title: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits - Protokoll Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft - Protokoll Nr. 2 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 4 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich - Gemeinsame Erklärungen - Schlussakte

eurovoc_concepts:
Jordan
Mediterranean region (EU)
Union for the Mediterranean
association agreement (EU)

text: 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/3 EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits DAS KO¨ NIGREICH BELGIEN, DAS KO¨ NIGREICH DA¨ NEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KO¨ NIGREICH SPANIEN, DIE FRANZO¨ SISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KO¨ NIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK O¨ STERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KO¨ NIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KO¨ NIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und DIE EUROPA¨ ISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPA¨ ISCHE GEMEINSCHAFT FU¨ R KOHLE UND STAHL, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, einerseits, und DAS HASCHEMITISCHE KO¨ NIGREICH JORDANIEN, im Folgenden „Jordanien“ genannt, andererseits, IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Jordanien sowie ihrer gemeinsamen Werte, IN DER ERWA¨ GUNG, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Jordanien diese Bindungen stärken, dauerhafte Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Partnerschaft aufnehmen und die jordanische Wirtschaft weiter in die europäische Wirtschaft integrieren wollen, L 129/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden, IN ANBETRACHT der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren in Europa und im Nahen Osten vollzogen haben, EINGEDENK der Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stärkung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region durch Förderung der regionalen Zusammenarbeit zu vereinen, IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von gemeinsa- mem Interesse aufzunehmen und auszubauen, U¨ BERZEUGT von der Notwendigkeit, den Prozeß der sozialen und wirtschaftlichen Modernisierung zu stärken, den Jordanien mit dem Ziel eingeleitet hat, seine Wirtschaft ohne Einschränkung in die Weltwirtschaft zu integrieren und in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken, IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen Jordanien und der Gemeinschaft, IN DEM WUNSCH, zur Verbesserung des Wissens und des Verständnisses auf beiden Seiten eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, kulturellen, audiovisuellen und sozialen Fragen aufzunehmen, IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Jordaniens für den Freihandel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT), IN DER U¨ BERZEUGUNG, dass das Assoziationsabkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für den Ausbau von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit schaffen wird, SIND WIE FOLGT U¨ BEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Artikel 2 Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (1) einerseits und Jordanien andererseits wird eine Assoziation gegründet. (2) Ziel dieses Abkommens ist es, — einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehun- gen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht; — die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs zu schaffen; — durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern; — die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen zu verbes- sern und die Produktivität und die finanzielle Stabilität zu erhöhen; — die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedli- che Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen; — die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu fördern, die von gemeinsamem Interesse sind. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Men- schenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Men- schenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind. TITEL I POLITISCHER DIALOG Artikel 3 (1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Er stärkt ihre Beziehungen, trägt zur Entwicklung einer dauerhaften Partnerschaft bei und erhöht das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Solidarität. Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbeson- (2) dere — die Entwicklung eines besseren gegenseitigen Verständnis- ses und einer stärkeren Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen und insbesondere in solchen Fra- gen ermöglichen, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben können; 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/5 — jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Stand- punkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen; — die regionale Sicherheit und Stabilität erhöhen; — die Durchführung gemeinsamer Aktionen fördern. Artikel 4 Der politische Dialog betrifft alle Fragen von gemeinsamem Interesse und soll neue Formen der Zusammenarbeit zur Erreichung der gemeinsamen Ziele, insbesondere Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Demokratie und regionale Ent- wicklung, ermöglichen. KAPITEL 1 GEWERBLICHE WAREN Artikel 7 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswa- ren der Gemeinschaft und Jordaniens, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Waren. Artikel 8 Artikel 5 Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden weder neue Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. Der politische Dialog erleichtert die Durchführung (1) gemeinsamer Aktionen und wird regelmäßig und sooft wie nötig geführt, insbesondere a) b) c) d) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat; auf der Ebene hoher Beamter, die Jordanien einerseits und die Präsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten; durch volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle, ein- schließlich der regelmässigen Unterrichtung durch Beam- te, Konsultationen anlässlich internationaler Konferenzen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittländern; durch alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs leisten können. Es findet ein politischer Dialog zwischen dem Euro- (2) päischen Parlament und dem jordanischen Parlament statt. TITEL II FREIER WARENVERKEHR GRUNDSA¨ TZE Artikel 6 In einer U¨ bergangszeit von höchstens zwölf Jahren ab Inkraft- treten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Jordanien nach den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (im Folgenden „GATT“ genannt) schrittweise eine Freihandelszone. Artikel 9 Die Ursprungswaren Jordaniens werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zur Ein- fuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Artikel 10 (1) a) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Gemeinschaft bei den in Anhang I aufgeführten Ursprungswaren Jordaniens einen Agrarteilbetrag beibehält. b) Der Agrarteilbetrag kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein. c) Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaft- liche Erzeugnisse finden auf den Agrarteilbetrag entsprechende Anwendung. (2) a) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Jordanien bei den in Anhang II aufgeführ- ten Ursprungswaren der Gemeinschaft einen Agrar- teilbetrag beibehält. b) Der Agrarteilbetrag, den Jordanien nach Buchstabe a) auf Einfuhren aus der Gemeinschaft erheben kann, darf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes nicht überstei- gen, der auf Einfuhren aus Ländern angewandt wird, für die keine Präferenzregelung gilt, sondern die Meistbegünstigung. c) Weist Jordanien nach, dass die Zölle für die landwirt- schaftlichen Erzeugnisse, die in den in Anhang II aufgeführten Waren enthalten sind, den unter Buchstabe b festgelegten Höchstsatz übersteigen, so kann der Assoziationsrat einen höheren Satz vereinbaren. L 129/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 d) e) Jordanien kann die Liste der Waren, für die dieser Agrarteilbetrag gilt, erweitern, sofern die Waren in Anhang I aufgeführt sind. Dieser Agrarteilbetrag wird vor seiner Annahme dem Assoziationsaus- schuss zur Prüfung notifiziert; dieser kann die erfor- derlichen Beschlüsse fassen. Auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft erhebt Jordanien ab Inkrafttreten des Abkommens keine höheren als die am 1. Januar 1996 geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wir- kung. (3) Für die gewerbliche Komponente der in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt Jor- danien seine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung nach Maßgabe des Artikels 11. (4) Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien die Abgaben auf ein landwirtschaftliches Grunder- zeugnis gesenkt oder geht die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse zurück, so können die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Agrarteilbeträge gesenkt werden. (5) Die in Absatz 4 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Assoziationsrat festgelegt. Artikel 11 Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jorda- (1) niens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen II, III oder IV aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. (2) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 werden alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jordaniens auf die in Anhang II aufgeführten landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemein- schaft schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut: — Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz um 10 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz um 20 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz um 30 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz um 40 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz um 50 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt. (3) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jorda- niens auf die in Anhang III Liste A aufgeführten Ursprungswa- ren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut: — Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; — ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; — zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt. (4) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Jorda- niens auf die in Anhang III Liste B aufgeführten Ursprungswa- ren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut: — Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangs- satzes gesenkt; — elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt; — zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/7 (5) Die Regelung für die in Anhang IV aufgeführten Waren wird vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vom Assoziationsrat überprüft. Bei dieser U¨ berprüfung stellt der Assoziationsrat einen Zeitplan für den Abbau der Zölle auf die in Anhang IV aufgeführten Waren auf. Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der Assoziationsausschuss eine Verlängerung genehmigt. Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen U¨ bergangszeit außer Kraft. Treten bei einer Ware ernstliche Schwierigkeiten auf, so (6) kann der entsprechende Zeitplan des Absatzes 2, 3 beziehungs- weise 4 vom Assoziationsausschuss einvernehmlich geändert werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen A¨ nderung beantragt wurde, für die betreffende Ware nicht über die höchstens zwölfjährige U¨ bergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der Assoziationsausschuss binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags auf A¨ nderung des Zeitplans keinen Beschluss gefasst, so kann Jordanien den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen. (7) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen schrittweisen Senkun- gen vorgenommen werden, der Satz, der am 1. Januar 1996 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird. (8) Wird nach dem 1. Januar 1996 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 7 genannten Ausgangssatzes. Jordanien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze (9) mit. Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maß- nahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als vier Jahre vergangen sind. Jordanien unterrichtet den Assoziationsausschuss über etwaige Ausnahmemaßnahmen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Maßnahmen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Maßnahmen übermittelt Jordanien dem Assoziationsausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muss der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsaus- schuss kann einen anderen Zeitplan beschließen. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der (2) Assoziationsausschuss Jordanien ausnahmsweise gestatten, be- reits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen über die höchstens zwölfjährige U¨ bergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie Rechnung zu tragen oder wenn bestimmte Wirtschaftszweige sich in der Umstrukturierung befinden oder ernstlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen. Artikel 12 KAPITEL 2 Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE Artikel 13 Artikel 14 (1) Befristete Ausnahmemaßnahmen zu Artikel 11 können von Jordanien in Form höherer oder wieder eingeführter Zollsätze getroffen werden. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Jorda- niens. Diese Maßnahmen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernstlichen Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. Die mit diesen Ausnahmemaßnahmen eingeführten Ein- fuhrzölle Jordaniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der jährliche Gesamtwert der Waren, die diesen Maßnahmen unterliegen, darf 20 v. H. des durchschnittlichen jährlichen Gesamtwerts der in den letzten drei Jahren, für die Statistiken vorliegen, eingeführten gewerblichen Ursprungswa- ren der Gemeinschaft nicht übersteigen. Artikel 15 Die Gemeinschaft und Jordanien nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor. Artikel 16 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in (1) Jordanien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1. L 129/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 (2) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Jordanien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2. Artikel 17 Ab 1. Januar 2002 prüfen die Gemeinschaft und (1) Jordanien die Lage und legen die Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Jordanien im Einklang mit dem in Artikel 15 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2003 anzuwen- den sind. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung der Struktur des Handels der Vertragsparteien mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen sowie deren besonderer Empfind- lichkeit können die Gemeinschaft und Jordanien regelmäßig im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit prüfen, einander in geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen. KAPITEL 3 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 18 (1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien werden weder neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maß- nahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemein- schaft und Jordanien werden bei Inkrafttreten dieses Abkom- mens beseitigt. (3) Die Gemeinschaft und Jordanien wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und Maßnah- men gleicher Wirkung an. A¨ ndert die Gemeinschaft oder Jordanien gemäß Ab- (3) satz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewährt sie für die Einfuhr von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleich- bar ist. U¨ ber die Anwendung dieses Artikels können Konsulta- (4) tionen im Assoziationsrat stattfinden. Artikel 20 Für Ursprungswaren Jordaniens gilt bei der Einfuhr in (1) die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbescha- (2) det der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln. Artikel 21 (1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleich- artigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachtei- ligen. (2) Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben. Artikel 22 Artikel 19 (1) Wird als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchfüh- rung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die betreffende Vertragspartei die aus diesem Abkommen folgenden Maßnahmen für die Waren abändern, für welche die Regelung oder die A¨ nderungen gelten. (2) Die Vertragspartei, welche die Abänderung vornimmt, unterrichtet den Assoziationsausschuss. Auf Antrag der ande- ren Vertragspartei kommt der Assoziationsausschuss zusam- men, um den Interessen dieser Vertragspartei in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder (1) Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzver- kehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine A¨ nderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Waren- verkehrs bewirken. (2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Jordanien statt über U¨ bereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und, so- weit angebracht, über andere wichtige Fragen, die ihre Han- delspolitik gegenüber Drittländern betreffen. Derartige Konsul- tationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Dritt- lands zur Europäischen Union statt, um sicherzustellen, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Jordaniens Rechnung getragen werden kann. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/9 Artikel 23 im Handel mit der anderen Ver- Stellt eine Vertragspartei tragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem U¨ bereinkommen zur Durchführung von Artikel VI GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. Artikel 24 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, — dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder un- mittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder — dass in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störun- gen hervorgerufen werden oder drohen, so kann die betreffende Vertragspartei unter den Voraussetzun- gen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 25 Führt die Befolgung des Artikels 18 Absatz 3 i) ii) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung auf- rechterhält, oder zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware und ergeben sich daraus für die ausführende Vertragspartei tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Auf- rechterhaltung nicht länger rechtfertigen. Artikel 26 (1) Legt die Gemeinschaft oder Jordanien für die Einfuhren von Waren, welche die in Artikel 24 genannten Schwierigkei- ten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströ- me zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit. (2) Die betreffende Vertragspartei stellt dem Assoziations- ausschuss in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 vor Ergreifen der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assozi- ationsausschuss notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßi- ger Konsultationen im Ausschuss. (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt Folgendes: a) b) Bezüglich des Artikels 23 wird die ausführende Ver- tragspartei über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersu- chung eingeleitet haben. Ist innerhalb von 30 Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping im Sinne des Artikels VI GATT nicht abgestellt oder keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuss zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Assoziationsausschuss oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige beschränken. c) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuss zur Prüfung vorgelegt. Der Assoziationsausschuss kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluss gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei bei der Ausfuhr der betreffenden Ware geeignete Maßnahmen treffen. d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bezie- hungsweise Prüfung aus, so kann die betreffende Ver- tragspartei in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; sie unterrichtet unverzüg- lich die andere Vertragspartei. L 129/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Artikel 27 (2) a) Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver- boten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstleri- schem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betref- fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschrän- kungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 28 Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusam- menarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind für diesen Titel in Protokoll Nr. 3 festgelegt. Artikel 29 Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur. TITEL III NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGEN KAPITEL 1 NIEDERLASSUNGSRECHT Artikel 30 (1) a) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewäh- ren für die Niederlassung jordanischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die gleichartigen Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. b) Unbeschadet der in Anhang V aufgeführten Vorbe- halte gewähren die Gemeinschaft und ihre Mitglied- staaten den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Tochtergesellschaften jordanischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behand- lung, die nicht weniger günstig ist als die gleicharti- gen Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Be- handlung. c) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewäh- ren den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigniederlassungen jordanischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behand- lung, die nicht weniger günstig ist als die gleicharti- gen Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung. Unbeschadet der in Anhang VI aufgeführten Vorbe- halte gewährt Jordanien für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behand- lung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist. b) Jordanien gewährt den in seinem Gebiet niedergelas- senen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassun- gen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsicht- lich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassun- gen oder den jordanischen Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen von Gesell- schaften eines Drittlands gewährte Behandlung, so- fern letztere die günstigere Behandlung ist. (3) Von Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zu umgehen, die auf den Zugang der im Gebiet dieser ersten Vertragspartei niederge- lassenen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Wirt- schaftszweigen oder Tätigkeiten Anwendung finden. Die in Absatz 1 Buchstabe b), Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstabe b) genannte Behandlung gilt für die Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassun- gen, die in der Gemeinschaft beziehungsweise in Jordanien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens niederge- lassen sind, und für die Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, die sich nach diesem Zeitpunkt dort niedergelassen haben, sobald sie niedergelassen sind. Artikel 31 Artikel 30 findet keine Anwendung auf den Luft-, (1) Binnenschiffs- und Seeverkehr. (2) Hinsichtlich der Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seever- kehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspar- tei die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu Bedin- gungen für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind. Diese Tätigkeiten umfassen Folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken: a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistun- gen und seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im un- mittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung, ohne Rücksicht darauf, ob diese vom Dienstleistungserbringer selbst oder von Dienst- leistungserbringern, mit denen der Dienstleistungsverkäu- fer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, betrie- ben oder angeboten werden; 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/11 b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistun- gen und verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließ- lich der für die Erbringung integrierter Dienstleistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrs- träger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstra- ße, Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden); c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförde- rungsdokumente, Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen; d) e) f) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Wei- se, einschließlich computergestützter Informationssyste- me und des elektronischen Datenaustauschs (vorbehalt- lich nicht diskriminierender Beschränkungen im Tele- kommunikationsbereich); Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, einschließlich der Beteiligung am Kapi- tal der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals); Handeln im Namen der Gesellschaften, Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder U¨ bernehmen von Ladungen, wenn gewünscht. Artikel 32 Im Sinne dieses Abkommens a) b) c) ist eine „Gesellschaft der Gemeinschaft“ beziehungsweise eine „jordanische Gesellschaft“ eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungs- weise Jordaniens gegründet wurde und ihren sat- zungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft bezie- hungsweise Jordaniens hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Jordaniens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Jordaniens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als jorda- nische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens aufweist; ist eine „Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft eine Ge- sellschaft, die von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird; ist eine „Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersön- lichkeit, die auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sie in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen; d) e) f) g) bedeutet „Niederlassung“ das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der jordanischen Gesellschaften im Sinne des Buchstabens a) auf Aufnahme von Erwerbstätig- keiten durch Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Jordanien beziehungsweise in der Gemeinschaft; ist „Geschäftstätigkeit“ die Ausübung von Erwerbstätigkei- ten; sind „Erwerbstätigkeiten“ gewerbliche, kaufmännische und freiberufliche Tätigkeiten; ist „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ beziehungs- weise „Staatsangehöriger Jordaniens“ eine natürliche Per- son, die Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten bezie- hungsweise Jordaniens ist. h) Dieses Kapitel und Kapitel 2 gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungs- weise Jordaniens niedergelassen sind, und für Schifffahrts- gesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft bezie- hungsweise Jordaniens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Jordaniens kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Jordanien gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind. Artikel 33 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, durch welche die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver werden, als sie am Tag vor der Unterzeichnung dies Abkommens sind. Dieser Artikel (2) lässt Artikel 44 unberührt. Für die Fälle des Artikels 44 ist unter Ausschluss aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 44 maßgeblich. Artikel 34 (1) Die im Gebiet Jordaniens niedergelassenen Gesellschaf- ten der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen jordanischen Gesellschaften sind berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnah- melands im Gebiet Jordaniens beziehungsweise der Gemein- schaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesell- schaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungswei- se Jordaniens besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselposi- tionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt, das ausschließlich von diesen Gesellschaften, Tochtergesell- schaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieser Beschäftigten gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. L 129/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 (2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der oben genannten Gesellschaften, im folgenden „Organisationen“ ge- nannt, ist „gesellschaftsintern versetztes Personal“ im Sinne des Buchstabens c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung allgemeine Weisungen und hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären bezie- hungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompeten- zen gehören leiten — die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung, — die U¨ berwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der ande- ren Fach- und Verwaltungskräfte, — die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlas- sung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen. b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kennt- nissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse können neben besonde- ren Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse voraussetzen, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden. c) Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muss ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Zweigniederlas- sung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt. (3) Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt im Gebiet Jordaniens beziehungsweise der Gemeinschaft wird den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten beziehungsweise Jordaniens gestattet, die Vertreter einer Gesellschaft und in einer Schlüsselposition im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a) beschäftigt sind und die Verantwortung für die Niederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in Jordanien oder einer jordanischen Gesellschaft in der Gemeinschaft tragen, sofern — diese Vertreter nicht im direkten Verkauf tätig sind und nicht selbst Dienstleistungen erbringen und — die Gesellschaft über keine anderen Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in Jor- danien oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft verfügt. Artikel 35 Um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten beziehungswei- se Jordaniens die Aufnahme und die Ausübung reglementierter freiberuflicher Tätigkeiten in Jordanien beziehungsweise in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungs- nachweise getroffen werden müssen. Artikel 36 Artikel 30 schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei besonde- re Regeln für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet anwendet, die nicht im Gebiet der ersten Vertragspartei eingetragen sind, sofern diese Regeln durch rechtliche oder tatsächliche Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen von in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften beziehungs- weise bei Finanzdienstleistungen aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt sind. Der Unterschied in der Behand- lung darf nicht über das infolge der rechtlichen oder tatsächli- chen Unterschiede beziehungsweise bei Finanzdienstleistungen aus aufsichtsrechtlichen Gründen unbedingt Notwendige hin- ausgehen. KAPITEL 2 GRENZU¨ BERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR Artikel 37 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungs- sektors in den Vertragsparteien schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder jordanische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind. Der Assoziationsrat spricht Empfehlungen für die Errei- (2) chung des in Absatz 1 genannten Ziels aus. Artikel 38 Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Ver- kehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihrem wirtschaftli- chen Bedarf entspricht, können die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienst- leistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragspar- teien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/13 Artikel 39 Hinsichtlich des Seeverkehrs verpflichten sich die Ver- (1) tragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Markt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden. a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem U¨ bereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferen- zen, wie es für die Vertragsparteien dieses Abkommens anwendbar ist. Nicht-Konferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf kaufmänni- scher Basis beachten. b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern. (2) a) b) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1 nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Ab- kommen mit Drittländern über den Verkehr mit trocke- nen und flüssigen Massengütern und Frachtliniendienste keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. Dies schließt jedoch die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen über Frachtliniendienste nicht aus, wenn der außergewöhnli- che Umstand gegeben ist, dass Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten; beseitigen die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle ad- ministrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder eine Diskriminierung hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten. Jede Vertragspartei gewährt den im Güter- und/oder Personen- verkehr eingesetzten und von Staatsangehörigen oder Gesell- schaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den Häfen, der Benut- zung der Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der dies- bezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleich- terungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung. KAPITEL 3 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (2) Das in Absatz 1 vorgesehene Ziel wird zum erstenmal spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Assoziationsrat geprüft. (3) Bei dieser Prüfung trägt der Assoziationsrat den Fort- schritten bei der Angleichung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die betreffenden Tätigkeiten Rechnung. Artikel 41 (1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. (2) Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Ver- tragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitli- cher Befugnisse verbunden sind. Artikel 42 Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern dadurch die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die An- wendung des Artikels 41. Artikel 43 Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die sich im ausschließ- lichen Miteigentum von jordanischen Gesellschaften und Ge- sellschaften der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemein- sam kontrolliert werden. Artikel 44 Die Behandlung, die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei im Rahmen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssek- tors, -teilsektors und jeder Erbringungsweise gewährt. Artikel 40 Artikel 45 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Weiterent- wicklung dieses Titels im Hinblick auf den Abschluss eines „Abkommens über wirtschaftliche Integration“ im Sinne des Artikels V des Allgemeinen Abkommens über Dienstleistungen (GATS) zu prüfen. Für die Zwecke dieses Titels bleibt die Behandlung unberück- sichtigt, zu deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Jordanien im Einklang mit den Grundsät- zen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftli- che Integration verpflichtet haben. L 129/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Artikel 46 (2) Der Abfluss jordanischen Kapitals in die Gemeinschaft, das nicht Direktinvestitionen betrifft, unterliegt den in Jorda- nien geltenden Rechtsvorschriften. Ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens ist (1) eine Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtli- chen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Ver- bindlichkeit eines Erbringers von Finanzdienstleistungen be- steht, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maß- nahmen mit den Bestimmungen des Abkommens nicht im Einklang, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen. (2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offen zu legen oder vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden. Artikel 47 Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen hinsichtlich des Zugangs von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden. TITEL IV ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE FRAGEN KAPITEL 1 ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR Artikel 48 (3) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den Kapitalverkehr vollständig zu liberalisieren, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Artikel 50 Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens und der sonstigen internationalen Verpflichtungen der Ge- meinschaft und Jordaniens berührt Artikel 49 nicht die Anwendung von Beschränkungen, die zwischen ihnen bei Inkrafttreten dieses Abkommens hinsichtlich ihres Kapitalver- kehrs bestehen und die Direktinvestitionen, unter anderem in Immobilien, und Niederlassung betreffen. Der Transfer von Investitionen, die von Gebietsansässigen der Gemeinschaft in Jordanien oder von Gebietsansässigen Jordaniens in der Gemeinschaft getätigt werden, und von daraus resultierenden Gewinnen ins Ausland bleibt jedoch unberührt. Artikel 51 Falls der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Jordanien unter außergewöhnlichen Umständen ernstliche Schwierigkeiten für das Funktionieren der Währungspolitik oder der Geldpolitik in der Gemeinschaft oder in Jordanien verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft beziehungsweise Jordanien unter den im Rahmen des GATS festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Arti- keln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungs- fonds im Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Jordanien für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen treffen, die nicht über das zur Behebung der Schwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Vorbehaltlich der Artikel 51 und 52 sind laufende Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren-, Personen-, Dienst- leistungs- oder Kapitalverkehr im Rahmen dieses Abkommens frei von allen Beschränkungen. Artikel 49 (1) Im Rahmen dieses Abkommens sind unbeschadet der Artikel 50 und 51 und des in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Anhangs VI Beschränkungen des Kapitalverkehrs von der Gemeinschaft nach Jordanien und des Direktinvestitio- nen betreffenden Kapitalverkehrs von Jordanien in die Gemein- schaft unzulässig. Artikel 52 Bei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitglied- staaten der Gemeinschaft oder Jordaniens kann die Gemein- schaft beziehungsweise Jordanien unter den im Rahmen des GATT festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der laufenden Zahlungen einführen, die nicht über das zur Behebung der Zahlungsbi- lanzschwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Jordanien unter- richtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Maßnahmen vor. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/15 KAPITEL 2 WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE FRAGEN Artikel 53 (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unverein- bar a) b) c) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander ab- gestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Ein- schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwe- cken oder bewirken; die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Jordaniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produk- tionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu ver- fälschen drohen. (2) Alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie aus den Regeln über staatliche Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben. (3) Der Assoziationsrat erlässt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durch- führungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlass dieser Bestimmungen werden die Bestimmun- gen des U¨ bereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT als Durchführungsbestim- mungen zu Absatz 1 Buchstabe c) und den einschlägigen Teilen des Absatzes 2 angewandt. (4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c) erken- nen die Vertragsparteien an, dass während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Jordanien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Jordanien den Gebieten der Gemeinschaft gleich- gestellt wird, in denen im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichti- gung der wirtschaftlichen Lage Jordaniens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu ver- längern ist. b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der jährlich Bericht über den anderen Vertragspartei Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen erstat- ten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfesyste- me erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. (5) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 2 genannten Waren — findet Absatz 1 Buchstabe c) keine Anwendung; — werden alle Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe a) stehen, nach den Kriterien beurteilt, welche die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates. (6) Wenn die Gemeinschaft oder Jordanien der Ansicht ist, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und — in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmun- gen nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder — wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen diese Verhal- tensweise den Interessen der anderen Vertragspartei oder ihrem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuss oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Hinsichtlich der mit Absatz 1 Buchstabe c) unvereinbaren Verhaltensweisen können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur nach den Verfahren und unter den Voraussetzungen des GATT oder der anderen einschlägigen U¨ bereinkünfte eingeführt werden, die im Rah- men des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. (7) Unbeschadet anderslautender Bestimmungen, die nach Absatz 3 erlassen werden, findet der Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses statt. Artikel 54 Unbeschadet ihrer Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und Jordanien alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Jorda- niens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuss wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unter- richtet. L 129/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Artikel 55 Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unterneh- men, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, dass ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Jordanien beeinträchti- gen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen zuge- wiesenen besonderen Aufgaben — de jure oder de facto — nicht entgegen. Artikel 56 Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs VII (1) gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchset- zung dieser Rechte. (2) Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs VII wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unver- züglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufrieden stellen- de Lösungen zu finden. Artikel 57 Die Vertragsparteien streben an, die Unterschiede in den Bereichen Normung und Konformitätsprüfung zu verringern. Zu diesem Zweck schließen die Vertragsparteien, soweit angebracht, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung. Artikel 58 Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einer schrittweisen Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens einig. Der Assoziationsrat hält Konsultationen zur Erreichung dieses Ziels ab. TITEL V WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 59 Ziele (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem beiderseitigen Interesse im Einklang mit den übergeordneten Zielen des Abkommens zu fördern. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen (2) Jordaniens im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen. Artikel 60 Geltungsbereich (1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der jordanischen Wirtschaft insgesamt und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Jordanien und der Gemeinschaft betroffen sind. (2) Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, welche die Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und der Wirtschaft Jordaniens erleichtern, insbe- sondere auf die wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche. (3) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche Zusam- menarbeit zwischen Jordanien und den anderen Ländern der Region. Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleich- (4) gewichts wird bei der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen Rechnung getragen, für die sie von Bedeutung ist. (5) Die Vertragsparteien können weitere Bereiche, die nicht unter die Bestimmungen dieses Titels fallen, einvernehmlich in die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen. Artikel 61 Methoden und Modalitäten Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere ver- wirklicht durch a) b) c) regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der Wirtschaftspolitik umfasst; regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Tref- fen von Beamten und Sachverständigen; Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbil- dungsmaßnahmen; d) Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops; e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften; f) Förderung von Jointventures. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/17 Artikel 62 b) Ausbau der Forschungskapazitäten Jordaniens; Regionale Zusammenarbeit Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien Aktionen, die von regionaler Tragweite sind oder an denen sich andere Länder der Region beteiligen. Diese Aktionen können Folgendes betreffen: — Regionalhandel, — Umweltschutz, — Ausbau der Wirtschaftsinfrastruktur, — wissenschaftliche und technologische Forschung, — Kultur, — Zoll. Artikel 63 Bildung und Ausbildung Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit das Ziel, die effektivsten Mittel zu ermitteln und anzuwenden, mit denen die Lage im Bereich Bildung und Berufsausbildung erheblich verbessert werden kann, insbesondere im Hinblick auf öffentliche und private Unternehmen, handelsbezogene Dienstleistungen, die öffentliche Verwaltung, Facheinrichtun- gen, Normungs- und Zertifizierungsorganisationen und andere einschlägige Einrichtungen. In diesem Zusammenhang wird der Berufsausbildung zur Umstrukturierung der Industrie besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Durch die Zusammenarbeit soll ferner die Herstellung von Verbindungen zwischen den Facheinrichtungen in der Gemein- schaft und in Jordanien unterstützt und der Informations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenlegung der techni- schen Ressourcen gefördert werden. Artikel 64 c) Förderung der technologischen Innovation, des Transfers neuer Technologien und der Verbreitung von Know-how, insbesondere zur Beschleunigung der Anpassung der jordanischen Industriekapazitäten. Artikel 65 Umwelt (1) Ziel der Zusammenarbeit ist, eine Verschlechterung der Umweltlage zu verhindern, die Verschmutzung zu überwa- chen, die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewähr- leisten, und regionale Umweltprojekte zu fördern. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf (2) Folgendes: — Desertifikation, — Qualität des Meerwassers und U¨ berwachung und Verhin- derung der Meeresverschmutzung, — Bewirtschaftung der Wasserressourcen, — rationelle Energienutzung, — Abfallwirtschaft, — Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im Allgemeinen und die Sicherheit der Industrie- anlagen im Besonderen, — Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser, — Umwelterziehung und -bewußtsein, — Einsatz von fortschrittlichen Instrumenten des Umwelt- managements, Umweltbeobachtungsmethoden und -überwachung, einschließlich insbesondere des Einsatzes des Umweltinformationssystems (UIS) und der Umwelt- verträglichkeitsprüfung, Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie — Versalzung. Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: a) Förderung der Herstellung dauerhafter Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern der Vertragsparteien, ins- besondere durch Artikel 66 Industrielle Zusammenarbeit — den Zugang Jordaniens zu den Gemeinschafts- programmen für Forschung und technologische Entwicklung gemäß den geltenden Bestimmungen über die Beteiligung von Drittländern an diesen Programmen, — die Beteiligung Jordaniens an den Netzen der de- zentralen Zusammenarbeit, Durch die Zusammenarbeit soll insbesondere Folgendes geför- dert und unterstützt werden: — industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts- teilnehmern in der Gemeinschaft und in Jordanien, ein- schließlich Zugang Jordaniens zu den Gemeinschaftsnet- zen für die Unternehmenskooperation und zu den Netzen der dezentralen Zusammenarbeit; — die Förderung von Synergieeffekten zwischen Aus- — Modernisierung und Umstrukturierung der jordanischen bildung und Forschung; Industrie; L 129/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 — Schaffung und Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft zur Förderung des Wachstums und der Diversifizierung der Industrieproduktion; — Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unter- nehmen in der Gemeinschaft und in Jordanien; — Technologietransfer, Innovation und Forschung und tech- nologische Entwicklung; — Diversifizierung der Industrieproduktion Jordaniens; — Entwicklung der Humanressourcen; — Verbesserung des Zugangs zu Investitionsmitteln; — Förderung der Innovation; — Verbesserung der Informationshilfsdienste. Artikel 67 Investitionen und Investitionsförderung Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung günstiger und stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen in Jordanien. Die Zusammenarbeit führt zur Entwicklung — von harmonisierten und vereinfachten Verwaltungsver- fahren, von Koinvestitionen in Maschinen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen beider Vertrags- parteien, und von Informationskanälen und Mitteln zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten; — günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für die beider- seitige Investitionstätigkeit der Vertragsparteien, soweit angebracht, durch Abschluss von Investitionsschutzab- kommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppel- besteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Jordanien; — des Zugangs zu den Kapitalmärkten für die Finanzierung ertragbringender Investitionen; Artikel 69 Rechtsangleichung Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchfüh- rung dieses Abkommens zu erleichtern. Artikel 70 Finanzdienstleistungen Die Vertragsparteien arbeiten zur Angleichung ihrer Normen und Vorschriften zusammen, insbesondere a) b) zur Stärkung und Umstrukturierung des Finanzsektors Jordaniens; zur Verbesserung des Buchführungs- sowie des Aufsichts- und Regelungssystems für Banken, Versicherungen und die übrigen Teile des Finanzsektors Jordaniens. Artikel 71 Landwirtschaft Die Vertragsparteien konzentrieren sich bei der Zusammenar- beit insbesondere auf Folgendes: — Unterstützung der von ihnen verfolgten Politik zur Diver- sifizierung der Produktion; — Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft; — engere Beziehungen zwischen Unternehmen, Berufs- und Fachverbänden und -organisationen in Jordanien und in der Gemeinschaft auf freiwilliger Grundlage; — technische Hilfe und Schulung; — von Jointventures zwischen jordanischen Unternehmen und Unternehmen der Gemeinschaft. — Harmonisierung der pflanzenschutz- und veterinärrechtli- chen Normen; Artikel 68 Normung und Konformitätsprüfung Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere Folgendes angestrebt: a) Förderung der Anwendung der Vorschriften der Gemein- schaft in den Bereichen Normung, Metrologie, Qualitäts- normen und Anerkennung der Konformitätsprüfung; b) Hebung des Niveaus der jordanischen Konformitätsprü- fungsorganisationen mit dem Ziel, sobald und soweit wie möglich Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsprüfung zu schließen; — integrierte Entwicklung im ländlichen Raum, einschließ- lich Verbesserung der Grunddienstleistungen und Ent- wicklung der landwirtschaftsbezogenen Erwerbstätigkei- ten; — Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Regionen, Austausch von Informationen und Know-how über ländliche Entwicklung. Artikel 72 Verkehr Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele: c) Aufbau von Strukturen und Organisationen für den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, für die Normung und für die Aufstellung von Qualitätsnormen. — Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wich- tigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen von ge- meinsamem Interesse verbundenen Straßen-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur; 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/19 — Aufstellung und Durchsetzung von Betriebsnormen, die mit denen der Gemeinschaft vergleichbar sind; — Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene, den Containerverkehr und den Güter- umschlag; — schrittweise Lockerung der Transitbedingungen; — Verbesserung des Managements der Flughäfen, der Eisen- bahnen und der Luftverkehrskontrolle und Zusammenar- beit zwischen den zuständigen nationalen Stellen. Artikel 73 Artikel 75 Fremdenverkehr Die Prioritäten der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind folgende: — Verbesserung des Fachwissens der Fremdenverkehrsin- dustrie und Erarbeitung eines in sich geschlossenen Konzepts für die Fremdenverkehrspolitik; — Förderung einer guten Verteilung des Fremdenverkehrs über die Jahreszeiten; — Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Informationsinfrastruktur und Telekommunikation Städten benachbarter Länder; Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes: a) Telekommunikation im Allgemeinen; b) Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommu- nikation; c) d) Verbreitung neuer Informationstechnologien, insbeson- dere im Bereich der Netze und des Verbunds von Netzen (ISDN — diensteintegrierende digitale Netze — und EDI — elektronischer Datenaustausch); Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Kommunikationsmittel und neuer informationstechnolo- gischer Einrichtungen zwecks Expansion des Marktes für Ausrüstungsgüter, Dienstleistungen und Anwendungen in Verbindung mit den Informationstechnologien, Kom- munikationsmitteln, Dienstleistungen und Anlagen. — Verbesserung der Informationen für Touristen und Schutz ihrer Interessen; — Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Fremdenverkehr; — Sicherstellung der Berücksichtigung der Wechselwirkun- gen zwischen Fremdenverkehr und Umwelt in geeigneter Weise; — Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenver- kehrs durch Unterstützung höherer Professionalität, ins- besondere im Bereich des Hotelmanagements; — Informationsaustausch über die geplante Entwicklung des Fremdenverkehrs sowie über Marketingprojekte, Messen, Ausstellungen, Tagungen und Veröffentlichungen im Fremdenverkehrsbereich. Artikel 74 Energie Artikel 76 Zoll Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende: — Förderung regenerativer Energieträger und einheimischer Energiequellen; — Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung; — angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken im wirtschaftlichen und sozialen Be- reich, insbesondere zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Jordaniens; — Unterstützung von Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft. Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Erleichte- rung der Durchleitung von Gas, O¨ l und Elektrizität. (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenar- beit im Zollwesen auszubauen, um die Einhaltung der handels- politischen Bestimmungen zu gewährleisten. Die Zusammen- arbeit konzentriert sich insbesondere auf Folgendes: a) b) Vereinfachung der Kontrollen und der Zollabfertigungs- verfahren; Verwendung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den Durchfuhrvereinbarungen der Gemeinschaft und Jordaniens. (2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung leisten die von Drogen und Geldwäsche vorgesehen sind, Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe nach Protokoll Nr. 4. L 129/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Artikel 77 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Angleichung der Methodik, um für die Handhabung der Statistiken über Handel, Bevölkerung, Migration sowie generell alle Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen, eine zuverlässige Grundlage zu schaffen. — Durchführung von Projekten in den Bereichen Präven- tion, Ausbildung und epidemiologische Forschung; — Festlegung von Normen zur Verhinderung der Abzwei- gung von Vorprodukten und anderen zur widerrechtli- chen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotro- pen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen, die den von der Gemeinschaft und den zuständigen interna- tionalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. Artikel 78 Geldwäsche Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem (1) Ziel zusammen, den Missbrauch ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus dem Drogenhandel im Besonderen zu verhindern. (2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst insbe- sondere technische Hilfe und Amtshilfe mit dem Ziel, Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und anderen zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind. TITEL VI ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH KAPITEL 1 DIALOG IM SOZIALEN BEREICH Artikel 80 Artikel 79 Bekämpfung des Drogenmissbrauchs (1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle sozialen Fragen von gemeinsamem Interesse eingerichtet. Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenar- (1) beit insbesondere das Ziel, — die Wirksamkeit der Strategien und Durchführungsmaß- nahmen zur Bekämpfung der Versorgung und des illega- len Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu erhöhen und den Missbrauch dieser Pro- dukte zu verringern; — eine gemeinsame Vorgehensweise zur Verringerung des illegalen Konsums dieser Produkte zu unterstützen. (2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden der Zusammenar- beit fest. Maßnahmen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinie- rung. An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Jordaniens, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen. (3) Die Zusammenarbeit erfolgt in Form eines Informa- tionsaustausches und, soweit angebracht, gemeinsamer Maß- nahmen in folgenden Bereichen: — Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitsein- richtungen und -informationszentren für die Behandlung und Wiedereingliederung Drogenabhängiger; (2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie weitere Fortschritte bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Gleich- behandlung und der gesellschaftlichen Integration der Staats- angehörigen Jordaniens und der Mitgliedstaaten erzielt werden können, die sich legal im Gebiet ihrer Gastländer aufhalten. Der Dialog konzentriert sich auf die Probleme im (3) Zusammenhang mit a) b) c) d) den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer, der Migration, der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückführung illegaler Einwanderer nach dem Aufent- halts- und Niederlassungsrecht des Gastlands, Projekte und Programme zur Förderung der Gleichbe- handlung der Staatsangehörigen Jordaniens und der Mit- gliedstaaten, der gegenseitigen Kenntnis von Kultur und Gesellschaft, der Toleranz und der Beseitigung von Diskri- minierung. Artikel 81 Der Dialog im sozialen Bereich findet auf den gleichen Ebenen und nach den gleichen Verfahren statt, wie sie in Titel I vorgesehen sind, der als Rahmen für diesen Dialog dienen kann. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/21 KAPITEL 2 KAPITEL 3 MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEREICH UND INFORMATIONSAUSTAUSCH Artikel 82 Artikel 85 (1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen sollte. Sie räumen der Achtung der sozialen Grundrechte besondere Priorität ein. (2) Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertrags- parteien im sozialen Bereich werden Aktionen und Programme zu allen Fragen durchgeführt, die für die Vertragsparteien von Interesse sind. Vorrangig sind folgende Aktionen vorgesehen: a) Verringerung des Migrationsdrucks durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Verbesserung der Ausbildung in den Auswanderungszonen; b) Wiedereingliederung rückgeführter illegaler Einwanderer; c) Förderung der Rolle der Frau in der sozialen und wirt- schaftlichen Entwicklung insbesondere durch das Bil- dungswesen und die Medien im Rahmen der einschlägi- gen Politik Jordaniens; d) Ausbau und Konsolidierung der jordanischen Programme für die Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind; (1) Zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses und unter Berücksichtigung der zu diesem Zweck bereits eingeleiteten Projekte verpflichten sich die Vertragsparteien im Geiste der Achtung vor der Kultur des anderen, eine solide Grundlage für einen ständigen kulturellen Dialog zu schaffen und eine langfristige kulturelle Zusammenarbeit in allen geeigneten Tätigkeitsbereichen zu fördern. (2) Bei der Festlegung der Kooperationsprojekte und -programme sowie der gemeinsamen Aktionen schenken die Vertragsparteien der Jugend, den schriftlichen und audiovisuel- len Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, dem Schutz des kulturellen Erbes und der Verbreitung von Kultur besondere Aufmerksamkeit. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die in der Gemeinschaft oder in den Mitgliedstaaten laufenden Program- me für kulturelle Zusammenarbeit auf Jordanien ausgedehnt werden können. Die Vertragsparteien fördern Aktionen von gemeinsa- (4) mem Interesse im Bereich Information und Kommunikation. e) f) g) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit; TITEL VII Verbesserung der Gesundheitsversorgung; FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Verbesserung der Lebensbedingungen in den benachtei- ligten Gebieten mit großer Bevölkerungsdichte; Artikel 86 h) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für gemischte Gruppen jordanischer und europäischer Jugendlicher, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, um das Verständnis für die Kultur des anderen und die Toleranz zu fördern. Artikel 83 Die Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mit- gliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisa- tionen koordiniert werden. Artikel 84 Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird für Jordanien eine finanzielle Zusammenarbeit im Rahmen geeig- neter Verfahren und mit den erforderlichen Finanzmitteln bereitgestellt. Nach Inkrafttreten des Abkommens legen die Vertragsparteien diese Verfahren mittels der am ehesten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest. Die finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich neben den in den Titeln V und VI genannten Bereichen auf — die Förderung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft; Der Assoziationsrat setzt vor dem Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mit der laufenden Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 beauftragt. — die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastruktur; — die Förderung von Privatinvestitionen und beschäfti- gungswirksamen Tätigkeiten; L 129/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 — die Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf die jordanische Wirtschaft, insbeson- dere auf Modernisierung und Umstrukturierung der Indu- strie; — flankierende sozialpolitische Maßnahmen. (3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein (4) Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Jordaniens nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Artikel 87 Artikel 91 Im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsfinanzierungs- instrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungspro- gramme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanz- institutionen, wie die Strukturpolitik Jordaniens unterstützt werden kann, welche die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts bei den wichtigsten finanziellen Gesamtgrö- ßen, die Förderung der Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die Erhöhung des sozialen Wohlergehens der Bevölkerung zum Ziel hat. Zur Erreichung der Ziele des Abkommens ist der Assoziations- rat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates wer- den von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Artikel 88 Artikel 92 Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außergewöhn- lichen makroökonomischen und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise infolge der Durchführung dieses Abkom- mens ergeben, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in Titel V vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs die Tendenzen in den Handels- und Finanzbeziehun- gen zwischen der Gemeinschaft und Jordanien mit besonderer Aufmerksamkeit. (1) Es wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbe- haltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Verwal- tung des Abkommens zuständig ist. Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder (2) teilweise dem Assoziationsausschuss übertragen. TITEL VIII BESTIMMUNGEN U¨ BER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 89 Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. Artikel 93 (1) Der Assoziationsausschuss tagt auf Beamtenebene und besteht aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Euro- päischen Union und der Kommission der Europäischen Ge- meinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Jorda- niens andererseits. Der Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsord- (2) nung. (3) Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwech- selnd ein Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Regierung Jordaniens. Artikel 94 Artikel 90 Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates (1) der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung Jordaniens andererseits. Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach (2) Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen. Der Assoziationsausschuss ist befugt, für die Verwaltung (1) des Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüs- se zu fassen. (2) Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Sie sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderli- chen Maßnahmen zur Durchführung der gefassten Beschlüsse. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/23 Artikel 95 Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen. Artikel 96 Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem jordanischen Parlament zu erleichtern. Artikel 97 (1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Ab- kommens befassen. Der Assoziationsrat kann die (2) Beschluss beilegen. Streitigkeit durch (3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind. (4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfah- rens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusam- men als eine Streitpartei. Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede Streitpartei Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. ist verpflichtet, die zur Durchführung des c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentli- chen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Artikel 99 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen — bewirken die von Jordanien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwi- schen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Unternehmen; — bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Jordanien angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwi- schen jordanischen Staatsangehörigen oder Gesellschaf- ten oder Unternehmen. Artikel 100 Hinsichtlich der direkten Steuern bewirkt dieses Abkommen nicht, dass — die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf steuerlichem Gebiet im Rahmen einer für sie verbindli- chen internationalen U¨ bereinkunft gewährt; — eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die Steuerhinterzie- hung oder -flucht verhindert werden soll; — eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. Artikel 98 Artikel 101 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu treffen, a) b) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungs- zwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wett- bewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträch- tigen; (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder be- sonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbrei- tet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien an- nehmbare Lösung zu finden. L 129/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich mitge- teilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegen- stand von Konsultationen im Assoziationsrat. Artikel 102 Die Protokolle Nrn. 1 bis 4 sowie die Anhänge I bis VII sind Bestandteil dieses Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthalten, die Bestandteil dieses Abkommens ist. Artikel 103 Im Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Befugnissen einerseits und Jordanien andererseits. Artikel 104 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft. Artikel 105 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits und für das Hoheitsgebiet Jordaniens ande- rerseits. Artikel 106 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird beim General- sekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Artikel 107 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach (1) ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. (2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien, die am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnet wurden. Hecho en Bruselas, el veinticuatro de noviembre de mil novecientos noventa y siete. Udfærdiget i Bruxelles, den fireogtyvende november nitten hundrede og sygoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten November neunzehnhundertsiebenundneunzig. ’¯ªØ(cid:237)(cid:229) (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) ´æı(cid:238)(cid:229)·ºº(cid:229)(cid:242), (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:229)Ø·Œ(cid:239)(cid:243)Ø (cid:244)(cid:229)·(cid:243)(cid:243)(cid:229)æØ(cid:242) ˝(cid:239)(cid:229)(cid:236)(cid:226)æØ·(cid:239)ı (cid:247)Ø·ºØÆ (cid:229)(cid:237)(cid:237)ØÆŒ(cid:239)·(cid:243)ØÆ (cid:229)(cid:237)(cid:229)(cid:237)(cid:231)·(cid:237)(cid:244)Æ (cid:229)(cid:240)(cid:244)Æ·. Done at Brussels on the twenty-fourth day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-seven. Fait à Bruxelles, le vingt-quatre novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept. Fatto a Bruxelles, addı` ventiquattro novembre millenovecentonovantasette. Gedaan te Brussel, de vierentwintigste november negentienhonderd zevenennegentig. Feito em Bruxelas, em vinte e quatro de Novembro de mil novecentos e noventa e sete. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksän- kymmentäseitsemän. Som skedde i Bryssel den tjugofjärde november nittonhundranittiosju. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/25 Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Für das Königreich Belgien Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale. Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest. Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. På Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland ˆØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯ºº(cid:231)(cid:237)ØŒ(cid:231)· ˜(cid:231)(cid:236)(cid:239)ŒæÆ(cid:244)Ø·Æ Por el Reino de Espan˜ a L 129/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Pour la République française Thar cheann Na hE´ ireann For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/27 Für die Republik O¨ sterreich Pela Repu´ blica Portuguesa Suomen tasavallan puolesta För Konungariket Sverige For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland L 129/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Por las Comunidades Europeas For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften ˆØÆ (cid:244)Ø(cid:242) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œ(cid:229)·(cid:242) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)·(cid:244)(cid:231)(cid:244)(cid:229)(cid:242) For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Voor de Europese Gemeenschappen Pelas Comunidades Europeias Euroopan yhteisöjen puolesta På Europeiska gemenskapernas vägnar 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/29 LISTE DER ANHA¨ NGE ANHANG I: ANHANG II: ANHANG III: Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in Jordanien, bei denen die Gemeinschaft einen Agrarteilbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 beibehalten kann Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei denen Jordanien einen Agrarteilbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 beibehalten kann Listen der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in Artikel 11 Absatz 3 bzw. 4 genannte Zeitplan für den Abbau der bei der Einfuhr nach Jordanien erhobenen Abgaben gilt ANHANG IV: Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Artikel 11 Absatz 5 ANHANG V: Liste der Vorbehalte der Gemeinschaft Buchstabe b) (Niederlassungsrecht) nach Artikel 30 Absatz 1 ANHANG VI: Liste der Vorbehalte Jordaniens (Niederlassungsrecht) nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a) ANHANG VII: Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum nach Artikel 56 L 129/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 ANHANG I Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in Jordanien, bei denen die Gemeinschaft einen Agrarteilbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 beibehalten kann KN-Code Warenbezeichnung 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 51 bis 0403 10 99 0403 90 71 bis 0403 90 99 – – Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao – – andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 0405 20 – Milchstreichfette: 0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und O¨ len sowie von Fraktionen verschiedener Fette und O¨ le dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und O¨ le sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1517 90 10 – andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1702 50 00 Chemisch reine Fructose ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz- Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitun- gen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Zubereitungen der Unterposition 1901 90 91 ex 1902 Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/31 KN-Code 1903 00 00 1904 1905 Warenbezeichnung Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreide-erzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2004 10 91 Kartoffeln, gemacht, gefroren in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar 2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 2005 20 10 2005 80 00 2008 99 85 2008 99 91 Kartoffeln, gemacht, nicht gefroren in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien 2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien 2102 10 31 2102 10 39 Backhefen 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, die weder anderweitig genannt noch inbegriffen sind, ausgenom- men Waren aus den Unterpositionen 2106 10 20, 2106 90 20 und 2106 90 92 und ausgenommen aromatisierte oder gefärbte Zuckersirupe aus den Unterpositionen 2106 90 30 bis 2106 90 59 L 129/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 KN-Code 2202 90 91 2202 90 95 2202 90 99 Warenbezeichnung Nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Posi- tion 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 2905 43 00 Mannitol 2905 44 D-Glucitol (Sorbit) ex 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstof- fen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3809 10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/33 ANHANG II Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, bei denen Jordanien einen Agrarteilbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 beibehalten kann KN-Code 0403 0403 10 51 bis 0403 10 99 0403 90 71 bis 0403 90 99 Warenbezeichnung Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: – – Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao – – andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 0405 20 – Milchstreichfette: 0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und O¨ len sowie von Fraktionen verschiedener Fette und O¨ le dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und O¨ le sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1517 90 10 – andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 1702 50 00 Chemisch reine Fructose 1704 1803 1805 1806 1901 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) Kakaomasse, auch entfettet Kakaopulver, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitun- gen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen L 129/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 KN-Code ex 1902 Warenbezeichnung Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 1904 1905 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreide-erzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern der Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2004 10 91 Kartoffeln, gemacht, gefroren in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar 2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren 2005 20 10 2005 80 00 2008 99 85 2008 99 91 Kartoffeln, gemacht, nicht gefroren in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee 2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate 2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien 2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/35 KN-Code 2202 90 91 2202 90 95 2202 90 99 2208 Warenbezeichnung Nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Posi- tion 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen 2905 43 00 Mannitol 2905 44 D-Glucitol (Sorbit) ex 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstof- fen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3809 10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zuberei- tungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3824 60 – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 L 129/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 ANHANG III Listen der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in Artikel 11 Absatz 3 bzw. 4 genannte Zeitplan für den Abbau der bei der Einfuhr nach Jordanien erhobenen Abgaben gilt 0501 00 000 0502 10 000 0502 90 000 0503 00 000 0505 10 000 0505 90 000 0506 10 000 0506 90 000 0507 10 000 0507 90 000 0508 00 000 1302 32 100 1401 10 000 1401 20 000 1401 90 000 1402 10 000 1402 90 000 1403 10 000 1403 90 000 1404 10 900 1404 20 000 1404 90 100 1520 00 100 1521 90 900 1804 00 000 1805 00 100 1901 10 100 1901 10 200 1901 90 200 2106 10 100 2106 90 300 2106 90 400 2106 90 600 2503 00 000 2504 10 000 2504 90 000 2507 00 000 2508 10 000 2508 20 000 2508 30 000 2508 40 000 2508 50 000 2508 60 000 2508 70 000 2509 00 000 2510 10 000 2510 20 000 2511 10 000 2511 20 000 2512 00 000 2513 19 000 2513 20 100 2514 00 000 2519 10 000 2519 90 000 2520 20 100 2524 00 000 2526 10 000 2526 20 000 2528 10 000 2528 90 000 2530 90 200 2530 90 300 2601 11 000 2601 12 000 2601 20 000 2602 00 000 2603 00 000 2604 00 000 2605 00 000 2606 00 000 2607 00 000 2608 00 000 2609 00 000 2610 00 000 2611 00 000 2612 10 000 2612 20 000 2613 10 000 2613 90 000 2614 00 000 2615 10 000 2615 90 000 2616 10 000 2616 90 000 2617 10 000 2617 90 000 2618 00 000 2619 00 000 2620 11 000 2620 19 000 2620 20 000 2620 30 000 2620 40 000 2620 50 000 2620 90 000 2621 00 000 2701 11 000 2701 12 000 2701 19 000 2701 20 000 2702 10 000 L i s t e A 2702 20 000 2703 00 000 2704 00 000 2705 00 000 2706 00 000 2707 10 000 2707 20 000 2707 30 000 2707 40 000 2707 50 000 2707 60 000 2707 91 000 2707 99 000 2708 10 000 2708 20 000 2709 00 000 2710 00 520 2710 00 700 2712 20 100 2713 11 000 2713 12 000 2713 20 000 2713 90 000 2714 10 000 2714 90 000 2801 30 000 2802 00 000 2803 00 000 2804 29 100 2804 29 200 2804 70 000 2804 90 000 2805 11 000 2805 19 000 2805 21 000 2805 22 000 2805 30 000 2805 40 000 2806 20 000 2807 00 000 2808 00 000 2809 10 000 2809 20 000 2810 00 000 2811 11 000 2811 19 100 2811 19 900 2811 22 000 2811 29 000 2812 10 100 2812 10 200 2812 10 300 2812 10 400 2812 10 500 2812 10 600 2812 10 700 2812 10 800 2812 10 900 2812 90 000 2813 10 000 2813 90 000 2815 20 000 2815 30 000 2816 10 000 2816 20 000 2816 30 000 2817 00 000 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11 000 2840 19 000 2840 20 000 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/37 2840 30 000 2841 90 100 2841 90 200 2844 10 000 2844 20 000 2844 30 000 2844 40 000 2844 50 000 2845 10 000 2845 90 000 2846 10 000 2846 90 000 2847 00 000 2849 10 000 2849 20 000 2849 90 000 2901 10 100 2901 21 100 2901 22 100 2901 23 100 2901 24 100 2901 29 100 2902 11 100 2902 19 100 2902 20 100 2902 30 100 2902 41 100 2902 42 100 2902 43 100 2902 44 100 2902 50 100 2902 60 100 2902 70 100 2902 90 100 2902 90 910 2903 22 000 2903 41 000 2903 42 000 2903 44 000 2903 45 100 2903 46 100 2903 47 100 2903 49 100 2903 62 100 2904 10 100 2904 20 100 2904 90 200 2905 11 100 2905 12 100 2905 13 100 2905 14 100 2905 15 100 2905 16 100 2905 17 100 2905 19 200 2905 22 100 2905 29 100 2905 31 100 2905 32 100 2905 39 100 2905 41 100 2905 42 100 2905 43 100 2905 44 100 2905 45 100 2905 49 100 2905 50 200 2906 29 100 2907 29 100 2908 10 000 2908 20 000 2908 90 000 2909 11 000 2909 19 100 2909 20 100 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000 9503 10 000 9503 20 000 9503 30 000 L 129/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 9503 41 000 9503 49 000 9503 50 000 9603 60 000 9503 70 000 9503 80 000 9503 90 000 9504 10 000 9504 20 100 9504 20 900 9504 30 000 9504 40 000 9504 90 000 9505 10 000 9505 90 000 9506 11 000 9506 12 000 9506 19 000 9506 21 000 9506 29 000 9506 31 000 9506 32 000 9506 39 000 9506 40 000 9506 51 000 9506 59 000 9506 61 000 9506 62 000 9506 69 000 9506 70 000 9506 91 000 9506 99 000 9507 10 000 9507 20 000 9507 30 000 9507 90 000 9508 00 000 9601 10 000 9601 90 100 9601 90 900 9602 00 200 9602 00 900 9603 10 000 9603 21 000 9603 29 000 9603 30 000 9603 40 000 9603 50 000 9603 90 100 9603 90 900 9604 00 000 9605 00 000 9608 10 900 9608 20 000 9608 31 000 9608 39 000 9608 40 000 9608 50 000 9608 60 000 9608 91 000 9608 99 900 9609 10 900 9609 20 000 9609 90 000 9610 00 000 9611 00 000 9612 10 000 9612 20 000 9613 10 000 9613 20 000 9613 30 000 9613 80 000 9613 90 000 9614 20 000 9614 90 000 9615 11 000 9615 19 000 9615 90 000 9616 20 000 9617 00 000 9618 00 000 9701 10 000 9701 90 000 9702 00 000 9703 00 000 9704 00 000 9705 00 900 9706 00 000 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/55 ANHANG IV Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Artikel 11 Absatz 5 2103 20 000 2203 00 000 2203 00 100 2203 00 200 2203 00 900 2205 00 000 2205 10 000 2205 90 000 2402 00 000 2402 10 000 2402 20 000 2402 90 000 2402 90 200 2403 00 000 2403 10 000 2403 90 000 2403 91 000 2403 99 000 2403 99 200 2403 99 300 2403 99 900 5701 00 000 5701 10 000 5701 90 000 5702 00 000 5702 10 000 5702 20 000 5702 30 000 5702 31 000 5702 39 000 5702 40 000 5702 41 000 5702 49 000 5702 50 000 5702 51 000 5702 59 000 5702 90 000 5702 91 000 5702 99 000 5703 00 000 5703 10 000 5703 90 000 5704 00 000 5704 10 000 5705 00 000 6101 10 000 6101 90 000 6102 10 000 6102 30 000 6102 90 000 6103 12 000 6103 19 000 6103 21 000 6103 22 000 6103 23 000 6103 29 000 6103 39 000 6103 49 000 6104 12 000 6104 13 000 6104 23 000 6104 02 900 6104 31 000 6104 39 000 6104 44 000 6104 49 000 6104 59 000 6104 61 000 6104 69 000 6106 10 000 6108 11 000 6108 19 000 6108 29 000 6108 32 000 6108 39 000 6108 99 000 6110 90 000 6111 90 000 6112 20 000 6112 31 000 6112 39 000 6112 41 000 6112 49 000 6113 00 000 6114 10 000 6114 90 000 6115 99 900 6116 10 000 6116 91 000 6116 92 000 6116 93 000 6116 99 000 6117 10 000 6117 20 000 6117 80 000 6117 90 000 6201 13 000 6201 19 000 6201 99 000 6202 19 000 6202 91 000 6202 99 000 6205 90 000 6206 10 000 6206 40 000 6206 90 000 6207 11 000 6207 19 000 6207 22 000 6207 29 000 6207 92 000 6207 99 000 6208 11 000 6208 19 000 6208 21 000 6208 22 000 6208 29 000 6208 91 000 6208 92 000 6208 99 000 6209 10 000 6209 90 000 6210 10 000 6210 40 000 6210 50 000 6211 11 000 6211 12 000 6211 20 000 6211 31 000 6211 33 000 6211 39 000 6211 41 000 6211 43 000 6211 49 000 6212 20 000 6212 30 000 6212 90 000 6213 10 000 6213 20 000 6213 90 000 6216 00 000 6217 10 900 6217 90 000 6309 00 000 6309 00 100 6309 00 900 6401 10 000 6401 91 000 6401 92 000 6401 99 000 6402 12 000 6402 19 000 6402 20 000 6402 30 000 6402 91 000 6402 99 000 6405 10 000 6405 20 000 6405 90 000 6406 10 000 6406 20 000 6406 91 000 6406 99 100 6406 99 200 6406 99 910 6406 99 990 ex 8703 10 000 (*) ex 8703 21 000 (*) ex 8703 22 000 (*) ex 8703 23 000 (*) ex 8703 24 000 (*) ex 8703 31 000 (*) ex 8703 32 000 (*) ex 8703 33 000 (*) ex 8703 39 000 (*) 9401 20 000 9401 30 000 9401 40 000 9401 50 000 9401 61 000 9401 69 000 9401 71 000 9401 79 000 9401 80 000 9401 90 000 9402 10 100 9403 10 000 9403 20 000 9403 30 000 9403 40 000 9403 50 000 9403 60 000 9403 70 000 9403 80 000 9403 90 000 9404 10 000 9404 21 000 9404 29 000 9404 30 000 9404 90 000 9405 10 000 9405 20 000 9405 30 000 9405 40 900 9405 50 900 9405 60 000 9405 91 000 9405 92 000 9405 99 000 9406 00 190 9406 00 200 9406 00 300 9406 00 900 (*) Gebrauchte Fahrzeuge, d. h. Fahrzeuge, die vor mehr als sechs Monaten angemeldet wurden und eine Laufleistung von mindestens 6 000 km aufweisen. L 129/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 ANHANG V Liste der Vorbehalte der Gemeinschaft nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Bergbau In einigen Mitgliedstaaten können für nicht EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein. Fischerei Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. Erwerb von Grundstücken In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Grundstücken Beschränkungen. Audiovisuelle Dienstleistungen, einschließlich Rundfunk Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und sonstiger Formen der öffentlichen U¨ bertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen. Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich Mobil- und Satellitenfunk Dienstleistungen vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang hinsichtlich Zusatzdienstleistungen und Infrastruktur beschränkt. Landwirtschaft In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht EG-kontrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig. Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Verlags- und Rundfunkgesell- schaften. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/57 ANHANG VI Liste der Vorbehalte Jordaniens nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a) Zur Verbesserung der Inländerbehandlung in allen Sektoren werden die nachstehenden Vorbehalte binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft. — Bei Projekten und Wirtschaftstätigkeiten in den nachstehenden Sektoren darf der Anteil nicht jordanischer Investoren nicht mehr als 50 % betragen: a) b) c) Bauaufträge, Handel und handelsbezogene Dienstleistungen, Bergbau. — Nicht jordanische Investoren dürfen am Ammaner Finanzmarkt in jordanischer Währung notierte Wertpapiere erwerben, sofern die Mittel in einer konvertierbaren ausländischen Währung transferiert werden. — Der Anteil nicht jordanischer Investoren an einer Aktiengesellschaft darf nicht mehr als 50 % betragen, es sei denn, dass der Prozentsatz der nicht jordanischen Anteile bei Zeichnungsschluss mehr als 50 % betragen hat; für diesen Fall wird die Obergrenze für den Anteil nichtjordanischer Investoren auf diesen Prozentsatz festgesetzt. — Der Mindestbetrag für nicht jordanische Investitionen in Projekte ist 100 000 JOD (einhunderttausend jordanische Dinar), mit Ausnahme von Investitionen in den Ammaner Finanzmarkt, für die ein Mindestbetrag von 1 000 JOD (eintausend jordanische Dinar) gilt. Kauf, Verkauf und Vermietung von Immobilien durch Nichtjordanier bedürfen der vorherigen Zustimmung des Ministerkabinetts. L 129/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 ANHANG VII Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum nach Artikel 56 1. Spätestens Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Jordanien folgenden multilateralen U¨ bereinkünften über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentums bei: — Berner U¨ bereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); — Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); — Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979); — Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); — Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); — Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); — Internationales U¨ bereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fassung von 1991). 2. Spätestens im siebten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens tritt U¨ bereinkunft bei: Jordanien folgender multilateralen — Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984). 3. 4. 5. Jordanien verpflichtet sich, zum Zeitpunkt seines Beitritts zur WTO, spätestens jedoch Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, für einen geeigneten und effizienten Schutz der Patente für chemische und pharmazeutische Erzeugnisse gemäß den Artikeln 27 bis 34 des WTO-U¨ bereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum zu sorgen. Der Assoziationsrat kann beschließen, dass die Nummern 1, 2 und 3 auf weitere multilaterale U¨ bereinkünfte in diesem Bereich Anwendung finden. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der Einhaltung der Verpflichtungen beimessen, die aus folgender multilateralen U¨ bereinkunft erwachsen: — Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979). 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/59 LISTE DER PROTOKOLLE PROTOKOLL Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft PROTOKOLL Nr. 2 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien PROTOKOLL Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungser- zeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen PROTOKOLL Nr. 4 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich L 129/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 PROTOKOLL Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien in die Gemeinschaft Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Jordanien werden unter den nachstehend und (1) im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. 2. a) Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte A angegeben. b) Bei einigen Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorgesehen ist, gelten die in den Spalten A und C angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. (3) Bei einigen Waren werden die Zölle im Rahmen des für jede Ware in Spalte B angegebenen Zollkontingents beseitigt. Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte C angegeben. (4) Für einige der in Absatz 3 genannten Waren, für die dies in Spalte D angegeben ist, werden die Zollkontingente ab Inkrafttreten dieses Abkommens in vier gleich großen jährlichen Tranchen um 3 % der angegebenen Mengen erhöht. (5) Für die Waren, für die dies in Spalte D angegeben ist, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge festsetzen, sofern sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen einer Ware Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. U¨ bersteigen die eingeführten Mengen der Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft diese Ware einem Zollkontingent unterstellen, dessen Menge der Referenzmenge entspricht. Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte C angegeben. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/61 KN-Code (1) Warenbezeichnung (2) ANHANG Senkung des Meistbegün- stigungs- zolls (3) Zollkontin- gent Menge (t) Senkung des Zolls au- ßerhalb des bestehenden oder künfti- gen Zollkon- tingents Besondere Bestimmungen A B C D ex 0406 90 33 Weißer Schafskäse 100 100 ex 0406 90 50 0601 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend 100 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 0602 40 Rosen, auch veredelt 100 100 0603 10 Blumen und Blüten, geschnitten, frisch 100 100 Bedingungen durch Brief- wechsel vereinbart ex 0701 90 51 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März 100 1 000 0702 00 15 ex 0702 00 45 0702 00 50 Tomaten, vom 1. Dezember bis 31. März 100 60 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 ex 0703 10 Speisezwiebeln und Schalotten, 1. Februar bis 30. April 100 ex 0703 20 00 Knoblauch, vom 1. Februar bis 31. Mai 100 50 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 0705 11 05 ex 0705 11 10 ex 0705 11 80 Kopfsalat, vom 1. November bis 31. März 100 200 ex 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März 0707 00 10 Gurken, mit einer Länge von weniger als 15 cm, 0707 00 40 vom 10. November bis Ende Februar 100 100 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 Bohnen, vom 1. November bis 30. April 100 60 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 ex 0709 20 00 Spargel, vom 1. Oktober bis 31. März 100 100 ex 0709 30 00 Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April 100 60 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 ex 0709 40 00 Sellerie, vom 1. Januar bis 31. März 100 L 129/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 KN-Code (1) Warenbezeichnung (2) Senkung des Meistbegün- stigungs- zolls (3) Zollkontin- gent Menge (t) A B ex 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 100 Geschmack, vom 15. November bis 30. April 0709 60 99 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder der Gattungen „Pimenta“, andere 100 Senkung des Zolls außer- halb des bes- tehenden oder künfti- gen Zollkon- tingents C 40 Besondere Bestimmungen D Protokoll Nr. 1 Absatz 5 0709 90 71 ex 0709 90 73 ex 0709 90 79 Zucchini 15. März (Courgettes), vom 1. Dezember bis 100 60 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 ex 0709 90 90 Petersilie, vom 1. November bis 31. Mai ex 0709 90 90 Molochia ex 0709 90 50 Fenchel, vom 1. November bis 31. März ex 0710 80 95 Okra 0710 80 59 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder der Gattungen „Pimenta“, andere ex 0713 Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaat 0804 10 Datteln ex 0804 20 Feigen, vom 20. Mai bis 1. September ex 0804 50 00 Mangofrüchte und Guaven ex 0805 10 Orangen, frisch 100 100 100 100 100 100 40 40 100 ex 0805 20 Mandarinen, frisch 100 1 000 ex 0805 30 Zitronen, frisch 100 1 000 80 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 60 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 60 40 0805 40 Pampelmusen und Grapefruits 100 80 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 ex 0806 10 29 Tafeltrauben, frisch, vom 1. Februar bis 11. Juli 100 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 ex 0807 19 00 Melonen, mit einem Gewicht von weniger als 100 Protokoll Nr. 1 Absatz 5 600 g, vom 1. November bis 31. Mai 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/63 KN-Code (1) Warenbezeichnung (2) Senkung des Meistbegün- stigungs- zolls (3) Zollkontin- gent Menge (t) Senkung des Zolls außer- halb des bes- tehenden oder künfti- gen Zollkon- tingents Besondere Bestimmungen A B C D ex 0807 11 00 Wassermelonen, frisch, vom 1. April bis 15. Juni 100 ex 0810 10 05 Erdbeeren, vom 1. Januar bis 31. März 100 100 ex 0810 90 85 Granatäpfel, vom 1. August bis 30. September 100 0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen 100 0904 20 39 Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimen- ta“, andere, weder gemahlen noch sonst zerklei- nert 100 100 1 000 Protokoll Nr. 1 Absatz 4 2001 ausge- Zubereitungen aus Gemüse nommen 2001 90 50, 2001 90 30, 2001 90 40 und 2001 90 60 2004 ausge- nommen 2004 10 91 und 2004 90 10 2005 aus- genommen 2005 60, 2005 20 10 und 2005 80 00 Zubereitungen aus Früchten 100 1 000 Protokoll Nr. 1 Absatz 4 2007 2008 ausge- nommen 2008 11 10, 2008 91 00, 2008 40, 2008 70, 2008 99 85 und 2008 99 91 2009 ausge- nommen 2009 11, 2009 19, 2009 20 und 2009 30 L 129/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 KN-Code (1) Warenbezeichnung (2) Senkung des Meistbegün- stigungs- zolls (3) Zollkontin- gent Menge (t) Senkung des Zolls außer- halb des bes- tehenden oder künfti- gen Zollkon- tingents Besondere Bestimmungen A B C D Tomatenmark, konzentriert 100 4 000 2002 90 31 2002 90 39 2002 90 91 2002 90 99 Protokoll Nr. 1 Absatz 4. Zollkontingent für Trocken- massegehalt 28/30 GHT; bei seiner Verwaltung werden die Koeffizienten des Anhangs V Ziffer der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 ange- wandt I (1) KN-Codes entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1734/96, ABl. L 238 vom 19. 9. 1996. (2) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (3) Die Zollsenkungen gelten nur für die Wertzölle, mit Ausnahme der im Rahmen von „erga-omnes“-Zollkontingenten geltenden Wertzölle. Bei den Waren der KN-Codes 0406 90 33 und 0406 90 50 gelten die Zollsenkungen für den spezifischen Zoll. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/65 PROTOKOLL Nr. 2 über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Jordanien Die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter den (1) nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Jordanien zugelassen. (2) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung dürfen nicht höher sein als in Spalte A angegeben. L 129/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 ANHANG KN-Code Warenbezeichnung 0102 10 0102 90 0201 20 0201 30 0202 30 0405 00 0406 30 0701 10 0713 10 0713 50 1002 10 1001 90 1003 00 1005 90 1006 30 1001 00 Reinrassige Zuchttiere, lebend Rinder, lebend, andere Fleisch von Rindern, frisch, mit Knochen Fleisch von Rindern, frisch, ohne Knochen Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch Erbsen, getrocknet Puffbohnen (Dicke Bohnen), getrocknet Hartweizen Weizen, anderer Gerste Mais, anderer als zur Aussaat Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis Mehl von Weizen oder Mengkorn 1103 11 10 Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen 1103 13 1107 10 2005 70 2008 70 2301 10 2301 20 2304 00 2309 90 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Mais Malz, nicht geröstet Oliven, haltbar gemacht Pfirsiche, zubereitet oder haltbar gemacht Mehl und Pellets von Fleisch/Schlachtnebenerzeugnissen Mehl und Pellets von Fischen/wirbellosen Wassertieren O¨ lkuchen/Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als Hunde- und Katzenfutter Zollsatz (%) oder spezifischer Zollsatz 10 JOD/Stück 10 JOD/Stück 5 5 5 5 20 5 10 5 0 0 5 5 5 0 15 10 10 40 40 5 5 5 10 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/67 PROTOKOLL Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I ALLGEMEINES — Artikel 1 Begriffsbestimmungen INHALT TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSER- ZEUGNISSE“ — Artikel 2 Allgemeines — Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung — Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse — Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse — Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen — Artikel 7 Maßgebende Einheit — Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge — Artikel 9 Warenzusammenstellungen — Artikel 10 Neutrale Elemente TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN — Artikel 11 Territorialitätsprinzip — Artikel 12 Unmittelbare Beförderung — Artikel 13 Ausstellungen TITEL IV ZOLLRU¨ CKVERGU¨ TUNG UND ZOLLBEFREIUNG — Artikel 14 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT — Artikel 15 Allgemeines — Artikel 16 Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 — Artikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 — Artikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 — Artikel 19 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises — Artikel 20 Voraussetzungen für die Ausstellung einer Erklärung auf der Rechnung — Artikel 21 Ermächtigter Ausführer — Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise — Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise — Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen — Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis — Artikel 26 Belege — Artikel 27 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen L 129/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 — Artikel 28 Abweichungen und Formfehler — Artikel 29 In ECU ausgedrückte Beträge TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN — Artikel 30 Gegenseitige Amtshilfe — Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise — Artikel 32 Streitbeilegung — Artikel 33 Sanktionen — Artikel 34 Freizonen TITEL VII CEUTA UND MELILLA — Artikel 35 Durchführung des Protokolls — Artikel 36 Besondere Voraussetzungen TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN — Artikel 37 A¨ nderung des Protokolls — Artikel 38 Durchführung des Protokolls — Artikel 39 Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zolllager ANHA¨ NGE — Anhang I — Anhang II Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenom- men werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen — Anhang III Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 — Anhang IV Erklärung auf der Rechnung TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bedeuten a) b) c) d) e) der Begriff „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung, ein- schließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; der Begriff „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw. , die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; der Begriff „Erzeugnis“ die Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvor- gang bestimmt ist; der Begriff „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; der Begriff „Zollwert“ den Wert, der gemäß dem U¨ berein- kommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemei- nen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-U¨ berein- kommen über den Zollwert) festgelegt wird; f) g) h) i) der Begriff „Ab-Werk-Preis“ den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Jordanien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstat- tet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; der Begriff „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Jordanien für die Vormaterialien gezahlt wird; der Begriff „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigen- schaft“ den Wert dieser Vormaterialien im Sinne des Buchstabens g), der sinngemäß Anwendung findet; der Begriff „Wertzuwachs“ den Ab-Werk-Preis der Erzeug- nisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormate- rialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind; 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/69 j) k) l) die Begriffe „Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Har- monisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt); der Begriff „einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; der Begriff „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzei- tig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; m) der Begriff „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küsten- meere. Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung (1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemein- schaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Jorda- nien, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwen- det worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. (2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Jordaniens sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemein- schaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. TITEL II Artikel 4 BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse Artikel 2 Allgemeines Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnis- (1) se der Gemeinschaft a) b) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungser- (2) zeugnisse Jordaniens a) b) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in Jordanien gewonnen oder hergestellt worden sind; Erzeugnisse, die in Jordanien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vor- ausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Jordanien im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Als in der Gemeinschaft oder in Jordanien vollständig (1) gewonnen oder hergestellt gelten a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder Jordaniens außerhalb des eigenen Küstenmeeres aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemein- schaft oder Jordaniens ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden; dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder Jordanien zum Zwecke der Nutz- barmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben; L 129/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchsta- ben a) bis j) hergestellte Waren. b) Der Begriff „Schiffe der Gemeinschaft oder Jordaniens“ (2) und „Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder Jordaniens“ in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, a) b) c) d) e) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Jordanien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Jordaniens führen; die zu mindestens 50 v. H. Eigentum von Staatsangehöri- gen der EG-Mitgliedstaaten oder Jordaniens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder Jordaniens sind und im Falle von Personen- oder Kapitalgesellschaften außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG- Mitgliedstaaten oder Jordaniens besteht; deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsan- gehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Jordaniens besteht. Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die (1) nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebe- nenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten (2) Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwen- det werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeug- nisses nicht übersteigt; die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhun- dertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormate- rialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6. Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a) b) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sorti- menten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zu- sammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) f) g) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemein- schaft oder Jordaniens zu gelten; einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis; Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorge- nommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Jordanien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/71 Artikel 7 c) Maschinen und Werkzeuge, Maßgebende Einheit (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Proto- kolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisier- ten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Daraus ergibt sich, dass a) b) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss. (2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vor- schrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschi- nen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 9 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vor- schrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungser- zeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungs- eigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungser- zeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungsei- genschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam- menstellung nicht übersteigt. Artikel 10 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden: a) Energie und Brennstoffe, b) Anlagen und Ausrüstung, d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammenset- zung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 11 Territorialitätsprinzip (1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Jordanien erfüllt werden. (2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Jordanien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiede- reingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungsei- genschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, dass a) b) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausge- führten Waren sind und diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffen- den Drittland oder während des Transports keine Behand- lung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. Artikel 12 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präfe- renzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwi- schen der Gemeinschaft und Jordanien befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen U¨ berwa- chung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- oder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren. Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Jordaniens befördert werden. Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraus- (2) setzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird: a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder L 129/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands aus- gestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: TITEL IV i) ii) genaue Warenbeschreibung, ZOLLRU¨ CKVERGU¨ TUNG UND ZOLLBEFREIUNG Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und Artikel 14 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland, oder c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 13 Ausstellungen (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Jordanien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass a) b) c) d) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Jordanien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Jordanien verkauft oder überlassen hat; die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; und die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzuge- ben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirt- schafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnli- chen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher U¨ berwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf aus- ländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in Jordanien zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Jordanien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrück- vergütung oder Zollbefreiung sein. (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemein- schaft oder in Jordanien geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormate- rialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeug- nisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnis- se in der Gemeinschaft oder in Jordanien in den freien Verkehr übergehen. (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnach- weis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweck- dienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrück- vergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wir- kung tatsächlich entrichtet worden sind. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinnes des Artikels 7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinnes des Artikels 8 sowie für Warenzusam- menstellungen im Sinnes des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Er- zeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt. Dieser Artikel findet in den ersten vier Jahren nach (6) Inkrafttreten des Abkommens keine Anwendung. Er kann einvernehmlich überprüft werden. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/73 TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 15 Allgemeines (1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Jordanien und Ursprungserzeugnisse Jordaniens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigun- gen des Abkommens, sofern a) b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nach dem Mu- ster in Anhang III vorgelegt wird oder in den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in denen die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststel- lung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden „Erklä- rung auf der Rechnung“ genannt). (2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnis- se im Sinne dieses Protokolls in den Fällen des Artikels 25 die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss. Artikel 16 Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrs- bescheinigung EUR. 1 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Aus- führers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheini- gung EUR. 1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des in denen Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, das Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrs- (3) bescheinigung EUR. 1 beantragt, hat auf Verlangen der Zoll- behörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbeschei- nigung EUR. 1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der be- treffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraus- setzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder Jordaniens ausge- stellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungser- zeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheini- gung EUR. 1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von U¨ berprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist (6) der Tag der Ausstellung anzugeben. (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Waren- verkehrsbescheinigung EUR. 1 ausnahmsweise nach der Aus- fuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wurde. (2) In Fällen des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Tag der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheini- gung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. L 129/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigun- (4) gen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: Artikel 20 „NACHTRA¨ GLICH AUSGESTELLT“, „DE´ LIVRE´ A POSTERIO- RI“, „RILASCIATO A POSTERIORI“, „AFGEGEVEN A POSTE- RIORI“, „ISSUED RETROSPECTIVELY“, „UDSTEDT EFTER- FØLGENDE“, „¯˚˜ˇ¨¯˝ ¯˚ (cid:212)(cid:217)˝ (cid:213)(cid:211)(cid:212)¯(cid:209)(cid:217)˝“, „EXPEDIDO A POSTERIORI“, „EMITIDO A POSTERIORI“, „ANNETTU JA¨ LKIKA¨ TEEN“, EFTERHAND“, „ „UTFA¨ RDAT “. I (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ein- getragen. Artikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheini- gung EUR. 1 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenver- kehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zoll- behörden, welche die Bescheinigung ausgestellt haben, schrift- lich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke (2) zu versehen: „DUPLIKAT“, „DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“, „DUPLICATE“, „SEGUNDA VIA“, „KAKSOISKAPPALE“, „ „DUPLICADO“, „`˝(cid:212)(cid:201)ˆ(cid:209)`(cid:214)ˇ“, “. (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ein- getragen. Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit (4) Wirkung ab diesem Tag. Artikel 19 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnach- weises Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Jordanien der U¨ berwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Jordanien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren U¨ berwachung sich die Erzeugnisse befinden. Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannte (1) Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a) b) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Arti- kels 21; von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthal- ten, deren Wert 6 000 ECU je Sendung nicht übersteigt. (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungser- zeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung (3) ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhr- lands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich (4) oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. (5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehör- den des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verant- wortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeich- net hätte. (6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/75 Artikel 21 Artikel 23 Ermächtigter Ausführer Vorlage der Ursprungsnachweise (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Aus- führer, der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszuferti- gen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeug- nisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rech- nung anzugeben ist. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der (4) Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen. Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhr- (2) lands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbe- handlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine U¨ bersetzung des Ursprungsnach- weises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfül- len. Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vor- schrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen. Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis förmlichen Ursprungsnachweises (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönli- chen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines als Ursprungser- zeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Vorausset- zungen für die Anwendung dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhalt- serklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgege- ben werden. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 ECU nicht übersteigen. L 129/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Artikel 26 Belege Artikel 28 Abweichungen und Formfehler Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungs- erzeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen wer- den können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterla- gen handeln: a) b) c) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferan- ten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betref- fenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Jordanien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; Belege über in der Gemeinschaft oder in Jordanien an den Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, die in der Gemeinschaft oder in Jordanien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigen- schaft der zur Herstellung der betreffenden Waren ver- wendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Jordanien nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind. Artikel 27 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrs- bescheinigung EUR. 1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga- (1) ben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförm- lichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Waren- verkehrsbescheinigung EUR. 1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler (2) in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nach- weises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen. Artikel 29 In ECU ausgedrückte Beträge (1) Die Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden vom Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern über die Kom- mission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt. (2) Sind die Beträge höher als die betreffenden vom Einfuhr- land festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlands in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge (3) in die jeweiligen Landeswährungen gilt der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1996. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenver- kehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und Erklä- rungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzube- wahren. (4) Die in ECU ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Jordaniens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Jordaniens vom Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser U¨ berprüfung sorgt der Gemischte Ausschuss dafür, dass sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/77 TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 30 Gegenseitige Amtshilfe (1) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und Jordaniens übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheini- gungen EUR. 1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Proto- (2) kolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und Jordanien einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben. Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zoll- behörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeug- nisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. (2) In Fällen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhr- lands durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von U¨ berprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzufüh- ren. (4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbe- handlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, welche die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. Artikel 32 Streitbeilegung Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 31, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes. Artikel 33 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. Artikel 34 Freizonen Die Gemeinschaft und Jordanien treffen alle erforderli- (1) chen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 stellen in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Jordaniens, die von einem Ursprungsnachweis begleitet sind, in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unter- zogen werden, die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokoll entspricht. L 129/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 TITEL VII CEUTA UND MELILLA Artikel 35 Durchführung des Protokolls Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff „Gemein- (1) schaft“ Ceuta und Melilla nicht ein. (2) Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Jordanien gewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein- schaft gewährt wird. (3) Zur Durchführung des Absatzes 2 betreffend Erzeugnis- se mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Voraussetzungen des Artikels 36 sinngemäß. b) Erzeugnisse, die in Jordanien unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass i) ii) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbei- tungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist (3) verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke „Jordanien“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenver- kehrsbescheinigung EUR. 1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen. Artikel 36 Besondere Voraussetzungen Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durch- (4) führung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 unmittelbar (1) befördert worden sind, gelten 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas a) b) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind; Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwen- dung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass i) ii) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Jordaniens oder der Ge- meinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbei- tungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen; TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 37 A¨ nderung des Protokolls Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern. Artikel 38 Durchführung des Protokolls 2. als Ursprungserzeugnisse Jordaniens a) Erzeugnisse, die vollständig in Jordanien gewonnen oder hergestellt worden sind; Die Gemeinschaft und Jordanien treffen für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnah- men. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/79 Artikel 39 Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zolllager Waren, welche die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Jordanien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zolllager- oder die Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn den Zoll- behörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgestellte Warenverkehrsbe- scheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden. L 129/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 ANHANG I Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II B e m e r k u n g 1 In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Protokolls gelten können. B e m e r k u n g 2 2. 1. 2. 2. 2. 3. 2. 4. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. B e m e r k u n g 3 3. 1. Die Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls für Erzeugnisse, welche die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in Jordanien. Beispiel Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet. 3. 2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/81 3. 3. Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Regel 3. 2 Vormaterialien derselben Position wie die Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, welche die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position. “, dass nur Vormaterialien derselben Position wie die Ware mit einer anderen Warenbeschrei- bung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3. 4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 3. 5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6. 2). Beispiel Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. Beispiel Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern. 3. 6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals übersteigen. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. B e m e r k u n g 4 4. 1. 4. 2. 4. 3. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. L 129/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 4. 4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. B e m e r k u n g 5 5. 1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5. 3 und 5. 4). 5. 2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind — Seide, — Wolle, — grobe Tierhaare, — feine Tierhaare, — Rosshaar, — Baumwolle, — Materialien für die Papierherstellung und Papier, — Flachs, — Hanf, — Jute und andere textile Bastfasern, — Sisal und andere textile Agavefasern, — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, — synthetische Filamente, — künstliche Filamente, — synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, — synthetische Spinnfasern aus Polyester, — synthetische Spinnfasern aus Polyamid, — synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, — synthetische Spinnfasern aus Polyimid, — synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, — synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, — synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid, — andere synthetische Spinnfasern, — künstliche Spinnfasern aus Viskose, — andere künstliche Spinnfasern, — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen, — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen, 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/83 — Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist, — andere Erzeugnisse der Position 5605. Beispiel Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, welche die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden. ist, Beispiel Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden. Beispiel Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollge- webe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind. Beispiel Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und das getuftete Spinnstofferzeugnis ist folglich ein Mischerzeugnis. Beispiel Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht übersteigt. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten. 5. 3. 5. 4. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. B e m e r k u n g 6 6. 1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht übersteigt. 6. 2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. L 129/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Beispiel Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 6. 3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. B e m e r k u n g 7 7. 1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten a) b) c) d) e) f) g) h) i) die Vakuumdestillation; die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1); das Kracken; das Reformieren; die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschlie- ßender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit; die Polymerisation; die Alkylierung; die Isomerisation. 7. 2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten a) b) c) d) e) f) g) h) i) k) die Vakuumdestillation; die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1); das Kracken; das Reformieren; die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschlie- ßender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit; die Polymerisation; die Alkylierung; die Isomerisation; nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern; (1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 15. 5. 2002 DE m) n) o) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/85 nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 7. 3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. L 129/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 ANHANG II Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren. HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) Kapitel 1 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müs- sen vollständig gewonnen oder hergestellt sein Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebener- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien der Kapitel 1 und 2 vollständig zeugnisse gewonnen oder hergestellt sein müssen Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen wirbellose Wassertiere oder hergestellt sein müssen ex Kapitel 4 Milch und Milchnebenerzeugnisse; Vogel- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- eier; natürlicher Honig; genießbare Waren terialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen tierischen Ursprungs, anderweit weder ge- oder hergestellt sein müssen nannt noch inbegriffen, ausgenommen: 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Herstellen, bei dem Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zu- satz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten Nüssen oder Kakao — alle verwendeten Vormaterialien des Ka- pitels 4 vollständig gewonnen oder her- gestellt sein müssen — die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenom- men Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sein müssen und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, ander- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen weit weder genannt noch inbegriffen, ausge- oder hergestellt sein müssen nommen: ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild- Reinigen, Desinfizieren, Gleichrichten von Borsten schweinen, zubereitet Sortieren und 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/87 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) Kapitel 6 (2) (3) oder (4) Lebende Pflanzen und Waren des Blumen- Herstellen, bei dem handels — alle verwendeten Vormaterialien des Ka- pitels 6 vollständig gewonnen oder her- gestellt sein müssen und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen zu Ernährungszwecken verwendet werden oder hergestellt sein müssen Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Herstellen, bei dem Zitrusfrüchten oder von Melonen — alle verwendeten Früchte vollständig ge- wonnen oder hergestellt sein müssen und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 9 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee- mittel mit beliebigem Kaffeegehalt 0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder Position ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien des Kapitels 10 vollständig gewon- nen oder hergestellt sein müssen ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Kleber von Weizen, ausgenommen: Inulin; Herstellen, bei dem alle verwendeten Getrei- de, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Posi- tion 0714 oder Früchte vollständig gewon- nen oder hergestellt sein müssen ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von trockenen, aus- Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten gelösten Hülsenfrüchten der Position 0713 der Position 0708 Kapitel 12 O¨ lsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien des Kapitels 12 vollständig gewon- Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbs- nen oder hergestellt sein müssen oder Heilgebrauch; Stroh und Futter L 129/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 1301 1302 (2) (3) oder (4) Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gum- Herstellen, bei dem der Wert der verwende- ten Vormaterialien der Position 1301 miharze und Oleoresine (z. B. Balsame) 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pek- tinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: — Schleime und Verdickungsstoffe von Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen Pflanzen, modifiziert und Verdickungsstoffen von Pflanzen — andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Ursprungs, anderweit weder genannt noch terialien des Kapitels 14 vollständig gewon- inbegriffen nen oder hergestellt sein müssen ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und O¨ le; Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verar- beitete Fette; Wachse tierischen und pflanzli- hergestellte Ware einzureihen sind chen Ursprungs, ausgenommen: 1501 Schweinefett Schweine- (einschließlich schmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503: — Knochenfett und Abfallfett — anderes 1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, aus- genommen solches der Position 1503: — Knochenfett und Abfallfett — anderes Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi- tion 0203, 0206 oder 0207 oder aus Kno- chen der Position 0506 Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebener- zeugnissen von Hausgeflügel der Posi- tion 0207 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi- tion 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/89 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 1504 (2) (3) oder (4) Fette und O¨ le sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffi- niert, jedoch nicht chemisch modifiziert: — feste Fraktionen — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der Position 1505 1506 Andere tierische Fette und O¨ le sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht che- misch modifiziert: — feste Fraktionen — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 1507 bis 1515 Pflanzliche O¨ le und ihre Fraktionen: — Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die (Holzöl), Oiticicaöl, Myrten- hergestellte Ware einzureihen sind (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl wachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojo- baöl und O¨ le zu technischen oder indu- striellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln — feste Fraktionen, ausgenommen von Jo- Herstellen aus anderen Vormaterialien der jobaöl — andere Positionen 1507 bis 1515 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanz- lichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 1516 Tierische und pflanzliche Fette und O¨ le sowie Herstellen, bei dem deren Fraktionen, teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht wei- terverarbeitet ganz oder — alle verwendeten Vormaterialien des Ka- pitels 2 vollständig gewonnen oder her- gestellt sein müssen — alle verwendeten pflanzlichen Vormate- rialien vollständig gewonnen oder herge- stellt sein müssen. Jedoch dürfen Vorma- terialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden L 129/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 1517 (2) (3) oder (4) Margarine; genießbare Mischungen und Zu- Herstellen, bei dem bereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und O¨ len sowie von Fraktionen ver- schiedener Fette und O¨ le dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und O¨ le sowie deren Fraktionen der Position 1516 — alle verwendeten Vormaterialien der Ka- pitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen — alle verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch dürfen Vormateri- alien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder Herstellen aus Tieren des Kapitels 1. Alle von Krebstieren, Weichtieren und anderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder herge- wirbellosen Wassertieren stellt sein ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 1701 1702 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch Herstellen, bei dem der Wert der verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aro- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ma- oder Farbstoffen nicht überschreitet Andere Zucker, einschließlich chemisch rei- ne Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: — chemisch reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702 — andere Zucker, Aroma- oder Farbstoffen fest, mit Zusatz von Herstellen, bei dem der Wert der verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien Ursprungswaren sein müssen ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffina- Herstellen, bei dem der Wert der verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. tion von Zucker, mit Zusatz von Aroma- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware oder Farbstoffen nicht überschreitet 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ- Herstellen, bei dem lich weiße Schokolade) — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/91 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmit- telzubereitungen aus Waren der Positio- nen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen — Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 — andere Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannello- ni; Couscous, auch zubereitet: nebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder und ihre Folgeprodukte seine andere wirbellose Wassertiere enthaltend Hartweizen — 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlacht- Herstellen, bei dem die verwendeten Getreide (ausgenommen Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und — 20 GHT oder mehr Fleisch, Schlachtne- Herstellen, bei dem benerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend — die verwendeten Getreide und ihre Fol- geprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig ge- wonnen oder hergestellt sein müssen und — alle verwendeten Vormaterialien der Ka- pitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen L 129/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) 1903 1904 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Posi- Krümeln und dergleichen tion 1108 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten Herstellen von Getreide oder Getreiderzeugnissen her- gestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausge- nommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen — aus Vormaterialien jeder Position, ausge- nommen aus Vormaterialien der Posi- tion 1806, — bei dem die verwendeten Getreide und das verwendete Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und — bei dem der Wert der verwendeten Vor- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, Oblatenkapseln der für Arzneiwaren ver- ausgenommen aus Vormaterialien des Kapi- wendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete tels 11 Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnli- che Waren ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Herstellen, bei dem die verwendeten Früchte Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausge- und Gemüse vollständig gewonnen oder nommen: hergestellt sein müssen ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärke- terialien in eine andere Position als die gehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig hergestellte Ware einzureihen sind zubereitet oder haltbar gemacht ex 2004 und ex 2005 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar terialien in eine andere Position als die gemacht hergestellte Ware einzureihen sind 2006 2007 ex 2008 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und Herstellen, bei dem der Wert der verwende- andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar ge- ten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. macht (durchtränkt und abgetropft, glasiert des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware oder kandiert) nicht überschreitet Fruchtgelees, Marmeladen, Herstellen, bei dem Konfitüren, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet oder Alkohol — Schalenfrüchte ohne Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert der verwende- ten Schalenfrüchte und O¨ lsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab- Werk-Preises hergestellten Ware überschreitet der 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/93 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) — Erdnussmark; Mischungen auf Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais der Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind — andere, ausgenommen Früchte (ein- Herstellen, bei dem schließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2009 (einschließlich Traubenmost) Herstellen, bei dem Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zu- satz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 21 Verschiedene ausgenommen: Lebensmittelzubereitungen, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 2101 2103 ex 2104 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaf- Herstellen, bei dem fee, Tee, Mate und Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — die verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen Zubereitungen zum Herstellen von Würzso- ßen und zubereitete Würzsoßen; zusammen- gesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zube- reitet, und Senf: Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel — Zubereitungen zum Herstellen von Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden — Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Zubereitungen zum Herstellen von Suppen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar oder Brühen; Suppen und Brühen gemachten Positionen 2002 bis 2005 Gemüsen der L 129/94 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 2106 (2) (3) oder (4) Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder Herstellen, bei dem genannt noch inbegriffen — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Es- Herstellen, bei dem sig, ausgenommen: — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen 2202 2208 Wasser, einschließlich Mineralwasser und Herstellen, bei dem kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro- mastoffen und andere nicht-alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemü- sesäfte der Position 2009 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenom- men Ananas-, Limonen-, Limetten- und Ursprungswaren Pampelmusensäfte) sein müssen Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von Herstellen weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen — aus Vormaterialien, die nicht in die Posi- tion 2207 oder 2208 einzureihen sind — bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig ge- wonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwen- deten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelin- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind dustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen: ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien der Kapitel 2 und 3 vollständig Fischen oder von Krebstieren, von Weichtie- ren oder anderen wirbellosen Wassertieren, gewonnen oder hergestellt sein müssen ungenießbar 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/95 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) ex 2303 ex 2306 (2) (3) oder (4) Rückstände aus der Maisstärkegewinnung Herstellen, bei dem der verwendete Mais (ausgenommen eingedicktes Maisquellwas- vollständig gewonnen oder hergestellt sein ser) mit einem auf die Trockenmasse bezoge- muss nen Proteingehalt von mehr als 40 GHT Olivenölkuchen und andere Rückstände aus Herstellen, bei dem die verwendeten Oliven der Gewinnung von Olivenöl, mit einem vollständig gewonnen oder hergestellt sein Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT müssen 2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwende- Herstellen, bei dem ten Art — das verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungswaren sein müssen und — alle verwendeten Vormaterialien des Ka- pitels 3 vollständig gewonnen oder her- gestellt sein müssen ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien des Kapitels 24 vollständig gewon- nen oder hergestellt sein müssen ausgenommen: 2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des und Zigaretten, aus Tabak oder Tabaker- verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Posi- satzstoffen tion 2401 Ursprungswaren sein müssen ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Posi- tion 2401 Ursprungswaren sein müssen ex Kapitel 25 Salz, Schwefel, Steine und Erden; Gips, Kalk Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und Zement, ausgenommen: ex 2504 ex 2515 ex 2516 Natürlicher, kristalliner Graphit, mit Kohlen- Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reini- gen und Mahlen von kristallinem Rohgraphit stoff angereichert, gereinigt und gemahlen Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteil- lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadrati- ten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, schen oder rechteckigen Platten mit einer durch Sägen oder auf andere Weise Dicke von 25 cm oder weniger Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und ande- Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, re Werksteine, durch Sägen oder auf andere mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Weise lediglich zerteilt, quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger in Blöcken oder Sägen oder auf andere Weise ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit ex 2519 in luftdicht Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- gebrochen, verschlossenen terialien in eine andere Position als die Behältnissen; Magnesiumoxid, auch che- hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch Magnesiumcarbonat misch rein, ausgenommen geschmolzene darf Magnesia und totgebrannte Magnesia natürliches (Magnesit) verwendet werden (gesinterte) L 129/96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) ex 2520 (2) (3) oder (4) Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- zubereitet nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Er- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind zeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stof- fe; Mineralwachse, ausgenommen: ex 2707 O¨ le, in denen die aromatischen Bestandteile Raffination und/oder ein oder mehrere gegenüber den nicht aromatischen Bestand- begünstigte(s) Verfahren (1) teilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtem- peratur-Steinkohlenteers, bei deren Destilla- tion bis 250 °C mindestens 65 RHT überge- andere Verfahren, bei denen alle verwende- hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemi- ten Vormaterialien in eine andere Position sche), zur Verwendung als Kraft- oder als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Posi- Heizstoffe tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet oder ex 2709 O¨ l aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien 2710 Erdöl und O¨ l aus bituminösen Mineralien, Raffination und/oder ein oder mehrere ausgenommen rohe O¨ le; Zubereitungen mit begünstigte(s) Verfahren (2) einem Gehalt an Erdöl oder O¨ l aus bituminö- sen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese O¨ le den Charakter der hergestell- ten Waren bestimmen, anderweit weder ge- nannt noch inbegriffen oder andere Verfahren, bei denen alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet 2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwas- Raffination und/oder ein oder mehrere serstoffe begünstigte(s) Verfahren (2) oder andere Verfahren, bei denen alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. (2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7. 2 aufgeführt. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/97 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 2712 (2) (3) oder (4) Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdöl- Raffination und/oder ein oder mehrere wachs, paraffinische Rückstände wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt („slack begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet 2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Raffination und/oder ein oder mehrere Rückstände aus Erdöl oder O¨ l aus bituminö- begünstigte(s) Verfahren (2) sen Mineralien oder andere Verfahren, bei denen alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet 2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse Raffination und/oder ein oder mehrere oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite begünstigte(s) Verfahren (2) und Asphaltgestein oder andere Verfahren, bei denen alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet 2715 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage Raffination und/oder ein oder mehrere von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitu- begünstigte(s) Verfahren (2) men aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteer- pech oder andere Verfahren, bei denen alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet (1) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7. 2 aufgeführt. (2) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. L 129/98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anor- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller ganische oder organische Verbindungen von terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von ra- hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten dioaktiven Elementen oder von Isotopen; dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet ausgenommen: verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2805 „Mischmetall“ Herstellen durch elektrolytische oder thermi- sche Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2833 Aluminiumsulfate ex 2840 Natriumperborat Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware Herstellen aus Dinatriumtetraboratpenta- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. hydrat des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet nommen: ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, ausge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwen- Raffination und/oder ein oder mehrere dung als Kraft- oder Heizstoffe begünstigte(s) Verfahren (1) oder andere Verfahren, bei denen alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azule- Raffination und/oder ein oder mehrere ne), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung begünstigte(s) Verfahren (1) als Kraft- oder Heizstoffe oder andere Verfahren, bei denen alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/99 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) ex 2905 2915 ex 2932 2933 2934 (2) (3) oder (4) Metallalkoholate von Alkoholen dieser Posi- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, Herstellen, bei dem der Wert aller einschließlich aus anderen Vormaterialien verwendeten Vormaterialien 40 v. H. tion oder von Ethanol oder Glycerin der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalko- des Ab-Werk-Preises der hergestellten holate dieser Position verwendet werden, Ware nicht überschreitet wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäu- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Herstellen, bei dem der Wert aller ren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxi- Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor- verwendeten Vormaterialien 40 v. H. de und Peroxysäuren; ihre Halogen, Sulfo-, materialien der Positionen 2915 und 2916 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Nitro- oder Nitrosoderivate insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreiten Nitro- oder Nitrosoderivate — Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Herstellen, bei dem der Wert aller Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor- verwendeten Vormaterialien 40 v. H. materialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware Ware nicht überschreitet nicht überschreiten — Cyclische Acetale und innere Halbacetale Herstellen aus Vormaterialien jeder Position Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Heterocyclische Verbindungen, nur mit Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Herstellen, bei dem der Wert aller Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor- verwendeten Vormaterialien 40 v. H. Stickstoff als Heteroatom(e) materialien der Positionen 2932 und 2933 des Ab-Werk-Preises der hergestellten insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreiten Nukleinsäuren und ihre Salze; andere hetero- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Herstellen, bei dem der Wert aller Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor- verwendeten Vormaterialien 40 v. H. cyclische Verbindungen materialien der Positionen 2932, 2933 und des Ab-Werk-Preises der hergestellten 2934 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk- Ware nicht überschreitet Preises der überschreiten hergestellten Ware nicht men: ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenom- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3002 oder Menschliches Blut; tierisches Blut, zu thera- peutischen, di- prophylaktischen agnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizier- te immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren herge- stellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: — Waren bestehend aus zwei oder mehr Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, Bestandteilen, die zu therapeutischen einschließlich aus anderen Vorm aterialien oder prophylaktischen Zwecken ge- der Position 3002. Jedoch dürfen Vormateri- mischt worden sind, oder ungemischte alien dieser Beschreibung verwendet werden, Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises in Aufmachungen für den Einzelverkauf der hergestellten Ware nicht überschreitet L 129/100 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) — andere: — — menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormateri- alien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — — tierisches Blut, zu therapeutischen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, oder prophylaktischen Zwecken zu- einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormateri- bereitet alien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Hämoglobin und Serumglobine — — Blutfraktionen, andere als Antisera, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormateri- alien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet rumglobuline — — Hämoglobin, Blutglobuline und Se- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormateri- alien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormateri- alien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 3002, 3005 und 3006): — hergestellt tion 2941 aus Amicatin der Posi- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Positio- nen 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit Vormaterialien der — andere Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vorma- terialien der Positionen 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge- samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/101 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, Herstellen, bei dem zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapi- tels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen: — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vorma- terialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — Natriumnitrat — Calciumcyanamid — Kaliumsulfat — Kaliummagnesiumsulfat — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und ande- terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. re Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten Kitte; Tinten, ausgenommen: dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3201 3205 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzli- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. andere Derivate des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet chen Ursprungs Farblacke; Zubereitungen im Sinne der An- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, Herstellen, bei dem der Wert aller merkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund- ausgenommen aus Vormaterialien der Posi- verwendeten Vormaterialien 40 v. H. lage von Farblacken (1) tionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Vormaterialien der Position 3205 verwendet Ware nicht überschreitet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Riech-, Körperpflege oder Schönheitsmittel, ausgenommen: ex Kapitel 33 Etherische O¨ le und Resinoide; zubereitete Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. L 129/102 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 3301 (2) (3) oder (4) Etherische O¨ le (auch terpenfrei gemacht), Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, Herstellen, bei dem der Wert aller einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ einschließlich aus Vormaterialien einer ande- verwendeten Vormaterialien 40 v. H. O¨ le; Resinoide; Konzentrate etherischer O¨ le ren Warengruppe (1) dieser Position. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten in Fetten, nicht flüchtigen O¨ len, Wachsen dürfen Vormaterialien oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage rengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- etherischen O¨ len; Nebenerzeugnisse aus destillierte, aromatische Wässer und wässrige Lösungen etherischer O¨ le derselben Wa- Ware nicht überschreitet ten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller zubereitete Waschmittel, zubereitete terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. Schmiermittel, künstliche Wachse, zuberei- hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten tete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet und dergleichen, Kerzen und ähnliche Er- verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. zeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware und Zubereitungen für zahnärztliche Zwe- nicht überschreitet cke auf der Grundlage von GIPS, ausgenom- men: ex 3403 Schmiermittel, weniger Zubereitete 70 GHT an Erdöl oder O¨ l aus bituminösen begünstigte(s) Verfahren (2) Mineralien enthaltend als Raffination und/oder ein oder mehrere oder andere Verfahren, bei denen alle verwende- ten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Posi- tion verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet 3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: — auf der Grundlage von Paraffin, von Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Erdölwachsen oder von Wachsen aus terialien in eine andere Position als die bituminösen Mineralien oder von paraffi- hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position nischen Rückständen verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. ausgenommen aus des Ab-Werk-Preises der hergestellten — hydrierten O¨ len, die den Charakter von Ware nicht überschreitet Wachsen haben, der Position 1516 — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und techni- schen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 — Vormaterialien der Position 3404. Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwen- det werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. (2) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7. 1 und 7. 3 aufgeführt. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/103 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) fe; Enzyme, ausgenommen: ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstof- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte oder veresterte Stärken; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizier- ten Stärken — Veretherte und veresterte Stärken — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, Herstellen, bei dem der Wert aller ausgenommen aus Vormaterialien der Posi- verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten tion 3505 Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, Herstellen, bei dem der Wert aller ausgenommen aus Vormaterialien der Posi- verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten tion 1108 Ware nicht überschreitet ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder ge- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nannt noch inbegriffen nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Ar- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. tikel; Zündhölzer; Zündmetalllegierungen; hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten leicht entzündliche Stoffe dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet matographischen Zwecken, ausgenommen: ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen oder kine- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3701 Lichtempfindliche fotografische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche fotografische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten — Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Jedoch dürfen Vormaterialien der Posi- Ware nicht überschreitet tion 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet L 129/104 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) — andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Jedoch dürfen Vormaterialien der Posi- Ware nicht überschreitet tion 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3702 3704 Lichtempfindliche fotografische Filme in Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art des Ab-Werk-Preises der hergestellten (ausgenommen Papier, Spinnstoffe); lichtempfindliche fotografische Ware nicht überschreitet Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet oder Position 3701 oder 3702 einzureihen sind Pappe Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht des Ab-Werk-Preises der hergestellten Position 3701 bis 3704 einzureihen sind entwickelt Ware nicht überschreitet Industrie, ausgenommen: ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3801 — Kolloider Graphit in öliger Suspension; Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- halbkolloider Graphit; kohlenstoffhaltige ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nicht Pasten für Elektroden hergestellten Ware Preises der überschreitet — Graphit in Form von Pasten, aus einer Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- Herstellen, bei dem der Wert aller Mischung von mehr als 30 GHT von ten Vormaterialien der Position 3403 verwendeten Vormaterialien 40 v. H. 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Graphit mit Mineralölen bestehend ten Ware nicht überschreitet Ware nicht überschreitet ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. von rohem Sulfatterpentinöl des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- de, Keimhemmungsmittel und Pflanzen- wuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und Preises nicht der ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Auf- überschreitet machungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder hergestellten Waren (z. Schwefelfäden, Schwefelbänder, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) hergestellten Ware B. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/105 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 3809 3810 3811 3812 3813 3814 3818 3819 (2) (3) oder (4) oder Appretur- Endausrüstungsmittel, Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nicht der Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zu- Preises bereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel überschreitet und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederin- dustrie oder ähnlichen Industrien verwende- ten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen hergestellten Ware Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- Flussmittel und andere Hilfsmittel zum ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten Preises nicht der und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus überschreitet Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als U¨ berzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe ver- wendeten Art hergestellten Ware Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikor- rosivadditive und andere zubereitete Additi- ve für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: — zubereitete Additive für Schmieröle, Erd- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- öl oder O¨ l aus bituminösen Mineralien ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nicht enthaltend hergestellten Ware der Preises überschreitet — andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware Vulkanisationsbeschleuniger; Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nicht hergestellten Ware Zubereitete zusammengesetzte Weichmacher für Kaut- der schuk oder Kunststoffe, anderweit weder Preises genannt noch inbegriffen; zubereitete Antio- überschreitet xidationsmittel und andere zusammenge- setzte Stabilisatoren für Kautschuk und Kunststoffe Gemische und Ladungen für Feuerlöschgerä- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- te; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbom- Preises nicht der ben überschreitet hergestellten Ware Zusammengesetzte organische Lösungs- und Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Verdünnungsmittel, anderweit weder ge- nannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Preises nicht Entfernen von Farben oder Lacken der überschreitet hergestellten Ware Chemische Elemente, zur Verwendung in der Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- in Scheiben, Plättchen ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Elektronik dotiert, oder ähnlichen Formen; chemische Verbin- Preises nicht der dungen zur Verwendung in der Elektronik überschreitet dotiert hergestellten Ware Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- andere zubereitete Flüssigkeiten für hydrauli- sche Kraftübertragung, kein Erdöl oder O¨ l Preises nicht der aus bituminösen Mineralien enthaltend oder überschreitet mit einem Gehalt an Erdöl oder O¨ l aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT hergestellten Ware L 129/106 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 3820 3822 (2) (3) oder (4) Zubereitete Gefrierschutzmittel und zuberei- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- tete Flüssigkeiten zum Enteisen nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Träger und zubereitete Diagnostik- oder La- nicht der borreagenzien, auch auf einem Träger, aus- Preises genommen Waren der Position 3002 oder überschreitet 3006 hergestellten Ware 3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure O¨ le aus der Raffination; technische Fettalkohole: — technische einbasische Fettsäuren; saure Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind O¨ le aus der Raffination — technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch des Ab-Werk-Preises der hergestellten dürfen Vormaterialien derselben Position Ware nicht überschreitet verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zu- bereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mi- schungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: — folgende Waren dieser Position: zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Esther Sorbit, tion 2905 ausgenommen Sorbit der Posi- Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von O¨ l aus bituminösen Mineralien und ihre Salze Ionenaustauscher Absorbentien zum Vervollständigen des Va- kuums in elektrischen Röhren Nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/107 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas- reinigungsmassen Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli- chen Salze und ihre Ester Fuselöle und Dippelöle Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen Kopierpasten auf der Grundlage von Gelati- ne, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien — andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware 3901 bis 3915 in Kunststoffe Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen, aus- genommen Waren der Positionen 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind: — Additionshomopolymerisationserzeug- Herstellen, bei dem nisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — andere Herstellen, bei dem der Wert der verwende- Herstellen, bei dem der Wert aller ten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware des Ab-Werk-Preises der hergestellten nicht überschreitet Ware nicht überschreitet ex 3907 Copolymere aus Polycarbonat und Acryl- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die nitrilbutadienstyrol-copolymeren (ABS) hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) — Polyester Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A) 3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate, an- Herstellen, bei dem der Wert der Vormateri- derweit weder genannt noch inbegriffen, in alien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk- Primärformen Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware (1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. L 129/108 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) ex 3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststof- fen, ausgenommen Waren der Positio- nen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind: — Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- Herstellen, bei dem der Wert aller nur mit Oberflächenbearbeitung oder an- ten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. verwendeten Vormaterialien 25 v. H. ders als nur quadratisch oder rechteckig des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware des Ab-Werk-Preises der hergestellten zugeschnitten; andere Erzeugnisse, wei- nicht überschreitet ter bearbeitet als nur mit Oberflächenbe- arbeitung Ware nicht überschreitet — andere — — Additionshomopolymerisationser- Herstellen, bei dem zeugnisse mit einem Anteil eines Mo- nomers am Gesamtgehalt des Poly- mers von mehr als 99 GHT — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — — andere ex 3916 und ex 3917 Profile, Rohre und Schläuche ex 3920 — Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen, bei dem der Wert der verwende- Herstellen, bei dem der Wert aller ten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware des Ab-Werk-Preises der hergestellten nicht überschreitet (1) Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert der Vormaterialien, die in die- selbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus einem Salz eines thermoplasti- Herstellen, bei dem der Wert aller schen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus verwendeten Vormaterialien 25 v. H. Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutra- des Ab-Werk-Preises der hergestellten lisiert durch metallische Ionen, hauptsäch- Ware nicht überschreitet lich Zink und Natrium, ist Polyamid oder Polyethylen — Folien aus regenerierter Cellulose, aus Herstellen, bei dem der Wert der Vormateri- alien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware ex 3921 — Bänder aus Kunststoffen, metallisiert Herstellen aus hoch transparenten Polyester- Herstellen, bei dem der Wert aller folien mit einer Dicke von weniger als verwendeten Vormaterialien 25 v. H. 23 Mikron (2) des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. (2) Folgende Folien gelten als hoch transparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze- Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/109 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 3922 bis 3926 (2) (3) oder (4) Fertigerzeugisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, ausgenom- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind men: ex 4001 4005 4012 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Soh- Aufeinanderschichten von Platten aus Natur- lenkrepp kautschuk Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- Primärformen oder in Platten, Blättern oder ten Vormaterialien, ausgenommen Natur- kautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Streifen hergestellten Ware nicht überschreitet Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerrei- fen, auswechselbare U¨ berreifen und Fel- genbänder, aus Kautschuk: — Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammer- Runderneuern von gebrauchten Reifen reifen, runderneuert, aus Kautschuk — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi- tion 4011 oder 4012 ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und Leder, ausgenommen: ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen enthaart 4104 bis 4107 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Nachgerben von vorgegerbtem Leder Position 4108 oder 4109 oder Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 4109 Lackleder und folienkaschierte Lackleder; Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v. H. des Ab- metallisierte Leder Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 42 Sattlerwaren; Lederwaren; Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Wa- ren aus Därmen Reiseartikel, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind daraus, ausgenommen: L 129/110 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) ex 4302 (2) (3) oder (4) Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusam- mengesetzt: men — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen For- Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammenge- setzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfel- len — andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten ge- gerbten oder zugerichteten Pelzfellen 4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten ge- gerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Waren, aus Pelzfellen Position 4302 ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenom- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind men: ex 4403 ex 4407 ex 4408 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerich- Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder tet vom Splint befreit Holz, in der Längsrichtung gesägt oder ge- Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken säumt, gemessert oder geschält, auch geho- belt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz, Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder zusammengefügt, und anderes Holz, in der Keilverzinken Längsrichtung oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keil- verzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger gemessert gesägt, ex 4409 Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt: — geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken — gefrieste oder profilierte Leisten und Friesen oder Profilieren Friese ex 4410 bis ex 4413 Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Friesen oder Profilieren Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstat- tungen, elektrische Leitungen oder für ähnli- che Zwecke ex 4415 ex 4416 ex 4418 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und Herstellen aus noch nicht auf die erforderli- ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz chen Maße zugeschnittenen Brettern Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bear- Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz beitet aus Holz — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittel- lagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden — gefrieste oder profilierte Leisten und Friesen oder Profilieren Friese 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/111 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) ex 4421 (2) (3) oder (4) Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznä- Herstellen aus Holz jeder Position, ausge- gel für Schuhe nommen aus Holzdraht der Position 4409 ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501 Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulose- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die haltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Ab- hergestellte Ware einzureihen sind fälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papier- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind halbstoff, Papier oder Pappe, ausgenommen: ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die Pa- pierherstellung des Kapitels 47 4816 4817 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepa- Herstellen aus Vormaterialien für die Pa- pier und anderes Vervielfältigungs- und Um- pierherstellung des Kapitels 47 druckpapier (ausgenommen Waren der Posi- tion 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten Herstellen, bei dem (ohne Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Pa- pierherstellung des Kapitels 47 ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten Herstellen, bei dem und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ex 4820 Briefpapierblöcke — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware L 129/112 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) ex 4823 (2) (3) oder (4) Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Herstellen aus Vormaterialien für die Pa- Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten pierherstellung des Kapitels 47 ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke hergestellte Ware einzureihen sind und Pläne, ausgenommen: 4909 oder illustrierte Bedruckte Postkarten; Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in Glückwunschkarten und bedruckte Karten die Position 4909 oder 4911 einzureihen mit Glückwünschen oder persönlichen Mit- sind teilungen, auch illustriert, auch mit Um- schlägen oder Verzierungen aller Art 4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern: — Dauerkalender oder Kalender, deren aus- Herstellen, bei dem wechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht — andere ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht ab- Krempeln oder Kämmen von Abfällen von haspelbare Kokons, Garnabfälle und Reiß- Seide spinnstoff), gekrempelt oder gekämmt 5004 bis ex 5006 Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bou- Herstellen aus (1) retteseidengarne — Grège oder Abfällen von Seide, gekrem- pelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet — anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Vormaterialien für die Papierherstellung 5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bou- retteseide: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/113 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) — andere Herstellen aus (1) — Kokosgarnen — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende- ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen: 5106 bis 5110 Garne aus Wolle, Tierhaaren oder Rosshaar feinen oder groben Herstellen aus (1) — Grège oder Abfällen von Seide, gekrem- pelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet — anderen natürlichen nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet Fasern, — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Vormaterialien für die Papierherstellung 5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, Tierhaaren oder Rosshaar: feinen oder groben — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere Herstellen aus (1) — Kokosgarnen — natürlichen Fasern (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 129/114 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende- ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 5204 bis 5207 Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle Herstellen aus (1) — Grège oder Abfällen von Seide, gekrem- pelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet — natürlichen Spinnfasern, nicht gekrem- pelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Vormaterialien für die Papierherstellung 5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere Herstellen aus (1) — Kokosgarnen — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/115 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende- ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenom- men: 5306 bis 5308 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstof- Herstellen aus (1) fen; Papiergarne — Grège oder Abfällen von Seide, gekrem- pelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet — natürlichen Spinnfasern, nicht gekrem- pelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Vormaterialien für die Papierherstellung 5309 bis 5311 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstof- fen; Gewebe aus Papiergarnen: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere Herstellen aus (1) — Kokosgarnen — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Papier (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 129/116 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende- ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5401 bis 5406 Garne, Monofile und Nähgarne aus syntheti- Herstellen aus (1) schen oder künstlichen Filamenten — Grège oder Abfällen von Seide, gekrem- pelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet — natürlichen Spinnfasern, nicht gekrem- pelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Vormaterialien für die Papierherstellung 5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere Herstellen aus (1) — Kokosgarnen — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende- ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/117 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 5501 bis 5507 5508 bis 5511 (2) (3) oder (4) Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse Garne und Nähgarne aus synthetischen oder Herstellen aus (1) künstlichen Spinnfasern — Grège oder Abfällen von Seide, gekrem- pelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet — natürlichen Spinnfasern, nicht gekrem- pelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Vormaterialien für die Papierherstellung 5512 bis 5516 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere Herstellen aus (1) — Kokosgarnen — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des un- bedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Herstellen aus (1) Bindfäden, Seile und Taue, Seilerwaren, aus- genommen: — Kokosgarnen — natürlichen Fasern — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Vormaterialien für die Papierherstellung (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 129/118 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (2) (3) oder (4) (1) 5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen — Nadelfilze Herstellen aus (1) — natürlichen Fasern — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse Jedoch dürfen — Monofile aus Polypropylen der Posi- tion 5402 — Spinnfasern aus Polypropylen der Posi- tion 5503 oder 5506 oder — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypro- pylen der Position 5501, bei denen je- weils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet Herstellen aus (1) — natürlichen Fasern — Spinnfasern aus Kasein oder — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse — andere 5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem U¨ berzug aus Spinnstoffen; Streifen und der- gleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunst- stoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt: — Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, U¨ berzug aus Spinnstoffen nicht mit einem U¨ berzug aus Spinnstoffen — andere Herstellen aus (1) — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Vormaterialien für die Papierherstellung 5605 Metallgarne und metallisierte Garne, auch Herstellen aus (1) umsponnen, bestehend aus Streifen und der- — natürlichen Fasern gleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Vormaterialien für die Papierherstellung (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/119 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 5606 (2) (3) oder (4) Gimpen, umsponnene Streifen und derglei- Herstellen aus (1) chen der Position 5404 oder 5405 (ausge- nommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenille- garne; „Maschengarne“ — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: — aus Nadelfilz — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder — Vormaterialien für die Papierherstellung Herstellen aus (1) — natürlichen Fasern — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse Jedoch dürfen — Monofile aus Polypropylen der Posi- tion 5402, Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypro- pylen der Position 5501, bei denen je- weils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht über- schreitet — aus anderem Filz Herstellen aus (1) — andere — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse Herstellen aus (1) — Kokosgarnen — Garnen aus synthetischen oder künstli- chen Filamenten — natürlichen Fasern oder — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 129/120 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 58 Spezialgewebe; Spinnstoffer- getuftete zeugnisse; Spitzen, Tapisserien; Posamentier- waren; Stickereien, ausgenommen: — in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1) — andere Herstellen aus (1) — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende- ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandri- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- sche Gobelins, Aubusson, Beauvais und terialien in eine andere Position als die ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit hergestellte Ware einzureihen sind (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfek- tioniert 5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Herstellen, bei dem Motive — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind — der Wert der verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stof- Herstellen aus Garnen fen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ver- wendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei ver- wendeten Art (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/121 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 5902 5903 (2) (3) oder (4) Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Poly- estern oder Viskose: — mit einem Anteil an textilen Vormateri- Herstellen aus Garnen alien von nicht mehr als 90 GHT — andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, Herstellen aus Garnen überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff solche der Posi- als versehen, tion 5902 andere oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende- ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußboden- Herstellen aus Garnen beläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem U¨ berzug beste- hend, auch zugeschnitten 5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über- Herstellen aus Garnen zogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material verse- hen — andere Herstellen aus (1) — Kokosgarnen — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des un- bedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 129/122 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 5906 (2) (3) oder (4) Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902: — aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus (1) — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse — andere Gewebe aus synthetischem Fila- Herstellen aus chemischen Vormaterialien mentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT — andere Herstellen aus Garnen 5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder Herstellen aus Garnen überzogen; bemalte Gewebe für Theaterde- korationen, Atelierhintergründe oder der- gleichen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende- ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Ko- cher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt: — Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe — andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 5909 bis 5911 des Waren Spinnstoffen: technischen Bedarfs aus — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Herstellen aus Garnen, Abfällen von Gewe- Filz der Position 5911 ben oder Lumpen der Position 6310 (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/123 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) — Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papier- Herstellen aus (1) maschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfa- chem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 — Kokosgarnen — folgenden Vormaterialien: — Garne aus Polytetrafluorethylen (2) — Garne aus Polyamid gezwirnt und bestrichen getränkt oder überzo- gen mit Phenolharz — Garne aus aromatischem Poly- amid, hergestellt durch Polykon- densation von Metaphenylendi- amin und Isophthalsäure — Monofile aus Polytetrafluorethy- len (2) — Garne aus synthetischen Spinnfa- sern aus Poly-p-Phenylentetraph- thalamid — Garne aus Glasfasern bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (2) — Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Tereph- thalsäureharz, 1,4-Cyclohexandi- nethanol und Isophthalsäure beste- hend — andere — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Herstellen aus (1) — Kokosgarnen — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. L 129/124 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (1) — Kokosgarnen — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken: — hergestellt durch Zusammennähen oder Herstellen aus Garnen (1) (2) sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abge- passten gewirkten oder gestrickten Teilen — andere Herstellen aus (1) — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausge- Herstellen aus Garnen (1) (2) nommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen: ex 6202 ex 6204 ex 6206 ex 6209 und ex 6211 Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Klein- Herstellen aus Garnen (2) kinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben,- wenn der Wert der verwendeten nicht über- zogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (2) ex 6210 und ex 6216 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit Herstellen aus Garnen (2) einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht über- zogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (2) (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (2) Siehe Bemerkung 6. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/125 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 6213 und 6214 (2) (3) oder (4) und Taschentücher Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragen- schoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: — bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (2) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (1) — andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (2) oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixie- ren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende- ten unbedruckten Gewebes der Positio- nen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (1) 6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungszu- behör; Teile von Bekleidung oder von Beklei- dungszubehör, ausgenommen solche der Po- sition 6212: — bestickt Herstellen aus Garnen (1) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (1) — Feuerschutzausrüstung aus Geweben, Herstellen aus Garnen (1) mit einer Folie aus aluminisiertem Poly- ester überzogen oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet (1) (1) Siehe Bemerkung 6. (2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 129/126 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) — Einlagen für Kragen und Manschetten, Herstellen, bei dem zugeschnitten — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — andere Herstellen aus Garnen (1) ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Warenzusammenstellungen; Altwaren und terialien in eine andere Position als die Lumpen, ausgenommen: hergestellte Ware einzureihen sind 6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere Waren zur Innenausstattung: — aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (2) — andere — bestickt — natürlichen Fasern oder — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (3) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (3) 6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus (2) — natürlichen Fasern — synthetischen oder künstlichen Spinnfa- sern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bear- beitet, oder — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse (1) Siehe Bemerkung 6. (2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (3) Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/127 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 6306 6307 6308 (2) (3) oder (4) Planen und Markisen; Zelte; Segel für Was- serfahrzeuge, für Surfbretter und für Land- fahrzeuge; Campingausrüstungen: — aus Vliesstoffen Herstellen aus (1) (2) — natürlichen Fasern oder — chemischen Vormaterialien oder Spinn- masse — andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (2) Andere konfektionierte Waren, einschließ- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- lich Schnittmuster zum Herstellen von ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht Bekleidung hergestellten Ware Preises der überschreitet Warenzusammenstellungen, aus Geweben Jede Ware in der Warenzusammenstellung und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstel- muss die Regel erfüllen, die anzuwenden lung von Teppichen, Tapisserien, bestickten wäre, wenn sie nicht in der Warenzusam- Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen menstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Waren ohne Ursprungseigenschaft mitver- wendet werden, wenn ihr Gesamtwert Einzelverkauf 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzu- sammenstellung nicht überschreitet ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder andern Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 ausgenommen: 6406 Schuhteile; Einlegesohlen, Fersenstücke und Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- ähnliche herausnehmbare Waren; Gama- terialien in eine andere Position als die schen und ähnliche Waren sowie Teile davon hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon, ausge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind nommen: 6503 6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2) aus Hutstumpen oder Hutplatten der Posi- tion 6501 hergestellt, auch ausgestattet Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2) oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenom- men Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch aus- gestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile terialien in eine andere Position als die davon, ausgenommen: hergestellte Ware einzureihen sind 6601 (ein- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- Regenschirme und Sonnenschirme schließlich Stockschirme, Gartenschirme ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nicht und ähnliche Waren) hergestellten Ware Preises der überschreitet (1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. (2) Siehe Bemerkung 6. L 129/128 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) Kapitel 67 (2) (3) oder (4) Zugerichtete Federn und Daunen und Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; hergestellte Ware einzureihen sind Waren aus Menschenhaaren ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenom- men: ex 6803 ex 6812 ex 6814 Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschie- Herstellen aus bearbeitetem Schiefer fer Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf Herstellen aus Vormaterialien jeder Position der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcar- bonat Waren aus Glimmer, einschließlich agglome- Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (ein- rierter oder rekonstitutierter Glimmer, auf schließlich agglomeriertem oder rekonstitu- Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus ande- ren Stoffen iertem Glimmer) ex 7003, ex 4004 und ex 7005 7006 7007 Kapitel 69 Keramische Waren ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen: Glas mit absorbierender Schicht Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen aus Vormaterialien der Posi- tion 7001 Glas der Positionen 7003, 7004 oder 7005, Herstellen aus Vormaterialien der Posi- gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen tion 7001 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas Herstellen aus Vormaterialien der Posi- und Mehrschichten-Sicherheitsglas bundglas) tion 7001 (Ver- 7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Posi- tion 7001 7009 7010 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließ- Herstellen aus Vormaterialien der Posi- lich Rückspiegel tion 7001 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und an- terialien in eine andere Position als die dere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder hergestellte Ware einzureihen sind Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/129 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 7013 (2) (3) oder (4) Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur terialien in eine andere Position als die Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwe- hergestellte Ware einzureihen sind cken (ausgenommen Waren der Posi- tion 7010 oder 7018) oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell- ten Ware nicht überschreitet oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausge- nommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) Herstellen aus — ungefärbten Glasstapelfasern, Glassei- densträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder — Glaswolle ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelme- tallplattierungen und Waren daraus; Phanta- hergestellte Ware einzureihen sind sieschmuck; Münzen, ausgenommen: ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- zusammengestellt, zur Erleichterung der Ver- Preises nicht der sendung vorübergehend aufgereiht überschreitet hergestellten Ware ex 7102, ex 7103 und ex 7104 7106, 7108 und 7110 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet oder Schmucksteinen (natürliche, syntheti- sche oder rekonstituierte) Edelmetalle: — in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzurei- hen sind oder elektrolytisches, thermisches oder chemi- sches Trennen von Edelmetallen der Posi- tion 7106, 7108 oder 7110 oder von Legieren Posi- tion 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen Edelmetallen der — als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform L 129/130 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) ex 7107, ex 7109 und ex 7111 7116 Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halb- Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten zeug Metallen, in Rohform Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- aus Edelsteinen, Schmucksteinen, syntheti- Preises nicht der schen oder rekonstituierten Steinen überschreitet hergestellten Ware 7117 Phantasieschmuck Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht Stahl legiertem Herstellen aus Vormaterialien der Posi- tion 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205 7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen legiertem Stahl Rohformen der Position 7206 7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl der Position 7207 ex 7218, 7219 bis 7222 flachgewalzte Halbzeug, in Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohfor- rostendem Stahl Erzeugnisse, Herstellen aus nicht rostendem Stahl men der Position 7218 7223 Draht aus nicht rostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nicht rostendem Stahl der Position 7218 ex 7224, 7225 bis 7228 flachgewalzte Halbzeug, Erzeugnisse, Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) Walzdraht, Stabstahl und Profile aus ande- oder anderen Rohformen der Position 7206, rem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus 7218 oder 7224 legiertem oder nicht legiertem Stahl 7229 Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug aus anderem legier- ten Stahl der Position 7224 ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der Posi- tion 7206 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/131 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 7302 7304, 7305 und 7306 ex 7307 7308 (2) (3) oder (4) Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Herstellen aus Vormaterialien der Posi- Stahl, wie Schienen, Leitschienen und tion 7206 Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes für Kreuzungen oder Weichen, Material Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befe- stigen von Schienen, besonders hergerichte- tes Material Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausge- Herstellen aus Vormaterialien der Posi- nommen Gusseisen) oder Stahl tion 7206, 7207, 7218 oder 7224 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschnei- Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem den, Entgraten und Sandstrahlen von Stahl (ISO Nr. X5 CrNiMo 1712), aus mehre- Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ren Teilen bestehend nicht überschreitet Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Brücken und Brückenelemente, Schleusento- terialien in eine andere Position als die re, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, dürfen durch Schweißen hergestellte Profile Fenster und deren Rahmen und Verkleidun- der Position 7301 nicht verwendet werden gen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po- sition 9406; zu Konstruktionszwecken vor- gearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl ex 7315 Gleitschutzketten Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet der ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7401 7402 7403 Kupfermatte, Zementkupfer (gefälltes Kup- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die fer) hergestellte Ware einzureihen sind Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die elektrolytischen Raffinieren hergestellte Ware einzureihen sind Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform: — raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind L 129/132 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) — Kupferlegierungen und raffiniertes Kup- Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Roh- form, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer fer, das andere Elemente enthält, in Roh- form 7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer 7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, ausgenommen Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; terialien in eine andere Position als die Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus hergestellte Ware einzureihen sind Nickel ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, ausgenom- Herstellen, bei dem men: 7601 Aluminium in Rohform 7602 Abfälle und Schrott aus Aluminium — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen durch thermische oder elektrolyti- sche Behandlung von nicht legiertem Alumi- nium oder Abfällen und Schrott, aus Alumi- nium Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenom- Herstellen, bei dem men Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Alu- miniumdraht, und Streckbleche aus Alumi- nium — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Alumini- umdraht oder Streckbleche aus Alumini- um verwendet werden, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige Ver- wendung im Harmonisierten System 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/133 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert der verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7801 Blei in Rohform: — raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei — anderes 7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem 7901 Zink in Rohform 7902 Abfälle und Schrott, aus Zink — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen, bei dem 8001 Zinn in Rohform — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden 8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die aus Zinn hergestellte Ware einzureihen sind L 129/134 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) Kapitel 81 (2) (3) oder (4) Andere unedle Metalle; Cermets; Waren dar- aus: daraus — andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind aus unedlen Metallen; Teile davon, aus uned- len Metallen, ausgenommen: 8206 8207 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- zwei oder mehr der Positionen 8202 bis terialien in eine andere Position als die 8205, in Aufmachungen für den Einzelver- Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind. Jedoch darf die Warenzusammenstellung kauf auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab- Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet Auswechselbare Werkzeuge zur Verwen- Herstellen, bei dem dung in mechanischen oder nicht mechani- schen Handwerkzeugen oder in Werkzeug- maschinen (z. B. zum Tiefziehen, Ge- senkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Her- stellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Stra- ngpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen Herstellen, bei dem oder mechanische Geräte — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 8211 8214 Messer mit schneidender Klinge (ausgenom- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- men Messer der Position 8208), auch ge- terialien in eine andere Position als die zahnt (einschließlich Klappmesser für den hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metal- Gartenbau) len verwendet werden Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- und Scherapparate, Spaltmesser, Hackmes- terialien in eine andere Position als die ser, Wiegemesser für Metzger oder für den hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch Küchengebrauch und Papiermesser); Instru- dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwen- mente und Zusammenstellungen, Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagel- feilen) für die det werden 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/135 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8215 (2) (3) oder (4) Fischmesser, Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die Tortenheber, hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch Zuckerzangen und ähnliche Waren dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metal- len verwendet werden Buttermesser, ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ausgenommen: ex 8302 ex 8306 Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die automatische Türschließer hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Posi- tion 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die unedlen Metallen hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können andere Vormaterialien der Posi- tion 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate Herstellen, bei dem und mechanische Geräte; Teile davon; ausge- nommen: — alle verwendeten Vormaterialien in eine Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 8401 Brennstoffelemente für Kernreaktoren Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 30 v. H. hergestellte Ware einzureihen sind (1) des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8402 (Dampferzeuger), ausgenom- Herstellen, bei dem Dampfkessel men Zentralheizungskessel, die sowohl hei- ßes Wasser als auch Niederdruckdampf er- zeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8403 und ex 8404 Zentralheizungskessel, ausgenommen sol- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller che der Position 8402; Hilfsapparate für terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Zentralheizungskessel Ware nicht überschreitet Position 8403 oder 8404 einzureihen sind 8406 Dampfturbinen (1) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998. Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware L 129/136 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8407 8408 8409 8411 (2) (3) oder (4) Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmo- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- toren, mit Fremdzündung Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Kolbenverbrennungsmotoren mit zündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) Selbst- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet erkennbar ausschließlich oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- Teile, hauptsächlich für Motoren der Position ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht über- 8407 oder 8408 bestimmt schreitet Turbo-Strahltriebwerke, triebwerke und andere Gasturbinen Turbo-Propeller- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. — alle verwendeten Vormaterialien in eine des Ab-Werk-Preises der hergestellten 8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. — alle verwendeten Vormaterialien in eine des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. — alle verwendeten Vormaterialien in eine des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8415 Klimageräte, bestehend aus einem motor- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- betriebenen Ventilator und Vorrichtungen ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- zur A¨ nderung der Temperatur und des Preises der hergestellten Ware nicht über- Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich schreitet solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/137 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8418 (2) (3) oder (4) Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Herstellen, bei dem Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteer- zeugung, mit elektrischer oder anderer Aus- rüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Kli- mageräte der Position 8415 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet ex 8419 Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Herstellen, bei dem Papier- und Pappindustrie Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware verwendet werden 8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Herstellen, bei dem Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen — der Wert aller verwendeten Vormateri- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware verwendet werden 8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Kontroll- Herstellen, bei dem waagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum He- Herstellen, bei dem ben, Beladen, Entladen oder Fördern Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — Vormaterialien, die in Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet wer- den L 129/138 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8429 (2) (3) oder (4) Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßen- walzen und andere Bodenverdichter: — Straßenwalzen — andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — Vormaterialien, die in Position 8431 innerhalb der oben einzureihen sind, stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet wer- den 8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Herstellen, bei dem Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Ram- men und Pfahlzieher; Schneeräumer — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — Vormaterialien, die in Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet wer- den ex 8431 8439 Teile, erkennbar ausschließlich oder haupt- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- sächlich für Straßenwalzen bestimmt nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware Maschinen und Apparate zum Herstellen Herstellen, bei dem von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstof- fen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die Ware einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware ver- wendet werden 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/139 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8441 8444 bis 8447 ex 8448 8452 8456 bis 8466 8469 bis 8472 (2) (3) oder (4) Andere Maschinen und Apparate zum Be- Herstellen, bei dem oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschi- nen aller Art — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware einzureihen innerhalb der oben stehenden sind, Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware verwendet werden Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Positionen Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- der Position 8444 oder 8445 Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschi- nen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders herge- richtet; Nähmaschinennadeln: — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf Herstellen, bei dem ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt — andere — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ur- sprungseigenschaft nicht überschreitet und — der Mechanismus für die Oberfadenfüh- rung, der Greifer mit Antriebsmecha- nismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht über- schreitet Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- und Zubehör, aus diesen Positionen nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware Büromaschinen und -apparate (Schreibma- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- schinen, Rechenmaschinen, automatische ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfälti- Preises nicht gungsmaschinen, Büroheftmaschinen) der überschreitet hergestellten Ware L 129/140 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8480 (2) (3) oder (4) Gießerei-Formkästen; Grundplatten für For- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- men; Gießereimodelle; Formen für Metalle ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nicht der (andere als solche zum Gießen von Ingots, Preises Masseln oder dergleichen), Hartmetalle, Glas, überschreitet mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunst- stoffe hergestellten Ware 8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Na- Herstellen, bei dem dellager) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. — alle verwendeten Vormaterialien in eine des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und 8484 8485 — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Zusammenstellungen von Dichtungen ver- schiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beu- Preises nicht der teln, Kartons oder ähnlichen Umschließun- überschreitet gen; mechanische Dichtungen hergestellten Ware Teile von Maschinen, Apparaten oder Gerä- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- ten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Preises nicht elektrischer schlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren der elektrischen An- überschreitet hergestellten Ware Isolierung, ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und Herstellen, bei dem andere elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wieder- gabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen: — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8501 Elektromotoren und elektrische Generato- Herstellen, bei dem ren, ausgenommen Stromerzeugungsaggre- gate — der Wert aller verwendeten Vormateri- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzureihen sind, innerhalb der oben ste- henden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden 8502 Stromerzeugungsaggregate und elektrische Herstellen, bei dem rotierende Umformer Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet — Vormaterialien, die in die Positionen 8501 oder 8503 einzureihen sind, insge- samt und innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware verwendet werden 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/141 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) ex 8504 ex 8518 8519 8520 (2) (3) oder (4) Stromversorgungseinheiten für automati- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- sche Datenverarbeitungsmaschinen nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Herstellen, bei dem Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Ton- Tonfrequenzverstärker; verstärkereinrichtungen elektrische — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet Schallplatten-Musikautoma- Herstellen, bei dem Plattenspieler, ten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte und an- dere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Magnetbandgeräte und andere Tonaufnah- Herstellen, bei dem megeräte, auch mit eingebauter Tonwieder- gabevorrichtung — der Wert aller verwendeten Vormateri- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet 8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung Herstellen, bei dem oder -wiedergabe Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet 8522 8523 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- oder hauptsächlich für Geräte der Positio- Preises nicht der nen 8519 bis 8521 bestimmt überschreitet hergestellten Ware Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vor- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- gerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Auf- zeichnung, ausgenommen Waren des Kapi- Preises nicht tels 37 der überschreitet hergestellten Ware L 129/142 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8524 8525 8526 8527 (2) (3) oder (4) Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungs- träger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Wa- ren des Kapitels 37: Schallplattenherstellung plattenherstellung — Matrizen und Galvanos, für die Schall- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware — andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — Vormaterialien, die in die Position 8523 innerhalb der oben einzureihen sind, stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet wer- den Sendegeräte für den Funksprech- oder Funk- Herstellen, bei dem telegraphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangs- gerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiederga- begerät; Fernsehkameras; Videokameras und Camcorder — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknaviga- Herstellen, bei dem tionsgeräte und Funkfernsteuergeräte Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Herstellen, bei dem Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe- gerät oder einer Uhr kombiniert — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/143 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 8528 8529 (2) (3) oder (4) Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebau- Herstellen, bei dem tem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht über- schreitet oder Positio- Teile, erkennbar hauptsächlich für Geräte nen 8525 bis 8528 bestimmt: ausschließlich der — erkennbar ausschließlich für Videogeräte Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- zur Bild- und Tonaufzeichnung oder ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht -wiedergabe bestimmt hergestellten Ware Preises der überschreitet — andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht über- schreitet 8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbre- Herstellen, bei dem chen, Schützen oder Verbinden von elektri- schen Stromkreisen — der Wert aller verwendeten Vormateri- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet wer- den 8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und Herstellen, bei dem andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerun- gen, ausgenommen Vermittlungseinrichtun- gen der Position 8517 — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet wer- den Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet L 129/144 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) ex 8541 (2) (3) oder (4) Dioden, Transistoren und ähnliche Halblei- Herstellen, bei dem terbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers) — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8542 Elektronische integrierte Schaltungen und Herstellen, bei dem zusammengesetzte elektronische Mikro- schaltungen (Mikrobausteine) — der Wert aller verwendeten Vormateri- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, insge- samt und innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her- gestellten Ware verwendet werden 8544 8545 Isolierte (auch lackisolierte oder elektroly- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- tisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht der Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Preises Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus überschreitet optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen hergestellten Ware Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampen- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- kohlen, Batterie- und Elementekohlen und ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- andere Waren für elektrotechnische Zwecke Preises nicht der aus Graphit oder anderem Kohlenstoff, auch überschreitet in Verbindung mit Metall hergestellten Ware 8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware 8547 8548 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- mit in die Masse eingepressten einfachen ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit ein- Preises nicht der gepressten Hülsen mit Innengewinde), für überschreitet elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolato- Isolierrohre und ren der Position 8546; Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metal- len, mit Innenisolierung hergestellten Ware Abfälle und Schrott von elektrischen Primä- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- relementen, Primärbatterien und Akkumula- toren; ausgebrauchte elektrische Primärele- Preises nicht der mente, Primärbatterien und Akkumulatoren; überschreitet elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen hergestellten Ware 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/145 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismate- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht rial, Teile davon; mechanische (auch elektro- mechanische) Signalgeräte für Verkehrswe- Preises ge, ausgenommen: der überschreitet hergestellten Ware 8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch Herstellen, bei dem elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, U¨ berwachungs- oder Steuergeräte für Schie- nenwege oder dergleichen, Straßen, Binnen- wasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Fahrräder und andere nicht schienengebun- dene Landfahrzeuge, Teile davon und Zu- Preises behör, ausgenommen: der überschreitet Krafträder, Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht hergestellten Ware 8709 auf Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der Herstellen, bei dem in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder zum Kurzstre- ckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen ver- wendeten Art; Teile davon Flugplätzen — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8710 Panzerkampfwagen und andere selbstfahren- Herstellen, bei dem de gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon — alle verwendeten Vormaterialien in eine Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwa- gen; Beiwagen: — mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von: — 50 cm3 oder weniger Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht über- schreitet L 129/146 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) — mehr als 50 cm3 — andere ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager 8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht über- schreitet Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht über- schreitet Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. die Position 8714 einzureihen sind des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — alle verwendeten Vormaterialien in eine des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Herstellen, bei dem Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfah- rende Fahrzeuge; Teile davon — alle verwendeten Vormaterialien in eine Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile da- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten hergestellte Ware einzureihen sind Ware nicht überschreitet von, ausgenommen: ex 8804 Routierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, Herstellen, bei dem der Wert aller einschließlich anderer Vormaterialien der Po- verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten sition 8804 Ware nicht überschreitet 8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Ab- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller bremsvorrichtungen für Schiffsdecks und terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bo- hergestellte Ware einzureihen sind Ware nicht überschreitet dengeräte zur Flugausbildung; Teile davon 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/147 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) Kapitel 89 (2) (3) oder (4) Wasserfahrzeuge und schwimmende Vor- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine Herstellen, bei dem der Wert aller andere Position als die hergestellte Ware verwendeten Vormaterialien 40 v. H. richtungen einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der des Ab-Werk-Preises der hergestellten Position 8906 nicht verwendet werden Ware nicht überschreitet ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder kinematografi- Herstellen, bei dem sche Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chi- rurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen: — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 9001 9002 9004 ex 9005 Optische Fasern und Bündel aus optischen Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausge- nommen solche der Position 8544; polarisie- Preises nicht der rende Stoffe in Form von Folien oder Platten; überschreitet Linsen Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Ele- mente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht be- arbeitetem Glas) hergestellten Ware (einschließlich Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instru- mente, Apparate und Geräte, gefasst (ausge- Preises nicht der nommen solche aus optisch nicht bearbeite- überschreitet tem Glas) hergestellten Ware Brillen (Korrektionsbrillen, und andere Brillen) und ähnliche Waren Schutzbrillen Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope Herstellen, bei dem und Montierungen hierfür — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet ex 9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrich- Herstellen, bei dem tungen für fotografische Zwecke sowie Fo- toblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlam- pen mit elektrischer Zündung — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet L 129/148 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 9007 9011 (2) (3) oder (4) Filmkameras und Filmvorführapparate, auch Herstellen, bei dem mit eingebauten Tonaufnahme- oder Ton- wiedergabegeräten — alle verwendeten Vormaterialien in eine Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet Optische Mikroskope, einschließlich solcher Herstellen, bei dem für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion — alle verwendeten Vormaterialien in eine Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht über- schreitet ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, und -geräte -apparate Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware 9015 9016 9017 Topografie, Instrumente, Apparate und Geräte für die Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Geodäsie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Me- Preises nicht der teorologie oder Geophysik, ausgenommen überschreitet Kompasse; Entfernungsmesser hergestellten Ware Fotogrammetrie, Waagen mit einer Empfindlichkeit von Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pan- tografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen- Preises nicht der schieber und Rechenscheiben); Längenmess- überschreitet instrumente und -geräte, für den Hand- gebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh- ren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen hergestellten Ware 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/149 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 9018 9019 9020 9024 9025 9026 (2) (3) oder (4) Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und ande- re elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe: — zahnärztliche Behandlungsstühle mit Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, Herstellen, bei dem der Wert aller zahnärztlichen Vorrichtungen oder Spei- einschließlich anderer Vormaterialen der Po- verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten fontänen Ware nicht überschreitet sition 9018 — andere Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. — alle verwendeten Vormaterialien in eine des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Herstellen, bei dem Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aeorosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Andere Atmungsapparate und -geräte und Herstellen, bei dem Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswech- selbares Filterelement — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigen- Preises nicht der schaften von Materialien (z. B. von Metallen, überschreitet Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststof- fen) hergestellten Ware Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- ähnliche schwimmende Instrumente, Ther- nicht der mometer, Pyrometer, Barometer, Hygrome- Preises ter und Psychrometer, auch mit Registrier- überschreitet vorrichtung, auch miteinander kombiniert hergestellten Ware Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- sen oder U¨ berwachen von Durchfluss, ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Füllhöhe, Druck oder anderen veränderli- Preises nicht der chen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen überschreitet (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärme- mengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 hergestellten Ware L 129/150 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 9027 (2) (3) oder (4) Instrumente, Apparate und Geräte für physi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- kalische oder chemische Untersuchungen ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht der (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektro- Preises meter und Untersuchungsgeräte für Gase überschreitet oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Poro- sität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akusti- sche oder fotometrische Messungen (ein- schließlich Belichtungsmesser); Mikrotome hergestellten Ware 9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektri- zitätszähler, einschließlich Eichzähler, dafür: — Teile und Zubehör — andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft nicht überschreitet 9029 9030 9031 9032 9033 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produk- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- Taxameter, Kilometerzähler ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- tionszähler, oder Schrittzähler); Tachometer und andere Preises nicht der Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen sol- überschreitet che der Position 9014 oder 9015; Stro- boskope hergestellten Ware Oszilloskope, Spektralanalysatoren und an- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- dere Instrumente, Apparate und Geräte zum ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht der Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Preises Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes- überschreitet sen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen hergestellten Ware Instrumente, Apparate, Geräte und Maschi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- nen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- anderweit weder genannt noch inbegriffen; Preises nicht Profilprojektoren der überschreitet hergestellten Ware Instrumente, Apparate und Geräte zum Re- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- geln Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- weder genannt noch inbegriffen) für Maschi- nicht nen, Apparate, Geräte, andere Waren des Kapitels 90 der überschreitet Instrumente oder Preises hergestellten Ware 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/151 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware 9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht über- schreitet 9109 9110 9111 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr- Herstellen, bei dem Werke), vollständig und zusammengesetzt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — der Wert aller verwendeten Vormateri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet hergestellten Ware nicht überschreitet, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht über- schreitet Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, Herstellen, bei dem vollständige Uhrwerke (Schablonen), un- vollständige, zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet — Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet wer- den Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder Herstellen, bei dem 9102, Teile davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — alle verwendeten Vormaterialien in eine des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile Herstellen, bei dem davon Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. — alle verwendeten Vormaterialien in eine des Ab-Werk-Preises der hergestellten andere Position als die hergestellte Ware Ware nicht überschreitet einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet L 129/152 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) 9113 Uhrarmbänder, Teile davon: — aus unedlen Metallen, auch vergoldet Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet oder versilbert oder aus Edelmetallplat- tierungen hergestellten Ware — andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware Kapitel 92 Kapitel 93 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- diese Instrumente Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware Waffen und Munition; Teile davon und Zu- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- behör Preises nicht der überschreitet hergestellten Ware ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Bettausstattungen und ähnliche Waren; Be- leuchtungskörper, anderweit weder genannt hergestellte Ware einzureihen sind noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leucht- schilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausge- nommen: ex 9401 und Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht ge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- Herstellen, bei dem der Wert aller polsterten Baumwollgeweben mit einem terialien in eine andere Position als die verwendeten Vormaterialien 40 v. H. ex 9403 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Quadratmetergewicht von 300 g oder weni- hergestellte Ware einzureihen sind Ware nicht überschreitet ger oder Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionier- ten Positio- nen 9401 oder 9403, wenn Baumwollgeweben der — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei- tet und — alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind und in eine andere Position einzureihen sind als die Position 9401 oder 9403 9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Schein- Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- werfer) und Teile davon, anderweit weder ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Preises nicht der Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder überschreitet und dergleichen, mit fest angebrachter Licht- quelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen hergestellten Ware 9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- nicht der Preises überschreitet hergestellten Ware 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/153 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) (2) (3) oder (4) ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, aus- genommen: 9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verklei- Herstellen, bei dem nerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit An- trieb; Puzzles aller Art — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und ex 9506 Golfschläger und Teile davon — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind ex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzlichen und mi- Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien ex 9602 neralischen Schnitzstoffen derselben Position ex 9603 9605 9606 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten ten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führen- Preises nicht der de mechanische Fußbodenkehrer ohne Mo- überschreitet tor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kis- sen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidi- gen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar hergestellten Ware Zusammenstellungen für die Reise, von Wa- Jede Ware in der Warenzusammenstellung ren zur Körperpflege, zum Nähen, zum muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusam- Reinigen von Schuhen oder Bekleidung menstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitver- wendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzu- sammenstellung nicht überschreitet Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und an- Herstellen, bei dem dere Teile; Knopfrohlinge — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet L 129/154 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen (1) 9612 ex 9613 (2) (3) oder (4) Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnli- Herstellen, bei dem che Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, und — der Wert aller verwendeten Vormateri- alien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung Herstellen, bei dem der Wert aller verwende- ten Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Vormaterialien der ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Herstellen, bei dem alle verwendeten Vorma- terialien in eine andere Position als die Antiquitäten hergestellte Ware einzureihen sind 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/155 ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR. 1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR. 1 Druckanweisungen 1. 2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten U¨ berdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Jordaniens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. L 129/156 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/157 L 129/158 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/159 L 129/160 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 ANHANG IV ERKLA¨ RUNG AUF DER RECHNUNG Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. ist gemäß den Fußnoten Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorizacio´ n aduanera no. (1)) declara que, salvo indicacio´ n en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i. (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte. Ursprungswaren sind (2). Griechische Fassung ˇ (cid:229)(cid:238)Æªøª(cid:229)·Æ(cid:242) (cid:244)øv (cid:240)æoØ¤(cid:239)·v(cid:244)øv (cid:240)oı ŒÆºı·(cid:240)(cid:244)ov(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:239)· (cid:244)o (cid:240)Ææ(cid:239)·v (cid:229)·ªªæÆ(cid:246)o (Æ·(cid:228)(cid:229)ØÆ (cid:244)(cid:229)ºøv(cid:229)Ø·oı ı(cid:240)´ÆæØŁ. (1)) (cid:228)(cid:231)ºø·v(cid:229)Ø (cid:239)·(cid:244)Ø, (cid:229)Œ(cid:244)(cid:239)·(cid:242) (cid:229)Æ·v (cid:228)(cid:231)ºø·v(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)Æ(cid:246)ø·(cid:242) Æ·ººø(cid:242), (cid:244)Æ (cid:240)æoØ¤(cid:239)·v(cid:244)Æ Æı(cid:244)Æ· (cid:229)Ø·vÆØ (cid:240)æo(cid:244)Ø(cid:236)(cid:231)(cid:243)ØÆŒ(cid:231)·(cid:242) ŒÆ(cid:244)Æªøª(cid:231)·(cid:242). (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No. (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of. preferential origin (2). Französische Fassung L’exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no. (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle. (2). (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden. (2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/161 Italienische Fassung L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale. (2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële. oorsprong zijn (2). Portugiesische Fassung O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorizaça˜o aduaneira n. o. (1)), declara que, salvo indicaça˜o expressa em contra´rio, estes produtos sa˜o de origem preferencial. (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o. (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja. alkuperätuotteita (2). Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande. ursprung (2). Arabische Fassung. (3) (Ort und Datum). (4) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden. (2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an. (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. (4) Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners. L 129/162 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 PROTOKOLL Nr. 4 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 Begriffsbestimmungen ermöglichen, sich davon zu überzeugen, dass das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a) b) c) d) „Zollrecht“ jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren U¨ berführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrol- len; „ersuchende Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehör- de, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; „ersuchte Behörde“ die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird; „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen. Artikel 2 Geltungsbereich Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre (1) Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider- handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. (2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Aus- übung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden zustim- men. Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen (2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- vorschriften die besondere U¨ berwachung von a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; b) O¨ rtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errich- tet werden, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen; c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufol- ge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zoll- recht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 4 Amtshilfe ohne Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zoll- rechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über (1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchen- den Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser — Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können; 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/163 — neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Hand- lungen; e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; — Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwider- handlungen gegen das Zollrecht sind; — natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; — Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zoll- recht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen außer in Fällen nach Arti- kel 5. Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der (3) ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Artikel 5 Zustellung/Bekanntgabe (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form- vorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorschrif- ten — die Zustellung aller Schriftstücke, — die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet auf das Ersuchen Artikel 6 Absatz 3 Anwendung. Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schrift- lich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen. Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende (2) Angaben enthalten: a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; b) zu treffende Maßnahme; c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wird, wenn diese nicht selbst tätig werden kann. Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach (2) Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuch- ten Vertragspartei. (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Ver- tragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Ver- tragspartei und unter den von dieser festgelegten Vorausset- zungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeord- neten Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einverneh- men mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführ- ten Ermittlungen zugegen sein. L 129/164 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 5. 2002 Artikel 8 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. (2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. (2) Peronenbezogene Daten dürfen nur übermittelt weden, wenn die Vertragspartei, welcher die Auskunft erteilt wird, sich verpflichtet, einen Schutz dieser Daten zu gewährleisten, der dem Schutz mindestens gleichwertig ist, den die Vertragspartei, welche die Auskunft erteilt, in einem solchen Fall gewährt. Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke (3) dieses Protokolls verwendet werden. Zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftli- cher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwider- handlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich von einer derartigen Verwendung unterrichtet. Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe (1) dieses Protokolls verweigern, sofern diese a) b) die Souveränität Jordaniens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigen könnte oder die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentli- che Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder c) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zoll- rechts betrifft oder d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schrift- stücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Artikel 11 Sachverständige und Zeugen (1) Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet weden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachver- ständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. (3) Wird die Amtshilfe verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung un- verzüglich mitzuteilen. Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der (2) ersuchenden Behörde den Schutz, der deren Beamten durch die geltenden Rechtsvorschriften garantiert wird. Artikel 10 Datenschutz Artikel 12 Kosten der Amtshilfe Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls (1) sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspar- tei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Vorschriften. Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenen- falls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und U¨ bersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 15. 5. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 129/165 Artikel 13 Durchführung (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten ein- ander über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen. (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen Zolldienststellen Jordaniens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- ten und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnah- men und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der gelten- den Datenschutzbestimmungen. Sie können dem Asso- ziationsrat über den Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbe- reich A¨ nderungen dieses Protokolls vorschlagen, die ihres Erachtens notwendig sind. Artikel 14 Ergänzender Charakter des Protokolls Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Jordanien geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaus- tausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommis- sion und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten