title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung zu verlängern

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 11. 1997 KOM(97) 613 endg. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung zu verlängern (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Mit Schreiben, das am 6 Oktober 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der - Gemeinsames Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern eine Mehrwertsteuersystem: Ermächtigung zur Verlängerung einer Ausnahmeregelung beantragt, die ihr mit Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29. Juni 19952 erteilt worden war. steuerpflichtige BemessungsgrundlageJ einheitliche Gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 23 Oktober 1997 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. Mit der Entscheidung 95/252/EG wurde das Vereinigte Königreich zur Anwendung einer Ausnahmeregelung ermächtigt, nach der 50 % der MwSt auf die Gebühren fur die Vermietung oder das Leasing eines Personenfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Leasingnehmers ausgeschlossen werden, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird. Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts ist der Ausgleich fur die aufgrund der privaten Nutzung des betreffenden Fahrzeugs eigentlich geschuldete MwSt. Diese Maßnahme weicht zum einen - durch die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts - von Artikel 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie ab und zum anderen - durch den Verzicht auf die Besteuerung der privaten Nutzung des Fahrzeugs - von Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie, der die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands einer entgeltlichen Dienstleistung gleichstellt. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ermöglicht die Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug eine erhebliche Vereinfachung der Besteuerung der privaten Nutzung von Miet- oder Leasingfahrzeugen durch Steuerpflichtige. Diese pauschale Beschränkung ist zudem dadurch gerechtfertigt, daß Geschäftswagen in der Regel zur Hälfte privat genutzt werden. Darüber hinaus werden so die administrativen Pflichten der Unternehmer auf ein Minimum reduziert, da sie nicht mehr angeben müssen, wieviele Kilometer sie privat bzw. geschäftlich zurückgelegt haben. Auch Steuerkontrollen werden dadurch erleichtert. Diese Regelung wurde im Rahmen einer grundlegenden Änderung der Vorschriften über das Vorsteuerabzugsrecht bei Kraftfahrzeugen eingeführt. Mit dieser Änderung wurde das Steuerrecht des Vereinigten Königreichs zugleich den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinsamen MwSt-Systems besser gerecht. Die Regelung befreit nicht nur den Unternehmer von bestimmten administrativen Pflichten und stellt somit eine Vereinfachung der Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie dar, sondern ist nach Auffassung der Kommission auch insofern 1 2 ABl. Nr. L i45 vom 13. 6. 1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). ABl. Nr. L 159 vom 11. 7. 1995, S. 19. gerechtfertigt, als sie Teil einer grundlegenden Änderung des fur Kraftfahrzeuge geltenden Vorsteuerabzugsrechts ist, die weitgehend positiv zu bewerten ist. Die Genehmigung zur Anwendung der Ausnahmeregelung wurde jedoch bis zum Inkrafttreten vom Rat festzulegender Gemeinschaftsvorschriften über Ausgaben, die kein Recht auf Vorsteuerabzug begründen, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997 befristet, wenn die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften bis dahin noch nicht in Kraft getreten sind. Diese Gemeinschaftsvorschriften waren Gegenstand des Vorschlags für die Zwölfte MwSt-Richtlinie, der von der Kommission inzwischen zurückgezogen wurde, da er ihrer Ansicht nach nicht mehr aktuell war. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Vereinigte Königreich ermächtigt werden sollte, die fragliche Regelung vorläufig weiter anzuwenden. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einfuhrung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet3, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht. In diesem Rahmen gedenkt die Kommission, in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Ausgaben vorzulegen, der sich im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen erstreckt. Dieser Vorschlag zielt auf eine Annäherung der derzeit sehr stark differierenden einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten ab. insbesondere auch auf sämtliche Ausgaben Es erscheint daher angebracht, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1998 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des Richtlinienvorschlags überprüfen zu können. KOM(96) 328 endg. vom 22. 7. 1996. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung zu verlängern DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, insbesondere auf Artikel 27, gestützt auf die Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29. Juni 19952, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzufuhren oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhüten. Mit Schreiben, das am 6. Oktober 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Ermächtigung zur Verlängerung einer Ausnahmeregelung beantragt, die ihr mit Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29. Juni 1995 erteilt worden war. Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 23. Oktober 1997 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. Das Vereinigte Königreich wurde mit Entscheidung 95/252/EG des Rates vom 29 Juni 1995 ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1997 eine von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). ABl Nr. I. 159 vom 11. 7. 1995, S. 19. 4 Nach der Ausnahmeregelung sollen zum einen 50 % der MwSt auf Umsätze aus Vermietung oder Leasing eines Personenfahrzeugs vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Leasingnehmers ausgenommen werden, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, und zum anderen soll die für die private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs geschuldete Mwst nicht eingezogen werden. Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts zielt auf eine pauschale Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen ab, die von Steuerpflichtigen gemietet oder geleast werden. Da die Regelung die administrativen Pflichten der Unternehmer insofern reduziert, als diese nicht mehr nachweisen müssen, wieviele Kilometer privat zurückgelegt wurden, stellt sie eine Vereinfachung der Steuererhebung im Sinne von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie dar. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einfuhrung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems fur den Binnenmarkt verabschiedet3, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht. Die Geltungsdauer der Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 befristet, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem im Rahmen des des ausgearbeiteten Gemeinschaftskonzepts Programms Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben überprüfen zu können. zur Beschränkung Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: KOM(tt) 32t « * •. v«« 22. 7. 1***. Artikel 1 Abweichend von Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, 50 % der MwSt auf Gebühren für Miet- und Leasingfahrzeuge vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Leasingnehmers auszuschließen, wenn das Kraftfahrzeug privat genutzt wird. Artikel 2 Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998 befristet. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Artikel 4 Brüssel, den Für den Rat Der Präsident ISSN 0254-1467 KOM(97) 613 endg. DOKUMENTE DE 09 06 01 Katalognummer : CB-CO-97-630-DE-C ISBN 92-78-27714-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ¥


title: 97/809/EG: Beschikking van de Commissie van 25 november 1997 houdende machtiging van de lidstaten om tijdelijk toe te staan dat bosbouwkundig teeltmateriaal dat niet beantwoordt aan de vereisten van de Richtlijnen 66/404/EEG en 71/161/EEG van de Raad in de handel wordt gebracht

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