste); linoleum ș(cid:13)i plută; folii antistatice, dale pozate liber pe pardoseală; laminate elastice de pardoseală] (1) Materiale pentru care performanța în materie de comportare la foc este susceptibilă de schimbare în timpul procesului de producție (în general, elemente supuse modificărilor chimice, de exemplu produse ignifuge sau produse pentru care o schimbare de com- poziție poate antrena o schimbare a comportării la foc). (2) Sistemul 1: a se vedea punctul 2 subpunctul (i) din anexa III la Directiva 89/106/CEE, fără încercarea eș(cid:13)antioanelor prin sondaj. (3) Materiale a căror comportare la foc nu este susceptibilă de modificare în timpul procesului de producție. (4) Materiale din clasa AFL a căror comportare la foc, în conformitate cu Decizia 96/603/CEE, nu trebuie să fie verificată. (5) Sistemul 3: a se vedea a doua variantă de la punctul 2 subpunctul (ii) din anexa III la Directiva 89/106/CEE. (6) Sistemul 4: a se vedea a treia variantă de la punctul 2 subpunctul (ii) din anexa III la Directiva 89/106/CEE. Specificațiile sistemului trebuie să fie de aș(cid:13)a natură încât sistemul să poată fi aplicat chiar ș(cid:13)i atunci când nu este necesar să se determine performanța unui produs pentru o caracteristică dată din cauza absenței cerințelor legale în acest domeniu cel puțin într-un stat membru [articolul 2 alineatul (1) din Directiva 89/106/CEE ș(cid:13)i, dacă este cazul, clauza 1. 2. 3 a documentelor interpretative]. În acest caz, verificarea acestei caracteristici nu poate să fie impusă producătorului, dacă acesta din urmă nu doreș(cid:13)te să declare performanța produsului în acest domeniu


title: Elenco dei deputati dell'ufficio di presidenza, del Parlamento, dei gruppi politici, delle commissioni e delle delegazioni interparlamentari : No 3/1997.,Jäsenluettelo : Puhemiehistö, parlamentti, puolueryhmät, valiokunnat, yhteisparlamentaariset valtuuskunnat : No 3/1997.,Ledamotsförteckning Förteckning över ledamöter i presidiet, i parlamentet, i de politiska grupperna, i utskotten, i de interparlamentariska delegationerna : No 3/1997.,Ledenlijst van het Bureau, het Parlement, de fracties, de commissies en de interparlementaire delegaties : No 3/1997.,List of Members of the Bureau Parliament, political groups, committees and interparliamentary delegations : No 3/1997.,Lista de los diputados de la Mesa, del Parlamento, de los grupos políticos, de las comisiones y de las delegaciones interparlamentarias : No 3/1997.,Lista dos deputados da Mesa, do Parlamento, dos grupos políticos, das comissões e delegações interparlamentares : No 3/1997.,Liste des députés du bureau, du Parlement, des groupes politiques, des commissions et des délégations interparlementaires : No 3/1997.,Medlemsfortegnelse over Præsidiet, Parlamentet, de politiske grupper, udvalgene og de interparlamentariske delegationer : No 3/1997.,Mitgliederliste des Präsidiums, des Parlaments, der Fraktionen, der Ausschüsse und der interparlamentarischen Delegationen : No 3/1997.,Κατάλογος των βουλευτών του Προεδρείου, του Κοινοβουλίου, των πολιτικών ομάδων, των επιτροπών και των διακοινοβουλευτικών αντιπροσωπειών : No 3/1997.

eurovoc_concepts:
Member of the European Parliament
yearbook


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2301/97 ta' l-20 ta’ Novembru 1997 dwar id-dħul ta' ċerti ismijiet fir-‘Reġistru taċ-ċertifikati ta’ karattru speċifiku’ li hemm provvediment dwaru fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2082/92 dwar iċ-ċertifikati ta’ karattru speċifiku għal prodotti agrikoli u prodotti ta' l-ikelTest b’rilevanza għaż-ŻEE

eurovoc_concepts:
agricultural product
beer
designation of origin
foodstuff
product designation

formats: html pdf print

text: 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 93 31997R2301 L 319/8 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 21. 11. 1997 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KEE) Nru 2301/97 id-dħul ta' ċerti ta' l-20 ta’ Novembru 1997 fir-‘Reġistru taċ-ċertifikati dwar li hemm provvediment dwaru fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2082/92 dwar iċ-ċertifikati ta’ karattru speċifiku għal prodotti agrikoli u prodotti ta' l-ikel (Test b’relevanza għall-AEE) ta’ karattru speċifiku’ ismijiet IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Billi, bħala riżultat, dawk l-ismijiet jistgħu jitniżżlu fir-‘Registru ta’ ċertifikati ta’ karattru speċifiku’ u b’hekk jiġu protetti matul il-Komunità kollha bħala specjalitajiet tradizzjonali iggarantiti, li kkunsidrat Wara (KEE) Nru ir-Regolament 2082/92 ta’ l-14 ta’ Lulju 1992 dwar iċ-ċertifikati ta’ karattru speċifiku ta’ prodotti agrikoli u prodotti l-ikel (1), u partikolarment l-Artikolu 9(1) tiegħu, tal-Kunsill ta' ta’ ċerti ismijiet bħala ċertifikati Billi, bi qbil mal-Artikolu 7 tar-Regolament (KEE) Nru 2082/92, l-Istati Membri bagħtu lill-Kummissjoni applikazzjoijiet għar- reġistrazzjoni ta’ karattru speċifiku; Billi l-ismijiet hekk irreġistarti huma intitolati li jużaw l-kliem ‘speċjalità tradizzjonali garantita’ li huma irriservati għalihom; Billi ebda dikjarazzjoni ta’ oġġezzjoni fil-qofol ta' dak li jfisser l- Artikolu 9 tar-Regolament ma ntbagħtet lill-Kummissjoni bħala fil-Ġurnal riżultat tal-publikazzjoni Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (2); inkwistjoni l-ismijiet ta' ADOTTAT DAN IL-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 L-ismijiet fl-Anness t'hawnhekk huma hawnhekk miżjuda fir- “Reġistru ta’ ċertifikati ta’ karattru speċifiku”, kif hemm provvediment dwar dan fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2082/92. L-Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-publikaz- zjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fl-20 ta’ Novembru 1997. Għall- Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 208, ta' l-24. 7. 1992, p. 9. (2) ĠU C 21, tal-21. 1. 1997, p. 5. 94 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 ANNESS — Vieille Kriek, Vieille Kriek-Lambic, Vieille Framboise-Lambic, Vieux fruit-Lambic/Oude Kriek, Oude Kriekenlambiek, Oude Frambozenlambiek, Oude Fruit-lambiek (L-Artikolu 13(1) tar-Regolamenti (KEE) Nru 2082/92), — Vieille Gueuze, Vieille Gueuze-Lambic, Vieux Lambic/Oude Geuze, Oude Geuze-Lambiek, Oude Lambiek (L-Artikolu 13(1) tar-Regolamenti (KEE) Nru 2082/92), — Faro (L-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2082/92)


title: Entschließung zur Achtung der Rechte des Kindes

eurovoc_concepts:
child protection
children's rights
computer network
sexual violence

formats: html print


title: Resolution on the detention of Silvia Baraldini in the United States

eurovoc_concepts:
EU national
Italy
United States
transfer of prisoners


title: Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad betreffende de sluiting van een overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tot wijziging van de overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije betreffende de wederzijdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wijnen, en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 933/95 betreffende de opening en de wijze van beheer van communautaire tariefcontingenten voor bepaalde wijnsoorten

