title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1998

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 11. 1997 KOM(97) 556 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1998 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fisch Wirtschaftsjahr 1998 Vorschlag fur eine VERORDNUNG ŒGI DES RATES zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises flir Thunfisch, der zum industriellen Herstellen von Waren des KJSf-Kodes 1604 bestimmt ist, flir das Fischwirtschaftsjahr 1998 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG im Die vorliegende Verordnung dient der Festsetzung der Orientierungspreise Fischwirtschaftsjahr 1998 für die Erzeugnisse in Anhang LA, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse. Nach Artikel 9 dieser Verordnung wird jedes Jahr für die einzelnen Erzeugnisse mit jeweils genau festgelegten Handelsmerkmalen ein Orientierungspreis anhand des Durchschnitts repräsentativen festgesetzt, Großhandelsmärkten bzw. den repräsentativen Häfen in den vorhergehenden drei Wirtschaftsjahren bei einem erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung festgestellt wurden. Bei dieser Preisfestsetzung werden auch die Entwicklung der Erzeugung und der sowie andere Kriterien bezüglich Preisstabilisierung, Stützung der Nachfrage Erzeugereinkommen und Verbraucherinteressen berücksichtigt. der Notierungen den auf die Wie in den Vorjahren war Ausgangspunkt des Preisfestsetzungsverfahrens für 1998 der Vergleich zwischen den durchschnittlich festgestellten Preisen Periode 1995-1997 (1997: 6 Monate) und der Periode 1994-1996, die als Grundlage für die Festsetzung der Orientierungspreise des Jahres 1997 gedient hat. Bei Weißfisch hat der zuletzt festgestellte Preisrückgang einer etwas positiveren Entwicklung im Zeitraum 95-97 Platz gemacht (gegenüber 94-96) und die Preise verhielten sich weitgehend stabil, mit Ausnahme von Schellfisch (- 4 %). Im ersten Halbjahr 1997 läßt sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Preisanstieg feststellen. Unter Berücksichtigung der längerfristigen Preisentwicklung schlägt die Kommission vor, die Orientierungspreise für bestimmte Weißfischarten um 1 % bis 3 % anzuheben, ausgenommen Katzenhai, Seelachs, Wittling, Seehecht, Flügelbutt, Brachsenmakrele und Seeteufel mit Kopf, für die eine Beibehaltung der jetzigen Preise vorgeschlagen wird; für Dornhai, Kabeljau und Schellfisch schlägt die Kommission eine Senkung um 1 bis 2 % vor. Bei den pelagischen Arten beträgt die Preisveränderung im Zeitraum 95-97 (im Vergleich zu 94-96) - 6 % bis + 44 %, wobei die Entwicklung im erstes Halbjahr 97/erstes Halbjahr 1996 etwas schlechter ausfällt: - 39 % bis + 28 %. Die Kommission schlägt für diese Arten sowie für Weißen Thun Preise zwischen - 3% und +3% vor. Bei den anderen Arten - Garnele, Krebs, Kaisergranat und Tintenfisch - schlägt die Kommission für gegärte Tiefseegarnelen die unveränderte Beibehaltung vor, + 1 % für Kaisergranat, - 1 % für Krebse, frische Tiefseegarnelen und Tintenfisch und - 2 % für Sandgarneien. od—— Nachfolglich wird fur 1997 vorgeschlagen : -Senkung des Orientierungspreises um 1 % bei Dornhai, um 1 % bei Kabeljau, um 2 % bei Schellfisch, um 3 % bei spanischer Makrele, um 1 % bei Sardelle, um 2 % bei Sandgarnelen, um 1 % bei Taschenkrebsen, um 2 % bei Weißem Thun, um 1 % bei Tintenfisch und um 1 % bei frischen Tiefseegarnelen; -unveränderte Beibehaltung der Orientierungspreise 1997 bei Hering, Katzenhai, Seelachs, Wittling, Seehecht, Flügelbutt, Brachsenmakrele, Seeteufel mit Kopf und gegarten Tiefseegarnelen; -Anhebung des Orientierungspreises um 1 % bei Sardine, Drachenkopf, Leng, Seeteufel ohne Kopf und Kaisergranat, um 2 % bei Scholle und Flunder, um 3 % bei Makrele, Kliesche und Seezungen. VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1998 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur ', geändert durch die Verordnung (EWG) 3318/94 , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ist für jedes der in Anhang I Abschnitte A, D und E derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Orientierungspreis so festzusetzen, daß er zur Stabilisierung der Marktpreise beiträgt, ohne in der Gemeinschaft zu strukturellen Überschüssen zu führen. Die Höhe der Orientierungspreise muß auch zur Stützung des Einkommens der Erzeuger beitragen, wobei jedoch die Verbraucherinteressen berücksichtigt werden müssen. 1 ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. 2 ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15. </ Der Orientierungspreis wird aufgrund des Durchschnitts der Notierungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Nachfrage festgesetzt. Die Anwendung der eingangs ganannten Kriterien führt für das Fischwirtschaftsjahr 1998 dazu, daß die Preise im Vergleich zu den im laufenden Fischwirtschaftsjahr geltenden Preisen je nach Erzeugnis angehoben, beibehalten oder gesenkt werden; HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise flir die in Anhang I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelsklassen, auf die sich diese Preise beziehen, gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates S' Art Handelseigensehaftcn (1 ) ANHANG I Orientierungspreis (in i:cu/t) Frische- klasse Extra, A Extra 1. Heringe der Art Clupea harengus 2. Sardinen der Art Sardina pilchardus 3 Dornhai (Squalus acanthias) Extra, A 4. Katzenhai (Scyliorhinus -Arten) Extra, A 5. Rotbarsche, Goldbarsche oder A Tiefenbarsche (Sebastes -Arten) A oder A A oder A A oder A A oder A 6. Kabeljau der Art Gadus morhua 7. Köhler (Pollachius virens) 8. Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 9. Merlan (Merlangius merlangus) 10. Leng (Molva - Arten) 11. Makrelen der Art Scomber-scombrus 12. Makrelen der Art Scomber japonieus 13. Sardelle (Engraulis -Arten) 14. Schollen oder ! Goldbutt (Pleuronectes piatessa) Größe Aufmachung 1 3 2 1 2 2 3 2 3 2 3 2 3 ganz ganz (ganz (ausgenommen, mit Kopf (ganz (ausgenommen, mit Kopf ganz ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf ausgenommen, mit Kopf 274 513 ) 1026 ) )806 ) 1132 ) ) 1461 ) ) )762 ) ) ) 1010 ) ) )893 ) Extra, A 1,2 ausgenommen, mit Kopf 1139 Extra oder A Extra oder A Extra A oder A 1 2 1 2 2 2 3 ganz ganz ganz ganz ganz ) )288 ) ) )303 ) 1156 ausgenommen, vom 1. 1. 1998 } mit Kopf bis zum 30. 4. 1998 1 1027 vom 1. 5. 1998 { biszum31. 12. I998{ 1413 1 c 15. Seehechte der Art Merluccius mcrluccius A> 16. Scheefschnut (Lepidorhombus- Extra, A Arten. ) 17. Brachsenmakrele (Brama - Extra, A Arten. ) 18. Seeteufel (Lophius- Extra, A Arten) 19. Garnelen der Art Crangon crangon 20. Taschenkrebse (Cancer pagurus) 21. Kaisergranat (Nephrops norvegicus) 22. Scharbe (Limanda limanda) 23. Flunder (Platichthys flesus) 24. Weißer Thun (Thunnus alalunga) Extra, A A - E, A E. A Extra, A Extra, A Extra, A 25. Gemeiner Tintenfisch (Sepia Extra, A officinalis und Rossia macrosoma) 26. Seezunge (Solea -arten) Extra, A 27. Tiefseegarnelen (Pandalus Borealis) A A 1 1, 2 1 2,3 2,3 1 1 2 1 1 1 1 1,2 2,3 1 1 ausgenommen, mit Kopf 3623 ganz oder ausgenommen, 2289 mit Kopf ganz ganz oder ausgenommen,mit Kopf ohne Kopf nur in Wasser gekocht ganz 1782 2664 5503 2334 1749 5129 4303 nur als Schwanz Ausgenommen, mit Kopf 961 Ausgenommen, mit Kopf 558 Ganz Ausgenommen, mit Kopf Ganz 2061 2404 1566 Ausgenommen, mit Kopf 6326 nur in Wasser gekocht 6324 Frisch oder gekühlt 1673 1,2 ganz (1) Frischeklassen, Größen und Aufmachung wurden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgelegt. ^ BEGRÜNDUNG Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse wird für jedes der in deren Anhang II aufgeführten Erzeugnisse ein Orientierungspreis festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt jeweils für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelsmerkmalen anhand des Durchschnitts der Notierungen, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten bzw. in den repräsentativen Häfen in den drei vorhergehenden Fischwirtschaftsjahren erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung festgestellt wurden. bei einem Nach der Marktpreisentwicklung bei Gefriererzeugnissen im Vergleich zur Höhe der Orientierungspreise 1998 erscheint es angebracht, diese für Kalmare (Illex und Loligo), Seehechtfilets und Garnelen (sonstige Penaeidae) zu senken. Die Kommission schlägt vor, die Orientierungspreise im Fi seh Wirtschaftsjahr 1998 den Markttendenzen anzupassen und sie somit bei Ulex-Kalmar um 2 %, bei Loligo-Kalmar um 3 %, bei Tintenfisch um 1 %, bei Seehechtfilets um 2 % und bei Garnelen (sonstige Penaeidae) um 2 % zu senken. Dagegen erscheint eine Anhebung des Orientierungspreises für Kraken um 4 %, fur Schwarzen Heilbutt um 1 % und für Rotbrasse um 2 % angebracht, da hier die Marktpreise gestiegen sind. Für ganze Seehechte und Garnelen (parapenaeus longirostris) schlägt die Kommission eine Beibehaltung der Preise vor. r VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1998 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur1, geändert durch die Verordnung (EWG) 3318/94 2, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Gemäß Artikel 9 Absätz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für jedes in Anhang II derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse alljährlich ein Orientierungspreis festgesetzt. Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 9 Absätz 2, der ganannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 1998 je nach Fischart vermehren, beibehalten oder gesenkt werden- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ^ 1. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. 2ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15. 9 Artikel 1 Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelklassen, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates ANHANG (in Ecus/tonne) Erzeugnisgruppen Handelseigenschaften Orientierungs preise 1. Seebrassen (Dentex dentex und Pagdlus-Arten) gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 2. Kalmare der Art Loligo patagonka 3. Kalmare (Ommastrephes sagittatus) 4. IDex argentinus gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts -gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts S. Tintenfische der Arten (Sepia officinalis, Rossia macrosoma) und (Sepiola rondeletti) gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 6. Kraken (Octopus-Arten) gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts 7. Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) gefroren, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts 8. Seehecht, ganz (Merluccius spp. ) gefroren, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts 9. Filets von Seehecht (Merluccias spp. ) gefroren, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts 10. - Garnelen der Art Parapenaeus longirostris - andere Arten der Familie Penaeidae gefroren, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts gefroren, in Originalverpackung einheiüichen Inhalts 1556 1025 961 879 1948 1987 1919 1290 1561 4120 7825 // BEGRÜNDUNG für Thunfisch Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für ein Fischereierzeugnisse wird gemeinschaftlicher Produktionspreis für ein Erzeugnis mit genau festgelegten Handelsmerkmalen anhand des Durchschnitts der Notierungen, die in den drei vorhergehenden Wirtschaftsjahren auf den repräsentativen Großhandelsmärkten bzw. in den repräsentativen Häfen bei einem erheblichen Teil der Gemeinschaftsproduktion festgestellt wurden. festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt die Konservenindustrie für Beim durchschnittlichen Produktionspreis in der Gemeinschaft war in den letzten drei Jahren ein Wiederanziehen und im ersten Halbjahr 1997 ein deutlicher Preisantieg festzustellen. Allerdings liegt der fur 1997 festgesetzte gemeinschaftliche Produktionspreis (1 204 E/T) letzten Jahre (1 162 E/T), und die über dem Durchschnittspreis dieser drei Wettbewerbsfähigkeit der Konservenindustrie verlangt eine gewisse Vorsicht bei der Preisfestsetzung. Unter diesen Umständen schlägt die Kommission vor, den gemeinschaftlichen Produktionspreis für Thunfisch flir das Fischwirtschaftsjahr 1998 um 1 % anzuheben. ^ VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisch, der zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Kodes 1604 bestimmt ist, für das Fischwirtschaftsjahr 1998 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/942, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für Thunfisch (der Gattung Thunnus), echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Arten der Gattung Euthynnus, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Kodes 1604 bestimmt sind, ein gemeinschaftlicher Produktionspreis festgesetzt. Aufgrund der in Artikel 9 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollte dieser Preis für das Fischwirtschaftsjahr 1998 vermehren werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998 werden der gemeinschaftliche Produktionspreis für Thunfisch (der Gattung Thunnus), echten Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und andere Arten der Gattung Euthynnus, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Kodesl604 bestimmt sind, und die Handelsklasse, auf die sich dieser Preis bezieht, wie folgt festgesetzt: 1 2 ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15. /O ° Art Handelseigenschaft gemeinschaftlicher (in ECU/Tonne) Produktionspreis Gelbflossenthun (Thunnus Ganz, mit einem 216 albacares) [ Stückgewicht von mehr als I 10 kg Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates >H FINANZBOGEN 1. HAUSHALTSPOSTEN : B 1 -261 Mittel: 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Drei Vorschläge für Ratsverordnungen zur Festsetzung der Orientierungspreise für Fischereierzeugnisse (Anhang I, A, D und E; Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisch (Anhang III)) 3. 4. 5. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 9 und 17 der Verordnung ( EWG) Nr. 3759/92 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: Jährliche Preisfestsetzung im Fischereisektor (Fischwirtschaftsjahr 1998) FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN : 199. 1998 27. 5 Mio. ECU 5. 0 AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTSPLANS (INTERVENTIONEN) 5. 1 EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH 5. 0. 1 VORAUSSCHAU AUSGABEN Auf das Wirtschaftsjahr 1998 begrenzte Maßnahme (16. 10. 1997 15. 10. 1998) JAHR JAHR JAHR JAHR 5. 11 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 5. 2. BERECHNUNGSWEISE: INTERVENTIONEN GMO-MITTFiL: gemeinschaftliche Rücknahmen: gemeinschaftliche Übertragungen: autonome Rücknahmen und Übertragungen: - - - - Ausgleichsentschädigung Thunfisch. - Beihilfe private Lagerhaltung: 16,5 Mio. ECU 2 Mio. ECU 5 Mio. ECU 4 Mio. ECU 0 Mio. ECU 6. 0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 6. 1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 6. 2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 63. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN JA ANMERKUNGEN : Da es sich um eine Preisfestsetzung handelt, ist die Auswirkung auf die Ausgaben indirekt. Die betreffenden Ausgaben hängen weitgehend von der Entwicklung der Marktlage sowie den angelandeten Mengen ab. /r ISSN 0254-1467 KOM(97) 556 endg. DOKUMENTE DE 03 10 Katalognummer : CB-CO-97-588-DE-C ISBN 92-78-26855-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg K


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3666/97 af Honório NOVO til Kommissionen. Kommissær Franz Fischlers besøg i Portugal

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text: 25. 5. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 158/173 Kan Kommissionen desuden oplyse, om denne afgłrelse udelukker enhver fiskeriaktivitet, der ikke er spansk, fra den nye fiskerizone? L(cid:230)gger denne afgłrelse hindringer i vejen for fiskeri af samtlige fiskearter? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Emma Bonino (17. december 1997) Den spanske regering har indfłrt en fiskeribeskyttelseszone i Middelhavet i en afstand af 49 słmil fra basislinjerne fra Punta Negra til Cabo de Gata. Den str(cid:230)kker sig mod łst til midtlinjegr(cid:230)nsen til de łvrige kyststater. Denne beslutning, som er truffet uden forudg(cid:229)ende konsultation, blev vedtaget p(cid:229) grundlag af artikel 56 i De Forenede Nationers havretskonvention fra 1982. Men ifłlge de oplysninger, Kommissionen r(cid:229)der over, har de spanske myndigheder endnu ikke udarbejdet et słkort, som viser den nłjagtige afgr(cid:230)nsning af zonen, s(cid:229)ledes som det er fastsat i konventionens artikel 74 og 75. Ifłlge oplysningerne fra de spanske myndigheder tager oprettelsen af denne beskyttelseszone is(cid:230)r sigte p(cid:229) bevarelse af almindelig tun. S(cid:229) snart zonen er operationel, vil de g(cid:230)ldende EF-bestemmelser blive anvendt. EF-fiskerfartłjer vil s(cid:229)ledes kunne f(cid:229) adgang uden forskelsbehandling p(cid:229) grund af nationalitet. Fiskerfartłjer, som ikke er hjemmehłrende i EF, vil kun f(cid:229) adgang til fiskeressourcerne i denne zone, hvis flagstaten har indg(cid:229)et en fiskeriaftale med F(cid:230)llesskabet. (98/C 158/232) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-3666/97 af Hono·rio Novo (GUE/NGL) til Kommissionen (10. november 1997) Om: Kommiss(cid:230)r Franz Fischlers besłg i Portugal Kommiss(cid:230)r Franz Fischler rejste til Portugal den 3. november 1997 med henblik p(cid:229) at deltage i młder med ansvarlige repr(cid:230)sentanter for de forskellige nationale landbrugssammenslutninger. Under dette besłg młdtes Franz Fischler med den portugisiske premierminister (i łjeblikket generalsekret(cid:230)r for Det Socialistiske Parti) og formanden for Socialdemokratiet. Jacques Santer, formand for Kommissionen, fulgte den samme procedure under sit besłg i Portugal den 7. oktober dette (cid:229)r, hvor han ogs(cid:229) młdtes med generalsekret(cid:230)ren for Det Socialistiske Parti og formanden for Socialdemokratiet. Jeg formoder, at Kommissionen, idet den er forpligtet til at have kendskab til dette forhold, allerede ved, at fem partier er repr(cid:230)senteret i det portugisiske parlament, og at fire af disse partier er repr(cid:230)senteret i Europa- Parlamentet af portugisiske medlemmer. Den holdning, som visse elementer i Kommissionen under deres besłg i Portugal har vist over for de portugisiske politiske partier, forekommer p(cid:229) denne baggrund yderst besynderlig for ikke at sige diskrimine- rende. Hvordan begrunder Kommissionen disse holdninger? Agter Kommissionen omg(cid:229)ende at (cid:230)ndre sin praksis i forbindelse med kommissionsmedlemmers besłg i Portugal? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Jacques Santer (19. november 1997) Kommissionens medlemmer er glade for at młde mange forskellige mennesker, men de har ikke mulighed for at młde alle politiske partier p(cid:229) deres rejser, is(cid:230)r ikke, n(cid:229)r de ikke modtager anmodninger derom


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3497/97 dell'on. Alexandros ALAVANOS alla Commissione. Prolungamento della Via Egnatia

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text: 25. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 158/131 L’articolo 8, paragrafo 3 prevede infatti che le banche effettuino la conversione dei pagamenti ricevuti sul conto dei loro clienti. L’articolo in questione affronta quindi sia la questione delle conversioni che saranno indispensabili nel corso del periodo di transizione 1999 › 2001 (nel caso in cui, per esempio, il conto di un debitore sia espresso in euro e quello del creditore sia espresso in valuta nazionale) sia quella della modifica definitiva dei conti bancari, prevista per il 2002. Essendo questi atti obbligatori, vi sono tutte le ragioni per ritenere che le conversioni saranno gratuite per i clienti. Questo vale anche per il passaggio definitivo dalle monete e banconote nazionali all’euro, che si avra‘ nel 2002. Occorre tuttavia rilevare che le disposizioni dell(cid:146)articolo 8, paragrafo 3 non affrontano tutte le questioni connesse alle spese di conversione. Le modalita‘ di fatturazione dei servizi in euro richiesti su base volontaria dai clienti delle banche tra il 1999 e il 2001 restano una questione aperta, cos(cid:14)‘ come quelle relative al cambio, tra il 1999 e il 2001, di monete e banconote tra le valute partecipanti all’euro. Al fine di esaminare queste questioni, la Commissione ha istituito nella primavera del 1997 un gruppo di lavoro che riunisce tutte le parti interessate: associazioni bancarie, professionali, di consumatori ed autorita‘ pubbliche. L’obiettivo e‘ stabilire entro la fine dell(cid:146)anno l’eventuale necessita‘ di un approccio comune in tutti gli Stati membri partecipanti, precisando, sempre entro la fine dell’anno, le eventuali esigenze di emanare specifiche norme legislative o di adottare un codice di condotta. (1) GU C 236 DEL 2. 8. 1997. Questo testo e‘ oggetto di accordo unanime in seno al Consiglio. Tuttavia, tenuto conto della sua base giuridica (articolo 109 L, paragrafo 4), potra‘ essere adottato formalmente soltanto quando sara‘ noto l’elenco degli Stati membri partecipanti all’euro. (98/C 158/171) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3495/97 di Katerina Daskalaki (UPE) alla Commissione (10 novembre 1997) Oggetto: Saccheggio di reperti archeologici e oggetti d(cid:146)arte religiosa a Cipro Verso la fine di ottobre sono stati rinvenuti a Monaco oggetti archeologici e di arte religiosa di grande valore, frutto del saccheggio di chiese e monasteri nella parte occupata di Cipro. Si tratta di piu‘ di 40 icone, mosaici e affreschi del primo periodo bizantino di cui il trafficante turco di oggetti antichi Alitin Dikman › la cui estradizione e‘ stata chiesta dalle autorita‘ della Repubblica cipriota › faceva commercio. Dal momento che non e‘ la prima volta che viene segnalato il saccheggio, da parte degli invasori turchi, di oggetti archeologici e di arte religiosa a Cipro, intende la Commissione interessarsi piu‘ da vicino a questo tentativo criminoso di distruggere e fare commercio di importanti elementi del patrimonio culturale europeo? In caso di risposta affermativa, quali misure concrete puo‘ e intende prendere? Risposta data dal Sig. van den Broek in nome della Commissione (22 dicembre 1997) La Commissione rammenta la risposta data all’interrogazione scritta n. E-3079/96 (1) dell’onorevole parlamentare nonche· la risposta data all’interrogazione scritta n. P-3094/96 (2) del Sig. Alavanos. Al momento non vi sono nuovi elementi da aggiungere. (1) GU C 105 del 3. 4. 1997. (2) GU C 83 del 14. 3. 1997. (98/C 158/172) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3497/97 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione (10 novembre 1997) Oggetto: Prolungamento della Via Egnatia La Via Egnatia fa parte delle reti transeuropee e la sua costruzione e‘ gia‘ cofinanziata dall(cid:146)Unione e dalla Banca europea per gli investimenti. La costruzione di assi trasversali che colleghino le capitali balcaniche › un progetto di grandissima rilevanza › e‘ gia‘ stata decisa. Il prolungamento della Via Egnatia in direzione di Istanbul conferirebbe una nuova dimensione alla rete


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3501/97 του Arthur NEWENS προς την Επ τροπή. Ομάδα ειδικών για θέματα οικογενειακού προγραμματισμού και HIV/AIDS

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medical research
research programme

text: C 174/68 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 8. 6. 98 Eja·lloy, h Epitroph· ene·teine ton e·legxo poy askei· epi· thw poio·thtaw toy prosvpikoy· poy apasxolei·tai apo· thn idivtikh· etairei·a h opoi·a e·xei th diaxei·rish toy brefonhpiakoy· staumoy· Clovis sy·mfvna me th sy·mbash poy ypegra·fh me ayth·n ton Ioy·nio 1995. Epi·shw, zh·thse apo· th diey·uynsh toy brefonhpiakoy· staumoy· na la·bei, en anamonh· tvn porisma·tvn thw ana·krishw, ta synthrhtika· me·tra poy ypa·gontai sthn armodio·thta· thw kai poy mporoy·n na lhfuoy·n prokeime·noy na perifroyrhuei· h eyhmeri·a tvn paidiv· n. H sxetikh· timvri·a den mporei· fysika· na syzhthuei· prin ypa·rjei h epibebai·vsh thw endexo·menhw enoxh·w ek me·royw tvn armo·divn dikastikv· n arxv· n. (98/C 174/111) GRAPTH ERVTHSH E-3501/97 ypobolh· : Arthur Newens (PSE) prow thn Epitroph· (10 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Oma·da eidikv· n gia ue·mata oikogeneiakoy· programmatismoy· kai HIV/AIDS Mporei· h Epitroph· na gnvstopoih·sei po·sew fore·w synh·lue h Oma·da Eidikv· n gia ue·mata oikogeneiakoy· programmatismoy· kai HIV/AIDS pe·rysi kai po·sew fore·w fe·tow; Poio· ei·nai to xronodia·gramma tvn synedria·evn gia to 1998; Poia· ue·mata ei·xan eggrafei· sthn hmerh·sia dia·tajh toy 1997, kai poio· h·tan to apote·lesma tvn synedria·sevn aytv· n; Ekto·w apo· tiw synedria·seiw thw Oma·daw Empeirognvmo·nvn, ti· a·lla me·tra lamba·nontai gia na beltivuei· o syntonismo·w metajy· Epitroph·w kai kratv· n melv· n se ue·mata oikogeneiakoy· programmatismoy· kai HIV/AIDS; Apa· nthsh toy k. Pinheiro ej ono·matow thw Epitroph· w (12 Dekembri·oy 1997) H oma·da empeirognvmo·nvn gia ton anurv· pino io· anosopoihtikh·w anepa·rkeiaw kai to sy·ndromo epi·kththw anosopoihtikh·w anepa·rkeiaw (HIV/AIDS) synedri·ase mi·a fora· to 1996 (31 Mai(cid:143)oy) kai dy·o fore·w to 1997 (21 Marti·oy kai 25 Noembri·oy). Sthn hmerhsi·a dia·tajh thw prv· thw synedri·ashw toy 1997 perielh·fuhsan: ne·ew proseggi·seiw gia th geneth·sia ygieinh·• mele·th sxetika· me thn «koinvnikh· empori·a»• h prv· th fa·sh mele·thw sxetika· me thn eleyueri·a kinh·sevn ato·mvn poy zoyn me HIV/AIDS• ta kyrio·tera sympera·smata thw ejvterikh·w ajiolo·ghshw programma·tvn gia to AIDS, kai eidiko·tera th strathgikh· toy perifereiakoy· progra·mmatow• ene·rgeiew se anaptysso·menew xv· rew poy synde·ontai me ton kanonismo· (EK) ariu. 550/97 toy Symboyli·oy thw 24hw Marti·oy 1997 (1)• apotele·smata e·reynaw sxetika· me thn politikh· gia to HIV/AIDS se synergasi·a me to pro·gramma tvn Hnvme·nvn Eunv· n gia to AIDS, thn Pagko·smia Tra·peza kai to pro·gramma AIDS• h antallagh· poly·timvn empeiriv· n poy synde·ontai me thn e·ntajh tvn uema·tvn geneth·siaw ygei·aw, kai idi·vw HIV/AIDS kai oikogeneiakoy· programmatismoy· sto plai·sio toy ekpaideytikoy· kai ygeionomikoy· systh·matow• epixeirhsiako·w syntonismo·w• kai h nomikh· ba·sh gia to kondy·lio HIV/AIDS poy syzhth·uhke sto Symboy·lio kai to Koinoboy·lio. H synedri·ash apofa·sise th sy·stash epime·royw oma·daw gia ue·mata HIV kai peri·ualchw, h opoi·a synedri·ase mi·a fora· stiw Bryje·llew kai mi·a sth Geney·h. Oi ergasi·ew thw synexi·zontai. H dey·terh synedri·ash toy 1997 ph·re eidikh· morfh· dedome·noy o·ti h Epitroph· kai to Koinoboy·lio proska·lesan toyw empeirognv· monew tvn kratv· n melv· n na symmeta·sxoyn se synedri·ash me ue·ma «H antimetv· pish toy HIV/AIDS stiw anaptysso·menew xv· rew». Ekto·w apo· tiw taktike·w synedria·seiw empeirognvmo·nvn, gi·nontai taktike·w prospa·ueiew syntonismoy·, to·so epish·mvw o·so kai anepish·mvw. epi· to·poy kai dieunv· w. Gia para·deigma, h Koino·thta ei·nai parathrhth·w stiw synedria·seiw diaxei·rishw thw UNAIDS. Kata· tiw taktike·w synedria· seiw me thn anaptyjiakh· koino·thta thw No·tiaw Afrikh·w, h Epitroph· symmete·sxe sth diorga·nvsh perifereiakh·w syna·nthshw gia to HIV kata· thn opoi·a diamorfv· uhke sxe·dio dra·shw• se epi·pedo xvrv· n gi·nontai taktike·w synanth·seiw me ta kra· th me·lh se ue·mata toy tome·a thw ygei·aw, metajy· a·llvn to HIV, ton oikogeneiako· programmatismo· h· th geneth·sia ygieinh·. (1) EE L 85 thw 27. 3. 1997


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2232/97, annettu 10 päivänä marraskuuta 1997, kasviöljyn toimittamisesta elintarvikeapuna

eurovoc_concepts:
Ecuador
Malawi
award of contract
food aid
soya bean oil
vegetable oil


title: Решение на Съвета от 10 ноември 1997 година за сключване на Споразумение за научно и технологично сътрудничество между Европейската общност и Южноафриканската република

eurovoc_concepts:
South Africa
cooperation agreement (EU)
scientific cooperation
technical cooperation

formats: pdf print xhtml

text: 11/т. 15 BG Официален вестник на Европейския съюз 213 31997D0763 L 313/25 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 15. 11. 1997 РЕШЕНИЕ НА СЪВЕТА от 10 ноември 1997 година за сключване на Споразумение за научно и технологично сътрудничество между Европейската общност и Южноафриканската република (97/763/ЕО) СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 130м във връзка с член 228, параграф 2, първо изречение и член 228, параграф 3, първа алинея от него, като взе предвид предложението на Комисията (1), като има предвид, че споразумението за научно и технологично и сътрудничество Южноафриканската република е подписано на 5 декември 1996 г. ; Европейската общност между като има предвид, че споразумението за научно и технологично и сътрудничество Южноафриканската република трябва да бъде одобрено, Европейската общност между като взе предвид становището на Европейския парламент (2), РЕШИ: като има предвид, че Европейската общност и Южноафриканската република осъществяват специфични научни и технологични про- грами в области от взаимен интерес; Член 1 като има предвид, че въз основа на минал опит двете страни изразиха желание да създадат по-задълбочена и по-широка рамка за осъществяване на сътрудничество в науката и технологиите; като има предвид, че настоящото споразумение за сътрудничество в областта на науката и технологиите съставлява част от глобалното сътрудничество между Общността и държавите- членки, от една страна, и Южноафриканската република, от друга; като има предвид, че с Решение от 22 януари 1996 г. Съветът упълномощи Комисията да договори споразумение за научно и техническо и сътрудничество Южноафриканската република; Общността между Споразумението за научно и технологично сътрудничество между Европейската общност и Южноафриканската република се одобрява от името на Общността. Текстът на споразумението е приложен към настоящото решение. Член 2 Съгласно член 11 от споразумението председателят на Съвета представя нотификацията, че са приключили процедурите, необходими за влизане в сила на споразумението, от страна на Европейската общност. Съставено в Брюксел на 10 ноември 1997 година. като има предвид, че с Решение от 5 декември 1996 г. Съветът реши, че споразумението за научно и технологично сътрудниче- ство може да бъде подписано от името на Общността; За Съвета Председател E. HENNICOT-SCHOEPGES (1) ОВ С 134, 29. 4. 1997 г. , стр. 7. (2) ОВ С 304, 6. 10. 1997 г


title: QUESTION ECRITE no 3665/97 de Maria BERGER à la Commission. Directive sur les voyages à forfait

eurovoc_concepts:
EC Directive
consumer protection
financial solvency
hotel industry
insurance
package travel

text: 30. 4. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 134/177 (98/C 134/242) QUESTION E· CRITE P-3615/97 pose·e par Eva Kjer Hansen (ELDR) a‘ la Commission (6 novembre 1997) Objet: De·fense des inte·re(cid:136)ts financiers de la Communaute· Quelles initiatives concre‘tes la Commission compte-t-elle prendre eu e·gard a‘ la modification de l(cid:146)article 209 A dans le traite· d(cid:146)Amsterdam? Est-ce que la Commission entend proce·der a‘ un re·examen de la convention relative a‘ la protection des inte·re(cid:136)ts financiers de la Communaute· (qu(cid:146)aucun E· tat membre n(cid:146)a encore ratifie·e), sachant que certains e·le·ments peuvent en e(cid:136)tre adopte·s sur la base du nouvel article 209 A? Re·ponse donne·e par Mme Gradin au nom de la Commission (8 de·cembre 1997) La Commission prend acte avec satisfaction des modifications apporte·es a‘ l(cid:146)article 209 A du traite· CE par le traite· d(cid:146)Amsterdam. Cet article deviendra l(cid:146)article 280 du traite· CE. Il constituera une base juridique pour les propositions relatives a‘ la protection des inte·re(cid:136)ts financiers de la Communaute· et accordera un ro(cid:136)le plus actif au Parlement (proce·dure de code·cision). Les E· tats membres n(cid:146)ont toujours pas ratifie· le traite·. Bien que la Commission proce‘de actuellement a‘ l(cid:146)examen des possibilite·s offertes par le nouvel article 280, il est encore pre·mature· a‘ ce stade d(cid:146)adopter des initiatives concre‘tes. Comme indique· dans sa re·ponse a‘ la question e·crite de Mme Torres Marques E-3349/97 (1), la Commission est consciente qu(cid:146)aucun E· tat membre n(cid:146)a ratifie· la convention sur la protection des inte·re(cid:136)ts financiers de la Communaute·. Le Conseil Justice et Affaires inte·rieures, du 28 avril 1997, a fixe· l(cid:146)e·che·ance pour cette ratification a‘ la mi-1998, ce qui a e·te· ente·rine· par le Conseil europe·en d(cid:146)Amsterdam. La Commission conside‘re que la ratification est une affaire urgente et elle continue de suivre attentivement la situation dans chaque E· tat membre. Apre‘s l(cid:146)adoption des deux protocoles de la convention relative a‘ la protection des inte·re(cid:136)ts financiers de la Communaute· et l(cid:146)adoption de la convention relative a‘ la lutte contre la corruption, les E· tats membres qui ne de·sirent pas entamer une proce·dure de ratification se·pare·e pour chaque instrument e·tabli sur la base de l(cid:146)article K. 3 du traite· sur l(cid:146)Union europe·enne, peuvent a‘ pre·sent proce·der a‘ leur ratification groupe·e. (1) JO C 117 du 16. 4. 1998, p. 177. (98/C 134/243) QUESTION E· CRITE P-3665/97 pose·e par Maria Berger (PSE) a‘ la Commission (10 novembre 1997) Objet: Directive sur les voyages a‘ forfait La Commission a-t-elle l(cid:146)intention de modifier la directive sur les voyages a‘ forfait de manie‘re a‘ faire 1. obligation aux ho(cid:136)teliers eux aussi de souscrire une assurance en annulation ou une assurance pour insolvabilite·, comme la chose serait d(cid:146)ores et de·ja‘ possible, sur une base volontaire, dans tous les E· tats? Saisir les passeports ou les bagages, ce n(cid:146)est pas la‘, semble-t-il, le moyen approprie· de re·gler les proble‘mes et cela ne re·pond assure·ment pas aux objectifs de la directive en objet. 2. Envisage-t-elle de pre·ciser la notion de de·penses indispensables au voyage de retour, qui figure dans la directive, afin d(cid:146)empe(cid:136)cher que des clients soient tenus d(cid:146)acquitter une deuxie‘me fois les frais de se·jour et d(cid:146)he·bergement pour pouvoir quitter l(cid:146)ho(cid:136)tel?


title: Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission vom 10. November 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
inter-company agreement
research and development
specialisation agreement

formats: html pdfa1b print


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3619/97 του Riccardo GAROSCI προς την Επ τροπή. Κατάσταση των πρατηριούχων διανομής καυσίμων

eurovoc_concepts:
dealer
exclusive distribution agreement
exclusive purchasing agreement
motor fuel
oil industry
retail selling
right to information

formats: html print


title: QUESTION ECRITE no 3504/97 de Mathieu GROSCH à la Commission. Appel d'offres (DGXXII/19/97) pour l'organisation du NETDAY

eurovoc_concepts:
computer network
consortium
information network
interactive network
invitation to tender
services contract


title: WRITTEN QUESTION No. 3665/97 by Maria BERGER to the Commission. Directive on package travel, package holidays and package tours

text: 30. 4. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 134/177 (98/C 134/242) KIRJALLINEN KYSYMYS P-3615/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Eva Kjer Hansen (ELDR) (6. marraskuuta 1997) Aihe: Yhteiso¤n taloudellisten etujen suojaaminen Mita¤ konkreettisia aloitteita komissio aikoo tehda¤ sen johdosta, etta¤ Amsterdamin sopimuksessa on muutettu 209 a artiklaa? Aikooko komissio ottaa yhteiso¤n taloudellisten etujen suojaamista koskevan sopimuksen (jota yksika¤a¤n ja¤senvaltio ei viela¤ ole ratifioinut) uudelleen ka¤sitelta¤va¤ksi, ottaen huomioon, etta¤ osia siita¤ voidaan hyva¤ksya¤ uuden 209 a artiklan nojalla? Komission ja¤senen Anita Gradinin komission puolesta antama vastaus (8. joulukuuta 1997) Komissio on tyytyva¤inen EY:n perustamissopimuksen 209 a artiklaan Amsterdamin sopimuksella tehtyihin muutoksiin. Kyseisesta¤ artiklasta tulee EY:n perustamissopimuksen 280 artikla, joka toimii oikeusperustana ehdotuksille yhteiso¤n taloudellisten etujen suojaamisesta ja antaa parlamentille aktiivisemman roolin (yhteis- pa¤a¤to¤smenettely). Ja¤senvaltioiden tulee viela¤ ratifioida Amsterdamin sopimus. Komissio tarkastelee ta¤lla¤ hetkella¤ uuden 280 artiklan mahdollisia vaikutuksia, mutta on kuitenkin liian aikaista pa¤a¤tta¤a¤ konkreettisista toimenpiteista¤. Kuten komissio on maininnut vastauksessaan D. Helena Torres Marquesin kirjalliseen kysymykseen E- 3349/97 (1), se on tietoinen siita¤, ettei yksika¤a¤n ja¤senvaltio ole ratifioinut yhteiso¤n taloudellisten etujen suojaamista koskevaa yleissopimusta. Oikeus- ja sisa¤asioiden neuvosto esitti kokouksessaan 28. huhtikuuta 1997 ratifioimisen takarajaksi vuoden 1998 puoliva¤lia¤, jonka Amsterdamin Eurooppa-neuvosto hyva¤ksyi. Komissio katsoo, etta¤ ratifioimisella on kiire, ja niinpa¤ se seuraa tarkasti tilanteen kehittymista¤ kussakin ja¤senvaltiossa. Sen ja¤lkeen kun yhteiso¤n taloudellisten etujen suojaamista koskevan yleissopimuksen kaksi po¤yta¤kirjaa seka¤ lahjonnan torjumista koskeva yleissopimus on hyva¤ksytty, ja¤senvaltiot, jotka eiva¤t halua ratifioida yksitta¤in jokaista Euroopan unionista tehdyn sopimuksen K. 3 artiklaan perustuvaa asiakirjaa, voivat ratifioida ne yhdessa¤. (1) EYVL C 117, 16. 4. 1998, s. 177. (98/C 134/243) KIRJALLINEN KYSYMYS P-3665/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Maria Berger (PSE) (10. marraskuuta 1997) Aihe: Pakettimatkadirektiivi 1. Aikooko komissio ta¤ydenta¤a¤ pakettimatkadirektiivia¤ siten, etta¤ myo¤s hotellinpita¤ja¤t velvoitettaisiin ottamaan peruutus- tai maksukyvytto¤myysvakuutus, jonka ottaminen on jo nyt mahdollista vapaaehtoiselta pohjalta kaikissa ja¤senvaltioissa? Passien tai matkatavaroiden haltuunottamisen kaltaiset toimet eiva¤t na¤yta¤ sopivilta keinoilta ongelmien ratkaisemiseksi ja ne eiva¤t varmastikaan vastaa itse direktiivin tarkoituksia. 2. Aikooko komissio ma¤a¤ritella¤ tarkemmin direktiivissa¤ esiintyva¤n ka¤sitteen (cid:148)paluumatkaa varten tarvittavat menot(cid:148) sen esta¤miseksi, etta¤ esimerkiksi hotellin asiakkaiden olisi maksettava hotellikulunsa viela¤ toisen kerran voidakseen ylipa¤a¤ta¤a¤n poistua hotellista?


title: 98/367/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου της 10ης Νοεμβρίου 1997 σχετικά με τη σύναψη της συμφωνίας υπό μορφή ανταλλαγής επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Πολωνίας για τον εκσυγχρονισμό του πετρελαϊκού τομέα της Πολωνίας, στα πλαίσια της ευρωπαϊκής συμφωνίας σύνδεσης μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους, αφενός, και της Δημοκρατίας της Πολωνίας, αφετέρου

eurovoc_concepts:
European Association Agreement
Poland
oil industry

text: 10. 6. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 165/15 II (Pq˜aneir cia tgm isw˜u tym opo˜iym dem apaite˜itai dglos˜ieusg) SULBOUKIO APOVASG TOU SULBOUKIOU tgr 10gr Moelbq˜iou 1997 swetij ˜a le tg s ˜umaxg tgr sulvym˜iar up ˜o loqv ˜g amtakkac ˜gr epistok ˜ym letan ˜u tgr Euqypaiˇj ˜gr Joim ˜otgtar jai tgr Dglojqat˜iar tgr Pokym˜iar cia tom ejsucwqomisl ˜o tou petqekaiˇjo ˜u tol ˜ea tgr Pokym˜iar, sta pka˜isia tgr euqypaiˇj ˜gr sulvym˜iar s ˜umdesgr letan ˜u tym Euqypaiˇj ˜ym Joimot ˜gtym jai tym jqat ˜ym lek ˜ym tour, avem ˜or, jai tgr Dglojqat˜iar tgr Pokym˜iar, avet ˜eqou (98/367/EJ) TO SULBOUKIO TGS EUQYPA˘IJGS EMYSGS, ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, jai id˜iyr to ˜aqhqo 113, se sumduasl ˜o le to ˜aqhqo 228 paq ˜acqavor 2 pq ˜ytg vq ˜asg, tgm pq ˜otasg tgr Epitqop ˜gr, APOVASIFEI: ˜Aqhqo 1 G sulvym˜ia up ˜o loqv ˜g amtakkac ˜gr epistok ˜ym letan ˜u tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar jai tgr Dglojqat˜iar tgr Pokym˜iar cia tom ejsucwqomisl ˜o tou petqekaˇijo ˜u tol ˜ea tgr Poky- m˜iar, sta pka˜isia tgr euqypaˇij ˜gr sulvym˜iar s ˜umdesgr letan ˜u tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym jai tym jqat ˜ym lek ˜ym tour, avem ˜or, jai tgr Dglojqat˜iar tgr Pokym˜iar, avet ˜eqou, ecjq˜imetai en om ˜olator tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜o- tgtar. To je˜ilemo tgr sulvym˜iar episum ˜aptetai stgm paqo ˜usa ap ˜ovasg. ˜Aqhqo 2 O Pq ˜oedqor tou Sulbouk˜iou enousiodote˜itai ma oq˜isei to pq ˜osypo pou e˜imai aql ˜odio ma upocq ˜axei tg sulvym˜ia, desle ˜uomtar tgm Joim ˜otgta. Bqun ˜ekker, 10 Moelbq˜iou 1997. Cia to Sulbo˜ukio O Pq˜oedqor J. POOS


title: Proposition de règlement (CE) du Conseil fixant, pour la campagne de pêche 1998, les prix d'orientation des produits de la pêche énumérés à l'annexe I points A, D et E du règlement (CEE) n° 3759/92

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 10. 11. 1997 COM(97) 556 final Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL fixant, pour la campagne de pêche 1998, les prix d'orientation des produits de la pêche énumérés à l'annexe I points A, D et E du règlement (CEE) n° 3759/92 Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL fixant, pour la campagne de pêche 1998, les prix d'orientation des produits de la pêche énumérés à l'annexe II du règlement (CEE) n° 3759/92 Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL fixant, pour la campagne de pêche 1998, le prix à la production communautaire des thons destinés à la fabrication industrielle des produits relevant du code NC 1604 (présentées par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS Le présent règlement a pour objet de fixer pour l'année 1998 les prix d'orientation pour les produits de l'annexe I sous A, D et E du règlement (CEE) n° 3759/92 portant organisation commune des marchés dans le secteur des produits de la pêche. Ce règlement prévoit en son article 9 que, pour chacun de ces produits, un prix d'orientation est fixé pour chaque campagne de pêche, sur la base de la moyenne des prix constatés sur les marchés de gros ou les ports représentatifs au cours des trois dernières campagnes de pêche précédant la fixation de ce prix et pour une part significative de la production communautaire, pour un produit défini dans ses caractéristiques commerciales. A l'occasion de cette fixation, il est également tenu compte de l'évolution de la production et de la demande de même que d'autres critères relatifs à la stabilisation des cours, au soutien du revenu des producteurs et à l'intérêt des consommateurs. Comme les années précédentes, le point de départ de la procédure de la fixation des prix pour l'année 1998 a été la comparaison entre la moyenne des prix constatés au cours de la période 1995/1997 (1997 : 6 mois) et celle de la période 1994/1996, cette dernière ayant servi de base pour la fixation des prix d'orientation pour l'année 1997. En ce qui concerne les poissons blancs, la baisse des prix enregistrée pendant la dernière campagne des prix a fait place à une évolution légèrement plus favorable pour la période 95-97 (par rapport à la période 94-96) avec des prix plus ou moins stables, à l'exception notable des églefins (-4 %). Quant aux prix des six premiers mois de 97, ils sont en hausse sur les poissons blancs par rapport à la même période de 96. Compte tenu de l'évolution des prix à long terme, la Commission propose d'augmenter de 1 % à 3 % le prix de certaines espèces de poissons blancs, à l'exception des roussettes, lieus noirs, merlansi merlus, cardines, castagnoles et baudroies entières, pour lesquelles la Commission proposse le statu quo des prix; pour l'aiguillet, la morue et l'églefin, la Commission propose une baisse de 1 à 2 %. En ce qui concerne les espèces pélagiques, la variation des prix, pour la période 95-97 (par rapport à 94-96) s'est située entre -6% et +44% avec une tendance moins favorable pour la période premiers 6 mois 97/premiers 6 mois 96 : -39% à +28 %. Pour ces espèces ainsi que pour le thon germon, la Commission propose une variation des prix entre -3 et +3%. En ce qui concerne les autres espèces, crevettes, crabes, langoustines et seiches, la Commission propose le statu quo pour les crevettes nordiques cuites, +1 % pour les langoustines, - 1% pour les crabes, les seiches et les crevettes nordiques fraîches et -2% pour les crevettes grises. Il est en conséquence proposé : de baisser le prix d'orientation : de l'aiguillât de 1%, de la morue de 1%, de l'églefin de 2 %, du maquereau espagnol de 3%, de l'anchois de 1%, des crevettes grises de 2 %, des crabes tourteaux de 1 %, des thons blancs de 2 %, de la seiche de 1% et des crevettes nordiques fraîches de 1 %. de reconduire en 1998, les prix d'orientation valables en 1997 pour les harengs , roussettes, lieus noirs, merlans, merlus, cardines, castagnoles, baudroies entières et les crevettes nordiques cuites. I d'augmenter de 1% le prix d'orientation des sardines, rascasses, lingues, baudroies étêtées et langoustines, de 2% les prix des plies et flcts communs, de 3% les prix des maquereaux, des limandes et des soles. REGLEMENT (CE) N° DU CONSEIL du fixant, pour la campagne de pêche 1998, les prix d'orientation des produits de la pêche énumérés à l'annexe I points A, D et E du règlement (CEE) n° 3759/92 LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) n° 3759/92 du Conseil, du 17 décembre 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des produits de la pêche et de l'aquaculture l, modifié par le règlement (CEE) n° 3318/94 2, et notamment son article 9 paragraphe 3, vu la proposition de la Commission, considérant que l'article 9 paragraphes 1 et 2 du règlement (CEE) n° 3759/92 prévoit que, pour chacun des produits énumérés à l'annexe I points A, D et E dudit règlement, un prix d'orientation est fixé à un niveau tel qu'il contribue à assurer la stabilisation des cours sur les marchés sans entraîner, pour autant, la formation d'excédents dans la Communauté ; que ce niveau doit également contribuer au soutien du revenu des producteurs tout en prenant en considération les intérêts des consommateurs; considérant que le prix d'orientation est fixé sur la base de la moyenne des prix, telle que définie à l'article 9 paragraphe 2 dudit règlement, et compte tenu des perspectives d'évolution de la production et de la demande; 1 JOn°L 388 du 31. 12. 1992, p. 1. 2 JOn°L350du31. 12. 1994,p. 15. <<• considérant que la mise en oeuvre de ces critères conduit, pour la campagne de pêche 1998, pour certains produits à une augmentation et pour d'autres au maintien ou à la diminution des prix par rapport à ceux valables pendant la campagne en cours, A ARRETE LE PRESENT REGLEMENT : Article premier Les prix d'orientation de la campagne de pêche allant du 1er janvier au 31 décembre 1998, pour les produits énumérés à l'annexe I points A, D et E du règlement (CEE) n° 3759/92 et les catégories commerciales auxquelles ils se réfèrent, sont fixés comme indiqué à l'annexe du présent règlement. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 1998. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Bruxelles, Par le Conseil <r ANNEXE Espèce Caractéristiques commerciales (1) Prix d'orientation (en écus par tonne) Catégorie de Taille Présentation fraîcheur 1. Harengs de l'espèce Clupea harengus Extra, A 2. Sardines de l'espèce Sardina Extra pilchardus 3. Aiguillats (Squalus acanthias) Extra, A 4. Roussettes (Scyliorhinus spp. ) Extra, A 5. Rascasses du Nord ou sébastes A (Sebastes spp. ) 6. Morues de l'espèce Gadus morhua A ou A 7. Lieus noirs (Pollachius virens) A. 8. Eglefins (Melanogrammus aegleflnus) 9. Merlans (Merlangius merlangus) ou A A ou A A ou A 1 3 2 1 2 2 3 2 3 2 3 2 3 Poisson entier Poisson entier ( Poisson entier ( Poisson vidé, avec tête (Poisson entier (Poisson vidé, avec tête Poisson entier Poisson vidé, avec tête Poisson vidé, avec tête Poisson vidé, avec tête Poisson vidé, avec tête Poisson vidé, avec tête Poisson vidé, avec tête Poisson vidé, avec tête Poisson vidé, avec tête 274 513 ) 1026 ) )806 ) 1132 ) ) 1461 ) ) )762 ) ) ) 1010 ) ) )893 ) 10. Lingues (Molva spp. ) Extra, A 1. 2 Poisson vidé, avec tête 1139 11. Maquereaux de l'espèce Scomber- Extra scombrus 12. Maquereaux de l'espèce Scomber japonicus 13. Anchois (Engraulis spp. ) 14. Plies ou carrelets (Pleuronectes platessa) S ou A Extra ou A Extra A ou A 1 2 1 2 2 2 3 Poisson entier Poisson entier Poisson entier Poisson entier Poisson entier ) )288 ) ) )303 ) 1156 Poisson vidé, avec tête du 1. 1. 1998 } jusqu'au 30. 4. 1998 } 1027 Poisson vidé, avec tête du 1. 5. 1998 { jusqu'au 31. 12. 19981 1413 c 15. Merlus de l'espèce Merluceius A 1 Poisson vidé, avec tête 3623 merluccius 16. Cardines (Lepidorhombus spp. ) Extra, A 17. Castagnoles (Brama spp. ) Extra, A 18. Baudroies (Lophius spp. ) Extra, A 19. Crevettes grises de l'espèce Crangon crangon 20. Crabes tourteau (Cancer pagurus) 21. Langoustines (Nepferops norvegicus) 22. Limande (Limanda limanda) 23. Flets communs (Platichthys flesus) Extra, A A - E,A E,A Extra, A Extra, A 24. Thons blancs ou germons Extra, A (Thunnus alalunga) 25. Seiches (Sepia officinalis et Rossia macrosoma) 26. Sole (Solea spp. ) 1. 2 1 2, 3 2, 3 1 1 1,2 2 1 1 1 1 Poisson entier ou vidé, avec 2289 tête Poisson entier 1782 Poisson entier ou vidé, avec 2664 tête Poisson étêté 5503 simplement cuites à l'eau 2334 Entier Entier Queue 1749 5129 4303 Poisson vidé, avec tête 961 Poisson vidé, avec tête 558 Poisson entier Poisson vidé, avec tête 2061 2404 1566 Extra, A 1,2 Entier Extra, A 2,3 Poisson vidé, avec tête 6326 27. Crevettes nordiques (Pandalus Borealis) A A 1 1 Simplement cuites à l'eau 6324 Fraîches ou réfrigérées 1673 (1) Les catégories de fraîcheur, tailles et présentations sont celles définies en application de l'article 2 du règlement (CEE) n° 3759/92. ^ Exposé des motifs Le règlement (CEE) n° 3759/92 portant organisation commune des marchés dans le secteur des produits de la pêche prévoit que pour chacun des produits énumérés à l'annexe II de ce règlement, un prix d'orientation est fixé pour un produit défini dans ses caractéristiques commerciales sur la base notamment de la moyenne des prix constatés sur les marchés de gros ou les ports représentatifs au cours des trois dernières campagnes de pêche précédant la fixation de ce prix et pour une part significative de la production communautaire. L'examen, d'une part, de l'évolution des prix de marché, d'autre part, du niveau des prix d'orientation pour les produits congelés fait ressortir l'opportunité de baisser les prix d'orientation applicables en 98 des calmars (Illex et Loligo), des seiches, des merlus en filets et des crevettes (autre Penaeidae). Dans ces conditions, la Commission propose, pour la campagne de pêche 1998, d'ajuster les prix d'orientation communautaires aux tendances du marché, et ainsi de les réduire pour les calmars Illex (- 2 %), les calmars Loligo (- 3 %), la seiche (-1 %), les merlus en filets (- 2 %) et les crevettes autre Penaeidae (- 2%). Par contre, les prix ayant augmenté, pour d'autres espèces il paraît opportun d'augmenter le prix d'orientation pour la poulpe de 4%, les flétans noirs de 1% et la dorade de 2 %. Pour les merlus entiers et les crevettes (parapenaeus longirostris) la Commission propose le statu quo des prix. REGLEMENT (CE) N° / DU CONSEIL fixant, pour la campagne de pêche 1998, les prix d'orientation des produits de la pêche énumérés à l'annexe II du règlement (CEE) n° 3759/92 LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) n° 3759/92 du Conseil, du 17 décembre 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des produits de la pêche et de l'aquaculture1, modifié par le règlement (CEE) n° 3318/94 2, et notamment son article 9 paragraphe 3, vu la proposition de la Commission, considérant que l'article 9 paragraphe 1 du règlement (CEE) n° 3759/92 prévoit qu'un prix d'orientation est fixé annuellement pour chacun des produits ou groupes de produits énumérés à l'annexe II dudit règlement ; considérant que, sur la base des données actuellement disponibles en ce qui concerne les prix pour les produits en question et des critères mentionnés à l'article 9, paragraphe 2 du même règlement, il convient d'augmenter, de maintenir ou de diminuer ces prix selon les espèces pour la campagne de pêche de 199 8; A ARRETE LE PRESENT REGLEMENT : ^0 n °L 388 du 31. 12. 1992, p. 1. to n°L 350 du 31. 12. 1994, p. 15. <9 Article premier Les prix d'orientation de la campagne de pêche allant du 1er janvier au 31 décembre 1998 pour les produits énumérés à l'annexe II du règlement (CEE) n° 3759/92 et les catégories commerciales auxquelles ils se réfèrent, sont fixés comme indiqué à l'annexe du présent règlement. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 1998. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Bruxelles, Par le Conseil /o ANNEXE (en écus/tonnes) GROUPE DE PRODUITS * CARACTERISTIQUES COMMERCIALES PRIX D'ORIENTATION 1. Dorades de mer (Dentex dentex et Pagellus spp. ) Congelées, en lots ou en emballages d'origine contenant des produits homogènes 2. Calmars de l'espèce Loligo patagonica Congelés, non nettoyés, en emballages d'origine contenant des produits homogènes 3. Calmars et encornets (Onimastrephes sagittatus) Congelés, non nettoyés, en emballages d'origine contenant des produits homogènes 4. Illex argentinus Congelés, non nettoyés, en emballages d'origine contenant des produits homogènes 5. Seiches (Sepia officinalis, Rossia niacrosoma) et sépioles (Sepiola rondeletti) Congelées, en emballages d'origine contenant des produits homogènes 6. Poulpes (Octopus spp. ) 7. Flétans noirs (Reinhardtius hippoglossoides) 8. Merlus entiers du genre Merluccius spp. 9. Filets de Merlus du genre Merluccius spp. 10. - Crevettes de l'espèce Parapenaeus longirostris - autres espèces de la famille Penaeidae Congelés, en emballages d'origine contenant des produits homogènes Congelés, en emballages d'origine contenant des produits homogènes Congelés, en emballages d'origine contenant des produits homogènes Congelés, en emballages d'origine contenant des produits homogènes Congelées, en emballages d'origine contenant des produits homogènes Congelées, en emballages d'origine contenant des produits homogènes 1550 1025 961 S79 l'MS 1987 1919 1290 1561 4120 7825 // Exposé des motifs Le règlement (CEE) n°3759/92 portant organisation commune des marchés dans le secteur des produits de la pêche prévoit que pour les thons destinés à l'industrie de la conserve, un prix à la production communautaire est fixé pour un produit défini dans ses caractéristiques commerciales sur la base notamment de la moyenne des prix constatés sur les marchés de gros ou les ports représentatifs au cours des trois dernières campagnes de pêche précédant la fixation de ce prix et pour une part significative de la production communautaire. L'évolution du prix moyen à la production communautaire témoigne d'une remontée des cours constatée au cours de ces trois dernières années et d'une augmentation importante durant les six premiers mois de l'année 1997. Cependant, le prix à la production communautaire fixé pour 1997 (1204 E/T) reste au-dessus du prix moyen de ces trois dernières années (1162 E/T) et la compétitivité du secteur de la conserve implique une certaine prudence dans la fixation des prix. Dans ces conditions, la Commission propose d'augmenter, pour la campagne de pêche 1998, le prix à la production communautaire du thon de 1 %. IX REGLEMENT (CE) N° DU CONSEIL fixant, pour la campagne de pêche 1998, le prix à la production communautaire des thons destinés à la fabrication industrielle des produits relevant du code NC 1604 LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) n° 3759/92 du Conseil, du 17 décembre 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des produits de la pêche et de l'aquaculture1, modifié par le règlement (CEE) n°3318/942, et notamment son article 17 paragraphe 1, vu la proposition de la Commission, considérant que l'article 17 paragraphe 1 du règlement (CEE) n° 3759/92 prévoit qu'un prix à la production communautaire est fixé pour les thons (du genre Thunnus), listaos ou bonites à ventre rayé [Euthynnus (Katsuwonus) pelamis] et autres espèces du genre Euthynnus destinés à la fabrication industrielle des produits relevant du code NC 1604 ; considérant que, sur la base des critères définis à l'article 9 paragraphe 2 premier et second tirets ainsi qu'à l'article 17 paragraphe 1 dudit règlement, il convient d'augmenter ce prix pour la campagne de pêche 1998; A ARRETE LE PRESENT REGLEMENT : Article premier Le prix à la production communautaire de la campagne de pêche allant du 1er janvier au 31 décembre 1998 pour les thons (du genre Thunnus), listaos ou bonites à ventre rayé [Euthynnus (Katsuwonus) pelamis] et autres espèces du genre Euthynnus destinés à la fabrication industrielle des produits relevant du code NC 1604 et la catégorie commerciale à laquelle il se réfère, est fixé comme suit : 'JO n° L 388 du 31. 12. 1992, p. 1. 2JOn°L 350 du 31. 12. 1994, p. 15. 13 Espèce Caractéristiques commerciales (en écus/tonne) Prix à la production communautaire Thon à nageoires j aunes (Thunnus albacares) Entier, pesant pi us de 10 kg/pièce 1216 Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 1998. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Bruxelles, Par le Conseil m FICHE FINANCIERE LIGNE BUDGETAIRE CONCERNEE :B 1 - 261 CREDITS: 2. pêche (annexe I, A, D et E; annexe II du règlement (CEE) n° 3759/92 et le prix à la production communautaire du thon (annexe III) INTITULE DE L'ACTION: Trois propositions de règlements du Conseil fixant les prix d'orientation des produits de la BASE JURIDIQUE: Articles 9 et 17 du règlement (CEE) n° 3759/92 4. 1998). OBJECTIFS DE L'ACTION: Fixation annuelle des prix et de certaines aides dans le secteur de la pêche (campagne de pêche 5. INCIDENCES FINANCIERES 5. 0. DEPENSES - A LA CHARGE DU BUDGET DE LA CE (INTERVENTIONS) 1998 27,5 mio Ecus 5. 1. RECETTES - RESSOURCES PROPRES CE (PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE) -SUR LE PLAN NATIONAL 5. 0. 1. PREVISION DES DEPENSES Mesure limitée à la campagne 1998 (16. 10. 97 - 15. 10. 98) ANNEE ANNEE ANNEE ANNEE 5. 1. 1. PREVISIONS DES RECETTES 5. 2. MODE DE CALCUL DES INTERVENTIONS DU BUDGET OCM - retraits communautaires: - reports communautaires: - retraits et reports autonomes : - indemnité compensatoire thon : - aide stockage privé : 16,5 mio Ecus 2 mio Ecus 5 mio Ecus 4 mio Ecus 0 mio Ecus FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DANS LE BUDGET 6. 0. EN COURS D'EXECUTION FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS 6. 1. D'EXECUTION 6. 2. NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE 6. 3. CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS NON OUI OBSERVATIONS: S'agissant d'une fixation des prix, l'incidence sur les dépenses est indirecte. Les dépenses concernées sont fortement dépendantes de l'évolution de la situation de marché et des quantités débarquées. /r ISSN 0254-1491 COM(97) 556 final DOCUMENTS FR 03 10 N° de catalogue : CB-CO-97-588-FR-C ISBN 92-78-26858-5 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg IC


title: 97/810/CE: Decisione del Consiglio del 10 novembre 1997 relativa alla conclusione dell'accordo di cooperazione tra la Comunità europea e la Repubblica democratica popolare del Laos

eurovoc_concepts:
Laos
cooperation agreement (EU)


title: 97/798/EG: Besluit van de Commissie van 10 november 1997 tot beëindiging van de antidumpingprocedure betreffende de invoer van bepaalde soorten elektronische microschakelingen, DRAM's (dynamische willekeurig toegankelijke geheugens) genaamd, van oorsprong uit Japan

eurovoc_concepts:
Japan
anti-dumping duty
anti-dumping legislation
import
information technology industry
microelectronics


title: WRITTEN QUESTION No. 3499/97 by Nikitas KAKLAMANIS to the Commission. Commission funding of the floating hospital 'Hippocrates'

eurovoc_concepts:
Aegean Islands
EU financing
disease prevention
health care
medical centre
public health
transport of patients
vessel

text: C 223/4 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 17. 7. 98 (98/C 223/04) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3490/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Giacomo Santini (UPE) (3. marraskuuta 1997) Aihe: ALV:n nousu Italiassa Italian hallitus nosti a¤sketta¤in ALV:a ta¤ysin ristiriitaisesti verotuksen yhdenmukaistamiseen pyrkivien EU:n suuntaviivojen kanssa. Erityisesti Italian viininviljelyalalla tukkumyyjia¤ kohdellaan eri tavalla kuin muita veronmaksajia, jotka maksavat alhaisempia ALV-veroja tasavallan presidentin antaman sa¤a¤do¤ksen N:o 633/72 34 artiklan mukaisesti. 1. Miten komissio suhtautuu asiaan ja mihin toimenpiteisiin se aikoo mahdollisesti ryhtya¤ Italian hallituksen asenteen suhteen? 2. Aikooko se tutkia, voidaanko kyseisella¤ sa¤a¤do¤ksella¤ myo¤nnetty korvaus ulottaa nykyisella¤ tasolla koskemaan myo¤s muita veronmaksajia? Komission ja¤senen Mario Montin komission puolesta antama vastaus (30. tammikuuta 1998) Komission toistaiseksi saamien tietojen mukaan Italian arvonlisa¤verokantojen suhteen toteuttamat uudet toimenpiteet ovat ta¤ysin ja¤senvaltioiden liikevaihtoverolainsa¤a¤da¤nno¤n yhdenmukaistamisesta (cid:150) yhteinen arvonlisa¤veroja¤rjestelma¤: yhdenmukainen ma¤a¤ra¤ytymisperuste (1) 17 pa¤iva¤na¤ toukokuuta 1977 annetun direktii- vin 77/388/ETY (kuudes arvonlisa¤verodirektiivi) ja erityisesti sen 12 artiklan 3 kohdan a alakohdan, 28 artiklan 2 kohdan i alakohdan ja liitteen H mukaisia. Komission mielesta¤ niin sanotun siirtyma¤kauden verokannan poistaminen on tervetullut askel kohti yksinkertaisempaa ja yhdenmukaisempaa alv-kantojen ja¤rjestelma¤a¤, joka vastaa komission suunnitelmia uudeksi yhteiseksi alv-ja¤rjestelma¤ksi. Italian antaman sa¤a¤do¤ksen N:o 633/72 34 artikla perustuu kuudennen arvonlisa¤verodirektiivin 25 artiklaan. Direktiivin 25 artiklassa sa¤a¤dettya¤ maataloustuottajia koskevaa erityista¤ vakiokantaja¤rjestelma¤a¤, joka suunnitel- tiin vaihtoehdoksi pienille maataloustuottajille yleisen alv-ja¤rjestelma¤n tai kuudennen alv-direktiivin 24 artiklassa sa¤a¤detyn pienia¤ yrityksia¤ koskevan erityisja¤rjestelma¤n sijaan, oli tarkoitus soveltaa pa¤a¤asiassa pieniin maataloustuottajiin, jotka eiva¤t pysty suoriutumaan na¤iden kahden muun ja¤rjestelma¤n velvoitteista. On huomattava, etta¤ ja¤rjestelma¤a¤ ei pideta¤ taloudellisena tukena pienille maataloustuottajille. Vakiokantahyvitysten prosentteja laskettaessa sovellettavat periaatteet la¤hteva¤t siita¤ oletuksesta, etta¤ vakiokantaja¤rjestelma¤n alaisten maataloustuottajien saamat palautukset eiva¤t saa olla suurempia kuin tuotantopanoksiin todellisuudessa sisa¤ltyva¤ arvonlisa¤vero. Yleisena¤ pyrkimyksena¤ on myo¤s sulkea vakiokantaja¤rjestelma¤n ulkopuolelle ne toimet, joita ei voida pita¤a¤ tavanomaisena maataloustoimintana, vaikka niiden suorittaja onkin maataloustuottaja. Jos maata- loustuottaja kilpailee kauppiaiden, valmistajien ja palveluyritysten kanssa, ha¤neen on sovellettava yleista¤ ja¤rjestelma¤a¤ tai 24 artiklan pienia¤ yrityksia¤ koskevaa erityisja¤rjestelma¤a¤. Vakiokantaja¤rjestelma¤a¤ sovelletaan vain ha¤nen maataloustuotantoonsa. Koska 25 artiklassa sa¤a¤detty erityinen alv-ja¤rjestelma¤ on vain poikkeus yleisesta¤ ja¤rjestelma¤sta¤, sita¤ on tulkittava tiukasti. Edella¤ mainittujen na¤ko¤kohtien perusteella komissio katsoo, etta¤ olisi sopimatonta ottaa esimerkiksi viininviljelyalan tukkumyyja¤t pienille maataloustuottajille tarkoitetun erityisja¤rjestelma¤n piiriin. (1) EYVL L 145, 13. 6. 1977. (98/C 223/05) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3499/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Nikitas Kaklamanis (UPE) (10. marraskuuta 1997) Aihe: Euroopan komission kelluvalle (cid:148)Hippokrates(cid:148)-sairaalalle myo¤nta¤ma¤ rahoitus Kelluva (cid:148)Hippokrates(cid:148)-sairaala (entinen (cid:148)Paros Express(cid:148) -niminen matkustaja-alus), jonka oli tarkoitus aloittaa toimintansa heti kun sen rakenteeseen tehta¤va¤t muutokset olisivat valmiit, viruu Pireuksen satamassa ka¤ytta¤ma¤tto¤ma¤na¤. Euroopan komissio on jo rahoittanut 580 miljoonalla drakmalla (nykyarvoltaan la¤hes 1 miljardi) ta¤ma¤n matkustaja-aluksen muutosto¤ita¤, joilla siita¤ piti tehda¤ kelluva, helikopterikenta¤lla¤ varustettu,


title: WRITTEN QUESTION No. 3677/97 by Georg JARZEMBOWSKI to the Commission. Obstruction of the free movement of goods and persons by strike action

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU control
European Commission
France
Union transit
free movement of goods
free movement of persons
indemnification
road transport
strike


title: WRITTEN QUESTION No. 3675/97 by Johannes SWOBODA to the Commission. Agenda 2000 - financial implications for Austria's net payments to the EU

eurovoc_concepts:
Austria
Member States' contribution
enlargement of the Union
financing of the EU budget
gross domestic product
net contributor


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3504/97 del Mathieu GROSCH a la Comisión. Anuncio de licitación (DG XXII/I9/97) para la organización de NETDAY


title: WRITTEN QUESTION No. 3495/97 by Katerina DASKALAKI to the Commission. Looting of archaeological and religious treasures in Cyprus

eurovoc_concepts:
Cyprus
Türkiye
archaeology
cultural heritage
heritage protection
occupied territory
religion

text: 25. 5. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 158/131 Enligt artikel 8. 3 skall bankerna ra¤kna om de betalningar som inkommer p(cid:229) kundernas konton. Artikeln omfattar b(cid:229)de de no¤dva¤ndiga omra¤kningarna under o¤verg(cid:229)ngsperioden 1999(cid:150)2001 (t. ex. na¤r borgena¤rens och ga¤ldena¤rens konton a¤r uttryckta (cid:229) ena sidan i euro och (cid:229) andra sidan i en nationell valutaenhet) och den definitiva o¤verg(cid:229)ngen fo¤r bankkonton (cid:229)r 2002. Eftersom det ro¤r sig om obligatoriska fo¤rfaranden finns det all anledning att tro att dessa omra¤kningar kommer att vara gratis fo¤r kunderna. Detta ga¤ller a¤ven fo¤r den slutliga inlo¤sningen av sedlar och mynt i nationella valutaenheter mot euro (cid:229)r 2002. Det bo¤r dock i vilket fall observeras att besta¤mmelserna i artikel 8. 3 inte omfattar alla fr(cid:229)gor i samband med omra¤kningsavgifter. S(cid:229)ledes a¤r det en o¤ppen fr(cid:229)ga hur prissa¤ttningen kommer att ske b(cid:229)de fo¤r de tja¤nster i euro som bankkunderna efterfr(cid:229)gar p(cid:229) frivillig basis mellan 1999 och 2001 och fo¤r va¤xling av mynt och sedlar mellan de deltagande valutorna i euroomr(cid:229)det under samma tidsperiod. Fo¤r att underso¤ka dessa fr(cid:229)gor inra¤ttade kommissionen v(cid:229)ren 1997 en arbetsgrupp med fo¤retra¤dare fo¤r alla bero¤rda parter: bankfo¤reningar, yrkesorganisationer, konsumentsammanslutningar och offentliga organisationer. Syftet a¤r att fram till (cid:229)rets slut komma fram till om det a¤r no¤dva¤ndigt med ett gemensamt tillva¤gag(cid:229)ngssa¤tt fo¤r alla deltagande medlemsstater och att, inom samma tidsram, precisera eventuella behov av lagstiftning eller uppfo¤randekodexar. (1) EGT C 236, 2. 8. 1997. Texten godka¤ndes enha¤lligt av r(cid:229)det, men p(cid:229) grund av dess ra¤ttsliga grund (artikel 109. l. 4) kan den inte formellt antas fo¤rra¤n fo¤rteckningen o¤ver vilka medlemsstater som kommer att info¤ra euron a¤r ka¤nd. (98/C 158/171) SKRIFTLIG FR¯GA E-3495/97 fr(cid:229)n Katerina Daskalaki (UPE) till kommissionen (10 november 1997) A¤mne: Sto¤ld av Cyperns arkeologiska och religio¤sa skatter I Mu¤nchen uppta¤cktes i slutet av oktober en samling mycket va¤rdefulla religio¤sa och arkeologiska konstskatter, sto¤ldgods fr(cid:229)n kyrkor och kloster i den ockuperade delen av Cypern. Det ro¤r sig om o¤ver 40 ikoner, mosaiker och va¤ggm(cid:229)lningar fr(cid:229)n tidig bysantinsk tid som Alytin Dikman, turkisk sto¤ldgodshandlare i antikviteter, fo¤rso¤kte sa¤lja. Myndigheterna p(cid:229) Cypern har nu bega¤rt Dikmans utla¤mning. Eftersom det inte a¤r fo¤rsta g(cid:229)ngen som arkeologiska och religio¤sa skatter stja¤ls fr(cid:229)n Cypern vill jag fr(cid:229)ga kommissionen om fo¤ljande: Har kommissionen fo¤r avsikt att visa ett mera serio¤st intresse fo¤r det ha¤r fo¤rso¤ket att p(cid:229) kriminell va¤g fo¤rsto¤ra och bedriva handel med minnesma¤rken och va¤rdefo¤rem(cid:229)l som a¤r av stor betydelse fo¤r v(cid:229)rt europeiska kulturarv? Om svaret a¤r jakande › vilka konkreta (cid:229)tga¤rder kan och a¤mnar kommissionen i s(cid:229) fall vidta? Svar fr(cid:229)n Hans van den Broek p(cid:229) kommissionens va¤gnar (22 december 1997) Kommissionen ha¤nvisar till sitt svar p(cid:229) parlamentsledamotens skriftliga fr(cid:229)ga nr E-3079/96 (1) och till sitt svar p(cid:229) Alexandros Alavanos skriftliga fr(cid:229)ga nr P-3094/96 (2). Det finns fo¤r tillfa¤llet inga nya uppgifter att tilla¤gga. (1) EGT C 105, 3. 4. 1997. (2) EGT C 83, 14. 3. 1997. (98/C 158/172) SKRIFTLIG FR¯GA E-3497/97 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen (10 november 1997) A¤mne: Fo¤rla¤ngningen av Via Egnatia Via Egnatia a¤r en del av de transeuropeiska na¤ten och utbyggnaden av va¤gen p(cid:229)g(cid:229)r redan med samfinansiering fr(cid:229)n b(cid:229)de Europeiska kommissionen och Europeiska investeringsbanken. Beslutet om att fo¤rena huvudsta¤derna p(cid:229) Balkan genom vertikala axlar har redan fattats och det ha¤r projektet a¤r av utomordentligt stor betydelse. Att fo¤rla¤nga Via Egnatia s(cid:229) att va¤gen skulle g(cid:229) a¤nda fram till Istanbul skulle ge na¤tet ytterligare en dimension


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3499/97 van Nikitas KAKLAMANIS aan de Commissie. Financiering door de Commissie van het drijvend ziekenhuis "Ippokratis"

text: C 223/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 17. 7. 98 (98/C 223/04) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3490/97 van Giacomo Santini (UPE) aan de Commissie (3 november 1997) Betreft: Verhoging van de BTW-tarieven in Italie¤ De Italiaanse regering heeft onlangs de BTW-tarieven verhoogd, hetgeen duidelijk ingaat tegen de EU- richtsnoeren inzake de harmonisatie van de belastingtarieven. Vooral in de Italiaanse wijnbouwsector worden de groothandelaars anders behandeld dan andere subjecten die uit hoofde van artikel 34 van Presidentieel decreet 633/72 van lagere BTW-tarieven profiteren. 1. Wat is de positie van de Commissie en welke maatregelen denkt zij eventueel tegen de Italiaanse regering te treffen? 2. Kan de Commissie nagaan of het mogelijk is de in genoemd decreet toegestane compensaties te harmoniseren op het huidige niveau, ook voor andere subjecten? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (30 januari 1998) Volgens de informatie waarover de Commissie tot nu toe beschikt, zijn de nieuwe Italiaanse maatregelen inzake de BTW-tarieven volledig in overeenstemming met Richtlijn 77/388/EEG van 17 mei 1977 betreffende de harmonisatie van de wetgevingen der lidstaten inzake omzetbelasting › Gemeenschappelijk stelsel van belasting over de toegevoegde waarde: uniforme grondslag (1) (zesde BTW-richtlijn) en met name met artikel 12, lid 3, onder a), artikel 28, lid 2, onder i), en bijlage H. De Commissie juicht de afschaffing van het zogenaamde parkeertarief toe als een stap in de richting van een eenvoudiger en beter geharmoniseerd stelsel van BTW-tarieven, dat strookt met haar plannen voor een nieuw gemeenschappelijk BTW-stelsel. De grondslag voor artikel 34 van het Italiaanse Decreet 633/72 is artikel 25 van de zesde BTW-richtlijn. De speciale forfaitaire regeling voor landbouwproducenten van artikel 25, die voor kleine landbouwproducenten is opgesteld als alternatief voor het normale BTW-stelsel of voor de bijzondere BTW-regeling voor kleine ondernemingen van artikel 24 van de zesde BTW-richtlijn, is voornamelijk bedoeld voor kleine landbouwers die niet aan de verplichtingen van de twee andere regelingen kunnen voldoen. De regeling mag zeker niet als een middel voor financie¤le steun aan kleine landbouwers worden beschouwd. Daarom zijn de beginselen voor de berekening van de forfaitaire compensatiepercentages gebaseerd op de vooronderstelling dat de forfaitair belaste landbouwers geen hogere bedragen mogen terugontvangen dan dat zij zelf aan BTW op hun productiemiddelen hebben moeten betalen. Voorts is het de bedoeling om transacties die, hoewel zij door een landbouwproducent worden uitgevoerd, niet als typische landbouwactiviteiten kunnen worden beschouwd, uit te sluiten van de forfaitaire regeling. Als landbouwers met winkeliers, fabrikanten en dienstverleners gaan concurreren, dienen zij onder de normale regeling of onder de bijzondere regeling voor kleine ondernemingen van artikel 24 te vallen en mogen zij alleen wat hun landbouwactiviteiten betreft onder de forfaitaire regeling blijven vallen. Aangezien de speciale BTW-regeling van artikel 25 een uitzondering op het normale BTW-stelsel vormt, moet deze regeling uiteraard strikt worden ge(cid:14)¤nterpreteerd. In het licht van het bovenstaande is het volgens de Commissie onjuist om de speciale regeling voor kleine landbouwers op bijvoorbeeld groothandelaren in de wijnbouwsector toe te passen. (1) PB L 145 van 13. 6. 1977. (98/C 223/05) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3499/97 van Nikitas Kaklamanis (UPE) aan de Commissie (10 november 1997) Betreft: Financiering door de Commissie van het drijvend ziekenhuis (cid:132)Ippokratis(cid:148) Het drijvend ziekenhuis (cid:132)Ippokratis(cid:148) (de vroegere (cid:132)Paros Expres(cid:148)), dat na de nodige ombouw operationeel had moeten worden, ligt momenteel ongebruikt in de haven van Pireu¤s weg te roesten. Het project van de ombouw van dit passagiersschip tot een drijvend medisch centrum met mogelijkheid voor helikopters daar te landen, ten behoeve van de afgelegen eilanden in de Ege(cid:14)¤sche Zee, is reeds door de Commissie met 580 miljoen drachmen (in huidige prijzen ongeveer 1 miljard drachmen) gefinancierd, zonder dat het schip evenwel operationeel is


title: Nõukogu otsus, 10. november 1997, Euroopa Ühenduse ja Lõuna-Aafrika Vabariigi vahelise teadus- ja tehnikaalase koostöö lepingu sõlmimise kohta

text: 316 ET Euroopa Liidu Teataja 11/26. kd 31997D0763 15. 11. 1997 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 313/25 NÕUKOGU OTSUS, 10. november 1997, Euroopa Ühenduse ja Lõuna-Aafrika Vabariigi vahelise teadus- ja tehnikaalase koostöö lepingu sõlmimise kohta (97/763/EÜ) EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 130m koostoimes artikli 228 lõike 2 esimese lausega ja lõike 3 esimese lõiguga, Euroopa Ühenduse ja Lõuna-Aafrika Vabariigi vahelisele teadus- ja tehnikaalase koostöö lepingule kirjutati alla 5. detsembril 1996; Euroopa Ühenduse ja Lõuna-Aafrika Vabariigi vaheline teadus- ja tehnikaalase koostöö leping tuleks heaks kiita, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust (2) ning arvestades, et: Euroopa Ühendus ja Lõuna-Aafrika tegelevad konkreetsete TTA- programmidega ühist huvi pakkuvates valdkondades, omandatud kogemuste põhjal on mõlemad pooled avaldanud soovi kehtestada teadus- ja tehnikaalase koostöö tegemiseks süga- vam ja laiem raamistik; käesolev leping teadus- ja tehnikaalase koostöö tegemiseks moo- dustab osa ühelt poolt ühenduse ja selle liikmesriikide ning teiselt poolt Lõuna-Aafrika vahelisest ülemaailmsest koostööst; nõukogu volitas 22. jaanuari 1996. aasta otsusega komisjoni pidama läbirääkimisi ühenduse ja Lõuna-Aafrika Vabariigi vahe- lise teadus- ja tehnikaalase koostöö lepingu sõlmimiseks; nõukogu otsustas 5. detsembri 1996. aasta otsusega, et teadus- ja tehnikaalase koostöö leping kirjutatakse alla ühenduse nimel; ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 Ühendus kiidab heaks Euroopa Ühenduse ja Lõuna-Aafrika Vabariigi vahelise teadus- ja tehnikaalase koostöö lepingu. Lepingu tekst on lisatud käesolevale otsusele. Artikkel 2 Lepingu artikli 11 kohaselt teatab nõukogu eesistuja, et Euroopa Ühendus on lepingu jõustumiseks vajalikud menetlused lõpule viinud. Brüssel, 10. november 1997 Nõukogu nimel eesistuja E. HENNICOT-SCHOEPGES (1) EÜT C 134, 29. 4. 1997, lk 7. (2) EÜT C 304, 6. 10. 1997


title: VERORDENING (EG) Nr. 2237/97 VAN DE COMMISSIE van 10 november 1997 betreffende de afgifte van invoercertificaten voor vers, gekoeld of bevroren rundvlees van hoge kwaliteit

eurovoc_concepts:
beef
fresh meat
frozen product
import licence
product quality
refrigerated product


title: Dyrektywa Komisji 97/64/WE z dnia 10 listopada 1997 r. dostosowująca po raz czwarty do postępu technicznego załącznik I do dyrektywy Rady 76/769/EWG w sprawie zbliżenia przepisów ustawowych, wykonawczych i administracyjnych Państw Członkowskich odnoszących się do ograniczeń we wprowadzaniu do obrotu i stosowaniu niektórych substancji i preparatów niebezpiecznych (oleje oświetleniowe)Tekst mający znaczenie dla EOG.

eurovoc_concepts:
approximation of laws
dangerous substance
labelling
marketing restriction
mineral oil
packaging

text: 13/t. 19 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 31997L0064 19. 11. 1997 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 261 L 315/13 DYREKTYWA KOMISJI 97/64/WE z dnia 10 listopada 1997 r. dostosowująca po raz czwarty do postępu technicznego załącznik I do dyrektywy Rady 76/769/EWG w sprawie zbliżenia przepisów ustawowych, wykonawczych i administracyjnych Państw Członkowskich odnoszących się do ograniczeń we wprowadzaniu do obrotu i stosowaniu niektórych substancji i preparatów niebezpiecznych (oleje oświetleniowe) (Tekst mający znaczenie dla EOG) jej KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając dyrektywę Rady 76/769/EWG z dnia 27 lipca 1976 r. w sprawie zbliżenia przepisów ustawowych, wykona- wczych i administracyjnych Państw Członkowskich odnoszą- cych się do ograniczeń we wprowadzaniu do obrotu i stoso- i preparatów niebezpiecznych (1), waniu niektórych substancji ostatnio zmienioną dyrektywą Komisji 97/16/WE (2), w szcze- gólności art. 2 a, wprowadzonymi dyrektywą Rady 89/678/EWG (3), a także mając na uwadze, co następuje: dyrektywa Rady 89/677/EWG (4) zmieniająca po raz ósmy dyrektywę 76/769/EWG zakazała użycia niektórych substancji i preparatów niebezpiecznych w przedmiotach ozdobnych, sztuczkach i żartach oraz grach; od tego czasu okazało się, że niektóre z tych substancji i preparatów niebezpiecznych, w postaci olejów sklasyfikowa- nych jako przedstawiających niebezpieczeństwo w przypadku wdychania, w szczególności gdy są barwione, stwarzają ryzyko dla zdrowia ludzkiego w szczególności dla zdrowia małych dzieci, szczególnie, gdy są stosowane w lampach ozdobnych; wprowadzanie do obrotu takich barwionych olejów przezna- czonych do lamp ozdobnych należy ograniczyć; ograniczenia we wprowadzaniu do obrotu tego rodzaju bar- wionych olejów ustanowione niniejszą dyrektywą uwzględniają technik odnoszących się do bardziej aktualny stan wiedzy i bezpiecznych alternatyw; niniejsza dyrektywa nie narusza prawodawstwa wspólnotowego ustanawiającego minimalne wymagania ochrony pracowników zawarte w dyrektywie Rady 89/391/EWG (5) i w dyrektywach szczegółowych opartych na niej, w szczególności w dyrektywie Rady 90/394/EWG (6); środki przewidziane w niniejszej dyrektywie są zgodne z opinią Komitetu ds. Dostosowania do Postępu Technicznego dyrektyw dotyczących usunięcia barier technicznych w handlu substancjami i preparatami niebezpiecznymi, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DYREKTYWĘ: Artykuł 1 Załącznik I do dyrektywy 76/769/EWG zostaje dostosowany do postępu technicznego jak określono w Załączniku do niniejszej dyrektywy. Artykuł 2 Państwa Członkowskie przyjmują i opublikują przed dniem 30 czerwca 1998 r. przepisy niezbędne do wykonania niniejszej dyrektywy i niezwłocznie powiadamiają o tym Komisję. Pań- stwa Członkowskie stosują te przepisy od dnia 31 grudnia 1998 r. Przepisy przyjęte przez Państwa Członkowskie zawierają odnie- sienie do niniejszej dyrektywy lub odniesienie takie towarzyszy ich urzędowej publikacji. Metody dokonywania takiego odnie- sienia określane są przez Państwa Członkowskie. Artykuł 3 Niniejsza dyrektywa skierowana jest do Państw Członkowskich. Sporządzono w Brukseli, dnia 10 listopada 1997 r. W imieniu Komisji Martin BANGEMANN Członek Komisji (1) Dz. U. L 262 z 27. 9. 1976, str. 24. (2) Dz. U. L 116 z 6. 5. 1997, str. 31. (3) Dz. U. L 398 z 30. 12. 1989, str. 24. (4) Dz. U. L 398 z 30. 12. 1989, str. 19. (5) Dz. U. L 183 z 29. 6. 1989, str. 1. (6) Dz. U. L 196 z 26. 7. 1990, str. 1. 262 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 13/t. 19 W załączniku I do dyrektywy 76/769/EWG pkt 3 otrzymuje brzmienie: ZAŁĄCZNIK „Substancje lub preparaty płynne, które uważane są za niebezpieczne zgodnie z art. 2 ust. 2 i kryteriami okreś- lonymi w częściach 2, 3 i 4 załącznika VI do dyrektywy Rady 67/548/EWG z dnia 27 czerwca 1967 r. w sprawie zbliżenia przepisów ustawowych, wykonawczych i admi- nistracyjnych Państw Członkowskich odnoszących się do klasyfikacji, pakowania i etykietowania substancji niebez- piecznych (1), ze zmianami wprowadzonymi dyrektywami Komisji 93/21/EWG (2) i 96/54/WE (3)w związku z postę- pem technicznym. 1. Nie można używać w — przedmiotach ozdobnych, przeznaczonych do wy- twarzania efektów świetlnych lub barwnych za pomocą zróżnicowanych faz, np. w ozdobnych lampach i popielniczkach, — sztuczkach i żartach, — grach przeznaczonych dla jednej lub większej licz- by uczestników, lub przedmiotów, które mają zos- tać użyte jako takie, nawet w celach ozdobnych. 2. Bez uszczerbku dla powyższego, substancje i prepara- ty, które: — są niebezpieczne przy wdychaniu i oznaczone symbolem R65, i — mogą być używane jako paliwo w lampach ozdob- nym, i — są wprowadzone do obrotu w opakowaniach o pojemności 15 litrów lub mniejszej, nie mogą zawierać środków barwiących, chyba że jest wymagane względami podatkowymi, ani substancji za- pachowych lub też jednych i drugich. Bez uszczerbku dla możliwości wprowadzenia innych przepisów wspólnotowych odnoszących się do klasyfi- i prepara- kacji, pakowania i etykietowania substancji tów niebezpiecznych, określonych w ust. 2, w przypadku gdy są one przeznaczone do użytku w lampach muszą być opatrzone czytelnym i nieusuwal- nym napisem: »Lampy wypełnione tym płynem prze- chowywać w miejscach niedostępnych dla dzieci. « (1) Dz. U. L 196 z 16. 8. 1967, str. 1. (2) Dz. U. L 110 z 4. 5. 1993, str. 20. (3) Dz. U. L 248 z 30. 9. 1996, str. 1. ”


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3675/97 του Johannes SWOBODA προς την Επ τροπή. Agenda 2000 - χρηματοδοτικές συνέπειες για τις καθαρές πληρωμές της Αυστρίας προς την ΕΕ


title: 98/367/EC: Council Decision of 10 November 1997 concerning the conclusion of an Agreement in the form of an exchange of letters between the European Community and the Republic of Poland regarding the modernisation of the Polish oil sector within the framework of the Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Poland, of the other part

text: 10. 6. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 165/15 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 10 November 1997 concerning the conclusion of an Agreement in the form of an exchange of letters between the European Community and the Republic of Poland regarding the modernisation of the Polish oil sector within the framework of the Europe Agreement establishing an association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Poland, of the other part (98/367/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 113, in conjunction with the first sentence of Article 228(2) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The Agreement in the form of an exchange of letters between the European Community and the Republic of Poland regarding the modernisation of the Polish oil sector within the framework of the Europe Agreement an association between the European establishing Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Poland, of the other part, is hereby approved on behalf of the European Community. The text of the Agreement is attached to this Decision. Article 2 is hereby authorised to The President of the Council designate the person empowered to sign the Agreement in order to bind the Community. Done at Brussels, 10 November 1997. For the Council The President J. POOS


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3665/97 van Maria BERGER aan de Commissie. Richtlijn all-in-reizen

text: 30. 4. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 134/177 (98/C 134/242) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3615/97 van Eva Kjer Hansen (ELDR) aan de Commissie (6 november 1997) Betreft: Bescherming van de financie¤le belangen van de Gemeenschap Welke concrete initiatieven overweegt de Commissie naar aanleiding van de wijziging van artikel 209 A uit hoofde van het Verdrag van Amsterdam? Is de Commissie bereid de overeenkomst betreffende de bescherming van de financie¤le belangen van de Gemeenschap (die tot dusverre door geen enkele lidstaat is geratificeerd) opnieuw in behandeling te brengen opdat deze ten dele kan worden aangenomen in het nieuwe artikel 209 A? Antwoord van mevrouw Gradin namens de Commissie (8 december 1997) De Commissie stelt de veranderingen die door het Verdrag van Amsterdam aan artikel 209A van het EG-Verdrag zijn aangebracht, op prijs. Dit artikel wordt artikel 280 van het EG-Verdrag en het zal de rechtsgrond vormen voor voorstellen betreffende de bescherming van de financie¤le belangen van de Gemeenschap, met een meer actieve rol voor het Parlement (medebeslissingsprocedure). Het Verdrag moet nog door de lidstaten worden geratificeerd. De Commissie onderzoekt momenteel de mogelijkheden van het nieuwe artikel 280, maar het is nog te vroeg om concrete initiatieven te nemen. Zoals in haar antwoord op schriftelijke vraag E-3349/97 van mevrouw Torres Marques werd opgemerkt (1), is de Commissie er zich van bewust dat de Overeenkomst aangaande de bescherming van de financie¤le belangen van de Gemeenschappen nog door geen enkele lidstaat is geratificeerd. De Raad (Justitie en binnenlandse zaken) van 28 april 1997 heeft als streefdatum voor de ratificatie medio 1998 aangehouden, hetgeen door de Europese Raad van Amsterdam werd goedgekeurd. De Commissie acht de ratificatie een aangelegenheid van dringend belang en blijft de situatie in elke lidstaat van dichtbij volgen. Na de goedkeuring van de twee protocollen bij de Overeenkomst aangaande de bescherming van de financie¤le belangen van de Europese Gemeenschappen en de goedkeuring van de Overeenkomst ter bestrijding van corruptie kunnen de lidstaten die de ratificatieprocedure niet afzonderlijk voor elk instrument dat op basis van artikel K. 3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie is vastgesteld willen volgen, deze thans samen ratificeren. (1) PB C 117 van 16. 4. 1998, blz. 177. (98/C 134/243) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3665/97 van Maria Berger (PSE) aan de Commissie (10 november 1997) Betreft: Richtlijn all-in-reizen Is de Commissie voornemens de richtlijn inzake all-in-reizen in die zin aan te vullen dat ook voor 1. hotelhouders een adequate annulerings- of waarborgfondsverzekering › die in alle lidstaten nu reeds op basis van vrijwilligheid mogelijk is › bindend wordt voorgeschreven? Praktijken zoals het vasthouden van paspoorten of bagage lijken niet het juiste middel voor het oplossen van problemen te zijn en zijn zeker niet in de geest van de betrokken richtlijn. 2. Is de Commissie voornemens het begrip (cid:132)noodzakelijke uitgaven voor de terugreis(cid:148) in de richtlijn nader te omschrijven om te voorkomen dat bijvoorbeeld hotelgasten hun verblijfs- en hotelkosten nog eens moeten betalen om het hotel te kunnen verlaten?


title: WRITTEN QUESTION No. 3498/97 by Nikitas KAKLAMANIS to the Commission. Paedophilia in nursery belonging to the EU

eurovoc_concepts:
Belgium
child care
child protection
crime against individuals
sexual violence


title: 98/367/EY: Neuvoston päätös, tehty 10 päivänä marraskuuta 1997, Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan tasavallan välisen assosiaation perustavan Eurooppa-sopimuksen mukaisen, Puolan öljyalan nykyaikaistamista koskevan Euroopan yhteisön ja Puolan tasavallan välisen sopimuksen tekemisestä kirjeenvaihtona

text: 10. 6. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 165/15 II (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, joita ei tarvitse julkaista) NEUVOSTO NEUVOSTON P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1997, Euroopan yhteis(cid:148)jen ja niiden j(cid:132)senvaltioiden sek(cid:132) Puolan tasavallan v(cid:132)lisen assosiaation perustavan Eurooppa-sopimuksen mukaisen, Puolan (cid:148)ljyalan nykyaikaistamista koskevan Euroopan yhteis(cid:148)n ja Puolan tasavallan v(cid:132)lisen sopi- muksen tekemisest(cid:132) kirjeenvaihtona (98/367/EY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 113 artiklan yhdess(cid:132) sen 228 artiklan 2 kohdan ensimm(cid:132)isen virkkeen kanssa, ja ottaa huomioon komission ehdotuksen, ON P(cid:142)(cid:142)TT(cid:142)NYT SEURAAVAA: Euroopan yhteis(cid:148)n ja Puolan tasavallan v(cid:132)linen kirjeen- vaihtona tehty sopimus. Sopimuksen teksti on t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen liitteen(cid:132). 2 artikla Neuvoston puheenjohtajalla on oikeus nimet(cid:132) henkil(cid:148), jolla on valtuudet allekirjoittaa sopimus yhteis(cid:148)(cid:132) sitovasti. 1 artikla Tehty Brysseliss(cid:132) 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1997. Hyv(cid:132)ksyt(cid:132)(cid:132)n Euroopan yhteis(cid:148)n puolesta Euroopan yhtei- s(cid:148)jen ja niiden j(cid:132)senvaltioiden sek(cid:132) Puolan tasavallan v(cid:132)lisen assosiaation perustavan Eurooppa-sopimuksen mukainen, Puolan (cid:148)ljyalan nykyaikaistamista koskeva Neuvoston puolesta J. POOS Puheenjohtaja


title: WRITTEN QUESTION No. 3502/97 by Eryl McNALLY to the Commission. Bribery in EU Member States

eurovoc_concepts:
EU national
European Union
International Monetary Fund
OECD
corruption
fourth Lomé Convention
homicide
international civil service
international trade

text: 16. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities C 187/15 Should enlargement have taken place by that time, the necessary calculations would be made on the basis of data for the enlarged Community. Given present Commission forecasts for economic growth and assuming that all six countries in respect of which the Commission has proposed to open accession negotiations were to become members by 2003, Spain should even on that basis still be eligible for Cohesion fund support. The Honourable Member(cid:146)s questions refer to situations in which only individual candidates or small groups of them accede by 2003. This is not the basis of the Commission(cid:146)s financial calculations in Agenda 2000. Such hypothetical situations would, however, be no less favourable to Spain. The 45 000 MECU proposed by the Commission for structural measures in favour of the Central and Eastern European countries (CEECs) include an allocation for Cohesion fund type measures. Therefore the budget of 20 000 MECU for the Cohesion fund proposed in Agenda 2000 would be divided only between the present Member States fulfilling the eligibility criteria. Spain(cid:146)s future allocation will thus depend on its position compared to the other recipients among the present Member States. (1) OJ L 130, 25. 5. 1994. (2) COM(97) 2000 final. (98/C 187/23) WRITTEN QUESTION E-3482/97 by Panayotis Lambrias (PPE) to the Commission (31 October 1997) Subject: Involvement of private individuals in monitoring the application of Community law The Commission has acknowledged on numerous occasions that the application of Community law calls for vigilance on the part of private individuals, bringing matters to the attention of the Union(cid:146)s Institutions by exercising their right to complain to the relevant administrative services. However, in the past, the volume of complaints has led to administrative failings in investigating the problems involved. Will the Commission, therefore, say whether it has planned to take a more systematic approach so that individuals(cid:146) rights in this respect are not undermined? Answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (18 December 1997) Complaints from individuals are certainly one of the main sources on which the Commission bases itself when monitoring the application of Community law (the Honourable Member is referred to Annex I, Table 1. 1 of the annual reports on monitoring the application of Community law). On the other hand, the Commission does not know which case the Honourable Member has in mind when he speaks of (cid:145)administrative failings in investigating the problems involved(cid:146) and of ensuring that (cid:145)individuals(cid:146) rights in this respect are not undermined(cid:146). Every complaint lodged with the Commission is duly recorded and examined. Infringement proceedings are initiated in all cases where the examination of a complaint leads the Commission to suspect that a Member State is in breach of the Community rules. Only where no such suspicions are warranted does the Commission consider the matter closed and inform the complainant accordingly. (98/C 187/24) WRITTEN QUESTION E-3502/97 by Eryl McNally (PSE) to the Commission (10 November 1997) Subject: Bribery in EU Member States In 1985 in Abidjan, a British man employed by BT was murdered; evidence associated with his murder indicates that the aid project he was working on was being subjected to corrupt practice