title: 98/157/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1997 über von Spanien geplante Beihilfen an Astilleros Zamacona SA für den Bau von fünf Schleppern (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: L 50/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 2. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. November 1997 (cid:129)ber von Spanien geplante Beihilfen an Astilleros Zamacona SA f(cid:129)r den Bau von f(cid:129)nf Schleppern (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/157/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 (cid:129)ber Beihilfen f(cid:129)r den Schiffbau (1), ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 94/73/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2, in Anbetracht der eingegan- genen Stellungnahmen, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Die Kommission hat am 20. November 1996 die Einlei- tung eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG- Vertrag beschlossen, um einen Antrag der spanischen Beh(cid:148)rden zu pr(cid:129)fen, die in Artikel 4 Absatz 3 der Richt- linie 90/684/EWG festgesetzte Lieferfrist von drei Jahren f(cid:129)r f(cid:129)nf Schlepper, deren Bau Astilleros Zamacona SA (nachstehend Zamacona), eine kleine Werft in Bilbao, im Dezember 1991 (cid:129)bernommen hatte, zu verl(cid:132)ngern. Die der Werft f(cid:129)r den Bau der Schiffe gew(cid:132)hrte Beihilfe w(cid:129)rde sich im Fall der Genehmigung auf 9 % des jewei- ligen Vertragswerts (die Beihilfeh(cid:148)chstgrenze des Jahres 1991) belaufen. Nach Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie ist die bei der Unterzeichnung des Hauptvertrags g(cid:129)ltige Beihil- feh(cid:148)chstgrenze verbindlich. Dies gilt nicht f(cid:129)r Schiffe, die mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Haupt- vertrags ausgeliefert werden. ist die H(cid:148)chstgrenze verbindlich, die drei Jahre vor dem Auslie- ferungstermin galt. Da die Schiffe im vorliegenden Fall erst 1995/96 ausgeliefert wurden, l(cid:132)ge die anwendbare Beihilfeh(cid:148)chstgrenze normalerweise bei 4,5 %. In diesem Fall Nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 kann die Kommission jedoch eine Verl(cid:132)ngerung der dreij(cid:132)hrigen Lieferfrist zulassen, sofern dies infolge der technischen Kompliziertheit des betreffenden einzelnen Schiffbauvor- habens oder aufgrund von Verz(cid:148)gerungen infolge uner- warteter Unterbrechungen wesentlicher und vertretbarer Art im Arbeitsprogramm einer Werft als gerechtfertigt angesehen wird. Da die Kommission Zweifel hatte, ob diese Vorausset- zungen tats(cid:132)chlich erf(cid:129)llt waren, beschloß sie die Er(cid:148)ff- nung des Verfahrens. Die Kommission teilte der spanischen Regierung ihre Entscheidung (cid:129)ber die Er(cid:148)ffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 mit Schreiben SG(96)D/10713 vom 6. Dezember 1996 mit. Dieses Schreiben wurde im Amts- blatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (3) in Form einer an die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und Betroffenen gerich- teten Mitteilung ver(cid:148)ffentlicht, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (1) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. (2) ABl. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10. (3) ABl. C 58 vom 25. 2. 1997, S. 8. 20. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 50/39 II Die spanischen Beh(cid:148)rden (cid:132)ußerten sich im Rahmen des Verfahrens mit Schreiben vom 24. Januar 1997. Weitere Informationen wurden bei zwei informellen Zusammen- k(cid:129)nften der Kommissionsdienststellen mit Vertretern der Werft am 10. April und 28. Mai 1997 und bei sp(cid:132)teren bilateralen Kontakten vorgelegt. Außerdem erhielt die Kommission im Rahmen des Verfahrens Stellungnahmen von zwei Mitgliedstaaten (D(cid:132)nemark und Vereinigtes K(cid:148)nigreich). Beide Staaten erkl(cid:132)rten, daß sie die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der beabsichtigten Liefer- fristverl(cid:132)ngerung mit der Richtlinie 90/684/EWG teilen. Vor allem bemerkte die Regierung des Vereinigten K(cid:148)nigreichs, in ihrem Land gebe es Problemgebiete mit einer Reihe von Werften, die Schlepper bauen und mit spanischen Werften wie Zamacona in unmittelbarem Wettbewerb stehen. Die Kommission (cid:129)bermittelte der spanischen Regierung diese Bemerkungen mit Schreiben vom 21. April 1997 und forderte sie zur Stellungnahme auf, die sie mit Schreiben vom 12. Mai 1997 erhielt. III Die spanischen Beh(cid:148)rden bekr(cid:132)ftigten in ihrer Stellung- nahme die von ihnen vertretene Auffassung, daß die Umst(cid:132)nde im Fall Zamacona gem(cid:132)ß den bereits zuvor erteilten Ausk(cid:129)nften als „unerwartete Unterbrechungen wesentlicher und vertretbarer Art im Arbeitsprogramm anzusehen seien. Die diesbez(cid:129)gliche einer Werft“ Begr(cid:129)ndung kann folgendermaßen zusammengefaßt werden: a) (cid:142)nderung der Hafengesetzgebung Durch Gesetz 27/1992 vom 24. November 1992 (cid:129)ber die staatlichen H(cid:132)fen und die Handelsmarine wurden neue Vorschriften eingef(cid:129)hrt, mit denen die Regelungen f(cid:129)r die Hafendienste, einschließlich der Lotsendienste, ge(cid:132)n- dert wurden. Als der Vertrag (cid:129)ber den Bau der f(cid:129)nf Schlepper im Dezember 1991 unterzeichnet wurde, war dieses Gesetz so nicht vorherzusehen. Der Sinn des neuen Gesetzes hatte Vorrang vor den wirt- schaftlichen Entscheidungen, die die Reeder ein Jahr vor seinem Inkrafttreten getroffen hatten. Dies f(cid:129)hrte zu ge(cid:132)nderten Eigentumsverh(cid:132)ltnissen bei vier der Schiffe, zu Vereinbarungen (cid:129)ber den gemeinsamen Betrieb usw. Außerdem enth(cid:132)lt das Gesetz besondere Sicherheitsanfor- derungen, so daß sich die Spezifikationen wie folgt (cid:132)nderten: Bau doppelter W(cid:132)nde f(cid:129)r die Maschinenr(cid:132)ume, neue Anordnung der Kraftstofftanks, h(cid:148)here Leistungs- kraft der Hilfsmaschinen, verbesserte Feuerschutzeinrich- tungen sowie Umbauten der Schornsteine und der Br(cid:129)cken zur Sichtverbesserung. Nach Auffassung der spanischen Beh(cid:148)rden war die durch das Inkrafttreten des Gesetzes verursachte Unterbrechung wesentlicher und vertretbarer Art. b) Bau eines neuen Ausr(cid:129)stungskais Den spanischen Beh(cid:148)rden zufolge bedeutete der Bau eines neuen Ausr(cid:129)stungskais durch die Hafenbeh(cid:148)rde von Bilbao (Eigent(cid:129)merin des von Zamacona genutzten Bereichs) eine unerwartete Unterbrechung des Arbeits- programms von Zamacona. Die Werft erkl(cid:132)rt, in der am 10. Oktober 1991 mit der Hafenbeh(cid:148)rde geschlossenen Vereinbarung sei zwar weder ein pr(cid:132)ziser Termin f(cid:129)r den Abschluß der Arbeiten noch deren genauer Umfang fest- gelegt worden, aber m(cid:129)ndlich sei ihr zugesichert worden, die Arbeiten w(cid:129)rden bis zum 30. April 1992 abge- schlossen sein. In Wirklichkeit begannen sie jedoch erst am 19. Mai 1992 und wurden am 4. Mai 1993 beendet. Außerdem war der neue Ausr(cid:129)stungskai bis zum Juni 1994 nicht voll einsatzf(cid:132)hig, da die Werft bis dahin weitere Arbeiten durchf(cid:129)hren und die erforderlichen Anlagen einbauen ließ (Strom, Wasser, Gasbeh(cid:132)lter, Kr(cid:132)ne, Feuerschutzeinrichtungen, Werkst(cid:132)tten usw. ). in dem fr(cid:129)her Folgende Arbeiten hatten Auswirkungen auf das Arbeits- programm Zamaconas: die Errichtung von Spundw(cid:132)nden auf einem neben Zamacona gelegenen Bereich, dessen anschließende Aufsch(cid:129)ttung, die Beseitigung eines Wellenbrechers als Ausr(cid:129)stungskai genutzten Bereich sowie der Bau des neuen Ausr(cid:129)stungs- kais. F(cid:129)r den Bau der Spundw(cid:132)nde und die Aufsch(cid:129)t- tungen mußten t(cid:132)glich 40 bis 50 Lastwagen das Werftge- l(cid:132)nde durchfahren, was die Schiffbauarbeiten verz(cid:148)gerte. Außerdem mußten bis zur Fertigstellung der neuen Werft im alten Ausr(cid:129)stungskai und an der Haupthelling Arbeitskr(cid:132)fte bereitgestellt werden, da die Baustelle diesen Bereich mit einschloß und nur von dort aus zug(cid:132)nglich war. F(cid:129)r Zamacona bedeutete dies, daß zwei bereits begonnene Schiffe nur unter erschwerten Bedin- gungen gebaut werden konnten und die (cid:129)brigen Schiffe an Land im Reparaturschuppen gebaut werden mußten. Die negativen Auswirkungen auf Zamaconas Produkti- vit(cid:132)t sind nach Ansicht der spanischen Beh(cid:148)rden der nachstehenden Tabelle der wichtigsten T(cid:132)tigkeiten der Werft seit 1988 zu entnehmen: L 50/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 2. 