eurovoc_concepts:
Bulgaria
tariff quota
trade agreement (EU)
wine

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN it it ir it it it Brussel, 20. 11. 1997 COM(97) 603 dcf 97/0322 (ACC) Voorstel voor een VERORDENING (EG) VAN DE RAAD betreffende de sluiting van een overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tot wijziging van de overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije betreffende de wederzijdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wijnen, en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 933/95 betreffende de opening en de wijze van beheer van communautaire tariefcontingenten voor bepaalde wijnsoorten (door de Commissie ingediend) 1. 2. 3. 4. TOELICHTING In 1993 heeft de Europese Gemeenschap met Bulgarije, Hongarije en Roemenië overeenkomsten betreffende de wederzijdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wijnen gesloten. De geldigheidsduur van deze overeenkomsten is beperkt tot een eerste periode, die voor Bulgarije en Roemenië afloopt op 31 december 1997 en voor Hongarije op 31 december 1998. Voorts moeten Oostenrijk, Finland en Zweden krachtens de artikelen 76, 102 en 128 van de toetredingsakte vanaf 1 januari 1995 de preferentiële overeenkomsten toepassen die de Gemeenschap met bepaalde derde landen, waaronder Bulgarije, Hongarije en Roemenië, heeft gesloten. Om de wederzijdse preferentiële behandeling in 1998 te handhaven en de ontwikkeling van het handelsverkeer in de wijnsector verder te bevorderen zijn met Bulgarije en Roemenië onderhandelingen gevoerd. De onderhandelingen met Bulgarije hebben geresulteerd in het in het bijgevoegde voorstel opgenomen ontwerp voor een briefwisseling, dat voorziet in de verlenging met één jaar van de oorspronkelijke overeenkomst van 1993. De onderhandelingen met Roemenië zijn nog niet afgerond; de eventuele resultaten daarvan zullen in een later voorstel worden opgenomen. Dit voorstel heeft tot doel de Raad te verzoeken de resultaten van de onderhandelingen met Bulgarije die in het bijgevoegde ontwerp voor een nodige briefwisseling uitvoeringsbepalingen vast te stellen, o. m. betreffende de aanpassing van Verordening (EG) nr. 933/95 van de Raad. opgenomen, keuren goed zijn de en te - 4 / 3- Voorstel VERORDENING (EG) VAN DE RAAD van. 1997 betreffende de sluiting van een overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tot wijziging van de overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije betreffende de wederzijdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wijnen, en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 933/95 betreffende de opening en de wijze van beheer van communautaire tariefcontingenten voor bepaalde wijnsoorten DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 113 juncto artikel 228, lid 2, eerste zin, Gezien het voorstel van de Commissie, Overwegende dat de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije op 29 november 1993 een overeenkomst betreffende de wederzijdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wijnen hebben ondertekend'; Overwegende dat de geldigheidsduur van die overeenkomst op 31 december 1997 afloopt; Overwegende dat de geldigheidsduur van die overeenkomst tot en met 31 december 1998 moet worden verlengd om de wederzijdse preferentiële behandeling te handhaven en de ontwikkeling van het handelsverkeer in de sector wijn verder te bevorderen; Overwegende dat bij Verordening (EG) nr. 933/95 betreffende de opening en de wijze van beheer van communautaire tariefcontingenten voor bepaalde wijnsoorten van oorsprong uit Bulgarije, Hongarije en Roemenië2 tariefcontingenten voor bepaalde wijnen zijn geopend op grond van de overeenkomsten in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en met name de Republiek Bulgarije; dat, als gevolg van de nieuwe overeenkomst in de vorm van een briefwisseling, Verordening (EG) nr. 933/95 dienovereenkomstig moet worden gewijzigd; Overwegende dat, om de tenuitvoerlegging van sommige bepalingen van de overeenkomst te vergemakkelijken, de Commissie moet worden gemachtigd om de nodige bepalingen voor ds tenuitvoerlegging van de overeenkomst vast te stellen volgens 1 PB nr. L 337 van 31. 12. 1993, blz. 1. 2 PB nr. L 96 van 28. 4. 1995, blz. 1. de procedure van artikel 83 van Verordening (EEG) nr. 822/87 van de Raad van 16 maart 1987 houdende een gemeenschappelijke ordening van de wijnmarkt3; HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap enerzijds en de Republiek Bulgarije anderzijds betreffende de wederzijdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wijnen wordt namens de Gemeenschap goedgekeurd. De tekst van de overeenkomst is aan dit besluit gehecht. Artikel 2 De Voorzitter van de Raad wordt gemachtigd de persoon aan te wijzen die bevoegd is om de overeenkomst te ondertekenen teneinde daardoor de Gemeenschap te binden. Artikel 3 De Commissie wordt gemachtigd om volgens de procedure van artikel 83 van Verordening (EEG) nr. 822/87 de akten vast te stellen die nodig zijn voor de tenuitvoerlegging van de overeenkomst. 3 PB nr. L 84 van 27. 3. 1987, blz. 1. Verordening laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EEG) nr. 1566/93 (PB nr. L 154 van 25. 6. 1993, blz. 39). 5- Artikel 4 1. 2. In artikel 1, lid 1, van Verordening (EG) nr. 933/35 wordt "tot en met 31 december 1997" vervangen door "tot en met 31 december 1998". In artikel 1, lid 1, onder a), van Verordening (EG) nr. 933/95 wordt de tabel "Wijn van oorsprong uit Bulgarije" vervangen door de volgende tabel: Volgnummer GN-codc(l) Omschrijving (2) Omvang van het contingent (in hl) Contingentrecht (in % van het basisrecht) 1 600 (1. 1. -31. 12. 1998) 40 401230 (1. 1. -31. 12. 1998) 40 128 000 (1. 1. -31. 12. 1998) 40 ; 09. 7001 ex 2204 10 09. 7003 ,ex2204 21 09. 7005 ex 2204 29 Mousserende kwaliteitswijn, in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 liter Kwaliteitswijn, met inbegrip van kwaliteitswijn met oorsprongsbenaming Kwaliteitswijn, met inbegrip van kwaliteitswijn met oorsprongsbenaming, alsmede van wijn bereid uit het ras "Gamza", omschreven en aangeboden onder deze naam ofonder de naam van het synoniem "Kadarka" Artikel 5 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing met ingang van 1 januari 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke Lid-Staat. Gedaan te Brussel, Voor de Raad OVEREENKOMST in de vorm van een briefwisseling tot wijziging van de overeenkomst in de vorm van een briefwisseling tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije betreffende de wederzijdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wijnen A. Brief van de Gemeenschap Brussel, 1997 Mijnheer, Ik heb de eer te verwijzen naar de overeenkomst van 29 november 1993 tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije betreffende de wederzijdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wijnen, naar de onderhandelingen die tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije hebben plaatsgevonden om bovengenoemde overeenkomst aan te passen in verband met de toetreding van de Republiek Oostenrijk, de Republiek Finland en het Koninkrijk Zweden tot de Europese Unie, en naar het overleg dat is gepleegd om de geldigheidsduur van die overeenkomst te verlengen tot na 31 december 1997. Ik heb de eer u hierbij te bevestigen dat de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije het volgende zijn overeengekomen: I. Tabel 1 van de bijlage bij