title: Komission asetus (EY) N:o 2325/97, annettu 24 päivänä marraskuuta 1997, neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2081/92 17 artiklassa säädetyn menettelyn mukaisesta maantieteellisten merkintöjen ja alkuperänimitysten rekisteröinnistä annetun komission asetuksen (EY) N:o 1107/96 liitteen täydentämisestä (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
agricultural product
consumer information
designation of origin
foodstuff
location of production

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title: Euro-mediterrane Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en het Hasjemitische Koninkrijk Jordanië, anderzijds

eurovoc_concepts:
Jordan
Mediterranean region (EU)
Union for the Mediterranean
accession to the European Union
association agreement (EU)
cooperation agreement (EU)

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text: L 283/10 NL Publicatieblad van de Europese Unie 26. 10. 2005 EURO-MEDITERRANE OVEREENKOMST waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en het Hasjemitische Koninkrijk Jordanië, anderzijds De authentieke teksten van de Overeenkomst, opgesteld in elf officiële talen van de Europese Unie (Spaans, Deens, Duits, Grieks, Engels, Frans, Italiaans, Nederlands, Portugees, Fins en Zweeds), zijn bekendgemaakt in Publicatieblad L 129 van 15 mei 2002, bladzijde 3. De teksten in het Tsjechisch, Ests, Lets, Litouws, Hongaars, Maltees, Pools, Slowaaks en Sloveens zijn in dit Publicatieblad bekendgemaakt


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2324/97 DA COMISSÃO de 24 de Novembro de 1997 relativo ao fornecimento de ervilhas partidas a título de ajuda alimentar

eurovoc_concepts:
Liberia
award of contract
food aid
leguminous vegetable


title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der zweiten Phase der SLIM-Initiative und die Folgenmaßnahmen zu den Empfehlungen der ersten Phase

eurovoc_concepts:
EU law
administrative formalities
application of the law
national law
single market

text: KOMMISSUR DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 11. 1997 KOM(97) 618 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ZWEITEN PHASE DER SLIM-INITIATIVE UND DIE FOLGENMASSNAHMEN ZU DEN EMPFEHLUNGEN DER ERSTEN PHASE ZUSAMMENFASSUNG 1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996 erneut bekräftigt, wie wichtig die Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist, und in diesem Zusammenhang die Ausweitung der SLIM-Initiative gefordert. Damit wurde das positive Echo bestätigt, das der Bericht der Kommission über die erste Phase des Projektes im Rat für Binnenmarktfragen am 26. November 1996 gefunden hatte. Auch im Europäischen Parlament wurden die SLIM-Initiative und die Bemühungen der Kommission um Vereinfachung der Rechtsvorschriften nachhaltig unterstützt, wie aus dem Crowley-Bericht hervorgeht. 2. SLIM ist jedoch nicht als isolierte Maßnahme zu sehen. In dem Aktionsplan für den Binnenmarkt, der beim Europäischen Rat auf dessen Amsterdamer Tagung auf breite Zustimmung stieß, ist vorgesehen, daß sich die Kommission des Themas der Vereinfachung von Rechtsvorschriften in umfassenderer Form annimmt und nicht nur gemeinschaftliche, sondern auch einzelstaatliche Vorschriften, die sich auf den Binnenmarkt auswirken, in Augenschein nimmt. Dieses „rollende Programm sieht daher neben der SLIM-Methodik noch andere Rechtsvereinfachung" Vereinfachungsmaßnahmen vor. Der Bericht "Eine bessere Rechtssetzung", der von der Kommission dem Europäischen Rat in Luxemburg im Dezember vorgelegt wird, wird auch einen Überblick geben und die Aktion der Gemeinschaft hinsichtlich der Vereinfachung einschließlich SLIM und anderer Initiativen wie zum Beispiel B. E. S. T. betonen. 3. Diese Mitteilung der Kommission beabsichtigt, die Empfehlungen der SLIM-Teams für die vier Gebiete zusammenzufassen, die in dieser zweiten Phase, MwSt. - Verpflichtungen, kombinierter Nomenklatur für Außenhandel, Bankdienstleistungen und Düngemittel diskutiert werden; sowie die Position der Kommission hinsichtlich dieser Empfehlungen. Außerdem beabsichtigt sie, den Rat und das Europäische Parlament über den Fortschritt zu informieren, der in der Durchführung der Empfehlungen der SLIM-Teams der vorherigen Phase gemacht wurde. 4. Hinsichtlich der Durchführung der Empfehlungen von der ersten Phase muß unterstrichen werden, daß die Probleme, die in der Durchführung der Intrastat-Empfehlungen entstanden sind (siehe unten) zeigen, daß es einen gewissen Widerspruch gibt, einerseits zwischen der politischen Bestimmung zu vereinfachen, der wiederholt von den Ministern des Binnenmarktes ausgedrückt wurde und andererseits dem Widerstand einfachere Datensammlungsverfahren und eine vereinfachte Nomenklatur für den Binnenhandel anzunehmen. 5. Die SLIM-Teams enthielten fünf Experten von nationalen Verwaltungen und fünf Vertretern von Benutzern der Rechtsvorschriften. Sie fingen ihre Arbeit im Juni 1997 an und unterbreiteten ihre Berichte Ende Oktober 1997. Jedes Team wurde von einem Vorsitzenden geleitet, der von dem Kommissionsmitglied ernannt wurde, das für die Rechtsvorschriften verantwortlich ist. Eine der größten Sorgen in dieser Übung war es, die Transparenz im Arbeiten der Teams zu erhöhen. Eine spezielle Anstrengung wurde unternommen, um die Ansichten jener Mitgliedstaaten und betroffenen Parteien zu erhalten, die nicht direkt in den Teams teilnahmen. I. EinldtuKg Die SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Single Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wurde im Mai 1996 von der Kommission mit nachdrücklicher Unterstützung der Minister für Binnenmarktfragen eingeleitet. Anlaß für die Initiative war die Suche nach möglichen Wegen einer Vereinfachung der Binnenmarktvorschriften. Die Initiative war auch Bestandteil des von der Kommission sollte initiierten Vertrauenspaktes demzufolge der Wettbewerbsfähigkeit und des Beschäftigungspotentials der Europäischen Wirtschaft, beitragen und die Arbeit der Union transparenter und effizienter machen, ohne das Schutzniveau für Bürger, Arbeitnehmer und Umwelt zu verringern. für Beschäftigung. Die Rechtsvereinfachung den Zielsetzungen des Paktes, Stärkung nämlich zu Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin im Dezember 1996 erneut bekräftigt, wie wichtig die Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist, und in diesem Zusammenhang die Ausweitung der SLIM-Initiative gefordert. Damit wurde das positive Echo bestätigt, das der Bericht der Kommission über die erste Phase des Projektes im Rat für Binnenmarktfragen am 26. November 1996 gefunden hatte. Auch im Europäischen Parlament wurden die SLIM-Initiative und die Bemühungen der Kommission um Vereinfachung der Rechtsvorschriften nachhaltig unterstützt, wie aus dem Crowley- Bericht1 hervorgeht. Die Kommission kündigte2 im Mai 1997 den Start einer zweiten Phase des SLIM-Projektes an: entsprechend den Vorschlägen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und von Vertretern aus der Wirtschaft sollen die Bereiche Mehrwertsteuerpflichten, kombinierte Nomenklatur für den Außenhandel, Düngemittel und Bankdienstleistungen untersucht werden. Bei der Auswahl der Bereiche für die zweite SLIM-Phase standen Überlegungen im Vordergrund: folgende - die betreffenden Rechtsvorschriften sind erwiesenermaßen zu kompliziert und bedeuten für die Unternehmen einen übermäßigen Verwaltungsaufwand, - die Anwendung der SLIM-Methodik muß zu deutlichen Verbesserungen führen, - die Zielvorgaben für die einzelnen Bereiche müssen in einem angemessenen (kleine technischen Möglichkeiten des SLIM-Projekts Verhältnis zu den Arbeitsgruppen, die für einen kurzen Zeitraum gebildet werden) stehen, - innerhalb der zuständigen Kommissionsdienststellen müssen ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen, - es darf keine Überschneidung mit bereits laufenden Vorhaben zur Überprüfung oder Konsolidierung der Rechtsvorschriften geben. SLIM ist jedoch nicht als isolierte Maßnahme zu sehen. In dem Aktionsplan für den Binnenmarkt3, der beim Europäischen Rat auf dessen Amsterdamer Tagung auf breite Zustimmung stieß, ist vorgesehen, daß sich die Kommission des Themas der 1 Crowley-Bericht A4-0108/97 vom 9. 4. 97. 2 Arbeitsdokument der Kommission SEC(97)951 vom 14. 5. 9 3 Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat, CSE(97) 1 endg. vom 4. 6. 97. Vereinfachung von Rechtsvorschriften in umfassenderer Form annimmt und nicht nur gemeinschaftliche, sondern auch einzelstaatliche Vorschriften, die sich auf den Binnenmarkt auswirken, in Augenschein nimmt. Damit soll vermieden werden, daß SLIM ein isolierter Versuch zur Lösung von Problemen infolge zu komplizierter Rechtsvorschriften bleibt und folglich nur eine begrenzte Wirkung hat. Dieses „rollende Programm zur Rechtsvereinfachung" sieht daher neben der SLIM-Methodik noch andere Vereinfachungsmaßnahmen vor. Um den einmal begonnenen Prozeß nicht abreißen zu lassen, sind im Rahmen des Aktionsplans für den Binnenmarkt zwei neue SLIM-Phasen geplant, die im Januar bzw. Mai 1998 beginnen sollen. Der Bericht "Eine bessere Rechtssetzung", der von der Kommission dem Europäischen cRat in Luxemburg im Dezember vorgelegt wird, wird auch einen Überblick geben und die Aktion der Gemeinschaft hinsichtlich der Vereinfachung einschließlich SLIM und anderer Initiativen wie zum Beispiel B. E. S. T. betonen. II. DIE SLIM-ARBEITSMETHODE Die Arbeit der SLIM-Teams war äußerst ergiebig, wie die Zahl der Vorschläge zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften in den verschiedenen Bereichen beweist. Da die Teams nur aus wenigen Mitgliedern bestehen, konnte offen über Probleme und Lösungen diskutiert werden. Der Erfolg der SLIM-Methodik wird jedoch letztendlich daran gemessen, wie zügig und reibungslos die Empfehlungen der Teams umgesetzt werden - zunächst von der Kommission, die die entsprechenden Rechtsetzungsvorschläge und - maßnahmen auszuarbeiten hat, und sodann vom Rat und vom Europäischen Parlament. Die Probleme bei der Umsetzung der Intrastat-Empfehlungen (siehe unten) zeigen, daß ein gewisser Widerspruch zwischen dem wiederholten politischen Bekenntnis der Minister für Binnenmarktfragen zur Rechtsvereinfachung einerseits und der zögerlichen Haltung gegenüber der Vereinfachung der Datenerfassungsmethoden und der Einführung einer vereinfachten Nomenklatur für den innergemeinschaftlichen Handel andererseits besteht. Die SLIM-Teams enthielten fünf Experten von nationalen Verwaltungen und fünf Vertretern von Benutzern der Rechtsvorschriften. Sie fingen ihre Arbeit im Juni 1997 an und unterbreiteten ihre Berichte Ende Oktober 1997. Jedes Team wurde von einem Vorsitzenden geleitet, der von dem Kommissionsmitglied ernannt wurde, das für die Rechtsvorschriften verantwortlich ist. Nach Ablauf der ersten Phase trug die Kommission den hierzu eingegangenen Kommentaren Rechnung und bemühte sich, mehr Transparenz in die Arbeit der Teams zu bringen. Dies war insbesondere wegen des Zeitdrucks, unter dem die Teams standen, keine leichte Aufgabe, doch wurden dennoch Sitzungsberichte, schriftliche Vorlagen und Arbeitsdokumente von den Teamsekretariaten so schnell wie möglich weitergeleitet. Zu den Hauptdiskussionspunkten wurden Fragebögen an alle Mitgliedstaaten und sonstige interessierte Kreise verschickt. Dabei ist zu betonen, daß alle Teams, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, schriftliche Beiträge von den Mitgliedstaaten und Vertretern von nicht in den Teams repräsentierten Anwendergruppen erhielten. Diese Beiträge wurden sorgfältig geprüft und bei den abschließenden Erörterungen mit berücksichtigt. I I I. MAßNAHMEN IM ANSCHLUß AN DIE SLIM-PlLOTPEASE A. Intrastat 1. Hintergrund Zu den kurzfristigen Maßnahmen der Kommission zur Umsetzung der Empfehlungen des zur Intrastat-SLIM-Teams gehört die Verabschiedung Vereinfachung der Angabe der Eigenmasse4 und des statistischen Werts5. Zwei weitere Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates6 betreffend zum einen die Reduzierung der erforderlichen Informationsmenge und zum anderen der Gruppe "Wirtschaftsfragen" des Rates vorgelegt, die diese auf ihren Sitzungen am 15. Juli und am 1. Oktober 1997 erörterte. der Warennomenklatur wurden zweier Verordnungen die Vereinfachung Mittel- bzw. längerfristig sind weitere Vereinfachungsmaßnahmen geplant, speziell Untersuchungen über alternative Erhebungsmethoden wie etwa Verwendung von Stichprobenerhebungen, Einführung eines Zweistufensystems und Verwendung von Single flow-Daten. Als flankierende Maßnahme zu den kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen sowie die verstärkte Nutzung von computergestützten Datenverarbeitungssystemen geplant. Informationskampagnen sind 2. Bisherige Fortschritte Die Verordnung über die Eigenmasse trat am 1. Januar 1997 in Kraft; die Verordnung über den statistischen Wert wird am 1. Januar 1998 wirksam. Der von der Kommission ursprünglich vorgelegte Vorschlag zur Reduzierung der Informationsmenge stieß bei den Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand. Ein von der Präsidentschaft vorgelegter Kompromißvorschlag wurde demgegenüber positiv aufgenommen, wenngleich noch keine vollständige Einigkeit erzielt werden konnte. Die Kommission hat sich bisher mit einer Stellungnahme zu diesem Kompromißvorschlag zurückgehalten, da er - speziell im Hinblick auf KMU - weniger Gestaltungsfreiheit läßt als der ursprüngliche Konimissionsvorschlag. Die Mitgliedstaaten machten ferner deutlich, daß sie den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer vereinfachten Warennomenklatur strikt ablehnen; in dieser Sache konnten bisher keine weiteren Fortschritte erzielt werden. mit den Zusammenhang geplanten mittel- langfristigen Im Vereinfachungsmaßnahmen hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine ganze Reihe von Untersuchungen eingeleitet, die Aufschluß darüber geben alternative Erhebungsmethoden wie Stichprobenerhebungen, Zweistufensystem und Verwendung von Single-flow-Daten auf Unternehmen und speziell auf KMU haben. Die Ergebnisse der Untersuchungen und ihre Auswertung werden für die zweite Jahreshälfte 1998 erwartet. sollen, welche Folgen und 4 Verordnung (EG) Nr. 2385/96 der Kommission vom 16. Dezember 1996, ABl. L 326 vom 17. 12. 1996. 5 Verordnung (EG) Nr. 860/97 der Kommission vom 14. Mai 1997, ABl. L 123 vom 15. 5. 1997. 6 KOM(97)252 endg. Vom 30. 5. 97 und KOM(97)275 endg. Vom 4. 6. 97 5 EDICOM-Programm Die flankierenden Maßnahmen, die in der Hauptsache im Rahmen des EDICOM- Programmes erfolgen, haben zur Verbesserung und Modernisierung von INTRASTAT beigetragen und wurden von allen Beteiligten begrüßt. Gemäß der Ratsentscheidung7 hat die Laufzeit das Untersuchungsergebnisse aller Wahrscheinlichkeit nach ergeben werden, daß in den kommenden Jahren weitere Nachbesserungen am INTRASTAT-System erforderlich sein werden, muß der Verlängerung und Ausweitung des EDICOM-Programmes höchste Priorität eingeräumt werden. bis Dezember 1999. Da eine B. Anerkennung von Befähigungsnachweisen In ihrer Mitteilung an den Rat über das SLIM-Pilotprojekt8 hatte die Kommission angekündigt, daß sie bis Ende 1997 Vorschläge vorlegen werde, wie sich die Arbeitsweise der einschlägigen Beratenden Ausschüsse verbessern und die Aktualisierung der Listen der für eine automatische Anerkennung in Frage kommenden Befähigungsnachweise vereinfachen läßt. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates steht kurz vor der Fertigstellung und soll noch vor Ende des Jahres angenommen und an den Rat weitergeleitet werden. In der genannten Mitteilung hatte die Kommission des weiteren erklärt, daß sie die Empfehlung, bei der Festlegung der Anforderungen an die allgemeine und berufliche Bildung einen ergebnisorientierteren Ansatz zu wählen, anläßlich der Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen der Krankenpflege-Richtlinie aufgreifen wolle. Derzeit wird dieser Vorschlag von Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuß für die Ausbildung in der Krankenpflege geprüft. C. Zierpflanzen In ihrer das SLIM-Pilotprojekt betreffenden Mitteilung an den Rat hatte die Kommission erklärt, sie wolle die verschiedenen Empfehlungen des SLIM-Teams sorgfaltig prüfen und entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Als Ergebnis dieser Prüfung will die Kommission dem Rat noch vor Jahresende einen Vorschlag für eine weitreichende Änderung der Richtlinie 91/682/EWG vorlegen. Ziel des Vorschlags ist die Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Arbeitsbeschaffüngspotentials der Unternehmen. Aus Gründen der Transparenz wird der Vorschlag, in dessen Mittelpunkt die vom SLIM- Team ermittelten Hauptproblembereiche stehen werden, möglicherweise in Gestalt einer Neufassung der Richtlinie erfolgen. D. Bauprodukte Um die Bauprodukte-Richtlinie (BPR) unter Berücksichtigung der SLIM-Empfehlungen zu vereinfachen waren Bemühungen auf die Verbesserung des Normungsverfahrens gerichtet. 