title: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk (1997)

eurovoc_concepts:
EU activity
business policy
competitiveness
handicrafts
small and medium-sized enterprises

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 11. 1997 KOM(97) 610 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DEN RAT DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUß DER REGIONEN ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER MASSNAHMEN FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN ( K M U) UND DAS HANDWERK 1997 INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMENFASSUNG EINLEITUNG Ziele und reichweite der koordinierung Aufbau des berichts Einheitliche definition des begriffs „KMU" Verbesserte kenntnis der KMU KAPITEL I. VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGIJNGEN FIÎR KMTJ 1. Vereinfachung und Verbesserung der Administrativen und Ordnungspolitischen Ftahmepfredingungen 1. 1 Konzertierte Aktion mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsverbänden zur Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und ordnungspolitischen Unternehmensumfelds 1. 2 Bewertung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die Unternehmen 1. 2. 1 Dienstübergreifende Konsultationen zu Gesetzgebungsvorschlägen 1. 2. 2 Gemeinschaftssystem zur Bewertung der potentiellen Auswirkungen von Gesetzgebungsvorschlägen auf die Unternehmen, insbesondere die KMU 1. 3 Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt: SLIM 1. 4 Binnenmarktprogramm 1. 5 Übertragung von Unternehmen 1. 6 Wettbewerbspolitik 1. 6. 1 Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen 1. 6. 2 Staatliche Beihilfen 2. Finanzielle Rahmenbedingungen 2. 1 Zahlungsfristen im Handelsverkehr 2. 2 Vorbereitung der KMU auf die Einführung des Euro 2. 3 Grenzüberschreitende Kredittransfers 2. 4 Innovationsfinanzierung 3. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen 3. 1 Unternehmensbesteuerung 3. 2 Indirekte Steuern: Mehrwertsteuer 3. 3 Zoll 2000 4. Soziale Rahmenbedingungen 4. 1 Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt 4. 2 Sozialer Dialog 4. 3 Konsultation der Berufsverbände 4. 3. 1 Konsultationstreffen mit den europäischen Mittelstandsorganisationen 4. 3. 2 Konsultation der Interessenvertretungen der Sozialwirtschaft 4. 3. 3 Konsultation der Interessenvertretungen von Handel und Vertrieb 4. 4 Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen 4. 5 Hygiene, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 5. Umweltrecht 5. 1 Fünftes Aktionsprogramm zur Umweltpolitik 5. 2 System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung 5. 3 Flüchtige organische Verbindungen 6 10 14 14 14 15 15 16 17 18 22 22 22 23 25 2 5 25 26 26 26 26 27 28 29 29 30 32 32 33 33 34 34 36 36 37 37 KAPITEL TT. PROGRAMME UND MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KMTT 1. Konzertierte Aktionen mit den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der KMU 2. Benchmarking 3. Zugang zu Finanzierung und Krediten 3. 1 Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Finanzierung 3. 1. 1 Partnerschaft zwischen Banken und KMU: Gesprächsrunde mit hochrangigen Bankenvertretern 3. 1. 2 Europäische Kapitalmärkte 3. 1. 3 Gegenseitige Kreditgarantien 3. 2 Die Finanzinstrumente der Union 3. 2. 1 Die Europäische Investitionsbank (EIB) 3. 2. 1. 1 EIB-Globaldarlehen für KMU 3. 2. 1. 2 Die KMU-Fazilität: zinsgünstige Darlehen für beschäftigungswirksame Maßnahmen in KMU 3. 2. 1. 3 Das Amsterdamer Sonderaktionsprogramm 3. 2. 2 Der Europäische Investitionsfonds 3. 2. 2. 1 Bürgschaften für Darlehen an KMU 3. 2. 2. 2 Pilotprojekt „Wachstum und Umwelt": Darlehensbürgschaften für Umweltinvestitionen 3. 2. 3 Pilotaktionen mit Risikokapital 3. 2. 3. 1 Pilotaktion „Startkapital" 3. 2. 3. 2 Aktion Eurotech Capital 3. 2. 3. 3 Finanzierung von Innovationen 4. Unterstützung der Entwicklung von regional operierenden KMU 4. 1 Spezifische regionalpolitische Aktionen zugunsten der KMU 4. 2 Gemeinschaftsinitiativen 4. 3 Innovative Interventionsformen 5. Interventionen zugunsten von KMU aus speziellen Sektoren (Landwirtschaft und Fischereiwirtschaft) 6. Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Strategien, insbesondere durch bessere Informationsdienste und Zusammenarbeit 6. 1 Information der Unternehmen 6. 1. 1 Das Netz der Euro-Info-Zentren 6. 1. 2 Weitere Informationsmaßnahmen 6. 2 Unternehmenskooperation und -Partnerschaft mit dem Ziel der Europäisierung und Internationalisierung 6. 2. 1 Europäisierung der Unternehmen — 6. 2. 1. 1 Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) als geeignete Gesellschaftsform für grenzüberschreitende Kooperationen 6. 2. 1. 2 Die Partnerschaftsprogramme EUROPARTENARIAT und INTERPRISE 6. 2. 1. 3 Stimulierung der Internen Interregionalen Zusammenarbeit: RECITE II 6. 2. 1. 4 Grenzüberschreitendes Zulieferwesen 6. 2. 1. 5 Gemeinschaftsunternehmen in der Union: Instrument JEV 6. 2. 2 Internationalisierung von Unternehmen: Zusammenarbeit mit Drittländern 6. 2. 2. 1 Zusammenarbeit mit dem nordamerikanischen Markt 6. 2. 2. 2-Zusammenarbeit mit der EFTA 6. 2. 2. 3 Zusammenarbeit mit dem nordamerikanischen Markt 6. 2. 2. 4 Industrielle Zusammenarbeit mit Japan 38 38 39 41 41 41 42 43 43 43 43 44 45 45 45 46 47 48 49 49 50 50 54 57 58 59 59 59 61 62 63 63 63 66 66 68 69 69 70 71 73 6. 2. 2. 5 Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes, Lateinamerikas und Asiens 6. 2. 2. 6 Zusammenarbeit mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL) und den NUS-Staaten 6. 2. 2. 7 Entwicklungszusammenarbeit mit den assoziierten Ländern in Afrika und im Karibischen sowie im Pazifischen Raum (AKP-Länder) 6. 2. 2. 8 Zusammenarbeit mit Südafrika 7. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und Verbesserung ihres Zugangs zu Forschung. Innovation und Ausbildung 7. 1 Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 7. 1. 1 Textil und Bekleidung 7. 1. 2 Chemische Industrie 7. 2 Qualität und Normung 7. 2. 1 Qualitätspolitik 7. 2. 2 Normung und Zertifizierung 7. 2. 2. 1 Sensibilisierungskampagne zu Normungsfragen 7. 2. 2. 2 NORMAPME 7. 3 Forschung und technologische Entwicklung 7. 3. 1 Beteiligung der KMU am Vierten FTE-Rahmenprogramm 7. 3. 1. 1 Technologiefordermaßnahmen für KMU 7. 3. 1. 2 Andere KMU-relevante Maßnahmen des Vierten Rahmenprogramms 7. 3. 1. 3 Fünftes Rahmenprogramm (1998-2002) 7. 4 Innovation 7. 5 Informationsgesellschaft 7. 5. 1 Programm Informationstechnologie (IT) 7. 5. 2 Das Programm für fortgeschrittene Kommumkationsteclmologien und -dienste 7. 5. 3 Multimediaprojekte 7. 5. 4 Programm Telematikanwendungen 7. 6 Elektronischer Geschäftsverkehr 7. 7 Berufliche Aus-und Fortbildung , 7. 7. 1 Ziel 4 des Europäischen Sozialfonds 7. 7. 2 Initiative ADAPT 7. 7. 3 Das Programm LEONARDO DA VINCI 7. 7. 4 Das Programm MEDIA II - FORTBILDUNG 7. 8 Umwelt 7. 8. 1 Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung _(Öko-Audit) 7. 8. 2 Pilotaktion Euromanagement-Umwelt 7. 8. 3 Eco-Management-Guide 7. 8. 4 LIFE 7. 9 Energie und Verkehr 7. 10 Audiovisuelle Industrie 7. 10. 1 Programm MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb europäischer audiovisueller Werke (1996-2000) 7. 10. 2 Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa (Aktionsplan 16:9) ' 74 78 81 82 83 83 84 84 84 84 85 85 85 86 87 88 95 97 97 100 101 102 103 103 103 106 106 107 108 114 115 115 116 117 117 117 119 119 119 8. Förderung des Unternehmergeistes und Unterstützung von Zielgruppen 8. 1 Handwerk, kleine und Kleinstunternehmen 8. 2 Unternehmerinnen und Ko-Unternehmerinnen, Unternehmensleiter aus benachteiligten Gruppen 8. 3 Unternehmen des Handels und Vertriebs 8. 4 Spzialwirtschaft: Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen und Vereine SCHLUSSFOLGERUNGEN 120 120 122 124 124 126 ZUSAMMENFASSUNG Der Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für KMU und Handwerk wird im Rahmen des Beschlusses des Rates über das Dritte Mehrjahresprogramm für KMU vom 9. Dezember 1996 erstellt. Damit folgt er den Entschließungen des Rates von 1996 über die Koordinierung und das Integrierte Programm sowie den entsprechenden Entschließungen des Parlaments die Gemeinschaftsmaßnahmen für den Mittelstand bietet, verwirklicht der Bericht die Ziele des der als Rahmenprogramm Integrierten Programms, KMU-Fördermaßnahmen dient. Erreicht werden sollen bessere Sichtbarkeit, Kohärenz und Wirksamkeit für die Gesamtaktion der Union für die Unternehmensforderung. einen Gesamtüberblick die Koordinierung Jahre 1997. Indem über dem das aus für er Ziel der Koordinierung ist es zu gewährleisten, daß die KMU-Dimension bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt und die Beteiligung der KMU an den Gemeinschaftsprogrammen gesteigert wird. Der Bericht hat deshalb zwei Schwerpunkte: die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU und die Programme und Unterstützungsmaßnahmen für KMU. Ferner soll der letzte Bericht von 1995 aktualisiert werden. In den Schlußfolgerungen werden die seit dem ersten Bericht von. 1992 erreichten Fortschritte dargestellt. Innerhalb der Union hat sich stetig zunehmend eine politische Priorität zugunsten von KMU herausgebildet. Dies trägt der Anerkennung des Beschäftigungspotentials des Mittelstands Rechnung. Auf den letzten Europäischen Räten wurden dementsprechend positive Zeichen gesetzt. Um das KMU-Umfeld auf administrativer, rechtlicher, steuerlicher und finanzieller Ebene zu verbessern, bemüht sich die Kommission, die Besonderheiten dieses Sektors bei der Ausarbeitung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken (wie das Programm für den Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuerwesen, Umwelt, Sozialpolitik) konkret zu berücksichtigen und spezifische Maßnahmen vorzuschlagen. Die neue, 1996 verabschiedete KMU-Definition trägt dazu bei, die KMU-Fördermaßnahmen zielgerechter zu gestalten. Die Koordinierung läßt sich über den Folgenabschätzungsbogen für die Gesetzentwürfe und dienststellenübergreifende Arbeiten durchführen. Was schon bestehende Gesetze anbelangt, so wird im einzelnen versucht, die binnenmarktbezogenen Bestimmungen zu vereinfachen. Im Anschluß an den Europäischen Rat von Amsterdam im Juni 1997 hat die Kommission eine Task Force "BEST" eingerichtet, die das Unternehmensumfeld verbessern und vereinfachen soll. Eine entsprechende Empfehlung für Unternehmen in der Gründungsphase wurde 1997 verabschiedet. Auch die Arbeiten an den Fragen Zahlungsverzug und Unternehmensübertragung werden fortgesetzt. Die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU war zentrales Thema der Gesprächsrunde der Bankenvertreter sowie ferner Gegenstand einer Mitteilung über die europäischen Kapitalmärkte. Die praktischen Fragen des Übergangs zum Euro werden im Rahmen von Arbeitsgruppen erörtert, von denen sich eine spezifisch mit dem Mittelstand befaßt. Entsprechend der Vereinbarung von Amsterdam, die Anwendung des neuen Beschäftigungstitels vorwegzunehmen, hat die Kommission am 1. Oktober eine "Mitteilung über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten" als Rahmen für die Diskussionen bei der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. /21. November in Luxemburg angenommen. Die vorgeschlagenen Leitlinien decken zahlreiche Themen ab, einschließlich der Förderung einer neuen Kultur eines Unternehmertums in Europa. In erster Linie zielen die Programme und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen auf den Zugang zur Finanzierung und zu Krediten, die Entwicklung von KMU in benachteiligten Regionen, die Europäisierung und Intemationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, einen leichteren Zugang zu Forschung, Innovation und Ausbildung, die Förderung von Unternehmergeist und eine bessere Berücksichtigung des Umweltaspekts ab. Die unternehmenspolitischen Maßnahmen befassen sich im wesentlichen mit der Information über das Netz Euro-Info-Zentren als ersten Anlaufstellen für die Gemeinschaftsinformation von Unternehmen. Sie tragen ferner zur Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmen durch Kooperationsnetze (BC NET und BRE) und die Programme EUROP,MtTENARIAT und INTERPRISE bei. Auch Fragen im Zusammenhang mit dem grenzübergreifenden Zulieferwesen, insbesondere die Veranstaltung von "umgekehrten" Messen (International Buyers' Exhibition- IBEX) werden hier behandelt. Daneben gibt es Maßnahmen für das Handwerk, den Handel, zu dem ein Grünbuch herausgegeben wurde, sowie die Sozialwirtschaft. Die Veranstaltung der Dritten europäischen Konferenz des Handwerks am 20. und 21. November 1997 in Mailand zu dem Thema "Innovation Interesse diesem Wirtschaftssektor beigemessen wird. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Handwerksbetrieben und Kleinunternehmen getroffen, insbesondere um die Unternehmenskultur und den Untemehmergeist zu fordern und Unternehmerinnen zu unterstützen. Außerdem hat die Kommission ein neues Programm unter der Bezeichnung "JEV - Joint European Ventures" verabschiedet, das die Gründung von Joint Ventures in der Europäischen Union fördern soll. Auch eine Aktion Euromanagement-Umwelt wurde ins Leben gerufen, um KMU behilflich zu sein, die sich am gemeinsamen System für Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung beteiligen wollen. für Beschäftigung" zeigt, - welch großes Bei den übrigen Programmen und Fördermaßnahmen der Gemeinschaft mit Blick auf KMU sind im wesentlichen zu nennen: die Strukturfonds, die Programme für Forschung und technologische Entwicklung, die Berufsbildung und die internationale Zusammenarbeit. Weitere KMU-bezogene Maßnahmen gibt es in den Bereichen Qualität und Normung, Innovation, Umwelt (Öko-Audit), Verkehr, Energie und audiovisueller Industriezweig. Die Beteiligung der KMU an den Programmen nahm stetig zu. An erster Stelle stehen die KMU als Zielgruppe für Beihilfen bei den Strukturfonds, den wichtigsten Finanzinstrumenten der Union. Zwischen 1989 und 1993 und 1994 bis 1999 ist praktisch eine Verdoppelung der Gemeinschaftsmittel zugunsten von KMU festzustellen, die im Durchschnitt einen Anteil von 10 % für sämtliche Ziele und insbesondere in den Gebieten unter Ziel 2 vertreten, wo 16 % der in den Programmen für 1997 bis 1999 bereitgestellten Mitteln an KMU gehen. In den neuen Mitgliedstaaten erreicht dieser Anteil 30 % bis 40 %. Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, die bei den laufenden Programmen noch vorhandenen Spannen KMU zufließen zu lassen. Die Gemeinschaftsinitiative KMU, an deren Umsetzung derzeit gearbeitet wird, widmet sich ganz besonders der Anpassung kleinerer und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt. Insgesamt werden die KMU-Fördermittel angehoben. Ende 1997 hat die Kommission mit einer Bewertung der Auswirkungen der Strukturfonds auf die KMU begonnen. Die Europäische Investitionsbank hat das Volumen ihrer Globaldarlehen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU zwischen 1993 und 1996 verdoppelt. Auch die Zahl der Empfänger-KMU stieg 1996 mit 11 034 auf das zweifache. Die KMU-Fazilität kam 4 435 KMU zugute, die 45 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Künftig widmet der Europäische Investitionsfonds 34 % seiner Tätigkeiten dem Mittelstand. Dabei leistete er Garantien in Höhe von 613 Mio. ECU, hiervon 397 Mio. ECU für die Pilotaktion "Wachstum und Umwelt". Bei den Programmen Forschung und technologische Entwicklung (FTE) konnte durch Einführung KMU-spezifischer Maßnahmen deren Beteiligung am vierten Rahmenprogramm gesteigert und im Vergleich zum dritten nahezu verdoppelt werden. 2 500 KMU kamen zwischen 1994 und 1996 technologiefördernde Maßnahmen zugute. Bei diesen handelt es sich im wesentlichen um Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Daneben hat die Kommission im Rahmen ihres Innovationsprogramms im Juli 1997 das Pilotprojekt I-TEC auf den Weg gebracht, um Startkapital-Investitionen in technologisch innovative KMU zu stimulieren. zu der KMU Internationalisierung Um die fördern, wurden die unionsinternen Informationsverfahren und Instrumente bzw. Partnerschaftsinstrumente auf eine Reihe von Drittländern ausgedehnt. Dies erfolgte im Mittelmeerraum in Asien (ASIA-INVEST), ferner in den Ländern Mittel- und Osteuropas (PHARE, COOPME) sowie in den dem TACIS-Programm angeschlossenen Ländern. In diesen Drittländern sollen über die Programme EUROPARTENARIAT und INTERPRISE Vermittlungstreffen stattfinden. im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme (AL-INVEST) und kürzlich in Lateinamerika (MEDA), Bei der beruflichen Ausbildung geht es in den Programmen nach Ziel 4 des Europäischen Sozialfonds und der Initiative ADAPT, deren Mittel zwischen 50 und 80 % je nach Mitgliedstaat schwanken, schwerpunktmäßig um KMU. Im Programm LEONARDO da VINCI haben die KMU bei dem den Unternehmen gewidmeten Teil einen Anteil von 16 % der Partner an den Pilotprojekten und 26 % an den Mobilitätsprojekten. Diese Prozentanteile dürften anläßlich der nächsten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen noch zunehmen, weil die Mittlernetze verstärkt mobilisiert werden und den KMU, dem Handwerk und Kleinstunternehmen zusätzliche Priorität zukommt. Der Bericht zeigt das bisher Geleistete und räumt ein, daß die Koordinierungsbemühungen noch verstärkt werden könnten, um die KMU-Fördermaßnahmen zu rationalisieren und noch wirkungsvoller zu gestalten. Um die Teilnahme der KMU an den Gemeinschaftsprogrammen zu steigern, sollen die Punkte, die sie an einer vollen Nutzung des Maßnahmenangebots hindern, erfaßt und mögliche Lösungen erörtert werden. Obgleich die KMU-Politik im wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten ist, kann die Kommission durchaus eine wichtige Rolle spielen. In Anwendung von Artikel 130 des Vertrags über die Europäische Union sorgen die konzertierten Aktionen für eine engere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, indem sie den Austausch und die Übertragung vorbildlicher Praktiken im Bereich Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unterstützungsmaßnahmen für KMU organisieren. Im übrigen erlaubt es der strukturierte Dialog zwischen der Kommission und den Fachverbänden, die Belange der KMU konkreter zu berücksichtigen und die politische Aktion weiterzuvermitteln. ist erforderlich, um die unternehmenspolitischen Die Koordinierung sämtlicher Partner Schwerpunkte konkret umzusetzen und auf diese Weise zur vollen Entfaltung des Potentials von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der KMU beizutragen. FINANZINSTRUMENTE, GEMEINSCHAFTSPROGRAMME UND KMU Gemeinschaftsinterventionen Mittel für KMU in ECU Zahl der KMU Anteil der KMU an den Projekten insgesamt Anteil der KMU an Haushaltsmitteln insgesamt Finanzinstrumente EIB - Globaldarlehen seit 1990 1995 1996 KMU-Fazilität - zinsvergütete Globaldarlehen 1994 11 Mrd. 2,9 Mrd. 2,6 Mrd. lMrd. 42 000 11736 11034 4 435 (145 000 neue Arbeitsplätze) EIF (Bürgschaften) 1994-1997 hiervon "Wachstum und Umwelt" 613,5 Mio. 397 Mio. Aktion Startkapital Strukturfonds (94-99)* CCA/DOCUP 35 Mio. (Investitionen) 207 (3000 Arbeitsplätze) 100 % 100 % 100 % 100 % 45 % der Mittel für den gewerblichen und Dienstleistungssektor 58,4 % 100 % 34 % der Gesamtaktivitäten des EIF 100 % 10 % durchschn. für Ziel 1 16 % Ziel 2 30-40 % für die neuen Mitgliedstaaten lMrd. 100 % Gemeinschaftsinitiativen (94-99) KMU LEADER II EMPLOI-NOW Forschung und Entwicklung III. FTE-Rahmenprogramm (91-94) IV. FTE-Rahmenprogramm (94-98) TSME (in 10 Programmen) (94-98) Ergebnisse 94-96 Innovationsprogramme Berufsbildung Ziel 4 des ESF ADAPT LEONARDO da VINCI (95-99) 700 Mio. (indikativ) 6 276 (4 Jahre) 5 439 (2 Jahre) 2500 100 % 2 0% 5 0% 100 % 50-80 % Mehrheit Mehrheit für KMU 100 % 100 % 100 % 18% 2 4% 100 % 4 7% Mehrheit 16 % (Teilbereich Unternehmen) 26 % (Teilbereich Mobilität) Mehrheit, hier von 69 % KMU <100 Beschäftigte 100 % 100 % 100 % 4 000 Partnerschafts -kontakte 825 (95-96) KMU-orientiert Fazilität 1 :100 % Fazilität 2 : 80 % Internationale Kooperation JOP 91-97 117,5 Mio. 124 Joint Ventures 33 Mio. 13 Mio. 31 Mio 41 Mio. 250 Mio. 42 Mio. PHARE-KMU (95-96) nationale Programme COOPME (95-97) TACIS-KMU (95-96) MED-INVEST/MEDA(95-96) AL-INVEST (95-99) ECIP (95-99) ASIA-INVEST (97-2002) Umwelt Finanzinstrument LIFE (93-97) Programm MEDIA 11 Entwicklungsdarlehen KMU davon Entwicklungsplan 16:9 250 Vorhaben 8 5% 3 Mio. 220 220 4 0% 45 % Anmerkung: Diese Tabelle enthält Gemeinschaftsinterventionen verschiedener Art (Kredite, Darlehen, Bürgschaften), die sich über unterschiedliche Zeiträume erstrecken, so daß die Beträge nicht addiert werden können, mit Angabe eines Schätzwertes zum voraussichtlichen Anteil der KMU. •Angegeben ist eine Schätzung der vorgesehenen Beteiligung von KMU EINLEITUNG Der vorliegende Bericht wird gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses des Rates vom 9. 12. 1996 über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)1 vorgelegt, der wie folgt lautet: iyDie Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Zweijahresbericht mit einer in alle Beurteilung der Fortschritte bei der Einbeziehung der KMU-Dimension Gemeinschaftspolitiken und -programme aufgrund ihrer Koordinierungstätigkeiten. " Es handelt sich um den vierten Bericht über die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen fur die KMU und das Handwerk. Vorläufer waren die Berichte für 19952 (veröffentlicht 1996 und in einer Auflage von mehr als 20. 000 Exemplaren an die Interessenten verteilt), fur 19943 und fur 19924. Bezugszeitraum für den vorliegenden Bericht sind die Jahre 1995, 1996 und ein Teil von 1997. Damit wird zugleich dem Ersuchen des Rates entsprochen, der sein Interesse an dem Bericht für 1995 durch Annahme der Entschließung vom 22. April 1996 über die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk5 bekundet hat, in der er insbesondere die Kommission dazu auffordert, die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf die KMU einer eingehenderen Analyse zu unterziehen. Mit der Verabschiedung der aktualisierten Fassung des Integrierten Programms für die KMU und das Handwerk6 im Juli 1996 hat die Kommission den Nutzen eines globalen Rahmens bestätigt, in den sämtliche Maßnahmen für die KMU einbezogen werden, um ihre Sichtbarkeit und * Wirksamkeit zu erhöhen. Damit stellt das Integrierte Programm ein Instrument sowohl zur externen Koordinierung (durch Stimulierung konzertierter Aktionen zwischen den Mitgliedstaaten) als auch zur internen Koordinierung (durch Akzentuierung der Koordinierung zwischen der Unternehmenspolitik und den anderen Politiken oder Programmen der Gemeinschaft) dar. Der vorliegende Bericht beschreibt die Ziele des Integrierten Programms für die KMU und ist im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Rates an die Kommission in dessen Entschließung vom 9. Dezember 19967 über das Integrierte Programm zu sehen, mit dem zur Vorlage einer Empfehlung über die Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung der in den Gemeinschaftspolitiken und -programmen aufgerufen wurde. Auch das Europäische Parlament hat sein Interesse an einer Koordinierung der Maßnahmen für die KMU bekundet, als es am 24. April 1997 eine Initiativ-Entschließung über den Bericht für 19958 sowie eine weitere Initiativ-Entschließung über das Integrierte Programm für 19969 angenommen hat, in denen die Kommission dazu aufgefordert wird, ihre Koordinierungsbemühungen zu verstärken und zu konkretisieren. Interessen der KMU 1 Beschluß des Rates 97/15/EG vom 9. 12. 1996, ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25 2 KOM(95) 362 vom 8. 9. 1995. Auf diese Mitteilung geht der Bericht 1995 ein. 3 KOM(94) 221 vom 7. 9. 1994. Auf diese Mitteilung geht der Bericht 1994 ein. 4 SEK(92) 704 vom 26. 5. 1992 ^ Entschließung des Rates 96/C 130/01 vom 22. 4. 1996 über die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk, ABl. Nr. C 130 vom 3. 5. 1996, S. 1 6 KOM(96) 329 vom 10. 7. 1996 Entschließung des Rates 97/C 18/01 vom 9. 12. 1996 zur vollen Ausschöpfung des Potentials von kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen und Handwerk, durch ein integriertes Konzept zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und zur Unternehmensförderung. ABl. Nr. C 18 vom 17. 1. 1997, S. 1 8 Berichterstatter Herr Garosci, A4-0100/97, ABl. Nr. C 150 vom 19. 5. 1997, S. 50 9 Berichterstatterin Frau Pcijs, A4-0034/97, ABl. Nr. C 150 vom 19. 5. 1997, S. 47 10 Das Gewicht, das die Kommission der Koordinierung ihrer Maßnahmen für die KMU beimißt, hat sie im April 1996 - nach der Umstrukturierung der für Unternehmenspolitik zuständigen Dienststellen - dazu veranlaßt, eine neue Direktion mit Zuständigkeit für die konzertierten Aktionen im Bereich der Unternehmenspolitik und des Tourismus einzurichten, in der ein neues Referat speziell für die mit den Mitgliedstaaten konzertierten Aktionen zugunsten der KMU sowie für die Koordinierung mit den anderen betroffenen Kommissionsdienststellen und die Verbesserung des Zugangs der KMU zu den Förderprogrammen der Gemeinschaft zuständig ist. Damit hat die Kommission ihren Willen bekräftigt, die Maßnahmen für KMU wegen der Bedeutung dieser Unternehmen fur Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung besser zu koordinieren. Der vorliegende Bericht betrifft KMU allgemein, unabhängig von ihrem Wirtschaftssektor oder ihrer Rechtsform. Was den Tourismus mit seinem Querschnittscharakter anbelangt, so hat die Kommission 1997 einen speziellen Bericht über die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Tourismus10 verabschiedet, in dem der Beitrag der Gemeinschaftspolitiken für diesen für die Wirtschaft und die Beschäftigung in Europa immer bedeutenderen Sektor dargestellt wird. ZIELE UND REICHWEITE DER KOORDINIERUNG Die Koordinierung hat einen doppelten Aspekt: es gibt einmal eine externe Komponente - über die mit den Mitgliedstaaten durchgeführten konzertierten Aktionen zur Förderung der wechselseitigen Kooperation zwischen den Mitgliedstaten sowie zwischen diesen und der Kommission, insbesondere durch den Austausch von Erfahrungen und der Verbreitung der „Besten Praxis" - zum anderen eine interne Komponente - über die dienstübergreifenden Aktivitäten innerhalb der Kommission. Die interne Koordinierung richtet sich auf die Gesamtheit der Programme, Politiken und Aktionen der Gemeinschaft, die für die KMU von Interesse sein können, sowohl in ordnungspolitischer Hinsicht (Sozial-, Umwelt- oder Wettbewerbsrecht) als auch in finanzieller Hinsicht (Finanzinstrumente und Programme wie die Strukturfonds, Forschung und technologische Entwicklung oder berufliche Bildung). Mit der Koordinierung werden zwei Ziele verfolgt: zum einen soll sichergestellt werden, daß bei der Festlegung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken die mittelständische Dimension berücksichtigt, d. h. den Besonderheiten der KMU besser Rechnung getragen wird, zum anderen sollen die KMU verstärkt an den Gemeinschaftsprogrammen beteiligt werden. Die Berücksichtigung der mittelständischen Dimension in den anderen Politikbereichen erfolgt in erster Linie im Wege der dienstübergreifenden Konsultationen zu Gesetzgebungsvorschlägen (vgl. System der Evaluierungsbögen zur Folgenabschätzung für KMU) und zu Vorschlägen für Gemeinschaftsprogramme. Bei den Förderprogrammen richtet sich die Koordinierung nicht nur auf die Phase der Konzipierung und Planung, sondern auch auf die Phasen Umsetzung, Weiterverfolgung und Evaluierung. AUFBAU DES BERICHTS sich gliedert Der vorliegende Bericht an den unternehmenspolitischen Prioritäten der Kommission entsprechend den Aktionslinien im Dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen vom 9. Dezember 1996 orientieren. Das erste Kapitel behandelt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU aus administrativer, rechtlicher, finanzieller, steuerrechtlicher und sozialer Sicht, das zweite die Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU - und dabei vor zwei Kapitel, die sich in 10 KOM(97) 332 vom 2. 7. 1997 11 der Europäisierung allem die konzertierten Aktionen, den Zugang zu Finanzierung und Krediten, die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und die Verbesserung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und beruflicher Bildung sowie die Förderung des Unternehmergeistes und Unterstützung und Sozialwirtschaft. Die Schlußfolgerungen gehen auf die bei der Koordinierung erzielten Fortschritte ein. bestimmter Unternehmenskategorien wie Handwerk, Handel Internationalisierung, die Stärkung und EINHEITLICHE DEFINITION DES BEGRIFFS „KMU" Die Kommission hat zum ersten Mal einen einheitlichen Bezugsrahmen für die Gesamtheit aller Maßnahmen zugunsten der KMU geschaffen, als sie am 3. April 1996 eine Empfehlung betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen11 an die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank (EIB) und an den Europäischen Investitionsfonds (EIF) gerichtet hat. In dieser Empfehlung spricht sie sich für die Anwendung einer einheitlichen Definition der Begriffe KMÜ, kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen auf nationaler wie auf Gemeinschaftsebene aus, um Kohärenz, Wirksamkeit und Sichtbarkeit aller Maßnahmen zugunsten dieser Unternehmen zu erhöhen. Nach dieser Empfehlung werden KMU definiert als Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen, einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 27 Mio. ECU haben und nicht zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz von einem oder von mehreren Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der kleinen Unternehmen selbst nicht erfüllen. Darüber hinaus gibt es weitere Schwellenwerte zur Definition der kleinen Unternehmen (weniger als 50 Beschäftigte, Jahresumsatz von höchstens 7 Mio. ECU oder Jahresbilanzsumme von höchstens 5 Mio. ECU und Erfüllung des Unabhängigkeitskriteriums) sowie der Kleinstuntemehmen (weniger als 10 Beschäftigte). Da der Inhalt dieser Empfehlung für die Dienststellen der Kommission verbindlich ist, dürfte für die Gesamtheit der es über die Anwendung einer einheitlichen Definition Gemeinschaftsprogramme für KMU möglich sein, die Kohärenz zwischen diesen Programmen zu stärken und die Koordinierung zwischen ihnen sowie zwischen diesen und den nationalen Systemen zur Mittelstandsforderung zu verbessern. VERBESSERTE KENNTNIS DER KMU Mehr als 99,8 % der 17,9 Millionen Unternehmen in der Europäischen Union sind KMU. Sie beschäftigen 66 % aller Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft und haben einen Anteil von 56,2 % am Gesamtumsatz. Zur Verbesserung ihrer Kenntnisse über die KMU hat die Kommission zwei bedeutsame Aktionen durchgeführt. Zum einen hat sie die Arbeiten im Bereich der Statistik fortgesetzt, die - im Zusammenwirken mit den nationalen Statistischen Ämtern im Jahre 1987 aufgenommen - zur Schaffung des Europäischen Statistischen Systems über die KMU geführt haben. Bei diesem System handelt es sich um eine Datenbank, in der Informationen über die Unternehmen - gegliedert nach Größenklassen - gesammelt werden. Zum anderen hat die Kommission die 1992 begonnene Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU wieder aufgenommen, die eine der wichtigsten Quellen zur Analyse der Wirtschaftsleistung und der Rahmenbedingungen der KMU darstellt und in jedem Jahr einen unabhängigen Bericht vorlegt. 11 ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4 12 Das Europäische Statistische System über die KMU Im Verlauf der letzten zwei Jahre hat die Kommission die KMU-Datenbank des Europäischen Statistischen Systems stark erweitert, war aber gleichzeitig bemüht, die Belastung für die Unternehmen in Grenzen zu halten. Der Inhalt dieser Datenbank wird im Vierten Bericht „Unternehmen im Dritten und Vierten Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU dargestellt. in Europa" und Der Vierte Bericht „Unternehmen in Europa" enthält eine deskriptive Analyse der Daten, die durch Graphiken und Zahlentabellen ergänzt wird. Diese Publikation gibt zunächst einen Überblick über die Unternehmen in der. EU (nach Zahl der Unternehmen, Zahl der Beschäftigten und Umsatz) sowie - im Vergleich - in den USA und in Japan. Es folgen thematische Analysen (Unternehmensdemographie, Innovation in den KMU, Arbeitskosten und Produktivität der KMU, KMU und das Zulieferwesen, KMU in der Rezession in Europa), eine regionale Analyse, eine sektorale Analyse (es werden 27 Wirtschaftssektoren untersucht) sowie eine Länderanalyse (für die Länder des Europäischen Wirtechaftsraumes). Eine eben in Angriff genommene erneute Aktualisierung der KMU-Datenbank wird ihren Niederschlag im Fünften Bericht „Unternehmen in Europa" finden, der Anfang 1998 erscheinen soll. Darüber hinaus enthält die Datenbank BACH Finanzdaten von Unternehmen, die auf der Grundlage einer einheitlichen Definition nach Größenklassen aufgeschlüsselt sind. Die Informationen werden von den Zentralbanken und den Statistischen Ämtern geliefert. Die Datenbank eignet sich sehr gut für Finanzanalysen; eine erste Studie "European Economy (Supplement A): Financial situation of European enterprises"12 wurde am 14. Juli 1997 vorgelegt. Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU Im Zeitraum 1995-1996 hat das Europäische Beobachtungsnetz für KMU seinen Dritten und Vierten Bericht vorgelegt. Diese Berichte enthalten Informationen sowohl quantitativer als auch qualitativer Art, außerdem mehrere eingehende thematische Analysen. Der Dritte Bericht umfaßt die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Norwegen, der Vierte Bericht die Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz. Letzterer befaßt sich vor allem mit den Auswirkungen der Globalisierung der Märkte auf die KMU und deren Wirtschaftsleistung im Binnenmarkt. Er kommt zu dem Schluß, daß die Verwirklichung des Binnenmarktes bisher eine positive Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in Europa gehabt hat, dabei vor allem auf die Exporte und die Produktivität der Unternehmen, und daß die KMU davon in erheblichem Maße profitiert haben. Die KMU verfügen heute über das größte Wachstumspotential mit guten Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die im Vierten Bericht enthaltenen eingehenden thematischen Analysen befassen sich einerseits mit dem Thema „Frauen und KMU", zum anderen mit dem Thema „Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen". 1997 ist mit der Vorbereitung des Fünften Berichts begonnen worden, der zwei thematische Analysen zu den Themen „Tourismus" bzw. „Umwelt" sowie neue Kapitel über die Zusammenarbeit zwischen den KMU, die Inanspruchnahme externer Beratung, Zahlungsverzüge und Konkurse enthalten wird. 12 ISSN-0379-2056 13 KAPITEL I. VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR KMU Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die KMU zielen insbesondere auf die Vereinfachung des administrativen Unternehmensumfelds, auf die Berücksichtigung der Belange der KMU Bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen und in den Politikbereichen, die Auswirkungen auf die KMU haben können (vor allem Wettbewerb, Binnenmarkt, Steuer-, Sozial- und Umweltpolitik), auf die Vereinfachung der vorhandenen Rechtsvorschriften, auf spezielle Initiativen wie die zu Zahlungsfristen im Handelsverkehr und zur Übertragung von KMU und schließlich auf die Konsultation der Mittelstandsverbände und die Vertretung der KMU insbesondere im sozialen Dialog. 1. VEREINFACHUNG ORDNUNGSPOLITISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN VERBESSERUNG UND DER ADMINISTRATIVEN UND 1. 1 Konzertierte Aktion mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsverbänden zur Vereinfachung und Verbesserung des administrativen und ordnungspolitischen Unternehmensumfelds Der Verwaltungsaufwand der Unternehmen resultiert im wesentlichen aus der Gesetzeslage in den Mitgliedstaaten und nicht so sehr aus der Regelungspolitik der Europäischen Union13. Daher hat die Kommission beschlossen, über die in Punkt 1. 2 beschriebenen Verfahren zur Verbesserung der Gemeinschaftsgesetzgebung hinaus einen Austausch von Informationen und von Beispielen der Besten Praktiken zur Vereinfachung des administrativen und ordnungspolitischen Unternehmensumfelds mit den Wirtschaftsverbänden zu initiieren14. Mit diesem Austausch „Bester Praktiken" sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen selbst einzustufen, zum Beispiel durch „benchmarking", und ggf. dazu veranlaßt werden, neue Vereinfachungsmaßnahmen zu entwickeln. Diese Arbeiten sind mit Unterstützung der Expertengruppe für die Verbesserung und Vereinfachung des Unternehmensumfelds, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Unternehmen, durchgeführt worden15. den Mitgliedstaaten und Im Interesse einer besseren Strukturierung dieser Arbeiten wurde es als sinnvoll erachtet, sich zunächst auf die Anfangsphase im Bestehen eines Unternehmens zu konzentrieren, d. h. auf Trotz der Bedeutung, die seine Gründung und die ersten Jahre seiner Existenz. Unternehmensgründungen für die Beschäftigung haben, ist eine solche Gründung in einigen Mitgliedstaaten wegen fehlender Koordinierung zwischen den Behörden und dem daraus resultierenden Labyrinth von Formalitäten und Verfahren ein zu langwieriger Prozeß. Das hat auch eine Untersuchung im Rahmen des Programms Innovation (EISM-96/142) bestätigt, bei der die Situation in Europa mit der in den Vereinigten Staaten und in Japan verglichen wurde. Um diesem Problem abzuhelfen, wurde anläßlich eines im Juni 1995 in Paris veranstalteten Forums eine erste mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsverbänden konzertierte Aktion gestartet, auf die drei einschlägige Workshops folgten. Ergebnis des Austausches von Informationen und „Besten Praktiken" war eine Empfehlung der Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen16. 13 Bericht der unabhängigen Expertengruppe „Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften" (Molitor-Gruppe), K0M(95) 288 vom 21. 6. 1996 und UNICE-Bericht über aus dem Jahr 1995 "Releasing Europe's Potential: Through Targeted Regulatory Reform". ^ Vgl. Integriertes Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk, KOM (96) 329 endg. vom 10. 7. 1997 15 Entschließung des Rates vom 10. Oktober 1994, ABl. Nr. C 294 vom 22. 10. 1994, S. 6 16 Empfehlung vom 22. April 1997, ABI. Nr. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 29 14 Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, für alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Gründung eines Unternehmens eine einzige Anlaufstelle („one-stop shop") vorzusehen, ein Einheitsformular und eine einheitliche Kennummer zu verwenden und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Desweiteren fordert sie die Mitgliedstaaten auf, Auflagen steuerlicher, sozialrechtlicher, umweltrechtlicher und statistischer Art, die die Gründung und die ersten Jahre der Existenz eines Unternehmens behindern, zu erleichtern oder abzuschaffen. 1. 2 Bewertung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die Unternehmen 1. 2. 1 Dienstübergreifende Konsultationen zu Gesetzgebungsvorschlägen Die Aufgabe der Unternehmenspolitik bei den dienstübergreifenden Konsultationen - darunter zu Gesetzgebungsvorschlägen - ist es sicherzustellen, daß die Kommission die Auswirkungen auf die Unternehmen - und insbesondere auf die KMU - gebührend berücksichtigt. Für den Umweltschutz, die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder die Einführung wesentlicher Bestimmungen zur sozialen Sicherung sind häufig Rechtsvorschriften erforderlich. Diese beeinträchtigen die Unternehmen aber häufig dadurch, ihre Einhaltung Verwaltungsaufwand und Kosten mit sich bringt, die die daß Wettbewerbsposition der Unternehmen, ihr Wachstum und ihr Potential zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze gefährden können. Diese Belastung ist noch unverhältnismäßig höher für kleinere Unternehmen, die im Vergleich zu den großen Unternehmen nicht über den notwendigen Personalbestand oder die erforderliche Kapitaldecke verfügen. Oft sind KMU über komplexe Vorschriften nicht informiert oder haben Probleme, sie zu verstehen. Sie haben weder die Zeit noch das Fachpersonal, um an den Konsultationsverfahren und der Vorbereitung von Rechtsvorschriften teilnehmen zu können. Angesichts der Bedeutung des KMU-Sektors in der Wirtschaft der Europäischen Union müssen die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen gewährleisten, daß den möglichen Folgen von geplanten Rechtsvorschriften auf die KMU gebührend Rechnung getragen wird. Dabei sollten in die Erwägungen nicht nur die Kosten, die durch die Einhaltung einer Rechtsvorschrift entstehen, und andere, sich aus der Rechtsvorschrift selbst ergebende Belastungen eingehen, sondern auch die'Verwaltungsverfahren oder Vorschriften, die unmittelbar auf diese Vorschrift zurückgehen. Als zum Konsultationsprozeß gehörig führen die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen derzeit eine „de minimis"-Regelung ein, die von der Kommission bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften angewendet werden sollte. Dieser Regelung liegt der Gedanke- zugrunde, daß natürlich größere Firmen in der Lage sind, sich auf mit Blick auf KMU entwickelte Rechtsvorschriften einzustellen, daß dies umgekehrt aber nicht gilt. Daraus folgt, daß ein Gesetzgebungsvorschlag aus der Perspektive eines kleinen Unternehmens gesehen und die Mittelstandsorganisationen in angemessener Weise konsultiert werden sollten. Zu den Politikbereichen, bei denen die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen wegen der potentiellen Implikationen für das Unternehmensumfeld und die KMU tätig und direkt in die dienstübergreifenden Konsultationen einbezogen waren, gehören u. a. der soziale Dialog, das Binnenmarktprogramm (neues gemeinsames Mehrwertsteuersystem, öffentliches Auftragswesen, revidierte Intrastat-Verordnung (Eurostat)), die revidierte Umweltzeichen- Verordnung, der Euro, die Umwelthaftung und die Grünbücher zum Nahrungsmittelrecht sowie über Werbemitteilungen im Binnenmarkt. 15 Da all diese Bereiche signifikante Auswirkungen auf die KMU haben, waren die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission darum bemüht, daß die Belange der KMU verstanden und gebührend berücksichtigt und die Wirtschaftsverbände konsultiert und einbezogen wurden. 1. 2. 2 Gemeinschaftssvstem zur Bewertung der potentiellen Auswirkungen von Gesetzgebungsvorschlägen auf die Unternehmen, insbesondere die KMU Wenn ein bestimmter Gesetzgebungsvorschlag signifikante Auswirkungen auf die Unternehmen - dabei insbesondere auf die KMU - haben könnte, wird die zuständige Generaldirektion von den für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen zur Vornahme einer Folgenabschätzung aufgefordert, um so ein präzises und umfassendes Bild der Implikationen für die KMU zu erhalten, aus dem die politischen Entscheidungsträger ersehen können, daß den besonderen Belangen der KMU gebührend Rechnung getragen worden ist. vorab außerhalb der Kommission Im jährlichen Gesetzgebungsprogramm der Kommission sind Gesetzgebungsvorschläge, die die Durchführung einer Folgenabschätzung erfordern, entsprechend gekennzeichnet, so daß Betroffene daß hier Unternehmensbelange berührt werden, und sich in den Konsultationsprozeß einschalten können. Die Folgenabschätzung wird auf der Grundlage der Analyse zu den Folgewirkungen von Rechtsvorschriften vorgenommen, die die für den jeweiligen Vorschlag zuständige Generaldirektion durchführt. Dabei sollte versucht werden sicherzustellen, daß ein geeigneter Kompromiß, zwischen neuen Anforderungen, zum Beispiel bei Umwelt, Gesundheits- oder Sicherheitskontrollen, und den Kosten, die den Unternehmen durch die Einhaltung der entsprechenden Vorschrift und sonstiger daraus resultierender administrativer Belastungen entstehen, gefunden wird. informiert werden, Im Jahre 1995 sind 14 Folgenabschätzungen vorgenommen worden, darunter zu vier Gesetzgebungsvorschlägen betreffend die strukturelle Untemehmensstatistik17, den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit18, die Bestimmungen über die Zusammenschaltung von Telekommunikationseinrichtungen19 und die Emissionen aus Verbrennungsmotoren, die für den Einbau in andere mobile Maschinen und Geräte als Kraftfahrzeuge bestimmt sind20. Aus den 19 neuen Gesetzgebungsvorschlägen aus dem Gesetzgebungsprogramm der Kommission für 1996 wurden zehn Vorschläge ermittelt, die signifikante Auswirkungen auf die Unternehmen - dabei insbesondere die KMU - haben könnten, und die jeweils zuständige Generaldirektion aufgefordert, eine spezielle Folgenabschätzung vorzunehmen. Sieben dieser zehn Folgenabschätzungen wurden durchgeführt, die restlichen drei wurden in das Jahr 1997 übernommen. Dazu gehörten Vorschläge zur Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten industriellen Tätigkeiten, so z. B. in chemischen Reinigungen, im Druckerei- und im Kfz- Reparaturgewerbe21 (Bereiche mit hohem KMU-Anteil), zur Implementierung der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub22 (hier wiesen eine Anzahl europäischer Mittelstandsorganisationen auf die besondere Situation der KMU hin), zur Erhebung von 17 KOM(95) 99 endg. vom 31. 3. 1995 18 KOM(95) 425 endg. vom 13. 9. 1995 19 KOM(95) 379 endg. vom 19. 7. 1995 20 KOM(95) 350 endg. vom 06. 9. 1995 21 KOM(96) 538 endg. vom 06. 11. 1996 22 KOM(96) 26 endg. vom 31. 1. 1996. Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. 6. 1996, ABl. Nr. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4 16 Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge23 und zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten24. Interessenten können Einsicht in jede dieser Folgenabschätzungen nehmen, wenn sie das entsprechende KOM-Dokument beim Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften anfordern. Schließlich hat die Kommission im Rahmen des ersten Aktionsplans für Innovation in Europa die allgemeinen Leitlinien für die Rechtsetzung ergänzt und ein Verfahren eingeführt zur Ex- ante-Beurteilung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Innovation. 1. 3 Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt: SLIM Die SLIM-Initiative25 (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt), die von der Kommission im Mai 1996 gestartet worden ist, verfolgt das Ziel, nach Möglichkeiten zu suchen, die Vorschriftenlast für die Unternehmen - dabei vor allem für die kleinsten von ihnen - abzubauen und die Arbeit der Union transparenter und effizienter zu machen. Neu an der beim SLIM-Projekt verwendeten Methode ist, daß mit der Formulierung von Vorschlägen zur Vereinfachung der Vorschriften kleine Teams befaßt sind, die sich aus Sachverständigen der nationalen Behörden und aus Vertretern der von den Vorschriften Betroffenen - z. B. Unternehmen (Produktion und Handel, einschließlich KMU) - zusammensetzen. Für die erste Phase des SLIM-Projekts wurden vier Bereiche ausgewählt: das INTRASTAT- System zur Erfassung statistischer Daten über den 'innergemeinschaftlichen Handel, Bauprodukte, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Zierpflanzen. Für jeden dieser Bereiche sind von den Expertenteams Lösungen zur Vereinfachung oder Verbesserung der bestehenden Vorschriften gefunden worden. 26 Auf der Grundlage dieser Empfehlungen hat die Kommission bereits Vorschläge zur Verbesserung des INTRASTAT-Systems27 unterbreitet, und Verbesserungsvorschläge für andere Bereiche werden in Kürze folgen. In der gegenwärtigen, zweiten Phase des SLIM-Projekts werden folgende Bereiche behandelt: der Aufwand im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerregelung, Bankdienstleistungen, die kombinierte Nomenklatur zum Außenhandel sowie Düngemittel. Als Ergebnis dieser Arbeiten sollen Empfehlungen entstehen, die dann in eine Mitteilung „Binnenmarkt" einfließen, die die Kommission dem Rat im November 1997 zuleiten wird. Das SLIM-Projekt ist nur ein Projekt innerhalb eines umfassenderen, zeitlich flexiblen Programms zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt mit dem Ziel, diese wirksamer zu gestalten - nur eine von mehreren strategischen Maßnahmen des Aktionsplans für den Binnenmarkt. Mit diesem Stufenplan, der die SLIM-Methode mit weiteren Rationalisierungsmaßnahmen kombiniert, soll bis zum Jahre 1999 eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften auf mehreren Gebieten, z. B. bei Versicherungen und Wertpapieren, bei verbrauchemahen Dienstleistungen, in der Telekommunikation, bei den Zollbestimmungen und -verfahren oder beim Gesellschaftsrecht, erreicht werden. 23 KOM(96) 331 endg. vom 10. 7. 1996 24 KDM(96)475 endg. vom 16. 10. 1996 25 KOM(96) 204 endg. vom 8. 5. 1996 26 Bericht der Kommission über das SLIM-Pilotprojekt - KOM(96) 559 endg. vom 6. 11. 1996 27 KOM(97) 252 endg. vom 30. 5. 1997 und KOM(97) 275 endg. vom 4. 6. 1997 17 1. 4 Binnenmarktprogramm Die Kommission versucht sicherzustellen, daß die Forderungen und Bedenken der KMU durch ihre Dienststellen bei der Umsetzung des Binnenmarktprogramms berücksichtigt werden. Über die Euro-Info-Centren (EIC) erhält sie einen nützlichen Informationsrücklauf von den KMU, die auf dem Binnenmarkt operieren. Zum Komplex „Öffentliches Auftragswesen" ist ein Grünbuch28 veröffentlicht worden, in dem die Betroffenen ihre Ansichten darlegen konnten. Darüber hinaus werden die Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt ihre möglichen von dienstübergreifenden Gruppen Auswirkungen auf die verschiedenen Politikbereiche untersucht. innerhalb der Kommission auf Die volle Ausschöpfung des Potentials des Binnenmarktes, die einen der Schwerpunkte des Vertrauenspaktes für Beschäftigung29 bildet, stellt eine der Prioritäten in der Tätigkeit der Institutionen der Europäischen Union dar. In diesem Dokument wird die Empfehlung ausgesprochen, den Unternehmen dabei zu helfen, Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen. In ihrer Mitteilung über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen30 hat die Kommission die Bedeutung der positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Binnenmarktes (etwa 1,5 % zusätzliches Wachstum und etwa 900. 000 neue Arbeitsplätze) bestätigt, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, daß die Verzögerungen bei der Umsetzung der Vorschriften zum Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten dessen positiven Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nach wie vor einschränken. Im Anschluß an diese Mitteilung hat die Kommission ihre Prioritäten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes in den kommenden Jahren definiert und diese in ihrem Aktionsplan für den Binnenmarkt31 vorgestellt. Dieser Aktionsplan hat vier strategische Ziele: die Vorschriften wirksamer gestalten; die hauptsächlichen Marktverzerrungen bewältigen; die sektorspezifischen Schranken für die Marktintegration abbauen und den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger stellen. Einige der spezifischen Aktionen verbessern insbesondere den Zugang der KMU zum Binnenmarkt, vor allem diejenigen zur Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu den benötigten Informationen (wie die Einrichtung eines Internet- Informationsdienstes, der mit den Euro-Info-Centren zu ergänzen und zu koordinieren ist), zur Vereinfachung der einzelstaatlichen und der Gemeinschaftsvorschriften und zur Verkürzung der Zahlungsfristen im Handelsverkehr. Der Europäische Rat von Amsterdam (16. und 17. Juni 1997) hat den Aktionsplan voll und ganz gebilligt, die darin formulierten Ziele unterstützt und mithin die Notwendigkeit bekräftigt, den Bemühungen zur Überwindung der noch bestehenden Hemmnisse neue politische Impulse zu geben und das Potential des Binnenmarktes voll zu nutzen. Wie aus_Erhebungen und Untersuchungen hervorgeht, haben die größeren Unternehmen am stärksten vom Binnenmarktprogramm profitiert. Sie sind mit den Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt besser vertraut, während zahlreiche KMU ihr Tätigkeitsfeld im lokalen und 28 KOM(96) 583 vom 27. 11. 1996 29 CSE (96) 1 endg. vom 5. 6. 1996 30 KOM(96) 520 endg. vom 30. 10. 1996 31 CSE(97) 1 endg. vom 4. 6. 1997 18 regionalen Raum haben. Die gleichen Quellen besagen aber auch, daß KMU, die bereits vor der Vollendung des Binnenmarktes auf EU-Ebene operiert haben, oder auch KMU, die in Grenzregionen grenzüberschreitend tätig sind, die Auswirkungen des Binnenmarktprogramms auf steigender Wettbewerbsdruck im Unternehmensumfeld zu verbesserten Qualititätsstandards und zu einer höheren Produktivität geführt habe. ihr Unternehmen positiv einschätzen. Sie räumen ein, daß ein Für die meisten KMU, ob sie nun auf einer internationalen Ebene operieren oder nicht, stellen technischer, administrativer und die Kosten, die sich aus der Einhaltung neuer steuerrechtlicher Bestimmungen ergeben, ein größeres Problem dar. Große Unternehmen berichten, daß sie einen ihrer Beschäftigten allein für Arbeiten abstellen konnten, die aufgrund der neuen Vorschriften zu erledigen sind. Kleinere Unternehmen geben hier dagegen an, daß sich daraus für sie eine schmerzhafte Kostenbelastung ergibt. Dabei handelt es sich um Festkosten, die in einem KMU einen höheren Anteil am Gesamtumsatz ausmachen als in einem größeren Unternehmen. Dazu kommt, daß in einigen Sektoren - wie z. B. im Maschinenbau - kleine Unternehmen häufig Einzelstücke fertigen und die Kosten im Zusammenhang mit der Konformitätserklärung demzufolge für jedes neue Modell hoch sind. So sehen z. B. kleinere Maschinenbauunternehmen im CE-Zeichen ein notwendiges Marketing-Instrument, doch sind die Kosten, die mit dessen Erhalt verbunden sind, ein Festkostenfaktor, der die Rentabilitätsschwelle unweigerlich anhebt. Für größere Unternehmen, die große Stückzahlen fertigen, ist dies vernachlässigbar, für Unternehmen mit Einzelanfertigungen von Spezialmaschinen oder mit kleineren Stückzahlen kann es eine wichtige Rolle spielen. Dennoch haben sich KMU aus verschiedenen Sektoren zu den Auswirkungen des Binnenmarktes auf ihre Tätigkeit positiv geäußert. So haben z. B. KMU aus dem Waschmittel- und Kosmetiksektor von dem verbesserten Zugang zu den europäischen Märkten profitiert. Bei den Herstellern von Baustellenausrüstungen32 sind 29 % der KMU - gegenüber 7 % der großen Unternehmen - der Meinung, daß die Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt sie dazu veranlaßt haben, auf anderen Märkten tätig zu werden. Kleine Unternehmen, die bereits international tätig sind, z. B. aus dem Maschinenbau, gaben an, daß das System der Eigenzertifizierung für das CE-Zeichen für KMU eine große Hilfe darstellt, da es sie unterstütze, den technischen Standard ihrer Produkte anzuheben und wirksamer mit größeren Unternehmen zu konkurrieren. Nach anderen Erhebungen33 geben 37 % der befragten KMU an, ihre Vertriebs- und Marketingtätigkeit in Europa seit der Vollendung des Binnenmarktes deutlich verbessert zu haben; weitere 12 % haben seitdem Personal mit neuen Qualifikationen eingestellt, um den Anforderungen des europäischen Marktes entsprechen zu können. 32% der KMU «waren darüber hinaus der Ansicht, daß das neue MwSt. -Verfahren für innergemeinschaftliche Verkäufe positive Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit gehabt habe - verglichen mit nur 30 % der großen Unternehmen. Gesellschaftsrecht Die Europäische Kommission hat kürzlich umfängliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsverbänden und mit den Universitäten und Hochschulen zum Thema „Binnenmarkt und Gesellschaftsrecht" aufgenommen34. Auf diesem Wege will die Kommission in Erfahrung bringen, ob die rechtlichen Strukturen, in denen die Unternehmen 3 Ws/Atkins: „Impact and effectiveness of the Internal Market Programme in the Construction Site Equipment sector", Mai 1996 „EU initiatives for SMEs - are the policies appropriate?", Deloitte Touche Tohmatsu International, 1995 3^ Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission unter dem Titel „The Simplification of the Operating Regulations for Public Limited Companies in the European Union", 1995. 19 operieren, angemessen sind oder ob mit Blick auf den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion Veränderungen erforderlich werden. So interessiert sich die Kommission u. a. für den Vereinfachungsbedarf bei den heutigen Vorschriften insbesondere bezüglich der KMU. Die Kommission plant die Verabschiedung eines neuen Vorschlages für eine Zehnte Richtlinie über die grenzüberschreitenden Fusionen von Kapitalgesellschaften. Der Geltungsbereich dieses neuen Vorschlags soll sich nicht nur auf Aktiengesellschaften beschränken, sondern alle Kapitalgesellschaften einbeziehen. Aus dieser Erweiterung des Geltungsbereichs werden vor allem KMU Nutzen ziehen, die häufig die Rechtsform einer GmbH haben. Die Möglichkeit von grenzüberschreitenden Fusionen wird zur Internationalisierung der Tätigkeit dieser Unternehmen ihrem führen, wie Mehrjahresprogramm für KMU empfohlen wird. sie von der Kommission in Femer beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag für eine vierzehnte Richtlinie über die Verlegung des Sitzes von Unternehmen von einem in einen anderen Mitgliedstaat zu unterbreiten. Diese Richtlinie, deren Anwendungsbereich sich mit dem der neuen Richtlinie über die grenzüberschreitenden Fusionen deckt, dürfte sich ebenfalls als wirkungsvolles Instrument für die Internationalisierung der KMU erweisen. Anerkennung von Diplomen Am 8. Februar 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten angenommen, mit der die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Diplome ergänzt werden soll. 35 auf eine Revision der wichtigsten Bestimmungen der Dieser Vorschlag zielt insbesondere betreffend den Handel, die Industrie und das Liberalisierungsrichtlinien, Handwerk, und soll das Gemeinschaftsrecht klarer und einfacher gestalten. Der Vorschlag zielt darüber hinaus darauf ab, ein Verfahren zur Anerkennung auch von Berufsabschlüssen zu schaffen, die von der allgemeinen Regelung nicht erfaßt werden. Dieser Mechanismus soll es Zuwanderem ermöglichen, die Anerkennung ihrer Abschlüsse auch dann zu beantragen, wenn sie nicht über die notwendigen Berufserfahrungen verfügen, um eine der Richtlinien mit den Übergangsmaßnahmen für sich geltend machen zu können. Grundsätze der Rechnungslegung Die Richtlinien 78/660/EWG36 - betreffend den Jahresabschluß von Kapitalgesellschaften - und 837349/EWG37 - betreffend den konsolidierten Abschluß - sehen vor, daß die Mitgliedstaaten kleine und mittlere Unternehmen bzw. kleine Unternehmensgruppen, bei denen bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden, von einigen Pflichten entbinden können. Laut Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG sind diese Grenzwerte unter Berücksichtigung der von der Union auf wirtschafts- und währungspolitischem Gebiet erreichten Fortschritte alle fünf Jahre zu überprüfen. 35 K0M(96) 22 endg. vom 8. Februar 1996 36 ABl. Nr. L 222 vom 14. 08. 1978, S. 11 37 ABl. Nr. L 193 vom 18. 07. 1983, S. 1 20 Die letzte Überprüfung fand im März 1994 statt, die nächste ist für 1999 vorgesehen. Die Schwellenwerte sollen im Rahmen einer Anpassung der Richtlinien an die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere der mittelständischen Unternehmen, neu festgesetzt werden. Einige der geplanten Änderungen hängen mit der Einführung des Euro zusammen, die Kommission wird aber auch die für die KMU geltenden Rechnungslegungsvorschriften mit Blick auf eine mögliche Flexibilisierung überprüfen, wobei jedoch stets die Erfordernisse des Binnenmarktes im Auge zu behalten sind. Die Kommission hat einen Fragebogen über die Rechnungslegung der KMU verschickt. Die Antworten werden bei der Anpassung der Richtlinien berücksichtigt. Ein weiteres Element, dem die Kommission bei diesen neuen Vorschägen Rechnung tragen wird, ist die neue KMU-Definition38. Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums Im Anschluß an die mit der Herausgabe eines Grünbuchs über den Gebrauchsmusterschutz in der Europäischen Gemeinschaft39 im Jahre 1995 begründete Konsultation wird die Kommission demnächst wahrscheinlich eine Maßnahme zur Harmonisierung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vorschlagen, da sich die bestehenden Unterschiede nachteilig auf den freien Warenverkehr und auf einen unverfälschten Wettbewerb auswirken. Bei den Gebrauchsmustern handelt es sich um eine flexible und kostengünstige Form des Schutzes, die für KMU, die in bestimmten innovativen Bereichen tätig sind, gut geeignet ist. Darüber hinaus setzt die Kommission ihre Bemühungen um eine baldige Verabschiedung der Vorschläge über den Schutz von Mustern und Modellen fort, die für die KMU möglicherweise von besonderem Interesse sind. Öffentliches Auftragswesen Die Kommission hat am 27. November 1996 ein Grünbuch „Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union - Überlegungen für die Zukunft"40 angenommen, dessen Ziel die Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Politik der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage einer umfassenden Konsultation mit allen betroffenen Seiten ist. Im Grünbuch entwickelt die Kommission Überlegungen zu den besonderen Schwierigkeiten, auf die KMU bei der Erschließung der durch die Gemeinschaftsrichtlinien eröffneten potentiellen neuen Absatzmärkte stoßen, und regt eine Debatte dazu an, die zur Formulierung einer Reihe konkreter und geeigneter Maßnahmen führen soll, um KMU verstärkt in das öffentliche Auftragswesen einzubeziehen. Diese Maßnahmen sollten sich vor allem auf die Förderung der Unternehmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Information, technische Hilfe und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gründen. Eine Reihe von Euro-Info-Centren haben eine spezielle Software entwickelt, mit der der Zugangnhrer Kunden zu Informationen über Ausschreibungen verbessert wird, so vor allem in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich und in Frankreich. Darüber hinaus waren Euro- Info-Centren an verschiedenen Anwendungen und an einer einschlägigen Studie zum SIMAP- System (Système d'Information pour les Marchés Publics - Informationssystem Öffentliches Auftragswesen) beteiligt. 38 Abi. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4 39 KOM(95) 370 vom 19. 7. 1995 40 KOM(96) 583 vom 27. 11. 1996 21 1. 5 Übertragung von Unternehmen Nach der Empfehlung vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen41 - gerichtet an die Mitgliedstaaten - haben mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen verabschiedet oder zumindest eine Verabschiedung von Maßnahmen in Betracht gezogen, die dazu dienen sollen, das rechtliche und steuerrechtliche Untemehmensumfeld in diesem Bereich zu verbessern. Die Kommission hatte den Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, die am 31. Dezember 1996 abgelaufen ist. Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, der Kommission vor Ablauf dieser Frist alle auf dem Gebiet der Untemehmensübertragung erlassenen Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften mitzuteilen. Um eine erste Bilanz der seit 1994 getroffenen Maßnahmen zu ziehen und die bestehende Beste Praxis herauszuarbeiten, hat die Kommission am 3. und 4. Februar 1997 in Lille ein Europäisches Forum zu dieser Thematik veranstaltet42. Die Arbeiten dieses Forums haben gezeigt, daß Fortschritte vor allem bei der „kleinen" Aktiengesellschaft, der Ein Personen-Gesellschaft, beim Recht betreffend die Umwandlung der Rechtsform, bei der Sicherung des Fortbestandes von Personengesellschaften sowie bei der Besteuerung von Schenkungen, Erbschaften und Unternehmensverkäufen erzielt worden sind. Die Aktivitäten zur Erleichterung von Untemehmensübertragungen sollen in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. 1. 6 Wettbewerbspolitik Im allgemeinen ist eine wirksame Wettbewerbspolitik von Nutzen für die europäischen Unternehmen. Das gilt besonders für KMU. Wettbewerbspolitik nützt KMU in direkter Weise in Märkten, in denen die Marktstellung großer Unternehmen sie bedroht oder indirekt, indem die Preise und Kosten niedrig gehalten werden. Gleichzeitig unterstützt die verzerren Wettbewerbspolitik Neuzugänge, die oft KMU ungerechtfertigte staatliche Beihilfen die Marktkräfte und erzeugen dadurch Nachteile für KMU. sind. Darüberhinaus 1. 6. 1 Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen Die KMU sind Hauptbegünstigte der kürzlich herausgegebenen Mitteilung der Kommission43 über die Änderung ihrer Bekanntmachung vom 3. September 1986 betreffend Vereinbamngen von geringer Bedeutung (in Anwendung von Artikel 85 des EG-Vertrags betreffend Vereinbamngen zwischen Unternehmen). Die Kommission stellt fest, daß Vereinbamngen zwischen KMU, so wie sie in der Empfehlung der Kommission vom 3. April 199644 definiert werden, nur selten geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb spürbar zu beeinträchtigen. Sie fallen daher im allgemeinen nicht unter das Verbot nach Artikel 85 Absatz 1. Für den Fall, daß diese Vereinbamngen ausnahmsweise die Bedingungen zur Anwendung dieser Bestimmung erfüllen, kommt ihnen aber kein ausreichendes gemeinschaftliches Interesse zu, das eine Intervention rechtfertigen würde. Deshalb sieht der oben genannte Rechtsakt vor, daß die Kommission kein Verfahren einleitet (weder auf Antrag noch von Amts wegen), um die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 auf solche Vereinbamngen anzuwenden. 41 ABl*. Nr. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 14, und Nr. C 400 vom 31. 12. 1994, S. 1 42 ABl. Nr. C 284 vom 27. 9. 1996, 3. Umschlagseite 43 KOM(96) 722 endg. betreffend Vereinbarungen von geringer Bedeutung, ABl. Nr. C 29 vom 30. 1. 1997, S. 3 Empfehlung der Kommission vom 3. 4. 1996 an die Mitgliedstaatcn, an die EIB und an den EIF betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4 22 Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, bei solchen Vereinbamngen dann zu intervenieren, wenn diese einen wesentlichen Teil des jeweiligen Marktes berühren oder wenn der Wettbewerb wegen der kumulativen Wirkung von Vertriebsnetzen beschränkt wird. Zu den vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, d. h. zu Vereinbamngen zwischen Marktteilnehmern auf unterschiedlichen Stufen des Handels, hat die Kommission kürzlich ein Grünbuch45 veröffentlicht, das Überlegungen zu den künftigen Orientierungen bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften breiten Raum eröffnet. Mit Blick auf die Entschließung des Rates vom 10. Oktober 199446, in der die Kommission dazu aufgefordert wird, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen KMU zu untersuchen, beabsichtigt die Kommission nun eine eingehendere Analyse einer solchen Zusammenarbeit im Rahmen von Einkaufsvereinigungen. Was die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in speziellen Bereichen wie Vertrieb, Verkaufsservice und Kundendienst im Kraftfahrzeugsektor anbelangt, so wurden mit der Annahme der Verordnung 1475/9547 mehrere Bestimmungen in Kraft gesetzt, die zum einen den Vertragshändlern, bei denen es sich zumeist um KMU handelt, größeren kommerziellen Spielraum gegenüber den Fahrzeugherstellern einräumen und zum anderen den Ersatzteilproduzenten und -vertreibern mehr Gewicht gegenüber den Automobilherstellern verleihen. Die Kommission hat am 31. 1. 1996 eine neue Verordnung betreffend die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 auf bestimmte Kategorien von Vereinbamngen zum Technologietransfer48 angenommen, die Erleichterungen bei bestimmten Technologietransfers vorsieht und damit für die KMU von Nutzen sein dürfte. 1. 6. 2 Staatliche Beihilfen In bezug auf die Gewährung staatlicher Beihilfen hat die Kommission traditionell die Haltung der KMU berücksichtigt. Dies fand 1992 konkreten Ausdmck darin, daß hierfür erstmals ein spezieller Rahmen verabschiedet worden ist49. Dieser Rahmen sah vor, daß auf die staatlichen Beihilfen für KMU innerhalb bestimmter, festgeschriebener Grenzen die Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Punkt c des Vertrags anwendbar ist und daß diese demzufolge als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten. Außerdem wird mit diesem Rahmen eine „de- minimis"-RegeIung eingeführt, die die Mitgliedstaaten von der Mitteilungspflicht an die Kommission entbindet, wenn die gewährten Beihilfen als so gering eingeschätzt werden, daß sie nur unerhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben. Obwohl diese Regelung keine Begrenzung für die Größe der begünstigten Unternehmen festlegt, liegt es doch auf der Hand, daß vor allem die KMU daraus Nutzen ziehen werden. Der Rahmen für die Beihilfen an KMU, für den eine erneute Überprüfung nach drei Jahren vorgesehen war, ist 1996 überprüft50 worden. Die im Jahre 1992 definierten gmndlegenden Orientierungen (allgemeine Beurteilungskriterien, zulässige Förderhöhe) haben sich nicht 45 K0M(96) 721 endg. vom 22. 1. 1997 4" Entschliessung des Rates 94/C 294/04 vom 10. 10. 1994 über die freie Entfaltung der Dynamik und der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich Handwerk und Kleinstunternehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft, ABl. Nr. C 294 vom 22. 10. 1994, S. 7, Absatz III. Vierter Spiegelstrich 47 ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 25 48 ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 2 49 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, 92/C 213/02 vom 20. Mai 1992, ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 2 50 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, 96/C 213/04, Abi. Nr. C 213 vom 23. 7. 1996, S. 4 23 geändert, es sind jedoch bestimmte Modifikationen und Klarstellungen vorgenommen worden. Zunächst wird der Rahmen für die zulässigen Beihilfen weitergefaßt, indem die Beihilfen für immaterielle Investitionen in Form von Technologietransfer die gleiche positive Beurteilung erhalten wie Beihilfen für materielle Investitionen. Mit solchen Beihilfen sollten die KMU zum Einsatz fortschrittlicher Technologien ermutigt werden, die sie selbst nicht entwickeln konnten. Was die anderen Arten von Beihilfen anbelangt, so übernimmt der neue Rahmen weitgehend die Kriterien des Vorläufers (Beihilfen für Beratung, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen und den Transfer von Know-how) oder verweist auf die für diese Arten von Beihilfen spezifischen Rahmenbestimmungen oder Leitlinien51. Letztere enthalten häufig Bestimmungen, die die Gewährung von Hilfen für KMU erleichtem. So liegen z. B. die Fördergrenzen bei Beihilfen für den Umweltschutz sowie für Forschung und Entwicklung im Falle von KMU um 10 % höher als für große Unternehmen. Weiter ist die „de-minimis"-Regel verändert worden und wird jetzt in einer gesonderten Mitteilung behandelt52. Im Vergleich zur ursprünglichen „de-minimis"-Regel sind die Anwendungsmodalitäten in der neuen Regel wesentlich vereinfacht worden. Darüber hinaus erweitert diese Mitteilung den Anwendungsbereich der Regel auf alle Kategorien von Beihilfen (mit Ausnahme der Beihilfen für die Ausfuhr, für die die Maßnahme nicht gilt) und ersetzt die Festlegungen zur Kumulierung verschiedener Ausgabenkategorien durch einen eine einheitlichen Höchstbetrag. Der maximale Gesamtbetrag, unterhalb Mitteilungspflicht an die Kommission entfällt, beträgt 100. 000 ECU innerhalb von drei Jahren, unabhängig von der Art der Beihilfe. Schließlich wurde die Definition des Begriffs KMU an die von der Kommission verabschiedete harmonisierte Definition53 angepaßt (siehe Einleitung). dessen An dieser Stelle sei daraufhingewiesen, daß die Kommission aus Anlaß von drei Mitteilungen, die ihr im Jahre 1996 zugegangen sind, beschlossen hat, den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an KMU auch auf die Beihilfen anzuwenden, die diesen für Direktinvestitionen im Ausland gewährt werden. Diese Entscheidung bringt die Haltung der Kommission zum Ausdmck, die KMU zur Internationalisierung ihrer Tätigkeit, auch über Investitionen in Ländern außerhalb der Gemeinschaft, zu ermutigen. Neben dem neuen Rahmen für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen hat die Kommission kürzlich einen Rahmen für Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten städtischen Gebieten verabschiedet. Dieses Instrument erlaubt die Gewährung von Hilfen an Unternehmen, die sich in solchen Gebieten niederlassen oder bereits niedergelassen haben, sofern die im Rahmen definierten Kriterien erfüllt sind. Da die potentiellen Begünstigten solcher Beihilfen vor allem KMU sind, kommt die positive Entscheidung der Kommission in dieser Frage insbesondere ihnen zugute. Dabei sei hinzugefügt, daß die Haltung der Kommission gegenüber den KMU, wie sie sich in den genannten Rechtsvorschriften niederschlägt, die allgemeine Politik der Kommission widerspiegelt. Bei der Kontrolle der Beihilfen wie auch in ihren anderen Tätigkeitsbereichen ist die Kommission stets bemüht, der besonderen Situation der KMU Rechnung zu tragen und deren Entwicklung unter Beachtung der Wettbewerbsvorschriften zu fördern. 51 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. Nr. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3; Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5; Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, ABl. Nr. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4 52 Mitteilung der Kommission über „de-minimis"-BeihiIfen, ABl. Nr. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9 53 Empfehlung der Kommission vom 3. 4. 1996, ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4 24 2. FINANZIELLE RAHMENBEDINGUNGEN 2. 1 Zahlungsfristen im Handelsverkehr Zahlungsverzüge gestalten sich zunehmend zu einem ernsten Hindernis für die Entwicklung der Unternehmen in Europa, insbesondere für die Entwicklung der KMU, deren Mittelzufluß („cash-flow"), Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit dadurch unterminiert werden. In ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr54 hat die Kommission eine Reihe praktischer und rechtlicher Maßnahmen zur Lösung des Zahlungsverzugsproblems in Europa aufgezeigt. In dieser Empfehlung wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die am besten geeigneten Maßnahmen zur Verkürzung der Zahlungsfristen zu ergreifen und der Kommission bis zum 31. 12. 1997 einen Bericht über die bezüglich dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission hat 1997 eine Bewertung der Auswirkungen der Empfehlung vorgenommen und eine Mitteilung55 veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß von den Mitgliedstaaten nur wenig zur Lösung des Zahlungsverzugsproblems unternommen worden ist und daß die Zahlungssituation keine Bessemng zeigt. Sollten die Mitgliedstaaten bis Ende 1997 keine ausreichenden Maßnahmen getroffen haben, wird die Kommission eine Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzügen vorschlagen, die die Mindesterfordemisse enthält, die in die nationalen Vorschriften zu übernehmen sind. Zu diesen Erfordernissen sollten ein gesetzlich verankertes Recht auf Zinsen für Zahlungsverzüge, wirksame und kostengünstige Verfahren zur Durchsetzung des Zahlungsanspruchs sowie eine maximale Zahlungsfrist für Verträge im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens gehören. 2. 2 Vorbereitung der KMU auf die Einführung des Euro Die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission haben aktiv an allen den Euro betreffenden Arbeiten der Kommission zum Euro mitgewirkt. Sie haben zu diesem Zweck an den Beratungen der Arbeitsgruppen „Unternehmen", „Verbraucher", „Zahlungssysteme", „Zahlungsmittel", „Rechnungswesen und Besteuerung" zur Einfühmng des Euro teilgenommen und waren in die Vorbereitungen des Runden Tisches über die praktischen Aspekte des Übergangs zum Euro einbezogen, zu dem am 15. Mai 1997 alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten zusammengekommen sind. Sie haben die Einführung des Euro regelmäßig auf die Tagesordnung ihrer Beratungen mit den Wirtschaftsverbänden sowie auch mit den Euro-Info-Centren (EIC) und mit den Mitgliedern der Gesprächsmnde hochrangiger Persönlichkeiten des Bankensektors gesetzt. Sie haben eine Ad-hoc-Gmppe KMU und Euro angeregt, in der die Interessenvertreter der Unternehmen Informationen untereinander und mit der Kommission austauschen. Sie haben private und öffentliche Initiativen zur Information der KMU über den Euro gefordert und den EIC sämtliche Dokumente über den Euro übermittelt, die diesen von Nutzen sein können. Außerdem wurde 1996 von den EIC u. a. eine Sensibilisierungskampagne zur Einführung des Euro gestartet, die bis 1997 und darüber hinaus andauern wird. Im Zuge dieser Kampagne werden zahlreiche Informationsveranstaltungen stattfinden und eine Vielzahl von Informationsmaterialien herausgegeben, die die wichtigsten Fragen zu den Auswirkungen der Einfühmng des Euro auf die beantworten. Diese Sensibilisierungsmaßnahmen richten sich in gleichem Maße auch an das Handwerk und die Kleinstuntemehmen. der Unternehmens Funktionsbereiche verschiedenen 54 ABl. Nr. L 127 vom 10. 6. 1995, S. 19 55 C(97)2121 vom 9. 7. 1997, ABl. Nr. C 216 vom 17. 7. 1997 25 2. 3 Grenzüberschreitende Kredittransfers Zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Transaktionen von KMU und der Senkung der diesen daraus entstehenden Kosten hat die Kommission konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wie z. B. die Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen56, die sicherstellen soll, daß die Unternehmen, in der Lage sind, Geldüberweisungen schneller und zuverlässiger vorzunehmen. Darüber verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, Verfahren zur Beilegung von grenzüberschreitenen Streitfällen vorzusehen, die Sacherverhalte betreffen, welche unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. 2. 4 InnovatiQpsfinapzjerung zur Fördemng der Der Aktionsplan für Innovation in Europa, der am 20. November 1996 angenommen wurde, sieht Maßnahmen insbesondere der Risikokapitalfinanziemng, vor. In der Entschließung über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Amsterdam verabschiedet hat, wird hervorgehoben, wie wichtig der Zugang zu Finanzmitteln für High-Tech-Projekte von KMU ist. Innovationsfinanzierung, 3. STEUERRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Die Aktivitäten der Kommission in den Bereichen Zoll und Steuerpolitik sind darauf gerichtet, die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes durch Anpassung der in diesen Politikbereichen an den Binnenmarkt anzupassen. Verwaltungsvorschriften Gleichzeitig ist damit eine erhebliche Vereinfachung der Rechtsvorschriften beabsichtigt. Dieses letztere Vorhaben soll die administrative-Belastung der Unternehmen, insbesondere der KMU, merklich vermindern. Im Aktionsplan für Innovation in Europa wird eine Mitteilung über Besteuemng und Innovation in Betracht gezogen. 3. 1 Unternehmensbesteuerung Im Anschluß an das Diskussionspapier der Kommission 'Steuern in der Europäischen Union" vom 20. März 199657 wurde eine Gmppe von hochrangigen Vertretern zur Beratung von Fragen der Besteuemng eingesetzt. Ausgehend von den in dieser Gmppe geführten Diskussionen legte die Kommission eine Mitteilung „Die Steuern in der Europäischen Union - Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme"58 vor. Dieser Bericht empfahl die Einsetzung einer neuen, ständigen Gmppe, die einen strategischen Überblick über die Steuerpolitik erarbeiten soll, und bezeichnete die Vereinfachung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für KMU und andere Unternehmen als eine Frage, die diese Gmppe untersuchen könnte. Diese neue Gmppe Steuerpolitik ist inzwischen eingesetzt worden und hat ihre-Arbeit am 11. März 1997 aufgenommen. Auf der Gmndlage der Arbeiten der o. a. Gmppe, die bereits viermal zusammengetreten ist, sowie des Ergebnisses der informellen Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen in Bad Mondorf, hat die Kommission am 1. Oktober 1997 eine Mitteilung an den Rat vorgelegt59, in der sie eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung eines schädlichen Steuerwettbewerbs innerhalb der Union vorschlägt. Dieses Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem einen Verhaltenskodex, mit dem die Mitgliedstaaten die politische Verpflichtung eingehen, einen schädlichen Wettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung zu bekämpfen, Maßnahmen zu 56 Richtlinie 97/5/EG, ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 25 57 SEK(96) 487 endg. vom 20. 03. 1996 58 KOM(96) 546 endg. vom 22. 10. 1996 59 KOM(97) 495 endg. vom 1. 10. 1997 26 ergreifen, um größere Verzerrungen bei der indirekten Besteuemng zu unterbinden sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Quellensteuem auf die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe, die ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Für diesen Bereich muß die Kommission einen neuen Vorschlag ausarbeiten. 3. 2 Indirekte Steuern: Mehrwertsteuer Im Bereich der indirekten Steuern hat die Kommission im Juli 1996 ein Arbeitsprogramm für die Einfühmng eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (MwSt. )60 vorgeschlagen. Dieses Programm wird seinen konkreten Niederschlag in einer Anzahl von Vorschlägen der Kommission finden, die vor allem auf folgende Ziele gerichtet sein werden: - Sicherstellung der Gleichbehandlung von innerstaatlichem und innergemeinschaft lichem Handel mit Waren und Dienstleistungen, die es den KMU ermöglichen soll, von ihrem Firmensitz aus ohne administrativen Mehraufwand in der gesamten Gemeinschaft zu operieren (bei Beibehaltung des Ursprungslandprinzips); - Verringerung der Unsicherheit und der Komplexität bei der Anwendung des MwSt- Systems durch Errichtung eines harmonisierten, gemeinsamen MwSt-Systems entsprechend den Erfordernissen eines echten Binnenmarktes und aufkommensneutral; - Verminderung der Unsicherheit infolge unterschiedlicher Auslegung der Richtlinien durch Änderung des Status des MwSt. -Ausschusses. Wie bei Zöllen und Verbrauchsabgaben könnte der Rat diesem Ausschuß die Aufgabe übertragen, die Kommission bei der Verabschiedung von Durchfühmngsmaßnahmen zu unterstützen. Die Strategie umfaßt eine Vorbereitungsphase, in der die Kommission, zwei Vorschläge unterbreitet, einer betrifft die Änderung der Satzung des Mehrwertsteuerausschusses61, der andere die Zusammenarbeit im administrativen Bereich (Programm "Fiscalis")62. Ein Vorschlag über die gegenseitige Amtshilfe soll noch in diesem Jahr folgen. Im Anschluß daran plant die Kommission förmliche Vorschläge auf drei Gebieten zu unterbreiten: - Bevor eine neue Annäherung der Steuersätze vorgeschlagen wird, soll zunächst folgendes definiert werden: die steuerpflichtigen Transaktionen, die Steuerpflichtigen, die Besteuerungsgrundlage, die Steuerbefreiungen und die Steuerabzüge; - der zweite Vorschlag bezieht sich auf den geographischen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, den Ort der Besteuemng und den Ablauf der Transaktionen, die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen sowie die Kontrollverfahren. - Die letzte bezieht sich auf die Systeme zur Verteilung der Steuereinnahmen, die Sonderregelungen und die Übergangsmaßnahmen sowie eine letzte Anpassung der Steuersätze. 60 K0M(96) 328 endg. vom 22. 7. 1996 61 K0M(97) 325 vom 25. 06. 1997 62 KOM(97) 175 vom 23. 04. 1997 27 Die im November 1996 in Limelette (B) durchgeführte Konferenz zum Thema ,JDas gemeinsame Mehrwertsteuersystem " hat eine Möglichkeit zur Konsultation der verschiedenen betroffenen Parteien, darunter auch der Mittelstandsorganisationen geboten. Im übrigen hat die Kommission das neue MwSt-System zum Thema der zweiten Phase des SLIM-Projekts (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) gemacht, die für 1997 vorgesehen ist. Das Ziel besteht darin, zwei Bereiche (Pflichten der Steuerzahler, Definition des Steuerpflichtigen) auf Verbesserungsmöglichkeiten gegenüber dem derzeitigen System zu untersuchen. Das mit diesen Arbeiten betraute SLIM-Team hat sich auf einige der wichtigsten Auflagen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene konzentriert, die eine Belastung für die Unternehmen darstellen, um zu ermitteln, wo das System vereinfacht werden sollte. 3. 3 Zoll 2000 Das Aktionsprogramm Zoll 2000 - verabschiedet am 19. Dezember 1996 in Form einer Entscheidung des Europäischen Parlamentes und des Rates63 - soll die nationalen Zollverwaltungen modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen diesen sowie mit der Kommission verbessern. Mit dem Programm sollen eine einheitliche Anwendung des an den Außengrenzen und ein optimales Funktionieren des Gemeinschaftsrechts Binnenmarktes erreicht werden. Das Programm sieht in Artikel 6 Absatz 2 und in Artikel 9 Vereinfachungsmaßnahmen vor, die der Kommission als Gmndlage für eine Vereinfachung der Zollvorschriften und -verfahren dienen sollen, mit dem Ziel, den Unternehmen eine Beteiligung am Außenhandel zu erleichtem. Die Hauptmaßnahmen auf diesem Gebiet betreffen: der entsprechenden Durchfühmngsbestimmungen; Abschluß - Die Anpassung und Vereinfachung der zollrechtlichen Versandverfahren, und zwar durch Änderung der Bestimmungen des Zollkodex über den gemeinschaftlichen Versandverkehr und neuen Übereinkommens über das gemeinschaftliche Versandverfahren und die elektronische Abwicklung der Verfahren; die geplanten Maßnahmen dürften die Sicherheit und die Wirksamkeit der Verfahren erhöhen und damit einem wichtigen Anliegen der Marktteilnehmer entsprechen. eines - Die Vereinfachung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung durch Änderung des Zollkodex und seiner Durchfühmngsbestimmungen sowie durch die Entwicklung elektronischer Systeme zur Abwicklung der Verfahren, um den Unternehmen die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen zu ermöglichen. - Eine— Änderung des Zollkodex der Gemeinschaft, die eine vereinfachte, zentrale Verwaltung der Verfahren ermöglicht sowie eine Flexibilisierung hinsichtlich der Vorlage bestimmter Begleitpapiere zur Zollerklärung; dadurch wurde die elektronische Abwicklung der Verzollung erleichtert. - Vereinheitlichung und Vereinfachung der Vorschriften über den Präferenzursprung; zu diesem Zweck wurde im 1. Halbjahr 1997 ein Text zum Urspmngsprotokoll verabschiedet, der den Freihandelsvereinbarungen, die die Gemeinschaft mit ihren europäischen Partner geschlossen hat, als Anhang beigefugt wird. Derselbe Text wird in diesem Herbst auch den Mittelmeerländern und voraussichtlich Mexiko und Südafrika unterbreitet. Den Ländern, denen die allgemeinen Zollpräferenzen gewährt werden, wird ein vergleichbarer Text vorgeschlagen, der dann zum 1. 1. 1998 in Kraft treten soll. 63 ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24 28 Im übrigen befaßt man sich gegenwärtig im Rahmen von SLIM mit der Vereinfachung der Kombinierten Nomenklatur für den Außenhandel. Ziel ist eine Modemisiemng der Systematik, die einige Rubriken enthält, welche aus wirtschaftlicher Sicht überholt sind. 4. SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN 4. 1 Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt Die Arbeitslosigkeit nimmt in Europa seit den 70er Jahren stetig zu. Dies bedeutet Unsicherheit für Millionen Männer und Frauen und eine Bedrohung für die europäische Gesellschaft. Um den allgemeinen Rahmen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze abzustecken, hat die Kommission im Juni 1996 eine Mitteilung64 angenommen, in der sie einen Europäischen Vertrauenspakt vorschlägt. Der Europäische Vertrauenspakt fußt auf der Strategie, die im Jahre 1993 im Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorgeschlagen worden ist. Er will über die Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens alle Akteure, den Staat ebenso wie die Sozialpartner, dazu veranlassen, ihre jeweiligen Verpflichtungen in einer koordinierten, umfassenden Beschäftigungsstrategie zu definieren. Das dabei verwendete Konzept verbindet eine beschäftigungsorientierte makroökonomische Politik mit entschlossenem Handeln zur Vollendung des Binnenmarktes, einer beschleunigten Reform der Systeme für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und einer besseren Ausschöpfung der Möglichkeiten der Europäischen Strukturpolitik. Wenn es um die volle Nutzung des Potentials des Binnenmarktes geht, sind insbesondere die KMU angesprochen. Die Kommission legt in diesem Dokument die Prioritäten ihrer KMU-Politik und ihre Haltung gegenüber staatlichen Beihilfen für KMU fest. Die Kommission spricht sich auch für die Verwendung zusätzlicher Finanzmittel aus den Strukturfonds für die Entwicklung von KMU, für die Anpassung an den industriellen Wandel, lokale Initiativen für Entwicklung und Beschäftigung sowie territoriale Pakte für eine stärkere Partnerschaft bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze aus. Darüber hinaus sollte die Gründung neuer KMU mit Hilfe der Strukturfonds über eine sehr viel engere Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterstützt werden. Der Vertrauenspakt hat breite Unterstützung aus den Mitgliedstaaten, von den Sozialpartnern, vom Europäischen Parlament und vom Ausschuß der Regionen erhalten. einer Fazilität auf, die Einrichtung Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen in Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 seine Absicht bekräftigt, die administrative Belastung der KMU zu verringern. Gleichzeitig rief er zur Finanzierung von die EIB dazu Hochtechnologieprojekten von KMU zu prüfen. Der Europäische Rat war auch ein Wendepunkt für die Beschäftigungspolitik der Union. Mit der Annahme des Beschäftigungstitels vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die Beschäftigungspolitik als Bereich von gemeinsamem Interesse zu betrachten. Der neue Vertrag, der auf dem in Essen der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien fuhren, die zu gegebener Zeit die Form von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten annehmen können. Entsprechend der Vereinbarung von Amsterdam, die Anwendung des neuen Beschäftigungstitels vorwegzunehmen, hat die Kommission am 1. Oktober eine "Mitteilung über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten"65 als Rahmen eingeleiteten Verfahren einer Abstimmung aufbaut, soll zu 64 Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt, CSE(96) 1 endg. vom 5. 6. 1996 65 K0M(97) 497 endg. vom 1. 10. 1997 29 für die Diskussionen bei der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. /21. November in Luxemburg angenommen. Die Kommission wird anhand der Schlüsse, welche die Präsidentschaft aus dem Beschäftigungsgipfel ziehen wird, dem Rat einen endgültigen Vorschlag unterbreiten. Die vorgeschlagenen Leitlinien konzentrieren sich auf vier Hauptaktionsfelder der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten: Das erste ist das Unternehmertum, gefolgt von der Beschäftigungsfähigkeit, der Anpassungsfähigkeit und der Chancengleichheit. Um eine neue Kultur des Unternehmertums in Europa zu fördern, sind, weitere Anstrengungen notwendig, so zum Beispiel die Erleichterung von Geschäftsgründungen durch Verwaltungsvereinfachung), die Entwicklung von Risikokapitalmärkten und die beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Besteuemngssysteme. Betriebsfuhrung (insbesondere oder der 4. 2 Sozialer Dialog Der soziale Dialog wird auf europäischer Ebene - ebenso wie in vielen Mitgliedstaaten - sektoral und branchenübergreifend geführt. Die KMU sind auf beiden Dialogebenen vertreten. Einen sozialen Dialog speziell für KMU gibt es weder auf gemeinschaftlicher noch auf einzelstaatlicher Ebene. Der Europäische Soziale Dialog auf branchenübergreifender Ebene An dem 1985 erstmals durchgeführten Val-Duchesse-Dialog sind die drei europäischen Organisationen beteiligt, die die wichtigsten nationalen Dachverbände der Gewerkschafts und Arbeitgeberorganisationen vertreten. Zu den dabei jeweils zur Diskussion stehenden Themen werden darüber hinaus alle europäischen Dachverbände, darunter die UEAPME, konsultiert. Der (bis zur Einheitlichen Akte und zum Abkommen über die Sozialpolitik) informelle und freiwillige Dialog hat einen positiven Beitrag zur europäischen Sozialpolitik in Form gemeinsamer Standpunkte oder Erklämngen geleistet. Im Jahre 1995 erhielt der branchenübergreifende Dialog einen starken Impuls mit der vom Rat am 3. Juni 1996 verabschiedeten Richtlinie über Elternurlaub66, die aus der Rahmenvereinbarung von UNICE, CEED und EGB über Elternurlaub vom 14. Dezember 1995 entstanden ist. Dies ist die erste europäische Vereinbarung auf der Grundlage von Artikel 4 des Protokolls über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Europäischen Union. auf ist. Artikel 4 ermächtigt die Sozialpartner zu einem „Dialog angefügt Gemeinschaftsebene, (der). zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen, führen (kann). " Die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub enthält spezielle Bestimmungen, mit denen den aus der besonderen Arbeitsweise und Organisation von KMU resultierenden Bedürfhissen Rechnung getragen wird. Allerdings haben bestimmte, die KMU vertretende Organisationen emste Bedenken bezüglich der Validität dieses Aspektes des sozialen Dialogs mit der Begründung angemeldet, daß, da sie von Verhandlungen über sozialpolitische Vereinbarungen, die auf der Grundlage der oben genannten Rahmenvereinbarung solche seien, geführt werden, Vereinbarungen die Belange der KMU nicht in gebührendem Maße berücksichtigten. ausgeschlossen 66 Richtlinie 96/34/EG vom 3. 6. 1996, ABl. Nr. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4 30 Der Europäische Soziale Dialog auf sektoraler Ebene Nicht alle Sektoren haben einen sozialen Dialog auf europäischer Ebene organisiert. Dies hängt von einer Reihe von Faktoren ab, in erster Linie vom gemeinsamen Willen der Sozialpartner zu einem solchen Dialog und vom Vorhandensein einer gemeinsamen sektoralen Politik auf europäischer Ebene (z. B. für die Landwirtschaft, die Fischereiwirtschaft oder den Straßenverkehr), von der Notwendigkeit umfassender Umstmkturiemngen auf europäischer Ebene (z. B. in der Zivilluftfahrt) oder vom Bestehen sehr spezieller Anforderungen in einem Sektor (z. B. Industriereinigung oder Sicherheitsdienste) ab. in der Telekommunikation oder im Textilsektor, Die verschiedenen Sektoren oder Branchen unterscheiden sich untereinander erheblich in bezug auf die Größe der Unternehmen. Im primären Sektor, in dem die KMU den größten Anteil stellen, hat der soziale Dialog im allgemeinen seinen festen Platz. Die Sozialpartner nutzen dieses Forum zur Diskussion solcher Fragen wie Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Aktivitäten beschränken sich aber nicht nur auf die Diskussion, sondern führen auch zur Teilnahme an Aus-/Weiterbildungsprojekten oder sogar zu Verhandlungen auf EU-Ebene. So haben die Sozialpartner des Agrarsektors auf europäischer Ebene am 24. Juli 1997 die erste sektorale Rahmenvereinbarung zur Verbessemng der Situation der abhängig Beschäftigung in der Landwirtschaft geschlossen. Die Vereinbarung enthält Empfehlungen für die Anpassung der Arbeitszeit und Zusatzbestimmungen über die Arbeitsbedingungen. Im Dienstleistungssektor läßt sich eine grobe Unterscheidung zwischen in Umstnikturierung befindlichen und expandierenden Bereichen treffen. In den meisten der in Umstnikturierung befindlichen Dienstleistungsbereichen wie Banken und Versichemngen, Telekommunikation, Postdienste, Luftfahrt und Eisenbahnen dominieren die großen (öffentlichen) Unternehmen. Viele dieser Bereiche sehen sich mit in schnellem Wandel begriffenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert: Globalisierung, immer schnellere Ausbreitung der Informationstechnologien sowie Privatisierung. Diese Entwicklung mündet möglicherweise in die Entstehung neuer, kleinerer Unternehmen. Der Großteil der expandierenden Dienstleistungsbereiche ist durch eine hohe KMU- Konzentration gekennzeichnet. Der soziale Dialog ist eine feste Größe in traditionellen Bereichen wie Straßenverkehr (seit 1965), HORECA (seit 1983) oder Handel (1985). Die Diskussionen konzentrieren sich hier vor allem auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und politische Fragen und führen zu gemeinsamen Standpunkten oder gemeinsamen Aktionen. Außerdem hat die Expansion solch neuer Dienstleistungsbereiche wie z. B. Sicherheit oder Reinigung dazu geführt, daß sich die Zahl der aktiv am Europäischen Sozialen Dialog teilnehmenden Sektoren vervielfältigt hat. Da die Anerkennung eines Sektors einen der Anreize zur Entwicklung einschlägiger Aktivitäten darstellt, haben die Sozialpartner ein gemeinsames Interesse an der Erzielung konkreter Ergebnisse. In der Regel richten die Bereiche, in denen die großen Unternehmen überwiegen, ihre Aktivitäten stärker auf industriepolitische Themen aus, während in Bereichen, in denen die KMU dominieren, d. h. vor allem in den expandierenden Bereichen, soziale Themen (Beschäftigung, Sicherheit oder Chancengleichheit) im Vordergrund stehen. 31 Der Europäische Soziale Dialog am Scheideweg Mit dem Entstehen einer echten Europäischen Union wächst das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik, dabei vor allem einer Beschäftigungspolitik, wie in den Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Florenz und Amsterdam hervorgehoben wird. Der soziale Dialog ist ein wichtiges Instrument bei der Konzipierung und Realisierung der Sozialpolitik. Seine Bedeutung wird in den kommenden Jahren noch zunehmen, insbesondere angesichts der Aufnahme des Abkommens über die Sozialpolitik in den EU-Vertrag im Ergebnis der Ratstagung von Amsterdam vom Juni 1997. Die Kommission hat darüber hinaus mit europäischen Sozialpartnern den Europäischen Vertrauenspakt für Beschäftigung diskutiert. Als direkte Folge dieser Diskussion werden sich sowohl der sektorale als auch der branchenübergreifende Soziale Dialog zunehmend mit Fragen der Beschäftigung und den direkt damit in Zusammenhang stehenden sozialen Aspekten befassen. Von den KMU als dem Motor bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze wird eine Schlüsselrolle in diesem Prozeß erwartet. In der Absicht, den Sozialen Dialog zu stärken, hat die Kommission am 18. September 1996 eine Mitteilung zur Entwicklung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene67 herausgegeben, die einen Appell an alle Sozialpartner enthält, ihre Ansichten zur künftigen Gestalt und zum künftigen Rahmen des Sozialen Dialogs darzulegen. Ein am 28. und 29. April 1997 in Den Haag veranstaltetes Forum mit den Sozialpartnern diente zur Diskussion ihrer Antworten auf diesen Appell. Zu dieser Veranstaltung waren alle diejenigen Mittelstandsorganisationen eingeladen, die auf die Mitteilung geantwortet hatten. Nun sollen die Grundsätze des zukünftigen Sozialen Dialogs auf der Gmndlage dieser Stellungnahmen und der Bewertung der derzeitigen Strukturen nach Effizienz und Durchsetzungsfähigkeit in einer zweiten Mitteilung zusammengestellt werden, die noch vor Ende 1997 verabschiedet werden soll. Wie in der Mitteilung zur Entwicklung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagen, hat die Kommission inzwischen auch eine Studie auf den Weg gebracht, die den Grad der Vertretung der europäischen Organisationen der Sozialpartner beim Sozialen Dialog untersuchen soll. 4. 3 Konsultation der Berufsverbände 4. 3. 1 Konsultationstreffen mit den europäischen Mittelstandsorganisationen zu der daß diese den Vertretern sie betreffenden Themen, von Konsultationen mit Die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission, die sich der Bedeutung europäischen Mittelstandsorganisationen bewußt sind, nehmen hier eine koordinierende Funktion wahr, um anderen sicherzustellen, Kommissionsdienststellen in Bearbeitung sind, in angemessener Weise konsultiert werden. Es werden regelmäßige Konsultationstreffen organisiert, bei denen die Vertreter anderer ihre politischen Zielvorstellungen vortragen, so z. B. erste Konimissionsdienststellen Überlegungen zu einem in Vorbereitung befindlichen Grünbuch oder Gedanken und Ziele im Vorfeld oder Verordnungsentwurf. Bei den Konsultationstreffen des Jahres 1996 wurden solche Fragen behandelt wie Umwelthaftung, der Soziale Dialog, ein Grünbuch zum Schutz von Gebrauchsmustern im Binnenmarkt, die Verwendung von Lösungsmitteln bei bestimmten endgültigen Entscheidungsfindung einen Richtlinien- die bei über der 67 KOM(96)448 endg. vom 18. 9. 1996 32 industriellen Tätigkeiten (Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie), Branchen und Tätigkeiten, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen sind, sowie der Vorschlag für eine RichtHnie betreffend die Entsorgung von Kraftfahrzeugen. Außerhalb des Rahmens dieser Konsultationstreffen wurden die europäischen Mittelstandsorganisationen mit Informationen über andere für sie relevante Bereiche ständig auf dem laufenden gehalten, z. B. zu Fragen wie Zahlungsverzüge im Handelsverkehr, Eigentumsübertragungen an Unternehmen, zur Gesprächsrunde Banken-KMU und zu der von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlung über die Vereinfachung des administrativen Umfelds von Untemehmensgründungen in den Mitgliedstaaten. 4. 3. 2 Konsultation der Interessenvertretungen der Sozialwirtschaft ist mit dem Beratenden Ausschuß Genossenschaften, Ein privilegierter Dialog Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGUS) geführt worden. Dieser Ausschuß ist von dem Sektor selbst ins Leben gemfen worden und hat auf seiner Vollversammlung am 11. 12. 95 seinen „provisorischen" Status aufgegeben. Dieser Ausschuß ersetzt nicht die Interessenvertretungen in den verschiedenen Sektoren noch die formellen Konsultationsgremien der Europäischen Institutionen. Entsprechend seiner in thematische Arbeitsgruppen gegliederten Struktur hat er vor allem die Aufgabe, der Kommission auf deren Aufforderung hin oder aus eigener Initiative die Standpunkte der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Bau des europäischen Hauses und deren Auswirkungen auf diese Einrichtungen zur Kenntnis zu bringen. So hat sich der Ausschuß beispielsweise zur Mitteilung der Kommission zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer68 geäußert, eine Stellungnahme zur Revision der europäischen Verträge und insbesondere zur Anerkennung der Gemeinwirtschaftlichkeit des GGUS-Sektors abgegeben sowie femer eine Erklärung zur rechtlichen Gmndlage des Arbeitsprogramms zugunsten dieser Einrichtungen angenommen. Der Ausschuß hat außerdem Stellungnahmen zum Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zum Grünbuch über die Informationsgesellschaft und zur Einfühmng des Euro abgegeben. 4. 3. 3 Konsultation der Interessenvertretungen von Handel und Vertrieb Zur Initiierung einer breit angelegten Konsultation zum europäischen Binnenhandel wurde von der Kommission am 20. November 1996 ein Grünbuch Handel69 angenommen. Dieses Dokument war mit den Generaldirektoren für Binnenhandel diskutiert worden, die dann mit Unterstützung der Kommission über die Veranstaltung von Seminaren eine Debatte auf nationaler Ebene in Gang gesetzt haben. Der Ausschuß für Handel und Vertrieb70 hat mehrmals getagt, um über den Handel direkt betreffende Themen zu diskutieren und seine Position dazu festzulegen. Seit Ende 1996 haben mehrere Themenbereiche ein besonderes Interesse gefunden, vor allem der gesamte Themenkomplex Euro und Einfühmng der einheitlichen Währung, die vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, das Teleshopping und das Grünbuch Handel. Nach einer Erneuerung 1997, die mit einer Umstrukturierung zum Zwecke einer Effizienzsteigerung einherging, wird der neue Ausschuß Handel und Vertrieb in der Lage sein, seine Stellungnahmen mit den Standpunkten der Handels- und Vertriebsunternehmen innerhalb kürzester Zeit der Kommission vorzulegen. 68 KOM(95) 547 endg. vom 14. 11. 1995 69 KOM(96) 530 vom 20. 11. 96 70 Beschluß 81/428/EWG der Kommission vom 20. 5. 81, ABl. Nr. L 165 vom 23. 6. 1981, S. 24 33 4. 4 Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen Die beim Europäischen Rat von Essen (Dezember 1994) skizzierte und bei den nachfolgenden Ratstagungen präzisierte europäische Beschäftigungsstrategie hat den Anstoß dazu gegeben, daß die Problematik der Lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen zu einer der Prioritäten für das Handeln der Gemeinschaft geworden ist. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission im Juni 1995 ihre Mitteilung über eine „Europäische Strategie zur Fördemng lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen"71 vorgelegt. Darin wird auf das auf der lokalen Ebene vorhandene Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ebenso verwiesen wie auf die strukturellen Hindemisse, die überwunden werden müssen, um dieses Potential nutzbar machen zu können. Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen sind in dreierlei Hinsicht von Interesse: sie bieten zum einen neue Beschäftigungsmöglichkeiten, mit denen unterschiedlichem zweiten ungedecktem Bedarf Untemehmensgründem die Chance, in Projekte zu investieren, die nicht schlechthin Arbeitsplätze schaffen, sondern darüber hinaus zur Fördemng des lokalen Zusammenhalts beitragen, und sie sind schließlich drittens einer der Impulse für einen dynamischen Prozeß der Regenerierung geschwächter städtischer oder ländlicher Strukturen. entsprochen werden eröffnen kann, zum sie Allerdings stoßen die lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen allzu häufig noch auf Schwierigkeiten finanzieller, rechtlicher, technischer und institutioneller Art. Heute bildet die Frage der lokalen Beschäftigungsfördemng ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Gemeinschaft, das Gegenstand zahlreicher Initiativen sowohl auf der politischen Ebene als auch in der Tätigkeit der Strukturfonds der Gemeinschaft gewesen ist72. In Beantwortung der Initiative von Präsident S anter, einen Vertrauenspakt für Beschäftigung in Europa73 zu schaffen, hat der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Florenz (Juni 1996) positiv auf den Vorschlag der Kommission reagiert, versuchsweise an die sechzig territoriale im Rahmen der Tätigkeit der Beschäftigungspakte zu schließen, deren Finanzierung Stmkturfonds der Gemeinschaft zu sichern ist, vor allem durch Ausschöpfüng der vorhandenen Spielräume. Die besonderen Merkmale der territorialen Beschäftigungspakte - insbesondere deren „bottom-up"-Ansatz - im Verbund mit der Betonung der Innovation und der Schaffung lokaler Partnerschaften bilden die Gewähr dafür, daß diese Initiativen auf der Linie des liegen, wie sie von dieser nach der Regionalfbrdemngskonzepts der Kommission Veröffentlichung des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vertreten-worden ist. 4. 5 Hygiene. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Im Jahre 1995 wurde das Handbuch „Selbstüberprüfung KMU" in 20. 000 Exemplaren veröffentlicht und über die Gemeinschaftsnetze, vor allem über die Euro-Info-Zentren und die Netze im Bereich "Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz", vertrieben. Dieses Handbuch, das die Erkennung und Bewertung von Störungen und Unfallgefahren erleichtem soll, bildet eines der Kemelemente zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und damit der Qualität der Produkte und der 71 K0M(95) 273 endg. vom 13. 6. 1995 72 K0M(96) 109 vom 20. 3. 1996 „Die Strukturintcrventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" 73 CSE (96) 1 endg. vom 5. 6. 1996 34 Leistungsfähigkeit der KMU. Während die Selbstüberprüfung (Audit) in großen Unternehmen gängige Praxis ist, wird sie aus verständlichen Kostengründen in den KMU seltener praktiziert. Mit diesem Handbuch hat die Europäische Kommission den Verantwortlichen in den KMU eine Bewertungs- und Entscheidungshilfe auf dem Gebiet von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz an die Hand gegeben. Es soll den Unternehmern dabei helfen, die Probleme der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu analysieren und selbst Abhilfe zu schaffen. Die Kommission reagiert damit auf die täglich eingehenden Anfragen nach Publikationen, die hauptsächlich von KMU oder ihren Interessenvertretungen kommen. Außer dem Handbuch werden noch zwei weitere Publikationen aus der Reihe „Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit" stark nachgefragt: „Anleitung zur Risikobewertung am Arbeitsplatz" und „Leitfaden für KMU". Die Dienststellen der Kommission haben 1995 zusammen mit dem französischen Institut national de recherche et de sécurité und dem Sozialministerium des Landes sowie unter Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten das zweite Europäische Filmfestival „Sicherheit und Gesundheitsschutz" veranstaltet, dessen Ziel es war, den Einsatz einschlägiger audiovisueller Produkte zu verstärken und deren Qualität zu verbessern. An der Veranstaltung haben zahlreiche Vertreter von KMU teilgenommen, die dabei feststellen konnten, daß viele der vorhandenen Produkte bereits mit Blick auf die KMU entwickelt worden sind. Außerdem haben die Dienststellen der Kommission im Jahre 1996 in Partnerschaft mit der Association internationale de sécurité sociale einen Wettbewerb zur Prämierung von Lehr- und Unterrichtsmaterialien zum Thema Prävention organisiert. Auch hier ist die KMU- Dimension weitgehend berücksichtigt worden, sowohl hinsichtlich der Beteiligung am Wettbewerb als auch hinsichtlich der Verbreitung und der Verwendung der für KMU bestimmten prämierten Produkte. Die im Oktober 1996 veranstaltete Erste Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit war ein Ereignis von großer Bedeutung, bei dem innerhalb eines kurzen Zeitraumes über eine Vielzahl von Einzelveranstaltungen oder Hintergrundaktivitäten ein breites Zielpublikum erreicht werden konnte. Ein großer Teil der Projekte dieser Woche waren praktische Aktionen zugunsten der KMU. Diese bildeten die Zielgruppe für fast die Hälfte der 36 von der Europäischen Kommission bezuschußten Projekte. Als ein Beispiel seien hier die Besuche bei belgischen KMU aus der Metallbranche genannt. Parallel dazu fanden zahlreiche Informationsveranstaltungen für KMU statt, die sich als großer Erfolg erwiesen. In Irland haben sich an dem Pilotprojekt „Gute Nachbarschaft" mehr als 50 große Unternehmen und die Sozialpartner beteiligt und dabei auch die bisher am wenigsten aktiven KMU unterstützt. Die Veranstaltungen fanden in aller Regel ein breites Presseecho. Angesiehts des Erfolges der ersten europäischen „Arbeitsschutz"-Woche ist für 1997 eine zweite Woche geplant, die sich mit der Methodik der Risikobeurteilung befassen soll. Die KMU sollten dabei eine besondere Aufmerksamkeit erhalten. Darüber hinaus wurden 1995 und 1996 mehrere Projekte bezuschußt, die speziell auf die KMU abheben. Eines dieser Projekte, der 1995 als Pilotprojekt gestartete „Safety-check", in verfolgt das Ziel, ein praktisches Kleinstuntemehmen zu entwickeln. Der Erfolg dieses Pilotprojektes, das ursprünglich für Deutschland entwickelt worden war, ist durch Risikobewertungen vor Ort auch in Frankreich, Belgien und Luxemburg bestätigt worden. Derzeit wenden auch die für Arbeitssicherheit zuständigen Institutionen aus anderen Ländern der Gemeinschaft diese Methode für andere Bereiche des Handwerks an. Nach Vorliegen der Ergebnisse ist ein Informationsaustausch geplant. Instmment zur Bewertung der Gefahren 35 Auf sektoraler Ebene wurde ein Projekt gefördert, das zur Erstellung eines Leitfadens zur Bewertung der Risiken und zur Kontrolle der durch Chemikalien bedingten Gefahren in KMU führte. Ein ähnliches Projekt zielt auf die Erarbeitung eines Leitfadens für Arbeitnehmer, die mit der Entsorgung von Müll zu tun haben. Gegenstand dieses 1996 in Angriff genommenen Projekts sind die speziellen Probleme von Beschäftigten aus KMU, die häufig nicht über moderne Anlagen und das entsprechende Fachwissen verfügen. Im Jahre 1996 sind verschiedene Projekte im Rahmen des SAFE-Programms (SAFE = Safe Actions For Europe) angelaufen. Allgemeines Ziel dieses Programms ist die Verbesserung von Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Vermeidung bzw. Vermindemng von Arbeitsunfällen und Bemfserkrankungen, insbesondere in den KMU. Für und 1997 Sensibihsiemngsveranstaltungen - vorgesehen. Für die Hintergmndprojekte wird ein Aufruf zur Angebotsabgabe im Amtsblatt veröffentlicht, die Sensibihsiemngsveranstaltungen sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Netz der Euro-Info-Centren vorbereitet werden. - Hintergmndprojekte zwei Kategorien von Aktivitäten sind Neben den Aufklärungsaktionen bei den KMU wurden einige Vorhaben zur Gewinnung von Daten über die KMU und die Situation im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in die Wege geleitet. Das erste Vorhaben betrifft die Aufnahme eines Kapitels über die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsqualität in den KMU in den Fünften Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU, ein weiteres die Veröffentlichung eines Berichts über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Europäischen Union. Ein Teil der Daten in diesem für 1998 vorgesehenen Bericht wird speziell die KMU betreffen. Das Europäische Amt für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Sitz in Bilbao ist offiziell 1996 gegründet worden. Allmählich etablieren sich die Strukturen dieses Amtes, dabei vor allem das Informationsnetz, das 1997 funktionsfähig sein dürfte. 5. UMWELTRECHT 5. 1 Fünftes Aktionsprogramm zur Umweltpolitik Die Kommission hat im Jahre 1996 einen Zwischenbericht74 zur Durchführung des Fünften Aktionsprogramms zur Umweltpolitik75 angenommen, der eine Bewertung der zwischen 1992 und 1995 erzielten Fortschritte enthält. Obwohl die Kommission betont, daß Umweltbelange durch andere Politikfelder im allgemeinen in einem stärkeren Maße berücksichtigt werden, kommt sie doch zu dem Schluß, daß Fortschritte - wenn auch in unterschiedlichem Tempo - zu verzeichnen sind. Darüberhinaus hat die Kommission einen Vorschlag für eine Entschließung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Überprüfung des Fünften Aktionsprogramms „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"76 verabschiedet, der fünf prioritäre Bereiche herausstellt, in denen die Aktivitäten intensiviert werden müssen. 74 K0M(95) 624 vom 10. 1. 1996 75 Fünftes Aktionsprogramm für den Umweltschutz, KOM(92) 23 vom 18. 3. 1992 76 KOM(95) 647 vom 24. 1. 1995 36 In diesem Vorschlag wird betont, daß der Entwicklung von Programmen zur weiteren Stärkung des Umweltbewußtseins bei gewerblichen KMU besonderes Gewicht beigemessen werden sollte. KMU, die saubere Technologien verwenden wollen, sollten dabei unterstützt werden, die damit verbundenen technischen und finanziellen Hemmnisse zu überwinden. Am 9. Dezember 1996 wurde im Rat ein politischer Konsens über den Wortlaut eines Gemeinsamen Standpunktes erreicht. 5. 2 System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung Um ständige Verbessemngen der Umweltverträglichkeit gewerblicher Tätigkeiten zu fördern, hat der Rat am 29. Juni 1993 eine Verordnung angenommen, die die freiwillige Beteiligung von Industrieunternehmen am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)77 ermöglicht. Dieses System erfordert die Entwicklung bzw. Verwirklichung umweltpolitischer Konzepte, Programme und Managementsysteme durch die Unternehmen auf Ebene der Produktionsstätten. Dazu gehören flankierend systematische und durch unabhängige Prüfer und die regelmäßige Umweltverträglichkeitsprüfungen Veröffentlichung von jährlichen Umwelterklärungen durch alle am System beteiligten Unternehmen. Die Beteiligung am System könnte einen wichtigen Wettbewerbsvorteil bedeuten und unter Umständen durch die Hauptauftragnehmer bei deren Unterauftragnehmern eingefordert werden. Für die KMU ist die Eintragung jedoch insofern eine Herausforderung, als diese häufig nicht über die erforderlichen Managementkapazitäten und Finanzmittel verfügen. Daher hat die Kommission Instmmente entwickelt, die deren Beteiligung erleichtem sollen (vgl. Kapitel II). 5. 3 Flüchtige organische Verbindungen Die Auswirkungen der Umweltpolitik auf die KMU wurden auch bei der Vorbereitung des Vorschlages für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen78, berücksichtigt und bewertet. Die Kommission hat eine eingehende Analyse der möglichen Folgen dieser Rechtsvorschrift vorgenommen und inzwischen eine Folgenabschätzung durchgeführt. Dieser Vorschlag ermöglicht die Erreichung der gesetzten Umweltschutzziele durch die Verwendung umweltfreundlicherer Technologien und/oder durch den Ersatz von stark lösungsmittelhaltigen Produkten durch schwach lösungsmittelhaltige oder lösungsmittelfreie Produkte. Diese flexible Regelung wurde speziell mit Rücksicht auf die Belange der zahlreichen KMU eingeführt, die unter die vorgeschlagene Richtlinie fallende Anlagen betreiben. 77 Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 1 78 K0M(96) 538 endg. vom 6. 11. 1996 37 KAPITEL II. PROGRAMME UND MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KMTT 1. KONZERTIERTE AKTIONEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER KMU Ziel der Konzertierten Aktionen ist die Konsultation zwischen den Mitglfedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission zwecks Fördemng des Austausches von Beispielen der „Besten Praxis" zur Vereinfachung und Verbesserung des Unternehmensumfeldes (zur Konzertierten Aktion Nr. 1 siehe Kapitel I, Punkt 1. 1. ) sowie der Strategien und Maßnahmen zur Unterstützung der KMU. Es steht zu erwarten, daß damit Schritt für Schritt eine bessere Kohärenz zwischen den einzelstaatlichen Maßnahmen und der Gemeinschaftspolitik zur KMU-Förderung erreicht wird. Der Rahmen für die Konzertierten Aktionen wird im Integrierten Programm79 - als konkretes Ergebnis von Artikel 130 des Vertrages über die Europäische Union - beschrieben. Darin werden eine Reihe von Foren zur Beratung von zentralen Fragen vorgeschlagen, an denen Politiker, Vertreter der nationalen und regionalen Behörden, Wirtschaftsverbände und Unternehmer beteiligt sind, darüber hinaus eine Reihe verschiedener Anschlußaktivitäten. Einige dieser Foren haben mittlerweile stattgefunden. Schwerpunkt der Diskussion waren Fragen, die sich in den verschiedenen Existenzphasen eines Unternehmens stellen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Nr. 2 betreffend Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen hat das Madrider Forum vom 16. und 17. November 1995 Maßnahmen zur Unterstützung von KMU in der Phase ihrer Gründung und in den ersten Jahren ihrer Existenz erörtert. Gegenstand des Forums waren die Bereiche finanzielle Hilfe und Besteuemng, Unterstützung, Ausbildung und Beratung sowie die zugehörige Infrastruktur. Die Teilnehmer konnten sich bei ihren Beratungen auf das „European Directory of Measures in favour of Business Start-ups and Assistance for New Enterprises"80 stützen, in dem interessante Erfahrungen und Beispiele einer Guten Praxis aus jedem Mitgliedstaat beschrieben werden. Im Nachgang zu diesem Forum ist eine Lenkungsgruppe dämm bemüht, eine geeignete Methodik zur Ermittlung und Propagiemng der „Besten Praxis" zu entwickeln. Sie soll sich dabei auf eine Datenbank mit Daten zum gesamten Förderinstmmentarium und verschiedene Internet-Tools stützen können, die einen Informationsaustausch zwischen den Förderinstanzen und den Unternehmen erleichtem. Für beide Projekte hat 1997 eine Ausschreibung stattgefunden81. Darüber hinaus sollen Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt werden, in deren Ergebnis diese eine Reihe von Seminaren zu den - in Madrid definierten - verschiedenen Arten von Fördermaßnahmen veranstalten, um den Prozeß der Konzertierten Aktionen auf einer konkreteren Ebene voranzubringen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Nr. 3 wurde im November 1996 in Dublin mit dem Ziel der Belebung der Nachfrage nach Dienstleistungen für KMU ein Forum zur Verbesserung des Bekanntheitsgrades und der Effizienz von Dienstleistungen zur Unterstützung von KMU durchgeführt. Dabei haben mehr als 200 verschiedene Akteure - Unternehmen, (nationale, regionale und lokale) Behörden und Mittlerorganisationen - die derzeitige Situation auf dem Markt für Dienstleistungen zur Unterstützung von KMU, die 79 K0*M(94) 207 vom 3. 6. 1994 80 Dieses Dokument liegt als Publikation des Amtes für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften vor (z. Zt. nur in französischer und englischer Sprache). 81 ABLS. 189 vom 30. 9. 1997, S. 33 38 vorhandenen Schwierigkeiten und die festgestellten Marktlücken erörtert, um Maßnahmen zu definieren, die geeignet sind, eventuelle Fehlfunktionen auf diesem Markt zu beseitigen. Drei Arbeitsgruppen haben sich dabei mit folgenden Themen beschäftigt: neuere Tendenzen bei öffentlichen Maßnahmen und Programmen auf regionaler und nationaler Ebene, neuere Tendenzen bei Maßnahmen und Programmen, die von Mittlerorganisationen angeboten werden, sowie Erfahrungen mit der Vermarktung von Dienstleistungen zur Unterstützung von KMU. Überlegungen wurden zu drei grundsätzlichen Fragen angestellt: Wo liegt der Bedarf der KMU? Welche Rolle kommt den Mittlerorganisationen auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite zu? Wie läßt sich beurteilen, ob die erbrachten Dienstleistungen dem Bedarf der KMU entsprechen und ob sie wirksam und von guter Qualität sind? Die Überlegungen haben folgende Schlußfolgerungen erbracht: die „Anlaufstellen" („first- stop-shops") erfüllen ihre Aufgabe als Vermittler einschlägiger Informationen für KMU; Zugangsmöglichkeiten zu Informationen müssen für alle KMU - unabhängig von deren Standort - geschaffen werden; die Rolle der Mittlerorganisationen muß gestärkt und die Nutzung der Informationssysteme verbessert werden. Hervorgehoben werden femer die Senkung der administrativen Belastung und die dringende Notwendigkeit der Koordinierung sowohl zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Behörden als auch zwischen diesen und den Mittlerorganisationen. Die Kommission wird ihre Arbeit mit der Einsetzung verschiedener spezieller Arbeitsgruppen fortsetzen. Ein weiteres Forum - zum Thema Unternehmensübertragungen - hat im Februar 1997 in Lille stattgefunden. Dabei wurden Maßnahmen zur Vereinfachung und Unterstützung für die eigentliche Übertragungsphase beraten, (siehe 1. 1. 5) 2. BENCHMARKING ihre Wettbewerbsfähigkeit Der Binnenmarkt, die Perspektive der Wirtschafts- und Währungsunion und der Prozeß der Globalisierung sind Faktoren, die jeder für sich eine Herausforderung für die europäische Industrie darstellen, ständig zu verbessern. Um dieser Herausforderung zu begegnen, muß sich Europa systematisch und mit Entschlossenheit mit allen Faktoren auseinandersetzen, die sein Wachstumspotential einschränken. Auf Anfragen seitens der Industrie und auf Ersuchen des Rates hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom April 199782 vorgeschlagen, in Wirtschaft und Gesellschaft ein „Benchmarking"-Verfahren zum Leistungsvergleich in verschiedenen Schlüsselbereichen und zur Ermittlung der für den wirtschaftlichen Erfolg maßgeblichen Faktoren einzusetzen. Das „Benchmarking"-Verfahren soll auf verschiedenen Ebenen gefordert werden: auf der Unternehmensebene, auf sektoraler Ebene und zur Bewertung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft. 82 KOM(97) 153 vom 16. 4. 1997 39 Auf Unternehmensebene ist „Benchmarking" zuallererst Sache der Industrie selbst. Aufgabe der Behörden ist es vor allem, dieses Verfahren einem breiten Publikum nahezubringen, vor allem den KMU, die selbst nicht über die notwendigen Mittel oder Erfahrungen verfugen, das Verfahren allein anzuwenden. Die Kommission hat vorgeschlagen, mit allen betroffenen Parteien die Möglichkeit der Errichtung eines europäischen Netzes für das Unternehmens-"Benchmarking" zu untersuchen. Ein solches Netz müßte sicherstellen, daß vergleichbare und zuverlässige Dienstleistungen, insbesondere für KMU, im gesamten Gebiet der Union angeboten werden. Die folgenden Initiativen werden von der Kommission gesponsert: • ein Pilotprojekt von Forbairt (Irland), mit dem in Europa bereits vorliegende Erfahrungen, Dienstleistungen und Methoden ermittelt und ein Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Netzes für das Untemehmens-"Benchmarking" vorbereitet werden sollen; • ein Projekt von Eurochambres, mit dem das bestehende Netz der europäischen Industrie- und Handelskammern für die Förderung von Programmen zur Erhöhung des Qualitätsbewußtseins bei den KMU dazu genutzt werden soll, diese mittels Pilotprojekten zur Anwendung die Zugangsbedingungen zum europäischen Netz für das Untemehmens-"Benchmarking" für die KMU zu verbessern. „Benchmarking"-Verfahrens zu motivieren und des Auf sektoraler Ebene betrifft Benchmarking primär bestimmte Rahmenbedingungen, die für im jeweiligen Sektor erforderlich sind. Die die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit Kommission und die Industrie haben auf sektoraler Ebene eine Reihe von Initiativen ergriffen: Unterhaltungs-und Kommunikationselektronik: ein bis 1996 laufendes Fünfjahresprogramm EU-Japan für die Zulieferer im Sektor Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik, durchgeführt mit Unterstützung der Kommission und des japanischen Ministeriums für Internationalen Handel und Industrie (MITI). Ziel des Programms war es, durch Benchmarking, nämlich die Ausrichtung an der in Japan geltenden "best practice", die Leistungen der europäischen Zulieferer zu verbessern; Automobilsektor: die Kommission hat ein Benchmarkingprojekt auf den Weg gebracht, das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa in der Automobilindustrie zum Gegenstand hat; Chemische Industrie: in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften wurde ein Projekt in Angriff genommen, das drei Phasen umfaßt: Planung, Analyse und Durchführung; das Vorhaben befindet sich gegenwärtig in der Auswertungsphase; Biotechnologie, pharmazeutisch3 Industrie und Nahrungsmittelindustrie: in einer Studie soll den Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, die sich für Benchmarking eignen und auf denen neue Maßnahmen zu erwarten sind (z. B. rechtlicher Rahmen); untersucht werden femer die Bedeutung der Unternehmenskultur, die Rolle des Risikokapitals, die optimale Größe für erfolgreiche Innovationen und Faktoren, die die Moblilität und Produktivität von Wissenschaftlern beeinflussen; Maschinenbau: ein Verzeichnis der Aktionen in diesem Sektor wird gegenwärtig ausgearbeitet; es soll als Gmndlage für sektorales Benchmarking dienen, das sich auf wenige zentrale Aspekte konzentriert; Baugewerbe: anhand von Fallstudien werden erfolgreiche Verfahren ("best practice") und Leistungsvorgaben für den Sektor ermittelt. 40 der und Qualifikationen, Innovationsklimas insbesondere der Faktorkosten, der Das „Benchmarking" der Rahmenbedingungen, Infrastrukturen, der des Umweltschutzbestimmungen, ist ein Instrument, um staatliche Politik - soweit sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt - zu bewerten und Wege zu finden, um sie zu verbessern. Die Mitgliedstaaten planen gemeinsam mit der Kommission die Durchführung von vier Pilotprojekten und wollen dabei ein Arbeitsverfahren anwenden, das Transparenz, Dialog und Sachkompetenz sicherstellt. Die Projekte haben folgende Themen: ein neues technologisches (benchmarking" vornehmlich mit Blick auf die und organisatorisches Paradigma Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und deren Anwendung durch die Unternehmen); Finanzierung von Innovationen (bei diesem Projekt wird man sich auf die im Programm Innovation gewonnenen Erfahrungen stützen); Entwicklung von Logistik ersten Pilotprojektes werden Bemfsbildungsmaßnahmen in KMU stehen. Das zweite Projekt wird auf den Erfahrung der Kommission mit dem Innovationsprogramm aufbauen. und Kompetenz. Im Mittelpunkt des In ihrer Mitteilung nennt die Kommission noch weitere für das „Benchmarking" geeignete Bereiche, so z. B. die Regulierungslast für KMU, den Schutz geistigen Eigentums und die Innovation. So sieht das Integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk beispielsweise die Anwendung des „Benchmarking"-Verfahrens auf das ordnungspolitische und administrative Umfeld, in dem die Unternehmen operieren, vor. Das „Benchmarking" für Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen gehört zu den Folgeaktivitäten der Konzertierten Aktion Nr. 2. Die Ergebnisse werden allen Mitgliedstaaten, den Institutionen der Gemeinschaft und anderen Interessenten mitgeteilt. Der Aktionsplan für Innovation schließlich sieht die die Erarbeitung eines Benchmarkingsystems für europäische Risikokapitalgesellschaften in Zusammenarbeit mit der Branche vor. 3. ZUGANG ZU FINANZIERUNG UND KREDITEN 3. 1 Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zur Finanzierung 3. 1. 1 Partnerschaft zwischen Banken und KMU: Gesprächsrunde mit hochrangigen Bankenvertretern im September 1995 von Kommissar Christos Papoutsis ins Leben gemfene Die Gesprächsrunde hat ihre Arbeit über das gesamte Jahr 1996 hinweg fortgesetzt. Hauptziel dieser Rundtisch-Gespräche war die Ermittlung der Besten Praxis bei der Verbessemng der Beziehungen Banken-KMU. Dazu sollten Experten aus dem Bankensektor und von europäischen Mittelstandsorganisationen in einer Reihe von Workshops zusammengeführt werden. Es nahmen 22 Personen teil: sieben von europäischen Mittelstandsorganisationen und 15 Banker (einer pro EU-Mitgliedstaat) aus Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Handelsbanken. Die Europäische Kommission hatte im wesentlichen Moderatorfunktion: sie stellte das Sekretariat für die Initiative zur Verfügung, fungierte als Katalysator und half, Meinungsverschiedenheiten - wann immer sie auftraten - zu überbrücken. Der am 27. Febmar 1997 veröffentlichte Abschlußbericht der Teilnehmer dieser Gesprächsrunde enthält eine breite Palette an Beispielen der Besten Praxis sowie Empfehlungen. Der Bericht beschreibt nicht nur, was die Banken bei der Entwicklung und Verbessemng ihrer Dienstleistungen und Produkte für KMU getan haben, sondern behandelt auch Bemühungen zur Verbessemng der Kommunikation, Initiativen zur Fördemng des Unternehmergeistes sowie Beispiele dafür, wie Banken ihre Organisation umgestaltet haben, um besser und schneller auf den Bedarf ihrer KMU-Klientel reagieren zu können. Die Empfehlungen richten sich an verschiedene Zielgruppen: Banken und andere Finanzinstitute; KMU, deren Interessenverbände und andere Unternehmen; regionale und nationale Behörden 41 sowie europäische Institutionen. Eine Kurzzusammenfassung des Abschlußberichtes mit den Beispielen der Besten Praxis und den Empfehlungen liegt in allen elf Gemeinschaftssprachen vor. INFO I-TEC (Intensive Transeuropean Exchange and Im Rahmen des Projekts Communication on Innovation Financing) werden weiterhin die Fördermechanismen untersucht, die die Banken in der EU geschaffen haben, um die Finanzierung von Innovationsvorhaben zu erleichtem. Anschließend plant die Kommission eine Reihe von Workshops, zum politischen Entscheidungsträgem Informationsaustausch geben soll. Speziell für diesen Bereich fordert der Erste Aktionsplan für Innovation den Ausbau der Verbindungen zwischen Innovation und Technologie auf der einen und Finanzsektor auf der anderen Seite. die Möglichkeit den die 3. 1. 2 Europäische Kapitalmärkte die angesiedelt, wobei Die Aktivitäten der Kommission zur Verbessemng des Zugangs der KMU zu den Kapitalmärkten und zur Fördemng der Entstehung neuer Kapitalmärkte für KMU waren bei unterschiedlichen Dienststellen für der Kommission Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen eine Koordinierungsfunktion hatten. So hat die Kommission z. B. Finanzhilfen für die Gründung der Europäischen Vereinigung der Wertpapierhändler zur Verfügung gestellt, die später zur Entstehung des EASDAQ- Aktienmarktes geführt hat. 1995 hat die Kommission eine Mitteilung „Bericht über die Möglichkeiten der Schaffung einer bildschirmgestützten europäischen Börse für wachstumsstarke junge Unternehmen"83 angenommen, zu der'das Parlament am 4. Juli 1996 eine Entschließung84 verabschiedet hat. In einem weiteren Schritt hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Europäische Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen: Aussichten und potentielle Hemmnisse für ihre Entwicklung"85 angenommen, die in enger Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kommissionsdienststellen, d. h. den Dienststellen für Untemehmenspolitik, Telekommunikation, Finanzwesen und Binnenmarkt, erarbeitet worden war. Auch in ihrem Ersten Aktionsplan für Innovation hat die Kommission hervorgehoben, wie wichtig es ist, günstige Rahmenbedinungen für diese neuen Börsen zu schaffen, die für innovative, wachstumsstarke KMU tätig sind und sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. Seit 1995 sind eine Anzahl von Börsen eingerichtet worden, die sich der Belange von KMU - vor allem von solchen mit starkem Wachstumspotential - annehmen. Bei diesen neuen Börsen handelt es sich um „geregelte" Märkte entsprechend der Richtlinie 93/22/EWG vom 10. 05. 1993 über Wertpapierdienstleistungen, die - wenn sie es wünschen (wie z. B. die EASDAQ-Börse) - grenzüberschreitend operieren können. Ohne diese Richtlinie wäre jede grenzüberschreitende Operation sehr viel schwieriger oder schlicht unmöglich gewesen. Auf dem „Alternative Investment Market" (AIM), der am 19. Juni 1995 in London eröffnet wurde, notierten Ende März d. J. 270 Unternehmen. Der seit dem 20. März 1996 in Paris geöffnete „Nouveau Marché" hatte Ende Mai d. J. 26 Unternehmen registriert. Weitere Märkte nahmen ihre Börsentätigkeit im Laufe dieses Jahres in Frankfurt, Amsterdam und Brüssel auf. Die zuletzt genannten vier Märkte bilden das Euro-NM-Netz (errichtet als EWIV), bei dem die Zulassungsregeln ebenso wie die Notierungsverfahren und die Kanäle 83 KOM(95) 498 endg. vom 25. 10. 1995 84 A4-0168/96, ABl. Nr. C 211 vom 22. 7. 1996, S. 40 85 KOM(97) 187 endg. vom 5. 5. 1997 42 zur Informationsverbreitung harmonisiert sind; bis Ende 1998 dürften zwischen den im Netz zusammengeschlossenen Börsen auch Wertpapiergeschäfte sein. Der gesamteuropäische EASDAQ-Markt nahm seine Tätigkeit am 30. 9. 1996 in Brüssel auf. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen auf diesen neuen Märkten sehr genau und steht den Betreibern der Börsen mit Informationen über die mit den EU-Richtlinien eröffneten Möglichkeiten zur Verfügung. möglich 3. 1. 3 Gegenseitige Kreditgarantien Die Association Européenne du Cautionnement Mutuel (AECM) hat ihre Tätigkeit mit Unterstützung der Kommission 1996 fortgesetzt. Gefordert wurde die Gründung je einer Kreditgarantiegemeinschaft in Portugal und in Griechenland. Mit einem Seminar in Budapest sollten die osteuropäischen Länder auf die Möglichkeiten hingewiesen werden, die das System der gegenseitigen Kreditgarantien bietet. Schließlich meldet Finnland - inzwischen ebenfalls Mitglied der AECM - eine Durchführbarkeitsstudie zur Gründung eines gegenseitigen Kreditgarantiesystems, das allerdings noch nicht funktionsfähig ist. 3. 2 Die Finanzinstrumente der Union 3. 2. 1 Die Europäische Investitionsbank (EIB) Das allgemeine Tätigkeitsprofil der EIB bleibt gegenüber dem letzten Bericht unverändert. Es soll hier lediglich darauf hingewiesen werden, daß die EIB ihre Aktivitäten im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit Drittländern auf die Republik Südafrika ausgedehnt hat. 3. 2. 1. 1 EIB-GlobaldarlehenfürKMU Mit ihren Globaldarlehen finanziert die EIB indirekt die Investitionen von KMU. Die aktualisierten Zahlen in nachstehender Tabelle verdeutlichen den Stellenwert der EIB bei der Fördemng von Investitionsmaßnahmen der KMU. Seit 1990 hat sich die EIB in einem nicht unerheblichen Maße an der Finanzierung von Investitionen der KMU beteiligt. So wurden an nahezu 42. 000 KMU Kredite in einer Höhe von insgesamt mehr als 11 Mrd. ECU gewährt; das sind etwa 45 % der für den gewerblichen und den Dienstleistungssektor bereitgestellten Mittel. Zu mehr als vier Fünfteln handelt es sich bei diesen KMU um Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, und 97 % von ihnen haben weniger als 250 Beschäftigte. In über 23. 000 Fällen wurden Mittel (Gesamtkreditvolumen 6,4 Mrd. ECU) für Investitionsvorhaben in Fördergebieten gewährt; darüber hinaus wurden 13. 000 Vorhaben außerhalb dieser Gebiete unterstützt. 43 DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK UND DIE KMU Im Jahre 1996 hat die EIB Verträge über Globaldarlehen in einem Gesamtvolumen von 5,580 Mrd, ECU (1995: 5,175 Mrd. ECU) geschlossen. Im Verlauf des Jahres wurden im Rahmen laufender Globaldarlehen 13. 033 Kredite in einer Höhe von insgesamt 4,444 Mrd. ECU vergeben (1995: 13. 801 Kredite mit einem Gesamtvolumen von 4,354 Mrd. ECU). 58,4 % dieser Mittel wurden für die Unterstützung von 11. 034 KMU verwendet, von denen 80. % weniger als 50 Beschäftigte haben. Diese KMU haben ihren Sitz zu etwa 70 % in Gebieten der Regionalförderung, Rund 42 % der Kredite wurden für kleine bis mittlere Investitionsvorhaben in Infrastmkturmaßnahmen gewährt (Umwelt, Kommunikation, Energie), wobei es sich in den meisten Fällen um Investitionen lokaler Gebietskörperschaften handelte. Die aus Mitteln der EIB zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft gewährten Mittel belaufen sich auf: 1995: 3,5 Mrd. ECU, davon 2,9 Mrd. ECU für 11. 736 KMU-Finanzierungen; 1996: 3,8 Mrd. ECU, davon 2,6 Mrd. ECU fur ÎL034 KMU-Finanzierungen. Die meisten Globaldarlehen gingen nach Italien (882 Mio. ECU), Frankreich (409 Mio. ECU), Deutschland (295 Mio. ECU), Spanien (279 Mio. ECU), in das Vereinigte Königreich (253 Mio. ECU) und nach Belgien (247 Mio. ECU). Außerdem unterstützt die EIB Investitionen von KMU in den Bereichen Umweltschutz und Ehergieeinsparung. 3. 2. 1. 2 Die KMU-Fazilität: zinsgünstige Darlehen für beschäftigungswirksame Maßnahmen in KMU 4. 435 begünstigte KMU schaffen mehr als 45. 000 Arbeitsplätze für EU- Im April 1994 hat der Ministerrat einen Zinsvergütungsmechanismus Haushaltsmittel86 beschlossen, der für EIB-Globaldarlehen an KMU in einer Höhe von 1 Mrd. ECU anwendbar ist. Am 14. Juni 1994 unterzeichneten die EIB und die Europäische Kommission einen Vertrag über die Bereitstellung der Fazilität durch die Bank. Die Kommission hat den Dritten Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses87 am 25. 10. 1996 angenommen. Zugang zu dieser Fazilität haben KMU mit einem Nettoanlagekapital bis zu 75 Mio. ECU und einer Beschäftigtenzahl von bis zu 500. Mindestens 60 % der begünstigten KMU sollen jedoch weniger als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von höchstens 20 Mio. ECU oder eine Jahresbilanzsumme von unter 10 Mio. ECU haben. Die Zinsvergütung von jährlich 2 % wird fünf Jahre auf einen Darlehensbetrag von höchstens 30. 000 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz gewährt - dies entspricht einer Vergütung in Höhe von 3. 000 ECU je geschaffenem Arbeitsplatz, die über fünf Jahre verteilt gewährt wird. Die Bereitstellung der Zinsvergütung an den Begünstigten erfolgt auf dessen schriftliche Erklärung hin, daß die Arbeitsplätze für mindestens sechs Monate geschaffen worden sind. Die Vergütung wird geleistet, nachdem das Darlehen ausgezahlt und die erste Zinszahlung fristgemäß erfolgt ist. 86 Beschluß des Rates EG/94/217 vom 19. April 1994, ABl. Nr. L 107 vom 28. 04. 1994, S. 57 87 K0M(96) 522 vom 25. 10. 1996: Dritter Bericht der Kommission über die Durchführung des Beschlusses zur Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der befristeten Darlehensfazilität der Europaischen Investitionsbank (KMU-Fazilität). 44 im September 1994 Nach dem entsprechenden Ratsbeschluß wurde diese Fazilität eingerichtet. Ende Dezember 1995 war die KMU-Fazilität für die Gesamtdarlehenssumme in Höhe von 1 Mrd. ECU für 4. 435 KMU gebunden und 8 % davon an 444 begünstige Unternehmen ausgezahlt. Mitte Juni 1997 waren 63 % der Fazilität an 3. 086 Unternehmen ausgezahlt; das entspricht Darlehen in Höhe von 626 Mio. ECU und 36. 000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen. 95 % der Darlehenssumme kamen KMU mit weniger als 250 Beschäftigten und 80 % KMU mit weniger als 50 Beschäftigten zugute. Ende 1997 wird die EIB sämtliche Vergütungen an die KMU ausgezahlt haben. Damit werden 4. 435 KMU in den Genuß der KMU-Fazilität gekommen und mehr als 45. 000 Arbeitsplätze neu geschaffen worden sein. - Die Aufgliederung nach Sektoren zeigt, daß die meisten Darlehen an Unternehmen des sekundären (71 %) und des tertiären Sektors (28 %) vergeben worden sind. Dabei entfallen 20 % auf die Metallindustrie und den Maschinenbau, gefolgt von Dienstleistungen des privaten und des öffentlichen Sektors (19 %); weitere größere Bereiche (jeweils 5 - 7 %) sind die Nahrungsmittelindustrie, der Handel, die Be- und Verarbeitung von Holz, die Verarbeitung von Gummi, die Erzeugung und Verarbeitung von Papier und Pappe und das Druckgewerbe. 3. 2. 1. 3 Das Amsterdamer Sonderaktionsprogramm Wie in den Entschließungen des Europäischen Rates von Amsterdam gefordert, hat die EIB im Sommer 1997 die Leitlinien für ein dreijähriges "Amsterdam Sonderaktionsprogramm" (ASAP) in der Technologientwicklung tätig sind. Für das Programm werden aus den Überschüssen der Bank bis zu 1 Mrd. ECU bereitgestellt. festgelegt, das unter anderem Aktionen für KMU umfaßt, die 3. 2. 2 Der Europäische Investitionsfonds 3. 2. 2. 1 Bürgsch often für Darleh en an KMU (EIF), der Investitionsfonds im Rahmen der europäischen Der Europäische ist, soll Wachstumsinitiative auf der Ratstagung von Edinburgh geschaffen worden Darlehensbürgschaften für Vorhaben der transeuropäischen Netze und für KMU gewähren. Der EIF verfügt über ein genehmigtes Kapital in Höhe von 2 Mrd. ECU; davon war bis Ende 1996 eine Summe von 1,786 Mrd. ECU gezeichnet, und zwar von der EIB (40%), von der Gemeinschaft (30 %) und von 76 Finanzinstituten aus allen Mitgliedstaaten (19,3 %). Der EIF kann Bürgschaften über einen Gesamtbetrag gewähren, der schließlich das Achtfache des gezeichneten Kapitals betragen kann, d. h. für bis zu 16 Mrd. ECU. Im Juni 1997 waren Bürgschaften für KMU in Höhe von 613,5 Mio. ECU gezeichnet (außer den Bürgschaften im Bereich transeuropäischer Netze, die sich auf 1,195 Mrd. ECU beliefen), davon 397 Mio. ECU für das Pilotprojekt „Wachstum und Umwelt" und 14,5 Mio. ECU für Beteiligungen. Auf die KMU entfielen 34 % aller vom EIF übernommenen Bürgschaften. Seit Mitte 1996 kann sich der EIF auch am Kapital von Unternehmen beteiligen, die auf die Vermittlung von Finanzierungskapital für KMU spezialisiert sind. Mit Stand von Mitte Febmar 1997 hatte der EIF mehr als 25 derartige Anträge erhalten und geprüft, wovon bis heute drei zum Abschluß gebracht worden sind. Bei diesen Beteiligungen wird der EIF seine Mittel (70 bis 80 Mio. ECU bis Ende 1998) auf solche Marktbereiche konzentrieren, in denen er für Operationen des Privatsektors und des Kapitalmarktes Mehrwert erzielen kann, d. h. bei Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen mit hohem Wachstumspotential, dabei vor allem in solche, die neue Technologien oder Produkte entwickeln oder nutzen. 45 Weitere Bürgschaften und Beteiligungen werden derzeit geprüft; für 1997 wird davon ausgegangen, daß die Beteiligungen des EIF etwa 4 % und die neu übernommenen Bürgschaften für KMU 30 bis 35 % des Gesamtsubventionsvolumens dieses Jahres erreichen werden. Das Verhältnis zwischen den EIF-Operationen im Bereich der transeuropäischen Netze und den neuen Bürgschaften für KMU ist also bereits recht ausgewogen. Die Strategie des EIF besteht darin, seine Aktivitäten im KMU-Sektor bei Operationen weiter zu diversifizieren, die für die begünstigten europäischen KMU einen hohen Mehrwert erwarten lassen. Im Jahre 1996 hat der Fonds außerhalb des Projekts „Wachstum und Umwelt" fünf Bürgschaften für KMU übernommen und damit seine Fähigkeit zur Mobilisierung privater Mittel für Investitionen europäischer KMU unter Beweis gestellt. Beispiele für EIF-Operationen zugunsten von KMU, die 1996 bewilligt worden sind: Scottish Equity Partnership: Finanzinstrument zur Verbesserung des Zugangs von KMU zum Erreichen des notwendigen Eigenkapitals, bei dem der EIF Bürgschaften fur Darlehen privater Geldgeber (Banken oder andere institutionelle Anleger) übernimmt, wobei es sich neben öffentlichen Fonds vor allem um die Ausstattung eines Risikokapitalfonds, der Beteiligungen an schottischen KMU übernimmt, handelt. First Irish Mezzanine Fund II, bei dem der EIF Bürgschaften für Darlehen des privaten Sektors in einem Finanzierungsinstrument übernimmt, das von der Allied Irish Bank als einem EIF-Kapitalgeber eingerichtet worden ist, der Eigenkapital in irische KMU investiert Eine Transaktion der belgischen Caisse Nationale du Crédit Professionel (CNCP), in der der EIF für die zum Verkauf von CNCP-gehaltenen KMU-Darlehen an Dritte notwendigen Finanzierungen mit Wertpapieren bürgt und somit die Bereitstellung neuer KMU-Darlehen durch die CNCP ermöglicht. Merseyside Special Investment Fund (Vereinigtes Königreich), bei dem der EIF eine Bürgschaft für einen Teil des von Barclays an Unterfonds gewahrten Darlehens zur Förderung neuer darlehensgestützter Investitionen in britischen KMU übernimmt Mit der Transaktion Efibanca soll das Kreditvolumen eines Globaldarlehens der EIB an Efibanca, ein im italienischen KMU-Sektor tätiges Institut, aufgestockt werden, damit sich die Kreditlinien der EIB an Efibanca erhöhen lassen. 3. 2. 2. 2 Pilotprojekt „Wachstum und Umwelt": Darlehensbürgschaften für Umweltinvestitionen Im Dezember 1995 haben die Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) nach einer Initiative des Europäischen Parlamentes zugunsten der KMU und der Umwelt eine Vereinbamng über die Durchführung des Pilotprojektes „Wachstum und Umwelt" geschlossen. Im Rahmen dieses Projektes übernimmt der EIF Teilbürgschaften für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten (vorzugsweise für KMU < 50 Beschäftigte) für Investitionen, die wesentliche Umweltwirkungen haben. Das Projekt „Wachstum und Umwelt" ist eine der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und der Gmppe der Kommissare zum Thema Wettbewerb umgesetzt worden sind. Es dient der Fördemng von Umweltschutzinvestitionen europäischer KMU. Die Gemeinschaft finanziert die Provisionen für die vom EIF übernommenen Bürgschaften für Darlehen der Vermittlerbanken zur Finanzierung von Investitionen in den Mitgliedstaaten. Der EIF interveniert demzufolge indirekt über ein Netz von Banken in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die mittels einer 46 Ausschreibung ausgewählt worden sind88. Die Zuständigkeit für die Genehmigung und Verwaltung der Darlehen wird an diese als Mittler fungierenden Finanzinstitute delegiert. Das Volumen der Darlehensbürgschaften wird auf 1,8 Mrd. ECU geschätzt. Mit Hilfe dieses Instruments der Darlehensbürgschaften werden die KMU in der Lage sein, Darlehen für Investitionen mit positiven Umweltwirkungen zu günstigeren Bedingungen zu finanzieren. Die EBF-Bürgschaften erleichtem nicht nur den Zugang zu den Kreditquellen, sondern ermöglichen auch einen niedrigeren Zinssatz. Das System läßt sich folgendermaßen beschreiben: - die Bürgschaften decken Darlehen für Investitionen, die eine Laufzeit von mindestens drei Jahren (kein Betriebskapital) und ein Volumen von höchstens 1 Mio. ECU haben; - für eine Fördemng kommen nur Investitionen in Betracht, die direkt oder indirekt erhebliche Umweltvorteile bewirken (z. B. Vermeidung oder Vermindemng von jeder Art, Einsparung von Energie, Verbesserung der Umweltbelastungen Umweltverträglichkeit von Produktionsprozessen, Produkten und Dienstleistungen zur Erzielung eines höheren Umweltschutzniveaus); - der EIF gewährt Bürgschaften in Höhe von bis zu 50 % der Gesamtkosten des Projekts; - im Rahmen dieses Systems werden Bürgschaften nur für neue Darlehen gewährt. Bis heute hat der EIF zwölf Verträge mit Finanzvermittlern in neun Mitgliedstaaten geschlossen. Er setzt seine Verhandlungen mit dem Ziel des Aufbaus eines vollständigen Netzes in jedem der 15 Mitgliedstaaten fort. Die ersten Übernahmen von Bankgarantien erfolgten Ende 1996, und die Kommission sieht mit Interesse der vollen Verwirklichung ihres Zieles - einer leichteren Finanziemng von umweltwirksamen Investitionen von KMU in der Europäischen Union - entgegen. Aufgrund des Pilotcharakters dieses Programms wird eine Bewertung vor allem im Hinblick auf das Gesamtvolumen und die Art der von den KMU getätigten Umweltinvestitionen vorgenommen. Anhand dieser Bewertung wird dann festgestellt, ob eine Umwandlung in ein ständiges Programm zweckmäßig erscheint und wie diese zu bewerkstelligen ist. Veröffentlicht im ABl. Nr. C 177 vom 12. 7. 95, S. 10-13 47 3. 2. 3 Pilotaktionen mit Risikokapital 3. 2. 3. 1 Pilotaktion „Startkapital" PILOTAKTION „STARTKAPITAL" Die Europäische Kommission hat Ende 1988 ein Pilotprogramm zur Verbesserung des Zugangs zu Startkapital (Regional- und Untemehmenspolitik) auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang wurden zwischen 1990 und 1993 auf der Grundlage einer Ausschreibung 23 Investitionsfonds gegründet. Die 23 Fonds aus dem Pilotprogramm haben im Verlauf von fünf Jahren rückzahlungspflichtige Vorschüsse in Höhe von 50 % ihrer Verwaltungskosten erhalten. Darüber hinaus haben 15 dieser 23 Fonds, die in von der Union geforderten Gebieten ansässig sind, von der Kommission über die in diesen Gebieten bestehenden European Business Information Centres (EBIC) einen Kapitalanteil erhalten. Diese in acht Ländern der Europäischen Union - Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Spanien und Vereinigtes Königreich - bestehenden Fonds sind unabhängige privatrechtliche Institutionen, die für ihre Investitionsentscheidungen selbst verantwortlich sind. Drei Fonds haben eine grenzüberschreitende Dimension. Ihre Tätigkeit erstreckt sich jeweils auf: Benelux-Länder, Frankreich-Spanien und Saarland-Lothringen- Luxemburg. Zwischen November 1996 und Mai 1997 wurde die Pilotaktion einer Bewertung durch unabhängige Prüfer unterzogen; der entsprechende Bericht soll im zweiten Halbjahr 1997 vorliegen. Die 23 Fonds haben bis heute Mittel in Höhe von 49,7 Mio. ECU aufgebracht, wovon 35 Mio. ECU in die Gründung von 207 bis heute tätigen Unternehmen investiert wurden. Damit konnten 3. 000 direkte Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Zwischenbericht der Prüfer konstatiert seit dem Beginn der Pilotaktion bei den 23 Fonds eine natürliche Entwicklung hin zu zwei verschiedenen Kategorien und Leistungsarten: 1. Private Fonds mit rein kommerzieller Ausrichtung und 2. Öffentliche oder private Fonds für lokale Wirtschaftsförderung. Für die Fonds vom ersten Typ ist der Begriff „Startkapital" an eine strenge Auswahl einer sehr kleinen Anzahl von Investitionen mit relativ hohem Volumen gebunden. Nur drei der 23 Fonds haben sich zu Startkapitalfonds mit rein kommerzieller Ausrichtung entwickelt. Der Beitrag der Pilotaktion zu den Verwaltungskosten war in zwei Dritteln der Fälle von wesentlicher Bedeutung. Für die Fonds vom zweiten Typ fließt das Startkapital in Form von kleinen~13eteiligungen in lokale KMU, die über ein beschränktes Wachstumspotential und einen im wesentlichen regionalen Markt verfügen. Für diese Regionalfonds war der Beitrag der Pilotaktion zu ihrer Gründung von wesentlicher Bedeutung. Der Bericht unterstreicht den großen Rückstand, den Europa - dabei insbesondere seine südlichen Regionen - im Hinblick auf den Einsatz von Startkapital gegenüber den Vereinigten Staaten hat. Allerdings erreichen die besten europäischen Fonds eine Rentabilität, die nur wenig unter der der US-Fonds liegt. Deutschland liegt bei den Startkapital-Investitionen mit einem Anteil von 41 % am Gesamtvolumen dieser Investitionen in Europa an erster Stelle. 48 Einige Beispiele aus der Pilotaktion „Startkapital" Technostart (Stuttgart): 12%ige Beteiligung an der Firma Jet- und Lasersystem, die den Prototyp eines Laser-Lackiersystems mit Anwendung im Flugzeugbau entwickelt. Schaffung von neun Arbeitsplätzen. F. A. I. R. (Liège): 33%ige Beteiligung an der Firma ICM, die auf die Entwicklung und Fertigung transportabler Röntgengeräte mit konstanter Leistung zur Kontrolle von Schweißnähten auf Baustellen spezialisiert sind. Schaffung von fünf Arbeitsplätzen. Business Innovation Fund (Dublin): 20%ige Beteiligung an der Firma EDI Factory, die auf die Entwicklung von EDV-Lösungen spezialisiert ist, die die Kommunikation zwischen Betrieben, die mit neuen Informationstechnologien arbeiten, erleichtem sollen. Schaffung von sechs Arbeitsplätzen. Innovi-Euroventures (Benelux): 20%ige Beteiligung an der Firma Fondatech, die Ausrüstungen zur Spritzbetonverstärkung von Gebäudefundamenten entwickelt. Schaffung von 15 Arbeitsplätzen. RTVL (Lille): 37,5%ige Beteiligung an der Firma ACTN zur Unterstützung der Diversifizierung der Angebotspalette dieses metallverarbeitenden Unternehmens auf Oberflächenbehandlung (Pulverbeschichtung/Flüssiglackierung) mit Einrichtung einer vollautomatisierten Lackieranlage. Schaffung von 25 Arbeitsplätzen. und Lackierung Korda Associates (London): 26,5%ige Beteiligung an der Firma Cambrigde Animation, die auf die Herstellung tonunterlegter Zeichentrickfilme spezialisiert ist. Schaffung von 15 Arbeitsplätzen. 3. 2. 3. 2 Aktion Eurotech Capital europäische Risikokapitalfönds genehmigt, die auf Die Aktion Eurotech Capital dient dem Ziel, die Finanziemng von Transnationalen Hochtechnologieprojekten durch privates Kapital zu fördern. In diesem Rahmen hat die in Kommission Hochtechnologien spezialisiert sind. Diese Fonds mit einer Mindestinvestitionskapazität von 50 Mio. ECU haben sich damit einverstanden erklärt, mindestens 20 % ihrer Mittel für Beteiligungen an KMU vorzusehen, die an der Entwicklung von Transnationalen Hochtechnologieproj ekten arbeiten. Investitionen sich 1996 gehören dem Netz Eurotech Capital 14 Mitglieder aus den meisten Mitgliedstaaten an, in Transnationale die Hochtechnologieprojekte zu investieren. Da sich die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft auf 9,2 MiorECU beläuft, entsteht somit ein Multiplikatoreffekt von 1 zu 25. 232 Mio. ECU verpflichtet insgesamt haben, 3. 2. 3. 3 Finanzierung von Innovationen Seit 1995 sind im Rahmen des Programms zur Fördemng von Innovationen in Europa mehrere Aktionen zur Ko finanziemng von Innovationen initiiert worden. Bei den in den Mitgliedstaaten veranstalteten Innovationsforen (5 im Jahre 1995, 2 im Jahre 1996) trafen sich die Inliaber von über 500 innovativen, wachstumsstarken KMU auf der Suche nach Finanzierungsquellen mit Vertretern von Finanzinstituten auf der Suche (in der Mehrzahl Risikokapitalgesellschaften aus der nach Investitionsmöglichkeiten gesamten Union). 49 Am 1. Juli 1997 wurde im Rahmen des Programms Innovation offiziell das Pilotprojekt I- TEC (Innovation and Technology Equitiy Capital) gestartet, eine Initiative, mit der Startkapitalinvestitionen in technologisch innovative KMU gefördert werden sollen. Mit I- TEC soll die Fähigkeit der Risikokapitalgeber zur Beurteilung und zum Management von Startkapitalinvestitionen in technologisch innovative KMU verbessert werden, die ansonsten trotz ihrer wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Leistungsfähigkeit keine Aussicht auf Finanziemng hätten. Bis Ende 1997 werden neun Risikokapitalgeber mit einer Gesamtinvestitionskapazität von 380 Mio. ECU für die Teilnahme am Projekt I-TEC ausgewählt. Schließlich soll noch im Jahre 1997 eine Schnittstelle zwischen den an dem vierten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung teilnehmenden KMU und Finanzinstituten erprobt werden. Dazu gehört die Einrichtung eines „Innovation Financing Help-Desk", das die potentiellen Investoren über die laufenden Projekte und deren Möglichkeiten informieren und den betreffenden KMU bzw. Forschem den Zugang zu Privatkapital, insbesondere auf transnationaler Ebene, erleichtem soll (z. B. Informationen zu den Quellen und Zugangsbedingungen für Risikokapital und den Erwartungen der Investoren). Im Programm Innovation wurden durch Studien und Seminare für den Austausch bewährter fachlicher Praxis Erfahrungen auf dem Gebiet der Innovationsfinanzierungen gesammelt, die nun mit Hilfe von Instrumenten wie EIMS (European Innovation Monitoring System) und I-TEC INFO genutzt und weiterentwickelt werden sollen. 4. UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNG VON REGIONAL OPERIERENDEN KMU In den voraufgegangenen Berichten von 1992, 1994 und 1995 sind die Grundsätze für die Tätigkeit der Strukturfonds detailliert beschrieben worden. Die im Bericht für 1995 vorgestellten wichtigsten mehrjährigen Ausrichtungen für die Ziele 1, 2, 3, 4 und 5b (für den Zeitraum 1994-1999) sind weiterhin gültig. Allerdings waren die neuen Programme für das Ziel 2 (Zeitraum 1997-1999) in den Jahren 1996 und 1997 Gegenstand von Verhandlungen. Darüber hinaus sind im Anschluß an den Beitritt drei neuer Mitgliedstaaten (1995) Programme für diese Länder verabschiedet worden. Förderkonzepte In diesem Zusammenhang sei noch einmal darauf hingewiesen, daß im Rahmen der Einheitlichen Gemeinschaftlichen Programmplanungsdokumente etwa 10 % der aus den Fonds insgesamt bereitgestellten Mittel wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der KMU eingesetzt werden sollen, wobei dieser Anteil in den Ziel-2-Regionen höher liegt. zur Verbesserung für Maßnahmen gezielt (GFK) und der der 4. 1 Spezifische regionalpolitische Aktionen zugunsten der KMU Ziele 1, 2 und 6 Ziel 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand): Derzeit laufen hier die operationeilen Programme bzw. die Programme aus dem Einheitlichen Programmplanungsdokument. Ergebnisse der Bewertung zur Mitte der Laufzeit liegen noch nicht vor. Die Programme für die Ziel-1-Regionen sind für KMU von besonderem Interesse. Die Operationellen Programme „Industrie" für Irland, Italien, Portugal und Griechenland sind Gegenstand eines Follow-up seitens der für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen, mit dem die KMU- Dimension bei der Umsetzung dieser Programme stärker berücksichtigt und ggf. Beispiele einer Guten Praxis und bewährte Pilotaktionen verbreitet werden sollen. 50 Nach dem Beitritt von drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland, Schweden) im Jahre 1995 sind Einheitliche Programmplanungsdokumente ausgehandelt worden, in denen die Unterstützung für KMU eine wesentliche Rolle spielt. Die in diesen Ländern zugunsten der KMU bewilligten Mittel (30 bis 40 % der Gemeinschaftshilfen) belaufen sich auf fast das Doppelte der Mittel für die anderen Ziele (15 bis 20%). In ihrer Mitteilung vom Juli 199689 hat die Kommission die Einheitlichen Programmplanungsdokumente der drei neuen Mitgliedstaaten (im wesentlichen deren Inhalt und Finanzausstattung) vorgestellt, die die KMU-Dimension in den zuvor ausgehandelten Programmen der Fall war. Speziell für die Gebiete der Union mit der geringsten Bevölkerungsdichte (< 8 Einwohner/km ) in Schweden und Finnland ist das Ziel 6 neu geschaffen worden. stärker berücksichtigen als dies signifikant Die Maßnahmen zur Belebung, Neugründung und zur Weiterentwicklung von KMU nehmen in den nationalen Initiativprogrammen, die die Regionen und die Mitgliedstaaten im Rahmen der mehrjährigen Aktionen der regionalen Strukturpolitik erarbeitet haben, einen sehr hohen Stellenwert ein. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, daß die Regional- und Kohäsionspolitik ein Politikbereich mit geteilter Zuständigkeit ist. Die Gemeinschaftsaktion wird als Ergänzung der entsprechenden nationalen oder regionalen Aktionen oder als Beitrag zu diesen verstanden (Artikel 4 der Verordnung Nr. 2081/93 des Rates vom 20. 07. 199390). Die Interventionen werden im Rahmen einer umfassenden regionalen Entwicklungs- oder Umstellungsstrategie für jeweils mehrere Jahre festgelegt. In den zentralen Regionen der Union, die häufig durch große Ballungsräume gekennzeichnet sind, wird der Akzent auf die Qualität des wirtschaftlichen Umfeldes der KMU und deren Anpassung an die Entwicklung der Außenmärkte gelegt. In den weniger entwickelten Regionen, darunter der ländliche Raum, erweisen sich die KMU als weniger stabil, so daß sich die Regionalpolitik hier anderer Instrumente bedienen muß. So erlaubt vor allem die Bildung von KMU-Netzen zum einen die Erreichung einer „kritischen Masse" für die Vermarktung bestimmter Produkte auf dem lokalen und überregionalen Markt und zum anderen eine Aufteilung der Zuständigkeiten. Für die arktischen Regionen geht das Bestreben dahin, die Produktionstätigkeit kleiner Ortschaften in einem dezentralen Netz zu bündeln und wegen der sehr eingeschränkten lokalen Nachfrage mittels der neuen Informationstechnologien und der fortgeschrittenen Kommunikationsdienste Anschluß an den globalen Markt zu finden. Die Erwerbsfähigen, die einen qualifizierten Arbeitsplatz suchen, verfügen in der Regel bereits über eine gute Ausbildung. hat 20. Mai 1997 Am der die Kommission Leitlinien Strukturfondsprogramme bis 1999 für die Ziele 1 und 6 vorgelegt, die insbesondere die für politischen Prioritäten berücksichtigen, die auf der Regionalpolitik und Raumordnung zuständigen Minister vom November 1996 in Ballyconnell (IRL) sowie beim Europäischen Rat von Florenz im Juni 1996 definiert worden sind. informellen Ratstagung der zur Anpassung 89 K0M(96) 316 endg. vom 3. 7. 1996 über die Durchführung der Regionalpolitik der Gemeinschaft in Österreich, Finnland und Schweden. 90 „Koordinierungs"-Verordnung, ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5-19 51 Letzterer hatte vorgeschlagen, die in den vorhandenen Programmen bereitstehenden Mittel zur Unterstützung der KMU sowie der lokalen Entwicklungs- und Besenäftigungsinitiativen zu verwenden. Damit zielen die definierten Prioritäten in erster Linie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch die KMU. Die Mitgliedstaaten und die Regionen sind so aufgefordert, diese Mittel einzusetzen, um das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den KMU voll auszuschöpfen. Ziel 2 (Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung): Für diese Zielregionen war 1996 ein Übergangsjahr, das zur Aushandlung neuer Programme für den Zeitraum 1997- 1999 genutzt wurde, die dann 1997 verabschiedet wurden. Die Entwicklung der KMU ist eine der von der Kommission in ihren Leitlinien zu Ziel 291 definierten Prioritäten, die ihren Niederschlag Einheitlichen Programmplanungsdokumenten findet. Eingefügt ist auch ein Hinweis auf die neue KMU- Defmition92, deren Ziel die Anwendung einheitlicher Begriffe sowohl auf gemeinschaftlicher wie auf einzelstaatlicher Ebene ist. den Mitgliedstaaten vorgelegten von den in Damit bildet sich allmählich eine Priorität zugunsten der KMU heraus, die in den jüngsten Einheitlichen Programmplanungsdokumenten ihren konkreten Ausdruck in verstärkten finanziellen Anstrengungen zugunsten von Direktmaßnahmen für die Unternehmen, insbesondere über die Kofinanzierung nationaler Maßnahmen, findet. Die (Kommission, Mitgliedstaaten, Regionen, Partner im Wirtschafts- und Sozialbereich) sind aufgefordert, alles zu tun, damit diese Programme ihre Ziele erreichen und von den Maßnahmen zugunsten der KMU wirksamer Gebrauch gemacht wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen und mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen. für die Durchführung dieser Programme zuständigen Partner Eine Koordinierung mit den Regionalpolitiken gewährleisten die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen mittels dienstübergreifender Konsultationen nicht nur zu den zahlreichen regionalen Programmen, sondern auch zu thematischen Aktionen, so wie im Verfahren zur Verabschiedung der Mitteilungen über die „Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung"93 [die die Empfehlung enthält, die Flexibilität der Programme zu nutzen und bei der Umsetzung vor allem auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Humankapital, Ausbau der unternehmensnahen (Investitionen zu orientieren Dienstleistungen, technologische Innovation, neue Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Abschluß von territorialen Beschäftigungspakten zwischen staatlichen und privaten Akteuren)], über „Kohäsionspolitik und Kultur"94, „Kohäsionspolitik und Umwelt"95 (die die Bedeutung der KMU als Quelle neuer Beschäftigungmöglichkeiten im Umweltsektor und die Notwendigkeit der Entwicklung und des Einsatzes umweltfreundlicher Produkte und Verfahren, vor allem in den KMU, anerkennt), über „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union"96 sowie über „Kohäsion und Informationsgesellschaft"97 geschehen. 91 Leitlinien für die Durchführung von Maßnahmen in Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung (Ziel 2) im zweiten Programmplanungszeitraum 1997-1999. Dokument C(06) 952 endg. vom 29. 4. 1996 92 Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten, die EIB und den EIF vom 3. April 1996 betreffend die Definition der KMU, ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4 93 K0M(96) 109 vom 20. 3. 1996 94 K0M(96) 512 vom 20. 11. 1996 95 KOM(95) 509 vom 22. 11. 1995 96 KOM(97) 197 vom 06. 05. 1997 97 KOM(97) 7 vom 21. 01. 1997 52 Die Kommission hat darüber hinaus - entsprechend der Fördemng von Artikel 130b des Vertrags über die Europäische Union - den Ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 199698 verabschiedet, der die Auswirkungen der nationalen, gemeinschaftlichen und Stmkturpolitiken auf den Zusammenhalt analysiert. Eine Analyse der Auswirkungen der Untemehmenspolitik auf den Zusammenhalt zeigt, daß - obwohl die Maßnahmen zugunsten der KMU eher auf eine Stärkung des Zusammenhalts ausgerichtet sind - in einigen Regionen mit Entwicklungsrückstand keine oder nur eine schwache Reaktion seitens der Unternehmen festzustellen ist. Die Jahresberichte über die Strukturfonds - erstmals der Bericht für das Jahr 199499 - enthalten ein Kapitel über die Komplementarität der Aktivitäten der Stmkturfonds und der für KMU-Politik und Tourismus zuständigen Dienststellen, die ständig verbessert wird. Um eine solide und effiziente Verwaltung der von den Stmkturfonds im Rahmen der Initiative SEM 2000 (Sound and Efficient Management) kofmanzierten Operationen sicherzustellen, erarbeitet die Kommission derzeit eine Verordnung, die die Modalitäten der von den Mitgliedstaaten wahrzunehmenden Finanzkontrolle über diese Operationen im einzelnen regeln soll. In diesem Rahmen hat sie Regeln darüber definiert, welche Ausgaben für eine Kofinanzierung seitens der Gemeinschaft in Betracht kommen und welche nicht. Leitlinien sind vor allem zu Maßnahmen des Finanzengineering wie Risikokapital und Bürgschaftsfonds erarbeitet worden (abrufbar im Internet unter http//dgl608. intro. html). Es sind verschiedene Studien durchgeführt worden, so z. B. im Jahre 1996 eine Studie über die Auswirkungen der Stmkturpolitiken auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union 1989-199910°. Um eine bessere Kenntnis über die Art der ko finanzierten Aktionen und deren wirtschaftliche Auswirkungen auf die KMU zu erhalten, brachte die Kommission im Verlauf des Jahres 1997 eine thematische Auswertung zu den „Auswirkungen der Strukturfonds auf die KMU" heraus101, die das gesamte derzeitige Programm soll die 1993 einschließlich der Gemeinschaftsinitiativen umfassen wird. Damit vorgenommene Auswertung ergänzt und aktualisiert werden, deren Ergebnisse im Bericht für 1994 kommentiert worden sind. 102 hat zum 1996 Zusammenkünfte Für das Netz der 250 Euro-Info-Centren (EIC) sind die Arbeiten der Unterfachgruppe Strukturfonds zu nennen, die sich aus 49 EIC aus den 15 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Unterfachgmppe und Meinungsaustausch über die Gemeinschaftsinitiative KMU und die interregionale Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung veranstaltet und darüber hinaus „Erfolgsbeispiele" zu Projekten zusammengestellt, die sich z. B. auf die regionale Entwicklung in Deutschland und in Italien positiv ausgewirkt haben. Dabei wurden an die hundert Projekte analysiert und der Kommission vorgelegt. Die auf bestimmte Themenfelder spezialisierten EIC des äußerst wertvolle Schaltstelle Informationsrückflusses an die Kommission und leisten zudem Fachberatung für die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Planung und Durchfühmng von Programmen, die durch die Stmkturfonds unterstützt werden. Eine größere Anzahl von EIC spielt eine wichtige Rolle als Informationsvermittler, indem sie die KMU über die Möglichkeiten informieren, die zur Gewährleistung Informations- auch eine sind 98 KOM(96) 542 vom 6. 11. 1996, veröffentlicht vom Amt für Amtliche Veröffentlichungen, ISBN 92-827-8878-4 99 KOM(95) 583 vom 14. 12. 1995 und KOM(96) 502 vom 30. 10. 1996 1 00 Veröffentlicht vom Amt für Amtliche Veröffentlichungen, ISBN 92-827-9168-8 1 01 ABL S. 133 vom 12. 7. 1997, S. 39 1 02 KOM(94) 221 vom 7. 9. 1994 53 sich diesen im Rahmen der regionalen Programme bieten. Häufig nehmen die EIC auch an der Konzipierung und Propagierung von Regionalentwicklungsprogrammen wie INTERREG und OUVERTURE teil. Schließlich waren die EIC in die Werbekampagne für die DIRECTORIA einbezogen, die zum Thema „Interregionale Zusammenarbeit" vom 4. bis 6. Dezember 1995 in Brüssel und vom 24. bis 26. Febmar 1997 in Straßburg stattgefunden hat. Dabei waren etwa ein Dutzend Teilnehmer des EIC-Netzes auf dem Stand der Europäischen Union vertreten. Ziel 5b (strukturschwache ländliche Gebiete) Wenn die KMU das „Rückgrat" der Wirtschaft in der EU darstellen, wie es EUROSTAT in seinem Vierten Bericht „Unternehmen in Europa" formulierte, dann gilt dies erst recht für die ländlichen Gebiete in der Union. Die KMU bilden einen wesentlichen Bestandteil des Wirtschaftsgefüges in den ländlichen Gebieten, und dies um so mehr vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Diversifiziemng einer Stmktur, die in der Vergangenheit vor allem von der Landwirtschaft abhängig war und die inzwischen einen tiefgreifenden Wandel in Richtung auf eine breiter gefächerte sozio-ökonomische Basis durchlaufen hat Aus diesem Grunde wird dem KMU-Sektor im Rahmen der verschiedenen Programme und Maßnahmen zur Fördemng des ländlichen Raumes, die über die Stmkturfonds kofmanziert werden, eine besondere Hilfe zuteil, die nicht nur die Gründung neuer KMU erleichtem und den Fortbestand bestehender KMU sichern, sondern auch deren Umfeld - z. B. durch den Ausbau der von diesen benötigten Dienstleistungen - verbessern und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Für den zweiten Abschnitt der Reform der Stmkturfonds (1994-1999) sind mehr als 25 % der für die Programme zum Ziel 5b gewährten Kredite für Anlageinvestitionen, für KMU, das Handwerk und den Dienstleistungssektor, bestimmt. Dies entspricht einer Förderung durch die Gemeinschaft in Höhe von 1,7 Mrd. ECU. 4. 2 Gemeinschaftsinitiativen Die Initiativprogramme der Gemeinschaft entstehen auf der Gmndlage von Vorgaben der Kommission. Sie haben in der Regel Bezug auf Themen von gemeinschaftlichem Interesse oder ermöglichen die Anwendung zweckdienlicherer oder innovativer Verfahrensweisen, wobei die europäische Dimension Möglichkeiten für die Lösung der anstehenden Probleme und die inhaltliche Ausgestaltung der geplanten Aktionen eröffnet. 13 Jahre INTERREG 1994 wurden ländlichen Raumes), solcher Gemeinschaftsinitiativen Im beschlossen (Programmplanungszeitraum 1994-1999): KMU (1,065 Mrd. ECU), ADAPT (1,6 Mrd. ECU, Anpassung des Arbeitskräftepotentials an den industriellen Wandel), LEADER II (1,755 Mrd. ECU, Entwicklung des (3,472 Mrd. - ECU, Grenzregionen), REGIS II (600 Mio. ECU, äußerste Randregionen), EMPLOI (1,810 Mrd. ECU, Humanressourcen), RECHAR II (453 Mio. ECU, Umstellung der vom Niedergang des Kohlebergbaus betroffenen Gebiete), RESIDER II (568 Mio. ECU, Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren) KONVER (725 Mrd. ECU, Rüstungs- und Standortkonversion), RETEX II (596 Mio. ECU, Umstellung der vom Textilsektor stark abhängigen Regionen), URBAN (869 Mio. ECU, Saniemngsbedürftige Stadtgebiete), PESCA (296 Mio. ECU, Umstellung der von der Fischerei stark abhängigen Gebiete) und PEACE (295 Mio. ECU, spezielles Hilfsprogramm für die Aussöhnung in Nordirland). Diese Initiativen können auch zur Entwicklung der KMU beitragen. Die Initiativen REGIS, URBAN und RETEX sind im Vorläuferbericht103 näher beschrieben worden. II 1 03 KOM(95) 362 endg. vom 8. 9. 1995 54 Gemeinschaftsinitiative KMU betreffen im allgemeinen die Bereiche Zulieferwesen," Einfühmng Die mit einer Milliarde ECU (Zielregionen 1, 2, 5b und 6) - davon 800 Millionen für die Ziel- 1-Regionen - dotierte Gemeinschaftsinitiative zugunsten der KMU ergänzt die Aktionen des Integrierten Programms für die KMU und das Handwerk, wobei hier jedoch die Methoden und Verfahren der Stmkturfonds zur Anwendung kommen. Mit dieser Initiative soll die Wettbewerbsfähigkeit der KMU im Bereich der Union durch Verbessemng ihres Umfeldes und ihres Know-how gestärkt werden. In den Jahren 1995 und 1996 sind die operationeilen Programme der KMU-Initiative (mit Ausnahme des Programms für England) angenommen worden. Sie enthalten von Land zu Land unterschiedliche Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen KMU, vor allem im Hinblick auf deren Internationalisierung und einen besseren Zugang zum Binnenmarkt sowie zum Öffentlichen Auftragswesen. Die einzelnen Aktivitäten von Gesamtqualitätsmanagement (TQM), Zusammenarbeit mit Forschungszentren, Zugang zu neuen Technologien, Marketing, Finanziemng, Verbessemng von Betriebsorganisation und Betriebsführung oder auch Maßnahmen im Bereich Umweltmanagement (Öko-Audits). Die für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen sind in den Begleitausschüssen vertreten und nehmen regelmäßig an den Sitzungen in den Mitgliedstaaten teil. Der Stand der Verwirklichung der einzelnen Programme unterscheidet sich von einem Mitgliedstaat zum anderen in erheblichem Maße. In Irland z. B. sind die Mittel des Programms, das sich auf eine Maßnahme des Finanzengineering (Zinsvergütungen) für kleine Unternehmen (< 50 Beschäftigte) konzentriert, bereits so gut wie 100%ig gebunden. In Frankreich werden derzeit nach erfolgter Ausschreibung von zwei Projekten der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zum Zwecke der Modemisiemng und Innovation bzw. zur grenzüberschreitenden Partnerschaft die in Betracht kommenden Angebote ausgewählt. Auch in Italien haben Ausschreibungen stattgefunden. In Spanien und Portugal dagegen gibt es bei den Programmen Anlaufschwierigkeiten. In Griechenland sind nach einer politischen Entscheidung, die Maßnahmen der KMU zwischen den verschiedenen Ministerien zu koordinieren, sieben Stellen ausgewählt worden, die den Unternehmen dabei helfen sollen, die gesamte Bandbreite der Gemeinschaftsprogramme zur KMU-Förderung optimal für sich zu nutzen. Im Rahmen der Maßnahmen zur Fördemng vonVerbundsystemen, werden Projekte geprüft. Die Programme der neuen Mitgliedstaaten, die 1996 verabschiedet wurden, umfassen in Österreich Maßnahmen in den Bereichen Öko-Audits sowie Beratung und Ausbildung in Telematik und Umwelttechnologie, in Schweden Maßnahmen zur Erschließung von Märkten unter Einsatz von Netzen, zur Verbessemng der Ausbildung und des Management, zur Informations- und Verbessemng des Zugangs zum Binnenmarkt, zu den neuen Umweltteclmologien als Faktor bei der Wettbewerbsfähigkeit und in Finnland Maßnahmen zur Verstärkung der Verbindungen zwischen Forschung und Bemfsbildung, zur Anwendung der Fördemng von der Verbundsystemen. für den Binnenmarkt und technischen Verordnungen Außerdem hat die Kommission im Hinblick auf die 25 Mio. -ECU-Reserve aus der Gemeinschaftsinitiative KMU dem Verwaltungsausschuß für die Gemeinschaftsinitiativen am 17. 11. 1996 drei Arten von Maßnahmen zur Fördemng grenzüberschreitender Aktionen vorgeschlagen: 1. Austausch von Erfahrungen und Beispielen einer Guten Praxis zwischen in zuvor festgelegten Bereichen, 2. Unterstützung für „verkehrte den Mitgliedstaaten Fachmessen" (International Buyers' Exhibitions - IBEX)104 und 3. Teletourismus105 (zur 1 04 Broschüre mit Vademecum ISBN 92-827-7852-5 und Veröffentlichung im ABI. Nr. S 38 vom 22. 2. 1997, S. 46 55 von grenzüberschreitenden Aktionen im Internet). Die Fördemng der Präsenz von Unternehmen der Tourismusbranche Kommission hat nach einer Ausschreibung106 eine Mittlerstmktur zur Anregung und Organisation zum Erfahrungsaustausch über KMU-Initiativen der Gemeinschaft vor dem Hintergmnd des industriellen Wandels für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen arbeiten bei allen in Aussicht genommenen Aktionen eng miteinander zusammen. Dabei übermitteln sie ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der KMU-Politik im Rahmen der Regionalpolitik und leisten technische Unterstützung bei der Auswahl der Projekte (insbesondere bei den IBEX und im Tourismus). - ausgewählt. Die insbesondere dabei - Gemeinschaftsinitiative LEADER II Die Unterstützung für KMU und das Handwerk ist eine wichtige Dimension der Initiative LEADER II, die bis jetzt 100 Programme/Globalsubventionen umfaßt. Der Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf 1,755 Mrd. ECU (zu Preisen von 1995, einschl. der Reserve); insgesamt sind Investitionen von mehr als 4 Mrd. ECU in 800 LEADER-Gebieten vorgesehen. Davon werden durchschnittlich schätzungsweise mehr als 20 % der Hilfe an kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk gehen. Dieser Prozentsatz ist von einem Gebiet zum anderen unterschiedlich und macht zudem nur einen Teil der Hilfen aus, die die Inititative LEADER den KMU und dem Handwerk bringt. Während nämlich zu den im Rahmen von LEADER II finanzierten Aktionen Maßnahmen zählen, die den KMU direkt zugute kommen (Zugang der KMU und des Handwerks zu unternehmensnahen Dienstleistungen, Schaffung von Anlaufstellen vor Ort, über die sämtliche Aktivitäten abgewickelt werden, Hilfen bei Unternehmensgründungen oder zur Ermöglichung von Telearbeit), ziehen die KMU der indirekten Nutzen. Dazu gehören z. B. betreffenden Gebiete aus anderen Aktionen verschiedene Maßnahmen der technischen Hilfe bei der Entwicklung des ländlichen Raumes, Maßnahmen zur Veredelung und Vermarktung von Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft und des lokalen Fischerei gewerb es oder auch Maßnahmen der Bemfsbildung. Entscheidend ist aber zweifellos die Gmndkonzeption des LEADER-Programms - nämlich eine integrierte Entwicklungsstrategie für die Entwicklung eines bestimmten Gebietes unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure -, die es den KMU erlaubt, ihre Aktivitäten im Rahmen eines umfassenderen Entwicklungsprojekts zu entfalten. Da der innovative Charakter eines Projekts eine der Voraussetzungen für eine Fördemng im Rahmen des LEADER- Projekts darstellt, erlauben diese Projekte darüber hinaus die Erprobung neuer Formen der Organisation bzw. Vermarktung sowie auch neuer Produkte und eröffnen somit den KMU neue Möglichkeiten. Innovationen, Hilfe Investitionen für in Schließlich weist LEADER II mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit einen neuen Programmbereich auf, fur den eine Ausstattung in Höhe von 137 Mio. ECU vorgesehen ist. Damit haben die Begünstigten von LEADER II die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen aus dem Gesamtbereich der Entwicklung des ländlichen Raumes gemeinsam zu entwickeln, zu erzeugen und zu vermarkten. Diese Erweiterung der Initiative eröffnet den KMU in den LEADER-Gebieten folglich Chancen für eine Zusammenarbeit und einen Ausbau ihrer Tätigkeit. 1 05 Ausschreibung zur Einrichtung einer Europäischen Koordinierungs- und Übertragungsstruktur zur Förderung der Nutzung von elektronisch gestützter Werbe- und kaufmännischer Tätigkeit durch das Internet zwischen im Bereich Tourismus tätigen KMU, die in benachteiligten Regionen der EU ansässig sind, ABl. Nr. C 162 vom 6. 6. 1996, S. 21 1 06 Offenes Verfahren, ABl. Nr. S 142 vom 25. 7. 1996, S. 33 56 4. 3 Innovative Interventionsformen Die von der Kommission im Rahmen von Artikel 7 der EFRE-Verordnung unterstützten European Business Information-Centres (EBIC, European Business and Information Centre) haben das Ziel, die Gründung innovativer Unternehmen und die Modemisiemng und Entwicklung bereits bestehender KMU voranzutreiben. In der gesamten Gemeinschaft gibt es derzeit 140 solcher Zentren, in der Mehrzahl in den Ziel-1- und Ziel-2-Regionen, aber auch in den Ziel-6- und Ziel-5b-Regionen. Die EBIC sind im „Netz Europäischer Unternehmens- und Innovations-Centren (EBN)" zusammengeschlossen. Die Kommission hat im Mai 1997 eine Studie zur Evaluiemng ihrer Aktion zur Unterstützung der EBIC auf den Weg gebracht - einer Aktion, die sie seit 1984 im Rahmen ihrer Regionalpolitik betreibt. Mit dieser Studie, deren Ergebnisse für März 1998 erwartet werden, will die Kommission zum einen eine erste Bilanz ihrer Aktion ziehen und zum anderen die Kohärenz dieser Aktion mit anderen gleichartigen Interventionsformen zur Fördemng der Regionalentwicklung bewerten, die über Kredite der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten finanziert werden, und Vorschläge zu Anpassungen vorlegen, die zur Durchfühmng dieser Aktion erforderlich sind. Artikel 10 der EFRE-Verordnung1 ^ schafft die Möglichkeit für die Finanziemng von Studien und Pilotprojekten zur regionalen Wirtschaftsentwicklung auf Gemeinschaftsebene, dabei insbesondere in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten. Der Haushalt für Artikel 10 ist auf 1 % des EFRE-Jahresbudgets beschränkt. Mittel in Höhe von annähernd 400 Mio. ECU sind für Aktionen zu folgenden vier Themenfeldem vorgesehen: interne und externe interregionale Zusammenarbeit (RECITE II und ECOS/OUVERTURE 11-180 Mio. ECU), Innovationen für die regionale und lokale Wirtschaftsentwicklung (90 Mio. ECU), Raumordnung (45 Mio. ECU) und Stadtpolitik (80 Mio. ECU). Für diese Aktionen wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Amtsblatt veröffentlicht. Danach sollen Projekte in folgenden Bereichen gefördert und Technologietransfer, neue Beschäftigungsmöglichkeiten, kulturelle Zusammenarbeit, interne und externe interrégionale Zusammenarbeit sowie Raumordnung. RECITE II ist von besonderem Interesse für KMU. Informationsgesellschaft, Stadtentwicklung, Innovation werden: Im übrigen prüft die Kommission gegenwärtig die Einfühmng eines neuen Instmments, "Eurofm", mit dem die Finanziemng innovativer KMU in Förderregionen durch den Werwerb von Beteiligungen verbessert werden soll. Die Kommission unterstützt ferner territoriale Entwicklungsstrategien für Innovationen und die Informationsgesellschaft. So werden die Pilotprojekte nach Artikel 10 der EFRE- Verordnung - RIS (Regionale Innovationsstrategien) und RISI (Regionale Strategien zur Infonnationsgesellschaft) - derzeit in der Regie von etwa 60 regionalen Gebietskörperschaften durchgeführt. Dabei werden mehr als 1. 000 öffentliche und private regionale Schlüsselakteure, insbesondere Inliaber von KMU, mobilisiert und in eine strukturierte strategische Planung einbezogen, die auf die Entwicklung einer regionalen Strategie und deren Umsetzung in einen konkreten Aktionsplan auf der Basis von zuvor festgelegten prioritären Projekten ausgerichtet ist. Ziel des RIS-Projekts ihrer rein technologischen und Forschungsaspekte wirtschaftlicher und institutioneller Art - innerhalb der gewachsenen Produktionsstrukturen. Ziel des RISI-Projekts ist es, die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft für die Regionen zu erkennen, damit diese die Auswirkungen dieser neuen revolutionären Entwicklung antizipieren und damit ihre Chancen maximieren und die negativen Folgen ist die Fördemng von Innovationen - einschließlich sowie weiterer gleichrangiger Aspekte 107 Verordnung Nr. 2083/93 vom 20. 7. 1993, ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 38 57 minimieren können. Diese beiden Aktionen werden in Verbindung mit den Maßnahmen zur Innovationsfordemng (Programm Innovation - Initiative RITTS) sowie den Aktionen zur Förderung der Informationsgesellschaft durchgeführt. Die Entwicklung dieser territorialen Strategien und des zugehörigen Aktionsplanes gründet sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie zwischen den regionalen Unternehmen - dabei insbesondere den KMU - und den Anbietern von Technologien oder Dienstleistungen, wie sie sich im Zuge der technologischen in der Region herausgebildet haben. Die Innovation bzw. der Informationsgesellschaft strategische Planung beginnt in jedem Falle mit der Analyse des Bedarfs - vor allem des Bedarfs der KMU - und bemht auf einem multidisziplinären und integrierten Ansatz, der wiedemm auf der Realisiemng einer echten Subsidiarität auf der Ebene der regionalen Zuständigkeiten fußt. Artikel 8 der EAGFL-A-Verordnung erlaubt ebenfalls die Fördemng von Studien und Pilotprojekten zur Demonstration und Verbreitung der mit Gemeinschaftshilfen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft erzielten Ergebnisse (siehe z. B. Kapitel zu Frauen als Unternehmerinnen). Artikel 6 der ESF-Verordnung erlaubt die Finanziemng innovativer Aktionen im Bereich technische Hilfe und von Pilot-Demonstrationsvorhaben im Bereich Berufsbildung und Beschäftigungsfördemng sowie auch von Aktionen zur Weiterverfolgung und Evaluiemng von Maßnahmen, die vom ESF kofinanziert werden. 5. INTERVENTIONEN KMU (LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREIWIRTSCHAFT) ZUGUNSTEN VON AUS SPEZIELLEN SEKTOREN Ziel 5a (Anpassung der Agrarstrukturen und Modernisierung/Restrukturierung der Fischereiwirtschaft) Die Maßnahmen nach der früheren EG-Verordnung Nr. 866/90, inzwischen ersetzt durch die Verordnung Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997, und der EG-Verordnung Nr. 867/90 betreffend die Verbessemng der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- bzw. forstwirtschaftliche Erzeugnisse berühren vorrangig KMU. Wie die praktischen Erfahrungen und die statistischen Daten zur Stmktur des Nahrungsmittelsektors zeigen, haben mehr als 90 % der annähernd 253. 000 Unternehmen im EU-Nahmngsmittelsektor weniger als 20 Beschäftigte und 6 % zwischen 20 und 99 Beschäftigte. Die genannten Maßnahmen sehen jedoch die KMU nicht explizit als Zielgmppe an und enthalten keine Aktionen oder Vorschriften, die speziell auf diese Unternehmen anzuwenden wären. Auch können keine quantitativen Angaben zur Teilnahme von KMU an den Programmen und zu deren Anteil an den Finanzleistungen auf Gemeinschaftsebene gemacht werden. Gemeinsame Fischereipolitik Der Bereich Fischereiwirtschaft ist durch eine Vielzahl von KMU gekennzeichnet: die europäische Verarbeitungsindustrie für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur z. B. beschäftigte nach einer Studie der Europäischen Kommission108 etwa 90. 000 Personen in 2. 240 Betrieben, was einem Gemeinschaftsdurchschnitt von 40 Beschäftigten pro Unternehmen entspricht (die Spanne reicht von 16 in Italien bis 91 in Deutschland). 108 Statistischer Bericht über die Verarbeitung der Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur in der Europäischen Gemeinschaft, Europäische Kommission, April 1993 58 Die Gemeinschaftsflotte besteht zu 95 % aus Schiffen unter 24 m Länge. Somit kommen die Stmkturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Fischerei und Aquakultur zu einem wesentlichen Teil KMU zugute. KMU sind auch die Adressaten für den größten Teil der strukturellen und sozio-ökonomischen Maßnahmen dieses Sektors, vor allem über das Finanzinstmment die Gemeinschaftsinitiative PESCA. (zur Ausrichtung Fischerei) sowie FIAF über der Das Finanzinstmment FIAF, das seit 1994 den Vierten Stmkturfonds der Gemeinschaft (Ziel 5a) bildet und für den Zeitraum 1994 bis 1999 mit 2,8 Mrd. ECU ausgestattet ist, kann zur Kofinanziemng von Interventionen in folgenden Bereichen eingesetzt werden: - Umstnikturierung des Sektors (Stillegung von Schiffen, Gründung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen); - Modemisiemng und Emeuemng der Fischereiflotte; - Ausbau der Aquakultur; - Schutz der Küstengewässer; - Ausrüstung der Fischereihäfen; - Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse; - Produktmarketing; - sozio-ökonomische Maßnahmen für die Fischer; - sonstige Maßnahmen (technische Hilfe). 6. UNTERSTÜTZUNG DER KMU BEI DER EUROPÄISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG INSBESONDERE DURCH BESSERE INFORMATIONSDIENSTE UND IHRER STRATEGIEN, ZUSAMMENARBEIT 6. 1 Information der Unternehmen 6. 1. 1 Das Netz der Euro-Info-Zentren Mit der Erweiterung der Europäischen Union auf 15 Staaten sind im Januar 1995 in Finnland 7 EIC, in Schweden 9 und in Österreich 7 EIC eröffnet worden. Parallel dazu wurde die Politik der Gründung von Korrespondenz-Zentren (EICC) in den mittel- und osteuropäischen Ländern fortgesetzt und auf die Länder des Mittelmeerraumes ausgedehnt. angesiedelt, die unmittelbare Beziehungen Die bestehendem 227 EIC, zu denen inzwischen 21 EICC hinzukommen, bilden ein einzigartiges Netz. Sie sind bei öffentlichen, privaten oder gemischtwirtschaftlichen zu den KMU haben Einrichtungen (Handelskammern, örtliche Entwicklungsgesellschaften oder Banken). Ganz auf die Belange der mittelständischen Unternehmen eingestellt, haben diese Zentren ein breitgefächertes Aufgabenspektmm und nehmen gegenüber den KMU eine Generalistenfunktion wahr („Alles aus einer Hand"). Als solchermaßen privilegiertes Bindeglied zwischen den Europäischen Institutionen und den KMU liefern die EIC den Unternehmen Informationen, geben Beratung und leisten Unterstützung zu allen Fragen in Zusammenhang mit den Programmen und Politiken der Gemeinschaft. Eine neue Aufgabe für die Euro-Info-Zentren Im Beschluß des Rates aus dem Jahr 1996 über ein drittes Mehrjahresprogamm für KMU erhalten die EIC den Auftrag, als erste Anlaufstelle („first-stop-shops") zu fungieren für KMU, die Zugang zu Gemeinschaftsinformationen suchen. 59 Diese neue Funktion der EIC soll den KMU künftig einen einfacheren, unkomplizierteren und mithin wirkungsvolleren Zugriff auf Gemeinschaftsinformationen wie Rechtstexte, Programme etc. , gewährleisten. Es wurde eine Strategie für die Anpassung des Netzes an die neuen Aufgaben erarbeitet, die Mitgliedstaaten am 19. September 1997 befürwortet haben. Darin wird aufgelistet, was die Funktion als First-Stop-Shop konkret beinhaltet, welche Leistungen von den EIC zu erbringen sind und wie der Informationsrückfluß von dem KMU aussehen soll. Die Funktion des First-Stop-Shop Entsprechend dem Konzept der "ersten Anlaufstelle für Informationen" haben die EIC sowohl Übermittler- als auch Sachbearbeiterfunktion. Hier finden die KMU einen Ansprechpartner in unmittelbarer Nähe, der ihnen auf alle Fragen eine einfache und pragmatische Antwort geben kann, entweder direkt oder indiekt, indem er sie an andere Stellen und/oder Facheinrichtungen verweist. die Europäischen Gewerbe- einzelstaatlicher Kontaktstellen In der Praxis bedeutet diese Funktion als erste Anlaufstelle, daß die EIC eng mit anderen KMU-Mittlereinrichtungen zusammenarbeiten müssen; hierzu zählen unter anderem die Gemeinschaftsnetze wie die Verbindungsbüros für Forschung und Technologie, das CRAFT- und oder Netz Innovationszentren. An sie verweisen die EIC Unternehmer, die Leistungen benötigen, die von diesen Stellen erbracht werden. Die Funktion als "First Stop Shop" bedeutet nämlich nicht, daß die EIC zum einzigen Ansprechpartner der Unternehmen werden. Sie bauen auf vielmehr (Trägerorganisationen, bemfsgmppenspezifische Partnereinrichtungen usw. ), mit dem Ziel, unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips Synergien zu nutzen und Doppelarbeit zu vermeiden. Es ist wichtig, daß alle KMU-Ansprechpartner ihre Informations- und Beratungsaufgaben optimal erfüllen, wobei jeweiligen Aufgaben klar umrissen sein und einander ergänzen sollen (allgemeine Informationen über die Gemeinschaft - EIC; Fachinformationen der Gemeinschaft - übrige Kommissionsnetze; lokale oder nationale Informationen - lokale und nationale Partnereinrichtungen). übrigen KMU-Mittlereinrichtungen den regionale, Partnerschaft mit nationale, örtliche, eine Um zu gewährleisten, daß die EIC Qualitätsleistungen erbringen, werden sie kontinuierlich von unabhängigen Gutachtern überprüft. Auf dieser Gmndlage wird Ende 1997 ein Teil der bisherigen EIC durch neue ersetzt. Femer soll eine Auffordemng zur Einreichung von Bewerbungen an KMU-Verbände gerichtet werden, die auf Branchenebene oder branchenübergreifend, auf europäischer oder auf einzelstaatlicher Ebene tätig sind, um sie als assoziierte Mitglieder für das EIC-Netz zu gewinnen. Leistungsdienst der EIC: Information Im Jahre 1995 haben die EIC insgesamt 310. 000 Anfragen von EU-Untemehmen zum gesamten europäischen Themenkatalog beantwortet. 1996 ist diese Zahl auf über 350. 000 Antworten angestiegen. Als Anbieter von Informationen stellen die EIC den Unternehmen eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur Verfügung: Broschüren, Informationsbulletins, Ratgeber wie z. B. den Leitfaden für das Umweltmanagement, ein Instrument zur Selbstüberprüfung und zur Sensibilisierung der KMU für die Bedeutung der europäischen im Unternehmen. Als Veranstalter von Umweltschutznormen und Seminaren und Konferenzen nehmen sie aktiv an Veranstaltungen mit hohem Mobilisierungsgrad wie den im Zusammenwirken mit dem ISPO (Information Society Project Office - Büro für die Informationsgesellschaft) in den Ländern der Europäischen Union, den im Mittelmeerraum durchgeführten Europäischen Wochen der MOE-Ländern sowie ihrer Anwendung 60 Informationsgesellschaft teil. Im Rahmen der Informationskampagnen 1996 und 1997 über Normung bzw. über den Euro haben die EIC Informationstage veranstaltet, Umfragen bei Untemehmen durchgeführt und Broschüren bzw. Software zur Selbstüberprüfung verteilt. Mit diesen Kampagnen dürften im ersten Halbjahr 1997 über 6 Millionen Kontakte hergestellt worden sein. Schließlich haben im Laufe des Jahres 1997 etwa 100 EIC im Rahmen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz über 150 Veranstaltungen organisiert. einer Sensibilisierungskampagne die KMU über Sicherheit für Erste Beratung und Unterstützung Die EIC bieten erste Unterstützung in. den verschiedenen Entwicklungsstadien von Unternehmen an. Sie bieten den Unternehmen in erster Linie Beratung auf folgenden die Gebieten Gemeinschaftsprogramme für Forschung und Entwicklung und die Stmkturfonds bieten; europäische Qualitätspolitik, Nomiung und Zertifizierung und Umweltpolitik. Finanzierungshilfen Ebene, wie europäischer auf an: sie Darüber hinaus unterstützen die EIC das Fortbestehen und die Konsolidiemng neuer Märkte. Hier ist sind die Aktionen der EIC auf dem Gebiet der Europäisiemng und Internationalisierung der Unternehmen angesprochen: bessere Information der Unternehmen über sämtliche Drittlandsmärkte und über die einschlägigen Programme der EU, Fördemng der länderübergreifenden Unternehmenskooperation, sowohl innerhalb des Binnemarktes als auch zwischen EU-Unternehmen und Firmen aus Drittländern, mit Unterstützung der übrigen Gemeinschaftsinstrumente und -netze. Auf all diesen Gebieten stützt sich das EIC-Netz auf das Fachwissen bestimmter EIC- Gmppen, die Produkte und Dienstleistungen entwickeln, die am Bedarf der KMU ausgerichtet sind. Die Hauptbereiche, die von diesen Fachgruppen abgedeckt werden sind: Umwelt, Euro, Außenbeziehungen, Informationsgesellschaft, öffentliche Ausschreibungen und Normung. Der Informationsrückfluß aus den KMU Die Dienststellen der Kommission sind sich des hohen Stellenwertes bewußt, den die EIC aufgmnd ihrer Informations- und Beratungsaufgaben haben, sind diese doch am besten in der Lage, sie über die besonderen Probleme der KMU bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften oder bei der Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen auf dem laufenden zu halten. Dieser Informationsrückfluß wird dadurch gesichert, daß sich die Dienststellen der Kommission mit ihren Fragen direkt an die EIC wenden bzw. diese mit Erhebungen bei KMU ihrer Region beauftragen. Die EIC setzen die im Jahre 1994 begonnene Arbeit im etablierten Binnenmarktbereich Informationsrückflußverfahrens und über das Sammeln von „Erfolgsbeispielen" fort. Die EIC haben auch an Konsultationspanels teilgenommen, so beispielsweise an der Pilotgruppe MwSt. , und haben Stellungnahmen und Anmerkungen im eigenen Namen bzw. im Namen ihrer KMU-Klientel zu einer Anzahl von Grünbüchern eingebracht (Gemeinsame Währung, Innovation und Öffentliches Auftragswesen). Schließlich leisten die EIC einen konkreten Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes, indem sie die KMU über die bestehenden informieren und eine Weiterverfolgung eingelegter Beschwerden Beschwerdeverfahren sicherstellen. inzwischen eines Hilfe fest mit 61 6. 1. 2 Weitere Informationsmaßnahmen zu organisieren. Das monatlich Um den zahlreichen direkt an die Kommission gerichteten Informationsersuchen unterschiedlichster Gmppiemngen (Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Berater, Studenten) entsprechen zu können, haben die für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen im Jahre 1995 ihren allgemeinen Informationsdienst fur Unternehmen umstrukturiert und ein für Besucher offenes Informationszentmm eingerichtet. Die enge Zusammenarbeit mit den Informationszentren der anderen Dienststellen der Kommission bietet die Möglichkeit, auf wirksame und gezielte Weise ein Bild über den Bedarf der einzelnen Zielgruppen zu erhalten und Studien- und Gruppenreisen erscheinende Informationsbulletin für die Zielgmppe KMU (EURO-INFO) wird kostenlos in einer Auflage von 60. 000 Exemplaren an Organisationen, Verbände, bemfsständische Vereinigungen, die Teilnehmer der Netze BRE, BC-NET und EIC, an Unternehmen und Informationsdienste der Europäischen Institutionen sowie (auf Anfrage) an Vertretungen und Außenstellen verteilt. gezieltem Der Dokumentationsmaterial - ist eines der am meisten gefragten und geschätzten Instrumente vor allem in den benachteiligten Regionen der Union, wo der Stand mitunter sogar die einzige Möglichkeit des Zugangs zu Gemeinschaftsinformationen darstellt. Der Einsatz dieses Informationsstandes ist auf Veranstaltungen speziell für KMU (insbesondere solche im Rahmen von Interprise oder Europartenariat, IBEX, Konferenzen für das Handwerk) mit einer geschätzten durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 300 Personen beschränkt. Um den Bekanntheitsgrad der Gemeinschaftsaktionen zugunsten der KMU zu erhöhen, sind auf einigen Veranstaltungen seit mehreren Jahren auch andere Dienststellen der Kommission vertreten. Schließlich hat die Kommission auch Informationsseminare für KMU in den Mitgliedstaaten unterstützt. Untemehmenspolitik Informationsstand ausgestattet mit - 6. 2 Unternehmenskooperation und -Partnerschaft mit dem Ziel der Europäisierung und Internationalisierung Einer der Schwerpunktbereiche der Untemehmenspolitik betrifft die Kooperation zwischen Unternehmen vorwiegend innerhalb der Europäischen Union, aber auch mit Drittländern. Zur Fördemng der Untemelimenspartnerschaft in der Union hat die Kommission Netze zur Partnersuche sowie spezielle Programme zur Zusammenfuhrung von Unternehmen (EUROPARTENARIAT und INTERPRISE) aufgebaut. Im Interesse der Internatiqnalisierung von Unternehmen, insbesondere durch Partnerschaften zwischen Unternehmen aus der Union und Unternehmen in Drittländern, hat die Kommission spezielle Programme und Aktionen aufgelegt. Netze zur Partnersuche Im Jahre 1996 haben die 500 Korrespondenten aus 73 Ländern, die das BRE-Netz bilden, 8. 200 Kooperationsgesuche bzw. -angebote eingebracht. Parallel dazu gingen 7. 300 Kooperationsgesuche bzw. -angebote von den 300 Beratern aus den 40 Ländern ein, die derzeit vom BC-NET erfaßt werden. Diese Gesuche kommen von KMU, die ein langfristiges Abkommen zur technischen, finanziellen oder kommerziellen Kooperation schließen wollen. 62 Das dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (1997-2000) sieht die Einrichtung einer „Datenbasis" vor, in der das gesamte Angebot an Partnerschaften abgerufen werden kann, d. h. in der die Offerten aus den Netzen BRE und BC-NET und die Veranstaltungen im Rahmen der Initiativen INTERPRISE und EUROPARTENARIAT enthalten sind. In Anlehnung an diese Vorgaben hat der Sektor BC-NET/BRE nach eingehender Konsultation der Mitglieder dieser Kooperationsnetze mit den notwendigen Arbeiten zur Schaffung eines neuen Tools begonnen, das die Mitglieder untereinander und mit der Kommission verbinden soll. Bestimmend für die Entwicklung des Tools waren u. a. die Fördemng nach einem benutzerfreundlichen, einfach zu handhabenden und auf modemer Technologie beruhenden Instmment bei Wahrung der spezifischen Funktionsweise der beteiligten Netze und mit Zugang der Teilnehmer zur Datenbank. Ein prioritäres Ziel des neuen Tools ist es demzufolge, den Teilnehmern der Netze BC-NET und BRE aktive Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Diese werden in Zukunft die in der gemeinsamen Datenbank gespeicherten Daten sie festgelegter interessierenden Profile über eine Kombination verschiedener vorher Suchparameter herausziehen können. in Echtzeit abfragen und die 6. 2. 1 Europäisierung der Unternehmen 6. 2. 1. 1 Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) als geeignete Gesellschaftsform für grenzüberschreitende Kooperationen Interessenvereinigung diejenige Die Europäische Wirtschaftliche Gesellschaftsform dar, die für grenzüberschreitende Kooperationen zwischen KMU besonders geeignet ist. Aus diesem Gmnde sind die für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission initiativ geworden und haben ein EWIV-Netz unter der Bezeichnung REGIE geschaffen, das die zur Fördemng der Gründung von EWIV durch Unternehmen dieser Zielgmppe notwendige Information und fachliche Unterstützung leisten soll110. stellt (EWIV)109 Im Rahmen dieser Aktion hat im März 1996 in enger Zusammenarbeit mit den für das Gesellschaftsrecht zuständigen Dienststellen eine Konferenz stattgefunden, auf der eine Bilanz der Erfahrungen der ersten sechs Jahre seit Bestehen der EWIV gezogen und die KMU stärker mit dieser Gesellschaftsform bekanntgemacht wurden. Diese Konferenz - eine einzigartige Gelegenheit für ein Zusammentreffen von Vertretern der Dienststellen der Kommission mit tatsächlichen und potentiellen EWIV-Teilnehmem - hat die notwendigen Impulse für neue Aktionen zugunsten von EWIV gegeben, wie die Mitteilung der Kommission vom 9. September 1997 über die Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen111. Eine dieser Aktionen zielt auf die Entwicklung praktischer Arbeitsmaterialien wie einer Broschüre für KMU, die dieses Kooperationsinstrument nutzen wollen. 1 09 Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 1 1 10 Vgl. Hinweis an die Leser betreffend den Aufbau des europäischen Netzes Europäischer Wirtschaftlicher Interessenvereinigungen (REGIE), ABl. Nr. C 146 vom 13. 6. 1995. Die derzeitige Rechtsgrundlage des REGIE-Projektes ist in dem Beschluß des Rates über ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU, ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25, enthalten. 1 ,1 Mitteilung vom 9. 9. 1997, ABl. Nr. C 285 vom 20. 9. 1997, S. 17 63 6. 2. 1. 2 Die Partnerschaftsprogramme EUROPARTEN ARIA T und INTERPRISE EUROPARTENARIAT Mit EUROPARTENARIAT soll die wirtschaftliche Entwicklung von im Rahmen der Stmkturfonds forderungsberechtigten Regionen (Ziel-1, -2-, -5b- und -6-Regionen) durch Stimuliemng der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen KMU gefordert werden. ' Die von den Dienststellen für die Unternehmens-, die Regional- und die Kohäsionspolitik gemeinsam veranstaltete Initiative bietet den Unternehmen die Möglichkeit von Treffen mit potentiellen Partnern, um über mögliche Kooperationsvereinbamngen zu diskutieren und zu verhandeln. Pro Jahr finden in der Europäischen Union zwei solche Veranstaltungen statt. Die Organisation folgt einer bewährten Methode: Wahl eines Gastlandes, Auswahl von KMU aus der gewählten Region, die an einer Partnerschaft interessiert sind (etwa 400), Herausgabe eines Katalogs mit allen so ausgewählten Unternehmensprofilen, Verbreitung des Kataloges in den 15 Mitgliedstaaten sowie in Drittländern, Organisation von persönlichen Treffen der Geschäftspartner, Auswertung und Weiterverfolgung der Ergebnisse dieser Kontakte. Der Erfolg dieser Formel hat dazu geführt, daß an der EUROPARTENARIAT-Initiative inzwischen mehr als 70 Länder beteiligt sind. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Generaldirektionen wird jede Veranstaltung auch in den Mittelmeerländern, in den mittel- und osteuropäischen Ländern, in den GUS-Staaten sowie in Lateinamerika und Südostasien bekanntgemacht. Das hier gewählte Verfahren wird auch bei den Gemeinschaftsprogrammen zur Fördemng der wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern angewendet. 64 EUROPARTENARIAT in Zahlen: 1995: Deutschland und Portugal EUROPARTENARIAT Nordrhein-Westfalen (Dortmund, 20. -21. März 1995) mit etwa 5. 000 Besuchern aus 54 Ländern. Die 357 ausstellenden Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen konnten etwa 10. 000 Gesprächstermine mit den 2. 000 besuchenden KMU, darunter 200 aus GUS-Staaten, wahrnehmen. Aus dem Abschlußbericht geht hervor, daß 188 Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen und ausländischen und 124 zwischen ausländischen Unternehmen geschlossen worden sind. Angesichts der großen wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Veranstaltung auf die teilnehmenden Unternehmen hatte, haben die örtlichen deutschen Stellen den Wunsch nach einer Folgeveranstaltung geäußert, die sie im Februar 1998 im Rahmen des INTERPRISE-Programms durchführen wollen. EUROPARTENARIAT Portugal (Lissabon, 24. -25. November 1995): Die 406 portugiesischen Unternehmen trafen mit 2. 000 ausländischen KMU zusammen (darunter 250 aus Schweden, Norwegen und Finnland), mit denen sie ca. 11. 000 Gespräche füjirten. Diese Veranstaltung markiert eine Etappe innerhalb des EUROP ARTENARIAT-Programms insofern als dabei erstmalig eine Software eingesetzt wurde, mit der „spontane" Treffen zwischen Teilnehmern erfaßt werden können. Seitdem gestaltet sich die EUROP ARTENARIAT-Initiative zu einer Plattform für europäische und internationale Kontakte von KMU. 1996: Schweden und Italien (Luleä, 13. -14. Juni EUROPARTENARIAT Nord-Skandinavien erste EUROPARTENARIAT in einem der drei neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat mehr als 1. 500 KMU aus 50 Ländern zusammengeführt. Bei dieser Veranstaltung war die EUROP ARTEN ARIAT-Initiative ausnahmsweise nicht nur auf ein einzelnes Land gerichtet, sondern auf die drei nordischen Länder Finnland, Norwegen und Schweden. In diesem Rahmen konnten 386 skandinavische Unternehmen etwa 7. 500 Geschäftskontakte mit den 1. 200 ausländischen Unternehmen knüpfen, darunter 225 aus PHARE- und 160 aus TACIS-Ländern. Parallel dazu fanden mehrere Seminare statt, insbesondere eine Konferenz zum Thema „Frauen als Unternehmerinnen ". 1996): dieses EUROPARTENARIAT Italien (Genua, 27. -29. November 1996): neben einer großen Delegation von Unternehmen aus PHARE- und TACIS-Ländern sowie aus dem Mittelmeerraum verzeichnete diese Veranstaltung erstmalig eine starke Teilnahme von Unternehmen aus Asien, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten. Insgesamt waren mehr als 70 Länder vertreten. Die 406 ausgewählten Unternehmen aus Nord- und Mittelitalien haben mit annähernd 2. 350 KMU etwa 12. 000 bilaterale Gespräche geführt. 1997: Griechenland und Frankreich-Zentralmassiv EUROPARTENARIAT Griechenland (Piraeus, 23. -24. Juni 1997). 400 griechische KMU trafen mit 1733 Unternehmen aus mehr als 60 Ländern zusammen. Von den registrierten Unternehmen kamen 758 aus~derEU, 37 aus EFTA-Ländem, 299 aus dem Mittelmeerraum, 360 aus PHARE-Staaten, 200 aus TACIS-Ländern, 64 aus Asien und 12 aus den USA. Insgesamt wurden 11. 336 Treffen organisiert. EUROPARTENARIAT Frankreich-Zentralmassiv (Clermont-Ferrand, 16-17. Oktober 1997). 418 französische KMU trafen mit 1750 Partnern aus mehr als 60 Ländern zusammen. Von den 1750 registrierten auswärtigen Unternehmen stammten 974 aus der EU (333 aus Frankreich), 48 aus EFTA-Ländem, 213 aus dem Mittelmeerraum, 201 aus PHARE- und 138 aus TACIS-Ländern, 104 aus Asien sowie 34 aus Lateinamerika, 25 aus den USA und 13 aus Kanada. Es wurden insgesamt 10. 300 Treffen organisiert. Nächste Veranstaltungen: EUROPARTENARIAT Niederlande 1998 (Appeldoorn, 11. -12. Juni 1998) und EUROPARTENARIAT Spanien 1998 (Valencia, 12. -13. November). 