de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door de volgende tabel: Hoeveelheden wijn van oorsprong uit de Gemeenschap waarvoor verlaagde douanerechten worden toegepast Code van het Bulgaarse douanetarief ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Omschrijving Wijn van verse druiven Al dan niet in bepaalde gebieden voortgebrachte mousserende kwalilcilswijn, in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 liter 1993 1994 1995 1996 1997 1998 42 000 46 200 50 400 54 600 58 800 63 000 Hoeveelheid in hectoliter 1000 1 100 1200 1 300 1 400 1 500 - 7- II. Tabel 2 van de bijlage bij de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door de volgende tabel: Hoeveelheden wijn van oorsprong uit Bulgarije waarvoor verlaagde douanerechten worden toegepast UN-code Omschrijving 1993 1994 1995 1996 1997 1998 ex 2204 21 Kwaliteitswijn, met inbegrip van kwaliteitswijn met oorsprongsbenaming ex 2204 29 Kwaliteitswijn, met inbegrip van kwaliteitswijn met oorsprongsbenaming, alsmede van wijn bereid uit het ras "Gamza", omschreven en aangeboden onder deze naam of onder de naam van het synoniem "Kadarka" ex 2204 10 Mousserende kwalitcitswijn, in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 liter Hoeveelheid in hectoliter 214 000 247 000 280 400 313 600 346 800 401 230 118 000 118 000 118 000 118 000 118 000 128 000 1000 1 100 1200 1 300 1 400 1 600 III. Punt 3, onder a), van de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door: "door Bulgarije toegepaste rechten bij invoer van wijn van oorsprong uit de Gemeenschap: in 1993: 90 % van het basisrecht, in 1994: 80 % van het basisrecht, in 1995 en in de daaropvolgende jaren: 70 % van het basisrecht, maar ten hoogste 28 % ad valorem;". Deze briefwisseling wordt door de overeenkomstsluitende partijen goedgekeurd volgens hun respectieve procedures. Deze overeenkomst treedt in werking op 1 januari 1998. Zij geldt aanvankelijk voor een periode die afloopt op 31 december 1998. In het eerste halfjaar van 1998 zal overleg plaatsvinden om na te gaan of de overeenkomst zal worden gehandhaafd en op welke voorwaarden. Ik zou het pp prijs stellen indien u mij zou willen bevestigen dat uw regering met de inhoud van deze brief instemt. Gelieve, Mijnheer, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting te aanvaarden. Namens de Raad van de Europese Unie -8 B. Brief van Bulgarije Brussel, 1997 Mijnheer, Ik heb de eer u de ontvangst te bevestigen van uw brief van heden, die als volgt luidt: "Ik heb de eer te verwijzen naar de overeenkomst van 29 november 1993 tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije betreffende de wederzijdse vaststelling van tariefcontingenten voor bepaalde wijnen, naar de onderhandelingen die tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije hebben plaatsgevonden om bovengenoemde overeenkomst aan te passen in verband met de toetreding van de Republiek Oostenrijk, de Republiek Finland en het Koninkrijk Zweden tot de Europese Unie, en naar het overleg dat is gepleegd om de geldigheidsduur van die overeenkomst te verlengen tot na 31 december 1997. Ik heb de eer u hierbij te bevestigen dat de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije het volgende zijn overeengekomen: I. Tabel 1 van de bijlage bij de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door de volgende tabel: Hoeveelheden wijn van oorsprong uit de Gemeenschap waarvoor verlaagde douanerechten worden toegepast Code van het Bulgaarse douanetarief ex 2204 21 ex 2204 29 ex 2204 10 Omschrijving Wijn van verse druiven Al- dan niet in bepaalde gebieden voortgebrachte mousserende kwaliteitswijn, in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 liter 1993 1994 1995 1996 1997 1998 42 000 46 200 50 400 54 600 58 800 63 000 Hoeveelheid in hectoliter 1 000 1 100 1 200 1 300 1 400 1 500 II. Tabel 2 van de bijlage bij de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door de volgende tabel: Hoeveelheden wijn van oorsprong uit Bulgarije waarvoor verlaagde douanerechten worden toegepast GN-code Omschrijving 1993 1994 1995 1996 1997 1998 ex 2204 21 Kwaliteitswijn, met inbegrip van kwaliteitswijn met oorsprongsbenaming ex 2204 29 Kwaliteitswijn, met inbegrip van kwaliteitswijn met oorsprongsbenaming, alsmede van wijn bereid uit het ras "Gamza", omschreven en aangeboden onder deze naam of onder de naam van het synoniem "Kadarka" ex 2204 10 Mousserende kwaliteitswijn, in recipiënten met een inhoud van niet meer dan 2 liter Hoeveelheid in hectoliter 214 000 247 000 280 400 313 600 346 800 401 230 118 000 118 000 118 000 118 000 118 000 128 000 1000 1 100 1200 1 300 1 400 1 600 III. Punt 3, onder a), van de bovengenoemde overeenkomst wordt vervangen door: "door Bulgarije toegepaste rechten bij invoer van wijn van oorsprong uit de Gemeenschap: in 1993: 90 % van het basisrecht, in 1994: 80 % van het basisrecht, in 1995 en in de daaropvolgende jaren: 70 % van het basisrecht, maar ten hoogste 28 % ad valorem;". Deze briefwisseling wordt door de overeenkomstsluitende partijen goedgekeurd volgens hun respectieve procedures. Deze overeenkomst treedt in werking op 1 januari 1998. Zij geldt aanvankelijk voor een periode die afloopt op 31 december 1998. In het eerste halfjaar van 1998 zal overleg plaatsvinden om na te gaan of de overeenkomst zal worden gehandhaafd en op welke voorwaarden. Ik zou het op prijs stellen indien u mij zou willen bevestigen dat uw regering met de inhoud van deze brief instemt. " Ik heb de eer u te bevestigen dat mijn regering met de inhoud van uw brief instemt. Gelieve, Mijnheer, de verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting te aanvaarden. Voor de regering van de Republiek Bulgarije -10 FINANCIEEL MEMORANDUM BEGROTINGSPOST : Hoofdstuk 10 - Landbouwrechten KREDIETEN : 693,2 min ecu TITEL VAN DE MAATREGEL : Verordening van de Raad betreffende de sluiting van overeenkomsten in de vorm van een briefwisseling tussen de EG enerzijds en Bulgarije anderzijds RECHTSGRONDSLAG : Artikel 113 van het Verdrag 3. DOEL VAN DE MAATREGEL : De overeenkomsten met Bulgarije met één jaar verlengen FINANCIËLE CONSEQUENTIES PERIODE 12 MAANDEN LOPEND BEGROTINGS JAAR (97) VOLGEND BEGROTINGS JAAR (98) 5. 0. UITGAVEN TEN LASTE VAN - DE BEGROTING EG (RESTITUTIES/INTERVENTIES) - NAT. BEGROTINGEN - ANDERE 5. 1. ONTVANGSTEN 12,7 min ecu - 12,7 min ecu - EIGEN MIDDELEN EG (HEFFINGEN/DOUANERECHTEN) - OP NATIONAAL VLAK 1998 1999 2000 2001 5. 0. 1. RAMING VAN DE UITGAVEN 5. 1. 1. RAMING VAN DE ONTVANGSTEN 5. 2. BEREKENINGSMETHODE : zie bijlage 12,7 min ecu 6. 0. 6. 1. FINANCIERING MOGELIJK UIT KREDIETEN DIE IN HET BETROKKEN HOOFDSTUK VAN DE LOPENDE BEGROTING ZIJN OPGEVOERD ? FINANCIERING MOGELIJK DOOR OVERSCHRIJVING VAN EEN HOOFDSTUK NAAR EEN ANDER HOOFDSTUK VAN DE LOPENDE BEGROTING ? JA/NëEN 6. 2. AANVULLENDE BEGROTING NODIG ? 6. 3. MOETEN OP DE VOLGENDE BEGROTING KREDIETEN WORDEN JA/NEEN JA/NEEN OPGEVOERD ? OPMERKINGEN : r)volgensVOB1998 De maatregel is erop gericht de toegekende contingenten te verlengen en te verhogen, wat een verlies meebrengt voor de eigen middelen van de EG, aangezien voor de betrokken hoeveelheden een verlaagd recht, en niet langer het volle recht, wordt toegepast. JA/ NEEN y)^ ISSN 0254-1513 COM(97) 603 def. DOCUMEN T NL 11 03 Catalogusnummer : CB-CO-97-625-NL-C ISBN 92-78-27674-X Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2304/97 DER KOMMISSION vom 20. November 1997 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund


title: 1997 m. lapkričio 20 d. Komisijos sprendimas dėl statybos produktų atitikties atestavimo tvarkos, susijusios su grindų dangomis, pagal Tarybos direktyvos 89/106/EEB 20 straipsnio 2 dalįTekstas svarbus EEE.

text: 266 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 31997D0808 L 331/18 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 13/19 t. 1997 12 3 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1997 m. lapkričio 20 d. dėl statybos produktų atitikties atestavimo tvarkos, susijusios su grindų dangomis, pagal Tarybos direktyvos 89/106/EEB 20 straipsnio 2 dalį (tekstas svarbus EEE) (97/808/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1998 m. gruodžio 21 d. Tarybos direktyvą 89/106/EEB dėl valstybių narių įstatymų ir kitų teisės aktų, susijusių su statybos produktais, derinimo (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 93/68/EEB (2), ypač į jos 13 straipsnio 4 dalį, kadangi reikalaujama, kad Komisija produktų atitikties atestavi- mui pasirinktų vieną iš dviejų tvarkų, nurodytų Direktyvos 89/106/EEB 13 straipsnio 3 dalyje, kuri būtų „mažiausiai sudėtinga ir saugos reikalavimus atitinkanti galima tvarka“; kadangi tai reiškia, kad būtina nuspręsti, ar konkrečiam pro- duktui ar produktų grupei yra būtina gamyklos produkcijos kontrolės sistema, už kurią atsako gamintojas, ir kuri būtų pakankama sąlyga atitikčiai atestuoti, ar dėl priežasčių, susijusių su atitiktimi 13 straipsnio 4 dalyje minėtiems kriterijams, būtinas patvirtintos sertifikavimo įstaigos įsikišimas; kadangi 13 straipsnio 4 dalis reikalauja, kad taip nustatyta tvarka turi būti nurodyta įgaliojimuose ir techninėse specifika- cijose; kadangi todėl pageidautina apibrėžti produktų ar pro- duktų grupės sąvoką taip, kaip ji vartojama įgaliojimuose ir techninėse specifikacijose; kadangi dvi 13 straipsnio 3 dalyje numatytos tvarkos yra smulkiai aprašytos Direktyvos 89/106/EEB III priede; kadangi yra būtina aiškiai apibrėžti metodus, kuriais vadovaujantis šios dvi tvarkos turi būti diegiamos, darant nuorodas į III priedą, kiekvieno produkto ar produktų grupės atžvilgiu, nes III priede yra suteikiama pirmenybė tam tikroms sistemoms; kadangi 13 straipsnio 3 dalies a punkte nurodyta tvarka atitinka pirmojoje galimybėje nurodytas sistemas be nuolatinės priežiūros, III priedo 2 dalies ii punkte nurodytas antrąją ir trečiąją galimybes, o 13 straipsnio 3 dalies b punkte nurodyta tvarka atitinka III priedo 2 dalies i punkte nurodytas sistemas bei III priedo 2 dalies ii punkto pirmąją galimybę su nuolatine priežiūra; kadangi šiame sprendime numatytos priemonės atitinka Staty- bos nuolatinio komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis I priede išvardytų produktų ir produktų grupių atitiktis ates- tuojama taikant tvarką, pagal kurią tik gamintojas atsako už gamyklos produkcijos kontrolės sistemą, užtikrinančią, kad produktas atitinka reikiamas technines specifikacijas. 2 straipsnis II priede nurodytų produktų atitiktis atestuojama taikant tvarką, pagal kurią be gamintojo naudojamos gamyklos produkcijos kontrolės sistemos, patvirtinta sertifikavimo įstaiga dalyvauja atestuojant ar prižiūrint produkcijos kontrolę ar patį produktą. 3 straipsnis Atitikties atestavimo tvarka, kaip nurodyta III priede, yra nuro- doma darniųjų standartų įgaliojimuose. 4 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1997 m. lapkričio 20 d. Komisijos vardu Martin BANGEMANN Komisijos narys (1) OL L 40, 1989 2 11, p. 12. (2) OL L 220, 1993 8 30, p. 1. 13/19 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 267 I PRIEDAS Grindų dangos Kietos grindų dangos produktai, skirti naudoti išorėje bei kelių apdailai (grindinio dangos, įskaitant grindinio klotuvus, grindinio plokštes, kelkraščius, tašytų akmenų grindinius, šaligatvių apšvietimą, metalo lakštų paklotai, kietos keramiki- nės grindų plytelės, šiferis, čerpės, mozaika, grindų plytelės, spalvotų trupinių betono plytelės, išplėsto metalo ar metalo grotų paklotai bei grindinio tinkleliai). Kietos grindų dangos produktai, skirti naudoti viduje, įskaitant uždaras visuomeninio transporto patalpas, komponentų pavidalu (grindinio dangos, plytelės, mozaika, parketas, tinklo ar lakštų paklotai, grindinio tinkleliai, kietos laminuotos grindų dangos, medienos produktai) ir apkrovą laikančiųjų sistemų, rinkoje parduodamų rinkiniais, pavidalu (prieigos juodgrindės, kiauryminės grindys), pagal reakciją į ugnį priskiriami AFL, BFL arba CFL klasėms, kurių reakcija į ugnį gamybos metu neturėtų keistis, pagal reakciją į ugnį priskiriami DFL, EFL arba FFL klasėms, taip pat AFL klasei, kuriai pagal Komisijos sprendimą 96/603/EB (1) nėra reikalaujama atlikti reakcijos į ugnį bandymus. Elastingos ar tekstilės dangos grindys, skirtos naudoti viduje vienarūšių ar įvairiarūšių elastingų grindų dangų pavidalu, tiekiamų plytelėmis, lakštais ar rulonais (tekstilės dangos grindys plytelėmis, plastiko ar gumos lakštais (sukietėjančio aminoplastiko dangos), linoleumo ir kamštinės dangos, antistatiniai lakštai, laisvai klojamos grindų plytelės, elastingos laminuotos grindys), pagal reakciją į ugnį priskiriamos AFL, BFL arba CFL klasėms, kurių reakcija į ugnį neturėtų keistis gamybos metu, pagal reakciją į ugnį priskiriamos DFL, EFL arba FFL klasėms, taip pat AFL klasei, kuriai pagal Komisijos sprendimą 96/603/EB nėra reikalaujama atlikti reakcijos su ugnimi bandymus. Elastingos ar tekstilės dangos grindys, skirtos naudoti išorėje vienarūšių ar įvairiarūšių elastingų grindų dangų pavidalu, tiekiamų plytelėmis, lakštais ar rulonais (tekstilės dangos grindys plytelėmis, plastiko ar gumos lakštais (sukietėjančio aminoplastiko dangos), linoleumo ir kamštinės dangos, antistatiniai lakštai, laisvai klojamos grindų plytelės, elastingos laminuotos grindys). (1) OL L 267, 1996 10 19, p. 23. 268 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/19 t. II PRIEDAS Grindų dangos Kietos grindų dangos produktai, skirti naudoti viduje, įskaitant uždaras visuomeninio transporto patalpas, komponentų pavidalu (grindinio dangos, plytelės, mozaika, parketas, tinklo ar lakštų paklotai, grindinio tinkleliai, kietos laminuotos grindų dangos, medienos produktai) ir apkrovą laikančiųjų sistemų, rinkoje parduodamų rinkiniais, pavidalu (prieigos juodgrindės, kiauryminės grindys), pagal reakciją į ugnį priskiriami AFL, BFL arba CFL klasėms, kurių reakcija į ugnį neturėtų keistis gamybos metu, dažniausiai dėl cheminių modifikacijų, pvz. antipirenų, arba kur dėl medžiagų sudėties pokyčių gali pasikeisti jų reakcija į ugnį. Elastingos ar tekstilės dangos grindys, skirtos naudoti viduje vienarūšių ar įvairiarūšių elastingų grindų dangų pavidalu, tiekiamų plytelėmis, lakštais ar rulonais (tekstilės dangos grindys plytelėmis, plastiko ar gumos lakštais (sukietėjančio aminoplastiko dangos), linoleumo ir kamštinės dangos, antistatiniai lakštai, laisvai klojamos grindų plytelės, elastingos laminuotos grindys), pagal reakciją į ugnį priskiriamos AFL, BFL arba CFL klasėms, kurių reakcija į ugnį gamybos metu gali keistis, paprastai dėl cheminių pokyčių, pvz. antipirenų, arba kur dėl medžiagų sudėties pokyčių gali pasikeisti jų reakcija į ugnį. 13/19 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 269 III PRIEDAS PRODUKTŲ GRUPĖ GRINDŲ DANGOS (1/2) Atitikties atestavimo sistemos Toliau nurodytam (-iems) produktui (-ams) ir jų paskirčiai CEN ir CENELEC prašoma atitinkamame (-uose) darniajame (darniuosiuose) standarte (-uose) apibrėžti tokias atitikties atestavimo sistemas: Atitikties atestavimo sistema (-os) 4 (1) Produktas (-ai) Paskirtis Lygis (-iai) arba klasė (-ės) Naudojami išorėje ir kelių apdai- lai išorinėms pėsčiųjų ir transpor- to zonoms padengti Kietų grindų dangų produktai, skirti naudoti išorėje Grindinio dangos (lygaus arba ne- įskaitant grindi- lygaus paviršiaus), nio klotuvus, grindinio plokštės, kelkraščiai, tašytų akmenų grindi- niai, šaligatvių apšvietimas, metalo lakštų paklotai, kietos keramikinės grindų plytelės, šiferis, čerpės, mo- zaika, grindų plytelės, spalvotų tru- pinių išplėsto metalo ar metalo grotų paklotai bei grindinio tinkleliai. plytelės, betono (1) 4 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies ii punkto trečiąją galimybę. Sistemos specifikacija turėtų būti tokia, kad ji galėtų būti įgyvendinta net tada, kai naudingumo koeficiento nebūtina nustatyti tam tikrai charakteristikai, kadangi bent viena valstybė narė neturi jokių teisinių reikalavimų, taikomų šioms charakteristikoms (žr. Direktyvos 89/106/EEB 2 straipsnio 1 dalį ir, kai taikoma, aiškinamųjų dokumentų 1. 2. 3 straipsnį). Tokiais atvejais šių charakteristikų patikra neturi būti skiriama atlikti gamintojui, jis nenori paskelbti apie šio produkto naudingumo koeficientą šiuo atžvilgiu. jei PRODUKTŲ GRUPĖ GRINDŲ DANGOS (2/2) Atitikties atestavimo sistemos Toliau nurodytam (-iems) produktui (-ams) ir jų paskirčiai CEN ir CENELEC prašoma atitinkamame (-uose) darniajame (darniuosiuose) standarte (-uose) apibrėžti tokias atitikties atestavimo sistemas: Produktas (-ai) Paskirtis Naudojami viduje, įskaitant užda- ras visuomeninio transporto pa- talpas Kietų grindų dangų produktai A Komponentai: Grindinio dangos, plytelės, mo- zaika, parketas, tinklo ar lakštų paklotai, grindinio tinkleliai, kie- tos laminuotos grindų dangos, medienos produktai B Apkrovą laikančios rduodamos rinkiniais sistemos, pa- juodgrindės, kiaurymi- Prieigos nės grindys Lygis (-iai) arba klasė (-ės) Reakcija į ugnį Atitikties atestavimo sistema (-os) AFL – BFL – CFL (1) 1 (2) AFL – BFL – CFL (3) 3 (4) AFL (5) – DFL FFL –EFL – 4 (6) 270 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/19 t. Produktas (-ai) Paskirtis Lygis (-iai) arba klasė (-ės) Reakcija į ugnį Atitikties atestavimo sistema (-os) Naudojamos viduje AFL – BFL – CFL (1) 1 (2) – BFL AFL AFL (5) – DFL FFL – CFL (3) – – EFL 3 (4) Naudojamos išorėje _ 4 (6) ar tekstilės dangos Elastingos grindys Vienarūšės ar įvairiarūšės elastingos grindų dangos, tiekiamos plytelių, lakštų ar rulonų pavidalu (tekstilės dangos grindys plytelėmis, plastiko (sukietėjančio lakštais ar linoleumo aminoplastiko dangos), ir kamštinės dangos, antistatiniai lakštai, laisvai klojamos grindų ply- telės, elastingos laminuotos grin- dys) gumos ar tekstilės dangos Elastingos grindys Vienarūšės ar įvairiarūšės elastingos grindų dangos, tiekiamos plytelių, lakštų ar rulonų pavidalu (tekstilės dangos grindys plytelėmis, plastiko (sukietėjančio lakštais ar aminoplastiko dangos), linoleumo ir kamštinės dangos, antistatiniai lakštai, laisvai klojamos grindų ply- telės, elastingos laminuotos grin- dys) gumos (1) Medžiagos, kurių reakcija į ugnį gamybos metu turėtų keistis (paprastai tos, kurios yra keičiamos cheminiu būdu, pvz. , antipirenai, arba jeigu dėl sudėties pokyčių gali pasikeisti reakcija į ugnį). (2) 1 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies i punktą, be pavyzdžių audito ir tyrimo. (3) Medžiagos, kurių reakcija į ugnį gamybos metu neturėtų keistis. (4) 3 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies ii punkto antrąją galimybę. (5) AFL klasės medžiagos, kurių pagal Sprendimą 96/603/EB nebūtina tirti dėl reakcijos į ugnį. (6) 4 sistema: žr. Direktyvos 89/106/EEB III priedo 2 dalies ii punkto trečiąją galimybę. Sistemos specifikacija turėtų būti tokia, kad ji galėtų būti įgyvendinta net tada, kai naudingumo koeficiento nebūtina nustatyti tam tikrai charakteristikai, kadangi bent viena valstybė narė neturi jokių teisinių reikalavimų, taikomų šioms charakteristikoms (žr. Direktyvos 89/106/EEB 2 straipsnio 1 dalį ir, kai taikoma, aiškinamųjų dokumentų 1. 2. 3 straipsnį). Tokiais atvejais šių charakteristikų patikra neturi būti skiriama atlikti gamintojui, jis nenori paskelbti apie šio produkto naudingumo koeficientą šiuo atžvilgiu. jei


title: La lucha contra las barreras de la edad en el empleo : Resumen de la investigación.

eurovoc_concepts:
older worker
population of working age
work study
young worker


title: Bekämpning av åldersgränser på arbetsmarknaden : Forskningsrapport.


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2300/97 af 20. november 1997 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 1221/97 om almindelige regler for anvendelsen af foranstaltninger til forbedring af produktionen og afsætningen af honning

eurovoc_concepts:
EU aid
apiculture
co-financing
honey
marketing
production improvement

formats: html pdfa1b print


title: Parecer do Comité das Regiões sobre a «Comunicação da Comissão e a Proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que adopta um programa de acção comunitária 1999-2003 em matéria de doenças relacionadas com a poluição no âmbito do quadro de acção no domínio da saúde pública»

eurovoc_concepts:
action programme
air quality
disease prevention
public health

text: 27. 2. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 64/91 Parecer do Comité das Regio˜es sobre a «Comunicaça˜o da Comissa˜o e a Proposta de decisa˜o do Parlamento Europeu e do Conselho que adopta um programa de acça˜o comunita´ria 1999-2003 em matéria de doenças relacionadas com a poluiça˜o no âmbito do quadro de acça˜o no domı´nio da sau´ de pu´blica» (98/C 64/16) O COMITÉ DAS REGIO˜ ES, Tendo em conta a «Comunicaça˜o da Comissa˜o e a Proposta de decisa˜o do Parlamento Europeu e do Conselho que adopta um programa de acça˜o comunita´ria 1999-2003 em matéria de doenças relacionadas com a poluiça˜o no âmbito do quadro de acça˜o no domı´nio da sau´ de pu´blica» (COM(97) 266 final — 97/0153 COD) (1); Tendo em conta a decisa˜o do Conselho, de 27 de Junho de 1997, de consultar o Comité das Regio˜es nos termos dos artigos 1294 e 1984-C do Tratado que institui a Comunidade Europeia; Tendo em conta a decisa˜o do Comité de 8 de Março de 1996 de incumbir a Comissa˜o 8 «Coesa˜o Econo´ mica e Social, Polı´tica Social e Sau´de Pu´blica» da preparaça˜o do parecer; Tendo em conta o projecto de parecer (CdR 287/97 rev. ) adoptado pela Comissa˜o 8, em 24 de Setembro de 1997, sendo relatora D. Bolger, adoptou na 201 reunia˜o plena´ria de 19 e 20 de Novembro de 1997 (sessa˜o de 20 de Novembro) o presente parecer por unanimidade. 1. Introduça˜o 2. Doenças relacionadas com a poluiça˜o O Comité das Regio˜ es congratula-se pela oportunidade de apresentar as suas observaço˜es sobre a proposta de programa de acça˜o em matéria de doenças relacionadas com a poluiça˜o no âmbito do quadro de acça˜o no domı´nio da sau´de pu´ blica. É muito oportuno que a Comissa˜o, o Parlamento Europeu e o Conselho prestem atença˜o à questa˜o da poluiça˜o do ambiente, na medida em que as doenças relacionadas com a poluiça˜o esta˜o a aumentar. O Comité das Regio˜es reconhece as rigorosas medidas adoptadas pela Comissa˜o, pelo Parlamento Europeu e pelo Con- selho para a resoluça˜o dos problemas relacionados com a poluiça˜o do ambiente. As discusso˜es sobre o ambiente abordam normalmente os riscos ambientais para a sau´de pu´blica. As ameaças para a sau´ de, especialmente a sau´ de das crianças, provocaram uma visivelmente forte reacça˜o das poten- ciais vı´timas. Perante a maior proliferaça˜o, na Unia˜o, das doenças relacionadas com a poluiça˜o é absolutamente correcto que se defina e execute um programa de acça˜o com vista a minimizar os riscos para os cidada˜os, em particular as crianças. a) Definiça˜o de «doenças relacionadas com a poluiça˜o» No presente parecer «doenças relacionadas com a poluiça˜o» designa as doenças que sa˜o provocadas ou agravadas pela poluiça˜o ambiental. No contexto da sau´ de pu´blica, «poluiça˜o» pode ser definida como um desequilı´brio ou uma perturbaça˜o ambientais, artificiais ou naturais, potencialmente nocivos para a sau´de humana. Estes poluentes va˜o desde a contaminaça˜o da a´gua e das emisso˜es quı´micas para a atmosfera até à degradaça˜o fı´sica dos solos. Devido à extensa˜o do campo da poluiça˜o ambiental, a Comissa˜o adoptou correctamente, na elaboraça˜o do programa de acça˜o comunita´ria 1999-2003 em matéria de doenças relaciona- das com a poluiça˜o, uma abordagem de certo modo focalizada. A Comissa˜o optou por concentrar os seus recursos nos problemas de sau´ de relacionados com a poluiça˜o do ar. As questo˜ es da poluiça˜o atmosférica incluem os poluentes to´ xicos, as chuvas a´cidas e a poluiça˜o urbana. b) Proliferaça˜o das doenças relacionadas com a poluiça˜o (1) JO C 214 de 16. 7. 1997, p. 7. Nas u´ltimas décadas, o desenvolvimento da urbanizaça˜o e da industrializaça˜o e o ra´pido crescimento da popu- C 64/92 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 27. 2. 98 laça˜o conduziram ao aumento da prevalência e da concentraça˜o dos poluentes. Historicamente as comuni- dades desenvolveram-se em redor do local de trabalho, o qual, no passado recente, constituiu muitas vezes a fonte e a causa da poluiça˜o do ar. Embora as doenças provocadas pelas a´guas poluı´das e pela higiene deficiente tenham sido em larga medida debeladas, o seu lugar foi ocupado pelas doenças causadas por estilos de vida descuidados e a exposiça˜o a poluentes atmosféricos nocivos. Uma ra´pida observaça˜o da extensa˜o da morbilidade e da mortalidade causadas por poluentes que atacam o sistema respirato´rio da´-nos a melhor ilustraça˜o da gravidade da presente situaça˜o. Foi aventado que um terço dos problemas de sau´ de no mundo é gerado por doenças que poderiam ser mitigadas concentrando esforços nas complexas relaço˜es entre o ambiente e outros factores, em especial na luta contra a poluiça˜o atmosférica. Existe uma correlaça˜o directa entre a poluiça˜o atmos- férica e a prevalência das doenças respirato´ rias. Uma dessas doenças respirato´ rias é a asma. A asma é uma doença alérgica das vias respirato´ rias humanas. É sabido que as vias respirato´ rias se inflamam em reacça˜o a numerosos factores ambientais. Destes factores, os alergénios, quando combinados com poluentes do ar naturais ou artificiais, sa˜o provavelmente os mais importantes, tendo sido demonstrada a estreita ligaça˜o entre a exposiça˜o a estes poluentes e o desenvolvimento da asma. Foi demonstrado que outros factores ambien- tais como a exposiça˜o ao tabaco, as viroses e os poluentes exteriores prejudicam as pessoas que têm asma. A taxa de morbilidade devida à asma aumentou de 27 % entre 1974 e 1984 na Comunidade Europeia. Nas crianças, a tendência foi ainda mais preocupante com uma duplicaça˜o da prevalência desta doença no mesmo perı´odo. Na Irlanda, paı´s relativamente pouco poluı´do, 14 % da populaça˜o sofre de asma sendo esta a causa de mais de uma centena de mortes por ano. Este nu´mero, à semelhança do que ocorre em muitos outros Estados- -Membros, esta´ a aumentar. A doença pulmonar cro´ nica obstrutiva (DPCO), cujas formas mais comuns sa˜o a bronquite e o enfisema, e as alergias aumentaram enormemente nos u´ltimos vinte anos gerando um grave problema de sau´ de especialmente nas zonas urbanas. Desde 1970, duplicou a incidência de rinite alérgica tanto em adultos como em crianças em va´rios Estados da Comunidade. Estima-se que as taxas de prevalência no conjunto da Comunidade variem entre 2 % e 10 %. 3. As ameaças a) Poluiça˜o do ar exterior As caracterı´sticas da poluiça˜o do ar exterior alteraram-se radicalmente. Se no passado a poluiça˜o do ar exterior resultava da combusta˜o dos combustı´veis fo´ sseis, hoje ela esta´ claramente associada aos alergénios do exterior e às emisso˜es dos veı´culos. Os alergénios ambientais, tais como o po´len e as penugens de animais, provocam nalgumas pessoas um considera´vel desconforto no Vera˜o. A alergia ao po´len, em especial, contribui frequentemente para sintomas alérgicos como conjuntivites e rinites. O teor de po´len na atmosfera na˜o aumentou ao longo dos anos. Pode assim concluir-se razoavelmente que o ra´pido aumento das alergias decorre do esgotamento ou da debilitaça˜o do sistema de defesas. As emisso˜ es dos veı´culos sa˜o ricas em o´xidos de azoto, os quais, em determinadas circunstâncias, produzem ozono. Contudo, embora a populaça˜o esteja bem infor- mada sobre a contı´nua erosa˜o da camada de ozono e a perniciosa contribuiça˜o para o aquecimento global, ignora, em larga medida, as causas mais directas das doenças alérgicas e respirato´ rias. É preciso adoptar uma medida unita´ria global para limitar os danos ja´ produzidos na camada de ozono. Pelo contra´rio, cada cidada˜o pode facilmente influir na qualidade do ar interior e no seu estilo de vida. b) Poluiça˜o interior Considera-se que a poluiça˜o do ar interior tem um papel importante na proliferaça˜o das alergias. A qualidade do ar interior é influenciada por um grande nu´mero de factores. Concentraço˜ es de rada˜o, fumo de tabaco, aquecedores a querosene sem ventilaça˜o e partı´culas de po´ sa˜o factores de poluiça˜o do ar interior. Teme-se hoje que o efeito prejudicial de cada poluente isolado na˜o seja ta˜o preocupante como o efeito combinado de va´rios poluentes atmosféricos. O corpo humano consegue defender-se de um poluente isolado mas na˜o de um conjunto de poluentes. Uma das piores formas de poluiça˜o do ar é o tabagismo. Embora a decisa˜o de fumar ou na˜o fumar seja individual, a polı´tica de sau´ de pu´blica deve determinar que ninguém possa fumar poluindo o ar dos seus concidada˜os, em edifı´cios ou transportes pu´blicos. A sociedade começou a tomar medidas mais responsa´veis relativamente ao tabagismo. Todos os Estados da Unia˜o adoptaram legislaça˜o que proı´be fumar em muitos espaços pu´blicos. A nı´vel nacional e regional, aumentou o esforço de informaça˜o do pu´blico sobre os perniciosos efeitos do tabagismo. É imperativo que o progresso feito neste domı´nio possa prosseguir com investigaça˜o permanente sobre as relaço˜es entre o tabagismo, o cancro e outras doenças respirato´ rias. Embora o tabagismo caia 27. 2. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 64/93 integralmente no âmbito do programa de acça˜o contra todas as informaço˜es relevantes obtidas o cancro, durante o programa em matéria de doenças relacionadas com a poluiça˜o deveriam ser transferı´veis. mente da opinia˜o da Comissa˜o segundo a qual convira´ reduzir o mais possı´vel toda a exposiça˜o ao amianto recorrendo às melhores tecnologias disponı´veis mas sem excessivo aumento dos custos. 4. O ambiente interior As caracterı´sticas do ambiente interior alteraram-se nos u´ltimos anos. Grande parte da populaça˜o europeia vive actualmente em edifı´cios hermeticamente fechados, com vidros duplos e sem chaminés. O aquecimento central é comum, mantendo altas temperaturas e pouca humi- dade. As novas construço˜ es de baixo consumo de energia, sa˜o isoladas do ar exterior e consequentemente conservam no interior os poluentes. Os a´caros do po´, em grego «dermatoghanid», o que significa «aranha que se alimenta de pele», proliferam em tais condiço˜ es e multiplicam-se a uma velocidade alarmante. As alcatifas, os espessos tecidos de decoraça˜o e as roupas de cama favorecem também o desenvolvimento dos a´caros. Num tal ambiente, as crianças tendem cada vez mais a tornar-se hipersensı´veis. O sistema imunita´rio de uma criança na˜o tem tempo para se desenvolver antes de sofrer, desde a mais tenra idade, toda uma série de agresso˜es em casa. Além disso, os cuidados paternos ultrapassam talvez os limites do que é realmente benéfico para a criança. Para os defenderem dos factores agresso- res exteriores, muitas vezes os pais protegem demasiado os filhos o que torna o seu sistema imunita´rio ineficaz. Ha´ que conseguir o equilı´brio entre a exposiça˜o da criança ao ambiente e a sua protecça˜o contra os elementos agressores. Um melhor conhecimento dos perigos escondidos, como os dejectos dos a´caros do po´, os esporos dos fungos e as penugens dos animais, pode contribuir para a prevença˜o de numerosas alergias perigosas. Como justamente o sugere a Comissa˜o, deveriam ser promovidas campanhas de informaça˜o da opinia˜o pu´blica sobre os efeitos nocivos da poluiça˜o do ar interior e exterior. No local de trabalho, uma das formas mais generalizadas de poluiça˜o é a proveniente dos materiais que contêm amianto. Ha´ ja´ algum tempo que se sabe que o amianto pode ser perigoso para a sau´ de humana. A exposiça˜o a um alto teor de partı´culas de amianto na atmosfera pode provocar abestose, inflamaço˜es da pleura, cancros broncopulmonares e mesotelioma. Estas doenças foram observadas em trabalhadores expostos ao amianto em virtude da sua actividade profissional. Deve felicitar-se a Comissa˜o, o Parlamento e o Conselho por terem adoptado, em 1983, legislaça˜o que protege os trabalhadores da exposiça˜o ao amianto. É contudo indispensa´vel que as disposiço˜es referentes ao local de trabalho sejam adaptadas às casas de habitaça˜o. Numerosos edifı´cios construı´dos nos anos 50 e 60 têm canalizaço˜es de a´gua em amianto. É grande o risco de contaminaça˜o e o Comité das Regio˜es partilha total- Embora o programa de acça˜o proposto pela Comissa˜o na˜o se refira especificamente à erradicaça˜o das doenças relacionadas com o amianto, o Comité das Regio˜ es convida a Comissa˜o a debruçar-se, mais tarde, pormeno- rizadamente, sobre a questa˜o. 5. A prevença˜o das doenças ligadas à poluiça˜o Determinar até que ponto se vai controlar a poluiça˜o atmosférica e pagar os necessa´rios custos é uma decisa˜o polı´tica e implica a noça˜o de «risco aceita´vel». Os trabalhos efectuados no âmbito do Quarto Programa de Acça˜o de Investigaça˜o e Desenvolvimento Tecnolo´gico para identificar os poluentes atmosféricos devem prosse- guir e passar a uma nova fase. Apenas um perfeito conhecimento das causas das doenças respirato´ rias habilita a enfrentar o problema. Tendo acolhido os resultados da investigaça˜o efectuada com a ajuda da Comunidade e a legislaça˜o comunita´ria no sector do ambiente, a Comissa˜o concebeu, na proposta para combater as doenças relacionadas com a poluiça˜o, uma estratégia em três frentes. A primeira consiste em reduzir a quantidade de poluentes interfe- rindo na fonte, a segunda consiste em reduzir o nu´mero de pessoas a eles expostas e a terceira em limitar os impactos sobre as pessoas expostas. Parece necessa´rio reduzir os teores de todos os poluentes, mas tal na˜o é realiza´vel nem renta´vel. Uma perspectiva mais realista da tarefa de reduça˜o de poluentes atmosféri- cos consiste numa campanha dirigida às pessoas. Os cidada˜os devem dar provas de disponibilidade e aptida˜o para alterar o seu comportamento, complementando dessa forma o quadro legislativo em matéria de ambiente ja´ estabelecido para os actores econo´ micos e os fabrican- tes de automo´veis. Para que se possa avançar mais rapidamente na consecuça˜o de amplas melhorias no domı´nio da sau´ de pu´blica, importa eleger como objecti- vos especı´ficos e priorita´rios aspectos como: alteraço˜es nos modos de transporte, utilizaça˜o de combustı´veis e tecnologia de controlo das emisso˜es dos veı´culos. 6. Em busca de informaça˜o Como é referido na comunicaça˜o da Comissa˜o relativa ao programa de acça˜o comunita´ria em matéria de C 64/94 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 27. 2. 98 doenças relacionadas com a poluiça˜o, é necessa´rio reunir informaça˜o estatı´stica adequada sobre as causas e a extensa˜o dos problemas antes de empreender eficaz- mente tais acço˜ es de prevença˜o. Existem dados referentes à exposiça˜o aos poluentes em va´rios Estados-Membros, mas é difı´cil estabelecer uma relaça˜o exacta entre a exposiça˜o aos poluentes e os efeitos a longo prazo na sau´ de das pessoas. A fim de obter dados exactos, a exposiça˜o de uma criança aos poluentes deve ser seguida desde os primeiros dias até ao seu completo desenvolvimento e maturidade. Esta ana´lise pode ser feita com a ajuda de monitores pessoais, cujo peso é praticamente nulo. A ana´lise da exposiça˜o de um indivı´duo aos poluentes depende da concentraça˜o de poluentes presentes nos locais em que se movimenta e do tempo que passa em cada um deles, o que implica o acompanhamento constante da sua exposiça˜o. Sem uma ana´lise estastı´stica completa na˜o pode ser elaborado o modelo da exposiça˜o humana à poluiça˜o do ar. A criaça˜o da Agência Europeia do Ambiente facilitou a recolha de certos dados estatı´sticos acima mencionados. É indispensa´vel que esta agência continue a trabalhar em estreita colaboraça˜o com as autoridades nacionais e regionais na compilaça˜o de informaça˜o sobre a poluiça˜o do ar e da a´gua. É a nı´vel nacional e regional que, muitas vezes, os principais problemas relativos à poluiça˜o atmosférica podem ser identificados. Convém, por isso, na˜o esquecer o princı´pio da subsidiariedade na elaboraça˜o de um plano de acça˜o para lutar contra as doenças relacionadas com a poluiça˜o na Unia˜o. Como indica a Comissa˜o, uma acça˜o comunita´ria nesta matéria apenas deve ser iniciada se, dadas as dimenso˜es ou os efeitos da acça˜o delineada, esta puder ser mais bem realizada a nı´vel comunita´rio do que a nı´vel nacional. Além disso, a acça˜o comunita´ria deve ser proporcional aos objectivos propostos. 7. Acça˜o comunita´ria de luta contra as doenças rela- cionadas com a poluiça˜o Dado que a prevença˜o das doenças respirato´ rias e das alergias na˜o faz parte de outros programas comunita´rios e que as doenças respirato´rias e as alergias constituem, com toda a evidência, um risco para a sau´ de e sa˜o causa de morbilidade e ou de mortalidade, a Comissa˜o decidiu acertadamente, no quadro da sua proposta, concentrar as medidas sobre a reduça˜o destas doenças. os dados estatı´sticos, sera´ possı´vel definir uma relaça˜o causa-efeito entre poluentes do ambiente e doenças. As informaço˜es obtidas destes dados permitira˜o, tanto aos peritos como aos cidada˜os, fazerem uma ideia mais clara dos riscos e das soluço˜es para os problemas relativos à poluiça˜o do ar. Em segundo lugar, a Comissa˜o defende que uma melhor compreensa˜o das doenças relacionadas com a poluiça˜o permitira´ aos organismos comunita´rios e nacionais aplicarem uma estratégia coerente de gesta˜o dos riscos. O conhecimento que a populaça˜o tem dos riscos para a sau´ de pu´blica provém frequentemente de informaça˜o incorrecta e, por consequência, pode gerar preocupaço˜es injustificadas. Enquanto a populaça˜o se preocupa com os perigos relacionados com os campos electromagnéti- cos, a salmonelose ou a BSE, tem ocultos em suas casas poluentes potencialmente mais mortais. Uma exposiça˜o dia´ria a pequenas quantidades de certos poluentes, a nı´veis demasiado baixos para serem detectados, pode ter consequências drama´ticas para o nosso sistema imunita´rio. Além disso, a opinia˜o pu´blica continua a subestimar a contribuiça˜o do tabagismo para as doenças respirato´ rias ou cardiovasculares. É preciso organizar campanhas de informaça˜o dos cidada˜os sobre os perigos que se escondem em suas casas. Os a´caros do po´ e as bactérias proliferam onde na˜o ha´ ventilaça˜o. As temperaturas invernais tornam necessa´rios o isolamento e o aquecimento. Contudo, sempre que a habitaça˜o e o local de trabalho na˜o estiverem ocupados, mesmo durante um curto perı´odo, devera˜o ser bem arejados. Tal como os seres humanos precisam de respirar, as paredes, os tectos e os soalhos precisam de renovaça˜o do ar. Devem ser promovidas campanhas de informaça˜o incitando o cidada˜o a arejar quer a sua casa quer o seu local de trabalho. É fundamental a participaça˜o das autoridades locais e regionais nas campanhas de informaça˜o, ja´ que têm um papel-chave a desempenhar na informaça˜o do pu´blico e na alteraça˜o das suas atitudes. A terceira vertente da estratégia comunita´ria relativa às doenças relacionadas com a poluiça˜o consiste nas actividades que visam directamente reduzir a prevalência e ou a incidência das doenças respirato´rias e alérgicas. Esta˜o previstas acço˜es para reforçar e coordenar as campanhas de informaça˜o. Além disso, sera˜o desbloqua- dos meios para a promoça˜o das melhores pra´ticas. No desenvolvimento de uma estratégia europeia, a Comissa˜o deve ser incentivada a ter em conta as melhores pra´ticas existentes em cada um dos Estados-Membros da UE e a canalizar recursos para a promoça˜o dessas mesmas pra´ticas. A Comissa˜o definiu três grandes objectivos para limitar a proliferaça˜o das doenças relacionadas com a poluiça˜o. O primeiro destes objectivos consiste na melhoria da informaça˜o sobre estas doenças. Uma vez compilados O Comité das Regio˜ es, embora bem ciente das perspecti- vas financeiras actuais, apela à Comissa˜o para que 8. Orçamento 27. 2. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 64/95 aumente as verbas para as despesas a efectuar no quadro da proposta da Comissa˜o em matéria de doenças relacionadas com a poluiça˜o apo´ s 1999. O programa proposto pela Comissa˜o tem uma dotaça˜o de 1,3 milho˜es de ECU para o ano de 1999, nos termos das actuais perspectivas financeiras. A Comissa˜o recomenda que o quadro financeiro dos quatro u´ltimos anos do programa (2000-2003) seja determinado em pormenor apo´ s a definiça˜o das futuras perspectivas financeiras. O Comité das Regio˜es considera que as despesas do programa aumentara˜o significativamente apo´s 1999. Sera˜o neces- sa´rios fundos substanciais para lutar mais eficazmente contra as doenças relacionadas com a poluiça˜o. A informaça˜o é um valor inestima´vel e na˜o deve ser limitada apenas por causa das actuais restriço˜es orça- mentais. 9. Concluso˜es O Comité das Regio˜ es gostaria de homenagear o trabalho inovador e encorajante feito até agora pela Comissa˜o no combate à poluiça˜o. O interesse e o apoio do Conselho e do Parlamento complementaram este processo. A tarefa de reduzir os problemas relacionados com a poluiça˜o é difı´cil mas certamente na˜o irrealiza´vel. A proposta de acça˜o da Comissa˜o em matéria de doenças relacionadas com a poluiça˜o atribuiu clara prioridade à reduça˜o do sofrimento inflingido aos cidada˜os em geral e às crianças em particular pela poluiça˜o. Além disso, o benefı´cio socioecono´ mico resultante de uma reduça˜o da prevalência das doenças relacionadas com a poluiça˜o na˜o é negligencia´vel. Todos os anos numerosos dias de trabalho sa˜o perdidos em toda a Unia˜o por causa de doenças relacionadas com a poluiça˜o. Além do mais, o encargo para o sistema de segurança social de cada Naça˜o é considera´vel. O Comité das Regio˜es da´ o seu apoio à proposta da Comissa˜o relativa a um programa de acça˜o em matéria de doenças relacionadas com a poluiça˜o. É indispensa´vel, contudo, que sejam postos à disposiça˜o recursos finan- ceiros suficientes para permitir que os actores regionais, nacionais e comunita´rios desempenhem um papel signifi- cativo na luta contra estas doenças. Bruxelas, 20 de Novembro de 1997. O Presidente do Comité das Regio˜ es Pasqual MARAGALL i MIRA


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2303/97 av den 20 november 1997 om de anbud som meddelats för export av korn inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1337/97

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax


title: Resolución sobre la detención en los Estados Unidos de la ciudadana italiana Silvia Baraldini


title: Beslutning om uvejret og oversvømmelserne i Spanien og Portugal

eurovoc_concepts:
EU aid
Portugal
Spain
flood


title: Resolução sobre o Plano de Acção contra a criminalidade organizada (7421/97 - C4-0199/97)

eurovoc_concepts:
action programme
fight against crime
organised crime


title: Entschließung zum Bericht der Kommission über die Bauproduktenrichtlinie (KOM (96)0202 - C4-0636/96)

eurovoc_concepts:
asbestos
building industry
building materials
building regulations
standardisation
technical regulations
technical specification


title: VERORDENING (EG) Nr. 2298/97 VAN DE COMMISSIE van 20 november 1997 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de in november 1997 ingediende aanvragen om uitvoercertificaten voor producten van de sector rundvlees waarvoor een bijzondere behandeling geldt bij invoer in Canada

eurovoc_concepts:
Canada
beef
export licence
quantitative restriction


title: 98/77/EG: Kommissionens beslut av den 20 november 1997 om antagande av det samlade programdokumentet för gemenskapens strukturella verksamheter i regionen Lorraine som omfattas av mål 2 i Frankrike (Endast den franska texten är giltig)

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
European Investment Bank
Lorraine
Structural Funds
economic priority
regional aid