7 Entscheidung 96/715/EG des Rates vom 9. 12. 96, ABl. Nr. L327 vom 18. 12. 96. 8 KOM(96)559 endg. vom 6. 11. 96. 1. Annahme von Entscheidungen und Mandaten in einem verbesserten Verfahren Die Kornmission beschleunigte die Ausarbeitung der Mandate für das Europäische Komitee für Normung (CEN) und faßte die diesbezüglich erforderlichen Beschlüsse. Das sofortige Ergebnis nach der SLIM Übung war die erfolgreiche Ausarbeitung von vier Mandaten9. Alle wurden vom Ständigen Ausschuß für das Bauwesen positiv aufgenommen und an CEN weitergeleitet, das ein Arbeitsprogramm vorzulegen hat. Gemäß dem Zeitplan für die 10 Arbeitsprogramme, die von CEN an die Kommission weitergeleitet wurden, ist eine vereinheitlichte Norm für einige Bauprodukte für das Jahr 1998 zu erwarten. Ein weiteres konkretes Ergebnis der Kommissionsarbeit sind die Mandate zur Erarbeitung von Richtlinien für eine europäische technische Zulassung in einer Reihe von Bereichen10. Im Hinblick auf Kunststoffdübel für Beton wird nämlich das erste CE Zeichen gemäß der BPR in den ersten sechs Monaten des nächsten Jahres fertiggestellt sein. Die Vereinheitlichung der meisten Bauprodukte setzt vereinheitlichte Normen für Feuertests voraus. Unter finanzieller und administrativer Mithilfe der Kommission war es möglich diese Fragen zuletzt zu lösen11. Vereinheitlichte Regeln für Feuertests werden 1999 verfügbar sein. Die Kommission will dem Ständigen Ausschuß die wichtigsten noch verbleibenden Entscheidungen und Mandate bis Mitte 1998 unterbreiten. Dies bedeutet, daß 80-85% aller Bauprodukte, die als unter das harmonisierte System der CPD fallend angesehen werden, von der Kommission behandelt worden sind. 2. Änderung der Bauprodukte-Richtlinie Obgleich die Vorarbeiten zur Ausarbeitung einheitlicher technischer Normen in einigen Bereichen bereits erfolgreich abgeschlossen wurden bzw. kurz vor dem Abschluß stehen, lassen sich bei vielen anderen Bauprodukten nur schwer Fortschritte erzielen, so daß der Binnenmarkt hier noch nicht voll verwirklicht ist. Deshalb steht im Grunde eine Anpassung der Bauprodukte-Richtlinie an. Gemäß den Empfehlungen des SLIM-Teams, die auch in dem Aktionsplan12 aufgegriffen und in der Mitteilung der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der Bauindustrie13 erläutert wurden, plant die Kommission eine Änderung der Bauprodukte-Richtlinie im Sinne der anderen Richtlinien, für die das "neue Konzept" gilt. Unternehmen können so auch in Ermangelung einheitlicher technischer Spezifikationen ein CE-Zeichen beantragen, wenn der Hersteller die Konformität des Produkts mit den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 9 "Zement, Baukalk und andere hydraulische Binder/Bindemittel", "Betonstahl/Bewehrungsstahl und Spannstahl für Beton", "Ziegelbaustoffe" und "Holzwerkstoffe" 10 Außenliegende Wärmedämmverbundsysteme (WPVS) und Kunststoffdübel zur Verwendung in Beton und Mauerwerk. 1 » Entscheidungen 94/611/EG und 96/603/EG 12 Siehe oben 13 KOM(97)539 endg. nachweisen kann. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf Artikel 4 und die damit zusammenhängenden Bestimmungen der Richtlinie. IV. Empfehlungen der SLIM-Teams in Phase II A. Mehrwertsteuer 1. Hintergrund Das heutige MwSt-System ist für die Unternehmen mit einem übermäßigen Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden. Seine komplizierten Regeln verhindern, daß sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten voll entfalten kann. Unterschiedliche nationale Anwendungsvorschriften verfälschen überdies den Wettbewerb im Binnenmarkt. ein Arbeitsprogramm Für ein reibungsloses Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist daher eine Überprüfung der geltenden MwSt-Vorschriften unerläßlich. Die Kommission hat zu diesem Zweck eines Gemeinsamen MehrwertsteuersystemsM angenommen, das nur einen Ort der Besteuerung ("Einzelortprinzip") vorsieht und das einen echten gemeinsamen Steuerraum gewährleisten soll. Die Umsetzung dieses Programms, das mehrere Etappen umfaßt, ist jedoch Bestandteil einer langfristigen Strategie. Die Kommission hat es deshalb für nötig jetzt Überlegungen zu ergänzenden Vereinfachungsmaßnahmen erachtet, schon anzustellen, um die Unternehmen zu entlasten und den Boden für die Einführung des neuen MwSt-Systems vorzubereiten. zur Einführung im Das SLIM-Team hat sich mit einer Reihe grundlegender Verpflichtungen Zusammenhang mit der MwSt befaßt. Vorrangig untersucht wurden die Verpflichtungen, die sich für die Unternehmen aus der Sechsten MwSt-Richtlinie15 ergeben, und die entsprechenden nationalen Durchführungsvorschriften. Im Rahmen der SLIM-Arbeiten wurde jedoch nicht auf alle offenen Fragen eine Antwort gefunden; in einigen Fällen gelangte das Team vielmehr zu dem Schluß, daß sich die Probleme nur bei der Durchführung des Arbeitsprogramms der Kommission oder in bestimmten Ausschüssen lösen lassen. 2. Empfehlungen Die Vereinfachungsvorschläge zielen darauf ab, • die geltenden Vorschriften über die Steuervertretung zu ändern; • die Verfahren der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen zu verbessern und auszubauen; • die Registrierungsformalitäten in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, zentrale "Anlaufstellen" einzurichten, ein einheitliches Formular für die Registrierung zu entwerfen und für die Unternehmen jeweils nur eine nationale Steuernummer vorzusehen; 14 KOM(96) 328 vom 22. 7. 1996. 15 77/388/EWG vom 17. 5. 1977. folgende Punkte zu prüfen: 1) die bei der Ausstellung einer MwSt-Rechnung erforderlichen Angaben sowie die rechtlichen und technischen Anforderungen für die elektronische Rechnungsstellung; 2) die Entwicklung eines gemeinsamen Basisformulars für die MwSt-Erklärung und den Nutzen der diversen Aufstellungen, die die nationalen Behörden vorschreiben; 3) die Fristen für die Erstattung von Steuergutschriften durch die Behörden und 4) die Mittel und Wege, mit denen sich die Erstattungsverfahren nach der Achten MwSt-Richtlinie16 dahingehend reformieren lassen, daß in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Steuerbeträge genau so leicht zurückgefordert werden können wie im Mitgliedstaat der Niederlassung gezahlte Steuern; die Verläßlichkeit der im gemeinsamen Informationsaustauschsystem MIAS17 enthaltenen Daten zu verbessern und den Unternehmen den Zugang zu diesen Daten zu erleichtern; zu prüfen, inwieweit die mit dem System verbundene Belastung für Kleinbetriebe und Unternehmen mit geringfügigen innergemeinschaftlichen Umsätzen verringert werden kann; die systematische Registrierung aller Steuerpflichtigen zu erwägen und die Möglichkeit von Bandbreiten für die Schwellenwerte im Hinblick auf die Steuer- und Erklärungspflicht kleiner Unternehmen zu prüfen; • den Unternehmen keine zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen, die nicht absolut unerläßlich sind. 3. Standpunkt der Kommission Die Kommission plant, noch vor Ende 1998 Vorschläge zum Ausbau der Amtshilfe bei der Eintreibung von Forderungen und zur Lockerung der Bestimmungen über die Steuervertretung vorzulegen. Außerdem möchte sie erste Überlegungen zu einer einschneidenden Reform der Verfahren zur Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige anstellen mit dem Ziel, daß den Betroffenen in ihrem jeweiligen Land auch in anderen Mitgliedstaaten entrichtete Steuerbeträge erstattet werden können. Des weiteren wird sie 1998 eine Studie zur elektronischen Rechnungsstellung in Auftrag geben. Die Kommission ist auch bereit, die Fristen für die Erstattung der Steuer in der Gemeinschaft zu überprüfen. Außerdem wird sie in Kürze im Rahmen ihres strategischen Programms für die MwSt einen Vorschlag zur Harmonisierung des Vorsteuerabzugsrechts und eine Untersuchung über die Sonderregelung für kleine Unternehmen vorlegen. Im Zusammenhang mit dem letztgenannten Punkt hat die Kommission bereits die Mitgliedstaaten ersucht, kleinen Unternehmen für die Abgabe der MwSt-Erklärung längere Fristen einzuräumen18. Das Informationsaustauschsystem MIAS wurde seit seiner Einführung im Jahre 1993 bereits mehrfach verbessert; weitergehende Veränderungen im Rahmen der geltenden MwSt- Regelung sind schwierig. Dennoch wird der SCAC-Ausschuß 1998 prüfen, wie sich der Aufwand ßr Kleinbetriebe und Unternehmen mit geringen innergemeinschaftlichen 16 79/1072/EWG vom 6. 12. 1979 17 Verordnung (EWG) Nr. 218/92 vom 27. 2. 1992. 18 Empfehlung Nr. 97/344/EG vom 22. 4. 1997. Umsätzen weiter verringern läßt. Die Schaffung zentraler "Anlaufstellen" in jedem Mitgliedstaat19 wurde von der Kommission bereits (1997) vorgeschlagen. B. Düngemittel 1. Hintergrund Die geltenden Rechtsvorschriften zum Inverkehrbringen von Düngemitteln wurden als SLIM-Bereich ausgewählt, weil sie eine Reihe von Möglichkeiten zur Verbesserung bieten: Vereinfachung des derzeit aus 16 Richtlinien bestehenden Rechtsrahmens, Präzisierung des Geltungsbereichs harmonisierter Vorschriften und Rationalisierung der Genehmigungsverfahren und der Anwendung. 2. Empfehlungen Das SLIM-Team ist zu der Auffassung gelangt, daß das Düngemittelrecht in seiner derzeitigen Form in vielerlei Hinsicht gut funktioniert. In seinen Schlußfolgerungen befaßt sich das Team mit allen fünf Verbesserungsalternativen und empfiehlt einstimmig (nähere Einzelheiten zu den Vorschlägen siehe Anhang 2), daß • die bestehenden Düngemittel-Richtlinien nach Klärung und Modernisierung des gesetzgeberischen Konzepts durch eine einzige, neu zu fassende Richtlinie ersetzt werden; • die Begriffe "Düngemittel" und "EG-Düngemittel" definiert und der Geltungsbereich der harmonisierten Vorschriften festgelegt werden, damit u. a. künftig auch organische und organisch-mineralische Dünger erfaßt werden können; • • für die Aufnahme neuer Düngemittel eine ganze Reihe von Vereinfachungen vorgesehen werden; in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für den Binnenmarkt20 ein einheitliches System zur Überwachung der Anwendung und zur Berichterstattung durch akkreditierte Prüflaboratorien errichtet wird; • Vorschläge der Kommission zur Aufnahme neuer Düngemittel und Gruppen von Düngemitteln zunächst von einem fachlich zuständigen wissenschaftlichen Ausschuß geprüft werden. 3. Standpunkt der Kommission Die Kommission befürwortet alle vorstehend wiedergegebenen Empfehlungen. Sie wird Vorschläge zur Einftihrung der genannten Maßnahmen unterbreiten. Die Empfehlung zur weiteren Untersuchung des Problembereichs "kadmiumhaltige Düngemittel" wurde aufgenommen; entsprechende Arbeiten laufen bereits. C. Kombinierte Nomenklatur für den A ußenhandel 1. Hintergrund Die Aufnahme dieses Bereichs in die SLIM-Untersuchungen wurde für ratsam erachtet, weil die angestrebte Vereinfachung der im Außenhandel verwendeten Kombinierten 19 Ebd. 20 S. o. 10 Nomenklatur (KN) mit den schon vorliegenden Empfehlungen des für den Bereich "Intrastat" zuständigen SLIM-Teams Hand in Hand gehen muß. Ursprünglich sollte das "KN"-Team ermitteln, welche Unterkategorien der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) unter Berücksichtigung der Vorschläge des "Intrastat"-Teams gestrichen werden können, weil sie wirtschaftlich wie handelspolitisch überholt sind. Im Verlauf der Arbeiten beschloß das Team jedoch, sich mit den künftigen Anforderungen einer Kombinierten Nomenklatur für den Außenhandel zu befassen und konkrete Maßnahmen zu prüfen, mit denen sich der Aufwand für die Wirtschaft verringern läßt. Außerdem setzte es sich mit der Frage auseinander, wie ein weiteres Anwachsen der Nomenklatur verhindert bzw. wie die Nomenklatur letztlich vom Umfang her reduziert werden kann. Die gefundenen Lösungsvorschläge sollen zusammen mit anderen Maßnahmen helfen, die Kombinierte Nomenklatur zu modernisieren. 2. Empfehlungen Angesichts des vorgegebenen Zeitrahmens und der notwendigen Absprache mit dem "Intrastat"-Team hielt es das "KN"-Team für unzweckmäßig, detaillierte Vorschläge zu unterbreiten, die unmittelbar in Angriff genommen werden müßten. Aus Zeitgründen wurde auch kein ausführlicher Fahrplan für die Durchführung der aus den Empfehlungen fortfließenden Maßnahmen für nötig erachtet. Das Team empfahl vielmehr, entsprechende Maßnahmen möglichst bald und innerhalb angemessener Fristen zu ergreifen und fortgesetzt an der Vereinfachung und Erleichterung zu arbeiten. Es legte elf Empfehlungen vor und vereinbarte u. a. die Ausarbeitung eines "Verhaltenskodex für die Beibehaltung, Einführung oder Streichung von KN-Unterkategorien in der HS- Nomenklatur", der zu einer merklichen Reduzierung der achtstelligen KN- Unterkategorien in den kommenden Jahren führen sollte. 3. Standpunkt der Kommission Die Kommission begrüßt den Beßnd des für die Kombinierte Nomenklatur zuständigen SLIM-Teams und insbesondere die Vorschläge zur Ausarbeitung eines Verhaltenskodex, zur Auswahl bestimmter Bereiche ßr Vereinfachungsmaßnahmen und zur Bereitstellung von Werkzeugen, die die Meldung von Daten erleichtern sollen. Es sollte möglichst früh mit der Bereinigung der Nomenklatur begonnen werden, damit etwaige Änderungen zum 1. Januar 1999 in Kraft treten können. Außerdem sollten alle Positionen in der Nomenklatur (innerhalb eines bestimmten Zeitraums) validiert werden. Alle diese Maßnahmen können zunächst auf der Rechtsgrundlage erfolgen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif1 gelegt wurde. In manchen Fällen wird der Erfolg der Aktion jedoch nicht nur von der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft abhängen, sondern auch von den Reaktionen der Betroffenen in Drittländern. Hinsichtlich der ersten Empfehlung des Berichts zur Anwendung einer einzigen Nomenklatur ßr den Intra und Extra EU Handel, ist die Kommission der Ansicht, daß dieses Prinzip mit den Maßnahmen vereinbar ist, die zur Vereinfachung der Nomenklatur im Bereich der Intra EU Handelsstatistik vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen, die den Empfehlungen der SLIM/INTRASTAT Phase I folgen, wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat im Juni 1997 von der Kommission vorgelegt und sind noch immer in Diskussion (siehe oben). 