98 Vorjahre 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 In Kraft getretene Vertr(cid:132)ge 6 4 3 Kumulierte Gesamt- zahl 5 11 15 18 4 4 4 4 4 4 5 9 6 10 5 9 5 14 6 16 5 14 Kiellegungen Kumulierte Gesamt- zahl Stapell(cid:132)ufe Kumulierte Gesamt- zahl Auslieferungen Kumulierte Gesamt- zahl Belegschaft Umsatz (Mrd. ESP) Pro-Kopf-Umsatz (Mrd. ESP) 15 33 6 20 4 20 3 17 54 3 36 4 24 5 25 7 24 50 1 37 5 29 6 31 4 28 74 11 48 8 37 6 37 7 35 76 8 56 12 49 11 48 12 47 82 1 695 2 176 2 013 2 840 3 941 31,39 43,52 27,20 37,37 48,06 Die spanischen Beh(cid:148)rden schließen aus diesen Daten folgendes: (cid:190) 1993 wurden die wenigsten Vertr(cid:132)ge geschlossen; (cid:190) die in den Auftragsb(cid:129)chern f(cid:129)r 1992 und 1993 vorge- sehenen Arbeiten konnten nicht zur Zufriedenheit abgeschlossen werden, da die Zahl der Kiellegungen und Auslieferungen sowohl absolut als auch relativ r(cid:129)ckl(cid:132)ufig war; (cid:190) nach Abschluß der Arbeiten erreichte die Produktion 1994 wieder ein befriedigendes Niveau. Ferner schließen die spanischen Beh(cid:148)rden aus den Daten (cid:129)ber Umsatz, Belegschaft und Pro-Kopf-Umsatz, daß das in den Jahren 1991 und 1992 verzeichnete Wachstum 1993 nachließ (trotz der (cid:154)bernahme der Ardeag-Werft, siehe Punkt c)) und 1994 wieder anstieg. c) Die (cid:154)bernahme von Ardeag Die spanischen Beh(cid:148)rden wiesen darauf hin, daß das Industrieministerium Zamaconas Arbeitsprogramm 1991- 1993 am 18. M(cid:132)rz 1992 genehmigt hatte. Im Rahmen der allgemeinen Umstrukturierung der spanischen Schiffbau- industrie (cid:129)bernahm Zamacona am 1. Januar 1993 die Ardeag-Werft mit Auftragsbestand und Belegschaft und legte aus diesem Grund im Dezember 1992 ein revi- diertes Arbeitsprogramm vor, das am 10. M(cid:132)rz 1993 vom Ministerium genehmigt wurde. Die spanischen Beh(cid:148)rden r(cid:132)umen ein, daß die (cid:154)ber- nahme allein keine Rechtfertigung f(cid:129)r die Verz(cid:148)gerung bei der Auslieferung der f(cid:129)nf Schlepper darstellt, behaupten jedoch, sie habe zusammen mit all den anderen damaligen Umst(cid:132)nden zu unerwarteten Unter- brechungen wesentlicher und vertretbarer Art im Arbeits- programm der Werft gef(cid:129)hrt. Die Unterbrechung sei unvorhersehbar gewesen, weil bei der Unterzeichnung der Vertr(cid:132)ge (cid:129)ber den Bau der f(cid:129)nf Schlepper die (cid:154)ber- nahme nicht vorhersehbar gewesen sei. Sie sei auch vertretbar gewesen, weil die (cid:154)bernahme eine Senkung der Nettokapazit(cid:132)t der beiden Werften zur Folge gehabt und damit zur unumg(cid:132)nglichen Strukturanpassung des Sektors beigetragen habe. Das Ausmaß der Unterbre- chungen war den spanischen Beh(cid:148)rden zufolge wesent- lich, denn die (cid:154)bernahme der Auftragsbest(cid:132)nde und der laufenden Arbeiten der Ardeag habe zus(cid:132)tzliche Arbeit bereitet, durch die das urspr(cid:129)ngliche Arbeitsprogramm Zamaconas verz(cid:148)gert worden sei. Zamacona behauptet, sie habe die Ardeag-Auftr(cid:132)ge mit Vorrang behandeln m(cid:129)ssen. Die damit verbundene zus(cid:132)tzliche Belastung habe sch(cid:132)tzungsweise 78 846 Mannstunden betragen (zwei Fertigstellungen, zwei v(cid:148)llige Neubauten und verschiedene in den Jahren 1993 und 1994 durchzuf(cid:129)h- rende Reparatur- und Umbauarbeiten), was nach Berech- nungen Zamaconas zehn Monaten Arbeit entsprach, wenn man den Monatsdurchschnitt der effektiven Mannstunden im Zeitraum 1993-1995 zugrunde legt. Nach Ansicht der spanischen Beh(cid:148)rden ist der Umstand, daß es sich bei der (cid:154)bernahme um eine freiwillige Entscheidung handelte, f(cid:129)r die Beurteilung der Frage, ob es zu einer unerwarteten Unterbrechung wesentlicher in Zamaconas Arbeitsprogramm und vertretbarer Art gekommen ist, unerheblich, denn Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/684/EWG setze nicht voraus, daß die Ursache der Unterbrechung werftextern sein muß. 20. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 50/41 IV restriktiv ausgelegt und nur in einem Fall eine Verl(cid:132)nge- rung infolge der technischen Kompliziertheit gew(cid:132)hrt. Nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/684/EWG ist die bei der Unterzeichnung des Haupt- vertrags g(cid:129)ltige Beihilfeh(cid:148)chstgrenze verbindlich. Dies gilt jedoch nicht f(cid:129)r Schiffe, die mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Hauptvertrags ausgeliefert werden. Dann n(cid:132)mlich findet diejenige H(cid:148)chstgrenze Anwen- dung, die drei Jahre vor der Auslieferung des Schiffs galt. Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, daß Werften die schrittweise Senkung der Beihilfeh(cid:148)chst- grenze dadurch umgehen, daß sie am Ende eines Kalen- derjahrs, kurz bevor eine Senkung der Beihilfen wirksam wird, Auftr(cid:132)ge mit einer h(cid:148)heren Beihilfeintensit(cid:132)t annehmen, ohne daß eine realistische Aussicht besteht, die Schiffe innerhalb angemessener Zeit fertigstellen zu k(cid:148)nnen. Der Vertragswert der Schiffe belief sich im vorliegenden Fall auf unter 10 Mio. ECU. Bei der Unterzeichnung der Vertr(cid:132)ge im Dezember 1991 betrug die Beihilfeh(cid:148)chst- grenze 9 %. Die Schiffe wurden jedoch, wie nachstehend dargelegt wird, erst im zweiten Halbjahr 1995 oder Anfang 1996 ausgeliefert. Die dreij(cid:132)hrige Lieferfrist wurde also um 7 bis 14 Monate (cid:129)berschritten. Daher ist auf diese Vertr(cid:132)ge die Beihilfeh(cid:148)chstgrenze anzuwenden, die drei Jahre vor Auslieferung der Schlepper, d. h. 1992/ 93, galt: 4,5 %. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Richt- linie bestimmt jedoch, daß die Kommission eine Verl(cid:132)n- gerung der Lieferfrist von drei Jahren gew(cid:132)hren kann, sofern dies infolge der technischen Kompliziertheit des betreffenden einzelnen Schiffbauvorhabens oder aufgrund von Verz(cid:148)gerungen infolge unerwarteter Unterbre- chungen wesentlicher und vertretbarer Art im Arbeitspro- gramm einer Werft als gerechtfertigt angesehen wird. Die spanischen Beh(cid:148)rden st(cid:129)tzen ihren Antrag auf die letzt- genannte Vorschrift und vertreten die Auffassung, die Gew(cid:132)hrung der Fristverl(cid:132)ngerung w(cid:129)rde die Wettbe- werbsbedingungen im Schiffbausektor nicht beeintr(cid:132)ch- tigen. Zamacona w(cid:129)rde dadurch jedoch eine h(cid:148)here Beihilfe erhalten als es der Werft ansonsten m(cid:148)glich gewesen w(cid:132)re. Sie w(cid:129)rde damit gegen(cid:129)ber den anderen Werften einen Vorteil erlangen. Außerdem w(cid:129)rde mit der Gew(cid:132)hrung der Fristverl(cid:132)ngerung ein wichtiger Pr(cid:132)ze- denzfall geschaffen, denn die Kommission hat Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie bisher Die Entwicklungen ergeben sich aus folgender Tabelle: V der Vertragsunterlagen ergibt sich Nach Pr(cid:129)fung folgender Sachverhalt: Die f(cid:129)nf Vertr(cid:132)ge wurden im Dezember 1991 (zusammen mit elf weiteren Vertr(cid:132)gen, von denen nur einer letztlich in Kraft trat) unterzeichnet. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens (Punkt 18 der Vertr(cid:132)ge) wurde auf verschiedene zwischen dem 30. April 1992 und dem 30. Dezember 1992 liegende Termine verschoben und setzte eine erste Anzahlung des Eigent(cid:129)mers voraus. Unter Punkt 10 der Vertr(cid:132)ge war bestimmt, daß die Bauzeit nach Inkrafttreten des jeweiligen Vertrags 14 Monate betragen sollte (außer im Fall des Vertrags 300, bei dem die Bauzeit auf 14 bis 16 Monate festgesetzt war), sofern Zamacona den Eigent(cid:129)mern nicht mitteilte, daß diese Termine aus Gr(cid:129)nden nicht eingehalten werden konnten, die die Werft nicht zu vertreten hatte (d. h. h(cid:148)here Gewalt). Außer beim Vertrag 300 war in allen Vertr(cid:132)gen unter Punkt 18 festgelegt, daß die Vertr(cid:132)ge, sollten sie bis zum vorgesehenen Termin nicht in Kraft getreten sein, unwirksam w(cid:129)rden. Am 25. November 1992 wurden die Vertr(cid:132)ge 318 und 319 ge(cid:132)ndert, um die Frist f(cid:129)r das Inkrafttreten bis sp(cid:132)te- stens 31. Juli 1994 zu verl(cid:132)ngern (Verl(cid:132)ngerung der urspr(cid:129)nglichen Frist um weitere 19 Monate). Am 20. Dezember 1993 wurden zu den beiden Vertr(cid:132)gen Zusatz- vereinbarungen getroffen, in denen die Spezifikationen der Schiffe ge(cid:132)ndert wurden (in beiden F(cid:132)llen hatte dies eine geringf(cid:129)gige Senkung des Vertragswerts zur Folge). Eine weitere (cid:142)nderung der Vertr(cid:132)ge erfolgte am 5. M(cid:132)rz 1994, um sie in Kraft zu setzen. Zu den Vertr(cid:132)gen 300 und 301 wurden am 10. Mai 1994 Zusatzvereinbarungen getroffen, um die Spezifikationen der Schiffe zu (cid:132)ndern (Erh(cid:148)hung des Vertragswerts um nahezu 30 %) und die Vertr(cid:132)ge in Kraft zu setzen. (Am 28. April 1995 wurde offenbar eine weitere Zusatzvereinbarung zu Vertrag 301 unterzeichnet, n(cid:132)here Einzelheiten sind jedoch nicht bekannt. ) Zu Vertrag 320 wurde am 20. M(cid:132)rz 1994 eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet, um die Spezifika- tionen des Schiffs zu (cid:132)ndern (geringf(cid:129)gige Erh(cid:148)hung des Vertragswerts) und den Vertrag in Kraft zu setzen. 1994 wechselten schließlich bei vier der f(cid:129)nf Vertr(cid:132)ge nach deren Inkrafttreten die Schiffseigner. Nr. Vertrags- unter- zeich- nung Urspr(cid:129)nglich vorgesehenes Inkrafttreten Vertrags- (cid:132)nderung 1. Zusatz- verein- barung Neuer Termin f(cid:129)r das Inkrafttreten 2. Zusatz- verein- barung Tats(cid:132)chliches Inkrafttreten Eigen- t(cid:129)mer- wechsel Vor- gesehene Bauzeit 300 16. 12. 91 30. 4. 92, unter der Voraussetzung einer ersten Anzahlung des Eigent(cid:129)mers 10. 5. 94 10. 5. 94 10. 5. 94 12. 5. 94 14-16 Monate End- g(cid:129)ltige Aus- lieferung 19. 10. 95 L 50/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 2. 98 Nr. Vertrags- unter- zeich- nung Urspr(cid:129)nglich vorgesehenes Inkrafttreten Vertrags- (cid:132)nderung 1. Zusatz- verein- barung Neuer Termin f(cid:129)r das Inkrafttreten 2. Zusatz- verein- barung Tats(cid:132)chliches Inkrafttreten Eigen- t(cid:129)mer- wechsel Vor- gesehene Bauzeit End- g(cid:129)ltige Aus- lieferung 301 30. 12. 91 30. 11. 92, unter der Voraussetzung einer ersten Anzahlung und einer schriftli- chen Best(cid:132)tigung des Eigent(cid:129)mers 10. 5. 94 10. 5. 94 28. 4. 95 10. 5. 94 22. 12. 94 14 Monate 14. 5. 96 318 27. 12. 91 30. 12. 92, unter der Voraussetzung einer ersten Anzahlung und einer schriftli- chen Best(cid:132)tigung des Eigent(cid:129)mers 25. 11. 92 20. 12. 93 31. 7. 94, unter der Voraussetzung einer schriftlichen Best(cid:132)ti- gung einer und ersten Anzahlung des Eigent(cid:129)mers 5. 