text: 20. 1. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 14/15 II (Rättsakter vilkas publicering inte är obligatorisk) KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUT av den 20 november 1997 om antagande av det samlade programdokumentet för gemenskapens struktu- rella verksamheter i regionen Lorraine som omfattas av mål 2 i Frankrike (Endast den franska texten är giltig) (98/77/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 4253/88 av den 19 december 1988 om tillämpningsföreskrifter för förordning (EEG) nr 2052/88 vad gäller samordningen av de olika strukturfondernas verksamheter dels inbördes, dels med Europeiska investeringsbankens och andra befintliga senast ändrad genom förordning (EG) nr 3193/94 (2), särskilt artikel 10. 1 sista stycket i denna, finansieringsorgans verksamheter (1), förordning (EG) nr 4253/88 föreskrivs dock att medlems- staterna, i syfte att förenkla och påskynda programplane- ringen, i ett enda samlat programdokument får lämna den information som krävs i fråga om den regionala och sociala omvandlingsplan som avses i artikel 9. 8 i förord- ning (EEG) nr 2052/88 samt den information som krävs i enlighet med artikel 14. 2 i förordning (EEG) nr 4253/88. I artikel 10. 1 sista stycket i förordning (EEG) nr 4253/88 föreskrivs att kommissionen, i detta fall skall utfärda ett enda beslut avseende ett samlat dokument som dels omfattar de punkter som avses i artikel 8. 3 och dels det stöd från fonderna som avses i artikel 14. 3 sista stycket. efter samråd med Rådgivande kommittén för utveckling och omvandling av regioner och med den kommitté som avses i artikel 124 i fördraget, och med beaktande av följande: Förfarandet för programplaneringen för de strukturella åtgärderna enligt mål 2 anges i artikel 9. 6–9. 10 i rådets förordning (EEG) nr 2052/88 av den 24 juni 1988 om strukturfondernas uppgifter och effektivitet samt om samordning av deras verksamheter dels inbördes, dels med Europeiska investeringsbankens och andra befintliga finansieringsorgans verksamhet (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 3193/94. I artikel 5. 2 sista stycket i Kommissionen upprättade genom beslut 96/472/EG (4) förteckningen över de industriområden på tillbakagång vilka berörs av mål 2 för programperioden 1997–1999. Den högsta totala tilldelning som fastställts för stöd från strukturfonderna för det föreliggande samlade programdo- kumentet består av medel som kommer från den vägle- dande fördelning av åtagandebemyndiganden för struktur- fonderna för programperioden 1997–1999 enligt mål 2 i enlighet med kommissionens beslut 96/468/EG av den 19 juli 1996 (5), och från oanvända medel på 31,086 miljoner ecu i enlighet med kommissionens beslut K(96) 4156 av den 18 december 1996 enligt det motsvarande samlade programdokumentet för programperioden 1994–1996. (1) EGT L 374, 31. 12. 1988, s. 1. (2) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 11. (3) EGT L 185, 15. 7. 1988, s. 9. (4) EGT L 193, 3. 8. 1996, s. 54. (5) EGT L 192, 2. 8. 1996, s. 29. L 14/16 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 1. 98 Den franska regeringen lämnade den 10 januari 1997 till kommissionen det samlade programdokument som avses i artikel 5. 2 i förordning (EEG) nr 4253/88 för regionen innehåller de punkter som Lorraine. Detta dokument avses i artikel 9. 8 i förordning (EEG) nr 2052/88 och i artikel 14. 2 i förordning (EEG) nr 4253/88. Utgifter som uppkommit på grundval detta programdokument är stöd- berättigande från och med den dagen. Det samlade programdokument som framlagts av denna medlemsstat innehåller bl. a. en beskrivning av de huvud- sakliga insatsområden som har valts samt uppgifter om ansökningar om stöd från Europeiska regionala utveck- lingsfonden (ERUF) och från Europeiska socialfonden (ESF) liksom indikationer om användning av medel från Europeiska investeringsbanken (EIB) och andra finansie- av det ringsorgan som planeras samlade programdokumentet. för genomförandet I enlighet med artikel 3 i förordning (EEG) nr 4253/88 skall kommissionen inom ramen för partnerskapet säker- ställa samordning och överensstämmelse mellan stöden från fonderna och från Europeiska investeringsbanken (EIB) och andra finansieringsorgan. samlade EIB har medverkat vid utarbetandet av det programdokumentet i enlighet med bestämmelserna i artikel 8. 1 i förordning (EEG) nr 4253/88 som tillämpas på samma sätt vid upprättandet av det samlade program- dokumentet. Den har förklarat sig villig att stödja genom- förandet av detta dokument i enlighet med sina stadgar. Det har dock ännu inte varit möjligt att exakt utvärdera hur stora gemenskapslån som motsvarar de finansiella behoven. i kommissionens förordning I artikel 2 andra stycket (EEG) nr 1866/90 av den 2 juli 1990 om förfarandet vid användningen av ecu i strukturfondernas budget (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2745/94 (2), föreskrivs att i kommissionens beslut om godkännande av ett samlat programdokument skall beloppet av det beslutade gemen- skapsstödet för hela perioden liksom den årliga fördel- ningen av stödet fastställas i ecu uttryckt i de priser som gäller under det år då beslutet fattas, samt att beloppet skall indexregleras. Denna årliga fördelning måste vara förenlig med den gradvisa ökning av åtagandebemyndi- ganden som anges i bilaga II till förordning (EEG) nr 2052/88. Indexregleringen baseras på en enhetlig årlig procentsats som motsvarar de procentsatser som årligen tillämpas på gemenskapens budgetanslag på grundval av mekanism för teknisk justering av budgetramarna. I artikel 1 i rådets förordning (EEG) nr 4254/88 av den 19 till december om genomförandebestämmelser 1988 (1) EGT L 170, 3. 7. 1990, s. 36. (2) EGT L 290, 11. 11. 1994, s. 4. förordning (EEG) nr 2052/88 vad gäller Europeiska regio- nala utvecklingsfonden (3), ändrad genom förordning (EEG) nr 2083/93 (4), anges de åtgärder vilka ERUF kan delta i finansieringen av. 1988 I artikel 1 i rådets förordning (EEG) nr 4255/88 av den 19 december till förordning (EEG) nr 2052/88 vad gäller Europeiska social- fonden (5), ändrad genom förordning (EEG) nr 2084/93 (6), anges de åtgärder vilka ESF kan delta i finansieringen av. om genomförandebestämmelser Det samlade programdokumentet har upprättats i samför- stånd med den berörda medlemsstaten inom ramen för det partnerskap som avses i artikel 4 i förordning (EEG) nr 2052/88. additionalitetsprincipen efterlevs. Analysen, I artikel 9. 3 i förordning (EEG) nr 4253/88 föreskrivs att medlemsstaterna skall lämna all relevant finansiell infor- mation till kommissionen för att möjliggöra kontroll av att inom ramen för partnerskapet, av den information som har lämnats av franska myndigheterna har ännu inte möjlig- gjort denna kontroll. Betalningarna bör därför ställas in, efter det första förskott som avses i artikel 21. 2 i denna förordning till dess att kommissionen har kontrollerat att additionalitetsprincipen är uppfylld. Detta program uppfyller villkoren i artikel 13 i förordning (EEG) nr 4253/88 och bör följaktligen genomföras på ett integrerat sätt som omfattar finansiering från flera fonder. I budgetförordningen av den 21 december 1977 om Euro- peiska gemenskapernas allmänna budget (7), senast ändrad genom förordning (EG, Euratom, EKSG) nr 2335/95 (8), fastställs i artikel 1 att de avtalade juridiska förpliktelserna för verksamheter vars genomförande sträcker sig över mer än ett budgetår skall innehålla en sista dag för genomfö- rande som måste anges för stödmottagaren, enligt ett lämpligt förfarande, när stödet beviljas. Det bör nämnas att detta beslut styrs av de bestämmelser om stödberättigande utgifter som anges i bilagan till kommissionens beslut K (97) 1035/1 av den 23 april 1997 om ändring av besluten om godkännande av ramar för gemenskapsstöd, samlade programplaneringsdokument och gemenskapsinitiativ gällande i Frankrike. Alla övriga villkor uppfyllda. för stöd från ERUF och ESF är (3) EGT L 374, 31. 12. 1988, s. 15. (4) EGT L 193, 31. 7. 1993, s. 34. (5) EGT L 374, 31. 12. 1988, s. 21. (6) EGT L 193, 31. 7. 1993, s. 39. (7) EGT L 356, 31. 12. 1977, s. 1. (8) EGT L 240, 7. 10. 1995, s. 12. 20. 1. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 14/17 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 3 Artikel 1 Härmed godkänns det samlade programdokumentet för gemenskapens regionen Lorraine som omfattas av mål 2 i Frankrike för perioden 1 januari 1997 till 31 december 1999. verksamheter strukturella i Artikel 2 samlade programdokumentet Det uppgifter: innehåller följande specifika kvantifierade mål a) De huvudsakliga insatsområdena för gemensamma åtgärder, för dessa, en uppskattning av åtgärdernas förväntade effekter och deras förenlighet med den ekonomiska, sociala och regionala politiken i Frankrike. De huvudsakliga insatsområdena är följande: 1. Främjande av skapande av verksamhet. 2. Fullföljande av utvecklingen av den europeiska utvecklingspolen (PED). 3. Stärkande av företagens konkurrenskraft. 4. Stärkande av utbildningsmiljö och -kvalitet. 5. Förbättring av miljö. 6. Fullföljande av stadsmässiga förbättringar och ut- veckling av stöd till missgynnade kvarter. 7. Uppvärdering av potentialen för turism. 8. Tekniskt stöd. b) Stöd från strukturfonder enligt artikel 4. c) Närmare bestämmelser för genomförande av det samlade programdokumentet med följande innehåll: — Övervaknings- och utvärderingsformer. — Bestämmelser om det finansiella genomförandet. — Föreskrifter om överensstämmelse med gemen- skapspolitiken. d) Former för kontroll av additionalitet. e) Bestämmelser som fastställts för samverkan med miljö- samlade vid genomförandet av det myndigheter programdokumentet. f) Medel som ställs till förfogande för tekniskt stöd som behövs för förberedande, genomförande eller anpass- ning av berörda åtgärder. 1. Vad gäller indexeringen är den årliga fördelningen av den högsta totala allokering som fastställts för stöd från strukturfonderna följande: miljoner ecu (1997 års priser) 1997 1998 1999 45 609 47 408 49 484 Totalt 142 501 2. Till denna högsta totala allokering läggs ett belopp på 31,086 miljoner ecu, vilket inte indexregleras, och som från oanvända medel enligt det motsvarande härrör samlade programdokumentet för perioden 1994–1996. Artikel 4 Det beviljade stödet från strukturfonderna vad gäller det samlade programdokumentet uppgår till ett högsta belopp på 173,587 miljoner ecu. Formerna för beviljande av finansiellt stöd, inbegripet det finansiella bidraget från fonderna avseende olika insats- områden och åtgärder, är angivna i finansieringsplanen och i de närmare bestämmelserna om genomförande som utgör en integrerad del av det samlade programdokumen- tet. Det behov av nationell finansiering som förutses, vilket är omkring 195 miljoner ecu för den offentliga sektorn och 12 miljoner ecu för den privata sektorn, kan delvis täckas genom gemenskapslån, framför allt från EIB. Artikel 5 Fördelningen mellan strukturfonderna av det totala 1. disponibla gemenskapsstödet är följande: — ERUF — ESF 143,527 miljoner ecu 30,060 miljoner ecu 2. De finansiella åtagandena för den första delen är följande: — ERUF — ESF 45,928 miljoner ecu 9,620 miljoner ecu Åtaganden för framtida delar skall baseras på finansie- ringsplanen för det samlade programdokumentet och på hur genomförandet av det framskrider. 3. De betalningar som följer efter det första förskott som avses i artikel 21. 2 förordning (EEG) nr 4253/88 skall vara beroende av att kommissionen bekräftar att additio- nalitetsprincipen är uppfylld, på grundval av relevant information från medlemsstaten. L 14/18 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 20. 1. 98 Artikel 6 Artikel 9 Fördelningen mellan strukturfonderna samt formerna för beviljande av stöd kan senare ändras, med hänsyn till tillgängliga resurser och budgetregler, utifrån ändringar som beslutats i enlighet med förfarandet i artikel 25. 5 i förordning (EEG) nr 4253/88. Artikel 7 Gemenskapsstödet skall gälla utgifter för verksamheter inom ramen för det samlade programdokumentet vilka i medlemsstaten omfattas av juridiskt bindande åtaganden och för vilka erforderliga finansiella medel särskilt tillde- lats senast den 31 december 1999. Utgifter för dessa åtgärder kan senast beaktas den 31 december 2001. Artikel 8 Det samlade programdokumentet skall genomföras enligt gemenskapens lagstiftning, särskilt artiklarna 6, 30, 48, 52 och 59 i fördraget samt enligt gemenskapens direktiv om samordning av förfarandena för upphandling. Detta beslut styrs av de bestämmelser som anges i bilagan till beslut K(97) 1035/1. Artikel 10 Detta beslut riktar sig till Republiken Frankrike. Utfärdat i Bryssel den 20 november 1997. På kommissionens vägnar Monika WULF-MATHIES Ledamot av kommissionen


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2301/97 av den 20 november 1997 om att införa vissa benämningar i det register över skyddade särarter som föreskrivs i rådets förordning (EEG) nr 2082/92 om särartsskydd för jordbruksprodukter och livsmedel (Text av betydelse för EES)


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het voorstel voor een beschikking van het Europees Parlement en de Raad houdende vaststelling van een actieprogramma ter verbetering van de stelsels van indirecte belastingen van de interne markt (Fiscalis- programma) (COM(97)0175 C4-0222/97 97/0128(COD))

eurovoc_concepts:
EU programme
VAT
action programme
civil servant
communications systems
exchange of information
excise duty
information system
single market
tax system
vocational training


title: Commission Regulation (EC) No 2301/97 of 20 November 1997 on the entry of certain names in the 'Register of certificates of specific character' provided for in Council Regulation (EEC) No 2082/92 on certificates of specific character for agricultural products and foodstuffs (Text with EEA relevance)


title: 97/792/EF, Euratom: Rådets afgørelse af 20. november 1997 om beskikkelse af et medlem af Det Økonomiske og Sociale Udvalg

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
United Kingdom
appointment of staff


title: Entschließung zur Lage in Togo

eurovoc_concepts: Togo election