title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
afforestation
aid system
forestry policy
land use

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •il it it. • ' it -Cr » it Brüssel, den 28. 11. 1997 KOM(97) 630 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft I. ALLGEMEINES ZUR VERORDNUNG c Im Jahre 1992 wurden Begleitmaßnahmen zur Reform der GAP verabschiedet, die Interven tionen zugunsten des Umweltschutzes, einer Vorruhestandsregelung und der Forstwirtschaft zuließen. In Übereinstimmung mit einer der grundlegenden Optionen der Reform, d. h. zeit weilige Stillegung oder Aufforstung von Flächen bzw. ihre Nutzung fur andere als Nahrungsmittelproduktionen, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2080 des Rates vom 30. Juni 1992 eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft eingeführt. Diese Verordnung sieht die Gewährung von Beihilfen vor, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Ab teilung Garantie, kofmanziert werden. Ziel der Beihilferegelung ist es, eine alternative Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen durch Aufforstung zu fördern und zur Entwicklung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten in den landwirtschaftlichen Betrieben beizutragen, um - die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Änderungen ab zustützen, - zu einer langfristigen Verbesserung der Waldressourcen beizutragen, - zu einer Bewirtschaftung des natürlichen Raums beizutragen, die mit dem ökologischen Gleichgewicht besser vereinbar ist, - gegen den Treibhauseffekt vorzugehen und die Kohlendioxidabsorption zu unterstützen. Die Beihilfen werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu einem Satz von 75 % in den unter Ziel Nr. 1 fallenden Regionen und von 50 % in den übrigen Regionen kofmanziert. Die Beihilferegelung umfaßt Aufforstungsbeihilfen, eine Prämie zur Deckung der Kosten fur die Pflege der aufgeforsteten Flächen, eine Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten aufgrund der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie Investitionsbeihilfen zur Verbesserung von Waldflächen, die landwirtschaftlichen Betriebsinhabern gehören. Die ein zelnen Merkmale der Beihilferegelung sind in Tabelle 1 weiter unten zusammengefaßt. II. TECHNISCHE UND FINANZIELLE ÜBERWACHUNG Die Verordnung Nr. 1054/94 der Kommission über die finanzielle Überwachung der-gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates genehmigten Programme wurde am 5. Mai 1994 erlassen. Ihr Zweck besteht darin, eine verläßliche, die Durchführung der Verordnung Nr. 2080/92 betreffende Finanzüberwachung einzuführen, die es erlaubt, im Rahmen des Warnsystems zur Haushaltsdisziplin zu reagieren und die künftigen Haushalts belastungen einzuschätzen, die sich aus gewissen, im Rahmen der genehmigten Programme eingegangenen mehrjährigen Verpflichtungen ergeben und deshalb auch für mehrere Jahre Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verursachen. Nach Maßgabe dieser Verord nung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vierteljährlich die Angaben über den Stand der Anwendung der Regelung und ebenfalls vierteljährlich die Schätzung der künftigen Ausgaben. 1 ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96. 2 ABI. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 6. Tabelle 1. Beihilferegelung (Zusammenfassung) Beihilfebeträge Begünstigte nach verwendeten Baumarten (die Beträge in Klammem sind die ursprünglich vorgesehenen Beträge) Weihnachts bäume Schnellwachsende Arten Andere Arten Beihilfen zu den Aufforstungskosten Eukalyptus: 2 415,0 ECU/ha (2 000) Zuständige staatliche Stellen in den Mitgliedstaaten Nadelbäume : 3 623,0 ECU / ha (3 000) Laubbäume und gemischte Pflanzungen : 4 830,0 ECU / ha (4 000) Haupterwerbslandwirte (beziehen mindestens 25 % ihres Einkommens aus der Landwirtschaft) Natürliche und juristische Personen, die landwirtschaftliche Flächen aufforsten Jährliche Prämie je aufgeforsteter Hektar zur Deckung der Kosten für die Pflege der aufgeforsteten Flächen in den ersten 5 Jahren Nadelbäume 1. u. 2. J a h r: folgende Jahre : 301,9 E C U / h a / J a hr 181,1 E C U / h a / J a hr (250) (150) Laubbäume / gemischt 1. u. 2. Jahr : folgende Jahre : 603,8 ECU / ha / Jahr 362,3 ECU / ha / Jahr (500) (300) Jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten aufgrund der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen Aufforstung vorgenommen von : landwirtschaftlichem Betriebsinhaber : sonstigem Begünstigten : 724,5 ECU / ha / Jahr 181,1 ECU / h a / J a hr (600) (150) Investitionsbeihilfen zur Verbesserung von Waldflächen Windschutzstrefen Brandschutzstreifen Wasserstellen Forstw. Betriebswege Verbesserung von Korkeichenwäldern Sonstiges 845,3 ECU / ha 181,1 ECU /ha 181,1 ECU /ha 21 735,0 ECU /km (700) (150) (150) (18 000) 1 691,0 ECU /ha 845,3 ECU / ha (1 400) (700) **i >\K'<'* Privatrechtliche natürliche und juristische Personen außer landwirt schaftlichen Betriebsinhabern, die in den Genuß der Vorruhestands regelung nach VO 2079/92 kommen Landwirtschaftliche Betriebsinhaber oder ihre Vereinigungen Außer den gemäß der Verordnung Nr. 1054/94 zu übermittelnden Angaben teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich ergänzende technische Angaben auf der Grundlage eines Fragebogens mit. ELI. DIE ANGENOMMENEN PROGRAMME 1. Entscheidungen und Finanzbeträge In nachfolgender Tabelle 2 sind die bis zum jetzigen Zeitpunkt genehmigten 43 Programme der Mitgliedstaaten zusammengefaßt. Bei den EAGFL-Beiträgen wird zwischen dem ursprünglich vom Mitgliedstaat vorgesehenen und dem im Beschluß genehmigten Betrag unterschieden (fur die Anfang 1994 genehmigten Programme hatten einige Staaten ursprünglich einen Beitrag aus dem EAGFL angesetzt, der über die Haushaltsmöglichkeiten hinausging). Analog dazu wird bei den Aufforstungs-Voranschlägen zwischen einem Ausgangswert -entsprechend dem vom Mitgliedstaat zu Beginn gewünschten EAGFL Beitrag - und einem berichtigten Wert ent sprechend dem endgültig genehmigten Betrag unterschieden. 2. Beihilfebeträge und Durchführungsbestimmungen Die Beihilfesätze können je nach Programm- und sogar innerhalb eines Mitgliedstaates je nach Region sehr unterschiedlich sein. Dafür gibt es vielfältige Gründe, die nicht nur Ausdruck des politischen Willens der Mitgliedstaaten sind, die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen zu fordern oder zu erschweren. Den Beihilfen für Aufforstungs- und Pflegearbeiten liegen die effektiven Kosten zugrunde, die u. a. abhängen: - von der Vielfalt der geographischen, topographischen, natürlichen und klimatischen Gegebenheiten (Bergwälder, Wald in der Ebene, Naturgebiete, Art der Böden usw. ); - von der Vielfalt der wirtschaftlichen und sozialen Situationen (Arbeitskräfte, forstwirt schaftliche Investitionen, mehrfache Erwerbstätigkeit der Beschäftigten usw. ); - von der Berechnungsart der jeweiligen Beihilfen (Einrechnung bestimmter Parameter wie Nachbesserungen, Sterbeziffer usw. ). Die jährliche Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten der Landwirte oder Grundei gentümer entspricht normalerweise den finanziellen Verlusten, die sie aufgrund der Aufforstung ihrer Flächen und des daraus folgenden Ausfalls der jährlichen Einkommen aus der vorherigen Agrarproduktion erlitten haben. Die Attraktivität dieser Prämie hängt ab von ihrer Höhe im Vergleich zum: - Umfang der tatsächlichen Einkommen aus den Agrarproduktionen; - Umfang weiterer Beihilfen, z. B. für die Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Die Durchführung der Aufforstungsbestimmungen ist in den Programmen der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Aufforstungsanträge werden auf lokaler oder regionaler Ebene einzeln geprüft, und zwar unter Berücksichtigung der technischen Aspekte im Zusammenhang mit der Auf forstung sowie, im Prinzip, der Gewährung in Verbindung mit der Raumordnungspolitik bzw. mit einen In Gebietsaufteilungsplan, in dem festgelegt ist, wo die Aufforstung erlaubt^ verboten oder reglementiert ist. den Umweltschutzbestimmungen. einigen Programmen gibt es Beschluß EU-Beitrag 1993-1997 (Mio. ECU) Datum Nummer geplant genehmigt Ausführung 1993-1996 (Mio. ECU) 0 - Geplante aufzuforstende Fläche (ha) ursprüngl. berichtigt 12 500 6 300 6,5 53,5 25,7 9 500 7 400 72 000 57 750 15 000 15 000 14,0 16,9 222,0 48,0 8,65 6,5 2,15 10,3 O 91,7 n 43,5 580,0 430,0 164,4 550 000 305 750 32,0 27,4 4. 1 95 360 48 000 Tabelle 2. Entscheidungen und Finanzbeträge MITGLIEDSTAAT Region B Belgien Flandern Wallonien 27. 04. 1994 27. 04. 1994 C(94)953/1 C(94)953/2 DK Dänemark 26. 04. 1994 C(94)972 D Deutschland 27. 04. 1994 C(94)953/3 EL Griechenland 27. 04. 1994 C(94)953/5 E F Spanien Navarra Baskenland 27. 04. 1994 27. 04. 1994 27. 04. 1994 C(94)953/11 C(94)953/12 C(94)953/13 Frankreich lle-de-France Midi-Pyrénées Pays de la Loire 27. 04. 1994 27. 02. 1996 27. 02. 1996 27. 02. 1996 C(94)953/4 C(94)448 C(94)448 C(94)448 IRL Irland 27. 04. 1994 C(94)953/8 1 Italien Abruzzen Basilicata Bozen Kalabrien Kampanien Emilia Romagna Friaul-J. -Venetien Lazio Ligurien Lombardei Marken Molise Piémont Apulien Sardinien Sizilien Toskana Umbrien Aostatal Venetien 27. 04. 1994 20. 05. 1994 28. 12. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 20. 05. 1994 C(94)953/10 C(94)1315/1 C(94)3950 C(94)1315/2 C(94)1315/3 C(94)1315/4 C(94)1315/5 C(94)1315/6 C(94)1315/7 C(94)1315/8 C(94)1315/9 C(94)1315/10 C(94)1315/11 C(94)1315/12 C(94)1315/13 C(94)1315/14 C(94)1315/15 C(94)1315/16 C(94)1315/17 C(94)1315/18 C(94)1315/19 161,0 400,0 145,0 O 300,0 13,65 15,13 7,533 19,33 17,1 8,625 8,93 3,689 6,89 15,275 9,015 5,135 18,41 21,05 38,34 29,73 27,848 12,9 0,77 20,65 0,3 10,2 O 23,2 96,0 94,2 35,7 120 000 105 000 170 000 80 000 0,0 5,9 5,8 500 9 2Ô0 4 600 400 9 200 4 600 40,5 128 000 94 000 L Luxemburg 27. 04. 1994 C(94)953/6 NL Niederlande 27. 04. 1994 C(94)953/7 A P Österreich 20. 07. 1995 C(95)1860 Portugal Azoren Madeira 27. 04. 1994 27. 04. 1994 27. 04. 1994 C(94)953/9 C(94)953/15 C(94)953/14 0,3 15,5 23,2 120. 7 FIN Finnland S UK Schweden Vereinigtes Königreich 20. 07. 1995 C(95)1859 33,0 18,76 5,4 38 500 38 500 21. 01. 1997 C(97)100 15. 06. 1994 C(94)1533 61,6 0,6 61,6 - 39,2 100 000 100 000 EG GESAMT 1 728,2 1 267,21 480,9 1 325 160 871 900 (*) Der vorgenannte Wert entspricht der letzten Abänderung des Programms IV. REALISIERUNGEN 1993-1996 In den nachfolgenden Schaubildern, denen die von den Mitgliedstaaten übermittelten neuesten Angaben zugrunde liegen, sind die Realisierungen der Programme per 30. 04. 1996 dargestellt. Drei Mitgliedstaaten kommen in den Schaubildern nicht vor: - Belgien und Luxemburg wegen der relativen Geringfügigkeit der bis heute durchgeführten Maßnahmen, - Schweden, dessen Programm erst 1996 genehmigt worden ist. Aufforstung Aus Schaubild 1 sind die gemäß Verordnung in jedem der Mitgliedstaaten aufgeforsteten landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie deren Aufteilung in öffentliche und private Aufforst ungen ersichtlich. Weiter unten werden diese Flächen der landwirtschaftlich genutzten Fläche (Schaubild 3) und dem Forstflächenbestand (Schaubild 4) in den Mitgliedstaaten gegenüber gestellt. 250 000 T 238 112 200 000 öffentliche Aufforstung 9128ha (2%) private Aufforstung 497 850 ha (98%) 331 177 NL EL DK FIN EU gesamt: 506 978 ha Schaubild 1. Aufgeforstete landwirtschaftliche Nutzfläche gemäß Verordnung 208. 0/92 - Dabei ist festzustellen: Die gemäß Verordnung aufgeforstete Fläche liegt insgesamt etwas über 500 000 ha. Spanien ist das Land, in dem mit über 200 000 ha am stärksten aufgeforstet wurde. Neben Spanien haben 3 Länder (Vereinigtes Königreich, Irland und Portugal) jeweils mehr als 50 000 ha aufgeforstet. Die Aufforstung wurde überwiegend von privaten Anspruchsberechtigten (98 %) vor genommen. Die führende Stellung Spaniens, des Ver einigten Königreichs, Irlands und Portugals ist noch einmal in Schaubild 2 veranschau licht, das die Aufteilung der insgesamt auf geforsteten Fläche auf die einzelnen Mitgliedstaaten zeigt. Allein auf diese vier Länder entfallen mehr als 80 % der gemäß landwirt aufgeforsteten Verordnung schaftlichen Nutzflächen. Schaubild 2. Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten an der gesamten nach VO 2080/92 aufgeforsteten landwirtschaftlichen Nutzfläche In den Schaubildern 3 und 4 wird die aufgeforstete Fläche der landwirtschaftlich genutzten Fläche dem Forstflächenbestand des Mitgliedstaats gegenübergestellt. 1. 0% •5 s £ I 0,8% 0. 6% « S j? s 1 0,4% 0,2% l l l l l ll fin & 5 Schaubild 3. Anteil der nach VO 2080/92 aufgeforsteten Schaubild 4. Anteil der nach VO 2080/92 aufgeforsteten landwirtschaftliche Nutzfläche an der landwirtschaftliche genutzten Fläche landwirtschaftlichen Nutzfläche am gesamten Forstflächenbestand Dabei ist festzustellen: die Verringerung der landwirtschaftlich genutzten Fläche ist in den meisten Mitgliedstaaten geringfügig, mit Ausnahme von Irland, Portugal und Spanien, wo die Verringerung duch die Anwendung dieser Massnahme, in Prozenten der landwirstchaftlich genutzten Fläche ausgedrückt, 1,35% beziehungsweise 1,25% und 0,95% beträgt. Irland ist das Land, in dem die Aufforstung die Forstwirtschaftsfläche am deutlichsten ver größert hat, denn die Zunahme liegt bei 12 %; dagegen beträgt sie im Vereinigten König reich etwas mehr als 2 % und liegt in allen übrigen Ländern darunter. Schaubild 5 zeigt die Anzahl der Begünstigten in den einzelnen Mitgliedstaaten. In Schaubild 6 werden die durchschnittlich aufgeforsteten Flächen je Begünstigter dargestellt, wobei zwischen privater Aufforstung und öffentlicher Aufforstung unterschieden wird. 30 000 25 732 25 000 4- 20 000 4- §? 15 000 4- N 10 000 4- 5 000 4- 35 - 30 c 25 4- o 20 £ 15 4- 10 D UK IRL F EL P A NL DK FIN 123 73 EU gesamt: 79 140 Schaubild 5. Aufforstung - Zahl der Begünstigten 250 233 200 4- 150 140 ioo 4- 50 0 4-J _i z UJ -j a. ^ 3 * Q private Aufforstung EU-Gesamtdurchschnitt: 6,4 ha öffentliche Aufforstung Schaubild 6. Aufgeforstete landwirtschaftliche Nutzflächen - Durchschnitt je BegünstigerX Die öffentliche Aufforstung in Dänemark wird nicht durch die Verordnung 2080/92 gefördert. Die Angabe im Schaubild wird nur zur Information gegeben. Festzustellen ist: - die meisten Begünstigten gibt es dort, wo am stärksten aufgeforstet wurde, d. h. in Spanien. - Die durchschnittliche Fläche je Begünstigter beträgt bei privaten Aufforstungen etwa 6 ha. Die Schwankungsbreite dieses Wertes reicht von 30 ha (Portugal) bis zu ca. 1 ha (Griechenland, Deutschland und Österreich). - Bei öffentlichen Aufforstungen ist die durchschnittliche aufgeforstete Fläche je Begünstigter weit größer als bei den privaten Aufforstungen. In den Niederlanden beträgt sie mehr als 230 ha. Aus Schaubild 7 ist die Aufteilung auf Nadelbäume sowie Laubbäume und gemischte Pflanzungen (mit mindestens 75 % Laubbäumen) ersichtlich. In Schaubild 8 ist der Anteil dieser Baumarten an den Aufforstungen in jedem Mitgliedstaat dargestellt. Erkennbar ist, daß auf Unionsebene insgesamt 40 % der entstandenen Waldflächen auf Nadelbäume und 60 % auf Laubbäume und gemischte Pflanzungen entfallen. Bei dieser Aufteilung gibt es jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. So machen die Pflanzungen von Nadelbäumen in den Niederlanden, in Griechenland und in Deutschland nicht einmal 10 % aus, wohingegen ihr Anteil in Irland bei über 80 % liegt. 250 000 200 000 <D 150 000 •2 100 000 + 50 000 40% EU gesamt I Nadelbäume D Laubbäume u. gem. Pflanzungen m 1 IRL 1—t—J UK +—J P I | fi. n. n I 1—|—J 1—(-4 1-4—1 F I D I I I I I I—I » ' • 1 I I I DK EL NL | |. 1 A ; FIN Schaubild 7. Aufteilung der nach Verordnung 2080/92 aufgedorsteten landwirtschaftlichen Nutzflächen auf Nadelbäume und Laubbäume 2 685 ha (73%) 3 1018 ha (27%) DK 16 975 ha [ ,^^A 1636 ha 379 ha (6%) 133 990 ha (56%) (91%) l ^^ (9%) 15100 ha (52%) ^ 13 800 ha (48%) 293 ha (89%) 0 38 ha (11%) 12 095 ha [ (20%) ^ ^ ^ ^B \ ^ ^ ^m 46 382 ha (80%) 24 766 ha (94%) 1545 ha (6%) 6153 ha (95%) IRL 39 228 ha [ ^ ^B 10 658 ha (21%) 120 ha (68%) 57 ha (32%) 41 465 ha (67%) (79%) l ^W FIN Laubbäume u. gem. Pflanzungen Schaubild 8. Anteil von Nadelbäumen und Laubbäumen an den von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung 2080/92 vorgenommenen Aufforstungen landwirtschaftlicher Nutzflächen Die Aufteilung der Forstflächen nach Art des aufgeforsteten Landes geht aus den Schaubildern 9 und 10 hervor. Unionsweit ergibt sich folgendes Bild: 61 % entfallen auf Dauergrünland, 36 % auf Ackerflächen und 3 % auf Dauerkulturen (u. a. Weinbau, Obstbau). Auch hier weisen die Mitgliedstaaten große Unterschiede auf. In Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark wurden hauptsächlich Ackerflächen aufgeforstet; dagegen wurden in Österreich und Irland die Aufforstungen fast ausschließlich auf Dauergrünland vorgenommen. 250 000 - 200 000 - o> 150 000 100 000 50 000 n i H UK IRL E P I 3% 36% 61% EU gesamt B Dauerkulturen • Dauergrünland DAckerland NL EL DK A Ln F D Schaubild 9. Aufteilung der aufgeforsteten landwirtschaftlichen Nutzflächen nach Flächenarten 11 802 ha (63%) 36 781 ha (36%) 5 233 ha / 749 ha (12%) ^f|^É 76 768 ha (32%) (4%) (84%) l ^H EL 23120 ha (80%) 3 024 ha (5%) j A S ^ ^ ^ ^A 57 453 ha j i a a — ^ ^ ^B (95%) 26 535 ha I (82%) l (17%) ^ a ^A ^ i ^B (1%) IRL 331ha (100%) 38 117 ha (76%) ^ 8 431 ha f ^^k (47%) (17%) 3 488 ha 71 ha / (53%) I FIN ^^k f-V-f Ackerland Dauergrünland Dauerkulturen Schaubild 10: Anteil der jeweiligen Flächenarten an den von den Mitgliedstaaten gemäß VO 2080/92 vorgenommenen Aufforstungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen Prämie zum A usgleich von Einkommensverlusten In den nachfolgenden Schaubildern 11 und 12 werden Zahl und Erwerbsart der Empfänger der Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten in den einzelnen Mitgliedstaaten miteinander verglichen. Gesamt Landwirte andere Empfänger Schaubild IL Zahl der Empfänger der Ausgleichsprämie ßr Einkommensverluste nach Mitgliedstaaten und Erwerbsarten 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% • • • • • • • • •I I I I I I I I I I I • • • • • • • •I • UK NL IRL FIN EL Schaubild 12. Anteil derLandwirte an den Empfängern der Ausgleichsprämie ßr Einkommensverluste Festzustellen ist: - Diese Prämie wurde in Österreich und Dänemark nicht gezahlt. Im österreichischen Programm ist sie nicht vorgesehen; in das dänische Programm wurde sie erst im Zusammenhang mit der Änderung 1997 aufgenommen. - Die höchste Zahl von Begünstigten ist in Deutschland anzutreffen; d. h. dort erhalten über - 90 % der Empfänger der Aufforstungsprämie auch diese Prämie. Im Vereinigten Königreich wird die Prämie nur Landwirten gewährt, wohingegen die übrigen Mitgliedstaaten sie sowohl Landwirten als auch Nichtlandwirten zahlen. Die Unterscheidung zwischen Landwirten und Nichtlandwirten erfolgt ausgehend von der Begriffsbestimmung für Haupterwerbslandwirte in der Verordnung. Danach bezieht ein Haupterwerbslandwirt mindestens 25 % seines Gesamteinkommens direkt aus der landwirtschaftlichen Betriebstätigkeit. Dies erklärt, warum in Finnland und Griechenland, wo es eine hohe Anzahl von Nebenerwerbslandwirten gibt, der Anteil der begünstigten Landwirte geringer ist als der der Nichtlandwirte. Verbesserungen von Waldflächen In den nachfolgenden Schaubildern 13, 14 und 15 wird dargestellt, was in den Mitgliedstaaten in bezug auf die Verbesserung von im Besitz von Landwirten befindlichen Waldflächen erreicht worden ist. Festzustellen ist: - Zahl der Begünstigten (Schaubild 13): auf drei Länder (Deutschland, Dänemark, Finnland) entfallen insgesamt 80% der Begünstigten. Einige Mitgliedstaaten wie Frankreich und Irland haben praktisch keine Investitionsbeihilfen für die Verbesserung von im Besitz von Landwirten befindlichen Waldflächen gewährt. - Fläche (Schaubild 14): 85 % der von der Maßnahme erfaßten Fläche teilt sich auf drei Länder auf (Deutschland, Spanien, Finnland). - Betriebswege (Schaubild 15): Die forstwirtschaftlichen Betriebswege wurden hauptsächlich in den südlichen Ländern weiter ausgebaut. 11 9 000 T 8 385 A UK EL I 3% 1% 1% 5% DK FIN Schaubild 13. Verbesserung von Wald im Besitz von Landwirten - Zahl der Begünstigten EU gesamt: 26 026 80 000 E FIN D I EL UK P DK A F IRL NL EU gesamt: 184 433 ha Schaubild 14. Verbesserung von Wald im Besitz von Landwirten - von der Maßnahme erfaßte Flächen 3 000 - 2 500 + 2 000 E 1 500 I 1 000 500 E I P EL FIN A D DK UK F IRL NL EU gesamt: 7 312 km Schaubild 15. Verbesserung von Wald im Besitz von Landwirten -forstwirtschaftliche Betriebswege 12 V. ERÖRTERUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN Die nachfolgende Analyse fußt auf den Ergebnissen, die die Anwendung der Verordnung in den Jahren 1993 bis 1996 erbracht hat. Wegen der kurzen Zeitspanne sind die Ergebnisse nicht unbedingt repräsentativ, so daß sich keine definitiven Schlüsse über die Anwendung der Verordnung und auch keine förmliche Beurteilung der Verordnung selbst ziehen lassen. 1. Aufforstungen Auswertung der Ergebnisse 1. Vom Grundsatz her ist die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen nichts Neues. Aufforstungsbeihilfen gibt es sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in einigen Mitgliedstaaten seit langem. So hat die Gemeinschaft in den Jahren 1980-90 Maßnahmen zur Förderung der Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt, darunter die IMP und die Agrarstrukturmaßnahmen. Mit der Umsetzung der Verordnung Nr. 2080/92 erfuhr diese Art von Aufforstung einen neuen Auftrieb hauptsächlich durch die Einführung einer, Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten, die dem jährliche Betriebsinhaber über Einkommensquelle garantiert. einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren eine 2. Die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen nach der Verordnung konzentrierte sich im wesentlichen auf die vier Länder Spanien, Vereinigtes Königreich, Irland und Portugal (trotz der anhaltenden Trockenheit 1994-1995, die das Tempo der Aufforstungen auf der iberischen Halbinsel beträchtlich verlangsamte). Die aufgeforstete Fläche in diesen Mitgliedstaaten macht 81 % der gesamten aufgeforsteten Fläche in der Union aus; auf sie entfallen 56 % der Gesamtzahl der Begünstigten (vgl. Schaubild 2). Somit wurden Aufforstungsmaßnahmen hauptsächlich in den Mitgliedstaaten bzw. Regionen durchgeführt, in denen ein tatkräftiger politischer Wille zur Vergrößerung der Waldfläche besteht. Die Konzentration der Agrarproduktion auf die ertragreichsten Kulturflächen und die Marginalisierung landwirtschaftlicher Nutzflächen mit geringer Ertragfähigkeit waren entscheidend für eine Umstellung von landwirtschaftlichen Flächen auf Forstflächen folgende Merkmale gekennzeichnet sind: in diesen Regionen, die oftmals durch - geringer Waldbestand bei jedoch vorhandenem politischen Willen zur Vergrößerung der Waldfläche, um die Holzgewinnung zu verstärken; - Anerkennung der Notwendigkeit, die rückläufige Entwicklung im ländlichen Raum durch die Aufforstung aufgegebener landwirtschaftlicher Nutzflächen aufzuhalten, um auf diese Weise, d. h. durch aktive Mitwirkung der Landwirte und anderer Eigentümer an der Valorisierung dieser Böden, zu einer multifunktionellen Bewirtschaftung des ländlichen Raumes in den benachteiligten Gebieten und den Gebieten mit Entwicklungsrückstand beizutragen. 3. Bezogen auf die Fläche wurden mehr als 65 % der Aufforstungen in Gebieten vorgenommen, die nach Maßgabe der Verordnung Nr. 2158/92 zum Schutze des Waldes gegen Brände als brandgefährdet gelten. Die Aufforstungen stellen in diesen Gebieten ein der Mittel Klimaveränderungen dar (hier sei angemerkt, daß in Anhang IV des Übereinkommens zur Bekämpfung der Desertifikation die Aufforstung als Mittel empfohlen wird, um den Auswirkungen der Desertifikation entgegenzuwirken). In den Entscheidungen, mit denen zur wirksamen Bekämpfung der Bodenverschlechterung und 13 die Programme der Verordnung Nr. 2080/92 genehmigt wurden, wird von den Mitgliedstaaten verlangt, zu gewährleisten, daß in den gefährdeten Gebieten gleichzeitig mit der Aufforstung Brandschutzmaßnahmen getroffen werden, insbesondere durch Einhaltung der von der Kommission gemäß Verordnung Nr. 2158/92 genehmigten Pläne zum Schutz der Wälder gegen Brände. Bei Betrachtung des Verhältnisses zwischen der Begünstigtenzahl und der aufgeforsteten Flächen in Hektar (vgl. Schaubild 6) ergibt sich, daß in den übrigen Mitgliedstaaten die durchschnittliche aufgeforstete Fläche je Begünstigter in der Regel nicht groß ist. Die Aufteilung des landwirtschaftlichen Besitzes in kleine Parzellen hat in diesen Regionen gewissermaßen zu Aufforstungen "in winzigen Flecken" und damit zur Aufsplitterung in noch bestellte Flächen und Waldflächen geführt, die aus diesem Grunde für eine rentable forstwirtschaftliche Nutzung nicht geeignet sind, obwohl sie die Landschaftsgestaltung günstig beeinflussen können. Zudem stellt die bei derartigen "Miniaufforstungen" gewährte Prämie zum Ausgleich für Einkommensverluste kein nennenswerter zusätzlicher Ausgleich für die Landwirte dar. Für diese Situation lassen sich mehrere Gründe anführen: - die bei den Landwirten zu beobachtende Tendenz, nur einen kleinen Teil ihrer Flächen forstwirtschaftlich zu nutzen, anstatt sich in ihrer gesamten Tätigkeit umzustellen; - das Bemühen um Valorisierung marginaler landwirtschaftlicher Flächen (geringe Ertragfähigkeit oder problematischer Maschineneinsatz) bei gleichzeitiger Erweiterung bestehender Forstflächen ("Ausbau" eines Bestands); - der Zeitfaktor, der die Möglichkeit bietet, die Aufforstung gestaffelt über mehrere Jahre vorzunehmen, so daß der Zeitaufwand für die Waldanpflanzungen mit dem ge ringen Freiraum, der durch die Tätigkeiten in der Agrarproduktion bleibt, besser in Einklang gebracht werden kann. Da die Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen oft schrittweise verläuft, sind die für die Aufforstung verfügbar gewordenen Flächen in vielen Fällen zerstreut, zerstückelt und mit weiterhin landwirtschaftlich genutztem Land verflochten. Die Anlage eines richtig beschaffenen Waldes (insbesondere hinsichtlich der Erschließung) von ausreichender Größe für eine mühelose Nutzung und Bewirtschaftung, der damit auch seinen übrigen Schutz- und Aufnahmefunktionen gerecht werden kann, setzt eine Planung der Aufforstung im ländlichen Gebiet sowie die Kontrolle des Grundeigentums voraus. Soll landwirtschaftlichen Flächen und Forstflächen erzielt ein Gleichgewicht zwischen werden, dann erhebt sich die Frage, ob es zweckmäßig ist, als Fördervoraussetzung Aufforstungs-Mindestflächen zu verwaltenden Einheiten zu fordern (wie es z. B. im niederländischen Programm vorgesehen ist). Die Tatsache jedoch, dass wir innerhalb der Union im Mittel relativ kleine landwirtschaftliche Nutzflächen haben, wirkt sich auf die Anwendung der Massnahme insoweit aus, dass auch tendenziell relativ kleine Flächen für die Aufforstung beansprucht werden. Die Verordnung fordert im übrigen die Mitgliedstaaten auf, mit einer Gebietsgliederung für die aufzuforstenden Flächen ein Planungsinstrument zu schaffen. eine Zusammenlegung, von festzulegen oder "Mini-Aufforstungen" Die Aufforstungen müssen daher im Rahmen von ländlichen Raumordnungsplänen und erfolgen. Landschaftsgetsaltung als sinnvoll gelten, auch wenn sie in einzelnen Fällen kaum den Zielen der Forstwirtschaft oder den Zielstellungen der GAP in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechen können. Die vordergründigen Überlegungen sind vielmehr im Hinblick auf Umwelt können 14 Schaffung die Erholungsmöglichkeiten und die Belebung des Fremdenverkehrs. vielgestaltiger Lebensräume, neuer, die Förderung von Schließlich sollte man bei der Auslegung von Statistiken vorsichtig vorgehen. So lassen sich eventuelle Bemühungen um Zusammenlegung kleinerer Eigentumsflächen zu größeren zusammenhängenden Forstflächen aus den Angaben zum Durchschnitt der aufgeforsteten Fläche je Begünstigter nicht herauslesen. 5. Es ist schwierig, hinsichtlich der Art der Flächen, die für die Aufforstung genutzt werden (Ackerflächen, Dauergrünland, Dauerkulturen), allgemeingültige Schlußfolgerungen zu ziehen. Jedoch läßt sich sagen, dass die möglichen Umweltbeiträge möglicherweise durch ökonomische Tatbestände abgeschwächt worden sind und dass: - In den "grandes-cultures "-Gebieten mit hoher Wertschöpfung pro Hektar ist der Aufforstungsgrad gering. Die im Besitz von Landwirten befindliche Waldfläche ist nicht groß. Das Potential für ein Freimachen von Flächen ist kaum vorhanden, und mit den wenigen durchgeführten Aufforstungen wird bezweckt, gegen Wind oder Erosion anzugehen oder Jagdgebiete anzulegen. - In den Gebieten mit intensiver Viehhaltung, in denen Wertschöpfung und Pachtzins relativ hoch sind, wird die Agrartätigkeit beibehalten, und die Aufforstungen sind kaum von Bedeutung. - Die Aufforstungen betreffen vornehmlich Dauergrünland in Regionen mit erschwerter Viehzucht und Ackerland mit geringer Ertragfähigkeit, d. h. Flächen mit geringer Wertschöpfung pro Hektar, für die außerdem der Verkaufswert wie auch generell die Pachtgelder niedrig sind. Hier scheinen offenbar die allgemeinen Voraussetzungen eher günstig für die Aufforstung zu sein. Die Parzellen sind jedoch mangels Flurbereinigung so zerstückelt, daß sie sowohl für die extensive Landwirtschaft als auch für die Aufforstung ein Hemmnis darstellen. ist attraktiver als die Aufforstungsbeihilfe, im Rahmen anderer Agrarmaßnahmen, z. B. 6. Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur Höhe der Beihilfebeträge, die sie zum einen für den Ausgleich von Einkommensverlusten innerhalb der Spanne gemäß Verordnung für Nr. 2080/92 und zum anderen Stillegungen oder bei 2078/92 Massnahme, gewähren, sind in ihrer Wirkung gewiß nicht zu unterschätzen. So ist wahrscheinlich, daß in Deutschland, wo die Stillegungsprämie in vielen Fällen weit potentielle Aufforstungswillige demotiviert wurden; in der Estremadura (Spanien) scheint die Aufforstungsmassnahme dagegen günstiger für Landwirte zu sein, im Vergleich mit der Agrar-Umweltmassnahme. Es gibt allerdings noch weitere Faktoren, die die Landwirte in ihren Entscheidungen beeinflussen (u. a. die Abnahme des Bodenwertes oder die Schwierigkeit einer Umentscheidung, wenn die landwirtschaftliche Fläche erst einmal aufgeforstet ist), so daß ein Vergleich der Beihilfebeträge zur Erklärung nicht ausreicht. Ergänzende Untersuchungen wären erforderlich, um diese Faktoren zu erfassen und ihr Gewicht für die Entscheidungen der Landwirte beurteilen zu können. Ein weiterer Diskussionspunkt im Zusammenhang mit der Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten ist die Differenzierung der Beihilfen je nach dem, ob der Begünstigte als "Haupterwerbslandwirt" eingestuft wird oder nicht. Diese Unterscheidung ist hinsichtlich der Orientierungen der GAP und der begrenzten Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, zwar folgerichtig, doch erschwert sie den Verwaltungen der Mitgliedstaaten die Verwaltung und Kontrolle der Maßnahmen und stellt zudem ein Hemmnis für die Aufforstung in Regionen dar, in denen ein großer Teil der Akteure im 15 ländlichen Raum nicht 25 % ihres Einkommens aus der Landwirtschaft beziehen können (das gilt sowohl für den Norden der EU, wo oftmals kleine landwirtschaftliche Betriebe zusammen mit großem Forstbesitz anzutreffen sind, als auch für den Süden, wo die Landwirte gezwungen sind, außerlandwirschaftliche Erwerbstätigkeiten auszuüben). 7, Die potentielle Rolle der Aufforstung im Zusammenhang mit der Reform der GAP ist in den achtziger Jahren beträchtlich überbewertet worden, denn man ging lediglich von den landwirtschaftlichen Flächen (15-20 Mio. ha) aus, die theoretisch aufforstungsfähig waren, ohne dabei die zahllosen umweltschutzbedingten, ökonomischen, sozialen und rechtlichen Erfordernisse zu berücksichtigen, die jede Entscheidung über die Nutzung frei gewordener landwirtschaftlicher Flächen beeinflussen. 8. Nach nur dreijähriger Anwendung ist die Bewertung der Ergebnisse der Verordnung, gemessen an ihrer Zielsetzung, noch verfrüht. Es lassen sich jedoch zu den drei mit den Zielen im Zusammenhang stehenden Politikfeldern folgende Feststellungen treffen: - Ziele im Zusammenhang mit der GAP: Auch wenn sich die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen wahrscheinlich nur wenig auf den Abbau der Agrarüberschüsse ausgewirkt hat, so ist doch ihr Beitrag zur ländlichen Entwicklung nicht zu übersehen. Durch Förderung einer diversifizierten Erwerbstätigkeit der Landwirte, wobei ihr Einkommensverlust aus der Landwirtschaft durch eine Ausgleichsprämie abgedeckt wird, trägt sie zu einem dynamischen Bodennutzungskonzept und zur Erhaltung des ländlichen Raums bei. - Ziele im Zusammenhang mit der Umweltpolitik: der Programme Will man mit der Aufforstung eine bessere Vereinbarkeit der Bewirtschaftung des natürlichen Raums mit dem ökologischen Gleichgewicht erreichen, dann müssen eine ganze Reihe von Vorschriften eingehalten werden, die insbesondere die Betreuung und die Bedingungen der Aufforstungsprogramme, die Lokalisierung sowie die Wahl der Baumarten und die Anpflanzungsmodalitäten betreffen. Es gibt zweifelsohne einige Fälle, in denen die Nichteinhaltung oder die willkürliche Interpretation der in den Programmen enthaltenen Umweltschutzauflagen (z. B. Mißachtung der Auflagen betreffend die Erhaltung wertvoller Biotope) dazu geführt haben, daß die Aufforstung nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt gehabt hat. Hier sollten die notwendigen Änderungen solche Regelwidrigkeiten nicht wiederholen. Es steht jedoch außer Zweifel, daß bei zweckentsprechender Auswahl der Arten, der Flächen und der Bewirtschaftungsarten die Aufforstung im allgemeinen eine wichtige Rolle für den Umweltschutz spielt und vielfache positive externe Auswirkungen zeitigen kann (Bekämpfung der Erosion, Verhinderung von Desertifikation, Erhaltung der Artenvielfalt, Regulierung des Wasserhaushalts usw. ). Die Nichteinhaltung dieser Parameter kann jedoch negative Wirkungen auf die Umwelt haben. Durch Erhöhung der C02-Fixierung trägt die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen außerdem zur Bekämpfung des Treibhauseffekts bei, wenn dieser Beitrag angesichts der weltweiten Klimaveränderung auch nur geringfügig sein kann. Dennoch bildet die landwirtschaftlicher Nutzflächen eine wesentliche Komponente der Aufforstung globalen Umweltpolitik, für die sich die Union besonders auf der Konferenz von Rio (UNCED) im Jahre 1992 eingesetzt hat. vorgenommen werden, damit sich - Ziele im Zusammenhang mit der einzelstaatlichen Forstwirtschaftspolitik Die Mitgliedstaaten, die ihre Forctwirtschaftspolitik in eigener Zuständigkeit führen, - und unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Artikels 1 der Massnahme 2080/92-, 16 haben unter Ausnutzung der relativen Flexibilität des mit Verordnung Nr. 2080/92 festgelegten Gemeinschaftsrahmens dieser Politik entsprechende Entscheidungen getroffen und den Schwerpunkt entweder auf den Ausbau ihrer Waldwirtschaft oder auf die umweltorientierten und sozialen Funktionen der neu geschaffenen Forstbestände gelegt. So ist in Irland, das seine Waldflächen im Laufe der nächsten 30 Jahren verdoppeln will, um eine rentable Holzwirtschaft entstehen zu lassen, das Programm schwerpunktmäßig auf hocheffiziente Pflanzungen ausgerichtet (u. a. Sitka-Fichte, Kiefer). Dagegen zielt das Programm im Vereinigten Königreich darauf ab, die Anwendung der Verordnung in eine globale Raumordnungspolitik zu integrieren, bei der die landschaftlichen und ökologischen Aspekte der Aufforstung im Vordergrund stehen. In der Anfangsphase haben verschiedene Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten empfunden, ihre bestehenden Verwaltungsmassnahmen den Besonderheiten der 2080/92 Verordnung anzupassen. Die inzwischen gewonnen Erfahrungen dieser Mitgliedstaaten, zusammen mit einem relativ flexiblen Entgegenkommen der Kommission, harjen dazu beigetragen, die Situation zu verbessern. Schluß Obgleich die Anwendung der Verordnung Nr. 2080/92 für die Mitgliedstaaten der Union verbindlich ist, steht es jedem Mitgliedsland frei zu entscheiden, auf welche Art und Weise die Umsetzung erfolgt. Ausgehend von einem allgemein gehaltenen unionsweit geltenden Text hat jedes Land und jede Region die Verordnung den eigenen Bedürfnissen angepasst und mit den eigenen Zielen in Einklang gebracht. Mehrere Faktoren, die mit den Interessen von Privatpersonen, mit der jeweiligen Politik und mit den in Frage kommenden Gebieten im Zusammenhang stehen, wirken sich positiv oder negativ auf die Entscheidungen hinsichtlich der Aufforstung landwirtschaftlichen Nutzflächen aus. Einige dieser Faktoren sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengefaßt. Tabelle 3. Fördernde und abschreckende Faktoren der Beihilferegelung ßr Aufforstungen Bereich Landwirtschaft, GAP Pro Contra - geringe Ertragfähigkeit von landw. Nutzflächen - Suche nach weiteren einträglichen Produktionsnischen Bestehen konkurrierender Bei hilfen nach anderen Verordnungen (2078/92, Flächenstillegung) Bedenken hinsichtlich der gemein schaftlichen, einzelstaatlichen oder regionalen Garantien für die Langzeitgewährung der Prämien Unumkehrbarkeit der Maßnahme (Rückkehr zur landwirtschaftl. Nutzung der Fläche ist nicht möglich) Raumordnung - Aufwertung der Forstressourcen Beschäftigung - Gelegenheit zur Beschäftigung und zum rentablen Einsatz der Arbeitskräfte außerhalb der landwirtschaftl. Saison 17 Bereich Umweltschutz Verwaltungsvor schriften Sozio- ökonomisch und finanziell Pro Contra mögliche Verringerung des Landschaftswertes durch falsche Baumartenauswahl Nichtübereinstimmung mit dem Pachtrecht Ungünstige Marktlage für die Waldwirtschaft Nach der Aufforstung Verringerung des finanziellen Wertes der landwirtschaftlichen Flächen Teure Investition zu Beginn bei nur langfristiger Amortisierung Verbesserung der ökologischen und landschaftlichen Qualität der ländlichen Gebiete Bekämpfung von Erosion und Desertifikation - NichtÜbernahme des Landwirtschaftsbetriebs durch die • Nachkommen des Betriebsinhabers - Erhöhung des Jagdwertes bestimmter Gebiete - Erhöhung des Verkaufswertes marginaler Flächen (abseits gelegen, wenig geeignet, Kleinstparzelle in Waldrandlage usw. ) - Schaffung von Erholungs- und Freizeitgebieten - Diversifizierung der finanziellen Anlagen - Vermögensnutzung für die Großgrundbesitzer in einigen Regionen 2. Ein besonderer Aspekt - Korkeichen in einigen Gebieten Spaniens (dehesas) und Portugals Die Korkeichenwälder stellen (montados) ganz besondere Anpflanzungen dar, bei denen oft die Produktion von Kork (ein Agrarprodukt mit der EU als weltweit führendem Produzenten) in Verbindung mit der Land-, Forst- und Weidewirtschaft betrieben wird. Diese Anpflanzungen sind sowohl wirtschaftlich (Produkt mit hoher Wertschöpfung - Korken -, wachsende Nachfrage auf dem Weltmarkt), sozial (Arbeitsplätze) und ökologisch (Bekämpfung der Desertifikation, Erhaltung der Artenvielfalt) von Bedeutung. Nach Auffassung des Beratenden Ausschusses für Kork war die Verordnung Nr. 2080/92 insgesamt positiv für den Sektor, denn in den betreffenden Gebieten Spaniens und vor allem Portugals konzentrierten sich die Beihilfen (Aufforstung und Verbesserung von Waldflächen) im wesentlichen auf diese Art von Anpflanzungen. Vom Ausschuß wurde allerdings auch darauf hingewiesen, daß die Anwendung der Waldverbesserungsmaßnahme ausschließlich auf Haupterwerbslandwirte insbesondere wegen des langen Produktionszyklus von Kork nicht angemessen ist. 3. Investitionsbeihilfen zur Verbesserung vpn Waldflächen Auswertung der Ergebnisse Eine rationelle Bewirtschaftung der im Besitz von Landwirten befindlichen Waldflächen stellt in vielen Regionen eine Komponente der Entwicklung und des Schutzes des ländlichen Raumes dar. Diese Waldungen können wirtschaftlich gesehen eine aktive Rolle spielen 18 (Holzerzeugung, Tourismus, Jagd) oder für den Bodenreserve darstellen, die sich für wichtige Investitionen nutzen läßt. landwirtschaftlichen Betrieb eine Im Rahmen der Verordnung Nr. 2080/92 betreffen die Investitionen in diesem Bereich schwerpunktmäßig folgende Maßnahmen: - - - Betriebswege, zur Verhinderung in Südeuropa (Spanien, Portugal und Griechenland): Brandschutzmaßnahmen (Brandschutzstreifen, Wasserstellen) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der von Waldbränden, Anlage Verordnung Nr. 2158/92 forstwirtschaftlicher der Korkeichenwälder (vor allem in Portugal); in Dänemark; Sanierung des in Nordeuropa: Anlage von Windschutzstreifen bestehenden Entwässerungssystems und Auffrischung wenig ertragreicher Bestände in Finnland; in Deutschland und im Vereinigten Königreich: forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Erhöhung der Stabilität und des ökologischen Wertes der Waldbestände; Verbesserung Erneuerung und - der Ausbau des Netzes der forstwirtschaftlichen Betriebswege wird in den meisten Mitgliedstaaten betrieben. Einige Länder, wie vor allem Frankreich und Irland, haben von den Beihilfemaßnahmen für Investitionen auf im Besitz von Landwirten befindlichen Waldflächen praktisch keinen Gebrauch gemacht: - bei Irland ist dies zweifelsohne darauf zurückzuführen, daß sich die Maßnahmen im Rahmen der Verordnung Nr. 2080/92 voll und ganz auf die Aufforstungen konzentrieren, da das im Rahmen des EAGF, Abteilung Ausrichtung, für Ziel-1- Regionen verabschiedete operationeile Forstwirtschaftsprogramm die Möglichkeit bietet, die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung bestehender Waldflächen nicht nur für die im Besitz von Landwirten befindlichen Forstflächen zu erhalten; - bei Frankreich ist wahrscheinlich, daß die nationalen Beihilferegelungen eine Unterscheidung von Forstflächen im Besitz von Landwirten und Forstflächen anderer Privateigentümer nicht immer zulassen. Folglich ist es für Frankreich schwierig, die Kriterien für die Förderungswürdigkeit nach Maßgabe der Verordnung Nr. 2080/92 einzuhalten. Schluß Die Anwendung der Beihilfemaßnahmen für die Verbesserung von im Besitz von Landwirten befindlichen Waldflächen wirft u. a. folgende Fragen auf: - Bewirken diese Investitionen tatsächlich eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Forstflächen in bäuerlichem Besitz oder handelt es sich nicht vielmehr um Beihilfen für die laufende Bewirtschaftung der Wälder, die auf die bäuerlichen Forstflächen^übertragen werden und in den meisten Fällen lediglich zur Aufstockung bereits bestehender nationaler Beihilfen dienen? - Auch wenn der Beitrag zur Landschaftsverbesserung und in vielen Fällen zur Artenvielfalt als sicher gilt, ist bei einer Beschränkung der Beihilfen auf aufzuforstende Flächen, die zu Landwirtschaftsbetrieben gehören, etwas anderes zu erwarten, als daß die Ziele der Verordnung nur zu einem geringen Teil erreicht werden, die darin bestehen, zu 19 einer langfristigen Verbesserung der Waldressourcen und zu einer mit dem ökologischen Gleichgewicht besser zu vereinbarenden Bewirtschaftung des natürlichen Raums beizutragen? Selbst wenn aus statistischer Sicht bei dem vorhandenen Forstbestand bäuerliche Waldflächen in einigen Regionen der Union eine wichtige Rolle spielen, so sind doch die Eigentumsverhältnisse in bezug auf die Forstflächen so kompliziert, daß sich auf bäuerliche Waldflächen beschränkte Maßnahmen nur punktuell und begrenzt auswirken können. Die Maßnahme hätte bestimmt einen größeren Effekt, wenn beispielsweise die Landwirte die Möglichkeit hatten, die Pflege von Forstflächen im allgemeinen zu übernehmen, d. h. , wenn lokalen Forstwirtschaftsentwicklung auch Tätigkeiten, die sie außerhalb ihres eigenen Betriebs in anderen Forsten ausüben, gefordert würden. im Rahmen einer abgestimmten * * * Zum Schluß sei noch einmal darauf hingewiesen, daß dieses Dokument nur ein Tätigkeitsbericht ist. Es handelt sich also nicht um ein Analyse- oder Bewertungspapier; Analysen und Bewertungen sind beim derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, werden aber zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich von Interesse sein. 20 ISSN 0254-1467 KOM(97) 630 endg. DOKUMENTE DE 03 10 17 14 Katalognummer : CB-CO-97-647-DE-C ISBN 92-78-28222-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg £i


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2378/97 DELLA COMMISSIONE del 28 novembre 1997 che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani lunghi nell'ambito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 2097/97

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award of contract
export refund
rice
third country


title: 98/35/CE: Décision de la Commission du 28 novembre 1997 portant approbation du programme d'éradication et de surveillance de la maladie vésiculeuse du porc pour l'année 1998 présenté par l'Italie et fixant le niveau de la participation financière de la Communauté (Le texte en langue italienne est le seul faisant foi.)

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EU financing
Italy
action programme
animal disease
national implementing measure
swine

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text: 21. 1. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes L 16/9 DÉCISION DE LA COMMISSION du 28 novembre 1997 portant approbation du programme d’éradication et de surveillance de la maladie vésiculeuse du porc pour l’année 1998 présenté par l’Italie et fixant le niveau de la participation financière de la Communauté (Le texte en langue italienne est le seul faisant foi. ) (98/35/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: vu le traité instituant la Communauté européenne, Article premier vu la décision 90/424/CEE du Conseil, du 26 juin 1990, relative à certaines dépenses dans le domaine vétérinai- re (1), modifiée en dernier lieu par la décision 94/370/ CE (2), et notamment son article 24 paragraphe 6, Le programme d’éradication et de surveillance de la maladie vésiculeuse du porc présenté par l’Italie est approuvé pour la période du 1er janvier au 31 décembre 1998. considérant que la décision 90/424/CEE prévoit la possi- bilité d’une action financière de la Communauté pour l’éradication et la surveillance de la maladie vésiculeuse du porc; Article 2 L’Italie met en vigueur le 1er janvier 1998 les dispositions législatives, réglementaires et administratives pour mettre en œuvre le programme visé à l’article 1er. considérant que, par lettre, l’Italie a présenté un pro- gramme d’éradication de la maladie vésiculeuse du porc; considérant que, après examen, ce programme s’est révélé conforme à la décision 90/638/CEE du Conseil, du 27 novembre 1990, fixant les critères communautaires appli- cables aux actions d’éradication et de surveillance de certaines maladies animales (3), modifiée par la directive 92/65/CEE (4); considérant que ce programme figure sur la liste des programmes d’éradication et de surveillance des maladies animales pouvant bénéficier d’une participation financière de la Communauté, telle qu’elle a été établie par la décision 97/681/CE de la Commission (5); considérant que, à la lumière de l’importance du pro- gramme pour la réalisation des objectifs poursuivis par la Communauté en matière de santé animale, il convient de fixer la participation financière de la Communauté à 50 % des coûts supportés par l’Italie avec un maximum de 200 000 écus; considérant qu’une participation financière de la Commu- nauté sera accordée pour autant que les actions prévues soient effectuées et que les autorités fournissent toutes les informations nécessaires dans les délais prévus; considérant que les mesures prévues par la présente décision sont conformes à l’avis du comité vétérinaire permanent, (1) JO L 224 du 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 168 du 2. 7. 1994, p. 31. (3) JO L 347 du 12. 12. 1990, p. 27. (4) JO L 268 du 14. 9. 1992, p. 54. (5) JO L 286 du 18. 10. 1997, p. 11. Article 3 1. La contribution financière de la Communauté est fixée à 50 % des coûts supportés par l’Italie, pour effec- tuer des tests sérologiques et virologiques et pour indem- niser les propriétaires en raison de l’abattage de leurs animaux, avec un maximum de 200 000 écus. La contribution financière de la Communauté est 2. accordée après: — transmission trimestrielle à la Commission d’un rap- port sur l’état d’avancement du programme ainsi que sur les dépenses supportées, — transmission à la Commission au plus tard le 1er juin 1999 d’un rapport final sur l’exécution technique du programme accompagné des pièces justificatives relati- ves aux dépenses supportées, et pour autant que la législation vétérinaire communau- taire ait été respectée. Article 4 La République italienne est destinataire de la présente décision. Fait à Bruxelles, le 28 novembre 1997. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: 98/53/EG: Kommissionens beslut av den 28 november 1997 om godkännande av programmet för utrotning av Aujeszkys sjukdom för 1998, utarbetat av Förenade kungariket och om fastställande av gemenskapsnivån för finansiellt stöd (Endast den engelska texten är giltig.)

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EU financing
United Kingdom
action programme
animal disease
national implementing measure

text: 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 16/29 KOMMISSIONENS BESLUT av den 28 november 1997 om godkännande av programmet för utrotning av Aujeszkys sjukdom för 1998, utarbetat av Förenade kungariket och om fastställande av gemenskapsnivån för finansiellt stöd (Endast den engelska texten är giltig. ) (98/53/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets beslut 90/424/EEG av den 26 juni 1990 om utgifter på veterinärområdet (1), senast ändrat genom beslut 94/370/EG (2), särskilt artikel 24. 6 i detta, och med beaktande av följande: I beslut 90/424/EEG föranstaltas om möjligheten för gemenskapen att ge finansiellt stöd till utrotning och övervakning av Aujeszkys sjukdom. I brev har Förenade kungariket lagt fram ett program för utrotning av Aujeszkys sjukdom. Efter utvärdering av programmet har det befunnits upp- fylla alla gemenskapens kriterier för utrotning av sjukdo- men i enlighet med rådets beslut 90/638/EEG av den 27 november 1990 om fastställande av gemenskapskrite- rier för utrotning och övervakning av vissa djursjukdo- mar (3), ändrat genom direktiv 92/65/EEG (4). Detta program förekommer på den prioriteringslista över program för utrotning och övervakning av djursjukdomar som kan få finansiellt stöd från gemenskapen 1998, och som fastställdes i kommissionens beslut 97/681/EG (5). Med tanke på hur viktigt detta program är för att uppnå gemenskapens målsättningar på djurhälsoområdet är det lämpligt att fastställa gemenskapens finansiella stöd till 50 % av de kostnader som har orsakats av Förenade kungariket med maximalt 75 000 ecu. Finansiellt stöd från gemenskapen skall godkännas så länge som de åtgärder som föreskrivs utförs, och på villkor att myndigheterna lämnar ut alla nödvändiga uppgifter inom den tid som har föreskrivits. De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga veterinärkommittén. (1) EGT L 224, 18. 8. 1990, s. 19. (2) EGT L 168, 2. 7. 1994, s. 31. (3) EGT L 347, 12. 12. 1990, s. 27. (4) EGT L 268, 14. 9. 1992, s. 54. (5) EGT L 286, 18. 10. 1997, s. 11. Artikel 1 Programmet för utrotning av Aujeszkys sjukdom utarbe- tat av Förenade kungariket godkänns härmed för perio- den 1 januari–31 december 1998. Artikel 2 Förenade kungariket skall till den 1 januari 1998 sätta i kraft de lagar, förordningar och administrativa bestäm- melser som krävs för genomförandet av det program som avses i artikel 1. Artikel 3 Gemenskapens finansiella stöd skall fastställas till 1. 50 % av kostnaderna för provtagning med maximalt 75 000 ecu. Gemenskapens finansiella stöd skall endast utbeta- 2. las om mottagaren — var tredje månad sänder kommissionen en rapport om programmets fortskridande och om de kostnader som har uppkommit, — senast den 1 juni 1999 sänder in en slutlig rapport om det tekniska genomförandet av programmet samt handlingar som styrker uppgifterna om de kostnader som har uppkommit, och under förutsättning att gemenskapens veterinärlag- stiftning har iakttagits. Artikel 4 Detta beslut riktar sig till Förenade konungariket Stor- britannien och Nordirland. Utfärdat i Bryssel den 28 november 1997. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen


title: REGLAMENTO (CE) N° 2363/97 DE LA COMISIÓN de 28 de noviembre de 1997 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit


title: Απόφαση του Συμβουλίου της 28ης Νοεμβρίου 1997 για την παράταση της κοινής θέσης 95/544/ΚΕΠΠΑ σχετικά με τη Νιγηρία

eurovoc_concepts:
Nigeria
common position
human rights
international sanctions
migration control
military regime

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title: 98/51/CE: Decisão da Comissão de 28 de Novembro de 1997 que aprova o programa de erradicação da tuberculose dos bovinos apresentado pela Espanha para 1998 e que fixa o nível da participação financeira da Comunidade (Apenas faz fé o texto em língua espanhola)

eurovoc_concepts:
EU financing
Spain
action programme
animal tuberculosis
cattle
slaughter of animals

text: 21. 1. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 16/27 DECISÃO DA COMISSÃO de 28 de Novembro de 1997 que aprova o programa de erradicação da tuberculose dos bovinos apresentado pela Espanha para 1998 e que fixa o nível da participação financeira da Comunidade (Apenas faz fé o texto em língua espanhola) (98/51/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Decisão 90/424/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa a determinadas despesas no domínio veterinário (1), com a última redacção que lhe foi dada pela Decisão 94/370/CE (2), e, nomeadamente, o seu artigo 24o. , Considerando que a Decisão 90/424/CEE prevê a possibi- lidade de uma acção financeira da Comunidade para a erradicação e a vigilância da tuberculose dos bovinos; Considerando que, por carta, a Espanha apresentou um programa de erradicação desta doença; Considerando que o exame deste programa revelou que o mesmo está em conformidade com a Decisão 90/638/CEE do Conselho, de 27 de Novembro de 1990, que estabe- lece os critérios comunitários aplicáveis às acções de erradicação e de vigilância de determinadas doenças dos animais (3), alterada pela Directiva 92/65/CEE (4); Considerando que este programa consta da lista dos programas de erradicação e de vigilância das doenças dos animais que podem beneficiar de uma participação finan- ceira da Comunidade em 1998, estabelecida pela Decisão 97/681/CE da Comissão (5); Considerando que, à luz da importância do programa para a realização dos objectivos da Comunidade em matéria de sanidade animal, é conveniente fixar a partici- pação financeira da Comunidade em 50 % dos custos suportados pela Espanha, com um máximo de 6 000 000 de ecus; Considerando que será concedida uma participação financeira da Comunidade desde que sejam realizadas as acções previstas e que as autoridades apresentem todas as informações necessárias, nos prazos estipulados; Considerando que as medidas previstas na presente deci- são estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, (1) JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 168 de 2. 7. 1994, p. 31. (3) JO L 347 de 12. 12. 1990, p. 27. (4) JO L 268 de 14. 9. 1992, p. 54. (5) JO L 286 de 18. 10. 1997, p. 11. Artigo 1o. É aprovado o programa de erradicação da tuberculose dos bovinos apresentado pela Espanha para o período compreendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 1998. Artigo 2o. A Espanha porá em vigor, em 1 de Janeiro de 1998, as disposições legislativas, regulamentares e administrativas para aplicar o programa referido no artigo 1o. Artigo 3o. 1. A participação financeira da Comunidade é fixada em 50 % das despesas efectuadas pela Espanha para a compensação dos produtores pelo abate de animais, até ao montante máximo de 6 000 000 de ecus. A contribuição financeira da Comunidade será con- 2. cedida após: — apresentação trimestral à Comissão de um relatório sobre o estado de adiantamento do programa e as despesas efectuadas, — apresentação à Comissão, o mais tardar em 1 de Junho de 1999, de um relatório final sobre a execu- ção técnica do programa, acompanhado dos docu- mentos comprovativos relativos às despesas efectua- das, e desde que a legislação veterinária comunitária tenha sido cumprida. Artigo 4o. O Reino de Espanha é o destinatário da presente deci- são. Feito em Bruxelas, em 28 de Novembro de 1997. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão


title: 98/58/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Portugal für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Brucellose (Brucella melitensis) und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
EU financing
Portugal
action programme
brucellosis
goat
sheep

text: L 16/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Portugal für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Brucellose (Brucella melitensis) und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemein- schaft (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (98/58/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung und Überwachung der Brucellose (Brucella meliten- sis) eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Mit Schreiben hat Portugal ein Programm zur Tilgung dieser Seuche vorgelegt. Die Prüfung dieses Programms hat ergeben, daß die Anforderungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3), geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (4), erfüllt sind. Das portugiesische Programm zählt somit zu den Til- gungs- und Überwachungsprogrammen, die 1998 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie sie mit der Entschei- dung 97/681/EG der Kommission (5) festgesetzt wurde, in Frage kommen. Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50 % der von Portugal getätigten Aus- gaben bzw. auf einen Höchstbetrag von 3 000 000 ECU festzusetzen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsge- mäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die zuständigen Behörden gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (3) ABl. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. (4) ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (5) ABl. L 286 vom 18. 10. 1997, S. 11. Artikel 1 Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Brucellose (Brucella melitensis) wird mit Laufzeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998 genehmigt. Artikel 2 Portugal erläßt bis zum 1. Januar 1998 die zur Durchfüh- rung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird (1) auf 50 % der von Portugal getragenen Kosten bzw. auf maximal 3 000 000 ECU festgesetzt, um die Untersu- chungen durchzuführen und die Besitzer für die Schlach- tung ihrer Tiere zu entschädigen. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen, — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1999 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt und sofern die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 28. November 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2375/97, annettu 28 päivänä marraskuuta 1997, maltaiden tukeen sovellettavan korjauskertoimen vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
export refund
malt


title: WRITTEN QUESTION No. 3827/97 by Marco CELLAI to the Commission. Exemption for the funding of a confectionery cooperative

eurovoc_concepts:
Italy
confectionery
cooperative
private limited company
share capital
shareholding

formats: html print


title: 98/57/EC: Commission Decision of 28 November 1997 approving the programme for the eradication of brucella melitensis for 1998 presented by Spain and fixing the level of the Community's financial contribution (Only the Spanish text is authentic)

eurovoc_concepts:
EU financing
Spain
action programme
brucellosis
goat
sheep

text: 21. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities L 16/33 COMMISSION DECISION of 28 November 1997 approving the programme for the eradication of brucella melitensis for 1998 presented by Spain and fixing the level of the Community’s financial contribution (Only the Spanish text is authentic) (98/57/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, HAS ADOPTED THIS DECISION: Having regard to the Treaty establishing the European Community, Article 1 Having regard to Council Decision 90/424/EEC of 26 June 1990 on expenditure in the veterinary field (1), as last amended by Decision 94/370/EC (2), and in particular Article 24 thereof, The programme for the eradication of brucella melitensis presented by Spain is hereby approved for the period from 1 January to 31 December 1998. Article 2 Whereas Decision 90/424/EEC provides the possibility of financial participation by the Community in the eradication and surveillance of brucella melitensis; for Spain shall bring into force by 1 January 1998 the laws, regulations and administrative provisions for implementing the programme referred to in Article 1. Whereas by letter, Spain has submitted a programme for the eradication of brucella melitensis; Article 3 Whereas after examination of the programme it was found to comply with all Community criteria relating to the eradication of the disease in conformity with Council Decision 90/638/EEC of 27 November 1990 laying down Community criteria for the eradication and monitoring of certain animal diseases (3), as amended by Directive 92/65/EEC (4); Whereas this programme appears on the priority list of programmes for the eradication and surveillance of animal diseases which can benefit financial participation from the Community in 1998 and which was established by Commission Decision 97/681/EC (5); from Whereas in the light of the importance of the programme for the achievement of Community objectives in the field of animal health, it is appropriate to fix the financial participation of the Community at 50 % of the costs incurred by Spain up to a maximum of ECU 5 500 000; Whereas a financial contribution from the Community shall be granted in so far as the actions provided for are carried out and provided that the authorities furnish all the necessary information within the time limits provided for; Whereas the measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of the Standing Veterinary Committee, (1) OJ L 224, 18. 8. 1990, p. 19. (2) OJ L 168, 2. 7. 1994, p. 31. (3) OJ L 347, 12. 12. 1990, p. 27. (4) OJ L 268, 14. 9. 1992, p. 54. (5) OJ L 286, 18. 10. 1997, p. 11. 1. Financial participation by the Community shall be at the rate of 50 % of the costs incurred in Spain by way of compensation for owners for the slaughter of animals up to a maximum of ECU 5 500 000. The financial contribution of the Community shall 2. be granted subject to: — forwarding a report to the Commission every three months on the progress of the programme and the costs incurred, — forwarding a final report on the technical execution of the programme accompanied by justifying evidence as to the costs incurred by 1 June 1999 at the latest, — and provided that Community veterinary legislation has been respected. Article 4 This Decision is addressed to the Kingdom of Spain. Done at Brussels, 28 November 1997. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission


title: 98/31/CE: Decisão da Comissão de 28 de Novembro de 1997 que aprova o programa de erradicação da brucelose bovina apresentado pela Irlanda para 1998 e que fixa o nível da participação financeira da Comunidade (Apenas faz fé o texto em língua inglesa)

eurovoc_concepts:
EU financing
Ireland
action programme
brucellosis
cattle
national implementing measure

text: 21. 1. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 16/5 DECISÃO DA COMISSÃO de 28 de Novembro de 1997 que aprova o programa de erradicação da brucelose bovina apresentado pela Irlanda para 1998 e que fixa o nível da participação financeira da Comunidade (Apenas faz fé o texto em língua inglesa) (98/31/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Artigo 1o. Tendo em conta a Decisão 90/424/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa a determinadas despesas no domínio veterinário (1), com a última redacção que lhe foi dada pela Decisão 94/370/CE (2), e, nomeadamente, o seu artigo 24o. , É aprovado o programa de erradicação da brucelose bovina apresentado pela Irlanda para o período com- preendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 1998. Artigo 2o. Considerando que a Decisão 90/424/CEE prevê a possibi- lidade de uma acção financeira da Comunidade para a erradicação e a vigilância da brucelose bovina; A Irlanda porá em vigor, em 1 de Janeiro de 1998, as disposições legislativas, regulamentares e administrativas para aplicar o programa referido no artigo 1o. Considerando que, por carta, a Irlanda apresentou um programa de erradicação desta doença; Considerando que o exame deste programa revelou que o mesmo está em conformidade com a Decisão 90/638/CEE do Conselho, de 27 de Novembro de 1990, que estabe- lece os critérios comunitários aplicáveis às acções de erradicação e de vigilância de determinadas doenças dos animais (3), alterada pela Directiva 92/65/CEE (4); Considerando que este programa consta da lista dos programas de erradicação e de vigilância das doenças dos animais que podem beneficiar de uma participação finan- ceira da Comunidade em 1998, estabelecida pela Decisão 97/681/CE da Comissão (5); Considerando que, à luz da importância do programa para a realização dos objectivos da Comunidade em matéria de sanidade animal, é conveniente fixar a partici- pação financeira da Comunidade em 50 % dos custos suportados pela Irlanda, com um máximo de 1 000 000 de ecus; Considerando que será concedida uma participação financeira da Comunidade desde que sejam realizadas as acções previstas e que as autoridades apresentem todas as informações necessárias, nos prazos estipulados; Considerando que as medidas previstas na presente deci- são estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, (1) JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 168 de 2. 7. 1994, p. 31. (3) JO L 347 de 12. 12. 1990, p. 27. (4) JO L 268 de 14. 9. 1992, p. 54. (5) JO L 286 de 18. 10. 1997, p. 11. Artigo 3o. A participação financeira da Comunidade é fixada 1. em 50 % das despesas efectuadas pela Irlanda para a compensação dos produtores pelo abate de animais, até ao montante máximo de 1 000 000 de ecus. A contribuição financeira da Comunidade será con- 2. cedida após: — apresentação trimestral à Comissão de um relatório sobre o estado de adiantamento do programa e as despesas efectuadas, — apresentação à Comissão, o mais tardar em 1 de Junho de 1999, de um relatório final sobre a execu- ção técnica do programa, acompanhado dos docu- mentos comprovativos relativos às despesas efectua- das, e desde que a legislação veterinária comunitária tenha sido cumprida. Artigo 4o. A Irlanda é a destinatária da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 28 de Novembro de 1997. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão


title: 98/34/CE: Decisão da Comissão de 28 de Novembro de 1997 que aprova o programa de erradicação da brucelose bovina apresentado por Portugal para 1998 e que fixa o nível da participação financeira da Comunidade (Apenas faz fé o texto em língua portuguesa)

eurovoc_concepts:
EU financing
Portugal
action programme
brucellosis
cattle
national implementing measure

text: L 16/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 1. 98 DECISÃO DA COMISSÃO de 28 de Novembro de 1997 que aprova o programa de erradicação da brucelose bovina apresentado por Portugal para 1998 e que fixa o nível da participação financeira da Comunidade (Apenas faz fé o texto em língua portuguesa) (98/34/CE) A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU A PRESENTE DECISÃO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Decisão 90/424/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa a determinadas despesas no domínio veterinário (1), com a última redacção que lhe foi dada pela Decisão 94/370/CE (2), e, nomeadamente, o seu artigo 24o. , Considerando que a Decisão 90/424/CEE prevê a possibi- lidade de uma acção financeira da Comunidade para a erradicação e a vigilância da brucelose bovina; Considerando que, por carta, Portugal apresentou um programa de erradicação desta doença; Considerando que o exame deste programa revelou que o mesmo está em conformidade com a Decisão 90/638/CEE do Conselho, de 27 de Novembro de 1990, que estabe- lece os critérios comunitários aplicáveis às acções de erradicação e de vigilância de determinadas doenças dos animais (3), alterada pela Directiva 92/65/CEE (4); Considerando que este programa consta da lista dos programas de erradicação e de vigilância das doenças dos animais que podem beneficiar de uma participação finan- ceira da Comunidade em 1998, estabelecida pela Decisão 97/681/CE da Comissão (5); Considerando que, à luz da importância do programa para a realização dos objectivos da Comunidade em matéria de sanidade animal, é conveniente fixar a partici- pação financeira da Comunidade em 50 % dos custos suportados por Portugal, com um máximo de 2 400 000 ecus; Considerando que será concedida uma participação financeira da Comunidade desde que sejam realizadas as acções previstas e que as autoridades apresentem todas as informações necessárias, nos prazos estipulados; Considerando que as medidas previstas na presente deci- são estão em conformidade com o parecer do Comité Veterinário Permanente, (1) JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 168 de 2. 7. 1994, p. 31. (3) JO L 347 de 12. 12. 1990, p. 27. (4) JO L 268 de 14. 9. 1992, p. 54. (5) JO L 286 de 18. 10. 1997, p. 11. Artigo 1o. É aprovado o programa de erradicação da brucelose bovina apresentado por Portugal para o período com- preendido entre 1 de Janeiro e 31 de Dezembro de 1998. Artigo 2o. Portugal porá em vigor, em 1 de Janeiro de 1998, as disposições legislativas, regulamentares e administrativas para aplicar o programa referido no artigo 1o. Artigo 3o. 1. A participação financeira da Comunidade é fixada em 50 % das despesas efectuadas por Portugal para a compensação dos produtores pelo abate de animais, até ao montante máximo de 2 400 000 ecus. A contribuição financeira da Comunidade será con- 2. cedida após: — apresentação trimestral à Comissão de um relatório sobre o estado de adiantamento do programa e as despesas efectuadas, — apresentação à Comissão, o mais tardar em 1 de Junho de 1999, de um relatório final sobre a execu- ção técnica do programa, acompanhado dos docu- mentos comprovativos relativos às despesas efectua- das, e desde que a legislação veterinária comunitária tenha sido cumprida. Artigo 4o. A República Portuguesa é a destinatária da presente decisão. Feito em Bruxelas, em 28 de Novembro de 1997. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3813/97 του Ilona GRAENITZ προς την Επ τροπή. Παιχνίδια σε τροφές

eurovoc_concepts:
United States
child
consumer protection
foodstuff
gaming
marketing restriction
product safety
public health

text: C 196/18 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 22. 6. 98 (98/C 196/26) GRAPTH ERVTHSH E-3812/97 ypobolh· : Hilde Hawlicek (PSE) prow thn Epitroph· (28 Noembri·oy 1997) Ue·ma: H analogi·a tvn politistikv· n drasthrioth·tvn ston proy¤pologismo· thw EE Dedome·noy o·ti se dia·forew ekdo·seiw politistikoy· xarakth·ra anafe·rontai epaneilhmme·na diaforetike·w analogi·ew tvn politistikv· n drasthrioth·tvn ston proy¤pologismo· thw EE kai dedome·noy o·ti ta stoixei·a ayta· metafe·rontai syxna· apo· mia e·kdosh se mia a·llh, mporei· na anafe·rei h Epitroph·: 1. Se poio· y·cow ane·rxetai h pragmatikh· analogi·a gia politistike·w drasthrio·thtew ston proy¤pologismo· thw EE gia to 1997; 2. Pv· w e·xei metablhuei· me thn pa·rodo tvn xro·nvn h analogi·a ayth· apo· to·te poy a·rxisan oi politistike·w drasthrio·thtew thw Epitroph·w; 3. Poioy·w tomei·w h· poie·w ue·seiw toy proy¤pologismoy· perilamba·nei h Epitroph· kata· ton ypologismo· thw analogi·aw gia politistike·w drasthrio·thtew; Apa· nthsh toy k. Oreja ej ono·matow thw Epitroph· w (5 Febroyari·oy 1998) Apantv· ntaw sth grapth· erv· thsh toy Ajio·timoy Me·loyw toy Koinoboyli·oy h Epitroph· anafe·rei o·ti to 1997 to meri·dio gia tiw politistike·w drasthrio·thtew anerxo·tan se 27. 925. 000 ECU, dhl. 0,3% toy proy¤pologismoy· thw Koino·thtaw (89. 137 ekat. ECU). H eje·lijh toy meridi·oy gia tiw politistike·w drasthrio·thtew se sxe·sh me to sy·nolo toy proy¤pologismoy· thw Koino·thtaw e·xei vw ejh·w: (cid:201)th 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Synoliko·w proy¤pologismo·w gia ton politismo· B3-2000 Synoliko·w proy¤pologismo·w thw Koino·thtaw Politismo·w/ proy¤pologismo·w thw Koino·thtaw se % 8. 800. 000 10. 000. 000 11. 962. 000 12. 355. 000 14. 800. 000 19. 654. 000 23. 316. 000 27. 925. 000 30. 900. 000 48. 480. 000. 000 59. 370. 000. 000 63. 907. 000. 000 70. 408. 000. 000 71. 789. 000. 000 79. 846. 000. 000 86. 580. 000. 000 89. 137. 000. 000 91. 013. 000. 000 0,018 0,016 0,018 0,017 0,020 0,024 0,026 0,031 0,033 Ypa·rxei elpi·da na ayjhuoy·n ta posa· poy xorhgoy·ntai gia ton politismo· me to pro·gramma plai·sio 2000-2006 poy pre·pei na ypoblhuei· sto Koinoboy·lio kai to Symboy·lio ton Ma·io toy 1998. H Epitroph· symperilamba·nei ston ypologismo· toy meridi·oy poy proori·zetai gia ton politismo· to kefa·laio B3-2000, dhl. ta kondy·lia: B3-2000: B3-2001: B3-2002: B3-2003: pro·gramma Raphae¤l pro·gramma Kale·idoscope pro·gramma Ariane a·lla politistika· me·tra. (98/C 196/27) GRAPTH ERVTHSH E-3813/97 ypobolh· : Ilona Graenitz (PSE) prow thn Epitroph· (28 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Paixni·dia se trofe·w H Koinotikh· Epitroph· gia thn Asfa·leia tvn Proi¤o·ntvn e·xei h·dh dy·o fore·w asxolhuei· me to pro·blhma tvn kindy·nvn poy synepa·gontai gia toyw katanalvte·w ta paixni·dia poy perie·xontai se ei·dh trofv· n, alla· den e·xei me·xri stigmh·w eishghuei· th lh·ch sygkekrime·nvn me·trvn (h teleytai·a synedri·ash· thw pragmatopoih·uhke stiw 22. 10. 1997)


title: WRITTEN QUESTION No. 3833/97 by Hedy d'ANCONA to the Commission. Council Regulation (EC) 1292/96 and the supply of emergency food aid to Ethiopia via Euronaid

eurovoc_concepts:
Ethiopia
emergency aid
food aid
foodstuff
non-governmental organisation

text: 16. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities C 187/67 (98/C 187/104) WRITTEN QUESTION E-3833/97 by Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) to the Commission (28 November 1997) Subject: Council Regulation (EC) 1292/96 and the supply of emergency food aid to Ethiopia via Euronaid Why does the Commission, while cooperating with the Netherlands organisation Novib and the local NGO REST, maintain local representation by the European agency although food provision and purchasing by REST seemed very successful in recent years, as is shown by the study Novib/REST Internal Food Purchase Policy, an Independent Evaluation Report by the Institute of Social Studies (April 1997)? (98/C 187/105) WRITTEN QUESTION E-3834/97 by Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) to the Commission (28 November 1997) Subject: Council Regulation (EC) 1292/96 and the supply of emergency food aid to Ethiopia via Euronaid How does the Commission explain, in view of the earlier recognition of the need to build up the capacity of local NGOs with regard to food security (Council Regulation 1292/96) (1), the condition laid down in 1996 that food purchasing in Ethiopia with financial support from the European Union can only be carried out through the European organisation Euronaid? (1) OJ L 166, 5. 7. 1996, p. 1. (98/C 187/106) WRITTEN QUESTION E-3835/97 by Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) to the Commission (28 November 1997) Subject: Council Regulation (EC) 1292/96 and the supply of emergency food aid to Ethiopia via Euronaid What steps is the Commission taking to comply with Council Regulation (EC)1292/96 (1), which recognizes the importance of building up the capacity of local NGOs in order to improve food security? (1) OJ L 166, 5. 7. 1996, p. 1. (98/C 187/107) WRITTEN QUESTION E-3836/97 by Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) to the Commission (28 November 1997) Subject: Council Regulation (EC) 1292/96 and the supply of emergency food aid to Ethiopia via Euronaid How does the Commission explain the serious delay in reaching a decision on proposals by NGOs for food purchasing in order to provide emergency aid in Ethiopia? Joint answer to Written Questions E-3833/97, E-3834/97, E-3835/97 and E-3836/97 given by Mr Pinheiro on behalf of the Commission (30 January 1998) The questions raised by the Honourable Member concern the food-aid and security operations which have been carried out since 1995 on behalf of Ethiopia, in particular the Tigray region, and the joint study by the Netherlands Organisation for International Development Cooperation (NOVIB) and the Relief Society of Tigray (REST) entitled Internal Food Purchase Policy, an Independent Evaluation Report 1997. The Commission has studied this report closely and cannot concur with its conclusions, which reflect the views of its authors only


title: Decision of the EEA Joint Committee No 93/97 of 28 November 1997 amending Annex II (technical regulations, standards, testing and certification) to the EEA Agreement

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
packaging
raw material
waste disposal
waste management

formats: fmx4 html pdf print xhtml

text: 9. 7. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 193/49 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 93/97 of 28 November 1997 amending Annex II (technical regulations, standards, testing and certification) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Article 98 thereof, Whereas Annex II to the Agreement was amended by Decision of Committee No 50/96 (1), the EEA Joint Whereas Commission Decision 97/129/EC of 28 January 1997 establishing the identi- fication system for packaging materials pursuant to European Parliament and Council Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste (2) is to be incorporated into the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The following point shall be inserted after point 7 (European Parliament and Council Directive 94/62/EC) in Chapter XVII of Annex II to the Agreement: ‘7a. 397 D 0129: Commission Decision 97/129/EC of 28 January 1997 establishing the identification system for packaging materials pursuant to European Parliament and Council Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste (OJ L 50, 20. 2. 1997, p. 28)’. Article 2 The texts of Decision 97/129/EC in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. Article 3 This Decision shall enter into force on 1 December 1997, provided that all the notifica- tions under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. This Decision shall be published in the EEA Section of and in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Communities. Article 4 Done at Brussels, 28 November 1997. For the EEA Joint Committee The President E. BULL (1) OJ L 21, 23. 1. 1997, p. 4. (2) OJ L 50, 20. 2. 1997, p. 28


title: Decizia nr. 97/97 a Comitetului mixt al SEE din 28 noiembrie 1997 de modificare a anexei XX (Mediu) la Acordul SEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
dangerous substance
industrial hazard
public health
safety standard

formats: html pdf print xhtml

text: 152 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 56 21998D0709(14) 9. 7. 1998 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 193/53 DECIZIA NR. 97/97 A COMITETULUI MIXT AL SEE din 28 noiembrie 1997 de modificare a anexei XX (Mediu) la Acordul SEE COMITETUL MIXT AL SEE, având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, astfel cum a fost modificat prin Protocolul de adaptare a Acordului privind Spațiul Economic European, denumit în continuare „acord”, în special articolul 98, întrucât anexa XX la acord a fost modificată prin Decizia nr. 28/97 a Comitetului mixt al SEE (1); întrucât Directiva 96/82/CE a Consiliului din 9 decembrie 1996 privind controlul asupra riscului de accidente majore care implică substanțe periculoase (2) trebuie să fie încorporată în acord; întrucât Directiva 96/82/CE a Consiliului abrogă, după 24 de luni de la intrarea sa în vigoare, Directiva 82/501/CEE a Consiliului din 24 iunie 1982 privind accidentele majore în unele activități industriale (3) care este încorporată în acord ș(cid:13)i trebuie să fie eliminată din acord începând cu aceeaș(cid:13)i dată, DECIDE: Articolul 1 După punctul 23 (Directiva 82/501/CEE a Consiliului) din anexa XX la acord se inserează următorul punct: „23a. 396 L 0082: Directiva 96/82/CE a Consiliului din 9 decembrie 1996 privind controlul asupra riscului de accidente majore care implică substanțe periculoase (JO L 10, 14. 1. 1997, p. 13). ” Textul de la punctul 23 (Directiva 82/501/CEE) se elimină de la 3 februarie 1999. Articolul 2 Textele Directivei 96/82/CE în limbile islandeză ș(cid:13)i norvegiană, anexate la versiunile în limbile respective ale prezentei decizii, sunt autentice. Articolul 3 Prezenta decizie intră în vigoare la 1 decembrie 1997, cu condiția transmiterii prealabile către Comitetul mixt al SEE a tuturor notificărilor prevăzute la articolul 103 alineatul (1) din acord. Articolul 4 (1) (2) (3) JO L 242, 4. 9. 1997, p. 77. JO L 10, 14. 1. 1997, p. 13. JO L 230, 5. 8. 1982, p. 1. 11/vol. 56 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 153 Prezenta decizie se publică în Secțiunea SEE ș(cid:13)i în Suplimentul SEE ale Jurnalului Oficial al Comunităților Europene. Articolul 5 Adoptată la Bruxelles, 28 noiembrie 1997. Pentru Comitetul mixt al SEE Preș(cid:13)edintele E. BULL


title: 97/818/YUTP: Neuvoston päätös, tehty 28 päivänä marraskuuta 1997, jalkaväkimiinoista hyväksytyn yhteisen toiminnan 96/588/YUTP täytäntöönpanosta Punaisen Ristin kansainvälisen komitean erityisvetoomusten rahoitukseen osallistumiseksi

eurovoc_concepts:
Red Cross
aid programme
arms limitation
co-financing
conventional weapon
joint action


title: WRITTEN QUESTION No. 3814/97 by Peter CRAMPTON to the Commission. Food labelling - peanut derivatives

eurovoc_concepts:
EU law
allergy
approximation of laws
consumer information
epidemiology
foodstuff
groundnut
health risk
labelling

text: C 174/134 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 8. 6. 98 (98/C 174/201) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3814/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Peter Crampton (PSE) (28. marraskuuta 1997) Aihe: Elintarvikkeiden merkinna¤t › maapa¤hkina¤o¤ljy Henkilo¤t, jotka ovat allergisia maapa¤hkino¤ille, voivat tieta¤ma¤tta¤a¤n syo¤da¤ maapa¤hkina¤n johdannaistuotteita sisa¤lta¤via¤ elintarvikkeita. Ta¤ma¤ johtuu na¤iden elintarvikkeiden epa¤selvista¤ merkinno¤ista¤, jotka joissakin tapauksissa voivat johtaa hengenvaaralliseen tilanteeseen. Onko olemassa unionin tason sa¤a¤nto¤ja¤ maapa¤hkina¤n johdannaistuotteita sisa¤lta¤vien elintarvikkeiden merkinno¤is- ta¤? Jos na¤in ei ole, onko komissio suunnitellut tehda¤ ehdotuksia selkeiden merkinto¤jen ka¤ytto¤o¤nottamisesta na¤issa¤ tuotteissa? Komission ja¤senen Martin Bangemannin komission puolesta antama vastaus (15. tammikuuta 1998) Komissio harkitsee vakavasti elintarvikkeiden merkinto¤ja¤ koskevien yhteiso¤n sa¤a¤nto¤jen muuttamista sen varmistamiseksi, etta¤ kuluttajat saavat asianmukaista tietoa elintarvikkeiden mahdollisesti sisa¤lta¤mista¤ allergee- neista, kuten maapa¤hkino¤ista¤ ja maapa¤hkina¤o¤ljysta¤. Elintarvikealan tiedekomitea laati syyskuussa 1995 komission pyynno¤sta¤ kertomuksen elintarvikkeisiin liittyvista¤ allergiasta ja intoleranssista. Kertomuksen pa¤a¤telmista¤ ka¤yda¤a¤n paraikaa keskustelua ja¤senvaltioiden kanssa. Lisa¤ksi allergeenien merkitsemisesta¤ ka¤yda¤a¤n keskustelua kansainva¤lisesti Codex Alimentarius -komiteassa. Toimia ta¤ydenneta¤a¤n ja¤senvaltioiden ja komission va¤lisen tieteellisen yhteistyo¤n puitteissa kera¤a¤ma¤lla¤ saatavilla olevia epidemiologisia tietoja mm. yliherkkyyden maantieteellisista¤ vaihteluista, esiintymistiheydesta¤ ja vakavuudesta. Tyo¤ on tarpeen perusteiden ma¤a¤rittelemiseksi sellaisen luettelon laatimiselle, jossa luetellaan sellaiset allergiaa tai intoleranssia tunnetusti aiheuttavat ainesosat, jotka elintarvikkeissa ka¤ytettyina¤ olisi mainittava tuotteeseen liitetta¤va¤ssa¤ ainesosaluettelossa. Ta¤ma¤n epidemiologisen selvityksen tulosten odotetaan olevan ka¤ytetta¤vissa¤ kesa¤kuussa 1998. Niiden perusteella komissio voisi ehdottaa kuluttajalle myyta¤va¤ksi tarkoitettujen elintarvikkeiden merkinto¤ja¤, esillepanoa ja mainontaa koskevan ja¤senvaltioiden lainsa¤a¤da¤nno¤n la¤henta¤misesta¤ 18. joulukuuta 1978 annetun direktiivin 79/112/ETY (1) muuttamista. (1) EYVL L 33, 8. 2. 1979. (98/C 174/202) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3815/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Caroline Jackson (PPE) (28. marraskuuta 1997) Aihe: EU:n talousarvioon tehta¤va¤t nettotulonsiirrot Economist-lehden 18. lokakuuta 1997 julkaistussa numerossa kerrotaan, etta¤ Euroopan komissio ei pystynyt antamaan a¤sketta¤isessa¤ Ecofin-kokouksessa tietoja kunkin ja¤senvaltion EU:n talousarvioon maksamista nettomaksuista. Kun otetaan huomioon aiheen merkitta¤vyys seka¤ kansalaisten ta¤ta¤ kysymysta¤ kohtaan tuntema kiinnostus, aikooko komissio julkaista tiedot kunkin ja¤senvaltion EU:n talousarvioon maksamista nettomaksuis- ta ka¤ytta¤en viimeisimpia¤ saatavilla olevia lukuja. Komission ja¤senen Erkki Liikasen komission puolesta antama vastaus (14. tammikuuta 1998) Komissio on perustellut Ecofin-neuvostolle toimitetussa selvityksessa¤ (jonka ja¤ljenno¤s on la¤hetetty suoraan arvoisalle parlamentin ja¤senelle ja Euroopan parlamentin sihteeristo¤lle), miksi se ei esita¤ arvioita ja¤senvaltioiden budjettiasemista


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2366/97 DER KOMMISSION vom 28. November 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

eurovoc_concepts:
export refund
sugar product
syrup


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3821/97 af Roberto MEZZAROMA til Kommissionen. Sverige

eurovoc_concepts: discrimination on the basis of nationality

text: C 134/180 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 30. 4. 98 (98/C 134/246) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-3809/97 af Raymonde Dury (PSE) til Kommissionen (19. november 1997) Om: EP-medlemmers deltagelse i offentlige arrangementer, der modtager stłtte fra Kommissionen Kan Kommissionen for de enkelte generaldirektoraters og Bruxelles-repr(cid:230)sentationens vedkommende oplyse, hvor mange offentlige kollokvier, seminarer, studiedage og konferencer Kommissionen har ydet stłtte til i 1997? Kan den oplyse, hvor mange gange en eller flere belgiske parlamentsmedlemmer er blevet opfordret til under disse arrangementer at fremfłre Europa-Parlamentets synspunkter? Mener Kommissionen ikke, at det via en s(cid:229)dan finansiering ville v(cid:230)re hensigtsm(cid:230)ssigt at tilskynde til en bredere orientering og debat samt stłrre deltagelse fra EP-medlemmernes side? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Jacques Santer (12. december 1997) For at kunne svare detaljeret p(cid:229) det (cid:230)rede medlems spłrgsm(cid:229)l er det nłdvendigt at foretage nogle lange og vanskelige efterforskninger, som Kommissionen ikke i łjeblikket kan p(cid:229)tage sig. (98/C 134/247) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3821/97 af Roberto Mezzaroma (UPE) til Kommissionen (28. november 1997) Om: Sverige Er det sandt, at Sverige i midten af dette (cid:229)rhundrede foretog sterilisationer p(cid:229) mange tusind kvinder af »laverest(cid:229)ende« race, s(cid:229)ledes som det er blevet berettet i adskillige europ(cid:230)iske aviser, bl. a. Il Messagero, den 26. august 1997, og Dagens Nyheter? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Jacques Santer (17. december 1997) Kommissionen minder om, at den ikke har for vane at tage stilling til artikler i pressen


title: WRITTEN QUESTION No. 3820/97 by Viviane REDING to the Commission. Agricultural prices and monetary fluctuations after the introduction of the euro

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
agricultural product
common agricultural policy
exchange rate
farmers' income
floating rate
intra-EU trade
monetary compensatory amount
representative rate


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2373/97 DE LA COMMISSION du 28 novembre 1997 fixant les montants des aides à la fourniture des Açores et de Madère en produits du secteur du riz d'origine communautaire

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
rice
supply


title: 97/819/FUSP: Rådets afgørelse af 28. november 1997 om iværksættelse af fælles aktion 96/588/FUSP vedrørende personelminer med henblik på at bidrage til finansieringen af visse programmer under SADC og IRKK

eurovoc_concepts:
Red Cross
aid programme
arms limitation
civilian victim
conventional weapon
third country


title: 97/819/GBVB: Besluit van de Raad van 28 november 1997 betreffende de uitvoering van gemeenschappelijk optreden 96/588/GBVB inzake antipersoneelmijnen om bij te dragen aan de financiering van sommige programma's van de SADC en het ICRK


title: WRITTEN QUESTION No. 3822/97 by Roberto MEZZAROMA to the Commission. Sign language

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU financing
communications policy
facilities for the disabled
means of communication
non-governmental organisation
physically disabled person

text: C 174/138 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 8. 6. 98 Komissio on tietoinen siita¤, etta¤ ja¤senvaltiot ovat huolissaan euron ka¤ytto¤o¤noton vaikutuksesta maataloustuot- teiden markkinoihin. Kuten parlamentin ja¤sen huomauttaa, maatalouden valuuttaja¤rjestelma¤n merkitys va¤henee huomattavasti euroalueen syntymisen myo¤ta¤, varsinkin kun useiden ja¤senvaltioiden odotetaan osallistuvan siihen. Olisi ennenaikaista ehdottaa nykyisen hyvitysja¤rjestelma¤n muuttamista, koska kolmanteen vaiheeseen osallistuvista ja¤senvaltioista ei ole viela¤ tehty pa¤a¤to¤sta¤. Komissio ka¤sittelee asiaa uudelleen, kun EMUn kolmanteen vaiheeseen osallistuvat ja¤senvaltiot ovat tiedossa. (98/C 174/207) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3822/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Roberto Mezzaroma (UPE) (28. marraskuuta 1997) Aihe: Viittomakieli Haluan tehda¤ komissiolle tietta¤va¤ksi, etta¤ yhteisen viittomakielen puuttuminen on ongelma. Yhteinen viittomakieli on va¤ltta¤ma¤to¤n, jotta eurooppalaiset kuuromyka¤t voisivat kommunikoida keskena¤a¤n kaikkialla Euroopassa. Ta¤lla¤ hetkella¤ viittomakieli vaihtelee eri kansallisuuksien va¤lilla¤, mika¤ aiheuttaa vakavia kommu- nikointiongelmia kuuromykille ja vaikeuttaa samalla tukihenkilo¤iden koulutusta kuuromykille. Mita¤ komissio aikoo tehda¤ ta¤ma¤n ongelman ratkaisemiseksi, kun samalla olisi otettava huomioon eri valtioiden kulttuuriperinteet ja kuuromykkien kommunikoinnin helpottaminen? Komission ja¤senen Pa·draig Flynnin komission puolesta antama vastaus (16. tammikuuta 1998) Parlamentti myo¤nsi 500 000 ecua vuonna 1995 viittomakieliin liittyville toimille yhteiso¤ssa¤. Komissio pyysi ta¤ma¤n ja¤lkeen kuuroja Euroopan tasolla edustavaa kansalaisja¤rjesto¤a¤ (European Union of the deaf) kehitta¤ma¤a¤n viittomakieliprojekteja vuosina 1996 ja 1997. Niissa¤ piti ottaa huomioon parlamentin vuonna 1988 antama pa¤a¤to¤slauselma, jolla pyrittiin edista¤ma¤a¤n kuurojen oikeutta ka¤ytta¤a¤ viittomakielta¤. Vuosien 1996(cid:151)1997 projektien tuloksia tarkasteltiin viittomakielia¤ ka¤sitelleessa¤ erityiskonferenssissa, joka pidettiin Brysselissa¤ syyskuussa 1997. Ta¤lla¤ konferenssilla pyrittiin muun muassa ohjaamaan julkista tukea kuuroille, jotta he voisivat ka¤ytta¤a¤ valitsemaansa va¤linetta¤ eli viittomakielta¤ osallistuakseen tasaveroisesti yhteiskunnan toimintaan. Myo¤s komissio tukee ta¤ta¤ pyrkimysta¤. Koska yhteiso¤n alueella on kuitenkin yhta¤ monia, ellei viela¤ useampiakin viittomakielia¤ kuin puhuttuja kielia¤ ja kuurot saavat koulutuksensa oman alueensa viittomakielella¤, joka heijastelee tuon alueen historiallisia ja kulttuuriin liittyvia¤ erityispiirteita¤, yhteisen viittomakielen kehitta¤mista¤ yhteiso¤n alueelle ei suunnitella. (98/C 174/208) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3825/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Roberto Mezzaroma (UPE) (28. marraskuuta 1997) Aihe: Taiteilijoiden tukeminen Euroopassa Tiedustelisin komissiolta, mita¤ komissio aikoo tehda¤ tai on tehnyt niiden taiteilijoiden, kirjailijoiden, journalistien, kuvanveista¤jien, taidemaalareiden ja muusikoiden arvokkaan ela¤ma¤n takaamiseksi, jotka ovat omalla tyo¤lla¤a¤n edista¤neet taiteen asemaa omassa maassaan ja Euroopassa ja na¤in vaikuttaneet Euroopan yhdentymiskehitykseen. Haluaisin erityisesti tieta¤a¤, miten taloudellisesti tuetaan ja taataan riitta¤va¤ elintaso niille taiteilijoille, jotka eiva¤t ole omavaraisia eiva¤tka¤ kuulu sosiaaliturvan piiriin ja joilla ei ole sopivaa paikkaa omien kykyjensa¤ ilmaisemiseen


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3816/97 von Carmen DÍEZ DE RIVERA ICAZA an die Kommission. "Grünes" Rechnungssystem

eurovoc_concepts:
degradation of the environment
environmental policy
environmental protection

text: 8. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 174/135 Hier nochmals kurz die Schwerpunkte dieses Arbeitspapiers: Die Kommission vertritt die Auffassung, da(cid:223) allein in den Finanzstro¤men die Vorteile, die eine Mitgliedschaft in der Union mit sich bringt, nicht genu¤gend zum Ausdruck kommen. Die Zugeho¤rigkeit zur Europa¤ischen Gemein-schaft, die Anspru¤che und Verpflichtungen finanzieller wie auch nichtfinanzieller Art beinhaltet, umfa(cid:223)t eine nichtbudgeta¤re Dimension, deren Bedeutung die der reinen Haushaltsaspekte bei weitem u¤berwiegt. So lassen sich die Vorteile, die den Mitgliedstaaten aus der Verwirklichung gemeinsamer Ziele wie der Liberalisierung des Handels oder der europaweiten wirtschaft- lichen Integration erwachsen, nicht an den Haushaltsstro¤men allein messen. U¤ berdies kommen finanzielle Zuwendungen aus dem Gemeinschaftshaushalt unweigerlich nicht nur dem unmittelbaren Empfa¤ngerstaat, sondern › u¤ber entsprechende Ru¤ckflu¤sse › zugleich auch weiteren Mitgliedstaaten zugute. Typische Beispiele hierfu¤r sind die Ausgaben im Bereich der Strukturfonds und der Au(cid:223)en-beziehungen, wo die Durchfu¤hrung von Projekten gela¤ufig Ka¤ufe von Waren und Dienstleistungen bei anderen Mitgliedstaaten erforderlich macht. Au(cid:223)erdem existiert keine einzige und allgemeingu¤ltige Definition des Begriffs der Haushalts-position. Dies fu¤hrt unvermeidlich dazu, da(cid:223) mehrere unterschiedliche Methoden angewandt werden ko¤nnen, um die finanziellen Nettovorteile aus der Unionsmitgliedschaft zu errechnen. Der Wahl einer bestimmten Methode wiederum liegt ha¤ufig der Wunsch zugrunde, spezifische Aspekte hervorzuheben oder einen besonderen Standpunkt zu vertreten. Angesichts dieser Problematik erstellt die Kommission weder selbst Scha¤tzungen der Nettobeitra¤ge, die die einzelnen Mitglied-staaten zum Unionshaushalt zahlen, noch empfiehlt sie hierzu irgendwelche verbindlichen Berechnungsmethoden. (98/C 174/203) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3816/97 von Carmen D(cid:14)·ez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (28. November 1997) Betrifft: (cid:132)Gru¤nes(cid:147) Rechnungssystem Kann die Kommission mir als Berichterstatterin des Europa¤ischen Parlaments fu¤r die Mitteilung KOM(94)670 u¤ber Umweltindiktoren und ein (cid:132)gru¤nes(cid:147) Rechnungssystem Auskunft geben u¤ber die in diesem Zusammenhang ergriffenen Ma(cid:223)nahmen und die vom Rat erteilten Ausku¤nfte u¤ber die zur Durchfu¤hrung dieser Mitteilung unternommenen Schritte? Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (20. Januar 1998) In der Mitteilung, auf die die Frau Abgeordnete verweist, wurde ein Arbeitsprogramm festgelegt, das bislang wie geplant mit den der Kommission zur Verfu¤gung stehenden Mitteln ohne Beteiligung des Rates durchgefu¤hrt werden konnte. Die Mitteilung wurde dem Rat im Januar 1995 offiziell u¤bermittelt. Seitdem arbeiten die Vertreter der Mitgliedstaaten vorwiegend im Rahmen der Ausschu¤sse fu¤r Umweltstatistik zusammen. U¤ ber die Ergebnisse wurde der Rat der Umweltminister auf seiner Tagung vom 16. Oktober 1997 in Luxemburg mu¤ndlich unterrichtet. Im Anschlu(cid:223) daran erarbeitete die Kommission einen ausfu¤hrlicheren Bericht (1) u¤ber den derzeitigen Sachstand, der sowohl dem Parlament als auch dem Rat u¤bermittelt wurde. Dieser Bericht wurde am 16. Dezember 1997 im Rat diskutiert, der zwar die geleistete Arbeit wu¤rdigte, aber keine weiteren Schritte zur Finanzierung der betreffenden Ma(cid:223)nahmen anku¤ndigte. (1) Dok. SEK(97) 2314. (98/C 174/204) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3817/97 von Mar(cid:14)·a Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission (28. November 1997) Betrifft: Forschungsinstitut fu¤r die Zusammenarbeit mit den La¤ndern des Mittelmeerraums und Arabiens Die Haushaltslinie A-3059 des Gesamthaushaltsplans fu¤r 1998 wie auch der angenommene Aba¤nderungsentwurf 789 gelten dem Forschungsinstitut fu¤r die Zusammenarbeit mit den La¤ndern des Mittelmeerraums und Arabiens. In den Texten, die den Abgeordneten u¤bermittelt wurden und in der dazugeho¤rigen Begru¤ndung werden keine genauen Angaben u¤ber den Standort dieses Instituts gemacht. Kann die Kommission Auskunft daru¤ber geben, wo dieses Forschungsinstitut fu¤r die Zusammenarbeit mit den La¤ndern des Mittelmeerraums und Arabiens seinen Sitz hat?