3. 94 5. 3. 94 14 Monate 11. 7. 95 319 27. 12. 91 30. 12. 92, unter der Voraussetzung einer ersten Anzahlung und einer schriftli- chen Best(cid:132)tigung des Eigent(cid:129)mers 320 27. 12. 91 30. 12. 92, unter der Voraussetzung einer ersten Anzahlung und einer schriftli- chen Best(cid:132)tigung des Eigent(cid:129)mers 25. 11. 92 20. 12. 93 31. 7. 94 5. 3. 94 5. 3. 94, mit Zusatz- vereinbarung 6. 3. 94 14 Monate 26. 7. 95 20. 3. 94 20. 3. 94, Bezahlung bei Unterzeichnung der Zusatzvereinba- rung 20. 3. 94 12. 4. 94 14 Monate 19. 10. 95 im Diese Tabelle zeigt, daß die dreij(cid:132)hrige Lieferfrist Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/684/EWG um 7 bis 14 Monate (cid:129)berschritten wurde. Außerdem wurden die in den Vertr(cid:132)gen urspr(cid:129)nglich festgesetzten Auslieferungstermine folgendermaßen (cid:129)berzogen: (cid:190) Vertrag Nr. 300: 2 Jahre und 2 Monate, (cid:190) Vertrag Nr. 301: 2 Jahre und 4 Monate, (cid:190) Vertrag Nr. 318: 1 Jahr und 4 Monate, (cid:190) Vertrag Nr. 319: 1 Jahr und 5 Monate, (cid:190) Vertrag Nr. 320: 1 Jahr und 7 Monate. In Anbetracht der beim Inkrafttreten beobachteten Verz(cid:148)gerungen und der anderen erheblichen Vertrags(cid:132)n- derungen ist es sehr fraglich, ob auch nur einer der 1991 geschlossenen Vertr(cid:132)ge als endg(cid:129)ltig und damit als Hauptvertrag im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Unterab- satz 1 der Richtlinie angesehen werden kann, wo die anzuwendende Beihilfeh(cid:148)chstgrenze als die „bei der Unterzeichnung des Hauptvertrags g(cid:129)ltige Beihilfe- h(cid:148)chstgrenze“ definiert ist (Unterstreichung nachtr(cid:132)glich hinzugef(cid:129)gt). Diese Zweifel beziehen sich vor allem auf die Vertr(cid:132)ge 301 und 320 (cid:190) die nach dem Wortlaut der urspr(cid:129)nglichen Vertr(cid:132)ge unwirksam werden sollten, falls die Eigent(cid:129)mer ihre unter Punkt 18 festgelegten Ver- pflichtungen in bezug auf das Inkrafttreten der Vertr(cid:132)ge nicht erf(cid:129)llen sollten (cid:190) sowie auf die Vertr(cid:132)ge 300 und 301, bei denen die Preise deutlich erh(cid:148)ht wurden. Bereits aufgrund dieses Sachverhalts ist festzustellen, daß die Voraussetzungen f(cid:129)r eine Verl(cid:132)ngerung der Lieferfrist nach Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie nicht erf(cid:129)llt sind. VI Im Hinblick auf die von den spanischen Beh(cid:148)rden vorgetragenen Gr(cid:129)nde f(cid:129)r eine Verl(cid:132)ngerung der Liefer- frist muß die Kommission gem(cid:132)ß dem Wortlaut von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/ 684/EWG untersuchen, ob die Verz(cid:148)gerungen bei der Auslieferung der Schiffe auf unerwartete Unterbre- chungen wesentlicher und vertretbarer Art im Arbeitspro- gramm der Werft zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren waren. Keines der von den spanischen Beh(cid:148)rden vorgetragenen Argumente l(cid:132)ßt den Schluß zu, daß diese Voraussetzung erf(cid:129)llt ist. Bei der (cid:142)nderung der Hafengesetzgebung d(cid:129)rfte es sich um eine unerwartete, bei der Unterzeichnung der Vertr(cid:132)ge im Dezember 1991 nicht vorhersehbare Ent- wicklung handeln. Es wurde indes nicht nachgewiesen, daß dieses unerwartete Ereignis zu einer Unterbrechung im Arbeitsprogramm von Zamacona und dadurch zu einer Verz(cid:148)gerung bei der Auslieferung der Schiffe f(cid:129)hrte. Die neue Gesetzgebung verursachte lediglich Unsiche- rheit bei den Reedern und veranlaßte sie, das Inkraft- treten der Vertr(cid:132)ge hinauszuz(cid:148)gern. (cid:154)berdies beschlossen die Schiffseigner erhebliche (cid:142)nderungen in den f(cid:129)r den Bau der Schiffe vorgesehenen Pl(cid:132)nen und Spezifika- tionen, und zwar nicht nur, um die neuen Rechtsvors- chriften zu befolgen, sondern auch (wie bei Verfahrense- r(cid:148)ffnung festgestellt wurde), um die Abwertung der spani- schen W(cid:132)hrung zu ber(cid:129)cksichtigen (die Abwertung hatte zu Kostensteigerungen gef(cid:129)hrt, beispielsweise bei den urspr(cid:129)nglich geplanten deutschen Antriebsmotoren, die durch billigere Motoren ersetzt wurden). Hinzu kam das Erfordernis, die notwendige Finanzierung sicherzustellen. trug dazu bei, daß die Eigent(cid:129)mer das All dies 20. 2. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 50/43 Inkrafttreten der Vertr(cid:132)ge letztlich aufschoben. Die Verz(cid:148)gerungen bei der Auslieferung der Schiffe sind eindeutig auf diese Gr(cid:129)nde zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren und nicht auf eine Unterbrechung im Arbeitsprogramm von Zamacona. Der Bau des neuen Ausr(cid:129)stungskais d(cid:129)rfte bei der Unter- zeichnung der Vertr(cid:132)ge im Dezember 1991 kein unerwar- tetes Ereignis gewesen sein, denn die Hafenbeh(cid:148)rde von Bilbao hatte vorher bereits ein Hafenumbauprojekt beschlossen, das die Beseitigung der von Zamacona zur Ausr(cid:129)stung und Reparatur von Schiffen genutzten Kaian- lagen vorsah. Dadurch war die Existenz der Werft selbst in Frage gestellt, bis die Hafenbeh(cid:148)rde von ernsthaft Bilbao im Oktober 1991 mit Zamacona schriftlich vereinbarte, die Ausr(cid:129)stungsanlagen nach dem Abriß neu aufzubauen. Was das Ausmaß der Unterbrechungen angeht, wurde der Betrieb von Zamacona w(cid:132)hrend des ganzen Jahres 1992 bis Mai 1993 eindeutig behindert, auch wenn festzu- stellen ist, daß die Zahl der Kiellegungen, Stapell(cid:132)ufe und Auslieferungen trotz gegenteiliger Behauptungen der Werft nicht erheblich niedriger als in den Vorjahren gewesen sein d(cid:129)rfte. Ein Nachweis daf(cid:129)r, daß die Unterbrechungen zu einer Verz(cid:148)gerung bei der Auslieferung der Schlepper f(cid:129)hrten, wurde jedoch nicht erbracht. Vor allem gab es z. B. offenbar keine Mitteilung seitens Zamacona an die Eigent(cid:129)mer im Sinne von Punkt 10 der Vertr(cid:132)ge, daß die Auslieferung der Schiffe sich aufgrund der Unterbre- chungen im Arbeitsprogramm der Werft verz(cid:148)gern werde. Dies ist insofern nicht (cid:129)berraschend, als die Vertr(cid:132)ge erst zwischen M(cid:132)rz und Mai 1994 in Kraft traten, d. h. fast ein Jahr nach Abschluß der Arbeiten und kurz bevor Zamacona die neuen Ausr(cid:129)stungsanlagen in Auftrag gab. Die (cid:154)bernahme der Ardeag-Werft am 1. Januar 1993 war bei Unterzeichnung der Vertr(cid:132)ge im Dezember 1991 nicht vorhersehbar und ist deshalb als ein unvorherseh- bares Ereignis anzusehen. Die mit der (cid:154)bernahme der zus(cid:132)tzlichen Arbeitskr(cid:132)fte und der Auftragsbest(cid:132)nde der Ardeag-Werft verbundenen Auswirkungen auf Zamacona waren erheblich. Trotz gegenteiliger Behauptungen der spanischen Beh(cid:148)rden ist jedoch festzustellen, daß es sich bei der (cid:154)bernahme um eine gesch(cid:132)ftliche Entscheidung der Werft handelte (die es ihr im (cid:129)brigen erm(cid:148)glichte, Investitionsbeihilfen in H(cid:148)he von 1 Mio. ESP in Anspruch zu nehmen), so daß die damit verbundenen Konsequenzen, d. h. die Ausweitung und ggf. Unterbre- chung des laufenden Arbeitsprogramms Zamaconas, unter diesen Umst(cid:132)nden nicht unerwartet kamen. der Bedeutung Hinsichtlich dieser Auswirkungen erkennen die spanischen Beh(cid:148)rden selbst an, daß sie allein f(cid:129)r die Verz(cid:148)gerungen bei der Auslieferung der f(cid:129)nf Schlepper nicht urs(cid:132)chlich waren. Der Werft zufolge waren aufgrund der (cid:154)bernahme 78 846 Mannstunden erforderlich (davon entfielen 41 000 Stunden, d. h. (cid:129)ber 50 % auf zwei v(cid:148)llige Neubauten). Nach Sch(cid:132)tzungen vorgelegt wurden. von Zamacona entsprach dies etwa 10 Arbeitsmonaten der Werft. Diese Berechnungen sind jedoch schwer nach- zuvollziehen, weil sie Unstimmigkeiten im Verh(cid:132)ltnis zu den Daten aufweisen, die zu den Auswirkungen des Baus (Sie des neuen Ausr(cid:129)stungskais enthalten auch Zahlen (cid:129)ber ehemalige Ardeag-Mitar- beiter und Ardeag-Vertr(cid:132)ge und zeigen, daß 1993 ledi- glich ein Neubauauftrag in Kraft trat. ) Selbst wenn man jedoch die gesch(cid:132)tzte Zahl von zehn Monaten zus(cid:132)tzli- cher Arbeit akzeptiert, w(cid:129)rde dies nicht nicht die weit (cid:129)ber zehn Monate hinausgehende (cid:154)berschreitung der urspr(cid:129)nglich f(cid:129)r die Auslieferung der Schiffe vorgese- henen Termine rechtfertigen. Vor allen Dingen ist die Behauptung Zamaconas (cid:190) wie schon in bezug auf den neuen Ausr(cid:129)stungskai (cid:190) unsubstanziiert, die durch die (cid:154)bernahme verursachten Unterbrechungen h(cid:132)tten zur Verz(cid:148)gerung bei der Auslieferung der Schiffe gef(cid:129)hrt. Auch deshalb ist davon auszugehen, daß die Ursache f(cid:129)r die Verz(cid:148)gerung bei der Auslieferung der Schiffe in der Entscheidung der Eigent(cid:129)mer zu sehen ist, das Inkraft- treten der Vertr(cid:132)ge hinauszuschieben. VII Aus diesen Gr(cid:129)nden ist ernsthaft zu bezweifeln, daß es sich bei den im Dezember 1991 unterzeichneten Vertr(cid:132)gen 300, 301, 318, 319 und 320 um Hauptvertr(cid:132)ge handelte. Es ist davon auszugehen, daß die Verz(cid:148)gerung bei der Auslieferung der f(cid:129)nf Schlepper nicht auf eine unerwartete Unterbrechung wesentlicher und vertretbarer im Arbeitsprogramm Zamaconas zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren Art war. Die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 3 Un- terabsatz 2 der Richtlinie 90/684/EWG sind daher nicht erf(cid:129)llt, so daß die H(cid:148)he der f(cid:129)r den Bau dieser f(cid:129)nf Schlepper gew(cid:132)hrten Beihilfe nicht (cid:129)ber die Beihilfe- h(cid:148)chstgrenze hinausgehen darf, die drei Jahre vor dem tats(cid:132)chlichen Auslieferungstermin der Schiffe galt, d. h. 4,5 %. Jede andere Entscheidung w(cid:132)re ein gef(cid:132)hrlicher Pr(cid:132)zedenzfall mit die f(cid:129)r Kontrolle staatlicher Beihilfen im Schiffbausektor. ernsten Auswirkungen Die spanischen Beh(cid:148)rden haben versichert, daß f(cid:129)r die betreffenden Vertr(cid:132)ge bislang noch keine (cid:129)ber 4,5 % hinausgehenden Beihilfen ausgezahlt wurden. Daher braucht keine R(cid:129)ckzahlung verf(cid:129)gt zu werden (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gew(cid:132)hrung der von Spanien in Form einer direkten Subvention geplanten Beihilfe zugunsten von Astilleros Zamacona SA in H(cid:148)he von bis zu 9 % des Vertragswerts vor Beihilfe f(cid:129)r die im Dezember 1991 unterzeichneten Vertr(cid:132)ge (cid:129)ber den Bau von f(cid:129)nf Schleppern (Vertrags- nummern 300, 301, 318, 319 und 320) ist aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/684/EWG mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. L 50/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 2. 98 Artikel 2 Spanien senkt die H(cid:148)he der f(cid:129)r die f(cid:129)nf Vertr(cid:132)ge vorgesehenen Beihilfe und sorgt daf(cid:129)r, daß sie in Einklang mit der von der Kommission f(cid:129)r 1992 und 1993 festgesetzten allgemeinen Beihilfeh(cid:148)chstgrenze nach Artikel 4 Abs(cid:132)tze 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/684/EWG bei keinem der Schiffe 4,5 % des Vertragswerts vor Beihilfe (cid:129)berschreitet. Artikel 3 Spanien unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen, die es zur Durchf(cid:129)hrung dieser Entscheidung getroffen hat. Diese Entscheidung ist an das K(cid:148)nigreich Spanien gerichtet. Artikel 4 Br(cid:129)ssel, den 5. November 1997 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2204/97 av den 5 november 1997 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: Komission tiedonanto - Tieteellis-teknis-taloudellisen kalastuskomitean jäsenten nimittäminen

eurovoc_concepts:
European Economic and Social Committee
appointment of staff
fishing industry
scientific committee (EU)
technical committee (EU)

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title: 98/157/CE: Decisión de la Comisión de 5 de noviembre de 1997 relativa a la ayuda que España se propone conceder a Astilleros Zamacona SA con respecto a cinco remolcadores (El texto en lengua española es el único auténtico) (Texto pertinente a los fines del EEE)

text: L 50/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 2. 98 II (Actos cuya publicaci(cid:155)n no es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) COMISI(cid:222)N DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 5 de noviembre de 1997 relativa a la ayuda que Espa(cid:157)a se propone conceder a Astilleros Zamacona SA con respecto a cinco remolcadores (El texto en lengua espa(cid:157)ola es el (cid:156)nico aut(cid:130)ntico) (Texto pertinente a los fines del EEE) (98/157/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el p(cid:145)rrafo primero del apartado 2 de su art(cid:146)culo 93, Vista la Directiva 90/684/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1990, sobre ayudas a la construcci(cid:155)n naval (1), modificada por la Directiva 94/73/CE (2), y, en particular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 4, Despu(cid:130)s de haber emplazado a los interesados para que le presentaran sus observaciones, de conformidad con lo dispuesto en el apartado 2 del art(cid:146)culo 93 y teniendo en cuenta dichas observaciones, Considerando lo que sigue: I El 20 de noviembre de 1996, la Comisi(cid:155)n decidi(cid:155) incoar el procedimiento establecido en el apartado 2 del art(cid:146)culo 93 del Tratado con objeto de investigar la solicitud presentada por las autoridades espa(cid:157)olas de prorroga el plazo de entrega de tres a(cid:157)os que establece el apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 90/684/CEE respecto de cinco buques remolcadores contratados en diciembre de 1991 por Astilleros Zamacona SA (denominados en lo sucesivo «Zamacona»), peque(cid:157)o astillero situado en Bilbao. Si se aceptase la solicitud, los astilleros podr(cid:146)an recibir una ayuda del 9 % del valor contractual de cada uno de los buques (es decir, el l(cid:146)mite m(cid:145)ximo de ayuda aplicable en 1991). Con arreglo al apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la citada Directiva, el techo de ayuda aplicable a un contrato es el vigente en el momento de la firma del mismo, salvo si el buque se entrega m(cid:145)s de tres a(cid:157)os despu(cid:130)s de la firma del contrato definitivo. En estos casos, el techo ser(cid:145) el que estuviere en vigor tres a(cid:157)os antes de la fecha de entrega del buque. Dado que, en el presente caso, los buques no se entregaron hasta 1995-1996, normalmente el techo de ayuda aplicable ser(cid:146)a, por lo tanto, el 4,5 %. El p(cid:145)rrafo segundo del apartado 3 del art(cid:146)culo 4 establece, no obstante, que la Comisi(cid:155)n podr(cid:145) prorrogar el plazo de tres a(cid:157)os de dicha Directiva cuando lo justifique la complejidad t(cid:130)cnica del proyecto o los retrasos originados por perturbaciones inesperadas, considerables y justifica- bles que afecten al programa de trabajo de un astillero. Dado que la Comisi(cid:155)n no estaba segura de que se cumpliesen estas condiciones decidi(cid:155) iniciar el procedi- miento. La decisi(cid:155)n de incoar el procedimiento del apartado 2 del art(cid:146)culo 93 se comunic(cid:155) al Gobierno espa(cid:157)ol mediante carta de la Comisi(cid:155)n SG(96) D/10713, de 6 de diciembre de 1996, que se public(cid:155) en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas (3) en forma de comunicaci(cid:155)n a los dem(cid:145)s Estados miembros y terceros interesados invi- t(cid:145)ndoles a presentar sus observaciones. (1) DO L 380 de 31. 12. 1990, p. 27. (2) DO L 351 de 31. 12. 1994, p. 10. (3) DO C 58 de 25. 2. 1997, p. 8. 20. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 50/39 II mayor potencia de los motores auxiliares, un mejor sistema de lucha contra incendios y la modificaci(cid:155)n de chimeneas y puentes con objeto de mejorar la visibilidad. En el transcurso del procedimiento, las autoridades espa- (cid:157)olas presentaron sus observaciones mediante carta de fecha 24 de enero de 1997. Esta informaci(cid:155)n se complet(cid:155) con nuevos datos facilitados durante dos reuniones infor- males celebradas entre los servicios de la Comisi(cid:155)n y los representantes del astillero los d(cid:146)as 10 de abril y 28 de mayo de 1997, y mediante contactos bilaterales. La Comisi(cid:155)n recibi(cid:155) tambi(cid:130)n observaciones de los Gobiernos de dos Estados miembros (Dinamarca y Reino Unido), que compart(cid:146)an las dudas de la Comisi(cid:155)n en cuanto a la compatibilidad de la propuesta de pr(cid:155)rroga del plazo de entrega con la Directiva 90/684/CEE. El Reino Unido, concretamente, se(cid:157)alaba que cuenta con varios astilleros en regiones sensibles que, al estar cons- truyendo remolcadores, con empresas espa(cid:157)olas tales como Zamacona. Estas observa- ciones se comunicaron al Gobierno espa(cid:157)ol mediante carta de la Comisi(cid:155)n de fecha 21 de abril de 1997, al tiempo que se le invitaba a presentar sus observaciones. (cid:144)stas se recibieron mediante carta de 12 de mayo de 1997. compiten directamente III En sus observaciones, las autoridades espa(cid:157)olas reiteraron que, en su opini(cid:155)n, seg(cid:156)n la informaci(cid:155)n suministrada anteriormente, las circunstancias que afectaban a los asti- lleros Zamacona deber(cid:146)an considerarse «perturbaciones inesperadas, considerables y justificables que afectataban al programa de trabajo de astillero». Concretamente, se presentaban distintos argumentos con objeto de corro- borar esta afirmaci(cid:155)n, argumentos que pueden resumirse de la siguiente manera. a) Modificaci(cid:155)n de la legislaci(cid:155)n portuaria La Ley 27/1992, de 24 de noviembre de 1992, sobre puertos estatales y marina mercante, que introduc(cid:146)a un nuevo marco normativo y alteraba considerablemente la normativa sobre los servicios portuarios, especialmente el practicaje, no hab(cid:146)a sido prevista en el momento de la firma de los cinco contratos relativos a los remolcadores en diciembre de 1991. El esp(cid:146)ritu de la nueva Ley se impon(cid:146)a sobre decisiones comerciales adoptadas por los armadores un a(cid:157)o antes de su entrada en vigor. Esto dio lugar a cambios en la propiedad de cuatro buques, a acuerdos de explotaci(cid:155)n conjunta, etc. Adem(cid:145)s, dado que la legislaci(cid:155)n conced(cid:146)a gran importancia a la seguridad, se introdujeron cambios en las caracter(cid:146)sticas de los buques, tales como la cons- trucci(cid:155)n de dobles cascos en las c(cid:145)maras de m(cid:145)quinas, una nueva disposici(cid:155)n de los tanques de combustible, una Seg(cid:156)n las autoridades espa(cid:157)olas, las perturbaciones deri- vadas de la entrada en vigor de dicha Ley fueron conside- rables y justificables. b) Construcci(cid:155)n de un nuevo puerto de armamento Seg(cid:156)n las autoridades espa(cid:157)olas, la construcci(cid:155)n del nuevo puerto de armamento por parte de la Junta del puerto de Bilbao (propietaria del terreno en el que desarrolla su actividad Zamacona) supuso una perturba- ci(cid:155)n inesperada del programa de trabajo de Zamacona. (cid:144)ste afirma que, aunque las disposiciones de un acuerdo de 10 de octubre de 1991 con la Junta no conten(cid:146)an unos plazos concretos para la finalizaci(cid:155)n de los trabajos ni una descripci(cid:155)n pormenorizada de la naturaleza de los mismos, se le asegur(cid:155) verbalmente que dichos trabajos estar(cid:146)an finalizados el 30 de abril de 1992, a pesar de lo cual (cid:130)stos no comenzaron hasta el 19 de mayo de 1992 y no finalizaron hasta el 4 de mayo de 1993. Adem(cid:145)s, el nuevo puerto no fue totalmente operativo hasta junio de 1994, una vez que el astillero hubo realizado otros trabajos y encargado las instalaciones necesarias (cableado, tomas de agua, tomas para sopletes, una gr(cid:156)a, dispositivos contra incendios, talleres, etc. ). Por lo que se refiere al impacto de estos trabajos sobre el programa de Zamacona, dichos trabajos consistieron en la realizaci(cid:155)n de moldes de cierre de una zona a rellenar contigua a las instalaciones de Zamacona; el relleno de la zona objeto de cierre posterior; la demolici(cid:155)n del espig(cid:155)n en el que se situaba la anterior zona de armamento del astillero; la construcci(cid:155)n de un nuevo muelle de arma- mento. La construcci(cid:155)n de los muelles de cierre y su relleno supuso el paso de entre 40 y 50 camiones diarios por el astillero, retrasando as(cid:146) los trabajos de construcci(cid:155)n de los buques. Adem(cid:145)s, se tuvieron que ocupar el antiguo muelle de armamento del astillero y la grada principal hasta la construcci(cid:155)n del nuevo muelle debido tanto a su uso como v(cid:146)a de acceso a la obra, como a la localizaci(cid:155)n en ellos del (cid:145)rea de trabajo. Seg(cid:156)n Zamacona, esto supuso la necesidad de realizar el armamento de dos de los buques que ya estaban en construcci(cid:155)n en precarias condiciones, mientras que los dem(cid:145)s hubieron de cons- truirse en tierra, dentro del pabell(cid:155)n de reparaciones. Seg(cid:156)n las autoridades espa(cid:157)olas, los efectos perjudiciales para la productividad de Zamacona quedan demostrados mediante un an(cid:145)lisis de las principales caracter(cid:146)sticas de las actividades de Zamacona desde 1988 contenidas en el cuadro siguiente: L 50/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 2. 98 Per(cid:146)odo anterior 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 6 11 4 4 4 4 4 4 4 15 5 9 6 10 5 9 3 18 5 14 6 16 5 14 15 33 6 20 4 20 3 17 54 3 36 4 24 5 25 7 24 50 1 37 5 29 6 31 4 28 74 11 48 8 37 6 37 7 35 76 8 56 12 49 11 48 12 47 82 1 695 2 176 2 013 2 840 3 941 Contratos vigentes Total acumulado 5 Puestas de quilla Total acumulado Botaduras Total acumulado Entregas Total acumulado Plantilla Facturaci(cid:155)n (en miles de millones de pesetas espa(cid:157)olas) Facturaci(cid:155)n por persona (en millones de pesetas espa(cid:157)olas) Seg(cid:156)n las autoridades espa(cid:157)olas estas cifras reflejan que: (cid:190) en 1993 se registr(cid:155) el menor n(cid:156)mero de contratos; (cid:190) la cartera de contratos para 1992 y 1993 no pudo respetarse las puestas de quilla y las entregas una disminuci(cid:155)n en t(cid:130)rminos absolutos y relativos; satisfactoriamente, exprimentando (cid:190) en 1994, una vez finalizada las obras, se alcanz(cid:155) un nivel satisfactorio de fabricaci(cid:155)n. Igualmente, los datos correspondientes a la facturaci(cid:155)n, la plantilla y la facturaci(cid:155)n por persona reflejan que el creci- miento registrado en 1991 y 1992 se vio frenado en 1993 [a pesar de la absorci(cid:155)n del astillero Ardeag (cid:190)v(cid:130)ase la letra c)], pero se reanud(cid:155) a partir de 1994. c) Adquisici(cid:155)n del astillero Ardeag Las autoridades espa(cid:157)olas han se(cid:157)alado que el programa de actuaci(cid:155)n de Zamacona para el per(cid:146)odo 1991-1996 fue aprobado por el Ministerio de Industria el 18 de marzo de 1992. Posteriormente, en el marco m(cid:145)s amplio de la rees- sector de la construcci(cid:155)n naval en tructuraci(cid:155)n del absorci(cid:155)n que Espa(cid:157)a, Zamacona inclu(cid:146)a tanto su cartera de pedidos como su plantilla a partir del 1 de enero de 1993. Posteriormente, Zamacona present(cid:155) un programa de actuaci(cid:155)n revisado en diciembre de 1992, que obtuvo la aprobaci(cid:155)n ministerial el 10 de marzo de 1993. adquiri(cid:155) Ardeag, Las autoridades espa(cid:157)olas reconocen que la absorci(cid:155)n no justifica por s(cid:146) sola la demora en la entrega de los cinco 31,39 43,52 27,20 37,37 48,06 remolcadores pero afirman que si se suma a todas las dem(cid:145)s circunstancias del momento, se lleg(cid:155) a una situa- ci(cid:155)n de perturbaci(cid:155)n inesperada considerable y justifi- cable. Esta perturbaci(cid:155)n era inesperada ya que la absor- ci(cid:155)n no estaba prevista cuando se firmaron los contratos de los cinco remolcadores, y es justificable puesto que la absorci(cid:155)n dio lugar a una reducci(cid:155)n neta de la capacidad en ambos astilleros, contribuyendo as(cid:146) a la necesaria reconversi(cid:155)n estructural del secto. Seg(cid:156)n las autoridades espa(cid:157)olas, la perturbaci(cid:155)n fue considerable ya que la transferencia de los pedidos de Ardeag, y de los trabajos en curso, supusieron trabajos extraordinarios que causaron retrasos en el programa inicial de producci(cid:155)n de Zama- cona. Zamacona afirma que se vio obligado a conceder prioridad a los contratos de Ardeag y que las horas de trabajo extraordinarias representaron, seg(cid:156)n sus estima- ciones, un total de 78 846 horas de trabajo/hombre (dos terminaciones, dos nuevas construcciones completas, y las correspondientes actividades de reparaci(cid:155)n y transforma- ci(cid:155)n que se hubieron de realizar en 1993 y 1994) que, seg(cid:156)n los c(cid:145)lculos de Zamacona, equival(cid:146)an a algo m(cid:145)s de diez meses de trabajo seg(cid:156)n el promedio mensual de horas de trabajo por hombre durante el per(cid:146)odo 1993- 1995. Seg(cid:156)n las autoridades espa(cid:157)olas, el hecho de que la absor- ci(cid:155)n fuese una decisi(cid:155)n voluntaria es irrelevante a efectos de determinar si se produjo una perturbaci(cid:155)n inesperada, considerable y justificable del programa de trabajo de Zamacona, ya que el p(cid:145)rrafo segundo del apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 90/684/CEE no establece que las circunstancias de la perturbaci(cid:155)n deben ser ajenas al astillero. 20. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 50/41 IV ci(cid:155)n, bas(cid:145)ndose en la complejidad t(cid:130)cnica del proyecto de construcci(cid:155)n naval. Conviene recordar que el p(cid:145)rrafo primero del apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 90/684/CEE establece que el techo de ayuda aplicable a un contrato ser(cid:145) el vigente en la fecha de la firma del contrato definitivo. No obstante, esta disposici(cid:155)n no se aplicar(cid:145) a los buques entregados m(cid:145)s de tres a(cid:157)os despu(cid:130)s de la fecha de la firma del contrato definitivo; en estos casos, el techo aplicable a dicho contrato ser(cid:145) el vigente tres a(cid:157)os antes de la fecha de entrega del buque. El objetivo de esta (cid:156)ltima disposici(cid:155)n es impedir que los astilleros eludan el efecto de reducci(cid:155)n progresiva del techo de ayuda, acep- tando pedidos con un nivel m(cid:145)s elevado de ayuda al final del a(cid:157)o natural inmediatamente antes de la aplicaci(cid:155)n de una reducci(cid:155)n, sin que existan perspectivas reales en cuanto a la terminaci(cid:155)n de la construcci(cid:155)n de los buques dentro de un plazo de encargo razonable. En el presente caso, el valor contractual de los buques en cuesti(cid:155)n era inferior a 10 millones de ecus. En diciembre de 1991, cuando se firmaron los contratos, el techo de ayuda aplicable era el 9 %. Sin embargo, como se ver(cid:145) m(cid:145)s adelante, los buques no se entregaron hasta la segunda mitad de 1995 o principios de 1996, de manera que se excedi(cid:155) el plazo de tres a(cid:157)os en per(cid:146)odos de 7 a 14 meses. En consecuencia, el techo de ayuda aplicable a estos contratos deber(cid:146)a ser el vigente tres a(cid:157)os antes de la fecha de entrega de los remolcadores, es decir, el corres- pondiente a 1992-1993, que era el 4,5 %. No obstante, el p(cid:145)rrafo segundo del apartado 3 del ar- t(cid:146)culo 4 de la mencionada Directiva establece que la Comisi(cid:155)n puede prorrogar el plazo de tres a(cid:157)os cuando lo justifique la complejidad t(cid:130)cnica del proyecto de cons- trucci(cid:155)n naval, o los retrasos originados por perturba- ciones inesperadas, considerables y justificables que afecten al programa de trabajo de un astillero. La solicitud de las autoridades espa(cid:157)olas se basa en esta justificaci(cid:155)n. Las autoridades espa(cid:157)olas sostienen que al acceder a esta solicitud no se incumplir(cid:146)an las condiciones de compe- tencia en el sector de construcci(cid:155)n naval. Sin embargo, ello permitir(cid:146)a a Zamacona recibir un nivel de ayuda superior al que tendr(cid:146)a derecho a recibir lo que supondr(cid:146)a una ventaja competitiva astilleros. Adem(cid:145)s, acceder a dicha solicitud equivaldr(cid:146)a a sentar un importante precedente, ya que hasta la fecha la Comisi(cid:155)n ha interpretado el p(cid:145)rrafo segundo del apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la mencionada Directiva de una manera restrictiva y s(cid:155)lo ha aprobado una solicitud de amplia- sobre los dem(cid:145)s Estos hechos pueden resumirse en el cuadro siguiente: V El an(cid:145)lisis de los documentos contractuales permite los obtener los datos que se exponen a continuaci(cid:155)n: cinco contratos se firmaron en diciembre de 1991 (junto con otros once contratos de los cuales s(cid:155)lo uno entr(cid:155) efectivamente en vigor). El plazo de entrada en vigor se retras(cid:155) en varias (cl(cid:145)usula 18 de los contratos) ocasiones, yendo desde el 30 de abril de 1992 hasta le 30 de diciembre de 1992, y estaba condicionado a un primer pago del armador. La cl(cid:145)usula 10 de los contratos esta- blec(cid:146)a que el per(cid:146)odo de construcci(cid:155)n ser(cid:146)a de catorce meses a partir de la fecha de entrada en vigor (salvo en el caso del contrato no 300, que contemplaba un plazo de construcci(cid:155)n de 14 a 16 meses), a menos que el astillero notificarse a los armadores la imposibilidad de respetar este plazo por razones ajenas a la voluntad de Zamacona (es decir, por motivos de fuerza mayor). La cl(cid:145)usula 18 de todos los contratos excepto el contrato no 300 establec(cid:146)a asimismo que, en el caso de no entrar en vigor en la fecha prevista, ser(cid:146)an nulos de pleno derecho. los contratos contractual) ligeramente El 25 de noviembre de 1992 se modificaron dos contratos (no 318 y no 319) para ampliar hasta el 31 de julio de 1994 como m(cid:145)ximo el plazo de entrada en vigor (prorro- gando el plazo inicial en otros 19 meses). El 20 de diciembre de 1993 se firmaron unas addenda a los contratos no 318 y no 319, para modificar las especifica- ciones de los buques (en ambos casos con el efecto de reducir otro el precio addendum el 5 de marzo de 1994 estableciendo para esta fecha la fecha de entrada en vigor de los contratos. El 10 de mayo de 1994 se firmaron addenda a los contratos no 300 y no 301 para revisar las especificaciones de los buques (aumentando el precio contractual en aproxima- damente un 30 %) y para fijar para esta fecha la entrada en vigor de los contratos (aparentemente se firm(cid:155) el 28 de abril de 1995 otro addendum, cuyos pormenores se desconocen, al contrato no 301). El 20 de marzo de 1994 se firm(cid:155) un addendum al contrato no 320, revisando las especificaciones del buque (aumentando ligeramente el precio contractual) y estableciendo para esta fecha la entrada en vigor del contrato. y Por (cid:156)ltimo, en 1994, despu(cid:130)s de su entrada en vigor, cuatro de los cinco contratos fueron cedidos a otros arma- dores. No Fecha del contrato Entrada en vigor inicial Modifica- ci(cid:155)n del contrato Addendum no 1 Nueva entrada en vigor Addendum no 2 Fecha real de entrada en vigor Ceci(cid:155)n del contrato Plazo de cons- trucci(cid:155)n Fecha real de entrega 300 16. 12. 91 30. 4. 1992, condi- cionada al primer pago del armador 10. 5. 94 10. 2. 94 10. 5. 94 12. 5. 94 14-16 meses 19. 10. 95 L 50/42 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 2. 98 No Fecha del contrato Entrada en vigor inicial Modifica- ci(cid:155)n del contrato Addendum no 1 Nueva entrada en vigor Addendum no 2 Fecha real de entrada en vigor Ceci(cid:155)n del contrato Plazo de cons- trucci(cid:155)n Fecha real de entrega 301 30. 12. 91 30. 11. 1992, condi- cionada al primer pago y confirmaci- (cid:155)n por escrito del armador 10. 5. 94 10. 2. 94 28. 4. 95 10. 5. 94 22. 12. 94 14 meses 14. 5. 96 318 27. 12. 91 30. 12. 1992, condi- cionada al primer pago y confirmaci- (cid:155)n por escrito del armador 25. 11. 92 20. 12. 93 31. 7. 1994, condici- onada primer al pago y confirma- ci(cid:155)n por escrito del armador 5. 3. 94 5. 3. 94 14 meses 11. 7. 95 319 27. 12. 91 30. 12. 1992, condi- cionada al primer pago y confirmaci- (cid:155)n por escrito del armador 320 27. 12. 91 30. 12. 1992, condi- cionada al primer pago y confirmaci- (cid:155)n por escrito del armador 25. 11. 92 20. 12. 93 31. 07. 94 5. 3. 94 5. 3. 1994, con ad- dendum no 2 6. 3. 94 14 meses 26. 7. 95 20. 3. 94 20. 3. 1994, con des- embolso a la firma del addendum 20. 3. 94 12. 4. 94 14 meses 19. 10. 95 Como puede observarse, el plazo de entrega de tres a(cid:157)os establecido en el apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 90/684/CEE fue superado en per(cid:146)odos de 7 a 14 meses; adem(cid:145)s, se excedieron los plazos de entrega inicialmente previstos en los contratos en los siguientes per(cid:146)odos: (cid:190) contrato no 300: 2 a(cid:157)os y 2 meses, (cid:190) contrato no 301: 2 a(cid:157)os y 4 meses, (cid:190) contrato no 318: 1 a(cid:157)o y 4 meses, (cid:190) contrato no 319: 1 a(cid:157)o y 5 meses, (cid:190) contrato no 320: 1 a(cid:157)o y 7 meses. Adem(cid:145)s, en vista de los retrasos en la entrada en vigor y dem(cid:145)s modificaciones, resulta extremadamente dudoso que los contratos de 1991 puedan considerarse definitivos a los efectos de lo dispuesto en el p(cid:145)rrafo primero del apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la mencionada Directiva, que establece que el techo de ayuda aplicada ser(cid:145) el «vigente en la fecha en que se firme el contrato definitivo» (el subrayado se ha a(cid:157)adido). Estas dudas se refieren particu- larmente a los contratos no 301 y no 320, que, en prin- cipio, deber(cid:146)an haber sido declarados nulos y sin valor de conformidad con lo establecido en los contratos iniciales, al incumplir los armadores las obligaciones establecidas en la cl(cid:145)usula 18 en relaci(cid:155)n con la entrada en vigor; y para los contratos no 300 y no 301 en los que los precios experimentaron un incremento significativo. Los hechos que se acaban de exponer constituyen motivos suficientes para concluir que no se han cumplido las condiciones pertinentes para la ampliaci(cid:155)n del plazo de entrega previsto en el apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la mencionada Directiva. VI Con respecto a las alegaciones de las autoridades espa- (cid:157)olas en apoyo de la ampliaci(cid:155)n solicitada, conviene recordar que la redacci(cid:155)n del p(cid:145)rrafo segundo del apar- tado 3 del art(cid:146)culo 4 de la mencionada Directiva exige que la Comisi(cid:155)n determine si el retraso en la entrega de los buques ha sido originado por una perturbaci(cid:155)n ines- perada, considerable y justificable que afecte al programa de trabajo del astillero. Ninguno de los argumentos presentados por las autoridades espa(cid:157)olas demuestra que se haya cumplido esta condici(cid:155)n. La modificaci(cid:155)n de la legislaci(cid:155)n portuaria ha consti- tuido, al parecer, un acontecimiento repentino e imprevi- sible en diciembre de 1991, cuando se firmaron los contratos. No obstante, no se ha aportado ninguna prueba de que este acontecimiento inesperado perturbase el programa de trabajo de Zamacona, provocando un retraso en la entrega de los buques. La nueva legislaci(cid:155)n hizo que reinara la incertidumbre entre los armadores, llev(cid:145)n- doles a retrasar la entrada en vigor de los contratos. Los armadores decidieron igualmente introducir importantes modificaciones en el dise(cid:157)o y especificaciones de los buques, no s(cid:155)lo para tener en cuenta el nuevo marco normativo, sino tambi(cid:130)n (como se observ(cid:155) en el escrito de apertura del procedimiento) la devaluaci(cid:155)n de la peseta (que hab(cid:146)a aumentado los costes; por ejemplo en el caso de los motores de propulsi(cid:155)n alemanes inicialmente especificados, que se sustituyeron por m(cid:145)quinas menos costosas), lo cual, juntamente con la necesidad de obtener finan- la 20. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 50/43 ciaci(cid:155)n precisa, constituy(cid:155) un nuevo factor de retraso de la entrada en vigor de los contratos por parte de los armadores. Es obvio que fue este factor el que retras(cid:155) la entrega de los buques, y no una perturbaci(cid:155)n en el programa de trabajo de Zamacona. En cuanto a la construcci(cid:155)n del nuevo muelle de arma- mento, este acontecimiento no parece que fuera imprevi- sible en diciembre de 1991, cuando se firmaron los contratos, ya que, antes de tal fecha, la Junta del puerto de Bilbao hab(cid:146)a terminado un proyecto de remodelaci(cid:155)n de sus instalaciones que habr(cid:146)a significado la desaparici(cid:155)n de la zona de muelles de Zamacona, utilizada para arma- mento y reparaci(cid:155)n de buques. Esto lleg(cid:155) a arrojar serias dudas sobre la existencia misma de los astilleros, hasta que en octubre del mismo a(cid:157)o la Junta del puerto de Bilbao y Zamacona acordaron contractualmente la susti- tuci(cid:155)n del espig(cid:155)n demolido por un nuevo muelle. Por lo que se refiere a la importancia de la perturbaci(cid:155)n, es obvio que las obras perjudicaron las actividades de Zamacona durante todo el a(cid:157)o 1992 y hasta mayo de 1993, aunque debe observarse que las puestas de quilla, las botaduras y las entregas no parecen haber sido signifi- cativamente inferiores a los niveles anteriores, a pesar de las afirmaciones de Zamacona en sentido contrario. No obstante, no existen pruebas de que la perturbaci(cid:155)n ocasionase un retraso en la entrega de los remolcadores. En particular, no existen pruebas de que Zamacona, conforme, por ejemplo, a la cl(cid:145)usula 10 de las contratos, notificase a los armadores que deb(cid:146)a retrasar la entrega de los buques debido a la perturbaci(cid:155)n de su programa de trabajo. Esto no es sorprendente, ya que los contratos no entraron en vigor hasta marzo/mayo de 1994, casi un a(cid:157)o despu(cid:130)s de la finalizaci(cid:155)n de las obras e inmediatamente antes de que Zamacona terminase el encargo del nuevo muelle. efecto sobre Zamacona, Por (cid:156)ltimo, con respecto a la adquisici(cid:155)n del astillero Ardeag a partir del 1 de enero de 1993, este aconteci- miento no era previsible en diciembre de 1991 cuando se firmaron los contratos, por lo que constituye un aconteci- en miento inesperado. El t(cid:130)rminos de incorporaci(cid:155)n de plantilla adicional y de absorci(cid:155)n de la cartera de pedidos de Ardeag, fue tambi(cid:130)n considerable. No obstante, a pesar de las aseveraciones espa(cid:157)olas en sentido contrario, es importante observar que la absorci(cid:155)n fue una decisi(cid:155)n comercial de Zama- cona (que tambi(cid:130)n le permiti(cid:155) beneficiarse de ayudas a la inversi(cid:155)n por un importe total de 559 millones de pesetas espa(cid:157)olas) y las consecuencias en cuanto al incremento y a la posible perturbaci(cid:155)n del programa de trabajo de Zamacona no eran imprevisibles en tales circunstancias. En lo que respecta a la importancia de estos efectos, las propias autoridades espa(cid:157)olas al parecer reconocen que no fue tanta que justificase un retraso en la entrega de los cinco remolcadores. Seg(cid:156)n Zamacona, el trabajo adicional a que dio lugar por la absorci(cid:155)n equivali(cid:155) a 78 846 horas/ hombre (de las cuales las dos nuevas construcciones representaron m(cid:145)s de 41 000 horas, es decir, m(cid:145)s del 50 %). Zamacona estima que esto equivale a unos 10 meses de trabajo. Sin embargo, es dif(cid:146)cil seguir estos c(cid:145)lculos, ya que existen puntos incongruentes con los datos suministrados en relaci(cid:155)n con los efectos de la construcci(cid:155)n del nuevo muelle de armamento (que, al parecer, incluyen datos de la plantilla y contratos ante- riores de Ardeag, y muestran que en 1993 s(cid:155)lo entr(cid:155) en vigor un contrato de nueva construcci(cid:155)n). Aun aceptando la estimaci(cid:155)n de 10 meses de trabajo adicional, ello no justificar(cid:146)a el retraso sobre las fechas iniciales de entrega de los buques, que super(cid:155) con creces los 10 meses. Pero, lo que es m(cid:145)s importante a(cid:156)n, al igual que en el caso del nuevo muelle de armamento, no se ha presentado prueba alguna en apoyo de la afirmaci(cid:155)n de Zamacona de que la perturbaci(cid:155)n ocasionada por la absorci(cid:155)n le oblig(cid:155) a retrasar la entrega de los buques. Todo ello viene a confirmar que el motivo de los retrasos en la entrega de los buques se debi(cid:155) a la decisi(cid:155)n de los armadores de retrasar la entrada en vigor de los contratos. VII A la luz de todo lo expuesto, debe concluirse que existen serias dudas de que los contratos no 300, no 301, no 318, no 319 y no 320, firmados en diciembre de 1991, fuesen efectivamente contratos definitivos. Debe concluirse, asimismo, que el retraso en la entrega de los cinco remol- cadores contemplados en estos contratos no se debi(cid:155) a una perturbaci(cid:155)n inesperada, considerable y justificable en el programa de trabajo de Zamacona. En conse- cuencia, no se re(cid:156)nen las condiciones establecidas en el p(cid:145)rrafo segundo del apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la Direc- tiva 90/684/CEE, y el nivel de ayuda concedida para estos cinco remolcadores no debe exceder del techo de ayuda vigente tres a(cid:157)os antes de la fecha de entrega efectiva de los buques, es decir, el 4,5 %. Cualquier decisi(cid:155)n dife- rente crear(cid:146)a un peligroso precedente, con graves conse- cuencias para el control de las ayudas de Estado en el sector de la construcci(cid:155)n naval. Puesto que las autoridades espa(cid:157)olas han asegurado que no se ha concedido a(cid:156)n una ayuda superior al 4,5 % para los contratos de que se trata, no es necesario disponer el reembolso de la misma, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 Se declara incompatible con el mercado com(cid:156)n la propuesta de Espa(cid:157)a de conceder una ayuda, en forma de subvenci(cid:155)n directa, a Astilleros Zamacona SA por un valor m(cid:145)ximo del 9 % del valor contractual antes de la ayuda, para cinco contratos de remolcadores (no 300, no 301, no 318, no 319 y no 320), firmados en diciembre de 1991, ya que dicha ayuda no cumple lo dispuesto en el apartado 3 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 90/684/CEE. L 50/44 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 20. 2. 98 Art(cid:146)culo 2 Espa(cid:157)a reducir(cid:145) el nivel de ayuda propuesta para los cinco contratos, de tal forma que se garantice que el nivel de ayuda respecto de cada uno de los buques no exceda del 4,5 % del valor contractual antes de la ayuda, de conformidad con el techo com(cid:156)n correspon- diente a 1992 y 1993, establecido por la Comisi(cid:155)n de conformidad con lo dispuesto en los apartados 2, 3 y 4 del art(cid:146)culo 4 de la Directiva 90/684/CEE. Art(cid:146)culo 3 Espa(cid:157)a informar(cid:145) a la Comisi(cid:155)n, dentro de los dos meses siguientes a la notificaci(cid:155)n de la presente Decisi(cid:155)n, acerca de las medidas que hubiere adoptado en cumplimento de la misma. El destinatario de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145) el Reino de Espa(cid:157)a. Art(cid:146)culo 4 Hecho en Bruselas, el 5 de noviembre de 1997. Por la Comisi(cid:155)n Karel VAN MIERT Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: FÆLLES HOLDNING (EF) Nr. 4/98 fastlagt af Rådet den 5. november 1997 med henblik på vedtagelse af Rådets forordning (EF) Nr. .../98 om decentraliseret samarbejde

eurovoc_concepts:
cooperation policy
decentralisation
developing countries
development aid

text: 9. 2. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 43/1 I (Meddelelser) RÅDET FÆLLES HOLDNING (EF) Nr. 4/98 fastlagt af Rådet den 5. november 1997 med henblik på vedtagelse af Rådets forordning (EF) Nr. /98 om decentraliseret samarbejde (98/C 43/01) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 130 W, under henvisning til forslag fra Kommissionen (1), der anføres i denne forordning et finansielt reference- grundlag som omhandlet i punkt 2 i Europa-Parlamen- tets, Rådets og Kommissionens erklæring af 6. marts 1995 om opførelse af finansielle bestemmelser i rets- akter (4) for perioden 1998—2000, uden at dette berører budgetmyndighedens beføjelser i henhold til traktaten; i henhold til fremgangsmåden i traktatens artikel 189 C (2), og det decentraliserede samarbejde bidrager i betydelig grad til at virkeliggøre målene for Fællesskabets samarbejds- politik som omhandlet i traktatens artikel 130 U; ud fra følgende betragtninger: I fjerde AVS-EF-konvention, i Rådets forordning (EØF) nr. 443/92 af 25. februar 1992 om finansiel og faglig bistand til og økonomisk samarbejde med udviklingslan- dene i Asien og Latinamerika (3) samt i Rådets resolution af 27. maj 1991 om samarbejde med ngo’er og i talrige beslutninger fra Europa-Parlamentet understreges det, at det er vigtigt at anvende udviklingsmetoder som decentra- liseret samarbejde; budgetmyndigheden besluttede inden for rammerne af 1992-budgettet at oprette en ny budgetpost, der er bestemt til at fremme denne form for samarbejde i samtlige udviklingslande; (1) EFT C 250 af 26. 9. 1995, s. 13. (2) Europa-Parlamentets udtalelse af 15. december 1995 (EFT C 17 af 22. 1. 1996, s. 460), Rådets fælles holdning af 5. november 1997 og Europa-Parlamentets afgørelse af. (endnu ikke offentliggjort i Tidende). (3) EFT L 52 af 27. 2. 1992, s. 1. der bør heraf — fastsættes bestemmelser for forvaltningen UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Fællesskabet støtter pilotforanstaltninger og -initiativer til bæredygtig udvikling, der iværksættes af aktører inden for decentraliseret samarbejde i Fællesskabet og i udvik- lingslandene med henblik på især at fremme: (4) EFT C 102 af 4. 4. 1996, s. 4. C 43/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 9. 2. 98 — en udvikling, der er baseret på mere medbestemmelse, og som imødekommer udviklingslandenes befolknin- gers behov og initiativer — bidrag til diversificering og styrkelse af det civile samfund og den grundlæggende demokratiseringspro- ces i disse lande — mobilisering af aktører inden for decentraliseret samarbejde i Fællesskabet og i udviklingslandene til fremme af disse mål inden for rammerne af strukture- rede programmer. Disse foranstaltninger vedrører fremme af decentraliseret samarbejde til fordel for samtlige udviklingslande. Artikel 2 De foranstaltninger, der iværksættes i henhold til denne forordning, skal fortrinsvis omfatte følgende områder: — udvikling af menneskelige og faglige ressourcer, lokal- udvikling af land- eller byområder inden for de sociale og økonomiske sektorer i udviklingslandene — oplysning og mobilisering af aktører inden for decen- traliseret samarbejde — støtte til styrkelse af institutionerne og af disse aktø- rers aktionskapacitet — metodologisk støtte til og opfølgning af foranstaltnin- gerne. Artikel 3 De samarbejdspartnere, der kan opnå finansiel bistand i henhold til denne forordning, er Fællesskabets og udvik- lingslandenes aktører inden for decentraliseret samar- bejde, dvs. offentlige og lokale myndigheder, ngo’er, erhvervssammenslutninger og lokale initiativgrupper, ko- operativer, fagforeninger, kvinde- eller ungdomsorganisa- tioner, undervisnings- og forskningsinstitutioner, kirker og enhver ikke-statslig sammenslutning, som vil kunne yde bidrag til udviklingsprocessen. Artikel 4 De årlige bevillinger godkendes af budgetmyndigheden inden for rammerne af de finansielle overslag. 