title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China

eurovoc_concepts:
China
anti-dumping duty
dumping
import
semi-metal

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 11. 1997 KOM(97) 616 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG (EWG) Nr. 2200/90 führte der Rat einen endgültigen Mit der Verordnung Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Nach einer Untersuchung der Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam der Rat später in der Verordnung (EWG) Nr. 1607/92 zu dem Schluß, daß der geltende Antidumpingzoll von den Herstellern/Ausführern getragen worden war, so daß er die Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 änderte und auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in China einen zusätzlichen Zoll in Höhe des ursprünglichen Zolls einführte. Die Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung wurde am 27. Juli 1995 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich innerhalb bestimmter Fristen selbst zu melden und Stellung zu nehmen. Keiner der chinesischen Ausführer arbeitete an der Überprüfung mit. Unter Berücksichtigung der Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache, zur Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings und der Schädigung sowie zum Interesse der Gemeinschaft wurde bei der Untersuchung der Schluß gezogen, daß die weitere Anwendung der - im Einklang mit den Ergebnissen der Überprüfung zu ändernden - Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt. Der Rat wird ersucht, den beiliegenden Verordnungsvorschlag anzunehmen. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) PES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf die Artikel 9,11 und 23, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/903 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) ein. In der Folge kam der Rat nach einer Untersuchung der Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1607/924 zu dem Schluß, daß der geltende Antidumpingzoll von den Herstellern/Ausführern getragen worden war, so daß er durch Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in China einen zusätzlichen Zoll in Höhe des ursprünglichen Zolls einführte. 2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen im Februar 19955 stellte das "Comité de Liaison des Industries de Ferro-Alliages" (CLIFA) im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern, ein größerer Teil der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfiel, bei der Kommission einen Überprüfungsantrag. Dieser Antrag enthielt Beweise dafür, angeblich auf die 1 ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. 2 ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. 3 ABl. L 198 vom 28. 7. 1990, S. 57. 4 ABl. L 170 vom 25. 6. 1992, S. l. 5 ABl. C 35 vom 11. 2. 1995, S. 3. daß die Ware mit Ursprung in China gedumpt wurde und daß es im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich zu einer bedeutenden Schädigung kommen würde. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen. Am 27. Juli 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften6 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2200/90 im Zusammenhang mit dem Auslaufen der darin vorgesehenen Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in China in die Gemeinschaft und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates7, in der Folge aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), eine Untersuchung ein. Außerdem beschloß die Kommission, von sich aus eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. 3. Untersuchung Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie ihre Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller von der Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung genannten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Mehrere Einfuhrer und zwei Verbände, die gewerbliche Abnehmer vertraten, nahmen schriftlich Stellung. Die Gemeinschaftshersteller und die chinesischen Ausführer wurden auf ihren Antrag hin gehört. Für die Dumping- und Schadensermittlung sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den vier antragstellenden Gemeinschaftsherstellern sowie von zwei Einführern. Keiner der chinesischen Hersteller der gleichartigen Ware übermittelte Antworten auf den Fragebogen. Dagegen beantworteten mehrere chinesische Ausführer (Handelsgesellschaften) den Fragebogen fristgerecht. Die Kommission holte alle für die Dumping- und die Schadensermittlung für notwendig erachteten führte Informationen ein, prüfte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: sie nach und (3) (4) (5) (6) (7) 6 ABl. C 193 vom 27. 7. 1995, S. 3. 7 ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. (a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller Vereinigte Aluminium Werke AG, Bonn Deutschland Ferroatlantica SL, Madrid Pechiney Electrométallurgie, Paris Spanien Frankreich Industria Elettrica Indel Spa, Belluno Italien (b) Hersteller im Vergleichs land ELKEM A/S, Oslo/Kristiansand FESIL A/S, Trondheim Norwegen Norwegen (8) (9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensunter suchung betraf den Zeitraum von 1992 bis zum Ende des Untersuchungs zeitraums. Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen. Sie erhielten Gelegenheit, nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen, und wurden erneut von der Kommission gehört, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellten. Die Sachäußerungen wurden gegebenenfalls berücksichtigt. (10) Da das Verfahren schwierig war und die Lage der Hersteller in einem nicht von der Untersuchung betroffenen Vergleichsland genau ermittelt werden mußte, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Frist abgeschlossen werden. B. WARE UND GLEICHARTIE WARE 1. Ware international anerkannten (11) Das Verfahren betrifft Silicium-Metall, das durch Reduktion von Quarz mit Hilfe in elektrischen Lichtbogenöfen verschiedener kohlenstoffhaltiger Stoffe hergestellt wird. Es wird nach technischen Spezifikationen hinsichtlich des Reinheitsgrades in Form von Stücken, Granulat oder Pulver vermarktet. Anhand dieser Spezifikationen lassen sich verschiedene Qualitäten verschiedene Endverwendungen bestimmt sind, nämlich für die Herstellung von Siliconen ("chemische Qualität") bzw. Umschmelzaluminium. Die Ware hat einen Siliciumgehalt von weniger als 99,99 GHT. Während des Untersuchungszeitraums wurde Silicium-Metall dem KN-Code 2804 69 00 zugewiesen. von Silicium-Metall die Herstellung von Hütten- unterscheiden, oder die für Silicium-Metall mit einem höheren Reinheitsgrad, d. h. mit einem Siliciumgehalt von mehr als 99,99 GHT, das vorrangig in der Halbleiterindustrie verwendet wird, gehört zu einem anderen KN-Code und fällt nicht unter dieses Verfahren. 2. Gleichartige Ware (12) Für die im Antrag genannte eingeführte Ware gelten dieselben internationalen technischen Spezifikationen wie für das in der Gemeinschaft hergestellte Silicium-Metall. Trotz gewisser Unterschiede hinsichtlich des Reinheitsgrades und der Abmessungen hat die Ware aus China grundsätzlich die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen wie die Gemeinschaftsware. Dies gilt auch in bezug auf das Silicium-Metall, das in dem Vergleichsland (Norwegen) hergestellt und dort auf dem Inlandsmarkt verkauft wird. Bei der Gemeinschaftsware und der eingeführten Ware handelt es sich daher um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. C. DUMPING 1. Vergleichsland (13) Da China ein Land ohne Marktwirtschaft ist, ermittelte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung den Normalwert anhand der Angaben von Herstellern in einem Drittland mit Marktwirtschaft ("Vergleichsland"). In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert anhand der in der Gemeinschaft zu zahlenden Preise bestimmt. (14) In der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gab die Kommission ihre Absicht bekannt, Norwegen als geeignetes Drittland mit für die Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen. Die Marktwirtschaft beabsichtigte Wahl ging auf die Angaben im Überprüfungsantrag zurück, denen zufolge die norwegischen Hersteller der betroffenen Ware gemessen an der Kostenstruktur und der Fertigungstechnik zu den weltweit fortschrittlichsten Unternehmen gehören, so daß ein angemessener Normalwert für die betroffene Ware ermittelt werden kann. (15) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu der beabsichtigten Wahl Stellung zu nehmen. Die Ausführer erhoben Einwände - allerdings erst nach Ablauf der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist. Sie schlugen Estland als alternatives Vergleichsland vor, wobei sie fälschlicherweise behaupteten, daß dieses Land in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland gedient habe. Außerdem wurden keine Beweise für die Repräsentativität der Produktion in Estland vorgelegt. Andere Parteien bestritten im Verlauf einer Anhörung, daß die betroffene Ware in Estland hergestellt wird. Nach ihren Aussagen würde es sich bei den in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Sendungen nur um umgeladene Exporte mit Ursprung in anderen Ländern handeln. Auch Rumänien und Brasilien wurden als Vergleichsländer vorgeschlagen, allerdings wurde nicht nachgewiesen, warum eines dieser Länder als Vergleichsland besser geeignet sei als Norwegen. (16) Die Untersuchung der Kommission bestätigte, daß Norwegen weltweit zu den wichtigsten und effizientesten Herstellern von Silicium-Metall gehört. Die Energiepreise in diesem Land sind niedrig, was insofern wichtig ist, als auf die Energiekosten ein großer Teil der Produktionskosten von Silicium-Metall entfällt. Auch der Rohstoffzugang und die Exportbedingungen sind gut, was vor allem darauf zurückzuführen ist, daß die norwegischen Hersteller in der Regel in Industriehäfen angesiedelt sind. Außerdem ähnelt das Fertigungsverfahren in Norwegen dem derzeit in China angewandten Verfahren, und die Präsenz zweier großer Hersteller, die mit Einfuhren konkurrieren müssen, gewährleistet einen normalen Wettbewerb. Außerdem verkauften die beiden kooperierenden norwegischen Hersteller im Untersuchungszeitraum ihr Silicium-Metall auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen, da diese mehr als 5 % der Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft ausmachten. (17) Daher wurde es für angemessen angesehen, Norwegen als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes für die Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft heranzuziehen. 2. Normalwert (18) Die Kommission stellte fest, daß die norwegischen Hersteller diejenige Silicium- Metall-Qualität, die der aus China ausgeführten Qualität entsprach, auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Kunden in Mengen verkaufte, die mehr als 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen ausmachten, so daß diese Verkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. (19) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung prüfte die Kommission sodann, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr getätigt worden waren, und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe. Dabei zeigte sich, daß der Verkaufspreis bei mehr als 20 % der Verkaufsmengen unter den Durchschnittskosten lag. Daher wurde der Normalwert ausschließlich anhand der gewogenen Durchschnittspreise der verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe bestimmt, die mehr als 10 % der betreffenden Gesamtverkäufe ausmachten. Der Normalwert wurde auf der Stufe fob norwegische Grenze festgesetzt. 3. Ausfuhrpreis (20) Fünf Unternehmen, die die betroffene Ware aus China ausführten, beantworteten den Fragebogen der Kommission. Alle diese Unternehmen wurden von der chinesischen Handelskammer für den Import und den Export von Metallen, Mineralien und chemischen Erzeugnissen (CCCMC) vertreten. Da die Antworten durchweg unzulänglich waren, konnten nur wenig Informationen verwendet werden. Insbesondere wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß in den Antworten sämtliche Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft angegeben wurden. Außerdem wurde nicht darauf hingewiesen, daß einige große Einführer in der Gemeinschaft im Rahmen des staatlich kontrollierten Import- und Exportnetzwerkes "Minemetais" möglicherwiese mit den Ausführern geschäftlich verbunden waren. Daher mußten die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung in der Regel auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. In diesem Zusammenhang wurde geprüft, ob der Ausfuhrpreis für die betroffene Ware in Ermangelung anderer Informationsquellen anhand der Eurostat-Einfuhrstatistiken ermittelt werden konnte. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit dieser statistischen Informationen stellte die Kommission fest, daß sich die Angaben zum KN- Code 2804 69 00 ausschließlich auf Silicium-Metall bezogen. Zudem änderten sich die Eigenschaften der aus China ausgeführten Silicium-Metall-Qualität nach den vorliegenden in nennenswertem Maße, so daß die Auffassung vertreten wurde, daß die Zugrundelegung eines Durchschnittspreises in diesem Fall ausreichend war. im Untersuchungszeitraum Informationen nicht (21) Daher wurde der Schluß gezogen, daß der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesene cif-Wert der Einfuhren unter dem betreffenden KN-Code sowie die entsprechenden Statistiken für Österreich, Finnland und Schweden für die Zeit vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft die beste Grundlage für die Ermittlung des Ausfuhrpreises bildeten. 4. Vergleich (22) Auf Antrag wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei Faktoren berichtigt, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. So wurde der Normalwert berichtigt, weil die chinesischen Exportverkäufe eine andere Handelsstufe betrafen als die norwegischen Inlandsverkäufe, die in der Regel direkt an Endabnehmer gingen. Anhand der Anworten der chinesischen Ausführer auf den Fragebogen wurde der der Ausfuhrpreis Versicherungskosten berichtigt, um ihn auf die Stufe fob Grenze China zu bringen. zur Berücksichtigung der Transport- auch und 5. Dumpingspanne (23) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert (fob Grenze Norwegen) mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (fob chinesische Grenze) verglichen. (24) Der vorgenannte Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft beläuft sich auf 68,1 %. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (25) Die Kommission prüfte, ob auf die Gemeinschaftshersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten und an der Untersuchung mitarbeiteten, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfiel. Dabei stellte sie fest, daß die Produktion der vier kooperierenden Hersteller fast die gesamte Gemeinschaftsproduktion ausmachte. Daher wurde der Schluß gezogen, daß diese vier kooperierenden Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildeten. E. SCHÄDIGUNG 1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt (26) Der (anhand der Antworten auf den Fragebogen, der Eurostat-Statistiken und der der Kommission zur Verfügung stehenden Marktinformationen ermittelte) sichtbare Verbrauch von Silicium-Metall auf dem Gemeinschaftsmarkt (EU 15) erhöhte sich zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums von rund 195. 0001 auf etwa 256. 0001, d. h. um rund 32 %. 2. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren (27) Hier ist daran zu erinnern, daß der geltende Antidumpingzoll 1992 von den chinesischen Ausführern getragen worden war (siehe Randnummer 1). Die jetzige Untersuchung ergab, daß nach der Einführung des zusätzlichen Antidumpingzolls (zum Ausgleich der Übernahme des Zolls durch die Ausführer) im Jahr 1992 die gedumpten Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in China in die Gemeinschaft, gemessen in Tonnen, deutlich zurückgingen. Allerdings stiegen sie zwischen 1993 und 1994 wieder um 171 % und zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 13,5 %. Somit erhöhten sich die Einfuhren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums mengenmäßig um insgesamt 37 %. Diese Feststellungen widerlegen die Behauptungen, denen zufolge die Einführung der zusätzlichen Antidumpingmaßnahmen zu einer Verdrängung des chinesischen Silicium- Metalls vom europäischen Markt geführt hätten. (28) Der geschätzte Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft erhöhte sich gemessen am sichtbaren Verbrauch von 3,7 % im Jahr 1992 auf 3,8 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 3 %. 3. Preise der gedumpten Einfuhren (29) Wie unter Randnummer 20 und 21 dargelegt, mußte die Kommission aufgrund der unzulänglichen Antworten der chinesischen Ausführer auf den Fragebogen den Ausfuhrpreis anhand statistischer Angaben (Eurostat sowie österreichische, finnische und schwedische nationale Statistiken) ermitteln. Die Untersuchung ergab, daß die chinesischen Preise, unverzollt, nach der Überprüfung der Maßnahmen im Jahr 1992 im darauffolgenden Jahr um 12,5 % stiegen. Zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums gingen sie jedoch fast wieder auf das Niveau von 1992 zurück. Zwischen 1992, als die zusätzlichen Antidumpingmaßnahmen des Ende eingeführt wurden, Untersuchungszeitraums stiegen diese Preise insgesamt lediglich um 4 %. zum bis (30) Die Kommission prüfte auch, ob die Preise der Gemeinschaftshersteller durch die Preise der chinesischen Einfuhren unterboten wurden. Dazu ermittelte sie zunächst, welche in der Gemeinschaft hergestellte Silicium-Metall-Qualität (Standardqualität zur Verwendung in der Aluminiumindustrie) gemessen an den Spezifikationen und Verwendungen mit der eingeführten chinesischen Ware vergleichbar war. Da aus China nur Waren der Standardqualität eingeführt wurden, beschränkte sich der Preisvergleich auf die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Waren der Standardqualität. Die gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preise der Hersteller in der Gemeinschaft wurden sodann auf der gleichen Handelsstufe mit den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreisen der chinesischen Ware verglichen, die auf die Stufe ab Lager in der Gemeinschaft, netto, verzollt, gebracht wurden. Der Preisvergleich wurde für die vier wichtigsten Märkte (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien) durchgeführt. (31) Auf die daß Preise Prüfung festgestellt, unterboten wurden. Die dieser Grundlage wurde der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum nicht durch die chinesischen Einfuhrpreise tatsächlichen Wiederverkaufspreise, die ein kooperierender großer unabhängiger Einführer, auf den 11 % der gesamten Einfuhren aus China entfielen, dem ersten unabhängigen Käufer von chinesischem Silicium-Metall in Rechnung stellte, ergab jedoch, daß diese Preise rund 7 % niedriger waren als die entsprechenden Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß in dieser Zeit in der Gemeinschaft ein fester Antidumpingzoll von 396 ECU/t (dies entspricht 51 % des cif-Preises) galt. Sollte dieser Zoll auslaufen, würde sich folglich mindestens eine Preisunterbietungsspanne von 30 % ergeben. der 4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (a) Allgemeines (32) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft werde inzwischen nicht mehr geschädigt, da sich die Nachfrage nach Silicium-Metall nach dem Ende des Untersuchungszeitraums geändert habe, so daß es zu Lieferengpässen und beträchtlichen Preissteigerungen gekommen sei. Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung bei ihrer Dumping- und Schadensermittlung üblicherweise auf die Lage im Untersuchungszeitraum beziehen. Dies ist insofern gerechtfertigt, als die genauen Auswirkungen von Entwicklungen der oben beschriebenen Art nur im Rahmen einer ordnungsgemäß durchgeführten Untersuchung ermittelt werden können, in deren Verlauf alle interessierten Parteien Stellung nehmen und die übermittelten Informationen geprüft und ausgewertet werden können. (33) ist das Vorgehen der Kommission aufgrund der Im vorliegenden Fall Unbeständigkeit der Lage auf dem Silicium-Metall-Markt gerechtfertigt, so daß ohne eine Untersuchung keine Schlüsse aus den angeblichen Preisschwankungen gezogen werden können. (34) Die Kommission berücksichtigte die folgenden wirtschaftlichen Indikatoren, um die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ermitteln: 10 (b) Produktion (35) Die Gemeinschaftsproduktion stieg zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums von rund 98. 000 t auf etwa 122. 000 t, d. h. um 24,1 %. Dabei kam es 1993 zunächst zu einem Rückgang (-1,2%), dem aber aufgrund der günstigen Perspektiven auf dem Weltmarkt ein allgemeiner Produktionsanstieg folgte. Zwei Gemeinschaftshersteller, die an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, stellten ihre Produktion 1992 ein, während ein anderer Hersteller 1993 Umstrukturierungsmaßnahmen in einem Produktionsbetrieb in Spanien durchführte. Die übrigen Gemeinschaftshersteller hielten ihre Produktion aufrecht bzw. steigerten sie leicht. (c) Kapazität, Kapazitätsauslastung (36) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 5 %. Dies ist insbesondere auf die Umstrukturierungsmaßnahmen in Spanien zurückzuführen. Aus dem gleichen Grund erhöhte sich in diesem Zeitraum auch die Kapazitätsauslastung um 18 %. d) Lagerbestände (37) Die Veränderung der Lagerbestände zeugt von den Marktschwankungen und den Erwartungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in bezug auf die voraussichtliche Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes. Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhten sich die Lagerbestände zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 47 % von etwa 11. 6001 auf rund 17. 0001. (e) Verkäufe (38) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich auf dem Gemeinschaftsmarkt von rund 80. 800 t im Jahre 1992 auf rund 111. 200 t am Ende des Untersuchungszeitraums, d. h. um 37,6 %. (f) Marktanteil (39) Der Anstieg der Verkaufsmengen führte zu einer leichten Erhöhung des Marktanteils von 39,8 % im Jahre 1992 auf 41,1 % im Untersuchungszeitraum. (g) Durchschnittliche Verkaufspreise und Preisentwicklung (40) Nach der Einführung der zusätzlichen Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit in China erhöhten sich die Preise des Wirtschaftszweigs der Ursprung Gemeinschaft um 3 %. Zwischen 1993 und 1994 gingen sie jedoch wieder um 3 % zurück. Insgesamt stiegen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 2 %. 11 (h) Rentabilität (41) Zwischen 1992 und 1993 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beim Verkauf von Silicium-Metall auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt gewogene durchschnittliche Verluste von 21,7 % bzw. 22 %. Trotz der Umstrukturierung eines Produktionsbetriebes in Spanien und der tendenziell leicht steigenden Marktpreise konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den Jahren 1993 und 1994 die Verlustzone nicht verlassen. Während und bis zum Ende des Untersuchungszeitraums verzeichnete er gewogene durchschnittliche Verluste von 13,4%. (42) Die gewogenen durchschnittlichen Verluste verringerten sich zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 38 %. Allerdings erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im letzten Jahrzehnt keinerlei Gewinne. (i) Beschäftigung (43) Die Beschäftigungslage verschlechterte sich zwischen 1992 und 1994 immer mehr, so daß sich die Gesamtzahl der Arbeitskräfte im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt um 7 % verringerte. 5. Schlußfolgerung (44) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Lage hinsichtlich Produktion, Kapazitätsauslastung und Absatz verbessern. Dagegen stagnierten die Produktionskapazität und der Marktanteil. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Preise auch nach der Einführung dieser Maßnahmen nicht in zufriedenstellendem Maße anheben, da die Chinesen ihre Preise weiter senkten. Unter Berücksichtigung des beträchtlichen Anstiegs der Lagerbestände, der Arbeitsplatzverluste und der Anhäufung neuer finanzieller Verluste wird daher der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wird. F. SCHADENSURSACHE (45) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten chinesischen Einfuhren verursacht wurde oder ob andere Faktoren für diese Schädigung ursächlich waren oder zu ihr beigetragen hatten. 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (46) Das in der Gemeinschaft hergestellte Silicium-Metall und das aus China eingeführte Silicium-Metall stehen in direktem Wettbewerb miteinander, bei dem in erster Linie die Preise maßgeblich sind, da es keine nennenswerten Qualitätsunterschiede zwischen den beiden Waren gibt. Die eingeführte Ware ist für die gleichen Abnehmer, nämlich Aluminiumhütten, bestimmt. 12 (47) Als Rohstoffmarkt ist der Markt für Silicium-Metall äußerst preisempfindlich, so daß von den Billigpreisen, die einige Verkäufer anwenden, ein allgemeiner Preisdruck ausgeht. Die Untersuchung ergab, daß sich die chinesischen Preise, unverzollt, nach der Überprüfung der Maßnahmen im darauffolgenden Jahr um 12,5 % erhöhten. Allerdings gingen sie zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums fast wieder auf das Niveau von 1992 zurück. im Jahre 1992 1992 (siehe Randnummer zusätzlichen Zwischen Antidumpingmaßnahmen des Ende eingeführt wurden, Untersuchungszeitraums stiegen diese Preise insgesamt lediglich um 4 %. Somit hatten sie eindeutig einen Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt für Silicium- Metall zur Folge. die zum 29), bis als (48) Zwischen 1993 und dem Ende des Untersuchungszeitraums gingen die chinesischen Preise im übrigen um 7 % zurück, während sich die Marktpreise der Gemeinschaft um 3 % erhöhten. Dies zeigt, daß die chinesischen Ausführer in der Lage waren, die geltenden Antidumpingzölle teilweise zu tragen. (49) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versuchte, seine Preise 1993 anzuheben, mußte jedoch der chinesischen Preispolitik folgen. Daher bemühte er sich 1994, seine finanziellen Verluste durch die Senkung seiner Preise und die Steigerung seines Absatzes zu verringern. (50) Der von den chinesischen Einfuhren ausgehende Preisdruck führte dazu, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz des steigenden Verbrauchs von Silicium-Metall auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin Verluste verzeichnete bzw. gerade seine Produktionskosten decken konnte. (51) Die chinesischen Ausfuhrer machten geltend, die Einfuhren aus China hätten keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht und drohten auch nicht, dies zu tun, da die gemeinschaftliche Industrie ihre Produktion von Silicium-Metall insbesondere seit 1992 gesteigert habe. (52) Hier ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 24,1 % erhöhte (siehe Randnummer 35), während der Verbrauch um 32 % stieg (siehe Randnummer 26). Während dieser Zeit erhöhten sich die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 46,6 % (siehe Randnummer 37). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging aufgrund der günstigen Marktlage von einer entsprechenden Steigerung seines Absatzes aus. In Wirklichkeit mußte er dagegen rückläufigen Preisentwicklung aufgrund der chinesischen Einfuhren zu folgen, die weiterhin zu Billigpreisen (ohne Antidumpingzoll) in die Gemeinschaft gelangten. erhöhen, um nicht der seine Lagerbestände (53) Daher ist der Schluß zu ziehen, daß die gedumpten Einfuhren aus China eindeutig Druck auf den Marktpreis in der Gemeinschaft ausübten und einen Einfluß auf die schlechte finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. 13 2. Auswirkungen anderer Faktoren (54) Zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums wurde Silicium- Metall auch aus anderen Ländern als China in die Gemeinschaft eingeführt. Dabei erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Norwegen (gemessen an dem unter Randnummer 26 genannten sichtbaren Verbrauch) von 22,1 % im Jahre 1992 auf 27,7 % am Ende des Untersuchungszeitraums. Dagegen ging der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Brasilien im gleichen Zeitraum von 10,4 % auf 7,3 % zurück. Auch der Marktanteil der beiden anderen wichtigen Ausführer von Silicium-Metall in die Gemeinschaft - Südafrika und Australien - ging von 14,8 % auf 9,2 % bzw. von 4,1 % auf 3 % zurück. (55) Die chinesischen Ausfuhrer behaupteten, möglicherweise hätten auch die Einfuhren von Silicium-Metall aus Rußland und der Ukraine eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht. Nach Auffassung der Kommission ist die Qualität des Silicium-Metalls aus Rußland und der Ukraine jedoch nicht mit derjenigen des Silicium-Metalls aus der Gemeinschaft oder China vergleichbar. Die aus China ausgeführte Standardqualität enthält 0,5 % Eisen, die Ware aus Rußland und der Ukraine dagegen zwischen 0,8 % und 1 %. Die letztgenannte Ware muß zunächst einer besonderen Behandlung unterzogen werden, bevor sie mit der gemeinschaftlichen und chinesischen Ware verglichen werden kann. So erheben die Vereinigten Staaten von Amerika keine Antidumpingzölle auf Silicium-Metall mit Ursprung in Rußland, da diese Ware zunächst behandelt und raffiniert werden muß, bevor sie von den Aluminiumhütten verwendet werden kann. (56) Außerdem stellte die Kommission anhand der Eurostat-Einfuhrstatistiken fest, daß Silicium-Metall nicht regelmäßig aus Rußland und der Ukraine eingeführt wird. So gab es 1992 keinerlei Einfuhren mit Ursprung in Rußland und der Ukraine. Nach den vorliegenden Marktinformationen beschränkt sich zudem die tatsächliche Produktionskapazität in diesen beiden Ländern auf 100. 000 t pro Jahr. Folglich dürfte Silicium-Metall nicht in großen Mengen aus Rußland und der Ukraine ausgeführt werden. (57) Außerdem wurde festgestellt, daß der Marktanteil Südafrikas aufgrund von Produktionsproblemen zurückging und daß Norwegen zwar seinen Marktanteil steigerte, aber den höchsten in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen cif-Preis in Rechnung stellte. (58) Es wurden keine weiteren Faktoren ermittelt, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinträchtigen könnten. 14 3. Schlußfolgerung (59) Unter Berücksichtigung des unkomplizierten Fertigungsverfahrens und der Ausgereiftheit und Einfachheit der Ware, die in der Gemeinschaft über ähnliche Kanäle vertrieben wird, sowie angesichts der Transparenz des Marktes vertritt die Kommission die Auffassung, daß die chinesische Billigpreispolitik die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflußte. Selbst wenn bestimmte Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern möglicherweise zu den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, ist der Schluß zu ziehen, daß die Verhinderung von Preiserhöhungen infolge der Einfuhren aus China für sich genommen eindeutig die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war. G. ANHALTEN DES DUMPINGS/DER SCHÄDIGUNG 1. Allgemeines (60) Die Ausführer machten geltend, bei der Prüfung der Frage, ob das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten werden, müsse die Marktentwicklung zwischen 1988 und dem Ende des Untersuchungszeitraums analysiert werden. (61) Die Kommission prüfte in diesem Zusammenhang den Umfang der Einfuhren in die Fünfzehnergemeinschaft während eines Zeitraums von vier Jahren und berücksichtigte dabei insbesondere die Zeit nach der Einführung der zusätzlichen Antidumpingmaßnahmen infolge der Übernahme des Antidumpingzolls durch die Ausfuhrer. Dieser Zeitraum kann als ausreichend lang angesehen werden, um die Entwicklung der Schadensindikatoren bei Antidumpinguntersuchungen zu ermitteln. 2. Stellung Chinas auf dem Weltmarkt (62) Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß die chinesischen Unternehmen Silicium- Metall weiterhin zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausführten. Auch bei einer Antidumpinguntersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde 1991 festgestellt, daß die chinesischen Ausfuhren gedumpt waren, so daß Antidumpingzölle von 134 % eingeführt wurden. Danach gingen die chinesischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Amerika drastisch zurück. (63) China ist der weitaus größte Lieferant von Silicium-Metall in der Welt. 1994 beliefen sich die chinesischen Ausfuhren auf rund 116. 000 t. Der größte Teil dieser Ausfuhren ist für Japan bestimmt, auf das 1994 mit 83. 763 Tonnen 72 % der gesamten chinesischen Ausfuhren entfielen. Bis 1993 stiegen die chinesischen Ausfuhren in andere asiatische Länder deutlich, während die Exporte in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Antidumpingmaßnahmen rückläufig waren. Dagegen erhöhten sich die Ausfuhren in die Gemeinschaft trotz der weiterhin geltenden Antidumpingzölle im Jahr 1994 erneut. aufgrund 1991 der 15 (64) Die chinesischen Ausfuhren von Silicium-Metall nach Japan stagnierten 1993 und 1994 und beliefen sich insgesamt auf 86. 4001 bzw. 82. 600 t. Im Falle Australiens war die Lage identisch. Die chinesischen Ausfuhren nach Südkorea verringerten sich im gleichen Zeitraum. All dies bestätigt, daß die Märkte in Japan und in anderen asiatischen Ländern gesättigt sind. Dafür spricht auch die Tatsache, daß die Ausfuhren in die wichtigsten Abnehmerländer Chinas, nämlich nach Japan, Südkorea und Australien, bis 1993 deutlich stiegen und danach konstant blieben. 3. Produktionskapazität in China (65) Die Ausfuhrer machten geltend, daß zahlreiche chinesische Betriebe stillgelegt worden seien und daß sich die Produktionskapazität in China verringert habe. Aufgrund des steigenden Verbrauchs von Silicium-Metall auf dem chinesischen Inlandsmarkt würden zudem weniger Mengen für den Export zur Verfügung stehen. Dieselben Ausführer behaupteten, daß die Nachfrage in der Gemeinschaft am Ende dieses Jahrzehnts steigen dürfte, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage sein werde, genügend Silicium-Metall zu liefern. (66) Nach den vorliegenden Marktinformationen ging die Produktion von Silicium- Metall in China von 450. 000 t im Jahre 1989 auf 250. 000 im Jahre 1994 zurück. Bei Auslaufen der Maßnahmen in der Gemeinschaft und in den Vereinigten Staaten von Amerika ist allerdings davon auszugehen, daß die chinesischen Unternehmen ihre Produktion von anderen Legierungen auf Silicium-Metall umstellen und wieder wie früher große Mengen Silicium-Metall herstellen werden, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden könnten. 4. Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings (67) Hier ist daran zu erinnern, daß die betroffenen Einfuhren mit Ursprung in China während des Untersuchungszeitraums weiterhin ähnlich stark gedumpt wurden, wie dies bei der Untersuchung wegen der Übernahme des ursprünglichen Zolls im Jahr 1992 festgestellt worden war. Auch die Preise der Einfuhren aus China nach Österreich, Schweden und Finnland waren kurz vor dem Beitritt dieser Länder zur Gemeinschaft niedrig und dürften ebenfalls gedumpt gewesen sein. Daher wird die Auffassung vertreten, daß das Dumping, wie in Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dargelegt, bei einem Auslaufen der Maßnahmen sehr wahrscheinlich anhalten würde. 5. Wahrscheinlichkeit des Anhaltens der Schädigung (68) Auch nach der Einführung der zusätzlichen Antidumpingzölle wurden die Einfuhren aus China zu Billigpreisen angeboten, so daß sie weiterhin eine Erhöhung der Silicium-Metall-Preise in der Gemeinschaft verhinderten. Zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums waren die Preise der Einfuhren aus China die niedrigsten überhaupt auf dem Gemeinschaftsmarkt. Trotz ihres geringen Marktanteils in der Gemeinschaft hatten diese Einfuhren einen maßgeblichen Anteil an der rückläufigen Preisentwicklung. Sollten die Maßnahmen in Form eines festen Zollbetrags von 396 ECU/t auslaufen, würde es zu einer Preisunterbietung von 30 % kommen. 16 (69) Angesichts der enormen Produktionskapazität in China sowie der hohen in den Vereinigten Staaten von Amerika dürften die Antidumpingzölle chinesischen Unternehmen im Fall des Auslaufens der Maßnahmen versuchen, ihre Billigausfuhren in die Gemeinschaft zu steigern, so daß sich der Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt und folglich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verstärken würde. Auch der Trend der Einfuhren nach Schweden und Finnland vor und nach dem Beitritt dieser Länder zur Gemeinschaft spricht für eine solche Entwicklung. Zwischen Juli und Dezember 1994 führte Schweden 493 t Silicium-Metall ein, während zwischen Januar und Juni 1995 keine Einfuhren aus China getätigt wurden. Auch Finnland führte im letzten Halbjahr 1994 2. 097 t Silicium-Metall aus China ein, während im ersten Halbjahr 1995 keine Einfuhren verzeichnet wurden. Somit hängt der Umfang der Einfuhren aus China ganz eindeutig davon ab, ob Antidumpingmaßnahmen gelten oder nicht. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei Auslaufen der derzeitigen Antidumpingzölle zumindest anhalten würde. 6. Schlußfolgerung (70) Infolgedessen wird die Auffassung vertreten, daß die chinesischen Ausfuhrer bei einem Auslaufen der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen Silicium-Metall weiterhin zu Billigpreisen in die Gemeinschaft ausführen würden. Dadurch dürfte der Preisdruck so daß der anhalten, Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin geschädigt würde. auf dem Gemeinschaftsmarkt H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Allgemeines (71) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung prüfte die Kommission anhand aller vorgelegten Beweise, ob sie eindeutig zu dem Ergebnis kommen könnte, daß die weitere Anwendung von Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Dazu ermittelte die Kommission die Auswirkungen, die die derzeitigen Maßnahmen oder andere mögliche Maßnahmen bzw. der Verzicht auf solche Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte. 2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (72) Mit Antidumpingmaßnahmen sollen unfaire Handelspraktiken beseitigt werden, durch die ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wird. Auf diese soll ein wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt werden, der Weise grundsätzlich im Interesse aller Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft liegt. (73) Bei dieser Untersuchung wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin geschädigt wird und daß sich die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit weiter verschlechtern 17 sein. Zwei Unternehmen, die an den wird. Somit könnte letztlich die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft früheren insgesamt gefährdet Untersuchungen mitgearbeitet hatten, wurden bereits geschlossen. Dabei vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Verringerung der Zahl der Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt eine entsprechende Schmälerung des Wettbewerbs zur Folge haben kann. (74) Anhand der ermittelten Fakten ist angemessenerweise der Schluß zu ziehen, daß es im Falle des Auslaufens der Maßnahmen zu weiteren Betriebsstillegungen und Arbeitsplatzverlusten kommen wird. (75) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, so mußte die Kommission bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft auch die Zukunftsperspektiven berücksichtigen. Anhand von Studien über die künftige weltweite Entwicklung der Silicium-Metall-Industrie kann angemessenerweise davon ausgegangen werden, daß der Verbrauch dieser Ware um etwa 5 % pro Jahr steigen wird. (76) Außerdem beweisen die anhaltenden Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, daß letzterer nicht bereit ist, dieses Produktionssegment aufzugeben, so daß Maßnahmen zur Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren erforderlich sind. 3. Auswirkungen auf die Abnehmer (77) Einzelne Abnehmer übermittelten bei dieser Untersuchung keine Informationen ein tätiger Verband von Abnehmern sowie zwei nationale einschließlich gemeinschaftsweit Abnehmerverbände und beantragten die Einstellung des Verfahrens. entsprechender Beweise. Allerdings meldeten sich (78) Ein Verband von Aluminiumherstellern im Vereinigten Königreich behauptete, die Qualität von Silicium-Metall aus China rechtfertige im Vergleich zu der gleichen Ware mit Ursprung in anderen Ländern einen niedrigeren Preis. Er legte jedoch keine Beweise für seine Behauptung vor. Außerdem wurde weder bei der Ausgangsuntersuchung noch bei dieser Untersuchung ein nennenswerter Qualitätsunterschied festgestellt, der einen Preisunterschied zwischen dem chinesischen Silicium-Metall und der Ware mit Ursprung in anderen Ländern rechtfertigen würde. Daher mußte diese Behauptung zurückgewiesen werden. (79) Der gleiche Verband machte ferner geltend, die Einführung hergestellten Aluminiumerzeugnisse der Antidumpingmaßnahmen habe die internationale Wettbewerbsfähigkeit der in der Gemeinschaft beeinträchtigt. Die Untersuchung ergab jedoch, daß Silicium-Metall, das in der Gemeinschaft für die Herstellung von Aluminium für den Export verwendet wird, im Rahmen der aktiven Veredelung zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden kann. Das vorgebrachte Argument mußte daher zurückgewiesen werden. (80) Ein Abnehmer behauptete, die Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Silicium-Metall aus China im Interesse der Gemeinschaft, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage sei, liege nicht 18 den Gemeinschaftsmarkt mit ausreichenden Mengen zu versorgen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß angesichts der Präsenz von Anbietern aus Drittländern die Gefahr einer allgemeinen Angebotsverknappung sehr gering ist. (81) Was den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt anbetrifft, so konnten die gewerblichen Abnehmer und andere Wirtschaftsbeteiligte stets unter einer Vielzahl von Konkurrenten auf dem Markt wählen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch bei voller Kapazitätsauslastung nur rund 50 % der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt decken konnte. Somit kann auf die Einfuhren aus den Drittländern auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Nach der Einführung der neuen Antidumpingmaßnahmen in die können die chinesischen Hersteller ihre Ware zu fairen Preisen Gemeinschaft ausführen. Für die Einfuhren von Silicium-Metall in die Gemeinschaft im Falle Chinas und Brasiliens Antidumpingmaßnahmen. gelten derzeit nur (82) Die Kommission prüfte, welche Auswirkungen die geltenden Maßnahmen speziell auf die Produktionskosten der Aluminiumhütten haben. Die Untersuchung ergab, daß Aluminium 226 und 231, auf das 50 % der gesamten Aluminiumproduktion entfällt, einen Gehalt an Silicium-Metall zwischen 5,5 % und 6 % aufweist. In diesem Fall macht der Wert des Silicium-Metalls 5,2 % der gesamten Produktionskosten von Aluminium aus. Aufgrund der geltenden Maßnahmen würde sich der Preis einer Aluminiumlegierung, die Silicium-Metall ausschließlich mit Ursprung in China enthalten würde, um 1,7 % erhöhen. Aufgrund dieses relativ geringen Anteils von Silicium-Metall an den gesamten Produktionskosten wird der Schluß gezogen, daß die geltenden Maßnahmen - - wenn überhaupt - nur geringfügige Auswirkungen auf die Abnehmer haben. 4. Auswirkungen auf die Einführer (83) Nur wenige Einführer nahmen bei der Kommission zum Interesse der Gemeinschaft Stellung. Einer von ihnen arbeitete bei der Dumping- und der Schadensuntersuchung mit. (84) Ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, das die betroffene Ware nicht mehr einführt, behauptete, aufgrund der fob-Preise der chinesischen Ausfuhrer würde sich nur ein geringfügig niedrigerer Preis ergeben. Außerdem machte er geltend, daß es nach der Einführung der Maßnahmen zu einem Preisanstieg um mehr als 300 £ pro Tonne gekommen sei. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe darüber hinaus nur geringen Nutzen aus der Einführung der Maßnahmen ziehen können, da Norwegen und Südafrika die wichtigsten Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt seien. Diese Länder hätten aufgrund der Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus China eine beherrschende Stellung auf dem britischen Markt einnehmen können. Hier ist darauf hinzuweisen, daß zwischen der Einführung der zusätzlichen Antidumpingmaßnahmen und dem Untersuchungszeitraum bei sämtlichen Einfuhren von Silicium-Metall in die Gemeinschaft lediglich ein gewogener 19 durchschnittlicher Anstieg von 9,8 % verzeichnet wurde. Außerdem erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise in diesem Zeitraum um 2 % (Randnummer 40). Unter Randnummer 57 wurde bereits festgestellt, daß sich der Marktanteil Südafrikas aufgrund von Produktionsproblemen verringerte, während Norwegen seinen Marktanteil zwar steigerte, aber den höchsten in den Eurostat- Statistiken ausgewiesenen cif-Preis in Rechnung stellte. Die vorgebrachten Argumente mußten daher zurückgewiesen werden. 5. Auswirkungen auf den Wettbewerb (85) Die Kommission prüfte, ob die geltenden Maßnahmen und ihre Aufrechterhaltung den wirksamen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt beeinträchtigen könnten. Zunächst ist daran zu erinnern, daß auch fünf Jahre nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen weiterhin Silicium-Metall mit Ursprung in China auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten wurde. Andere Ausführer konnten ihre Position auf diesem Markt ausbauen. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß realistischerweise nicht von einer akuten Angebotsverknappung auf dem Markt für Silicium-Metall oder von einer Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auszugehen ist. 6. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft (86) Aufgrund der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der gewerblichen Abnehmer in der Gemeinschaft und der Einführer der betroffenen Ware, wird die Auffassung liegt, die vertreten, daß es Antidumpingzölle auf Silicium-Metall mit Ursprung in China nicht auslaufen zu lassen. im Interesse der Gemeinschaft insgesamt I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 1. Schadensschwelle (87) Im Untersuchungszeitraum wurde festgestellt, daß die Umsatzrentabilität bei der betroffenen Ware negativ war, da die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den überprüften Produktionskosten lagen. (88) Zur Berechnung der Ausfuhrpreise, bei denen es nicht zu einer Schädigung kommen würde, ermittelte die Kommission zunächst die tatsächlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im Hinblick auf die Festsetzung ein Gemeinschaftshersteller, daß zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mindestens ein Gewinn von 7,5 % vor Steuern erforderlich sei. Die Kommission legte jedoch lediglich eine Umsatzrentabilität von 6,5 % zugrunde, die angesichts der Ausgereiftheit der Ware und damit der begrenzten Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Produktionsanlagen für ausreichend angesehen wird. Gewinnspanne angemessenen behauptete einer 20 (89) Der der durch Addition durchschnittlichen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Gewinnspanne von 6,5 % ermittelte Referenzpreis wurde gebührend berichtigt, um die Unterschiede bei der Handelsstufe zwischen den Einfuhren und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Produktionskosten (90) Die Schadensschwelle, die auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung der cif- Preise der Einfuhren aus China (Eurostat-Statistiken) ermittelt wurde, belief sich auf 49 % des cif-Preises dieser Einfuhren. Da diese Schadensschwelle niedriger ist als die tatsächliche Dumpingspanne, sollten sich die Antidumpingzölle künftig nicht mehr auf 396 ECU/t, sondern auf 376,5 ECU/t belaufen. 2. Endgültige Zölle (91) Aufgrund der vorstehenden Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache, zur Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings und der Schädigung sowie zum Interesse der Gemeinschaft hält die Kommission die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen weiterhin für erforderlich, um einen wirksamen und lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für Silicium- Metall wiederherzustellen. (92) Die chinesischen Händler schlugen gemäß Artikel 8 der Grundverordnung eine Verpflichtung bzw. die Einführung eines variablen Zolls vor. Die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, die an den unzulänglichen Antworten der chinesischen Unternehmen auf die Fragebogen zu erkennen war, deutet jedoch daraufhin, daß die Verpflichtungen nicht wirksam überwacht werden könnten. Die Einführung eines variablen Zolls ist aufgrund des bisherigen Verhaltens der chinesischen Händler nicht angezeigt. (93) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen sowie der Tatsache, daß die Antidumpingzölle in der derzeitigen IJöhe seit 1992 in Kraft sind, wird es für angemessener angesehen, auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in China einen Wertzoll von 49 % einzuführen. (94) Der Rat bestätigt die vorgenannten Schlußfolgerungen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. 2. 3 Auf die Einfuhren von Silicium-Metall des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 49 %. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. 21 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. < Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 22 ISSN 0254-1467 KOM(97) 616 endg. DOKUMENTE DE 02 11 10 08 Katalognummer : CB-CO-97-635-DE-C ISBN 92-78-27759-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^ 3


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2325/97 ta' l-24 ta' Novembru 1997 li jissupplimenta l-Anness mar-Regolament (KE) Nru 1107/96 dwar ir-reġistrazzjoni ta’ l-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjoni ta’ l-oriġini skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92 (Test b’relevanza għaż-ŻEE)

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agricultural product
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text: 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 95 31997R2325 25. 11. 1997 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 322/33 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 2325/97 ta' l-24 ta' Novembru 1997 jissupplimenta l-Anness mar-Regolament li indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjoni ta’ (KE) Nru 1107/96 dwar ir-reġistrazzjoni l- l-oriġini skond il-proċedura pprovduta fl- ta’ Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92 (Test b’relevanza għaż-ŻEE) IL-KUMMISJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità tal-Kunsill li kkunsidrat ir-Regolament l-14 ta’ Lulju 1992 dwar il-protezzjoni (KEE) Nru Wara l- ta’ 2081/92 ta' l-oriġini indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjoni għall-prodotti u l-oġġetti l-aħħar emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1068/97 (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 17 (2) u (4) tiegħu, ta’ l-ikel agrikoli (1), kif ta' Billi, għall-ċerti ismijiet innotifikati mill-Istati Membri skond l- Artikolu 17 tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92, kien mitlub tagħrif addizjonali sabiex jiġi żgurat illi dawn kienu jħarsu l- Artikoli 2 u 4 ta’ dan ir-Regolament; billi dan it-tagħrif iħarsu l-Artikolu addizjonali illi d-denominazzjonijiet msemmi; billi huma għandhom għalhekk jiġu rreġistrati u miżjuda fl-Anness mar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1107/96 (3), kif (KE) Nru 1065/97 (4); l-aħħar emendat bir-Regolament juri Billi, wara l-adeżjoni ta’ tliet Stati Membri ġodda, il-perjodu taż- żmien ta’ sitt xhur ipprovdut fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92 għandu jibda mid-data ta' l-adeżjoni tagħhom; billi wħud mid-denominazzjonijiet innotifikati minn jħarsu l-Artikoli 2 u 4 ta’ dan ir- dawn l-Istati Membri Regolament u għandhom għalhekk jiġu rreġistrati; l-miżuri pprovduti Billi opinjoni dwar Ġeografiċi u d-denominazzjoni ta’ l-Oriġini, tal-Kumitat Regolatorju f’dan ir-Regolament huma skond l- l-Indikazzjonijiet ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 L-ismijiet fl-Anness ma' dan ir-Regolament huma hawnhekk miżjuda fl-Anness mar-Regolament (KE) Nru 1107/96. L-Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikaz- zjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fl-24 ta’ Novembru 1997. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 208, ta' l-24. 7. 1992, p. 1. (2) ĠU L 156, tat-13. 6. 1997, p. 10. (3) ĠU L 148, tal-21. 6. 1996, p. 1. (4) ĠU L 156, tat-13. 6. 1997, p. 5. 96 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 22 A. IL-PRODOTTI MAĦSUBA GĦALL-KONSUM MILL-BNIEDEM ELENKATI FL-ANNESS II TAT-TRATTAT L-ANNESS Il-Laħam frisk (u l-interjuri) FRANZA “— Il-Porc de la Sarthe — Il-Porc de Normandie — Il-Porc de Vendée — Il-Porc du Limousin (OFJ) (OFJ) (OFJ) (OFJ)” Il-Ġobnijiet IL-ĠERMANJA “— L-Odenwälder Frühstückskäse (OEM)” L-AWSTRIJA “— It-Tirolere Almkäse/Tiroler Alpkäse (OEM)” L-ISVEZJA “— L-iSvecia (OFJ)” Iż-Żjut u x-xaħmijiet IL-ĠERMANJA “— Il-Lausitzer Leinöl (OFJ)” Iż-Żejt taż-żebbuġa L-ITALJA “— Il-Garda — Id-Dauno — Il-Colline Teatine — Il-Monti Iblei — Il-Laghi Lombardi — Il-Valli Trapanesi — It-Terra di Bari — L-Umbria (OEM) (OEM) (OEM) (OEM) (OEM) (OEM) (OEM) (OEM)” Il-Frott u l-ħaxix ta' l-ikel L-ITALJA “— Il-Clementine di Calabria — In-Nocciola di Giffoni — L-iScalogno di Romagna — L-Uva da tavola di Canicattì (OFJ) (OFJ) (OFJ) (OFJ)” Il-Ħut frisk, il-molluski u l-krustaċji u l-prodotti dderivati minnhom IL-ĠERMANJA “— L-iSchwarzwaldforelle (OFJ)” 03/Vol. 22 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 97 B. IL-PRODOTTI TA' L-IKEL ELENKATI Fl-ANNESS I MAR-REGOLAMENT (KEE) Nru 2081/92 Il-Birra IL-ĠERMANJA “— Il-Kölsch — Ir-Rieser Weizenbier (OFJ) (OFJ)” Il-Ħobż, l-għaġina, il-kejkijiet, il-prodotti tal-ħelu, il-gallettini u oġġetti oħra tal-furnara għall-bejgħ, L-ITALJA “— Il-Pane casareccio di Genzano (OFJ)” Ċ. IL-PRODOTTI AGRIKOLI ELENKATI Fl-ANNESS II MAR-REGOLAMENT (KEE) Nru 2081/92 FRANZA “— Il-Foin de Crau (OEM)”


title: Council Regulation (EC) No 2334/97 of 24 November 1997 imposing a definitive anti-dumping duty on certain imports of flat pallets of wood originating in the Republic of Poland and collecting definitively the provisional duty imposed

eurovoc_concepts:
Poland
anti-dumping duty
import
originating product
wood product

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title: Dohoda ve formě výměny dopisů mezi Společenstvím a Jordánskem o dovozu čerstvě řezaných květin a poupat položky 060310 společného celního sazebníku do Společenství

eurovoc_concepts:
Jordan
association agreement (EU)

text: 22 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 42 22002A0515(03) 15. 5. 2002 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 129/177 DOHODA VE FORMĚ VÝMĚNY DOPISŮ mezi Společenstvím a Jordánskem o dovozu čerstvě řezaných květin a poupat položky 060310 společného celního sazebníku do Společenství A. Dopis Společenství Vážený pane, Společenství a Jordánsko se dohodly na následujícím: Na základě současných ujednání jsou zrušena cla z dovozu čerstvých řezaných květin a poupat položky 060310 společného celního sazebníku pocházejících z Jordánska do Společenství, s výhradou omezení ve výši 100 tun. Jordánsko se zavazuje dodržovat níže uvedené podmínky pro dovoz růží a karafiátů do Společenství s osvobozením od cla: — úroveň cen dovozů do Společenství musí činit alespoň 85 % úrovně cen ve Společenství pro stejné produkty a ve stejných obdobích, — úroveň jordánských cen se určuje na základě cen dovážených produktů, které byly zaznamenány na reprezentativních trzích Společenství, — úroveň cen ve Společenství se určuje na základě produkčních cen, které byly zaznamenány na reprezentativních trzích hlavních producentských členských států, — úrovně cen se zaznamenávají jednou za dva týdny a přisuzuje se jim váha podle příslušných množství. Toto ustanovení platí pro ceny Společenství i pro jordánské ceny, — u produkčních cen ve Společenství i u dovozních cen jordánských produktů bude rozlišováno mezi velkokvětými a malokvětými růžemi a mezi jednokvětými a vícekvětými karafiáty, — pokud úroveň jordánských cen pro jakýkoli typ produktu klesne pod 85 % úrovně cen ve Společenství, bude celní preference pozastavena. Společenství celní preferenci opět zavede, jakmile budou jordánské ceny zaznamenány ve výši 85 % úrovně cen ve Společenství nebo větší. Byl bych Vám zavázán, kdybyste potvrdil souhlas Vaší vlády s obsahem tohoto dopisu. Přijměte prosím, vážený pane, ujištění o mé nejhlubší úctě. Za Radu Evropské unie 11/sv. 42 CS Úřední věstník Evropské unie 23 B. Dopis Jordánska Vážený pane, mám tu čest potvrdit, že jsem dnešního dne obdržel Váš dopis tohoto znění: „Na základě současných ujednání jsou zrušena cla z dovozu čerstvých řezaných květin a poupat položky 060310 společného celního sazebníku pocházejících z Jordánska do Společenství, s výhradou omezení ve výši 100 tun. Jordánsko se zavazuje dodržovat níže uvedené podmínky pro dovoz růží a karafiátů do Společenství s osvobozením od cla: — úroveň cen dovozů do Společenství musí být rovna alespoň 85 % úrovně cen ve Společenství pro stejné produkty a ve stejných obdobích, — úroveň jordánských cen se určuje na základě cen dovážených produktů, které byly zaznamenány na reprezentativních trzích Společenství, — úroveň cen ve Společenství se určuje na základě produkčních cen, které byly zaznamenány na reprezentativních trzích hlavních producentských členských států, — úrovně cen se zaznamenávají jednou za dva týdny a přisuzuje se jim váha podle příslušných množství. Toto ustanovení platí pro ceny Společenství i pro jordánské ceny, — produkčních cen ve Společenství i u dovozních cen jordánských produktů bude rozlišováno mezi velkokvětými a malokvětými růžemi a mezi jednokvětými a vícekvětými karafiáty, — pokud úroveň jordánských cen pro jakýkoli typ produktu klesne pod 85 % úrovně cen ve Společenství, bude celní preference pozastavena. Společenství celní preferenci opět zavede, jakmile budou jordánské ceny zaznamenány ve výši 85 % úrovně cen ve Společenství nebo větší. Byl bych Vám zavázán, kdybyste potvrdil souhlas Vaší vlády s obsahem tohoto dopisu. “ Mám tu čest potvrdit, že má vláda souhlasí s obsahem Vašeho dopisu. Přijměte prosím, vážený pane, ujištění o mé nejhlubší úctě. Za vládu Jordánského hášimovského království


title: Europaparlementets och Rådets direktiv 97/63/EG av den 24 november 1997 om ändring av rådets direktiv 76/116/EEG, 80/876/EEG, 89/284/EEG och 89/530/EEG om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om gödselmedel

eurovoc_concepts:
European standard
approximation of laws
fertiliser
labelling


title: 97/803/CE: Décision du Conseil du 24 novembre 1997 portant révision à mi-parcours de la décision 91/482/CEE relative à l'association des pays et territoires d'outre-mer à la Communauté économique européenne

eurovoc_concepts:
association agreement (EU)
economic cooperation
financial cooperation
industrial cooperation
overseas countries and territories


title: Règlement (CE) n° 2345/97 du Conseil du 24 novembre 1997 prévoyant la réduction du taux applicable aux importations réalisées en application du contingent tarifaire OMC pour certains animaux bovins vivants

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Central and Eastern Europe
World Trade Organisation
cattle
import policy
live animal
tariff quota

text: L_1997326FR. 01000101. xml 28. 11. 1997    FR Journal officiel de l'Union européenne L 326/1 RÈGLEMENT (CE) NO 2345/97 DU CONSEIL du 24 novembre 1997 prévoyant la réduction du taux applicable aux importations réalisées en application du contingent tarifaire OMC pour certains animaux bovins vivants LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 113, vu la proposition de la Commission, considérant que la Communauté s'est engagée dans le cadre de l'Organisation mondiale du commerce (OMC) à ouvrir un contingent tarifaire annuel de 169 000 têtes de certains animaux bovins vivants; que le taux tarifaire applicable aux importations en vertu de ce contingent tarifaire est composé d'un droit ad valorem de 16 % et d'un montant spécifique de 582 écus par tonne; considérant que le règlement (CE) no 2179/95 du Conseil, du 8 août 1995, prévoyant l'adaptation autonome et transitoire de certaines concessions agricoles prévues par les accords européens et modifiant le règlement (CE) no 3379/94, portant ouverture et mode de gestion de certains contingents tarifaires communautaires en 1995 pour certains produits agricoles et pour la bière, afin de tenir compte de l'accord sur l'agriculture conclu dans le cadre des négociations commerciales multilatérales du cycle d'Uruguay (1), et le règlement (CE) no 3066/95 du Conseil, du 22 décembre 1995, établissant certaines concessions sous forme de contingents tarifaires communautaires pour certains produits agricoles et prévoyant une adaptation autonome et transitoire de certaines concessions agricoles prévues par les accords européens afin de tenir compte de l'accord sur l'agriculture conclu dans le cadre des négociations commerciales multilatérales du cycle d'Uruguay (2) prévoient la possibilité de réduire le montant spécifique à verser à l'importation dans le cadre du contingent tarifaire de 169 000 têtes d'animaux bovins vivants à 399 écus par tonne pour les animaux originaires des pays associés d'Europe centrale; que la réduction a été appliquée pour ces pays à partir du 1er juillet 1995; considérant qu'un traitement similaire est prévu pour les importations originaires de l'Estonie, de la Lettonie et de la Lituanie à partir du 1er juillet 1996 en vertu du règlement (CE) no 1926/96 (3); considérant que, compte tenu des obligations internationales contractées par la Communauté en application de l'OMC, il est nécessaire de veiller à ce que les importations en provenance de tous les pays bénéficient du taux tarifaire réduit dans le cadre du contingent chaque fois qu'une réduction a été ou sera appliquée aux importations en provenance des pays associés d'Europe centrale et des États baltes; que, en conséquence, il convient de prévoir l'extension de cette réduction aux importations d'animaux bovins vivants en provenance de tous les pays, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Toute réduction du droit d'importation à verser en application du contingent tarifaire communautaire de 169 000 têtes de certains animaux bovins vivants pour des animaux originaires de Pologne, de Hongrie, de la République tchèque, de Slovaquie, de Roumanie et de Bulgarie ainsi que d'Estonie, de Lettonie et de Lituanie est étendue à toutes les importations faites en application dudit contingent tarifaire, quelle que soit l'origine des animaux. Article 2 Les modalités d'application du présent règlement sont adoptées par la Commission selon la procédure prévue à l'article 27 du règlement (CEE) no 805/68 du Conseil, du 27 juin 1968, portant organisation commune des marchés dans le secteur de la viande bovine (4). Article 3 Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Il est applicable aux importations pour lesquelles des licences ont été octroyées durant la période du 1er juillet 1995 au 30 juin 1997. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 24 novembre 1997. Par le Conseil Le président J. POOS (1)  JO L 223 du 20. 9. 1995, p. 29. (2)  JO L 328 du 30. 12. 1995, p. 31. Règlement modifié par le règlement (CE) no 1595/97 (JO L 216 du 8. 8. 1997, p. 1). (3)  JO L 254 du 8. 10. 1996, p. 1. (4)  JO L 148 du 28. 6. 1968, p. 24. Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2222/96 (JO L 296 du 21. 11. 1996, p. 50)


title: Amended proposal for a European Parliament and Council Decision amending Decision 92/481/EEC of 22 September 1992 on the adoption of an action plan for the exchange between Member State administrations of national officials who are engaged in the implementation of Community legislation required to achieve the internal market (Karolus programme)

eurovoc_concepts:
administrative structures
approximation of laws
civil servant
drafting of EU law
single market

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text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES •ùt •Ci -ir <r Brussels, 24. 11. 1997 COM(97) 635 final 97/0214 (COD) Amended proposal for a EUROPEAN PARLIAMENT AND COUNCIL DECISION amending Decision 92/481/EEC of 22 September 1992 on the adoption of an action plan for the exchange between Member State administrations of national officials who are engaged in the implementation of Community legislation required to achieve the internal market (Karolus programme) (presented by the Commission pursuant to Article 189 a (2) of the EC-Treaty) EXPLANATORY MEMORANDUM 1. During its part-session held on 18 November 1997, Parliament delivered an opinion,1 on a first reading under the codecision procedure, concerning a proposal for a Parliament of 22 September 1992 on the adoption of an action plan for the exchange between Member State administrations of national officials who are engaged in the implementation of Community legislation required to achieve the internal market (Karolus programme) (COM (97) 393 final - 97/0214 (COD)). and Council Decision amending Decision 92/481/EEC 2. This proposal incorporates the amendments proposed by Parliament which the Commission considers to be acceptable. PE 223. 472/fin. - A/4-0340/97 AMENDED PROPOSAL FOR A EUROPEAN PARLIAMENT AND COUNCIL DECISION amending Decision 92/481/EEC of 22 September 1992 on the adoption of an action plan for the exchange between Member State administrations of national officials who are engaged in the implementation of Community legislation required to achieve the internal market (COM (97) 393 final - 97/0214 (COD)) (Karolus programme) Following the opinion delivered by Parliament during its part-session held on 18 November 1997 on the above-mentioned proposal for a Parliament and Council Decision, which was presented by the Commission to Parliament and the Council on 24 July 1997, and in accordance with Article 189a(2) of the Treaty establishing the European Community, the Commission has decided to amend the proposal as follows: Commission's original proposal Amendments Recital No 2 Whereas the usefulness of the programme has been proven in terms of strengthening cooperation between the Member States by exchanging experience gained the implementation of Community legislation required to complete the internal market; in Whereas the usefulness of the programme has not been sufficiently proven in terms of strengthening cooperation between the Member States by exchanging experience the of in gained Community to legislation complete the internal market on account, inter alia, of the large number of priority measures; implementation required Recital No 3 the _programme for should be Whereas the extended proposal for a new programme following in-depth consultations; two years pending Whereas the programme should therefore be extended for two years and care should be taken to ensure that there is a number of participants involving as many Member the States implementation of a new multiannual programme; possible pending as Recital No 5 a (new) Whereas the Declaration by the three institutions on incorporation of the financial provisions into legislative acts was concluded on 6 March 1995;! Recital No 6 to Decision 92/481/EEC is possible without Whereas supplement of committed during this Decision establishes a Whereas extension exceeding the financial resources originally financial framework for the 1998-99 period the estimated as necessary in Article 11 of appropriations Council the 1992-97 period; whereas the sum of the amounts for the two 22 September 1992, periods shall be the principal point of reference, within of paragraph 1 of the Declaration by the European Parliament, the Council and the Commission of 6 March 1995, for the budgetary authority during the annual budgetary procedure; the meaning Recital No 6a (new) Whereas a modus vivendi on measures for the implementation of instruments adopted by the codecision procedure referred to in Article 189b of the EC Treaty was agreed the between on Council 20 December 1994, the European Parliament, the Commission and Article 11(2) of Decision 92/481/EEC Article l(l)(b) financial 2. The Community estimated as to implementation ECU 17. 3 million corresponding to an overall figure of 1 900 participants. This necessary amount resources 2. Appropriations for its 1993-97 for period committed the to ECU 7. 7 million. The financial framework for carrying out the programme during the extension covering the 1998-99 period is amount 1 OJ No C102, 4. 4. 1996. - 4- amount shall fall within the Community set at ECU 4. 5 million. The total amount of ECU 12. 2 million corresponds to an financial framework in force. overall figure of 1340 participants. Annual appropriations shall be authorised by the budgetary authority within the limits of the financial perspective and in accordance with the principles of sound financial management referred to in Article 2 of the Financial Regulation. Article 11(3) of Decision 92/481/EEC 3. The budgetary authority shall determine 3. Deleted the appropriations available for each financial year, taking into account the principles of sound management referred to in Article 2 of the Financial Regulation applicable to the general budget of the European Communities. ISSN 0254-1475 COM(97) 635 final DOCUMENTS EN 06 10 09 01 Catalogue number : CB-CO-97-651-EN-C ISBN 92-78-28258-8 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


title: 97/801/CE: Decisión del Consejo de 24 de noviembre de 1997 por la que se nombran dos miembros del Comité de las Regiones

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
Sweden
appointment of staff


title: Accordo euromediterraneo che istituisce un’associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e il Regno hascemita di Giordania, dall’altra

eurovoc_concepts:
Jordan
Mediterranean region (EU)
Union for the Mediterranean
accession to the European Union
association agreement (EU)
cooperation agreement (EU)

text: L 283/10 IT Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 26. 10. 2005 ACCORDO EUROMEDITERRANEO che istituisce un’associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e il Regno hascemita di Giordania, dall’altra Il testo dell’accordo redatto in 11 lingue ufficiali dell’Unione europea (spagnolo, danese, tedesco, greco, inglese, francese, italiano, olandese, portoghese, finlandese e svedese) è stato pubblicato nella GU L 129 del 15. 5. 2002, pag. 3. Il testo nelle lingue ceca, estone, lettone, lituana, ungherese, maltese, polacca, slovacca e slovena è pub- blicato nella presente Gazzetta ufficiale


title: WRITTEN QUESTION No. 3774/97 by Nikitas KAKLAMANIS to the Council. Necessary conditions for the introduction of the euro in the EU Member States

eurovoc_concepts:
EU Member State
Economic and Monetary Union
exchange rate
national currency

text: C 158/190 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 5. 98 Fo¤r att mo¤ta problemen inom de sa¤mst sta¤llda sektorerna av samha¤llet kom kommissionen och de bulgariska myndigheterna i januari 1997 o¤verens om ett socialt katastrofbist(cid:229)ndsprogram (ESAP1) fr(cid:229)n Phare p(cid:229) inledningsvis 20 miljoner ecu genom vilket ekonomiskt sto¤d till de sa¤rskilt fattiga hush(cid:229)llen och till utvalda utbildningsanstalter som fo¤rvaltas av arbets-, utbildnings- och ha¤lsov(cid:229)rdsministeriet kanaliseras direkt. Gemenskapen la¤mnar genom ett annat Phare-program p(cid:229) 20 miljoner ecu (ESAP2), undertecknat av kommissionen och de bulgariska myndigheterna den 16 oktober 1997, ytterligare direkt sto¤d till beho¤vande familjer och institutioner och understo¤djer i samverkan med Fo¤renta nationernas utvecklingsprogram (UNDP) flera stadsrenoveringsprojekt vilket kommer att stimulera sysselsa¤ttningen i fem utvalda kommuner. Under 1997 mottog Bulgarien totalt 1,8 miljoner ecu fr(cid:229)n kommissionen fo¤r programmedlen. Medlen distribuerades av fyra europeiska icke-statliga organisationer och la¤mnades i form av la¤kemedel till ha¤lsov(cid:229)rdsinra¤ttningar, ett kompletterande livsmedelsprogram, matpaket till de mest utsatta samt i form av skolm(cid:229)ltider. I mars 1997 bega¤rde kommissionen ocks(cid:229) att den med medel fr(cid:229)n Phare finansierade fonden fo¤r utveckling av det civila samha¤llet som ett direkt och praktiskt svar p(cid:229) samha¤llskrisen skulle omfo¤rdela medel till de bulgariska icke-statliga organisationer som a¤r aktiva p(cid:229) det socio-humanita¤ra omr(cid:229)det. Enligt de senaste uppgifterna har cirka 630 000 ecu omfo¤rdelats p(cid:229) detta sa¤tt, medan ett avtal om ytterligare totalt 250 000 ecu i direktsto¤d fo¤rva¤ntas komma att undertecknas fo¤re (cid:229)rets utg(cid:229)ng. (98/C 158/257) SKRIFTLIG FR¯GA E-3774/97 fr(cid:229)n Nikitas Kaklamanis (UPE) till r(cid:229)det (24 november 1997) A¤mne: No¤dva¤ndiga villkor fo¤r eurons info¤rande i Europeiska unionens medlemsstater Ha¤ftiga meningsskiljaktigheter har brutit ut p(cid:229) europeisk niv(cid:229) med anledning av den viktiga fr(cid:229)gan om huruvida det skall vara obligatoriskt eller inte fo¤r medlemsstaterna att fo¤r en tid p(cid:229) minst tv(cid:229) (cid:229)r ansluta sina valutor till va¤xelkursmekanismen, innan de ansluter sg till euron. Jag vill fr(cid:229)ga ministerr(cid:229)det om det ha¤r a¤r ett no¤dva¤ndigt villkor fo¤r de la¤nders valutor som efter n(cid:229)gon tid o¤nskar info¤ra euron i va¤xelkursmekanismen, eller om n(cid:229)got s(cid:229)dant ha¤r inte a¤r ett uttryckligt och kategoriskt krav fo¤r att de la¤nder som a¤r intresserade skall kunna anta den gemensamma valutan och ansluta sig till den tredje etappen av den ekonomiska och moneta¤ra unionen (EMU)? Svar (16 februari 1998) Urvalet av de medlemsstater som uppfyller de no¤dva¤ndiga villkoren fo¤r info¤rande av den gemensamma valutan kommer att ske p(cid:229) grundval av artikel 109 J. 4 i EG-fo¤rdraget. Da¤refter (cid:150) fo¤r medlemsstater med undantag, som uppfyller de no¤dva¤ndiga villkoren p(cid:229) grundval av kriterierna enligt artikel 109 J. 1 i fo¤rdraget (cid:150) kommer undantaget fo¤r dessa medlemsstater att uppha¤vas enligt villkoren i artikel 109 K. 2. (98/C 158/258) SKRIFTLIG FR¯GA E-3792/97 fr(cid:229)n Pedro Marset Campos (GUE/NGL) till r(cid:229)det (26 november 1997) A¤mne: Polisens agerande info¤r demonstrationen fo¤r sysselsa¤ttning den 20 november 1997 i Luxemburg Den 5 november 1997 infann sig polisstyrkor p(cid:229) fackfo¤reningarna UGT:s, CC. OO. :s och CSIF:s olika huvudkontor i Extremadura fo¤r att bega¤ra upplysningar om vilka personer som skulle delta i mo¤tet i Luxemburg den 20 november 1997, dit dessa organisationer kallats av Europeiska fackliga samorganisationen


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3773/97 do Deputado Nikitas KAKLAMANIS ao Conselho. Imigração clandestina e desemprego na UE

eurovoc_concepts:
EU employment policy
fight against unemployment
foreign national
illegal migration
immigration
removal
third country
unemployment

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text: 22 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 42 22002A0515(03) 15. 5. 2002 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 129/177 SPORAZUM V OBLIKI IZMENJAVE PISEM med Skupnostjo in Jordanijo o uvozu svežega rezanega cvetja in cvetnih brstov iz podštevilke 060310 Skupne carinske tarife v Skupnost A. Pismo Skupnosti Spoštovani, Skupnost in Jordanija sta se dogovorili o naslednjem: Trenutni režimi predvidevajo ukinitev carin pri uvozu v Skupnost rezanega cvetja in cvetnih brstov, svežih, iz podštevilke 060310 Skupne carinske tarife s poreklom iz Jordanije, za katere velja omejitev 100 ton. Jordanija se obvezuje, da bo upoštevala spodaj navedene pogoje za uvoz vrtnic in nageljnov v Skupnost, ki izpolnjujejo pogoje za odpravo te tarife: — raven cen za uvoz v Skupnost mora biti vsaj enaka 85 % ravni cene Skupnosti za iste proizvode v istih časovnih obdobjih, — jordanska raven cen se določi z ugotavljanjem cen uvoženih proizvodov na reprezentativnih uvoznih trgih Skupnosti, — raven cen Skupnosti temelji na cenah proizvajalcev, ugotovljenih na reprezentativnih trgih glavnih držav članic proizvajalk, — ravni cen se bodo ugotavljale vsakih štirinajst dni in ovrednotile na podlagi zadevnih količin. Ta določba velja za cene Skupnosti in za jordanske cene, — tako pri cenah proizvajalcev Skupnosti kot pri uvoznih cenah jordanskih proizvodov se razlikuje med velecvetnimi in drobnocvetnimi vrtnicami in med enocvetnimi in mnogocvetnimi nageljni, — če znaša jordanska raven cen za določen proizvod manj kot 85 % ravni cene Skupnosti, se tarifni preferencial opusti. Skupnost ga ponovno uveljavi, ko se ugotovi jordanska raven cen, ki je enaka ali višja od 85 % ravni cene Skupnosti. Zelo bi vam bil hvaležen, če bi lahko potrdili, da se vaša Vlada strinja z vsebino tega pisma. Dovolite, da vam izrazim svoje najgloblje spoštovanje. V imenu Sveta Evropske unije 11/Zv. 42 SL Uradni list Evropske unije 23 B. Pismo iz Jordanije Spoštovani, v čast mi je, da potrdim prejem vašega pisma z današnjim datumom, ki se glasi takole: „Skupnost in Jordanija sta se dogovorili o naslednjem: Trenutni režimi predvidevajo ukinitev carinskih dajatev pri uvozu v Skupnost rezanega cvetja in cvetnih popkov, svežih, iz podštevilke 060310 Skupne carinske tarife s poreklom iz Jordanije, za katere velja omejitev 100 ton. Jordanija se obvezuje, da bo upoštevala spodaj navedene pogoje za uvoz vrtnic in nageljnov v Skupnost, ki izpolnjujejo pogoje za odpravo te tarife: — raven cen za uvoz v Skupnost mora biti vsaj enaka 85 % ravni cene Skupnosti za iste proizvode v istih časovnih obdobjih, — jordanska raven cen se določi z ugotavljanjem cen uvoženih proizvodov na reprezentativnih uvoznih trgih Skupnosti, — raven cen Skupnosti temelji na cenah proizvajalcev, ugotovljenih na reprezentativnih trgih glavnih držav članic proizvajalk, — ravni cen se bodo ugotavljale vsakih štirinajst dni in ovrednotile na podlagi zadevnih količin. Ta določba velja za cene Skupnosti in za jordanske cene, — tako pri cenah proizvajalcev Skupnosti kot pri uvoznih cenah jordanskih proizvodov se razlikuje med velecvetnimi in drobnocvetnimi vrtnicami in med enocvetnimi in mnogocvetnimi nageljni, — če znaša jordanska raven cen za določen proizvod manj kot 85 % ravni cene Skupnosti, se tarifni preferencial opusti. Skupnost ga ponovno uveljavi, ko se ugotovi jordanska raven cen, ki je enaka ali višja od 85 % ravni cene Skupnosti. Zelo bi vam bil hvaležen, če bi lahko potrdili, da se vaša Vlada strinja z vsebino tega pisma. “ V čast mi je, da lahko potrdim soglasje svoje Vlade z vsebino vašega pisma. Dovolite, da vam izrazim svoje najgloblje spoštovanje. Za Vlado Hašemitske kraljevine Jordanije


title: Amended proposal for a European Parliament and Council Decision establishing a programme of Community action to reinforce the functioning of the indirect taxation systems of the internal market (Fiscalis programme)

eurovoc_concepts:
action programme
administrative cooperation
indirect tax
single market
tax system

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES -it ir •Ù -te if 6 Brussels, 24. 11. 1997 COM(97) 621 final 97/0128 (COD) Amended proposal for a EUROPEAN PARLIAMENT AND COUNCIL DECISION establishing a programme of Community action to reinforce the functioning of the indirect taxation systems of the internal market (Fiscalis programme) (presented by the Commission pursuant to Article 189 a (2) of the EC-Treaty) EXPLANATORY MEMORANDUM Following the opinion of the European Parliament1 of 20 November 1997 on the proposal for a European Parliament and Council decision establishing a programme of Community action to reinforce the functioning of the indirect taxation systems of the internal market (Fiscalis programme)2 and in accordance with Article 189 A, paragraph 2 of the EC Treaty, the Commission has decided to amend the aforementioned proposal. The Commission has accepted, in substance, the amendments concerning: - a reference to the experience of the Customs 2000 programme (Amendment 4); - - - - - the objective on a common standard of understanding of Community (Amendment 7); law the existing communication and information exchange systems to be covered by the programme (Amendments 1 and Amendment 8); the definition of exchanges (Amendment 5); and the arrangements for exchanges of officials (Amendment 9); invitations to outside experts in the field to seminars for tax officials (Amendments 2 and 10); the definition of multilateral controls (Amendment 6);and the arrangements for organising multilateral controls (Amendment 11); - The arrangements for implementing the common training initiative, including the establishment of a cooperation network, the tasks of the network and responsibilities of the Member States (Amendments 3 and 12), with the exception of the reference to the Committee foreseen in Article 11 which is inappropriate to the establishment of the cooperation network; - the cost of any impact studies of the programme (Amendment 13) and the arrangements for reports on the impact (Amendment 15); - the arrangements for the implementation of the programme (Amendment 14); - the financial arrangements for implementation of the programme (Amendments 16, 17 and 18). Doc. PE 223. 491 2 OJNoC 177 of 11 June 1997, p. 8 Amended Proposal for a European Parliament and Council decision establishing a programme of Community action to reinforce the functioning of the indirect taxation systems of the internal market (Fiscalis programme) Original Text Amended Text Recital 7 Whereas the experience of the operation of the VAT Information Exchange System (VIES) established by Council Regulation (EEC) No218/92 has shown the value of information technology revenue whilst minimizing administrative burdens; whereas it has proved itself to be an essential tool of cooperation that has also stimulated wider cooperation among Member States; in protecting Whereas the experience of the operation of information exchange systems in the European Community has the value of shown information technology in protecting revenue whilst minimizing administrative burdens; whereas it has proved itself to be an essential tool of cooperation that has also stimulated wider cooperation among Member States; Recital 9a (new) Whereas seminars form an ideal forum for the exchange of ideas between indirect taxation officials and, where appropriate, other experts in the field, such as academics, taxable persons (both large companies and SMEs) or their representatives and advisers; whereas in such seminars suggestions may emerge which could force, improve encourage the convergent evolution of national facilitate systems and indirect the tax cooperation between administrations the concerned. instruments legal the in Recital 10 can 95/279/EC3 the experience gained from coordinated a of established the Whereas Matthaeus-Tax programme has indicated that and the development common implementation training by Commission programme Decision the achieve objectives of this programme, in particular in achieving a higher common standard of understanding of Community law; whereas such programmes should be developed further; whereas the Member States should therefore ensure that all of their officials receive the initial training and regular continuous training envisaged training programmes; common the by Whereas administrative cooperation depends on the professional skills and knowledge, including in languages, of indirect taxation officials; whereas a cooperation network of the national organisations, academies or schools, and officials responsible for training should be established to identify the common skills and knowledge that these officials should possess and develop the necessary common training programmes the necessary common skills and knowledge; whereas, in the final report to be submitted, the Commission may consider the need for a Community academy for taxation officials; to enable to gain indirect them OJ No L 172, 22. 7. 1995, p. 24. Recital 11 Whereas a sufficient standard of linguistic competence on the part of indirect taxation officials has proved to be essential to facilitate the Member States cooperation; whereas should the necessary therefore provide language training for their officials; the experience gained from Whereas the Customs 2000 programme4 has shown that actions to promote administrative cooperation between national Customs administrations can also strengthen the instruments for combating fraud; the effectiveness of Article 2(d) "exchange" shall mean a work-based visit in the Community interest of an official from one administration to another, organized under the programme; "exchange" shall mean a work-based visit in the Community interest of an official to the administration or training institution of another Member the programme; organized under State, Article 2(e) "bilateral and multilateral control exercises" shall mean joint collaboration of two or more administrations to integrate their controls of taxable persons having indirect tax obligations in each of the Member States concerned, within the Community legal framework for cooperation; controls" shall mean joint "multilateral collaboration of at least three administrations to integrate or coordinate their controls of taxable persons having indirect tax obligations in the Member States concerned, within the Community legal framework for cooperation; Article 3(a) to achieve a high common standard of understanding of Community law and of its implementation in the Member States among officials; of Community to achieve a high common standard of understanding in particular, in the field of indirect taxation, and of its implementation in the Member States among officials; law, Article 4. 1 The Commission and the Member States shall establish and ensure the functioning of such new communication and information exchange systems, manuals and guides as they consider necessary; the shall functioning of such existing systems, manuals and guides as they consider necessary; ensure they also The Commission and the Member States shall functioning of establish and ensure information necessary communication and exchange systems, manuals and guides. the OJ No L 33,4. 2. 1997, p. 24 Article 4. 2 of Community the elements The communication and information exchange system shall be the equipment, software and network links between Member States, required to be common to all Member States in order to ensure the overall interconnection and interoperability of the systems, whether they be installed in the premises of the Commission (or a designated sub-contractor) or in the premises of (or a designated sub-contractor). the Member States of Community elements the The communication and information exchange system shall be the equipment, software and network links between Member States, required to be common to all Member States in order to ensure the overall interconnection and interoperability of the systems, whether they be installed in the premises of the Commission (or a designated sub-contractor) or in the premises of (or a designated sub-contractor). the Member States If subcontractors are used, they shall be selected on the basis of invitations to tender organized in accordance with the relevant financial provisions. Article 5. 1, first subparagraph The Commission and the Member States shall organize exchanges. The exchanges shall vary in length, as appropriate, but shall not be longer than one year. Each exchange shall be targeted on a particular work activity and shall be sufficiently prepared beforehand, and evaluated officials concerned. afterwards, the by The Commission and the Member States shall organize exchanges. The exchanges shall vary in length, as appropriate, but shall not be longer than six months per official Each exchange shall be targeted on a particular work activity and shall be sufficiently prepared beforehand, and evaluated afterwards, by the officials and administrations concerned. Article 5. 2 shall be Seminars Commission and the Member States. organized by the be by shall organised the Seminars Commission and the Member States to bring together officials from different Member States and from the Commission and, where appropriate, other experts in the field, such as academics, their representatives and advisers. persons taxable or Article 53 The Commission and the Member States shall organize, on a pilot basis, bilateral and multilateral control exercises within the Community legal framework for cooperation. the Community within The Commission and the Member States shall select specific and multilateral controls to be supported by the Community legal framework for cooperation. The participating Member States shall send reports and evaluations of the controls to the Commission and the other Member States; Article 6 1. The Commission and the Member States shall develop existing and new common training programmes to provide a common core of training for officials. Member States shall ensure that their officials receive initial training as set out in the common training programmes; that all these officials shall receive regular continuous training as set out in the common training programmes. Member States shall provide 2. the necessary language training for their officials to ensure that they attain a sufficient standard of linguistic competence. 1. The Member States, in co-operation with the Commission, shall establish a co national operation organisations, academies or schools, and officials responsible for training in indirect taxation with the tasks of: network the of a) identifying the common professional skills and knowledge, including in languages, that officials should possess; b) developing existing common training programmes and, if necessary, devising new programmes, to provide a common core of training for officials to enable them to attain the necessary common professional skills and knowledge; opening the training courses provided c) by each Member State for their own officials to officials from all other Member States, where appropriate; developing d) the necessary common tools for indirect taxation training, including language training tools; analysing the e) information provided annually by the Member States under Article 6. 2 on the training provided to their officials. training necessary 2. The Member States shall ensure that their officials shall receive the initial and regular continuous to possess the common professional skills and knowledge, in accordance with the common training programmes. They shall inform the Commission annually of the content and amount of training they provide to their officials. The Commission and the Member Delete 3. States shall develop the Community tools for indirect taxation training, including linguistic training tools. Article 7 to laid down shall be open The programme the participation of the associated countries of central and eastern Europe in accordance with the in Europe conditions Agreements or their Additional Protocols relating to their participation in Community programmes and in so far as Community law so permits. Hie on programme the participation of Cyprus in accordance with the Common Resolution on the establishment of a structured did ogue between the EU and Cyprus and in so far as Community law on indirect taxation so permits. shall also be open taxation indirect to to down indirect taxation shall be open The programme the participation of the associated countries of central and eastern Europe in accordance with laid the in Europe conditions Agreements or their Additional Protocols relating to their participation in Community programmes and in so far as Community law so permits. The on programme the participation of Cyprus in accordance with the Common Resolution on the establishment of a structured dialogue between the EU and Cyprus and in so far as Community law on indirect taxation so permits. The expenditure shall be generated by meial framework of this additional to the fin programme. shall also be open this participation to Article 8. 2(d) (new) The cost of any independent studies of the impact of if deemed this programme, necessary; Article 9 for financial framework the The implementation of the present programme for the period 1 January 1998 to 31 December 2002 is hereby set at ECU 45 million, Hie annual appropriations shall be authorized by the budgetary authority within the limits of the financial perspective. for financial framework the The implementation of the present programme for the period 1 January 1998 to 31 December 2002 is hereby set at ECU 45 million. This financial framework is in part covered by the financial perspective 1993-99. The annual appropriations shall be authorized by the budgetary authority within the limits of the financial perspective. Article 10 The rules necessary for the implementation of The this Decision shall be determined by the Commission in accordance with the procedure laid down in Article 11. measures necessary the implementation of the present programme shall be determined by the Commission in accordance with the procedure laid down in Article 11. for Article 12. 3(b) by 30 June 2003 at the latest, a final report on by 30 June 2003 at the latest, a final report on the implementation and the impact of this the implementation of this programme. programme. ISSN 0254-1475 COM(97) 621 final DOCUMENTS EN 09 10 01 06 Catalogue number : CB-CO-97-637-EN-C ISBN 92-78-27783-5 Office for Official Publications of the Fiuropean Communities L-2985 Luxembourg %


title: Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 97/63/EF af 24. november 1997 om ændring af Rådets direktiv 76/116/EØF, 80/876/EØF, 89/284/EØF og 89/530/EØF om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om gødning


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2324/97 of 24 November 1997 on the supply of split peas as food aid

eurovoc_concepts:
Liberia
award of contract
food aid
leguminous vegetable