65 INTERPRISE Als untemehmenspolitisches Programm hat INTERPRISE das Ziel, lokale, regionale oder nationale Initiativen zu vervielfachen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von KMU über persönliche Kontakte zwischen den Unternehmensinhabern anzuregen. Dieses Programm lehnt sich an das bei den EUROPARTENARIAT-Aktionen verwendete Konzept an. Dennoch bestehen zwischen beiden Programmen deutliche Unterschiede. Mit INTERPRISE werden kleinere Veranstaltungen (etwa 100 Unternehmen) - gezielt gerichtet auf eine oder zwei Branchen und an alle europäischen Regionen, unabhängig davon, ob diese für eine Fördemng im Rahmen der Stmkturfonds in Betracht kommen oder nicht - unterstützt. Dieses Konzept gibt den Veranstaltern vor Ort die Möglichkeit, mit INTERPRISE eine Politik der Wirtschaftsforderung am konkreten Beispiel einer ausgewählten Branche zu verdeutlichen. Das Konzept erweist sich als großer Erfolg. Seit dem Start im Jahre 1990 hat es im Rahmen des Programms mehr als 200 Projekte gegeben. In einige dieser Projekte konnten in einer ersten Stufe Drittländer - mittel- und osteuropäische Länder sowie Partnerstaaten aus dem Mittelmeerraum - assoziiert werden. Später hat die Kommission die Methode auf die PHARE- und TACIS-Länder, auf die lateinamerikanischen Länder, auf die Partnerstaaten aus dem Mittelmeerraum und die Länder Südostasiens ausgedehnt. Ein Beispiel für eine solche erweiterte Anwendung der INTERPRISE-Methode war die Veranstaltung, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Union und den Golfstaaten vom 20. -22. Mai 1997 in Riad stattgefunden hat. An dieser Veranstaltung haben 170 Unternehmen, damnter 75 aus den Golfstaaten und 95 aus der Europäischen Union, teilgenommen und untereinander 800 Gespräche geführt. INTERPRISE- Im Jahre 1995 wurden bei 38 in den Mitgliedstaaten organisierten Veranstaltungen 6. 000 Unternehmen mobilisiert und 15. 000 Geschäftsgespräche geführt. In den Projektauswertungen werden 500 Kooperationsvereinbamngen erwähnt. Im Jahre 1996 fanden 35 Veranstaltungen statt, für 1997 sind 32 Veranstaltungen geplant. 6. 2. 1. 3 Stimulierung der Internen Interregionalen Zusammenarbeit: RECITE II Im Rahmen der internen interregionalen Zusammenarbeit ist im Oktober 1996 eine Auffordemng zur Einreichung von Vorschlägen112 veröffentlicht worden, um Projekte in fünf Aktionsbereichen zu unterstützen, damnter zwei mit direktem Bezug zu KMU: Verbessemng des Zugangs der KMU zum europäischen Markt, insbesondere durch geeignete Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, und Verbessemng des Angebots an Dienstleistungen für KMU, die Anreize für Innovationen bieten. 6. 2. 1. 4 Grenzüberschreitendes Zulieferwesen Die Kommission hat im Laufe der Zeit eine Politik in Sachen Zulieferwesen entwickelt, die zunächst auf die Schaffung eines wirklich europäischen Zuliefermarktes gerichtet war, deren Schwerpunkte aber seit einiger Zeit die Fördemng der Internationalisierung des europäischen Zulieferwesens und die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft bilden. Einschlägige Initiativen werden im Rahmen der Untemehmenspolitik als Teil des dritten Mehrjahresprogramms für KMU in der Europäischen Union durchgeführt. Darüber hinaus gibt es Initiativen, die gemeinsam mit anderen Dienststellen der Kommission, so z. B. Industrie, Regionalpolitik und Eurostat, veranstaltet werden. Die Kommission hat zudem gute Arbeitsbeziehungen zu einer Reihe von Wirtschaftsverbänden und Mittlerorganisationen für 1 12 ABl. Nr. C 326 vom 31. 10. 1996, S. 9 66 das Zulieferwesen wie Industrie- und Handelskammern sowie Wirtschaftsfordemngsstellen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene entwickelt. Mit den oben genannten Initiativen werden in der Hauptsache die nachstehenden drei Ziele verfolgt: - Erhöhung der Transparenz des Zuliefermarktes durch Entwicklung eines praktischen Leitfadens zu den rechtlichen Aspekten von industriellen Zulieferverträgen sowie eines Verzeichnisses der Mittlerorganisationen (dritte Auflage in Vorbereitung), durch statistische Untersuchungen zur wirtschaftlichen Bedeutung des Zulieferwesens sowie die Durchfühmng (Unterhaltungs- und und Unterstützung von einschlägigen Seminaren und Foren Kommunikationselektronik, Textil/Bekleidung und Baugewerbe). - Stärkung branchenübergreifender Partnerschaften durch Einrichtung eines Netzes unter der Bezeichnung SCAN (Subcontracting Assistance Network; die Ergebnisse der Pilotphase wurden im Febmar 1995 in Brüssel vorgelegt), mit dem die bestehenden Datenbanken zum Zulieferwesen miteinander verbunden und ein europaweiter Datenaustausch auf der Gmndlage eines gemeinsamen Konzeptes zur Erfassung der Daten über Zulieferer in Schlüsselindustrien organisiert werden soll; durch die Erstellung von nach Branchen gegliederter Systematiken zum Zulieferwesen; durch die Fördemng und Unterstützung der International Buyers' Exhibitions (IBEX-Programm, siehe Kasten) und durch die Herstellung für eines „Europäischen Leitfadens zur Zusammenarbeit" sowie von „Leitlinien Partnerschaften im industriellen Zulieferwesen" (in Zusammenarbeit mit der UNICE), durch Festlegung von Entwicklungsschwerpunkten im Zulieferwesen und durch sektorale Projekte, in der vornehmlich Motorradindustrie; in der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik und - Förderung der Internationalisierung des europäischen Zulieferwesens über Stipendien für Schulungsprogramme in Japan (Human Resource Training Programme - HRTP, heutige Bezeichnung: Japan Industry Insight) in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Industrielle Zusammenarbeit EU-Japan und über den Besuch der europäischen Kraftfahrzeugzulieferer in Michigan im Febmar 1997 (EASMM97). 67 IBEX: INTERNATIONAL BUYERS' EXHIBITIONS - „ VERKEHRTE FACHMESSEN" Das IBËX-Konzept ist im Rahmen der Untemehmenspolitik nach der Aufforderung des Rates113 initiiert und getestet worden, um den Nutzen der von Kontaktanbahnungen anhand von Vorgaben großer Unternehmen nach der Formel der „verkehrten Fachmessen" mit dem Ziel der Entwicklung neue partnerschaftliche Beziehungen zwischen Unternehmen zu bestimmen. Dieses Konzept ist im Kontext der Regionalpolitik und der Gemeinschaftsinitiative KMU wiederaufgenommen worden. Demzufolge ermutigt und unterstützt die Kommission die Durchführung von „verkehrten Fachmessen " (IBEX- „International Buyers ' Exhibitions") in den fur im Rahmen der Strukturfonds fbrderungsföhigen Regionen, insbesondere in Ziel-1- Regionen. Bei diesen „ verkehrten Fachmessen " (IBEX) werden nach vorheriger Vereinbarung Kontakte zwischen großen Unternehmen und KMU auf internationaler Ebene organisiert, wobei bei der Zusammenstellung der Kontaktpartner ein Abgleich zwischen den klar umrissenen Wünschen der großen Unternehmen und den entsprechenden Kapazitäten der KMU vorgenommen wird. Diese Kontaktvermittlung zwischen Unternehmen, die jeweils einer konkreten Branche von strategischer Bedeutung (Kraftfahrzeuge, Nahrungsmittelindustrie, Textil, Holz usw. ) angehören, soll einerseits die großen Unternehmen bei ihrer Suche nach internationalen KMU-Partnern für detailliert beschriebene Kooperationsziele unterstützen und andererseits die Beziehungen zwischen großen Unternehmen und KMU intensivieren, indem letztere die Möglichkeit zu direkten Kontakten mit großen Unternehmen erhalten, die an ihren Produkten und Dienstleistungen bzw. an ihrem Know-how interessiert sind. Die IBEX-Veranstaltungen bieten die Gelegenheit, die Qualität und den Nutzen der Kontaktvermittlung zwischen KMU und großen Unternehmen zu optimieren, und ersparen den Beteiligten Zeit und Geld - verglichen mit den herkömmlichen Zulieferermessen. Im Rahmen der Untemehmenspolitik hat die Kommission sieben IBEX-Veranstaltungen unterstützt: VETIS in Turin im November 1996 (Automobilindustrie): hier haben 67 Auftraggeber mit 316 Auftragnehmern (Zulieferern) 4. 550 Gespräche geführt. Bei der Vorläuferveranstaltung VETIS 1994 waren 54 Kaufinteressenten mit 530 Zulieferern zu 7. 314 Gesprächen zusammengetroffen. MET in Straßburg im Oktober 1996 (Hochtechnologie): 20 Kaufinteressenten, 156 Zulieferer, 1. 485 Gespräche. AEROMART in Toulouse im November 1996 (Luft- und Raumfahrt); 31 Kaufinteressenten, 182 Zulieferer, 2. 500 Gespräche. Elmia Food Kaufinteressenten, 68 Zulieferer, 280 Gespräche. in Jönkoping (Schweden) im März 1997 (Nahrungsmittelindustrie): 25 Eurocontact in Brüssel im Oktober 1995 (branchenübergreifend): 54 Kaufinteressenten, 145 Zulieferer, 1. 340 Gespräche. Eine IBEX-Veranstaltung Telematik ist für November 1997 in Mailand vorgesehen. 1 13 Entschließung des Rates vom 22. November 1993, ABl. Nr. C 326 vom 3. 12. 1993, S. 1 68 6. 2. 1. 5 Gemeinschaftsunternehmen in der Union: Instrument JEV JEV (Joint European Venture) soll die Gründung von Das neue Programm Gemeinschaftsunternehmen zwischen KMU aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen. Es steht im Einklang mit den Schlußfolgemngen der Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 1996 zum Integrierten Programm für die KMU und dem Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für KMU, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, die KMU zur Aufnahme bzw. zum Ausbau einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat zu ermutigen. Die Unterstützung erfolgt in Form eines Beitrages der EU, mit dem ein Teil der im Rahmen der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens anfallenden Kosten gedeckt wird. Die Höhe und die Modalitäten dieses Beitrags gestalten sich wie folgt: - bis zu 50 % der in Betracht kommenden Kosten als rückzahlbarer Vorschuß, höchstens aber 50. 000 ECU; - im Fall der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens kann dieser Beitrag auf höchstens 100. 000 ECU aufgestockt werden und enthält dann außer der Beihilfe für 50 % der zuschußfähigen Kosten eine zusätzliche Zahlung in Höhe von maximal 10 % des Gesamtbetrages der vorgenommenen Investition. Dieses Programm soll über ein Netz von Finanzvermittlern abgewickelt werden, das aus Instituten besteht, die auf die Finanziemng von Investitionen spezialisiert sind. 6. 2. 2 Internationalisierung von Unternehmen: Zusammenarbeit mit Drittländern Der Wohlstand der Europäischen Union hängt maßgeblich vom Außenhandel und den Investitionen ab. Es besteht eine positive Korrelation zwischen einem freien Welthandel und Unternehmensexpansion, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Daher hat die Globalisierung des Handels den KMU, trotz verstärkten Konkurrenzdrucks, ein beispielloses Wachstum und ein Wettbewerbspotential beschert, das es weiter auszubauen gilt. Die Unternehmen in der EU müssen sowohl die Vorteile des Binnenmarktes voll und ganz nutzen als auch ihre Marktpräsenz in Drittländern sichern. Um einen Ausgleich zu schaffen für die Vorteile, die Wettbewerber aus Drittstaaten aus der Binnenmarktliberalisierung ziehen, sollten den Unternehmen aus der Union einschließlich der KMU Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten in Drittländern gesichert werden. Aus diesem Gmnd hat die Kommission, über ihre handelspolitischen Bemühungen um einen freien Zugang zu Drittlandsmärkten hinaus, Instrumente zur Fördemng von KMU-Aktivitäten außerhalb der Union zu geschaffen. 6. 2. 2. 1 Zusammenarbeit mit dem nordamerikanischen Markt Am 14. Febmar 1996 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union vorgelegt114. Darin empfiehlt sie ein zweigleisiges Vorgehen, nämlich zum einen bilaterale Maßnahmen und zum anderen daran gekoppelte multilaterale Aktionen, u. a. im Rahmen der WTO. Ein bedeutender Schritt im Zusammenhang mit dieser Strategie war der Aufbau der interaktiven Datenbank über den Marktzugang (Market Access Database), mit Zugriff über das Internet. Über diese Datenbank können die KMU die Kommission über Handelshemmnisse informieren, auf die sie bei Geschäften im Ausland 1 14 "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union", KOM(96) 53 vom 14. 02. 1996 69 stoßen; das versetzt die Kommission in die Lage, im Sinne der benachteiligten Unternehmen tätig zu werden, entweder im Rahmen der WTO oder auf bilateraler Ebene. Mit der Verordnung über Handelshemmnisse, die am 1. Januar 1996115 in Kraft getreten ist, wurde ein sogenannter dritter Weg geschaffen, indem man auch Unternehmen einschließlich KMU, und nicht mehr nur Mitgliedstaaten oder Wirtschaftszweigen der EU, das Recht einräumte, die Einleitung eines Verfahrens wegen Handelshemmnissen auf Drittlandsmärkten zu beantragen. Um die KMU mit sachdienlichen und leicht zugänglichen Informationen über die Geschäftsmöglichkeiten in Drittländern zu versorgen, baut die EU gegenwärtig ein Informationssystem auf, das Angaben über die Bedingungen und Anforderungen enthält, die auf Drittlandsmärkten gelten. Die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen ist unter Umständen ein interessanteres (und mithin wirksameres) Instmment als einseitiger Dmck auf Drittstaaten, damit sie gesetzliche Hemmnisse für Handels- bzw. Exportunternehmen aus der EU beseitigen. Bisher hat die EU mit Australien, Neuseeland, Kanada und den Vereinigten Staaten Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen geschlossen. Den größten Nutzen werden hieraus die KMU ziehen, denn für sie stellt die Handhabung unterschiedlicher einzelstaatlicher Vorschriften in der Regel eine zu große Belastung dar. Parallel dazu verfolgt die EU eine Marktöffhungsstrategie auf multilateraler Ebene. Dazu gehören: a) die Konsolidierung der in der Umguay-Runde erzielten Ergebnisse und die Gewährleistung ihrer vollständigen Umsetzung, b) die Suche nach Möglichkeiten, um die Marktöffhung weiter zu forcieren und multilaterale oder pluridisziplinäre Ansätze auf neue Bereiche wie Wettbewerb und Investitionen anzuwenden und c) Antworten auf die neuen Herausfordemngen und Hemmnisse, die die Globalisierung der Wirtschaft hervorbringt. Es wird erwartet, daß sich diese Maßnahmen positiv auf die Entwicklung der KMU auswirken. Auf WTO-Ebene hatte die EU großen Anteil am Erfolg Verhandlungen über Telekommunikations-Basisdienste und IT-Produkte, und sie gab den entscheidenden Anstoß zu den Verhandlungen über ein Finanzdienste-Übereinkommen, die nun wiederaufgenommen werden Besondere Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang die WTO-Erklärung über den Handel mit IT-Produkten (ITA), die auf der WTO-Konferenz in Singapur im Dezember 1996 angenommen wurden. Sie sieht die vollständige Beseitigung von Zöllen und sonstigen Abgaben auf IT-Produkte bis zum Jahr 2000 vor. Auf die 41 WTO-Mitgliedstaaten, die dem endgültigen Übereinkommen beigetreten sind, entfällt 92 % des Welthandels mit IT- Produktens. Mit einem Einfuhrvolumen von ca. 105 Mrd. $ im Jahr 1995 ist die EU weltweit der zweitgrößte Importeur von IT-Produkten. Der Verzeicht der EU auf Zölle für ca. 400 IT- Produkte hat den Marktzugang für Anbieter aus Drittländern beträchtlich verbessert. Und es IT-Erzeugnisse ermöglicht Unternehmen aus der EU, und kostengünstiger ihre auf Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. insbesondere die KMU, eindeutig positiv sich wiedemm erwerben, was zu 6. 2. 2. 2 Zusammenarbeit mit der EFTA Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zwischen der EU und den EFTA-EWR-Ländern (Norwegen, Island und Liechtenstein) ist am 1. 1. 1994 in Kraft getreten. Es bildet die Gmndlage für die Beteiligung der EFTA-EWR-Länder am mehrjährigen 1 15 Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. 12. 1994, Abi. L 349 vom 31. 12. 1994. S. 71 70 Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sichemng der Kontinuität und Konsolidierung der Untemehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, das am 1. 1. 1994 in Kraft trat. Die Zusammenarbeit wurde zum 1. 1. 1997 auf das dritte Mehrjahresprogramm für KMU ausgedehnt. 6. 2. 2. 3 Zusammenarbeit mit dem nordamerikanischen Markt Vereinigte Staaten Im November 1995 haben die für Handel und Gewerbliche Wirtschaft zuständigen Mitglieder der EU-Kommission und der US-Handelsminister den TransAtlantic Business Dialogue (TABD) eröffnet - einen neuartigen, von der Wirtschaft betriebenen Dialog, der es den gemeinsame europäischen Empfehlungen an die höchsten Ebenen der Regiemngen der EU-Mitgliedstaaten und der USA zu formulieren und damit die transatlantische Handels- und Investitionstätigkeit zu erleichtem. amerikanischen Unternehmenschefs ermöglicht, und Im November 1996 wurde anläßlich der TABD-Konferenz in Chicago die Transatlantic Small Business Initiative (TASBI) ins Leben gemfen, mit der den besonderen Bedürfnissen der kleinen Unternehmen Rechnung getragen werden soll. Diese Initiative bildet einen integralen horizontalen Bestandteil von TABD und soll für beide Seiten vorteilhafte Geschäftsbeziehungen zwischen europäischen und US-amerikanischen KMU ermöglichen. Derzeit besteht die Initiative aus zwei Hauptkomponenten: - Veranstaltungen zur Kontaktanbahnung, die vorwiegend dem Ziel dienen, KMU aus bestimmten Branchen beiderseits des Atlantik zur Bildung von Unternehmensallianzen und -Partnerschaften zu motivieren; - Entwicklung eines EU/US-Informations- und Kooperationsverbundes, der als erste Anlaufstelle fungiert und die Unternehmen mit vollständigen Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit in der EU und den USA versorgt. („one-stop-shop") Die besonderen Belange der KMU werden darüber hinaus durch Behandlung so wichtiger Fragen wie Normen und Zertifizierung und durch Umsetzung der gemeinsamen EU/US- Studie berücksichtigt. Im November 1997 wurden während der TABD-Konferenz in Rom weitere Fortschritte zur TASBI-Entwicklung erzielt. Es wurden zusätzliche Schlüsselthemen für KMU identifiziert wie zum Beispiel elektronischer Handel. Das TASBI-Kommittee (bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der US-Regierung und des privaten Sektors) wird erweitert und trifft sich zweimal jälirlich. Neue Vorschläge wurden zur Prüfung vorgelegt (in den Bereichen Analyse, Ausbildung, Verbreitung von Erfolgsbeispielen und allgemeine Information). Es wurden neue Aktivitäten bezüglich Partnerschaftveranstaltungen und der Entwicklung von Informations- und Kooperationssystemen beschlossen. • Partnerschaftsveranstaltungen (EASMM97) 1997 wurden zwei derartige Veranstaltungen durchgeführt: a. in den Vereinigten Staaten: der Besuch der europäischen Kraftfahrzeugzulieferer in Michigan fand anläßlich der weltgrößten Automobilbau-Ausstellung (veranstaltet von der Society of Automotive Engineers - SAE) statt. Dabei handelt es sich um die erste von der Europäischen Kommission koordinierte und unterstützte Aktion dieser Art. An der Aktion nahmen 140 europäische Unternehmen und Verbände teil; es kam zu mehr als 200 Treffen mit 52 Unternehmen der US-Automobilindustrie, z. B. im Rahmen von Ausstellungen im Europäischen Dorf. 71 b. in Europa: hier fand im April die vom US-Handelsministerium (DoC) organisierte und von der Kommission unterstützte „Eurobenefit Matchmaker Mission" statt, an der sich Vertreter von 15 US-Unternehmen aus den Branchen Medizintechnik, Automobilbau, Sportartikel, Computer, Franchising u. a. beteiligten, die im Rahmen der Mission Amsterdam, Brüssel und Rom besuchten sowie an der „Eurobenefit Business Conference" teilnahmen. Amerikanische Unternehmen waren auch bei den EUROPARTENARIAT-Veranstaltungen in Griechenland (Piräus, 23. -24. Juni 1997) und in Frankreich - Massif Central (Clermont- Ferrand, 16. -17. Oktober 1997) anwesend. Weitere Kontaktveranstaltungen sind für 1998-1999 geplant: a. EASM98: dritter Besuch europäischer Kraftfahrzeugzulieferer in Michigan b. "Gesundheitswesen-Kontaktanbahnungs"-Veranstaltung, Handelsministerium im Febmar 1998; organisiert vom US- c. Amerikanische Unternehmen werden am EUROPARTENARIAT 1998 in Apeldoom teilnehmen; d. PARTNERSHIP-Veranstaltung unter Beteiligung europäischer und US-amerikanischer High-Tech-Unternehmen in Texas 1999. e. Die Kommission und das US-Handelsministerium untersuchen derzeit die Möglichkeit der Organisation anderer Partnerschaftsveranstaltungen, die sowohl in Europa als auch in den USA stattfinden könnten (etwa eine INTERPRISE-Veranstaltung und eine amerikanische "Kontaktanbahnungsveranstaltung" im Franchising-Sektor. • Informations- und Kooperationsverbund Die EU und die USA entwickeln eine an KMU gerichtete benutzerfreundliche Informations- und Kooperations-Datenbank Das US-Handelsministerium hat bereits eine TABD/KMU- Homepage mit Informationen über Dienstleistungen und bevorstehende Veranstaltungen für KMU entwickelt. Die Kommission untersucht derzeit, in welcher Weise dieses Informationssystem mit ihren eigenen Kooperationsnetzen, insbesondere BC-NET und BRE, verbunden werden könnte. Das DoC prüft die Möglichkeit, das BC-Net auf die USA auszudehnen. Kanada Die Unterzeichnung der Politischen Erklärung und des Aktionsplanes EU-Kanada im Dezember 1996 markierte den Beginn eines neuen Kapitels in den gegenseitigen Beziehungen. Dabei wird Kontakten zwischen Unternehmen Priorität eingeräumt, für die folgende Schwerpunkte gesetzt werden: - Sondierung der Möglichkeiten zur Bildung transnationaler Unternehmensallianzen, Technologietransfers und anderer Formen der Zusammenarbeit und deren Unterstützung; strategischer industriellen - Sondierung der Möglichkeiten einer Unterstützung von Kontakten zwischen Unternehmen, z. B durch Rundtisch-Gespräche, Seminare und Konferenzen zu Fragen von gegenseitigem Interesse, ggf. unter Nutzung der bestehenden Mechanismen aus dem Rahmenabkommen von 1976. Der Unterausschuß Industrielle Zusammenarbeit soll reaktiviert werden und eine führende Rolle bei der Förderung von Unternehmenskontakten erhalten. Eine besondere Bedeutung soll dabei Kontakten zwischen KMU beigemessen werden. Eine Delegation kanadischer Unternehm en s Vertreter nahm mit ihrem Besuch bei EUROPARTENARIAT Frankreich (Massif Central) 1997 erstmals an einer Veranstaltung aus dieser Initiative teil. 72 6. 2. 2. 4 Industrielle Zusammenarbeit mit Japan Die industrielle Zusammenarbeit bildet eine der vier Säulen der Politik der Wettbewerbsfähigkeit, wie sie 1994 in der Mitteilung der Kommission „Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union"116 formuliert worden ist. Ziele der industriellen Zusammenarbeit sind die Stärkung der Präsenz der EU-Industrie auf Wachstumsmärkten und die Verbessemng der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch den Austausch von Erfahrungen und Know-how. Die Aktivitäten der Kommission auf dem Gebiet der industriellen Zusammenarbeit mit Japan bewegen sich deshalb auf drei sich wechselseitig ergänzenden Handlungslinien: - langfristige immaterielle Investitionen in Schulungs- und Austauschprogramme zur Heranbildung europäischer Industrie-Manager, Wissenschaftler und Beamter mit fundierten Japan-Kenntnissen. Das Zentmm für industrielle Zusammenarbeit EU-Japan wurde 1987 als Joint Venture zwischen der Kommission und dem MITI gegründet. Es bietet einen effizienten Wirtschafts-Informationsdienst sowie Schulungsprogramme an. Im Juni 1996 wurde ein Büro dieses Zentmms in Brüssel eröffnet. Im Rahmen von themenspezifischen Veranstaltungen, d. h einem zweiwöchigen Seminar zu speziellen industrierelevanten Themenfeldem und einem Schulungsprogramm für Führungskräfte - bestehend aus ll-16wöchigen Seminaren mit Kursarbeit und einer Reihe von Betriebsbesichtigungen -, erhielten die Manager europäischer KMU die Gelegenheit, sich mit der japanischen Sprache und Kultur sowie mit der japanischen Managementpraxis vertraut zu machen, Marktanalysen durchzuführen und sich über industrielle Stmkturen, Vertriebskanäle und rechtliche Fragen zu informieren und - nicht zuletzt - wertvolle Kontakte zur japanischen Industrie herzustellen. Die teilnehmenden KMU wurden mit Rücksicht auf ihre begrenzten finanziellen Mittel durch Stipendien unterstützt, die von der Kommission im Rahmen ihrer Untemehmenspolitik bereitgestellt wurden. - Unterstützung von Initiativen für bestimmte Industriezweige, darunter Japanbesuche von Industrie-Managern sowie Unternehmenskonferenzen und Seminare. Im Verlauf der ersten JAMA-CLEPA-Untemehmenskonferenz „Europäische Kraftfahrzeugteile für die japanische Automobilindustrie", die im März 1995 in Paris stattfand, kamen u. a. 80 persönliche Gespräche zwischen Unternehmensvertretern aus der EU und Japan zustande. Die zweite Konferenz wurde im Mai 1996 in Berlin durchgeführt. Die Kommission hat darüber hinaus ihre Fördemng des Programms Unterhaltungselektronik fortgesetzt, das seit 1991 läuft und zu einer erheblichen Verbessemng der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse der teilnehmenden Bauelementehersteller geführt hat. Dieses von der Industrie betriebene Programm ist auf osteuropäische Partner und auf weitere Bereiche der Unterhaltungselektronik ausgedehnt worden. - Fördemng hochrangiger Kontakte zwischen Industriemanagern durch den Industrie- ist), die UNICE- Rundtisch EU-Japan (der seit 1995 dreimal zusammengetroffen KEIDANREN-Begegnungen und das Wirtschaftsforum EU-Japan. Zur Umsetzung dieser Politik wurde der 1993 begonnene ständige Dialog zwischen dem MITI und der Europäischen Kommission fortgesetzt. In den Jahren 1995 und 1996 kam es zu mehreren Treffen zwischen hochrangigen Vertretern des MITI und der' Kommission, die folgende Ziele hatten: 1 '6 KOM(94) 319 vom 14. 9. 1994 73 - Initiiemng, Kontrolle und Unterstützung gemeinsamer Programme zur Fördemng der (Schulungs- und industriellen Zusammenarbeit , Austauschprogramme, Initiativen für spezielle Industriezweige, Industrie-Rundtisch EU- zwischen der EU und Japan Japan); - Fördemng der Konvergenz der Industriepolitiken durch gemeinsame Arbeitsgruppen zu Informationsgesellschaft, Biotechnologie sowie Normen und Qualität. 6. 2. 2. 5 Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes, Lateinamerikas und Asiens Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern des Mittelmeerraumes, Lateinamerikas und Asiens zielt hauptsächlich auf die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Drittländern, insbesondere über KMU, doch ziehen auch die europäischen KMU selbst Nutzen aus dieser Zusammenarbeit - vor allem durch die Gründung von Joint Ventures (ECIP) oder die Liefemng von Ausrüstungen und Dienstleistungen in diese Länder. Neben der Fördemng von Investitionen im Rahmen der Hilfsprogramme für diese Drittländer erfolgte eine schrittweise Einbindung dieser Länder in die von den für Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen entwickelten Programme und Netze zur Fördemng von Partnerschaften zwischen Unternehmen. Damit sind die ursprünglich für die europäischen Unternehmen entwickelten Methoden auf Drittländer ausgedehnt worden, um die Zusammenarbeit mit Unternehmen aus diesen Ländern auszubauen. • Das ECIP-Programm: Förderung von Direktinvestitionen und Joint Ventures im Mittelmeerraum, in Asien, Lateinamerika und Südafrika Die Kommission hat mit ECIP (European Community Investment Partners; 1995 bis 1999: 250 Mio. ECU)117 ein spezielles Instmment geschaffen, das Direktinvestitionen in den Ländern des Mittelmeerraumes, Asiens und Lateinamerikas - ab 1996 auch in Südafrika - erleichtem soll. Das ECIP-Instrument unterstützt die Gründung von Joint Ventures zwischen Unternehmen aus der EU und den genannten Ländern sowie den Abschluß von Lizenzvereinbarungen. ECIP wendet sich spezieil an KMU, doch sind auch entsprechende Aktionen größerer Unternehmen förderfähig. Große multinationale Unternehmen sind von einer Fördemng ausgenommen. In den Jahren 1995 und 1996 wurden 825 Anträge (gegenüber 624 in den Jahren 1993 und 1994) über ein Fördermittelvolumen von insgesamt 99 Mio. ECU und damit für eine zunehmende Anzahl von Einzelaktionen genehmigt. Die vier verschiedenen Fazilitäten dieses Programms stellen Zuschüsse bzw. Darlehen zur Unterstützung von Aktionen zur Suche nach Investitionspartnern und Projekten (Fazilität 1), von Durchfülirbarkeitsstudien und/oder Pilotprojekten (Fazilität 2), von Joint Ventures mit Kapitalbeteiligung (Fazilität 3) sowie für die Übernahme der Kosten für Schulung, Maßnahmen zur Verbessemng der Managementfähigkeiten und technische Hilfe (Fazilität 4) zur Verfügung. Sämtliche Fazilität 1- und mehr als 80 % aller Fazilität-2-Aktionen sind auf KMU ausgerichtet. Die Kommission ist bestrebt, dieses Programm speziell KMU vorzubehalten, indem sie große multinationale Unternehmen ausdilicklich von der Fördemng ausnimmt. Durch die neue spezielle Verbesserungen bei den geltenden Verordnung für die KMU sind 17 EClP-VerordnungNr. 213/96 vom 29. 1. 1996, ABl. Nr. 1. 28 vom 6. 2. 1996, S. 2 74 jetzt finanzielle Unterstützung Finanzierungsbedingungen, insbesondere für die Fazilitäten 2 und 4, eingeführt worden. Die EU bietet im Vorfeld von Durchführbarkeitsstudien an. Für erfolgreiche Aktionen, die unter der Fazilität 2 kofmanziert werden sollen, kann der Beitrag der Kommission 50 % der den KMU entstehenden Kosten überschreiten und bis zu 100 % dieser Kosten betragen. Unter der Fazilität 4 sind - ausschließlich für KMU - die Kosten für Schulung, technische Hilfe und Maßnahmen zur Verbessemng der Managementfähigkeiten, die von externen Anbietern oder vom jeweiligen europäischen Partner in das Joint Venture eingebracht werden, zuschußfähig. für Aktivitäten • MEDA: Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum Der wirtschaftliche und finanzielle Korb der im Rahmen der Konferenz von Barcelona vom November 1995 ins Leben gemfenen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sieht die Schaffung einer Zone „gemeinsamen Wohlstands" vor. Dies soll durch die schrittweise Einfühmng einer Freihandelszone bis zum Jahre 2010 und durch geeignete Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erreicht werden. Die Erklämng von Barcelona118 unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung des privaten Sektors und die Rolle der KMU im Prozeß des wirtschaftlichen Übergangs. Im Jahre »1996 waren die für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission auch intensiv an der Vor- und Nachbereitung der Ersten Europa-Mittelmeer- Konferenz der Industrieminister (20. -21. Mai 1996) beteiligt, auf der die Brüsseler Erklärung zur industriellen Zusammenarbeit verabschiedet wurde. In dieser Erklämng werden die Prioritäten für die Fördemng der industriellen Modemisiemng und für die Investitionsströme in die Region skizziert. Zu diesen Prioritäten, bei denen die KMU- Thematik einen hohen Rang einnimmt, gehören: die Entwicklung spezialisierter Beratungs und Informationsstellen, die Gründung und Weiterentwicklung von KMU, die Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeerpartnerländern sowie die Einrichtung von Informations- und Kommunikationsnetzen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen. Bestandteil der Brüsseler Erklämng ist ein Arbeitsprogramm, in dem die Maßnahmen die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen der Kommission werden die Umsetzung dieses Programms aktiv verfolgen, insbesondere über eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Industrie- und Untemehmensstmktur („Development of the industrial and entrepreneurial basis"), die sich mit KMU-Politik befaßt. der Zusammenarbeit einzelnen dargelegt sind. Die für im Seit 1992 leistet die Kommission im Rahmen des vormaligen Med-Invest-Programms einen signifikanten Beitrag zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen KMU aus der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum. Diese Aktionen wurden 1996 mit Hilfe von MEDA-Mitteln noch verstärkt. Beteiligung von KMU aus dem Mittelmeerraum an den Veranstaltungen der Partnerschafts-Initiativen - Die Beteiligung von KMU aus dem Mittelmeerraum an Veranstaltungen innerhalb der Initiativen EUROPARTENARIAT und INTERPRISE ist gefördert worden. Seit 1992 haben 2. 000 KMU aus dem Mittelmeerraum an neun EUROPARTENARIATen in Griechenland und Frankreich geplanten teilgenommen. Zu den EUROPARTENARIATen werden 200 Unternehmen aus den Mittelmeerpartnerländern erwartet. für 1997 1 18 EU-Bulletin 11. 1995,2-3-1 75 - Das Partnerschaftskonzept (Med-Partenariat und Med-Interprise) ist auf den Mittelmeerraum ausgedehnt worden. Veranstaltungen im Rahmen der Med-Partenariat- Initiative haben im Mai 1995 (Marokko) und - mit besonders hoher Beteiligung - im Oktober 1995 (Israel) stattgefunden. Auch Med-Interprise-Veranstaltungen finden ein immer stärkeres Interesse (bisher zehn Veranstaltungen in verschiedenen Ländern). Im Jahre 1996 wurden drei Med-Interprise-Veranstaltungen organisiert, und zwar in Bethlehem (Palästina), in Kairo (Ägypten) (mit Schwerpunkt auf den Branchen Elektronik und Informationstechnologie) und Med-Interprise Algerien in Montpellier (Frankreich), bei dem algerische Unternehmer Gelegenheit zu Zusammenkünften mit ihren europäischen Kollegen hatten. Alles in allem haben die Europartenariat-, Med-Partenariat- und Med-Interprise- Veranstaltungen der letzten vier Jahre annähernd 4. 000 Unternehmen aus den Partnerländern im Mittelmeerraum die Möglichkeit gegeben, gezielt Kontakte mit KMU aus der Europäischen Union aufzunehmen. Ausdehnung der Netze BC-Net, BRE und der Euro-Info-Korrespondenz-Centren (EICC) auf die Mittelmeerpartnerländer Im BRE-Netz sind jetzt alle Mittelmeerpartnerländer außer Syrien vertreten. Das BC-Net ist in acht der zwölf Partnerländer aus dem Mittelmeerraum, damnter Ägypten, Israel und Jordanien, aktiv. In Übereinstimmung mit den Zielen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft unterstützen diese Netze die KMU und deren Verbände und Organisationen bei der Suche nach dauerhaften Untemehmenspartnerschaften. In zehn der zwölf Mittelmeerpartnerländer sind inzwischen auch Euro-Info-Korrespondenz:Centren (EICC) eingerichtet worden, zuletzt in Gaza, im Libanon und in Syrien. Wie ihre europäischen Schwesterinstitutionen versorgen diese EICC die KMU vor Ort mit allen erforderlichen Informationen über EU-Aktivitäten und -Programme. Im Juni 1996 fand in Rom das erste euro-mediterrane Fomm zu Informations und Kooperationsnetzen für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe statt. Dabei wurde ein operationeller Aktionsplan zur Errichtung eines integrierten Europa-Mittelmeer-Netzes zwecks Austausch von Erfahrungen, Informationen und Beispielen der Besten Praxis angenommen. Für 1997 sind bereits vier Med-Interprise-Veranstaltungen (im Libanon, in Marokko, in der Golfregion und auf Malta) sowie zwei Med-Partenariat Veranstaltungen (in Jordanien und in Tunesien) geplant. Beim BRE-Netz ist an eine Ausdehnung auf Syrien gedacht. Besondere Aufmerksamkeit gilt bei diesen Aktivitäten den Synergieeffekten und den Verbindungen zwischen diesen Netzen und den in einigen der Mittelmeerpartnerländer kürzlich eingerichteten Unternehmenszentren. All diese Aktivitäten werden jetzt im Rahmen des MEDA-Programms finanziert, nachdem sich die Kommission entschieden hat, das Med-Invest-Programm nicht neu aufzulegen. Außerdem leistet die Kommission Unterstützung bei der Bildung Euro-Mediterraner Netze aus solchen für die Wirtschaft tätigen Einrichtungen wie Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbänden, Banken, Einrichtungen zur Exportförderung und Handelsmessen. Im Jahre 1997 haben die zuständigen Dienststellen der Kommission ein Programm für Partnerschaftsaktionen im Mittelmeerraum für den Zeitraum 1998-1999 vereinbart, das fünf Med-Interprise- eine hohe Veranstaltungsdichte Veranstaltungen pro Jahr) vorsieht und die Zielländer benemit. Eine Hauptkomponente all dieser geplanten Veranstaltungen ist die politische Dimension in Verbindung mit dem regionalen Ansatz, vor allem im Nahen Osten zur Unterstützung des Friedensprozesses. (eine Med-Partenariat- und 76 • AL-INVEST: Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern Nach der Anlaufphase (1992-1994) hat die Kommission 1995 den Start des AL-INVEST II- Programms (1995-1999: 41 Mio. ECU) beschlossen. Mit diesem Programm sollen europäische Investitionen in Lateinamerika sowie der Handel zwischen beiden Regionen gefördert werden. Zielgmppen sind KMU aus der EU und aus Lateinamerika. Der Schwerpunkt. der Aktionen zwischen Unternehmern aus Europa und Lateinamerika, vor allem über Veranstaltungen nach dem Interprise-Modell. lag bei der Fördemng von Geschäftstreffen Die erste Veranstaltung im Rahmen des> Partenariats EU/MERCOSUR wird am 3. -5. Dezember 1997 in Montevideo (Umguay) stattfinden. Bei dieser Gelegenheit werden 300 Unternehmen aus den Mercosur-Ländem (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Umguay) und aus Chile auf 200 Unternehmen aus der Europäischen Union treffen, um Kontakte anzubahnen und die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in den folgenden Branchen zu sondieren; Nahrungsmittelindustrie, Chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Kunststoffteile, Textil und Bekleidung, Metallindustrie und Maschinenbau. Darüber hinaus wurde ein Netz südamerikanischer Organisationen („Eurocentros de cooperaciön empresarial") geschaffen und mit den europäischen Kooperations- und Informationsnetzen (BC-NET und BRE), die in den meisten lateinamerikanischen Ländern voll in Funktion sind, verbunden. • ASIA-INVEST: Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern ASIA-INVEST (1997-2002: 32 Mio. ECU) soll die Untemehmenszusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten aus Europa und Asien erleichtem. Es vereint mehrere Instrumente zur Stimulierung des Wachstums der Handels- und Investitionsströme und zur stärkeren Sensibilisierung der europäischen Unternehmen, insbesondere der KMU, gegenüber Marktchancen in Asien. 1996 wurde ASIA-INVEST mit einem zusätzlichen Budget von 10 Mio. ECU auf China ausgedehnt. ASIA-INVEST soll von einem Sekretariat, das im Herbst 1997 in Brüssel eingerichtet wird, verwaltet werden. ASIA-INVEST verfugt über drei Instmmente zur Fördemng von Kooperationsinitiativen: den Business Priming Fund, der dazu dient, Gmppen von Unternehmen für neue Märkte und Partnerschaften vorzubereiten; - Asia-Interprise und Asia-Partenariat. Die ASEAN-EU Partenariatveranstaltung findet im November 1997 in Singapur statt; - die Asia Investment Facility, für Untersuchungen über Investitionstrends und -bedingungen in einzelnen Ländern und Branchen Asiens. ASIA-INVEST verbindet die von der EU geförderten European Business Information Centres (EBICs) in Asien mit den Euro-Info-Zentren, Handelskammern und Handels- und Industrieverbänden in Europa und hilft so bei der Vermittlung von Unternehmenskontakten. EBICs gibt es bisher in Bangkok, Kuala Lumpur, Manila und Mumbai, und weitere sollen in Colombo, Jakarta und Hanoi/Ho Chi Minh Stadt entstehen. ASIA-INVEST betreibt die Ausdehnung von BC-NET und BRE auf Süd- und Südostasien und China. Die Fördemng kann sowohl über ECIP als auch über die EIB (Darlehen in Höhe von 340 Mio. ECU in Asien) erfolgen. 77 Im Ergebnis des ersten Euro-Asien-Gipfel (ASEM) vom März 1996 in Bangkok wird der Unterstützung der Internationalisierung der KMU insbesondere in Asien starke Beachtung geschenkt. Das ASEM Business Fomm, das zum ersten Mal 1996 in Paris zusammengekommen ist, stellt ein Beispiel für eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft der EU und Asiens dar. 6. 2. 2. 6 Zusammenarbeit mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL) und den NUS-Staaten Die EU unterstützt die Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOEL) bei deren politischen und wirtschaftlichen Reformen, insbesondere vor dem Hintergmnd eines künftigen Beitrittes zur Union. Im Bereich der Mittelstandspolitik fordert die EU die Gründung von Joint Ventures und Direktinvestitionen (JOP-Programm im Rahmen von PHARE) sowie die Entwicklung von Einrichtungen und Netzen zur Unterstützung der KMU (PHARE-Programm). Die EU- Unterstützung für die NUS-Staaten und die Mongolei im Rahmen des TACIS-Programms (Technical Aid to the Commonwealth of Independent States) schließt Maßnahmen zur Mittelstandsförderung, eines für den Aufbau Fachberatungsdienstes und für Veranstaltungen zur Anbahnung von Partnerschaften, ein. von Mittlerorganisationen, gezielt • JOP: Förderung von Joint Ventures und Direktinvestitionen in den Mittel- und Osteuropäischen Ländern, den NUS-Staaten und in der Mongolei Das 1991 gestartete JOP-Programm (Joint Venture Programme, 1995-1999: bisher 117,5 Mio. ECU) ist ein spezielles Programm innerhalb von PHARE, mit dem die Gründung von Joint Ventures in den MOE-Ländern zwischen KMU aus der Gemeinschaft und Partnern aus diesen Ländern unterstützt werden soll. Seit 1995 schließt es auch die Russische Föderation ein. Gegenwärtig laufen Bemühungen, um das JOP-Programm auf weitere TACIS-Länder (NUS- Staaten und Mongolei) auszudehnen. Ähnlich wie ECIP unterstützt auch JOP über ein Netz von Finanzvermittlem Durchfuhrbarkeitsstudien, Kapitalbeteiligungen an Joint Ventures, die Schulung der Mitarbeiter solcher Unternehmen und die Bereitstellung von für realisierten Untemehmensgründungen notwendigen Maßnahmen konnte vor allem erreicht werden, daß die KMU aus der Gemeinschaft durch Vermindemng der rechtlichen Belastungen die Vorbereitungen zu ihren Joint-Venture-Projekten durchführen konnten. Über die Fördemng der Gründung bzw. Erweiterung von Joint Ventures in den MOE-Ländern begünstigt dieses Programm die Investitionen von Gemeinschafts-KMU im Ausland. Das Programm unterstützt vorrangig die KMU: 69 % der genehmigten Anträge wurden von Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten eingereicht. Im Jahre 1996 wurden 400 Projekte^gefördert. Bis Ende 1996 waren 124 Joint Ventures gegründet worden, die in der Folge ein Investitionsvolumen in der Größenordnung von 90 Mio. ECU realisiert haben. Dies entspricht einem Multiplikatoreffekt von 1 : 9. Informationen. Durch die bisher finanziellen und administrativen, • PHARE-Programm Im Rahmen des PHARE-Programms119 hat die Kommission über nationale KMU- technische Hilfe gewährt: Polen, Ungarn, der Programme den folgenden Ländern Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Litauen, Lettland, Estland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Skopje). Für diese KMU-Programme hat die EU in den Jahren 1995 und 1996 insgesamt 33 Mio. ECU bereitgestellt, davon 23 Mio. ECU (69 %) für technische Hilfe und den Transfer von Know- 19 Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 1 ; geändert durch Verordnung (EG) Nr. 753/96, ABl. Nr. L 103 vom 26. 4. 1996. S. 5 78 how und 10 Mio. ECU (30 %) für Finanzinstmmente. Die meisten Programme werden über eine entsprechende Managementstruktur im jeweiligen Land dezentral verwaltet. ist das die Entwicklung PHARE-Programm Über und Beratungseinrichtungen (Leistungsangebot: Information, Beratung und Ausbildung), von nationalen Stellen zur Mittelstandsförderung (in Albanien, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn) und von öffentlichen und/oder privaten lokalen Stützpunkten zur Realisiemng technischer Hilfe gefördert worden. Es gibt inzwischen PHARE-gestützte lokale Einrichtungen in allen Partnerstaaten und Netze regionaler Stellen zur Wirtschaftsförderung in einigen von ihnen. Informations- von Darüber hinaus hat PHARE eine Anzahl von Finanziemngsprogrammen mit verschiedenen Vergabemechanismen unterstützt, um dringenden Bedarf zu decken, der über das bestehende Finanzsystem nicht ohne weiteres gedeckt werden kann, wobei das Finanzinstmment gleichzeitig als Hebel für die institutionelle Weiterentwicklung des Bankensystems genutzt wird. Über PHARE sind weiterhin eine Reihe grenzüberschreitender Aktionen zur Fördemng von Kontakten zwischen Unternehmen aus der EU und aus den MOE-Ländem (Beteiligung von MOEL-Unternehmen an EUROPARTENARIAT und INTERPRISE), zur Fördemng der Einrichtung von EU-unterstützten Netzen in Mittel- und Osteuropa (EIC, BC-Net) sowie zur Fördemng der Verbreitung von Beispielen der Besten Praxis und von Erfahrungen durch EU- Einrichtungen und -Verbände unterstützt worden. Bisher ist in allen assoziierten Ländern ein Euro-Info-Korrespondenz-Centrum (EICC) eingerichtet worden. Diese Zentren haben als Teilnehmer des EIC-Netzes eng mit den Euro-Info-Centren in der EU zusammengearbeitet. Neben dem JOP-Programm ist hier auch COOPME zu nennen, ein mehrere Länder umfassendes Programm (1995-1997: 13 Mio. ECU) mit folgender Zielsetzung: Verbessemng der Möglichkeiten der Mittelstandsorganisationen in Mittel- und Osteuropa, ihrem Auftrag gegenüber ihrer Klientel gerecht zu werden, Ausweitung der Beziehungen und Patenschaften zwischen KMU und Mittelstandsorganisationen aus der EU und deren Partnern in Mittel- und Osteuropa; Ausweitung der Zusammenarbeit und der Partnerschaft zwischen KMU aus beiden Regionen. Mit COOPME werden folgende Aktionsfelder unterstützt: insbesondere Erweiterung der EU-Netze (BC-NET, Euro-Info-Korrespondenz-Centren, Unternehmens- und Innovations-Centren) auf Mittel- und Osteuropa, Teilnahme der PHARE-Länder an EUROPARTENARIAT- und INTERPRISE-Veranstaltungen und Durchfühmng solcher Veranstaltungen in PHARE-Ländern (EUROPARTENARIAT Polen hat in Gdansk und eine INTERPRISE-Veranstaltung in Ungarn stattgefunden) sowie die Durchführung von zwei Programmen zur Fördemng der Mobilität von Managern; darüber hinaus werden über das Programm Aktionen finanziert, die in der Regie europäischer Organisationen (z. B. Eurochambres, European Venture Capital Association und EURADÄ) durchgeführt werden. Desweiteren hat das im Rahmen von COOPME finanzierte Partenariat Ostsee in Gdynia (Polen) im September 1996 insgesamt 700 KMU aus dem Ostseeraum und der Europäischen Union (davon 200 KMU aus den maritimen Industrien dieser Länder und 500 KMU aus der EU und anderen mittel- und osteuropäischen Ländern) zusammengeführt. Ziel der Veranstaltung war es, die KMU für Untemelmienspartnerschaften mit entsprechenden Untemelimen aus anderen Ländern zu sondieren und damit die Internationalisierung der KMU-Tätigkeit im Ostseeraum weiter voranzubringen. Das Partenariat Ostsee war eine sehr erfolgreiche Veranstaltung, die dazu beitragen wird, die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region sowie zwischen dieser Region und der EU zu stärken. in die Lage zu versetzen, die Chancen 79 Die Aktionen des PHARE-Programms werden sich in den kommenden fünf Jahren auf folgende Schwerpunkte richten: die Schaffung eines KMU-freundlichen ordnungs- und steuerpolitischen Umfeldes als Voraussetzung für die weitere Unterstützung; eine systematische Abschätzung der Auswirkungen der PHARE-Programme auf KMU; die verstärkte Aufnahme von Fördermaßnahmen für KMU in die Programme zur Entwicklung des privaten Sektors und die verstärkte Einbeziehung von Umweltaspekten und von Fördermaßnahmen für Frauen als Unternehmerinnen in die KMU-Programme; KMU- Fördemng in integrierten regionalen Entwicklungs-programmen/Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum, ergänzt auf nationaler Ebene durch eine stärkere Betonung von Reformprogrammen von (Eigenkapital, Fremdkapital und Bürgschaften) über vom Staat Finanzinstrumenten unabhängige, professionell betriebene Mittlerinstitute (Investmentfonds oder Banken); verstärkte Zusammenarbeit zwischen KMU aus der EU und den MOEL zur Erleichtemng des Transfers von Know-how zu den Regeln und Praktiken des Binnenmarktes sowie Managementschulung und Berufsbildungs-maßnahmen für KMU. Finanzsektor, Entwicklung den Banken- und für Die neuen PHARE-Orientierungen bestätigen die Schaffung einer für mehrere Länder aufgelegten KMU-Fazilität zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit in den MOE-Ländem. für Außenbeziehungen, Finanzen und Die Fazilität wird gegenwärtig von den Untemehmenspolitik zuständigen Kommissionsstellen, der EBWE und der EIB gemeinsam vorbereitet. In den neuen Leitlinien wird im übrigen gefordert, die Maßnahmen auf einige wenige Breiche zu konzentrieren, die mit Blick auf den Beitritt besonders wichtig sind. Vor diesem Hintergmnd erarbeitet gegenwärtig eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe, an der die zuständigen Generaldirektionen beteiligt sind, ein neues Förderprogramm für die Wirtschaft (und insbesondere die KMU), das die Integration in den Binnenmarkt erleichtem soll. Einige der laufenden Aktionen wie JOP und COOPME werden unter Umständen in dieses Programm eingegliedert und neu ausgerichtet. für Außenbeziehungen, Finanzen und Untemehmenspolitik Die für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen sind eng in die Vorbereitung von Maßnahmen zugunsten der KMU im Rahmen des PHARE-Programms einbezogen. Ihre Koordiniemngstätigkeit erfolgt auf mehreren Ebenen, insbesondere durch technische Hilfe bei der Entwicklung von KMU in diesen Ländern (Hilfestellung bei der Vorbereitung, beim Monitoring und für die Auswertung von Ausschreibungen sowie durch die gemeinsame Durchfühmng von Seminaren). Sie leisten ihren Beitrag zur schrittweisen Einbeziehung neuer Partner aus den MOEL in die EU-Informations- und Kooperationsnetze für KMU und zur Fördemng von Joint Ventures durch das JOP-Programm. den assoziierten Ländern Schließlich wird den Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen und in Übereinstimmung mit der Strategie zur EU-Erweiterung eine Anzahl von Gemeinschaftsprogrammen geöffnet. Die Vorbereitungen für die Öffnung des Dritten Mehrjahresprogramms für KMU gegenüber den MOEL mit Wirkung ab 1. Januar 1998 laufen derzeit. in Mitteleuropa entsprechend • TACIS-Programm TACIS120 (Technical Aid to the Commonwealth of Independent States) ist eine Initiative der Europäischen Union zur Entwicklung harmonischer und fruchtbarer wirtschaftlicher und politischer Verbindungen zwischen der Europäischen Union einerseits und den NUS-Staaten 1 20 Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93, ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 1; und Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 1 80 sind zur sowie der Mongolei andererseits. Unterstützung von KMU für die Jahre 1992-1994 Mittel in Höhe von 51 Mio. ECU und für die Jahre 1995-1996 in Höhe von 31 Mio. ECU zugeteilt worden. Innerhalb des TACIS-Programms Das KMU-Programm von TACIS gründet sich auf die Notwendigkeit der Gründung von Mittlereinrichtungen, die bestehende Unternehmen und Untemehmensneugründungen unterstützen können. Seit 1992 sind in den NUS-Staaten mehr als 40 solcher Zentren geschaffen worden. Programme Zur Unterstützung einzelner Unternehmer sind Programme wie z. B. das European Senior Service Network praktische Managementerfahrungen, Know-how und Fertigkeiten von erfahrenen Führungskräften direkt an Unternehmen in den NUS-Staaten vermittelt werden. Weitere Projekte sind mit Eurochambres zur Unterstützung der Industrie- und Handelskammern in den NUS-Staaten entwickelt worden. entwickelt worden, über das Darüber hinaus wird die Kommission die TACIS-Informations- und Beratungsstellen schrittweise in das BC-Net einbeziehen, wobei mit der Russischen Föderation und der Ukraine begonnen werden soll. Im Juni 1994 haben Unternehmer aus den GUS-Staaten am EUROPARTENARIAT Polen in Gdansk teilgenommen. In der Zwischenzeit hat TACIS die GUS-Beteiligung am EUROPARTENARIAT formalisiert «und bildet nationale Berater aus. Während die Finanzmittel für die nationalen Berater von den für TACIS direkt zuständigen Kommissionsdienststellen kommen, haben die für die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen diesen Personenkreis im Zusammenhang mit der EUROPARTENARIAT-Initiative einbezogen. in alle Aktivitäten Schließlich sollen vom Ausschuß für Handel und Vertrieb mit Unterstützung der Kommission sechs Panels in Ungarn, Rußland, der Ukraine, Estland, Lettland und Litauen eingerichtet werden. Diese Aktion verfolgt ein zweifaches Ziel: zum einen sollen den betreffenden Ländern die Probleme stärker bewußt gemacht werden, auf die EU-Unternehmen stoßen, die dort tätig werden wollen; zum anderen sollen Fachberatung und Unterstützung für den Aufbau unabhängiger Wirtschaftsverbände und leistungsfähiger Vertriebsnetze in diesen Ländern gegeben werden. Abschließend läßt sich feststellen, daß es bei der Umsetzung des TACIS-KMU-Programms zwischen den daran beteiligten Dienststellen der Kommission eine ständige und konstmktive Zusammenarbeit gibt, so daß die für TACIS zuständigen Stellen von den Erfahrungen der für die Untemehmenspolitik direkt zuständigen Stellen profitieren können. 6. 2. 2. 7 Jïntwicklungszusammenarbeit mit den assoziierten Ländern in Afrika und im Karibischen sowie im Pazifischen Raum (AKP-Länder) Seit 1990 bildet das Vierte Lomé-Abkommen zwischen der EU und den 70 assoziierten Ländern in Afrika sowie im karibischen und im pazifischen Raum (AKP-Länder) die Rechtsgmndlage für die Entwicklungszusammenarbeit und die Wirtschaftsbeziehungen. Die Vereinbamng zur Ändemng des Vierten Lomé-Abkommens wurde am 4. November 1995 auf der Sitzung des AKP-EU-Rates auf Mauritius unterzeichnet. Das Abkommen wird im Jahre 2000 auslaufen. Die Kommission hat die Debatte über die zukünftigen EU-AKP- Beziehungen im November 1996 mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs121 eröffnet, in dem sie die bisher im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erzielten Ergebnisse bewertet. In ihrer Darlegung der Optionen zur Neubelebung der EU-AKP-Partnerschaft 121 KOM(96) 570 vom 20. 11. 1996 unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Unterstützung des privaten Sektors. Dabei sollte der Zusammenarbeit insbesondere zwischen den europäischen Regionen, die an bestimmte AKP-Länder angrenzen (wie z. B. die Regionen am äußersten Rand der Gemeinschaft), und den AKP-Staaten eine besondere Bedeutung beigemessen werden, um Maßnahmen der interregionalen Zusammenarbeit im Bereich der KMU zu unterstützen. Zu den Maßnahmen der technischen Hilfe zur Fördemng der KMU gehören u. a. Unterstützung für spezielle Gremien (Handelskammern), die Abstellung von Experten an Banken, die KMU finanzieren, aber auch - und vor allem - die Fördemng von Investitionsforen. Diese Foren haben Hunderte von europäischen Investoren mit lokalen Unternehmern zusammengeführt. In den letzten Jahren hat die Kommission damit begonnen, branchenspezifische Foren zu organisieren, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Unternehmen verbessert werden soll. Seit etwa 15 Jahren unterstützt das Zentrum für Industrielle Entwicklung (ZIE) die Zusammenarbeit zwischen gewerblichen KMU aus Europa und den AKP-Staaten und setzt dabei Instmmente wie Joint Ventures, den Managementvertrag, die Lizenzvereinbamng und den Zuliefervertrag ein. Bei diesen Aktivitäten stützt sich das Zentrum auf ein Netz aus lokalen und europäischen Kontaktstellen und eine enge Zusammenarbeit mit den Trägem der Wirtschaftsförderung in den Mitgliedstaaten. Das ZIE erhält pro Jahr ca. 600 Anträge auf Unterstützung. Es verfugt über ein Budget in Höhe von 72 Mio. ECU, mit dem etwa 300 direkte Interventionen für KMU aus den AKP- Staaten und der Europäischen Union finanziert werden. Angesichts des komplementären Charakters ihrer jeweiligen Funktionen unterhalten die Kommission, die EIB und das ZIE enge Arbeitsbeziehungen. Das ZIE wählt beispielsweise „bankfähige" Projekte aus, die leichteren Zugang zu den Mitteln der EIB erhalten. Bestimmte Globaldarlehen der EIB für lokale KMU gehen mit der Gewährung technischer Hilfe durch die Kommission und das ZIE einher. Ein von der Kommission geschaffener Fonds für Technische Hilfe (FACT; Fonds d'Accompagnement Technique) kofmanziert die Kooperationsprotokolle im Rahmen der EU-AKP-Industrieforen unterzeichnet haben. Die europäischen KMU treten bei der Umsetzung der Entwicklungshilfe der Gemeinschaft allgemein über das öffentliche Bauwesen sowie das Beschaffungs- und Dienstleistungswesen in Erscheinung. Während im Bereich Öffentliches Bauwesen die großen europäischen Unternehmen dominieren, zeigen in den Bereichen Beschaffung und Dienstleistungen (technische Hilfe) die KMU inzwischen die mit Abstand größte Aktivität - vor allem über die „Trading-Companies". die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer, des ZIE Informationsangebot, Im Interesse einer stärkeren Beteiligung der KMU an diesen Märkten hat die Kommission das insbesondere über die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft und über die vorhandenen Möglichkeiten, verbessert. So werden die Informationen über Programme und Projekte - zugänglich über Internet und die „Blauen Seiten" des „ACP-EU-Courier" (nur in englischer und französischer Sprache verfügbar) - täglich von mehr als 800 Interessenten abgemfen. 6. 2. 2. 8 Zusammenarbeit mit Südafrika Zwei wichtige Programme zur Entwicklung des privaten Sektors im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD; European Programme for Reconstruction and Development) fur Südafrika werden 1997 umgesetzt: das Small and Micro-enterprise Development Programme und das Trade and Investment Development Programme. 82 Das erste Programm besteht im wesentlichen aus einer KMU-Anleihe-Fazilität und einem Mikro- und Kleinkreditschema. Das zweite Programm hat die Schaffung eines dynamischen und erfolgreichen KMU-Sektors durch die Verbessemng seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel, speziell für angehende Unternehmer. Es wird erwartet, daß vorher benachteiligte kleine und mittlere Unternehmen die Nutznießer sein werden, die Unterrichtung in den gmndlegenden Prinzipien der internationalen Export-Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden. Dieses Trade and Investment Development Programme wird Unterricht in internationaler Wettbewerbsfähigkeit sowie Produkt- und Marktentwicklung für Ausfuhr und internationale Partnerschaft beinhalten. Die Maßnahmen unter dem "International Partnership programme" sind auf KMU in bestimmten Sektoren ausgerichtet, die Möglichkeiten zur Aufrüstung ihrer Technologie erhalten würden. Es ist eine Reihe von Ereignissen vorgesehen: Veranstaltungen des Typs INTERPRISE; Verbindung mit dem BRE; ein Industrieforum mit regionaler Dimension and andere ad hoc Initiativen in Übereinstimmung mit dem Programm, etwa Forschungsstudien, Beratung, an EUROP ARTENARIAT-Veranstaltungen. Partnerschaftsveranstaltungen auswärtigen Teilnahme oder an Im Jahre 1997 vereinbarten die Südafrikanische Republik und die Europäische Gemeinschaft ein Indikatives Mehrjehresprogramm für den Zeitraum bis 1999, welches sich auf Unterstützung für die Entwicklung des Privatsektors konzentriert. 7. STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT MITTELSTÄNDISCHER UNTER-NEHMEN UND VERBESSERUNG IHRES ZUGANGS ZU FORSCHUNG, INNOVATION UND AUSBILDUNG Die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen muß erhöht werden, wenn sie dem zunehmenden Konkurrenzdruck auf globalisierten Märkten standhalten und den Wandel bewältigen sollen, der insbesondere durch den Übergang zur Informationsgesellschaft und die neuen Umwelt- und Qualitätsanfordemngen hervorgerufen wird. Wenn dies gelingen soll, müssen die mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zu FTE und Innovation erhalten. Darüber hinaus müssen sie selbst innovationsfreudiger werden, sich stärker neuen Kommunikationstechniken öffnen, die es ihnen auch in den abgelegensten Gebieten ermöglichen, schnell und zu geringen Kosten mit weit entfernten Märkten in Verbindung zu treten, und sie müssen stärker in die Ausbildung investieren, um ihr Management zu verbessern. Nicht zuletzt müssen die KMU umweltbewußter produzieren, wenn sie den Anforderungen des Marktes genügen wollen. 7. 1 Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen In seinem Beschluß vom 25. Juni 1996 zur Durchfühmng eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie122 legt der Rat entsprechende Leitlinien fest. Dazu zählen die Umsetzung der in der Mitteilung aus dem Jahr 1994 über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union123 angekündigten Initiativen in den Bereichen immaterielle Investitionen, industrielle Zusammenarbeit, Wettbewerb und Modemisiemng der öffentlichen Hand, Fördemng einer "Lerngesellschaft" (Fördemng der Weiterbildung), Ausbau der industriellen Zusammenarbeit mit allen Drittländern, Vertiefung der Beziehung zu den Vereinigten Staaten über den transatlantischen Dialog und durch eine stärkere Standardisierung. 1996 wurden zwei 122 Beschluß des Rates Nr. 96/413/EG vom 25. Juni 1996, ABl. L 167 vom 6. 7. 1996, S. 55. 123 KOM(96) 319 vom 14. 9. 1994. 83 branchenspezifische Mitteilungen (Textil und Bekleidung sowie chemische Industrie) verabschiedet. 7. 1. 1 Textil und Bekleidung FTE, Im Mai 1996 hat die Kommission eine Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit von Zulieferunternehmen in der Textil- und Bekleidungsindustrie124 vorgelegt. Im Juni 1996 veranstaltete sie eine Gesprächsmnde über die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie, eine von mittelständischen Unternehmen beherrschte Branche. Hier hatten Vertreter des zuständigen europäischen Verbandes (EURATEX), die Vorsitzenden der einzelstaatlichen Verbände und Vertreter der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten Gelegenheit, die Probleme der Branche mit der Kommission zu erörtern. Im Anschluß an diese Gesprächsmnde wurden im Juni 1996 auf Anregung der Kommission drei gemeinsame Arbeitsgruppen ins Leben gemfen, die sich mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Sektor Textil und Bekleidung (Innovation, Ausbildung, internen Rahmenbedingungen Strukturanpassung, (Partnerschaften zwischen EU-Unternehmen, Politik der staatlichen Beihilfen, Binnenmarkt und Handel) sowie den Beziehungen zu Drittländern (Zusammenarbeit mit Unternehmen in Drittländern, Marktzugang, Zollfragen und Betrugsbekämpfung, Außenhandel) befassen. Man hat es sich zum Ziel gesetzt, den Informationsfluß zwischen Industrie und Kommission zu verbessern, zu ermitteln, welche laufenden Programme und Maßnahmen für Unternehmen im Textil- und Bekleidungssektor von Interesse sind und wie künftige Initiativen zur Fördemng der Branche aussehen könnten bzw. welche Anpassungen für eine optimale Abstimmung auf den Bedarf der Unternehmen erforderlich sind. Diese Arbeitsgruppe ist 1996 und 1997 dreimal zusammengetreten, und gegenwärtig arbeitet die Kommission an einer Mitteilung zu diesen Fragen. industrielle Zusammenarbeit), den Informationstechnologie, Beschäftigung und 7. 1. 2 Chemische Industrie Im April 1996 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die europäische chemische Industrie vorgelegt125. Das Papier wurde in Absprache mit Vertretern der chemischen Industrie in Europa ausgearbeitet. Es zeigt eine Reihe von Aktionen auf, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gestärkt werden könnte. Diese von der Kommission, der Wirtschaft und/oder den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen orientieren sich an den vier Schwerpunktbereichen der Mitteilung zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit: Aktionen zur Verbessemng der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen mit Schwergewicht auf der Konsolidiemng, Aktualisiemng und/oder Vereinfachung des geltenden ordn ungspolitischen Rahmens für chemische Stoffe und Zubereitungen alle künftigen Gesetzgebungsinitiativen. Ein Beispiel für eine solche Initiative mit großer Bedeutung für die KMU ist die Vereinfachung der Meldeverfahren für neue chemische Stoffe. sinnvollen Ansatzes sowie Anwendung eines für 7. 2 Qualität und Normung 7. 2. 1 Qualitätspolitik Die Euromanagement-Erhebung (1993-1994) hat aufgezeigt, daß die KMU, insbesondere angesichts des vom Markt ausgehenden Zertifizierungsdruckes, ernstzunehmende Probleme bei der formellen Ausgestaltung und Umsetzung einer an ihren Bedarf angepaßten 124 KOM(96) 210 vom 15. 5. 1996. 125 KOM(96) 187 vom 30. 4. 1996. 84 Qualitätssichemhg haben (Existenz auf dem Markt, Verbessemng von Organisation und Wettbewerbsfähigkeit). Aus diesem Gmnd hat sich die Kommission darum bemüht, bei ihrer Qualitätspolitik die Belange der KMU zu berücksichtigen. Diese Qualitätspolitik zielt vor allem darauf, der Qualitätsdiskussion neue Impulse zu verleihen (über die Frage der Zertifizierung von Qualitätssichemngssystemen hinaus) und zu verdeutlichen, daß es sich hierbei um einen Teil der der Gesamtstrategie Wettbewerbsfähigkeit handelt. kontinuierlichen Verbessemng der Unternehmen zur Im Rahmen der europäischen Qualitätspolitik unterstützt die Kommission daher zwei Initiativen: den Europäischen Qualitätspreis für die KMU und ein Qualitätsprojekt von Eurochambres. for Quality Management) und der EOQ Der Europäische Qualitätspreis für KMU (der 1997 erstmals vergeben wird) wurde von der (European EFQM (European Foundation Organisation for Quality) auf der Gmndlage des 1992 eingeführten europäischen Qualitätspreises geschaffen. Er gibt ein Modell für Spitzenleistungen auf dem Gebiet der Qualitätssichemng vor sowie eine Methodik zur Selbstbewertung auf der Gmndlage dieses Modells, um so das Verständnis für das Konzept des Total Quality Management sowie seine Anwendung bei den KMU zu fördern. Er ist als Ermutigung und Anerkennung für Unternehmen gedacht, die im Qualitätsmanagement, das der Schlüssel die beste Strategie zur Steigemng der Wettbewerbsfähigkeit ist, herausragende Leistungen vorweisen können. Das Qualitätsprojekt von Eurochambres soll dazu dienen, über das Netz der europäischen Industrie- und Handelskammern Programme zur Sensibilisiemng der KMU für in den mittelständischen Qualitätsfragen bzw. die Einfühmng des Benchmarking Unternehmen zu fördern. Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem Aufbau eines europäischen Benchmarkingnetzes günstige Voraussetzungen für den Zugang der KMU zu diesem Netz schaffen. auf Unternehmensebene und soll 7. 2. 2 Normung und Zertifizierung 7. 2. 2. 1 Sensibilisierungskampagne zu Normungsfragen und 1995 1996 Thema europäische Normungspolitik war einer Die Sensibilisiemngskampagne der Euro-Info-Zentren. 1 400 Veranstaltungen und 3 600 Artikel in der Presse der Mitgliedstaaten machten die KMU mit den wichtigsten technischen Sicherheitsvorschriften und Normen auf europäischer Ebene vertraut. Über 300 000 KMU wurden direkt erreicht. Es wurde über komplexe technische Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit den Richtlinien über Maschinen, persönliche Schutzausrüstung, elektromagnetische Verträglichkeit oder Niederspannung informiert. Die Aktionen umfaßten eine vorbereitende Erhebung der EIC bei den Unternehmen, Informationsveranstaltungen über die Voraussetzungen (Einhaltung bestimmter Normen und Vorschriften) zur Erlangung des CE-Zeichens, die Erarbeitung und Verbreitung von Broschüren, Merkblättern und Software zur Unterstützung der Unternehmen und die Fördemng der Beratungs-/Sclmittstellenfunktion der EIC den Gemeinschaftsinstitutionen und den einzelstaatlichen Stellen, die mit der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien befaßt sind. als Verbindungsglied den Unternehmer vor Ort, zwischen 7. 2. 2. 2 NORMAPME Um den KMU eine stärkere Mitwirkung am europäischen Normungsprozeß zu ermöglichen, insbesondere an den Arbeiten des CEN (Europäisches Komitee für Normung)/CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung), hat die Kommission den Aufbau 85 von NORMAPME gefordert, einer Einrichtung, die die Interessen der KMU und des Handwerks bei den europäischen Normungsarbeiten vertritt. Die Einbeziehung der KMU in den Normungsprozeß ist von größter Bedeutung, denn Jahr für Jahr werden etwa 700 europäische Normen von den europäischen Normungseinrichtungen verabschiedet. Die Einhaltung dieser Normen erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis, sie sind für alle Gemeinschaftsunternehmen konzipiert, unabhängig davon, ob diese Güter ausführen oder nicht. Einzelstaatliche Normen, die durch die Verabschiedung europäischer Normen überholt sind, müssen zurückgezogen werden. Die KMU werden bei der Erarbeitung von Normen meist nicht gehört. Daher mußte eine Einrichtung wie NORMAPME geschaffen werden. 1995 und 1996 befand sich NORMAPME, eine Vereinigung ohne Erwerbszweck nach belgischem Recht, noch in der Anlaufphase. Ihre Arbeit konzentrierte sich in diesen beiden Jahren auf eine Sensibilisiemngskampagne zum Thema Normung in Zusammenarbeit mit den CEN und den eines Dokumentationsbestandes und einer Datenbank sowie den Aufbau eines Expertennetzes. Darüber hinaus wurde NORMAPME assoziiertes Mitglied des CEN. zuständigen Einrichtungen; Industriepolitik den Aufbau die für Angesichts der Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage haben die europäischen Normungseinrichtungen mit der Kommission vereinbart, besser über die europäische Normungsarbeit zu informieren. Zu diesem Zweck wurden mehrere Aktionen in enger Zusammenarbeit mit den KMU (NORMAPME) und den Euro-Info-Zentren in Gang gesetzt. Bei einer dieser Maßnahmen, die für die KMU ganz besonders nützlich sein dürfte, handelt es sich um den Aufbau eines Mechanismus, der die Information über das Normungsgeschehen und die Mitwirkung am Normungsprozeß über das Internet ermöglichen soll (Projekt INES). 7. 3 Forschung und technologische Entwicklung Technologie ist ein Faktor, der Unternehmen jeglicher Art und Größe Wettbewerbsvorteile verschaffen kann. Viele Unternehmen sind indessen kaum in der Lage, selber Forschung und technologische Entwicklung (FTE) zu betreiben. Eine der Alternativen ist hier die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, bei der Ressourcen und einander ergänzende Qualifikationen gemeinsam genutzt werden. Die FTE-Programme der EU unterstützen die Zusammenarbeit von Einrichtungen aus verschiedenen Ländern und schaffen so Verbindungen zwischen Wirtschaft und Forschung in verschiedenen Ländern. Das Vierte FTE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft126 deckt alle von der EU bezuschußten FTE-Tätigkeiten (13 Mrd. ECU für 1994-1998) ab. Mit dem Programm werden namentlich drei Ziele verfolgt: Steigemng der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Verbessemng der Lebensqualität in Europa, Unterstützung der Maßnahmen der EU in anderen Politikbereichen. 126 ABl. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. 86 7. 3. 1 Beteiligung der KMU am Vierten FTE-Rahmenprogramm12? Die KMU leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur raschen Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaft, sie unterstützen auch als Zulieferer die Wettbewerbsfähigkeit größerer Unternehmen. High-Tech-KMU tragen maßgeblich zur raschen Entwicklung von Wirtschaftszweigen wie Multimedia- und Softwarentwicklung, Biotechnologie und Biomedizin oder Umwelttechnik bei. In den USA bringen sie doppelt so viele Innovationen je Beschäftigten und dreieinhalbmal so viele neue Produkte je in die Forschung investierten Dollar hervor wie Großunternehmen. Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes sind viele KMU mit einer Globalisierung ihrer Märkte und dem Auftreten ausländischer Wettbewerber auf den einheimischen Märkten konfrontiert. Darüber hinaus wird Technolgie für Produkte und Verfahren immer wichtiger, und viele KMU müssen, wollen sie wettbewerbsfähig bleiben, neue Technologien entwickeln oder zumindest daraufzugreifen können. Mit der Beteiligung an FTE-Programmen auf Kostenteilungsbasis können KMU das Netz ihrer Geschäfts- und Forschungspartner über Ländergrenzen hinweg ausbauen und gleichzeitig ihre Technologiegrundlage durch gemeinsame FTE-Aktionen oder Zugang zu FTE-Ergebnissen verbessern. In einer Studie aus dem Jahr 1994 wurden FTE-Bedarf und FTE-Potential einer repräsentativen Stichprobe von ca. 2 Millionen mittelständischen Industrieunternehmen in Europa untersucht. Die Unternehmen wurden in drei Gmppen unterteilt: Technologieentwickler (Technology developers) (1 %-3 %). Hierbei handelt es sich 1. um KMU, die sowohl in der Forschung als auch in der Entwicklung tätig sind und über ein solides FTE-Potential verfugen. Sie sind bei den von der EU bezuschußten Forschungsprojekten stark vertreten. Indessen benötigen sie unter Umständen Unterstützung bei der Ausarbeitung von Projektvorschlägen, wenn sie eine reelle Chance gegen größere Unternehmen haben sollen. 2. Aktive Technologienutzer (Leading technology users) (10 %). Hierbei handelt es sich um KMU, die technologisch weiter fortgeschritten sind als der Durchschnitt ihrer Branche. Sie können ihren FTE-Bedarf definieren, haben jedoch häufig nur ein sehr begrenztes oder gar kein FTE-Potential und vergeben daher in der Regel Forschungsarbeiten an Dritte. Sie spielen eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung und Anpassung technischer Innovationen an die Bedürfhisse von Medium- und Low-Tech-Unternehmen. 127 Für alle Programme des Vierten FTE-Rahmenprogramms, die KMU-spezifische Maßnahmen umfassen, sind kleine und mittlere Untemehmen definiert als Unternehmen, die die drei folgenden Kriterien erfüllen: <500 Beschäftigte, Jahresumsatz <38 Mio. ECU und Anteile zu höchstens 1/3 in Besitz eines (gemessen an Umsatz und Beschäftigtenzahl) nicht zu den KMU gehörenden Unternehmens (ausgenommen sind hierbei Investoren wie Banken oder Risikokapitalgesellschaften). Lediglich für das spezifische Programm auf dem Gebiet der Informationstechnologien wurde aufgrund der hohen Wertschöpfung der Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, die Umsatzgrenze auf 50 Mio. ECU heraufgesetzt. Die hier verwendete Definition hat indessen vorläufigen Charakter und gilt nur für eine Übergangszeit auf dem Gebiet der Forschung. Zum 31. 12. 1997 soll sie grundsätzlich mit einem Verweis auf die Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 über die Definition der KMU (Abi. L 107 vom 30. 04. 1997, S. 4) ersetzt werden. Dieser Abschnitt behandelt nicht die Beteiligung der KMU am Programm Innovation (vgl. 7. 4), das unter den dritten Aktionsbereich des Vierten Rahmenprogramms fällt. 87 3. Passive Technologienutzer (Technology users-followers) (90 %). Die überwiegende Zahl der KMU in der Europäischen Union ist lediglich an FTE-Endprodukten interessiert. Diese Unternehmen haben keinen oder kaum Bedarf an eigener FTE-Aktivitäten und investieren langfristig kein schwerverdientes Geld in risikoreiche FTE-Projekte, mit denen erst Gewinne zu erzielen sind. 7. 3. 1. 1 Technologiefördermaßnahmen für KMU Eines der vorrangigen Ziele des Vierten Rahmenprogrammes, wie auch aller spezifischen FTE-Programme, war es, die Beteiligung von KMU zu erleichtem und zu fördern. Ein spezielles Maßnahmenpaket, die Technologiefördermaßnahmen zugunsten von KMU in zehn spezifische (TSME-Technology Stimulation Measures for SME), wurde Programme In andere Programme wurden ergänzende Projekttypen und Arbeitsbereiche zur Lösung KMU-spezifischer Probleme aufgenommen. integriert. Inhalt und Durchführung Die Technologiefördermaßnahmen für KMU (TSME) unter dem Vierten Rahmprogramm bauen auf den positiven Erfahrungen des Brite-EuRam-Programms auf und stellen eine Ausdehnung des CRAFT-Modells auf neun weitere Forschungsprogramme dar, die FTE-Aktionen auf den Gebieten Biowissenschaften, Energie, Verkehr und Umwelt umfassen. Die TSME sollen dabei helfen, die Probleme zu lösen, auf die KMU stoßen, wenn sie Projektvorschläge ausarbeiten: Zugang zu Informationen über EU-Programme, Finden von Forschungspartnem, Festlegung des FTE-Bedarfs, Prüfung der Durchführbarkeit von Projekten, bevor Mittel investiert werden. Femer sollen diese Maßnahmen die Beteiligung von KMU an den FTE-Programmen der EU weiter fördern und erleichtem, indem sie vor allem die mittelständischen Unternehmen ansprechen, die selber in der technologischen Entwicklung tätig sind bzw. zu den aktiven Technologienutzern zählen. Die TSME umfassen zwei Arten von Maßnahmen: 1. Sondierungsprämien. KMU aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die ein gemeinsames FTE-Projekt durchführen möchten, können, auf der Gmndlage einer kurzen Zusammenfassung des Projektvorschlags, einen Zuschuß (75 % der Gesamtkqsten, höchstens jedoch 45 000 ECU) zur Ausarbeitung eines vollständigen Vorschlags und/oder einer Durchführbarkeitsstudie erhalten. Diese erste Phase ist freiwillig und sollte kürzer als zwölf Monate sein. 2. Gemeinschaftsforschungsprojekte (CRAFT). Diese Projektart richtet sich insbesondere anjiie aktiven Technologienutzer unter den KMU und ermöglicht ihnen, Dritte (sogenannte FTE-Dienstleister) mit Forschungsarbeiten zu beauftragen. Über die Forschungsergebnisse können die KMU dann uneingeschränkt verfugen. Die Kommission beteiligt sich an den Forschungskosten mit bis zu 50 % der Gesamtkosten bzw. maximal 500 000 ECU. CRAFT-Projekte sollten auf ein bis zwei Jahre angelegt und der EU geförderten Vorhaben müssen sein. Alle von vorwettbewerblichen Charakter haben, so daß weitere Entwicklungsarbeiten erforderlich sind zwischen dem Projektabschluß und der Vermarktung des Produktes oder der Leistungen, die aus den Forschungsarbeiten hervorgehen. Eine Neuemng gegenüber dem ursprünglichen CRAFT-Modell besteht darin, daß sich nunmehr größere Untemehmen oder öffentliche Einrichtungen mit bis zu einem Sechstel an den Projektkosten beteiligen können, was eine vertikale Kooperation zwischen KMU und privaten oder öffentlichen Endnutzem ermöglicht. innovativen 88 Dieses zweistufige Verfahren ist nicht nur für die KMU der CRAFT-Zielgruppe von Nutzen, es ist auch besonders interessant für KMU mit eigener Forschungskapazität, insbesondere für Technologieentwickler. Diese können Sondiemngsprämien erhalten, die ihre Erfolgsaussichten bei der Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsforschungsprojekte, dem klassischen Projekttyp der FTE-Programme der EU, erhöhen; hierfür schließen sie sich häufig mit Großunternehmen, Hochschulen und Forschungszentren zusammen, um ihre Chancen gegenüber Submittenten mit ähnlichen Vorschlägen zu wahren. Zu den TSME zählt auch die Einrichtung einer kleinen KMU-Koordinierungsstelle, die die Durchfühmng der TSME in allen zehn Forschungsprogrammen koordiniert, das Netz der nationalen CRAFT-Koordinierungsstellen verwaltet und die Verbindung zu anderen KMU-relevanten Aktionen der EU herstellt. Es handelt sich hier um eine erste Anlaufstelle, bei der alle Vorschläge eingehen und bearbeitet werden. Um das Verfahren für die einheitliches Einreichung von Vorschlägen für Informationspaket für die zehn Programme erarbeitet sowie Standardformulare Projektvorschläge, die ebenfalls für alle Programme gleich sind. Die TSME waren Gegenstand von Auffordemngen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Dezember 1994 veröffentlicht wurden und deren Laufzeit im April 1998 endet. Vorschläge können ständig eingereicht werden, Beurteilungsrunden finden jedes Vierteljahr statt. Die Vereinheitlichung der internen Verfahren durch die KMU-Koordinierungsstelle hat dafür gesorgt, daß alle Submittenten, die im Rahmen dieser TSME einen Vorschlag eingereicht haben, innerhalb von drei Monaten nach der Beurteilung über die Entscheidung informiert wurden. zu vereinfachen, hat man ein Information und Beratung In der Mitteilung der Kommission über das Integrierte Programm für die KMU wurde hervorgehoben, daß Informations- und Sensibilisiemngsmaßnahmen veranstaltet und die Fördemetze koordiniert werden müssen, wenn die Beteiligung der KMU am FTE-Rahmenprogramm erleichtert und gefördert werden soll. Bedingung für die Teilnahme an den FTE-Programm der EU ist, daß der Vorschlag von einem Team eingereicht wird, das aus mindestens zwei Unternehmen aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten besteht. Um den KMU in dieser kritischen Phase zu helfen und sie mit Informationen zu versorgen, wurde ein CRAFT-Netz örtlicher Kontaktstellen aufgebaut. Alle EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Länder wurden gebeten, Einrichtungen mit den erforderlichen Mitteln und Qualifikationen vorzuschlagen, um in jedem Land ein unter thematischen und geographischen Gesichtspunkten geeignetes Netz aufzubauen. Diese Einrichtungen informieren und unterstützen KMU bei der Suche nach Partneruntemehmen oder der-Ausarbeitung von Projektvorschlägen. KMU, die einen Projektvorschlag einreichen möchten, können auch die Interessenbekundungen auf dem ARCADE-Server oder der CORDIS "RTD-Partners"-Datenbank abmfen. Darüber hinaus haben die Euro-Info-Zentren (EIC) in ihrer Eigenschaft als erste Anlaufstelle Informationen über TSME bereitgestellt. Einige von ihnen wurden gezielt aufgefordert, mit Mitgliedern des CRAFT-Netzes zusammenzuarbeiten, und im Dezember 1997 wurde im Rahmen der unternehmenspolitischen Maßnahmen eine gemeinsame Schulung für EIC, CRAFT und EU-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie veranstaltet. Dabei wurde auch untersucht, wie Informationstage über F&E-Programme für KMU attraktiver gestaltet werden könnten. Die Erfalimngen mit dem Dritten Rahmenprogramm haben gezeigt, daß systematische länderübergreifende Informations- und Unterstützungsaktionen, die speziell auf die KMU ausgerichtet sind und einen oder mehrere Forschungs- oder Industriezweige betreffen, den 89 Aufbau länderübergreifender Untemehmenspartnerschaften erleichtem und die Teilnahme mittelständischer Unternehmen an den TSME wirkungsvoll unterstützen. Solche Aktionen umfassen vier Phasen (in Anlehnung an die Methodik des Euromanagement-Modells): Verbreitung von Informationen über TSME, Audits bei KMU mit Blick auf die Ausfuhrung von der Gemeinschaft bezuschußter Projekte, Weitergabe der Ergebnisse der "Interessenbekundung" zur Bildung internationaler Konsortien und Unterstützung bei der Ausarbeitung von Projektvorschlägen. 1995 wurden die Technologiefördermaßnahmen für KMU mit drei länderübergreifenden Informations- und Unterstützungsaktionen (für die EU Mittel in Höhe von 5 Mio. ECU bereit gestellt wurden) von den Kommissionsdienststellen auf den Weg gebracht. Die Koordiniemng erfolgte durch die für Forschung zuständigen Dienste. Beteiligt waren insgesamt ca. 50 private Untemehmensberatungen, die auf Untersuchungen des KMU-Technologiebedarfs (Euromanagement II) spezialisiert sind, 20 Mitglieder des (CECIMA, CRAFT-Kontaktstellen-Netzes ORGALIME, FEFAC usw. ). Im Rahmen dieser Aktionen wurden 50 000 KMU, die bis dahin noch nicht an FTE-Programmen der EU teilgenommen hatten, informiert, und bei 2 000 wurde ein Audit durchgeführt. Etwa 40 % aller Vorschläge, die im ersten Jahr des Vierten Rahmenprogrammes im Rahmen der TSME eingereicht wurden, stützten sich auf diese Aktionen. Zusätzliche Informations- und Unterstützungsaktionen (EU-Mittel in Höhe von 4,5 Mio. ECU) wurden 1996 im Rahmen der spezifischen Programme mit Technologiefordermaßnahmen für KMU durchgeführt. Daran beteiligt waren namentlich das Netz der einzelstaatlichen CRAFT-Kontaktstellen, aber auch die Verbindungsbüros für Forschung und Technologie, die Euro-Info-Zentren und andere Mittler. Industrieverbände 17 europäische und Zu den Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zählen auch eine Reihe von Veranstaltungen. Die ersten KMU-Technologietage, die im Oktober 1996 in Brüssel stattfanden, brachten 850 Teilnehmer aus 21 europäischen Ländern sowie aus Israel zusammen. Bei den Teilnehmern handelte es sich in erster Linie um KMU (35 %) sowie um zum Mittlereinrichtungen Zusammentreffen zuständigen Kommissionsmitarbeitem und gaben ihnen die Möglichkeit, die in ihrem Tätigkeitsfeld gebotenen Möglichkeiten zu prüfen. (30 %). Die Technologietage boten ihnen Gelegenheit FTE-Programmen spezifischen mit die für Das Ergebnis all dieser Aktionen war ein sprunghafter Anstieg der im Rahmen der TSME eingereichten Vorschläge bis Ende 1996, wobei ca. 75 % der beteiligten KMU erstmals am Rahmenprogramm teilnahmen. Die Zwischenbilanz Betrachtet man die KMU-Beteiligung am vorangegangenen FTE-Rahmenprogramm (3. Rahmenprogramm), so stellt man fest, daß sie stärker in Industrieprogrammen wie ESPRIT Brite-EuRam (Informationstechnologie) auf Grundlagenforschung ausgerichtet sind. Die Tabelle weiter unten gibt einen Überblick über die Zahl der unter dem Dritten und Vierten Rahmenprogramm mit KMU geschlossenen Verträge (bis 31. 12. 1996). und Werkstofftechnologien) als in Programmen, die eher vertreten waren (Industrielle oder 90 KMU-Beteiligung am Dritten und am Vierten Rahmenprogramm (1994 und 1996) nach (Zahl der KMU, die zwischen dem 1. 1. 1995 und dem 31. 12. 1996 einen Vertrag mit der Kommission geschlossen haben) Projekttyp KMU-Beteiligung** Programm Sondierungs prämien Gemeinschafts- forschungs- projekte 498. 26 - entfällt entfällt entfällt 6 530 Kooperations forschung 836 261 114 304 547 459 437 868 Insgesamt 2 038 456 147 306 617 459 437 979 3 826 5 439 704 169 33 2 70 entfällt entfällt 105 1083 1572 1203 3 501 6 276 Industrielle Technologien Biowissen schaften Umwelt Nichtnukleare Energien* Verkehr Telematik ACTS ESPRIT 4. Rahmen programm INSGESAMT (1994-1996) 3. Rahmen programm INSGESAMT (1991-1994) * Nur FTE-Teil (JOULE). ** Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten Am Dritten Rahmenprogramm (1991-1994) beteiligten sich 6 000 KMU. Mehr als 50 % davon waren Technologieentwickler die an kooperativen Forschungsvorhaben mitwirkten. Die CRAFT (Cooperative Research Action For Technology)-Pilotaktion unter dem Brite- EuRam^Programm war indessen speziell für aktive Technologienutzer konzipiert. Auf die insgesamt rund 70 Mio. ECU, und CRAFT-Projekte entfielen EU-Zuschüsse von ca. 1 200 KMU konnten über das Programm gefördert werden, damit erhöhte sich die Beteiligung der mittelständischen Unternehmen von 25 % auf 55 %. an Gemeinschaftsforschungsprojekten: Eines der ersten wichtigen Ergebnisse des Vierten Rahmenprogramms ist der Anstieg der KMU-Beteiligung an Forschungsprojekten beteiligt, die in den ersten zwei Jahren (1995-96) gestartet wurden. Das sind bereits ebenso viele wie während der gesamten vierjährigen Laufzeit des Dritten Rahmenprogramms. Eine Entwicklung, die in erster Linie auf bessere und gezieltere Information und einen leichteren Zugang im Rahmen der TSME zurückzuführen ist. Die nachstehenden Zahlen zeigen, daß der Anstieg des Gesamtanteils der Unternehmen zwischen dem Dritten und den Vierten Rahmenprogramm (von 35 % auf 40 %) auf die Beteiligung der KMU zurückzuführen ist. ca. 3 800 KMU sind 91 Beteiligung am Dritten und am Vierten Rahmenprogramm nach Orpanisationstyp G e s a m t b e t e i l l q u nq nach O r q a n i s a t i o n s t vp D r i t t es Rahmenprogramm G e s a m t b e t e l l i q u nq nach O r q a n i s a t i o n s t vp - Viertes R a h m e n p r o g r a mm v on 1994 bis 1996 Forschungs- einrichtungen 30% Hochschulen 32% Andere 9% einrichtungen[ ^ H| ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^^ -davon Unter nehmen 35% -davon 51% KMU Hochschulen 27% Der Anstieg des Gesamtanteils der Unternehmen (von 35 % auf 40 %) ist auf die Zunahme der KMU-Beteiligung zurückzuführen. drei (Industrielle Programme Werkstofftechniken, und Auf ESPRIT-Informationstechnologie - und Verkehr) entfielen 66 % aller an KMU ausgeschütteten Fördermittel und 67 % aller teilnehmenden KMU. Unter dem Vierten Rahmenprogramm ist die KMU-Beteiligung indessen gleichmäßiger auf die Programme verteilt als unter dem Dritten. Es sei auch angemerkt, daß es sich bei den Unternehmen, die als Projektkoordinatoren fungieren, mehrheitlich (53 %) um mittelständische Firmen handelt. Verteilung der an die KMU ausgeschütteten Mittel auf die Programme (Drittes und Viertes Rahmenprogramme E U - F ö r d e r m i t t el f ür KM U nach P r o g r a m m en ( D r i t t es R a h m e n p r o g r a m m) U m w e lt Telematik 10% 2% E U - F ö r d e r m l t t el für KM U nach P r o g r a m m en (Viertes R a h m e n p r o g r a mm 1994-1996) ESPRIT Beim Vierten Rahmenprogramm sind die an KMU ausgeschütteten EU-Fördermittel gleichmäßiger auf die Programme verteilt als unter dem Dritten Rahmenprogramm. 92 Die TSME zeitigen erste Ergebnisse, auch wenn es einige Zeit in Anspruch genommen hat, das CRAFT-Netz aufzubauen und Informationen über die neuen KMU-Fördermaßnahmen zu verbreiten. Dank der 668 Sondiemngsprämien, die bisher im Rahmen der TSME vergeben eine wurden, konnten 1 500 KMU zusammen mit einem ausländischen Partner Projektvorschlag ausarbeiten; ca. 1 000 KMU, meist aktive Technologienutzer, sind gegenwärtig an 143 Forschungsprojekten vom CRAFT-Typ beteiligt. Auch diese Zahl entspricht bereits der Zahl der KMU-Teilnehmer während der gesamten vierjährigen Laufzeit des vorangegangenen Rahmenprogramms. Die meisten Vorschläge wurden im Rahmen des Programms für industrielle und Werkstofftechnologien eingereicht, aber auch bei anderen Forschungsprogrammen (Lebensmitteltechnik, Biomedizin und Gesundheit, Verkehr) steigt die Zahl der KMU-Submittenten. Technologiefördermaßnahmen für KMU: Projektvorschläge und ausgewählte Projekte unter dem Vierten Rahmenprogramm von 1994 bis 1996 Projekttyp Sondierungsprämien Gemeinschaftsforschung (CRAFT) Zahl der eingereichten Projekt vorschläge 873 Zahl der abge schlossenen Verträge (1) 422 Zahl der eingereichten Projekt vorschläge 263 Zahl der abge schlossenen Verträge (1) 119 81 77 42 247 55 37 38 59 95 1604 30 33 17 87 17 13 17 32 45 713 9 - 25 9 - 1 6 313 Enti fällt Ent fällt 4 - 14 5 - 1 1 144 885 391 331 172 Programm BRITE-EURAM III SMT BIOMED II BIOTECHNO LOGIE FAIR UMWELT MAST III JOULE VERKEHR ESPRIT Viertes Rahmen programm INSGESAMT (1994 bis 1996) Drittes Rahmen programm INSGESAMT (1991 bis 1994) (1) Einschließlich Verträge, über die bis Febmar 1997 verhandelt wurde Die Erfolgsquote der KMU bei den Technologiefördermaßnahmen ist relativ hoch, obwohl 75 % der Unternehmen erstmals am Programm teilnehmen. 93 Analysiert man die KMU-Beteiligung an den TSME, so ergibt sich folgendes Bild: • ca. 5 200 KMU sind den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der TSME gefolgt; 2 500 haben gemeinschaftliche Fördermittel erhalten. KMU, die einen (gemäß Bewertungsbericht) interessanten, jedoch nicht für eine Fördemng ausgewählten Vorschlag eingereicht haben, werden dazu ermutigt, den Vorschlag in verbesserter Form erneut einzureichen; • im Durchschnitt belaufen sich die Eigeninvestition je KMU bei einem 700 000 ECU- CRAFT-Projekt (mit durchschnittlich sieben Partnern) auf lediglich 50 000 ECU; • Kleinunternehmen (weniger als 50 Beschäftigte) stellen die Mehrheit der Teilnehmer (70 % der Unternehmen, den Sondiemngsprämien gewährt wurden, und 46 % der CRAFT-Projekte; Gesamtanteil an den TSME: 60%). Unternehmen aus traditionellen Branchen wie Nahmngsmittelindustrie, Baugewerbe, Bergbau, Textil- oder auch stellen 40 % der Teilnehmer sowie die überwiegende Zahl der Holzindustrie Teilnehmerunternehmen in der Größenklasse 250-500 Beschäftigte, deren Gesamtanteil 6 % betmg. • ca. 18 % der KMU kommen aus den vier "Kohäsionsländern" (Spanien, Portugal, Griechenland und Irland). Ihr Anteil liegt damit über ihrer Durchschnittsbeteiligung an EU-Projekten. Hire Teilnahme spiegelt eine Industriestmktur wider, die durch kleinere Einheiten und weniger technologieintensive Branchen gekennzeichnet ist. Drei größere EU-Länder (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) stellen indessen ca. 50 % aller teilnehmenden KMU. • 75 % der Teilnehmer, die sich um eine Sondierungsprämie oder die Förderung im Rahmen eines CRAFT-Projekts bemühen, nehmen erstmals am Programm teil. 1 900 KMU konnten über die TSME erstmals an den FTE-Programmen der EU teilnehmen. Technologiefördermaßnahmen für KMU: Projektbeteiligung nach Unternehmensgröße unter dem Vierten Rahmenprogramm von 1994 bis 1996 Projekttyp Sondierungsprämien Eingereichte Vorschläge KMU-Größe (Beschäftigten- zahl) 1 057 <50 - 327 50- 100 356 100-250 144 250-500 138 >500 2 022 INSGESAMT (1) Einschließlich Verträge, über die bis Februar 1997 verhandelt wurde Abge- schlossene Verträge (l) 1041 206 191 52 2 1 492 2 353 377 343 114 2 3 189 Gemeinschaftsforschung (ohne FTE-Dienstleister) (CRAFT) Eingereichte Vorschläge Abge schlossene Verträge (1) 464 171 206 87 75 1 003 Die ersten ausgewählten und bezuschußten Projekte im Ralimen der ursprünglichen CRAFT-Pilotaktion im Jahr 1993 stehen gegenwärtig vor dem Abschluß. Erfolgreiche Projekte gibt es in zahlreichen Industriezweigen, in den traditionellen Wirtschaftszweigen ebenso wie in den technolgieintensiven Branchen. 10 dieser Projekte sind in einer Veröffentlichung aufgeführt, die über CRAFT-Kontaktstellen bezogen oder über die KMU-Webseite (http://www. cordis. lu/sme/home. html. ) abgerufen werden kann. 94 Die meisten Teilnehmer (70 %) der ersten CRAFT-Projekte aus dem Jahr 1993, gaben als Hauptmotiv für ihre Beteiligung die Verbessemng ihrer Technologiegrundlage und, parallel dazu, die Internationalisierung ihrer Geschäflsbeziehungen an. Andere Vorteile einer Beteiligung an CRAFT-Projekten: • größere Wettbewerbsfähigkeit aufgrund eines höheren Technologieanteils der Verfahren/Produkte; • bessere Kenntnis der Wettbewerber und/oder Zulieferer/Endnutzer und Aufbau von FTE-Netzen; • Zugang zu Verfahren und Produkten, die ISO- und europäischen (CEN/CENELEC)- Normen entsprechen; • Erlangung des "Gütesiegels" für Unternehmen, die FTE auf Spitzenniveau im Rahmen von EU-Projekten betreiben. Die TSME, insbesondere das CRAFT-Modell, spielen eine herausragende Rolle in der FTE der Europäischen Union. Für KMU wird der Zugang zu Fördermitteln für FTE- und innovationsbezogene Aktivitäten einfacher denn je. 7. 3. 1. 2 Andere KMU-relevante Maßnahmen des Vierten Rahmenprogramms Neben den TSME, die Bestandteil verschiedener Programme sind und miteinander koordiniert werden, sind noch zahlreiche andere Programme für KMU von besonderem Interesse. Demonstrationsprojekte auf dem Gebiet der Biowissenschaften Über alle drei spezifischen Programme auf dem Gebiet der Biowissenschaften (Landwirtschaft und Fischerei - FAIR; Biotechnologie - BIOTECH und Biomedizin und Gesundheit - BIOMED) werden Demonstrationsprojekte gefordert, die der Nutzung und Verbreitung neuer Technologien dienen. Bis zu 6 % der Programmittel sind für Projekte vorgesehen, die die Anwendbarkeit neuer Technologien nachweisen, ihren wirtschaftlichen, sozialen oder medizinischen Nutzen verdeutlichen oder der Beseitigung von Vermarktungshemmnissen dienen. Die Demonstrationsprojekte, die auf der Erkenntnis "Sehen ist Glauben" fußen, markieren einen deutlichen Bmch mit der traditionellen FTE-Kultur, denn sie sind darauf ausgerichtet, vorhandenes Wissen einzusetzen, um aufzuzeigen, wie neue Technologien und Verfahren konkret angewandt werden können. Die Fördemng durch die EU erfolgt, wie bei Forschungsprojekten auf Kostenteilungsbasis, für einen Zeitraum von zwei bis vier Jahren. Obwohl die Demonstrationsprojekte nicht speziell auf KMU zugeschnitten sind, stellen diese durchschnittlich 25 % aller für eine Förderung ausgewählten Submittenten. Beteiligung der KMU an der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Demonstrationsprojekte auf dem Gebiet der Biowissenschaften PROGRAMM BIOMED FAIR BIOTECH Ausgewählte Projekte Vorschläge insgesamt Submittenten insgesamt Anteil der KMU (in % aller Submittenten) 46 25 13 20 332 130 79 100 16%. 39 % 25% 25% 95 FTE-Programme auf dem Gebiet des Verkehrs Im Dezember 1994 hat der Rät ein spezifisches Programm zur Forschung, technologischen Entwicklung und' Demonstration im Bereich des Verkehrs (1994-1998)128 verabschiedet, das Bestandteil des Vierten FTE-Rahmenprogramms ist. Das Programm soll zur Entwicklung, Integration und Verwaltung eines effizienteren und sichereren Verkehrssystems beitragen, das der Umwelt und der Lebensqualität gerecht wird und somit einer dauerhaft tragfähigen Mobilität von Personen und Gütern forderlich ist. Für das Programm stehen Mittel in Höhe von 256 Mio. ECU zur Verfügung. Zwischen Dezember 1994 und März 1997 wurden drei Aufrufe zu Vorschlägen veröffentlicht. 35 % der Submittenten, die auf den ersten und zweiten Aufruf hin Vorschläge einreichten, waren KMU. Die Gesamtzahl der Vertragspartner der Gemeinschaft beläuft sich hier auf 1 294, davon sind 392 oder 30 % mittelständische Unternehmen. Demonstrationsteil des Programms für Nichtnukleare Energien - THERMIE Einer der Eckpfeiler der Europäischen Energiepolitik ist THERMIE (566 Mio. ECU für 1995-1998), ein Programm des Vierten FTE-Rahmenprogramms. Über THERMIE werden Projekte gefördert, die der Einfühmng innovativer Energietechnik (Typ A) dienen bzw. auch (TypB) ergänzende Maßnahmen Technologiefördermaßnahmen für KMU. THERMIE beinhalten. umfaßt Bei den TYP A-Aktionen liegen keine genauen Zahlen über die KMU-Beteiligung vor, aus einer Untersuchung geht indessen hervor, daß insgesamt 65 % der Koordinatoren der vorgeschlagenen Projekte KMU sind, jedoch nur ca. 20 % der ausgewählten Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen stammen. Es muß noch viel getan werden, um zu helfen, die hohen den KMU bei der Erarbeitung von Vorschlägen Qualitätsanforderungen genügen. Das ist das Hauptziel der Aktivitäten im Rahmen der TSME. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Zahl der Aktionen auf dem Gebiet der Technologieförderung für KMU (Typ B-Aktionen) in den Jahren 1995 und 1996 sowie über die dafür bereitgestellten Mittel. Technologieförderung für KMU in THERMIE (Typ B^ Jahr 1995 1996 Zahl der ausgewählten Aktionen 40 22 I I THERMIE-Fördemng (Mio. ECU) 4,00 2,05 ~ 1 Um die speziell für die KMU konzipierten Instmmente stärker ins Bewußtsein zu rücken, wurde im Rahmen der Auffordemng zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 1997 eine Broschüre erarbeitet, die über mehrere Netze (Organisationen zur Fördemng von Energietechnologien (OPETs), CRAFT-Kontaktstellen, Euro-Info-Zentren) einem breiten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden soll. Das Ziel besteht darin, die KMU darüber zu informieren, daß sie EU-Fördermittel für Machbarkeitsstudien erhalten können, die der Vorbereitung eines Typ-A-Projektvorschlags dienen. Die Dienststellen der Kommission bieten eine Vorabprüfung an, um den KMU dabei zu helfen, einen möglichtst genau auf die Ziele des Aufrufs ausgerichteten Vorschlag auszuarbeiten. 128 ABl. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 56 96 Auf die Programme des Vierten Rahmenprogramms, die sich auf Innovation und Informationstechnologien beziehen, wird in den folgenden Kapiteln eingegangen. Best Practice und First Users actions in ESPRIT Siehe Ziff. 7. 5. 1 "Programm Informationstechnologie (IT)" 7. 3. 1. 3 Fünftes Rahmenprogramm (1998-2002) Am 20. April 1997 hat die Kommission einen Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) verabschiedet129. Darin wird ein neuer Ansatz empfohlen, der auf einer Vereinfachung der Entscheidungs- und Durchführungsmechanismen sowie auf der. Konzentration der Maßnahmen und Themen basiert. Der Vorschlag beinhaltet drei "thematische" und drei "horizontale" Programme. Angesichts der Bedeutung, die den KMU auf dem Gebiet der Innovation, einem der Schlüsselfaktoren der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, zukommt, und gestützt auf die Erfahrungen des Vierten Rahmenprogramms wurde ein spezifisches in das horizontales Programm "Innovation und Einbeziehung von KMU" Rahmenprogramm aufgenommen. Es soll den KMU den Zugang zu Spitzentechnologien erleichtem und sie in die Lage versetzen, die Möglichkeiten, die die Forschungsprogramme der Union bieten, besser zu nutzen. Vor allem soll es den KMU die Nutzung von Forschungsergebnissen erleichtern und die Gründung innovative Unternehmen unterstützen. Die KMU können nicht nur das spezifische Programm "Innovation und Einbeziehung von KMU" nutzen, sondern auch speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen konzipierte Aktionen anderer Programme (Sondiemngsprämien und "Gemeinschaftsforschungsprojekte" (CRAFT). 7. 4 Innovation Programm für Innovation und Technologietransfer Innovation130 (312 Mio. ECU für 1995-1998) Das Programm in den dritten Aktionsbereich des Vierten FTE-Rahmenprogramms. Es umfaßt Aktionen zur Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen und soll der europäischen Wirtschaft dabei helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, indem sie die vorhandene Technik und Technologie optimal nutzt. fällt Auf der Gmndlage eines neuen Ansatzes für die Innovationsfordemng insgesamt werden drei Ziele definiert, die sich gegenseitig beeinflussen: Schaffung eines günstigen Umfeldes für Innovationen und die Übernahme neuer Technologien durch die Unternehmen; Fördemng eines offenen europäischen Raumes für die Verbreitung von Technologie und Wissen; Versorgung dieses Raumes mit den geeigneten Technologien. Die KMU-relevanten Aktivitäten dieses Programms fallen unter folgende Aktionsbereiche: a) Beobachtungsstelle für Innovation in Europa131 Die Beobachtungsstelle für Innovation in Europa soll den Kenntnisstand über die insbesondere der KMU, über die Innovationsleistungen der Unternehmen, 129 KOM(97)142 endg. vom 30. 04. 1997 13C Spezifisches Programm zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse aus Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration (1994-1998), Entscheidung des Rates Nr. 94/917/EG vom 15. 12. 1994, ABl. L 361 vom 31. 12. 1994, S. 101 131 European Innovation Monitoring System - EIMS 97 Innovationspolitik und über die zur Innovationsunterstützung angebotenen Leistungen verbessern. Als wichtigste Vorhaben sind zu nennen: - die gemeinschaftliche Innovationserhebung, die zusammen mit Eurostat vorgenommen wurde. Für diese Erhebung wurden 44 000 Unternehmen, die meisten davon KMU, in dreizehn Ländern befragt. Gmndlage war ein harmonisierter Fragebogen, anhand dessen Eurostat eine Datenbank aufbauen konnte. Die Ergebnisse wurden auf einer internationalen Tagung im Mai 1996 in Luxemburg vorgestellt; - eine Erhebung über die Bedeutung der neuen Hochtechnologieunternehmen auf europäischer Ebene und die Hauptmerkmale wachstumsstarker Firmen; - eine Untersuchung zur Ermittlung von Verfahren für die Klassifizierung der KMU nach ihrer Innovationsfähigkeit. b) Förderung des Innovationsmanagement Mit dieser Aktion sollen private und öffentliche Einrichtungen auf nationaler und regionaler Ebene unterstützt werden, die sich um den Einsatz modemer Managementtechniken in den KMU bemühen. Die 30 Projekte, die gegenwärtig durchgeführt werden, umfassen Sensibilisierungsmaßnahmen auf regionaler und nationaler Ebene, mit denen verdeutlicht werden soll, wie wichtig ein wirkungsvolles Innovationsmanagement in KMU ist. Sie haben femer den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung bewährter fachlicher Praxis bei den KMU zum Gegenstand und beinhalten Innovationsberatung bei über 1 000 KMU in Europa. Nach Abschluß dieser Beratung erstellen die betreffenden Unternehmen einen Plan zur Integration geeigneter Managementtechniken in die Gesamtinnovationsstrategie des Unternehmens. c) Europäischer Designpreis ist es, die zentrale Bedeutung des Design für Innovationen Ziel dieses Preises in mittelständischen Unternehmen zu verdeutlichen. Femer soll demonstriert werden, daß sich die Bemühungen auf diesem Gebiet auszahlen und einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg leisten. 1997 bewarben sich ca. 400 KMU um den Preis. Die Preisverleihung fand am 31. Januar 1997 auf einer internationalen Konferenz statt, auf der alle maßgeblichen Akteure dieses Bereichs vertreten waren sowie sämtliche KMU der Vorauswahl. d) Europäische Netze und Dienste zur Innovationsforderung Mit diesen Aktionen, die Ende 1995 angelaufen sind, werden folgende Ziele angestrebt: - Bereitstellung leistungsfähigerer (integrierter) Dienste für die KMU durch Unterstützung der aktiven Zusammenarbeit zwischen Berufsgruppen, die bisher nur wenig kooperiert haben (z. B. : Techniker und Bankiers, Träger sozialer Innovationen und Techniker); - Stärkere Harmonisierung öffentlicher Fördermaßnahmen (z. B. Kooperation zwischen einzelstaatlichen Programmen, über die jungen Forschem Stellen in KMU vermittelt werden, um so den Technologietransfer zu erleichtem; dabei sollte vor allem geprüft werden, ob eine länderübergreifende Vermittlung solcher Stellen machbar ist); - Zusammenschaltung der nationalen Netze von Einrichtungen, die Dienstleistung für KMU anbieten (z. B. Verbindungsstellen Hochschule-Wirtschaft) zur Stärkung der europäischen Infrastruktur der Unterstützungsdienste für Unternehmen. Bisher sind 23 Netze mit ca. 150 Organisationen, davon ca. lOKMU-Verbände, ausgewählt worden. 98 e) Technologievalidierung und Technologietransfer Die Aktionen zur Fördemng von Technologievalidierung und Technologietransfer zielen in erster Linie, aber nicht ausschließlich, auf KMU. Es sollen Projekte von der Gemeinschaft gefördert werden, die sich mit der Validiemng von Forschungsergebnissen oder der Übertragung von Technologien auf neue Anwendungsbereiche befassen und dabei der Marktnachfrage tragen. Es wurden zwei Aufrufe zu Vorschlägen veröffentlicht, der erste am 15. März 1995, der zweite am 15. September 1996; die Aktion ist mit 70 Mio. ECU ausgestattet. gesellschaftlichen Bedürfhissen Rechnung und den Es wurden 200 Vorschläge für die Definitionsphase ausgewählt, an die sich in nahezu zwei Drittel der Fälle eine Durchführungsphase anschließen wird, die Fördermittel, die die Gemeinschaft hierfür bereitstellt belaufen sich auf 500 000 bis 1,5 Mio. ECU. Die Beteiligung der KMU an diesen beiden Aufrufen war sehr gut, und einige Zahlen, die die Beteiligung und die ausgewählten Vorschläge betreffen, verdienen besondere Erwähnung: - an den Projekten sind 920 Einrichtungen beteiligt, davon 47 % KMU - ca. 60 % der Projekte werden von KMU koordiniert, - in 90 % der Projektkonsortien ist mindestens ein mittelständisches Unternehmen vertreten. Die Aufteilung der Projekte in zwei Phasen (Defmition/Machbarkeitsstudie und Durchfühmng nach erfolgreichem Abschluß der Definitionsphase), ermöglicht es den Submittenten, zunächst einfachere Vorschläge zu unterbreiten, die mit geringerem Aufwand erstellt werden können und für die weniger Unterstützungsleistungen erforderlich sind. Dieses Modell erweist sich mithin für Projekte, an denen zahlreiche KMU beteiligt sind, als besonders nützlich. f) Netz der EU-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie Die EU-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie (52) beraten Einrichtungen (insbesondere Kleinunternehmen) in Fragen, die Technologie und Innovation betreffen. Femer unterstützen sie mittelständische Unternehmen bei der Suche nach bedarfsgerechten Technologien und beraten sie hinsichtlich der Beteiligung an FTE-Programmen der EU und der Nutzung der Ergebnisse dieser Programme. Die einzelnen Verbindungsbüros sind unabhängig; sie werden von der EU über das Programm Innovation gefördert (23 Mio. ECU bei einem Gesamtbudget von 43,5 Mio. ECU). Die Verbindungsbüros für Forschung und Technologie sollen in erster Linie als regionale "Zentren" fungieren, die Zugang, zu der fachlichen Unterstützung vermitteln, die die KMU der Region für die Nutzung von Forschungsergebnissen, für Innovationen und für Technologietransfer benötigen. Sie verschaffen den KMU so eine direkte Verbindung zu möglichen Partnerunternehmen und Kunden für die von ihnen entwickelten Technologien. Bei den Mitarbeitern der EU-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie handelt es sich um Personen mit Geschäfts- und Technikerfahmng. Sie werden nach ihrer Kenntnis des Technologiebedarfs der örtlichen Industrie, insbesondere der KMU, ausgewählt sowie ihrer Fähigkeit, Einrichtungen in Fragen des Technologietransfers, der Innovation und in damit verknüpften geschäftliche Fragen zu beraten, sowie ihrer Fähigkeit, Dienste aufzubauen, die dem Bedarf der Unternehmen in der Region gerecht werden, und den Einrichtungen vor Ort bei der Steigemng ihrer Exportfähigkeit zu helfen. Darüber hinaus müssen sie umfassende Kenntnisse über die FTE-Programme der EU besitzen. 99 Über das Netz können die Verbindungsbüros detaillierte Informationen über innovative Produkte, Verfahren und Technologien von KMU verbreiten; femer können sie bei der Suche nach Partnerunternehmen behilflich sein. Darüber hinaus bieten sie für die jeweilige Region maßgeschneiderte Schulungs- und Beratungsdienste an sowie Networking und Ideenaustausch (Beispiele: Seminare über Total Quality Management, Value Management, Patente und Schutz geistigen Eigentums, Umweltschutzerfordemisse). Fürl995 und 1996 sieht die Bilanz des Netzes der EU-Verbindungsbüros folgendermaßen aus: Unterstützung bei Technologietransfervereinbarungen (381 ausgehandelt, 108 unterzeichnet); Unterstützung von Einrichtungen bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für FTE-Programme der EU (1 406 eingereicht, 309 angenommen); Zahl der Kundenkontakte (in erster Linie KMU): 39 337; Zahl der Kundenberatungstermine (in erster Linie KMU): 7 052. g) Das OPET (Organisation for the Promotion of Energy Technologies) - Netz OPET ist ein unter dem Programm Innovation aufgebautes Netz (40 OPET, 4 Mio. ECU für zwei Jahre) für die Fördemng neuer und innovativer Energietechnologien; es tritt an die Stelle des früheren OPET-THERMIE-Netzes. Es soll die Vermarktung erfolgreicher neuer und innovativer Energietechnologien unterstützen, insbesondere solcher, deren Anwendung im Rahmen des Programms für nichtnukleare Energien (JOULE - THERMIE) demonstriert wird. Eine der Hauptzielgmppen des Netzes, das sich mit rationeller Energienutzung in Gebäuden, Verkehr und Wirtschaft, emeuerbaren Energiequellen und fossilen Brennstoffen befaßt, sind die KMU. Erster Aktionsplan für Innovation in Europa Der erste Aktionsplan für Innovation in Europa, den die Kommission am 20. November 1996 verabschiedet hat, stützt sich auf die breite öffentliche Diskussion, die das Ende 1995 vorgelegt Grünbuch zur Innovation ausgelöst hatte. Dabei wurde das von der Kommission diagnostizierte europäische Innovationsdefizit im großen und ganzen bestätigt. Mit dem Aktionsplan wird femer einer Fördemng des Europäischen Rates von Florenz (Juni 1996) entsprochen, der die Kommission seinerzeit aufgefordert hatte, einen Aktionsplan für Maßnahmen auf dem Gebiet der Innovation auszuarbeiten. Der Aktionsplan beinhaltet Maßnahmen, die im wesentlichen auf Gemeinschaftsebene angesiedelt und auf drei Hauptziele ausgerichtet sind: • Förderung einer echten Innovationskultur, • Schaffung günstiger rechtlicher, ordnungspolitischer und finanzieller Rahmenbedingungen für Innovationen, • Verbessemng der Verbindung zwischen Forschung und Innovation. Sowohl unter den europäischen Institutionen wie unter den sozioökonomischen Akteuren hat er eine zustimmende Aufnahme gefunden. In der ersten Phase der Umsetzung des Plans sah sich die Kommission Problemen in bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums (beispielsweise Veröffentlichung des Grünbuchs zu Patenten), die Finanzierung von Innovation, auf Bildung und Ausbildung ("Erasmus und Ausbildung", Initiative "Lernen in der Informationsgesellschaft") und die Verwaltung von Innovation in den Unternehmen (System des benchmarking) ausgesetzt. Eine erste Bilanz der Umsetzung wird Ende 1997 erstellt. 100 7. 5 Informationsgesellschaft 7. 5. 1 Programm Informationstechiiologie (IT) Das Programm für Informationstechnologie (das an die Stelle des ESPRIT-Programms tritt) (2,065 Mrd. ECU für 1994-1998) umfaßt eine breite Palette von Tätigkeiten, von der Gmndlagen- bis zur Zweckforschung, auf folgenden Gebieten: Software, Komponenten- und Teilsystem-Technologie, offene für Mikroprozessorsysteme, Hochleistungsrechentechnik Unternehmensprozesse, Multimediasysteme und Integration in der Fertigung. Es spielt eine wichtige Rolle für KMU, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologie betreiben wollen oder Zugang zu den Ergebnissen der neusten technischen Entwicklungen erhalten möchten. elektronischer Geschäftsverkehr, Langzeitforschung, -netze, Technologien und In den beiden ersten Jahren (1995 und 1996) wurden 836 Projekte mit insgesamt 900 Mio. ECU gefördert. Etwa 1 000 KMU haben an Projekten auf Kostenteilungsbasis teilgenommen und dabei ca. 30 % der gesamten für das Programm relevanten Arbeiten ausgeführt. 600 weitere mittelständische Unternehmen waren an den flankierenden Maßnahmen des IT-Programms beteiligt. Damit steht das Programm IT mit an der Spitze der gemeinschaftlichen F&E-Programme und belegt, daß die Bemühungen um eine stärkere Beteiligung der KMU erfolgreich waren. und CRAFT), Neben den TSME, die in das Vierte Rahmenprogramm aufgenommen wurden inhaltlicher und (Sondiemngsprämien verfahrenstechnischer Art zu nennen (Aufnahme bestimmter Themen und zweistufiges Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen), mit denen das Programm IT den spezifischen Bedürfnissen der KMU Rechnung trägt, und die, wie sich gezeigt hat, den mittelständischen Unternehmen die Beteiligung am IT-Programm beträchtlich erleichtert haben. sind auch Maßnahmen so ist Inhalt angeht, insbesondere die Europäische Software- und Was den System-Initiative (ESSI) zu nennen, die der Fördening/Verbreitung bewährter fachlicher Praxis auf dem Gebiet der Softwareentwicklung, der Mikroelektronikbauteile und der IT-basierten Produktionsverfahren dient; die First Users actions in micro-electronics in products - FUSE (Aktion für Erstanwender auf dem Gebiet der Mikroelektronik); den Aufbau von Informations- und Beratungszentren für Technologietransfer (insbesondere auf dem Gebiet der Hochleistungsrechentechnik, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Prozeßautomatisierung). Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit zwischen Anwendern und Anbietern spezifischer Technologien auf dem Gebiet der FTE nachhaltig gefördert, wodurch- eine Reihe von Kooperationsprojekten zwischen Großunternehmen und KMU zustande kam. Die First User action (FUSE) richtet sich an Industrieunternehmen, die Nutzen aus neuen Anwendungen vorhandener Mikroelektronik-Technologien ziehen können. KMU sind die Hauptnutznießer dieser Initiative. Da der Wissenstransfer ein wichtiger Aspekt von FUSE ist, wurde ein Netz von 26 "Technologietransferknotenpunkten" (TTN) aufgebaut, um den Unternehmen die Vorteile der Mikroelektronik nahezubringen und ihnen Information und Unterstützung anzubieten. Eng mit FUSE verknüpft ist die Initiative EUROPRACTICE, die im Oktober 1995 anlief. Sie soll Anwendern Basisdienste zu niedrigen Kosten anbieten, die ihnen bei der Nutzung von Mikroelektronik helfen. Diese Dienste umfassen: Beratung, Schulung, Software, Designunterstützung, Prototyping und die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Kleinserienproduktion. 101 Was die verfahrenstechnische Seite angeht, so hat man in zahlreichen Programmbereichen ein zweistufiges Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen eingeführt, was ganz besonders den KMU zugute kommt. In der ersten Phase wird der Vorschlag auf der Grundlage seines wirtschaftlichen Potentials beurteilt Diese erste Bewertung ist nicht sehr zeitaufwendig, und nur wenn sie positiv ausfällt, werden die Unternehmen aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten einen vollständigen Vorschlag einzureichen, der eine detaillierte Darstellung des FTE-Ansatzes und ein Arbeitsprogramm umfaßt. Für die KMU ist dieser zweistufige Ansatz vorteilhaft, da sie nur dann einen vollständigen Vorschlag ausarbeiten müssen, wenn sie die Vorauswahl überstanden haben. Darüber hinaus werden häufig (zwei- bis viermal jährlich) zu festen Terminen Ausschreibungen veröffentlicht. Hier haben die Unternehmen die Möglichkeit, ihre Teilnahme zu planen, und es stehen ihnen mehrere Monate für die Vorbereitung zur Verfügung. Die auf die Themen Informationsgesellschaft und F&E spezialisierten Euro-Info-Zentren haben sich dämm bemüht, diese Programme bei den KMU besser bekannt zu machen und den mittelständischen Unternehmen den Zugang zu ihnen zu erleichtem. die Informationsgesellschaft) 1996 wurden in Zusammenarbeit mit dem ISPO (Information Society Project Office - Büro "Europäische für Informationsgesellschaft" veranstaltet, auf denen die KMU über die Chancen informiert wurden, die die Informationsgesellschaft eröffnet; femer wurden ihnen Anwendungen und Dienste vorgestellt, die sich im Geschäftsalltag als nützlich erweisen dürften. Während der zweiten Sensibilisiemngswoche veranstalteten die Euro-Info-Korrespondenzzentren und andere Einrichtungen Veranstaltungen in sechs Nicht-EU-Ländem (MOEL und Tunesien). Sensibilisierungswochen zwei Die auf F&E spezialisierten EIC-Mitglieder haben weitere Veranstaltungen organisiert, um die F&E-Programme besser bekannt zu machen. Außerdem waren sie aktiv an der Öffentlichkeitsarbeit für die ITEA-Preise (Information Technology European Awards) beteiligt. Bedeutenden Raum nahm auch die Information über neuere Programme wie FUSE und Best Practice (ESPRIT) ein. Was letztere angeht, so haben sich die schwedischen EIC in der Gmppe dämm bemüht, diese Initiative in Schweden besser bekannt zu machen, da die Beteiligung dort hinter den Erwartungen zurückblieb. Auf Ersuchen der Kommission nahmen die Mitglieder des EIC-Netzes zur Frage Stellung, wie die KMU mit den Informationstagen besser angesprochen werden könnten. 7. 5. 2 Das Programm für fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste Das FTE-Programm der EU für fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste (ACTS) enthält drei speziell für die KMU konzipierte Maßnahmen: Maßnahmen zur Förderung und Erleichtemng der KMU-Beteiligung an FTE-Programmen, Maßnahmen zur Information der KMU sowie zur Unterstützung der Nutzung neuer Dienste durch mittelständische Unternehmen sowie Maßnahmen zur Fördemng der Konsensbildung über den Zugang der KMU zu kompatiblen Systemen für den Geschäftsverkehr. Über 25 % der Teilnehmer dieser FTE-Aktion sind KMU. Im Rahmen der zweiten Auffordemng zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 1995 wurden Maßnahmen ergriffen, um die KMU-Beteiligung zu fördern, das gleiche wird beim dritten Aufruf im Jahr 1997 der Fall sein. Mittlerweile wird die Steigemng der KMU-Beteiligung an Aktivitäten auf dem Gebiet der Informationsverbreitung und des Technologietransfers über ein eigenes Projekt (SMARTS) gefördert. Es soll sicherstellen, daß mindestens 5 000 europäische KMU bis Ende 1998 Zugang zu Informationen und Ergebnissen erhalten. 102 ist einer der Schwerpunkte Die Entwicklung von Teclmologien, Systemen und Diensten für den elektronischen Geschäftsverkehr einer "Konsensbildungskette" sind über 20 Projekte zusammengefaßt, die sich mit Networking und Transaktionen von Kleinuntemehmen befassen. Diese FTE-Kette liefert den Technologieinput zu der von über 70 Großunternehmen unterzeichneten Vereinbamng über einen offenen Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr für europäische KMU. Diese Vereinbamng schafft eine Gmndlage für wirtschaftliche Übereinkommen über die Kompatibilität von Transaktions-, Verzeichnis- und Authentifiziemngssystemen sowie über Rechte und Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. der ACTS-Forschung. In 7. 5. 3 Multimediaprojekte Es wurden zwei Aufrufe zu Vorschlägen für Multimediaprojekte veröffentlicht. Einer im Rahmen des Programms IMPACT 2, bei dem die Teilnahme von KMU nicht gezielt gefördert wurde, obwohl mittelständische Unternehmen im Aufruf dazu ermutigt wurden, sich zu beteiligen. Die Ergebnisse stellen sich folgendermaßen dar: es gingen 103 Vorschläge von 565 Einrichtungen ein, davon waren 356 KMU (weniger als 250 Beschäftigte) (63%), bezuschußt wurden 17 Projekte, an denen 105 Einrichtungen, davon 68 KMU (64%) beteiligt waren. Beim zweiten Aufruf im Rahmen des Programms INFO 2000 wurden Kleinuntemehmen (weniger als 50 Beschäftigte) und Ziel 1-Regionen besonders vorteilhafte Bedingungen gewährt: man erhöhte den Zuschußanteil von 40 % auf 50 %. Die Ergebnisse stellen sich folgendermaßen dar: 477 Vorschläge von 2 428 Organisationen, davon 1 486 (61 %) kleine und 1 653 (68 %) kleine oder mittlere Unternehmen, bezuschußt wurden 80 Projekte, an denen 405 Einrichtungen, davon 253 (62%) Kleinunternehmen und 318 (78 %) kleine oder mittlere Unternehmen, beteiligt waren. 7. 5. 4 Programm Telematikanwendungen In der Entscheidung über das Programm für Telematikanwendungen132 hat der Rat festgelegt, daß 5 % der Mittel für 1994-1998 an kleine und mittlere Unternehmen oder Organisationen (KMU/KMO mit weniger als 500 Beschäftigen) fließen sollten. Es handelt sich hier also in jedem Fall auch um ein Programm für KMU/KMO. Projekte, die Sensibilisierungsmaßnahmen und eine stärkere Nutzung von Telematik in KMU zum Gegenstand hatten, wurden mit 44,1 Mio. ECU gefördert. In anderen Projekten sind mehr als 50 % der teilnehmenden Einrichtungen kleine oder mittlere Unternehmen/Organisationen; die hierfür bereitgestellten Mittel belaufen sich auf 32,4 Mio. ECU. Kleine oder mittlere Unternehmen/Organisationen sind an über 95 % aller Telematikprojekte beteiligt. Der Gesamtbetrag von 76,5 Mio. ECU entspricht 13 % der EU-Fördermittel für laufende Projekte und 8,5 % des insgesamt veranschlagten Budget für das Telematikprogramm. Gegenwärtig erfüllt das Programm die für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen/Organisationen definierten Ziele. 7. 6 Elektronischer Geschäftsverkehr Angetrieben durch die dramatischen Umwälzungen Informationstechnologie, insbesondere das rasche Wachstum des Internet, birgt der elektronische Geschäftsverkehr enorme Möglichkeiten für Verbraucher und Untemelimen, und insbesondere für KMU, in Europa. Seine Ausbreitung wird sich auch in erheblichem Maße auf die Wettbewerbsfähigkeit in der 132 ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 1 103 Europas auf den globalen Märkten auswirken. Gleichzeitig wird sie die Stmktur der Untemehmen und des Arbeitsmarktes nachhaltig verändern. Der elektronische Geschäftsverkehr umfaßt eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen betreffen: elektronischer Handel mit Waren und Dienstleistungen, Online-Lieferungen digitaler Inhalte, elektronische Überweisungen, elektronischer Aktienhandel, elektronische Ausstellung von Frachtpapieren, elektronische Auktionen, Telekooperation auf den Gebieten Design- und Ingenieurwesen, Online-Sourcing, elektronische Ausschreibungen, Direktmarketing und Kundendienst. Im April 1997 hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt über eine europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr133, mit der die Ausbreitung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU und weltweit gefördert werden soll. Die Kemaussagen: • Das Vertrauen in den länderübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr muß gestärkt werden. Das ist unerläßlich mit Blick auf den weiteren Abbau von Handelshemmnissen und die multilateralen Verpflichtungen im Rahmen der WTO sowie angesichts der aufkommenden Cyber-Kriminalität (z. B. elektronische Geldwäsche, böswilliges Hacking und Urheberrechts Verletzungen). Insbesondere die KMU müssen zur Anwendung neuer Geschäftsmethoden und Techniken und zu Innovationen ermutigt werden. die auf und vollständige fristgerechte Umsetzung • Es muß für die erforderliche Infrastmktur gesorgt werden, dabei sind Kapazitäts-, Kosten- und Kompatibilitätsfragen zu lösen, und es muß für Benutzerfreundlichkeit gesorgt werden. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sowie mit seinen Handelspartnern des WTO-Übereinkommens über Telekommunikations-Basisdienste hinarbeiten, die am 1. Januar 1998 in Kraft tritt und zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors beitragen wird. Das gleiche gilt für das jüngst geschlossene Übereinkommen über Informationstechnologie (ITA), das den schrittweisen Abbau von zolltechnischen und sonstigen Hemmnissen für das Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und in (MRA). Wie Informationsgesellschaft"134 hervorgehoben hat, bemüht sie sich um den Abbau der noch vorhandenen und Zugangsmöglichkeiten bei den Infrastrukturen und Diensten für den elektronischen Geschäftsverkehr. Damit will sie zur Wiederbelebung von Regionen und zur Emeuemng und zum Fortbestehen der örtlichen Dienste beitragen. Die umfassende Bereitstellung einer Infrastruktur für den elektronischen Geschäftsverkehr zu erschwinglichen Preisen ist Voraussetzung dafür, daß die KMU die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs uneingeschränkt nutzen können. hinsichtlich Kosten, Qualität, regionalen Ungleichgewichte IT-Produkten vorsieht, die Kommission ihrer Mitteilung im Handel mit "Kohäsion sowie Die Kommission wird sich weiter um ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen bemühen, und zwar über die FTE-Programme auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationsteclinologien, wie sie auch im Fünften Rahmenprogramm und im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen vorgesehen sind. Die Kommission wird ferner die aktive Beteiligung der Wirtschaft und Behörden Europas am weltweiten Entscheidungsprozeß über die Interneteiitwicklung fördern. 133 KOM(97)157 vom 15. 04. 1997 134 KOM(97) 7 vom 22. 1. 1997 104 einen offenen Zugang elektronischen Mit der Vereinbarung über Geschäftsverkehr für europäische KMU hat sich die Kommission für einen Konsens über die Standardisierung auf diesem Gebiet eingesetzt; Ziel ist es, die Wirtschaft und die Anwender in Europa in die Erarbeitung von Normen und Spezifikationen einzubeziehen. Man wird bei der Normung Schritte unternehmen, um dem Bedarf der Nutzer, insbesondere der KMU, besser gerecht zu werden. zum für der jede sollen Phase Lösungen Systeme müssen benutzerfreundlicher werden. Es einfache, Die bedienungsfreundliche elektronischen Transaktionskette angeboten werden. Das wird die Verbreitung des elektronischen Geschäftsverkehrs, insbesondere seine Nutzung durch KMU, begünstigen und es den mittelständischen Unternehmen erleichtern, in diese neue Technik einzusteigen, sie zu nutzen und stets auf dem neuesten technischen Stand zu bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, wird dem elektronischen Geschäftsverkehr in den FTE-Programmen der EU besondere Aufmerksamkeit gewidmet (ein erster Aufruf zu Vorschlägen für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs wurde bereits im Rahmen von ESPRIT veröffentlicht). Der elektronische Geschäftsverkehr ist auch einer der Schlüsselbereiche des Programms "Entwicklung einer sozialen Informationsgesellschaft". Die industrielle und technologische Zusammenarbeit auf internationaler Ebene muß gefördert werden. 1997 werden im Rahmen des Prager Aktionsplans, an dem die Länder Mittel- und Osteuropas beteiligt sind, und in Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländem aus dem Mittelmeerraum entsprechende Projekte gestartet. Außerdem will die Kommission ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs auf internationaler Ebene dadurch intensivieren, daß sie globale Pilotprojekte im Rahmen der G7-Kooperation zur Schaffung eines globalen Marktes für KMU fordert. günstiger ordnungspolitischer Rahmenbedingungen Die Schaffung hinsichtlich Datensicherheit, Datenschutz, Schutz geistigen Eigentums (insbesondere Urheberrechts und Markenschutz), Verbraucherschutz, Buchhaltungs- und Rechnungsprüfungsregeln und Steuemeutralität. Die bisherigen Maßnahmen umfassen: Die EU-Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten135, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Sicherstellung der Transparenz, durch die verhindert werden soll, daß unterschiedliche einzelstaatliche Maßnahmen den freien Dienstleistungsverkehr im Falle der IT behindern; eine Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Femabsatz, die auch beim elektronischen Geschäftsverkehr greift, sowie eine Reihe bereichsübergreifender und forschungsspezifischer Richtlinien. Im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikation wird die Kommission detaillierte Vorschläge unterbreiten. Femer wird sie einen Vorschlag für eine Richtlinie über im Femabsatz abgeschlossene Verträge über Finanzleistungen vorlegen sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausgabe elektronischen Geldes. Und sie wird des Urheberrechtsübereinkommens einsetzen, das vor kurzem von der Weltorganisation für geistiges Eigentum das WlPO-Übereinkommen über den Schutz von ausübenden Künstlern und Hersteilem von Tonträgem. verabschiedet wurde, Ratifiziemng Umsetzung frühzeitige gleiches (WIPO) eine sich und gilt um für 135 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. 281 vom 23. 11. 95, S. 31 • 105 • Im Rahmen der Programme Sokrates und Leonardo sowie des Aktionsplans "Lernen in der Informationsgesellschaft"136 und des Programms ADAPT-BIS (neuer Teil - Übergang zur Informationsgesellschaft) sollen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für KMU, Schulen und Kommunalbehörden erarbeitet werden. Um die Betroffenen für diese Fragen zu sensibilisieren und die Weitergabe bewährter fachlicher Praxis bei den Unternehmen, und insbesondere den KMU, zu fördern wird die Kommission Ende 1997 ein Arbeitsprogramm in Angriff nehmen, das sich auf die Erfahrungen mit dem Pilotprogramm Commerce 2000 sowie auf die Reaktionen zum Grünbuch über Handel und Vertrieb stützt. Die Sensibilisierungsmaßnahmen werden über das G7-Projekt "ein globaler Markt für KMU" erfolgen sowie durch gezielte Aktionen der Euro-Info-Zentren unter dem dritten Mehrjahresprogramm für die KMU. Die Kommission wird darüber hinaus ein Strategiepapier und einen Aktionsplan vorlegen zur Fördemng elektronischer Ausschreibungen als Katalysator auf einem globalen Markt. 7. 7 Berufliche Aus- und Fortbildung Die Aus- und Fortbildung ist ein wesentliches Element der Wettbewerbsfähigkeit der KMU, insbesondere für die Verbessemng der Betriebsfuhrung. Dennoch zögern die KMU häufig, die Aus- und Fortbildung als notwendige Investition zu betrachten, um ihre Leistungsfähigkeit zu steigern und sich dem raschen Wandel ihrer Umgebung anzupassen (beispielsweise durch Verändemngen bei den Produktionsprozessen oder die Einfühmng neuer Technologien). Ziel 4 des Europäischen Sozialfonds, die Gemeinschaftsinitiative ADAPT sowie das Programm Leonardo da Vinci sollen insbesondere dazu dienen, die Anpassung der Unternehmen an den Wandel in Industrie und Wirtschaft zu unterstützen und zu begleiten, aber auch die Systeme der Aus- und Fortbildung in der Union zu verbessern. Das Programm Media-Fortbildung wiedemm soll den spezifischen Anforderungen des Medienbereichs in Fragen der Ausbildung gerecht werden. 7. 7. 1 Ziel 4 des Europäischen Sozialfonds Die Konzentration auf die spezifischen Bedürfnisse der KMU bei der Entwicklung der Humanressourcen ist eine der Prioritäten von Ziel Nr. 4 (Erleichtemng der Anpassung der industriellen Wandlungsprozesse und an Verändemngen der Arbeitskräfte an die Produktionssysteme). Hierbei handelt es sich um: - Unterstützung dieser Untemelimen bei der Vorausschau für den Qualifikationsbedarf ihrer Arbeitnehmer und Einrichtung einer vorausplanenden Verwaltung der Humanressourcen - Unterstützung bei der Ausbildung ihrer Beschäftigten - im Hinblick darauf Fördemng der Dienstleistungen für KMU und ihrer Zusammenarbeit. Diese Priorität in den in der Verordnung Programmiemngsdokumenten der Mitgliedstaaten klar definiert und wird in Bezug auf Durchfühmng und Bewertung sorgfältig beachtet. sowohl sowie ist zum ESF137 In Finnland und Schweden konzentrieren sich sämtliche Maßnahmen nach Ziel 4 auf die KMU. Das DOCUP Schweden bestimmt, daß nur die Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern als 50 Beschäftigten bevorzugt behandelt werden. sind und kleine Betriebe mit weniger zuschußfähig 1 36 KOM(96)471 endg. vom 2. 10. 1996 1 37 Verordnung 2084/93 des Rates vom 20. 07. 1993, ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 39 106 In einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in Frankreich gehen die Vermittlungseinrichtungen sehr aktiv vor, um die KMU zu mobilisieren und bei der Konzipierung und Ausarbeitung von Projekten gemäß Ziel 4 behilflich zu sein (beispielsweise die Industrie- und Handelskammern, , die Konsulate und die Einrichtungen für Ausbildungsfonds aus Unternehmen). Für die übrigen Mitgliedstaaten verfügt die Kommission bis zu dieser Durchfuhmngsphase nur über provisorische Teilangaben. Die Maßnahmen zur Förderung von KMU fallen von Land zu Land sehr unterschiedlich aus und dürften zwischen 50 % und 80 % der bewilligten Mittel beanspruchen. Der für Mitte 1997 vorgesehene Zwischenbericht gibt vermutlich Anhaltspunkte, wie die tatsächliche Verteilung der Mittel nach Größenordnung der Unternehmen erfolgte. Anhand von zwei Beispielen für Projekte läßt sich der Ansatz von Ziel 4 veranschaulichen: Mit einem Projekt wird den 50 000 am schwächsten qualifizierten Arbeitnehmern der in Frankreich eine Gmndausbildung angeboten. Wegen der Nahmngsmittelindustrie Entwicklung der Produktionssysteme ist die Lage dieser Arbeitnehmer sehr prekär geworden. Einerseits gehen zahlreiche Arbeitsplätze verloren, besonders die unqualifizierten. Auf der anderen Seite nimmt der Bedarf an qualifizierteren Arbeitnehmern zu. Um die Chancen für eine Einstellung solcher Arbeitnehmer zu erhöhen und gegen ihren Ausschluß vom Erwerbsleben zu kämpfen, wurde ein Ausbildungssystem eingerichtet. Darin geht es um den Erwerb von allgemeinen Gmndkenntnissen (Lesen, Schreiben, Rechnen) sowie die Entwicklung der Analysefähigkeit, logischen Denkens und Problemlösung. Die Beherrschung dieser Kenntnisse ist unerläßliche Vorbedingung für eine Qualifikationsausbildung und berufliches Weiterkommen. Ein Projekt in Finnland befaßt sich mit der Vernetzung sämtlicher durch den ESF unterstützten vorausgreifenden Maßnahmen. Darin werden sowohl die Tendenzen des Arbeitsmarktes als auch die Definition des Qualifikationsbedarfs auf regionaler, Sektor- oder im Unternehmensebene erfaßt. Das Projekt verfolgt ein doppeltes Ziel: Sämtliche Prognosebereich verfügbaren Daten zusammenzustellen und auszuwerten und die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern zu fördern. Die Erhebung der Daten erfolgt über eine per Internet zugängliche Datenbank. Es sind Foren für den Austausch zwischen den Trägem solcher Projekte sowie eine Verbreitung der Ergebnisse an weite Kreise, insbesondere KMU vorgesehen. 7. 7. 2 Initiative ADAPT Insgesamt ist ADAPT mit nahezu 3,3 Mrd. ECU ausgestattet, zu denen die EU 1,6 Mrd. ECU beiträgL_Die Initiative befaßt sich schwerpunktmäßig mit Humanressourcen. Mit seinem Bottom-up-Ansatz unter besonderer Betonung von Innovation, Erprobung und grenzübergreifendem Charakter stellt es eine ideale Werkstatt für Ideen auf dem Gebiet Arbeitsorganisation dar, besonders in den Bereichen Fördemng der Wissensbildungskapazität der und Kommunikationstechnologien (IKT) mit der Schul- und Berufsausbildung von Arbeitskräften und der organisatorischen Umstrukturierung in diesem Rahmen. Die KMU sind eindeutig prioritäre Zielgruppe bei der Initiative ADAPT. Außerdem schlägt ADPAT Maßnahmen vor, die unmittelbar auf die KMU abzielen und von denen die meisten in nationale operationelle Programme übertragen wurden. Erwerbstätigen Informations- Verknüpfung neuen und der a) Einrichtung von Orientiemngs- und Beratungssystemen für Arbeitnehmer, verschiedener Wirtschaftsbereiche, die vom industriellen Wandel betroffen sind, insbesondere für KMU-Beschäftigte, denen Arbeitslosigkeit droht 107 b) Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel, Unternehmen und Fühmngskräften Fähigkeiten zu vermitteln, sich dem Wandel anzupassen und entsprechende Unternehmenspläne aufzustellen. Auch hier geht es besonders um die Verbessemng der Managementqualität inKMU c) Unterstützung von KMU bei der Einrichtung und Durchfühmng interner und externer Weiterbildungsprogramme d) Ausbau von Netzen und Zusammenarbeit zwischen Erzeugern, Lieferfirmen und Kunden; dazu sollen unter anderem der Transfer von Know-how und beispielhaften Verfahrensweisen gefördert und die Fähigkeit der Unternehmen, ihre Arbeitnehmer ganz besonders im Hinblick auf die spezifischen Bedürfhisse von KMU zu schulen, verbessert werden e) Entwicklung wettbewerbsfähiger Verbundsysteme und der Beteiligung von KMU an Unternehmensnetzen. Eine wichtige Tätigkeit hierbei wäre die Schaffung von gemeinsamen Dienstleistungsstrukturen für KMU-Gruppen. Neben der Ausbildung hat ADAPT auch die Aufgabe, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Vor allem für KMU ist es äußerst wichtig, die durch die Erschließung neuer Märkte gebotenen Möglichkeiten, die Entwicklung neuer Tätigkeiten und der Steigemng des potentiellen Beschäftigungswachstums voll zu nutzen. ADAPT kann auch dazu beitragen, die lokale und nationale Infrastruktur zur Unterstützung des Unternehmertums und die Expansion von KMU zu verbessern und sicherzustellen, daß vorbildliche Verfahrensweisen und Ideen übertragen und über nationale Grenzen hinweg geteilt werden. Der erste Aufruf für die Einreichung von Vorschlägen ermöglichte die Auswahl von 1 400 Projekten in 300 grenzübergreifenden Partnerschaften. Im Laufe des Jahres 1997 wird eine zweite und letzte Projektphase ausgewählt werden. Bis 1999 sind 3000 Projekte an dieser Initiative beteiligt. Um den Zugang zu der Initiative zu erleichtern, wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten nationale Unterstützungsstmkturen geschaffen, deren wichtigste Aufgaben sind, den Projektträgem beizustehen und vorbildliche Vorgehensweisen zu verbreiten. Darüber hinaus haben die meisten eigene Websites, über die sich die Angaben zur Initiative leicht abmfen lassen. Eine erste Auswertung der ADAPT-Projekte zeigt, daß die überwiegende Mehrheit der Träger selbst KMU sind, ein KMU als Teil eines größeren Konsortiums umfassen oder KMU im wesentlichen zugute kommen. Um die Auswirkungen von ADAPT zu beurteilen, finanziert jedes Operationelle Programm eine neutrale Bewertung. Die meisten Mitgliedstaaten haben unabhängige Gutachter ausgesucht, die bereits ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt haben. Daneben beabsichtigt die Kommission, in den nächsten Monaten eine europaweite Bewertung des transnationalen Aspekts der Initiative einzuleiten, um deren Auswirkungen zu erfassen. 7. 7. 3 Das Programm LEONARDO DA VINCI Bekanntlich entstand das Programm LEONARDO DA VINCI138 (620 MECU, 1995-1999) aufgmnd der durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Neuemngen, wo es heißt, daß die industriellen Gemeinschaft eine Politik mit Ziel übt, die Anpassung an die 138 Beschluß des Rates 94/819/EG vom 06. 12. 1994, ABl. L340 vom 29. 12. 1994, Seite 8 108 Wandlungsprozesse zu erleichtern, die berufliche Erstausbildung und Weiterbildung zu verbessern, die Aufnahme einer beruflichen Bildung zu erleichtem und die Mobilität zu fördern in Fragen der beruflichen Bildung durch Fördermaßnahmen zu unterstützen, hierbei aber das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten. 139 sowie die Zusammenarbeit Die beiden ersten Durchführungsjahre hatten sich schwerpunktmäßig auf die KMU und ihren Zugang zur beruflichen Bildung konzentriert. Durch diese gezielte Vorzugsbehandlung sind die KMU jetzt besser vertreten. So ist beispielsweise die UEAPME (Europäische Union für das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen) Vollmitglied innerhalb des Arbeitgebergremiums des begleitenden Ausschusses für das Programm. Auch die Konsulatsdienste sind bei den nationalen Koordinierungsstellen, die mit der Durchfühmng in den teilnehmenden Ländern betraut sind, vertreten. In dem Bestreben, eine Verbindung zu schaffen zwischen der beruflichen Ausbildung und der Arbeitswelt fördert das Programm die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten und fördert intensiv Maßnahmen zugunsten von KMU und Handwerk auf mehreren Ebenen: - im gemeinsamen Zielrahmen, der die geplanten Maßnahmen unterstützt, indem er zwischen dem Qualifizierungs- und Fachwissenbedarf der Unternehmen und den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Verbindung herstellt, um diesem Bedarf nachzukommen; - bei den einzelnen Maßnahmen sich die Unternehmen Im Teilbereich I müssen anderem KMU und Handwerksbetriebe) als Projektträger oder Partner jeweils dort einbringen, wo ihre Mithilfe zur Verbessemng der Systeme und Regelungen für die berufliche Ausbildung in den Teilnahmeländern beiträgt. Vor allem bei den Pilotprojekten, mit denen die Qualität der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung gesteigert werden soll und in den transnationalen Programmen zur Stellenvermittlung und zum Austausch von Jugendlichen und Ausbildern spielen die Unternehmen eine größere Rolle. (unter Im Teilbereich II, in dem es um die Verbessemng der Berufsbildungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer, einschließlich der Zusammenarbeit Hochschule- Unternehmen geht, sind die Unternehmen selbstverständlich am besten repräsentiert. Präsent sind sie vor allem bei den transnationalen Pilotprojekten für die Innovation bei der beruflichen Bildung (durch Einbeziehung der technologischen Verändemngen), der Investition in die Fortbildung der Arbeitnehmer und dem Transfer von technologischen Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der laufenden Fortbildung. Ebenfalls zu finden sind sie bei den Programmen zur transnationalen Vermittlung von in einer Hochschulausbildung befindlichen oder bereits diplomierten Personen in Unternehmen bei den Austauschprogrammen zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Hochschulen oder Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite, sowie den transnationalen Austauschprogrammen für Personen, die für Bemfsbildung verantwortlich sind. Im Teilbereich III, in dem es insbesondere um den Ausbau der Sprachkenntnisse geht, bietet die Gemeinschaft Unterstützung transnationaler Pilotprojekte zur für die Planung Durchfühmng von sprachlichen "Audits" für die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen und die Akteure im sozialen und wirtschaftlichen Bereich 139 Artikel 127 des Vertrags geht auf die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der beruflichen Bildung ein. 109 für transnationale Austauschprogramme zwischen Unternehmen und sowie Facheinrichtungen für die Sprachausbildung oder Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. Eine Maßnahme betrifft Untersuchungen und Analysen, die sich mit neuen Formen der Aus- und Weiterbildung befassen. Neue Ausbildungsverfahren kommen den kleinen und mittleren Unternehmen zugute. - bei den Schwerpunktmaßnahmen der beiden ersten Teilbereiche des Programms So ist unter den Prioritäten des Teilbereichs I der Erwerb von Fähigkeiten aufgeführt, mit denen die Dienstleistungsuntemehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen und Industriebetriebe auf die Bedürfhisse des Binnenmarktes reagieren können. Bei den Prioritäten von Teilbereich II werden genannt das Thema Erwerb von Qualifikationen und Kompetenzen, die zur Anpassung an den industriellen Wandel, an die Weiterentwicklung der Produktionssysteme sowie an die Verbreitung der neuen Teclmologien, insbesondere in den KMU und den traditionellen Industrien erforderlich sind oder auch das Thema Schulung von und Technologie- Fühmngskräften Weiterbildungsmaßnahmen für Führungskräfte kleiner und mittlerer Unternehmen. Innovationstransfer Bereich und im Außerdem ist es wichtig zu unterstreichen, daß die Projektträger bei Gründung ihrer transnationalen Partnerschaften gebeten werden, aus den verschiedensten Bereichen Partner anzuwerben, d. h. bei diesen Partnerschaften sollen sowohl Ausbilder als auch Vertreter von Unternehmen, Sozialpartner oder Vertreter der Industrie- und Handelskammern vertreten sein. Auf diese Weise lassen sich gemeinsame oder geteilte Interessen für die Durchfühmng des vorgeschlagenen Projekts besser nachweisen und die entsprechenden Ergebnisse nach Projektabschluß besser bestätigen. a) Die Planung von Projekten für die berufliche Bildung in KMU und Handwerk bei Ebene die Unterstützung Bei den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen müssen diese Vorschläge nicht nur eine Reihe von Kriterien wie beispielsweise Transnationalität und Art der Partnerschaft erfüllen, sondern auch Jahresprioritäten, bei denen zu unterscheiden ist zwischen europäischen Prioritäten (gemeinsamen Prioritäten) und nationalen (spezifischen und zusätzlichen) Prioritäten. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 1995140 hatte als Priorität auf gemeinschaftlicher der Bemfsbildungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Unternehmen. Dabei ging es unter anderem um den Erwerb von Qualifikationen und Kompetenzen, die für die Anpassung an den industriellen Wandel notwendig sind. Auch für große Transparenz soll gesorgt werden durch Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bemfsbildungsorganisationen, Universitäten und Unternehmen im Kontext neuer Formen der Lehrausbildung und der alternierenden Ausbildung oder auch Fördemng der Bemfsbildungsmaßnahmen und -plane, verbunden mit der Einfühmng neuer Produktions- und Arbeitsorganisationssysteme im Zusammenhang mit dem industriellen Wandel und der Verbreitung der neuen Technologien, insbesondere in den KMU und den Industriebereichen, die einer scharfen internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 1996141 enthielt 5 Gemeinschaftsprioritäten auf der Gmndlage des Weißbuchs der Kommission "Lehren und Lernen. Auf dem Weg zur der Verbessemng 140 ABl. C 128 vom 24. 05. 1995, S. 21 141 ABl. C 60 vom 29. 02. 96, S 16 110 zu Bildungsangeboten durch moderne Technologien kognitiven Gesellschaft", unter anderem auch Investitionen in die Humanressourcen. Eines der Ziele war "Die Entwicklung von neuen Methoden, um die Schwierigkeiten bei der Weiterbildung in den KMU zu beseitigen. Bei einer weiteren Priorität ging es um den der breiten Zugang Informationsgesellschaft im Sinne des lebenslangen Lernens. Die Vorschläge sollten insbesondere die alternativen Methoden der Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Ausbildern, die Ausbildung für die Handhabung des Technologietransfers sowie die Managementausbildung von Führungskräften der KMU beinhalten. Im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 1997142 wurden die Prioritäten von 1996 aufrechterhalten, doch soll jeder Vorschlag nachweisen, wie die grenzübergreifende Partnerschaft beispielsweise den Kompetenzbedarf der Unternehmen und insbesondere der KMU decken soll. Als Qualitätskriterium gilt weiter das Bestehen einer starken und gut strukturierten Partnerschaft, an der Unternehmen und vor allem KMU aus dem produzierenden Gewerbe (oder eine Gmppe von KMU) aktiv beteiligt sind, besonders Kleinuntemehmen und Handwerksbetriebe. b) Berufsbildungsprojekte als Fördermaßnahme für itMU und Handwerk Der letzte Bericht über die Ergebnisse des ehemaligen Programms FORCE143 erklärt die KMU zur prioritären Zielgmppe für LEONARDO DA VINCI und weist daraufhin, daß diese besonders leichten Zugang hierzu erhalten müssen. Künftig geht es schwerpunktmäßig unmittelbar um die KMU, weshalb ihre Beteiligung an der Emeuemng der Bemfsausbildung von entscheidender Bedeutung ist. Die von LEONARDO DA VINCI angebotenen Lösungen beziehen sich auf folgende Fragen: 1. Wie kann das Programm die Entwicklung der Bemfsausbildung in KMU fördern, die sich mit dem extrem raschen Wandel in Industrie und Wirtschaft auseinandersetzen müssen und wie ist mit den hochqualifizierten Arbeitskräften im Tertiärsektor und in den neu entstehenden Bemfen umzugehen? 2. Wie melden die KMU ihren Ausbildungsbedarf und wie können sie die in Großunternehmen entwickelten innovierenden Ausbildungsformen nutzen? 3. Wie kann in Anbetracht der Tatsache, daß der Zugang der Industrie zu den Ergebnissen der Forschung und technologischen Innovation ein wichtiger Wettbewerbsfaktor für die KMU ist, die Zusammenarbeit Hochschule-Unternehmen im Bereich Bemfsbildung dazu beitragen, daß Humanressourcen mit der den neuen Bedürfhissen angepaßten technischen Qualifikationen zur Verfügung stehen kann? Diese Fragen sind insofern wichtig, als der Erfolg von LEONARDO DA VINCI offenbar von seiner Fähigkeit abhängt, die KMU als Hauptakteure einzubinden. Diese KMU-Beteiligung ließe sich mit den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen 1997 und folgende sogar noch ausbauen. Quantitativ betrachtet sind auf den ersten Blick die übrigen Ausbildungsakteure bei den Antworten auf die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen dieses Programms im Vergleich zu den KMU in der Mehrzahl. Diese Feststellung muß jedoch nuanciert werden. Für die Beteiligung der Unternehmen im allgemeinen und den KMU im besonderen eignet sich (Pilotprojekte und bevorzugt Teilbereich II des Programms, dessen Maßnahmen 142 ABl. C 381 vom 17. 02. 96, S. 44 143 Der Bericht 1995 erläutert das FORCE-Programm, S. 73 111 Mobilitätsprojekte) darauf abzielen, die Bemfsbildungsmaßnahmen für Unternehmen wie Arbeitnehmer zu unterstützen und zu verbessern. Bei den drei ersten Maßnahmen "Pilotprojekte" des Teilbereichs II insgesamt (Innovationen in der Berufsbildung zur Berücksichtigung der technologischen Verändemngen und ihrer Auswirkungen auf die 'Arbeitsabläufe, sowie auf die erforderlichen Qualifikationen und Kompetenzen; Investitionen in die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer, Transfer technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung) stellten die KMU 16 % aller Partner (alle Arten von Partnern zusammengenommen) bei den im Anschluß an den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für 1995 ausgewählten Projekten. Dieser KMU-Anteil betmg bei dem Aufruf von 1996 20%, womit die KMU als Partner für die drei Maßnahmen insgesamt sogar am besten vertreten waren. Bei der vorherigen Ausschreibung war dies nicht der Fall gewesen. Für die drei Mobilitätsmaßnahmen von Teilbereich II insgesamt (nämlich Vermittlung von in einer Hochschulausbildung befindlichen oder bereits diplomierten Personen in Unternehmen; Austausch zwischen Unternehmen und Hochschulen oder Bildungseinrichtungen; Austausch von Personen, die für Berufsbildung verantwortlich sind) waren 26 % der Partner KMU (Partner insgesamt), was die drei Maßnahmen in den im Anschluß an den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für 1995 ausgewählten Projekten anbelangt. Nach der Ausschreibung von 1996 sank dieser Anteil auf 24 %. Insgesamt sind jedoch die KMU bei beiden Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen und im Rahmen der Mobilitätsmaßnahmen von Teilbereich II die insgesamt am häufigsten vertretenen Partnemntemelimen. Aufgrund einer beträchtlichen Steigemng der Teilnahmequoten an den drei genannten Maßnahmen für Pilotprojekte und einer Konsolidiemng von Rang eins (Repräsentation nach Einrichtungsart unter den Partnern der Mobilitätsmaßnahmen von Teilbereich II) läßt sich feststellen, daß die Stellung der KMU im Programm beibehalten und bei manchen Maßnahmen sogar verbessert wird. Qualitativ betrachtet nehmen die KMU an transnationalen Projekten teil, üben aber offensichtlich allzu oft eine eher passive Funktion im Vergleich zu anderen Akteuren aus. Sie beschränken sich auf die Rolle des Beobachters bzw. bestenfalls auf die "Bestätigung der Ergebnisse". Bei den Projekten, die auf KMU abzielen, also einer ganzen Reihe von Vorschlägen, scheint nur in den wenigsten Fällen zuvor eine Bedarfsanalyse stattgefunden zu haben. Nur eine geringe Anzahl von Projekten berücksichtigt die vorherigen Maßnahmen oder bereits durchgeführten Analysen. Zu viele der Vorschläge begnügen sich mit einem allgemeinen Ansatz, betrachten die KMU als homogene Einheit und argumentieren auf makroökonomischer Ebene, was wohl kaum als angemessene Interventionsebene gelten kann. Dennoch lassen sich bei den Projektzielen, die auf die Entwicklung von Unternehmen und insbesondere KMU ausgerichtet sind, einige größere Tendenzen ausmachen, die sich nach folgenden Themen untergliedern: i) Förderung einer Innovationskultur im Unternehmen Die Projekte sind auf eine Steigemng der Innovationskapazität von KMU ausgerichtet, entweder indem sie eine Innovationskultur in den KMU schaffen oder den Innovationstransfer erleichtem - häufig in den Spitzeiitechnologien - hin zu den KMU. Im Rahmen der mit Zusammenarbeit Hochschule-Unternehmen Forschungszentren werden 112 KMU/Zusammenschlüssen von KMU miteinander vernetzt. Andere Projekte wiedemm haben zum Ziel, die Fähigkeit der KMU zu verbessern, strategische Daten auszuwerten und damit umzugehen. Sie begutachten die konkreten Bedürfhisse der Unternehmen und entwickeln und übertragen Systeme für eine strategische Überwachung von KMU, indem zwischen Anbietern und Verbrauchern von Strategiedaten vermitteln. ii) Berücksichtigung der Auswirkung neuer Technologien und der neuen Sachkenntnisse die sich stützen Projekte neuen Kommunikations- Zahlreiche und auf Informationstechnologien, um Qualität und Inhalt der Ausbildungen zu verbessern, sie damit genauer an den KMU-Bedarf anzupassen und flexible Formen der Arbeitsorganisation zu entwickeln (anpassungsfähige Ausbildungsverfahren und/oder Fortbildung am Arbeitsplatz). Teilweise werden die neuen internen und externen Arbeitsbeziehungen (wie beispielsweise "outworking" und "outsourcing") berücksichtigt, oft über Telematiknetze. Die Projekte möchten die Telematik den KMU zugänglicher machen (beispielsweise transnationale elektronische Netze für Lehrlingsprogramme). Andere Projekte fördern den Transfer der Telearbeit/Teleausbildung (wo der Qualifizierungsprozeß in den Arbeitsablauf integriert ist, wie bei der Ausbildung "just in time"). die offene Für die Einbindung der Technologien in die Welt der Fortbildung beinhalten die Projekte über beispielsweise Lehrausbildung und durch Multimedia- Telematiknetze/Fernunterricht, Beurteilungsinstrumente, die Ausbildung zum elektronischen Handel und Sprachausbildung über Telematiknetze. Einige Projekte bieten neue Ausbildungsstrategien an, die sich auf das Konzept des Ausbildungsunternehmens mit Tutorenfunktion stützen, andere wiedemm nutzen die neuen Technologien für die Einrichtung eines Netzes für die Analyse von Tutorenverfahren auf europäischer Ebene. Femausbildung Femausbildungs- bzw. oder iii) Unterstützung technologieintensiver Sektoren im Hinblick auf Technologietransfer Beispielsweise plant ein Projekt die Investitionen von KMU im Biotechnologiesektor südeuropäischer Länder zu steigern und zwar durch den Ausbau von Ausbildungs- und Bewertungsmaßnahmen in den Pilotunternehmen. Ein anderes Projekt sorgt für die Einfühmng neuer Technologien in Software-KMU. iv) Förderung von Investitionen der Unternehmen in die Fortbildung und Erweiterung des Zugangs zu Fortbildungsmaßnahmen Sehr zahlreiche Projekte befassen sich mit einem besseren Zugang von KMU zur Aus- und Weiterbildung, häufig mit Hilfe flexiblerer Ausbildungsformen und im Sinne einer Antizipation neuer Bedürfhisse aufgmnd der Entwicklungen, manchmal technologischer Art, in der Welt der Arbeit. Die Projekte umfassen die Ausarbeitung von Ausbildungsplänen für Handwerksbetriebe durch Tutorensysteme, eine "coach"-Ausbildung für den Ausbau von Vertriebstechniken in KMU über Telematiknetze, die Antizipierung neuer Bedürfnisse von Schlüsselkompetenzen und Ausbildung in den KMU oder die Verwaltung der Ausbildungszeit durch optimale Vertretung des Arbeitnehmers oder durch flexible unternehmensinterne Ausbildungsmaßnahmen. v) Unternehmensgründungen und Entwicklungsbedarf von neuen KMU, häufig auch zur Bekämpfung der Ausgrenzung Mit zahlreichen Projekten soll der Unternehmergeist gefördert werden, der es dem Zuschußempfänger erlaubt, sein eigenes Unternehmen zu gründen, entweder für bestimmte 113 benachteiligte Bevölkemngsgmppen oder unter dem allgemeineren Aspekt einer Entwicklung der Region und/oder ländlicher Gebiete. Die Programme für die Eingliederung ausgegrenzter Jugendlicher umfassen abwechselnd theoretische und praktische Ausbildung in bestehenden regionalen KMU, eine Ausbildung von Beratern für Existenzgründungen, eine offene Femausbildung für Bevölkemngsgmppen, die von Ausgrenzung bedroht sind, wie ländliche Küstengebiete oder Sektoren im industriellen Wandel, für die ein französisches Projekt die Gründung von Kleinstuntemehmen für neue Produkte vorschlägt (Glashandwerk). Einige Projekte unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung von benachteiligten ländlichen Gebieten, indem sie durch alternierende Ausbildung den dortigen KMU durch Stellenvermittlung und Telearbeit Know-how vermitteln, um den Femvertrieb in ländlichen Gebieten auszubauen. Ein anderes Projekt wiedemm befaßt sich mit den neuen Kompetenzen im der einer Untemehmensübemahme Untemehmensübertragung und Sichemng des Bestands von KMU). Zusammenhang mit (Erleichtemng c) Aussichten Es ist noch zu früh, klare Aktionslinien für eine bessere Beteiligung von KMU am Programm LEONARDO DA VINCI zu erkennen. Vorstehende Analysen bieten qualitative und quantitative Daten über die Art dieser Beteiligung. Jetzt müssen die Projektträger der Kommission über ihre eigenen Erfahrungen berichten und konkrete Lösungen vorschlagen. Dabei gilt der Bottom-up-Ansatz als Gmndlage des Programms und der Rahmen einer wohlverstandenen Betreuungspolitik. Hier ist die Rolle der Netze auf den verschiedenen Ebenen sehr wichtig (regionale Netze insbesondere mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern, branchenspezifische Netze, Netze in Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen usw. ). Auf diese Weise wird die Information weitergetragen und eine Kontaktstelle zwischen Unternehmen und europäischer Kommission geschaffen. Die Europäische Kommission selbst hat verschiedene unmittelbar die KMU betreffende Initiative selbst gefaßt oder unterstützt. Eine erläuternde Broschüre für das Programm LEONARDO DA VINCI wurde in ihrem Auftrag ausgearbeitet. Anläßlich der Informations und Kontakttagung vom 3. bis 6. Febmar 1997 in Brüssel für potentielle Projektträger wurde ein spezieller Workshop durchgeführt. Am 13. und 14. März 1997 veranstalteten die Instances Nationales de Coordination du Bénélux ein Seminar für sämtliche Koordiniemngsstellen der Mitgliedstaaten zum Programm LEONARDO DA VINCI und die Beteiligung von KMU an diesem Erogramm. Zu erwähnen sind femer die Arbeiten an der Empfehlung über den Zugang zur Bemfsbildung, von der ein Teil die KMU unmittelbar betrifft. Die Initiativen tragen unter anderem zu der anstehenden Überprüfung des Programms LEONARDO DA VINCI bei. Das Programm läuft jetzt im dritten Jahr und im Juli 1997 soll dem zuständigen Ausschuß ein Zwischenbericht vorgelegt werden. 7. 7. 4 Das Programm MEDIA II- FORTBILDUNG Das rasche Wachstum des europäischen Marktes für audiovisuelle Programme (1994-95 13 %) sowie des Beschäftigungspotentials im audiovisuellen Sektor verlangt hohe berufliche und unternehmerische Qualifikationen. Das Programm Media II-Fortbildung soll dem Entwicklungsbedarf der audiovisuellen Programmindustrie gerecht werden und seine Wettbewerbsfähigkeit durch eine Aus- und Fortbildung der Fachkreise steigern. Da der (45 Mio. ECU 1996-2000) für 114 europäische audiovisuelle Sektor größtenteils aus KMU besteht, hat der Gesetzgeber im Beschluß des Rates144, mit dem das Programm ins Leben gemfen wird vorgesehen, daß den KMU besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die drei Fortbildungsschwerpunkte des Programms (Verwaltung des audiovisuellen Sektors auf europäischer Ebene, Einsatz neuer kreativer Technologien und Script-Techniken) werden unter dem europäischen Aspekt angegangen, um die Fachkreise und Unternehmen auf die europäische und internationale Dimension des audiovisuellen Marktes vorzubereiten. Es soll die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsinstituten, den Fachkreisen und den Unternehmen verstärkt werden. Hierbei werden die Strukturziele wie die Entwicklung eines unabhängigen Produktionssektors vor allem von KMU berücksichtigt. Dabei soll für eine Abstimmung mit den übrigen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Fortbildung (insbesondere im Ralimen des Programms Leonardo und der Ziele des Europäischen Sozialfonds) gesorgt werden. Rund 250 Fortbildungsinitiativen sind für die gesamte Programmdauer vorgesehen, an denen sich 1700 Fachleute und 650 Einrichtungen und Unternehmen beteiligen. 7. 8 Umwelt KMU fehlt es häufig an Mitteln und Personal, um den gesetzlichen Umweltschutzauflagen gerechtzuwerden. Selbst freiwillige Initiativen wie das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Öko-Audit) können durch den Dmck des Marktes in der Praxis Pflichtcharakter erhalten. Die Kommission ist sich der Problematik bewußt und hat deshalb jeweils dort wo erforderlich KMU-spezifische Maßnahmen für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ausgearbeitet. 7. 8. 1 Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Öko-Audit) Die einschlägige Verordnung145 betont ausdrücklich das Interesse der Mitgliedstaaten und der Kommission an der Teilnahme von KMU (Artikel 13), damit die KMU-Dimension berücksichtigt werden kann. Im März 1996 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung146 zur Ermittlung und Entwicklung wirkungsvoller Instmmente zur technischen Unterstützung von KMU und ihrer Teilnahme am Öko-Audit-System. Im Januar 1997 wurden fünf Projekte aufgenommen. Bei 38 von der EU finanzierten Projekten an 358 Industriestandorten, die auf eine 1993 veröffentlichte Ausschreibung hin durchgeführt worden waren, wurde die Beteiligung von KMU analysiert. Daraus ergab sich, daß zwar die jeweilige Größe von sieben bis acht Beschäftigten bis über 350 reichten, die Durchschnittsgröße aber eindeutig das kleine und mittlere Unternehmen war. Über 65 % hatten weniger als 150 Beschäftigte (35 % unter 50 und 32 % zwischen 50 und 150). Die meisten der 57 Unternehmen mit über 250 Beschäftigten gingen nur knapp über diese Zahl hinaus, während es nur wenige Unternehmen mit etwa 300 Beschäftigten gibt. Eindeutig spielt die Größe eine wichtige Rolle bei den Schwierigkeiten und Rückschlägen in der Umsetzung der Umweltbetriebsprüfung, weil eine kleine Größe in der Regel bedeutet, daß es an Human-, Technik- und Finanzressourcen fehlt. 144 Beschluß des Rates 95/564/EG vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie {Media II - Fortbildung), ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 33 145 Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, ABl. L 168 vom 10. 07. 1993, S. l 146 ABl. C 75 vom 15. 03. 1996, S. 27 115 Aufschlüsselung nach Größen der am UmweltmanagementABetriebsprüfungssystem teilnehmenden Standorten mit Zahl der Beschäftigten GROSSE < als 50 Beschäftigte 50-150 150-250 >250 ZAHL DER STANDORTE 123 115 63 57 J 7. 8. 2 Pilotaktion Euromanagement-Umwelt 1995 startete die Kommission die Pilotaktion Euromanagement-Umwelt mit dem Ziel, den KMU beizustehen, die am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung teilnehmen wollen. Es geht dämm: - eine europaweit anzuwendende Methodik auszuarbeiten, die den Industrie-KMU - insbesondere den kleinen - helfen, die Systeme für das Umweltmanagement einfuhren und sich für die Gemeinschaftsbestimmungen eintragen wollen; - diese Methodik bei einer Stichprobe von über 500 KMU vorab zu erproben, von denen eine geringere Anzahl bis zur Eintragung beim Umweltmanagementsystem begleitet werden soll; es gilt die Probleme, Möglichkeiten und den Anpassungsbedarf für KMU, die sich aus der Umsetzung der Verordnung ergeben, zu ermitteln und zu analysieren; - der Kommission einen Bericht über die Stmktur und sonstige Maßnahmen vorzulegen, die auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene erforderlich sind, um die Teilnahme von KMU am System zu fördern, einschließlich einer Beurteilung des etwaigen Überarbeitungsbedarfs. Der europäische Koordinator147, der die Methodik ausgearbeitet hat, ist verantwortlich für die Organisation der Maßnahme, die Kontrolle der Konsultingtätigkeit und die Ausarbeitung einer allgemeinen Zusammenfassung. Für die Auswahl des Netzes von 51 Beratern148 gingen 1323 Interessenbekundungen und 323 gültige Vorschläge ein. In einer ersten Phase hat jeder Berater mindestens zehn KMU ausgewählt, möglichst aus dem gleichen Industriezweig, ein Seminar für Leiter von KMU veranstaltet, eine Umweltanalyse durchgeführt, ein individuelles Umweltmanagementsystem mit den KMU entwickelt und den Anpassungsbedarf sowie die Schwierigkeiten der KMU mit der Öko-Audit-Verordnung analysiert. In einer zweiten Phase steht jeder Berater mindestens einem dieser KMU bei der Umsetzung des Umweltmanagementssystems und der Anmeldung im Umweltmanagementsystem bei. Die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen nationalen Koordinatoren üben die Aufgaben nationaler Vermittlungsstellen aus und müssen vor allem die Betriebsprüfer bei der Aufstellung der Verzeichnisse mit den einschlägigen nationalen Umweltschutzbestimmungen für die teilnehmenden KMU unterstützen, Berichte vorlegen, Betreuungssitzungen mit den Betriebsprüfern und den KMU in ihrem Land abhalten. Auf der ersten Sitzung am 3. und 4. Oktober 1996 in Brüssel unter der Schirmherrschaft der Kommission hat der europäische Koordinator die Betriebsprüfer und nationalen Koordinatoren über die während der Maßnahme geltende Methodik unterrichtet. Die Pilotaktion wird von den für die Untemehmenspolitik zuständigen, Dienststellen in Zusammenarbeit mit den Dienststellen für Industrie und Umweltpolitik sowie den 147 Ausgewählt über die Ausschreibung Nr. 95/C 231/10, ABl. C 231 vom 05. 09. 1995, S. 13 1 48 Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen Nr. 96/C 49/10, ABl. C 49 vom 20. 02. 1996, S. 21 116 Mitgliedstaaten durchgeführt. Sie wurde positiv aufgenommen und auf nationaler Ebene wurde bereits ein Antrag auf Übernahme gestellt. Die Ergebnisse der Pilotaktion werden fur Ende 1997 erwartet. 7. 8. 3 Eco-Management-Guide 1995-96 haben verschiedene EC-Mitglieder der Fachgmppe für Umweltschutz mit Unterstützung der Kommission einen Eco-Management-Guide (EMG) für KMU ausgearbeitet. Es handelt sich um ein interaktives Instmment bestehend aus Software und einem Leitfaden, das den Unternehmen und insbesondere KMU dabei helfen soll, die ersten notwendigen Schritte zur Eintragung in das Umweltmanagementsystem vorzunehmen. Der EMG kann auch nützlich sein, wenn die Umweltmanagementsysteme für Unternehmen eingeführt werden. Das in allen europäischen Amtssprachen vorliegende EMG deckt Industriezweige wie Maschinenbauindustrie, Beschichtungen, Kunststoffverpackung, Textilbearbeitung und Dmckgewerbe und soll 1997 auf Holz- und Nahrungsmittelindustrie ausgedehnt werden. 7. 8. 4 LIFE Seit 1992 können KMU das Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE in Anspruch nehmen. 149 1993-95 (erste Phase von LIFE) wurden 394 Demonstrationsvorhaben in den Mitgliedstaaten mit 145,9 Mio. ECU von den EU bezuschußt. 1996 und 1997 wurden 215 Projekte unterstützt. Von diesen Vorhaben dürften über 250 Projekte KMU betreffen, die rund 40 % der LIFE-Mittel erhielten. Bei den Sektoren handelt es sich im wesentlichen (Oberflächenbehandlung, Keramik, Gerberei, Papier, um Nahrungsmittel, Textil), Müllbehandlung, insbesondere durch Recycling, Sanierung verseuchter Standorte, Luft- und Wasser sowie Kommunalplanungsprojekte, insbesondere Verkehr und Bodennutzungsplanung. saubere Technologien auf die Beschäftigung schwer zu beurteilen, weil Die Auswirkungen vorhandene Stellen Demonstrationspilotvorhaben im allgemeinen auf Zeitarbeit oder zurückgreifen. Dennoch dürfte jedes Projekt etwa 4 bis 6 Stellen betreffen, was insgesamt rund 1000-1500 LIFE-unterstützten Stellen in KMU entspräche. sind 7. 9 Energie und Verkehr Energie Die Kommission hat einen breit angelegten Meinungsaustausch zur Energiepolitik eröffnet, der zur Veröffentlichung des Weißbuchs "Eine Energiepolitik für die Europäische Union"ü° führte. In dem Weißbuch wird die Schlüsselrolle des Energiesektors für die Steigemng der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf dauerhafter Gmndlage und die Lebensqualität der Bürger hervorgehoben. Anschließend hat die Kommission ein für 5 Jahre angelegtes indikatives Aktionsprogramm vorgeschlagen, das sich schwerpunktmäßig an gemeinsam definierten strategischen Zielen ausrichtet und auf die sich die Energiepolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten konzentrieren sollte. Bei den KMU wird sich die Energiepolitik am unmittelbarsten auf zu die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auswirken. Energie 149 Schaffung durch Verordnung Nr. 1973/92 vom 21. 5. 92, ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1404/96 vom 15. 7. 1996, ABl. L 181 vom 20. 07. 1996, S. 1 150 KOM(95) 682 vom 13. 12. 1995 117 wettbewerbsfähigen Konkurrenzfähigkeit der KMU beträchtlich steigern. Preisen und den günstigsten Konditionen wird die Außerdem besteht die Industrie für emeuerbare Energieformen im wesentlichen aus KMU. Die Tätigkeiten gemäß dem Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie mit dem Titel "Energie für die Zukunft: emeuerbare Energiequellen"151 wird deshalb KMU, die im näheren Bereich oder direkt mit emeuerbaren Energiequellen zu tun haben, positiv beeinflussen. Umgekehrt sollte die Beschleunigung und Verstärkung im Einsatz von emeuerbaren Energiequellen und entsprechenden Technologien ein wichtiges Element in der Gemeinschaftsstrategie zur KMU- Fördemng insgesamt sein. Es wurden zwei Programme entwickelt: SAVE II für die rationelle Energienutzung und ALTENER zur Fördemng emeuerbarer Energiequellen. SA VE II: Rationelle Energienutzung SAVE II152 45 Mio. ECU für 1997-2000) ist ein europäisches nichttechnologisches Programm zur Fördemng der Energieeffizienz in der Gemeinschaft. SAVE soll dazu beitragen, eine Umwelt zu schaffen, die Investitionen mit dem Ziel der Energieeinspamng beschleunigt und in der die Energieeffizienz als Marktchance erkannt wird. So ist das Programm nicht ausdrücklich auf KMU ausgerichtet, doch kommt es verschiedenen kleinen und mittleren Unternehmen folgende Maßnahmen: Untersuchungen, sektorspezifische Pilotmaßnahmen; zugute. SAVE II unterstützt Verbreitung von Information, Bewertung und Überwachung der Fortschritte in der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und Energiemanagement auf regionaler und kommunaler Ebene. In den Prioritäten für 1997 sind die KMU in bezug auf Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ausdrücklich von Aus- und Fortbildungssystemen für Energieeffizienz in KMU". durch den Einsatz "Förderung erwähnt: ALTENER: Förderung erneuerbarer Energiequellen Das Programm ALTENER (40 Mio. ECU für 1993-1997) zielt auf die Fördemng emeuerbarer Energiequellen ab. Derzeit arbeitet die Kommission am Programm ALTENER II für 1998- 2002. ALTENER bietet Unterstützung für die von Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Pilotaktionen. Außerdem soll ALTENER zur Steigemng des Einsatzes von emeuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft und Intensiviemng des Handels mit emeuerbaren Produkten, Anlagen und Dienstleistungen beitragen, wodurch sich die C02-Emissionen senken ließen. Zwar ist das Programm nicht ausdrücklich an KMU gerichtet, doch kommt es verschiedenen kleinen und mittleren Unternehmen zugute. In dem Vorschlag für ALTENER II wird die Unterstützung für KMU getrennt verbucht, was im gegenwärtigen Programm nicht der Fall ist. Verkehr Das transeuropäische Netz im Bereich Verkehr soll zur Fördemng des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze und Infrastruktur beitragen. Die Verordnung des 151 KOM(96) 576 vom 20. 11. 1996 1 52 Entscheidung des Rates 96/737/EG vom 16. 12. 1996, ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50 118 transeuropäischen Netze153 (sowohl Verkehrs- als auch Rates 2236/95 über alle Energieverbundnetze) vergibt fur 1995-1999 Mittel in Höhe von 2 345 Mrd. ECU, von denen 1,8 Mrd. ECU für Verkehr vorgesehen sind. Obwohl die transeuropäischen Verkehrsnetze keine direkten KMU-Fördermaßnahmen beinhalten, kommen sie der Wirtschaft insgesamt zugute und haben insofern indirekt Auswirkungen auf KMU, insbesondere jenen in entfernten Gebieten, denen die bessere Verkehrsanbindung an mitteleuropäische Märkte Gewinn bringen wird. in Auftrag geben, um die Demnächst wird die Kommission eine Untersuchung Finanzprobleme von KMU als Nachunternehmer bei der Einfühmng der transeuropäischen Netze in Auftrag geben. Es soll dabei geprüft werden, wie sich solche Probleme insbesondere durch europäische Kreditgarantien lösen ließen. 7. 10 Audiovisuelle Industrie 7. 10. 1 Programm MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb europäischer audiovisueller Werke (1996-2000) Der Beschluß des Rates über die Durchfühmng des Programm Media-II - Projektentwicklung und Vertrieb154 hat zum strukturellen Ziel daß sich ein unabhängiger Produktions- und Vertriebssektor, insbesondere der KMU entwickelt. Es handelt sich dabei um eine der wichtigsten Zielsetzungen des Programms. Die KMU haben einen Anteil von über 85 % der für das Programm in Frage kommenden Unternehmen. Die hierfür vorgesehenen Mittel für den Zeitraum 1996-2000 betragen 265 Mio. ECU. Im Bereich der Projektentwicklung (Vorproduktion) zielt das Programm mit spezifischen Mitteln von 65 Mio. ECU darauf ab, die Bedingungen für die Projektentwicklung in den Bereichen Spielfilm, Dokumentarfilm und Animationsfilm sowie neue Technologien sowie die Entwicklung von Unternehmen selbst durch Kredite für ihren Ausbau und Strukturierung zu verbessern. Die für KMU gewährten Entwicklungskredite betmgen 3 Mio. ECU, d. h. mehr als ein Drittel der Mittel für 1996, dem ersten Durchführungsjahr von Media II- Projektentwicklung. Das Programm kam 220 KMU zugute. Der für Verleih/Ausstrahlung der audiovisuellen Programme vorgesehene Teil soll den Sektor durch Fördemng der Ausstrahlung über die nationalen Grenzen und die Vernetzung der Verleihunternehmen stärken. Daneben soll die Mehrsprachigkeit der Werke unterstützt und die unabhängige Produktion gefordert werden. 7. 10. 2 Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa (Aktionsplan 16:9) Die Umstellung des traditionellen Bildformats (Kinoleinwand der 30er Jahre) mit einem Verhältnis von 4:3 zum Bildformat 16:9 der heutigen Zeit bedeutet mit der Einfühmng des digitalen Femsehens, das es ergänzt, einen gmndlegenden Wandel für die Zukunft des Femsehdienstes. Der Aktionsplan 16:9155 sieht eine Gemeinschaftsfinanzierung von 228 Mio. ECU für 1993-97 vor, um die erste Phase dieses gmndlegenden Wandels einzuleiten. 153 Vom Rat verabschiedet am 18. 9. 1995, ABl. L 228 vom 23. 9. 1995, S. 1 154 Beschluß des Rates 95/563/EG vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (Media II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996- 2000), ABl. L 321 vom 30. 10. 1995, S. 25 155 Beschluß des Rates 93/424/EWG vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa ABl. L 196 vom 05. 08. 93, S. 48 119 Die Rolle des Aktionsplans ist es, den Rundfunksendern und Programmproduzenten einen Beitrag zu den Mehrkosten durch Sendung und Produktion im 16:9-Bildformat zu leisten, damit die Großbildfemseher risikofrei vertrieben und die europäischen audiovisuellen Kataloge festgeschrieben werden können. Die für den Aktionsplan in Frage kommenden Kategorien sind die unabhängigen Produzenten und Rundfunksender. Im Durchschnitt gingen 45 % der Mittel an die unabhängigen Produzenten, die wie die europäische audiovisuelle Landschaft in ihrer Vielfalt überwiegend KMU sind. Durchschnittlich 220 unabhängige Produzenten erhielten jährlich Unterstützung durch den Aktionsplan. 8. FÖRDERUNG DES UNTERNEHMERGEISTES UND UNTERSTÜTZUNG VON ZIELGRUPPEN Mit dem Ziel, Handwerksbetriebe und Kleinuntemehmen zu unterstützen und den Unternehmergeist zu fördern, wurde am 15. April 1997 ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (Fußnote 156)156. Darin geht es vor allem um Maßnahmen zur Fördemng von Unternehmerinnen, Untemehmensgründerinnen, mithelfenden Ehegatten in Unternehmen, Junguntemehmem und Unternehmen von Personen aus benachteiligten Bevölkemngsgmppen. Es gelten sieben Ziele für diesen Aufruf: grenzübergreifende Zusammenarbeit, gemeinsame Teilnahme kleiner Unternehmen und Handwerksbetriebe an Messen und Ausstellungen in EWR-Ländern, Fördemng von Unternehmenskultur und -geist in Europa, Finanziemng und Zugang zu Krediten, Bemfsausbildung von Handwerkern und Gründern von Kleinuntemehmen, Zugang zur Information und zu Dienstleistungen über die Informatik und die Ausbildung von Euroberatem. Die Kommission erhielt 402 Vorschläge, die derzeit geprüft werden. 8. 1 Handwerk, kleine und Kleinstunternehmen Im Rahmen der Umorganisierüng ihrer Dienststellen hat die Kommission am 10. April 1996 beschlossen, ein Referat mit der Bezeichnung "Handwerk und kleine Unternehmen" in der schaffen. Seine Zuständigkeitsbereiche sind das Handwerk, kleine Unternehmen, Frauen, Zielgmppen, lokale Entwicklung. zuständigen Generaldirektion für Untemehmenspolitik zu Auf der Gmndlage der Mitteilung "Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa"( 157)157 und des Berichts an den Europäischen Rat von Madrid wurden verschiedene spezifische und unmittelbar an den zehn prioritären Maßnahmen ausgerichtete Aktionen durchgeführt. Die Kommissionsprioritäten hatten insbesondere zum Ziel, die Einbindung von Handwerksbetrieben und Kleinuntemehmen in den Binnenmarkt zu fördern, die transnationale Zusammenarbeit auszubauen, eine spezifische Hilfe in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Umwelt und Qualitätsverwaltung anzubieten, den Zugang zur Bemfsausbildung und der Managementausbildung zu verbessern, insbesondere für mitarbeitende Ehegatten, eine leichtere Finanziemng zu gewährleisten und die Initiative der europäischen Handwerksverbände zur Imageaufwertung des Sektors zu unterstützen. Im Einklang damit wurden folgende Maßnahmen getroffen. 156 Unterstützung von Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen, Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 97/C 117/17, ABl. C 117 vom 15. 4. 1997, S. 43 157 KOM(95) 502 vom 26. 10. 1995: "Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa - Ergebnisse der Zweiten europäischen Konferenz für Handwerk und kleine Unternehmen in Berlin am 26. und 27. September 1994, Folgemaßnahmen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten". 120 a) Vorbereitung der Dritten europäischen Konferenz für das Handwerk und die kleinen Unternehmen Die am 20. und 21. November 1997 in Mailand stattfindende Dritte europäische Konferenz des Handwerks und der kleinen Unternehmen soll die Fortschritte begutachten, Schwerpunkte setzen und Arbeitsbereiche von Kommission und Mitgliedstaaten in dem Sektor festlegen. Elf Vorkonferenzen haben 1996 und 1997 stattgefunden, die jede ein sektorspezifisches Thema behandelt (Finanziemng, Ausbildung, Beschäftigung, Kunsthandwerk, Unternehmensgeist lokale Entwicklung, neue Technologien. ). Auch sämtliche zuständigen Dienststellen der Kommission waren beteiligt. b) Grenzübergreifende Zusammenarbeit In Absprache mit sämtlichen beteiligten Dienststellen wurde am 18. 8. 1996 ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, mit der die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Handwerkern verstärkt werden soll. Unterstützt werden sie dabei durch die Handwerksverbände, die zwischen den Unternehmen leichter vermitteln. Die Bewertung und Auswahl der 58 Anträge waren am 22. November 1996 abgeschlossen. 12 Projekte in 10 Ländern wurden als prioritär für eine Gesamtsubvention von mnd 1 Mio. ECU ausgewählt. c) Eingliederung der kleinen Unternehmen und Handwerksbetriebe in den Binnenmarkt Die Bestandsaufnahme der Hemmnisse für Handwerksbetriebe und Kleinuntemehmen bei ihrer Tätigkeit in Grenzgebieten wurde fortgesetzt, ebenso die Beratungstätigkeit im Sinne der Kommissionsprioritäten. Für das Experiment, Handwerksbetriebe und kleinen Unternehmen Hilfestellung zu leisten, die in Grenzgebieten tätig sind und im Nachbarland eine Aktivität entwickeln wollen, wurde eine Ausschreibung durchgeführt. 158 Die Maßnahme wird verwirklicht über: • Beistand bei Geschäftsaufhahme der Grenzbüros von Unternehmensberatern • Durchfühmng von Untersuchungen zur Ermittlung der Hemmnisse, mit denen sich die Unternehmen in den Grenzgebieten auseinanderzusetzen haben. Den Leitern von 6 Büros und 11 Untersuchungen wird eine finanzielle Unterstützung gewährt. Nach Ablauf der Maßnahme im April 1997 wird sie durch eine unabhängige und aufgrund einer Ausschreibung ausgewählte Gutachterfirma bewertet. Auf der Gmndlage des Bewertungsberichts wird über etwaige Fortsetzungsmaßnahmen entschieden. d) Dialog mit den Fachverbänden des Sektors für die Untemehmenspolitik haben weitere Die Kommissionsdienststellen zu den Treffen mit den wichtigsten europäischen und nationalen Verbänden von Handwerk und Kleinuntemehmen hinzugezogen. Solche Treffen bieten ein informelles Diskussionsfomm zum Meinungsaustausch über die nationale und europäische Politik zugunsten von Handwerk und Kleinuntemehmen. zuständigen Dienststellen e) Ausbildungsmaßnahmen Im Rahmen des "Europäisches Jahr der Ausbildung und des lebenslangen Lernens" wurde ein Projekt bezuschußt, das die Schaffung und Einrichtung eines europäischen Netzes für den Austausch junger Handwerker zwischen verschiedenen europäischen Ländern zum Ziel hatte. 158 ABl. C 89 vom 26. 3. 1994, S. 16 121 f) Bessere Kenntnis von Handwerk und den kleinen Unternehmen auf europäischer Ebene, ihr Image und ihre Repräsentativität - Unterstützung der "Akademie von Avignon", der Verwirklichung eines Projekts für eine europäische Akademie des Handwerks und der Kleinuntemehmen. Diese Einrichtung soll als Informations-, Austausch- und Konzertierungsstelle für den Sektor dienen, um Identität, Rolle, Besonderheiten und Präsenz des Handwerks in den europäischen Regionen zu festigen. - Bezuschussung europäischer Wettbewerbe Handwerksbemfe, um das europäische Gemeinschaftsgefühl Europäischer Preis des Bäckerhandwerks). für Junghandwerker verschiedener (z. B. aufzuwerten - Einfühmng eines europäischen Preises für Kunsthandwerk, dem größten gemeinsamen Nenner von Handwerk und Kleinuntemehmen in der Gemeinschaft. - Verbessemng der Kenntnisse über die wirtschaftliche Rolle des Sektors durch gezielte Wirtschaftsanalysen von Kleinuntemehmen und Handwerksbetrieben. Eine Analyse des Textil- und Baugewerbes in vier Ländern anhand gemeinsamer Kriterien hat sehr ermutigende Ergebnisse gebracht. 8. 2 Unternehmerinnen und Ko-Unternehmerinnen. Unternehmensleiter aus benachteiligten Gruppen Frauen spielen im Hinblick auf Führung und Management von KMU eine große Rolle. Zunächst einmal als Unternehmerinnen - von den 18 Mio. KMU in der Union werden 20 % bis 30 % von Frauen geleitet und 25 %-35 % der Existenzgründungen gehen auf Frauen zurück. Außerdem sind Ehefrauen häufig die Mitarbeiterinnen des Unternehmensleiters und in 60-80 % der KMU übt der Ehepartner des Unternehmensleiters Verwaltungs- und Managementaufgaben aus. Er/sie ist mit oder ohne Statut der engste Mitarbeiter des Unternehmensleiters oder sogar ein regelrechter Ko-Unternehmer. Im allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß Unternehmen, in denen die mitarbeitende Ehegattin im Betrieb mitarbeitet, größere Überlebenschancen aufweisen. In einigen Sektoren ergänzen sich die Tätigkeiten der beiden Ehegatten, beispielsweise im Fischereiwesen. Auch im ländlichen Bereich, wo 10% der Landwirte Frauen sind, übernehmen die Landwirtsfrauen häufig die Betriebsfuhrung (insbesondere Buchhaltungsarbeiten) und sind außerdem unmittelbar am Ausbau des Tourismus im Bauernhof und lokaler Dienste beteiligt. Das Vierte Rahmenprogramm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)159 beinhaltet eine Priorität zugunsten von Frauen als Unternehmerinnen. In ihrer Mitteilung vom 21. 6. 1996 mit dem Titel "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft. "160 widmet die Kommission ein Kapitel den Unternehmerinnen und mitarbeitenden Ehegatten in KMU. Darin sind deren Schwierigkeiten und Zwänge aufgezeigt und Gemeinschaftsmaßnahmen angedeutet, wie darauf einzugehen ist. Mit dieser Mitteilung soll die Dimension der Chancengleichheit in alle Gemeinschaftsprogramme übernommen werden. Im Vierten Bericht des Beobachtungsnetzes für KMU ist eine thematische Studie über Frauen und KMU enthalten, die verdeutlicht, daß mehr und mehr Unternehmen von Frauen gegründet werden. 159 Beschluß des Rates 95/593/EG, ABl. L335 vom 30. 12. 1995. 160 KOM(96) 67 vom 21. 02. 1996 122 Seit der Ersten Europäischen Konferenz für das Handwerk im Oktober 1990 in Avignon hat die Kommission einige ihrer Maßnahmen auf den Themenkreis Frauen als Unternehmerinnen und mithelfende Ehegattinnen ausgerichtet, insbesondere die Bereiche Ausbildung, Untersuchungen und Unterstützung bei der Schaffung von Netzen. Im Anschluß an die ersten Maßnahmen wurde dieser Fragenkomplex zu einem der Hauptthemen der Zweiten Konferenz für das Handwerk und kleine Unternehmen 1994 in Berlin aufgenommen. Auf der Gmndlage der Schlußfolgemngen dieser Konferenzen hat die Kommission Schwerpunktmaßnahmen in kleinen zugunsten von Unternehmerinnen und mithelfenden Ehegattinnen Handwerksbetrieben definiert. Sie wurden in das 3. Mehrjahresprogramm für KMU und Handwerk übernommen, und zwar: Unterstützung von Untemehmensgründungen durch Frauen, Hilfe bei Einrichtung und Ausbau von europäischen Netzen, Beistand zu Ausbildungsmaßnahmen. Am 15. April 1997 erschien ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für sämtliche Maßnahmen, welche die Kommission 1997 speziell für den Sektor Handwerk und Kleinuntemehmen, Frauen und Jugendliche sowie Minderheiten zu treffen beabsichtigt. Förderung der Beteiligung von Frauen an der regionalen Entwicklung Im Anschluß an die Überlegungen zu dem Fragenbereich Unternehmerinnen und den entsprechenden Begleitmaßnahmen soll RECITE II161 im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit der Regionalpolitik Anreize für die Vernetzung von Ressourcen, für die Aufwertung der Frauenarbeit und die Eingliedemng von Frauen in das Wirtschaftsleben bieten. Weil es sich nicht um eine homogene Zielgmppe handelt, muß das Dienstleistungsangebot entsprechend differenziert werden. Die Zentren müssen femer in der Lage sein, neue Tätigkeits- und Beschäftigungsformen zu ermitteln, insbesondere auf lokaler Ebene, die den Bedürfnissen der Frauen und Männer entgegenkommen und den noch zur Entwicklung des Gebietspotentials beitragen. Förderung grenzübergreifender Aktionen für den Transfer von Know-how und Erfahrungen über die Initiative EMPLOI-NOW Der Teil NOW (Fördemng der Chancengleichheit für Frauen in der Beschäftigung) der Initiative "Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen" (500 Mio. ECU für 1995- 1999) räumt der Gründung von kleinen Unternehmen und Genossenschaften durch Frauen den Vorrang ein, insbesondere durch: - Hilfe lokalen für die bessere Vernetzung und die Zusammenarbeit bei den Beschäftigugnsinitiativen zur Mobilisiemng der Fähigkeiten von Frauen, Lokalressourcen wie Tourismus, Kultur, Umwelt, Personendienstleistungen und Schaffung von ArberTsplätzen in ländlichen Regionen zu mobilisieren; - Unterstützung der Gründung von Kleinuntemehmen und Genossenschaften durch Frauen und Einstellungshilfen; - Beistand beim Aufbau von Finanziemngsinstmmenten für Untemehmensgründungen durch Frauen. Von den 750 Projekten der ersten Phase Existenzgründungen, Ausbaumaßnahmen für kleine Unternehmen, die von Frauen geleitet werden. Unterstützungsdienstleistungen, (1995-1997) betreffen mnd 50% und Bemfsausbildung 161 ABl. C 326 vom 31. 10. 1996, S. 9 123 Pilotprojekte für Frauen in ländlicher Umgebung Im Rahmen der von der EAGFL-Ausrichtung unterstützten Pilotprojekte hat beispielsweise die Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung innovativer Maßnahmen für in der Landwirtschaft beschäftigte Frauen und Frauen in ländlichem Umfeld veröffentlicht162. Hierbei ging es insbesondere um die Verwertung von lokalen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Umstellung auf ergänzende Tätigkeiten wie Handwerk, Tourismus, Dienstleistungen und Umwelt. Es gingen etwa 400 Projekte ein, die im zweiten Halbjahr 1997 geprüft werden sollen. 8. 3 Unternehmen des Handels und Vertriebs in benachteiligten ländlichen Gebieten und Im Bereich Handel und Vertrieb wurden anläßlich eines Seminars die Bedeutung von Nachbarschaftsläden ihr Potential an Arbeitsplätzen deutlich gemacht. Eine gemeinsame Beratung (Untemehmenspolitik und Regionalpolitik) über die sinnvolle Verwendung der Stmkturfonds (insbesondere des EFRE) für die Aufrechterhaltung und den Ausbau von Nachbarschaftsläden in ländlichen Gebieten hat stattgefunden. Auch eine Umfrage über die jeweilige Lage, die auftretenden Probleme, die Entwicklungsaussichten und die Lösungen zur Verbessemng des Nachbarschaftshandels in ländlichen Gebieten wurde durchgeführt. Auf der Gmndlage der schwierigen Erhebungsergebnisse soll 1997 gemeinsam mit dem Ausschuß der Regionen ein europäisches Seminar abgehalten und die Verwirklichung von Pilotvorhaben zu diesem Thema in Angriff genommen werden. Ein ähnliches Vorgehen wird für Nachbarschaftsläden in städtischen Gebieten geprüft. Beide Ansätze werden im Anschluß an die Verabschiedung des Grünbuchs über den Handel einer breitangelegten Konsultation unterzogen163. 8. 4 Sozialwirtschaft: Genossenschaften. Gegenseitigkeitsgesellschaften. Stiftungen und Vereine Hierzu fanden mit den verschiedenen Dienststellen der Kommission über direkte Sitzungen und dienstübergreifende Konsultationen laufend Arbeiten statt, insbesondere für die Bewertungsverfahren und die eigentliche Bewertung der bisher von der Kommission für die GGVS getroffenen Maßnahmen sowie die Ausarbeitung der Mitteilung über die Vereine und Stiftungen. Diese Zusammenarbeit soll auch über die Veröffentlichung der Mitteilung hinaus fortgesetzt werden, damit gemeinsame Maßnahmen eingeleitet werden können. Der für die Sozialwirtschaft zuständige Dienst war in verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik vertreten. Dies trifft insbesondere für die Beteiligung an den Konsultationsgremien für die Programme LIEN und Demokratie der Programme Phare und Tacis zii^die Empfehlungen für die Finanziemng von Projekten ausarbeiten sollten. Ziel dabei war es sich zu vergewissem, daß die von den GGVS unterbreiteten Projekte berücksichtigt lokalen Entwicklungs- und werden. Auch die verschiedenen Arbeiten zu den Beschäftigungsinitiativen wurden von Anbeginn an unterstützt. Daneben wird darauf hingewiesen, daß auf Initiative des Europäischen Parlaments eine neue Haushaltslinie im Haushaltsplan für 1997 unter der Bezeichnung "Dritter Sektor und Beschäftigung", die mit 10 Mio. ECU ausgestattet ist, aufgelegt wurde. Diese Haushaltslinie dient der Sondiemng und der Fördemng des Beschäftigungspotentials von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen bzw. ganz allgemein sämtlicher lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen. Zur Umsetzung dieser Initiative bedarf 162 ABl. C 284 vom 27. 9. 1996, S. 21 163 KOM(96) 530 vom 20. 11. 1996. 124 es weiterhin einer engen Zusammenarbeit zwischen den für GGVS und den für Beschäftigung zuständigen Kommissipnsdienststellen. Der vierte Bericht des Beobachtungsnetzes von KMU umfaßt eine thematische Untersuchung über den Sektor Sozialwirtschaft. Dort wird die soziale Rolle und die wirtschaftliche Bedeumng des Sektors Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen hervorgehoben, deren Unternehmen mnd 5 % der privatwirtschaftlichen im Bereich der marktbestimmten wie auch Arbeitsplätze bieten und nichtmarktbestimmten Dienstleistungen tätig sind. sowohl 125 SGHITJSSFOLGERUNGEN Der vorliegende Bericht schildert die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken und - maßnahmen, die sich aus der Koordiniemng zwischen der Untemehmenspolitik und den übrigen Gemeinschaftspolitiken ergeben, auf die KMU. Seit der Verabschiedung des ersten Berichts über die Koordiniemng im Jahre 1992 hat die Kommission den Bericht sowohl stmkturell als auch inhaltlich weiterentwickelt. Künftig enthält er zusammengefaßt sämtliche Maßnahmen der Union zugunsten von KMU, und steigert damit deren Kohärenz und Sichtbarkeit. Der Bericht baut den Ansatz von 1995 aus, mit dem die Ziele der Integrierten Programme von 1994 und 1996 verwirklicht werden, die als Koordinierungsrahmen der KMU-Fördermaßnahmen konzipiert sind. Es steht fest, daß große Fortschritte erreicht wurden, die sich in einer politischen Orientiemng auf die KMU in der Union niederschlugen. Eine bessere Berücksichtigung der besonderen Belange des Mittelstands in den politischen Maßnahmen, die sich auf ihr Umfeld auswirken und die Einfühmng in den meisten Gemeinschaftsprogrammen waren eine weitere Folge. Insgesamt wuchs die Beteiligung von KMU an den Gemeinschaftsprogrammen, sie könnte jedoch noch verbessert werden. von Unterstützungsverfahren für KMU 1. Politische Neuorientierung innerhalb der Union und der Mitgliedstaaten Weil das Beschäftigungspotential in den KMU erkannt wurde, wurden die politischen Prioritäten im Europäischen Rat auf die KMU ausgerichtet. Auf dem Rat von Edinburgh 1992 wurde die Einrichtung des EIF beschlossen, dessen Aufgabe es-unter anderem ist, KMU- Garantien zu stellen. Im Juni 1994 in Kopenhagen forderte der Europäische Rat die EIB auf, gemeinsam mit der Kommission die Darlehensfazilität von Edinburgh auszuweiten und die KMU-Darlehensfazilität zu schaffen. Im Juni 1995 in Cannes bat der Europäische Rat die Kommission, sich um eine Verbessemng des Wirkungsgrads der KMU-Politiken zu bemühen. Auf dem Europäischen Rat Ende 1995 in Madrid legte die Kommission den Bericht über die Rolle der KMU als Motor von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union vor, wo er ein positives Echo fand. Der Rat von Amsterdam im Juni 1997 bat die Kommission, im Hinblick auf den außerordentlichen Beschäftigungsgipfel von Luxemburg im November 1997 die Initiativen für Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU zu prüfen, eine Task Force für die Vereinfachung des legislativen Umfelds einzurichten und die Belastungen für die Unternehmen, insbesondere die KMU abzubauen. Femer sollte die EIB in Zusammenarbeit mit dem EIF die Einrichtung einer Fazilität für die Finanziemng von Hochtechnologievorhaben in KMU prüfen. Darüberhinaus hat die Kommission "Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten" als Rahmen für die Diskussion bei der Sondertagung des Europäischen Rates am 20. /21. November in Luxemburg angenommen. Die vorgeschlagenen Leitlinien decken zahlreiche Themen ab, einschließlich der Fördemng einer neuen Kultur eines Unternehmertums in Europa. Auch auf dem G7-Gipfel von Denver im Jahre 1997 wurde die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der KMU und der Austausch von beispielhaften Verfahren anerkannt. Es wurde femer die Absicht bekundet, die Arbeiten im KMU-Bereich fortzusetzen. Dank der konzertierten Aktionen mit den Mitgliedstaaten in der KMU-Politik, dem Benchmarking und der Ermittlung vorbildlicher Praktiken kommt es ganz allmählich zu einer Konvergenz der nationalen Politiken. :26 2. Bessere Berücksichtigung der Besonderheiten von KMU in den Gemeinschaftspolitiken Die KMU-Dimension hat einen für alle Gemeinschaftspolitiken geltenden horizontalen Aspekt. Künftig wird diese in verschiedenem Umfang einbezogen. Den KMU soll als Uriternehmenskategorie besondere Aufmerksamkeit zukommen oder es werden KMU- freundliche Regelungen getroffen, wie z. B. staatliche KMU-Beihilfen im Rahmen der Wettbewerbspolitik. Die 1996 verabschiedete KMU-Definition ist die Vorbedingung für eine gezielte Ausrichtung der KMU-Politik und Fördermaßnahmen und erlaubt die Quantifiziemng der Beihilfen nach Unternehmensgröße. Die Kommission sorgt dafür, daß die Definition bei der Umsetzung und Evaluiemng der Gemeinschaftsprogramme angewandt wird, damit die Auswirkungen besser erfaßt werden können. Da die praktische Anwendung der Definition eine gewisse Zeit braucht, werden sich die Auswirkungen erst langfristig bemerkbar machen. die schon Initiativen bestehenden Gesetze wurden Um das KMU-Umfeld zu verbessern und den Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen in den Gemeinschaftspolitiken und Gesetzentwürfen zu berücksichtigen, benutzt die Kommission den Folgenabschätzungsbogen und baut die dienstübergreifenden Arbeiten aus, weil sie für die Untemehmenspolitik eine wichtige Aufgabe erfüllen. Auch der regelmäßige Dialog zwischen der Kommission und den Fachverbänden trägt dazu bei, die konkrete Wirklichkeit der KMU besser einzubeziehen und ihre Bedürfhisse genauer kennenzulernen. die Für binnenmarktbezogenen Bestimmungen zu vereinfachen. 1997 verabschiedete die Kommission die Empfehlung über die Verbessemng und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmen in der Gründungsphase. Gemäß Auffordemng des Europäischen Rats von Amsterdam hat die Kommission eine Task Force mit der Bezeichnung "BEST - Business Environment Simplification Task Force" eingerichtet, die 1998 auf dem Europäischen Gipfel in Cardiff Bericht erstatten wird. Die Kommission prüft die Ergebnisse der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, zu denen sie anhand von Empfehlungen über Zahlungsverzug und Untemehmensübertragungen angeregt hatte. In Anbetracht der Einfühmng der gemeinsamen Währung werden in verschiedenen Arbeitsgruppen, von denen sich eine spezifisch mit KMU befaßt, praktische Fragen des Übergangs zum Euro erörtert. Die Verbessemng des finanziellen Umfelds für KMU, ein vorrangiger Bereich der KMU-Politik, war Schwerpunktthema der Gesprächsmnde mit den Banken, die fortgesetzt werden wird und auch Gegenstand einer Mitteilung über die europäischen Kapitalmärkte für KMU. ergriffen, um 3. Die KMU als Entwicklungsschwerpunkt in den Gemeinschaftsprogrammen - Waeltsende KMU-Beteiligung Bei den Stmkturfonds als wichtigsten Finanziemngsinstmmenten der Union sind die KMU wegen ihres Beitrags zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine Zielgmppe für die Beihilfen. Die KMU-Fördermaßnahmen hatten in den Programmen für den Zeitraum 1989- 1993 insgesamt einen Anteil von 10% der Gemeinschaftsmittel. Bei den Programmen für 1994 bis 1999 wird der gleiche Prozentanteil veranschlagt, was gegenüber dem Vergleichszeitraum eine Verdoppelung darstellt, weil die Mittelausstattung insgesamt um das Zweifache aufgestockt wurde. Der Prozentanteil schwankt je nach Ziel des Fonds. Er fällt höher aus für die Regionen Ziel 2 ( 1 6% der Mittel für 1997-1999) als für die Regionen Ziel 1 (im Schnitt 10%). Zu den Schwerpunkten für die Programme 1997-1999 zählen für die Regionen Ziel 2 auch KMU. Die gemeinsamen Klauseln dieser Programme beziehen sich auf die Empfehlung über die KMU-Definition. Die Kommission hat vorgeschlagen, die bei den übrigen Programmen vorhandenen Spannen (Ziele 1, 3 ,4 und 5b) bis 1999 für KMU zu 127 verwenden. Die Programme der neuen Mitgliedstaaten, die kürzlich verabschiedet wurden, sehen hohe Beträge, etwa 30-40 % der Mittelausstattung, für KMU vor. Dies zeigt, daß mehr Mittel für KMU bereitgestellt werden. Die Programme für die Gemeinschaftsinitiative KMU wurden verabschiedet und sind angelaufen. Doch obwohl die Mittel zugunsten von KMU angehoben wurden, kommen diese den KMU offenbar nicht voll und ganz zugute. Manchmal werden die Mittel nur unzureichend genutzt, für die Untemehmensdienstleistungen im Vergleich zu den investitionsfordemden Maßnahmen. Da der Kommission die Schwierigkeit bewußt ist, die Auswirkungen des Stmkturfonds auf die KMU quantitativ und qualitativ zu erfassen, hat sie 1997 eine thematische Bewertung der KMU in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im nächsten Bericht vorgestellt werden. insbesondere In Anbetracht der Aufgabenverteilung zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Regional- und Lokalbehörden müssen die Mitgliedstaaten, die für die Vergabe der Beihilfen aus den Stmkturfonds zuständig sind, von der Notwendigkeit überzeugt werden, sich vorrangig für KMU einzusetzen und ihnen den Zugang zu den Programmen stärker als bisher zu erleichtem. Im Bereich der Bewertung ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten wiederholt dazu, die Bewertung ihrer Maßnahmen für KMU vollständiger zu gestalten, weil es häufig an Vorab- und nachträglichen Beurteilungen fehlt. Außerdem halten sich die Evaluiemngen nicht an die neue KMU-Definition. ist praktisch Investitionsbank eine Verdoppelung Bei der Europäischen des Globaldarlehenvolumens für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zwischen 1993 und 1996 zu beobachten. Die Zahl der KMU, denen diese Mittel zugute kamen, stieg von 5 257 im Jahre 1993 mit 11 034 auf das Zweifache im* Jahre 1996. Insgesamt erhielten seit 1992 42 000 KMU, hiervon 80% mit weniger als 50 Beschäftigten, EIB-Darlehen für eine Darlehenssumme von 11 Mrd. ECU. Die KMU-Fazilität wurde 4 435 KMU gewährt, die über 45 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Seit seiner Gründung hat der Europäische Investitionsfonds seine Tätigkeiten für KMU ausgebaut, so daß diese inzwischen 34 % des Gesamtvolumens betragen. Die Garantien belaufen sich auf 613 Mio. ECU, hiervon 397 ECU für die Pilotaktion "Wachstum und Umwelt". Die Bemühungen um eine Koordiniemng der Programme Forschung und technologische Entwicklung (FTE) haben eindeutig Früchte getragen. Durch die Einfühmng KMU- spezifischer Maßnahmen (Maßnahmen für technologische Anreize für KMU - "TSME") sowie verstärkte Informations- und Aufklärungstätigkeit konnte die Beteiligung von KMU an FTE-Programmen im Vierten Rahmenprogramm im Vergleich zu den Vorläufern gesteigert werden. Während der ersten beiden Durchführungsjahre des Vierten Rahmenprogramms hat die Beteiligung von KMU, insgesamt 5 439, bereits fast das Niveau des Dritten Rahmenprogramms über 4 Jahre erreicht (6 276). Es ist also mit einer Verdoppelung der KMU-Beteiligung im Vierten Programm zu rechnen. Fast 2 500 KMU konnten zwischen 1994 und 1996 die TSME in Anspruch nehmen. Die Mehrheit hiervon hatte noch nie an Forschungsprogrammen teilgenommen. 40 % der für die TSME vorgelegten Vorschläge sind das Ergebnis der Informations- und Unterstützungsmaßnahmen. Anhand der Statistiken über die Teilnahme der KMU an TSME nach Größenklasse läßt sich feststellen, daß KMU mit weniger als 50 Beschäftigten einen Anteil von 60 %, also die überwiegende Mehrheit der teilnehmenden KMU darstellen. 128 Der Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm FTE sieht eine bessere Koordiniemng aller Beteiligten, auch der KMU vor. Es enthält ein spezifisches Horizontalprogramm "Innovation und Beteiligung von KMU" sowie eine gemeinsame Anlaufstelle für KMU in der Kommission für sämtliche Forschungsprogramme für die KMU- spezifischen Maßnahmen, wie z. B. die CRAFT-Aktion und Sondiemngsprämien. Daneben hat die Kommission im Rahmen ihres Innovationsprogramms im Juli 1997 das Pilotprojekt I- TEC auf den Weg gebracht, um Startkapital-Investitionen in technologisch innovative KMU zu stimulieren. für Unternehmen Ein weiteres Beispiel für eine wirksame Koordiniemng betrifft die Fördemng der Internationalisierung von Unternehmen und Partnerschaften. Die im Rahmen der Untemehmenspolitik entwickelten Verfahren wurden auf Programme für Drittländer im Interesse aller Beteiligten was die KMU-Maßnahmen anbelangt ausgedehnt. Künftig gibt es die Informationsnetze (Euro Info Zentren) und Partnervermittlungsnetze (BRE und BC NET) (EUROPARTENARIAT und sowie die Verbindungsprogramme INTERPRISE) auch in den Programmen für Drittländer des Mittelmeerraums (MEDA), Lateinamerikas (AL-INVEST) und erst kürzlich Asiens (ASIA-INVEST) sowie den mittel- und osteuropäischen Ländern in der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten (TACIS) vorhanden. Somit wurde der zusätzliche Nutzen auf Gemeinschaftsebene dieser Programme anerkannt und kommt nicht nur den Unternehmen von Drittländern ihre konnten Internationalisierung 4 000 Unternehmen aus Drittstaaten im Mittelmeerraum gezielte Kontakte zu europäischen Unternehmen während der letzen 4 Jahre aufnehmen. Die Mittel der Instrumente JOP und ECIP wurden aufgestockt, um der steigenden Nachfrage von KMU gerecht zu werden. 69% der bei JOP angenommenen Anträge betreffen KMU mit weniger als 100 Beschäftigten. Im Sinne dieser Programme und ihrer Erfalimngen hat die Kommission ein neues Programm mit der Bezeichnung "Joint European Venture (JEV)" verabschiedet, das es europäischen KMU erlaubt, Joint Ventures in der Union zu gründen. europäischen Unternehmen, der Partnerschaftsaktionen (PHARE und COOPME), gefördert wird. Dank sondern zugute, auch dem in Für die berufliche Aus- und Fortbildung in den KMU sehen die Programme gemäß Ziel 4 des ESF und der Initiative ADAPT Maßnahmen vor, deren Beträge je nach Mitgliedstaat 50-80 % der Programme erreichen. Die Zwischenbewertungen werden Ende 1997 vorliegen. Deshalb ist es noch verfrüht zu beurteilen, ob den KMU die umfangreichen Mittel tatsächlich zugute kamen. Am LEONARDO DA VINCI-Programm haben 1996 die KMU in dem für Unternehmen geltenden Teil einen Anteil von 16 % an den Pilotvorhaben und 26 % an den Mobilitätsvorhaben. Trotz entsprechender Informationsarbeit bei den KMU, den Kleinstuntemehmen und dem Handwerk seitens der Kommission in ihren Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen wäre ihrer Ansicht nach eine stärkere Mobilisiemng der KMU- Vermittlungsnetze zur Steigemng der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen sinnvoll, auch um die Ausbildungsprogramme besser den spezifischen KMU-Bedürfhissen anzupassen und ihre Aktion bei den Unternehmen nachdrücklicher zu vertreten. Stärkere Koordinierung zwischen allen Partnern Zwar kann die Kommission mit ihren Ergebnissen zufrieden sein, doch sind ihr auch die Schwierigkeiten bewußt, die eine Bewertung der Auswirkungen der Programme auf die KMU mit sich bringt. Im allgemeinen sind die vorhandenen Daten unzureichend für eine genaue Erfassung der tatsächlichen KMU-Beteiligung (wie die Zahl der Empfänger-KMU nach Größenklasse) und die Auswirkungen der Programme auf die Leistungsfähigkeit der KMU oder die Schaffung 129 bzw. Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen. Was beispielsweise die Stmkturfonds anbelangt, so stützt sich die Kommission im wesentlichen auf die Angaben der Mitgliedstaaten, die mit der Ausführung der Bewertung betraut sind. Die statistischen Angaben beruhen nach und nach auf der neuen KMU-Definition. Wenn die Programme verschiedene Laufzeiten aufweisen, ist die Entwicklung der KMU-Beteiligung nur schwer zu erfassen. Die Art der KMU- Untersrützung ist unterschiedlich, je nachdem ob es sich um Direktbeihilfen (in Form von Subventionen oder Darlehen) oder indirekten Beihilfen handelt (in Form von Infrastmkturen oder Dienstleistungen für Beratung, Ausbildung oder Finanziemng). Der Kommission sind auch die Grenzen ihrer Zuständigkeiten bewußt, weil die KMU-Politik im wesentlichen in das Ressort der Mitgliedstaaten fällt. Die Direktaktion der Kommission betrifft vor allem die von ihr verwalteten Programme, die Anregung zu einer besseren Konzertierung der Mitgliedstaaten in Fragen der KMU-Politik und Erprobung neuer Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Kommission möchte die Koordiniemng zwischen ihren Dienststellen verstärken, um den Zugang von KMU zu den Programmen zu erleichtem, eine Verzettelung zu vermeiden und ihre KMU-Förderung zu rationalisieren. Durch eine Umstrukturierung der für die sie den Schwerpunkt auf die Untemehmenspolitik zuständigen Dienststellen hat Koordiniemng ihrer Tätigkeiten zugunsten von KMU in diesem Sinne gesetzt. Beispielsweise hat sie eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe für KMU wieder aktiviert. Um die Beteiligung von KMU an Gemeinschaftsprogrammen zu steigern, möchte die Kommission die Hindemisse ermitteln, die einer vollen Nutzung der Gemeinschaftsprogramme durch die KMU entgegenstehen und Lösungsmöglichkeiten sondieren. Der Dialog mit den Fachverbänden ist außerordentlich wichtig, um die konkreten Verhältnisse vor Ort zu erfassen und die Mittlerfunktionen zu verstärken, die für die politische Aktion unabdingbar sind. Die KMU-Fachverbände haben eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der Programme auf den Bedarf der Unternehmen und die Erleichterung von Zugang und Teilnahme der KMU an den Programmen. In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung des europäischen Sozialdialogs für die Repräsentativität der KMU ein wichtiger Aspekt. Die Kommission fördert darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den KMU-Fachverbänden über konzertierte Aktionen. Diese sollen den Austausch und die Übertragung der günstigsten Verfahren in KMU-politischen Fragen unterstützen. Die Methodik der konzertierten Aktion kann gewiß dazu beitragen, die Wirkung und Leistungsfähigkeit der staatlichen KMU-Förderpolitik zu verbessern. Die höchstmögliche Entfaltung des Potentials für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der KMU in der Union wird sich nur über gemeinsame Anstrengungen und die Mobilisierung der verschiedenen an der Entwicklung der KMU beteiligten Partner erreichen lassen. Zu diesen gehören die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Regional- und Lokalbehörden, die Fachverbände und die KMU selbst. Die Koordiniemng sämtlicher Partner muß mit dem Ziel ausgebaut werden, die in durchführbarer Weise zu verbreiten und vorbildlichsten Praktiken umzusetzen, in dem alle Mittel auf die erkannten Prioritäten konzentriert werden. in der Union 130 ISSN 0254-1467 KOM(97) 610 endg. DOKUMENTE DE 10 04 08 13 Katalognummer : CB-CO-97-629-DE-C ISBN 92-78-27703-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg f3(