2. Budgetmyndigheden fastsætter de bevillinger, der er til rådighed for hvert regnskabsår, under hensyn til de principper for forsvarlig økonomisk forvaltning, der er omhandlet i artikel 2 i finansforordningen vedrørende De Europæiske Fællesskabers almindelige budget. Artikel 5 1. De midler, der kan anvendes i forbindelse med de i artikel 1 nævnte aktioner, omfatter bl. a. undersøgelser, faglig bistand, uddannelse eller andre tjenesteydelser, leverancer og arbejder samt revisioner og evaluerings- og kontrolmissioner. 2. Fællesskabsfinansieringen kan dække såvel investe- ringsudgifter, herunder dog ikke køb af fast ejendom, som, under hensyn til at projektet så vidt muligt skal sigte mod at blive levedygtigt på mellemlang sigt, tilbage- vendende udgifter (som omfatter udgifter til administra- tion, vedligeholdelse og drift). 3. Der søges til hver samarbejdsaktion opnået et bidrag fra de partnere, der er omhandlet i artikel 3. Det skal ligge inden for rammerne af de pågældende partneres muligheder og afhænge af den enkelte aktions art. 4. Det kan tilstræbes at udnytte mulighederne for sam- finansiering med andre donorer, især med medlemssta- terne. 5. For at gennemføre traktatens mål vedrørende sam- menhæng og komplementaritet og sikre, at disse aktioner som helhed bliver så effektive som muligt, træffer Kom- missionen alle nødvendige koordineringsforanstaltninger, herunder: a) indførelse af en ordning for systematisk udveksling af information om de aktioner, der finansieres eller påtænkes finansieret af Fællesskabet og medlemssta- terne b) koordinering på stedet af gennemførelsen af aktio- nerne inden for rammerne af regelmæssige møder og informationsudveksling mellem Kommissionens og medlemsstaternes repræsentanter i modtagerlandet. 1. Fællesskabets finansiering af de i artikel 1 omhand- lede år (1998—2000). aktioner dækker en periode på tre Det finansielle referencegrundlag til gennemførelsen af dette program er for perioden 1998—2000 på 18 mio. ECU. Den finansielle støtte i medfør af denne forordning ydes i form af gavebistand. Artikel 6 9. 2. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 43/3 Artikel 7 1. Kommissionen undersøger, træffer afgørelse om og forvalter de i denne forordning omhandlede aktioner efter gældende budgetprocedurer og andre gældende procedu- rer, især procedurerne i finansforordningen vedrørende De Europæiske Fællesskabers almindelige budget. 2. Afgørelser om aktioner, der i medfør af denne forord- ning finansieres med mere end 1 mio. ECU pr. aktion, samt enhver ændring, der medfører en forøgelse på mere end 20 % af det oprindelig tiltrådte beløb for den pågæl- dende aktion, træffes efter proceduren i artikel 8. 3. Der skal ved projekt- og programvurderingen tages hensyn til følgende faktorer: — aktionernes effektivitet og levedygtighed — kulturelle og sociale aspekter og aspekter vedrørende lighed mellem kønnene samt miljøet — den institutionelle udvikling, der er nødvendig for at nå projektmålene — erfaringer fra aktioner af lignende art. 4. Enhver finansieringsaftale eller -kontrakt, der indgås i medfør af denne forordning, skal indeholde bestemmelse om, at Kommissionen og Revisionsretten kan foretage kontrol på stedet efter de sædvanlige regler fastlagt af Kommissionen inden for rammerne af de gældende bestemmelser, især bestemmelserne i finansforordningen vedrørende De Europæiske Fællesskabers almindelige budget. 5. Deltagelse i udbud og kontrakter står åben på lige vilkår for alle fysiske og juridiske personer i medlemssta- terne og modtagerlandet. Dette kan udvides til også at omfatte andre udviklingslande og, i særlige, behørigt begrundede tilfælde, andre tredjelande. 6. Leverancerne skal have oprindelse i medlemsstaterne, i modtagerlandet eller i andre udviklingslande. I særlige, behørigt begrundede tilfælde, kan leverancerne have oprindelse i andre tredjelande. afgiver udtalelse om dette udkast inden for en frist, som formanden kan fastsætte under hensyn til, hvor meget det pågældende spørgsmål haster. Det udtaler sig med det flertal, der er fastsat i traktatens artikel 148, stk. 2, for vedtagelse af de afgørelser, som Rådet skal træffe på forslag af Kommissionen. Ved afstemninger i udvalget tillægges de stemmer, der afgives af repræsentanterne for medlemsstaterne, den vægt, som er fastlagt i nævnte artikel. Formanden deltager ikke i afstemningen. 3. a) Kommissionen vedtager de påtænkte foranstalt- ninger, som finder umiddelbar anvendelse. b) Er de påtænkte foranstaltninger ikke i overens- stemmelse med udvalgets udtalelse, meddeler Kommissionen dog straks Rådet de foranstaltnin- ger, der skal træffes. I så fald: — udsætter Kommissionen anvendelsen af de foranstaltninger, den har vedtaget, med en måned at regne fra datoen for meddelelsen til Rådet — kan Rådet med kvalificeret flertal træffe en anden afgørelse inden for den i første led fastsatte frist. Artikel 9 I det udvalg, der er nævnt i artikel 8, foretages en gang om året en udveksling af synspunkter på grundlag af de generelle retningslinjer, som Kommissionens repræsentant fremlægger, for de aktioner, der skal gennemføres det kommende år. Artikel 10 Efter hvert regnskabsår forelægger Kommissionen Euro- pa-Parlamentet og Rådet en årsberetning omfattende et resume´ af de aktioner, der er finansieret i løbet af regnskabsåret, og en evaluering af gennemførelsen af denne forordning i løbet af regnskabsåret. Artikel 8 Resume´et skal bl. a. indeholde oplysninger om de aktører inden for det decentraliserede samarbejde, som der er indgået kontrakter med. 1. Kommissionen bistås af det udvalg i det pågældende geografiske område, der er kompetent med hensyn til udviklingssamarbejde. 2. Kommissionens repræsentant forelægger udvalget et udkast til de foranstaltninger, der skal træffes. Udvalget Hver tredje måned underretter Kommissionen medlems- staterne om de godkendte aktioner og projekter med oplysninger om beløb, art, modtagerlande og partnere. Disse oplysninger ledsages af et bilag, hvori de projekter og programmer, der overstiger 1 mio. ECU, er klart beskrevet. C 43/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 9. 2. 98 Artikel 11 Artikel 13 Kommissionen foretager regelmæssigt en evaluering af de fællesskabsfinansierede aktioner for at fastslå, om de pågældende aktioner har haft den ønskede virkning, og for at kunne udstikke retningslinjer, der kan gøre fremti- dige aktioner mere effektive. Kommissionen forelægger det i artikel 8 omhandlede udvalg et resume´ af de foretagne evalueringer, som efter omstændighederne vil kunne gennemgås af udvalget. Evalueringsberetningerne stilles til rådighed for de medlemsstater, der anmoder om det. Artikel 12 Kommissionen forelægger inden udgangen af 1999 Euro- pa-Parlamentet og Rådet en samlet evaluering af de aktioner, Fællesskabet har finansieret inden for rammerne af denne forordning, ledsaget af forslag vedrørende forordningens fremtid. Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter i De Europæiske Fællesskabers Ti- offentliggørelsen dende. Den anvendes til den 31. december 2000. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i. , den På Rådets vegne Formand 9. 2. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 43/5 RÅDETS BEGRUNDELSE I. INDLEDNING 1. Kommissionen sendte med skrivelse af 31. august 1995 Rådet et forslag (1) til forordning om decentraliseret samarbejde. 2. Den 15. december 1995 afgav Europa-Parlamentet udtalelse om dette forslag under førstebehandlingen (2). 3. Den 5. november 1997 fastlagde Rådet sin fælles holdning i henhold til traktatens artikel 189 C. II. FORMÅLET MED FORSLAGET Formålet med forslaget er at skabe et retsgrundlag for anvendelse af bevillinger på budgettet bestemt til finansiering af pilotforanstaltninger og -initiativer til bæredygtig udvikling vedrørende fremme af decentraliseret samarbejde til fordel for samtlige udvik- lingslande. III. ANALYSE AF FORSLAGET Den fælles holdning indeholder det væsentlige af Kommissionens forslag vedrørende de foranstaltninger, der skal finansieres (artikel 1 og 2), de samarbejdspartnere, som kan opnå finansiel bistand i henhold til denne forordning (artikel 3), samt de midler, som kan anvendes i forbindelse med de omhandlede aktioner (artikel 5). Rådet har ligeledes i sin fælles holdning medtaget de fleste af Europa-Parlamentets ændringsforslag. I betragtning af de pilotforanstaltninger og -initiativer, der er tale om i denne forordning, som er udtryk for en ny strategi for udviklingssamarbejdet, har Rådet imidlertid fundet, at et sådant forsøg bør gennemføres i en periode, der er begrænset til tre år. Kommissionen opfordres til inden udgangen af 1999 at forelægge Europa-Parlamentet og Rådet en samlet evaluering af de aktioner, Fællesskabet har finansieret inden for rammerne af denne forordning, ledsaget af forslag vedrørende forordningens fremtid. For at sikre den størst mulige effektivitet har Rådet opstillet visse kriterier i artikel 7, stk. 3, vedrørende evalueringen af de projekter og programmer, der foreslås finansieret af Fællesskabet. Med hensyn til beslutningsprocedurerne har Rådet taget hensyn til de tekniske behov for en effektiv forvaltning, som tager hensyn til arten af aktionerne og deres begrænsede omfang. Det blev således besluttet, at afgørelserne vedrørende: — foranstaltninger, hvis finansiering overskrider 1 mio. ECU pr. aktion, skal træffes efter II. b) -proceduren i komitologiafgørelsen — de generelle årlige retningslinjer skal drøftes i det udvalg, der er nævnt i artikel 8. (1) EFT C 250 af 26. 9. 1995, s. 13. (2) EFT C 17 af 22. 1. 1996, s. 460


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2202/97 av den 5 november 1997 om fastställande av exportbidrag för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2204/97 DE LA COMMISSION du 5 novembre 1997 établissant des valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes