title: Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: - "Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union"

eurovoc_concepts:
European convention
civil law
enforcement of ruling
judicial proceedings
jurisdiction

text: 31. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 33/3 Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europ…ische Parlament: ,,Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Euro(cid:220) p…ischen Union"" (98/C 33/03) INHALTS˜BERSICHT Diese Mitteilung zeichnet sich durch ihre Doppelfunk(cid:220) tion aus. 1. (cid:217)Ihr Hauptziel ist die Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung der in der Europ…ischen Union er(cid:220) gangenen gerichtlichen Entscheidungen. Diese Ver(cid:220) fahren werden zur Zeit durch das Br(cid:190)sseler ˜berein(cid:220) kommen von 1968 geregelt, dessen Vorschriften durch das Lugano(cid:220)˜bereinkommen auf die Mitglied(cid:220) staaten der EFTA ausgeweitet wurden. Die Br(cid:190)sseler ˜bereinkunft hat beachtliche Fort(cid:220) schritte auf dem Gebiet der Vollstreckung von in an(cid:220) deren Mitgliedstaaten ergangenen Urteilen erm‰g(cid:220) licht. Weitere Schritte zur Beschleunigung und Ver(cid:220) einfachung des Verfahrens sind m‰glich, um es mehr den Bed(cid:190)rfnissen der B(cid:190)rger und Unternehmen anzu(cid:220) passen, indem ein immer schnelleres Austauschsystem zur Verf(cid:190)gung gestellt wird, insbesondere im Binnen(cid:220) markt. Zur Verwirklichung dieses Ziels enth…lt der Vorschlag KOM(97) 609 endg. (cid:216)(*) mehrere Elemente. Es wird vorgeschlagen, die Pr(cid:190)fung durch die f(cid:190)r die Voll(cid:220) streckbarerkl…rung zust…ndige Beh‰rde auf ein rein f‰rmliches Verfahren auf der Grundlage eines Doku(cid:220) ments zu beschr…nken, das von einem Gericht des Ur(cid:220) sprungsstaats ausgestellt wird und insbesondere die Vollstreckbarkeit des Urteils, dem es beigef(cid:190)gt wurde, best…tigt. Des weiteren wird vorgeschlagen, die Gr(cid:190)nde f(cid:190)r die Nicht(cid:220)Anerkennung von Urteilen da(cid:220) hin gehend zu (cid:190)berarbeiten, da¤ die Pr(cid:190)fung dieser Versagungsgr(cid:190)nde nur aufgrund eines vom Schuldner ist, wobei der eingelegten Rechtsbehelfs m‰glich Schuldner auch die Beweislast tr(cid:190)ge. Weitere Vor(cid:220) schl…ge betreffen die vorl…ufige Vollstreckbarerkl…(cid:220) rung von Entscheidungen (cid:190)ber die Zulassung der Zwangsvollstreckung und die vereinfachte Betreibung von einstweiligen Ma¤nahmen einschlie¤lich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind. Schlie¤lich wurde das System von einstweiligen Ma¤nahmen ein(cid:220) schlie¤lich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, neu gefa¤t, mit der Betonung auf der europ…i(cid:220) schen Dimension dieser Ma¤nahmen. Der Gesamt(cid:220) katalog dieser Vorschl…ge ist Bestandteil des beigef(cid:190)g(cid:220) ten Vorschlags f(cid:190)r ein ˜bereinkommen, das das Br(cid:190)s(cid:220) seler ˜bereinkommen ersetzen soll. Dieser Vorschlag f(cid:190)r ein ˜bereinkommen enth…lt dar(cid:220) (cid:190)ber hinaus Regelungen, die dem Wandel der Wirt(cid:220) schaftsbeziehungen seit der Unterzeichnung des Br(cid:190)s(cid:220) seler ˜bereinkommens und der Entwicklung der Rechtsprechung durch den Gerichtshof insbesondere (*) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts. in bezug auf die Zust…ndigkeitsvorschriften Rechnung tragen sollen. Erg…nzt wird der Vorschlag durch zwei Vorschl…ge neuer Protokolle, die jene im Anhang des Br(cid:190)sseler ˜bereinkommens ersetzen sollen (Anh…nge 1 und 2), sowie durch Anregungen f(cid:190)r die parallele Revision des Lugano(cid:220)˜bereinkommens (Anhang 3). Beim Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird die Kommission die notwendigen Schritte ergreifen, um die Arbeiten an die neuen rechtlichen Rahmenbe(cid:220) dingungen f(cid:190)r die justitielle Zusammenarbeit in Zivil(cid:220) sachen anzupassen. 2. (cid:217)Mit dieser Mitteilung sollen dar(cid:190)ber hinaus die Ange(cid:220) h‰rigen der Rechtsberufe und alle interessierten Par(cid:220) teien aufgefordert werden, sich zu einer Reihe von Erw…gungen zu …u¤ern, die (cid:190)ber diesen Rechtset(cid:220) zungsvorschlag hinausgehen. Sie er‰ffnet eine Diskus(cid:220) sion (cid:190)ber eine gemeinsame Herangehensweise der Union an bestimmte Aspekte des einzelstaatlichen Verfahrensrechts. Die Erleichterung der Freiz(cid:190)gigkeit gerichtlicher Ent(cid:220) scheidungen ist in der Tat unbedingt notwendig, aber nicht ausreichend, um den B(cid:190)rgern und Unternehmen den vollen Nutzen der Rechte zu erm‰glichen, die ihnen im Raum der Europ…ischen Union zukommen. Das Ziel ist es in der Tat, den Betroffenen soweit wie m‰glich einen raschen, wirksamen und kosteng(cid:190)nsti(cid:220) gen Zugang zur Justiz zu erm‰glichen. Probleme hinsichtlich des Zugangs zur Justiz haben innerhalb des Marktes bereits ergeben, weil sich rechtliche bzw. justitielle Grenzen aufrechterhalten worden sind, insbesondere in Verfahren, die Konsu(cid:220) menten betreffen(cid:216)(˛). Da es auf diesem Gebiet in der Regel um kleinere Betr…ge geht, werden Hindernisse f(cid:190)r den Zugang zur Justiz als besonders akut empfun(cid:220) den(cid:216)(ˇ). Diese Schwierigkeiten betreffen auch kom(cid:220) merzielle Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, indem sie kommerzielle Aktivit…ten bremsen(cid:216)(—). Aus diesem Grund ist es an der Zeit, dem Konsumen(cid:220) ten und dem kommerziellen Unternehmen wie auch dem B(cid:190)rger der Europ…ischen Union eine verbesserte Verfahresumgebung zur Verf(cid:190)gung zu stellen. Vorge(cid:220) (˛)(cid:217)Gr(cid:190)nbuch - Zugang zur Justiz und die Beilegung von Konsumentenstreitigkeiten im Gemeinsamen Markt - KOM(93) 576; (cid:190)ber hundert Beitr…ge wurden der Kommis(cid:220) sion zugeschickt. (ˇ)(cid:217)Eine 1991 durchgef(cid:190)hrte Eurobarometer(cid:220)Umfrage hat er(cid:220) geben, da¤ Schwierigkeiten bei der Streitbeilegung eines der gr‰¤ten Hindernisse f(cid:190)r die Entwicklung des Kaufs von Konsumg(cid:190)tern in anderen Mitgliedstaaten darstellen. (—)(cid:217)Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 (cid:190)ber die Zahlungsfristen (ABl. L 127 vom im Handelsverkehr 10. 6. 1995, S. 19) und Mitteilung der Kommission betreffend diese Empfehlung (ABl. C 144 vom 10. 6. 1995). C 33/4 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 in schlagen wird eine allm…hliche und vorsichtige Her(cid:220) angehensweise und die Konzentration auf einige we(cid:220) sentliche Fragen. In diesem Zusammenhang ist es an(cid:220) gebracht, (cid:190)ber die Einrichtung eines beschleunigten Verfahrens zur Feststellung eines Anspruchs auf eine Geldleistung jedem Mitgliedstaat nachzudenken, aber auch (cid:190)ber die Einf(cid:190)hrung leistungsf…higer Instru(cid:220) mente im Hinblick auf eine wirksame Vollstreckung der Urteile (wobei man sich zun…chst auf die Pf…n(cid:220) dung von Bankguthaben beschr…nken w(cid:190)rde). Da die Wirksamkeit der Vollstreckung eng mit der Kenntnis der Verm‰genslage des Schuldners verkn(cid:190)pft ist, ist es dar(cid:190)ber hinaus angebracht, (cid:190)ber die verschiedenen Mittel nachzudenken, mit deren Hilfe sich die Trans(cid:220) parenz des Schuldnerverm‰gens sicherstellen l…¤t, und ˜berlegungen hinsichtlich des Ausbaus der Zu(cid:220) sammenarbeit zwischen den Vollstreckungsorganen anzustrengen. Beide Teile des Vorschlags tragen gemeinsam zum Bem(cid:190)hen um eine effizientere Erwirkung und Voll(cid:220) streckung der Entscheidungen in der Europ…ischen Union bei. Im Zusammenhang mit dem an zweiter Stelle genann(cid:220) ten Ziel werden die interessierten Parteien um ihre Kommentare zu dieser Mitteilung ersucht. Bitte (cid:190)ber(cid:220) mitteln Sie bis sp…testens 30. April 1998 Ihre Anmer(cid:220) kungen an folgende Anschrift: Herr J. Adrian Fortescue Task Force ,,Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres"" Europ…ische Kommission Rue de la Loi/Wetstraat 200 B(cid:220)1049 Br(cid:190)ssel. EINF˜HRUNG Gegenstand der Mitteilung 1. (cid:217)Die Freiz(cid:190)gigkeit der Vollstreckungstitel innerhalb der Europ…ischen Union wird zur Zeit im wesentli(cid:220) chen in Zivil(cid:220) und Handelssachen(cid:216)((cid:209)) durch das Br(cid:190)s(cid:220) seler ˜bereinkommen von 1968 sichergestellt. Das ˜bereinkommen wurde auf der Grundlage von Arti(cid:220) kel 220 Absatz 4 des EG(cid:220)Vertrags ausgearbeitet und Zug um Zug auf alle neuen Mitgliedstaaten ausge(cid:220) weitet. Es handelt sich hierbei um ein besonders aus(cid:220) gereiftes ˜bereinkommen mit einer Doppelfunktion: Zum einen legt es Vorschriften f(cid:190)r die internationale Zust…ndigkeit der Gerichte der einzelnen Mitglied(cid:220) staaten fest und erm‰glicht dadurch im nachhinein von Rechts wegen die Anerkennung der ergangenen Entscheidungen; dies geht mit einer strengen Be(cid:220) schr…nkung der Gr(cid:190)nde f(cid:190)r die Nicht(cid:220)Anerkennung einher. Zum anderen sieht das ˜bereinkommen ein Verfahren auf Vollstreckbarerkl…rung vor, das nicht nur einheitlich, sondern zumindest im ersten Ab(cid:220) schnitt auch einseitig ausgestaltet ist. ((cid:209))(cid:217)Lediglich einige Rechtsgebiete sind hiervon ausgenommen. Vgl. hierzu jedoch den Entwurf eines ˜bereinkommens (cid:190)ber die gerichtliche Zust…ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen (,,Br(cid:190)ssel II""). 2. (cid:217)Als untrennbarer Teil des gemeinschaftlichen Pro(cid:220) zesses ist das Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen an die Ge(cid:220) meinschaft gebunden und strebt an, den im EG(cid:220)Ver(cid:220) trag vorgesehenen Freiheiten ein System der gr‰¤e(cid:220) ren Freiz(cid:190)gigkeit der gerichtlichen Entscheidungen zur Seite zu stellen(cid:216)((cid:210)). Die eigenst…ndige und verein(cid:220) heitlichende diesbez(cid:190)gliche Auslegung durch den Gerichtshof beruht zu diesem Zweck auf einem Konzept des Diskriminierungsverbots und der Gleichberechtigung der am Rechtsleben Beteiligten innerhalb der Europ…ischen Union. Das ˜berein(cid:220) kommen diente als Vorlage f(cid:190)r die Ausarbeitung ei(cid:220) nes …hnlichen ˜bereinkommens zwischen den EU(cid:220) Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten der Euro(cid:220) p…ischen Freihandelsassoziation, das am 16. Septem(cid:220) ber 1988 als Luganer ˜bereinkommen geschlossen wurde(cid:216)((cid:211)). 3. (cid:217)Zur Zeit ist das Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen das ein(cid:220) zige allgemeine Instrument der justitiellen Zusam(cid:220) menarbeit der Mitgliedstaaten in Zivilsachen. Es l…¤t au¤erdem das nationale Verfahrensrecht der einzel(cid:220) nen Mitgliedstaaten unangetastet. Traditionsgem…¤ hat ja das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten die Entscheidung (cid:190)ber die Arbeitsweise ihrer Beh‰r(cid:220) den und Gerichte (cid:190)berlassen. Zur Zeit gibt es somit noch keinen europ…ischen Rechtsraum, sondern eher ein Nebeneinanderbestehen einzelstaatlicher Rechts(cid:220) normen, die in eigenst…ndigen Zivilproze¤ordnungen angeordnet sind. Als Produkte einer eigenen histori(cid:220) schen Entwicklung der einzelnen L…nder weisen diese Ordnungen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Mitteilung ein zwei(cid:220) faches Ziel: - Zum einen legt sie eine Reihe von konkreten Vor(cid:220) schl…gen im Hinblick auf die weitere Vereinfachung der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in(cid:220) nerhalb der Europ…ischen Union vor. Zu diesem Zweck enth…lt sie einen Vorschlag f(cid:190)r ein ˜berein(cid:220) kommen. Dieser Vorschlag beinhaltet Regelungen, die j(cid:190)ngsten Entwicklungen in der Wirtschaftsbeziehun(cid:220) gen und der Rechtsprechung des Gerichtshofes Rech(cid:220) nung tragen. Dar(cid:190)ber hinaus enth…lt die Mitteilung im Anhang des Vor(cid:220) zwei Vorschl…ge Protokolle schlags des ˜bereinkommens (Anh…nge 1 und 2) so(cid:220) wie die Anregungen der Kommission in bezug auf die parallele Revision des Lugano(cid:220)Abkommens (Anhang 3). Die genannten Vorschl…ge basieren auf Artikel K. 3 Absatz 2c) des Vertrags (cid:190)ber die Europ…ische Union. Beim Inkrafttreten des Vertrags von Amster(cid:220) dam werden sie an die neuen rechtlichen Rahmenbe(cid:220) dingungen f(cid:190)r die justitielle Kooperation in Zivilsa(cid:220) chen angepa¤t. - Ein weiteres Ziel der Mitteilung besteht darin, ˜ber(cid:220) legungen in bezug auf ein m‰gliches T…tigwerden der Europ…ischen Union zugunsten eines gleichberechtig(cid:220) ((cid:210))(cid:217)EuGH - Rs. C(cid:220)398/92, 10. Februar 1994, Mund(cid:216)&(cid:216)Festner, Slg. 1994, I(cid:220)474. ((cid:211))(cid:217)ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 9. 31. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 33/5 ten Zugangs der einzelnen zu einer effizienten, z(cid:190)gig arbeitenden und kosteng(cid:190)nstigen Justiz anzubahnen und die diesbez(cid:190)glichen Reaktionen und Anregungen aller am Rechtsleben Beteiligten einzuholen. Dieser Teil enth…lt keine operationellen Vorschl…ge; er wurde verfa¤t, um die Reaktionen und Meinungen aller interessierten Parteien in bezug auf die ange(cid:220) dachten Themen in Erfahrung zu bringen. Die Einzelheiten der Fragestellung 4. (cid:217)Seit seiner Unterzeichnung im Jahr 1968 wurde das Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen nur in sehr begrenztem Ma¤ ge…ndert. Es kam zu keiner Neubewertung s…mtlicher Bestimmungen des ˜bereinkommens, sondern es wurden lediglich die durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten erforderlichen Anpassungen vorgenommen. Ebenfalls infolge neuer Beitritte wi(cid:220) chen einige Bestimmungen des Lugano(cid:220)˜bereinkom(cid:220) mens von denen des Br(cid:190)sseler ˜bereinkommens ab. Bei der praktischen Anwendung der beiden ˜berein(cid:220) kommen wurden auch fortschreitend Schwierigkei(cid:220) ten bei der Umsetzung einiger Bestimmungen deut(cid:220) lich. 5. (cid:217)Trotz der durch das Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen er(cid:220) m‰glichten Fortschritte ist die Pflicht zur Betreibung eines Anerkennungs(cid:220) und Vollstreckungsverfahrens im Hinblick auf eine Vollstreckbarkeitserkl…rung im Ausland mit zus…tzlichen, zuweilen sehr langen Fri(cid:220) sten und oft sehr hohen Zusatzkosten verbunden. Diese Kosten addieren sich zu den Verfahrenskosten und (cid:220)fristen im Ursprungsstaat, so da¤ - sofern diese M‰glichkeit besteht - bevorzugt die Gerichte des Staates angerufen werden, in dem die Entschei(cid:220) dung zu vollstrecken ist, um auf diese Weise das Vollstreckbarerkl…rungsverfahren (Exequaturverfah(cid:220) ren) zu umgehen. Insbesondere wenn es um Forde(cid:220) rungen (cid:190)ber einen begrenzten Betrag geht, k‰nnen diese Barrieren sogar den Nutzen eines gerichtlichen Verfahrens in Frage stellen, wenn die ersuchte Ent(cid:220) scheidung gegen einen im Ausland ans…ssigen Geg(cid:220) ner oder in ein im Ausland belegenes Verm‰gen zu vollstrecken ist. Hinzu kommt die Gefahr, da¤ bei versp…teter Vollstreckung das Verm‰gen nicht mehr vorhanden ist. Diese Barrieren behindern somit den freien Verkehr der Urteile zwischen den einzelnen Migliedstaaten. 6. (cid:217)Unabh…ngig von der Frage der Freiz(cid:190)gigkeit der Ur(cid:220) teile ist festzustellen, da¤ die privatrechtlichen Bezie(cid:220) hungen zwischen den Personen und Wirtschaftsbe(cid:220) teiligten in der Europ…ischen Union, auch wenn sie sich auf eine Norm des Gemeinschaftsrechts gr(cid:190)n(cid:220) den, in einem Raum stattfinden, in dem sehr unter(cid:220) schiedliche Verfahrensregelungen nebeneinander be(cid:220) stehen. Dies f(cid:190)hrt zu fehlender Transparenz der Verfahren, ungleichen Proze¤kosten und ungleicher Effizienz der Verfahrenstechniken. Die Modalit…ten der Klageerhebung, die Berechnung der Fristen, die Beweislast, die Wirkungen von Rechtsbehelfen, die ,,vollstreckbare Natur"" des Ti(cid:220) tels, um nur einige Beispiele zu nennen, sind Punkte, deren Handhabung sich f(cid:190)r Nichteingeweihte als be(cid:220) sonders heikel erweist. Die Verfahrensvorschriften sind bereits auf der einzelstaatlichen Ebene f(cid:190)r den einzelnen nur sehr schwer zug…nglich, und dies ist noch st…rker der Fall, wenn es um einen grenz(cid:190)ber(cid:220) schreitenden Rechtsstreit geht. Nun sollte jedoch in einem integrierten Raum jeder einzelne einfachen Zugang zur ,,Spielregel"" haben und vor der Einlei(cid:220) tung eines Verfahrens (cid:190)ber seine Rechte und Pflich(cid:220) ten, (cid:190)ber die einzuhaltenden Formvorschriften, die Wirkung der vorgenommenen Rechtshandlungen, die Wirksamkeit der beantragten Entscheidungen und auch (cid:190)ber die m‰glichen Rechtsmittel ebenso unterrichtet sein wie (cid:190)ber die Vorschriften f(cid:190)r die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen. Zu dem Hindernis im Zusammenhang mit der feh(cid:220) lenden Transparenz kommen noch die ungleichen Verfahrenskosten hinzu(cid:216)((cid:212)). Die in einigen Mitglied(cid:220) staaten sehr hohen Kosten und Anwaltsgeb(cid:190)hren, zu denen gegebenenfalls noch die Kosten eines Verfah(cid:220) rens auf Vollstreckbarerkl…rung zu addieren sind, wirken sich als Hemmschuh f(cid:190)r den Zugang zur Ju(cid:220) stiz aus und f(cid:190)hren in vielen F…llen dazu, da¤ die Betroffenen schlichtweg davor zur(cid:190)ckschrecken, die Organe der Rechtspflege in Anspruch zu nehmen(cid:216)((cid:213)). Die im allgemeinen unklaren und unterschiedlich kostspieligen innerstaatlichen Verfahren weisen auch sehr unterschiedliche Effizienz auf. In einigen Mit(cid:220) gliedstaaten wurden besondere, beschleunigte und kosteng(cid:190)nstige Verfahren eingerichtet, die besser auf die Bed(cid:190)rfnisse der Gesch…ftswelt und der B(cid:190)rger zugeschnitten sind. Andere bevorzugen hingegen aufwendigere Verfahren, die die ˜berlastung der Gerichte und eine betr…chtliche Verl…ngerung der Zeitr…ume bis zum Ergehen der Entscheidungen zur Folge haben k‰nnen. F(cid:190)r b‰swillige Schuldner er(cid:220) weisen sich solche Fristen oft als wahrer Segen. Inhalt der Mitteilung 7. (cid:217)Die Erleichterung der Freiz(cid:190)gigkeit der von den Ge(cid:220) richten der Mitgliedstaaten gef…llten Urteile wird zur Zeit im Rat im Rahmen von zwei parallel laufenden, jedoch unterschiedlichen Arbeiten er‰rtert: Sie be(cid:220) treffen zum einen die Revision der ˜bereinkommen ((cid:212))(cid:217)Das Gr(cid:190)nbuch (cid:190)ber den Zugang der Verbraucher zum Recht hat herausgestellt, da¤ die durchschnittlichen Verfah(cid:220) renskosten (Gerichtsgeb(cid:190)hren und Rechtsvertreter) bei einer Klage in der EG bei einem Streitwert von etwa 2(cid:216)000 ECU f(cid:190)r den Kl…ger etwa 2(cid:216)500 ECU betragen. ((cid:213))(cid:217)Dies geht aus den Antworten auf den Fragebogen hervor, der von den Dienststellen der Kommission im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum ,,Europ…ischen Vollstreckungsti(cid:220) tel"" verschickt wurde, sowie aus der Studie ,,Cost of Judicial Barriers for Consumers in the Single Market"", die im Auf(cid:220) trag der Kommission im Rahmen der Folgearbeiten zum Gr(cid:190)nbuch (cid:190)ber den Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt durchgef(cid:190)hrt wurden. C 33/6 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 von Br(cid:190)ssel und Lugano und zum anderen die Ein(cid:220) f(cid:190)hrung eines ,,Europ…ischen Vollstreckungstitels"". 8. (cid:217)Die Arbeiten zur Neufassung der ˜bereinkommen von Br(cid:190)ssel und Lugano befinden sich zur Zeit in einer Sondierungsphase. Sie haben ihren Ursprung in der Tatsache, da¤ aus terminlichen Gr(cid:190)nden im ˜bereinkommen vom 29. November 1996 (cid:190)ber den Beitritt von ˆsterreich, Finnland und Schweden zum Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen die ´nderungsw(cid:190)nsche dieser L…nder nur in rein technischer Hinsicht be(cid:220) r(cid:190)cksichtigt werden konnten. Au¤erdem hat der St…ndige Ausschu¤ des Lugano(cid:220)˜bereinkommens in seiner dritten und vierten Sitzung wiederholt den Wunsch nach einer Angleichung der Bestimmungen der beiden ˜bereinkommen ge…u¤ert. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind (cid:190)ber(cid:220) einstimmend der Auffassung, da¤ anl…¤lich dieser Angleichungsarbeiten einige Bestimmungen der bei(cid:220) den ˜bereinkommen zu (cid:190)berpr(cid:190)fen sind. Hierbei m(cid:190)¤te man der zunehmenden Komplexit…t der menschlichen Beziehungen und wirtschaftlichen Ak(cid:220) tivit…ten, der Entwicklung der betreffenden Streit(cid:220) frage und der Entwicklung der Rechtsprechung durch den Europ…ischen Gerichtshof Rechnung tra(cid:220) gen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und der Kommission verfa¤ten schriftlichen Memo(cid:220) randen fanden bereits Vorgespr…che im Rat und im St…ndigen Ausschu¤ f(cid:190)r das Lugano(cid:220)˜bereinkom(cid:220) men statt, bei denen die m‰glicherweise zu revidie(cid:220) renden Bestimmungen ermittelt wurden. 9. (cid:217)Bereits 1995 haben die Dienststellen der Kommission (cid:190)brigens ˜berlegungen hinsichtlich des Exequatur(cid:220) verfahrens angebahnt. Sie betrafen zum einen die Frage nach der Zweckm…¤igkeit der Beibehaltung des im Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen vorgesehenen Ver(cid:220) fahrens auf Vollstreckbarerkl…rung und zum anderen die Festlegung der m‰glichen rechtlichen Umrisse ei(cid:220) nes Vollstreckungstitels, der ungehinderte Freiz(cid:190)gig(cid:220) keit zwischen den Mitgliedstaaten genie¤en w(cid:190)rde. Dieser Vollstreckungstitel k‰nnte dann als ,,Euro(cid:220) p…ischer Vollstreckungstitel"" bezeichnet werden. Die Freiz(cid:190)gigkeit der Urteile, die sich aus den (cid:190)brigen ist n…mlich Freiz(cid:190)gigkeitsrechten ergeben m(cid:190)¤te, keine konkrete Realit…t im positiven Recht: Um jen(cid:220) seits der Grenze in einem anderen Mitgliedstaat zur Vollstreckung zugelassen zu werden, ben‰tigt jeder gerichtliche oder au¤ergerichtliche Vollstreckungsti(cid:220) tel einen vom vollstreckenden Mitgliedstaat ausge(cid:220) stellten ,,Pa¤"", der im allgemeinen in Form einer ,,Vollstreckungsklausel"" erteilt wird. Parallel zu diesen Arbeiten …u¤erten mehrere Mit(cid:220) gliedstaaten ihr Interesse an diesem Thema, das in das Mehrjahresprogramm des Rats im Bereich Justiz und Inneres aufgenommen wurde(cid:216)((cid:214)). Auf Initiative Finnlands fand im M…rz 1997 ein Seminar in Hel(cid:220) sinki statt, bei dem zahlreiche Experten aus Hoch(cid:220) schul(cid:220) und Fachkreisen sowie aus den Verwal(cid:220) ((cid:214))(cid:216)ABl. C(cid:216)319 vom 26. 10. 1996. tungen der Mitgliedstaaten zusammenkamen, um (cid:190)ber dieses Thema zu sprechen(cid:216)(˛˝). Unter dem niederl…ndischen Vorsitz fanden bereits mehrere Reflexionssitzungen im Rat statt. Die Notwendigkeit eines einheitlichen Verfahrens zur Erwirkung des Vollstreckungstitels als Vorbedin(cid:220) gung f(cid:190)r die Abschaffung des Exequaturverfahrens war einer der Punkte, die bei den Diskussionen auf den genannten Ebenen er‰rtert wurden. So erkl…rt sich der Titel ,,Europ…ischer Vollstreckungstitel"". Aus den Diskussionen wurde jedoch deutlich, da¤ die Einf(cid:190)hrung eines einheitlichen Verfahrens im Ursprungsstaat und die Aufhebung des Verfahrens auf Vollstreckbarerkl…rung zwei unterschiedliche Fragen sind, denn die Beantwortung der einen Frage ist keine notwendige Vorbedingung f(cid:190)r die L‰sung der anderen. Des weiteren stellte sich heraus, da¤ eine vollst…ndige Abschaffung des Verfahrens auf Vollstreckbarerkl…rung nicht in Betracht zu ziehen ist. Der Grund hierf(cid:190)r liegt insbesondere in den aus(cid:220) gepr…gten Verfahrensunterschieden, die in den Mit(cid:220) gliedstaaten auf dem Gebiet der Vollstreckung exi(cid:220) stieren. Bei den Arbeiten geht es somit eher um die Vereinfachung und gr‰¤tm‰gliche Erleichterung des Exequaturverfahrens als um seine Abschaffung. 10. (cid:217)Die Frage der einstweiligen und auf eine Sicherung gerichteten Ma¤nahmen wurde ebenfalls im Rahmen der obengenannten Vorbereitungsarbeiten ange(cid:220) schnitten. Die Notwendigkeit einer raschen Einf(cid:190)h(cid:220) rung solcher Ma¤nahmen wird besonders stark bei grenz(cid:190)berschreitenden Rechtsstreitigkeiten deutlich, wenn man bedenkt, wie lang die Fristen bei einem Verfahren im Ausland oder bei einem innerstaatli(cid:220) chen Verfahren sind, an das sich ein Verfahren auf Vollstreckbarerkl…rung anschlie¤t, aber auch wenn man sich die Verschiedenartigkeit der in diesem Be(cid:220) reich in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsin(cid:220) strumente vor Augen h…lt. Diese in der Br(cid:190)sseler ˜bereinkunft nur am Rande behandelten Ma¤nah(cid:220) men m(cid:190)ssen somit Gegenstand besonderer Vor(cid:220) schriften sein, und zwar sowohl hinsichtlich der Zu(cid:220) st…ndigkeit f(cid:190)r ihre Anordnung als auch im Hinblick auf die Bedingungen ihrer Betreibung. 