title: Mitteilung der Kommission - Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf Politik, Institutionen und Recht der Gemeinschaft

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EU law
EU policy
European Monetary System
euro
impact study

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 11. 1997 KOM(97) 560 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG AUF DEN EURO AUF POLITIK, INSTITUTIONEN UND RECHT DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG AUF DEN EURO AUF POLITIK, INSTITUTIONEN UND RECHT DER GEMEINSCHAFT Inhalt A. EINFÜHRUNG B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG IN BESTIMMTEN EINZELBEREICHEN B. l Gemeinschaftshaushalt B. 2 Agrarpolitik B. 3 Verwaltungsausgaben C. UMSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS C. 1 Der Rechtsrahmen für den Euro C. 2 Die Hauptauswirkungen des Euro auf das Gemeinschaftsrecht D. OPERATIONELLE ASPEKTE DER UMSTELLUNG D. 1 Kassenverwaltung und Finanzmanagement D. 2 Statistik D. 3 D. 4 Sonstiges Informationssysteme E. SCHLUSSFOLGERUNGEN Anhang: 1. Ausfuhrung der Zahlungen zu Lasten des Haushalts 1996 2. Auswirkungen der Umstellung auf Politikbereiche, die getrennt vom Gemeinschaftshaushalt verwaltet werden 3. Geschätzte Währungsabstände im Agrarsektor am 1. 10. 1997 4. Umstellung der Dienstbezüge und damit zusammenhängende Fragen 5. Einführung de sEuro im Sekundärrecht der Gemeinschaft 6. Typologie Euro-relevanter Unter- und Obergrenzen im Gemeinschaftsrecht 7. Leitlinien für die rechtliche Umstellung von Währungsvervveisungen Page 4 4 4 6 7 9 9 ] 0 13 13 15 16 16 18 19 21 23 24 25 27 28 8. Überblick über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf das Gemeinschaftsrecht ZOLL Zollkodex GEMEINSAME AGRARPOLITIK Agromonetäre Regelung FREIZÜGIGKEIT VON ARBEITNEHMERN Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern BINNENMARKT Kulturgüter Öffentliche Aufträge Banken Versicherungen Wertpapiere Gesellschaftsrecht Rechnungslegung Fehlerhafte Produkte Geistiges Eigentum INDIREKTE STEUERN" MwSt-Recht GEMEINSAME HANDELSPOLITIK Exportkredite AUSSENBEZIEHUNGEN Internationale Vereinbarungen VERBRAUCHERSCHUTZ Verbraucherkredite und bestimmte andere Vertraue HAUSHALT Haushaltsordnung VERWALTUNGSAUSGABEN Dienstbezüge und Pensionen 32 33 3 5 37 3 g 39 41 43 45 47 49 51 53 54 55 58 59 60 61 AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG AUF DEN EURO AUF POLITIK, INSTITUTIONEN UND RECHT DER GEMEINSCHAFT A. EINFÜHRUNG 1. Mit dieser Mitteilung soll eine umfassende Einschätzung der Auswirkungen, die die Umstellung auf den Euro auf Gemeinschaftsebene haben wird, und der Folgen fur die Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Sie gibt das Ergebnis von Vorarbeiten innerhalb der Kommission wieder, an denen sämtliche Dienststellen beteiligt waren, sowie von Kontakten mit Vertretern der übrigen Institutionen der Gemeinschaft. Diese Vorarbeiten bezogen sich insbesondere auf folgende Bereiche: - praktische Folgen für die Gemeinschaftspolitik; - Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit dem Euro; - technische und praktische Auswirkungen (Informationstechnologie, administrative Veränderungen, Information und Schulung des Personals usw. ) 2. Neben einer Einschätzung der verschiedenen Konsequenzen des Übergangs zur Einheitswährung soll diese Mitteilung auch einen Überblick über sämtliche Arbeiten (legislativer und sonstiger Art) geben, die vor und nach Beginn von Stufe 3 durchgeführt werden müssen. Dieses Arbeitsprogramm ist im einzelnen in Anhang 8 dargestellt. An diesen Vorbereitungen werden zum Teil auch andere Gemeinschaftsorgane beteiligt sein, z. B. immer dann, wenn spezifische Rechtsakte erlassen werden müssen. Außerdem werden die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften direkte oder indirekte Auswirkungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten haben. Die vorliegende Mitteilung soll in dieser Hinsicht den Mitgliedstaaten wie auch den Gemeinschaftsorganen im allgemeinen beim Abschluß ihrer eigenen internen Vorbereitungen helfen B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG IN BESTIMMTEN EINZELBEREICHEN B. l GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 3. Der derzeitige rechtliche Rahmen (Art. 11 der Haushaltsordnung) entspricht einer Situation, bei der der Haushalt in ECU aufgestellt wird, jedoch sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben ganz oder teilweise auf der Grundlage von Werten in Landeswährung gezahlt werden: - auf der Einnahmenseite werden die Beiträge der Mitgliedstaaten in Landeswähamg gezahlt. Die traditionellen Eigenmittel werden gleichzeitig mit ihrer Erhebung einbehaltenen abgeführt Erhebungsgebühr von 10 %), während die vorlaufigen MwSt. - und BSP-Beiträge den Mitgliedstaaten (abzüglich einer von nach einer Formel ermittelt und gezahlt werden, die zwei ECU-Kurse (1. Februar, letzter Arbeitstag des Jahres) beinhaltet1, - auf der Ausgabenseite wird ein erheblicher Teil der Gesamtmittel zur Zeit in ECU gebunden und gezahlt (z. B. Strukturfonds, Forschung, sonstige Operationelle Bereiche usw. ). Ganz allgemein gesagt werden sämtliche Ausgaben in ECU ausgeführt, mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Abteilung Garantie des EAGFL sowie des Verwaltungshaushalts (ein großer Teil davon entfällt auf die Dienstbezüge und Ruhegehälter des Personals). Relativ gesehen machen die GAP- Ausgaben jedoch über die Hälfte (nahezu 52 % der Zahlungsermächtigungen des Jahres und Verwaltungsausgaben weitere 3,5 % aus (vgl. Tabelle in Anhang 1A). Beide Bereiche werden in den Abschnitten B. 2 und B. 3 näher untersucht. des Gemeinschaftshaushalts der Gesamtausgaben 1996) 4. Zahlungsvorgänge in Landeswährung im Gegensatz zu ECU bewirken, daß das mit den Schwankungen der Landeswährungen verbundene Wechselkursrisiko zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht. Dies gilt gegenwärtig für die Einnahmenseite und in geringerem Maße auch fur die Ausgabenseite. Mit der Einführung des Euro werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten die gleiche Währung haben, in der auch der Gemeinschaftshaushalt aufgestellt wird. Die Wechselkurse spielen dann fur diese Ländergruppe keine Rolle mehr, wohl aber für die nicht an der Euro-Zone beteiligten Länder. Ganz allgemein kann man sagen, daß die Wechselkursrisiken dadurch sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausçabenseite erheblich verringert werden. Jo"- Ab 1. Januar 1999 will die Kommission in der Regel und soweit es sich um Haushaltsausgaben handelt, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zahlbar sind, von der Schuldnern gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Schulden in Euro-Einheiten zu begleichen2. ' Ö' Die unmittelbaren Vorteile der Währungsunion könnten durch ergänzende Maßnahmen konsolidiert und sogar noch verstärkt werden, z. B. wenn der Euro, soweit möglich, in allen Mitgliedstaaten auch für diejenigen Ausgabenposten im Haushalt verwendet würde, die derzeit immer noch in nationaler Währung ausgeführt werden (Abteilung Garantie des EAGFL, Verwaltungsausgaben usw:). Soweit es sich um "Pre-Ins" handelt3 würden in nationalen die zugrundeliegenden Zahlungsverpflichtungen aber weiterhin Währungseinheiten ausgedrückt, d. h. das Wechselkursrisiko würde nach wie vor vom Mit Hilfe eines Anpassungsmcchanismus werden die vorläufigen Beiträge in Jahr "n+l" dergestalt berichtigt, daß die endgültigen Beiträge der im Jahr "n" tatsächlich realisierten Stcuerbcmessungsgmndlage in Landeswährung entsprechen. Aufgrund von Artikels Absatz 3 der Ratsverordnung. /98 über die Einführung des Euro auf der Grundlage von Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag, die Mitte 1998 erlassen werden soll, sobald die Liste der Teilnehmerstaaten festgelegt worden ist. Vgl. : Entschließung des Rats vom 7. Juli 1997 zum Rechtsrahmen für die Einführung des Euro (ABI. Nr. C 236 vom 2. 8. 1997. S. 7-12) Die Kommission hat bereits im Laufe des Jahres 1994 einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt. Danach sollte Art. 11 der Haushallsordnung so abgeändert werden, daß der Haushalt nicht nur in ECU aufgestellt, sondern auch in ECU ausgeführt würde, soweit Regelungen für einzelne Sektoren nichts anderes bestimmen. Damals äußerten einige Milgliedstaalcn Vorbehalte gegenüber einer solchen allgemeinen Verwendung der ECU. allerdings aus bestimmten Gründen, die nicht unmittelbar für die derzeitige Situation relevant sind. Gemeinschaflshaushalt getragen. Weitere Informationen sind aus Anhang 8 (Me'rkblatt zur Haushaltsordnung) zu entnehmen. 6. Die Umstellung auf den Euro wird noch weitere Folgen für den Gemeinschaflshaushalt haben, vor allem für die Kassenoperationen und das Finanzmanagement. Wegen ihres Operationellen Charakters werden diese Auswirkungen in Abschnitt D behandelt. Für die Einnahmen und Ausgaben der EGKS- und EAG-Haushalte gelten besondere Regeln (vgl. Beschreibung in Anhang 2). In beiden Fällen sind Beiträge und Zahlungen in ECU ausgedrückt, so daß mit einer reibungslosen Umstellung gerechnet wird. B. 2 AGRARPOLITIK für 7. Nach den derzeitigen agromonetären Vorschriften werden Preise und sonstige Beträge in ECU festgesetzt, auch wenn sie von den Mitgliedstaaten in Landeswährung gezahlt oder erhoben werden. Zu diesem Zweck werden die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse verwendet, wobei der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand eintritt4, als landwirtschaftlichen Referenzzeitpunkt Umrechnungskurse folgen der Entwicklung des täglichen Wechselkurses mit einer gewissen Verzögerung, wobei letztere bei einer Aufwertung der nationalen Währung gegenüber der ECU eine größere Rolle spielt als im umgekehrten Fall. Wenn eine Aufwertung zu einem erheblichen Rückgang des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses und folglich des Niveaus der in der betreffenden nationalen Währung ausgedrückten Preise und Beträge führt, kann als Ausgleich für die Einnahmeverluste der Landwirte eine vorübergehende finanzielle Unterstützung gewährt werden. die Umrechnung gilt. Die 8. Jeden Monat erstattet die Abteilung Garantie des EAGFL den Mitgliedstaaten die im Rahmen der GAP geleisteten Ausgaben in ihrer Landeswährung. Für die Verbuchung im Haushalt werden diese Zahlungen zum sogenannten Buchungskurs in ECU umgerechnet5. Dieses System führt somit zu systematischen Diskrepanzen zwischen den im Rahmen der GAP in ECU festgelegten Preisen und sonstigen Beträgen und den Beträgen, die letzten Endes in der Haushaltsrechnung verbucht werden. Aus der zwischen Tabelle den in Anhang 3 geht hervor, daß die Abstände landwirtschaftlichen Umrechnungskursen und den Marktkursen in den meisten Interventionsbereichen im allgemeinen weniger als 3-4 % ausmachen, auch wenn in manchen Ländern und bei manchen Beträgen Spitzen von über 10 % erreicht werden können. Als Faustregel kann man davon ausgehen, daß eine Gesamtdifferenz von 1 % zwischen Umrechnungskursen und Marktkursen Ausgaben in Höhe von ungefähr 400 Mio. ECU entsnricht " '" "" Die Einführung des Euro zum 1. 1. 1999 wird sich in verschiedener Weise auf das agromonetäre System auswirken: Der Zeitpunkt, zu dem nach der Definition der GAP-Rechtsvorschriften der wirtschaftliche Zweck des Vorgangs erreicht ist. Der Buchungskurs entspricht dem Wechselkurs der ECU am 1(). Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgabe gemeldet wurde. 6 - Im Falle der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden tili here in Euro geleistete Ausgäben der betreffenden Mitgliedstaaten grundsätzlich aus dem Gemeinschaftshaushalt erstattet, ohne daß weitere Anpassungen oder Umrechnungen notwendig wären (Fortfall des Wechselkursrisikos) - die "Nochnichtteilnehmerstaaten (Pre-Ins)" werden auch weiterhin Umrechnungskurse brauchen, um die Mittel in diesen Mitgliedstaaten zu verwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, daß das derzeitige System notwendigerweise in seiner heutigen Form beibehalten werden muß. Bestimmte zentrale Elemente oder auch alle (landwirtschaftliche Umrechnungskurse, Tatbestände, Buchungskurse usw. ) könnten beispielsweise neu festgelegt werden. 10. Beim Übergang zu dem neuen agromonetären System müßten verschiedene technische Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt werden: - für die Teilnehmerstaaten muß die Ende 1998 bestehende Differenz zwischen den agromonetären Regelungen (zwischen ECU und nationalen Währungen) und den unwiderruflich (zwischen Euro und den nationalen Währungen der Teilnehmerstaaten) in einer noch zu bestimmenden Weise abgebaut werden festgesetzten Umrechnungskursen - ein ähnlicher Übergang könnte für die "Pre-Ins" notwendig werden, wenn die Agrarumrechnungskurse ab 1. 1. 1999 anders definiert werden sollten - technische Anpassungen werden für den Übergang von der alten zur neuen Regelung unumgänglich sein. So werden beispielsweise Transaktionen aufgrund von Tatbeständen, die in das Jahr 1998 oder noch weiter zurückreichen, noch nach den alten Regeln ausgeführt werden müssen. 11. In jedem Fall sollten die Kommissionsvorschläge auf relativ verläßlichen Schätzungen der zu beseitigenden Gesamtabstände beruhen und daher insbesondere den Teilnehmerkreis wie auch die Entwicklung der Märkte im Vorfeld der Währungsunion berücksichtigen. Gegen Ende des ersten Halbjahres 1998 sollen dazu spezifische Vorschläge unterbreitet werden, die am 1. 1. 1999 in Kraft treten würden (vgl. Merkblatt in Anhang 8). Anpassungen des agromonetären Systems müssen auch für die Fischerei vorgenommen werden, genauer gesagt für alle Beträge, die direkt oder indirekt auf der Grundlage von Art. 43 EGV festgelegt werden. B3 VERWALTUNGSAUSGABEN 12. Für alle Institutionen und Organe der Gemeinschaft zusammen, machen diese Ausgaben absolut etwa 2,7 Mrd. ECU aus (Zahlen von 1996) und entsprechen etwa 3,5 % des Gesamthaushalts (Zahlungsermächtigungen von 1996). Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben entfällt auf die Dienstbezüge und Ruhegehälter des Personals und wird in Landeswährung gezahlt (vgl. Anhang IB). Das gleiche gilt auch entsprechenden von Dienstgebäuden Instandhaltungskosten. die Mieten und die für 13. Die Berechnung und Zahlung der Dienstbezüge richtet sich nach dem Statut (Art. 63 bis 65)6. Diese Methode stützt sich auf folgende Grundsätze: 6 Grosso modo gelten die gleichen Bestimmungen für die Ruhegehälter, die in ähnlicher Weise berechnet werden. 7 - Die Dienstbezüge werden in der Währung des Landes berechnet und ausgezählt, in dem der Beamte seine Tätigkeit ausübt7 - die Höhe der monatlichen Dienstbezüge in nationaler Währung bleibt fest (wird aber ein- bis zweimal jährlich angepaßt, um der Entwicklung der Preise und der Kaufkraft von nationalen Beamten Rechnung zu Infolgedessen schwanken die entsprechenden, in ECU ausgedrückten Haushaltsausgaben Monat für Monat. Mit der Einführung des Euro fällt das Wechselkursrisiko für alle Dienstbezüge und Ruhegehälter fort, die an Beamte in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gezahlt werden tragen). - die Kaufkraftäquivalenz wird durch Anpassung der Dienstbezüge der nicht in Brüssel/Luxemburg tätigen Beamten hergestellt. Zu diesem Zweck wird ein BerichtigungskoefFizient angewandt, der zusammen mit einem festen Wechselkurs dem allgemeinen Preisniveau im Vergleich zu B/L Rechnung trägt. 14. Die Mehrheit der EU-Beamten konzentriert sich auf einige wenige Mitgliedstaaten. Daher haben manche Landeswährungen in den Gesamtbeträgen oder -zahlen einen überproportionales Gewicht. So arbeiten beispielsweise rund 90 % der 29. 650 EU-Beamten für die verschiedenen Organe und Institutionen in Brüssel oder Luxemburg. Die Mehrheit der Ruhegehaltsempfänger insgesamt 8350 Ruhegehaltsempfängern) lebt ebenfalls in Belgien oder Luxemburg. Wie sich die Umstellung in diesem Bereich auswirkt, wird daher in erster Linie davon abhängen, ob Belgien und Luxemburg an der Währungsunion teilnehmen werden. Bestimmte andere Ausgabekategorien hängen eng mit dem Besoldungssystem zusammen (vgl. Anhang 4) und werden daher in ähnlicher Weise betroffen sein. (55 % von 15. Zur Zeit sind die Besoldungstabellen wie auch alle anderen Finanzbeträge (Mindest- und Höchstbeträge usw. ) im Statut in BEF ausgedrückt. Falls Belgien der Euro-Zone beitritt, würden, falls es keine weitere Gesetzgebung geben würde, diese Beträge erst am Ende der Übergangszeit (31. 12. 2001) entsprechend der Verordnung über die Einführung des Euro8 zum offiziellen Umrechnungskurs auf Euro umgestellt. Wegen des Symbolcharakters und der politischen Bedeutung der Besoldung des Personals der Gemeinschaft würde es sich empfehlen, mit Beginn von Stufe 3 (1. 1. 1999) alle Beträge im Beamtenstatut in Euro auszudrücken. Dieser sofortige Übergang zum Euro würde durch eine Generalklausel erreicht (vgl. Merkblatt zu Dienstbezügen und Ruhegehältern in Anhang 8), die die Dauer der Übergangsperiode im Vorgriff auf die Umstellung sämtlicher derzeit in BEF ausgedrückten Währungsverweisungen auf Euro auf Null verkürzen würde. Diese Klausel würde die sofortige Umstellung der Währungseinheit, in der die gesetzlichen Rechte im Bereich der Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter festgelegt und ausgedrückt werden, ab dem 1. 1. 1999 sicherstellen (im Unterschied zu der Währungseinheit, in der diese Vergütungen tatsächlich ausgezahlt werden). Zudem ist festzustellen, daß, obwohl Das Personal der Gemeinschaft, das in Ländern außerhalb der Europäischen Union tätig ist. erhält in die seine Dienstbezüge Landeswährung des Dienstorts umtauschen. in BEF, kann aber einen Teil der Dienstbezüge in der Regel Aufgrund Artikel 14 der Ratsverordnung. /98 über die Einführung des Euro auf der Grundlage von Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag, die Mitte 1998 erlassen werden soll, sobald die Liste der Teilnehmerstaaten festgelegt worden ist. Vgl. : Entschließung des Rats vom 7. Juli 1997 zum Rcchtsrahmcn für die Einführung des Euro (ABI. Nr. C 236 vom 2. X. 1997. S. 7-12). empfangenen sich bei dieser Lösung an der Substanz (d. h. bei den von den "Mitarbeitern letztendlich alle in Euro ausgedrückt wären und die Dienstbezüge und Gehaltsabrechnungen Ruhegehälter in Euro, in Nichtteilnehmerstaaten in nationalen Währungen gezahlt würden. in den Teilnehmerstaaten überhaupt Beträgen) ändert, nichts 16. Schließlich wird eine groß angelegte und gut vorbereitete Informationskampagne eingeleitet werden, um das Personal der Gemeinschaft umfassend über den Euro im allgemeinen und die Umstellung der Dienstbezüge und Ruhegehälter im besonderen zu informieren. Diese Kampagne sollte schon geraume Zeit vor dem 1. 1. 1999 gestartet und im Benehmen mit den Gewerkschaften vorbereitet werden. Dabei fur die Ruhegehaltsempfänger der müßten besondere Aufklärungsmaßnahmen Gemeinschaft getroffen werden, denen diese Informationen andernfalls nicht ohne weiteres allen Gemeinschaftsorganen vorbereitet und gestartet werden. zugänglich wären. Die Kampagne parallel von soll C. UMSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS C. l DER RECHTSRAHMEN FÜR DEN EURO 17. Der Rechtsrahmen für die Umstellung auf den Euro ist in den beiden Euro- Verordnungen9 niedergelegt (vgl. zusammenfassende Beschreibung in Anhang 5). Diese Verordnungen werden für einen reibungslosen Übergang nach dem Grundsatz der Rechtskontinuität sorgen. Neben der Regelung bestimmter praktischer Fragen (z. B. Umrechnungs- und Rundungsregeln) werden durch diese Verordnungen auch teilnehmenden die grundlegenden währungsrechtlichen Bestimmungen Mitgliedstaaten festgelegt. der Für die Ersetzung von Währungsverweisungen in Rechtsinstrumenten (d. h. Gesetzen, Verträgen usw. ) sind folgende Bestimmungen vorgesehen: - ab 1. 1. 1999 werden Bezugnahmen auf ECU im Verhältnis 1:1 durch Bezugnahmen auf den Euro ersetzt - ab 1. 1. 2002 werden Bezugnahmen auf nationale Währungseinheiten unter Zugrundelegung der Umrechnungskurse durch Bezugnahmen auf den Euro ersetzt. 18. Das Gemeinschaftsrecht wird durch die beiden Euro-Verordnungen unmittelbar berührt. So sind über eine entsprechende Suche in der Celex-Datenbank, die sämtliche Rechtsakte der Gemeinschaft enthält internationaler Übereinkommen), die Texte bestimmt worden (insgesamt ca. 4000), die von der Umstellung betroffen sind, d. h. diejenigen, die Währungsverweisungen enthalten (Beträge in ECU oder nationaler Währung, Verweisungen auf Zinssätze oder (einschließlich 1. ) Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. 6. 1997. auf der Grundlage von EG Art. 235. über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1-3. 2. ) Verordnung. 798 des Rates über die Einführung des Euro auf der Grundlage von Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag, die Mitte 1998 erlassen werden soll, sobald die Liste der Teilnehmerstaaten festgelegt worden ist. Vgl. : Entschließung des Rats vom 7. Juli 1997 /um Rechtsrahmen für die Einführung des Euro (ABl. Nr. C 236 vom 2. 8. 1997. S. 7-12). 9 und Umrechnungs- Rundungsklauseln Wechselkurse, usw. ). " "Die Kommissionsdienststellen haben die Rechtsvorschriften im einzelnen geprüft, um zu gewährleisten, daß sämtliche Rechtstexte zum 1. 1. 1999 in vollem Umfang "Euro kompatibel" sind. Es zeigt sich, daß die ganz überwiegende Zahl dieser Texte nur einfache Verweisungen auf ECU-Beträge enthalten. Auf Verwaltungsebene wurden auch Verträge und sonstige Vereinbarungen mit Dritten (Lieferanten, Dienstleistern, Experten usw. ) überprüft. C. 2 DIE HAUPTAUSWIRKUNGEN DES EURO AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT a) Verweisungen auf Beträge. Obergrenzen, Untergrenzen usw. in ECU 19. Die erste und deutlichste Auswirkung für das EU-Recht ergibt sich aus der Tatsache, daß die ECU am 1. 1. 1999 durch den Euro ersetzt wird. Die entsprechenden das Anpassungen Umstellungsverhältnis von 1:1 im Unterschied zu den nationalen Währungen bereits bekannt ist und feststeht. technischer Ebene einfach, relativ sind auf da Bei einfachen Verweisungen, bei denen der im Gemeinschaftsrecht vereinbarte Betrag beispielsweise für das Mindestkapital eines Kreditinstituts mit 5 Mio. ECU angegeben ist, wird der in der Richtlinie genannte Betrag mit Wirkung vom 1. 1. 1999 in 5 Mio. Euro infolge der Euro-Verordnungen einfach rechtlich gesehen umgewandelt, ohne daß es irgendwelcher weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene oder nationaler Ebene bedürfte, vorausgesetzt, das nationale Recht stimmt mit dem Gemeinschaftsrecht überein. Einfache Verweisungen sind Bezugnahmen auf jeweilige Werte, bei denen der Wert des ECU-Betrags jederzeit in nationaler Währung eingehalten werden muß (z. B. bei Verordnungen oder Richtlinien, die in allen Mitgliedstaaten anwendbar sind). 20. Schwieriger wird es, wenn der gemeinsame Betrag in ECU in einem Rechtsakt der Gemeinschaft mit einer Klausel über die Umrechnung in die jeweilige nationale Währung versehen ist (dies ist sehr häufig der Fall). Normalerweise enthalten derartige Klauseln einen Bezugszeitpunkt (oder eine Formel) für die Umrechnung der ECU-Beträge in nationale Währung und lassen oftmals einen gewissen Spielraum für Rundungen durch die nationalen Behörden (z. B. bis zu 10% des Betrags), um passende Beträgen in nationaler Währung zu erhalten. Die umgerechneten Beträge werden sodann bis zur nächsten Überprüfung in ein, zwei, drei, gelegentlich sogar mehr Jahren eingefroren (Revisionsklausel). In manchen Fällen verlangt die Klausel von den Mitgliedstaaten Anpassungen, wenn ihre Währung über eine bestimmte Toleranzgrenze hinaus geschwankt hat. In diesen Fällen werden die Beträge also nicht in regelmäßigen Abständen, sondern vielmehr je nach Mitgliedstaat zu verschiedenen Zeitpunkten und in verschiedenen Abständen neu festgesetzt. In anderen Fällen wiederum ist die Verwendung eines zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Umrechnungskurses ohne jede Revisionsmöglichkeit vorgeschrieben. Anhang 6 enthält ein Merkblatt über die gebräuchlichsten Umrechnungsklauseln im Gemeinschaftsrecht. 21. Bei der Interpretation der Rechtstexte müssen zwei Grundsätze berücksichtigt werden: 10 - Nach dem Grundsatz der Rechtskontinuität dürften Beträge, die im Rahmen einer Richtlinie auf nationaler Ebene bereits für einen im voraus bestimmten Zeitraum festgelegt worden sind, infolge der Einführung des Euro wohl nicht sofort geändert werden. Nach diesem Grundsatz könnten vielmehr die verschiedenen Beträge in nationalen Währungseinheiten während der Übergangsperiode noch für einige Zeit beibehalten werden, vor allem weil die nationalen Währungseinheiten bis Ende 2001 nach dem Prinzip "kein Zwang, kein Verbot" weiterhin Bezugsgrundlage im innerstaatlichen Recht bleiben werden. - Nach dem Grundsatz der Rechtskohärenz (und der Gleichbehandlung zwischen den Teilnehmerstaaten) könnte man aber auch die Ansicht vertreten, daß alle derart harmonisierten Gemeinschaftsbeträge mit Wirkung vom 1. 1. 1999 "umbasiert" werden müßten, damit die teilnehmenden Mitgliedstaaten von da an identische Werte anwenden und damit untereinander Gleichbehandlung gewährleisten. Die Rundungslösung würde folglich für die Teilnehmerstaaten insofern hinfällig werden, als dann Umrechnungen zu anderen Kursen als dem unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs nicht mehr möglich sein werden. 22. Die bevorzugte politische Lösung wird durch die beiden Grundsätze eingeschränkt. Das Ergebnis wird vom genauen Wortlaut in der jeweiligen Gesetzgebung abhängen. Da es eine große Anzahl und breite Vielfalt derartiger Währungsumrechnungs klauseln gibt, hat die Kommission bestimmte, unten dargestellte Leitlinien und Entscheidungskriterien ausgearbeitet, die für Widerspruchsfreiheit zwischen den einzelnen Politikbereichen sorgen und neue Rechtsvorschriften möglichst überflüssig machen sollen. In bestimmten Politikbereichen ist dieser Lösungsansatz bereits mit den Mitgliedstaaten erörtert worden, um die praktischen Konsequenzen zu durchdenken. Soweit Beträge im Gemeinschaftsrecht zu Zahlungsverpflichtungen führen (z. B. aus dem Gemeinschaftshaushalt), spricht sehr viel für eine Gleichbehandlung nach dem Grundsatz der Rechtskohärenz und somit für eine möglichst frühzeitige Angleichung (d. h. zum 1. 1. 1999). Bei Beträgen, die als rechtliche Verweisungen dienen (z. B. Schwellenwerte, Obergrenzen usw. ), wird die Lage vor allem davon abhängen, ob der Text eine automatische Revisionsklausel oder Währungsumrechnungsklausel enthält (was nicht immer der Fall ist) und ob Rundungen zulässig sind: - Fehlt eine Revisionsklausel (z. B. Überprüfung zu einem festen Zeitpunkt), so könnte das Kontinuitätsprinzip dazu innerstaatlichen Recht festgelegten Beträge in Euro für die "Ins" niemals, auch nach dem 1. 1. 2002 nicht, konvergieren würden. In diesen Fällen könnten besondere rechtliche Schritte (z. B. Ändeaing der Umrechnungsklausel, möglicherweise in Verbindung mit der Einführung einer automatischen Revisionsklausel für die "Pre-Ins") angezeigt sein, um zumindest ab 1. 1. 2002 zu einheitlichen Euro-Werten zu gelangen. führen, daß die im - Bei Revisionen in festen Abständen (z. B. bei regelmäßigen Überprüfungen, deren Zeitpunkt in dem betreffenden Rechtstext im voraus festgelegt ist) sollte vorzugsweise vom Grundsatz der Kontinuität am 1. 1. 1999 bis zur ersten Revision nach diesem Zeitpunkt ausgegangen werden. Bei dieser ersten Revision gilt die Revisionsklausel im allgemeinen nicht mehr für die "Ins", insoweit sie sinnlos geworden ist (denn ausgleichen), und die sie ja ursprünglich Währungsschwankungen sollte 11 Umrechnungskurse sind folglich unmittelbar anzuwenden. Im Falle der "Pfe-ms" bleibt der Revisionsprozeß davon allerdings unberührt. - Bei Revisionen in unregelmäßigen Zeitabständen (z. B. Währungsschwankungs- in klauseln) besteht der Zweck Landeswährung möglichst nahe bei dem im Gemeinschaftsrecht festgelegten Betrag zu halten. Solche Klauseln sind daher für Teilnehmerstaaten mit Wirkung vom 1. 1. 1999 nicht anwendbar, und die Teilnehmerstaaten müßten daher den im innerstaatlichen Recht festgelegten Betrag an den Landeswährungsgegenwert des im Gemeinschaftsrecht festgelegten Betrags anpassen. solcher Klauseln darin, die Beträge - Die Mitgliedstaaten können jedoch auch weiterhin Rundungsklauseln anwenden, wenn sie dies wünschen, da der eigentliche Grund dieser Klauseln (d. h. die Festlegung passender Beträge in Landeswährung) auch während der Übergangszeit weiterbesteht. Für die Teilnehmerstaaten werden derartige Klauseln allerdings am Ende der Übergangszeit hinfällig, und Mitgliedstaaten, die bis dahin von solchen Klauseln Gebrauch gemacht haben, sollten dafür Sorge tragen, daß der jeweilige im Gemeinschaftsrecht festgelegte Euro-Betrag spätestens bis zum 1. 1. 2002 auch im innerstaatlichen Recht Geltung erhält. Aus Konsistenzgründen wäre es in vielen Fällen wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten von der Inanspruchnahme der fakultativen Rundungsmöglichkeit Abstand nehmen. 23. Die einheitliche Befolgung der obigen Leitlinien wird die Kohärenz der Gemeinschaftsgesetzgebung gewährleisten. In den Fällen, in denen das Ergebnis aus politischer Sicht für nicht angemessen erachtet wird, werden spezielle Maßnahmen (z. B. Einbringen von Änderungen oder sogar neuer Gesetzgebung) vorgebracht werden. In Anhang 7 werden die Leitlinien ausführlich dargelegt. Das Ergebnis der gründlichen Prüfling des Gemeinschaftsrechts durch die Kommission und alle vorgesehenen ergänzenden Maßnahmen sind in einer Reihe von Merkblättern (vgl. Anhang 8) für die verschiedenen Politikbereiche der Gemeinschaft festgehalten. In den Merkblättern wird auch gezeigt, wie die Leitlinien anzuwenden sind. In den meisten Fällen handelt es sich bei diesen Merkblättern um "Erläuterungen" mit der rechtlichen Auslegung der Bedeutung und Wirkung der verschiedenen Klauseln im Lichte der Einführung des Euro. In anderen Fällen wird in diesen Merkblättern beschrieben, weshalb und wann die Kommission neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen gedenkt. In manchen Fällen hat die Kommission bereits mit den Mitgliedstaaten über bestimmte rechtliche Auslegungen gesprochen, z. B. im Rahmen von Ausschußsitzungen. Sämtliche Texte dieser Art sind zur Zeit verfügbar10. fordern viele Gemeinschaftstexte eine Umsetzung durch die Außerdem Mitgliedstaaten (z. B. Übertragung einer Richtlinie in einen nationalen Gesetzestext, regelmäßige Aktualisierung von "Zeitwertklauseln" in Richtlinien wenn nötig). Solche Texte sollten fortlaufend auf Übereinstimmung der Mitgliedstaaten überprüft werden. 10 Versichemngsausschuß (XV/2049/97). Beratender Bankcnausschuß (. ). Beratender Ausschuß für für Rechnungslegung (CC/97/11 und CC/97/26). Beratendes Forum öffentliche Aufträge (XV/7002/97). 12 24. Im Gemeinschaftsrecht gibt es zahlreiche Verweisungen auf die "Landeswährungen" öder "nationalen Währungen". Diese Verweisungen werden im Falle der Teilnehmerstaaten aber nicht allein dadurch hinfällig, daß mehrere Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1999 die gleiche Währung haben werden. Für die "Pre-Ins" behalten sie sowieso ihre volle Gültigkeit; für die Teilnehmerstaaten beziehen sich diese Währungsverweisungen künftig ganz offensichtlich auf den Euro und sind bis zum Jahr 2002 im allgemeinen als Verweisung auf die "nationale Währungseinheit" des Euro auszulegen. b) Fälle, die eine spezielle Lösung erfodern 25. In einer kleinen Minderheit der überprüften Fälle würde die Anwendung des Kontinuitätsprinzips zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen, weil es entweder keine Lösung für ein technisches Problem liefert oder zu einer rechtlich oder wirtschaftlich anormalen Situation führen würde. Die Zahl dieser Fälle ist relativ gering; sie müssen von Fall zu Fall gelöst werden und erfordern oftmals spezifische Rechtsvorschriften. Diese Fälle werden ebenfalls in Anhang 8 behandelt. Ein Beispiel hierfür sind die Schwierigkeiten, die sich ergeben können, wenn auf bestimmte Zinssätze verwiesen wird (z. B. bei Strarklauseln). Nach Einführung des Euro werden diese Zinssätze z. T. nicht mehr zur Verfügung stehen. In manchen Fällen wird eine größere Überprüfung erforderlich sein, so z. B. beim derzeitigen System der für die verschiedenen Währungen geltenden Mindestzinssätze (sog. CIRR), auf die in dem OECD-Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite Bezug genommen wird. Mit dem Erscheinen des Euro werden die derzeitigen Methoden zur Festsetzung dieser Mindestzinssätze für die an der Euro- Zone teilnehmenden Mitgliedstaaten neu durchdacht werden müssen (siehe Merkblatt über Exportkredite in Anhang 8). c) Auswirkungen für Abkommen mit Drittländern abdecken (z. B. Versicherungswesen, Fischerei 26. Zwischen der Gemeinschaft und Drittländern bestehen viele bilaterale Abkommen, die verschiedene Bereichen usw. ). Üblicherweise enthalten diese Abkommen monetäre Verweisungen und werden daher von der Einführung des Euro berührt. Nachdem sie bis Ende 1998 auf finanziellen in ECU und ECU-Verweisungen beruhen, werden sie ohne Verpflichtungen besondere Schritte der Parteien durch die Euro-Verordnungen automatisch auf Euro umgestellt. Aufgrund der Lehre des internationalen Währungsrechts, die nach überwiegender Auffassung auch die ECU abdeckt, besteht formal gesehen keine Notwendigkeit zu "Verhandlungen" mit den beteiligten Partnern über die Umstellung auf den Euro. Dies ist in Anbetracht der langwierigen Prozeduren, die bis zur förmlichen Abänderung dieser Übereinkommen notwendig wären, durchaus zu begrüßen. Aus praktischen Gründen wäre allerdings eine Information der betreffenden Parteien in geeigneter Form schon vor dem 1. 1. 1999 ratsam (vgl. Merkblatt über internationale Übereinkommen in Anhang 8). D. OPERATIONELLE ASPEKTE DER UMSTELLUNG Dl KASSENVERWALTUNG UND FINANZMANAGEMENT 27. Infolge der unter B. l. beschriebenen Situation, wonach praktisch alle Einnahmen in nationaler Währung eingehen, während die Ausgaben etwa zur Hälfte in ECU geleistet werden, muß die Kassenverwaltung der Kommission gegenwärtig mit einem erheblichen und strukturbedingten Mangel an ECU fertig werden. Wegen dieses 13 "ECU-Defizits" muß die Kasse jährlich zwischen 33 und 35 Mrd. ECU auf dem" freien Markt kaufen, normalerweise unter Verwendung von Währungen derjenigen Mitgliedstaaten, die Nettozahler gegenüber dem Haushalt sind. Diese Lücke dürfte durch die Umstellung auf den Euro und die entsprechenden Mittelzuflüsse in Euro geschlossen werden und damit den Bedarf an massiven Devisenkäufen drastisch verringern. Mit Beginn von Stufe 3 werden somit die Devisentransaktionen der Kommission einen weitaus geringeren Anteil der Haushaltseingänge und -ausgänge ausmachen als heute. Das Ausmaß dieser Verringerung wird insbesondere von der Größe der Euro-Zone und des nicht zur Euro-Zone gehörenden Gebiets abhängen. 