title: Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung

text: C 2/2 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 1. 98 Au¤erdem vertreten sie die Auffassung, da¤ ein Zeitraum von zwei Jahren f(cid:190)r die Durchf(cid:190)hrung der R(cid:190)cknahmeverpflichtung in der Regel ausrei(cid:220) chen d(cid:190)rfte. Vom 1. Januar 1998 an sollte die ef(cid:220) fektive Durchf(cid:190)hrung der R(cid:190)cknahmeverpflich(cid:220) tung innerhalb von f(cid:190)nf Jahren erfolgen, obgleich unter besonderen Umst…nden nach Beurteilung des Rates auch eine l…ngere Frist gerechtfertigt sein kann. Die deutsche Delegation versteht wie andere De(cid:220) legationen unter anderem unter Buchstabe B Nummer 3 auch die gezielte Gew…hrung von Ver(cid:220) g(cid:190)nstigungen f(cid:190)r international mobile T…tigkeiten, wenn sie f(cid:190)r nicht mobile T…tigkeiten verweigert werden. Die Kommission weist darauf hin, da¤ die 1987 erteilte und zuletzt 1994 verl…ngerte Genehmi(cid:220) gung der Regelung f(cid:190)r die internationalen Finanz(cid:220) dienstleistungszentren in Dublin im Jahr 2005 aus(cid:220) l…uft und da¤ neue Unternehmen diese Regelung auf der Grundlage der genannten Genehmigung nach dem Jahr 2000 nicht mehr in Anspruch neh(cid:220) men k‰nnen. 2. (cid:217)zu Anhang 2 (Besteuerung von Zinsertr…gen) Einige Mitgliedstaaten erkl…ren, da¤ sie sich bei ´nderungen ihrer Rechtsvorschriften an den in Anhang 2 enthaltenen Elementen orientieren soll(cid:220) ten. Die britische Delegation vertritt die Auffassung, da¤ eine entsprechende Richtlinie nicht f(cid:190)r ,,Eu(cid:220) robonds"" und gleichartige Instrumente gelten sollte. Die franz‰sische Delegation vertritt die Auffas(cid:220) sung, da¤ in der Richtlinie (cid:190)ber die Besteuerung der Zinsertr…ge kein Quellensteuersatz vorgesehen werden d(cid:190)rfte, der weniger als 25(cid:216)% betr…gt. Die niederl…ndische Delegation erkl…rt, da¤ sie die Vorschl…ge anhand des Grundsatzes der Besteue(cid:220) rung von Zinsertr…gen im Wohnsitzland beurteilen wird. Die luxemburgische Delegation vertritt die Auffas(cid:220) sung, da¤ eine Richtlinie (cid:190)ber die Besteuerung von Zinsertr…gen durch eine Richtlinie (cid:190)ber die Unternehmensbesteuerung erg…nzt werden m(cid:190)¤te, die die allgemeinen Regelungen f(cid:190)r die Besteue(cid:220) rung der Unternehmen in den Mitgliedstaaten be(cid:220) trifft. Die belgische, die italienische und die portugiesi(cid:220) sche Delegation erkl…ren, da¤ sie ihre Zustim(cid:220) mung zu der Richtlinie (cid:190)ber die Zahlung von Zin(cid:220) sen und Lizenzgeb(cid:190)hren zwischen Unternehmen nicht vor Erla¤ der Richtlinie (cid:190)ber die Besteue(cid:220) rung von Zinsertr…gen erteilen werden. 3. (cid:217)Die Kommission hat den Antrag der niederl…ndi(cid:220) schen Delegation betreffend die Probleme insbe(cid:220) sondere der Besteuerung von Renten und Versi(cid:220) cherungsleistungen zur Kenntnis genommen; sie sagt zu, diese Frage mit Unterst(cid:190)tzung der Gruppe ,,Steuerpolitik"" zu pr(cid:190)fen, damit gegebe(cid:220) nenfalls ein entsprechender Richtlinienvorschlag ausgearbeitet werden kann. 4. (cid:217)Die Kommission nimmt den Antrag der belgischen Delegation betreffend die mehrwertsteuerliche Be(cid:220) handlung des grenz(cid:190)berschreitenden Leasing von Kraftfahrzeugen zur Kenntnis und sagt zu, den Antrag aufgeschlossen zu pr(cid:190)fen. Sie wird dabei insbesondere pr(cid:190)fen, inwieweit die zur Moderni(cid:220) sierung und Vereinfachung der bestehenden MwSt(cid:220)Regelung bereits erwogenen Vorschl…ge eine geeignete L‰sung erbringen k‰nnen. ANHANG 1 ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 1. Dezember 1997 (cid:190)ber einen Verhaltenskodex f(cid:190)r die Unternehmensbesteuerung DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNTER HINWEIS DARAUF, da¤ im April 1996 auf der informellen Tagung der Finanz(cid:220) und Wirt(cid:220) schaftsminister in Verona auf Initiative der Kommission ein globales Steuerkonzept in die Wege geleitet 6. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 2/3 und auf der Tagung in Mondorf(cid:220)les(cid:220)Bains im September 1997 aufgrund der ˜berlegung best…tigt wurde, da¤ ein koordiniertes Vorgehen auf europ…ischer Ebene erforderlich ist, um die noch bestehenden Verzer(cid:220) rungen auf dem Binnenmarkt abzubauen, erhebliche Einbu¤en beim Steueraufkommen zu vermeiden und die Steuerstrukturen besch…ftigungsfreundlicher zu gestalten, IN ANERKENNUNG des wichtigen Beitrags der Gruppe ,,Steuerpolitik"" zur Ausarbeitung dieser Ent(cid:220) schlie¤ung, IN KENNTNIS der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ…ische Parlament vom 5. No(cid:220) vember 1997, IN ANERKENNUNG der positiven Auswirkungen eines lauteren Wettbewerbs und der Notwendigkeit einer Konsolidierung der internationalen Wettbewerbsf…higkeit der Europ…ischen Union und der Mitglied(cid:220) staaten, zugleich jedoch in dem Bewu¤tsein, da¤ der Steuerwettbewerb auch zu sch…dlichen steuerlichen Ma¤nahmen f(cid:190)hren kann, IN DER ERKENNTNIS, da¤ daher ein Verhaltenskodex f(cid:190)r die Unternehmensbesteuerung zur Eind…m(cid:220) mung sch…dlicher steuerlicher Ma¤nahmen erforderlich ist, UNTER HINWEIS DARAUF, da¤ der Verhaltenskodex eine politische Verpflichtung darstellt und somit die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und die jeweiligen Zust…ndigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wie sie sich aus dem Vertrag ergeben nicht ber(cid:190)hrt - NEHMEN folgenden VERHALTENSKODEX AN: Verhaltenskodex f(cid:190)r die Unternehmensbesteuerung angezielte steuerliche Ma¤nahmen A. Unbeschadet der jeweiligen Zust…ndigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft betrifft dieser Verhaltenskodex, der sich auf die Unternehmensbesteuerung bezieht, die Ma¤nahmen, die den Stand(cid:220) ort f(cid:190)r wirtschaftliche Aktivit…ten in der Gemeinschaft sp(cid:190)rbar beeinflussen oder beeinflussen k‰nnen. Die vorgenannten wirtschaftlichen Aktivit…ten umfassen auch alle Aktivit…ten innerhalb einer Unterneh(cid:220) mensgruppe. Zu den steuerlichen Ma¤nahmen, auf die sich der Kodex bezieht, geh‰ren sowohl Rechts(cid:220) und Verwal(cid:220) tungsvorschriften als auch Verwaltungspraktiken. B. Innerhalb des unter Buchstabe A bezeichneten Anwendungsbereichs sind steuerliche Ma¤nahmen als potentiell sch…dlich und daher als unter diesen Kodex fallend anzusehen, die gemessen an den (cid:190)blicher(cid:220) weise in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Besteuerungsniveaus eine deutlich niedrigere Effek(cid:220) tivbesteuerung, einschlie¤lich einer Nullbesteuerung, bewirken. Ein solches Besteuerungsniveau kann sich aus dem Nominalsteuersatz, aus der Besteuerungsgrundlage oder aus anderen einschl…gigen Faktoren ergeben. Bei der Beurteilung der Sch…dlichkeit dieser Ma¤nahmen ist unter anderem zu ber(cid:190)cksichtigen, 1. (cid:217)ob die Vorteile ausschlie¤lich Gebietsfremden oder f(cid:190)r Transaktionen mit Gebietsfremden gew…hrt werden oder 2. (cid:217)ob die Vorteile v‰llig von der inl…ndischen Wirtschaft isoliert sind, so da¤ sie keine Auswirkungen auf die innerstaatliche Steuergrundlage haben oder 3. (cid:217)ob die Vorteile gew…hrt werden, auch ohne da¤ ihnen eine tats…chliche Wirtschaftst…tigkeit und in dem diese steuerlichen Vorteile bietenden Mitgliedstaat substantielle wirtschaftliche Pr…senz zugrunde liegt oder 4. (cid:217)ob die Regeln f(cid:190)r die Gewinnermittlung bei Aktivit…ten innerhalb einer multinationalen Unterneh(cid:220) mensgruppe von international allgemein anerkannten Grunds…tzen, insbesondere von den von der OECD vereinbarten Regeln, abweichen oder 5. (cid:217)ob es den steuerlichen Ma¤nahmen an Transparenz mangelt, einschlie¤lich der F…lle einer laxeren und undurchsichtigen Handhabung der Rechtsvorschriften auf Verwaltungsebene. C 2/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 1. 98 Stillhalte(cid:220) und R(cid:190)cknahmeverpflichtung Stillhalteverpflichtung C. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, keine neuen sch…dlichen steuerlichen Ma¤nahmen im Sinne dieses Kodex zu treffen. Die Mitgliedstaaten halten daher bei der Gestaltung ihrer k(cid:190)nftigen Politik die dem Kodex zugrundeliegenden Prinzipien ein und tragen dem Beurteilungsverfahren nach den Buchstaben E bis I bei der Bewertung der Sch…dlichkeit oder Unsch…dlichkeit einer neuen steuerlichen Ma¤nahme geb(cid:190)hrend Rechnung. R(cid:190)cknahmeverpflichtung D. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre geltenden Vorschriften und Praktiken unter Ber(cid:190)cksichti(cid:220) gung der dem Kodex zugrundeliegenden Prinzipien und der unter den Buchstaben E bis I beschriebe(cid:220) nen Beurteilung zu (cid:190)berpr(cid:190)fen. Die Mitgliedstaaten …ndern diese Vorschriften und Praktiken erforder(cid:220) lichenfalls, um sch…dliche Ma¤nahmen so bald wie m‰glich unter Ber(cid:190)cksichtigung der im Rat im An(cid:220) schlu¤ an das Beurteilungsverfahren gef(cid:190)hrten Diskussionen aufzuheben. Erteilung einschl…giger Ausk(cid:190)nfte Beurteilung E. Gem…¤ den Grunds…tzen der Transparenz und der Offenheit unterrichten sich die Mitgliedstaaten ge(cid:220) genseitig (cid:190)ber die geltenden oder geplanten steuerlichen Ma¤nahmen, die in den Geltungsbereich des Kodex fallen k‰nnten. Insbesondere sind die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, auf Antrag eines ande(cid:220) ren Mitgliedstaats Ausk(cid:190)nfte (cid:190)ber jegliche steuerliche Ma¤nahme zu erteilen, die in den Geltungbereich des Kodex zu fallen scheint. Falls die geplanten steuerlichen Ma¤nahmen der parlamentarischen Zustimmung bed(cid:190)rfen, k‰nnen die betreffenden Ausk(cid:190)nfte auch erst nach der Vorlage im Parlament (cid:190)bermittelt werden. Beurteilung sch…dlicher Ma¤nahmen F. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, da¤ steuerliche Ma¤nahmen eines anderen Mitgliedstaats, die unter den Kodex fallen k‰nnten, er‰rtert und kommentiert werden. Auf diese Weise l…¤t sich feststellen, ob die betreffenden steuerlichen Ma¤nahmen unter Ber(cid:190)cksichtigung ihrer potentiellen Auswirkungen innerhalb der Gemeinschaft sch…dlich sind. Bei dieser Beurteilung sind alle unter Buchstabe B aufge(cid:220) f(cid:190)hrten Faktoren zu ber(cid:190)cksichtigen. G. Der Rat unterstreicht ferner, da¤ bei dieser Beurteilung die Auswirkungen der steuerlichen Ma¤nah(cid:220) men auf die anderen Mitgliedstaaten - unter anderem unter Ber(cid:190)cksichtigung der effektiven Besteue(cid:220) rung der betreffenden Aktivit…ten innerhalb der gesamten Gemeinschaft - sorgf…ltig gepr(cid:190)ft werden m(cid:190)ssen. Soweit die steuerlichen Ma¤nahmen der F‰rderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Ge(cid:220) biete dienen, wird beurteilt, ob sie im Verh…ltnis zum angestrebten Ziel angemessen und auf dieses ausgerichtet sind. Bei dieser Beurteilung wird den besonderen Merkmalen und Zw…ngen der Gebiete in …u¤erster Randlage und der Inseln mit geringer Fl…chenausdehnung besondere Beachtung geschenkt, ohne da¤ dabei die Integrit…t und Koh…renz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfa¤t, ausgeh‰hlt wird. Verfahren H. Der Rat setzt eine Gruppe ein, die die steuerlichen Ma¤nahmen, die unter diesen Kodex fallen k‰nnen, beurteilt und die Erteilung von Ausk(cid:190)nften (cid:190)ber diese Ma¤nahmen (cid:190)berwacht. Der Rat ersucht jeden Mitgliedstaat und die Kommission, einen hochrangigen Vertreter und einen Stellvertreter f(cid:190)r diese Gruppe zu benennen, in der der Vertreter eines Mitgliedstaats den Vorsitz f(cid:190)hrt. Die Gruppe, die regelm…¤ig zusammentritt, nimmt die Auswahl und Beurteilung der steuerlichen Ma¤nahmen nach Ma¤gabe der Buchstaben E bis G vor. Die Gruppe erstattet in regelm…¤igen Abst…nden Bericht (cid:190)ber die beurteilten Ma¤nahmen. Diese Berichte werden dem Rat zur Er‰rterung (cid:190)bermittelt und, sofern dieser es f(cid:190)r zweckm…¤ig h…lt, ver‰ffentlicht. 6. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 2/5 I. Der Rat ersucht die Kommission, die Gruppe bei den erforderlichen Vorarbeiten zu unterst(cid:190)tzen und die Erteilung der Ausk(cid:190)nfte sowie die Abwicklung des Beurteilungsverfahrens zu erleichtern. Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck, der Kommission die unter Buchstabe E genannten Ausk(cid:190)nfte zu erteilen, damit die Kommission den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren kann. Staatliche Beihilfen J. Der Rat stellt fest, da¤ ein Teil der unter den Kodex fallenden steuerlichen Ma¤nahmen in den Gel(cid:220) tungsbereich der die staatlichen Beihilfen betreffenden Artikel 92 bis 94 des Vertrags fallen k‰nnte. Unbeschadet des Gemeinschaftsrechts und der Vertragsziele stellt der Rat fest, da¤ die Kommission sich verpflichtet, die Leitlinien f(cid:190)r die Anwendung der Vorschriften (cid:190)ber staatliche Beihilfen auf Ma¤(cid:220) nahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung bis Mitte 1998 zu ver‰ffentlichen, nachdem sie zuvor den Sachverst…ndigen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer multilateralen Sitzung einen Ent(cid:220) wurf unterbreitet hat, und genauestens auf die strikte Anwendung der Vorschriften (cid:190)ber die betreffen(cid:220) den Beihilfen zu achten, wobei unter anderem die negativen Auswirkungen dieser Beihilfen zu ber(cid:190)ck(cid:220) sichtigen sind, die durch die Anwendung des Kodex erkennbar werden. Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, da¤ die Kommission beabsichtigt, die geltenden steuerrechtlichen Regelungen und neue Ent(cid:220) w(cid:190)rfe der Mitgliedstaaten im Einzelfall zu pr(cid:190)fen oder zu (cid:190)berpr(cid:190)fen und dabei hinsichtlich der An(cid:220) wendung der Vorschriften und der Ziele des Vertrags Koh…renz und Gleichbehandlung sicherzustellen. Bek…mpfung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung K. Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten, bei der Bek…mpfung der Steuervermeidung und Steuerhinterzie(cid:220) hung, insbesondere im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, im Einklang mit den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften uneingeschr…nkt zusammenzuarbeiten. L. Der Rat stellt fest, da¤ den in den Steuergesetzen und Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Vor(cid:220) schriften und Ma¤nahmen zur Mi¤brauchsbek…mpfung eine grundlegende Bedeutung bei der Bek…mp(cid:220) fung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zukommt. R…umliche Ausdehnung M. Nach Auffassung des Rates ist es angezeigt, da¤ die Grunds…tze zur Beseitigung sch…dlicher steuerli(cid:220) cher Ma¤nahmen in einem geographisch m‰glichst weiten Rahmen angenommen werden. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die Annahme dieser Grunds…tze in den Drittl…ndern zu f‰rdern; ebenso verpflichten sie sich, die Annahme dieser Grunds…tze in Gebieten, auf die der Vertrag keine Anwendung findet, zu f‰rdern. Insbesondere die Mitgliedstaaten mit abh…ngigen oder assoziierten Gebieten oder mit besonderen Ver(cid:220) antwortlichkeiten oder steuerlichen Vorrechten in bezug auf andere Gebiete verpflichten sich, im Rah(cid:220) men ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen die Anwendung dieser Grunds…tze in diesen Gebieten zu gew…hrleisten. In diesem Zusammenhang geben diese Mitgliedstaaten einen ˜berblick (cid:190)ber den der(cid:220) zeitigen Stand in Form von Berichten an die unter Buchstabe H genannte Gruppe, die diese Berichte im Rahmen des oben beschriebenen Beurteilungsverfahrens auswertet. Beobachtung und ˜berpr(cid:190)fung N. Zur Gew…hrleistung einer ausgewogenen und wirksamen Anwendung dieses Kodex ersucht der Rat die Kommission, ihm einen j…hrlichen Bericht (cid:190)ber die Anwendung des Kodex und (cid:190)ber die Anwendung der staatlichen Beihilfen steuerlicher Art zu unterbreiten. Der Rat und die Mitgliedstaaten (cid:190)berpr(cid:190)fen den Inhalt des Kodex zwei Jahre nach seiner Annahme


title: Rapport de la Commission au comité des ambassadeurs ACP- CE, sur l'état d'avancement du traitement pour l'année d'application 1996 de l'ensemble des transferts au titre du système de stabilisation des recettes d'exportation instauré par la 4ème Convention ACP-CE telle que révisée par l'accord signé à Maurice le 4 novembre 1995

eurovoc_concepts:
ACP-EU Convention
Mauritius
Stabex
export revenue
financial protocol

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 01. 12. 1997 COM(97) 641 final RAPPORT DE LA COMMISSION AU COMITÉ DES AMBASSADEURS ACP-CE, sur l'état d'avancement du traitement pour l'année d'application 1996 de l'ensemble des transferts au titre du système de stabilisation des recettes d'exportation instauré par la 4ème Convention ACP-CE telle que révisée par l'accord signé à Maurice le 4 novembre 1995. STAB EX. année d'application I ^96 Rapport établi par la Commission en application de l'article 207 paragraphe 4 de la Quatrième Convention ACP-CE révisée. L'article 207 paragraphe 4 de la Quatrième Convention ACP-CE révisée stipule que : "A la date du 30 septembre. la Commission fait un rapport au Comité des Ambassadeurs sur l'état du traitement de l'ensemble des transferts ". Le présent rapport, visé dans cette disposition, porte sur les transferts au titre de l'année d'application 1996. Pour l'année d'application 1996, la Commission a constaté que 20 États ACP pouvaient bénéficier de 27 transferts au titre du système. Le montant total des transferts éligibles, après consultations conformément, aux articles 202 et 203 de la Convention le cas échéant, s'élève à 73. 584. 806 écus. En ce qui concerne l'année d'application 1996, la situation des ressources financières du système se présente comme suit : en écus - tranche annuelle relative à l'année d'application 1996 360. 000. 000 - reliquat relatif à l'année d'application 1995, à reporter à 1996 - intérêts estimés au 30. 06. 1997 283. 758. 176 18. 528. 392 Total : 662. 286. 568 Ce montant permet de couvrir totalement les transferts éligibles au titre de Tannée d'application 1996. Toutefois, il ne deviendra disponible qu'à Tentrée en vigueur de la Convention révisée, lorsque le second Protocole Financier y annexé aura été ratifié. Pour Tannée d'application 1995, une décision du Conseil des Ministres ACP-CE (réf. n° 2/96 du 28. 6. 1996) avait permis, par le recours à des fonds inutilisés sous le régime du premier Protocole Financier, d'effectuer à titre d'avance, le versement des transferts décidés au titre de Tannée d'application visée. Une solution de ce type n'étant plus possible pour Tannée d'application 1996, il y a donc eu lieu que la décision de la Commission fixant les transferts Stabex pour Tannée d'application 1996 soit prise sous réserve de Tentrée en vigueur de la Convention révisée et de sa ratification par l'État ACP bénéficiaire du transfert. Cette décision est intervenue le 18 juillet 1997. Quant à la signature des conventions de transfert concernées par la décision de la Commission, ainsi que le versement des transferts, ils seront mis en oeuvre dès que la Convention révisée sera entrée en vigueur, et que l'État ACP bénéficiaire du transfert l'aura ratifiée. En annexe au présent rapport, Ton trouvera la liste des transferts au titre de Tannée d'application 1996. 2 STABEX - ANNEE DAPPLICATION 1996 Annexe Code pays pays produit niveau de référence recettes année d'application Perte de recettes base de franchise transfert après franchise consultations art 202/203 base de transfert après consultations réduction réduction montant du art 194. 2 art 194 4 transfert 0 0 0 19. 596. 747 100. 787 7. 004. 894 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 (^ 224 Soudan Gomme arabique 44 588. 431 24. 545. 800 20. 042. 631 445 884 19. 596. 747 236 Burkina Faso Haricots 5. 742. 997 5. 642. 210 100. 787 0 100787 248 Sénégal 252 Gambie 257 Guinée-Bissau Produits de l'arachide 68. 840. 017 58. 833. 025 10. 006. 992 3002. 098 7. 004. 894 Coton non cardé ni peigné 1. 231. 825 688. 170 543655 Crevettes Bois 1 833. 275 1. 227. 510 6 0 5 7 65 1. 137. 372 1. 012. 882 124. 490 0 0 0 543655 77. 384 605. 765 277 341 124. 490 36. 326 264 Sierra Leone Café vert ou torréfié 4. 359. 389 2. 677. 801 2. 181. 588 48. 594 2. 132. 994 1. 216. 233 280 Togo Café vert ou torréfié 14 740. 715 8. 331. 925 6 408. 790 147. 407 6. 261 383 2. 525. 216 306 République centrafricaine Bois 324 Rwanda Thé 10977. 955 6. 457. 550 4. 520 405 109. 780 4. 410625 2. 940. 718 1. 283. 480 1. 657 233 1. 657. 238 Pyrèthre: sucs et extraits de pyr 451. 215 0 451 215 Peaux brutes 2. 495. 512 2. 087. 148 408. 364 451. 215 228. 377 408. 364 0 328 Burundi Café vert ou torréfié 42 564. 238 34. 667. 200 7. 897 038 4 2 5 6 42 7 471. 396 4 288. 507 Peaux brutes 1. 979. 515 1. 077. 610 901. 905 0 901. 905 499. 168 352 Tanzanie 370 Madagascar 375 Comores Thé Vanille Vanille 24. 715. 674 21. 417. 493 3. 298. 181 247. 157 3. 051. 024 14. 370. 540 11. 424. 680 2. 945860 143. 705 2. 802. 155 0 0 4. 832. 432 1. 453. 750 3. 378. 682 48. 324 3. 330. 358 1 723. 900 386 Malawi Clous de girofle Huiles essentielles Café vert ou torréfié Thé 729. 792 235. 830 493. 962 3. 577. 138 2. 747. 520 829. 618 10 253. 156 9. 428. 210 824. 946 41. 513. 187 39. 901. 525 1. 611. 662 0 0 0 0 493. 962 290. 582 829. 618 0 824. 946 161. 813 1. 611. 662 460 Dominique Bananes fraîches 30. 498. 935 21. 633. 150 8. 865. 785 1. 372. 452 7. 493. 333 465 Sainte-Lucie Bananes fraîches 66. 571. 595 61. 982. 100 4. 589. 495 1. 376. 848 3. 212. 647 467 Saint-Vincent et les Grenad Bananes fraîches 36419. 452 25. 477. 270 10. 942. 182 1. 638. 875 9. 303. 307 905. 491 473 Grenade 812 Kiribati 816 Vanuatu Bananes fraîches Coprah Cacao en fèves 3. 452. 470 1. 043. 827 2. 408 643 155. 361 2253. 282 1 510. 826 2 300. 210 1. 935520 364. 690 1. 670. 915 1. 342. 430 328. 485 0 0 364 690 115 140 328. 485 129. 817 0 0 0 0 0 0 0 0 466271 328424 88. 164 916. 761 3 7 36 167 4 4 1 0 6 25 1. 657. 238 222838 408. 364 3. 182. 889 402. 737 3. 051. 024 2. 802. 155 1. 606. 458 203. 380 8 2 9 6 18 663. 133 1 611. 662 7. 493. 333 3. 212647 8. 397. 816 742456 2 4 9 5 50 198. 668 19. 596. 747 100. 787 7. 004. 894 466. 271 328. 424 88. 164 916761 3736. 167 4. 410. 625 1. 657. 238 222. 838 408. 364 3 182 889 402. 737 3051. 024 2. 802. 155 1 606. 458 203. 380 829. 618 663 133 1. 611. 662 7 4 9 3 3 33 3. 212. 647 8. 397 816 742456 249 550 198. 668 Totaux 445. 288. 670 348. 555. 616 96. 733054 9. 162. 127 87. 570. 927 13. 986. 121 73. 584. 806 7 3 5 84 806 ISSN 0254-1491 COM(97) 641 final DOCUMENTS FR 09 17 11 N° de catalogue : CB-CO-97-696-FR-C ISBN 92-78-28941-8 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg <f


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2392/97 af 1. december 1997 om berigtigelse til forordning (EF) nr. 2367/97 om fastsættelse af verdensmarkedsprisen for ikke-egreneret bomuld og af forskuddet

eurovoc_concepts:
EU Member State
Greece
Spain
cotton
production aid
world market price


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2392/97, annettu 1 päivänä joulukuuta 1997, puuvillan, josta siemeniä ei ole poistettu, maailmanmarkkinahinnan ja tuen ennakon määrän vahvistamisesta annetun asetuksen (EY) N:o 2367/97 oikaisemisesta


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2392/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 1ης Δεκεμβρίου 1997 για διόρθωση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2367/97 για καθορισμό της τιμής της παγκόσμιας αγοράς του μη εκκοκκισμένου βαμβακιού και για καθορισμό του ποσού της προκαταβολής της ενίσχυσης


title: Ψήφισμα του Συμβουλίου και των αντιπροσώπων των κυβερνήσεων των κρατών μελών συνερχόμενων στα πλαίσια του Συμβουλίου της 1ης Δεκεμβρίου 1997 σχετικά με έναν κώδικα δεοντολογίας για τη φορολογία των επιχειρήσεων

eurovoc_concepts:
business management
code of conduct
tax avoidance
tax law

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text: C (cid:216)2/2 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 6. 1. 98 1998 q’(cid:216)arx(cid:242)sei sthn pr‘jh h kat‘rghsh h opo(cid:242)a kai qa pr~pei na oloklhrvqe(cid:242) se mia pentaet(cid:242)a, ekt(cid:246)w an eidik~w perist‘seiw dikaiologo(cid:255)n makr(cid:246)tero xronik(cid:246) di‘sthma, pr‘gma poy qa kr(cid:242)nei to Symbo(cid:255)lio. H germanik(cid:254) antiprosvpe(cid:242)a qevre(cid:242) (cid:246)ti to shme(cid:242)o B. 3 afor‘ kai thn kat’(cid:216)epilog(cid:254) parox(cid:254) pleonekthm‘tvn gia dieqne(cid:242)w drasthri(cid:246)thtew asko(cid:255)menew p(cid:246)te se ~na kai p(cid:246)te se ‘llo kr‘tow, (cid:246)tan ta pleonekt(cid:254)mata ayt‘ den par~xontai gia drasthri(cid:246)thtew tvn opo(cid:242)vn den all‘zei o t(cid:246)pow ‘skhshw. Thn ‘poch ayt(cid:254) sym(cid:220) mer(cid:242)zontai kai ‘llew antiprosvpe(cid:242)ew. H Epitrop(cid:254) ypenqym(cid:242)zei (cid:246)ti to kaqest(cid:215)w tvn k~ntrvn parox(cid:254)w dieqn(cid:215)n xrhmatooikonomik(cid:215)n yphresi(cid:215)n, ta opo(cid:242)a leitoyrgo(cid:255)n sto Doybl(cid:242)no, egkr(cid:242)qhke to 1987, parat‘qhke gia teleyta(cid:242)a for‘ to 1994 kai l(cid:254)gei to 2005, s(cid:255)mfvna de me toyw (cid:246)royw thw ~gkrishw, met‘ to 2000 den qa epitr~petai h ypagvg(cid:254) n~vn k~ntrvn sto kaqest(cid:215)w ayt(cid:246). 2. (cid:217)Sxetik‘ me to par‘rthma 2 (forolog(cid:242)a tvn apotami(cid:220) e(cid:255)sevn) Ta kr‘th m~lh dhl(cid:215)noyn (cid:246)ti, en (cid:254) peript(cid:215)sei all‘(cid:220) joyn th nomoqes(cid:242)a toyw, qa pr~pei na empneysqo(cid:255)n ap(cid:246) ta stoixe(cid:242)a ta dialamban(cid:246)mena sto par‘rthma 2 tvn par(cid:246)ntvn symperasm‘tvn. H bretanik(cid:254) antiprosvpe(cid:242)a frone(cid:242) (cid:246)ti par(cid:246)moia odhg(cid:242)a den pr~pei na isx(cid:255)sei gia ta (cid:133)Eyrvom(cid:246)loga(cid:176) kai ta synaf(cid:254) m~sa. H gallik(cid:254) antiprosvpe(cid:242)a e(cid:242)nai thw gn(cid:215)mhw (cid:246)ti h odhg(cid:242)a gia th forol(cid:246)ghsh tvn apotamie(cid:255)sevn pr~pei na probl~pei posost(cid:246) parakr‘thshw sthn phg(cid:254) toy(cid:220) l‘xiston 25(cid:216)%. H ollandik(cid:254) antiprosvpe(cid:242)a dhl(cid:215)nei (cid:246)ti qa ajiolo(cid:220) g(cid:254)sei tiw prot‘seiw me gn(cid:215)mona thn arx(cid:254) thw foro(cid:220) l(cid:246)ghshw tvn apotamie(cid:255)sevn sth x(cid:215)ra diamon(cid:254)w. H antiprosvpe(cid:242)a toy Loyjembo(cid:255)rgo ektim‘ (cid:246)ti mia odhg(cid:242)a gia th forol(cid:246)ghsh tvn apotamie(cid:255)sevn qa pr~pei na synode(cid:255)etai ap(cid:246) odhg(cid:242)a ston tom~a thw forol(cid:246)ghshw tvn epixeir(cid:254)sevn kai dh (cid:246)son afor‘ ta genik‘ kaqest(cid:215)ta forol(cid:246)ghshw tvn epixeir(cid:254)sevn sta kr‘th m~lh. H belgik(cid:254), h italik(cid:254) kai h portogalik(cid:254) antipro(cid:220) svpe(cid:242)a dhl(cid:215)noyn (cid:246)ti den qa symfvn(cid:254)soyn vw prow thn odhg(cid:242)a gia thn katabol(cid:254) t(cid:246)kvn kai dikaivm‘tvn metaj(cid:255) epixeir(cid:254)sevn, an den ekdoqe(cid:242) prohgoym~nvw h odhg(cid:242)a gia th forolog(cid:242)a tvn apotamie(cid:255)sevn. 3. (cid:217)H Epitrop(cid:254) shme(cid:242)vse to a(cid:242)thma thw ollandik(cid:254)w anti(cid:220) prosvp(cid:242)aw sxetik‘ me ta probl(cid:254)mata poy ‘ptontai thw forol(cid:246)ghshw tvn synt‘jevn kai tvn asfali(cid:220) stik(cid:215)n parox(cid:215)n kai an~labe na ejet‘sei to q~ma, epikoyro(cid:255)menh ap(cid:246) thn om‘da forologik(cid:254)w poli(cid:220) tik(cid:254)w, kai ekpon(cid:254)sei pr(cid:246)tash odhg(cid:242)aw. endexom~nvw na 4. (cid:217)H Epitrop(cid:254) shmei(cid:215)nei to a(cid:242)thma thw belgik(cid:254)w anti(cid:220) prosvpe(cid:242)aw sxetik‘ me ton FPA ton epiblht~o sth diasynoriak(cid:254) xrhmatodotik(cid:254) m(cid:242)sqvsh aytokin(cid:254)tvn, kai analamb‘nei na to ejet‘sei me eyr(cid:255)thta pne(cid:255)(cid:220) matow. Qa ejet‘sei eidik(cid:246)tera se poio baqm(cid:246) mpo(cid:220) ro(cid:255)n na d(cid:215)soyn kat‘llhlh l(cid:255)sh oi (cid:254)dh melet(cid:215)menew prot‘seiw eksygxronismo(cid:255) kai aplo(cid:255)steyshw toy kaqest(cid:215)tow FPA. PARARTHMA 1 CHFISMA TOY SYMBOYLIOY KAI TVN ANTIPROSVPVN TVN KYBERNHSEVN TVN KRATVN MELVN SYNERXOMENVN STA PLAISIA TOY SYMBOYLIOY thw 1hw Dekembr(cid:242)oy 1997 sxetik‘ me ~nan k(cid:215)dika deontolog(cid:242)aw gia th forolog(cid:242)a tvn epixeir(cid:254)sevn TO SYMBOYLIO THS EYRVPA(cid:231)KHS ENVSHS KAI OI ANTIPROSVPOI TVN KYBERNHSEVN TVN KRATVN MELVN SYNERXOMENOI STA PLAISIA TOY SYMBOYLIOY, YPENQYMIZONTAS (cid:246)ti ton Apr(cid:242)lio toy 1996, kat‘ thn ‘typh s(cid:255)nodo tvn ypoyrg(cid:215)n Oikonomik(cid:215)n kai Eqnik(cid:254)w Oikonom(cid:242)aw sthn Ber(cid:246)na apofas(cid:242)sthke, (cid:255)stera ap(cid:246) prvtoboyl(cid:242)a thw Epitrop(cid:254)w, mia synolik(cid:254) pros~g(cid:220) gish (cid:246)son afor‘ thn forologik(cid:254) politik(cid:254), pros~ggish poy epibebai(cid:215)qhke kat‘ th s(cid:255)nodo sto Mont(cid:246)rf(cid:220) le(cid:220)Mpain ton Sept~mbrio toy 1997 kai h opo(cid:242)a bas(cid:242)zetai sth diap(cid:242)stvsh (cid:246)ti xrei‘zetai syntonism~nh dr‘sh se eyrvpaık(cid:246) ep(cid:242)pedo prokeim~noy na meivqo(cid:255)n oi strebl(cid:215)seiw poy yp‘rxoyn ak(cid:246)mh sthn enia(cid:242)a agor‘, na apo(cid:220) 6. 1. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)2/3 feyxqo(cid:255)n shmantik~w ap(cid:215)leiew forologik(cid:215)n es(cid:246)dvn kai na prosanatolisto(cid:255)n ta forologik‘ syst(cid:254)mata se diarqr(cid:215)seiw enisx(cid:255)oysew thn apasx(cid:246)lhsh, ANAGNVRIZONTAS th shmantik(cid:254) symbol(cid:254) thw om‘daw (cid:133)Forologik(cid:254) politik(cid:254)(cid:176) sthn proetoimas(cid:242)a toy par(cid:246)ntow chf(cid:242)smatow, SHMEIVNONTAS thn anako(cid:242)nvsh thw Epitrop(cid:254)w prow to Symbo(cid:255)lio kai to Eyrvpaık(cid:246) Koinobo(cid:255)lio thw 5hw Noembr(cid:242)oy 1997, ANAGNVRIZONTAS tiw qetik~w epipt(cid:215)seiw toy qemito(cid:255) antagvnismo(cid:255) kai thn an‘gkh edra(cid:242)vshw thw dieqno(cid:255)w antagvnistik(cid:246)thtaw thw Eyrvpaık(cid:254)w (cid:190)Envshw kai tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n, all‘ diapist(cid:215)nontaw tayt(cid:246)xrona (cid:246)ti o forologik(cid:246)w antagvnism(cid:246)w mpore(cid:242) ep(cid:242)shw na odhg(cid:254)sei se forologik‘ m~tra me epiz(cid:254)mia apotel~smata, ANAGNVRIZONTAS kat‘ syn~peia thn an‘gkh q~spishw en(cid:246)w k(cid:215)dika deontolog(cid:242)aw gia th forolog(cid:242)a tvn epixeir(cid:254)sevn x‘riw ston opo(cid:242)o qa apofe(cid:255)gontai ta epiz(cid:254)mia forologik‘ m~tra, YPOGRAMMIZONTAS (cid:246)ti o k(cid:215)dikaw deontolog(cid:242)aw apotele(cid:242) politik(cid:254) d~smeysh kai den q(cid:242)gei ta dikai(cid:215)mata kai tiw ypoxre(cid:215)seiw tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n o(cid:255)te tiw ant(cid:242)stoixew armodi(cid:246)thtew tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n kai thw Koin(cid:246)(cid:220) thtaw oi opo(cid:242)ew aporr~oyn ap(cid:246) th synq(cid:254)kh, QESPIZOYN TON AKOLOYQO KVDIKA DEONTOLOGIAS: K(cid:215)dikaw deontolog(cid:242)aw gia th forolog(cid:242)a tvn epixeir(cid:254)sevn Forologik‘ m~tra poy emp(cid:242)ptoyn ston k(cid:215)dika A. Me thn epif(cid:255)lajh tvn ant(cid:242)stoixvn armodiot(cid:254)tvn tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n kai thw Koin(cid:246)thtaw, o par(cid:215)n k(cid:215)dikaw deontolog(cid:242)aw, o opo(cid:242)ow kal(cid:255)ptei ton tom~a thw forolog(cid:242)aw tvn epixeir(cid:254)sevn, afor‘ ta m~tra poy ~xoyn (cid:254) mporo(cid:255)n na ~xoyn aisqht~w epipt(cid:215)seiw sthn epilog(cid:254) toy t(cid:246)poy egkat‘stashw epixeirhmatik(cid:215)n drasthrio(cid:220) t(cid:254)tvn sthn Koin(cid:246)thta. Oi en l(cid:246)gv epixeirhmatik~w drasthri(cid:246)thtew perilamb‘noyn ep(cid:242)shw (cid:246)lew tiw drasthri(cid:246)thtew poy asko(cid:255)ntai sto pla(cid:242)sio en(cid:246)w om(cid:242)loy etairei(cid:215)n. Ta forologik‘ m~tra ta opo(cid:242)a afor‘ o k(cid:215)dikaw perilamb‘noyn t(cid:246)so tiw nomoqetik~w (cid:254) kanonistik~w diat‘(cid:220) jeiw, (cid:246)so kai tiw dioikhtik~w praktik~w. B. Sto ped(cid:242)o efarmog(cid:254)w poy anaf~retai sto anvt~rv shme(cid:242)o A, pr~pei na qevrhqo(cid:255)n vw en dyn‘mei epiz(cid:254)mia kai vw ek to(cid:255)toy kalypt(cid:246)mena ap(cid:246) ton par(cid:246)nta k(cid:215)dika ta forologik‘ m~tra poy kaqier(cid:215)noyn shmantik‘ xamhl(cid:246)tero pragmatik(cid:246) ep(cid:242)pedo forol(cid:246)ghshw, symperilambanom~nhw thw mhdenik(cid:254)w forol(cid:246)ghshw, se sx~sh me ta ep(cid:242)peda poy isx(cid:255)oyn kanonik‘ sto sygkerim~no kr‘tow m~low. T~toio ep(cid:242)pedo forol(cid:246)ghshw mpore(cid:242) na prok(cid:255)cei ap(cid:246) onomastik(cid:246) forologik(cid:246) syntelest(cid:254), ap(cid:246) th forolo(cid:220) gik(cid:254) b‘sh (cid:254) ap(cid:246) opoiond(cid:254)pote ‘llo sxetik(cid:246) par‘gonta. Kat‘ thn ekt(cid:242)mhsh toy epiz(cid:254)mioy xarakt(cid:254)ra ayt(cid:215)n tvn m~trvn pr~pei na lamb‘netai yp(cid:246)ch metaj(cid:255) ‘llvn: 1. (cid:217)kat‘ p(cid:246)son ta pleonekt(cid:254)mata par~xontai apokleistik‘ se mh kato(cid:242)koyw thw x(cid:215)raw (cid:254) gia synallag~w poy dienergo(cid:255)ntai me mh kato(cid:242)koyw, 2. (cid:217)kat‘ p(cid:246)son ta pleonekt(cid:254)mata e(cid:242)nai pl(cid:254)rvw apokomm~na ap(cid:246) thn egx(cid:215)ria oikonom(cid:242)a, kat‘ tr(cid:246)po poy na mhn ~xoyn kam(cid:242)a ep(cid:242)ptvsh sthn eqnik(cid:254) forologik(cid:254) b‘sh, 3. (cid:217)kat‘ p(cid:246)son ta pleonekt(cid:254)mata prosf~rontai ak(cid:246)ma kai xvr(cid:242)w na yp‘rxei pragmatik(cid:254) oikonomik(cid:254) dra(cid:220) sthri(cid:246)thta kai oysiastik(cid:254) oikonomik(cid:254) paroys(cid:242)a sto kr‘tow m~low poy ta par~xei, 4. (cid:217)kat‘ p(cid:246)son oi kan(cid:246)new ypologismo(cid:255) tvn kerd(cid:215)n ap(cid:246) tiw esvterik~w drasthri(cid:246)thtew polyeqniko(cid:255) om(cid:242)loy apokl(cid:242)noyn ap(cid:246) tiw dieqn(cid:215)w paradekt~w arx~w, kyr(cid:242)vw eke(cid:242)new poy ~xoyn symfvnhqe(cid:242) sto pla(cid:242)sio toy OOSA, 5. (cid:217)kat‘ p(cid:246)son ta forologik‘ m~tra stero(cid:255)ntai diaf‘neiaw, symperilambanom~nvn tvn peript(cid:215)sevn kat‘ tiw opo(cid:242)ew oi ek toy n(cid:246)moy problep(cid:246)menew ryqm(cid:242)seiw efarm(cid:246)zontai me tr(cid:246)po elastik(cid:246)tero kai adiafan(cid:254) se dioikhtik(cid:246) ep(cid:242)pedo. C (cid:216)2/4 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 6. 1. 98 Apofyg(cid:254) kat‘rghsh epiz(cid:254)mivn m~trvn Apofyg(cid:254) l(cid:254)chw m~trvn G. Ta kr‘th m~lh desme(cid:255)ontai na mhn eis‘goyn n~a forologik‘ m~tra ta opo(cid:242)a e(cid:242)nai epiz(cid:254)mia kat‘ thn ~nnoia toy par(cid:246)ntow k(cid:215)dika. Kat‘ syn~peia, ta kr‘th m~lh ofe(cid:242)loyn na s~bontai tiw arx~w stiw opo(cid:242)ew bas(cid:242)zetai o k(cid:215)dikaw kat‘ ton kaqorism(cid:246) thw mellontik(cid:254)w politik(cid:254)w toyw kai na lamb‘noyn de(cid:246)ntvw yp(cid:246)ch thn ajiol(cid:246)(cid:220) ghsh poy perigr‘fetai sta shme(cid:242)a E (cid:216)~vw I (cid:216)gia thn ekt(cid:242)mhsh toy epiz(cid:254)mioy (cid:254) mh xarakt(cid:254)ra k‘qe n~oy forologiko(cid:255) m~troy. Kat‘rghsh D. Ta kr‘th m~lh desme(cid:255)ontai na epanejet‘soyn th nomoqes(cid:242)a kai praktik(cid:254) toyw, lamb‘nontaw yp(cid:246)ch tiw arx~w stiw opo(cid:242)ew bas(cid:242)zetai o k(cid:215)dikaw, kai thn ajiol(cid:246)ghsh poy perigr‘fetai sta katvt~rv shme(cid:242)a E (cid:216)~vw I. Ef(cid:246)son apaite(cid:242)tai, ta kr‘th m~lh qa tropopoi(cid:254)soyn ayt~w tiw diat‘jeiw kai praktik~w prokeim~noy na ejaleifqo(cid:255)n to syntom(cid:246)tero ta opoiad(cid:254)pote epiz(cid:254)mia m~tra lamb‘nontaw yp(cid:246)ch toyw tiw syzht(cid:254)seiw toy Symboyl(cid:242)oy met‘ th diadikas(cid:242)a ajiol(cid:246)ghshw. Parox(cid:254) tvn kat‘llhlvn plhrofori(cid:215)n Ajiol(cid:246)ghsh E. S(cid:255)mfvna me tiw arx~w thw diaf‘neiaw kai tvn anoikt(cid:215)n diadikasi(cid:215)n, ta kr‘th m~lh enhmer(cid:215)nontai metaj(cid:255) toyw sxetik‘ me ta yp‘rxonta kai ta protein(cid:246)mena forologik‘ m~tra ta opo(cid:242)a end~xetai na emp(cid:242)ptoyn sto ped(cid:242)o efarmog(cid:254)w toy k(cid:215)dika. Sygkekrim~na, ta kr‘th m~lh qa pr~pei na par~xoyn met‘ ap(cid:246) a(cid:242)thsh ‘lloy kr‘toyw m~loyw plhrofor(cid:242)ew sxetik‘ me k‘qe forologik(cid:246) m~tro poy fa(cid:242)netai na emp(cid:242)ptei sto ped(cid:242)o efar(cid:220) mog(cid:254)w toy k(cid:215)dika. Se per(cid:242)ptvsh poy ta protein(cid:246)mena m~tra xrei‘zontai koinoboyleytik(cid:254) ~gkrish, oi pro(cid:220) anafer(cid:246)menew plhrofor(cid:242)ew par~xontai met‘ thn ejaggel(cid:242)a tvn m~trvn sto Koinobo(cid:255)lio. Ajiol(cid:246)ghsh tvn epiz(cid:254)mivn m~trvn Z. K‘qe kr‘tow m~low ~xei th dynat(cid:246)thta na zht(cid:254)sei th syz(cid:254)thsh tvn forologik(cid:215)n m~trvn ‘lloy kr‘toyw m~loyw ta opo(cid:242)a end~xetai na emp(cid:242)ptoyn ston k(cid:215)dika kai na diatyp(cid:215)sei parathr(cid:254)seiw ep’(cid:216)ayt(cid:215)n. H diadi(cid:220) kas(cid:242)a ayt(cid:254) epitr~pei thn ajiol(cid:246)ghsh toy kat‘ p(cid:246)son ta yp(cid:246) ej~tash forologik‘ m~tra e(cid:242)nai epiz(cid:254)mia, an‘loga me tiw endex(cid:246)menew epipt(cid:215)seiw toyw sto esvterik(cid:246) thw Koin(cid:246)thtaw. Kat‘ thn ajiol(cid:246)ghsh ayt(cid:254) pr~pei na lamb‘nontai yp(cid:246)ch (cid:246)la ta stoixe(cid:242)a poy anaf~rontai sto anvt~rv shme(cid:242)o B. H. To Symbo(cid:255)lio ton(cid:242)zei ep(cid:242)shw thn an‘gkh prosektik(cid:254)w ekt(cid:242)mhshw, kat‘ thn ajiol(cid:246)ghsh ayt(cid:254), tvn epipt(cid:215)(cid:220) sevn tvn forologik(cid:215)n m~trvn se ‘lla kr‘th m~lh, metaj(cid:255) ‘llvn lamb‘nontaw yp(cid:246)ch tiw pragmatik~w forolog(cid:254)seiw tvn sxetik(cid:215)n drasthriot(cid:254)tvn se (cid:246)lh thn Koin(cid:246)thta. Ston baqm(cid:246) poy ta forologik‘ m~tra xrhsimopoio(cid:255)ntai gia th st(cid:254)rijh thw oikonomik(cid:254)w an‘ptyjhw sygke(cid:220) krim~nvn periox(cid:215)n, ajiologe(cid:242)tai an ta m~tra ayt‘ telo(cid:255)n se analog(cid:242)a prow ton epidivk(cid:246)meno st(cid:246)xo kai an symb‘lloyn sthn ep(cid:242)teyj(cid:254) toy. Sto pla(cid:242)sio thw ajiol(cid:246)ghshw ayt(cid:254)w, d(cid:242)netai idia(cid:242)terh prosox(cid:254) sta eidik‘ xarakthristik‘ kai sta probl(cid:254)mata tvn ‘krvw apomemakrysm~nvn periox(cid:215)n, kai tvn mikr(cid:215)n nhsi(cid:215)n, xvr(cid:242)w na q(cid:242)getai h en(cid:246)thw kai h synox(cid:254) thw koinotik(cid:254)w ~nnomhw t‘jhw, symperilambanom~nvn tvn koin(cid:215)n politik(cid:215)n kai thw esvterik(cid:254)w agor‘w. Diadikas(cid:242)a Q. To Symbo(cid:255)lio qa syst(cid:254)sei om‘da gia thn ajiol(cid:246)ghsh tvn forologik(cid:215)n m~trvn ta opo(cid:242)a mpore(cid:242) ne emp(cid:242)(cid:220) ptoyn sto ped(cid:242)o efarmog(cid:254)w toy par(cid:246)ntow k(cid:215)dika kai gia thn ep(cid:242)blech thw parox(cid:254)w plhrofori(cid:215)n sxetik‘ me ta m~tra ayt‘. To Symbo(cid:255)lio kale(cid:242) k‘qe kr‘tow m~low kai thn Epitrop(cid:254) na or(cid:242)soyn ~nan antipr(cid:246)svpo ychlo(cid:255) epip~doy kai ~nan anaplhrvt(cid:254) sthn en l(cid:246)gv om‘da, sthn opo(cid:242)a qa proedre(cid:255)ei antipr(cid:246)svpow kr‘(cid:220) toyw m~loyw. H om‘da, h opo(cid:242)a qa synedri‘zei taktik‘, qa epil~gei kai qa ajiologe(cid:242) ta forologik‘ m~tra s(cid:255)mfvna me tiw diat‘jeiw tvn shme(cid:242)vn E ~vw H. H om‘da qa ekpone(cid:242) taktik‘ ~kqesh sxetik‘ me ta ajiolo(cid:220) go(cid:255)mena m~tra. Oi ekq~seiw ayt~w qa diabib‘zontai sto Symbo(cid:255)lio prow syz(cid:254)thsh kai, e‘n to Symbo(cid:255)lio to apofas(cid:242)sei, qa dhmosie(cid:255)ontai. 6. 1. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)2/5 I. To Symbo(cid:255)lio kale(cid:242) thn Epitrop(cid:254) na epikoyre(cid:242) thn om‘da stiw anagka(cid:242)ew proparaskeyastik~w ergas(cid:242)ew thw kai na dieykol(cid:255)nei th diadikas(cid:242)a parox(cid:254)w plhrofori(cid:215)n kai ajiol(cid:246)ghshw. Prow to skop(cid:246) ayt(cid:246), to Sym(cid:220) bo(cid:255)lio zht‘ ap(cid:246) ta kr‘th m~lh na diabib‘zoyn sthn Epitrop(cid:254) tiw plhrofor(cid:242)ew poy anaf~rontai sto shme(cid:242)o E, (cid:215)ste na thw d(cid:242)noyn th dynat(cid:246)thta na synton(cid:242)zei thn antallag(cid:254) toyw metaj(cid:255) tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n. Kratik~w enisx(cid:255)seiw K. To Symbo(cid:255)lio diapist(cid:215)nei (cid:246)ti orism~na ap(cid:246) ta forologik‘ m~tra poy kal(cid:255)ptontai ap(cid:246) ton k(cid:215)dika end~(cid:220) xetai na emp(cid:242)ptoyn sto ped(cid:242)o efarmog(cid:254)w tvn diat‘jevn gia tiw kratik~w enisx(cid:255)seiw tvn ‘rqrvn 92(cid:220)94 thw synq(cid:254)khw. Me thn epif(cid:255)lajh toy koinotiko(cid:255) dika(cid:242)oy, kai tvn ek thw synq(cid:254)khw st(cid:246)xvn, to Symbo(cid:255)lio shmei(cid:220) (cid:215)nei (cid:246)ti h Epitrop(cid:254) analamb‘nei thn ypoxr~vsh na dhmosie(cid:255)sei sta m~sa toy 1998 tiw kateyqynt(cid:254)riew gramm~w gia thn efarmog(cid:254), sta m~tra gia thn ‘mesh forolog(cid:242)a tvn epixeir(cid:254)sevn, tvn kan(cid:246)nvn poy afo(cid:220) ro(cid:255)n tiw kratik~w enisx(cid:255)seiw, afo(cid:255) pr(cid:215)ta ypob‘lei sxetik(cid:246) sx~dio stoyw empeirogn(cid:215)monew tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n sta pla(cid:242)sia polymero(cid:255)w synedr(cid:242)ashw, kaq(cid:215)w kai (cid:246)ti h Epitrop(cid:254) analamb‘nei na epibl~pei h (cid:242)dia thn aysthr(cid:254) efarmog(cid:254) tvn kan(cid:246)nvn gia tiw kratik~w enisx(cid:255)seiw, lamb‘nontaw yp(cid:246)ch, metaj(cid:255) ‘llvn, ta arnh(cid:220) tik‘ apotel~smata tvn enisx(cid:255)sevn poy qa diapistvqo(cid:255)n kat‘ thn efarmog(cid:254) toy k(cid:215)dika. 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title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2392/97 av den 1 december 1997 om rättelse av förordning (EG) nr 2367/97 om fastställande av världsmarknadspriset på orensad bomull och förskottsbeloppet på stödet


title: Risoluzione del Consiglio e dei rappresentanti di governi degli Stati membri, riuniti in sede di Consiglio del 1 dicembre 1997 su un codice di condotta in materia di tassazione delle imprese

text: C 2/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 6. 1. 98 A decorrere dal 1o gennaio 1998 l’effettivo sman(cid:220) tellamento dovr{ essere realizzato entro cinque anni, sebbene in circostanze particolari, previa va(cid:220) lutazione del Consiglio, possa giustificarsi un pe(cid:220) riodo piß lungo. La delegazione tedesca, come altre delegazioni, reputa che il punto B. 3 riguardi anche la conces(cid:220) sione mirata di agevolazioni per attivit{ mobili in(cid:220) ternazionali, qualora tali agevolazioni siano rifiu(cid:220) tate per attivit{ non mobili. La Commissione ricorda che l’autorizzazione ac(cid:220) cordata nel 1987 e prorogata da ultimo nel 1994 per quanto riguarda il regime dei centri di servizi finanziari internazionali a Dublino scade nel 2005 e che, in base a tale autorizzazione, nuovi stabili(cid:220) menti non potranno piß beneficiare di tale regime dopo il 2000. 2)(cid:217)Allegato 2 (tassazione del risparmio) Gli Stati membri dichiarano che eventuali modifi(cid:220) che delle rispettive legislazioni dovrebbero ispi(cid:220) rarsi agli elementi riportati nell’allegato 2 delle presenti conclusioni. La delegazione britannica ritiene che tale direttiva non dovrebbe applicarsi alle (cid:133)euroobbligazioni(cid:176) e agli strumenti analoghi. La delegazione francese ritiene che la direttiva sulla tassazione del risparmio non dovrebbe preve(cid:220) dere una ritenuta alla fonte inferiore al 25(cid:216)%. La delegazione olandese segnala che valuter{ le proposte alla luce del principio della tassazione del risparmio nel paese di residenza. La delegazione lussemburghese ritiene che una di(cid:220) rettiva sulla tassazione del risparmio dovrebbe es(cid:220) sere accompagnata da una direttiva in materia di tassazione delle imprese concernente i regimi ge(cid:220) nerali di tassazione delle imprese negli Stati mem(cid:220) bri. Le delegazioni belga, italiana e protoghese dichia(cid:220) rano che non daranno il loro accordo alla diret(cid:220) tiva relativa al pagamento di interessi e di royalties tra imprese prima dell’adozione della direttiva in materia di tassazione del risparmio. 3)(cid:217)La Commissione ha preso atto della richiesta della delegazione olandese relativa ai problemi connessi in particolare alla tassazione delle pensioni e delle indennit{ assicurative; essa si impegna ad esami(cid:220) nare la questione in collaborazione con il gruppo (cid:133)Politica fiscale(cid:176) al fine di elaborare un’eventuale proposta di direttiva. 4)(cid:217)La Commissione prende atto della richiesta della delegazione belga relativa al trattamento IVA ri(cid:220) servato al leasing transfrontaliero nel settore auto(cid:220) mobilistico e si impegna ad esaminarla con un at(cid:220) teggiamento aperto. Essa valuter{ in particolare in che misura le proposte gi{ previste per la moder(cid:220) nizzazione e la semplificazione dell’attuale regime IVA possano fornire una soluzione adeguata. ALLEGATO 1 RISOLUZIONE DEL CONSIGLIO E DEI RAPPRESENTANTI DI GOVERNI DEGLI STATI MEMBRI, RIUNITI IN SEDE DI CONSIGLIO del 1o dicembre 1997 su un codice di condotta in materia di tassazione delle imprese IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA E I RAPPRESENTANTI DEI GOVERNI DEGLI STATI MEMBRI RIUNITI IN SEDE DI CONSIGLIO, RAMMENTANDO che un’impostazione globale in materia di politica fiscale (cid:127) stata proposta su iniziativa della Commissione, in occasione della riunione informale dei ministri delle Finanze e dell’Economia a Verona nell’aprile 1996 e confermata in occasione della riunione di Mondorf(cid:220)les(cid:220)Bains del settembre 1997, alla luce delle seguenti riflessioni: un’azione coordinata a livello europeo (cid:127) necessaria per ridurre le distor(cid:220) 6. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 2/3 sioni che ancora sussistono nell’ambito del mercato unico, prevenire consistenti perdite di gettito tributario e conferire alle strutture tributarie un indirizzo piß favorevole all’occupazione; RICONOSCENDO l’importante contributo apportato dal gruppo (cid:133)Politica fiscale (cid:176) alla preparazione della presente risoluzione; PRENDENDO NOTA della comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo del 5 novembre 1997; RICONOSCENDO gli effetti positivi di una concorrenza leale e la necessit{ di consolidare la competiti(cid:220) vit{ internazionale dell’Unione europea e degli Stati membri, constatando al contempo che la concorrenza fiscale pu(cid:247) condurre anche a misure fiscali che comportano effetti pregiudizievoli; RICONOSCENDO pertanto la necessit{ di un codice di condotta in materia di tassazione delle imprese volto a contrastare le misure fiscali dannose; SOTTOLINEANDO che il codice di condotta costituisce un impegno politico e non pregiudica pertanto i diritti e gli obblighi degli Stati membri n~ le rispettive competenze degli Stati membri e della Comunit{ derivanti dal trattato, ADOTTANO il seguente CODICE DI CONDOTTA: Codice di condotta in materia di tassazione delle imprese Misure fiscali considerate A. Fatte salve le competenze rispettive degli Stati membri e della Comunit{, il presente codice di condotta in materia di tassazione delle imprese si applica alle misure che hanno o possono avere una sensibile incidenza sull’ubicazione di attivit{ imprenditoriali nel territorio della Comunit{. Le attivit{ imprenditoriali suddette comprendono anche tutte le attivit{ svolte all’interno di un gruppo di societ{. Le misure fiscali alle quali si applica il codice comprendono le disposizioni legislative o regolamentari nonch~ le pratiche amministrative. B. Entro l’ambito di applicazione di cui al punto A, vanno considerate potenzialmente dannose e pertanto coperte dal presente codice le misure fiscali che determinano un livello d’imposizione effettivo netta(cid:220) mente inferiore, ivi compresa l’imposizione di entit{ zero, ai livelli generalmente applicati nello Stato membro interessato. Tale livello d’imposizione pu(cid:247) risultare dall’aliquota fiscale nominale, dalla base imponibile o da altri elementi pertinenti. Nel valutare il carattere pregiudizievole di tali misure si deve tener conto, tra l’altro, delle seguenti caratteristiche: 1)(cid:217)se le agevolazioni sono riservate esclusivamente ai non residenti o per transazioni effettuate con non residenti, 2)(cid:217)se le agevolazioni sono completamente isolate dall’economia nazionale, in modo da non incidere sulla base imponibile nazionale, 3)(cid:217)se le agevolazioni sono accordate anche in mancanza di qualisiasi attivit{ economica effettiva e di una presenza economica sostanziale all’interno dello Stato membro che offre queste agevolazioni fiscali, 4)(cid:217)se le norme di determinazione dei profitti derivanti dalle attivit{ interne svolte da un gruppo multi(cid:220) nazionale si discostano dai principi generalmente riconosciuti a livello internazionale, in particolare le norme concordate in sede OCSE, 5)(cid:217)se le misure fiscali difettano di trasparenza, compresi i casi in cui le norme giuridiche sono applicate in maniera meno rigorosa e in modo non trasparente a livello amministrativo. C 2/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee 6. 1. 98 Status quo e smantellamento Status quo C. Gli Stati membri si impegnano a non introdurre nuove misure fiscali pregiudizievoli a norma del pre(cid:220) sente codice. Gli Stati membri rispetteranno pertanto i principi su cui si basa il codice nell’elaborazione delle proprie politiche future e terranno debitamente conto della valutazione di cui ai punti E(cid:220)I qui di seguito nel valutare il carattere dannoso o meno di ogni nuova misura fiscale. Smantellamento D. Gli Stati membri si impegnano a riesaminare la rispettiva normativa in vigore e le prassi esistenti alla luce dei principi su cui si basa il codice e della valutazione di cui ai punti E(cid:220)I qui di seguito. Gli Stati membri modificheranno, ove necessario, tale normativa e prassi allo scopo di eliminare qualsiasi misura dannosa, entro il piß breve termine possibile, tenendo conto delle discussioni del Consiglio in seguito alla procedura di valutazione. Comunicazione delle informazioni pertinenti Valutazione E. Secondo i principi di trasparenza e di apertura, gli Stati membri si scambiano reciprocamente informa(cid:220) zioni sulle misure fiscali in vigore o previste che potrebbero rientrare nel campo di applicazione del codice. Gli Stati membri devono in particolare fornire, su richiesta di un altro Stato membro, informa(cid:220) zioni in merito a qualsiasi misura fiscale che sembri rientrare nel campo di applicazione del codice. Ove le misure fiscali previste richiedano l’approvazione del Parlamento, tali informazioni possono essere fornite soltanto dopo che il Parlamento ne ha preso conoscenza. Valutazione delle misure dannose F. Ogni Stato membro pu(cid:247) chiedere di discutere le misure fiscali di un altro Stato membro che dovessero rientrare nel campo di applicazione del codice e formulare osservazioni al riguardo. Tale valutazione consentir{ di stabilire se le misure fiscali in causa siano o meno dannose, alla luce delle loro possibili ripercussioni all’interno della Comunit{. In tale valutazione si deve tener conto di tutti gli elementi di cui al precedente punto B. G. Il Consiglio ribadisce inoltre la necessit{ di valutare attentamente, in occasione di tale valutazione, le ripercussioni esercitate dalle misure stesse su altri Stati membri, tra l’altro alla luce delle imposizioni effettive delle attivit{ considerate nell’insieme della Comunit{. Nella misura in cui le misure fiscali sono adottate a sostegno dello sviluppo economico di particolari regioni, si dovr{ valutare se esse sono proporzionate e mirate rispetto all’obiettivo perseguito. Nell’am(cid:220) bito di questa valutazione si prester{ particolare attenzione alle caratteristiche e alle esigenze particolari delle regioni ultraperiferiche e delle piccole isole, senza compromettere l’integrit{ e la coerenza dell’or(cid:220) dinamento giuridico della Comunit{, ivi compresi il mercato interno e le politiche comuni. Procedura H. Sar{ istituito dal Consiglio un gruppo incaricato della valutazione delle misure fiscali che possono rien(cid:220) trare nel campo di applicazione del presente codice e della supervisione della comunicazione delle in(cid:220) formazioni relative a tali misure. Il Consiglio invita ciascuno Stato membro e la Commissione a desi(cid:220) gnare un rappresentante ad alto livello ed un supplente per rappresentarli in sede di tale gruppo, che sar{ presieduto dal rappresentante di uno Stato membro. Il gruppo, che si riunir{ regolamente, proce(cid:220) der{ alla selezione e alla valutazione delle misure fiscali in base alle disposizioni di cui ai punti E(cid:220)G. Il gruppo riferir{ regolarmente sulle misure valutate; tali relazioni saranno trasmesse al Consiglio per esame e, qualora quest’ultimo lo ritenga opportuno, saranno pubblicate. 6. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit{ europee C 2/5 I. J. Il Consiglio invita la Commissione ad assistere il gruppo nello svolgimento dei lavori preparatori neces(cid:220) sari nonch~ ad agevolare la trasmissione delle informazioni e il processo di valutazione. A tal fine il Consiglio chiede agli Stati membri di fornire alla Commissione le informazioni di cui al punto E, affinch~ la Commissione possa coordinare lo scambio di informazioni tra gli Stati membri. Aiuti di Stato Il Consiglio constata che una parte delle misure fiscali contemplate dal codice rientra nel campo di applicazione delle disposizioni sugli aiuti di Stato di cui agli articoli 92, 93 e 94 del trattato CE. Fatti salvi il diritto comunitario e gli obiettivi del trattato, il Consiglio prende atto dell’impegno della Com(cid:220) missione di pubblicare gli orientamenti per l’applicazione delle norme relative agli aiuti di Stato alle misure di tassazione diretta delle imprese entro la met{ del 1998, dopo aver presentato agli esperti degli Stati membri un progetto nell’ambito di una riunione multilaterale, nonch~ dell’impegno di perseguire una rigorosa applicazione delle norme relative agli aiuti in questione, tenendo conto, tra l’altro, degli effetti negativi degli aiuti evidenziati dall’applicazione del codice. Il Consiglio prende altres(cid:243) atto del(cid:220) l’intenzione della Commissione di esaminare o riesaminare caso per caso i regimi fiscali in vigore e i nuovi progetti degli Stati membri, assicurando la coerenza e la parit{ di trattamento nell’attuazione delle disposizioni e degli obiettivi del trattato. Lotta contro l’evasione e la frode fiscale K. Il Consiglio invita gli Stati membri a cooperare pienamente nella lotta contro l’evasione e la frode fiscale, in particolare scambiandosi informazioni tra loro, secondo le rispettive legislazioni nazionali. L. Il Consiglio osserva che le disposizioni dirette a combattere gli abusi o le contromisure previste dalle leggi tributarie e dalle convenzioni sulla doppia imposizione svolgono un ruolo fondamentale nella lotta contro l’evasione e la frode fiscale. Estensione geografica M. Il Consiglio ritiene opportuno che i principi diretti ad eliminare le misure fiscali dannose siano adottati nell’ambito geografico piß vasto possibile. A tal fine gli Stati membri si impegnano a promuoverne l’adozione nei paesi terzi; essi si impegnano ugualmente a promuoverne l’adozione nei territori cui non si applica il trattato. Gli Stati membri che hanno territori dipendenti o associati o che hanno particolari responsabilit{ o prerogative fiscali su altri territori si impegnano, nell’ambito delle rispettive norme costituzionali, a garantire l’applicazione di tali principi nei suddetti territori. In tale contesto i suddetti Stati membri faranno il punto sulla situazione sotto forma di relazioni al gruppo indicato al punto H, che le valuter{ nell’ambito della procedura di valutazione summenzionata. Controllo e revisione N. Al fine di assicurare un’attuazione equilibrata ed efficace del presente codice, il Consiglio invita la Commissione a trasmettergli una relazione annuale su tale applicazione e su quella degli aiuti di Stato di carattere fiscale. Il Consiglio e gli Stati membri riesamineranno il contenuto del codice due anni dopo la sua adozione


title: 97/829/EC, ECSC, Euratom: Commission Decision of 1 December 1997 adjusting the weightings applicable from 1 February, 1 March, 1 April, 1 May and 1 June 1997 to the remuneration of officials of the European Communities serving in third countries

eurovoc_concepts:
European official
pay
third country
wage determination

formats: html pdfa1b print


title: Komission lausunto, annettu 1 päivänä joulukuuta 1997, vähä- ja keskiaktiivisen voimalaitosjätteen sijoittamista loppusijoituslaitokseen Loviisassa, Suomessa koskevasta suunnitelmasta Euroopan atomienergiayhteisön perustamissopimuksen 37 artiklan mukaisesti

eurovoc_concepts:
Finland
cessation of trading
environmental monitoring
nuclear power station
radioactive waste
storage of waste


title: Yttrande från Kommissionen av den 1 december 1997 om planen för lagring av radioaktivt avfall i slutförvaret för låg- och medelaktivt radioaktivt avfall i Lovisa, Finland i enlighet med artikel 37 i Euratomfördraget


title: REGLAMENTO (CE) N° 2393/97 DE LA COMISIÓN de 1 de diciembre de 1997 por el que se modifican los derechos de importación en el sector de los cereales

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing


title: Opinion of the Commission of 1 December 1997 concerning the plan for the disposal of radioactive waste in the final repository for low and intermediate level radioactive waste at Loviisa, Finland, in accordance with Article 37 of the Euratom Treaty


title: The single market review. Subseries VI, Aggregate and regional impact. Volume II, The cases of Greece, Spain, Ireland and Portugal.

eurovoc_concepts:
Community support framework
Greece
Ireland
Portugal
Spain
economic aggregate
peripheral region
regional economy
single market


title: Proposal for future activities in the field of non destructive examination in CEECs, Russia, Ukraine : version 6.

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Russia
Ukraine
nuclear reactor
nuclear research
nuclear safety
research method
research report
technical specification
technology assessment
testing


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3817/97 του Maria IZQUIERDO ROJO προς την Επ τροπή. Ινστιτούτο Έρευνας για την Μεσογειακή και Ευρωαραβική Συνεργασία

eurovoc_concepts:
Euro-Arab cooperation
Mediterranean third countries
activity report
research body

text: 8. 6. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 174/135 Dhladh·, h Epitroph· isxyri·zetai o·ti oi dhmosionomike·w roe·w den perilamba·noyn o·la ta ofe·lh apo· th symmetoxh· sth Koino·thta. H symmetoxh· sth Koino·thta, h opoi·a synepa·getai dia·fora oikonomika· kai mh oikonomika· ofe·lh kauv· w kai dia·forew ypoxrev· seiw, e·xei kai mi·a mh dhmosionomikh· dia·stash, h shmasi·a thw opoi·aw episkia·zei thn dhmosionomikh· dia·stash. Gia para·deigma, ta ofe·lh apo· thn epidi·vjh koinv· n sto·xvn, o·pvw ei·nai h eleyue·rvsh toy empori·oy kai h eyrvpai¤kh· oikonomikh· oloklh·rvsh, den mporoy·n na ajiologhuoy·n mo·no me ba·sh tiw dhmosionomike·w roe·w. Epiple·on, oi roe·w apo· ton koinotiko· proy¤pologismo· den vfeloy·n mo·no toyw dikaioy·xoyw alla· kai a·lla kra·th me·lh ypo· th morfh· epistrefo·menvn eisrov· n. Typika· paradei·gmata ei·nai ta diarurvtika· tamei·a kai oi ejvterike·w dapa·new, o·poy h ylopoi·hsh orisme·nvn programma·tvn synepa·getai syxna· thn agora· agauv· n kai yphresiv· n apo· a·lla kra·th me·lh. Epiple·on, den ypa·rxei mo·no e·naw orismo·w tvn kauarv· n metaforv· n. Kata· syne·peia mporoy·n na xrhsimopoih- uoy·n dia·foroi me·uodoi ekti·mhshw tvn kauarv· n dhmosionomikv· n ofelv· n apo· th symmetoxh· sthn Koino·thta kai h epilogh· miaw sygkekrime·nhw meuo·doy antanakla· syxna· thn epiuymi·a na di·netai e·mfash se mia sygkekrime·nh a·poch h· se e·na sygkekrime·no ue·ma. Eno·cei aytv· n tvn dyskoliv· n h Epitroph· den dhmioyrgei· oy·te egkri·nei ka·poia sygkekrime·nh me·uodo gia ton ypologismo· tvn kauarv· n metaforv· n tvn kratv· n melv· n ston koinotiko· proy¤pologismo·. (98/C 174/203) GRAPTH ERVTHSH E-3816/97 ypobolh· : Carmen D(cid:14)·ez de Rivera Icaza (PSE) prow thn Epitroph· (28 Noembri·oy 1997) Ue·ma: «Pra·sinoi» eunikoi· logariasmoi· Vw eishgh·tria thw Anakoi·nvshw COM/94/670 toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy, sxetika· me toyw «pra·sinoyw» eunikoy·w logariasmoy·w kai toyw periballontikoy·w dei·ktew: Mporei· na me enhmerv· sei h Epitroph· sxetika· me tiw ene·rgeiew kai tiw apanth·seiw toy Symboyli·oy vw prow ta bh·mata poy e·xoyn gi·nei prokeime·noy na efarmosuei· h anvte·rv anakoi·nvsh; Apa·nthsh toy k. Santer ej ono· matow thw Epitroph· w (20 Ianoyari·oy 1998) H anakoi·nvsh sthn opoi·a anafe·retai to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy afora· pro·gramma ergasi·aw to opoi·o mpo·rese na leitoyrgh·sei me·xri sh·mera me tiw yfista·menew leitoyrgike·w pistv· seiw poy diaue·tei h Epitroph· o·pvw e·xei programmatisuei· kai xvri·w idiai·terh mnei·a toy Symboyli·oy. H anakoi·nvsh diabiba·sthke epi·shma sto Symboy·lio ton Ianoya·rio toy 1995. (cid:201)ktote, h synergasi·a me toyw ekprosv· poyw tvn kratv· n melv· n dieja·getai se epi·pedo oma·dvn ergasi·aw, kata· kano·na stiw taktike·w synedria·seiw tvn epitropv· n gia tiw periballontike·w statistike·w. Sto Symboy·lio toy periba·llontow poy diejh·xuh sto Loyjemboy·rgo stiw 16 Oktvbri·oy 1997, pragmatopoih·uhke proforikh· e·kuesh gia ta apotele·smata tvn ergasiv· n aytv· n kai h Epitroph· ekpo·nhse sth syne·xeia e·kuesh (1) gia thn paroy·sa kata·stash h opoi·a esta·lh sto Koinoboy·lio kai to Symboy·lio. H e·kuesh ayth· syzhth·uhke stiw 16 Dekembri·oy 1997 sto Symboy·lio to opoi·o paro·lo poy eje·frase thn ikanopoi·hsh· toy gia to e·rgo poy epitele·sthke den proe·bh se oysiastikh· xeironomi·a o·son afora· th xrhmatodo·thsh toy e·rgoy aytoy·. (1) SEC (97) 2314. (98/C 174/204) GRAPTH ERVTHSH E-3817/97 ypobolh· : Mar(cid:14)·a Izquierdo Rojo (PSE) prow thn Epitroph· (28 Noembri·oy 1997) Ue·ma: Institoy·to (cid:201)reynaw gia thn Mesogeiakh· kai Eyrvarabikh· Synergasi·a To kondy·lio A-3059 toy Genikoy· Proy¤pologismoy· toy 1998 anafe·retai sto Institoy·to (cid:201)reynaw gia thn Mesogeiakh· kai Eyrvarabikh· Synergasi·a, kauv· w kai sthn egkekrime·nh tropologi·a 789. Dedome·noy o·ti sta kei·mena poy dienemh·uhsan stoyw boyleyte·w kai thn aitiolo·ghsh· toyw den dieykrini·zetai eparkv· w poy· eyri·sketai to en lo·gv ke·ntro, mporei· h Epitroph· na anafe·rei th diey·uynsh aytoy· toy Institoy·toy (cid:201)reynaw gia thn Mesogeiakh· kai Eyrvarabikh· Synergasi·a;


title: EMP Ühiskomitee otsus nr 93/97, 28. november 1997, millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
packaging
raw material
waste disposal
waste management

text: 11/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 61 21998D0709(10) 9. 7. 1998 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 193/49 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS nr 93/97, 28. november 1997, millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine) EMP ÜHISKOMITEE, võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on kohandatud Euroopa Majanduspiirkonna lepingut kohandava protokolliga, edaspidi “leping”, eelkõige selle artiklit 98, ning arvestades, et: lepingu II lisa muudeti EMP Ühiskomitee 27. septembri 1996. aasta otsusega nr 50/96; (1) lepingusse tuleb lisada komisjoni 28. jaanuari 1997. aasta otsus 97/129/EÜ, millega vastavalt Euroopa Par- lamendi ja nõukogu direktiivile 94/62/EÜ pakendite ja pakendijäätmete kohta kehtestatakse pakendimater- jalide identifitseerimissüsteem, (2) ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 Lepingu II lisa XVII peatüki punkti 7 (Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiiv 94/62/EÜ) järele lisatakse järgmine punkt: “7a. 397 D 0129: komisjoni otsus 97/129/EÜ, 28. jaanuar 1997, millega vastavalt Euroopa Parlamendi ja nõukogu direktiivile 94/62/EÜ pakendite ja pakendijäätmete kohta kehtestatakse pakendimater- jalide identifitseerimissüsteem (EÜT L 50, 20. 2. 1997, lk 28). ” Komisjoni otsuse 97/129/EÜ islandi- ja norrakeelne tekst, mis on lisatud käesoleva otsuse vastavates keeltes versioonidele, on autentne. Artikkel 2 Käesolev otsus jõustub 1. detsembril 1997 tingimusel, et kõik lepingu artikli 103 lõikes 1 ettenähtud teated on EMP Ühiskomiteele esitatud. Artikkel 3 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teataja EMP osas ja EMP kaasandes. Artikkel 4 Brüssel, 28. november 1997 (1) EÜT L 21, 23. 1. 1997, lk 4. (2) EÜT L 50, 20. 2. 1997, lk 28. EMP Ühiskomitee nimel eesistuja E. BULL


title: 98/44/CE: Décision de la Commission du 28 novembre 1997 portant approbation du programme pour la surveillance et le contrôle des salmonelles dans les volailles de reproduction pour l'année 1998 présenté par le Danemark et fixant le niveau de la participation financière de la Communauté (Le texte en langue danoise est le seul faisant foi.)

eurovoc_concepts:
Denmark
EU financing
animal disease
breeding animal
health control
poultry

text: L 16/18 FR Journal officiel des Communautés européennes 21. 1. 98 DÉCISION DE LA COMMISSION du 28 novembre 1997 portant approbation du programme pour la surveillance et le contrôle des salmonelles dans les volailles de reproduction pour l’année 1998 présenté par le Danemark et fixant le niveau de la participation financière de la Communauté (Le texte en langue danoise est le seul faisant foi. ) (98/44/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, leurs valeurs estimées et celles des produits transformés qui sont obtenus après traitement thermique; vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la décision 90/424/CEE du Conseil, du 26 juin 1990, relative à certaines dépenses dans le domaine véterinai- re (1), modifiée en dernier lieu par la décision 94/370/ CE (2), et notamment son article 32 et son article 24 paragraphe 6, considérant que la décision 90/424/CEE prévoit au titre III chapitre 2 la possibilité d’une participation finan- cière de la Communauté aux mesures de contrôles visant à la prévention des zoonoses; considérant que le Danemark a présenté son programme pour la surveillance et le contrôle des salmonelles dans les volailles de reproduction pour l’année 1998; considérant que ce programme figure sur la liste des programmes de contrôles visant à la prévention des zoonoses pouvant bénéficier d’une participation financiè- re de la Communauté en 1998, telle qu’elle a été établie par la décision 97/682/CE de la Commission (3); considérant que, à la lumière de l’importance du pro- gramme pour la réalisation des objectifs poursuivis par la Communauté en matière de prévention des zoonoses, il convient de fixer la participation financière de la Com- munauté à 50 % des coûts supportés par le Danemark avec un maximum de 500 000 écus; considérant que ce programme s’inscrit dans le cadre d’un plan pour la surveillance et le contrôle des salmo- nelles dans les troupeaux de volailles; considérant que la participation financière de la Commu- nauté peut, selon le cas, se référer à la compensation des propriétaires pour la destruction des volailles de repro- duction et des œufs à couver, ou à la différence entre (1) JO L 224 du 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 168 du 2. 7. 1994, p. 31. (3) JO L 286 du 18. 10. 1997, p. 13. considérant qu’une participation financière de la Commu- nauté sera accordée pour autant que les actions prévues soient effectuées et que les autorités fournissent toutes les informations nécessaires dans les délais prévus; considérant que les mesures prévues par la présente décision sont conformes à l’avis du comité vétérinaire permanent, A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: Article premier Le programme de contrôle visant à la surveillance et au contrôle des salmonelles dans les volailles de reproduc- tion présenté par le Danemark est approuvé pour la période du 1er janvier au 31 décembre 1998. Article 2 1. La contribution financière de la Communauté est fixée à 50 % des coûts supportés par le Danemark pour mettre en œuvre le programme visé à l’article 1er avec un maximum de 500 000 écus pour: — selon le cas, la destruction des volailles de reproduc- tion ou la différence entre la valeur estimée des volailles de reproduction et le profit obtenu par la vente des viandes traitées thermiquement issues de ces volailles, — la destruction des œufs à couver incubés, — selon le cas, la destruction des œufs à couver non incubés ou la différence entre la valeur estimée des œufs à couver non incubés et le profit obtenu par la vente des ovoproduits traités thermiquement issus de ces œufs. La contribution financière de la Communauté est 2. accordée après: 21. 1. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes L 16/19 — transmission trimestrielle à la Commission d’un rap- port sur l’état d’avancement de l’action ainsi que sur les dépenses supportées, — transmission à la Commission au plus tard le 1er juin 1999 d’un rapport final sur l’exécution technique de l’action accompagné des pièces justificatives relatives aux dépenses supportées, et pour autant que la législation vétérinaire communau- taire ait été respectée. Article 3 Le royaume de Danemark est destinataire de la présente décision. Fait à Bruxelles, le 28 novembre 1997. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2384/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Νοεμβρίου 1997 για καθορισμό του ύψους των επιστροφών για ορισμένα προϊόντα του τομέα της ζάχαρης εξαγόμενα υπό μορφή εμπορευμάτων μη υπαγομένων στο παράρτημα ΙΙ της συνθήκης

eurovoc_concepts:
export refund
isoglucose
raw sugar
syrup
white sugar


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2363/97 af 28. november 1997 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2379/97 DA COMISSÃO de 28 de Novembro de 1997 que fixa a restituição máxima à exportação de arroz branqueado de grãos redondos no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 2098/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice
third country


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2376/97 af 28. november 1997 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af sleben middelkornet ris og sleben langkornet ris A inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 2095/97 omhandlede licitation


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3835/97 do Deputado Hedy d'ANCONA à Comissão. Regulamento (CE) nº 1292/96 do Conselho e obrigação de mobilização de ajuda alimentar de urgência à Etiópia através da Euronaid

eurovoc_concepts:
Ethiopia
emergency aid
food aid
foodstuff
non-governmental organisation

text: 16. 6. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 187/67 (98/C 187/104) PERGUNTA ESCRITA E-3833/97 apresentada por Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (28 de Novembro de 1997) Objecto: Regulamento (CE) no 1292/96 do Conselho e obriga(cid:231)a(cid:152)o de mobiliza(cid:231)a(cid:152)o de ajuda alimentar de urge(cid:136)ncia a‘ Etio·pia atrave·s da Euronaid Por que raza(cid:152)o a Comissa(cid:152)o, no quadro da coopera(cid:231)a(cid:152)o atrave·s da organiza(cid:231)a(cid:152)o neerlandesa Novib e da ONG local REST, insiste em que a organiza(cid:231)a(cid:152)o intermedia·ria europeia esteja representada in loco quando o fornecimento e a compra de produtos alimentares pela REST, nos u·ltimos anos, parecem ter sido muito bem sucedidos, tal como o demonstra, alia·s, o estudo Novib/REST Internal Food Purchase policy, An Independent Evaluation Report elaborado pelo Instituto neerlande(cid:136)s de Estudos Sociais em Abril de 1997? (98/C 187/105) PERGUNTA ESCRITA E-3834/97 apresentada por Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (28 de Novembro de 1997) Objecto: Regulamento (CE) no 1292/96 do Conselho e obriga(cid:231)a(cid:152)o de mobiliza(cid:231)a(cid:152)o de ajuda alimentar de urge(cid:136)ncia a‘ Etio·pia atrave·s da Euronaid Tendo em conta que a importa(cid:136)ncia da constitui(cid:231)a(cid:152)o da capacidade local das ONG em mate·ria de seguran(cid:231)a alimentar foi reconhecida anteriormente (Regulamento (CE) no 1292/96 do Conselho (1)), como explica a Comissa(cid:152)o a condi(cid:231)a(cid:152)o imposta em 1996 de que a compra de produtos alimentares com apoio financeiro da UE, na Etio·pia, tivesse que ser exclusivamente feita pela organiza(cid:231)a(cid:152)o europeia Euronaid? (1) JO L 166 de 5. 7. 1996, p. 1. (98/C 187/106) PERGUNTA ESCRITA E-3835/97 apresentada por Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (28 de Novembro de 1997) Objecto: Regulamento (CE) no 1292/96 do Conselho e obriga(cid:231)a(cid:152)o de mobiliza(cid:231)a(cid:152)o de ajuda alimentar de urge(cid:136)ncia a‘ Etio·pia atrave·s da Euronaid De que modo da· a Comissa(cid:152)o seguimento ao Regulamento (CE) no 1292/96 do Conselho (1) no qual se reconhece a importa(cid:136)ncia da constitui(cid:231)a(cid:152)o de capacidade das ONG locais para refor(cid:231)ar a seguran(cid:231)a alimentar? (1) JO L 166 de 5. 7. 1996, p. 1. (98/C 187/107) PERGUNTA ESCRITA E-3836/97 apresentada por Hedy d(cid:146)Ancona (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (28 de Novembro de 1997) Objecto: Regulamento (CE) no 1292/96 do Conselho e a obriga(cid:231)a(cid:152)o de mobiliza(cid:231)a(cid:152)o de ajuda alimentar de urge(cid:136)ncia a‘ Etio·pia atrave·s da Euronaid Como explica a Comissa(cid:152)o o se·rio atraso na tomada de decisa(cid:152)o relativa a certas propostas de ONG para a compra de produtos alimentares destinados ao fornecimento de ajuda de emerge(cid:136)ncia na Etio·pia? Resposta comum a‘s perguntas escritas E-3833/97, E-3834/97, E-3835/97 e E-3836/97 dada pelo Comissa·rio Joa(cid:152)o de Deus Pinheiro em nome da Comissa(cid:152)o (30 de Janeiro de 1998) As questo(cid:152)es colocadas pela Senhora Deputada referem-se a opera(cid:231)o(cid:152)es de ajuda e seguran(cid:231)a alimentar efectuadas a favor da Etio·pia, em especial da regia(cid:152)o do Tigre·, desde 1995, e ao estudo, pela organiza(cid:231)a(cid:152)o neerlandesa para a coopera(cid:231)a(cid:152)o internacional para o desenvolvimento (Novib) e, conjuntamente, pela Relief Society of Tigray (Rest), «Internal food purchase policy, an independant evaluation report 1997». Apo·s ter procedido a uma ana·lise aprofundada, a Comissa(cid:152)o na(cid:152)o pode partilhar as concluso(cid:152)es do referido estudo que, alia·s, apenas responsabilizam os autores do mesmo


title: 97/817/PESC: Acción común de 28 de noviembre de 1997 adoptada por el Consejo sobre la base del artículo J.3 del Tratado de la Unión Europea, relativa a las minas terrestres antipersonas

eurovoc_concepts:
aid programme
arms limitation
conventional weapon
coordination of aid
joint action


title: 98/36/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Deutschland für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der klassischen Schweinepest und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
EU financing
Germany
action programme
animal plague
national implementing measure
swine

text: L 16/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Deutschland für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung und Überwachung der klassischen Schweinepest und zur Festsetzung der Finanz- hilfe der Gemeinschaft (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/36/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veteri- närbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Til- gung und Überwachung der klassischen Schweinepest eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß die Anfor- derungen der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien zur Til- gung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3), geän- dert durch die Richtlinie 92/65/EWG (4), erfüllt sind. Das Programm zählt somit zu den Tilgungs- und Überwa- chungsprogrammen, die 1998 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft, wie sie mit der Entscheidung 97/681/EG der Kommission (5) festgesetzt wurde, in Frage kommen. Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Ver- wirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Tiergesundheit ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50 % der von Deutschland getätigten Ausgaben bzw. auf einen Höchstbetrag von 1 300 000 ECU festzusetzen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsge- mäße Durchführung der geplanten Maßnahmen und an die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informatio- nen durch die zuständigen Behörden gebunden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31. (3) ABl. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27. (4) ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (5) ABl. L 286 vom 18. 10. 1997, S. 11. Artikel 1 Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 geneh- migt. Artikel 2 Deutschland erläßt bis zum 1. Januar 1998 die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderli- chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 3 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in (1) Höhe von 1 300 000 ECU beträgt 50 % der in Deutsch- land für die virologischen und serologischen Untersu- chungen an Hausschweinen und für die Überwachung des Wildschweinbestandes anfallenden Kosten. (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, — sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen, — sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1999 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt und sofern die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch- land gerichtet. Brüssel, den 28. November 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: ETA:n sekakomitean päätös N:o 97/97, tehty 28 päivänä marraskuuta 1997, ETA-sopimuksen liitteen XX (Ympäristö) muuttamisesta

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
dangerous substance
industrial hazard
public health
safety standard

text: 9. 7. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 193/53 ETA:N SEKAKOMITEAN P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S N:o 97/97, tehty 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1997, ETA-sopimuksen liitteen XX (Ymp(cid:132)rist(cid:148)) muuttamisesta ETA:n SEKAKOMITEA, joka ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on tarkis- tettuna sopimuksen tarkistamisesta tehdyll(cid:132) p(cid:148)yt(cid:132)kirjalla, j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ’sopimus’, ja erityi- sesti sen 98 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) sopimuksen liite XX muutettiin ETA:n sekakomitean p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksell(cid:132) N:o 28/97 (1), vaarallisista aineista aiheutuvien suuronnettomuusvaarojen torjunnasta 9 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulu- ja kuuta 1996 annettu neuvoston direktiivi 96/82/EY (2) on otettava osaksi sopimusta, neuvoston direktiivill(cid:132) 96/82/EY kumotaan 24 kuukautta sen voimaantulon j(cid:132)lkeen tietyn teollisen toiminnan suuronnettomuuden vaarasta 24 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1982 annettu neuvoston direktiivi 82/501/ETY (3), joka on osa sopimusta ja joka on poistettava sopimuk- sesta samasta p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132), ON P(cid:142)(cid:142)TT(cid:142)NYT SEURAAVAA: 1 artikla Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n sopimuksen liitteess(cid:132) XX olevan 23 kohdan (neuvoston direktiivi 82/501/ETY) j(cid:132)lkeen kohta seuraavasti: ”23a. 396 L 0082: Neuvoston direktiivi 96/82/EY, annettu 9 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1996, vaarallisista aineista aiheutuvien suuronnettomuusvaarojen torjunnasta (EYVL L 10, 14. 1. 1997, s. 13). ” Poistetaan 23 kohta (direktiivi 82/501/ETY) 3 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) helmikuuta 1999. 2 artikla 3 artikla Direktiivin 96/82/EY islanniksi p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen vastaaviin toisintoihin, ovat todistusvoimaisia. ja norjaksi laaditut tekstit, jotka on liitetty t(cid:132)m(cid:132)n 4 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s tulee voimaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1997, kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle. jos sopimuksen 103 artiklan 1 (1) EYVL L 242, 4. 9. 1997, s. 77 (2) EYVL L 10, 14. 1. 1997, s. 13 (3) EYVL L 230, 5. 8. 1982, s. 1 L 193/54 ‹ FI ‹ Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 9. 7. 98 T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s julkaistaan Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-t(cid:132)y- dennysosassa. 5 artikla Tehty Brysseliss(cid:132) 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1997. ETA:n sekakomitean puolesta E. BULL Puheenjohtaja


title: 97/838/EF: Rådets afgørelse af 28. november 1997 om indgåelse på Det Europæiske Fællesskabs vegne, hvad angår anliggender inden for dets kompetence, af resultaterne af WTO-forhandlingerne om basisteletjenester

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
competition law
services company
telecommunications
trade agreement

formats: html print


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2370/97 DA COMISSÃO de 28 de Novembro de 1997 que altera o Regulamento (CEE) nº 1833/92 que fixa os montantes das ajudas ao fornecimento dos Açores e da Madeira em produtos cerealíferos de origem comunitária

eurovoc_concepts:
Azores
EU production
Madeira
aid system
cereals
supply


title: QUESTION ECRITE no 3825/97 de Roberto MEZZAROMA à la Commission. Protection des artistes en Europe

eurovoc_concepts:
EU policy
EU programme
artistic profession
arts
competence of the Member States
cultural policy
right to justice
social security

text: C 174/138 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 8. 6. 98 La Commission est consciente des pre·occupations des E· tats membres en ce qui concerne l(cid:146)impact de l(cid:146)introduction de l(cid:146)euro sur les marche·s agricoles. Comme le reconna(cid:14)(cid:136)t l(cid:146)Honorable Parlementaire, la cre·ation de la zone euro, compte tenu en particulier de la participation attendue d(cid:146)un grand nombre d(cid:146)E· tats membres, diminuera conside·rablement l(cid:146)importance des me·canismes agrimone·taires au cours de la troisie‘me phase de l(cid:146)UEM. La liste des participants a‘ l(cid:146)UEM n(cid:146)ayant pas encore e·te· arre(cid:136)te·e, il serait pre·mature· de pre·senter de‘s maintenant des propositions de modification du me·canisme de compensation actuellement en vigueur. La Commission reviendra sur cette question une fois que l(cid:146)on saura quels seront les E· tats membres participants. (98/C 174/207) QUESTION E· CRITE E-3822/97 pose·e par Roberto Mezzaroma (UPE) a‘ la Commission (28 novembre 1997) Objet: Langage des gestes Le proble‘me se pose d(cid:146)un langage des gestes commun devant permettre a‘ l(cid:146)ensemble des sourds-muets europe·ens de pouvoir communiquer ou‘ qu(cid:146)ils se trouvent en Europe. A‘ l(cid:146)heure actuelle, ce langage des gestes change d(cid:146)un pays a‘ l(cid:146)autre, ce qui soule‘ve d(cid:146)importants proble‘mes en matie‘re de communication et de formation des personnes charge·es de venir en aide aux sourds-muets. Quelles mesures la Commission compte-t-elle prendre pour re·soudre ce proble‘me, en tenant compte aussi bien des traditions culturelles des diffe·rents E· tats membres que de la ne·cessite· de faciliter la communication des sourds-muets? Re·ponse donne·e par M. Flynn au nom de la Commission (16 janvier 1998) En 1995, le Parlement a affecte· un montant de 500 000 e·cus aux mesures relatives aux langages gestuels dans la Communaute·. La Commission a depuis lors fait le ne·cessaire pour inviter l(cid:146)organisation non gouvernementale, l(cid:146)«European Union of the Deaf» (union europe·enne des sourds-muets), a‘ mettre en (cid:156)uvre en 1996 et 1997 des projets en matie‘re de langage gestuel qui devaient tenir compte de la re·solution du Parlement de 1988 visant a‘ promouvoir le droit des sourds-muets a‘ utiliser le langage gestuel. Les re·sultats des projets de 1996/1997 ont e·te· examine·s lors d(cid:146)une confe·rence consacre·e spe·cialement aux langages gestuels qui s(cid:146)est tenue a‘ Bruxelles en septembre 1997. Cette confe·rence visait entre autres a‘ mobiliser le soutien du public, afin que les sourds-muets puissent utiliser le moyen de communication qu(cid:146)ils ont choisi, le langage gestuel, pour jouer un ro(cid:136)le a‘ part entie‘re dans la socie·te·. Cet objectif est aussi celui de la Commission. Ne·anmoins, e·tant donne· qu(cid:146)il existe autant, ou peut-e(cid:136)tre me(cid:136)me plus, de langages gestuels que de langues parle·es dans la Communaute·, que les sourds-muets apprennent le langage gestuel de leur re·gion et que ce langage refle‘te l(cid:146)histoire et la culture propre a‘ celle-ci, il n(cid:146)est pas envisage· de proposer un langage gestuel commun pour la Communaute·. (98/C 174/208) QUESTION E· CRITE E-3825/97 pose·e par Roberto Mezzaroma (UPE) a‘ la Commission (28 novembre 1997) Objet: Protection des artistes en Europe La Commission voudrait-elle indiquer quelles sont les mesures qu(cid:146)elle a de·ja‘ prises ou entend prendre pour que puissent vivre dans la dignite· les artistes, e·crivains, journalistes, sculpteurs, peintres et musiciens qui, gra(cid:136)ce a‘ leur (cid:156)uvre, ont assure· la promotion de l(cid:146)art dans leurs propres pays et en Europe, contribuant ainsi a‘ la cohe·sion de cette dernie‘re; en particulier, de quelle manie‘re ceux qui ne peuvent subvenir a‘ leurs propres besoins et qui ne disposent ni d(cid:146)une aide sociale ni d(cid:146)un lieu approprie· pour exercer leur talent se voient-ils assurer une aide e·conomique a‘ me(cid:136)me de leur garantir un mode de vie approprie·


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 94/97 (1997. gada 28. novembris), ar kuru groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertificēšana)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
environmental protection
packaging
waste management
waste recycling

text: 62 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/3. sēj. 21998D0709(11) L 193/50 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 9. 7. 1998. EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 94/97 (1997. gada 28. novembris), ar kuru groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertificēšana) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, kas grozīts ar protokolu, ar kuru pielāgo Eiropas Ekonomi- kas zonas līgumu, turpmāk “Līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, tā kā Līguma II pielikums ir grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1996. gada 27. septembra Lēmumu Nr. 50/96 (1); tā kā Komisijas 1997. gada 3. februāra Lēmums 97/138/EK, ar ko izveido datu bāžu sistēmas formātus saskaņā ar Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvu 94/62/EK par iepakojumu un izlietoto iepako- jumu (2), ir jāiekļauj Līgumā, IR PIEŅĒMUSI ŠĀDU LĒMUMU. 1. pants Pēc Līguma II pielikuma XVII nodaļas 7. a punkta (Komisijas Direktīva 97/129/EK) iestarpina šādu punktu: “7. b 397 D 0138: Komisijas 1997. gada 3. februāra Lēmums 97/138/EK, ar ko izveido datu bāžu sistē- mas formātus saskaņā ar Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvu 94/62/EK par iepakojumu un izlietoto iepakojumu (OV L 52, 22. 2. 1997. , 22. lpp. ). ”. Komisijas Lēmuma 97/138/EK teksti islandiešu un norvēģu valodā, kas ir pievienoti šā lēmuma attiecīgo valodu versijām, ir autentiski. 2. pants Šis lēmums stājas spēkā 1997. gada 1. decembrī ar nosacījumu, ka EEZ Apvienotajai komitejai ir sniegti visi paziņojumi saskaņā ar Līguma 103. panta 1. punktu. 3. pants Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ papildinājumā. 4. pants Briselē, 1997. gada 28. novembrī EEZ Apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs E. BULL (1) OV L 21, 23. 1. 1996. , 4. lpp. (2) OV L 52, 22. 2. 1997. , 22. lpp


title: Решение на Съвета от 28 ноември 1997 година за приемане от името на Европейската общност, по въпроси от нейната компетентност, на резултатите от преговорите в СТО по основните телекомуникационни услуги

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text: 64 BG Официален вестник на Европейския съюз 11/т. 16 31997D0838 18. 12. 1997 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 347/45 РЕШЕНИЕ НА СЪВЕТА от 28 ноември 1997 година за приемане от името на Европейската общност, по въпроси от нейната компетентност, на резултатите от преговорите в СТО по основните телекомуникационни услуги (97/838/ЕО) СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, търговията с услуги и Решението на Съвета по търговия с услуги по задълженията по основните телекомуникации; като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално членове 57, 66, 90, 99, 100, 100а и 113 във връзка с член 228, параграф 2 и член 228, параграф 3, първа али- нея от него, като взе предвид предложението на Комисията (1), като взе предвид становището на Европейския парламент (2), като има предвид, че Маракешкото споразумение за създаване на Световната търговска организация (СТО) и свързаните с него спо- разумения, както и Министерските решения и декларации, включително Решението на министрите относно преговорите по базовите телекомуникации, както и приложението по телекому- никациите и приложението за преговорите по базовите телекомуникации, бяха одобрени с Решение 94/800/ЕО на Съвета от 22 декември 1994 г. (3); като има предвид, че цялостните задължения относно основните телекомуникационни услуги, договорени от Комисията от името на Европейската общност и нейните държави-членки, са задово- лителен и балансиран резултат от преговорите; като има предвид, че на 30 април 1996 г. Съветът упълномощи Комисията да одобри от името на Европейската общност и държавите-членки Решението на Групата за преговори по основ- ните телекомуникации и Съвета по търговия с услуги на СТО за приемането на Четвъртия протокол към Общото споразумение по (1) ОВ С 267, 3. 9. 1997 г. , стр. 80. (2) ОВ С 339, 10. 11. 1997 г. (3) ОВ L 336, 23. 12. 1994 г. , стр. 1. като има предвид, че на 14 февруари 1997 г. Съветът упълномощи Комисията да предостави в СТО окончателния списък на задълже- нията от името на Европейската общност и нейните държави- членки; като има предвид, че компетентността на Комисията да сключва международни споразумения произтича не само от прякото въз- лагане на това правомощие с Договора, но се извлича и от други разпоредби на Договора и актове, приети съгласно тези разпоредби от институциите на Общността; като има предвид, че когато за постигане на целите на Договора са приети общностни правила, държавите-членки нямат право, извън рамките на общите институции, да поемат задължения, които могат да повлияят на тези правила или да променят техния обхват; като има предвид, че някои задължения по основните телекому- никационни услуги спадат към компетентността на Общността съгласно член 113 от Договора; като има предвид, че други задъл- жения по основните телекомуникационни услуги засягат прави- лата на Общността, приети въз основа на членове 57, 66, 90, 99, 100 и 100а, и следователно могат да бъдат поети само от Общ- ността като цяло; като има предвид, че използването на член 100 от Договора като правно основание на настоящото решение е обосновано и от гледна точка на това, че съществува вероятност гореспоменатите задължения по основните телекомуникационни услуги да засегнат Директива 90/434/ЕИО на Съвета от 23 юли 1990 г. относно спрямо общата за данъчно облагане, приложима система 11/т. 16 BG Официален вестник на Европейския съюз 65 по акции отношение сливанията, разделянията, прехвърлянията на активи и замените на различни държави-членки (1) и Директива 90/435/ЕИО на Съвета от 23 юли 1990 г. относно общата система за данъчно облагане на дружес- тва майки и дъщерни дружества от различни държави-членки (2), които са приети на основание член 100 от Договора; дружества на от като има предвид, че по същността си Споразумението за създа- ване на Световната търговска организация и Протоколите към Общото споразумение за търговията с услуги рядко биха били предмет на пряко позоваване пред съдилищата на държавите- членки или Общността, РЕШИ: 2. Текстът на Четвъртия протокол е приложен към настоящото решение, както и следното: — Списък със специфичните задължения на Общността и държавите-членки, които са част от целия пакет задължения, договорен в СТО на 15 февруари 1997 г. , — решението на Съвета по търговия с услуги относно задълже- нията по базовите телекомуникации, и — докладът от 15 февруари 1997 г. на Групата по базовите телекомуникации към Съвета по търговия с услуги. 3. Председателят на Съвета е упълномощен да посочи лицето, упълномощено да подпише Четвъртия протокол към Общото спо- разумение по търговията с услуги, за да обвърже Европейската общност с тази част от протокола, която спада към нейната ком- петентност. Член единствен Съставено в Брюксел на 28 ноември 1997 година. 1. Четвъртият протокол към Общото споразумение по търговията с услуги относно основните телекомуникационни услуги се одоб- рява от името на Европейската общност по отношение на тази част от него, която спада към компетентността на Общността. За Съвета Председател G. WOHLFART (1) ОВ L 225, 20. 8. 1990 г. , стр. 1. (2) ОВ L 225, 20. 8. 1990 г. , стр. 6