11. (cid:217)Der in dieser Mitteilung enthaltene Vorschlag eines ˜bereinkommens hat nicht das Ziel, die bestehenden wesentlichen Unterschiede zwischen den einzelstaat(cid:220) lichen Verfahrensrechtssystemen abzubauen. Die Kommission h…lt es jedoch f(cid:190)r angebracht, als weite(cid:220) ren Schritt eine inhaltliche Diskussion (cid:190)ber die Pro(cid:220) blematik der Rechtsstreitigkeiten in Europa einzulei(cid:220) ten - nicht mehr allein unter dem Gesichtspunkt zwischen den Gerichten, der Zusammenarbeit (˛˝)(cid:217)Um ihre eigenen ˜berlegungen weiterzuf(cid:190)hren und die Diskussion zu bereichern, verteilten die Dienststellen der Kommission in gro¤em Umfang einen Fragebogen zur Vor(cid:220) bereitung des Helsinki(cid:220)Seminars an die europ…ischen Ver(cid:220) tretungsorganisationen der juristischen Berufe (Notare, An(cid:220) w…lte, Richter, Gerichtsvollzieher und Urkundsbeamte). Eine Synthese der Antworten wurde bei diesem Seminar vorgelegt. 31. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 33/7 sondern unter dem sehr viel weitreichenderen Aspekt des z(cid:190)gigen, effizienten und kosteng(cid:190)nstigen Zu(cid:220) gangs zu den Einrichtungen der Rechtspflege. Die Kommission will die Rechtsanwender und alle inter(cid:220) essierten Parteien durch enge Zusammenarbeit an diesen ˜berlegungen beteiligen. Rechtssicherheit und Vertrauen in die Gerichtsbar(cid:220) keit sind wichtige Bedingungen f(cid:190)r eine harmonische Entwicklung und ein reibungsloses Funktionieren des gemeinschaftlichen Raums ohne Grenzen. Es gilt daher, unter Wahrung des Subsidiarit…tsprinzips und im Bem(cid:190)hen um Proportionalit…t, aber auch unter einem st…rker horizontalen Gesichtspunkt zugunsten aller B(cid:190)rger und aller Kategorien von am Rechtsle(cid:220) ben Beteiligten, die Wege auszuloten, durch die diese Sicherheit und dieses Vertrauen gest…rkt wer(cid:220) den k‰nnen. 12. (cid:217)In einem zweiten Teil der Mitteilung werden daher die Probleme beschrieben, die aufgrund der Unter(cid:220) schiede in den einzelstaatlichen verfahrensrechtlichen Vorschriften entstehen, und die Themen angespro(cid:220) chen, die nach den W(cid:190)nschen der Kommission ein(cid:220) gehender er‰rtert werden sollten. -(cid:217)Das erste dieser Themen betrifft das Verfahren zur Erwirkung eines Urteils im Ursprungsstaat (II. 1). Der Grundsatz der Gleichheit der Vertei(cid:220) digungsmittel, der rasche Gang der Gesch…fts(cid:220) welt und die Gefahr, da¤ das Verm‰gen des Schuldners und damit die Deckung der Forde(cid:220) rung des Gl…ubigers nicht mehr vorhanden ist, erfordern, da¤ der einzelne (cid:190)ber Verfahren ver(cid:220) f(cid:190)gt, die hinsichtlich der Fristen, der Kosten und der Effizienz zu vergleichbaren Ergebnissen f(cid:190)h(cid:220) ren. Nach Auffassung der Kommission ist es er(cid:220) forderlich, zun…chst besondere Aufmerksamkeit auf die m‰gliche Einrichtung eines beschleunig(cid:220) ten Verfahrens zur Feststellung des Anspruchs auf eine Geldleistung in jedem Mitgliedstaat zu richten. -(cid:217)Des weiteren enth…lt die Mitteilung Gedanken (cid:190)ber die Frage der eigentlichen Vollstreckung (II. 2) der gerichtlichen Entscheidungen. Hier ist eine schrittweise Vorgangsweise geboten. Es wird vorgeschlagen, die ˜berlegungen zun…chst auf die Pf…ndung des Bankguthabens zu beschr…n(cid:220) ken. Dabei sollten die Leitgedanken herausgear(cid:220) beitet werden, die auf der europ…ischen Ebene ei(cid:220) nen gemeinsamen Sockel bilden k‰nnen. -(cid:217)Die eng mit den Zwangsvollstreckungsverfahren verkn(cid:190)pfte Frage der Transparenz des Verm‰(cid:220) gens (II. 3) stellt ein weiteres wichtiges Thema f(cid:190)r ˜berlegungen dar. Die Kommission ist der Auf(cid:220) fassung, da¤ die Betroffenen in der Europ…ischen Union diesbez(cid:190)glich (cid:190)ber vergleichbare Waffen verf(cid:190)gen m(cid:190)ssen, und schl…gt ˜berlegungen in bezug auf eine m‰gliche allgemeine Anwendung des Verfahrens der ,,Verm‰genserkl…rung"" vor, das bereits in mehreren Mitgliedstaaten ange(cid:220) wendet wird. -(cid:217)Schlie¤lich m(cid:190)ssen Forderungen immer h…ufiger im Ausland beigetrieben werden. Durch eine ver(cid:220) st…rkte internationale Zusammenarbeit lie¤e sich dieses Verfahren vermutlich vereinfachen. Die Kommission regt daher die Verst…rkung der Zu(cid:220) sammenarbeit in diesem Bereich an. Unter Wah(cid:220) rung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten, im Bereich der insbesondere Privatsph…re und des Datenschutzes, w…re diese Zusammenarbeit in Form eines Systems f(cid:190)r den Informationsaustausch zwischen den Vollstrek(cid:220) kungsorganen der Mitgliedstaaten denkbar (II. 4). Die Perspektiven in Zivilsachen sowohl 13. (cid:217)Im neuen Vertrag findet sich das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als ,,Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"". Um einen solchen Raum zu schaffen, findet sich die justitielle Zusammenarbeit in einem neuen Kapitel des EG(cid:220)Vertrags, das die betreffenden Politiken zum Gegenstand hat, als auch in Artikel 73m. Dieser Artikel sieht insbesondere vor, da¤ Ma¤nahmen im Bereich der justitiellen Zusammen(cid:220) arbeit in Zivilsachen mit grenz(cid:190)berschreitenden Be(cid:220) z(cid:190)gen in dem Ausma¤ getroffen werden k‰nnen, so(cid:220) weit sie f(cid:190)r das reibungslose Funktionieren des Bin(cid:220) nenmarktes erforderlich sind. Insbesondere k‰nnen diese Ma¤nahmen die Beseitigung von Hindernissen f(cid:190)r eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren vorsehen, erforderlichenfalls durch F‰rderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Zivilverfahrensregeln. Der Vertrag von Amsterdam legt Zeugnis ab vom Bewu¤tsein der Mitgliedstaaten (cid:190)ber die gro¤e Bedeutung dieses Gebiets f(cid:190)r die eu(cid:220) rop…ische Integration und f(cid:190)r das Funktionieren des Binnenmarktes im besonderen. Es geht darum, den europ…ischen Unternehmen und B(cid:190)rgern die verfahrensrechtliche Umgebung anzu(cid:220) bieten, die sie in Verfahren vor nationalen Gerichten ben‰tigen. Das Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen und die das Zivilver(cid:220) fahren betreffenden Bestimmungen sind von einer stets wichtigen Bedeutung f(cid:190)r die Beziehungen zwi(cid:220) schen B(cid:190)rgern und Unternehmen in einem Binnen(cid:220) markt, der immer st…rker integriert wird und dem die schnelle Entwicklung von elektronischen Trans(cid:220) aktionen in den kommenden Jahren eine neue Di(cid:220) mension geben wird. Es erscheint essentiell, den ope(cid:220) rationellen Charakter der Regeln, die insbesondere die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil(cid:220) und Handelssachen betreffen, zu st…rken. Diese Notwendigkeit resultiert einerseits aus einem Integrationsproze¤ im Binnenmarkt und andererseits aus den Implikationen einer zuk(cid:190)nftigen Erweite(cid:220) rung der Gemeinschaft. Die Kommission will demnach unter der zweifachen Perspektive einer Integration und der Erweiterung C 33/8 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 eine Diskussion (cid:190)ber die Zusammenarbeit im Zivil(cid:220) rechtsbereich stimulieren. Die Kommission h…lt es f(cid:190)r n(cid:190)tzlicher, ihre Initiativen in Etappen vorzutra(cid:220) gen. Sie schl…gt zun…chst vor, die Freiz(cid:190)gigkeit der Urteile unter den existierenden rechtlichen Rahmen(cid:220) bedingungen zu verbessern und von jetzt an ˜berle(cid:220) gungen (cid:190)ber andere Aspekte des Problems anzustel(cid:220) len. In der Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Ver(cid:220) trags wird sie Vorschl…ge auf der Basis der derzeit bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen ma(cid:220) chen, in den Gebieten, die den Gegenstand der vor(cid:220) liegenden Initiative bilden, werden eingehende ˜ber(cid:220) legungen angestellt. Sie h…lt fest, da¤ der zuk(cid:190)nftige Vertrag von Amsterdam es erlauben wird, an die Stelle des Instruments der Konvention Gemein(cid:220) schaftsinstrumente zu setzen, mit den entsprechen(cid:220) den institutionellen Folgen, und ohne da¤ ein Ratifi(cid:220) kationsverfahren f(cid:190)r die Mitgliedstaaten und even(cid:220) tuelle Erweiterungskandidaten durchgef(cid:190)hrt werden mu¤. Die Kommission beh…lt es sich vor, neue, kom(cid:220) plement…re Initiativen zu den zur ˜berlegung unter(cid:220) breiteten Gegenst…nden zu ergreifen, oder im geeig(cid:220) neten Moment einen Vorschlag im Rahmen des neuen Vertrags zu machen, die darin besteht, da¤ die Konvention in ein Gemeinschaftsinstrument um(cid:220) geformt wird, und das im Wunsch, soweit wie m‰g(cid:220) lich die Parallelit…t zwischen dem zuk(cid:190)nftigen Ge(cid:220) meinschaftsinstrument und dem Lugano(cid:220)˜berein(cid:220) kommen, das eine Erstreckung der Regeln des Br(cid:190)s(cid:220) seler ˜bereinkommens auf die Mitgliedstaaten der EFTA vorsieht. I. DIE FREIZ˜GIGKEIT DER URTEILE 14. (cid:217)Jede Anstrengung, die unternommen wird, um die Freiz(cid:190)gigkeit der Urteile innerhalb der Europ…ischen Union zu erleichtern, hat unmittelbare Auswirkun(cid:220) gen auf die ˜bereinkommen von Br(cid:190)ssel und Lu(cid:220) gano. Im Hinblick auf das Ziel der vereinfachten Anerkennung und Vollstreckbarkeit der in den Mit(cid:220) gliedstaaten ergangenen Entscheidungen im gesam(cid:220) ten Hoheitsgebiet der Europ…ischen Union h…lt die in den Kommission eine allgemeine Revision der ˜bereinkommen niedergelegten Verfahren f(cid:190)r erfor(cid:220) derlich. I. 1. DIE REVISION DER ˜B EREI N KOM M EN VO N BR˜SSEL UND LUGANO 15. (cid:217)Die Kommission teilt mit den Mitgliedstaaten die Ansicht, da¤ die anstehende Revision auf keinen Fall eine ´nderung der allgemeinen Struktur und der Leitprinzipien der ˜bereinkommen, die sich als effi(cid:220) zient erwiesen haben, bewirken darf. Angestrebt wird vielmehr das Ziel einer gr‰¤tm‰g(cid:220) lichen Angleichung der Bestimmungen der beiden ˜bereinkommen, insbesondere nach den ´nderun(cid:220) gen infolge der letzten ˜bereinkommen (cid:190)ber den Beitritt zum Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen(cid:216)(˛˛). Auch (˛˛)(cid:217)˜bereinkommen (cid:190)ber den Beitritt des K‰nigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik von 1989 und ˜berein(cid:220) kommen (cid:190)ber den Beitritt der Republik ˆsterreich, der Re(cid:220) publik Finnland und des K‰nigreichs Schweden von 1996. wurde vereinbart, unter Ber(cid:190)cksichtigung der An(cid:220) wendung, die die Bestimmungen beider Abkommen in der Praxis gefunden haben, aber vor allem anhand ihrer Auslegung durch den Gerichtshof, eine Neube(cid:220) wertung einiger Vorschriften vorzunehmen. Nach fast 30 Jahren, in denen das ˜bereinkommen prak(cid:220) tisch angewendet wird, stellt sich heraus, da¤ die meisten Anwendungs(cid:220) und Auslegungsprobleme durch Titel II (cid:190)ber die Zust…ndigkeit aufgeworfen wurden. In diesem Zusammenhang schl…gt die Kom(cid:220) mission eine Anpassung der Zust…ndigkeitsvorschrif(cid:220) ten vor. Es geht auch darum, die Rechtssicherheit und die Effizienz der Mechanismen zu erh‰hen, in(cid:220) dem man f(cid:190)r bestimmte Begriffe eine autonome Be(cid:220) griffsbildung vorsieht, statt auf die Begriffe des ein(cid:220) zelstaatlichen Rechts zu verweisen (siehe zum Bei(cid:220) spiel den Begriff ,,zuerst angerufenes Gericht"" in Fragen der Rechtsanh…ngigkeit oder auch den Be(cid:220) ,,einstweilige Ma¤nahmen"" (vgl. Kapitel II). griff Schlie¤lich ist das neue ˜bereinkommen, wie das Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen, Teil des ,,gemeinschaft(cid:220) lichen Besitzstands"" und mu¤ daher bei jedem Bei(cid:220) tritt eines Drittstaats zur Union in die Beitrittsakte aufgenommen werden und nach dem Verfahren des betreffenden Staates in Kraft treten. Es wird daher vorgeschlagen, die diesbez(cid:190)glich notwendigen Ma¤(cid:220) nahmen zu ergreifen. I. 2. D AS V E RE I NF AC HTE VE RFA H R E N D ER AN(cid:220) E R KE NN UN G U ND VOLL S TR E CK U N G 16. (cid:217)Die radikalste L‰sung im Hinblick auf die Hemm(cid:220) nisse, die durch das Verfahren auf Vollstreckbarer(cid:220) kl…rung entstehen, w…re die reine Abschaffung dieses Verfahrens: Da die einzelstaatlichen Richter auch europ…ische Richter sind, w(cid:190)rden die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen richterlichen Entschei(cid:220) dungen mit innerstaatlichen Urteilen gleichgesetzt und w…ren denselben Vollstreckungsvorschriften un(cid:220) terworfen, ohne da¤ speziell mit dem Status der ,,ausl…ndischen"" Entscheidung verbundene Pr(cid:190)fun(cid:220) gen oder F‰rmlichkeiten erforderlich w…ren. 17. (cid:217)Eine gro¤e Mehrheit der im Rahmen der Vorberei(cid:220) tungsarbeiten befragten Personen h…lt diese L‰sung jedoch f(cid:190)r verfr(cid:190)ht. Eine ausl…ndische Entscheidung ben‰tigt f(cid:190)r ihre Vollstreckbarkeit nach wie vor eine Art Pa¤, der ihre Gleichsetzung mit einer im Voll(cid:220) streckungsstaat ergangenen Entscheidung erm‰g(cid:220) licht. Eines der im allgemeinen vorgebrachten Argu(cid:220) mente beruht auf der Anordnungsbefugnis (,,Impe(cid:220) rium""), die sich hinter der Zwangsvollstreckung aus einer gerichtlichen Entscheidung verbirgt. Diese Be(cid:220) fugnis stellt eine bevorzugte Ausdrucksform der na(cid:220) tionalen Souver…nit…t dar. Ein weiteres Argument betrifft die wesentlichen Unterschiede, die in den Verfahrensordnungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Definition eines ,,vollstreckbaren"" Titels, die Modalit…ten der Vollstreckung gerichtlicher Ent(cid:220) scheidungen, aber insbesondere in bezug auf Rechts(cid:220) stellung, Befugnisse und Verantwortung der Voll(cid:220) streckungsbeamten existieren. Generell wird die Auf(cid:220) fassung vertreten, da¤ nur eine Angleichung dieser 31. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 33/9 Definitionen, Vollstreckungsmodalit…ten und Berufs(cid:220) ordnungen den Weg f(cid:190)r Ver…nderungen frei machen k‰nnte. 18. (cid:217)Auch wenn die Schaffung eines ohne Pr(cid:190)fung zwi(cid:220) schen den Mitgliedstaaten verkehrenden europ…i(cid:220) schen Vollstreckungstitels heute noch auf gro¤e Schwierigkeiten stehen der Europ…ischen Union dagegen andere, direkter zug…ngliche Wege offen. Sp(cid:190)rbare Fortschritte sind noch im Hinblick auf ein Vorantreiben der Freiz(cid:190)gigkeit der Titel durch eine weitere Vereinfachung des Anerken(cid:220) nungs(cid:220) und Vollstreckungsverfahrens m‰glich. st‰¤t, Im Rat stellte sich die Frage, ob diese ´nderungen durch eine ˜berarbeitung der einschl…gigen Vor(cid:220) schriften des Br(cid:190)sseler ˜bereinkommens erfolgen sollen oder ob es angemessener w…re, ein gesonder(cid:220) tes Instrument einzurichten, da¤ sich nur auf Urteile in Geldsachen beziehen w(cid:190)rde. Die Kommission ist der Auffassung, da¤ die zur Zeit m‰glichen ´nde(cid:220) rungen im Zusammenhang mit der Neufassung des Br(cid:190)sseler ˜bereinkommens vorgenommen werden m(cid:190)ssen. Zum einen mu¤ die vorgeschlagene Neure(cid:220) gelung der Anerkennung und Vollstreckung auf alle in den Anwendungsbereich des ˜bereinkommens fallenden Entscheidungen in Zivil(cid:220) und Handelssa(cid:220) chen anwendbar sein. Es gibt keine juristische Be(cid:220) gr(cid:190)ndung, die rechtfertigt, da¤ die vorgeschlagene neue Regelung in Abh…ngigkeit vom geldlichen oder nichtgeldlichen Charakter der betreffenden Forde(cid:220) rung anzuwenden oder nicht anzuwenden w…re. Zum anderen w…re die Schaffung eines gesonderten Instruments mit vielen Nachteilen verbunden, und die L‰sung k‰nnte sich als schlechter erweisen als das ˜bel, dem man durch die ˜berarbeitung abhel(cid:220) fen wollte. Dies h…tte unmittelbar zur Folge, da¤ der Mechanismus des Br(cid:190)sseler ˜bereinkommens den Gro¤teil seines potentiellen Anwendungsbereichs ver(cid:220) l‰re, obwohl im Rahmen der Revisionsarbeiten be(cid:220) kundet wurde, da¤ es nicht um eine grundlegende Infragestellung des Inhalts eines Instruments gehe, das einen Grundpfeiler der Freiz(cid:190)gigkeit der Urteile in Europa darstellt. Des weiteren h…tte die ˜berlage(cid:220) rung zweier ,,konkurrierender Regelungen"" offen(cid:220) kundige negative Auswirkungen f(cid:190)r die Anwender (Richter, Rechtsanw…lte usw. ), von denen die (cid:190)ber(cid:220) wiegende Mehrheit recht wenig mit dem Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen vertraut ist und bei ,,gemischten"" Entscheidungen mit starken Auslegungsproblemen konfrontiert w…re. 19. (cid:217)Der vorgeschlagene Ansatz geht von der weitgehend anerkannten Feststellung aus, da¤ die T…tigkeit der Beh‰rden des Vollstreckungsstaats noch vereinfacht werden kann und da¤ die Erteilung der Vollstrek(cid:220) kungsklausel bzw. die Registrierung der gericht(cid:220) lichen Entscheidung auf eine Quasi(cid:220)Formvorschrift reduziert werden kann. Die Rechtsmittel gegen nach dem Br(cid:190)sseler ˜bereinkommens erfolgte Vollstrek(cid:220) kungen sind zahlenm…¤ig vernachl…ssigbar. Vor dem Hintergrund einer st…ndigen ˜berlastung der Ge(cid:220) richte sollte man sich daher in allen Mitgliedstaaten die Frage nach der Beibehaltung des ausgepr…gten ,,gerichtlichen"" Charakters stellen, der das Verfah(cid:220) ren auf Vollstreckbarerkl…rung zur Zeit selbst im al(cid:220) lerersten Verfahrensabschnitt kennzeichnet. Ohne in die diesbez(cid:190)gliche Verantwortung der Mitgliedstaa(cid:220) ten einzugreifen, w…re es w(cid:190)nschenswert, wenn die Mitgliedstaaten sich bem(cid:190)hten, f(cid:190)r die Vollstreck(cid:220) barkeitserkl…rung andere Stellen als die Gerichte zu bezeichnen (Beamte, Gesch…ftsstellen der Gerichte usw. ), obwohl jedes Rechtsmittel gegen die Voll(cid:220) streckbarkeitserkl…rung nach wie vor justitieller Na(cid:220) tur sein sollte. Diese L‰sung h…tte den unmittelbaren Vorteil, die schon jetzt (cid:190)berlasteten Gerichte zu ent(cid:220) lasten, und w(cid:190)rde somit in der Er‰ffnungsphase des Verfahrens konkret zum Ausdruck bringen, da¤ die Erteilung der Vollstreckungsklausel (oder welcher anderen Formalit…t auch immer) einen anderen Cha(cid:220) rakter angenommen hat. Dagegen k‰nnte es in den Staaten, in denen die eigentliche Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen, einschlie¤lich der im Inland ergangenen, die vorherige Zulassung durch ein Gericht voraussetzt, vorteilhaft sein, dasselbe Ge(cid:220) richt f(cid:190)r die Vollstreckbarerkl…rung zu bezeichnen. Dies w…re dann nicht als Zeichen des Mi¤trauens gegen(cid:190)ber dem ausl…ndischen Richter zu werten, sondern w(cid:190)rde vielmehr den Wunsch ausdr(cid:190)cken, die Befugnis zur Vollstreckbarerkl…rung der ausl…n(cid:220) dischen Entscheidung und gleichzeitig zur Anord(cid:220) nung der eigentlichen Zwangsvollstreckung im Be(cid:220) streben um Vereinfachung in einer Hand zusammen(cid:220) zufassen. In bezug auf das eigentliche Verfahren basieren die Vorschl…ge der Kommission auf dem Grundsatz, da¤ die Erteilung der Vollstreckungsklausel in ge(cid:220) wisser Weise automatischen Charakter haben mu¤ und lediglich einer formalen Pr(cid:190)fung unterliegen darf, ohne da¤ in diesem Verfahrensabschnitt die im ˜bereinkommen hinsichtlich der Vollstreckung vor(cid:220) gesehenen Versagungsgr(cid:190)nde zu untersuchen w…ren. Die betreffende Pr(cid:190)fung w(cid:190)rde durch eine einheit(cid:220) liche und in mehreren Sprachen abgefa¤te Bescheini(cid:220) gung erleichtert, die zur Unterst(cid:190)tzung der zu voll(cid:220) streckenden Entscheidung vorzulegen w…re. Die Be(cid:220) scheinigung (ein Muster ist dem Entwurf des ˜ber(cid:220) einkommens beigef(cid:190)gt) w(cid:190)rde von den Beh‰rden des Ursprungsstaats herausgegeben und legt auf eindeu(cid:220) tige Weise die Grundvoraussetzungen f(cid:190)r die Voll(cid:220) streckbarerkl…rung dieser Entscheidung fest. Nun liegt es an der Person, gegen die ein Vollstreckungs(cid:220) urteil erwirkt wurde, die Vollstreckbarerkl…rung an(cid:220) zufechten, indem sie beweist, das einer der noch im f(cid:190)r die ˜bereinkommen Nichtanerkennung vorliegt. vorgesehenen Gr(cid:190)nde 20. (cid:217)Die Verfahrens…nderungen m(cid:190)ssen mit einer ˜ber(cid:220) pr(cid:190)fung der Gr(cid:190)nde einhergehen, die zur Zeit er(cid:220) m‰glichen, da¤ die Anerkennung und Vollstreckung einer ausl…ndischen Entscheidung abgelehnt wird (Artikel 37a). Insbesondere geht es um die ˜berpr(cid:190)(cid:220) fung des aus dem Begriff der ‰ffentlichen Ordnung abgeleiteten Versagungsgrunds, der sich zur Zeit in einer Schieflage im Verh…ltnis zum europ…ischen In(cid:220) tegrationsproze¤ und zu den behandelten Zivil(cid:220) und Handelssachen befindet. Des weiteren geht es um den Ablehnungsgrund, der daraus abgeleitet wird, C 33/10 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 da¤ dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schrift(cid:220) st(cid:190)ck nicht ordnungsgem…¤ und so rechtzeitig zuge(cid:220) stellt wurde, da¤ er sich verteidigen konnte. Durch die derzeitige Lesart dieser Bestimmung erh…lt der b‰swillige Schuldner n…mlich eine gef…hrliche Waffe, um sich der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Und schlie¤lich erscheint es beim gegenw…rtigen Stand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht er(cid:220) forderlich, die M‰glichkeit der Nichtanerkennung des Vollstreckungsurteils f(cid:190)r den Fall aufrechtzuer(cid:220) halten, da¤ sich das Gericht bei einer Entscheidung, die den Personenstand, die Rechts(cid:220) und Handlungs(cid:220) f…higkeit, die ehelichen G(cid:190)terst…nde oder das Gebiet des Erbrechts betrifft, in Widerspruch zum interna(cid:220) tionalen Privatrecht des Staats gesetzt hat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird. Um Rechtsmittelverfahren mit rein aufschiebender Wirkung zu vermeiden, ist die Kommission im (cid:190)bri(cid:220) gen der Auffassung, da¤ die Entscheidung des er(cid:220) suchten Staats (cid:190)ber die Zulassung der Zwangsvoll(cid:220) streckung vorl…ufig vollstreckbar sein mu¤, ebenso wie die ihm vorgelegte urspr(cid:190)ngliche Entscheidung vollstreckbar ist. Allerdings m(cid:190)ssen Schutzmechanis(cid:220) men eingebaut werden, durch die eventuelle irrepa(cid:220) rable Folgen der vorl…ufigen Vollstreckung vermie(cid:220) den werden k‰nnen (Artikel 36). 21. (cid:217)Die Kommission schl…gt die sp(cid:190)rbare Umgestaltung des in der geltenden Fassung des Br(cid:190)sseler ˜berein(cid:220) kommens niedergelegten Verfahrens anhand dieser Leitlinien vor. Dabei schlie¤t sie nicht aus, da¤ die Neugestaltung eine Etappe darstellt und da¤ l…nger(cid:220) fristig neue ˜berlegungen hinsichtlich der reinen Abschaffung des Vollstreckungsurteils sinnvoll sein k‰nnen. I. 3. EINSTWEILIGE MASS NA HM EN EINSCHLIESS LICH SOLCHER, DI E A U F EINE SICHERU NG GERICH TET SI N D 22. (cid:217)Die einstweiligen Ma¤nahmen einschlie¤lich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, stellen im Zu(cid:220) sammenhang mit der Anerkennung und Vollstrek(cid:220) kung ausl…ndischer Entscheidungen einen …u¤erst wichtigen Faktor dar. Die negativen Folgen, die sich aus den Fristen des Vollstreckungsverfahrens erge(cid:220) ben, k‰nnen abgemildert oder kompensiert werden, wenn der Vollstreckungsstaat der Gew…hrung sol(cid:220) cher Ma¤nahmen positiv gegen(cid:190)bersteht. Zwar wird bei diesen Ma¤nahmen in Anbetracht der im Ge(cid:220) sch…ftsleben erforderlichen Schnelligkeit und dem damit einhergehenden Bedarf an vorl…ufigen Ersatz(cid:220) l‰sungen f(cid:190)r die (cid:190)berm…¤ig langen gerichtlichen Verfahren in j(cid:190)ngster Zeit in der gesamten Europ…i(cid:220) schen Union eine stark zunehmende Tendenz ver(cid:220) zeichnet, aber das entsprechende Rechtsinstrumenta(cid:220) rium der Mitgliedstaaten wurde auf relativ unter(cid:220) schiedliche und vor allem autonome Weise erweitert. Das Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen kennt n…mlich nur zwei Vorschriften (cid:190)ber einstweilige und auf eine Si(cid:220) cherung gerichtete Ma¤nahmen: Sie sind in den Ar(cid:220) tikeln 24 und 39 niedergelegt, die sich (cid:190)brigens dar(cid:220) auf beschr…nken, f(cid:190)r die konkrete Anwendung auf das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten zu ver(cid:220) weisen. 23. (cid:217)Eine vergleichende Untersuchung der einzelstaat(cid:220) lichen Rechtsvorschriften zeigt, da¤ fast generell eine Definition der einstweiligen Ma¤nahmen ein(cid:220) schlie¤lich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, fehlt und da¤ es gro¤e Unterschiede zwischen den bestehenden nationalen Rechtsordnungen gibt. Allenfalls kann man eine gewisse ˜bereinstimmung in einigen der Funktionen finden, die diesen Ma¤(cid:220) nahmen zugeschrieben werden: Sie sollen die sp…tere Vollstreckung der im Hauptsacheverfahren zu erge(cid:220) henden Entscheidung sicherstellen (oder diese Voll(cid:220) streckung vorwegnehmen), die Sach(cid:220) und Rechtslage der Hauptbeteiligten vor(cid:190)bergehend gestalten und die vorliegenden Interessen bis zur Beilegung der Streitigkeit wahren. Die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten tut sich je(cid:220) doch auf, wenn die M‰glichkeit besteht, da¤ diese Ma¤nahmen jedes Hauptsacheverfahren unn‰tig ma(cid:220) chen und ein gewisses Beugen der (cid:190)blicherweise an(cid:220) wendbaren Zust…ndigkeitsregeln beg(cid:190)nstigen (siehe ,,r~f~r~(cid:220)provision"" (Antrag auf zum Beispiel den einstweilige Verf(cid:190)gung) im franz‰sischen Recht und die ,,Befriedigungsverf(cid:190)gung"" im deutschen Recht). Die M‰glichkeiten, den f(cid:190)r die vorl…ufige Entschei(cid:220) dung zust…ndigen Richter zwecks Anordnung sol(cid:220) cher Ma¤nahmen anzurufen, sind recht ungleich verteilt, und einige Mitgliedstaaten verweigern dem f(cid:190)r die einstweilige Verf(cid:190)gung zust…ndigen Richter jede Befugnis zur Vorabentscheidung. 24. (cid:217)Recht bemerkenswerte Unterschiede zeigen sich in den Bedingungen f(cid:190)r die Gew…hrung solcher Ma¤(cid:220) nahmen. Obwohl die Rechtsvorschriften der Mit(cid:220) gliedstaaten die Gew…hrung solcher im Prinzip un(cid:220) verz(cid:190)glich vollstreckbarer Ma¤nahmen generell von der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Forderung (,,fumus boni juris"") und von der Wahrscheinlichkeit der Nicht(cid:220)Beitreibbarkeit (,,periculum in mora"") ab(cid:220) h…ngig machen, ist die Dringlichkeit immer h…ufiger Gegenstand einer liberalen Auslegung. Deutliche Unterschiede gibt es auch hinsichtlich der Beschaf(cid:220) fenheit der Verm‰genswerte, die Gegenstand von einstweiligen Ma¤nahmen einschlie¤lich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, sein k‰nnen, sowie hinsichtlich der Art der zu betreibenden Ma¤nahmen oder auch der Beziehungen zwischen der vorl…ufigen Gerichtsbarkeit und dem in der Hauptsache erken(cid:220) nenden Gericht. Bei den Formerfordernissen gibt es ebenfalls sehr wenig ˜bereinstimmung. Viele Mitgliedstaaten un(cid:220) terwerfen Sicherungsma¤nahmen der vorherigen Zu(cid:220) lassung durch einen Richter, der in einigen Mitglied(cid:220) staaten spezialisiert sein mu¤, in anderen nicht, w…h(cid:220) rend andere zuweilen die Freistellung von dieser Re(cid:220) gelung erlauben. Dar(cid:190)ber hinaus ist die Einseitigkeit bei der Verfahrenser‰ffnung in vielen Mitgliedstaa(cid:220) ten die Regel, w…hrend andere - abgesehen von F…llen besonderer Dringlichkeit - die Streitigkeit der Verhandlung ab der Einleitung des Verfahrens zum Grundsatz machen, womit sie den im allgemei(cid:220) nen von solchen Ma¤nahmen erwarteten ˜berra(cid:220) schungseffekt untersagen. 25. (cid:217)Das Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen h…lt keine L‰sung f(cid:190)r diese Zersplitterung der Rechte auf dem Gebiet der einstweiligen Gerichtsbarkeit bereit. Artikel 24 be(cid:220) schr…nkt sich darauf, das Prinzip einer Zust…ndigkeit einzuf(cid:190)hren, die von den (cid:190)brigen Zust…ndigkeitsvor(cid:220) schriften f(cid:190)r Entscheidungen in der Hauptsache ab(cid:220) 31. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 33/11 weicht, ohne zu bestimmen, wer diese Zust…ndigkeit in Anspruch nimmt, und vor allem enth…lt er keine Definition der einstweiligen Ma¤nahmen einschlie¤(cid:220) lich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind. Um diesem Mangel abzuhelfen, mu¤te der Gerichts(cid:220) hof die betreffenden Bestimmungen auslegen. Durch sein Urteil ,,Reichert II""(cid:216)(˛ˇ) legte er den Grundstein f(cid:190)r eine einheitliche und eigenst…ndige Begriffsbe(cid:220) stimmung und pr…zisierte auch die Freiz(cid:190)gigkeit der Entscheidungen, mit denen derartige Ma¤nahmen angeordnet werden. In bezug auf Artikel 39, der die Veranlassung von Ma¤nahmen zur Sicherung w…h(cid:220) rend der Frist des gegen die Zulassung der Vollstrek(cid:220) kung eingelegten Rechtsbehelfs vorsieht, hat der Ge(cid:220) richtshof durch das Urteil Capelloni u. Aquilini/ Pelkmans(cid:216)(˛—) gerade zum rechten Zeitpunkt klarge(cid:220) stellt, da¤ die Partei, die die Zulassung zur Voll(cid:220) streckung beantragt und erwirkt hat, aufgrund dieses Artikels und innerhalb der angegebenen Frist unmit(cid:220) telbar Ma¤nahmen zur Sicherung veranlassen kann, ohne da¤ sie hierf(cid:190)r eine spezifische Zulassung er(cid:220) wirken mu¤. 26. (cid:217)Die Kommission erachtet es f(cid:190)r notwendig, auf dem vom Gerichtshof vorgezeichneten Weg weiterzuge(cid:220) hen und auf Unionsebene ˜berlegungen hinsichtlich der Mittel anzubahnen, mit denen sichergestellt wer(cid:220) den kann, da¤ alle am Rechtsleben Beteiligten in diesem Bereich gleichwertigen Schutz genie¤en. Un(cid:220) ter Ber(cid:190)cksichtigung der verschiedenen Rechtsord(cid:220) nungen und der Verschiedenartigkeit der Ma¤nah(cid:220) men sollten diese ˜berlegungen insbesondere die Funktionen betreffen, welche die einstweiligen und auf eine Sicherung gerichteten Ma¤nahmen erf(cid:190)llen sollen, ebenso die f(cid:190)r sie geltenden Mindestvoraus(cid:220) setzungen, das Prinzip der Streitigkeit, die Voll(cid:220) streckbarkeit der Ma¤nahme oder auch die Rechts(cid:220) mittel. 27. (cid:217)Die Kommission schl…gt eine einheitliche Definition der ,,einstweiligen Ma¤nahmen, einschlie¤lich sol(cid:220) cher, die auf eine Sicherung gerichtet sind"" vor. Sie regt an, sich dabei an die Leitprinzipien an(cid:220) in seinem Urteil zulehnen, die der Gerichtshof ,,Reichert(cid:216)II""(cid:216)(˛(cid:209)) festgelegt hat. 28. (cid:217)Sie schl…gt ebenfalls vor, da¤ zum Zweck der einst(cid:220) weiligen Ma¤nahmen einschlie¤lich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, eindeutig eine Zust…n(cid:220) digkeitsvorschrift zugunsten des Mitgliedstaats fest(cid:220) gelegt wird, auf dessen Hoheitsgebiet diese Ma¤nah(cid:220) men tats…chlich betrieben werden k‰nnen, selbst wenn die Gerichte eines anderen Staates f(cid:190)r die Ent(cid:220) scheidung in der Hauptsache zust…ndig sind (Artikel 18a). Die neue Zust…ndigkeitsvorschrift beruht dar(cid:220) auf, da¤ die f(cid:190)r einstweilige Ma¤nahmen einschlie¤(cid:220) (˛ˇ)(cid:217)Rs. C(cid:220)261/90, Reichert II, 26. M…rz 1992, Slg. 1992, I(cid:220)2149. (˛—)(cid:217)Rs. 119/84, Capelloni u. Aquilini/Pelkmans, Slg. 1985, 3147. (˛(cid:209))(cid:217)Dem Gerichtshof wird es obliegen festzustellen, ob Ma¤(cid:220) nahmen, die eine Vorabentscheidung zum Gegenstand haben, als einstweilige und auf eine Sicherung gerichtete Ma¤nahmen bezeichnet werden k‰nnen. Vgl. Vorfrage Nr. C(cid:220)46/7 1996, Rs. C(cid:220)391/95 Van Uden Maritime BV/ Firma Deco(cid:220)Line, Peter Determan KG. lich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, typische Dringlichkeit mit der Einrichtung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerkl…rung unvereinbar ist. Diese Vorschrift mu¤ unbeschadet der nat(cid:190)r(cid:220) lichen Zust…ndigkeit des in der Hauptsache erken(cid:220) nenden Richters, auch (cid:190)ber einstweilige Ma¤nah(cid:220) men(cid:216)(˛(cid:210)) zu entscheiden, anwendbar sein. Wenn au¤erdem eine nicht vollstreckbare Entschei(cid:220) dung in der Hauptsache ergangen ist oder wenn eine vollstreckbare Entscheidung in der Hauptsache ge(cid:220) f…llt wurde, aber in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, noch nicht f(cid:190)r vollstreckbar erkl…rt wurde, mu¤ eine solche Ent(cid:220) scheidung die Veranlassung von Sicherungsma¤nah(cid:220) men in dem Staat erlauben, in dem diese Ma¤nah(cid:220) men betrieben werden k‰nnen(cid:216)(˛(cid:211)). Die Entscheidung in der Hauptsache wird n…mlich schon kraft Arti(cid:220) kel 26 des Br(cid:190)sseler ˜bereinkommens auf Grund ei(cid:220) ner Annahme der internationalen Vorschriftsm…¤ig(cid:220) keit von Rechts wegen anerkannt und mu¤ als ,,Eu(cid:220) rop…ischer Sicherungstitel"" gelten (vgl. Artikel 27). Wenn schlie¤lich die urspr(cid:190)ngliche Entscheidung im ersuchten Staat f(cid:190)r vollstreckbar erkl…rt worden ist, so mu¤ diese Entscheidung, unbeschadet der vorl…u(cid:220) figen Vollstreckung der Entscheidung (cid:190)ber die Zu(cid:220) lassung der Vollstreckung, von Rechts wegen zur Folge haben, da¤ die Betreibung der in den Rechts(cid:220) vorschriften des ersuchten Staats vorgesehenen einst(cid:220) weiligen und auf eine Sicherung gerichteten Ma¤(cid:220) nahmen zugelassen wird. Die Betreibung dieser Ma¤nahmen setzt nicht voraus, da¤ dem Beklagten die Entscheidung (cid:190)ber die Zulassung der Vollstrek(cid:220) kung vorher zugestellt wurde. Die Ma¤nahmen blei(cid:220) ben bis zum Ablauf der Frist f(cid:190)r den Rechtsbehelf oder bis zur rechtskr…ftigen Entscheidung (cid:190)ber einen m‰glichen Rechtsbehelf in Kraft (vgl. Artikel 36). 29. (cid:217)Der Gesamtkatalog der vorgeschlagenen ´nderun(cid:220) gen ist im Entwurf f(cid:190)r ein ˜bereinkommen in An(cid:220) hang 1 niedergelegt. Aus praktischen Gr(cid:190)nden folgt der Vorschlag einer Konvention soweit wie m‰glich der Struktur und der Gliederung des Br(cid:190)sseler ˜bereinkommens und ent(cid:220) h…lt nur jene Bestimmungen, hinsichtlich derer ´n(cid:220) derungen gegen(cid:190)ber dem Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen erw(cid:190)nscht sind. II. LˆSUNGSANS´TZE F˜R EINE EFFIZIENTERE JUSTIZ IN DER EUROP´ISCHEN UNION 30. (cid:217)Die Verschiedenartigkeit der nationalen Verfahrens(cid:220) ordnungen hat zur Folge, da¤ sich nicht alle Betrof(cid:220) fenen innerhalb der Union in der gleichen Situation befinden. Die ihnen zur Verf(cid:190)gung stehenden In(cid:220) strumente sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nicht (˛(cid:210))(cid:217)Vgl. jedoch die Grenzen, die der Gerichtshof f(cid:190)r die Aner(cid:220) kennung dieser Ma¤nahmen durch sein Urteil ,,Denilauler"" gesetzt hat: Die einstweilige und auf eine Sicherung gerich(cid:220) tete Ma¤nahme wird nicht anerkannt, wenn sie ohne An(cid:220) h‰rung der Gegenpartei (,,ex parte"") erlassen wurde. Rs. 125/79, Denilauler/Couchet, Slg. 1980, 1553. (˛(cid:211))(cid:217)Siehe Artikel 68 des franz‰sischen Gesetzes vom 9. Juli 1991 (cid:190)ber zivile Vollstreckungsverfahren und Artikel 1414 des belgischen Code Judiciaire. C 33/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 eines vergleichbar, obwohl die Gleichheit der B(cid:190)rger und Wirtschaftspartner integrierten innerhalb Raums fordert, da¤ die gerichtlichen Instrumente in den einzelnen L…ndern gleich ausgestattet sind. Auf diese Kluft zwischen Anspruch und Realit…t, die durch das Weiterbestehen der justitiellen Grenzen innerhalb der Union geschaffen wird, haben die Ge(cid:220) meinschaftsinstitutionen wiederholt hingewiesen(cid:216)(˛(cid:212)). Der Gerichtshof selbst hat betont, da¤ die Mitglied(cid:220) staaten Rechtsmittel einr…umen m(cid:190)ssen bei Verlet(cid:220) zung von Rechten durch einen Versto¤ gegen Ge(cid:220) meinschaftsrecht, was auch durch Artikel 5 des EG(cid:220) Vertrags begr(cid:190)ndet ist(cid:216)(˛(cid:213)). 31. (cid:217)Das Bewu¤tsein der Institutionen f(cid:190)r diese Proble(cid:220) matik hat bereits in mehreren Gemeinschaftsinstru(cid:220) menten einen gewissen Widerhall gefunden. Auf der Grundlage der Artikel 66, 100 oder auch 100a des EG(cid:220)Vertrags erlie¤ der Rat mehrere abgeleitete Rechtsakte. Einige Bestimmungen dieser Akte ent(cid:220) halten Sondervorschriften, Vorschriften f(cid:190)r Gerichts(cid:220) standskonflikte oder seltener f(cid:190)r Normenkonflikte, ohne da¤ deshalb jedoch in spezifischen F…llen die Angleichung der wesentlichen Verfahrensvorschrif(cid:220) ten ausgeschlossen wird(cid:216)(˛(cid:214)). Die Grenzen f(cid:190)r dieses Verfahren liegen jedoch in dem eigentlichen Ziel, zu dessen Verwirklichung es beitragen m‰chte. So hat(cid:220) ten die in diesem Rahmen aufgenommenen Arbeiten zur Angleichung der nationalen Kollisionsnormen oder der Vorschriften des materiellen Verfahrens(cid:220) rechts den Nachteil, da¤ sie sich in einem ausschlie¤(cid:220) lich sektoralen Rahmen entwickelten. 32. (cid:217)Unbeschadet eventueller neuer Vorschl…ge in be(cid:220) stimmten Bereichen, in denen sich ein solcher Ansatz als notwendig erweisen kann, m‰chte die Kommis(cid:220) sion diese Fragen k(cid:190)nftig vorzugsweise m‰glichst auch auf horizontale Weise angehen. Nach dem In(cid:220) krafttreten des Vertrags von Amsterdam wird die Vorgangsweise auf die neuen Regelungen f(cid:190)r die Zusammenarbeit in Zivilsachen (Artikel 73M) ange(cid:220) pa¤t werden. Die Komplexit…t der aufgeworfenen Probleme und auch die sehr starke Verwurzelung des Verfahrensrechts in der nationalen juristischen Tradition legen jedoch eine schrittweise, vorsichtige und bedarfsgerechte Vorgehensweise nahe. Weiter mu¤ besondere Aufmerksamkeit auf einen Ausgleich der Parteiinteressen gelegt werden, insbesondere auch hinsichtlich der Verteidigungsrechte. Die Kom(cid:220) mission w(cid:190)nscht, da¤ sich die Aufmerksamkeit auf bestimmte divergierende Punkte richtet, deren Beibe(cid:220) (˛(cid:212))(cid:217)Vgl. insbesondere das Gr(cid:190)nbuch (cid:190)ber den Zugang der Ver(cid:220) braucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitig(cid:220) keiten der Verbraucher im Binnenmarkt (KOM(93) 576) und die Mitteilung ,,F(cid:190)r ein strategisches Programm zur Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes"" (KOM(93) 256). (˛(cid:213))(cid:217)EuGH. (cid:216). (cid:216). (˛(cid:214))(cid:217)Vgl. z. (cid:216)B. Richtlinie 84/450/EWG (cid:190)ber irref(cid:190)hrende Wer(cid:220) bung, Richtlinie 93/13/EWG (cid:190)ber mi¤br…uchliche Klauseln in Verbrauchervertr…gen, Richtlinien 88/357/EWG, 90/619/EWG, 92/49/EWG und 92/96/EWG betreffend das Versicherungsgesch…ft, Richtlinie 96/71/EG (cid:190)ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen usw. haltung in ihren Augen von Nachteil f(cid:190)r das rei(cid:220) bungslose Funktionieren der Justiz in der Europ…i(cid:220) schen Union sind. Diese Aspekte wurden (cid:190)brigens bereits im Rahmen der Arbeiten des Rates betreffend ,,Europ…ischen Vollstreckungstitel"" angespro(cid:220) den chen, und dies zeigt die Sensibilisierung f(cid:190)r einen m‰glichen gemeinsamen Ansatz auf Unionsebene und beweist den diesbez(cid:190)glichen Bedarf. II. 1. D AS VE R FA H R EN ZU R E RWIR K U N G D E S VOL LS TR EC KU NG STIT EL S IM UR S PR UN GS ST AAT 33. (cid:217)Die allgemeine Anwendung und Angleichung der beschleunigten Verfahren zur Feststellung eines An(cid:220) spruchs auf eine Geldleistung stellt angesichts des wachsenden Bedarfs seitens der B(cid:190)rger und Wirt(cid:220) schaftsbeteiligten einen Schwerpunkt der ˜berlegun(cid:220) gen dar. 34. (cid:217)Im Auftrag der Kommission wurde 1994 eine Stu(cid:220) die(cid:216)(ˇ˝) im Rahmen der gemeinschaftlichen Strategie f(cid:190)r die Unternehmensentwicklung und die Verbesse(cid:220) rung des Umfelds der Unternehmen durchgef(cid:190)hrt. Diese Studie machte deutlich, da¤ die rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten nach Auffassung der Akteure eine unterschiedlich abschreckende Wirkung auf b‰sgl…ubige Schuldner aus(cid:190)ben und sich sogar in vielen Mitgliedstaaten durch Zusicherung einer gewissen Straffreiheit f(cid:190)r solche Schuldner finanziell g(cid:190)nstig auswirken k‰n(cid:220) nen. Aus der Studie geht auch hervor, da¤ sich ei(cid:220) nige KMU vor einer Beteiligung am internationalen Handel scheuen, da ihnen bewu¤t ist, da¤ im Fall des Zahlungsverzugs die Beitreibung von Forderun(cid:220) gen im Ausland sehr viel schwieriger sein wird als in ihrem eigenen Land. 35. (cid:217)In ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995 betreffend die Zahlungsfristen im Handelsverkehr(cid:216)(ˇ˛) hat die Kommission im Zusammenhang mit dem reibungslo(cid:220) sen Funktionieren des Binnenmarktes auf das Fehlen einer angemessenen rechtlichen Grundlage in diesem Bereich hingewiesen. In der Erw…gung, da¤ Gl…ubi(cid:220) gern, die Opfer verz‰gerter Zahlungen sind, z(cid:190)gige, wirksame und kosteng(cid:190)nstige Klagem‰glichkeiten zur Verf(cid:190)gung stehen m(cid:190)ssen, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Effizienz der vereinfachten gerichtlichen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (cid:190)ber geringere Betr…ge zu erh‰hen und die Beitreibung von unstreitigen Forderungen im Ausland zu erleichtern. In ihrem Bericht vom 9. Juli 1997(cid:216)(ˇˇ) (cid:190)ber die Bewertung der Wirksamkeit der Empfehlung von 1995 mu¤te die Kommission jedoch feststellen, da¤ es in dieser Hinsicht in den Mitglied(cid:220) staaten wenig Fortschritte gegeben hat und da¤ die KMU in der Frage der Exportaktivit…ten nach wie vor eine z‰gernde Haltung einnehmen. (ˇ˝)(cid:217),,European Late Payment Survey"" - 1994 - Intrum Justi(cid:220) tia. (ˇ˛)(cid:217)ABl. L 127 vom 10. 6. 1995; vgl. Mitteilung betreffend die Empfehlung der Kommission vom 12. Mai 1995 (cid:190)ber die Zahlungsfristen (ABl. C 144 vom 10. 6. 1995, S. 3). im Handelsverkehr (ˇˇ)(cid:217)ABl. C 216 vom 17. 7. 1997, S. 10. 31. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 33/13 36. (cid:217)Der Ansatz der Kommission, f(cid:190)r den sie im (cid:190)brigen umfassende Unterst(cid:190)tzung durch das Parlament er(cid:220) halten hat(cid:216)(ˇ—), beruht auf der Feststellung, da¤ sich beim Vergleich der einzelstaatlichen Ordnungen deutliche Diskrepanzen zeigen. In den vergangenen 20 Jahren haben sich n…mlich in jedem Mitgliedstaat auf sehr unterschiedlichen Stufen eine Reihe von be(cid:220) sonderen oder summarischen Verfahren entwickelt. Die Zunahme dieser Verfahren beweist den Willen der Mitgliedstaaten, den Kampf gegen den st…ndigen R(cid:190)ckstand der Justiz und die ˜berlastung der Ge(cid:220) richtsh‰fe und Gerichte aufzunehmen und zeigt gleichzeitig, da¤ man in jedem einzelnen Staat vor(cid:220) rangig die Wirksamkeit des Rechtsschutzes im Auge hat, den diese oder jene Kategorie von Anspr(cid:190)chen bzw. diese oder jene Gruppe der am Rechtsleben Be(cid:220) teiligten genie¤t. 37. (cid:217)So wurde bereits bzw. werden gerade in einigen Mitgliedstaaten neben den Verfahren betreffend Forderungen (cid:190)ber geringe Betr…ge - oder spezifi(cid:220) scher: Forderungen aus Verbraucherstreitigkeiten - Verfahren eingef(cid:190)hrt, die die Beitreibung von Geld(cid:220) betr…gen einfacher, schneller und kosteng(cid:190)nstiger machen sollen. Diese Verfahren(cid:216)(ˇ(cid:209)) existieren jedoch noch nicht in allen Mitgliedstaaten(cid:216)(ˇ(cid:210)). Dort, wo es solche Verfahren gibt, sind die inhaltlichen und for(cid:220) malen Voraussetzungen f(cid:190)r ihre Betreibung sehr un(cid:220) terschiedlich. Die Unterschiede betreffen so grundle(cid:220) gende Gesichtspunkte wie den H‰chstbetrag der Forderungen, die Gegenstand eines solchen Verfah(cid:220) rens sein k‰nnen, die streitige oder einseitige Natur des Verfahrens, die Beweismittel, die Kosten und Geb(cid:190)hren und die Rolle des Anwalts. Hinzu kom(cid:220) men unterschiedlich weitreichende Formvorschriften in den Mitgliedstaaten, und in manchen Staaten ha(cid:220) ben die Verfahren sogar ihren gerichtlichen Charak(cid:220) ter vollst…ndig eingeb(cid:190)¤t(cid:216)(ˇ(cid:211)). 38. (cid:217)Die zunehmende Unterschiedlichkeit f(cid:190)hrt dazu, da¤ den Betroffenen nicht die gleichen Waffen zur Verf(cid:190)gung stehen. Sie k‰nnen einerseits ein sehr ef(cid:220) fizientes Verfahren der Zahlungsaufforderung in An(cid:220) spruch nehmen und sind damit im Vorteil gegen(cid:190)ber denen, die auf der anderen Seite (cid:190)ber diese M‰glich(cid:220) keit im Extremfall (cid:190)berhaupt nicht verf(cid:190)gen oder nur ,,normale"" Verfahren anstrengen k‰nnen, was im allgemeinen gleichbedeutend mit deutlich h‰heren Kosten und l…ngeren Fristen ist. Hinzu kommt, da¤ in einigen Mitgliedstaaten die Anwendung des Zah(cid:220) lungsbefehls bei grenz(cid:190)berschreitenden Rechtsstrei(cid:220) tigkeiten schlichtweg verboten ist(cid:216)(ˇ(cid:212)). In diesem Fall (ˇ—)(cid:217)ABl. C 211 vom 22. 7. 1996. (ˇ(cid:209))(cid:217),,Proc~dure d’injonction de payer"" in Frankreich, ,,Mahn(cid:220) verfahren"" in Deutschland, ,,decreto ingiuntivo"" in Italien, ,,betalningsf‰rel…ggande"" in Schweden, ,,Summiere rechts(cid:220) pleging om betaling te bekomen"" in den Niederlanden. (ˇ(cid:210))(cid:217)In Spanien und Portugal ist das Verfahren des Zahlungsbe(cid:220) fehls nicht bekannt. Das Vereinigte K‰nigreich und Irland kennen ein recht …hnliches abgek(cid:190)rztes Verfahren. (ˇ(cid:211))(cid:217)Zum Beispiel der ,,kronofogdemyndighet"" in Schweden. (ˇ(cid:212))(cid:217)Es ist im (cid:190)brigen nicht sicher, da¤ diese Beschr…nkung mit der Auslegung des Br(cid:190)sseler ˜bereinkommens und des Arti(cid:220) kels 6 EG(cid:220)Vertrag (cid:190)ber das Diskriminierungsverbot durch den Gerichtshof (cid:190)bereinstimmt (Urteil Mund(cid:216)&(cid:216)Festner, Rs. C(cid:220)398/92, 10. Februar 1994, Slg. I(cid:220)467). kann die Ungleichheit der nationalen Rechtsvor(cid:220) schriften einen nicht unerheblichen Einflu¤ auf die Wahl des zust…ndigen Gerichts haben (,,forum shop(cid:220) ping""). Die Kommission h…lt den Abbau dieser Un(cid:220) terschiede, die das Verhalten der Schuldner beein(cid:220) flussen k‰nnen, f(cid:190)r notwendig. Im Rahmen der Folgearbeiten zu der Empfehlung betreffend die Fri(cid:220) sten im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen wurde gezeigt(cid:216)(ˇ(cid:213)), da¤ in den Mitgliedstaaten, in denen die Verfahren zur Erwirkung und Vollstrek(cid:220) kung von Urteilen schnell, kosteng(cid:190)nstig und effi(cid:220) zient sind, sehr viel weniger Zahlungsr(cid:190)ckst…nde ver(cid:220) zeichnet werden. In diesen Staaten liegt der Anteil des vors…tzlich herbeigef(cid:190)hrten Zahlungsverzugs ge(cid:220) gen(cid:190)ber der Gesamtheit der R(cid:190)ckst…nde deutlich un(cid:220) ter dem Durchschnitt von 35(cid:216)%. Um den Wegfall der Grenzen in vollem Umfang nutzen zu k‰nnen, m(cid:190)ssen die Akteure somit (cid:190)ber ein z(cid:190)giges, effizien(cid:220) tes und kosteng(cid:190)nstiges Verfahren verf(cid:190)gen, das ih(cid:220) nen hinsichtlich seiner formalen und inhaltlichen Voraussetzungen gleichwertigen Schutz bietet. Die(cid:220) ser Schutz soll sich (cid:190)brigens nicht auf die Wirt(cid:220) schaftsbeteiligten beschr…nken, sondern mu¤ jedem B(cid:190)rger (Verbraucher, Unterhaltsberechtigter usw. ) angeboten werden, der mit einem Zahlungsverzug konfrontiert ist. 39. (cid:217)Die allgemeine Anwendung(cid:216)(ˇ(cid:214)) des Zahlungsbefehls in allen Mitgliedstaaten w(cid:190)rde auch die im Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen vorgesehenen Verfahren der Aner(cid:220) kennung und Vollstreckbarerkl…rung(cid:216)(—˝) erleichtern, da die verantwortlichen Beh‰rden mit dieser Materie vertraut sind. Es sei hier im (cid:190)brigen daran erinnert, da¤ zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten (cid:190)ber den ,,Europ…ischen Vollstreckungstitel"" von dem Axiom ausgegangen sind, da¤ ein einheitliches Verfahren zur Feststellung eines Anspruchs auf eine Geldlei(cid:220) stung zur vollst…ndigen Abschaffung des im Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen vorgesehenen Anerkennungs(cid:220) und Vollstreckungsverfahrens (Exequaturverfahrens) f(cid:190)h(cid:220) ren k‰nnte. 40. (cid:217)Das Grundprinzip ist, da¤ ein langwieriges Verfah(cid:220) ren (cid:190)ber Anspr(cid:190)che auf eine Geldleistung in solchen Rechtssachen vermieden werden soll, die nicht wirk(cid:220) lich streitig sind oder in denen der Schuldner seine Schuld nicht bestreitet. Dieses Prinzip der Umkeh(cid:220) rung des Streitverfahrens fordert, da¤ die Initiative zur Er‰ffnung des Verfahrens nicht mehr dem Kl…(cid:220) ger obliegt, sondern dem Beklagten, der nach Zu(cid:220) stellung eines auf Antrag des Gl…ubigers ergangenen Zahlungsbefehls durch Anrufung des Gerichts aktiv werden mu¤. Kennzeichnend f(cid:190)r das Verfahren sind die Rechtswirkungen, die aus dem Stillschweigen des Schuldners entstehen. Daher m(cid:190)ssen besondere Vor(cid:220) (ˇ(cid:213))(cid:217)European Payment Habits Survey - April 1997 - Intrum Justitia. (ˇ(cid:214))(cid:217)Vgl. o. (cid:216)g. Mitteilung, S. 9. (—˝)(cid:217)In seinem Urteil Klomps (16. Juni 1981, Rs. 166/80, Slg. 1981, S. 1953) hat der Gerichtshof anerkannt, da¤ der Beschlu¤ eines Zahlungsbefehls eine im Sinne des Br(cid:190)sseler ˜bereinkommens darstellt. ,,Entscheidung"" C 33/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 kehrungen getroffen werden, um die Interessen des beklagten Schuldners wirksam zu sch(cid:190)tzen. In dieser Hinsicht ist die Zustellung des Titels, durch die dem Antrag des Gl…ubigers stattgegeben wird, von be(cid:220) ihr beginnt die tr…chtlicher Bedeutung, denn mit Frist, innerhalb deren der Schuldner Widerspruch einlegen und ein streitiges Verfahren er‰ffnen kann. 41. (cid:217)Nach Aufstellung dieser allgemeinen Grunds…tze, die allen vorhandenen Regelungen zugrundeliegen, blei(cid:220) ben noch viele Fragen offen. Zun…chst mu¤ gekl…rt werden, auf welche Weise die Ausgewogenheit der Rechte der Verfahrensparteien aufrechterhalten wer(cid:220) den kann, sei es, da¤ es sich um Konsumenten, sei es, da¤ es sich um andere Personen handelt. Hin(cid:220) sichtlich der Konsumenten sollte die existierende Schlechterstellung auf dem Markt(cid:216)(—˛) nicht verst…rkt werden. Man m(cid:190)¤te auch festlegen, welche Rolle das Gericht, der Gerichtsvollzieher oder auch der Anwalt haben soll. Der sachliche Anwendungsbe(cid:220) reich, der allf…llige H‰chstbetrag der Forderungen, die Antragsbedingungen, die Beweismittel, die For(cid:220) men der Zustellung des Zahlungsbefehls, die Rechts(cid:220) mittel und Rechtsmittelfristen - dies alles sind Parameter, die in die ˜berlegungen hinsichtlich der m‰glichen Umrisse eines europ…ischen Verfahrens der Zahlungsaufforderung einflie¤en m(cid:190)ssen. Diese ˜berlegungen werden auch von dem Willen geleitet, die bestehenden Regelungen, die sich als effizient herausgestellt haben, nicht zu beeintr…chtigen. II. 2. DIE V OLLSTRECKUNG DER E N T S C H E I D U N G E N 42. (cid:217)Eine unverz(cid:190)gliche und wirksame Regelung der Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen stellt einen der Gesichtspunkte f(cid:190)r den Zugang zur Justiz dar. Die Freiz(cid:190)gigkeit der Urteile ist illuso(cid:220) risch, wenn ein solcher Vollstreckungstitel nicht mit derselben Wirksamkeit in allen Mitgliedstaaten Ge(cid:220) stalt annimmt. 43. (cid:217)Derzeit ist es nicht klar, ob die nationalen Rechts(cid:220) systeme dieses Ziel erreichen k‰nnen. Ebenso wie die einstweiligen Ma¤nahmen, einschlie¤lich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, sind die Zwangs(cid:220) vollstreckungsverfahren einem Mitgliedstaat von zum anderen sehr unterschiedlich organisiert und unterliegen sehr unterschiedlichen Bedingungen. Wenn alle Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Vollstreckungsrecht in Abh…ngigkeit von der Art der zu Lasten des Schuldners festgestellten Verpflichtung kennen und wenn in fast jedem der Staaten die Zwangsvollstreckung eine Zustellung des Titels, auf den sie sich gr(cid:190)ndet, oder sogar eine Inverzug(cid:220) setzung des Schuldners voraussetzt, so bestehen gro¤e Unterschiede hinsichtlich des Wesens der Titel, die zur Zwangsvollstreckung berechtigen(cid:216)(—ˇ), wobei die Rechtskraft in dieser Hinsicht nicht das einzige entscheidende Kriterium ist. Die Ausnahmen f(cid:190)r das allgemein anerkannte Prinzip der Pf…ndbar(cid:220) keit s…mtlicher Verm‰genswerte des Schuldners sind zahlreich und von Staat zu Staat ebenfalls sehr un(cid:220) terschiedlich. Dies gilt auch f(cid:190)r die Rechtsmittel, die Rolle des Gerichts im streitigen Vollstreckungsver(cid:220) fahren, die Kosten der Vollstreckung oder auch die Ver‰ffentlichung der Vollstreckungsma¤nahmen. 44. (cid:217)Durch das Br(cid:190)sseler ˜bereinkommen soll lediglich die Freiz(cid:190)gigkeit der Urteile durch Lockerung der Vorschriften (cid:190)ber die Vollstreckbarerkl…rung er(cid:220) leichtert werden. Die eigentliche Vollstreckung bleibt den Verfahrensregeln des Vollstreckungsstaats un(cid:220) terworfen. Die Vollstreckbarkeit eines Titels ist da(cid:220) her nicht mit seiner tats…chlichen Vollstreckung zu verwechseln, und es steht keineswegs fest, da¤ ,,die Voraussetzungen f(cid:190)r die Vollstreckung der Entschei(cid:220) dungen sowie die mit den Schwierigkeiten, die sie verursacht, verbundenen Risiken in allen Mitglied(cid:220) staaten die gleichen sind""(cid:216)(——). 45. (cid:217)Die auf diese Weise durch den Gerichtshof verdeut(cid:220) lichte Verschiedenartigkeit und Komplexit…t der Vorschriften h…ngt in Wirklichkeit mit der besonde(cid:220) ren Situation des Rechts der Zwangsvollstreckungs(cid:220) verfahren zusammen, welche das Personenrecht, das Vertragsrecht, die ehelichen G(cid:190)terst…nde, das Erb(cid:220) recht, das Steuerrecht usw. sowie das Recht der Sicherung betrifft. Der interdisziplin…re Charakter, zu dem das klassische Territorialprinzip des Arrests hinzukommt, erfordert ein vorsichtiges und schritt(cid:220) weises Herangehen an das Thema. 46. (cid:217)Es wird vorgeschlagen, die ˜berlegungen zun…chst auf die Frage der Pf…ndung des Bankguthabens zu begrenzen, die in nahezu allen Mitgliedstaaten exi(cid:220) stiert und grunds…tzlich eine wirksame Waffe gegen zahlungsunwillige Schuldner darstellt. Diese Wirk(cid:220) samkeit ist jedoch aufgrund des f(cid:190)r Pf…ndungsma¤(cid:220) nahmen geltenden Territorialit…tsprinzips und der wesentlichen Unterschiede zwischen den einzelstaat(cid:220) lichen Rechtsvorschriften zu relativieren. Vor allem die extreme Fl(cid:190)chtigkeit des Inhalts der Bankkonten stellt ein ernsthaftes Hindernis f(cid:190)r die Pf…ndung und Einziehung des Geldes dar. Es ist daher w(cid:190)nschens(cid:220) wert, (cid:190)ber die verschiedenen M‰glichkeiten zur Auf(cid:220) hebung dieser Hindernisse und zur Eind…mmung dieser Fl(cid:190)chtigkeit nachzudenken und einen gemein(cid:220) samen Ansatz der Europ…ischen Union festzulegen. 47. (cid:217)Mehrere Fragen verdienen besondere Aufmerksam(cid:220) keit. Dies gilt insbesondere f(cid:190)r die Festlegung des (—˛)(cid:217)Gr(cid:190)nbuch (cid:190)ber den Zugang der Verbraucher zum Recht und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt. (—ˇ)(cid:217)Einige Mitgliedstaaten unterscheiden zwischen dem Voll(cid:220) streckungstitel und der Vollstreckungsklausel. (——)(cid:217)Urteil Mund(cid:216)&(cid:216)Festner, siehe Fu¤note 24. 31. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 33/15 Pf…ndungsorts. Die Antwort auf diese Frage mu¤ auf die massive Entwicklung der elektronischen Geld(cid:220) (cid:190)berweisungen eingehen. Das klassische Prinzip, nach dem der Pf…ndungsort der Ort, ist, an dem das im Gewahrsam des Bankinstituts befindliche Geld(cid:220) verm‰gen beschlagnahmt wird bzw. der Ort, an dem die Zahlung durch die Bank geleistet wird (im allge(cid:220) meinen der Gesch…ftssitz der Bank), mu¤ zu diesem Zweck (cid:190)berdacht werden. Die Reichweite der Pf…ndungsma¤nahme in bezug auf Gelder, die sich im Gewahrsam der Zweigstelle oder der ausl…ndischen Tochtergesellschaft des Geldinstituts befindet, dem der Pf…ndungsbeschlu¤ zugestellt wurde, wirft ebenfalls ein besonderes Pro(cid:220) blem im Zusammenhang mit dem f(cid:190)r Pf…ndungs(cid:220) ma¤nahmen geltenden Territorialit…tsprinzip auf. Die Bank, bei der die Pf…ndung betrieben wurde, und ihre Tochtergesellschaft oder Zweigstelle wer(cid:220) den meistens als zwei verschiedene Institute angese(cid:220) hen - jedenfalls, was die Aufgabe des Besitzes an der Pfandsache durch die betreffende Bank betrifft. Der Zeitpunkt, an dem der Drittschuldner verpflich(cid:220) tet ist, Informationen (cid:190)ber das Konto des Schuldners zu liefern oder auch das Geschick der auf das Bank(cid:220) konto (cid:190)berwiesenen unpf…ndbaren Forderungen sind Fragen, die genau gepr(cid:190)ft werden m(cid:190)ssen. Dies gilt auch f(cid:190)r die Vorzugsbehandlung, die einige Mit(cid:220) gliedstaaten dem die Pf…ndung betreibenden Gl…ubi(cid:220) ger gew…hren und die in sich einen Keim der Un(cid:220) gleichbehandlung gegen(cid:190)ber dem ,,weiter entfern(cid:220) ten"" Gl…ubiger tr…gt. II. 3. DIE TRANSPARENZ DES VERMˆGE NS 48. (cid:217)Die Erleichterung einer z(cid:190)gigen Vollstreckung aus(cid:220) l…ndischer Entscheidungen durch ein vereinfachtes Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerkl…(cid:220) rung ist f(cid:190)r einen wirksamen Schutz der Rechte des Gl…ubigers unerl…¤lich. Dieser Fortschritt kann sich jedoch in vielen F…llen als illusorisch herausstellen, wenn sich der Schuldner als zahlungsunf…hig erweist oder seine Verm‰genslage verschleiert hat. F(cid:190)r den Gl…ubiger mu¤ es daher m‰glich sein, die tats…chli(cid:220) che Beschaffenheit des Schuldnerverm‰gens, sowohl betreffend die Aktiva als auch die Passiva, genau zu beurteilen, bevor er entscheidet, ob die Betreibung der Vollstreckung zweckm…¤ig ist. leicht ermittelbaren und somit 49. (cid:217)Nun hat jedoch dieses Verm‰gen, das f(cid:190)r die Gl…u(cid:220) biger ein allgemeines Pfand darstellt, viel von seiner Transparenz verloren. W…hrend es fr(cid:190)her im wesent(cid:220) lichen aus leicht pf…ndbaren unbeweglichen Verm‰genswerten be(cid:220) stand, haben sich seine Bestandteile erheblich ver…n(cid:220) dert. Das Verm‰gen hat sich in gro¤em Umfang ent(cid:220) materialisiert und besteht nun zum gr‰¤ten Teil aus Bankguthaben, verschiedenen Verg(cid:190)tungen, Antei(cid:220) len, Wertpapieren oder Anteilen an europaweit ver(cid:220) streuten Gesellschaften. Das Verm‰gen wird k(cid:190)nftig durch gr‰¤ere Unklarheit und - zur Zeit der Fort(cid:220) schritte im Bereich der Informatik und des Inter(cid:220) net(cid:216)(—(cid:209)) - durch gr‰¤ere Fl(cid:190)chtigkeit gekennzeich(cid:220) net. 50. (cid:217)Die nationalen Gesetzgeber sind gegen(cid:190)ber dieser Entwicklung nicht gleichg(cid:190)ltig geblieben und haben schrittweise Instrumente eingef(cid:190)hrt, mit denen die(cid:220) sem Mangel an Transparenz zumindest teilweise ab(cid:220) geholfen werden kann. Die Mittel, (cid:190)ber die die ein(cid:220) zelnen Mitgliedstaaten gegenw…rtig verf(cid:190)gen, um die verschiedenen aktiven und passiven Verm‰genswerte des Schuldners zu ermitteln und zu lokalisieren, sind allerdings durch extreme Unterschiedlichkeit ge(cid:220) kennzeichnet und stellen keineswegs einen gleich(cid:220) wertigen Schutz aller Gl…ubiger sicher. 51. (cid:217)Eines dieser Mittel besteht in der Verpflichtung des Schuldners, auf Antrag des Gl…ubigers oder des Vollstreckungsgerichts die Bestandteile seines Ver(cid:220) m‰gens aufzudecken. In einer ersten Gruppe von Mitgliedstaaten gibt es keine gesetzliche Vorschrift dieser Art. Es obliegt somit dem Gl…ubiger, die not(cid:220) wendigen Schritte zu unternehmen, um die Verm‰(cid:220) gensbestandteile zu ermitteln und zu lokalisieren, und dies geht h…ufig zugunsten des benachrichtigten oder zu gut beratenen Schuldners aus. Einige Mit(cid:220) gliedstaaten kennen (cid:190)brigens keine Bestimmungen, die es erm‰glichen, gegen Handlungen des Schuld(cid:220) ners vorzugehen, die auf eine Herbeif(cid:190)hrung seiner Zahlungsunf…higkeit gerichtet sind. In einer zweiten Gruppe von Mitgliedstaaten exi(cid:220) stiert eine Verpflichtung zur Verm‰genserkl…rung, die in schriftlicher oder m(cid:190)ndlicher Form bei einem Gericht - gegebenenfalls unter Eid -, vor einem Urkundsbeamten bzw. einem gerichtlichen Amtstr…(cid:220) ger oder auch vor den speziell mit der Vollstreckung aus Entscheidungen beauftragten Beh‰rden zu lei(cid:220) sten ist. Schuldner, die diese Erkl…rung verweigern, setzen sich einer Zwangsma¤nahme oder sogar einer Gef…ngnisstrafe aus. Generell erstreckt sich die Er(cid:220) kl…rungspflicht auf alle Arten von unbeweglichen oder beweglichen Verm‰genswerten. Die Wirksamkeit einer solchen Verm‰genserkl…rung h…ngt zum gro¤en Teil von ihrer Anwendung und von ihrer ‰ffentlichen Bekanntmachung ab. In eini(cid:220) gen Mitgliedstaaten wird die auf diesem Wege erhal(cid:220) tene Information nur an das Gericht und die Par(cid:220) teien weitergeleitet. Umgekehrt erweist sich die ab(cid:220) schreckende Wirkung der Erkl…rungspflicht dort als sehr viel gr‰¤er, wo die Information allen interes(cid:220) sierten Personen durch die Register der Gerichte zur Kenntnis gebracht werden kann, so da¤ die Pflicht zur Verm‰genserkl…rung ein sehr wirksames Druck(cid:220) mittel gegen b‰sgl…ubige Schuldner darstellt. (—(cid:209))(cid:217)Vgl. Gr(cid:190)nbuch der Kommission (cid:190)ber den Handel mittels elektronischer Kommunikationsmedien (KOM(97) 157). C 33/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 31. 1. 98 52. (cid:217)Die Einsichtnahme in ‰ffentliche Register kann eine erg…nzende und nicht zu vernachl…ssigende Informa(cid:220) tionsquelle sein und kann sogar in den Mitgliedstaa(cid:220) ten, in denen es keine Pflicht zur Verm‰genserkl…(cid:220) rung gibt, eine Ersatzl‰sung darstellen. Auch hier bestehen hinsichtlich des Umfangs der auf diesem Weg zug…nglichen Informationen gro¤e Unter(cid:220) schiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. 53. (cid:217)In einer Reihe von Mitgliedstaaten haben dar(cid:190)ber hinaus die Gerichte oder die Vollstreckungsorgane die Befugnis, (cid:190)ber Dritte - insbesondere Bank(cid:220) und Kreditinstitute - Ausk(cid:190)nfte (cid:190)ber die von den Schuldnern gef(cid:190)hrten Konten zu verlangen. In ande(cid:220) ren Mitgliedstaaten ist diese M‰glichkeit vollkom(cid:220) men ausgeschlossen, wobei zur Rechtfertigung dieses Ausschlusses im allgemeinen auf das Bankgeheimnis verwiesen wird. 54. (cid:217)Es bestehen demnach innerhalb der Europ…ischen Union sehr unterschiedliche Auffassungen (cid:190)ber den Begriff der Transparenz des Verm‰gens. Einerseits kann die in einigen Mitgliedstaaten praktizierte Dis(cid:220) kretion b‰sgl…ubige Schuldner dazu ermutigen, ihr Verm‰gen in einen solchen Mitgliedstaat zu verle(cid:220) gen, um der Pf…ndung zu entgehen. Andererseits be(cid:220) finden sich die Gl…ubiger in der Europ…ischen Union nicht in einer Situation der Gleichheit, je nachdem, ob sie sich um die Zahlung ihrer Forderung in die(cid:220) sem oder jenem Mitgliedstaat bem(cid:190)hen m(cid:190)ssen. Die Kommission ist daher der Auffassung, da¤ die der(cid:220) zeitige Situation nicht zufriedenstellend ist und da¤ die Interessen der Zwangsvollstreckungsverfahren in der Europ…ischen Union ein koordiniertes Handeln erfordern. In Anbetracht der Wirksamkeit dieser Re(cid:220) gelung erscheint es ihr zweckm…¤ig, (cid:190)ber eine allge(cid:220) meine Anwendung der Verpflichtung zur Verm‰(cid:220) genserkl…rung als Mittel der Lokalisierung der akti(cid:220) ven und passiven Verm‰genswerte nachzudenken. Dieser Ansatz erfuhr breite Unterst(cid:190)tzung durch die Angeh‰rigen des Berufsstandes, die von den Dienst(cid:220) stellen der Kommission im Rahmen der Vorberei(cid:220) tungsarbeiten f(cid:190)r das Helsinki(cid:220)Seminar im M…rz 1997 (cid:190)ber den ,,Europ…ischen Vollstreckungstitel"" angeh‰rt worden waren. Die Kommission h…lt es f(cid:190)r unbedingt erforderlich, die Wirksamkeit des Verfahrens sowohl mit den Vorschriften (cid:190)ber Unpf…ndbarkeit als auch mit dem Schutz des Schuldners und Dritter vor unangebrach(cid:220) ten, unangemessenen oder (cid:190)bertriebenen Nachfor(cid:220) schungsma¤nahmen in Einklang zu bringen. Ebenso wird auf den Datenschutz besonders zu achten sein. Die Kommission wird ausf(cid:190)hrliche Konsultationen durchf(cid:190)hren, um von interessierten Personengruppen spezifische Ansichten in Erfahrung zu bringen. II. 4. DER Z WI (cid:220) INFORMA TION SA US TAU SC H SCHEN DEN VOLL STRECKUN GSORG A N EN 55. (cid:217)Als weitere Dimension m(cid:190)ssen die ˜berlegungen hinsichtlich einer gr‰¤eren Wirksamkeit der Urteile auch die Zusammenarbeit zwischen den Beh‰rden einbeziehen, die in jedem Mitgliedstaat mit der Voll(cid:220) streckung aus Urteilen beauftragt sind. Diese Frage ist untrennbar und als nat(cid:190)rliche Erg…nzung mit der Frage der Ermittlung der Verm‰genswerte ver(cid:220) kn(cid:190)pft, in welche die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Die Wirkung einer k(cid:190)nftigen Zusammenarbeit wird n…mlich um so gr‰¤er sein, je mehr deutliche Anstrengungen im Sinne einer gr‰¤eren Transparenz des Verm‰gens unternommen worden sind. Obwohl die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen eines der Unionsziele darstellt, mu¤ man dennoch beim gegenw…rtigen Stand feststellen, da¤ auf Unions(cid:220) ebene kein multilaterales Instrument mit allgemeiner Wirkung existiert, das durch die Einf(cid:190)hrung einer Regelung zur gegenseitigen Unterst(cid:190)tzung das Ziel h…tte, die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und die Urteilsvollstreckung zu beschleunigen. 56. (cid:217)Diese Feststellung geh‰rte im (cid:190)brigen zu den The(cid:220) men, die bei dem im M…rz 1997 in Helsinki veran(cid:220) stalteten Seminar (cid:190)ber den ,,Europ…ischen Vollstrek(cid:220) kungstitel"" als Beitrag f(cid:190)r eine gr‰¤ere Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen diskutiert wurden. Die m‰gliche Einf(cid:190)hrung eines Systems f(cid:190)r den Informa(cid:220) tionsaustausch in diesem Bereich war (cid:190)brigens Ge(cid:220) genstand von Anh‰rungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeiten (cid:190)ber den ,,Europ…ischen Voll(cid:220) streckungstitel"" (vgl. I. 2). Die Art und Weise, in der dieser Vorschlag Aufnahme fand, zeigt, da¤ die Mit(cid:220) gliedstaaten in gewisser Hinsicht f(cid:190)r die Probleme sensibilisiert worden sind, die sich hinsichtlich der Wirksamkeit der Urteile danach ergeben k‰nnen, da¤ eine formelle Grundlage der Zusammenarbeit auf der gerichtlichen Ebene fehlt. 57. (cid:217)Die Kommission ihrerseits vertritt die Auffassung, da¤ die Verbesserung der Gesetzgebungsmechanis(cid:220) men zur Anerkennung und Vollstreckbarerkl…rung eine vordringliche Frage darstellt, da¤ jedoch die po(cid:220) sitiven Ergebnisse, die von den in diesem Sinne un(cid:220) erwartet werden, ternommenen Anstrengungen durch eine aktive Zusammenarbeit der in diese Me(cid:220) chanismen einbezogenen Beh‰rden der Mitgliedstaa(cid:220) ten noch gesteigert werden k‰nnen. Zum einen k‰nnte man mittels einer solchen Zusammenarbeit den Nachteilen abhelfen, die mit dem tief in der Justiztradition der Mitgliedstaaten verankerten Ter(cid:220) ritorialit…tsprinzip der Zwangsvollstreckungsverfah(cid:220) ren verbunden sind. Zum anderen stellt die Schwie(cid:220) rigkeit bzw. in manchen F…llen sogar die Unm‰g(cid:220) lichkeit, die zur Befriedigung des Gl…ubigers heran(cid:220) zuziehenden Verm‰genswerte leicht und kosteng(cid:190)n(cid:220) stig zu lokalisieren, die Freiz(cid:190)gigkeit und Wirksam(cid:220) keit der Entscheidungen in Frage und bewirkt gene(cid:220) rell, da¤ die F…higkeit der Justizapparate der Mit(cid:220) gliedstaaten, auf die Anliegen der Betroffenen einzu(cid:220) gehen, angezweifelt wird. Es ist daher sinnvoll, eine Diskussion (cid:190)ber die Zweckm…¤igkeit, die Form und 31. 1. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 33/17 die m‰glichen Modalit…ten eines Systems f(cid:190)r den Informationsaustausch zwischen den Vollstreckungs(cid:220) organen der Mitgliedstaaten einzuleiten. Regelungen sicherstellen sollen, haben sich vor allem in den Bereichen Zoll und Landwirtschaft sowie auf steuerlichem Gebiet entwickelt(cid:216)(—(cid:211)). 58. (cid:217)Wenn ein solches System effizient sein soll, darf es sich nicht auf den Austauch von Informationen (cid:190)ber die Rechtsvorschriften beschr…nken, die im ersuchten Staat f(cid:190)r die Vollstreckung von Entscheidungen gel(cid:220) ten. Tats…chlich mu¤ die Zusammenarbeit das Hauptziel haben, zugunsten des Gl…ubigers Informa(cid:220) tionen zu erhalten, die im ersuchten Mitgliedstaat (cid:190)ber die Person des Schuldners selbst, aber auch (cid:190)ber die Art seines Verm‰gens, die Zusammenset(cid:220) zung aus Aktiva (einschlie¤lich der Forderungen ge(cid:220) gen(cid:190)ber Dritten) und Passiva sowie (cid:190)ber die Lokali(cid:220) sierung der Verm‰genswerte verf(cid:190)gbar sind. 59. (cid:217)Eine vergleichende Untersuchung der auf anderen Gebieten existierenden Instrumente wird die Festle(cid:220) gung der m‰glichen Umrisse des Systems erleichtern. Insbesondere auf Unionsebene gibt es n…mlich eine Reihe von Instrumenten, die darauf abzielen, die wechselseitige Information und Zusammenarbeit der Beh‰rden zu erm‰glichen oder zu erleichtern. In dieser Hinsicht hat der Mechanismus, den das ˜bereinkommen vom 6. November 1990 (cid:190)ber die Beitreibung von Unterhaltsbeitr…gen (cid:216)(—(cid:210)), welches im Rahmen der europ…ischen politischen Zusammenar(cid:220) beit unterzeichnet wurde, vorsieht, eine besondere Bedeutung. Nach Artikel 3 des ˜bereinkommens vereinbaren die bezeichneten Beh‰rden n…mlich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wirksamkeit der Entscheidungen sowie die Einrichtung der not(cid:220) wendigen Zwangsvollstreckungsmittel und verpflich(cid:220) ten sich dar(cid:190)ber hinaus, die Verm‰genswerte des Schuldners zu ermitteln und zu lokalisieren und von den Beh‰rden des Staates jede Information (cid:190)ber den Schuldner zu erwirken. Das Gemeinschaftsrecht bietet ebenfalls mehrere Modelle von Systemen f(cid:190)r den Informationsaus(cid:220) tausch zwischen den Beh‰rden und f(cid:190)r die gegensei(cid:220) tige Unterst(cid:190)tzung an. Diese Systeme, die eine ord(cid:220) nungsgem…¤e Anwendung der gemeinschaftlichen 60. (cid:217)Bei den anstehenden ˜berlegungen werden die kul(cid:220) turellen Unterschiede, die in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verantwortung f(cid:190)r die Betreibung des Verfahrens und die Vollstreckung der Entschei(cid:220) dungen und hinsichtlich der Ungleichheiten oder jedem Mit(cid:220) ˜bereinstimmungen zwischen den gliedstaat bestehen, verf(cid:190)gbaren ebenso wie die deutlichen Diskrepanzen in bezug auf die Rechtsstellung und die Verantwortung der Voll(cid:220) streckungsbeamten einen durchaus wichtigen Einflu¤ auf die Diskussionen haben, und man wird eine be(cid:220) stimmte Zahl von Parametern ber(cid:190)cksichtigen m(cid:190)s(cid:220) sen. Informationen in Es ist n…mlich wichtig, da¤ genau festgelegt wird, wer Zugang zu den Informationen erhalten k‰nnte. Es w…re sicher vorzuziehen, wenn der Zugang den Beh‰rden vorbehalten bliebe und einfachen Privat(cid:220) leuten nicht erm‰glicht w(cid:190)rde. Man wird somit fest(cid:220) legen m(cid:190)ssen, welche Beh‰rden die Informationen entgegennehmen und welche die Ausk(cid:190)nfte geben d(cid:190)rfen. Ein solches System sollte sicher allen Ver(cid:220) waltungs(cid:220) und Justizbeh‰rden sowie freiberuflich t…(cid:220) tigen Organen offenstehen, sobald die betreffende Stelle vom Staat die Befugnis zur Durchf(cid:190)hrung der Zwangsvollstreckung aus den Entscheidungen erhal(cid:220) ten hat. Eine sekund…re Frage w(cid:190)rde den Grad der Dezentralisierung betreffen, zu dem ein solches Sy(cid:220) stem beitragen m(cid:190)¤te. Der sachliche Anwendungsbereich des Systems und die Voraussetzungen f(cid:190)r die Ersuchen um Unterst(cid:190)t(cid:220) zung m(cid:190)ssen eindeutig festgelegt werden. Es wird auch erforderlich sein, die F…lle auszuleuchten, in denen die Unterst(cid:190)tzung rechtswirksam abgelehnt werden k‰nnte, und die Grenzen zu erfassen, die dem System durch die legitime Sorge um den Schutz der Privatsph…re und der pers‰nlichen Daten oder auch durch die im ersuchten Staat geltenden inner(cid:220) staatlichen Vorschriften betreffend die Vertraulich(cid:220) keit von Informationen oder das Bankgeheimnis ge(cid:220) setzt werden k‰nnen. (—(cid:210))(cid:217)Das ˜bereinkommen wurde nur von 4 Mitgliedstaaten rati(cid:220) fiziert. Die zur Zeit im Rat laufende Pr(cid:190)fung des ˜berein(cid:220) kommens - insbesondere hinsichtlich der Gr(cid:190)nde f(cid:190)r die Nicht(cid:220)Ratifizierung - m(cid:190)¤te die Herausarbeitung der zweckdienlichen Informationen erm‰glichen. (—(cid:211))(cid:217)Siehe insbesondere die Richtlinie 76/308/EWG des Rates (cid:190)ber die gegenseitige Unterst(cid:190)tzung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Ma¤nahmen, die Be(cid:220) standteil des Finanzierungssystems des Europ…ischen Aus(cid:220) richtungs(cid:220) und Garantiefonds f(cid:190)r die Landwirtschaft sind, sowie von Absch‰pfungen und Z‰llen (ABl. L 76 vom 19. 3. 1976)