28. Noch ein zweiter Faktor wird zu diesem Rückgang der Devisentransaktionen beitragen. Die Mitgliedstaaten leisten ihre Haushaltsbeiträge über "Eigenmittelkonten", die entweder bei der Zentralkasse des betreffenden Mitgliedstaats oder dessen Zentralbank unterhalten werden. Die Kasse der Kommission greift anschließend auf diese Konten zurück, um die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinschaft zu erfüllen. Ein- oder zweimal pro Monat stellt die Kommission Überweisungsaufträge zwischen diesen Konten aus, damit die Beträge auf diesen 15 Konten grosso modo proportional zu den Haushaltsbeiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten sind11. Die Devisentransaktionen, die sich ' aus diesem monatlichen Ausgleich ergeben (und die sich zur Zeit im Durchschnitt auf etwa 1,5 Mrd. ECU pro Monat belaufen), werden ab 1. Januar 1999 ganz erheblich reduziert werden, da viele Überweisungen einfach in Euro ausgeführt werden und nicht in andere Währungen umgetauscht zu werden brauchen. 29. Die Verminderung der Gesamtzahl von Währungen, die sich aus der Einführung des Euro ergibt, wird noch weitere Vorteile für das Devisenmanagement und die Kontenführung haben. Zur Zeit unterhält die Kommission in jedem Mitgliedstaat mindestens zwei Konten bei Geschäftsbanken, von denen das eine für Transaktionen in nationaler Währung und das andere für ECU-Transaktionen verwendet wird. In den Teilnehmerstaaten werden diese beiden Konten letzten Endes zu einem einzigen Konto zusammengefaßt (spätestens zum 1. 1. 2002). Zur Zeit wird intensiv darüber nachgedacht, ob diese Vereinfachung nicht bereits in einem frühen Stadium der den Übergangszeit Finanzinstitutionen über die praktischen Aspekte der Zahlungsvorgänge während der Übergangszeit und danach sind im Gange. könnte. Diskussionen mit vorgenommen werden 30. In ihrer Rolle als Anleiheschuldnerin im Rahmen der EG-, EGKS- und Euratom-Verträge wird die Kommission ihren Standpunkt in der Frage einer Umdenominierung ihrer ausstehenden Schuldtitel auf Euro im Lichte der Entscheidungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Frage der Umdenominierung festlegen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge werden die meisten Schuldtitel der EG, EGKS und Euratom vor 1999 getilgt worden sein. Die Mehrheit der verbleibenden Schuldtitel lautet auf ECU und erfordert keine speziellen Maßnahmen zur Zeit des Übergangs. Sonstige verbleibende Schuldtitel bestehen aus kleinen Emissionen; die Umdenominierung wird daher nicht als vordringliche Angelegenheit angesehen. Dieser Ausgleichsbedarf ergibt sich nus Artikel 12 Absatz 4 der Ralsvcrordnung Nr. 89/1552 vorn 29. 5. 89 über das Eigenmittclsyslcm der Gemeinschaften. 14 Bei Darlehen der Kommission könnten die Schuldner bereit sein, die Umdenominierung ihrer Schulden auf Euro zu akzeptieren. Die Schuldner werden auch daraufhingewiesen werden, daß sie das Recht haben, bei sämtlichen Zahlungen in Verbindung mit Darlehen, die auf die Währung eines teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, zum Euro überzugehen. 31. Die Kommission beabsichtigt, bei ihren Finanzoperationen über ihre Kassenverwaltung Arbeitsbeziehungen zur EZB aufzunehmen, um insbesondere die bestehenden Geldbewegungen - soweit möglich und angemessen - weiter zu vereinfachen und zu rationalisieren. Die Kommission diskutiert zur Zeit mit dem EWI darüber, wie sie auf freiwilliger Basis an dem künftigen System der EZB zur Meldung großer Devisentransaktionen, die zum geldpolitischen Instrumentarium der Bank gehören werden, beteiligt werden könnte. D. 2 STATISTIK 32. Eine erhebliche Anzahl der statistischen Zeitreihen von Eurostat ist in Währungseinheiten ausgedrückt und daher von der Umstellung auf den Euro unmittelbar betroffen. Manche dieser Reihen sind in nationaler Währung ausgedrückt (ursprüngliche Reihen), andere dagegen in ECU (gemeinsame Referenzreihen). Erstere sind für gewölinlich primärstatistische Reihen, letztere dagegen werden meistens für Vergleiche und/oder Aggregationen (z. B. Berechnung des BIP der Gemeinschaft) verwendet. Andere Reihen, z. B. über die Preisindizes, sind ebenfalls von der Umstellung betroffen, wenn auch nur indirekt. 33. Die Vorarbeiten von Eurostat im Zusammenhang mit den praktischen Konsequenzen der Umstellung auf den Euro erfolgten im Rahmen der Arbeitsgruppe für Statistik des EWI (an der auch IWF und BIZ teilnahmen). Die Mitgliedstaaten wurden über den ebenfalls für Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistik Ausschuß hinzugezogen. Darüber hinaus hat Eurostat die Einsetzung einer besonderen LEG (Leadership Group, eine neue Form der Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaaten) zum Euro vorgeschlagen. Die LEG wird einen Beitrag leisten, der den Mitgliedstaaten bei der Umstellung ihrer nationalen Statistik auf den Euro helfen wird. In diesem Fall übernimmt das französische INSEE die Führung, während Finnland, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien ebenfalls in der Gruppe vertreten sind. 34. Bislang ist Eurostat hauptsächlich zu folgenden praktischen Sclilußfolgerungen gelangt: - die primärstatistischen Zeitreihen (in Landeswährung) der Teilnehmerstaaten werden heu skaliert, indem sie durch den Umrechnungskurs dividiert werden, soweit es sich um Daten vor dem 1. 1. 1999 handelt (Daten in den Währungen der "Pre-Ins" bleiben davon unberührt): Auf diese Weise wird die Kontinuität der statistischen Angaben gewährleistet, und die statistischen Eigenschaften der Reihen bleiben unverändert erhalten (z. B. Wachstumsraten usw. ). Zur Zeit wird noch über drei weitere Lösungen diskutiert (Beibehaltung heterogener Reihen, Veröffentlichung allein der Daten in ECU, Entwicklung spezifischer Lösungen für die einzelnen Reihen) - gemeinsame Referenz-Zeitreihen im Amtsblatt der EG veröffentlichten Wechselkurs) bleiben unberührt, soweit es sich um Zahlen für die Zeit vor 1999 handelt. Spätere Angaben werden in Euro ausgedrückt (in ECU zum - für die Euro-Zone werden neue statistische Gesamtgrößen berechnet, zusammen mit den entsprechenden Statistiken für die "Pre-Ins", die dieser Zone noch nicht angehören. 15 Diese Empfehlungen gelten nur für die Veröffentlichung der Daten. Für das gesamte europäische statistische System ist eine gemeinsame Umstellungspolitik vorzuziehen. 35. Wechselkurse müssen für verschiedene Zwecke festgelegt und veröffentlicht werden, insbesondere für Verweisungen in Rechtsakten. Nachdem die Marktteilnehmer die tägliche Bekanntgabe von Euro-Referenzkursen durch ein offizielles Gremium mit ausreichender Autorität gefordert hatten, erklärte das EWI, es wolle vorschlagen, daß das ESZB für die Veröffentlichung dieser Kurse verantwortlich sein soll (vgl. politische Erklärung des EWI vom 1. Juli 1997). Auf diese Weise wird auch die rechtliche Kontinuität der derzeitigen täglichen Bekanntgabe der ECU-Wechselkurse durch die Kommission gewährleistet, auf die im Gemeinschaftsrecht vielfach Bezug genommen wird. Auch das Problem, daß angemessene Referenzzinsätze für den Euro gefunden werden müssen, verdient Beachtung, vor allem weil diese für bestimmte Bereiche (Exportkredite) sowie von externen Verwendern gebraucht werden. Darüber hinaus würde so für Kontinuität der derzeitigen ECU-Renditenkurve gesorgt. Zur Zeit werden die entsprechenden technischen und methodologischen Fragen untersucht. D. 3 INFORMATIONSSYSTEME 36. Die Einführung des Euro wird sich auf die bestehenden Informationssysteme der verschiedenen Gemeinschaftsorgane ebenso auswirken wie das weitgehend zur gleichen Zeit zu bewältigende Problem der Umstellung auf das Jahr 2000. Die entsprechenden Anpassungen der Computerprogramme werden im allgemeinen dezentral vorbereitet und durchgeführt. Die Kommission hat eine besondere Arbeitsgruppe "Euro/Jahr 2000" eingesetzt, die den verschiedenen Dienststellen bei der Vorbereitung ihrer Systeme auf beide Ereignisse helfen soll. Die Gruppe stellt zur Zeit ein Verzeichnis aller wichtigen Systeme und Programme zusammen, die von einem dieser beiden Ereignisse betroffen sind. Ein erster Überblick hat ergeben, daß sich die DV-Arbeiten im Zusammenhang mit dem Euro auf folgende Bereiche konzentrieren werden: Statistische Datenbasen, Kassenoperationen (Haushaltseingänge und -ausgänge), Vertragsmanagement und agromonetäre Systeme. Man rechnet damit, daß die in sämtlichen Bereichen rechtzeitig für den Übergang zu Stufe 3 Arbeiten abgeschlossen sein werden. Als letztes schließlich bereitet die Kommission die Aufnahme des Euro-Symbols in die Standardkonfiguration der DV-Programme der Kommission vor. D. 4 SONSTIGES 37. Je näher der Beginn von Stufe 3 rückt, um so mehr engagiert sich die Kommission in Informations- und Kommunikationsaktivitäten im Zusammenhang mit den praktischen Aspekten der Umstellung und der Vorbereitung der Unternehmen und der Bevölkerung auf diesen Schritt. Fachbeiträge über rechtliche oder finanzielle Fragen, die ursprünglich für den Dienstgebrauch der Kommission ausgearbeitet wurden, sind häufig auch für andere Kreise von Interesse. Sie werden daher mehr und mehr auch außerhalb der Kommission verbreitet, zumal wenn sie anderen bei der Vorbereitung auf die eigene Umstellung helfen können. Manche dieser internen 16 Berichte sind das Ergebnis besonderer Anfragen oder Aufklärungswünsche, "die" an die Kommission gerichtet werden. Vor kurzem wurde eine Sonderreihe Euro-bezogener Veröffentlichungen unter dem Titel EURO PAPERS12 gestartet, um Dokumente und Beiträge technischer oder praktischer Natur zu verbreiten. Die neue Reihe soll den Wirtschaftsteilnehmern und sonstigen Interessenten bei der Vorbereitung auf den Übergang zum Euro helfen. Außerdem werden EUROPA, der offizielle Internet-S erver der Kommission, und insbesondere die EURO-Website (http://europa. eu. int) in zunehmendem Maße zur Veröffentlichung dieser Dokumente und aller sonstigen, für die breite Öffentlichkeit bestimmten Informationen genutzt. und -organe - wenn sämtliche Gemeinschaftsinstitutionen Da in unterschiedlichem Maße - von der Umstellung auf den Euro betroffen sind, wurde ein informelles interinstitutionelles Netz von Kontaktstellen eingerichtet, um den Erfahrungs- und Informationsaustausch zu fördern. Über dieses Netzwerk sollen auch alle Aktionen von gemeinsamem (z. B. Aufklärungskampagne über den Euro für das Personal). Weitere Foren für die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen sind das Kollegium der Leiter der Verwaltungsdienststellen (das sich vor allem mit Besoldungsfragen beschäftigt) und der Interinstitutionnelle Ausschuß für Informatik. Interesse koordiniert werden auch 12 Nr. 1 "Externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion". Nr. 2 "Einführung des Euro in der Rechnungslegung", Nr. 3 "Auswirkungen der Einführung des Euro auf die Kapitalmärkte". Nr. 4 "Rechtlicher Ralimen für die Verwendung des Euro", Nr. 5 "Runder Tisch zu den praktischen Aspekten der Umstellung auf den Euro", Nr. 6 "Check-Liste zur Einführung des Euro für Unternehmen und Wir! scha flsprüfer ". 17 E. SCHLUSSFOLGERUNGEN - - 39. Die Auswirkungen und praktischen Folgen der Umstellung auf den Euro werden von der Kommission sowohl bezüglich der Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik als auch auf die interne Organisation der Kommission und der Gemeinschaftsinstitutionen im allgemeinen weitgehend positiv beurteilt: - Die Auswirkungen auf den Gemeinschaflshaushalt werden sowohl auf der Einnahmen ais auch auf der Ausgabenseite von Vorteil sein: Das vom Gemeinschaftshaushalt getragene Wechselkursrisiko wird sich beispielsweise wesentlich verringern, das Devisenmanagement wird erleichtert usw. - Bestimmte Politikbereiche werden beträchtlich vereinfacht; das agromonetäre System dürfte hierfür das schlagendste Beispiel sein. - Zwar müssen zur Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs bestimmte spezifische Aufgaben durchgeführt werden, doch scheinen die Bemühungen für den Übergang im Verhältnis zu den Vorteilen recht angemessen zu sein. So werden beispielsweise nur in sehr begrenztem Maße spezifische Rechtsvorschriften erlassen werden müssen, und die praktische Umstellung dürfte keinerlei Brüche verursachen, sofern die derzeitigen Vorarbeiten planmäßig fortgeführt werden. Bei der Anpassung der Rechtsakte entfällt der Hauptanteil der Arbeiten auf die Mitgliedstaaten. Diese Aufgabe muß im Zusammenhang mit der generellen Überprüfung in manchen Fällen mit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften gelöst werden, Wirkung vom 1. 1. 1999, in den meisten Fällen aber mit Wirkung ab 2002 oder davor. 40. Der Umstellungsaufwand der Gemeinschaft wird sich zum großen Teil auf die Zeit vor dem 1. 1. 1999 konzentrieren im Gegensatz zu den Umstellungen auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene, wo sich der Umstellungsaufwand auf die gesamte Länge der Übergangszeit verteilen und sich in einigen Fällen gegen Ende der Übergangszeit häufen wird (1. 1. 2002), wenn die nationalen Währungseinheiten allmählich verschwinden. Da die finanziellen Transaktionen der Gemeinschaft zum größten Teil auf dem ECU basieren, wird die Umstellung auf den Euro nahezu ausschließlich zum 1. 1. 1999 erfolgen, d. h. ohne Übergangszeit. Wenngleich damit die erforderlichen Anpassungen zum größten Teil gleich zu Beginn vorgenommen werden müssen, wird doch die Einfuhrung des Euro in reibungsloser und geordneter Weise vonstatten gehen, soweit dies die Gemeinschaftspolitiken und das Gemeinschaftsrecht betrifft. Dies gilt aber auch fur die interne Organisation und das Funktionieren der verschiedenen Gemeinschaftsorgane. 18 AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN ZU LASTEN DES HAUSHALTS 1996 ANHANG 1A Bezeichnung Zahlungen in Ecu Zahlungen in nationalen Währungen Insgesamt Teilcinzelpläne MioEcu % MioEcu % MioEcu % Teil A TeilB Verwaltungsmittel Operationelle Mittel BO Bl B2 B3 B4 B5 B6 B7 B8 und Struktur- Garantien, Reserven EAGFL Abteilung Garantie Kohäsionsausgaben, Strukturmaßnahmen, Finanzmechanismus, sonstige landwirtschaftliche und regionale Maßnahmen, Verkehr und Fischerei Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Kultur, audiovisueller Bereich, Information und sonstige Sozialmaßnahmen Energie, Euratom-Sicherheitsüberwachung und Umwelt Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Industrie und transeuropäische Netze Forschung und technologische Entwicklung Auswärtige Aktionen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 639,80 24,03 % 2. 023,10 75,97 % 2. 662,90 100,00 % 936,40 40,10 24. 142,30 100,00 % 0,10 % 98,00 % 0 39. 041,80 493,60 0%. 99,90 % 2,00% 936,40 39. 081,90 24. 635,90 100,00 % 100,00% 100,00 % 654,30 95,55 % 30,50 4. 45 % 684,80 100. 00 % 163. 80 538. 20 94,35 % 96. 68 % 2. 615. 90 3. 642. 20 51,40 90. 27 % 97,07 % 100,00% 9. 80 18. 50 281. 90 110,10 0 5. 65 % 3. 32 % 9. 73 % 2. 93 % 0% 173. 60 556. 70 100,00 % 100. 00 % 2. 897,80 3. 752. 30 51,40 100. 00 % 100. 00 % 100,00 % Teil B insgesamt Teile A + B insgesamt 32. 784,60 33424,40 45,05 % 44,31 % 39. 986,20 42009,30 54,95 % 55,69 % 72. 770,80 75433,70 100,00 % 100,00 % 19 AUSFUHRUNG DER ZAHLUNGEN ZU LASTEN VON TEIL A DES HAUSHALTS 1996 ANHANG IB Bezeichnung Zahlungen in Ecu Zahlungen in nationalen Währungen Insgesamt Teileinzelpläne MioEcu % MioEcu % MioEcu % AI A2 A3 A4 A5 A6 Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben Ausgaben für die Ausfuhrung besonderer Aufgaben durch das Organ Interinstitutionelle Dienstleistungen und Tätigkeiten Datenverarbeitung Ausgaben für Personal und Dienstbetrieb der EG-Delegationen Amt für Veröffentlichungen interinstitutionelle Zusammenarbeit, 94,20 165,80 193,80 5,54 % 47,50 % 97,05 % 1. 606,90 183,20 5,90 9 4 , 4 6^ 52,49% X95 % 1. 701,10 349,00 199,70 100,00% 100,00% 100,00 % 50,40 64,53 % 27,70 35,47 % 78,10 100,00 % 95,20 14,60 25,80 97,64 % 8,59 % 3S. 17% 2,30 155,30 41,80 2,36% 91,41 % 61. 83 % 97,50 169,90 67,60 100,00 % 100,00 % 100. 00 % Teil A insgesamt 639,80 2 4 , 0 3% 2023,10 7 5 , 9 7% 2. 662,90 100,00% 20 Auswirkungen der Umstellung auf Politikbereiche, die getrennt vom Gemeinschaftshaushalt verwaltet werden ANHANG 2 A. EGKS A. l. Einnahmen und Ausgaben Es gibt zweierlei Haushaltseinnahmen: - die Umlagen auf die Kohle- und Stahlproduktion, die von den Unternehmen dieser beiden Sektoren entrichtet werden; allerdings wird erwartet, daß diese Umlagen ab 1998 abgeschafft werden; - finanzielle Erträge aus Anlagen der EGKS-Rückstellungen (im wesentlichen Garantiefonds für Anleihen) Die Ausgaben umfassen folgende Posten: - Sozialmaßnahmen (Anpassungsbeihilfen, sozialer Wohnungsbau fur Kohle- und Stahlarbeiter) - Forschungsprogramme in den beiden Sektoren - Zinszuschüsse für arbeitsplatzschaffende Umstellungsdarlehen. Da der EGKS-Haushalt auf Verpflichtungsermächtigungen beruht, werden sämtliche Ausgabeposten nur als Mittelbindungen verbucht. Ausstehende Verpflichtungen werden auf der Passivseite der EGKS-Vermögensübersicht verbucht und anschließend ausgezahlt (bzw. ganz oder teilweise annulliert). A. 2. Rechtlicher Rahmen Der rechtliche Rahmen für die EGKS-Haushaltsvorgänge13 bestimmt, daß die Umlagen auf EGKS-Produkte in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt werden (die später durch Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS in ECU umgewandelt wurden), während alle Ausgaben ebenfalls in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt werden sollten (inzwischen in ECU). Infolgedessen werden sämtliche Wechselkursrisiken in vollem Umfang von den Umlagezahlern und den Empfängern die von Zahlungen Auszahlungsanordnungen auf die nationale Währung lauten, sind sie ungeachtet der Entwicklung des Wechselkurses zwischen der betreffenden Währung und der ECU auf den ursprünglich vereinbarten Gegenwert in ECU beschränkt. Da aufgrund der in Euro-Verweisungen Euro-Verordnungen ECU-Verweisungen automatisch umgewandelt werden, bedarf es keiner besonderen Maßnahmen, um einen reibungslosen Übergang auf den Euro sicherzustellen. aus dem EGKS-Haushalt getragen. Selbst wenn n Artikel 49 und 50 EGKSV. ergänzt durch die Entscheidungen Nr. 2/52/EGKS und Nr. 3/52/EGKS (EGKS-Einnahmcn) und Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS (Ausgaben). 21 B. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) B. l. Einnahmen im Falle Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden Deutschlands, das in nationaler Währung zahlt. Sämtliche Verweisungen auf Beträge im Lomé-Abkommen sind ebenfalls in ECU angegeben. Die Umstellung auf den Euro wird somit automatisch und ohne erkennbare Schwierigkeiten erfolgen. in ECU gezahlt, außer B. 2. Zahlungen Sämtliche Bankkonten sowie die meisten Kassentransaktionen lauten auf ECU. In gewissem Umfang werden auch Transaktionen in Gemeinschaftswährungen und gelegentlich auch in anderen Währungen (USD, YEN. ) getätigt. Zahlungen für die Projekte vor Ort werden häufig in der Währung des AKP- Empfängerlandes geleistet. Aufgrund von Vereinbarungen mit den örtlichen Banken lauten die Konten des EEF in diesen Ländern jedoch stets auf europäische Währungen, so daß- die Umstellung dieser Konten auf den Euro ohne Schwierigkeiten vonstatten gehen dürfte. 22 GESCHÄTZTE WÄHRUNGSABSTÄNDE IM AGRARSEKTOR AM 01/10/1997 ANHANG 3 BLF DRK DM DRA ESC I FF FMK i — HFL IRL LIT OS PTA SKR $KL A. Währungsabstände zwischen landwirtschaftlichem Umrechnungskurs und repräsentativem Marktkurs (in % des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses) 1) bei Marktpreisen und -betragen 0,82 0,79 0,77 0,37 0,10 1,19 2,54 0,78 0,09 2,67 0,75 0,67 5,25 1,09 2) bei Beihilfen je Hektar Anbaufläche 0,58 3,25 -0,90 0,37 0,10 1,19 2,54 -0,85 8,56 11,23 -0,91 0,67 8,91 15,03 3) bei Beihilfen Strukturbeihilfen je Stück Vieh und 0,58 3,25 -0,90 0,37 0,10 1,19 2,54 -0,85 8,56 5,37 -0,91 0,67 15,02 14,38 B. Jährliche Kosten für einen 1 %-Währungsabstand14 (in Mio. ECU/%) 1) bei Marktpreisen und -betragen 11,33 6,83 22,84 19,21 3,00 32,59 1,16 14,98 10,05 27,83 1,74 19,07 1,26 11,41 2) bei Beihilfen je Hektar Anbaufläche 1,56 6,11 30,88 5,44 1,86 46,47 2,12 1,39 1,09 18,28 3,35 16,65 4,31 16,20 3) bei Beihilfen Stnikturbeihilfen je Stück Vieh und 1,34 0,64 6,61 1,07 2. 20 11,53 2,05 0. 38 7,25 5,06 3,61 6,45 1,61 7,11 C. Jährliche Gesamtkosten (Mio. ECU)15 der Währungsabstände im Agrarsektor 10,90 27. 32 -16. 1 9,57 0. 68 108,06 13,50 10,20 72. 27 306,67 -5,05 28,34 69,21 358. 15 Summe EU-15 (Mio. ECU) 993,72 ^ Geschätzt nach dem Haushaltsplan 1997. 1:5 Die Beträge in Teil C sind durch Multiplikation der entsprechenden Beträge in Teil A und B der Tabelle und Addition der drei resultierenden Beträge berechnet. 23 ANHANG 4 ' Umstellung der Dienstbezüge und damit zusammenhängende Fragen 1. Dienstbezüge außerhalb der Europäischen Union Diese Dienstbezüge werden in BEF unter Anwendung des fur Belgien geltenden BerichtigungskoefFizienten gezahlt. Auf Antrag kann ein Teil der Dienstbezüge auch in Landeswährung auf der Grundlage des fiir die Dienstbezüge geltenden Wechselkurses und unter Anwendung des lokalen BerichtigungskoefFizienten ausgezahlt werden. 2. Dienstreisekosten Innerhalb der EU: Alle Pauschalbeträge und Obergrenzen sind in BEF ausgedrückt und werden unter Zugrundelegung des monatlichen Wechselkurses ausgezahlt. Außerhalb der EU: Sämtliche Beträge sind in ECU ausgedrückt und werden ab 1. 1. 1999 automatisch auf Euro umgestellt. 3. Free-lance-Dolmetscher Die derzeitige Vereinbarung gilt bis zum 31. 12. 98 und soll im Laufe des Jahres 1998 neu verhandelt werden. Anhebungen der Honorare werden zur Zeit mit dem relativen Gewicht der einzelnen Währungen im ECU-Korb gewogen. Die Zahlungen erfolgen in ECU und könnten somit problemlos auf Euro umgestellt werden. 4. Krankenversicherung Sämtliche Obergrenzen sind in BEF angegeben. Die Zahlungen erfolgen zum sogenannten Buchungskurs. 24 ANHANG 5 Einführung des Euro im Sekundärrecht der Gemeinschaft Nach dem Szenario von Madrid16 für die Umstellung auf die Einheitswährung wurde beschlossen, daß der rechtliche Rahmen für die Verwendung des Euro durch eine Ratsverordnung festgelegt werden sollte, die am 1. Januar 1999 in Kraft tritt. Die Auswirkungen auf das geltende Gemeinschaftsrecht müssen vor dem Hintergrund des Szenarios von Madrid und der beiden Euro-Verordnungen17 zur Umsetzung des Szenarios bewertet werden. Die Euro-Verordnungen haben hauptsächlich drei Konsequenzen für das Gemeinschaftsrecht: (1) Grundsatz der rechtlichen Kontinuität In der Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro heißt es, daß "Rechtsinstrumente" durch die Einführung des Euro unberührt bleiben, außer daß selbstverständlich die bestehenden Währungseinheiten (nationale Währungen oder, noch häufiger im Gemeinschaftsrecht, die ECU) durch den Euro ersetzt werden. Dies gilt grundsätzlich, sofern der Gesetzgeber nichts anderes beschließt. Selbstverständlich sind der Ermessensfreiheit des Gesetzgebers hierbei Grenzen gesetzt; z. B. wäre eine Änderung, die gegen den Grundsatz der Kontinuität verstoßen würde, nicht annehmbar. (2) "Kein Zwang und kein Verbot" Dieser Ansatz wurde von den Staats- und Regierungschefs im Szenario von Madrid aufgestellt, um den Wirtschaftsteilnehmern möglichst weitgehend freie Hand bei der Gestaltung ihres Übergangs zu lassen, gleichzeitig aber zu gewährleisten, daß alle diejenigen, die erst am Ende der Phase C zum Euro übergehen wollen, bis zum Ende dieser Zeitspanne weiterhin ihre vertraute Landeswährung verwenden können. Im Kontext der Euro-Verordnung setzt der Grundsatz der freien Verwendung des Euro in vertraglichen Beziehungen das Einverständnis des Vertragspartners voraus. Durch die Euro-Verordnungen wird klargestellt, daß während der Übergangszeit sowohl die nationale Währungseinheit als auch die Euro-Einheit für neue Rechtsinstrumente verwendet werden können. Während dieser Zeit darf jedoch die Verwendung des Euro nicht zur Vorschrift gemacht werden, außer in den genau definierten und beschränkten Fällen, die in der Euro-Verordnung beschrieben sind; die öffentlichen Verwaltungen können allerdings beschließen, die Euro-Einheit den Bürgern, Unternehmen usw. als Alternativlösung anzubieten (oder die Verwendung der Euro-Einheit zuzulassen). 16 17 Von den Staats- und Regierangschefs auf dem Madrider Gipfel vom Dezember 1995 genehmigt. Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. 6. 1997 (ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1-3) und Entwurf der Ratsverordnung. 798 (vgl. Entschließung des Rates vom 7. 7. 1997 zum Rechtsrahmen für die Einführung des Euro; ABl. Nr. C 236 vom 2. 8. 1997. S. 7-12). 25 Abweichungen von "kein Zwang" und der Stillhaltevereinbarung für legislative (3) Maßnahmen, die die Verwendung der Euro-Einheit vorschreiben Nach der Euro-Verordnung gemäß Artikel 1091 Absatz 4 EGV dürfen die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften, die die Verwendung des Euro vorschreiben, nur nach einem koordinierten Verfahren mit einem gemeinsamen Zeitrahmen erlassen, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, die in der zweiten Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind (z. B. Zahlungen im We»e von Kontogutschriften, Umdenominierung ausstehender Schuldtitel, Umstellung von organisierten Märkten und Zahlungssystemen). 26 A!^HA^G 6: TYPOLOGIE tURO-RELEVASTTER UNTER- UMÖ ÖBEfc^RENZEN IM <»EME1NSCHAFTS8EC«T MMMIMMM Zeithorizont ECU + Äquivalente in nationaler Währung VOR WWU Zeitpunkt: 1. 1. 1999 ECU = Euro Nationale Währung in Euro UMSSTELLUNGSPERIODE Zeithorizont: Nationale Währungseinheit als Ausdnicksform des Euro zum Umrechnungskurs Zeitpunkt 1. 1. 2002 Ende Währungseinheiten der nationalen 1. Zeitwertklauscln (z. B. Bankwesen) Hier gill offensichtlich Kontinuität. Diese Klauseln sind eindeutig und gelten weiter sowohl für "Ins" als auch für "Outs' Klauseln 2. Terminen*** (z. B. Versicherungsrichtlinie 76/580 und Kulturgüter) festen mit 3A. Automatische Revisionsklauseln mit einem Zeitplan und einer kompletten Regelung für die (z. B. Umrechnung öffentliche die meisten Versicherungs-Richtlinicn) nationale Währung Aufträge und in Hier gilt offensichtlich Kontinuität. Derartige Klauseln werden Differenzen (die z. B. in manchen Fällen wie bei der Versicherungsrichtlinie von 1976 sehr groß sein können) zwischen den Werten im innerstaatlichen Recht festschreiben. auf der Grundlage z. B. Auftragswesen: Überprüfung alle 2 der Jahre der Schwankungen vergangenen 2 Jahre. z. B. Vcrsichcmng: jährliche Überprüfung jeweils zum 01. 01 während Bei der ersten Überprüfung mit Wirkung zum 1. 1. 1999 oder danach wird davon ausgegangen, daß Umrechnungsklauseln für "Ins" nicht gelten sollte. Schwerer als das Argument, das für die weitere Anwendung der Klausel im Falle von "Ins" spricht, wiegt der Hauptzweck der Richtlinie, d. h. einen harmonisierten Schwellenwert festzulegen. Für die "Outs" gilt die Klausel weiter. 3B. Währungsschwankungsklauseln (z. B. Wertpapiere. 2. Gcscllschaftsrccht) Diese Klauseln schreiben vor. daß die Unter/ Milgliedstaaten Obergrenzen anpassen müssen, wenn ihre Währung über eine bestimmte Tolcranzmargc hinaus geschwankt hat ihre Die Schwankungsklauseln werden "Ins" mit Wirkung vom 1. 1. 1999 gegenstandslos. Die Rechtsgrundlage für die Beträge in nationaler Währung im innerstaatlichen Recht der "Ins" (falls sich diese Beträge von dem ECU/Euro-Betrag in einer Richtlinie unterscheiden) fällt ebenfalls fort. "Ins" müßten mit Wirkung vom 1. 1. 1999 den Umrechnungskurs der Euro-Verordnung verwenden. für 4. "Rundun^sklauselii, um passende Beträge in nationaler Währung zu erhallen (Rechnungslegung). Diese Klauseln sollen dem nationalen Gesetzgeber die Umrechnung eines runden ECU-Betrags in einen passenden Betrag in Landeswährung erleichtern und können insofern vom 1. 1. 1999 bis 3 1. 12. 2001 angewandt werden. Die Klauseln sind mit Wirkung vom 1. 1. 2002 nicht mehr anwendbar (eine Anwendung der Klausel liefe zwangsläufig dem Zweck der Richtlinie zuwider). Ix Manche enthalten auch eine Klausel, wonach der Rat die Schwellenwerte auf Vorschlag der Kommission überprüfen kann. 27 ANHANG 7 Leitlinien für die rechtliche Umstellung von Währungsverweisungen A. EINFÜHRUNG In Anbetracht der Vielzahl von Währungsverweisungen in Form von Schwellenwerten, Unter- und Obergrenzen, Zahlungs- und Meldepflichten usw. ) im Gemeinschaftsrecht, die entweder in ECU und/oder in nationaler Währung ausgedrückt sind, hat die Kommission bestimmte Leitlinien fiir die Auslegung dieser Verweisungen entwickelt, um eine widerspruchsfreie Anwendung in sämtlichen Politikbereichen zu gewährleisten (vgl. Abschnitt C. 2 der Mitteilung). (z. B. Die Einführung des Euro wird sich in vielen Fällen auf die Auslegung von Währungsverweisungen auswirken, auch wenn im allgemeinen keine neuen spezifischen Rechtsvorschriften vorgeschlagen weiden müssen, da der Sinn der Klauseln zweifelsfrei und rechtlich widerspruchsfrei interpretiert werden kann. Anhang 8 enthält einzelne Interpretationsvermerke zu solchen Klauseln, während der vorliegende Anhang eine allgemeinere Darstellung der Leitlinien enthält. B. WÄHRUNGSVERWEISUNGEN Währungsverweisungen im Gemeinschaftsrecht sind in der Regel in ECU definiert und werden daher ab 1. 1. 1999 ohne ersichtliche Probleme automatisch auf Euro umgestellt. Anschließend könnten sich allerdings insofern rechtliche Schwierigkeiten ergeben, als manche dieser Beträge in nationale Währungen umgerechnet werden müssen. B. l. Einfache Verweisungen Einfache Verweisungen auf Beträge in ECU liegen dann vor, wenn der betreffende in nationale Rechtsakt keine Klausel über die Umrechnung von ECU-Beträgen Währungen enthält. Es gibt zwei Arten von einfachen Verweisungen: - - In der einfachsten Form finden Referenzbeträge in ECU unmittelbare Anwendung (z. B. Beträge, die im Gemeinschaftshaushalt in ECU festgelegt sind und auch in ECU ausgezahlt werden). Es liegt auf der Hand, daß die Einführung des Euro in diesen Fällen keine besonderen Schritte auf Gemeinschaftsebene erfordert. In anderen Fällen geht die Umrechnung in nationale Währungen stillschweigend aus der Art des Rechtsaktes hervor, selbst wenn er keine ausdrücklichen Bestimmungen hierüber enthält, beispielsweise wenn in einem Rechtsakt der Gemeinschaft eine Ober- oder Untergrenze festgelegt wird, die jederzeit einzuhalten ist, ohne daß irgend welche Umrechnungsregelungen erwähnt werden (z. B. wenn alle eine bestimmte Mindestgrenze in ECU überschreitenden Transaktionen gemeldet werden müssen). Wie schon erwähnt, sind hier keine besonderen Schritte auf Gemeinschaftsebene erforderlich, da es Sache der Mitgliedstaaten und der betroffenen Parteien ist, jederzeit dafür zu sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht angewandt wird und daß die in nationaler Währung ausgedrückten Beträge den ECU-Werten entsprechen. Daran wird sich auch nach dem 1. 1. 1999 nichts ändern, nur wird der ECU-Betrag dann durch einen Euro- ihre Betrag ersetzt. Allerdings wird den nationalen Behörden nahegelegt, 28 innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften zu überprüfen, damit diese am 1. t. 1999 tatsächlich auf dem neuesten Stand sind. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, daß die praktischen Schwierigkeiten, die sich aus den Wechselkursschwankungen ergeben, für die "ins" verschwinden werden, da der Euro ab 1. 1. 1999 zu ihrer nationalen Währung wird. Für die "pre-ins" bleibt alles beim alten. B. 2. Verweisungen auf ECU-Beträge in Verbindung mit Vorschriften über die Umrechnung in nationale Währung sind viele Verweisungen Im Unterschied zu den einfachen ECU-Verweisungen, von denen im vorstehenden im Abschnitt die Rede war, Gemeinschaftsrecht mit Vorschriften über die Umrechnung der ECU-Beträge in nationale Währung verbunden. In den Rechtsakten zum Binnenmarkt, im Zollkodex, in den Rechtsakten über indirekte Steuern usw. gibt es viele Verweisungen dieser Art. Normalerweise weisen diese Vorschriften eines oder mehrere der folgenden Elemente auf: auf ECU-Beträge - Vorschriften über den Wechselkurs seine Berechnungsmethode), der bei der Umrechnung von ECU in Landeswährung zugrundezulegen ist in manchen Fällen (und - Vorschriften über regelmäßige Überprüfungen verwendenden Wechselkurses (und somit des in Landeswährung ausgedrückten Betrages), um Anpassungen an Wechselkursschwankungen vorzunehmen. Diese Überprüfungen werden entweder in vorher festgelegten Zeitabständen (z. B. alle zwei Jahre) oder bei Überschreitung einer bestimmten Schwankungsmarge vorgenommen; des zu - begrenzte Rundungsmöglichkeiten (z. B. höchstens 10 % nach oben oder unten), damit passende Beträge in nationaler Währung zustande kommen. Die Teilnehmerstaaten müßten logischerweise dafür sorgen, daß Diskrepanzen zwischen Währungsverweisungen im Gemeinschaftsrecht und im innerstaatlichen Recht, die allein auf Wechselkursschwankungen der Vergangenheit oder auf Rundungen beruhen, innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. Hierfür kämen mindestens zwei allgemeine Politikansätze in Betracht: eine - Erstens könnte man beispielsweise frühzeitige Angleichung der Währungsverweisungen im Gemeinschaftsrecht und im innerstaatlichen Recht, d. h. mit Wirkung vom 1. 1. 1999, anstreben. Hierzu wären spezifische Rechtsvorschriften auf EU-Ebene zur Änderung der einschlägigen Texte erforderlich. Dieser Ansatz würde wahrscheinlich bei Regelungen ohne Revisionsklausel weniger Probleme aufwerfen. Aber selbst in diesem Fall wäre der Gegenwert der - künftigen - Euro-Beträge in nationalen Währungseinheiten der Teilnehmerländer erst am 1. 1. 1999 bekannt, da die Umrechnungskurse erst zu diesem Zeitpunkt festgelegt werden. - Eine zweite Möglichkeit bestünde darin, das Ergebnis vollständig dem nach dem in den Euro-Verordnungen bestätigten Grundsatz der Kontinuität zu überlassen. Während diese Lösung für Fälle, in denen eine regelmäßige Revision in die Übergangszeit fallen würde, gut geeignet wäre, bestünde bei Fehlen einer 29 Revisionsklausel in dem betreffenden Rechtsakt die Gefahr, daß es niemals- zu einer Angleichung der Beträge in den Teilnehmerstaaten käme. Es liegt auf der Hand, daß keine dieser politischen Möglichkeiten für sämtliche Fälle ein voll zufriedenstellendes Ergebnis bringt. Daher muß je nach der besonderen Natur der Vorschriften pragmatisch vorgegangen werden. In dieser Hinsicht sollte unterschieden werden zwischen: - Beträgen, die zu Zahlungsverpflichtungen führen (z. B. Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt nach den agromonetären Regeln). In diesen Fällen spricht sehr viel für eine möglichst baldige Harmonisierung, d. h. bis zum 1. 1. 1999; - Beträge, die als rechtliche Referenzen (z. B. Schwellenwerte usw. ) verwendet werden und bei denen der Bedarf für eine frühe Harmonisierung für gewöhnlich weniger zwingend ist, zumal wenn man bedenkt, daß der in nationaler Währung ausgedrückte Betrag nach dem Grundsatz "kein Zwang und kein Verbot" während der Übergangszeit auch weiterhin der Referenzwert für den betreffenden Mitgliedstaat sein wird. Im Zusammenhang mit rechtlichen Referenzwerten könnten folgende Leitlinien befolgt werden: - Bei Rechtstakten ohne Revisionsklausel (oder deren nächste Überprüfung nach Ablauf der Übergangszeit erfolgt) ist eine Gesetzesvorschlag erforderlich, um sicherzustellen, daß sie spätestens bis zum Ende der Übergangszeit (1. 1. 2002) revidiert werden. Nach der Übergangszeit würden damit einheitliche Euro- Beträge gelten. In der Praxis gibt es nur wenige Fälle dieser Art. - Bei Rechtsakten mit Revisionsklausel würde die Einführung des Euro zu dem geplanten Überprüfüngstermin erfolgen (es sei denn, die Überprüfung erfolgt erst nach Ablauf der Übergangszeit). Zum Zeitpunkt der Überprüfung würden die Umrechnungskurse für die Teilnehmerstaaten unmittelbar anwendbar und somit an die Stelle der in dem betreffenden Rechtsakt festgelegten spezifischen Methode treten, da diese dann gegenstandslos würde. Sieht der Rechtsakt eine Rundungsmöglichkeit vor, dann könnten die Teilnehmerstaaten von dieser Klausel weiterhin Gebrauch machen. Am Ende der Übergangszeit würde diese Rundungsklausel auch für die Teilnehmerstaaten gegenstandslos und sie müßten - soweit sie von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben - spezifische Schritte unternehmen, um zu dem in der Richtlinie angegebenen Euro-Wert zurückzukehren. erforderliche Anpassungsfähigkeit Diese Leitlinien stellen sicher, daß alle rechtlichen Referenzen spätestens bei Ablauf der Übergangszeit in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gleichwertig sind. Die zusätzlich notwendig werdenden Rechtsvorschriften halten sich in Grenzen (da die meisten bereits die von Meinungsverschiedenheiten in sensiblen Bereichen auf ein Mindestmaß begrenzt. Vor allem nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten wird daran gelegen sein, möglichst wenige "zusätzliche" Rechtsvorschriften einführen zu müssen, da sie selbst keinerlei Nutzen davon haben. aufweisen), was die Gefahr Ganz allgemein müßte bei der Umsetzung des vorgeschlagenen Konzepts genügend Spielraum gelassen werden, um den Besonderheiten der einzelnen Bereiche, etwaigen 30 Umsetzungsschwierigkeiten, der rechtlichen Gesamtkohärenz Politikbereich usw. Rechnung zu tragen. in dem -betreffenden C. INTERPRETATIONSVERMERKE Nach gründlicher Durchsicht des Gemeinschaftsrechts zeigt sich, daß die Zahl der Fälle, in denen besondere Rechtsvorschriften erlassen werden müssen, eher begrenzt ist. Allerdings sollte bekannt gemacht werden, wie die Kommission bestimmte Rechtsvorschriften interpretiert (einschließlich der Einzelheiten dieses Konzepts), um vor allem eine widerspruchsfreie Anwendung und Auslegung durch alle Beteiligten zu fördern und so die Rechtssicherheit zu verstärken. Anhang 8 enthält daher in Form von Interpretationsvermerken eine Beschreibung sämtlicher Rechtsakte, die zwar nicht durch neue Rechtsvorschriften abgeändert zu werden brauchen, aber nach dem 1. Januar 1999 widerspruchsfrei interpretiert und angewandt werden müssen. Diese Auslegungen stützen sich auf die oben in Abschnitt B dargelegten Leitlinien. Desgleichen werden die zahlreichen Verweisungen auf "Landeswährungen" oder "nationale Währungen" im Gemeinschaftsrecht nicht allein schon deswegen hinfällig, weil mehrere Mitgliedstaaten dann eine gemeinsame "nationale Währung" haben werden. Derartige Verweisungen behalten ganz offensichtlich für die "Pre-Ins" ihre volle Gültigkeit, und im Falle der "Ins" beziehen sie sich offensichtlich auf den Euro und werden bis zum Jahr 2002 als "nationale Währungseinheit" des Euro interpretiert. 31 ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG AUF DEN EURO AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANHANG 8 ZOLL Zollkodex GEMEINSAME AGRARPOLITIK Agromonetäre Regelung FREIZÜGIGKEIT VON ARBEITNEHMERN Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern BINNENMARKT Kulturgüter Öffentliche Aufträge Banken Versicherungen Wertpapiere Gesellschaftsrecht Rechnungslegung Fehlerhafte Produkte Geistiges Eigentum INDIREKTE STEUERN MwSt-Recht GEMEINSAME HANDELSPOLITIK Exportkredite AUSSENBEZIEHUNGEN Internationale Vereinbarungen VERBRAUCHERSCHUTZ Verbraucherkredite und bestimmte andere Verträge HAUSHALT Haushaltsordnung VERWALTUNGSAUSGABEN Dienstbezüge und Pensionen 32 BEREICH: UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht ZOLL BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Zollkodex A. BESCHREIBUNG 1. Die Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 82/97, bildet den Zollkodex der Gemeinschaft. Ihre Durchführungsbestimmungen sind in der Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, letztmals geändert durch Verordnung Nr. 1427/97, niedergelegt. In der Verordnung Nr. 918/83 des Rates, letztmals geändert durch Verordnung Nr. 355/94, ist die Gemeinschaftsregelung für Zollbefreiungen festgelegt. Die Verordnung Nr. 3911/92 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 2469/96, enthält die Regelung für die Ausführ von Kulturgütern. B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 2. Artikel 18 des Zollkodex der Gemeinschaft bestimmt in den Absätzen 1 und 2, daß der "Gegenwert der ECU in Landeswährungen. einmal monatlich festgesetzt (wird). Für diese Umrechnung sind die Kurse anzuwenden, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am vorletzten Arbeitstag des Monats veröffentlicht werden" oder. "in anderen als in Absatz 1 genannten Fällen. einmal jährlich. Für diese Umrechnung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse des ersten Arbeitstags des Monats Oktober. anzuwenden". Diese Umrechnungsklauseln werden ab dem 1. 1. 1999 für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gegenstandslos und sind daher für diese nicht mehr anwendbar. Zweck dieser Klausel war es, für die verschiedenen in der Verordnung in ECU angegebenen Werte den Gegenwert in Landeswährung zu erhalten. Da dieser Gegenwert ab 1. 1. 1999 genau bekannt sein wird, erübrigt sich diese Klausel für die Teilnehmerstaaten19. Dagegen sind die Umrechnungsklauseln gegenüber den Währungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten auch weiterhin im vollen Umfan« anzuwenden. 'ö Nach den Rundungsbestimmungen in Absatz 3 können die Zollbehörden den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in ECU ausgedrückten Betrags in ihre Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der Betrag nach der Auf- oder Abrundung darf von dem ursprünglichen Betrag um nicht mehr als 5 % abweichen. Diese Bestimmungen gelten auch weiterhin, da ihr eigentlicher Grund (nämlich 19 Ähnliche Bestimmungen wie in Artikel 18 sind für die Umrechnung von Preiszusicherungen (in ECU), die zwischen der Kommission und bestimmten Exporteuren im Rahmen der Anti-Dumping- Verfahren unterzeichnet wurden, in nationale Währungen anwendbar. Dieselben Überlegungen gelten daher für die Umrechnung dieser Preiszusichenmgcn ab dem 1. 1. 1999. 33 gerundete Beträge in Landeswährung zu erhalten) während der Übergangszeit weiter stichhaltig ist. Am Ende der Übergangszeit werden die Teilnehmerstaaten unmittelbar die Beträge in Euro anwenden. 3. Die Wirtschaftsteilnehmer können während der Übergangszeit bei der Ausfüllung der Zollerklärungen auf der Grundlage des Einheitspapiers entweder den Euro oder ihre Landeswährung verwenden. Das Einheitspapier enthält Felder für Beträge, die gegenwärtig in dem Einheitspapier wird folglich an keiner Stelle auf die verwendete Währung verwiesen. Um auch die Verwendung des Euro zuzulassen, wird eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen. in Landeswährung angegeben werden; systematisch 4. Artikel 132 der Verordnung Nr. 918/83 des Rates enthält ebenfalls Rundungs- und Umrechnungsregeln. Aus den oben die Umrechnungsklauseln für die Teilnehmerstaaten gegenstandslos, während die Rundungsklauseln bis zum Ende der Übergangszeit weiter gelten. Am Ende dieses Zeitraums werden die verschiedenen in der Verordnung genannten Euro-Beträge in den Teilnehmerstaaten die einzigen Bezugsgrundlagen sein. dargelegten Gründen werden 5. finden sich zu der Verordnung Nr. 3911/92 des Rates Im Anhang Währungsverweisungen in Verbindung mit einer Umrechnungsklausel zu einem bestimmten Datum der Vergangenheit (1. Januar 1993) ohne Rundungsmöglichkeit. Nach dieser Verordnung überprüft jedoch der Rat auf Vorschlag der Kommission alle drei Jahre die im Anhang genanntçn Beträge und bringt sie gegebenenfalls entsprechend den wirtschaftlichen und monetären Daten in der Gemeinschaft auf den neusten Stand. Falls die Beträge nicht aktualisiert werden und kein neuer Umrechnungszeitpunkt festgesetzt wird, wenden die Teilnehmerstaaten nach dem 1. 1. 2002 Beträge an, die unter Umständen erheblich von den Beträgen abweichen könnten, die zuvor in Landeswährung galten. Es ist offensichtlich, daß diese Situation aus Gründen der Rechtskohärenz durch Änderung der Verordnung 3911/92 ("Ausfuhr von Kulturgütern") behoben werden sollte, und zwar in der gleichen Weise wie die Richtlinie 93/7 über die Rückgabe von Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gebracht wurden; die Bestimmungen dieser Richtlinie werden in einem 1999 zu erstellenden Bericht überprüft werden (der vorgesehene Ansatz wird im Merkblatt "Rückgabe von Kulturgütern" erklärt). C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 6. Auf Gemeinschaftsebene sind bezüglich der Umrechnungs- und Rundungsklauseln in Artikel 18 des Zollkodex und in der Verordnung Nr. 918/83 keine weiteren Maßnahmen vorzusehen. 7. Im Zusammenhang mit der Einführung des Euro im Einheitspapier ist vorgesehen, die Verordnung Nr. 2454/93 (zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 2913/92) anzupassen, um den Mitgliedstaaten den erforderlichen Rechtsrahmen zu geben, damit sie von dieser Option Gebrauch machen können. Über einen ersten Entwurf wurde bereits im Ausschuß für den Zollkodex beraten. Ende 1997 soll dieser Text vom Ausschuß angenommen werden. 34 UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BEREICH: GEMEINSAME AGRARPOLITIK BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Agromonetäre Regelung A. BESCHREIBUNG 1. Die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 wird bestimmte besondere Auswirkungen für die Landwirtschaft haben. So werden z. B. im Falle von Teilnehmerstaaten Ausgaben, die zuvor in Euro getätigt wurden, aus dem Gemeinschaftshaushalt erstattet, ohne daß irgendwelche zusätzlichen Anpassungen oder Umrechnungen notwendig wären. Für die Nichtteilnehmerstaaten wird man grundsätzlich auch weiterhin einen Umrechnungskurs brauchen, was aber nicht unbedingt heißt, daß das gegenwärtige System in seiner jetzigen Form beibehalten werden muß. B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 2. Soweit es sich um Zahlungen an die Empfänger handelt, stützen sich Rechtsakte zur GAP auf Artikel 43 EGV und unterliegen im allgemeinen der agromonetären Regelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3813/92. Unter Berücksichtigung der beiden Ratsverordnungen, die den Rechtsrahmen für die Verwendung des Euro bilden, betreffen die Hauptschwierigkeiten, die sich in diesem Zusammenhang ergeben können: den für die Nichtteilnehmerstaaten geltenden Umrechnungskurs agromonetäre Regelung); die Maßnahmen zur schrittweisen Beseitigung der Abstände für die Währungen der Teilnehmerstaaten. (künftige Alle diese Probleme können rechtlich gesehen durch einen einzigen Vorschlag für eine Ratsverordnung auf der Grundlage von Artikel 43 EGV gelöst werden. 3. Soweit es sich um die Übernahme von Ausgaben der Mitgliedstaaten handelt, erstattet die Abteilung Garantie des EAGFL die im Rahmen der GAP geleisteten Ausgaben monatlich in Landeswährung. Für die Teilnehmerstaaten werden diese Erstattungen ab 1. 1. 1999 in Euro erfolgen. Für die Nichtteilnehmerstaaten würde es sich nach Ansicht der Kommission empfehlen, die allgemeine Verwendung des Euro in diesem Bereich ins Auge zu fassen, wobei allerdings die zugrundeliegenden finanziellen Verpflichtungen weiterhin in nationaler Währung ausgedrückt wären (das Wechselkursrisiko ginge in diesem Fall weiterhin zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts). C WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 4. Ein Kommissionsvorschlag für die künftige agromonetäre Regelung und die Übergangsmaßnahmen dürfte erst dann vorgelegt werden, wenn der Teilnehmerkreis 35 bekannt ist und verläßliche Angaben über die wahrscheinlichen Währungsabstände vorliegen, die am 1. 1. 1999 abgebaut werden müßten. Ein solcher Vorschlag könnte dem Rat im Prinzip am Ende des ersten Halbjahrs 1998 vorgelegt werden, damit er am 1. 1. 1999 in Kraft treten kann. Darin würden sämtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsakten auf der Grundlage von Artikel 43 EGV behandelt. Die allgemeine Verwendung des Euro für die Übernahme der von den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten geleisteten Ausgaben würde eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 notwendig machen. Ein entsprechender Vorschlag wird gegebenenfalls gleichzeitig mit den Rechtsakten zur Abänderung der agromonetären Regelung vorgelegt. 36 UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BEREICH: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer A. BESCHREIBUNG 1. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 2. In Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind die praktischen Einzelheiten für die Umrechnung der in unterschiedlichen Landeswährungen ausgedrückten Beträge festgelegt. Der Umrechnungskurs stützt sich auf den monatlichen Durchschnitt der Wechselkurse dieser Währungen während eines Bezugszeitraumes von einem Monat. Nach diesem System wird viermal jährlich ein monatlicher Durchschnittssatz festgelegt, der für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten gilt. Demnach gilt der Durchschnittskurs vom Januar während des gesamten zweiten Vierteljahrs, der Durchschnittssatz vom April während des gesamten dritten Vierteljahrs usw. 3. Die in Artikel 107 der Verordnung beschriebene Methode zur Anpassung der Wechselkurse wird ab 1. 1. 1999 für Umrechnungen zwischen Währungen von Teilnehmerstaaten gegenstandslos und durch die Bestimmungen des Artikels 4 der Verordnung Nr. 1103/97 ersetzt. Dagegen gilt sie weiterhin für Umrechnungen, an denen die Währung mindestens eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats beteiligt ist. Ziel der Umrechnungsklausel ist es, einen möglichst genauen Gegenwert auf der Grundlage der während des Bezugszeitraums beobachteten Wechselkurse zu bestimmen. Ab 1. 1. 1999 fallen jedoch Wechselkursschwankungen zwischen Teilnehmerwährungen fort. Nach diesem Zeitpunkt hätte eine Anwendung der Umrechnungsklausel keinen Sinn mehr. Für Umrechnungen, an denen die Währung nicht teilnehmender Mitgliedstaaten beteiligt ist, behält die Klausel dagegen ihre volle Gültigkeit. 4. Bei Umrechnungen zwischen einem Teilnehmerstaat und einem Nichtteilnehmerstaat dient zwischen Nichtteilnehmerstaaten bleibt das gegenwärtig geltende System unverändert in Kraft. als Leitkurs. Für Zahlungen ab 1. 1. 1999 der Euro 37 BEREICH: UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BINNENMARKT BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Richtlinie "Rückgabe von Kulturgütern" A. BESCHREIBUNG 1. Die Richtlinie 93/7 über die Rückgabe von Kulturgütern ist zusammen mit der Verordnung Nr. 93/. über die Ausführ von Kulturgütern von der Einführung des Euro unmittelbar betroffen. In den einschlägigen Vorschriften werden Mindestwerte für die Anwendung der Richtlinie (Anhang Teil B) sowie die Einzelheiten für die Umrechnung dieser Werte in Landeswährungen festgelegt. Alle drei Jahre (ab Februar 1996) überprüft der Rat die Mindestwerte und bringt sie gegebenenfalls auf den neuesten Stand. Darüber hinaus kann der Rat auf Vorschlag der Kommission (den sie normalerweise in dem alle drei Jahre zu übermittelnden Bericht vorlegt) die Richtlinie anpassen. B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 2. Sofern keine Maßnahmen zur Abänderung der Richtlinie (d. h. des festen Umrechnungskurses vom 1. 1. 1993) getroffen werden, wenden die "Ins" weiterhin jeweils unterschiedliche Beträge an (unterschiedlich deswegen, weil sie auf den Umrechnungskursen von 1993 und nicht auf den unwiderruflich festgelegten Euro-Umrechnungskursen von 1999 basieren). An dieser Situation wird sich nichts ändern, solange die betreffende Klausel in der Richtlinie beibehalten wird. C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 3. Es wird angeregt, daß die Kommission eine Abänderung der Richtlinie dergestalt vorschlägt, daß ab 1. 