21 ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. l 11 D. Bankdienstleistungen 1. Hintergrund Den bankrechtlichen Richtlinien wird oft nachgesagt, daß sie sehr technisch und kompliziert sind. Das SLIM-Team sollte prüfen, ob sich die einschlägigen Rechtsvorschriften - auch eingedenk der Tatsache, daß einige schon seit zehn oder gar zwanzig Jahren in Kraft sind - vereinfachen oder verbessern lassen. sich das Team des Zeitdrucks mußte Angesichts auf die wichtigsten Bankrechtsrichtlinien konzentrieren. Das Team kam zu der generellen Schlußfolgerung, daß keine wesentlichen Vereinfachungen möglich sind, da die Komplexität der Vorschriften den komplizierten Tatbeständen entspricht und in vielen Fällen das Ergebnis schwieriger Verhandlungen auf Ratsebene ist. Außerdem bildeten diese Vorschriften ein einheitliches Rechtskorpus, das die enge Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten widerspiegelt. Das Team gelangte zu der Auffassung, daß die meisten Schwierigkeiten bei der Anwendung der EU-Bankrechtsrichtlinien nicht von übermäßig komplizierten Bestimmungen herrührten; sie seien vielmehr technischer Art (bedingt durch die Anwendung identischer Vorschriften auf höchst unterschiedliche Kategorien von Kreditinstituten), dem Entscheidungsfindungsprozeß der Europäischen Union inhärente Schwierigkeit, beim Erlaß von Rechtsvorschriften mit der raschen Entwicklung finanzieller Dienstleistungen und internationaler Standards Schritt zu halten) oder politischer Natur (aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen der Mitgliedstaaten kommt es beim Erlaß von Richtlinien bisweilen zu unbefriedigenden Kompromißlösungen). verfahrenstechnischer (bedingt durch Art die 2. Empfehlungen Das SLIM-Team empfahl einstimmig, daß • alle einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Stellen ihr Vorgehen aufeinander abstimmen, um doppelte Meldepflichten auszuschließen; • Schritte unternommen werden, damit Maßnahmen rein technischer Art oder solche, die auf internationaler Ebene ausführlich erörtert wurden, in beschleunigten Verfahren erlassen werden können; • bei der Kodifizierung der Richtlinien zutage getretene Unstimmigkeiten und Diskrepanzen umgehend einer Prüfung unterzogen werden; • die Auswirkungen der Aufhebung der Zeitangabe in Artikel 2 Absatz 4 der Ersten Bankrechtsrichtlinie im Hinblick auf die Klärung der Frage bewertet werden, ob die Ausnahmeregelung auch auf andere als die bei Erlaß der Richtlinie bereits existierenden Kreditinstitute ausgedehnt werden kann. Die Mehrheit des Teams hat sich dafür ausgesprochen, daß Artikel 20 (vorherige Anmeldung grenzüberschreitender Dienste) der Zweiten Bankrechtsrichtlinie aufgehoben wird und die Mitgliedstaaten aufsichtsrelevante Daten über eine einzige Schnittstelle übertragen. Einige Mitarbeiter des Teams empfahlen der Kommission, eine Studie in Auftrag zu geben, in der eine Bestandsaufnahme der geltenden Meldepflichten für Kreditinstitute in der EU durchgeführt und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. Eine Minderheit regte ferner an, daß die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen auflisten, die ihrer Ansicht nach dem Gemeinwohl dienen. Die betroffenen 12 Banken bekämen dann vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat die entsprechenden Verzeichnisse ausgehändigt. 3. Standpunkt der Kommission Die Kommission kann die meisten Empfehlungen befürworten und ersucht alle zuständigen Behörden, bei der Auferlegung von Meldevorschriften darauf zu achten, daß doppelte Meldungen vermieden werden. Die Kommission wird sich im Verlauf des Jahres 1998 mit der Funktionsweise des Komitologieverfahrens generell auseinandersetzen. Die Probleme, die im Zusammenhang mit der Kodifizierung aufgetaucht sind, wird sie demnächst im Sachverständigenausschuß ßr die Auslegung der Bankrechtsrichtlinien zur Sprache bringen. Ferner wird sie Schritte unternehmen, um der Empfehlung zu Artikel 2 Absatz 4 der Ersten Bankrechtsrichtlinie nachzukommen. Die Kommission unterstützt auch die nur von Teilen des Teams ausgesprochene Empfehlung zur Außebung des Artikels 20 der Zweiten Bankrechtsrichtlinie; sie wird das Nötige tun, um diese Empfehlung umzusetzen. Ebenso begrüßt sie grundsätzlich den Vorschlag zur Einrichtung einer zentralen nationalen Schnittstelle ßr Meldungen, wenngleich sie einräumen muß, daß die Umsetzung dieses Vorschlags in die Praxis sehr schwierig sein dürfte. Auch die angeregte Studie zu den Meldepflichten werden von der Kommission befürwortet, obgleich die Durchführung dieser Studie ihrer Ansicht nach eher Aufgabe der Kreditwirtschaft selbst wäre. In bezug auf die etwaige Erstellung von Verzeichnissen der einschlägigen Gemeinwohlvorschriften ist die Kommission skeptisch. Sie wird jedoch untersuchen, ob das Informationsverfahren, das gegenwärtig bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienste Anwendung findet, ausgedehnt werden kann. 13 ANHANG 1 Empfehlungen des SLIM-Teams "MwSt-Verpflichtungen" 1. Überprüfung der Vorschriften über die Steuervertretung und Ausbau der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Steuervertretung wurden bereits im Bericht der Kommission über die Einzelheiten der Besteuerung der von gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze erkannt. Die Mitgliedstaaten haben die darin enthaltenen Empfehlungen nur unzureichend umgesetzt, weil das Problem überaus komplex und sehr eng mit der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen verknüpft ist. 2. Harmonisierung der Registrierungsformalitäten in den Mitgliedstaaten Das SLIM-Team legt insbesondere nahe, - die Formalitäten vor allem für Existenzgründer zu vereinfachen, indem sämtliche Angaben aus den "Anlaufstellen" eingerichtet werden, die Registrierungsanträgen zentral erfassen und an alle übrigen Stellen der Verwaltung weiterreichen; - ein einheitliches Formular für die Registrierung von Unternehmen einzuführen; - ein System zur Identifizierung von Unternehmen vorzusehen, das es diesen gestattet, sich gegenüber allen inländischen Behörden mit lediglich einer Nummer auszuweisen. 3. Einfuhrung moderner Instrumente der Rechnungsstellung Diese Empfehlung betrifft sowohl den Inhalt als auch die physische Form von Rechnungen. Das SLIM-Team hält es für erforderlich, - zu untersuchen, welche Angaben bei der Ausstellung von Rechnungen mit MwSt- Beträgen unerläßlich sind, und ihre Anordnung auf dem Rechnungsformular festzulegen; - auf Gemeinschaftsebene die rechtlichen und technischen Anforderungen für die elektronische Rechnungsstellung festzulegen, die so sicher sind, daß sie den herkömmlichen Rechnungsformen zumindest gleichwertig sind. 4. Prüfung der Möglichkeit eines gemeinsamen Basisformulars für die MwSt- Erklärung Nach Ansicht des Teams müssen viele Mitgliedstaaten noch erhebliche Schritte zur Vereinfachung der MwSt-Erklärungen unternehmen. Eine Harmonisierung der Erklärungen könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar noch nicht ins Auge gefaßt werden, doch würde die Ausarbeitung eines gemeinsamen Basisformulars schon einen großen Fortschritt bedeuten. Jedem 14 Mitgliedstaat stehe es dann frei, von den Steuerpflichtigen weitere Angaben zu verlangen. Schließlich sei zu prüfen, welche Verwendung und welchen Nutzen die Aufstellungen haben, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen neben der eigentlichen MwSt-Erklärung vorschreiben. 5. Prüfung der Fristen für die Erstattung von Steuergutschriften durch die Behörden 6. Prüfung der Mittel und Wege zur grundlegenden Reform der Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an gebietsfremde Steuerpflichtige Die in der Achten Richtlinie vorgesehenen Erstattungsverfahren müssen gründlich dahingehend revidiert werden, daß Steuerpflichtige in anderen Mitgliedstaaten entrichtete Beträge genauso leicht erstattet bekommen können wie im Inland. Denkbar wäre ein System, bei dem die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlte Steuer am Ort der Niederlassung erstattet wird, was natürlich bestimmte flankierende Maßnahmen erfordern würde. Diese Reform müßte gleichzeitig effektive Vereinfachung des Aufwands für die Unternehmen, verbesserte Überwachung der Steuerpflichtigen durch die Behörden und Sicherstellung des MwSt-Aufkommens der Mitgliedstaaten. Sie müßte aber auch mit einer Harmonisierung der Vorsteuerabzugsvorschriften einhergehen. folgende Aufgaben erfüllen: 7. Verbesserung des Informationsaustauschsystems MIAS und Verminderung der damit verbundenen Belastungen für kleine Unternehmen Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, daß ihre Datenbestände so bald wie möglich auf den neuesten Stand gebracht werden, damit die Verläßlichkeit des Systems uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Außerdem müssen sie die notwendigen Vorkehrungen treffen, um den Unternehmen die Abfrage so weit wie möglich zu erleichtern. Das SLIM-Team schlägt vor, den für Informationsaustausch zuständigen Ausschuß infolge der MIÀS- mit der Frage zu befassen, geringfügigen Verpflichtungen innergemeinschaftlichen Umsätzen verringert werden kann. für Kleinbetriebe und Unternehmen mit inwieweit der Aufwand 8. Berücksichtigung der besonderen Situation kleiner Unternehmen Nach Ansicht des Teams spricht vieles umsatzunabhängige Registrierung aller mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen. systematische, d. h. für eine Das Team stellt fest, daß der Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und in einigen Fällen - gemessen am Umsatz - unverhältnismäßig hoch ist. Die Schwellenwerte für die Besteuerung und die Abgabe einer Steuererklärung müßten überprüft werden; in einer Studie sollten entsprechende Bandbreiten festgelegt werden, die alle kleinen Unternehmen in der Union erfassen. 15 9. Eindämmung übermäßiger Verpflichtungen Die Mitgliedstaaten sollten darauf achten, daß den Unternehmen keine MwSt- Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht absolut unerläßlich sind. 16 ANHANG 2 Empfehlungen des SLIM-Teams "Düngemittel" Empfehlung des SLIM-Teams Standpunkt der Kommission 1. Rat und Parlament sollte möglichst bald ei Vorschlag zur Neufassung einer Düngemittel Richtlinie nach dem "alten Konzept" unterbreitetjRechtsvorschriften werden. in Akzeptiert Auf diese Weise werden die kodifiziert Konzept modernisiert bestehenden das und und gesetzgeberische vereinfacht. 2. Die neu gefaßte Richtlinie folgende Vereinfachungen der Verfahren zur Aufnahme neuer Düngemittel in die bereits erfaßten Gruppen von Düngemitteln vorsehen: sollte einer Einsetzung Arbeitsgruppe, die Kommission bei Ausarbeitung von Vorschlägen berät; kleinen Ad hoc-|akzeptiert der Auf diese Weise können Anträge schneller bearbeitet werden. Die Einzelheiten der Zusammensetzung und die Aufgaben der Arbeitsgruppe werden beim Entwurf der neu gefaßten Richtlinie formuliert. Bestimmung, wonach Beschlüsse über dielakzeptiert Aufnahme neuer Mittel aufgrund der Kriterien Die Wirksamkeit wird weitgehend Sicherheit, Schutz der Gesundheit/Umwelt und Spezifikation des Wirksamkeit gefaßt werden; Mindestnährstoffgehalts nach Verwendungszweckfeinzelne Düngemittel-Gruppe gewährleistet. je durch die! für jedei Anforderung, wonach der Berichterstatter beijakzeptiert Vorschlägen zur Aufnahme von Dünge-mitteln Dies in bereits erfaßte Gruppen anerkann-te (und erleichtert vorzugsweise bestehende) Prüfme-thoden und Toleranzschwellen angibt; beschleunigt die Prüfung von Anträgen un die Anwendung. Bestimmung, wonach die Aufnahme vo Gruppen neuer Düngemittel, die auf einerpamit Mischung bestehender EG-Dünger identi-schen beschleunigt Nährstofftyps basieren, in die Anhän-ge nachSicherheitsgründi den einschlägigen Bestimmungen zu erfolgen hat; wird die Aufnahme neuer Düngemittel Die Mischkomponenten,, die aus en ausgeschlossen werden sollen, werden beim Entwurf der neu gefaßten Richtlinie festgelegt. n|akzeptiert Bestimmung, wonach Gutachten zur Unter mauerung von Vorschlägen zur Aufnahme Damit neuer Düngemittel bei gesundheitlichen undpiahme umweltpolitischen Bedenken von wissen ("peer schaftlichen Ausschüssen review") werden. geprüft akzeptiert wird sichergestellt, daß Vorschläge zur Auf neuer Düngemittel im Einklang mit der neuen Politik der Kommission in bezug auf wissen schaftliche Ausschüsse erfolgen. Die Wahl der Ausschüsse wäre Aufgabe des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und dürfte in der Regel auf die für Toxizität und ökotoxizität, Umweltfragen oder (gege Pflanzen benenfalls auch andere) fallen. Fachausschüsse zuständigen 17 folgende Die neu gefaßte Richtlinie besonderen Bedingungen für die Aufnahme neuer Gruppen in bestehende Rechtsvorschriften vorsehen: von Düngemitteln sollte eine Frist, bis zu der Vorschläge aufgrund derjakzeptiert Spezifikationen und der Bedingungen für Inverkehrbringen von Düngemitteln in entsprechenden Gruppen swsgearbeitet undknit einer strengen Prüfung durch unabhängige wissenschaftliche Gutachter unterzogen werden; das Damit wird sichergestellt, daß Vorschläge zur Auf- denjnahme neuer Gruppen von Düngemitteln im Einklang der neuen Politik der Kommission in bezug auf Ausschüsse erfolgen. Die Wahl der Ausschüsse wäre Aufgabe des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und dürfte in der Regel neben den für Toxizität und Ökotoxizität, Umweltfragen oder Pflanzen zuständigen Fachausschüssen auch auf die für Lebensmittel oder BSE u. a. zuständigen Ausschüsse bzw. Gruppen fallen. sollten nur aufgenommen|akzeptiert neue Gruppen werden, wenn angemessene, von einer Ad hoc Arbeitsgruppe der Kommission oder vomjKonzepti Normungskomitee CEN Prüfmethoden vorliegen. zugelassenelwem Dies erleichtert die Anwendung im Sinne des neuen s. Die Entscheidung darüber, wie und von entsprechende Methoden entwickelt werden sollen, fällt beim Entwurf der neu gefaßten Richtlinie 4 Die neu gefaßte Richtlinie, sollte folgende Kontrollmaßnahmen vorsehen: • Kontrollen, die einem Netzwerk von akkre ditierten Prüflabors anvertraut werden; akzeptiert Damit wird die Anwendung gemäß dem Konzept" harmonisiert. neuen von in akzeptiert. Erstellung Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für den Damit wird die einheitliche Anwendung gewährleistet, Binnenmarkt Kontrollberichten bereits eingeleitet 5. Einsetzung einer Gruppe wissenschaftlicherlDie Gutachter, die sich mit der Frage der kadmium haltigen Düngemittel auf EU-Ebene soll. Frage wird z. Zt. von der Arbeitsgruppe Dünge mittel in Zusammenarbeit mit dem von der Kom- befassen mission beauftragten Beratungsunternehmen (ERM) erörtert. Die GD III wird die Ergebnisse der laufenden Arbeiten den entsprechenden wissen-schaftlichen Ausschüssen zur Prüfung ("peer-reveiw") zuleiten; anschließend ist u. U. mit weiteren Folgearbeiten zu rechnen. akzeptiert k>. 7. Die neu gefaßte Richtlinie sollte Vorschriften Angabe der physischen Form der Düngemittel|so (u. a. sollten Düngermischungen als gekennzeichnet werden) nach entsprechenden Etikettierungsregeln enthalten. zunAuf einfache und nichtdiskriminierende Weise werden im Zusammenhang mit mögliche Probleme solchelDüngemittelmischungen gelöst. Organische und organisch-mineralische sollten nach einer Übergangsfrist aufgenommei werden. Dünger Damit wird der Binnenmarkt für die fraglichen n Gruppen vollendet, während gleichzeitig ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, Sicherheit und Um weltschutz gewährleistet wird. akzeptiert 18 ANHANG 3 EmpfealuajWi ém SLIM-Teams "Kombinierte Nomenklatur für de« AttlhnaarndeT 1. In Phase I dar SLIM-Initiative hat sich ein Team mit dem System zur Erfassung statistischer Angaben über den innergemeinschaftlichen Handel bzw. Intrastat befaßt. In einem Arbeitsdokument vom 14. Mai 1997 kündigte die Kommission an, daß sie in der zweiten Phase ein SLIM-Team mit der Untersuchung der für den (das "KN"-Team) Außenhandel verwendeten Kombinierten Nomenklatur beauftragen werde. 2. Das "KN"-Team sollte - gestützt auf die Empfehlungen des "Intrastat"-Teams - herausfinden, welche Unterkategorien der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) wirtschaftlich und handelspolitisch überholt sind und deshalb gestrichen werden können. 3. Im Verlauf der Arbeiten setzte sich das "KN"-Team aber auch mit den künftigen Anforderungen ftlr die im Außenhandel verwendete Kombinierte Nomenklatur auseinander und prüfte konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zur Diskussion standen ferner Vorschläge, wie sich das weitere Anwachsen der Nomenklatur verhindern bzw. wie sich ihr Umfang letztlich reduzieren läßt, sowie Maßnahmen zur Modernisierung der Nomenklatur. 4. Das fur die Kombinierte Nomenklatur zuständige SLIM-Team hat nach Abschluß seiner Arbeit empfohlen, daß: - für den innergemeinschaftlichen Handel wie ftlr den Außenhandel nur eine Nomenklatur verwendet wird; - die bisherige grundlegende KN-Kodierungsstruktur entsprechend den zolltariflichen und statistischen Erfordernissen beibehalten wird; - die Kommission im Hinblick auf die Vereinfachung der Nomenklatur nicht willkürlich eine Obergrenze für die Anzahl der KN-Codes festlegen, sondern danach trachten sollte, die Gesamtzahl der achtstelligen KN-Codes ab dem 1. Januar 1999 wesentlich zu reduzieren; - ein "Verhaltenskodex" für die Verwaltung (u. a. zur Beibehaltung, Einführung oder Streichung von Codes) der Kombinierten Nomenklatur ausgearbeitet wird; - bei der Vereinfachung der KN nach einem koordinierten und ausgewogenen Konzept vorgegangen wird. Zu diesem Zweck sollen alle Lieferanten und Nutzer KN-rclevanter Informationen auf Branchenbasis um Beiträge zur Vereinfachung der Nomenklatur gebeten werden; - die Kommissionsdienststellen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Vertretern der Wirtschaft bestimmte KN-Bereiche (weitere Einzelheiten zu einigen dieser Bereiche s. u. ) unter die Lupe nehmen und einen Zeitplan für deren Einführung festlegen; 19 - - sämtliche KN-Codes validiert werden; in Fällen, in denen «he Folgen für die Unternehmen einer bestimmten Branche unerheblich sind, dem Rat gegebenenfalls Vorschläge dahingehend unterbreitet werden sollen, daß (üe Kommission in die Lage versetzt wird, durch autonome zollpoiitische Maßnahmen zolltariflich relevante KN-Codes zu streichen; - die Kommission sich im HS-Ausschuß (im Rahmen der Weltzollorganisation (WCO)) dafür einsetzt, daß das System entsprechend den branchenspezifischen Erfordernissen möglichst einfach gehalten wird; - die Kommission bei Handelsverhandlungen auch weiterhin berücksichtigen sollte, daß die Anwendung des EU-Zolltarifsystems vereinfacht und erleichtert wird; - die Kommissionsdienststellen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiter an der Entwicklung von Werkzeugen arbeitet, die den Lieferanten KN-relevanter Informationen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben helfen sollen. 5. Angesichts des vorgegebenen Zeitrahmens und der notwendigen Absprache mit dem "Intrastat"-Team hielt es das "KN"-Team für unzweckmäßig, detailliertere Empfehlungen auszusprechen oder Maßnahmen vorzuschlagen, die unmittelbar in Angriff genommen werden müßten. 6. Während die Durchfuhrung bestimmter Maßnahmen (sofern die Empfehlung angenommen wird) eine Änderung der KN-Verordnung voraussetzt, können andere auf der geltenden Rechtsgrundlage getroffen werden. In manchen Fällen hängt der Erfolg der Aktion nicht nur von der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft ab, sondern auch von den Reaktionen der Betroffenen in Drittländern. Einige Maßnahmen erfordern u. U. die - vorübergehende - Inanspruchnahme externer Ressourcen. 7. Das "KN"-Team hielt es nicht für angezeigt, einen genauen Zeitplan fiir die Durchfuhrung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erstellen. Dennoch vertritt es den Standpunkt, daß die Maßnahmen möglichst bald, und zwar innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, durchgeführt werden. Im Anschluß an die Arbeiten des SLIM-Teams würden sich ständig neue Vereinfachungen und Erleichterungen bei der Nomenklatur ergeben, die sich auch auf andere Bereiche niederschlagen könnten (z. B. das TARIC-System der EU). 8. Mit seinen Empfehlungen und für einen "Verhaltenskodex für die Beibehaltung, Einführung oder Streichung von KN- Unterkategorien in der HS-Nomenklatur" strebt das für die Kombinierte Nomenklatur zuständige SLIM-Team eine spürbare Verringerung der Zahl der achtstelligen KN-Codes in den nächsten Jahren an. insbesondere dem Vorschlag 20 ANHANG4 Emgfefei«agMi det SLIM-Teams "BaBhdie—lfrwtm*!—' Hintergrund: Einig« SLIM-Mhglieder wiesen darauf hin, daß die Banken htute sowohl im Rahmen der Bankenaufsicht als auch für statistische und monetäre Zwecke immer mehr Meldepflichten zu erfüllen haben. Ihrer Auffassung nach stellt dies eine beträchtliche verwaltungstechnische Belastung dar und ist außerdem mit sehr hohen Kosten verbunden. Empfehlungen: 1. Das SLIM-Team empfiehlt, daß alle einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Einrichtungen ihr Vorgehen aufeinander abstimmen, um doppelte Meldepflichten auszuschließen. 2. Werden Aufsichtsdaten in einem Mitgliedstaat von mehreren Behörden benötigt, so empfiehlt die Mehrheit des SLIM-Teams, daß die betreffenden Behörden prüfen, ob die Meldungen der von ihren beaufsichtigten Instituten unbeschadet der geltenden Geheimhaltungsvorschriften über eine einzige Schnittstelle geleitet werden können. 3. Die Hälfte des Teams empfiehlt, daß die Kommission eine Studie in Auftrag gibt, um eine Bestandsaufnahme der geltenden Meldepflichten für Kreditinstitute in der EU durchzuführen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten; eine Arbeitsgruppe seilte eingesetzt werden, um die Aufgabenstellung der Studie festzulegen. Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt die erste und zweite Empfehlung und fordert alle zuständigen Behörden auf, sie zu beherzigen. Der Vorschlag einer "einzigen Schnittstelle" dürfte nach Auffassung der Kommission allerdings sehr schwer in die Praxis umzusetzen sein. Da die Kommission keine Aufsichtsbefugnisse besitzt und den Instituten (mit einigen begrenzten Ausnahmen) daher keine Meldepflichten auferlegt bzw. keine Daten erhebt, kann sie die Empfehlung selbst nicht umsetzen. Im Hinblick auf die dritte Empfehlung vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Studie von der Kreditwirtschaft durchgeführt werden sollte, da diese am besten in der Lage ist, sämtliche erforderlichen Informationen für die Bestandsaufnahme einzuholen. Die Kommission wäre bereit, die Studie zu prüfen und gegebenenfalls innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Beschlußverfahren Hintergrund: Alle SLIM-Mitglieder beklagten, daß bei den gegenwärtigen Verfahren keine rasche Verabschiedung oder Änderung der EU-Bankrechtsvorschriften möglich ist, beispielsweise um die einschlägigen EU-Bestimmungen an Neuentwicklungen auf den Finanzmärkten oder in internationalen Bankaufsichtsgremien (z. B. BIZ) anzupassen. Empfehlung: Das SLIM-Team empfiehlt, daß Rat, Europäisches Parlament und Kommission alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit rein technische oder auf internationaler Ebene ausführlich erörterte Maßnahmen in beschleunigten Verfahren erlassen werden können. Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung. Nach der Erklärung von Amsterdam hat sie sich verpflichtet, die Funktionsweise des Komitologieverfahrens im Verlauf von 1998 zu überprüfen. Kodifizierung Hintergrund: Bei der Kodifizierung verschiedenen Bankrechtsrichtlinien zutage. Allerdings konnten diese Probleme Kodifizierung nicht gelöst werden. traten Unstimmigkeiten bzw. Diskrepanzen zwischen den im Rahmen der Empfehlung: Das SLIM-Team weist auf die Bedeutung der Kodifizierung hin und empfiehlt, daß die hierbei ermittelten Unstimmigkeiten und Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Bankrechtsrichtlinien umgehend von einer Arbeitsgruppe aus nationalen Experten und der Kommission geprüft werden, damit dem Rat gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung des kodifizierten Textes vorgelegt werden kann. 21 der Kommission: Die Kommission Empfehlung. Der Standpunkt "Sachverständigenausschuß für die Auslegung der Bankrechtsrichtlinien" wird sich demnächst mit diesen Unstimmigkeiten befassen. unterstützt diese Kleinere Kreditinstitute Hintergrund: Das Team erörterte, ob hochkomplexe Regelungen, die für große oder internationale Institute konzipiert wurden (z. B. Kapttaladäquanzrichtlinie), in gleicher Weise auf kleine und lokal oder regional tätige Banken angewandt werden sollten. Empfehlung: Das SLIM-Team empfiehlt, daß die besondere Situation kleinerer Kreditinstitute auch bei künftigen EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt wird. Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung und wird sie soweit wie möglich bei künftigen Vorschlägen berücksichtigen. Sie fordert alle übrigen am Beschlußverfahren beteiligten Institutionen auf, dies ebenfalls zu tun. Gemeinwohlvorschriften Hintergrund: Es geht um die Frage, ob die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit zur Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen dadurch beeinträchtigt werden, daß die Mitgliedstaaten Banken, die auf ihrem Gebiet Dienstleistungen anbieten wollen, nicht über ihre Gemeinwohlvorschriften zu informieren brauchen. Empfehlung: Einige Team-Mitglieder (nicht aber die Mehrheit) empfehlen, daß die Mitgliedstaaten aus Gründen der Transparenz verpflichtet werden sollten, ein Verzeichnis ihrer Gemeinwohlvorschriften zu erstellen. Diese Verzeichnisse wären den Banken, die Bankdienstleistungen anbieten wollen, zu übermitteln, bevor diese ihre Tätigkeit im Aufhahmernitgliedstaat aufnehmen. Standpunkt der Kommission: Die Kommission hat im Rahmen des Sachverständigenausschusses für die Auslegung der Bankrechtsrichtlinien bereits versucht, solche Verzeichnisse aufzustellen. Dieser Versuch scheiterte jedoch an der Vielzahl der möglicherweise betroffenen Maßnahmen und an der Unsicherheit über die Abgrenzung des Begriffs "Gemeinwohl". Die Kommission könnte allerdings prüfen, inwieweit das "Dreiecksverfahren" nach Artikel 19 Absatz 4 der Zweiten Bankrechtsrichtlinie auch auf grenzübergreifende Dienstleistungen angewandt werden könnte. Mitteilungspflicht Hintergrund: Es geht um die Frage, ob die Vorschrift, wonach ein Kreditinstitut, das in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen will, dies der zuständigen Behörde des Aufhahmemitgliedstaats vorher mitzuteilen hat, ein Hindernis darstellt, das abgeschafft werden sollte, oder vielmehr auf wirksame Weise dem Verbraucherschutz dient. Empfehlung: Mit Ausnahme zweier Mitglieder empfiehlt das SLIM-Team, Article 20 der Zweiten Bankrechtsrichtlinie abzuschaffen. Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung. Ihrer Auffassung nach sollte auch die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, in der ein ähnliches Verfahren vorgesehen ist, überprüft werden. Zu Beobachtungszwecken ermittelte Koeffizienten Hintergrund: Das Team erkennt den Nutzen der Koeffizienten an, hält die Datenerhebung für die Berechnung sämtlicher Koeffizienten nach Artikel 6 der Ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie (Liquiditäts-, Sovabilitäts- und Rentabilitätskoeffizienten) in ihrer derzeitigen Form allerdings für zu aufwendig. Empfehlung: Da die meisten Mitglieder die Abschaffung von Artikel 6 der Richtlinie befürworten, empfiehlt das SLIM-Team, den Kontaktausschuß und den Beratenden Bankenausschuß aufzufordern, den Nutzen dieser Vorschrift zu überprüfen und gegebenfalls das Verfahren und die Häufigkeit der Datenerhebung zu ändern. Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung und wird diese Frage in den beiden erwähnten Ausschüssen zur Sprache bringen. Liste der Kreditinstitute Hintergrund: Nach der Ersten Bankrechtsrichtlinie hat die Kommission im Amtsblatt eine aktualisierte Liste sämtlicher in der Europäischen Union zugelassener Kreditinstitute zu veröffentlichen. Alle Team- 22 Mitglieder waren sich einig, daß diese Liste in ihrer heutigen Form und Erscheinungshätifigkeit nicht den gewünschten Zweck erfüllt. Empfehlung: Das SLIM-Team empfiehlt, daß die Liste entweder im Amtsblatt oder über ein anderes Medium veröffentlicht und die Koranaisslan aufgefordert wird, vor Ende 1998 entsprechende Vorschläge vorzulegen. Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung. Entsprechende Arbeiten laufen bereits. Vorschläge sollen, wie empfohlen, noch vor Ende 1998 vorgelegt werden. Artikel 2 Absatz 4 der Ersten Bankrechtsrichtlinie Hintergrund: Das Team erörterte, ob Artikel 2 Absatz 4 der Ersten Bankrechtsrichtlinie (wonach Kreditinstitute, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen haben und ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind, die sie überwacht und die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, von bestimmten Pflichten befreit werden können) auch auf Banken angewandt werden könnte, die nach Bekanntgabe der Richtlinie errichtet wurden. Empfehlung: Das SLIM-Team empfiehlt, zu prüfen, wie sich eine Abschaffung der in Artikel 2 Absatz 4 der Ersten Bankrechtsrichtlinie angegebenen Zeitangabe auswirken würde, und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob die Ausnahmeregelung auch auf Institute angewandt werden könnte, die bei Verabschiedung der Richtlinie noch nicht bestanden. Zu prüfen ist insbesondere, ob eine derartige Erweiterung des Anwendungsbereichs zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Das SLIM-Team empfiehlt, daß die Kommission alle erforderlichen Schritte für diese Prüfung unternimmt und gegebenenfalls dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreitet. Standpunkt der Kommission: Die Kommission unterstützt diese Empfehlung und wird gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen. Artikel 4 Absatz 6 der K*eitotêà*tna*&khainie Hintergrund. Die Mitglieder erörterten, ob die Schwellenwerte von 5% bzw. 15 Mio. ECU, unterhalb deren bestimmte anstelle der Kapitaladäquanzrichtlinie berechnencn können, zu niedrig angesetzt sind und geändert werden sollten. ihre Marktrisiken nach der Sovenzrichtlinie Institute Empfehlung: Das SLIM-Team empfiehlt, daß die Befürworter einer Änderung der in Artikel 4 Absatz 6 der Kapitaladäquanzrichtlinie niedergelegten Schwellenwerte einen entsprechenden begründeten Antrag an die Kommission richten. Die Kommission könnte dem Rat sodann eine Änderung der Schwellenwerte nach dem in Artikel 10 der Kapitaladäquanzrichtlinie vorgesehenen Verfahren vorschlagen. Standpunkt der Kommission: Die Kommission wird jeden begründeten Antrag prüfen und gegebenenfalls eine Änderung der Schwellenwerte vorschlagen. 23 ISSN 0254-1467 KOM(97) 618 endg. DOKUMENTE DE 06 10 09 Katalognummer : CB-CO-97-645-DE-C ISBN 92-78-28200-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2q


title: Uredba Komisije (ES) št. 2325/97 z dne 24. novembra 1997 o dopolnitvi Priloge k Uredbi (ES) št. 1107/96 o registraciji geografskih označb in označb porekla po postopku iz člena 17 Uredbe Sveta (EGS) št. 2081/92 (Besedilo velja za EGP)

text: 03/Zv. 22 SL Uradni list Evropske unije 95 31997R2325 25. 11. 1997 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 322/33 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 2325/97 z dne 24. novembra 1997 o dopolnitvi Priloge k Uredbi (ES) št. 1107/96 o registraciji geografskih označb in označb porekla po postopku iz člena 17 Uredbe Sveta (EGS) št. 2081/92 (Besedilo velja za EGP) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 2081/92 z dne 14. julija 1992 o zaščiti geografskih označb in označb porekla za kmetijske proizvode in živila (1), kakor je bila nazadnje spreme- njena z Uredbo Komisije (ES) št. 1068/97 (2), in zlasti člena 17(2) Uredbe, ker so bili za nekatere oznake, ki so jih države članice predlo- žile v skladu s členom 17 Uredbe (EGS) št. 2081/92, zahtevani dodatni podatki, da bi se zagotovila skladnost teh označb s členoma 2 in 4 navedene uredbe; ker se je s preverjanjem teh dodatnih podatkov izkazalo, da so zadevne označbe v skladu z navedenima členoma; ker jih je zato treba registrirati in dodati v Prilogo k Uredbi Komisije (ES) št. 1107/96 (3), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1065/97 (4); ker po pristopu treh novih držav članic z datumom njihovega pristopa začne teči šestmesečni rok iz člena 17 Uredbe (EGS) št. 2081/92; ker so nekatere oznake, ki so jih predložile države članice, v skladu s členoma 2 in 4 te uredbe in jih je zato treba registrirati; ker so ukrepi, predvideni s to uredbo, v skladu z mnenjem Regulativnega odbora za geografske označbe in označbe porekla, SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: Člen 1 Označbe iz Priloge k tej uredbi se dodajo k Prilogi k Uredbi (ES) št. 1107/96. Člen 2 Ta uredba začne veljati z dnem objave v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 24. novembra 1997 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije (1) UL L 208, 24. 7. 1992, str. 1. (2) UL L 156, 13. 6. 1997, str. 10. (3) UL L 148, 21. 6. 1996, str. 1. (4) UL L 156, 13. 6. 1997, str. 5. 96 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 22 A. PROIZVODI, NAMENJENI ZA PREHRANO LJUDI, NAVEDENI V PRILOGI II K POGODBI O EVROPSKI PRILOGA SKUPNOSTI Sveže meso (in drobovina) FRANCIJA „— Porc de la Sarthe — Porc de Normandie — Porc de Vendée — Porc du Limousin (ZGO) (ZGO) (ZGO) (ZGO)“ Siri NEMČIJA „— Odenwälder Frühstückskäse (ZOP)“ AVSTRIJA „— Tirolere Almkäse/Tiroler Alpkäse (ZOP)“ ŠVEDSKA „— Svecia (ZOG)“ Olja in masti NEMČIJA „— Lausitzer Leinöl (ZOG)“ Olivno olje ITALIJA „— Garda — Dauno — Colline Teatine — Monti Iblei — Laghi Lombardi — Valli Trapanesi — Terra di Bari — Umbria Sadje in zelenjava ITALIJA (ZOP) (ZOP) (ZOP) (ZOP) (ZOP) (ZOP) (ZOP) (ZOP)“ „— Clementine di Kalabria — Nocciola di Giffoni — Scalogno di Romana — Uva da tavola di Canicattě (ZGO) (ZGO) (ZGO) (ZGO)“ Sveže ribe, mehkužci in raki in iz njih pridobljeni proizvodi NEMČIJA „— Schwarzwaldforelle (ZOG)“ 03/Zv. 22 SL Uradni list Evropske unije 97 B. ŽIVILA, NAVEDENA V PRILOGI I K UREDBI (EGS) št. 2081/92 Pivo NEMČIJA „— Kölsch — Rieser Weizenbier (ZOG) (ZOG)“ Kruh, fino pecivo, slaščice in drugi pekovski proizvodi ITALIJA „— Pane casareccio di Genzano (ZGO)“ C. KMETIJSKI PROIZVODI, NAVEDENI V PRILOGI II K UREDBI (EGS) št. 2081/92 FRANCIJA „— Foin de Crau (ZOP)“


title: Decyzja Rady z dnia 24 listopada 1997 r. w sprawie współpracy na rzecz ochrony i trwałego użytkowania Dunaju

eurovoc_concepts:
environmental protection
international convention
international cooperation
public health
use of water
watercourse

text: 11/t. 27 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 3 31997D0825 L 342/18 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 12. 12. 1997 DECYZJA RADY z dnia 24 listopada 1997 r. w sprawie współpracy na rzecz ochrony i trwałego użytkowania Dunaju (97/825/WE) celem całości wspólnotowej polityki ochrony środowiska jest wysoki poziom ochrony; opiera się on na zasadach ostrożności oraz działań zapobiegawczych, na zasadzie usuwania, przede wszystkim u źródła, szkód w środowisku oraz na zasadzie zanie- czyszczający płaci; Wspólnota oraz Państwa Członkowskie w ramach odpowiednich kompetencji współpracują z odpowiednimi państwami trzecimi oraz organizacjami międzynarodowymi; zawarcie Konwencji przez Wspólnotę pomoże osiągnąć cele usta- lone w art. 130r Traktatu; Konwencja powinna zostać zatwier- dzona, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: Artykuł 1 Niniejszym zatwierdza się, w imieniu Wspólnoty, Konwencję o współpracy na rzecz ochrony i trwałego uzytkowania Dunaju. Tekst Konwencji załączony jest do niniejszej decyzji Artykuł 2 do Niniejszym upoważnia wyznaczenia osoby lub osób umocowanych do złożenia aktu zatwierdzenia Rządowi Rumuńskiemu, zgodnie z art. 26 Konwencji. Przewodniczącego Rady się Sporządzono w Brukseli, dnia 24 listopada 1997 r. W imieniu Rady E. HENNICOT-SCHOEPGES Przewodniczący RADA UNII EUROPEJSKIEJ, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 130 ust. 1, wraz z art. 228 ust. 2 zdanie pierwsze i art. 228 ust. 3 akapit pierwszy, uwzględniając wniosek Komisji (1), uwzględniając opinię Parlamentu Europejskiego (2), uwzględniając opinię Komitetu Ekonomiczno-Społecznego (3), a także mając na uwadze, co następuje: Komisja uczestniczyła, w imieniu Wspólnoty, w negocjacjach w grupie roboczej ad hoc w przygotowaniu Konwencji o współ- pracy w dziedzinie ochrony i odpowiedniego wykorzystania Dunaju; Konwencja została podpisana w imieniu Wspólnoty w Sofii (Buł- garia) dnia 29 czerwca 1994 r. ; celem Konwencji jest ustanowienie struktury dla dwustronnej lub wielostronnej współpracy w celu ochrony środowiska wodnego, przeciwdziałania i kontroli zanieczyszczeń w Dunaju oraz zapew- nienie odpowiedniego użytkowania zasobów wodnych w krajach przez które Dunaj przepływa; Wspólnota wprowadziła środki w zakresie objętym Konwencją; Wspólnota jest odpowiedzialna za tworzenie międzynarodowych zobowiązań w tej dziedzinie; zgodnie z art. 130r Traktatu, polityka Wspólnoty w sprawach środowiska ma pomagać w osiągnięciu celów ochrony i poprawy jakości środowiska, ochrony zdrowia ludzkiego, rozsądnego i racjonalnego wykorzystywania zasobów naturalnych, z uwzględnieniem trwałego rozwoju, oraz wspierania na poziomie międzynarodowym środków dla rozwiązywania regionalnych i globalnych problemów ochrony środowiska; (1) Dz. U. C 288 z 1. 10. 1996, str. 19. (2) Opinia wydana dnia 25 października 1996 r. (Dz. U. C 347 z 18. 11. 1996). (3) Dz. U. C 66 z 3. 3. 1997, str. 1


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 2325/97 z dnia 24 listopada 1997 r. uzupełniające Załącznik do rozporządzenia (WE) nr 1107/96 w sprawie rejestracji oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia zgodnie z procedurą określoną w art. 17 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2081/92 (Tekst mający znaczenie dla EOG)

text: 03/t. 22 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 95 31997R2325 25. 11. 1997 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 322/33 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 2325/97 z dnia 24 listopada 1997 r. uzupełniające Załącznik do rozporządzenia (WE) nr 1107/96 w sprawie rejestracji oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia zgodnie z procedurą określoną w art. 17 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2081/92 (Tekst mający znaczenie dla EOG) KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (EWG) nr 2081/92 z dnia 14 lipca 1992 r. w sprawie ochrony oznaczeń geograficznych i nazw pochodzenia dla produktów rolnych i środków spoży- wczych (1), ostatnio zmienione rozporządzeniem Komisji (WE) nr 1068/97 (2), w szczególności jego art. 17 ust. 2, a także mając na uwadze, co następuje: dla niektórych nazw zgłoszonych przez Państwa Członkowskie zgodnie z art. 17 rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 wyma- gano dodatkowych informacji, aby zapewnić, że są one zgodne z art. 2 i 4 tego rozporządzenia; dodatkowe informacje wskazują, że nazwy te są zgodne ze wspomnianymi artykułami; dlatego powinny one zostać zarejestrowane i dodane do (WE) nr 1107/96 (3), Załącznika do rozporządzenia Komisji ostatnio zmienionego rozporządzeniem (WE) nr 1065/97 (4); w związku z przystąpieniem trzech nowych Państw Członkow- skich przewidziany w art. 17 okres rozporządzenia (EWG) nr 2081/92 rozpoczyna się w dniu ich sześciomiesięczny przystąpienia; niektóre nazwy zgłoszone przez te Państwa Członkowskie są zgodne z art. 2 i 4 tego rozporządzenia i dlatego powinny zostać zarejestrowane; środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Komitetu Regulacyjnego ds. Oznaczeń Geograficznych i Nazw Pochodzenia, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 Nazwy w Załączniku do niniejszego rozporządzenia dodaje się do Załącznika do rozporządzenia (WE) nr 1107/96. Artykuł 2 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem jego opublikowania w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 24 listopada 1997 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji (1) Dz. U. L 208 z 24. 7. 1992, str. 1. (2) Dz. U. L 156 z 13. 6. 1997, str. 10. (3) Dz. U. L 148 z 21. 6. 1996, str. 1. (4) Dz. U. L 156 z 13. 6. 1997, str. 5. 96 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 22 A. PRODUKTY PRZEZNACZONE DO SPOŻYCIA PRZEZ LUDZI WYMIENIONE W ZAŁĄCZNIKU II DO ZAŁĄCZNIK TRAKTATU Mięso (i podroby) świeże FRANCJA „— Porc de la Sarthe (PGI) — Porc de Normandie (PGI) — Porc de Vendée (PGI) — Porc du Limousin (PGI)” Sery NIEMCY „— Odenwälder Frühstückskäse (chroniona nazwa pochodzenia)” AUSTRIA „— Tirolere Almkäse/Tiroler Alpkäse (chroniona nazwa pochodzenia)” SZWECJA „— Svecia (PGI)” Oleje i tłuszcze NIEMCY „— Lausitzer Leinöl (PGI)” Oliwa z oliwek WŁOCHY „— Garda — Dauno (chroniona nazwa pochodzenia) (chroniona nazwa pochodzenia) — Colline Teatine (chroniona nazwa pochodzenia) — Monti Iblei (chroniona nazwa pochodzenia) — Laghi Lombardi (chroniona nazwa pochodzenia) — Valli Trapanesi (chroniona nazwa pochodzenia) — Terra di Bari (chroniona nazwa pochodzenia) — Umbria (chroniona nazwa pochodzenia)” Owoce i warzywa WŁOCHY „— Clementine di Kalabria — Nocciola di Giffoni — Scalogno di Romana (PGI) (PGI) (PGI) — Uva da tavola di Canicattì (PGI)” Świeże ryby, mięczaki i skorupiaki oraz produkty od nich pochodzące NIEMCY „— Schwarzwaldforelle (PGI)” 03/t. 22 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 97 B. ŚRODKI SPOŻYWCZE WYMIENIONE W ZAŁĄCZNIKU I DO ROZPORZĄDZENIA (EWG) NR 2081/92 Piwo NIEMCY „— Kölsch (PGI) — Rieser Weizenbier (PGI)” Chleb, ciasta, wyroby cukiernicze, herbatniki i inne wyroby piekarskie WŁOCHY „— Pane casareccio di Genzano (PGI)” C. PRODUKTY ROLNE WYMIENIONE W ZAŁĄCZNIKU II DO ROZPORZĄDZENIA (EWG) NR 2081/92 FRANCJA „— Foin de Crau (chroniona nazwa pochodzenia)”