title: Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

eurovoc_concepts:
European convention
civil law
enforcement of ruling
judicial proceedings
jurisdiction

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 11. 1997 KOM(97) 609 endg. 97/0339 (CNS) Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: "Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union" Vorschlag für einen RECHTSAKT MS RATES über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (von der Kommission vorgelegt) INHALTSÜBERSICHT Diese Mitteilung zeichnet sich durch ihre Doppelfunktion aus. 1. Ihr Hauptziel ist die Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung der in der Europäischen Union ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. Diese Verfahren werden zur Zeit durch das Brüsseler Übereinkommen von 1968 geregelt, dessen Vorschriften durch das Lugano-Übereinkommen auf die Mitgliedstaaten der EFTA ausgeweitet wurden. Die Brüsseler Übereinkunft hat beachtliche Fortschnitte auf dem Gebiet der Vollstreckung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Urteilen ermöglicht. Weitere Schnitte zur Be schleunigung und Vereinfachung des Verfahrens sind möglich, um es mehr den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen anzupassen, in dem ein immer schnelleres Austauschsystem zur Verfügung gestellt wird, insbesondere im Binnenmarkt. Zur Verwirklichug dieses Ziels enthält der Vorschlag mehrere Elemente. Es wird vorge schlagen, die Prüfung durch die für die Vollstreckbarerklärung zuständige Behörde auf ein rein förmliches Verfahren auf der Grundlage eines Dokuments zu beschränken, das von einem Gericht des Ursprungsstaats ausgestellt wird und insbesondere die Vollstreckbarkeit des Urteils, dem es beigefügt wurde, bestätigt. Des weiteren wird vorgeschlagen, die Gründe für die Nicht-Anerkennung von Urteilen dahingehend zu überarbeiten, daß die Prüfung dieser Versagungsgründe nur auf Grund eines vom Schuldner eingelegten Rechtsbehelfs möglich ist, wobei der Schuldner auch die Beweislast trüge. Weitere Vorschläge betreffen die vorläufige Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen über die Zulassung der Zwangsvollstreckung und die vereinfachte Betreibung von einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind. Schließlich wurde das System von einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, neu gefaßt, mit der Betonung auf der europäischen Dimension dieser Maßnahmen. Der Gesamtkatalog dieser Vorschläge ist Bestandteil des beigefügten Vorschlags für ein Übereinkommen, das das Brüsseler Übereinkommen ersetzen soll. Dieser Vorschlag für ein Übereinkommen enthält darüber hinaus Regelungen, die dem Wandel der Wirtschaftsbeziehungen seit der Unterzeichnung des Brüsseler Überein kommen und der Entwicklung der Rechtsprechung durch den Gerichtshof insbesondere in bezug auf die Zuständigkeitsvorschriften Rechnung tragen sollen. Ergänzt wird der Vorschlag durch zwei Vorschläge neuer Protokolle, die jene im Anhang des Brüsseler Übereinkommens ersetzen sollen (Anhänge 1 und 2) sowie durch Anregungen für die parallele Revision des Lugano-Übereinkommens (Anhang 3). Beim Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam wird die Kommission die notwendigen Schritte ergreifen, um justitielle die Arbeiten an die neuen Zusammenarbeit in Zivilsachen anzupassen. rechtlichen Rahmenbedingungen für die 2. Mit dieser Mitteilung sollen darüber hinaus die Angehörigen der Rechtsberufe und alle interessierten Parteien aufgefordert werden, sich zu einer Reihe von Erwägungen zu äußern, die über diesen Rechtsetzungsvorschlag hinausgehen. Sie eröffnet eine Diskussion über eine gemeinsame Herangehensweise der Union an bestimmte Aspekte des einzelstaatlichen Verfahrensrechts. Die Erleichterung der Freizügigkeit gerichtlicher Entscheidungen ist in der Tat unbedingt notwendig, aber nicht ausreichend, um den Bürgern und Unternehmen den vollen Nutzen der Rechte zu ermöglichen, die ihnen im Raum der Europäischen Union zukommen. Das Ziel ist es in der Tat, den Betroffenen so weit wie möglich einen raschen, wirksamen und kostengünstigen Zugang zur Justiz zu ermöglichen. Probleme hinsichtlich des Zugangs zur Justiz haben sich innerhalb des Marktes bereits ergeben, weil rechtliche bzw. justitielle Grenzen aufrechterhalten worden sind, insbeson dere in Verfahren, die Konsumenten betreffen1. Da es auf diesem Gebiet in der Regel um kleinere Beträge geht, werden Hindernisse für den Zugang zur Justiz als besonders akut empfunden2. Diese Schwierigkeiten betreffen auch kommerzielle Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, indem sie kommerzielle Aktivitäten bremsen3. Aus diesem Grund ist es an der Zeit, dem Konsumenten und dem kommerziellen Unter nehmen, wie auch dem Bürger der Europäischen Union, eine verbesserte Verfahrensum gebung zur Verfugung zu stellen. Vorgeschlagen wird eine allmähliche und vorsichtige Herangehensweise und die Konzentration auf einige wesentliche Fragen. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, über die Einrichtung eines beschleunigten Verfahrens zur Feststellung eines Anspruchs auf eine Geldleistung in jedem Mitgliedstaat nachzu denken, aber auch über die Einführung leistungsfähiger Instrumente im Hinblick auf eine wirksame Vollstreckung der Urteile (Wobei man sich zunächst auf die Pfändung von Bankguthaben beschränken würde. ) Da die Wirksamkeit der Vollstreckung eng mit der ist, ist es darüber hinaus Kenntnis der Vermögenslage des Schuldners verknüpft angebracht, über die verschiedenen Mittel nachzudenken, mit deren Hilfe sich die Transparenz des Schuldnervermögens sicherstellen läßt und Überlegungen hinsichtlich des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen den Vollstreckungsorganen anzustrengen. Beide Teile des Vorschlags tragen gemeinsam zum Bemühen um eine effizientere Erwirkung und Vollstreckung der Entscheidungen in der Europäischen Union bei. Im Zusammenhang mit dem an zweiter Stelle genannten Ziel werden die interessierten Parteien um ihre Kommentare zu dieser Mitteilung ersucht. Bitte übermitteln Sie bis spätestens 30. April 1998 Ihre Anmerkungen an folgende Anschrift: Herr J. Adrian FORTESCUE - Task Force "Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres" Europäische Kommission, 200, rue de la Loi B-1049 BRUXELLES (BELGIEN) Grünbuch - Zugang zur Justiz und die Beilegung von Konsumentenstreitigkeiten in Gemeinsamen Markt - KOM (93) 576; über hundert Beiträge wurden der Kommission zugeschickt. Eine 1991 durchgeführte EUROBAROMETER-Umfrage hat ergeben, daß Schwierigkeiten bei der Streitbeilegung eines der größten Hindernisse für die Entwicklung des Kaufs von Konsumgütern in anderen Mitgliedstaaten darstellen. Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr, ABl. L 127 vom 10. 6. 1995, S. 19, und Mitteilung der Kommission betreffend dies Empfehlung, ABl. C 144 vom 10. 6. 1995. INHALTSVERZEICHNIS Einführung I- Die Freizügigkeit der Urteile 1. 1. Die Revision der Übereinkommen von Brüssel und Lugano 1. 2. Das vereinfachte Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung 1. 3. Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind II- Lösungsansätze für eine effizientere Justiz in der Europäischen Union II. 1. Das Verfahren zur Erwirkung des Vollstreckungstitels im Ursprungsstaat 11. 2. Die Vollstreckung der Entscheidungen 11. 3. Die Transparenz des Vermögens 11. 4. Der Informationsaustausch zwischen den Vollstreckungsorganen III- Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anhang Anhang 1 - Protokoll Nr. 1 Anhang 2 - Protokoll Nr. 2 aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrages über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Anhang 3 - Vorschläge der Kommission zur Revision des Übereinkommens von Lugano EINFÜHRUNG Gegenstand der Mitteilung 1. 2. 3. Die Freizügigkeit der Vollstreckungstitel innerhalb der Europäischen Union wird zur Zeit im wesentlichen in Zivil- und Handelssachen4 durch das Brüsseler Überein kommen von 1968 sichergestellt. Das Übereinkommen wurde auf der Grundlage von Artikel 220 Absatz 4 des EG-Vertrags ausgearbeitet und Zug um Zug auf alle neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet. Es handelt sich hierbei um ein besonders ausgereiftes Übereinkommen mit einer Doppelfünktion: Zum einen legt es Vorschriften für die internationale Zuständigkeit der Gerichte der einzelnen Mitgliedstaaten fest und ermöglicht dadurch im nachhinein von Rechts wegen die Anerkennung der ergangenen Entscheidungen; dies geht mit einer strengen Beschränkung der Gründe für die Nicht- Anerkennung einher. Zum anderen sieht das Übereinkommen ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vor, das nicht nur einheitlich, sondern zumindest im ersten Abschnitt auch einseitig ausgestaltet ist. Als untrennbarer Teil des gemeinschaftlichen Prozesses ist das Brüsseler Überein kommen an die Gemeinschaft gebunden und strebt es an, den im EGV vorgesehenen Freiheiten ein System der größeren Freizügigkeit der gerichtlichen Entscheidungen zur Seite zu stellen. 5 Die eigenständige und vereinheitlichende diesbezügliche Auslegung durch den Gerichtshof beruht zu diesem Zweck auf einem Konzept des Diskriminie rungsverbots und der Gleichberechtigung der am Rechtsleben Beteiligten innerhalb der Europäischen Union. Das Übereinkommen diente als Vorlage für die Ausarbeitung eines ähnlichen Übereinkommens zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Mitglied staaten der Europäischen Freihandelsassoziation, das am 16. September 1988 als Luganer Übereinkommen geschlossen wurde6. Zur Zeit ist das Brüsseler Übereinkommen das einzige allgemeine Instrument der justitiellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Zivilsachen. Es läßt außerdem das nationale Verfahrensrecht der einzelnen Mitgliedstaaten unangetastet. Traditionsgemäß hat ja das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Arbeitsweise ihrer Behörden und Gerichte überlassen. Zur Zeit gibt es somit noch keinen europäischen Rechtsraum, sondern eher ein Nebeneinanderbestehen einzelstaat licher Rechtsnormen, die in eigenständigen Zivilprozeßordnungen angeordnet sind. Als Produkte einer eigenen historischen Entwicklung der einzelnen Länder weisen diese Ordnungen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Lediglich einige Rechtsgebiete sind hiervon ausgenommen. Vgl. hierzu jedoch den Entwurf eines Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen ("Brüssel II"). EuGH - Rs. C-398/92, 10. Februar 1994, Mund & Fester, Slg. 1994,1-474. 5 6 ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 9. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Mitteilung ein zweifaches Ziel: Zum einen legt sie. eine Reihe von konkreten Vorschlägen im Hinblick auf die weitere Vereinfachung der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen inner halb der Europäischen Union vor. Zu diesem Zweck enthält sie einen Vorschlag für ein Übereinkommen. Dieser Vorschlag beinhaltet Regelungen, die jüngsten Entwicklungen in den Wirtschaftsbeziehungen und der Rechtsprechung des Gerichtshofes Rechnung zu tragen. Darüber hinaus enthält die Mitteilung zwei Vorschläge Protokolle im Anhang des Vorschlags des Übereinkommens (Anhang 1 und 2) sowie die Anregungen der Kommission in bezug auf die parallele Revision des Lugano-Abkommens (Anhang 3). Die genannten Vorschläge basieren auf Artikel K. 3. 2c) des Vertrages über die Europäische Union. Beim Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam werden sie an die neuen rechtlichen Rahmenbe dingungen für die justitielle Kooperation in Zivilsachen angepaßt. Ein weiteres Ziel der Mitteilung besteht darin, Überlegungen in bezug auf ein mögliches Tätigwerden der Europäischen Union zugunsten eines gleichberech tigten Zugangs der einzelnen zu einer effizienten, zügig arbeitenden und kosten günstigen Justiz anzubahnen und die diesbezüglichen Reaktionen und Anregungen aller am Rechtslebenen Beteiligten einzuholen. Dieser Teil enthält keine operationeilen Vorschläge; er wurde verfaßt, um die Reaktionen und Meinungen aller interessierten Parteien in bezug auf die angedachten Themen in Erfahrung zu bringen. Die Einzelheiten der Fragestellung 4. 5. Seit seiner Unterzeichnung im Jahre 1968 wurde das Brüsseler Übereinkommen nur in sehr begrenztem Maße geändert. Es kam zu keiner Neubewertung sämtlicher Bestimmungen des Übereinkommens, sondern es wurden lediglich die durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten erforderlichen Anpassungen vorgenommen. Ebenfalls infolge neuer Beitritte wichen einige Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens von denen des Brüsseler Übereinkommens ab. Bei der praktischen Anwendung der beiden Übereinkommen wurden auch fortschreitend Schwierigkeiten bei der Umsetzung einiger Bestimmungen deutlich. Trotz der durch das Brüsseler Übereinkommen ermöglichten Fortschritte ist die Pflicht zur Betreibung eines Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens im Hinblick auf eine Vollstreckbarkeitserklärung im Ausland mit zusätzlichen, zuweilen sehr langen Fristen und oft sehr hohen Zusatzkosten verbunden. Diese Kosten addieren sich zu den Verfah renskosten und -fristen im Ursprungsstaat, so daß - sofern diese Möglichkeit besteht - bevorzugt die Gerichte des Staates angerufen werden, in dem die Entscheidung zu voll strecken ist, um auf diese Weise das Vollstreckbarerklärungsverfahren (Exequaturver- fahren) zu umgehen. Insbesondere wenn es um Forderungen über einen begrenzten Betrag geht, können diese Barrieren sogar den Nutzen eines gerichtlichen Verfahrens in Frage stellen, wenn die ersuchte Entscheidung gegen einen im Ausland ansässigen Gegner oder in ein im Ausland belegenes Vermögen zu vollstrecken ist. Hinzu kommt die Gefahr, daß bei verspäteter Vollstreckung das Vermögen nicht mehr vorhanden ist. Diese Barrieren behindern somit den freien Verkehr der Urteile zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Unabhängig von der Frage der Freizügigkeit der Urteile ist festzustellen, daß die privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Personen und Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union, auch wenn sie sich auf eine Norm des Gemeinschaftsrechts gründen, in einem Raum stattfinden, in dem sehr unterschiedliche Verfahrensregelungen nebeneinander bestehen. Dies fuhrt zu fehlender Transparenz der Verfahren, ungleichen Prozeßkosten und ungleicher Effizienz der Verfahrenstechniken. Die Modalitäten der Klageerhebung, die Berechnung der Fristen, die Beweislast, die Wirkungen von Rechtsbehelfen, die "vollstreckbare Natur" des Titels, um nur einige Beispiele zu nennen, sind Punkte, deren Handhabung sich für Nichteingeweihte als besonders heikel erweist. Die Verfahrensvorschriften sind bereits auf der einzelstaatlichen Ebene für den einzelnen nur sehr schwer zugänglich, und dies ist noch stärker der Fall, wenn es um einen grenzüberschreitenden Rechtsstreit geht. Nun sollte jedoch in einem integrierten Raum jeder einzelne einfachen Zugang zur "Spielregel" haben und vor der Einleitung eines Verfahrens über seine Rechte und Pflichten, über die einzuhaltenden Formvorschriften, die Wirkung der vorgenommenen Rechtshandlungen, die Wirksamkeit der beantragten Entscheidungen und auch über die möglichen Rechtsmittel ebenso unterrichtet sein wie über die Vorschriften für die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen. Zu dem Hindernis im Zusammenhang mit der fehlenden Transparenz kommen noch die ungleichen Verfahrenskosten hinzu7. Die in einigen Mitgliedstaaten sehr hohen Kosten und Anwaltsgebühren, zu denen gegebenenfalls noch die Kosten eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung zu addieren sind, wirken sich als Hemmschuh für den Zugang zur Justiz aus und führen in vielen Fällen dazu, daß die Betroffenen schlichtweg davor zurückschrecken, die Organe der Rechtspflege in Anspruch zu nehmen8. Die im allgemeinen unklaren und unterschiedlich kostspieligen innerstaatlichen Verfahren weisen auch sehr unterschiedliche Effizienz auf. In einigen Mitgliedstaaten wurden besondere, beschleunigte und kostengünstige Verfahren eingerichtet, die besser auf die Bedürfhisse der Geschäftswelt und der Bürger zugeschnitten sind. Andere bevorzugen hingegen aufwendigere Verfahren, die die Überlastung der Gerichte und eine beträchtliche Verlängerung der Zeiträume bis zum Ergehen der Entscheidungen zur Folge haben können. Für böswillige Schuldner erweisen sich solche Fristen oft als wahrer Segen. 7 Das Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zum Recht hat herausgestellt, daß die durchschnittlichen Verfahrenskosten (Gerichtsgebühren und Rechtsvertreter) bei einer Klage in der EG bei einem Streitwert von etwa 2000 ECU für den Klagen etwa 2500 ECU betragen. Dies geht aus den Antworten auf den Fragebogen hervor, der von den Dienststellen der Kommission im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum "Europäischen Vollstreckungstitel" verschickt wurde, sowie aus der Studie "Cost of Judicial Barriers for Consumers in the Single Market", die im Auftrag der Kommission im Rahmen der Folgearbeiten zum Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtstreittigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt durchgeführt wurden. Inhalt der Mitteilmig 7. 8. 9. Die Erleichterung der Freizügigkeit der von den Gerichten der Mitgliedstaaten gefällten Urteile wird zur Zeit im Rat im Rahmen von zwei parallel laufenden, jedoch unterschiedlichen. Arbeiten erörtert: Sie betreffen zum einen die Revision der Übereinkommen von Brüssel und Lugano und zum anderen die Einfuhrung eines "europäischen Vollstreckungstitels". > i# Die Arbeiten zur Neufassung der Übereinkommen von Brüssel und Lugano befinden sich zur Zeit in einer Sondierungsphase. Sie haben ihren Ursprung in der Tatsache, daß aus terminlichen Gründen im Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden zum Brüsseler Übereinkommen die Änderungswünsche dieser Länder nur in rein technischer Hinsicht berücksichtigt werden konnten; Außerdem hat der Ständige Ausschuß des Lugano-Übereinkommens in seiner dritten und vierten Sitzung wiederholt den Wunsch nach einer Angleichung der Bestimmungen der beiden Übereinkommen geäußert. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind übereinstimmend der Auffassung, daß anläßlich dieser Angleichungsarbeiten einige Bestimmungen der beiden Übereinkom men zu überprüfen sind. Hierbei müßte man der zunehmenden Komplexität der mensch lichen Beziehungen und wirtschaftlichen Aktivitäten, der Entwicklung der betreffenden Streitfrage und der Entwicklung der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof Rechnung tragen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und der Kommission verfaßten schriftlichen Memoranden fanden bereits Vorgespräche im Rat und im Ständigen Ausschuß für das Lugano-Übereinkommen statt, bei denen die möglicherweise zu revidierenden Bestimmungen ermittelt wurden. Bereits 1995 haben die Dienststellen der Kommission übrigens Überlegungen hinsichtlich des Exequaturverfahrens angebahnt. Sie betrafen zum einen die Frage nach der Zweckmäßigkeit der Beibehaltung des im Brüsseler Übereinkommen vorgesehenen Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung und zum anderen die Festlegung der möglichen rechtlichen Umrisse eines Vollstreckungstitels, der ungehinderte Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten genießen würde. Dieser Vollstreckungstitel könnte dann als "Europäischer Vollstreckungstitel" bezeichnet werden. Die Freizügigkeit der Urteile, die sich aus den übrigen Freizügigkeitsrechten ergeben müßte, ist nämlich keine konkrete Realität im positiven Recht: Um jenseits der Grenze in einem anderen Mitgliedstaat zur Vollstreckung zugelassen zu werden, benötigt jeder gerichtliche oder außergerichtliche Vollstreckungstitel einen vom vollstreckenden Mitgliedstaat ausgestellten "Paß", der im allgemeinen in Form einer "Vollstreckungsklausel" erteilt wird. Parallel zu diesen Arbeiten äußerten mehrere Mitgliedstaaten ihr Interesse an diesem Thema, das in das Mehrjahresprogramm des Rats im Bereich Justiz und Inneres aufge nommen wurde9. Auf Initiative Finnlands fand im März 1997 ein Seminar in Helsinki statt, bei dem zahlreiche Experten aus Hochschul- und Fachkreisen sowie aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten zusammenkamen, um über dieses Thema zu 9 ABl. C 319 vom 26. 10. 1996. sprechen10. Unter dem niederländischen Vorsitz Reflexionssitzungen im Rat statt. fanden bereits mehrere Die Notwendigkeit eines einheitlichen Verfahren zur Erwirkung des Vollstreckungs titels als Vorbedingung für die Abschaffung des Exequaturverfahrens war einer der Punkte, die bei den Diskussionen auf den genannten Ebenen erörtert wurden. So erklärt sich der Titel "Europäischer Vollstreckungstiter. Aus den Diskussionen wurde jedoch deutlich, daß die Einführung eines einheitlichen Verfahrens im Ursprungsstaat und die Aufhebung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung zwei unterschiedliche Fragen sind, denn die Beantwortung der einen Frage ist keine notwendige Vorbedingung für die Lösung der anderen. Des weiteren stellte sich heraus, daß eine vollständige Abschaffung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung nicht in Betracht zu ziehen ist. Der Grund hierfür liegt insbesondere in den ausgeprägten Verfahrensunterschieden, die in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Vollstreckung existieren. Bei den Arbeiten geht es somit eher um die Vereinfachung und größtmögliche Erleichterung des Exequaturver fahrens als um seine Abschaffung. Die Frage der einstweiligen und auf eine Sicherung gerichteten Maßnahmen wurde ebenfalls im Rahmen der obengenannten Vorbereitungsarbeiten angeschnitten. Die Notwendigkeit einer raschen Einführung solcher Maßnahmen wird besonders stark bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten deutlich, wenn man bedenkt, wie lang die Fristen bei einem Verfahren im Ausland oder bei einem innerstaatlichen Verfahren sind, an das sich ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung anschließt, aber auch wenn man sich die Verschiedenartigkeit der in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsinstrumente vor Augen hält. Diese in der Brüsseler Übereinkunft nur am Rande behandelten Maßnahmen müssen somit Gegenstand besonderer Vorschriften sein, und zwar sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit für ihre Anordnung als auch im Hinblick auf die Bedingungen ihrer Betreibung. Der in dieser Mitteilung enthaltene Vorschlag eines Übereinommens hat nicht das Ziel, die bestehenden wesentlichen Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Ver fahrensrechtssystemen abzubauen. Die Kommission hält es jedoch für angebracht, als weiteren Schritt eine inhaltliche Diskussion über die Problematik der Rechtsstrei tigkeiten in Europa einzuleiten - nicht mehr allein unter dem Gesichtspunkt der Zu sammenarbeit zwischen den Gerichten, sondern unter dem sehr viel weitreichenderen Aspekt des zügigen, effizienten und kostengünstigen Zugangs zu den Einrichtungen der Rechtspflege. Die Kommission will die Rechtsanwender und alle interessierten Parteien durch enge Zusammenarbeit an diesen Überlegungen beteiligen. Rechtssicherheit und Vertrauen in die Gerichtsbarkeit sind wichtige Bedingungen für eine harmonische Entwicklung und ein reibungsloses Funktionieren des gemeinschaft lichen Raums ohne Grenzen. Es gilt daher, unter Wahrung des Subsidaritätsprinzips und im Bemühen um Proportionalität, aber auch unter einem stärker horizontalen Gesichtspunkt zugunsten aller Bürger und aller Kategorien von am Rechtsleben Beteiligten, die Wege auszuloten, durch die diese Sicherheit und dieses Vertrauen gestärkt werden können. 10. 11. 10 Um ihre eigenen Überlegungen weiterzuführen und die Diskussion zu bereichem, verteilten die Dienststellen der Kommission in großem Umfang einen Fragebogen zur Vorbereitung des Helsinki-Seminars an die europäischen Vertretungsorganisationen der juristischen Berufe (Notare, Anwälte, Richter, Gerichtsvollzieher und Urkundsbeamte). Eine Synthese der Antworten wurde bei diesem Seminar vorgelegt. 12. In einem zweiten Teil der Mitteilung werden daher die Probleme beschrieben, die auf grund der Unterschiede in den einzelstaatlichen verfalirensrechtlichen Vorschriften entstehen und die Themen angesprochen, die nach den Wünschen der Kommission eingehender erörtert werden sollten. • Das erste dieser Themen betrifft das Verfahren zur Erwirkung eines Urteils im Ursprungsstaat (II. 1). Der Grundsatz der Gleichheit der Verteidigungsmittel, der rasche Gang der Geschäftswelt und die Gefahr, daß das Vermögen des Schuldners und damit die Deckung der Forderung des Gläubigers nicht mehr vorhanden ist, erfordern, daß der einzelne über Verfahren verfugt, die hinsichtlich der Fristen, der Kosten und der Effizienz zu vergleichbaren Ergebnissen fuhren. Nach Auffassung der Kommission ist es erforderlich, zunächst besondere Aufmerksamkeit auf die mögliche Einrichtung eines beschleunigten Verfahrens zur Feststellung des Anspruchs auf eine Geldleistung in jedem Mitgliedstaat zu richten. • Des weiteren enthält die Mitteilung Gedanken über die Frage der eigentlichen Vollstreckung (II. 2) der gerichtlichen Entscheidungen. Hier ist eine schrittweise Vorgangsweise geboten. Es wird vorgeschlagen, die Überlegungen zunächst auf die Pfändung des Bankguthabens zu beschränken. Dabei sollten die Leitgedanken herausgearbeitet werden, die auf der europäischen Ebene einen gemeinsamen Sockel bilden können. • • Die eng mit den Zwangsvollstreckungsverfahren verknüpfte Frage der Transparenz des Vermögens (II. 3) stellt ein weiteres wichtiges Thema für Überlegungen dar. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Betroffenen in der Europäischen Union diesbezüglich über vergleichbare Waffen verfugen müssen und schlägt Über legungen in bezug auf eine mögliche allgemeine Anwendung des Verfahrens der "Vermögenserklärung" vor, das bereits in mehreren Mitgliedstaaten angewendet wird. Schließlich müssen Forderungen immer häufiger im Ausland beigetrieben werden. Durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit ließe sich dieses Verfaliren vermutlich vereinfachen. Die Kommission regt daher die Verstärkung der Zusam menarbeit in diesem Bereich an. Unter Wahrung der einzelstaatlichen Rechtsvor schriften und Gepflogenheiten, insbesondere im Bereich der Privatsphäre und des Datenschutzes, wäre diese Zusammenarbeit in Form eines Systems fur den Infor mationsaustausch zwischen den Vollstreckungsorganen der Mitgliedstaaten denkbar (II. 4). Die Perspektiven 13. Im neuen Vertrag findet sich das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Um einen solchen Raum zu schaffen, findet sich die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen sowrohl in einem neuen Kapitel des EG-Vertrages, das die betreffenden Politiken zum Gegenstand hat, als auch im Artikel 73m. Dieser Artikel sieht insbesondere vor, daß Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen in dem Ausmaß getroffen werden können, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Insbesondere können diese 10 Maßnahmen die Beseitigung von Hindernissen für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren vorsehen, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Zivilverfahrensregeln. Der Vertrag von Amsterdam legt Zeugnis ab vom Bewußtsein der Mitgliedstaaten über die große Bedeutung dieses Gebiets für die europäische Integration und für das Funktionieren des Binnenmarktes im besonderen. Es geht darum, den europäischen Unternehmen und Bürgern die verfahrensrechtliche Umgebung anzubieten, die sie in Verfahren vor nationalen Gerichten benötigen. Das Brüsseler Übereinkommen und die das Zivilverfahren betreffenden Bestimmungen sind von einer stets wichtigen Bedeutung für die Beziehungen zwischen Bürgern und Unternehmen in einem Binnenmarkt, der immer stärker integriert ward, und dem die schnelle Entwicklung von elektronischen Transaktionen in den kommenden Jahren eine neue Dimension geben wird. Es erscheint essentiell, den operationeilen Charakter der Regeln, die insbesondere die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen betreffen, zu stärken. Diese Notwendigkeit resultiert einerseits aus einem Integrationsprozess im Binnenmarkt und andererseits aus den Implikationen einer zukünftigen Erweiterung der Gemeinschaft. Die Kommission will demnach unter der zweifachen Perspektive einer Integration und der Erweiterung eine Diskussion über die Zusammenarbeit im Zivilrechtsbereich stimulieren. Die Kommission hält es für nützlicher, ihre Initiativen in Etappen vorzutragen. Sie schlägt zunächst vor, die Freizügigkeit der Urteile unter den existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und von jetzt an Überlegungen über andere Aspekte des Problems anzustellen. In der Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrages wird sie Vorschläge auf der Basis der derzeit bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen machen, in den Gebieten, die den Gegenstand der vorliegenden Initiative bilden, werden eingehende Überlegungen angestellt. Sie hält fest, daß der zukünftige Vertrag von Amsterdam es erlauben wird, an die Stelle des Instruments der Konvention Gemeinschaftsinstrumente zu setzen, mit den entsprechenden institutionellen Folgen, und ohne daß ein Ratifikationsver fahren fur die Mitgliedstaaten und eventuelle Erweiterungskandidaten durchgeführt werden muß. Die Kommission behält es sich vor, neue, komplementäre Initiativen zu den zur Überlegung unterbreiteten Gegenständen zu ergreifen, oder im geeigneten Moment einen Vorschlag im Rahmen des neuen Vertrages zu machen, die darin besteht, daß die Konvention in ein Gemeinschaftsinstrument umgeformt wird, und das im Wunsche, so weit wie möglich die Parallelität zwischen dem zukünftigen Gemein- schaftsinstrument und dem Lugano-Uebereinkommen, das eine Erstreckung der Regeln des Brüsseler Uebereinkommens auf die Mitgliedstaaten der EFTA vorsieht. I. DIE FREIZÜGIGKEIT DER URTEILE 14. Jede Anstrengung, die unternommen wird, um die Freizügigkeit der Urteile iimerhalb der Europäischen Union zu erleichtern, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Übereinkommen von Brüssel und Lugano. Im Hinblick auf das Ziel der vereinfachten Anerkennung und Vollstreckbarkeit der ergangenen Entscheidungen im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union hält die Kommission eine allgemeine Revision der in den Übereinkommen niedergelegten Verfahren für erforderlich. in den Mitgliedstaaten LI. DIE REVISION DER ÜBEREINKOMMEN VON BRÜSSEL UND LUGANO 15. Die Kommission teilt mit den Mitgliedstaaten die Ansicht, daß die anstehende Revision auf keinen Fall eine Änderung der allgemeinen Struktur und der Leitprinzipien der Übereinkommen, die sich als effizient erwiesen haben, bewirken darf. Angestrebt wird vielmehr das Ziel einer größtmöglichen Angleichung der Bestimmungen der beiden Übereinkommen, insbesondere nach den Änderungen infolge der letzten Übereinkommen über den Beitritt zum Brüsseler Übereinkommen1 '. Auch wurde vereinbart, unter Berücksichtigung der Anwendung, die die Bestimmungen beider Abkommen in der Praxis gefunden haben, aber vor allem anhand ihrer Auslegung durch den Gerichtshof, eine Neubewertung einiger Vorschriften vorzu nehmen. Nach fast dreißig Jahren, in denen das Übereinkommen praktisch angewendet wird, stellt sich heraus, daß die meisten Anwendungs- und Auslegungsprobleme durch Titel II über die Zuständigkeit aufgeworfen wurden. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission eine Anpassung der Zuständigkeitsvorschriften vor. Es geht auch darum, die Rechtssicherheit und die Effizienz der Mechanismen zu erhöhen, indem man für bestimmte Begriffe eine autonome Begriffsbildung vorsieht, statt auf die Begriffe des einzelstaatlichen Rechts zu verweisen (siehe zum Beispiel den Begriff "zuerst angerufenes Gericht" in Fragen der Rechtsanhängigkeit oder auch den Begriff "einstweilige Maßnahmen" (vgl. Kapitel II). Schließlich ist das neue Übereinkomme, wie das Brüsseler Übereinkommen, Teil des "gemeinschaftlichen Besitzstands" und muß daher bei jedem Beitritt eines Drittstaats zur Union in die Beitrittsakte aufgenommen werden und nach dem Verfahren des betreffenden Staates in Kraft treten. Es wird daher vorgeschlagen, die diesbezüglich notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. 1. 2. DAS VEREINFACHTE VERFAHREN DER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG 16. Die radikalste Lösung im Hinblick auf die Hemmnisse, die durch das Verfahren am Vollstreckbarerklärung entstehen, wäre die reine Abschaffung dieses Verfahrens: Da die einzelstaatlichen Richter auch europäische Richter sind, würden die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen richterlichen Entscheidungen mit innerstaatlichen Urteilen H Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik von ll)S9 und Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden von 1996. 12 17. gleichgesetzt und wären denselben Vollstreckungsvorschriften unterworfen, ohne daß speziell mit dem Status der "ausländischen" Entscheidung verbundene Prüfungen oder Förmlichkeiten erforderlich wären. Eine große Mehrheit der im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten befragten Personen hält diese Lösung jedoch für verfrüht. Eine ausländische Entscheidung benötigt für ihre Vollstreckbarkeit nach wie vor eine Art Paß, der ihre Gleichsetzung mit einer im Vollstreckungsstaat ergangenen Entscheidung ermöglicht. Eines der im allgemeinen vorgebrachten Argumente beruht auf der Anordnungsbefugnis ("Imperium"), die sich hinter der Zwangsvollstreckung aus einer gerichtlichen Entscheidung verbirgt. Diese Befugnis stellt eine bevorzugte Ausdrucksform der nationalen Souveränität dar. Ein weiteres Argument betrifft die wesentlichen Unterschiede, die in den Verfahrens ordnungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Definition eines "vollstreckbaren" Titels, die Modalitäten der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, aber insbeson dere in bezug auf Rechtsstellung, Befugnisse und Verantwortung der Vollstreckungs beamten existieren. Generell wird die Auffassung, vertreten, daß nur eine Angleichung dieser Definitionen, Vollstreckungsmodalitäten und Berufsordnungen den Weg für Veränderungen frei machen könnte. 18. Auch wenn die Schaffung eines ohne Prüfung zwischen den Mitgliedstaaten verkehrenden europäischen Vollstreckungstitels heute noch auf große Schwierigkeiten stößt, stehen der Europäischen Union dagegen andere, direkter zugängliche Wege offen. Spürbare Fortschritte sind noch im Hinblick auf ein Vorantreiben der Freizügigkeit der Titel durch eine weitere Vereinfachung des Anerkennungs- und Vollstreckungs verfahrens möglich. Im Rat stellte sich die Frage, ob diese Änderungen durch eine Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens erfolgen sollen, oder ob es angemessener wäre, ein gesondertes Instrument einzurichten, daß sich nur auf Urteile in Geldsachen beziehen würde. Die Kommission ist der Auffassung, daß die zur Zeit möglichen Änderungen im Zusammenhang mit der Neufassung des Brüsseler Übereinkommens vorgenommen werden müssen. Zum einen muß die vorgeschlagene Neuregelung der Anerkennung und Vollstreckung auf alle in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anwend bar sein. Es gibt keine juristische Begründung, die rechtfertigt, daß die vorgeschlagene neue Regelung in Abhängigkeit vom geldlichen oder nicht geldlichen Charakter der betreffenden Forderung anzuwenden oder nicht anzuwenden wäre. Zum anderen wäre die Schaffung eines gesonderten Instruments mit vielen Nachteilen verbunden, und die Lösung könnte sich als schlechter erweisen als das Übel, dem man durch die Überarbeitung abhelfen wollte. Dies hätte unmittelbar zur Folge, daß der Mechansismus des Brüsseler Übereinkommens den Großteil seines potentiellen Anwendungsbereichs verlöre, obwohl im Rahmen der Revisionsarbeiten bekundet wurde, daß es nicht um eine grundlegende Infragestellung des Inhalts eines Instruments gehe, das einen Grundpfeiler der Freizügigkeit der Urteile in Europa darstellt. Des weiteren hätte die Überlagerung zweier "konkurrierender Regelungen" offenkundige negative Auswirkungen für die Anwender (Richter, Rechtsanwälte usw. ), von denen die überwiegende Mehrheit recht wenig mit dem Brüsseler Übereinkommen vertraut ist und bei "gemischten" Entscheidungen mit starken Auslegungsproblemen konfrontiert wäre. 13 19. Der vorgeschlagene Ansatz geht von der weitgehend anerkannten Feststellung aus, daß die Tätigkeit der Behörden des Vollstreckungstaats noch vereinfacht werden kann und daß die Erteilung der Vollstreckungsklausel bzw. die Registrierung der gerichtlichen Entscheidung auf eine Quasi-Formvorschrift reduziert werden kann. Die Rechtsmittel gegen nach dem Brüsseler Übereinkommens erfolgte Vollstreckungen sind zahlenmäßig vernachlässigbar. -Vor dem Hintergrund einer ständigen Überlastung der Gerichte sollte man sich daher in allen Mitgliedstaaten die Frage nach der Beibehaltung des ausge prägten "gerichtlichen" Charakters stellen, der das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung zur Zeit selbst im allerersten Verfahrensabschnitt kennzeichnet. Ohne in die dies bezügliche Verantwortung der Mitgliedstaaten einzugreifen, wäre es wünschenswert, wenn die Mitgliedstaaten sich bemühten, für die Vollstreckbarkeitserklärung andere Stellen als die Gerichte zu bezeichnen (Beamte, Geschäftsstellen der Gerichte usw. ), obwohl jedes Rechtsmittel gegen die Vollstreckbarkeitserklärung nach wie vor justitieller Natur sein sollte. Diese Lösung hätte den unmittelbaren Vorteil, die schon jetzt überlasteten Gerichte zu entlasten und würde somit in der Eröffhungsphase des Verfahrens konkret zum Ausdruck bringen, daß die Erteilung der Vollstreckungsklausel (oder welcher anderen Formalität auch immer) einen anderen Charakter angenommen hat. Dagegen könnte es in den Staaten, in denen die eigentliche Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen, einschließlich der im Inland ergangenen, die vorherige Zulassung durch ein Gericht voraussetzt, vorteilhaft sein, dasselbe Gericht für die Vollstreckbarerklärung zu bezeichnen. Dies wäre dann nicht als Zeichen des Mißtrauens gegenüber dem ausländischen Richter zu werten, sondern würde vielmehr den Wunsch ausdrücken, die Befugnis zur Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheidung und gleichzeitig zur Anordnung der eigentlichen Zwangsvollstreckung im Bestreben um Vereinfachung in einer Hand zusammenzufassen. In bezug auf das eigentliche Verfahren basieren die Vorschläge der Kommission auf dem Grundsatz, daß die Erteilung der Vollstreckungsklausel in gewisser Weise automatischen Charakter haben muß und lediglich einer formalen Prüfung unterliegen darf, ohne daß in diesem Verfahrensabschnitt die im Übereinkommen hinsichtlich der Vollstreckung vorgesehenen Versagungsgründe zu untersuchen wären. Die betreffende Prüfung würde durch eine einheitliche und in mehreren Sprachen abgefaßte Bescheinigung erleichtert, die zur Unterstützung der zu vollstreckenden Entscheidung vorzulegen wäre. Die Bescheinigung (ein Muster ist dem Entwurf des Übereinkommens beigefügt) würde von den Behörden des Ursprungsstaats herausgegeben und legt auf eindeutige Weise die Grundvoraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidung fest. Nun liegt es an der Person, gegen die ein Vollstreckungsurteil erwirkt wurde, die Vollstreckbarerklärung anzufechten, indem sie beweist, das einer der noch im Übereinkommen vorgesehenen Gründe für die Nichtanerkennung vorliegt. 20. Die Verfahrensänderungen müssen mit einer Überprüfung der Gründe einhergehen, die zur Zeit ermöglichen, daß die Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung abgelehnt wird (Artikel 37a). Insbesondere geht es um die Überprüfung des aus dem Begriff der öffentlichen Ordnung abgeleiteten Versagungsgrunds, der sich zur Zeit in einer Schieflage im Verhältnis zum europäischen Integrationsprozeß und zu den behandelten Zivil- und Handelssachen befindet. Des weiteren geht es um den Ablehnungsgrund, der daraus abgeleitet wird, daß dem Beklagten das verfahrensein leitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt wurde, daß er sich verteidigen konnte. Durch die derzeitige Lesart dieser Bestimmung erhält der böswillige Schuldner nämlich eine gefährliche Waffe, um sich der Zwangsvollstreckung 14 zu entziehen. Und schließlich erscheint es beim gegenwärtigen Stand der Rechts vorschriften der Mitgliedstaaten nicht erforderlich, die Möglichkeit der Nichtaner kennung des Vollstreckungsurteils für den Fall aufrechtzuerhalten, daß sich das Gericht bei einer Entscheidung, die den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die ehelichen Güterstände oder das Gebiet des Erbrechts betrifft, in Widerspruch zum internationalen Privatrecht des Staats gesetzt hat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird. Um Rechtsmittelverfahren mit rein aufschiebender Wirkung zu vermeiden, ist die Kommission im übrigen der Auffassung, daß die Entscheidung des ersuchten Staats über die Zulassung der Zwangsvollstreckung vorläufig vollstreckbar sein muß, ebenso wie die ihm vorgelegte ursprüngliche Entscheidung vollstreckbar ist. Allerdings müssen Schutzmechanismen eingebaut werden, durch dio eventuelle irreparable Folgen der vorläufigen Vollstreckung vermieden werden können (Artikel 36). 21. Die Kommission schlägt die spürbare Umgestaltung des in der geltenden Fassung des Brüsseler Übereinkommens niedergelegten Verfahrens anhand dieser Leitlinien vor. Dabei schließt sie nicht aus, daß die Neugestaltung eine Etappe darstellt und daß länger fristig neue Überlegungen hinsichtlich der reinen Abschaffung des Vollstreckungsurteils sinnvoll sein können. 1. 3 EINSTWEILIGE MABNAHMEN EINSCHLIEBLICH SOLCHER, DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND 22. 23. Die einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung sind, stellen ausländischer Entscheidungen einen äußerst wichtigen Faktor dar. Die negativen Folgen, die sich aus den Fristen des Vollstreckungsverfahrens ergeben, können abgemildert oder kompensiert werden, wenn der Vollstreckungsstaat der Gewährung solcher Maßnahmen positiv gegenübersteht. Zwar wird bei diesen Maßnahmen in Anbetracht der im Geschäftsleben erforderlichen Schnelligkeit und dem damit einhergehenden Bedarf an vorläufigen Ersatzlösungen für die übermäßig langen gerichtlichen Verfahren in jüngster Zeit in der gesamten Europäischen Union eine stark zunehmende Tendenz verzeichnet, aber das entsprechende Rechtsinstrumenta rium der Mitgliedstaaten wurde auf relativ unterschiedliche und vor allem autonome Weise erweitert. Das Brüsseler Übereinkommen kennt nämlich nur zwei Vorschriften über einstweilige und auf eine Sicherung gerichtete Maßnahmen: Sie sind in Arti kel 24 und 39 niedergelegt, die sich übrigens darauf beschränken, für die konkrekte Anwendung auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten zu verweisen. Eine vergleichende Untersuchung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zeigt, daß fast generell eine Definition der einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, fehlt und daß es große Unterschiede zwischen den bestehenden nationalen Rechtsordnungen gibt. Allenfalls kann man eine gewisse Übereinstimmung in einigen der Funktionen finden, die diesen Maßnahmen zugeschrieben werden: Sie sollen die spätere Vollstreckung der im Hauptsache verfahren zu ergehenden Entscheidung sicherstellen (oder diese Vollstreckung vorwegnehmen), die Sach- und Rechtslage der Hauptbeteiligten vorübergehend gestalten und die vorliegenden Interessen bis zur Beilegung der Streitigkeit wahren. 15 Die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten tut sich jedoch auf, wenn die Möglichkeit besteht, daß diese Maßnahmen jedes Hauptsacheverfahren unnötig machen und ein gewisses Beugen der. üblicherweise anwendbaren Zuständigkeitsregeln begünstigen (siehe zum Beispiel den "référé-provision" (Antrag auf einstweilige Verfügung) im französischen Recht und die "Befriedigungsverfügung" im deutschen Recht). Die Möglichkeiten, den für die vorläufige Entscheidung zuständigen Richter zwecks Anordnung solcher Maßnahmen anzurufen, sind recht ungleich verteilt, und einige Mitgliedstaaten verweigern dem für die einstweilige Verfügung zuständigen Richter jede Befugnis zur Vorabentscheidung. 24. Recht bemerkenswerte Unterschiede zeigen sich in den Bedingungen für die Gewährung solcher Maßnahmen. Obwohl die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Gewährung solcher im Prinzip unverzüglich vollstreckbarer Maßnahmen generell von der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Forderung ("fumus boni juris") und von der Wahrscheinlichkeit der Nicht-Beitreibbarkeit ("periculum in mora") abhängig machen, ist die Dringlicnkeit immer häufiger Gegenstand einer liberalen Auslegung. Deutliche Unterschiede gibt es auch hinsichtlich der Beschaffenheit der Vermögens werte, die Gegenstand von einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, sein können, sowie hinsichtlich der Art der zu betreibenden Maßnahmen oder auch der Beziehungen zwischen der vorläufigen Gerichtsbarkeit und dem in der Hauptsache erkennenden Gericht. 25. Bei den Formerfordernissen gibt es ebenfalls sehr wenig Übereinstimmung. Viele Mitgliedstaaten unterwerfen Sicherungsmaßnahmen der vorherigen Zulassung durch einen Richter, der in einigen Mitgliedstaaten spezialisiert sein muß, in anderen nicht, während andere zuweilen die Freistellung von dieser Regelung erlauben. Darüber hinaus ist die Einseitigkeit bei der Verfahrenseröffhung in vielen Mitgliedstaaten die Regel, während andere - abgesehen von Fällen besonderer Dringlichkeit - die Streitigkeit der Verhandlung ab der Einleitung des Verfahrens zum Grundsatz machen, womit sie den im allgemeinen von solchen Maßnahmen erwarteten Überraschungseffekt untersagen. für Entscheidungen Das Brüsseler Übereinkommen hält keine Lösung für diese Zersplitterung der Rechte auf dem Gebiet der einstweiligen Gerichtsbarkeit bereit. Artikel 24 beschränkt sich darauf, das Prinzip einer Zuständigkeit einzuführen, die von den übrigen Zuständig keitsvorschriften in der Hauptsache abweicht, ohne zu bestimmen, wer diese Zuständigkeit in Anspruch nimmt, und vor allem enthält er keine Definition der einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind. Um diesem Mangel abzuhelfen, mußte der Gerichtshof die betreffenden Bestimmungen auslegen. Durch sein Urteil "REICHERT II" 12, legte er den Grundstein für eine einheitliche und eigenständige Begriffsbestimmung und präzisierte auch die Freizügigkeit der Entscheidungen, mit denen derartige Maßnahmen angeordnet werden. In bezug auf Artikel 39, der die Veranlassung von Maßnahmen zur Sicherung während der Frist des gegen die Zulassung der Vollstreckung eingelegten Rechtsbehelfs vorsieht, hat der Gerichtshof durch das Urteil Capelloni u. Aquilini. /. Pelkmans13 gerade zum rechten Zeitpunkt klargestellt, daß die Partei, die die Zulassung zur Vollstreckung beantragt und erwirkt hat, 12 Rs. C-261/90, Reichert II, 26. März 1992, Slg. 1992,1-2149. 13 Rs. 119/84, Capelloni u. Aquilini. /. Pelkmans, Slg. 1985, 3147. 16 26. 27. 28. aufgrund dieses Artikels und innerhalb der angegebenen Frist unmittelbar Maßnahmen zur Sicherung veranlassen kann, ohne daß sie hierfür eine spezifische Zulassung erwirken muß. Die Kommission erachtet es für notwendig, auf dem vom Gerichtshof vorgezeichneten Weg weiterzugehen und auf Unionsebene Überlegungen hinsichtlich der Mittel anzubahnen, mit denen sichergestellt werden kann, daß alle am Rechtsleben Beteiligten in diesem Bereich gleichwertigen Schutz genießen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Rechtsordnungen und der Verschiedenartigkeit der Maßnahmen sollten diese Überlegungen insbesondere die Funktionen betreffen, welche die einstweiligen und auf eine Sicherung gerichteten Maßnahmen erfüllen sollen, ebenso die für sie geltenden Mindestvoraussetzungen, das Prinzip der Streitigkeit, die Vollstreckbarkeit der Maßnahme oder auch die Rechtsmittel. Die Kommission schlägt eine einheitliche Definition der "einstweiligen Maßnahmen, einschließlich solcher, die auf eine Sicherung, gerichtet sind" vor. Sie regt an, sich dabei an die Leitprinzipien anzulehnen, die der Gerichtshof in seinem Urteil "Reichert II"14 festgelegt hat. Sie schlägt ebenfalls vor, daß zum Zwecke der einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, eindeutig eine Zuständigkeitsvorschrift zugunsten des Mitgliedstaats festgelegt wird, auf dessen Hoheitsgebiet diese Maßnahmen tatsächlich betrieben werden können, selbst wenn die Gerichte eines anderen Staates für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind (Artikel 18 a). Die neue Zuständigkeitsvorschrift beruht darauf, daß die für einst weilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, typische Dringlichkeit mit der Einrichtung eines Verfahrens auf Vollstreck barerklärung unvereinbar ist. Diese Vorschrift muß unbeschadet der natürlichen Zuständigkeit des in der Hauptsache erkennenden Richters, auch über einstweilige Maßnahmen15 zu entscheiden, anwendbar sein. Wenn außerdem eine nicht vollstreckbare Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist, oder wenn eine vollstreckbare Entscheidung in der Hauptsache gefällt wurde, aber in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, noch nicht für vollstreckbar erklärt wurde, muß eine solche Entscheidung die Veranlassung von Sicherungsmaßnahmen in dem Staat erlauben, in dem diese Maßnahmen betrieben werden können16. Die Entscheidung in der Hauptsache wird nämlich schon kraft Artikel 26 des Brüsseler Übereinkommens auf Grund einer Annahme der inter- 14 Dem Gerichtshof wird es obliegen festzustellen, ob Maßnahmen, die eine Vorabentscheidung zum Gegenstand haben, als einstweilige und auf eine Sicherung gerichtete Maßnalimen bezeichnet werden können. Vgl. Vorfrage Nr. C-46/7 1996, Rs. C-391-95 Van Uden Maritime Bv. /. Firma Deco-Line, Peter Determan KG. ^ Vgl. jedoch die Grenzen, die der Gerichtshof für die Anerkennung dieser Maßnahmen durch sein Urteil "Denilauler" gesetzt hat: Die einstweilige und auf eine Sicherung gerichtete Maßnahme wird nicht anerkannt, wenn sie ohne Anhörung der Gegenpartei ("ex parte") erlassen wurde. Rs. 125/79, Denilauler. / Couchet, Slg. 1980, 1553. !" Siehe Artikel 68 des französischen Gesetzes vom 9. Juli 1991 über zivile Vollstreckungsverfahren und Artikel 1414 des belgischen Code Judiciaire. 17 nationalen Vorschriftsmäßigkeit von Rechts wegen anerkannt und muß als "europäischer Sicherungstitel" gelten (vgl. Artikel 27). Wenn schließlich die ursprüngliche Entscheidung im ersuchten Staat für vollstreckbar erklärt worden ist, so muß diese Entscheidung, unbeschadet der vorläufigen Vollstreckung der Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung, von Rechts wegen zur Folge haben, daß die Betreibung der in den Rechtsvorschriften des " ersuchten Staats vorgesehenen einstweiligen. und auf eine Sicherung gerichteten Maßnahmen zugelassen wird. Die Betreibung dieser Maßnahmen setzt nicht voraus, daß dem Beklagten die Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung vorher zugestellt wurde. ' Die Maßnahmen bleiben bis zum Ablauf der Frist für den Rechtsbehelf oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen möglichen Rechtsbehelf in Kraft (vgl. Artikel 36). 29. Der Gesamtkatalog der vorgeschlagenen Änderungen Übereinkommen in Anhang 1 niedergelegt. ist im Entwurf für ein Aus praktischen Gründen folgt der Vorschlag einer Konvention so weit wie möglich der Struktur und der Gliederung des Brüsseler Übereinkommens und enthält nur jene dem Brüsseler derer Änderungen Bestimmungen, Übereinkommen erwünscht sind. hinsichlich gegenüber II. 30. LOSUNGSANSATZE FUR EINE EFFIZIENTERE JUSTIZ EUROPÄISCHEN UNION IN DER Die Verschiedenartigkeit der nationalen Verfahrensordnungen hat zur Folge, daß sich nicht alle Betroffenen innerhalb der Union in der gleichen Situation befinden. Die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nicht vergleichbar, obwohl die Gleichheit der Bürger und Wirtschaftspartner innerhalb eines integrierten Raums fordert, daß die gerichtlichen Instrumente in den einzelnen Ländern gleich ausgestattet sind. Auf diese Kluft zwischen Anspruch und Realität, die durch das Weiterbestehen der justitiellen Grenzen innerhalb der Union geschaffen wird, haben die Gemeinschaftsinstitutionen wiederholt hingewiesen17. Der Gerichtshof selbst hat betont, daß die Mitgliedstaaten Rechtsmittel einräumen müssen bei Verletzung von Rechten durch einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, was auch durch Artikel 5 des EG-Vertrags begründet ist18. 31. Das Bewußtsein der Institutionen für diese Problematik hat bereits in mehreren Gemeinschaftsinstrumenten einen gewissen Widerhall gefunden. Auf der Grundlage der Artikel 66, 100 oder auch 100a. des EG-Vertrags erließ der Rat mehrere abgeleitete Rechtsakte. Einige Bestimmungen dieser Akte enthalten Sondervorschriften, Vorschrif ten für Gerichtsstandskonflikte oder seltener für Normenkonflikte, ohne daß deshalb jedoch in spezifischen Fällen die Angleichung der wesentlichen Verfahrens Vorschriften 17 Vgl. insbesondere das Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt (KOM(93)576) und die Mitteilung "Für ein strategisches Programm zur Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes" (KOM(93)256) 18 EuGH. 18 32. ausgeschlossen wird. 19. Die Grenzen für dieses Verfahren liegen jedoch in dem eigentlichen Ziel, zu dessen Verwirklichung es beitragen möchte. So hatten die in diesem Rahmen aufgenommenen Arbeiten zur Angleichung der nationalen Kollisions normen oder der Vorschriften des materiellen Verfahrensrechts den Nachteil, daß sie sich in einem ausschließlich sektoralen Rahmen entwickelten. Unbeschadet eventueller neuer Vorschläge in bestimmten Bereichen, in denen sich ein solcher Ansatz als notwendig erweisen kann, möchte die Kommission diese Fragen künftig vorzugsweise möglichst auch auf horizontale Weise angehen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam wird die Vorgangsweise auf die neuen Regelungen für die Zusammenarbeit in Zivilsachen (Artikel 73 M) angepaßt werden. Die Komplexität der aufgeworfenen Probleme und auch die sehr starke Verwurzelung des Verfahrensrechts in der nationalen juristischen Tradition legen jedoch eine schrittweise, vorsichtige und bedarfsgerechte Vorgehensweise nahe. Weiters muß besondere Aufmerksamkeit auf einen Ausgleich der Parteinteressen gelegt werden, insbesondere auch hinsichtlich der Verteidigungsreichte. Die Kommission wünscht, daß sich die Aufmerksamkeit auf bestimmte divergierende Punkte richtet, deren Beibehaltung in ihren Augen von Nachteil für das reibungslose Funktionieren der Justiz in der Europäischen Union sind. Diese Aspekte wurden übrigens bereits im Rahmen der Arbeiten des Rates betreffend den "Europäischen Vollstreckungstitel" angesprochen, und dies zeigt die Sensibilisierung für einen möglichen gemeinsamen Ansatz auf Unionsebene und beweist den diesbezüglichen Bedarf. II. 1. DAS VERFAHREN ZUR ERWIRKUNG DES VOLLSTRECKUNGSTITELS IM URSPRUNGSSTAAT 33. 34. Die allgemeine Anwendung und Angleichung der beschleunigten Verfahren zur Fest stellung eines Anspruchs auf eine Geldleistung stellt angesichts des wachsenden Bedarfs seitens der Bürger und Wirtschaftsbeteiligten einen Schwerpunkt der Überlegungen dar. Im Auftrag der Kommission wurde 1994 eine Studie20 im Rahmen der gemein schaftlichen Strategie für die Unternehmensentwicklung und die Verbesserung des Umfelds der Unternehmen durchgeführt. Diese Studie machte deutlich, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten nach Auffasung der Akteure eine unterschiedlich abschreckende Wirkung auf bösgläubige Schuldner ausüben und sich sogar in vielen Mitgliedstaaten durch Zusicherung einer gewissen Straffreiheit für solche Schuldner finanziell günstig auswirken können. Aus der Studie geht auch hervor, daß sich einige KMU vor einer Beteiligung am internationalen Handel scheuen, da ihnen bewußt ist, daß im Falle des Zahlungsverzugs die Beitreibung von Forderungen im Ausland sehr viel schwieriger sein wird als in ihrem eigenen Land. 19 Vgl. z. B. Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung, Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Richtlinien 88/357/EWG, 90/619/EWG, 92/49/EWG und 92/96/EWG betreffend das Versicherungsgeschäft, Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen usw. 20 "European Late Payment Survey"- 1994 - INTRUM JUSTITIA. 19 35. 36. 37. im Zusammenhang mit dem In ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995. betreffend die Zahlungsfristen im Handels verkehr21 hat die Kommission reibungslosen Funktionieren des Binnemarktes auf das Fehlen einer angemessenen rechtlichen Grundlage in diesem Bereich hingewiesen. In der Erwägung, daß Gläubigem, die Opfer verzögerter Zahlungen sind, zügige, wirksame und kostengünstige Klagemög lichkeiten zur Verfügung stehen müssen, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Effizienz der vereinfachten gerichtlichen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über geringere Beträge zu erhöhen und die Beitreibung von ihrem Bericht vom unstreitigen Forderungen 9. Juli 199722 über die Bewertung der Wirksamkeit der Empfehlung von 1995 mußte die Kommission jedoch feststellen, daß es in dieser Hinsicht in den Mitgliedstaaten wenig Fortschritte gegeben hat und daß die KMU in der Frage der Exportaktivitäten nach wie vor eine zögernde Haltung einnehmen. im Ausland zu erleichtern. In Der Ansatz der Kommission, für den sie im übrigen umfassende Unterstützung durch das Parlament erhalten hat23, beruht auf der Feststellung, daß sich beim Vergleich der einzelstaatlichen Ordnungen deutliche Diskrepanzen zeigen. In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich nämlich in jedem Mitgliedstaat auf sehr unterschiedlichen Stufen eine Reihe von besonderen oder summarischen Verfahren entwickelt. Die Zunahme dieser Verfahren beweist den Willen der Mitgliedstaaten, den Kampf gegen den ständigen Rückstand der Justiz und die Überlastung der Gerichtshöfe und Gerichte aufzunehmen und zeigt gleichzeitig, daß man in jedem einzelnen Staat vorrangig die Wirksamkeit des Rechtsschutzes im Auge hat, den diese oder jene Kategorie von Ansprüchen bzw. diese oder jene Gruppe der am Rechtsleben Beteiligten genießt. So wurde bereits bzw. werden gerade in einigen Mitgliedstaaten neben den Verfahren betreffend Forderungen über geringe Beträge - oder spezifischer: Forderungen aus Verbraucherstreitigkeiten - Verfahren eingeführt, die die Beitreibung von Geldbe trägen einfacher, schneller und kostengünstiger machen sollen. Diese Verfahren24 existieren jedoch noch nicht in allen Mitgliedstaaten25. Dort, wo es solche Verfahren gibt, sind die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen fur ihre Betreibung sehr unterschiedlich. Die Unterschiede betreffen so grundlegende Gesichtspunkte wie den Höchstbetrag der Forderungen, die Gegenstand eines solchen Verfahrens sein können, die streitige oder einseitige Natur des Verfahrens, die Beweismittel, die Kosten und Gebühren und die Rolle des Anwalts. Hinzu kommen unterschiedlich weitreichende in den Mitgliedstaaten, und in manchen Staaten haben die Formvorschriften Verfahren sogar ihren gerichtlichen Charakter vollständig eingebüßt26. 21 ABl. L 127 vom 10. 6. 1995; vgl. Mitteilung betreffend die Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr. - ABl. C 144 vom 10. 6. 1995, S. 3. 22 ABl. C 216 vom 17. 7. 1997, S. 10. 23 ABl. C 211 vom 22. 7. 1996. 2^ "Procédure d'injonction de payer" in Frankreich, "Mahnverfaliren" in Deutschland, "decreto injuntivo" in Italien, "betaltningsföreläjjande" in Schweden, "Summieren rechtsplaging ora betaling te bekomen" in den Niederlanden. In Spanien und in Portugal ist das Verfahren des Zahlungsbefehls nicht bekannt. Das Vereinigte Königreich und Irland kennen ein recht ähnliches abgekürztes Verfahren. 2^ 26 Zum Beispiel der "kronofogdemyndighet" in Schweden. 20 38. Die zunehmende Unterschiedlichkeit führt dazu, daß den Betroffenen nicht die gleichen Waffen zur Verfügung stehen. Sie können einerseits ein sehr effizientes Verfahren der Zahlungsaufforderung in Anspruch nehmen und sind damit im Vorteil gegenüber denen, die auf der anderen Seite über diese Möglichkeit im Extremfall überhaupt nicht verfugen oder nur "normale" Verfahren anstrengen können, was im allgemeinen gleichbedeutend mit deut-lich höheren Kosten und längeren Fristen ist. Hinzu kommt, daß in einigen Mitgliedstaaten die Anwendung des Zahlungsbefehls bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten schlicht-weg verboten ist27. In diesem Fall kann die Ungleichheit der nationalen Rechtsvorschriften einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Wahl des zuständigen Gerichts haben ("forum shopping"). Die Kommission hält den Abbau dieser Unterschiede, die das Verhalten der Schuldner beeinflussen können, für notwendig. Im Rahmen der Folgearbeiten zu der Empfehlung betreffend die Fristen im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen wurde gezeigt28, daß in den Mitgliedstaaten, in denen die Verfahren zur Erwirkung und Vollstreckung von Urteilen schnell, kostengünstig und effizient sind, sehr viel weniger Zahlungsrückstände verzeichnet werden. In diesen Staaten liegt der Anteil des vorsätzlich herbeigeführten Zahlungsverzugs gegenüber der Gesamtheit der Rückstände deutlich unter dem Durchschnitt von 35 %. Um den Wegfall der Grenzen in vollem Umfang nutzen zu können, müssen die Akteure somit über ein zügiges, effizientes und kostengünstiges Verfahren verfugen, das ihnen hinsichtlich seiner formalen und inhaltlichen Voraussetzungen gleichwertigen Schutz bietet. Dieser Schutz soll sich übrigens nicht auf die Wirtschaftsbeteiligten beschränken, sondern muß jedem Bürger (Verbraucher, Unterhaltsberechtigter usw. ) angeboten werden, der mit einem Zahlungsverzug konfrontiert ist. 39. Die allgemeine Anwendung29 des Zahlungsbefehls in allen Mitgliedstaaten würde auch die im Brüsseler Übereinkommen vorgesehenen Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung30erleichtern, da die verantwortlichen Behörden mit dieser Materie vertraut sind. Es sei hier im übrigen daran erinnert, daß zahlreiche wissen schaftliche Arbeiten über den "europäischen Vollstreckungstitei" von dem Axiom ausgegangen sind, daß ein einheitliches Verfahren zur Feststellung eines Anspruchs auf eine Geldleistung zur vollständigen Abschaffung des im Brüsseler Überein kommen vorgesehenen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens (Exequaturver- fahrens) führen könnte. 40. Das Grundprinzip ist, daß ein langwieriges Verfahren über Ansprüche auf eine Geldleistung in solchen Rechtssachen vermieden werden soll, die nicht wirklich streitig sind oder in denen der Schuldner seine Schuld nicht bestreitet. Dieses Prinzip der Umkehrung des Streitverfahrens fordert, daß die Initiative zur Eröffnung des Verfalirens nicht mehr dem Kläger obliegt, sondern dem Beklagten, der nach Zustellung eines auf Antrag des Gläubigers ergangenen Zahlungsbefehls durch 27 Es ist im übrigen nicht sicher, daß diese Beschränkung mit der Auslegung des Brüsseler Übereinkommens und des Artikels 6 EGV über das Diskriminierungsverbot durch den Gerichtshof übereinstimmt (Urteil Mund & Fester, Rs. C-398/92, 10. Februar 1994 , Slg. 1-467). 28 European Payment Habits Survey - April 1997 - INTRUM JUSTITIA 29 Vgl. o. g. Mitteilung, S. 9. 30 In seinem Urteil Klomps (16. Juni 1981, Rs. 166/80, Slg. 1981, 1953), hat der Gerichtshof anerkannt, daß der Beschluß eines Zahlungsbefehls eine "Entscheidung" im Sinne des Brüsseler Übereinkommens darstellt. 21 41. Anrufung des Gerichts aktiv werden muß. Kennzeichnend für das Verfahren sind die Rechtswirkungen, die aus dem Stillschweigen des Schuldners entstehen. Daher müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um die Interessen des beklagten Schuldners wirksam zu schützen. In dieser Hinsicht ist die Zustellung des Titels, durch die dem Antrag des Gläubigers stattgegeben wird, von beträchtlicher Bedeutung, denn mit ihr beginnt die Frist, innerhalb derer der Schuldner Widerspruch einlegen und ein streitiges Verfahren eröffnen kann. Nach Aufstellung dieser allgemeinen Grundsätze, die allen vorhandenen Regelungen zugrundeliegen, bleiben noch viele Fragen offen. Zunächst muß geklärt werden, auf welche Weise die Ausgewogenheit der Rechte der Verfahrensparteien aufrechter haben werden kann, sei es, daß es sich um Konsumenten, sei es, daß es sich um andere Personen handelt. Hinsichtlich der Konsumenten sollte die existierende Schlechterstellung aud dem Markt31 nicht verstärkt werden. Man müßte auch festlegen, welche Rolle das Gericht, der Gerichtsvollzieher oder auch der Anwalt haben soll. Der sachliche Anwendungsbereich, der allfallige Höchstbetrag der Forderungen, die Antragsbedingungen, die Beweismittel, die Formen der Zustellung des Zahlungsbefehls, die Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen - dies alles sind Para in die Überlegungen hinsichtlich der möglichen Umrisse eines meter, die europäischen Verfahrens der Zahlungsaufforderung einfließen müssen. Diese Überlegungen werden auch von dem Willen geleitet, die bestehenden Regelungen, die sich als effizient herausgestellt haben, nicht zu beeinträchtigen. II. 2 DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 42. 43. Eine unverzügliche und wirksame Regelung der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen stellt einen der Gesichtspunkte für den Zugang zur Justiz dar. Die Freizügigkeit der Urteile ist illusorisch, wenn ein solcher Vollstreckungstitel nicht mit derselben Wirksamkeit in allen Mitgliedstaaten Gestalt annimmt. Derzeit ist es nicht klar, ob die nationalen Rechtssysteme dieses Ziel erreichen können. Ebenso wie die einstweiligen Maßnahmen, einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, sind die Zwangsvollstreckungsverfahren von einem Mitglied staat zum anderen sehr unterschiedlich organisiert und unterliegen sehr unterschied lichen Bedingungen. Wenn alle Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Vollstreckungs recht in Abhängigkeit von der Art der zu Lasten des Schuldners festgestellten Verpflichtung kennen, und wenn in fast jedem der Staaten die Zwangsvollstreckung eine Zustellung des Titels, auf den sie sich gründet, oder sogar eine Inverzugsetzung des Schulders voraussetzt, so bestehen große Unterschiede hinsichtlich des Wesens der Titel, die zur Zwangsvollstreckung berechtigen32, wobei die Rechtskraft in dieser Hinsicht nicht das einzige entscheidende Kriterium ist. Die Ausnahmen für das allgemein anerkannte Prinzip der Pfändbarkeit sämtlicher Vermögenswerte des Schuldners sind zahlreich und von Staat zu Staat ebenfalls sehr unterschiedlich. Dies gilt auch für die Rechtsmittel, die Rolle des Gerichts im streitigen Vollstreckungs- 31 Grünbuch über den Zugang der Verbrauchern zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnemarkt. 32 Einige Mitgliedstaaten unterscheiden zwischen dem Vollstreckungstitel und der Vollstreckungsklausel. 22 44. 45. 46. verfahren, die Kosten der Vollstreckung oder auch die Veröffentlichung der Vollstreckungsmaßnahmen. Durch das Brüsseler Übereinkommen soll lediglich die Freizügigkeit der Urteile durch Lockerung der Vorschriften für die Vollstreckbarerklärung erleichtert werden. Die eigentliche Vollstreckung bleibt den Verfahrensregeln des Vollstreckungsstaates unterworfen. Die Vollstreckbarkeit eines Titels ist daher nicht mit seiner tatsächlichen Vollstreckung zu verwechseln, und es steht keineswegs fest, daß "die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Entscheidungen sowie die mit den Schwierigkeiten, die sie verursacht, verbundenen Risiken in allen Mitgliedstaaten die gleichen sind"33. Die auf diese Weise durch den Gerichtshof verdeutlichte Verschiedenartigkeit und Komplexität der Vorschriften hängt in Wirklichkeit mit der besonderen Situation des Rechts der Zwangsvollstreckungsverfahren zusammen, welches das Personenrecht, das Vertragsrecht, die ehelichen Güterstände, das Erbrecht, das Steuerrecht usw. sowie das Recht der Sicherung betrifft. Der interdisziplinäre Charakter, zu dem das klassische Territorialitätsprinzip des Arrests hinzukommt, erfordert ein vorsichtiges und schrittweises Herangehen an das Thema. Es wird vorgeschlagen, die Überlegungen zunächst auf die Frage der Pfändung des Bankguthabens zu begrenzen, die in nahezu allen Mitgliedstaaten existiert und grundsätzlich eine wirksame Waffe gegen zahlungsunwillige Schuldner darstellt. Diese Wirksamkeit ist jedoch aufgrund des für Pfändungsmaßnahmen geltenden Territoriali tätsprinzips und der wesentlichen Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts vorschriften zu relativieren. Vor allem die extreme Flüchtigkeit des Inhalts der Bank konten stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Pfändung und Einziehung des Geldes dar. Es ist daher wünschenswert, über die verschiedenen Möglichkeiten zur Aufhebung dieser Hindemisse und zur Eindämmung dieser Flüchtigkeit nachzudenken und einen gemeinsamen Ansatz der Europäischen Union festzulegen. 47. Mehrere Fragen verdienen besondere Aufmerksamkeit. Dies gilt insbesondere für die Festlegung des Pfandungsortes. Die Antwort auf diese Frage muß auf die massive Entwicklung der elektronischen Geldüberweisungen eingehen. Das klassische Prinzip, nach dem der Pfändungsort der Ort ist, an dem das im Gewahrsam des Bankinstituts befindliche Geldvermögen beschlagnahmt wird bzw. der Ort, an dem die Zahlung durch die Bank geleistet wird (im allgemeinen der Geschäftssitz der Bank), muß zu diesem Zweck überdacht werden. Die Reichweite der Pfändungsmaßnahme in bezug auf Gelder, die sich im Gewahrsam der Zweigstelle oder der ausländischen Tochtergesellschaft des Geldinstituts befindet, dem der Pfändungsbeschluß zugestellt wurde, wirft ebenfalls ein besonderes Problem im Zusammenhang mit dem für Pfändungsmaßnahmen geltenden Territorialitätsprinzip auf Die Bank, bei der die Pfändung betrieben wurde, und ihre Tochtergesellschaft oder Zweigstelle werden meistens als zwei verschiedene Institute angesehen -jedenfalls, was die Aufgabe des Besitzes an der Pfandsache durch die betreffende Bank betrifft. Der Zeitpunkt, an dem der Drittschuldner verpflichtet ist, Informationen über das Konto des Schuldners zu liefern oder auch das Geschick der auf das Bankkonto überwiesenen unpfändbaren Forderungen sind Fragen, die genau geprüft werden müssen. Dies gilt 33 Urteil Mund & Fester, s. o. FN 24. 23 auch für die Vorzugsbehandlung, die einige Mitgliedstaaten dem die Pfändung betreibenden Gläubiger gewähren und die in sich einen Keim der Ungleichbehandlung gegenüber dem "weiter entfernten" Gläubiger trägt. n. 3. DIE TRANSPARENZ DES VERMÖGENS 48. 49. 50. 51. Die Erleichterung einer zügigen Vollstreckung ausländischer Entscheidungen durch ein vereinfachtes Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ist für einen wirksamen Schutz der Rechte des Gläubigers unerläßlich. Dieser Fortschritt kann sich jedoch in vielen Fällen als illusorisch herausstellen, wenn sich der Schuldner als zahlungsunfähig erweist oder seine Vermögenslage verschleiert hat. Für den Gläubiger muß es daher möglich sein, die tatsächliche Beschaffenheit des Schuldnervermögens, sowohl betreffend die Aktiva als auch die Passiva, genau zu beurteilen, bevor er entscheidet, ob die Betreibung der Vollstreckung zweckmäßig ist. Nun hat jedoch dieses Vermögen, das für die Gläubiger ein allgemeines Pfand darstellt, viel von seiner Transparenz verloren. Während es früher im wesentlichen aus leicht ermittelbaren und somit leicht pfändbaren unbeweglichen Vermögenswerten bestand, haben sich seine Bestandteile erheblich verändert. Das Vermögen hat sich in großem Umfang entmaterialisiert und besteht nun zum größten Teil aus Bankguthaben, verschiedenen Vergütungen, Anteilen, Wertpapieren oder Anteilen an europaweit verstreuten Gesellschaften. Das Vermögen wird künftig durch größere Unklarheit und - zur Zeit der Fortschritte im Bereich der Informatik und des Internet34 - durch größere Flüchtigkeit gekennzeichnet. Die nationalen Gesetzgeber sind gegenüber dieser Entwicklung nicht gleichgültig geblieben und haben schrittweise Instrumente eingeführt, mit denen diesem Mangel an Transparenz zumindest teilweise abgeholfen werden kann. Die Mittel, über die die einzelnen Mitgliedstaaten gegenwärtig verfügen, um die verschiedenen aktiven und passiven Vermögenswerte des Schuldners zu ermitteln und zu lokalisieren, sind allerdings durch extreme Unterschiedlichkeit gekennzeichnet und stellen keineswegs einen gleichwertigen Schutz aller Gläubiger sicher. Eines dieser Mittel besteht in der Verpflichtung des Schuldners, auf Antrag des Gläubigers oder des Vollstreckungsgerichts, die Bestandteile seines Vermögens aufzu decken. In einer ersten Gruppe von Mitgliedstaaten gibt es keine gesetzliche Vorschrift dieser Art. Es obliegt somit dem Gläubiger, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Vermögensbestandteile zu ermitteln und zu lokalisieren, und dies geht häufig zugunsten des benachrichtigten oder zu gut beratenen Schuldners aus. Einige Mitgliedstaaten kennen übrigens keine Bestimmungen, die es ermöglichen, gegen Handlungen des Schuldners vorzugehen, die auf eine Herbeiführung seiner Zahlungsunfähigkeit gerichtet sind. In einer zweiten Gruppe von Mitgliedstaaten existiert eine Verpflichtung zur Ver mögenserklärung, die in schriftlicher oder mündlicher Form bei einem Gericht - gegebe nenfalls unter Eid -, vor einem Urkundsbeamten bzw. einem gerichtlichen Amtsträger oder auch vor den speziell mit der Vollstreckung aus Entscheidungen beauftragten 34 Vgl. Grünbuch der Kommission über den Handel mittels elektronischer Kommunikationsmedien (KOM(97)157). 24 Behörden zu leisten ist. Schuldner, die diese Erklärung verweigern, setzen sich einer Zwangsmaßnahme oder sogar einer Gefängnisstrafe aus. Generell erstreckt sich die beweglichen von Erklärungspflicht Vermögenswerten. unbeweglichen alle Arten oder auf Die Wirksamkeit einer solchen Vermögenserklärung hängt zum großen Teil von ihrer Anwendung und von ihrer öffentlichen Bekanntmachung ab. In einigen Mitgliedstaaten wird die auf diesem Wege erhaltene Information nur an das Gericht und die Parteien weitergeleitet. Umgekehrt der sich Erklärungspfhcht dort als sehr viel größer, wo die Information allen interessierten Personen durch die Register der Gerichte zur Kenntnis gebracht werden kann, so daß die Pflicht zur Vermögenserklärung ein sehr wirksames Druckmittel gegen bösgläubige Schuldner darstellt. abschreckende Wirkung erweist die 52. 53. 54. Die Einsichtnahme in öffentliche Register kann eine ergänzende und nicht zu vernach lässigende Informationsquelle sein und kann sogar in den Mitgliedstaaten, in denen es keine Pflicht zur Vermögenserklärung gibt, eine Ersatzlösung darstellen. Auch hier bestehen hinsichtlich des Umfangs der auf diesem Weg zugänglichen Informationen große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. In einer Reihe von Mitgliedstaaten haben darüber hinaus die Gerichte oder die Voll streckungsorgane die Befugnis, über Dritte - insbesondere Bank- und Kreditinstitute - Auskünfte über die von den Schuldnern geführten Konten zu verlangen. In anderen Mit gliedstaaten ist diese Möglichkeit vollkommen ausgeschlossen, wobei zur Recht fertigung dieses Ausschlusses im allgemeinen auf das Bankgeheimnis verwiesen wird. Es bestehen demnach innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedliche Auffassungen über den Begriff der Transparenz des Vermögens. Einerseits kann die in einigen Mitgliedstaaten praktizierte Diskretion bösgläubige Schuldner dazu ermutigen, ihr Vermögen in einen solchen Mitgliedstaat zu verlegen, um der Pfändung zu entgehen. Andererseits befinden sich die Gläubiger in der Europäischen Union nicht in einer Situation der Gleichheit, je nachdem, ob sie sich um die Zahlung ihrer Forderung in diesem oder jenem Mitgliedstaat bemühen müssen. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die derzeitige Situation nicht zufriedenstellend ist, und daß die in der Europäischen Union ein Interessen der Zwangsvollstreckungsverfahren koordiniertes Handeln erfordert. In Anbetracht der Wirksamkeit dieser Regelung erscheint es ihr zweckmäßig, über eine allgemeine Anwendung der Verpflichtung zur Vermögenserklärung als Mittel der Lokalisierung der aktiven und passiven Vermögenswerte nachzudenken. Dieser Ansatz erfuhr breite Unterstützung durch die Angehörigen des Berufsstandes, die von den Dienststellen der Kommission im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten im März 1997 über den für das Helsinki-Seminar "Europäischen Vollstreckungstitel" angehört worden waren. Die Kommission hält es für unbedingt erforderlich, die Wirksamkeit des Verfahrens sowohl mit den Vorschriften über Unpfändbarkeit als auch mit dem Schutz des Schuldners und Dritter vor unangebrachten, unangemessenen oder übertriebenen Nach forschungsmaßnahmen in Einklang zu bringen. Ebenso wird auf den Datenschutz besonders zu achten sein. Die Kommission wird ausführliche Konsultationen in durchführen, um von Erfahrung zu bringen. interessierten Personengruppen spezifische Ansichten 25 II. 4. DER INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN VOLLSTRECKUNGSORGANEN 55. 56. 57. Als weitere Dimension müssen die Überlegungen hinsichtlich einer größeren Wirksamkeit der Urteile auch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden einbeziehen, die in jedem Mitgliedstaat mit der Vollstreckung aus Urteilen beauftragt sind. Diese Frage ist untrennbar und als natürliche Ergänzung mit der Frage der Ermittlung der Vermögenswerte verknüpft, in welche die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Die Wirkung einer künftigen Zusammenarbeit wird nämlich um so größer sein, je mehr deutliche Anstrengungen im Sinne einer größeren Transparenz des Vermögens unternommen worden sind. Obwohl die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen eines'der Unionsziele darstellt, muß man dennoch beim gegenwärtigen Stand feststellen, daß auf Unionsebene kein multilaterales Instrument mit allgemeiner Wirkung existiert, das durch die Einführung einer Regelung zur gegenseitigen Unterstützung das Ziel hätte, die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und die Urteilsvollstreckung zu beschleunigen. Diese Feststellung gehörte im übrigen zu den Themen, die bei dem im März 1997 in Helsinki veranstalteten Seminar über den "Europäischen Vollstreckungstitel" als Beitrag für eine größere Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen diskutiert wurden. Die mögliche Einführung eines Systems für den Informationsaustausch in diesem Bereich war übrigens Gegenstand von Anhörungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeiten über den "Europäischen Vollstreckungstitel" (vgl. I. 2. ). Die Art und Weise, in der dieser Vorschlag Aufnahme fand, zeigt, daß die Mitgliedstaaten in gewisser Hinsicht für die Probleme sensibilisiert worden sind, die sich hinsichtlich der Wirksamkeit der Urteile dadurch ergeben kömien, daß eine formelle Grundlage der Zusammenarbeit auf der gerichtlichen Ebene fehlt. Die Kommission ihrerseits vertritt die Auffassung, daß die Verbesserung der Gesetz gebungsmechanismen zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eine vordring liche Frage darstellt, daß jedoch die positiven Ergebnisse, die von den in diesem Sinne unternommenen Anstrengungen erwartet werden, durch eine aktive Zusammenarbeit der in diese Mechanismen einbezogenen Behörden der Mitglied staaten noch gesteigert werden können. Zum einen könnte man mittels einer solchen Zusammenarbeit den Nachteilen abhelfen, die mit dem tief in der Justiztradition der Mitgliedstaaten verankerten Territorialitätsprinzip der Zwangsvollstreckungs\ er fahren verbunden sind. Zum anderen stellt die Schwierigkeit bzw. in manchen Fällen sogar die Unmöglichkeit, die zur Befriedigung des Gläubigers heranzuziehenden Vermögenswerte leicht und kostengünstig zu lokalisieren, die Freizügigkeit und Wirksamkeit der Entscheidungen in Frage und bewirkt generell, daß die Fähigkeit der Justizapparate der Mitgliedstaaten, auf die Anliegen der Betroffenen einzugehen, angezweifelt wird. Es ist daher sinnvoll, eine Diskussion über die Zweckmäßigkeit, die Form und die möglichen Modalitäten eines Systems für den Informations austausch zwischen den Vollstreckungsorganen der Mitgliedstaaten einzuleiten. 58. Wenn ein solches System effizient sein soll, darf es sich nicht auf den Austausch von Informationen über die Rechtsvorschriften beschränken, die im ersuchten Staat fur die Vollstreckung von Entscheidungen gelten. Tatsächlich muß die Zusammenarbeit das Hauptziel haben, zugunsten des Gläubigers Informationen zu erhalten, die im ersuchten Mitgliedstaat über die Person des Schuldners selbst, aber auch über die Art seines Vermögens, die Zusammensetzung aus Aktiva (einschließlich der Forderungen 26 gegenüber Dritten) und Passiva sowie über die Lokalisierung der Vermögenswerte verfügbar sind. 59. Eine vergleichende Untersuchung der auf anderen Gebieten existierenden Instrumente wird die Festlegung der möglichen Umrisse des Systems erleichtern. Insbesondere auf Unionsebene gibt es nämlich eine Reihe von Instrumenten, die darauf abzielen, die wechselseitige Information und Zusammenarbeit der Behörden zu ermöglichen oder zu erleichtern. In dieser Hinsicht hat der Mechanismus, den das Übereinkommen vom 6. Novem ber 1990 über die Beitreibung von Unterhaltsbeitragen35, welches im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit unterzeichnet wurde, vorsieht, eine besondere Bedeutung. Nach Artikel 3 des Übereinkommens vereinbaren die bezeichneten Behörden nämlich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wirksam keit der Entscheidungen sowie die Einrichtung der notwendigen Zwangsvoll streckungsmittel und verpflichten sich darüber hinaus, die Vermögenswerte des Schuldners zu ermitteln und zu lokalisieren und von den Behörden des Staates jede Information über den Schuldner zu erwirken. Das Gemeinschaftsrecht bietet ebenfalls mehrere Modelle von Systemen für den Informationsaustausch für die gegenseitige zwischen den Behörden und Unterstützung an. Diese Systeme, die eine ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Regelungen sicherstellen sollen, haben sich vor allem in den Bereichen Zoll und Landwirtschaft sowie auf steuerlichem Gebiet entwickelt36. 60. Bei den anstehenden Überlegungen wenden die kulturellen Unterschiede, die in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verantwortung für die Betreibung des Verfahrens und die Vollstreckung der Entscheidungen und hinsichtlich der Ungleichheiten oder Über einstimmungen zwischen den in jedem Mitgliedstaat verfügbaren Informationen bestehen, ebenso wie die deutlichen Diskrepanzen in bezug auf die Rechtsstellung und die Verantwortung der Vollstreckungsbeamten einen durchaus wichtigen Einfluß auf die Diskussionen haben, und man wird eine bestimmte Zahl von Parametern berücksichtigen müssen. Es ist nämlich wichtig, daß genau festgelegt wird, wer Zugang zu den Informationen erhalten könnte. Es wäre sicher vorzuziehen, wenn der Zugang den Behörden vorbehalten bliebe und einfachen Privatleuten nicht ermöglicht würde. Man wird somit festlegen müssen, welche Behörden die Informationen entgegennehmen und welche die Auskünfte geben dürfen. Ein solches System sollte sicher allen Verwal- tungs- und Justizbehörden sowie freiberuflich tätigen Organen offenstehen, sobald die betreffende Stelle vom Staat die Befugnis zur Durchführung der Zwangsvollstreckung aus den Entscheidungen erhalten hat. Eine sekundäre Frage würde den Grad der Dezentralisierung betreffen, zu dem ein solches System beitragen müßte. 3-> Das Übereinkommen wurde nur von 4 Mitgliedstaaten ratifiziert. Die zur Zeit im Rat laufende Prüfung des Übereinkommens - insbesondere hinsichtlich der Gründe für die Nicht-Ratifizierung - müßte die Herausarbeitung der zweckdienlichen Informationen ermöglichen. 3" Siehe insbesondere die Richtlinie des Rates 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der des " Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, im Zusammenhang mit Maßnahmen, von Forderungen die Bestandteil Beitreibung sowie von Abschöpfungen und Zöllen - ABl. L 76/18 vom 19. 3. 1976. 27 Der sachliche Anwendungsbereich des Systems und die Voraussetzungen für die Ersuchen um Unterstützung müssen eindeutig festgelegt werden. Es wird auch erforderlich sein, die Fälle auszuleuchten, in denen die Unterstützung rechtswirksam abgelehnt werden könnte, und die Grenzen zu erfassen, die dem System durch die legitime Sorge um den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten oder auch durch die im ersuchten Staat geltenden innerstaatlichen Vorschriften betreffend die Vertraulichkeit von Informationen oder das Bankgeheimnis gesetzt werden können. 28 III. Vorschlag für einen RECHTSAKT DES RATES über die Ausarbeitung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c), gestützt auf den Vorschlag der Kommission37, gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments38, In der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union betrachten, die unter die in Titel VI EG-Vertrag vorgesehene justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fallt - BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des Übereinkommens und des Auslegungsprotokolls, die im Anhang beigefugt sind und heute von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, abgeschlossen ist; EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, dieses Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrecht lichen Vorschriften anzunehmen. Geschehen zu , am Im Namen des Rates Der Präsident 37 KOM(97) 38 ABl. 29 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION - UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom IN DEM WUNSCH, den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verbessern und zu beschleunigen und zu diesem Zweck die Förmlichkeiten für die Anerkennung und vorläufige Vollstreckung dieser Entscheidungen zu vereinfachen, BESTREBT, den Rechtsschutz der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Personen zu verstärken, IN DER ERWÄGUNG, daß in den aufgrund von Artikel K. 3 EU-Vertrag ausgearbeiteten Übereinkommen gemäß Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehen werden kann, daß der Gerichtshof für die Auslegung der darin enthaltenen Bestimmungen in diesen zuständig Übereinkommen festgelegt werden können - ist, wobei entsprechende Einzelheiten SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: TITEL I - ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 (unverändert)39 TITEL II - ZUSTÄNDIGKEIT Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Artikel 2 Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. 39 Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen und den Protokollen bedeutet der Ausdruck '"unverändert" keine Änderung gegenüber dem Übereinkommen von Brüssel und der Protokolle in der geltenden Fassung nach dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden. 30 Auf Personen, die nicht dem Staat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, angehören, sind die für Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden. 2. Der Ort der zentralen Verwaltung von Gesellschaften und anderen juristischen Personen oder anderenfalls ihres satzungsmäßigen Sitzes steht für die Anwendung dieses Übereinkommens dem gewöhnlichen Aufenthalt der natürlichen Personen gleich. Artikel 3 Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 a) verklagt werden. Insbesondere können gegen diese Personen nicht geltend gemacht werden: (unverändert) Artikel 4 Hat der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, so bestimmt sich, vorbehaltlich der Artikel 16, 17 und 18 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Vertrags Staats nach seinen eigenen Gesetzen. in dem Gegenüber einem Beklagten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann sich jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in diesem Staat auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf die in Artikel 3 Absatz 2 angeführten Vorschriften, wie ein Inländer berufen, ohne daß es auf ihre Staatsangehörigkeit ankommt. Abschnitt 2 Besondere Zuständigkeiten Artikel 5 Eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden: 1. bezüglich eines Kaufvertrages von Waren, vor dem Gericht des Orts, wo die Lieferung ausgeführt wurde oder hätte ausgeführt werden sollen, außer wenn die Waren an verschiedene Orte geliefert wurden oder hätten geliefert werden sollen. 2. wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem der auf Unterhalt Klagende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder im Falle einer Unterhaltssache,, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht fur dieses Verfahren 31 zuständigen Gericht40, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien; 3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes des schadensursächlichen Geschehens oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Schaden, oder ein Teil des Schadens, eingetreten ist; 4. wenn es sich um eine Klage auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann; 5. wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet; 6. wenn sie in ihrer Eigenschaft als Begründer, trustee oder Begünstigter eines trust in Anspruch genommen wird, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des Vertragsstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der trust seinen Sitz hat; 7. wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfeleistungen gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung a) mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewährleisten, oder ^ b) mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist; diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, daß der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte. Artikel 5a Wenn ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, kann der Beklagte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, verklagt werden. Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein- und demselben Staat, so kann der Arbeitgeber auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, in dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet; 40 Die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (Brüssel II) wird zu beachten sein. 32 2. Zwischen den Parteien getroffene Gerichtsstandvereinbarungen haben nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen werden oder wenn der Arbeitnehmer sie geltend macht, um ein anderes Gericht als das des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten oder das in Absatz 1 genannte anzurufen. Artikel 6 Eine Person, die Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat auch verklagt werden: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines 1. wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht, in deren Bezirk einer der Beklagten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, daß die Klage nur erhoben wurde, um die Streitgenossen dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen. Unterabsatz 1 gilt nicht für einen Streitgenossen, der mit dem Kläger eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen hat, welche die Voraussetzungen des Artikels 17 erfüllt. 2. wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, daß die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen; 3. wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist; 4. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. (unverändert) Artikel 6 a Abschnitt 3 Zuständigkeit für Versicherungssachen Artikel 7 (unverändert) 33 Artikel 8 Der Versicherer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt Vertragsstaats hat, kann verklagt werden: in dem Hoheitsgebiet eines 1. in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Bezirks, Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der oder 2. falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Vertragsstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird. Hat ein Versicherer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, besitzt er aber in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hätte. Artikel 9 Der Versicherer kann auch vor dem Gericht des Ortes des schadensursächlichen Geschehens oder vor dem Gericht des Ortes, wo der Schaden, oder ein Teil des Schadens, eingetreten ist, wemi es sich um eine Haftpflichtversicherung oder um die Versicherung unbeweglicher Sachen handelt. Das gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind. (unverändert) Artikel 10 Artikel 11 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Vertragsstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen ständigen Aufenthalt hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist. Die Vorschriften dieses Absclmitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist. 34 Artikel 12 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden: (Nummern 1 und 2 unverändert). 3. wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer geschlossen wurde, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben,. (Rest bleibt gleich) 4. wenn sie von einem Versicherungsnehmer abgeschlossen ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat hat, ausgenommen soweit sie eine Versicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem Vertragsstaat betrifft, oder 5. (unverändert) Artikel 12a Die in Artikel 12 Nummer 5 erwähnten Risiken sind die folgenden: (Nummern 1 bis 4 unverändert) alle in Artikel 5 der Richtlinie 88/357/EWG des Rates genannten Großrisiken. Abschnitt 4 Zuständigkeit für Verbrauchersachen Artikel 13 Für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, bestimmt sich die Zuständigkeit, unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt, 1. 2. wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung, oder um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder um einen anderen Kreditvertrag handelt, auf die die Richtlinie 87/102/EWG des Rates anzuwenden ist. für andere Verträge, wenn sie die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, sofern a) dem Vertragsabschluß in dem der. Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist, oder in dem Staat, 35 b) c) der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter den Auftrag des Verbrauchers in dem Land entgegengenommen hat, in dem dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder der Verbraucher sich von dem Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in einen anderen Vertragsstaat begeben und dort den Auftrag aufgegeben hat, sofern die Reise mit dem Ziel organisiert wurde, den Verbraucher zum Kauf anzuregen. Die Bestimmungen von Unterabsatz 1, Nummer 2) finden Anwendung auf Verträge über den Erwerb von Teilnutzungsrechten an Immobilien. Hat der Vertragspartner des Verbrauchers seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, besitzt er aber in einem Vertragsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet dieses Staates hätte. Artikel 14 Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Vorschriften lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist. Artikel 15 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden: 1. 2. 3. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird, wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner getroffen ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben, und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates begründet, es sei denn, daß eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist. 36 Abschnitt 5 Ausschließliche Zuständigkeiten Artikel 16 Sind ausschließlich zuständig: 1. Buchstabe a) (unverändert) b) für Klagen betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate sind jedoch auch die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Eigentümer und der Mieter oder Pächter natürliche Personen sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Vertragsstaat haben; 2. für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder anderen juristischen Personen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder andere juristische Personen ihren satzungsmäßigen Sitz hat; (Nummern 3, 4 und 5 unverändert) Abschnitt 6 Vereinbarung über die Zuständigkeit Artikeln Haben die Parteien vereinbart, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig. Eine solche Gerichtsvereinbarung muß geschlossen werden: a) b) c) unverändert Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, so können die Gerichte der anderen Vertragsstaaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt. (Der Rest des Artikels bleibt unverändert, mit Ausnahme des letzten Absatzes, der gestrichen wird. ) 37 Artikel 18 Sofern das Gericht eines Vertragsstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt und freiwillig andere Verfahrenshandlungen vornimmt, als solche die direkt, indirekt oder hilfsweise darauf abzielen, die Zuständigkeit dieses Gerichts zu rügen. Die nationalen Bestimmungen über die Form oder die Mittel, mit denen die Einrede der Unzuständigkeit erhoben werden kann, dürfen in keinem Fall dem unmißverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Beklagten, die Zuständigkeit dieses Gerichts zu rügen, entgegengehalten werden. Absatz 1 gilt nicht, wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind Abschnitt 6a Artikel 18 a 1. 2. Die in dem Recht eines Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, können, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Staates vollstreckt werden müssen, unabhängig davon, wo sie ihre Wirkung entfalten, in diesem Staat auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Vertragsstaats aufgrund dieses Übereinkommens zuständig ist. Im Sinne dieses Übereinkommens sind einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, dringende Maßnahmen, die es ermöglichen sollen, eine Untersuchung in einem Rechtsstreit durchzuführen, Beweismaterial oder Vermögen im Hinblick auf die Entscheidung oder die Zwangsvollstreckung zu sichern, eine tatsächliche oder rechtlich bestehende Lage aufrechtzuerhalten oder zu regeln, um Rechte zu wahren, deren Anerkennung bei dem mit der Hauptsache befaßten Gericht beantragt wird oder beantragt werden kann. Abschnitt 7 Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens (unverändert) Artikel 19 38 Artikel 20 Läßt sich der Beklagte, der vor den Gerichten eines Vertragsstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist. (unverändert) Die Vertragsstaaten wenden Absatz 2 nur solange an, bis Artikel 9 des Übereinkommens über die Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf sie in Kraft getreten ist. gerichtlicher und Abschnitt 8 Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren Artikel 21 Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts* wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig. Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Gericht angerufen, sobald die Klage bei diesem Gericht erhoben und das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück dem Beklagten nach Artikel 20 Absatz 2 oder Absatz 3 zugestellt worden ist. Artikel 22 Sind bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen. Das später angerufene Gericht kann sich auf Antrag einer Partei auch für zuständig erklären, wenn die Klagen im selben Rechtszug anhängig sind, das zuerst angerufene Gericht für die genannten Klagen zuständig ist und die Verbindung im Zusammenhang stehender Klagen nach dessen Recht zulässig ist. Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, daß eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, daß in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. 39 1. 2. (unverändert) Artikel 23 Ist eine ausschließliche Zuständigkeit nur des später angerufenen Gerichts gegeben, so ist dieses Gericht nicht gehalten, das Verfahren auszusetzen, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat. Abschnitt 9 Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind Artikel 24 (gestrichen) (unverändert) TITEL III - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG Artikel 25 Abschnitt 1 Anerkennung Artikel 26 (Änderung betrifft nur DEUTSCH) in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen werden Die Vertragsstaaten anerkannt, ohne daß es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. in den anderen Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Abschnitten 2 und 3 dieses Titels die Feststellung beantragen, daß die Entscheidung anzuerkennen ist. Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eins Vertragsstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden. 40 Artikel 27 Entscheidungen, die in einem Vertragsstaat ergangen sind, begründen, auch wenn sie nicht vollstreckbar sind oder noch nicht gemäß Artikel 31 im Vollstreckungsstaat für vollstreckbar erklärt worden sind, nach Maßgabe der Verurteilung eine Forderung, die einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf Sicherung gerichtet sind, nach dem Recht des Vollstreckungsstaates ermöglicht. (gestrichen) (gestrichen) (unverändert) Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Abschnitt 2 Vollstreckung Artikel 31 in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die Die in diesem Staat vollstreckbar sind, entfalten in einem anderen Vertragsstaat die Wirkungen einer in diesem anderen Staat vollstreckbaren Entscheidung, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Im Vereinigten Königreich wird eine derartige Entscheidung jedoch in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreiches registriert worden ist. 1. Der Antrag ist zu richten Artikel 32 In den Vertragsstaaten, für die mehrere Gerichte oder Behörden benannt werden, wird die örtliche Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners bestimmt. Hat dieser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. 41 Artikel 33 Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Vollstreckungsstaates maßgebend. Der Antragsteller hat im Bezirk des angerufenen Gerichts oder der angerufenen Behörde ein Wahldomizil zu begründen. Ist das Wahldomizil im Recht des Vollstreckungsstaates nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Dem Antrag sind die in Artikel 46 angeführten Urkunden beizufügen. Artikel 34 1. 2. 3. Das angerufene Gericht oder die angerufene Behörde entscheidet binnen längstens fünfzehn Tagen nach der Antragstellung. Das angerufene Gericht oder die angerufene Behörde überprüft die förmliche Rechtmäßigkeit des Antrags und der in Artikel 46 angeführten Urkunden. Der Vollstreckungsschuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben. (unverändert) Artikel 35 Artikel 36 1. 2. Die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung wird dem Voll streckungsschuldner zugestellt. Dieser kann innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einen Rechtsbehelf einlegen. Hat der Vollstreckungsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat als dem, in dem die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem ihm die Entscheidung entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung der Frist wegen Entfernung ist ausgeschlossen. 3 Die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist von Rechts wegen vorläufig vollstreckbar. Die Verkaufs- oder Zuteilungsmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen zur endgültigen Befriedigung der in der Entscheidung festgestellten Ansprüche werden ausgesetzt, solange die in Absatz 1 genannte Rechtsbehelfsfrist läuft, und, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, solange über diesen keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Das mit dem Rechtsbehelf befaßte 42 Gericht kann jedoch gegebenenfalls gegen Leistung einer von ihm bestimmten Sicherheit anders entscheiden. 4. In jeder Phase des Verfahrens verleiht die Entscheidung, durch welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, die Befugnis, Sicherungsmaßnahmen gegen das Vermögen des Vollstreckdungsschuldners oder gegen ihn selbst zu veranlassen. ' (unverändert) Artikel 37 Artikel 37 a 1. Dem Rechtsbehelf gemäß Artikel 36 Absatz 1 wird stattgegeben, wenn der Schuldner nachweist, daß 1) (gestrichen) 2) bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung, das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist und daß ihm aus diesem Mangel ein Nachteil erwachsen ist, oder ihm die Enscheidung nicht so rechtzeitig zugestellt wurde, daß er sich verteidigen konnte. Dem Rechtsbehelf wird nicht stattgegeben, wenn der Schuldner, ungeachtet der nicht ordnungsgemäßen Zustellung, rechtzeitig in die Lage versetzt wurde, sich zu verteidigen oder wenn er keinen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt hat, obwohl er ordnungsgemäß und rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt wurde. die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in einem anderen im Vollstreckungsstaat oder Vertragsstaat ergangen ist; gestrichen die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Nichtvertragsstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern diese Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im Vollstreckungsstaat erfüllt. 3) 4) 5) 43 2. Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Artikel37b Dem Rechtsbehelf gemäß Artikel 36 wird stattgegeben, wenn der Schuldner nachweist, daß die Vorschriften von Titel II Abschnitt 3, 4 und 5 verletzt worden sind, oder wenn ein Fall des Artikels 59 vorliegt. Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht ist bei der Prüfung, ob eine in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsstaats seine Zuständigkeit angenommen hat. Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden. Artikel 38 Das mit dem Rechtsbehalf befaßte Gericht kann auf Antrag der Partei, die ihn eingelegt hat, das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungstaat ein ordenlicher oder außerordentlicher Rechtsbehalf eingelegt wurde oder die> Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist; in letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist. Absatz 2 : gestrichen Absatz 3: gestrichen (gestrichen) Artikel 39 Artikel 40 1. 2. (unverändert) Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht hat den Vollstreckungsschuldner zu hören. Läßt dieser sich auf das Verfahren nicht ein, so gilt Artikel 20 Absätze 2 und 3. (unverändert) Artikel 41 44 Artikel 42 Ist durch die ausländische Entscheidung über mehrere mit der Klage geltend gemachte Ansprüche erkannt und kann die Entscheidung nicht zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden, so läßt das angerufene Gericht oder die angerufene Behörde sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche zu. im vollen Umfang Der Antragsteller kann beantragen, daß die Zwangsvollstreckung nur für einen Teil des Gegenstands der Verurteilung zugelassen wird. Artikel 43 Ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, sind, unbeschadet der einstweiligen Maßnahmen einschließlich der Sicherungsmaßnahmen, die zur Vollstreckung dieser Entscheidungen ergriffen werden, in dem Vollstsreckungsstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch die Gerichte des Ursprungsstaates endgültig festgesetzt ist. (unverändert) Artikel 44 und 45 Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften Artikel 46 Die Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder die Zwangsvollstreckung betreiben will, hat vorzulegen: 1. 2. eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt; die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift einer Bescheinigung, die nach dem im Anhang zum diesem Übereinkommen beigefügten Muster von einem Gericht oder einer Behörde des Vertragsstaats ausgestellt wird, in dem die Entscheidung ergangen ist. Diese Bescheinigung wird in der Amtssprache des Vertragsstaats ausgefüllt, in dem die Anerkennung einer Entscheidung geltend gemacht oder die Zwangsvollstreckung beantragt wird, oder, wenn dieser Vertragsstaat mehrere Amtssprachen hat, in der Amtssprache, oder in einer der Amtssprachen des Ortes, in dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden soll, oder in jeder anderen Sprache, die dieser Vertragsstaat ausdrücklich akzeptiert. Bei der Notifizierung gemäß Artikel 61 Absatz 2 teilt jeder Vertragsstaat mit, in welcher/welchen anderen Amtssprache(n) der Europäischen Union als seiner/seinen eigenen Amtssprache(n) der Vordruck ausgefüllt werden kann; 45 3. 4. bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist; gegebenenfalls eine Urkunde, durch die nachgewiesen wird, daß der Antragsteller im Ursprungsstaat Prozeßkostenhilfe erhält. (gestrichen) Artikel 47 Artikel 48 Werden die in Artikel 46 Nummern 3 und 4 angeführten Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die Behörde eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Urkunden vorzulegen sind, oder sich mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es/sie eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält. Auf Verlangen des Gerichts oder der Behörde ist eine Übersetzung der in Artikel 46 Nummern 1, 3 und 4 genannten Urkunden vorzulegen; die Übersetzung ist von einer hierzu in einem der Vertragsstaaten befugten Person zu beglaubigen. Artikel 49 Die in Artikel 46 und in Artikel 48 Absatz 2 angeführten Urkunden sowie die Urkunde über die Prozeßvollmacht, falls eine solche erteilt wird, bedürften weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit. T I T EL IV - ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND PROZEBVERGLEICHE Artikel 50 1. Öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in den Verfahren nach den Artikeln 31 bis 45 für vollstreckbar erklärt. Der Antrag darf nicht abgelehnt werden. Im Sinne dieses Übereinkommens sind öffentliche Urkunden Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde nach den Zuständigkeits- und Formvorschriften des Staates ausgefertigt werden, in dessen Namen die Behörde tätig wird. 2. Die vorgelegte Urkunde muß die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllen, die in dem Staat, in dem sie aufgenommen wurde, erforderlich sind. 3. Die Vorschriften der Artikel 46 bis 49 sind sinngemäß anzuwenden. 46 (unverändert) Artikel 51 TITEL V - AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF Artikel 52 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über die Auslegung dieses Übereinkommens nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 im Anhang. Artikel 53 TITEL vi - ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN Artikel 54 Artikel 54 a TITEL vu - VERHÄLTNIS ZU ANDEREN ABKOMMEN Artikel 55 und 56 (gestrichen) (unverändert) (gestrichen) (unverändert) 1. 2. (unverändert) Artikel 57 Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern, wird dieser Absatz in folgender Weise angewandt: a) Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, daß ein Gericht eines Vertragsstaats, der Vertragspartei eines Übereinkommens über ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf ein solches Übereinkommen stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, der nicht Vertragspartei eines 47 solchen Übereinkommens ist. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 20 des vorliegenden Übereinkommens an. (Rest des Artikels unverändert) (gestrichen) Artikel 58 Artikel 59 Dieses Übereinkommen hindert einen Vertragsstaat nicht, sich gegenüber einem dritten Staat im Rahmen eines Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zu verpflichten, Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegen Beklagte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Hoheitsgebiet des dritten Staates haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 angeführten Gerichtsstände ergehen können. (Rest des Artikels unverändert) TITEL vin - SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 60 Dieses Übereinkommen ersetzt im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982, 1989 und 1996. Artikel 61 1. 2. 3. 4. Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Vertragsstaaten notifizieren dem Verwahrer den Abschluß der verfassungsrechtlichen Verfahren zur Annahme dieses Übereinkommens. Dieses Übereinkommen tritt neunzig Tage nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 durch den Staat, der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt, in Kraft. Bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Vertragsstaat bei der Notifizierung gemäß Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, daß dieses Übereinkommen für ihn im Verhältnis zu den Vertragsstaaten, die eine 48 gleichlautende Erklärung abgegeben haben, anwendbar ist. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam. Artikel 62 1. 2. 3. 4. Jeder Vertragsstaat oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen. Änderungsvor schläge sind dem Verwahrer zu übermitteln, der sie an den Rat der Europäischen Union weiterleitet. Die Änderungen werden vom Rat der Europäischen Union erlassen, der sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt. Auf diese Weise erlassene Änderungen treten gemäß den Bestimmungen des Artikels 61 Absatz 3 in Kraft. Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 kann das Formblatt im Anhang durch Beschluß des Rates auf Vorschlag eines Vertragsstaats oder der Kommission geändert werden. (gestrichen) Artikel 63 Artikel 64 1. Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union. 2. Der Verwahrer veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1) 2) 3) die Annahmen und Beitritte; das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens; das Datum der Anwendung dieses Übereinkommens in den Beziehungen zwischen die gegebenenfalls Anwendungszeitpunkte in den Fällen gemäß Artikel 61 Absatz 4; zwei Mitgliedstaaten sowie 4) die Mitteilungen gemäß Artikel VI des Protokolls Nr. 1. Die Protokolle im Anhang sind Bestandteil des Übereinkommens. Artikel 65 49 Artikel 65 a 1. 2. 3. Die Vertragsstaaten erkennen an, daß jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Union wird, dem Übereinkommen beitritt. Für die Verhandlungen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union werden dieses Übereinkommen und die Protokolle im Anhang, die Bestandteil dieses Übereinkommens sind, als Besitzstand betrachtet, der von allen beitrittswilligen Ländern in vollem Umfang zu akzeptieren ist. Vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags teilt der beitrittswillige Staat die Informationen mit, die zur Anwendung der Artikel 3, 32, 37, 40, 41, 46 und 55 des Übereinkommens und von Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 erforderlich sind. Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Artikel 66 (gestrichen) (gestrichen) Artikel 67 Artikel 68 50 BESCHEINIGUNG Artikel 46 Absatz 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Deutsch. •) 1. VERFAHRENSEINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK {oder gleichwertiges Schriftstück) 1. 1 Datum der Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks (oder eines gleichwertigen Schriftstücks) : Jahr: Monat: Tag : 1. 2. Zustellungsmodalitäten 1. 2. 1 D an die Person, für die das Schriftstück bestimmt ist 1. 2. 4 D auf dem Postweg 1. 2. 2 D an eine andere Person 1. 2. 4. 1 D ohne Empfangsbestätigung 1. 2. 3 D am Wohnsitz der Person, für die das Schriftstück 1. 2. 4. 2 D mit Empfangsbestätigung bestimmt ist 1. 2. 5 D auf sonstige Art und Weise 2. ENTSCHEIDUNG 2. 1. Datum der Entscheidung: Jahr: Monat Tag 2. 2. Art: 2. 2. 1 D Entscheidung in der Hauptsache 2. 2. 2 D einstweilige Maßnahme 2. 3 Datum der Zustellung der Entscheidung: Jahr: Monat: Tag : 2. 4 Zustellungsmodalitäten der Entscheidung: 2. 4. 1 D an die Person, für die das Schriftstück bestimmt ist 2. 4. 4 D auf dem Postweg 2. 4. 2 D an eine andere Person 2. 4. 4. 1 D ohne Empfangsbestätigung 2. 4. 3 D am Wohnsitz der Person, für die das Schriftstück 2. 4. 4. 2 D mit Empfangsbestätigung bestimmt ist 2. 4. 5 D auf sonstige Art und Weise 2. 5 Bei der Entscheidung handelt es sich um eine 2. 5. 1 D Entscheidung in einem streitigen Verfahren 2. 5. 2 D Versäumnisentscheidung / Entscheidung, die als in einem streitigen Verfahren ergangen angesehen wird. 2. 6 Datum der Verhandlung in der Hauptsache: Jahr Monat: Tag: 2. 7 Gericht, das die Entscheidung erlassen hat 2. 7. 1. Bezichnung des Gerichts: 2. 7. 2. Gerichtsort: 51 3> STREITPARTEIEN 3. 1 Kläger: 3. 2 Beklagter: Hiermit wird bescheinigt, daß • die obengenannte Entscheidung irr den Anwendungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen fällt; • die obengenannte Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, vollstreckbar ist (Artikel 31 des Übereinkommens). D weil sie nicht mehr angefochten werden kann D weil sie vorläufig vollstreckbar ist Geschehen zu den Unterschrift und/oder Stempel PROTOKOLL NR, I ANHANG 1 Die hohen Vertragsparteien haben nachstehende Bestimmungen vereinbart, die dem Übereinkommen beigefügt werden: Artikel I Jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg hat und vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats aufgrund des Artikels 5 Nummer 1 verklagt wird, kann die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend machen. Läßt sich der Beklagte auf das Verfahren nicht ein, so erklärt sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig. Jede Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Artikels 17 ist für eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg hat, nur dann wirksam, wenn diese sie ausdrücklich und besondes angenommen hat. Artikeln innerstaatlicher Vorschriften können Personen, die ihren Unbeschadet günstigerer gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben und die vor den Strafgerichten eines anderen Vertragsstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, sich von hierzu befugten Personen verteidigen lassen, selbst wenn sie persönlich nicht erscheinen. (Absatz 2 unverändert) (unverändert) (Absatz 1 unverändert) (Absatz 2 gestrichen) Artikel III Artikel IV Artikel V Die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 10 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in Österreich geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat hat, kann vor Gericht geladen werden 53 in der Bundesrepublik Deutschland nach den §§ 68 und 72 bis 74 der Zivilprozeßordnung, die für die Streitverkündung gelten, in Österreich nach § 21 der Zivilprozeßordnung, der für die Streitverkündigung gilt. (Absatz 2 unverändert) (unverändert) (gestrichen) Artikel Va, Vb Artikel Vc Artikel Vd Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden Vertragsstaats für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Staat erteilt wurde und kein Gemeinschaftspatent nach Artikel 86 des am 15. Dezem ber 1975 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt ist. (unverändert) Artikel Ve Artikel VI Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Wort laut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit, durch welche die in diesem Übereinkommen ange führten Vorschriften ihrer Gesetzgebung oder die in Titel III Abschnitt 2 dieses Überein kommens angeführten Gerichtsstände geändert werden. Artikel VII Dieses Protokoll ersetzt in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten das Protokoll vom 27. September 1968, welches dem Übereinkommen von Brüssel vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen, in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von 1978,1982 und 1996, beigegeben ist. 54 GEMEINSAME ERKLÄRUNG NR, l GEMEINSAME ERKLÄRUNG NR, 2 (gestrichen) (gestrichen) PROTOKOLL NR. 2 ANHANG2 aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Voll streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 52 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der vorsieht, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Auslegung des Übereinkommens zuständig ist, IN DEM WUNSCH, die Bedingungen zu regeln, unter denen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über Fragen der Auslegung des Übereinkommens und dieses Protokolls entscheidet - HABEN NACHSTEHENDE BESTIMMUNGEN VEREINBART, DIE DEM ÜBEREINKOMMEN BEIGEFÜGT WERDEN: Artikel 1 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet gemäß Artikel 52 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im folgenden "Übereinkommen" genannt, nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen über die Auslegung des Übereinkommens, des dem Übereinkommen beigefügten Protokolls und dieses Protokolls. 1. Folgende Gerichte können dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabent scheidung vorlegen : Artikel 2 1) 2) 3) die nachstehend aufgeführten obersten Gerichte der Vertragsstaaten : unverändert unverändert 2. Auf Antrag des betreffenden Vertragsstaats kann die in Absatz 1 Nummer 1 ent haltene Liste der obersten Gerichte der Vertragsstaaten durch einen Beschluß des Rates der Europäischen Union geändert werden. 56 (unverändert) Artikel 3 Artikel 4 1. Die zuständige Stelle eines Vertragsstaats und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften können (Rest unverändert) 2. und 3. (unverändert) 4. Der Kanzler des Gerichshofs stellt den Antrag den Vertragsstaaten, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Rat der Europäischen Union zu, die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können. 5. (unverändert) Artikel 5 1. 2. Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes, die anzuwenden sind, wenn der Gerichtshof im Wege der Vorabentcheidung zu entscheiden hat, auch für das Verfahren zur Auslegung des Übereinkommens und der anderen in Artikel 1 genannten Übereinkünfte. Die Verfahrensordnung des Gerichshofes wird, soweit erforderlich, gemäß Artikel 188 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angepaßt und ergänzt. Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig. Artikel 6 (gestrichen) Artikel 7 bis 10 Artikeln Zum Zweck von Artikel 2 Absatz 2 teilen die Vertragsstaaten dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit, die zu einer Änderung der Liste der in Artikel 2 Nummer 1) bezeichneten Gerichte führen. 57 (unverändert) Artikeln Artikel tt Jeder Vertragsstaat oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann eine Revision dieses Protokolls beantragen. In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Union eine Revisionskonferenz ein. Artikel 14 Das vorliegenden Protokoll ersetzt in den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten das Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von 1978,1982,1989 und 1996. 58 VoRsrmJtoE DER KOMMISSION ZUR REVISION DES ÜBEREINKOMMENS VON LUGANO ANHANG3 1. 2. Die Kommission schlägt vor, die Änderungen, die in den Titeln I bis IV des Brüsseler Übereinkommens entsprechend ihren Vorschlägen vorgenommen werden, auch im Lugano-Übereinkommen vorzunehmen. Außerdem schlägt sie vor, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe b) und Artikel 17 Absatz 5 des Luganer Übereinkommens an die entsprechenden Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens anzupassen und folglich Artikel 28 Absatz 2 des Luganer Übereinkommens zu streichen. 3. Zu den "Übergangsvorschriften" schlägt die Kommission folgendes vor : Artikel 54a anzupassen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Frist von drei Jahren, die bestimmten Vertragsparteien des Lugano- Übereinkommens eingeräumt worden war, nunmehr abgelaufen ist; in Artikel 54b (sowie in den Artikeln 60 und 61) den Ausdruck "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften" durch die Formulierung "Mitgliedstaaten der Europäischen Union" zu ersetzen und in Artikel 54b Absatz 1 auf die "Vertragsstaaten des Brüsseler Übereinkommens" zu verweisen. 4. Zu den "Schlußvorschriften" schlägt die Kommission folgende Änderungen vor: 1. (unverändert) Artikel 62 2. Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgt. Artikel 63 Jeder beitretende Staat hat bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde die für die Anwendung der Artikel 3, 32, 37, 40, 41 et 55 dieses Übereinkommens erforderlichen Mitteilungen zu machen und gegebenenfalls die Erklärungen im Sinne des Protokolls Nr. 1 abzugeben, die bei der Mitteilung gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b festgelegt werden. 59 Artikel 63a 1. Wünscht ein beitretender Staat die Einfügung besonderer Bestimmungen über die Zuständigkeit, das Verfahren oder die Vollstreckung im Protokoll Nr. 1, so werden zu diesem Zweck Verhandlungen aufgenommen. Eine Verhandlungskonferenz wird durch den Schweizerischen Bundesrat einberufen. 2. Das geänderte Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt. 3. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem zwei Staaten, von denen einer ein Vertragsstaat und der andere ein beitretender Staat ist, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. 4. Für jeden anderen Unterzeichnerstaat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgt. (unverändert) 1. (unverändert) Artikel 64 bis 66 Artikel 67 2. Nach jedem Beitritt erstellt der Depositarstaat den Wortlaut des Übereinkommens. Er übermittelt den Vertragsstaaten eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens. 60 ISSN 0254-1467 KOM(97) 609 endg. DOKUMENTE DE 01 06 09 10 Katalognummer : CB-CO-97-674-DE-C ISBN 92-78-28509-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - 61 -