1. 2002 die teilnehmenden Mitgliedstaaten unmittelbar aufgrund der Richtlinie einheitliche Mindestwerte in Euro anwenden. Nicht teilnehmende Mitgliedstaaten werden die Werte weiterhin in ihre Landeswährungen umrechnen, wobei der Wert der Landeswährungen gegenüber dem Euro zu einem (noch zu bestimmenden) passenden Zeitpunkt vor Inkrafttreten der neuen Mindestwerte (1. 1. 2002) zugrunde zu legen ist (der neue Zeitpunkt wird an die Stelle des Umrechnungszeitpunkts 1. 1. 1993 gegenüber der ECU treten). Die Kommission muß ihren nächsten Dreijahresbericht zu der Richtlinie 1999 vorlegen. Dies wäre auch der passende Anlaß, um eine solche Änderung vorzuschlagen und ließe genügend Zeit für die Umsetzung in das innerstaatliche Recht bis (spätestens) zum 1. 1. 2002. 38 UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BEREICH: BINNENMARKT BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Richtlinien "öffentliche Aufträge" A. BESCHREIBUNG 1. Von der Umstellung auf den Euro werden im Bereich Öffentliche Aufträge folgende Rechtsakte der Gemeinschaft berührt: die Richtlinien 93/36 (Lieferaufträge), 93/37 (Bauaufträge), 92/50 (Dienstleistungen), die alle drei durch die am 13. 10. 97 angenommene Richtlinie 97/. geändert wurden, und die Richtlinie 93/38 (Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung). In den einschlägigen Vorschriften werden Schwellenwerte für die Anwendung der Richtlinien20 sowie die Einzelheiten für die Überprüfung der Schwellenwerte21 festgelegt. B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 2. Gemäß der Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro werden die Schwellenwerte ab 1. 1. 1999 in Euro ausgedrückt. Die entsprechend der Richtlinie nach der gegenwärtig geltenden Regelung zu dem Wechselkurs gegenüber der ECU umgerechneten Beträge in Landeswährungen bleiben bis zur nächsten Überprüfung unberührt. 3. Alle vier Richtlinien für öffentliche Aufträge sehen vor, daß die Schwellenwerte in Landeswährung grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft werden. Außerdem schreiben sie vor, daß die Berechnung dieser Werte auf den durchschnittlichen ECU-Tageswerten dieser Währungen während des Zeitraums von 24 Monaten beruht, der am letzten Augusttag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausseht. ' Ö* Die Methode zur Anpassung der Schwellenwerte in Landeswährung, um Wechselkursänderungen Rechnung zu tragen, wird zum Zeitpunkt der Überprüfung, die auf die Einführung des Euro zum 1. 1. 1999 folgt, gegenstandslos und auf Teilnehmerstaaten nicht mehr anwendbar sein (nächste Überprüfung 1. 1. 2000), wohl aber weiterhin auf "Pre-Ins". Zweck der Klausel ist es nämlich, die Schwellenwerte in der Währung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung, d. h. der Durchschnittszahlen der letzten beiden Jahre, so genau wie möglich festzulegen. Da die Teilnehmerstaaten zum Zeitpunkt der Überprüfung keine auch getrennten Landeswährungen mehr haben werden, dann sind 20 Artikels Absatz 1 Buchstaben der Richtlinie 93/36. Artikel 6 Absatz l der Richtlinie 93/37. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 92/50. Artikel 14 der Richtlinie 93/38. 21 Artikels Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 93/36. Artikel 6 Absatz 2 Buchslabe a der Richtlinie 93/37. Artikel 7 Absatz 8 der Richtlinie 92/50. Artikel 38 der Richtlinie 93/38. 39 den gegenüber Euro-Beträgen Währungsschwankungen der- Richtlinie ausgeschlossen. Daher würde es eindeutig dem Sinn der Klausel zuwiderlaufen, wenn sie auf Teilnehmerstaaten angewandt würde. Im Falle der "Pre-Ins" werden die Schwellenwerte weiter berechnet wie zuvor. Die Zahlen für die Teilnehmerstaaten werden zu dem Umrechnungskurs in Landeswährungen ausgedrückt, der auf die in der Richtlinie angegebenen Euro-Schwellenwerte angewandt wird. Die Ergebnisse der Referenzwertberechnungen (und für die Teilnehmerstaaten der Umrechnungskurse in nationalen Währungseinheiten auf der Grundlage der Euro-Beträge) werden zur Information der Mitgliedstaaten auch weiterhin im Amtsblatt veröffentlicht. 4. Die erste Überprüfung nach Einführung des Euro erfolgt am 1. 1. 2000. Nach dem Grundsatz der Rechtskontinuität werden alle Mitgliedstaaten die Richtlinien über öffentliche Aufträge während der vorausgehenden zwei Jahre (vom 1. 1. 1998 bis 1. 1. 2000) auf der Grundlage der in nationalen Währungseinheiten ausgedrückten Schwellenwerte umsetzen, die sich nach der vorhergehenden Überprüfung am 1. 1. 1998 ergeben. Bei der Überprüfung zum 1. 1. 2000 wird die in den Richtlinien vorgeschriebene Methode im Falle der Teilnehmerstaaten nicht angewandt, wohl aber im Falle der Nichtteilnehmerstaaten zur Berechnung der Schwellenwerte in Landeswährungen: Die Berechnung beruht auf den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen gegenüber der ECU während der 16 Monate vor dem 1. Januar 1999 (1. September 1997 - 31. Dezember 1998) zusammen mit ihren durchschnittlichen Tageswerten gegenüber dem Euro für die restlichen acht Monate (1. Januar 1999 - 31. August 1999) des Zeitraums von 24 Monaten. Für die Teilnehmerstaaten gelten die Euro-Beträge der Schwellenwerte unmittelbar. C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 5. Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 30. September anhand eines erläuternden Vermerks über dieses Problem diskutiert. Im allgemeinen könnten die Mitgliedstaaten neuen Rechtsvorschriften (vorausgesetzt, sämtliche Mitgliedstaaten akzeptieren diese Auslegung). zustimmen. Es bedarf keiner dieser Auslegung 40 UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BEREICH: BINNENMARKT BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Bankenrecht A. BESCHREIBUNG 1. Von der Umstellung auf den Euro sind im Bereich des Bankenrechts folgende Rechtsakte der Gemeinschaft die Richtlinien 77/780/EWG & betroffen: 89/646/EWG; 92/30/EWG; 92/121/EWG; 94/19/EWG; 91/308/EWG; 93/6/EWG, 89/647/EWG & 96/1 O/EG, 93/22/EWG; 95/26/EG; 86/635/EWG ' B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG ECU-Verweisungen 2. Sämtliche ECU-Verweisungen in den Richtlinien zur Bankenaufsicht sowie etwaige sonstige Auswirkungen der Einfuhrung der Einheitswährung auf diese Richtlinien wurden geprüft. Die Hauptschlußfolgerung aus diesen Arbeiten lautet, daß die weitaus meisten etwaigen Probleme durch die beiden Euro-Verordnungen selbst gelöst werden können, ohne daß es weiterer Schritte bedarf. So geht vor allem aus Artikel 2 der Ratsverordnung Nr. 1103/97 klar hervor, daß alle Bezugnahmen auf die ECU automatisch durch Bezugnahmen auf den Euro ersetzt werden. 3. Da es sich bei den Schwellenwerten im Bankenrecht um einfache Schwellenwerte handelt, d. h. Mindestgrenzen, deren Gegenwert in nationaler Währung jederzeit eingehalten werden muß, ergeben sich in diesem Bereich keine Probleme, die mit Überprüfungszeiträumen, Rundungsregeln und Währungsschwankungsklauseln zusammenhängen. Folglich bereitet die Umstellung auch keine Schwierigkeiten, und sowohl die Teilnehmerstaaten als auch die Nochnichtteilnehmerstaaten werden die Richtlinien in genau der gleichen Weise und mit den gleichen Beträgen anwenden. Folglich bedarf es auch keiner weiteren Klärungen in bezug auf Unter- und Obergrenzen oder einfache Ecu-Bezugnahmen in den Richtlinien der Gemeinschaft zur Bankenaufsicht22. Für bestimmte sonstige Probleme mögen die folgenden Erläuterungen hilfreich sein. Wechselkursrisiko 4. Die Einheitswährung wird in den Teilnehmerstaaten durch die Euro-Verordnungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt und ab I. Januar 1999 deren nationale Währungen ersetzen. Somit wird zwischen dem Euro und den nationalen sowie zwischen den nationalen Währungseinheiten der Teilnehmerländer 22 77/780/EWG. geändert durch 89/646/EWG Art. 4 Absätze 1 und 2(a): 92/30/EWG Art. 3 Absatz 3: 92/121/EWG Art. 6 Absatz 6: 94/19/EWG Art. 7 Absatz 1: 91/308/EWG Art. 3 Absätze 2 und 3: 93/6/EWG Art. 3 Absätze 1. 2. 3. 4 und Art. 4 Absnls. G (jj) und (iii). 41 Währungseinheiten der Teilnehmerstaaten untereinander von diesem Zeitpunkt ah kein Wechselkursrisiko mehr bestehen23 Positionsrisiko bei gehandelten Schuldtiteln 5. Die Einheitswährung wird in den Teilnehmerstaaten durch die Euro-Verordnungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt und ab 1. Januar 1999 deren nationale Währungen ersetzen. Somit werden Positionen in Euro und in den Währungseinheiten der Teilnehmerstaaten bei gehandelten Schuldtiteln zwecks Berechnung der Eigenkapitalanforderungen fur das Marktrisiko zu Positionen in der gleichen Währung24. Derivate 6. Derivative Fremdwährungskontrakte in ECU und in den nationalen Währungen der in den Teilnehmerstaaten werden nach Einführung der Einheitswährung Teilnehmerstaaten anstelle ihrer nationalen Währungen die Eigenschaft von Derivaten verlieren. Ähnliches könnte auch mit bestimmten derivativen Zinskontrakten geschehen, deren Referenzzinssätze von der ECU und den nationalen Währungen der Teilnehmerstaaten abgeleitet werden. Grundsätzlich sollten derartige Kontrakte ab 1. Januar 1999 als Kassenforderungen oder -Verbindlichkeiten behandelt werden. Allerdings könnten sich bestimmte Übergangsprobleme ergeben, die von den zuständigen Behörden je nach Lage des Einzelfalls gelöst werden sollten25. Europäische Zentralbank (EZB) 7. Bei der Errichtung eine "Zentralbank'VZentralbank der Zone A" bezüglich sämtlicher Aspekte der EU- Richtlinien für Kreditinstitute und der damit zusammenhängenden Richtlinien betrachtet werden26. Jahr 1998 sollte diese EZB als im C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 8. Etwaige Übergangsprobleme sollten laufend beobachtet werden (vgl. Ziff. 6). 93/6/EWG (Anhang 1(3) (9. 1) & (13) 23 93/6/EWG (Anhang III (3. 1) 24 25 89/647/EWG. geändert durch 96/10/EWG (Anhang II): 93/6/EWG (Anhang 111. 3. 1) 26 89/647/EWG ( Artikel 2. 1 und 6. 1): 92/121/EWG (Artikel 4. 7): 93/22/EWG (Artikel 2. 4): 77/780/EWG (Artikel 2. 2): 92/30/EWG: 95/26/EG (Artikel 4): 86/635/EWG (Artikel 8. 2 & 14. 1 und 14. 2) 42 UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BEREICH: BINNENMARKT BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Versicherungen A. BESCHREIBUNG 1. Von der Umstellung auf den Euro werden folgende versicherungsrechtlichen Richtlinien der Gemeinschaft berührt: 73/239/EWG, 76/580/EWG, 88/357/EWG, 84/5/EWG, 79/267/EWG, 92/96/EWG, 91/674/EWG und Beschluß 91/370/EWG (Schweizer Abkommen). Meistens handelt es sich dabei um Bestimmungen, in denen Anwendungsschwellen festgelegt werden, und um damit zusammenhängende Bestimmungen über die Umrechnung von ECU/Euro-Schwellenwerten in Beträge in nationaler Währung. Die restlichen Bestimmungen betreffen die Währungskongruenz, die Überprüfung der Schwellenwerte und die Definition der ECU und/oder der Rechnungseinheit. Berührt werden außerdem eine Bestimmung über die Zinsgarantie und drei Bestimmungen über die Beziehung zwischen ECU und Schweizer Franken. B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG ECU-Bezugnahmen und Umrechnungsklauseln 2. Ab 1. 1. 1999 werden gemäß der Verordnung Nr. 1 103/97 sämtliche Schwellenwerte im EG-Recht in Euro ausgedrückt. 3. Die Bestimmungen über die Umrechnung von ECU-(Euro)-Schwellenwerten nicht mehr die ab 1. 1. 1999 in nationale Währungen gelten auch nach dem 1. 1 1999 für Nichtteilnehmerstaaten, wobei der Wechselkurs des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober zugrunde zu legen ist. Dagegen gelten diese Bestimmungen mit Wirkung von der Überprüfung, teilnehmende stattfindet, Mitgliedstaaten, da die Umrechnungsklausel zu diesem Zeitpunkt gegenstandslos ist, wenn die nationalen Währungen der wird und nicht mehr anwendbar Teilnehmerstaaten nicht mehr existieren. Zum 1. 1. 1999 werden in ECU angegebene Beträge in nationalen in Euro ausgedrückt, wobei aus der Anwendung der Währungseinheiten während der Übergangszeit in Artikel 2 der unwiderruflich Richtlinie 76/580/EWG vorgesehene Übergangsmaßnahme gilt weiterhin während der Übergangszeit, da die Schwellenwerte von Richtlinie 73/239/EWG nicht geändert worden sind. Wenn die Beträge der Schwellenwerte z. B. ab 1. 1. 2002 in der gesamten Euro-Zone gleich sein sollen, müssen neue gemeinschaftsrechtliche Vorschriften erlassen werden. festgelegten Umrechnungskurse ergibt. Die ihr Gegenwert sich für Bestimmungen über die Währungskongruenz 4. Ab 1. 1. 1999 sind die nationalen Währungseinheiten der Teilnehmerstaaten während der Übergangszeit für Zwecke der Währungskongruenz als ein und dieselbe Währung wie der Euro zu betrachten. 43 Zinsgarantiebestimmungen (i) für den Satz Zinssätze: Euro-Staatsanleihen 5. Bei Lebensversicherungsverträgen mit Zinsgarantie gilt Artikel 17 Absatz 1 Teil B Buchstabe a (i) der Richtlinie 79/267/EWG, abgeändert durch Richtlinie 92/96/EWG, weiter wie bisher für Verträge, die auf die Währung eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaates lauten. Lautet der Vertrag dagegen auf die Währung eines Teilnehmerstaates oder auf Euro, so verwendet der Herkunftsmitgliedstaat einen der des folgenden Herkunftsmitgliedstaates, wenn es sich dabei um einen Teilnehmerstaat handelt oder (ii) den Satz für Euro-Staatsanleihen eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaates oder (iii) den Durchschnitt der Zinssätze für Euro-Anleihen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten (sofern diese Angaben von einer offiziellen Einrichtung geliefert werden) oder (iv) den Satz für Euro-Anleihen der Gemeinschaftsinstitutionen. Alle diese Möglichkeiten sind mit der Zinsgarantieklausel vereinbar, da die nationalen Währungen der Teilnehmerstaaten durch den Euro und die ECU durch den Euro ersetzt wird. Eine Auslegung dieser Bestimmung unter Berücksichtigung der Euro- Ratsverordnungen erlaubt nicht, daß eine der obengenannten Möglichkeiten ausgeschlossen wird. Um jedoch zu einer stärker harmonisierten Anwendung dieser Klausel zu gelangen, wird die Kommission anregen, daß sich die Mitgliedstaaten auf die Anwendung von Option (iii) oder Option (i) beschränken, wenn keine von einer offiziellen Einrichtung gelieferten Angaben zur Verfugung stehen. Dies schließt jedoch eine spätere Änderung der Rechtsvorschriften im Lichte der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Klausel nach der Umstellung auf den Euro nicht aus. Das Schweizer Abkommen 6. Ab 1. 1. 1999 bedeutet der Grundsatz der Kontinuität, daß bei der Umrechnung von ECU in Schweizer Franken weiter das in dem Abkommen niedergelegte Verhältnis zugrunde gelegt wird, das gemäß Artikel 3. 1. des Protokolls Nr. 3 überprüft und nur dann angepaßt wird, wenn der von der Schweizerischen Nationalbank für den letzten Arbeitstag des Monats Oktober festgelegte Gegenwert der ECU in Schweizer Franken um mehr als 10% nach oben oder unten von dem in dem Abkommen festgelegten Verhältnis abweicht. Diese Bestimmung gilt auch nach dem 1. 1. 1999, wobei lediglich die ECU durch den Euro ersetzt wird. Sonstige betroffene Bestimmungen 7. Die übrigen Bestimmungen, die Überprüfung von Schwellenwerten und die Definition der ECU werden nur insofern von der Einfühlung des Euro betroffen, als die ECU durch den Euro ersetzt wird. C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 8. Mit Wirkung spätestens zum 1. 1. 2002 werden die Richtlinien 73/239/EWG und 76/580/EWG für Richtlinie 79/267/EWG könnte sich eventuell eine Änderung empfehlen (vgl. oben Ziff. 5); dieser Punkt ist noch näher zu klären. geändert werden müssen oben Ziff. 2). Auch (vgl. 44 BEREICH: UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BINNENMARKT BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Richtlinien "Wertpapiermärkte" A. BESCHREIBUNG 1. Von der Umstellung auf den Euro unmittelbar berührt werden im Bereich "Wertpapiermärkte" folgende Rechtsakte der Gemeinschaft: die Richtlinien 79/279 (Zulassung zur. amtlichen Börsennotierung), 89/298 (Emissionsprospekt), 93/6 (Kapitaladäquanzrichtlinie); 94/18 (Eurolist); 97/9 (Anlegerentschädigung). Betroffen sind Bestimmungen, in denen die Anwendungsschwellen festgelegt werden, sowie Klauseln über die Einzelheiten für die Überprüfung der Schwellenwerte. B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG 2. Ab 1. 1. 1999 werden die Schwellenwerte gemäß der Ratsverordnung Nr. 1103/97 in Euro ausgedrückt. 3. Die Richtlinie 79/279 (Zulassung zur amtlichen Börsennotierung) bestimmt unter Schema A Absatz 1. 2, daß der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert des (ECU) Schwellenwertes "zunächst derjenige (ist), der sich am Tage der Genehmigung dieser Richtlinie errechnet". Nach der anschließenden Revisionsklausel müssen die Mitgliedstaaten jedoch den in Landeswährung ausgedrückten Börsenkurswert (auf der Grundlage des ECU-Werts) anpassen, wenn dieser um mindestens 10 % von dem Richtlinienwert abweicht. 4. Da der Zweck dieser Klausel darin besteht, die Werte in Landeswährung möglichst nahe bei dem ursprünglich festgelegten Richtlinienwert von 1 Mio. ECU/Euro zu halten (und nicht etwa die Umsetzung von ECU-Obergrenzen in innerstaatliches Recht durch Rundungen unpassender Beträge zu vereinfachen), wird die Klausel für Teilnehmerstaaten mit Wirkung vom 1. 1. 1999 gegenstandslos. Die Richtlinie ist dahingehend auszulegen, daß die Mitgliedstaaten ihre nationalen Schwellenwerte zum 1. 1. 1999 an den Gegenwert von 1 Mio. ECU in nationalen Währungseinheiten unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses anpassen müssen. Für die "Pre-Ins" gilt diese Klausel unverändert weiter. Der gleiche Anpassungsmechanismus findet sich auch in Schema B, Absatz III. 1 der Richtlinie 79/279; in diesem Fall sollte ebenso verfahren werden wie bei Schema A. jeweils (Anlegerentschädigung) 5. Die Richtlinien 89/298 (Emissionsprospekt), 96/6 (Kapitaladäquanzrichtlinie) und 97/9 ECU-Bezugnahmen enthalten (Untergrenzen und eine Obergrenze) ohne irgendwelche Schwankungsmargen oder sonstigen Revisionsklauseln. Die durch die Euro-Verordnungen geänderten Richtlinien sind so auszulegen, daß die Teilnehmerstaaten ab 1. 1. 1999 bei Untergrenzen zumindest den Gegenwert der in den Richtlinien festgelegten Euro- Werte ihren nationalen Währungseinheiten wahren müssen. Wenn die Mitgliedstaaten Ende 1998 die Bestimmungen der Richtlinie erfüllen, dürften sich weitere Schritte erübrigen. Selbstverständlich könnten die nationalen Beträge höher feste in 45 sein, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen. Das gleiche gilt pari passu für die Obergrenze (die niedriger sein könnte als der Euro-Wert in der Richtlinie). C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 6. Nach den obigen Auslegungen wären keine weitere Schritte notwendig. 46 BEREICH: UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BINNENMARKT BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Gesellschaftsrecht A. BESCHREIBUNG 1. Die Richtlinie 77/91/EWG ist der einzige Rechtsakt der Gemeinschaft im Bereich des Gesellschaftsrechts, der von der Umstellung auf den Euro betroffen ist. In dieser Richtlinie werden die Vorschriften für die Gründung von Aktiengesellschaften sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals koordiniert. Die einzigen Bestimmungen der Richtlinie, die von der Umstellung auf den Euro unmittelbar berührt werden, betreffen die Zeichnung eines Mindestkapitals von 25. 000 ECU für die Gründung der Gesellschaft und, soweit notwendig, die Änderung des Gegenwertes dieses Mindestbetrags in nationaler Währung, soweit notwendig. Abgesehen von diesen unmittelbar betroffenen Bestimmungen ergeben sich aus der Richtlinie noch bestimmte andere Folgen, zumal bezüglich der Umdenominierung des Aktienkapitals in Euro, die unter Ziff. 4 zu klären wäre. B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG ECU-Schwellenwerte und Gegenwerte in nationaler Währung 2. Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte Mindestgrenze in ECU wird am 1. 1. 1999 gemäß der Ratsverordnung Nr. 1103/97 automatisch in Euro ausgedrückt. Die Richtlinie braucht infolge der Einführung des Euro nicht geändert zu werden. 3. Für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten die Bestimmungen der Richtlinie mit der in Euro festgelegten Mindestgrenze weiter. Liegt ihr Gegenwert in einer nationalen Währung um mehr als 10% unter der nunmehr in Euro festgelegten Mindestgrenze (diese Spanne ist nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie zulässig), so teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen dieses Artikels mit, daß er seine Rechtsvorschriften anpassen muß, um sie mit dem in Euro angegebenen Mindestbetrag in Einklang zu bringen. 47 Umdenominierung des Aktienkapitals 4. Für das Aktienkapital der Unternehmen könnten nach der automatischen Umrechnung in Euro Rundungsregeln erforderlich sein, um Aktien-Nennbeträge mit einer oder mehreren Dezimalstellen zu vermeiden, was für den Markt nicht praktikabel wäre. Die Mitgliedstaaten werden daher möglicherweise nationale Regeln aufstellen müssen, damit die Unternehmen kostenwirksame Rundungsverfahren anwenden können. So könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise vereinfachte Verfahren für Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen einführen, falls dies zu Rundungszwecken notwendig wäre, oder Aktien ohne Nennbetrag (Quotenaktien) einführen. Die zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie ist nicht dahingehend auszulegen, daß die Einführung solcher vereinfachter Verfahren ausschließlich für Zwecke der Umstellung auf den Euro ausgeschlossen wäre. Aktien ohne Nennbetrag sind nach Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie bereits möglich. C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 5. Neue Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene sind nicht erforderlich. 48 BEREICH: UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BINNENMARKT BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Rechnungslegung A. BESCHREIBUNG die der Gemeinschaft 1. Durch die Umstellung auf den Euro werden im Bereich "Rechnungslegung" folgende der berührt: Rechtsakte Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG Darin werden die Bestimmungen für die Aufstellung und Vorlage der Jahresabschlüsse und konsolidierten Jahresabschlüsse festgelegt. Von der Umstellung auf den Euro am meisten betroffen sind die Richtlinienbestimmungen über die Schwellenwerte für die Aufstellung und Vorlage bestimmter Jahresabschlüsse, über die bei der Umrechnung dieser Schwellenwerte in Landeswährung zugrundezulegenden Umrechnungskurse und über die Möglichkeit zur Rundung der Ergebnisse dieser Umrechnungen um bis zu 10 %. geänderten Fassungen Mit Ausnahme der letztgenannten Bestimmung, auf die nachstehend in Abschnitt B Ziff. 4 näher eingegangen wird, bedarf es infolge der Umstellung auf den Euro keiner Änderung dieser Richtlinien. Etwaige Änderungen können in jedem Fall im Rahmen der normalen Anpassung erfolgen, die alle fünf Jahre vorzunehmen ist. Berührt werden auch Bestimmungen, wonach die Jahresabschlüsse zusätzlich in ECU vorgelegt werden können. 2. Abgesehen von diesen am unmittelbarsten betroffenen Bestimmungen gibt es viele Bestimmungen, die einer Klärung oder Erläuterung bedürfen und in einem Dokument in der der Kommissionsdienststellen (GD XV/7002/97, "Einfühlung des Euro Rechnungslegung") behandelt werden. Dieses für die Bilanzrichtlinien ausgearbeitete Dokument enthält Erläuterungen und Leitlinien für die Umstellung auf den Euro im Rahmen des bestehenden europäischen Bilanzrechts. im Kontaktausschuß B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG ECU-Schwellenwerte, Umrechnungskurse und Rundungsregeln 3. überprüft werden, was In jedem Fall müssen die derzeitigen Bestimmungen über die Umrechnung von Schwellenwerten in nationale Währungen, die seit dem 21. März 1994 gelten, alle fünf Jahre der Rechtsvorschriften geschieht. Die nächste Überprüfung erfolgt (auf Initiative der Kommission) im Jahr 1999; dabei werden die neuen Schwellenwerte in nationalen Währungen für die Nichtteilnehmerstaaten festgelegt. Der neue Schwellenwert in Euro würde unmittelbar für die Teilnehmerstaaten gelten (der in nationalen Währungseinheiten ausgedrückte Euro-Betrag kann zum Umrechnungskurs vom 1. 1. 1999 in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden). durch Änderung normalerweise 4. Nach der Übergangszeit der die Teilnehmerstaaten nicht länger verwendet werden. Die Euro-Schwellenwerte der nationalen auch Vierten Richtlinie nationalen Währungseinheiten nicht mehr brauchen dürfen dann die in 49 der Teilnehmerstaaten zu werden. Die Währungseinheiten Nichtteilnehmerstaaten können weiterhin die Rundungsregel (+/- 10%) anwenden. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten ist dafür zu sorgen, daß bei der fünfjährigen Anpassung der Schwellenwerte im Jahr 1999 eine Regelung in die Richtlinie aufgenommen wird, die Gleichbehandlung der KMU in den teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten garantiert. umgerechnet C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 5. Mit Wirkung ab 1999 wird die Richtlinie 78/660/EWG im Rahmen der normalen fünfjährigen Überprüfung durch einen Rechtsakt geändert werden müssen. Diese Abänderung wird Teil eines Pakets von Änderungsmaßnahmen sein, die die Kommission im Frühjahr 1998 bekanntgeben wird. 50 BEREICH: UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BINNENMARKT BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Richtlinie "Haftung für fehlerhafte Produkte" A. BESCHREIBUNG 1. Die Richtlinie 85/374 wird von der Umstellung auf den Euro berührt. Infolge ihrer historischen Anwendungsschwelle von 500 ECU (Freigrenze) und der Obergrenze von 70 Mio. ECU (Gesamthaftung) wirkt sich die Einführung des Euro mit Verzögerung auf diese Richtlinie aus. Die Mitgliedstaaten werden auch weiterhin im innerstaatlichen Recht die Beträge anwenden, die nach dem historischen Umrechnungskurs vom 25. Juli 1985 (d. h. am Tag der Annahme der Richtlinie) festgesetzt wurden. Diese nationalen Beträge werden erst dann geändert, wenn die in der Richtlinie auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag hin geändert wird. festgelegte Untergrenze/Obergrenze der Haftung B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG ECU-Schwellenwerte, Umrechnungskurse und Rundungsregeln 2. Sämtliche Schwellenwerte im EG-Recht werden in Übereinstimmung mit der Rats- Verordnung Nr. 1103/97 ab 1. 1. 1999 automatisch in Euro ausgedrückt. Die nach Umsetzung der Richtlinie nationalen Währungsbeträge werden hiervon erst dann berührt, wenn die Kommission einen Vorschlag zur Überprüfung der in der Richtlinie festgesetzten Beträge vorlegt (und der Vorschlag angenommen wird). innerstaatliches Recht geltenden in gegebenenfalls 3. Die seit dem 25. Juli 1985 geltenden gegenwärtigen Bestimmungen zur Umrechnung der Schwellenwerte in nationale Währungen werden alle fünf Jahre überprüft; die Beträge werden betreffenden Rechtsvorschriften angepaßt. Bei der nächsten Überprüfung werden die neuen Schwellenwerte in Euro festgelegt und der Zeitpunkt für die Umrechnung dieser Beträge in die nationale Währung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und in die nationalen Währungseinheiten der Teilnehmerstaaten (zu den unwiderruflich festgelegten Umrechnungskursen vom 1. 1. 1999) bestimmt. eine Änderung durch der 4. Nach der Übergangszeit der Teilnehmerstaaten nicht länger verwendet werden. Die Euro-Beträge der Richtlinie brauchen dann auch nicht mehr in die nationalen Währungseinheiten der Teilnehmerstaaten umgerechnet zu werden. die nationalen Währungseinheiten dürfen C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 5. Es wird empfohlen, die Richtlinie 85/374/EWG im Rahmen der normalen Überprüfung abzuändern, und zwar so, daß die Maßnahme bei der ersten Gelegenheit nach dem 1. 1. 1999 wirksam wird; daraufhin werden die Teilnehmerstaaten die in nationalen Gegenwerte der neuen Euro-Beträge 51 (zum Umrechnungskurs) Währungseinheiten anwenden, während die Nichtteilnehmerstaaten die- neuen Euro- Beträge zu dem am Tag der Überprüfung geltenden Kurs für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren in ihre nationale Währung umrechnen werden. 52 BEREICH: UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BINNENMARKT BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Geistiges Eigentum A. BESCHREIBUNG 1. Die Verordnung Nr. 2869/95 über die an das Harmonisierungsamt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren wird von der Umstellung auf den Euro unmittelbar berührt. B. AUSWIRKUNGEN DER UMSTELLUNG ECU-Bezugnahmen 2. Nach Artikel 2 der Ratsverordnung Nr. 1103/97 werden alle Bezugnahmen auf die ECU automatisch durch Bezugnahmen auf den Euro ersetzt. Bei diesen Bezugnahmen stellen sich keinerlei Auslegungsprobleme. 3. Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung enthält eine etwas ungewöhnliche Klausel, die sich auf den täglich von der Kommission festgelegten Wechselkurs zwischen Peseta und ECU bezieht. Wenn Spanien den Euro einfuhrt, ist diese Klausel selbstverständlich nicht mehr anwendbar, da es dann keinen täglich festzulegenden Wechselkurs mehr gibt, denn der Umrechnungskurs wird unwiderruflich für alle Zeiten am 1. 1. 1999 festgelegt. Falls Spanien am 1. 1. 1999 nicht den Euro einführt, hat diese Umrechnungsklausel für Barzahlungen nach wie vor einen Zweck, denn sie dient der Festlegung eines offiziellen Umrechnungskurses zwischen den Euro- Beträgen der Verordnung und den Beträgen, die nach den Vorschriften der Verordnung in Peseten zu bezahlen sind. 'Ö C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 4. Weitere Schritte sind nicht notwendig. 53 UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BEREICH: INDIREKTE STEUERN BETROFFENE ECHTSVORSCHRIFTEN: Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuervorschriften A. BESCHREIBUNG 1. Die Sechste Richtlinie 77/388 (in der Fassung der Richtlinien 91/680, 91/111 und 95/7) begründet das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Die Richtlinie 69/169 (zuletzt geändert durch Richtlinie 94/4) begründet das System der Reisefreibeträge. Die Richtlinie 78/1035 (zuletzt geändert durch Richtlinie 85/576) regelt die Steuerbefreiung (zuletzt geändert durch Richtlinie 88/331) die Steuerbefreiungen bei der Einführ regelt. für Kleinsendungen, während die Richtlinie 83/181 Die Richtlinie 79/1072 regelt die Mehrwertsteuererstattung an Steuerausländer. Die Richtlinien 92/80, 92/82 und 92/84 begründen die Verbrauchsteuersysteme für andere Tabakwaren als Zigaretten, Mineralöle und Alkohol und alkoholische Getränke. B. ERLÄUTERUNGEN 2. Artikel 31 der Richtlinie 77/388 enthält eine Rundungsregel für die Umrechnung der in der Richtlinie festgelegten Beträge in nationale Währungen (aus der Umrechnung sich ergebende Beträge dürfen um bis zu 10 % auf- oder abgerundet werden). Diese Bestimmung gilt weiter, da die zugrundeliegende Logik - man braucht gerundete Beträge in Landeswährung - auch für die Übergangszeit gilt. Danach allerdings müssen die Mitgliedstaaten in ihre innerstaatlichen Vorschriften die in der Richtlinie vorgesehenen Euro-Beträge einsetzen, da die nationalen Währungen nicht mehr als eigenständige Währungseinheiten existieren und Rundungsregeln damit ihre Raison d'être verloren haben. bei und Gemeinschaftsbeträge (16. Dezember 1991) im Bestimmungsland In Artikel 28 m der Richtlinie dagegen wird für die Umrechnung bestimmter Beträge festgelegt. Dies betrifft Mindestbeträge ein Stichtag innergemeinschaftlichem Erwerb, (Besteuerung vereinfachte Aufstellungen) bei Fernabsatz). Da für Artikel 28 m keine Revisionsmöglichkeit besteht, gelten die Beträge in Landeswährung in der Übergangszeit weiter. Ohne spezielle gesetzliche Maßnahmen würde dies auch nach der vollständigen Umstellung der teilnehmenden Länder auf den Euro zum 1. 1. 2002 weiter der Fall sein. Damit käme es in den einzelnen Ländern der Euro-Zone zu unterschiedlichen Beträgen (die alle in Euro ausgedrückt würden). Es müssen daher also Maßnahmen beschlossen werden, um dieser Situation abzuhelfen und zu gewährleisten, daß die teilnehmenden Länder die in den Richtlinien vorgesehenen Euro-Beträge verwenden. Außerdem wäre es (Besteuerung 54 wünschenswert, bei dieser Gelegenheit auch die für die nicht teilnehmenden Länder geltende Umrechnungsregel des Artikels 28 m zu revidieren, damit es wieder zu einer gewissen Einheitlichkeit der Anwendung dieser Schwellenwerte innerhalb der Gemeinschaft kommt. 3. Artikel 7 der Richtlinie 69/169 und Artikel 4 der Richtlinie 78/1035 enthalten Umrechnungsbestimmungen und Regeln zur Rundung des erhaltenen Betrags. Anzuwenden ist der Umrechnungskurs des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres; der Betrag in Landeswährung kann auf- oder abgerundet werden, sofern der Unterschied nicht 2 ECU überschreitet; der zuvor geltende Betrag kann beibehalten werden, wenn die Umrechnung eine Änderung um weniger als 5 % oder eine Senkung des Freibetrags zur Folge hat. Diese Umrechnungsbestimmungen werden für die teilnehmenden Länder ab dem 1. 1. 1999 aufgrund der unwiderruflichen Festlegung der Paritäten hinfällig und können von diesen Ländern also nicht mehr angewandt werden. Für die Währungen der nicht teilnehmenden Länder gelten diese Bestimmungen jedoch uneingeschränkt weiter. Nach derselben Logik wie bei Artikel 31 der Richtlinie 77/388 gelten die Rundungsregeln für die teilnehmenden Länder der Übergangszeit noch weiter und fallen danach für diese Länder weg. 4. Artikel 7 der Richtlinie 79/1072 enthält eine Umrechnungsbestimmung (anzuwenden ist der Satz des 1. Januars des Jahres des betreffenden Zeitabschnitts) sowie eine Rundungsregel, die mit der des Artikels 31 der Richtlinie 77/388 identisch ist. Infolgedessen sind entsprechende Maßnahmen erforderlich. > Das gleiche gilt für die Umrechnungsbestimmungen in den Richtlinien 92/80, 92/82 und 92/84. C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 6. Im Laufe der Übergangszeit wäre zu prüfen, ob eine gesetzgeberische Maßnahme erforderlich ist, um zu gewährleisten, daß die teilnehmenden Länder ab dem 1. Januar 2002 die Euro-Beträge der Richtlinie 77/388 verwenden, auf die sich Artikel 28m bezieht. Kein Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene besteht hinsichtlich der Rundungsmöglichkeiten nach Artikel 3 1 der Richtlinie 77/388 und den anderen Steuerrichtlinien. Auf einzelstaatlicher Ebene müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit ab dem 1. 1. 2002 die in den verschiedenen Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerrichtlinien enthaltenen Euro-Beträge entsprechend angegeben werden. 7. Keine Maßnahmen anderen Umrechnungsbestimmungen gemäß den Steuerrichtlinien, welche für die nicht teilnehmenden Länder weitergelten. vorgesehen bezug sind auf die in 55 UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BEREICH: GEMEINSAME HANDELSPOLITIK BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Exportkredite A. BESCHREIBUNG 1. Um auf dem Gebiet der mit staatlicher Unterstützung gewährten Exportkredite gleiche Voraussetzungen zu gewährleisten, wenden die OECD-Länder das "Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite" an. Die Erstfassung dieses Übereinkommens wurde 1978 verabschiedet. Seither ist der Text regelmäßig neu verhandelt worden, um die Bedingungen zu verschärfen. Nach jeder Verhandlungsrunde geht der neu vereinbarte Text mittels einer Entscheidung des Rates ins Gemeinschaftsrecht ein (letzte Revision: Entscheidung 97/530/EG; ABl. L 216 vom 8. 8. 97; der Gesamttext des Übereinkommens findet sich im Anhang zur Ratsentscheidung 93/112/EC; ABl. L 44 vom 22. 2. 93). 2. Ein Grundbestandteil ist ein des Übereinkommens differenziertes Mindestzinssatzsystem. Die "kommerziellen Referenzzinssätze" (CIRR) sollen weitgehend den Marktzinsen für vergleichbare Geschäfte entsprechen. Sie werden für jede einzelne Währung berechnet und einmal monatlich an die Marktbedingungen angepaßt (zweimal monatlich bei Luftfahrtfinanzierungszinsen), auf der Grundlage der von den einzelnen Ländern für die eigene Währung mitgeteilten Daten. Bei den meisten Währungen entsprechen die CIRR der Rendite von Staatsanleihen des betreffenden Landes zuzüglich 100 Basispunkten. recht Zur Zeit werden dem OECD-Sekretariat die CIRR für 20 verschiedene Währungen mitgeteilt. Hiervon sind 12 nationale Währungen der Gemeinschaft (keine CIRR bestehen für die griechische Drachme, den portugiesischen Escudo und den Luxemburger Franc); die Kommission meldet einen CIRR für den Ecu. 3. Die Staaten dürfen Exportkredite vergeben, in der eigenen oder einer beliebigen insbesondere anderen Währung, sofern die Bedingungen des Übereinkommens, hinsichtlich der Mindestzinssätze, beachtet werden. B. ERLÄUTERUNGEN 4. Wird keine besondere Maßnahme in Verbindung mit dem Beginn der WWU ergriffen, so könnten die Mitgliedstaaten theoretisch weiter ihre nationalen Zinssätze auf der Grundlage ihrer eigenen Staatsanleihen mitteilen. Auf diese Weise würde ein komplexes System "nationaler" Euro-Zinssätze entstehen, die sich nicht nur der Höhe nach unterscheiden würden (je nach der Rendite der entsprechenden Staatspapiere), sondern auch in bezug auf die Struktur (für die meisten Währungen der Gemeinschaft gilt ein System mit einer Kategorie, während einige wenige Länder ein dreigliedriges System anwenden). Die Logik eines solchen Systems wäre kaum einleuchtend, und es wäre nicht klar, wie das Übereinkommen in bezug auf den Euro zu interpretieren und anzuwenden sei. So hätten Exporteure aus Ländern außerhalb der Euro-Zone mit einer Vielzahl von 56 Euro-Zinssätzen zu tun, wenn sie eine Exportkreditfinanzierung in Euro anbieten. Grundsätzlich sollten sie berechtigt sein, den CIRR selbst zu wählen; sie würden sich wahrscheinlich für den niedrigsten entscheiden. Dieselbe Logik würde aller Wahrscheinlichkeit nach auch bei Exporteuren aus der Euro-Zone Anwendung finden, die erwarten könnten, die gleichen Finanzierungsbedingungen wie ihre Konkurrenten außerhalb der Euro-Zone zu erhalten, d. h. einen Euro-Zinssatz, der von dem Euro-Zinssatz, der in ihrem eigenen Staat anzuwenden wäre, abweichen könnte. 5. Ein Vorgehen mit verschiedenen "nationalen" Euro-CIRR negiert den Euro als einheitliche Währung und Widersprüchlichkeiten bei der Durchführung. Es läuft auch der Grundlogik des CIRR-Systems zuwider, die währungsbezogen und nicht länderbezogen ist. Schwierigkeiten zahllosen führt und zu Mit Beginn von Stufe III (1. 1. 1999) sollten die CIRR für die Währungen der teilnehmenden Länder wie auch der Ecu-CIRR daher durch einen einheitlichen Euro- CIRR ersetzt werden. Dieser Zinssatz sollte mit den Bestimmungen von Anhang 8 des Übereinkommens übereinstimmen und damit weitgehend dem Zinssatz für einen erstklassigen inländischen Kreditnehmer entsprechen. C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 6. Hauptinteresse der Gemeinschaft ist es, einen reibungslosen Übergang auf das neue System zu gewährleisten, so daß es nicht zu Störungen und Brüchen kommt, die den Exporteuren und Importeuren der Gemeinschaft schaden oder das Image des Euro auf internationaler Ebene beeinträchtigen könnten. Die vorbereitenden Arbeiten müssen mehrere Schritte durchlaufen (Erläuterungen auf OECD-Ebene, Entscheidung des Rates usw. ), so daß sie zeitig anlaufen müssen. Mit informellen Gesprächen in der Ratsarbeitsgruppe über Exportkredite ist bereits begonnen worden, um einen Standpunkt der Gemeinschaft in dieser Frage festzulegen, im Hinblick auf die Aufnahme von Diskussionen auf OECD-Ebene. 57 BEREICH: UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht AUSSENBEZIEHUNGEN BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Internationale Vereinbarungen A. BESCHREIBUNG 1. Die Gemeinschaft hat zahlreiche internationale Vereinbarungen abgeschlossen, in denen auf nationale Währungen oder die ECU Bezug genommen wird. B. ERLÄUTERUNGEN 2. Das für privatrechtliche Verträge geltende Prinzip des Wähiungsrechts findet auch bei internationalen Vereinbarungen Anwendung: Die Rechtssysteme der Drittländer werden den Euro als. Nachfolgewährung für die jeweiligen nationale Währung anerkennen. Das bedeutet, daß Bezugnahmen in Vereinbarungen auf eine Währung europäisches eines Währungsrecht zu interpretieren sind, welches sich geändert hat und zu einem Kernbestandteil des Währungsrechtes der teilnehmenden Mitgliedstaaten geworden ist. teilnehmenden Mitgliedstaates unter Bezugnahme auf 3. Das gleiche gilt, wenn der in Vereinbarungen gemeinschaftsrechtlichen Definition Bezug genommen wird. Nach Artikel 109 1 Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 2 der Ratsverordnung 1103/97 werden Bezugnahmen auf die ECU durch Bezugnahmen auf den Euro zu einem Satz von 1:1 ersetzt. die ECU auf in 4. Hieraus folgt, daß keine irgendwie geartete Neuverhandlung internationaler Vereinbarungen der Gemeinschaft - gleich ob auf nationale Währungen oder die ECU Bezug nehmend - erforderlich ist. Auch ist es nicht notwendig, die jeweiligen Währungsbezugnahmen umzuschreiben, da sie als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sein werden. C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 5. Iii bezug auf internationale Vereinbarungen der Gemeinschaft wird an keine besondere gesetzgeberische Maßnahme gedacht. 6. Vertretungen der EG in Drittländern werden mit entsprechenden Informationen über die oben genannten Fragen zur Weitergabe an Dritte versorgt werden. Ein besonderes Vorgehen in bezug auf diese speziellen Fragen ist nicht erforderlich; die Vertretungen werden aber angewiesen, das Thema bei regelmäßigen Kontakten bezüglich der EWU und der Umstellung auf den Euro anzusprechen. Auch die Frage der Verweisungen auf nationale Währungen oder auf ECU in internationalen Übereinkommen sollte im Rahmen von bilateralen Gesprächen mit Partnerländern angesprochen werden. 58 BEREICH: UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht VERBRAUCHERSCHUTZ BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Verbraucherkredite und bestimmte andere Verträge A. BESCHREIBUNG 1. Die Richtlinie des Rates 85/577 betrifft den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, d. h. wenn zum Beispiel während eines vom Gewerbetreibenden organisierten Ausflugs oder anläßlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden beim Verbraucher in dessen Wohnung Verträge geschlossen werden. Die Richtlinie des Rates 87/102 (geändert durch die Richtlinie des Rates 90/88) dient der Angleichung der Rechts- und Verwaltungvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit. Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge Anwendung. B. ERLÄUTERUNGEN 2. Die Richtlinie 85/577 bestimmt, daß sie nur Anwendung findet auf Verträge, die einen bestimmten Betrag überschreiten (derzeit 60 ECU; "ZeitwertklauseF"). Die Richtlinie 87/102 findet keine Anwendung auf Kreditverträge, die über weniger als 200 ECU und mehr als 20. 000 ECU (Art. 2 Abs. 1) abgeschlossen werden. Die Richtlinie enthält eine Bestimmung für die Umrechnung in Landeswährung. Der Gegenwert für die erste Festsetzung ist derjenige, der am Tage der Annahme der Richtlinie gilt, Rundungsabweichungen von bis zu 10 ECU sind möglich (Art. 13 Abs. 1) Da dies eine Klausel mit festem Termin ist, werden die Unterschiede zwischen den Gegenwerten in der nationalen, die Richtlinie umsetzenden Gesetzgebung aufrechterhalten. Art. 13 Abs. 2 sieht ab dem Jahre 1995 alle fünf Jahre eine Überprüfung der Beträge vor. Diese Überprüfung betrifft allerdings nur die Höhe der Beträge der Richtlinie, nicht ihre Umrechnung in die Landeswährung. Beide Richtlinien enthalten eine Mindestschutzklausel, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, weitergehende schützende Maßnahmen zu ergreifen; beispielsweise wurde in einigen Mitgliedstaaten der Mindestbetrag auf 0 ECU gesenkt. C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 3. Die Kommission hat bereits angekündigt, daß beide Richtlinien überarbeitet werden. Was die Richtlinie 87/102 angeht, so wird eine Neufassung gewährleisten, daß die Mindest- und die Höchstgrenzen für die "In-Länder" ab dem 1. 1. 2002 dem in der Richtlinie festgelegten Betrag entsprechen (mit Ausnahme für die Mitgliedstaaten, die restriktivere Maßnahmen ergreifen möchten). 59 BEREICH: UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht HAUSHALT BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Haushaltsordnung A. BESCHREIBUNG für 1. Die Haushaltsordnung den Gesamthaushaltsplan Europäischen Gemeinschaften, vom 21. Dezember 197727 bildet gemäß Artikel 209 EG-Vertrag den Grundtext für die Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft. Er wird ergänzt durch eine Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen28. der B. ERLÄUTERUNGEN 2. Nach Artikel 11 der Haushaltsordnung wird der Haushaltsplan in Ecu aufgestellt, wobei der Ecu wie in der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 definiert wird. In dem Artikel werden der Wert des Ecu und die Modalitäten der Umrechnung zwischen Ecu und nationaler Währung festgelegt. Darüber hinaus gibt es an verschiedensten Stellen der Haushaltsordnung Bezugnahmen auf den Ecu (Rechnungsführung usw. ). 3. Zwar gilt aufgrund von Artikel 11 jegliche Änderung der Definition des Ecu durch den Rat automatisch auch für die Haushaltsordnung, doch erweist es sich als sinnvoll, diesen Artikel zu überarbeiten, um ihn an die Einführung des Euro anzupassen und insbesondere den Grundsatz aufzunehmen, daß nicht nur der Haushaltsplan in Euro aufgestellt wird, sondern daß auch Forderungen und Verpflichtungen der Gemeinschaften auf Euro lauten und in Euro ausgeführt werden (unbeschadet Sondervorschriften anderen Bezugnahmen auf den Ecu werden ebenfalls durch Bezugnahmen auf den Euro ersetzt. und Ausgabenbereich). Alle im Einnahmen- C WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 4. Die Kommission wird etwa im April 1989 gemäß Artikel 209 EG-Vertrag einen Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung vorlegen. Nach Annahme dieses Vorschlags durch den Rat wird die Kommission ihre Verordnung 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung entsprechend ändern. ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977. S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG. Euratom. EGKS) Nr. 2335 des Rates vom 18. September 1995 (ABI. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995. S. 12). :x Verordnung (Euratom. EGKS. EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1^93 mit Durchführungsbestimmungen vom 21. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 315 vom 16. 12. 1993. S. I). Hauslialtsortlmmg Vorschriften einigen der zu 60 UMSTELLUNG AUF DEN EURO Gemeinschaftsrecht BEREICH: VERWALTUNGSAUSGABEN BETROFFENE RECHTSVORSCHRIFTEN: Dienstbezüce und Pensionen A. BESCHREIBUNG 1. Das Statut, die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie die Steuerverordnung bilden die Rechtsgrundlage für die Festsetzung und Zahlung der Dienstbezüge, Pensionen und weiteren Vergütungen der Beamten und sonstigen Bediensteten. Die Dienstbezüge und ihre einzelnen Komponenten (Grundgehalt, Zulagen, Abgaben, Steuern usw. ) werden zur Zeit in BEF ausgedrückt. Der Nettobetrag wird in die Landeswährung des Dienstortes (bzw. , bei Ruhegehaltsempfängern, des Landes des Wohnsitzes) umgerechnet; hierbei wird ein fester Wechselkurs in Verbindung mit einem BerichtigungskoefFizienten angewandt, wodurch der Unterschied bei den Lebenshaltungskosten gegenüber Brüssel berücksichtigt wird. 2. Ab dem 1. 1. 1999 dürfen die Dienstbezüge aufgrund von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung. /98 des Rates29 über die Einführung des Euro in den Ländern, die den Euro als nationale Währung eingeführt haben, in Euro gezahlt werden, und zwar ohne Änderung des Statuts. Hierzu ist es nur erforderlich, die zur Zeit in nationalen Währungseinheiten festgesetzten Dienstbezüge zum festen Umrechnungskurs in Euro umzurechnen. Nach Ende der Übergangszeit (also zum 31. 12. 2001) werden alle (zur Zeit auf BEF lautende) Komponenten der Dienstbezüge gemäß Artikel 14 der Verordnung. 798 des Rates über die Einführung des Euro - unter der Voraussetzung, daß Belgien den Euro einführt - wie auch die Wechselkurse und die damit verbundenen Berichtigungskoeffizienten zum festen Umrechnungskurs durch ihre Entsprechungen in Euro ersetzt. B. VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG 3. Im Bewußtsein der politischen Bedeutung und des Symbolgehalts der Dienstbezüge schlägt die Kommission vor, ihre Festsetzung in Euro - unter der Voraussetzung, daß Belgien den Euro einführt - zeitlich vorzuziehen. Das bedeutet, daß ab dem 1. 1. 1999 alle Bezugnahmen auf den BEF und alle auf BEF lautende Beträge im Statut durch Bezugnahmen auf den Euro bzw. durch auf Euro lautende Beträge ersetzt werden. Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Beträge (Grundgehalt, Zulagen, Abgaben, Steuern usw. ) lauten auf Euro; der Euro 29 Siehe die Entschließung des Rates vom 7. 7. 1997 zum Rechlsrahmen für die Einführung des Euro (ABI. Nr. C 236 vom 2. 8. 1997. S. 7-12). 61 gilt also als Ausgangswährung für die Festsetzung der Dienstbezüge und Pensionen in allen Ländern. 4. Ab dem 1. 1. 1999 werden die Dienstbezüge und Ruhegehälter in den Ländern, die den Euro als nationale Währung eingeführt haben, in Euro gezahlt. In den nicht teilnehmenden Ländern werden die Dienstbezüge und Ruhegehälter weiter in der Landeswährung gezahlt. 5. Da der Umrechnungskurs zwischen der nationalen Währungseinheit und der Euroeinheit fest ist, bleiben die Dienstbezüge oder die Pension, die der Bedienstete oder Ruhegehaltsempfänger erhält, gleich hoch, unabhängig von Dienstort bzw. Wohnsitz. Die vorgeschlagene Lösung verlangt also lediglich eine formale Änderung des Statuts, die mit der Methode der Anpassung der Dienstbezüge vereinbar ist. Es geht im Kern nur darum, die Umstellung auf den Euro vorzuziehen, die ansonsten erst zum 1. 1. 2002 stattfände. C. WEITERES VORGEHEN UND ZEITPLAN 6. Die Änderungstexte, die die Kommission vorschlagen wird, bezwecken, daß im Statut und den sonstigen betroffenen Regelungen der Ausdruck "belgische Francs" durch "Euro" und die BEF-Beträge durch ihren Gegenwert in Euro zum Umrechnungskurs des 1. 1. 1999 ersetzt werden. Folgende Texte sollen vorgelegt werden: Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Verordnungen und Regelungen für die in bezug auf die Festsetzung der Beamten und sonstigen Bediensteten Dienstbezüge, Pensionen und sonstigen Vergütungen in Euro; für Vorschlag der Verordnung Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften; eine Verordnung zur Änderung des Rates für der Vorschlag Verordnung Nr. 122/66 des Rates über die Festlegung einer Fahrkostenzulage und der Verordnung Nr. 300/76 des Rates über die Zulagen für Schichtarbeit. eine Verordnung zur Änderung des Rates 7. Für alle diese Texte ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich. Bis zu ihrem Erlaß dauert es rund 14 Monate, da es zu jeder Änderung des Statuts der Stellungnahme des Ausschusses für das Statut und der anderen Organe bedarf. Eine enge interinstitutionelle Zusammenarbeit bietet die Gewähr dafür, daß die betreffenden Regelungen und auch das Zahlungsverfahren einvernehmlich und reibungslos geändert werden und das Personal in Zusammenarbeit mit den Personalvertretern entsprechend informiert wird. 8. Die Kommissionsvorschläge werden Anfang 1998 im Entwurf vorliegen. Die Kommission führt zur Zeit Vorgespräche. Die Verabschiedung hätte im Prinzip vor dem 1. Januar 1999 zu erfolgen. 62 ISSN 0254-1467 KOM(97) 560 endg. DOKUMENTE DE 09 01 06 Katalognummer : CB-CO-97-596-DE-C ISBN 92-78-27350-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg (A