title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 aufgestellten Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich (Synergy-Programm)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •à "fir Brüssel, den 02. 10. 1997 KOM(97) 488 cndg. 97/0251 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Laufzeit des mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 aufgestellten Programms zur Fördemng der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereicli (SYNERGY-Programm) (von der Kommission vorgelegt) Begründung Der Rat hat am 14. April 1997 die Verordnung über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereicli - SYNERGY-Programm mit einer Laufzeit von einem Jahr entsprechend dem Kalenderjahr 1997 verabschiedet und die Kommission alle Gemeinschaftsprogrammme, die eine energiepolitische Komponente aufweisen, sowie einen Vorschlag für ein energiepolitisches Rahmenprogramm vorzulegen. eine Mitteilung aufgefordert, bis Ende 1997 über Um dieser Aufforderung nachzukommen, hat die Kommission am 23. April 1997 eine Mitteilung mit dem Titel "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" angenommen. Die Mitteilung der Kommission strebt eine verbesserte Transparenz der Energiepolitik der Gemeinschaft an. Sie ist eine erste Teilantwort auf die Aufforderung des Rates. Vom Transparenzgewinn abgesehen können aus dieser Mitteilung zwei praktische Lehren für die künftige Politik gezogen werden: - die energiepolitischen Aktionen müssen verstärkt werden, um besser auf die erwartete wesentliche Zunahme der Einfuhrabhängigkeit, auf das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und die Erfordernisse des Umweltschutzes eingehen zu können. - Im Interesse der Effizienzverbesserung ist die Klärung und Vereinfachung bestehender Sachverhalte anzustreben, um der Energiepolitik der Gemeinschaft einen kohärenten Rahmen zu schaffen, damit sie ihren vorrangigen Aufgaben mit angemessenen Mitteln gerecht werden kann. Auf der Ratstagung "Energie" vom 27. Mai hat der Vorsitz Schlußfolgerungen vorgelegt, nach denen er "die Kommission in ihrer Absicht (unterstützt), die entsprechenden Analysen fortzuführen und bis Ende 1997 Vorschläge auf der Grundlage der Verträge und der zugewiesenen Zuständigkeiten zu unterbreiten". Die Kommission wird vor Jahresende entsprechende Vorschläge vorlegen. Es liegt jedoch klar auf der Hand, daß angesichts der Tragweite des neuen Vorschlags und der sich daraus entsprechender Verhandlungen die endgültige Verabschiedung eines neuen Programms nicht vor dem ersten Halbjahr 1998 erfolgen kann. eingehender Analysen und ergebenden Notwendigkeit Dies ist auch der Grund, warum der Verordnung vom 14. April eine Erklärung des Rates mit dem folgenden Wortlaut beigefügt worden ist: "Falls die Annahme des energiepoütischen Rahmenprogramms im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 vor Ende 1997 nicht möglich ist, wird der Rat zu gegebener Zeit über die Verlängerung des SYNERGY- Programms befinden". Mit dem vorliegenden Vorschlag soll daher die Kontinuität der im Rahmen von SYNERGY eingeleiteten Maßnahmen für das Jahr 1998 bis zu deren Aufnahme in das neue Programm sichergestellt werden. Der vorgeschlagene Betrag entspricht dem Betrag für 1997 und dem von der Kommission vorgelegten Vorentwurf des Haushaltsplans 1998. - 2- Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Verlängerung der Laufzeit des mit der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 aufgestellten Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung SYNERGY-Programm1 sieht in Artikel 3 vor, daß sich die Laufzeit des Programms vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997 erstreckt. Zusammenarbeit Energiebereich internationalen der im In der dem Protokoll des Rates beigefügten Erklärung heißt es, daß der Rat zu gegebener Zeit über die Verlängerung des SYNERGY-Programms befinden wird, falls die Annahme eines energiepolitischen Rahmenprogramms im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vor Ende 1997 nicht möglich ist. Die Mitteüung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" zeigt die Notwendigkeit von Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz der Energiepolitik der Gemeinschaft auf und ist ein erster Schritt im Hinblick auf den Vorschlag eines energiepolitischen Rahmenprogramms. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes der Ratstagung vom 27. Mai 1997 unterstützt dieser die Kommission in ihrer Absicht, ihre Analysen im Hinbück auf die Festlegung eines Mehrjahresprogramms, das alle Maßnahmen der Gemeinschaft im Energiebereich erfaßt, fortzuführen, um bis Ende 1997 Vorschläge auf der Grundlage der Verträge und der zugewiesenen Zuständigkeiten zu unterbreiten. Das Programm SYNERGY ist bis zu semer Aufnahme in das neue energiepolitische Rahmenprogramm vorläufig für die Dauer von einem Jahr zu verlängern. Der EG-Vertrag sieht für die Verabschiedung der vorhegenden Verordnung neben den Befugnissen des Artikels 235 EG-Vertrag keine weiteren Befugnisse vor - 1 ABl. Nr. L 104 vom 22. April 1997, S. 1. 3- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: EINZIGER ARTIKEL 1. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 701/97 vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm für die Zeit bis zum 31. Dezember 1997 werden für die Dauer von einem Jahr, nämlich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998, verlängert. 2. Die Haushaltsbehörde legt unter Beachtung der finanziellen Vorausschau und der Haushaltsdisziplin die Mittel für 1998 fest. 3. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 4. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung auf die Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Titel der vorgeschlagenen Verordnung Vorschlag für eine Verordnung zur Förderung der Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm internationalen Dokumenten-Nr. Verordnungsvorschlag 1. Notwendigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich und wichtigste Ziele Es geht um die Förderung der energiepolitischen Interessen der Gemeinschaft in Bereichen wie der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes auf europäischer Ebene, wobei jeder Mitgliedstaat seine eigenen energiepolitischen Ziele festlegt, die sich von denen der anderen Mitgliedstaaten unterscheiden können. Auswirkungen auf die Unternehmen 2. Betroffene Es handelt sich lediglich um eine Unterstützung von Unternehmen des Energiesektors bei der Marktdurchdringung in Drittländern. - besondere Gebiete der Gemeinschaft, in denen diese Unternehmen ihren Standort haben Nein, aber zu den geographischen Prioritäten des Programms zählen der Mittelmeerraum sowie Mittel- und Osteuropa, so daß zu erwarten ist, daß die Unternehmen der jeweiligen Grenzregionen besonders von ihm profitieren werden. 3. Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Verordnung 4. Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen der Verordnung - Beschäftigungslage Durch die Förderung der Marktdurchdringung in Drittländern entstehen voraussichtlich Arbeitsplätze in Unternehmen, die in diesem Bereich Güter oder Dienstleistungen anbieten. Der Weltenergiemarkt wird voraussichtlich um 2% anwachsen, der europäische aber nur um 1%. - Investitionen und Errichtung neuer Unternehmen Investitionen und Niederlassungen europäischer Unternehmen in Drittländern. - Wettbewerbsfälligkeit der Unternehmen Indirekte Auswirkungen auf die Kosten der Energieversorgung sind zu erwarten. 5. Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (geringere oder unterschiedliche Anforderungen) Konsultation 6. Organisationen, die zu der vorgeschlagenen Verordnung konsultiert wurden, und ihre wichtigsten Auffassungen Netz EnR; Berufsverbände: Eurelectric, Eurogas, Europia usw. Finanzbogen HAUSHALTSPOSTEN B4-1041 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY- Programm 2. HAUSHALTSLINIE(N) B4-1041 3. RECHTSGRUNDLAGE Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY- Programm (ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 1). 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Die Notwendigkeit eines europäischen Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereicli wird durch die Entwicklung des weltweiten energiepolitischen Umfeldes in den kommenden Jahren unterstrichen: - zunehmende Energieabhängigkeit Europas, - sehr starker Anstieg der Nachfrage nach Energie in den Entwicklungsländern, - zunehmender Einfluß der Umweltprobleme, insbesondere der Treibhausgasemissionen, auf die Wahl der Energieträger. Förderung von Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung und Durchführung der Energiepolitik von Drittländern im Hinblick auf die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union, d. h. : - globale Wettbewerbsfähigkeit, - Energieversorgungssicherheit für Europa, - Schutz der Umwelt. Diese Maßnahme soll einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele leisten, indem sie Projekte einleitet, die insbesondere folgendes bezwecken: - Verbesserung der Energieeffizienz in Drittländern, - Förderung des Einsatzes umweltschonender Technologien, - Begünstigung der Nutzung lokaler Energiequellen, insbesondere der erneuerbaren Energieträger, - Unterstützung der regionalen Integration im Energiebereich in Drittländern sowie der Öffnung des Energiesektors, - Begünstigung des Dialogs und der Kontakte zwischen Europa, den internationalen einschlägigen Ländern und energieerzeugenden Einrichtungen, - Unterstützung europäischer Unternehmen des Energiesektors bei der Marktdurchdringung in Drittländern. Die Maßnahme dient ferner der Förderung der Außenbeziehungen der leistet einen Beitrag zur Schaffung eines Europäischen Union. Sie Orientierungsrahmens für die Vorbereitung von Projekten aus dem Energiebereich sowie zur Vorbereitung der Länder Mittel- und Osteuropas auf den Beitritt. Die Ausarbeitung des Jahresprogramms in Zusammenarbeit mit den anderen Dienststellen der Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten bietet die Möglichkeit, die Maßnahmen im Rahmen von SYNERGY gezielt an den Schwerpunktthemen auszurichten, wobei auch der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Anhang zur Verordnung zu berücksichtigen ist. 4. 2 Dauer der Maßnahme 1 Jahr, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998, zur Verlängerung des laufenden Programms, das am 31. Dezember 1997 ausläuft. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN NOA/GM 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Finanzierung von Studien, technischer Hufe und Beratung unter Hinzuziehung von Sachverständigen, Schulungs-, Förder-, und Informationsmaßnahmeu, Organisation % Seminaren, Workshops, im Rahmen technischer von Konferenzen, Einrichtungen, Besichtigungen Schulungsmaßnahmen, Unterstützung von Einrichtungen aus dem Bereich der Energiepohtik bzw. der energiepolitischen Zusammenarbeit sowie weitere Maßnahmen zur Förderung der Energiepohtik. Besichtigungen von Ausgaben für die Bekanntmachung des Programms, die Verbreitung seiner Ergebnisse, die Bewertung des Programms durch externe Sachverständige sowie Verwaltungskosten von Einrichtungen zur Förderung der energiepolitischen Zusammenarbeit. Der Beitrag der Kommission beträgt üblicherweise nicht mehr als 50% der Projektgesamtkosten; die Kofinanzierung kami mit Drittländern, den Mitgliedstaaten oder den internationalen Organisationen erfolgen. In bestimmten Fällen kann der Beitrag der Kommission jedoch bis zu 100% betragen: Finanzierung von Sachverständigen, die als Vollzeitkräfte zu den Behörden von Drittländern abgeordnet sind; Maßnahmen, die ausschließlich im Interesse der Gemeinschaft durchgeführt werden (Vorstudien, Sondierungsmissionen, Europäische Energiezentren, Bewertung der Maßnahmen usw. ). 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Die Gesamtkosten der Maßnahme ergeben sich aus den spezifischen Maßnahmen. Der vorgelegte Haushalt steht im Einklang mit der finanziellen Vorausschau. • Die sektorübergreifenden entweder Bewertungsmaßnahmen, oder sie betreffen Informationen über das Programm selbst. Maßnahmen sind Die energiebezogenen Analysen betreffen einerseits - wie bereits im Vorläuferprogramm - sektorspezifische Analysen und Studien zur Energieplanung, andererseits jedoch verstärkt auch die in Drittländern geltenden Rechtsvorschriften und deren Anpassung an das neue energiepolitische Umfeld. Die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepohtik von Drittländern betrifft die Abordnung europäischer Sachverständiger zu den für Energiefragen zuständigen Behörden von Drittländern für punktuelle Missionen von kurzer Dauer zwecks Büdung von Arbeitsgruppen. Die finanzielle Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung der im Rahmen der Zusammenarbeit sich auf Projekte erstreckt Energiezentren, aber auch verstärkt auf die Förderung von Sitzungen von Arbeitsgruppen oder Foren. Die Anzahl der Seminare, Konferenzen und Workshops nimmt angesichts des verstärkten Interesses von Drittländern an den europäischen Erfahrungen im ordnungspolitischen wie im Integrationsbereich laufend zu. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen VE in Mio. ECU Aufschlüsselung Sektorübergreifende Maßnahmen Energiebezogene Analysen Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepohtik von Drittländern Finanzielle Einrichtungen Zusammenarbeit Unterstützung zur Förderung von der Seminare, Konferenzen und Workshops Informations- und Schulungsmaßnahmen SUMME Betrag 0,500 1,500 1,000 2,000 1,000 1,000 7,000 7. 3 Operationelle Ausgaben für in Teil B enthaltene Studien und Sachverständigensitzungen Aufschlüsselung Betrag • Studien • Sitzungen von Sachverständigen • Konferenzen und Kongresse • Informationen und Veröffentlichungen SUMME 0,150 ÖJsÖ \o 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Die Bezahlung der Arbeiten erfolgt nach ihrer Annahme auf der Grundlage eines vor der Vertragsvergabc veranschlagten Prozentsatzes und unter Berücksichtigung eines finanziellen Abschlußberichts über die Maßnahme. Für Reise- und Aufenthaltskosten können Belege gefordert werden. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele Zu unterscheiden sind: • spezifische Ziele, zu denen SYNERGY beiträgt, ohne allein über die Ergebnisse zu verfügen • Ziele, die sich unmittelbar aus den Maßnahmen von SYNERGY ergeben 9. 1. 1. Ziele des Programms • Reduzierung der vorhersehbaren der Zunahme Treibhausgasemissionen zur Förderung der durch Maßnahmen Energieeffizienz, der neuen Technologien, der erneuerbaren Energieträger und der Energieplanung; weltweiten • Steigerung des Investitionsvolumens und der Ausfuhren europäischer Unternehmen im Energiesektor in Drittländern; • Erleichterung des Verbunds der Energienetze von Drittländern sowie zwischen Drittländern und Europa; • Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Länder durch Erleichterung der Angleichung ihrer Energiepolitik an die der EU; • Aufiechterhaltung oder Erweiterung der Energieausfuhrkapazitäten von Drittländern nach Europa trotz der Zunahme der Inlandsnachfrage in diesen Ländern. 9. 1. 2. Einzelziele der Maßnahmen Für die Seminare, Konferenzen und Workshops sowie die finanzielle Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung der Zusammenarbeit: 11 • Vervielfältigung der Kontakte zwischen öffentlichen und privaten Entscheidungsträgern aus Europa und aus Drittländern; • Förderung der Kontakte zwischen Verantwortlichen aus Drittländern; • Beitrag zur Umsetzung anderer Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern; • Verbreitung von Informationen über die Energiesituation in Europa. Für die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der EnergiepolitUc von Drittländern und die energiebezogeuen Analysen: • Gewährleistung eines europäischen Beitrags zur Ausarbeitung von energiebezogenen Plänen und Rechtsvorschriften in Drittländern. Für die Schulungs- und Informationsmaßnahmen: • Schulung von Fachleuten aus Drittländern, indem man sie mit den europäischen Standpunkten vertraut macht. Zielgruppe: Staaten, öffentliche Einrichtungen aus dem Energiesektor, Unternehmen sowie Einzelpersonen aus Drittländern und der Europäischen Gemeinschaft. 9. 2 Begründung der Maßnahme Eine Maßnahme auf Kommissionsebene gerechtfertigt: ist aus folgenden Gründen • Nur die Kommission kann die europäischen Interessen und Unternehmen unterstützen, ohne die eines Mitgliedstaates zu bevorzugen. • Die Kommission ist als solche der Verhandlungspartner der Drittländer in Gremien wie der G-24 sowie im Rahmen der mit einigen Drittländern abgeschlossenen Verträge, in denen die Energie ausdrücklich genannt ist. • Eine Maßnahme auf Kommissionsebene ermöglicht die Vollendung der auf der Ebene der Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen und die Verstärkung ihrer Auswirkungen. • Die Europäische Kommission kann die Interessen der Gesamtheit der Mitgliedstaaten besser vertreten. • Eine Maßnahme auf Kommissionsebene ermöglicht die Nutzung eines auf mehrere Mitgliedstaaten verteilten Sachverständigenpotentials. Cu 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Zuallererst ist festzustellen, daß jedes Projekt bereits auf Beamtenebene von den für die einzelnen geographischen Zonen zuständigen Beamten verwaltet, verfolgt und beweitet wird. Ausgewählte Erfolgsindikatoren : Da SYNERGY ein Programm der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Energiepohtik ist, sind die quantitativen Indikatoren der Auswirkungen der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen nur schwer zu bestimmen. Ansonsten sind die Auswirkungen der durchgeführten energiepolitischen Maßnahmen erst mittel- bzw. langfristig an den Produktions- oder Verbrauchszahlen abzulesen. Allerdings können die den beiden unter Punkt 9. 1 angeführten Arten von Zielen entsprechenden Indikatoren angewandt werden. Für die allgemeinen Ziele: • Vergleich des Niveaus der Treibhausgasemissionen mit den Prognosen; • Entwicklung des Energieeffizienzindex für die einzelnen Länder; • Zunahme der lokalen Energieerzeugung, insbesondere des Anteils der erneuerbaren Energieträger; • Entwicklung des europäischen Investitionsvolumens und der europäischen Ausfuhren im Energiesektor; • Entwicklung der Energieausfuhren der Drittländer im Vergleich zur Entwicklung der Inlandsnachfrage; • getätigte Investitionen für Verbundnetze zwischen Drittländern bzw. zwischen Europa und Drittländern. Für die Einzelziele der Maßnahmen: • Anzahl der Personen, die bei den von SYNERGY organisierten Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen miteinander Kontakt aufgenommen haben. Gegebenenfalls Anzahl der aus diesen Begegnungen resultierenden Geschäftsbeziehungen und der verwirklichten Projekte; • Anzahl der Personen, die bei der Festlegung ihrer Energiepolitik von den europäischen Erfahrungen profitiert haben; • Anzahl der Fachleute, die an Schulungsmaßnahmen teilgenommen haben; \h • Anzahl der Personen, die über Projekte informiert wurden; • Maßnahmen der Zusammenarbeit, die sich an ein SYNERGY-Projekt anschließen. Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung: Die Pilotphase des SYNERGY-Programms wurde im Juni 1990 einer Bewertung durch unabhängige Sachverständige unterzogen. Die Ergebnisse einer Bewertung der von 1990 bis 1995 durchgeführten Maßnahmen sind im Juni 1996 bekanntgegeben worden. In der vom Rat erlassenen Verordnung sind eine Bewertung im Jahre 1997 sowie ein dem Parlament und dem Rat vorzulegender Informationsbericht vorgesehen. SYNERGY ist ferner BestandteÜ der sektorübergreifenden Bewertung der von der GD XVII verwalteten Programme. 9. 4 Angaben zur Bewertung der Kosten-Nutzen-Relation Beim Vergleich der diesbezüglichen Angaben mit denen für andere Programme ist zu berücksichtigen, daß Verwaltung und Follow-up unmittelbar von den Beamten des zuständigen Referats durchgeführt und nicht etwa einem externen Gremium anvertraut werden. Zu den besonderen Merkmalen von SYNERGY gehören ferner durch Gemeinschaftsinitiativen eingeleitete Maßnahmen sowie Maßnahmen (wie das Energieforum Europa- Mittelmeer), die teilweise von anderen Programmen genutzt werden können. Diese Projekte beinhalten eine stärkere Mitwirkung der Beamten an der Projektfestlegung und an den Verhandlungen. Die Kürzung der Haushaltsmittel von 10 auf 7 Millionen ECU im Vergleich zur finanziellen Vorausschau wurde in dem Bemühen um ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis daß die durch Gemeinschaftsinitiativen eingeleiteten Maßnahmen sowie Maßnahmen, die einen Beitrag zum Zustandekommen weiterer Kooperationsprojekte leisten, weiterhin als vorrangig eingestuft werden. Hieraus ergibt sich für das Programm den Verwaltungskosten und den Haushaltsmitteln für das Programm. dahingehend umgesetzt, eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen 10. VERWALTUNGSAUSGABEN Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel ergibt sich aus der jährlich zu treffenden Entscheidung der Kommission über die jeweiligen Mittel, unter besonderer Berücksichtigung des Personalbestands und der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Beträge. /f 10. 1 Auswirkungen auf die Anzahl der Planstellen Art der Stelle Für die Durchführung der Maßnahme einzusetzende Mittel Dauer- beschäf- tißungs- verhältnisse Befristete Beschäf tigungs- verhältnisse 2 Beamte oder Zeitbedienstete A B C 6 2 5 Sonstige Mittel davon Dauer durch Rückgriff auf zusätzliche Mittel durch Nutzung der in der betreffenden GD oder Dienststelle vorhandenen Mittel 8 2 5 2 abgeordnete nationale Sachver ständige 2 abgeordnete nationale Sachver ständige 2 Dienst leistungs erbringer 2 Dienst leistungs erbringer Summe 13 6 19 Grad der Inanspruchnahme durch das Programm: 60%. Dem Programm zuzuordnende Stellen: 12 Bei den zusätzlichen Mitteln ist anzugeben, in welcher zeitlichen Abfolge ihre Bereitstellung erforderlich ist. 10. 2 Finanzielle Auswirkungen auf den Personalbestand insgesamt Die 19 Personen werden nicht ausschheßüch für das SYNERGY-Programm arbeiten, sondern für alle internationalen energiepolitischen Maßnahmen zuständig sein. Für das gesamte Team ist die Grad der Inanspruchnahme durch das SYNERGY-Programm mit 60% zu veranschlagen. Die Verwaltungskosten des Programms können also auf 19 x 0,6 x 103. 000 ECU = 1. 174. 200 ECU angesetzt werden. 10. 3 Durch die Maßnahme s, bedingte Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben Haushaltslinie Betrag Berechnungsweise (Nr. und Titel) A-2510 Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen 40. 000 A-130 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten 100. 000 Insgesamt: 140. 000 Zwei eintägige Sitzungen mit je 2 Vertretern pro Mitglied Staat; Berechnungsgrundlage: 658 ECU (nur Reisekosten) Schätzung, beruhend auf dem ersten Programmhalbjahr Die Finanzierung der genannten Maßnahmen erfolgt aus der Mittelausstattung der für die Programmverwaltung zuständigen Dienststellen. laufenden Die Beträge entsprechen bei Maßnahmen von beschränkter Dauer den Gesamtkosten der Maßnahme und bei Maßnahmen von unbeschränkter Dauer den Kosten für 12 Monate. ISSN 0254-1467 KOM(97) 488 endg. DOKUMENTE DE 12 15 11 Katalognummer : CB-CO-97-498-DE-C ISBN 92-78-25086-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg IT-


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3075/97 del Amedeo AMADEO al Consejo. Acceso a la profesión de transportista

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
access to a profession
carriage of goods
carriage of passengers
carrier
international transport
recognition of diplomas
restriction on competition
right of establishment
road transport

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text: C 134/72 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 30. 4. 98 (98/C 134/92) PREGUNTA ESCRITA E-3075/97 de Amedeo Amadeo (NI) al Consejo (2 de octubre de 1997) Asunto: Acceso a la profesio·n de transportista En relacio·n con la Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 96/26/CE relativa al acceso a la profesio·n de transportista de mercanc(cid:14)·as y de transportista de viajeros por carretera, as(cid:14)· como el reconocimiento rec(cid:14)·proco de los diplomas, certificados y otros t(cid:14)·tulos destinados a favorecer el ejercicio de la libertad de establecimiento de estos transportistas en el sector de los transportes nacionales e internacionales (COM(97)25 final › 97/0029 SYN) (1): La propuesta tiene como objetivo continuar el proceso de armonizacio·n de los requisitos de acceso a la profesio·n de transportista por carretera y reforzar el mercado de los transportes por carretera. Deseamos sen(cid:152)alar la creciente participacio·n de los transportistas en el comercio bilateral de mercanc(cid:14)·as y pasajeros entre los Estados miembros y los PECO. Con miras siempre a la armonizacio·n, que sigue siendo uno de los objetivos de la UE, y con el fin de evitar pra·cticas que supongan una distorsio·n de la competencia y de promover la igualdad de condiciones para todos, pedimos al Consejo que examine con urgencia la posibilidad de extender el a·mbito de aplicacio·n de la directiva mencionada a los transportistas establecidos en los PECO que participen en actividades comerciales bilaterales con los Estados miembros. (1) DO C 95 de 24. 3. 1997, p. 66. Respuesta (15 de enero de 1998) En el transcurso de los debates que se han mantenido con los pa(cid:14)·ses de la Europa Central y Oriental en el marco del dia·logo estructurado establecido para preparar su adhesio·n a la Comunidad, el Consejo ha destacado que estos pa(cid:14)·ses deben prepararse de manera activa para asimilar el acervo comunitario en todos sus aspectos (te·cnicos, sociales, de seguridad, etc. ). Por lo que respecta en concreto a la Directiva 96/26/CE a la que se refiere Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a, ocho pa(cid:14)·ses asociados de la Europa Central y Oriental han comunicado a la Comisio·n que se proponen adaptar su legislacio·n a esta Directiva con efectos al 1 de enero de 1998 (1). (1) Ve·ase la respuesta efectuada por la Comisio·n el 17 de noviembre de 1997 a la pregunta escrita E-3075/97 del Sr. Amadeo. (98/C 134/93) PREGUNTA ESCRITA E-3076/97 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (2 de octubre de 1997) Asunto: Acceso a la profesio·n de transportista En relacio·n con la Propuesta de Directiva del Consejo por la que se modifica la Directiva 96/26/CE relativa al acceso a la profesio·n de transportista de mercanc(cid:14)·as y de transportista de viajeros por carretera, as(cid:14)· como el reconocimiento rec(cid:14)·proco de los diplomas, certificados y otros t(cid:14)·tulos destinados a favorecer el ejercicio de la libertad de establecimiento de estos transportistas en el sector de los transportes nacionales e internacionales (COM(97)25 final › 97/0029 SYN) (1): La propuesta tiene como objetivo continuar el proceso de armonizacio·n de los requisitos de acceso a la profesio·n de transportista por carretera y reforzar el mercado de los transportes por carretera. Deseamos sen(cid:152)alar la creciente participacio·n de los transportistas en el comercio bilateral de mercanc(cid:14)·as y pasajeros entre los Estados miembros y los PECO. Con miras siempre a la armonizacio·n, que sigue siendo uno de los objetivos de la UE, y con el fin de evitar pra·cticas que supongan una distorsio·n de la competencia y de promover la igualdad de condiciones para todos, pedimos a la Comisio·n que examine con urgencia la posibilidad de extender el a·mbito de aplicacio·n de la directiva mencionada a los transportistas establecidos en los PECO que participen en actividades comerciales bilaterales con los Estados miembros. (1) DO C 95 de 24. 3. 1997, p. 66


title: Resolution on the communication from the Commission to the Council, the European Parliament and the Economic and Social Committee : "Creating a new dynamic in EU-ASEAN relations" (COM(96)0314 C4-0467/96)

eurovoc_concepts:
ASEAN
EU relations
arms policy
cooperation policy
economic cooperation
human rights
international cooperation

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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3058/97 dell'on. Amedeo AMADEO alla Commissione. OCM del Luppolo

eurovoc_concepts:
agricultural production policy
common organisation of markets
fallow
hops
income stabilisation
market stabilisation
redirection of production
utilised agricultural area

text: C 117/142 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 16. 4. 98 (98/C 117/190) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3057/97 di Amedeo Amadeo (NI) alla Commissione (2 ottobre 1997) Oggetto: Riforma del settore della tabacchicoltura In merito alla «Relazione della Commissione al Consiglio sull(cid:146)organizzazione comune di mercato nel settore del tabacco greggio» (COM(96)554 def. ). La relazione della Commissione analizza due opzioni fondamentali per il futuro del settore comunitario del tabacco, prima di concludere che l(cid:146)aiuto alla coltura del tabacco non dovrebbe venire soppresso a medio termine, bens(cid:14)‘ riformato nella sua globalita‘. Le riforme proposte prevedono una «variazione» dei premi destinati a promuovere la produzione di tabacco di miglior qualita‘ (con un debole tenore di catrame) e l(cid:146)introduzione di un regime di riscatto delle quote, che permettera‘ ai tabacchicoltori di cessare la produzione, riducendo in modo il volume globale delle quote di tabacco comunitario. Pur riconoscendo la contraddizione visibile tra la politica comunitaria volta a ridurre il consumo di tabacco e il contemporaneo sostegno alla produzione di tabacco greggio, la relazione ricorda che la soppressione degli aiuti ai produttori di tabacco porterebbe, alla fine della produzione di tabacco greggio nell(cid:146)Unione europea con gravi conseguenze per 200. 000 posti di lavoro legati alla sua produzione e trasformazione (rispettivamente 170. 000 e 30. 000 posti di lavoro). Inoltre, l(cid:146)80% dei redditi dei produttori europei di tabacco, 70. 000 dei quali si trovano in Grecia (52%) e quasi 40. 000 in Italia, e‘ finanziato dalla Comunita‘. In questo quadro si chiede che le eventuali misure di abbandono siano accompagnate da una precisa indicazione delle possibili altre colture agricole verso le quali riconvertire le superfici tabacchicole, ovvero che si creino le necessarie condizioni per l(cid:146)affermarsi di attivita‘ extragricole, nel contesto di un equilibrato e graduale sviluppo dei territori rurali. Risposta data dalla sig. Fischler a nome della Commissione (21 ottobre 1997) In risposta al quesito dell(cid:146)On. parlamentare, concernente le alternative offerte ai produttori che abbandonano la coltivazione del tabacco, la Commissione tiene a sottolineare che essa si e‘ limitata a fare proposte per coloro che volontariamente decidessero di abbandonare il settore, particolarmente in seguito alla difficolta‘ di seguire l(cid:146)evoluzione del mercato. Di conseguenza, essendo escluso ogni carattere obbligatorio all(cid:146)abbandono del settore, non spetta alla Commissione determinare in modo preciso le scelte dei singoli produttori. Tuttavia, per venire incontro a quanti scegliessero spontaneamente di abbandonare la coltivazione del tabacco, la Commissione ha suggerito nel suo rapporto alcune misure di accompagnamento. L(cid:146)elemento centrale di tali misure dovrebbe consistere nella promozione di piani strategici di sviluppo locale, intesi ad orientare i produttori verso altre attivita‘. Detti piani dovrebbero essere stabiliti al livello piu‘ prossimo alle zone coinvolte ed associare strettamente tutti i diretti interessati, con particolare riguardo ai raggruppamenti di produttori di tabacco. I piani stessi dovrebbero basarsi su un approccio di sviluppo integrato, esattamente come nel caso attuale dei programmi di sviluppo finanziati dal Fondo strutturale per le regioni degli obiettivi 1 o 5b. (98/C 117/191) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3058/97 di Amedeo Amadeo (NI) alla Commissione (2 ottobre 1997) Oggetto: OCM del Luppolo In merito alla «Proposta dei regolamento (CE) del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 1696/71 relativo all(cid:146)organizzazione comune dei mercati nel settore del luppolo» (COM(97)98 def. › 97/0066 CNS) (1)


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1923/97, annettu 2 päivänä lokakuuta 1997, viljojen tukeen sovellettavan korjauskertoimen vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal


title: 97/656/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 2ας Οκτωβρίου 1997 για την τροποποίηση της απόφασης 93/53/ΕΟΚ περί συστάσεως μιας επιστημονικής επιτροπής για τις ονομασίες προέλευσης, τις γεωγραφικές ενδείξεις και τις βεβαιώσεις ιδιοτυπίας (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
agricultural product
brand name
designation of origin
foodstuff
location of production
scientific committee (EU)

formats: html pdfa1b print


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1929/97 DA COMISSÃO de 2 de Outubro de 1997 relativo à emissão de certificados de importação de arroz do código NC 1006 originário dos países e territórios ultramarinos no âmbito das medidas de protecção instauradas pelo Regulamento (CE) nº 1036/97 do Conselho

eurovoc_concepts:
import licence
overseas countries and territories
quantitative restriction
rice


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3075/97 van Amedeo AMADEO aan dee Raad. Toegang tot het beroep van wegvervoerder

text: C 134/72 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 4. 98 (98/C 134/92) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3075/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Raad (2 oktober 1997) Betreft: Toegang tot het beroep van wegvervoerder Deze vraag heeft betrekking op het voorstel voor een richtlijn van de Raad tot wijziging van richtlijn 96/26/EG inzake de toegang tot het beroep van ondernemer van goederen-, respectievelijk personenvervoer over de weg, nationaal en internationaal, en inzake de wederzijdse erkenning van diploma(cid:146)s, certificaten en andere titels ter vergemakkelijking van de uitoefening van het recht van vrije vestiging van bedoelde vervoerondernemers (COM(97)0025 def. › 97/0029 SYN) (1). Genoemd voorstel is gericht op de voortzetting van de harmonisatie van de voorwaarden voor de toegang tot het beroep van wegvervoerder en op de versterking van de markt voor het wegvervoer. De wegvervoerders gaan een steeds grotere rol spelen in het bilaterale handelsverkeer (goederen- en passagiersvervoer) tussen de lidstaten en de MOEL. Is de Raad bereid › met het oog op de voortzetting van de harmonisatie in de EU, op het voorkomen van praktijken die de concurrentie kunnen vervalsen, en op het scheppen van voor iedereen gelijke voorwaarden › zo spoedig mogelijk de mogelijkheid te bestuderen om de werkingssfeer van de richtlijn in kwestie uit te breiden tot de vervoerders in de MOEL die deelnemen aan de bilaterale handel met de lidstaten van de EU? (1) PB C 95 van 24. 3. 1997, blz. 66. Antwoord (15 januari 1998) Tijdens de debatten die met de landen van Midden- en Oost-Europa hebben plaatsgevonden in het kader van de gestructureerde dialoog ter voorbereiding van de toetreding van deze landen tot de Gemeenschap, heeft de Raad erop gewezen dat deze landen zich actief moeten voorbereiden op de overneming van het acquis communautaire in al zijn (technische, sociale, veiligheids- en andere) facetten. Wat meer bepaald de door de geachte afgevaardigde genoemde Richtlijn 96/26/EG betreft, hebben acht geassocieerde landen van Midden- en Oost-Europa de Commissie op de hoogte gebracht van hun voornemen om hun wetgeving met ingang van 1 januari 1998 op deze richtlijn af te stemmen (1). (1) zie het antwoord dat de Commissie op 17november1997 heeft gegeven op schriftelijke vraag nr. E-3076/97 van de heerAMADEO. (98/C 134/93) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3076/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (2 oktober 1997) Betreft: Toegang tot het beroep van wegvervoerder Deze vraag heeft betrekking op het voorstel voor een richtlijn van de Raad tot wijziging van richtlijn 96/26/EG inzake de toegang tot het beroep van ondernemer van goederen-, respectievelijk personenvervoer over de weg, nationaal en internationaal, en inzake de wederzijdse erkenning van diploma(cid:146)s, certificaten en andere titels ter vergemakkelijking van de uitoefening van het recht van vrije vestiging van bedoelde vervoerondernemers (COM(97)0025 def. › 97/0029 SYN) (1). Genoemd voorstel is gericht op de voortzetting van de harmonisatie van de voorwaarden voor de toegang tot het beroep van wegvervoerder en op de versterking van de markt voor het wegvervoer. De wegvervoerders gaan een steeds grotere rol spelen in het bilaterale handelsverkeer (goederen- en passagiersvervoer) tussen de lidstaten en de MOEL. Is de Commissie bereid › met het oog op de voortzetting van de harmonisatie in de EU, op het voorkomen van praktijken die de concurrentie kunnen vervalsen, en op het scheppen van voor iedereen gelijke voorwaarden › zo spoedig mogelijk de mogelijkheid te bestuderen om de werkingssfeer van de richtlijn in kwestie uit te breiden tot de vervoerders in de MOEL die deelnemen aan de bilaterale handel met de lidstaten van de EU? (1) PB C 95 van 24. 3. 1997, blz. 66


title: 97/656/CE: Decisione della Commissione del 2 ottobre 1997 che modifica la decisione 93/53/CEE che istituisce un comitato scientifico per le denominazioni d'origine, le indicazioni geografiche e le attestazioni di specificità (Testo rilevante ai fini del SEE)


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3082/97 do Deputado David THOMAS à Comissão. Ajuda aos fruticultores

eurovoc_concepts:
State aid
aid to agriculture
bad weather
financial loss
fruit-growing
indemnification
natural disaster
producer organisation


title: WRITTEN QUESTION No. 3057/97 by Amedeo AMADEO to the Commission. Tobacco reform

eurovoc_concepts:
agricultural production policy
aid to agriculture
common organisation of markets
producer organisation
product quality
production aid
production quota
redevelopment aid
redirection of production
tobacco

text: C 117/142 EN Official Journal of the European Communities 16. 4. 98 (98/C 117/190) WRITTEN QUESTION E-3057/97 by Amedeo Amadeo (NI) to the Commission (2 October 1997) Subject: Tobacco reform The Commission(cid:146)s report to the Council on the common organization of the market in raw tobacco (COM(96) 554 final) analyses two basic options for the future of the Community tobacco sector, before going on to conclude that aid for tobacco growing should not be abolished in the medium term but should be generally overhauled. The proposed reforms provide for a variable premium to encourage the production of better quality tobacco (with lower tar content) and the introduction of a scheme for buying back quotas which will enable tobacco growers to cease production, thereby reducing the size of the overall Community quota. While recognising the obvious contradiction between pursuing a Community policy to reduce tobacco consumption and at the same time supporting the production of raw tobacco, the report points out that the abolition of aid for tobacco growers would result in an end to raw tobacco production in the European Union with serious consequences for the 200 000 jobs in the production and processing sectors (170 000 and 30 000 jobs respectively). In addition, the Community finances 80% of the income of European tobacco growers, of whom there are 70 000 in Greece (52%) and almost 40 000 in Italy. Will the Commission ensure that any measures to end tobacco growing are accompanied by precise details of what other crops could be grown in tobacco- growing areas, or will it create the conditions necessary for non-agricultural activities to flourish as part of a balanced and gradual development of rural areas? Answer given by Mr Fischler on behalf of the Commission (21 October 1997) With regard to the Honourable Member(cid:146)s question on the alternatives open to producers who give up growing tobacco, the Commission wishes to point out that it is only putting forward proposals for those who decide voluntarily to leave the sector because of the difficulties they encounter in following market trends. Hence, since it is not compulsory to leave the tobacco sector, it is not for the Commission to say exactly what choices individual producers should make. However, to support those who voluntarily decided to abandon tobacco growing the Commission put forward proposals for accompanying measures in its report. The accompanying measures should concentrate on the promotion of strategic plans for local development, directing producers to other activities. The plans should be drawn up at the closest possible level to the areas concerned. They should involve closely those directly concerned, in the first instance, the tobacco producer groups. The approach should be one of integrated development, as is currently the case under the development programmes financed by the Structural Funds for the benefit of Objective 1 and Objective 5(b) regions. (98/C 117/191) WRITTEN QUESTION E-3058/97 by Amedeo Amadeo (NI) to the Commission (2 October 1997) Subject: COM in hops The Commission has submitted a proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EEC) No 1696/71 on the common organization of the market in hops (COM(97) 98 final › 97/0066 CNS) (1)


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1926/97 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1997 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund


title: QUESTION ECRITE no 3055/97 de Amedeo AMADEO à la Commission. Réforme de l'OCM de l'huile d'olive

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
consumer information
designation of origin
food inspection
free movement of goods
labelling
marketing standard
olive oil
product quality
quality control of industrial products

text: 16. 4. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 117/141 Sur le plan e·conomique, elle n(cid:146)encourage pas la compe·titivite· du secteur ole·icole europe·en. En fait la proposition d(cid:146)instaurer une aide par arbre revient a‘ renoncer au caracte‘re durable des plantations, ce qui est un aspect essentiel pour sauvegarder la position pre·dominante de l(cid:146)Europe. Sur le plan de l(cid:146)environnement, l(cid:146)institution d(cid:146)une aide par arbre provoquerait le renoncement aux cultures et l(cid:146)augmentation des risques e·cologiques de de·te·rioration que cela comporte. Sur le plan social, l(cid:146)aide a‘ la production garantit les niveaux actuels d(cid:146)emplois et empe(cid:136)che que les zones rurales se de·peuplent. Instituer une aide par arbre reviendrait en pratique a‘ faire dispara(cid:14)(cid:136)tre divers syste‘mes d(cid:146)exploitation productive des oliveraies, dont certains reve(cid:136)tent une importance vitale tant pour les petits producteurs que pour les travailleurs salarie·s. La Commission pourrait-elle envisager une re·flexion sur l(cid:146)aide fonde·e sur le nombre d(cid:146)arbres? A‘ cet e·gard, il faut mettre l(cid:146)accent sur la possibilite· que les proprie·taires ne re·coltent pas les olives tout en empochant l(cid:146)aide et en e·pargnant ainsi le cou(cid:136)t de la main-d(cid:146)(cid:156)uvre ou que d(cid:146)autres se contentent de planter des oliviers exclusivement pour encaisser cette aide. Re·ponse donne·e par M. Fischler au nom de la Commission (20 octobre 1997) Il est opportun, avant toute chose, de pre·ciser que la note sur le secteur de l(cid:146)huile d(cid:146)olive cite·e par l(cid:146)Honorable Parlementaire pre·sente diverses options de re·forme de l(cid:146)actuelle organisation commune de marche· de l(cid:146)huile d(cid:146)olive, parmi lesquelles celle de l(cid:146)aide a‘ l(cid:146)arbre. En ce qui concerne cette option spe·cifique, la Commission conside‘re qu(cid:146)elle ne peut comporter les conse·quences ne·gatives pre·sente·es par l(cid:146)Honorable Parlementaire (telles que l(cid:146)abandon des cultures, la de·gradation e·cologique, ou le proble‘me de la main d(cid:146)(cid:156)uvre), pour autant que la concession d(cid:146)une aide a‘ l(cid:146)arbre puisse e(cid:136)tre subordonne·e a‘ diverses conditions, parmi lesquelles l(cid:146)obligation d(cid:146)effectuer la re·colte des olives. (98/C 117/189) QUESTION E· CRITE E-3055/97 pose·e par Amedeo Amadeo (NI) a‘ la Commission (2 octobre 1997) Objet: Re·forme de l(cid:146)OCM de l(cid:146)huile d(cid:146)olive La question porte sur la «Note au Conseil des ministres et au Parlement europe·en concernant le secteur des huiles et de l(cid:146)huile d(cid:146)olive (y compris les aspects e·conomiques, culturels, re·gionaux, sociaux et environnemen- taux), l(cid:146)actuelle organisation commune des marche·s, la ne·cessite· d(cid:146)une re·forme et les solutions propose·es» (COM(97) 57 final) Sur le plan de la qualite·, la Commission pourrait-elle prendre l(cid:146)initiative de proposer au Conseil des normes garantissant l(cid:146)authenticite· de l(cid:146)huile d(cid:146)olive. Un e·tiquetage pourrait-il e(cid:136)tre pre·vu qui informe les consommateurs et e·vite d(cid:146)e·ventuelles confusions lie·es aux me·langes. Enfin, pour e·viter les fraudes, l(cid:146)OCM actuelle ne pourrait-elle pas pre·voir des me·canismes permettant d(cid:146)assurer un contro(cid:136)le plus efficace? Re·ponse donne·e par M. Fischler au nom de la Commission (20 octobre 1997) La question controverse·e des me·langes des huiles d(cid:146)olive et de graines (de·ja‘ traite·e dans la note mentionne·e par l(cid:146)Honorable Parlementaire), outre l(cid:146)analyse des conse·quences pour le marche· de l(cid:146)huile d(cid:146)olive, comporte e·galement la ne·cessite· de re·soudre les proble‘mes lie·s a‘ la libre circulation des marchandises, aux contro(cid:136)les et a‘ l(cid:146)e·tiquetage de tels me·langes. Dans le cadre des re·flexions relatives a‘ la re·forme de l(cid:146)organisation commune de marche· de l(cid:146)huile d(cid:146)olive, la Commission analysera les divers aspects de la question des me·langes, et e·valuera avec attention les ide·es avance·es par l(cid:146)Honorable Parlementaire


title: QUESTION ECRITE no 3078/97 de Jesús CABEZÓN ALONSO à la Commission. Lois extra-territoriales des États-Unis

eurovoc_concepts:
United States
World Trade Organisation
agreement (EU)
application of the law
economic sanctions
extra-territoriality
international economic law
international sanctions
international trade
investment

text: 3. 4. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 102/163 Ceci a e·te· le cas pour toutes les questions concernant l(cid:146)introduction de la monnaie unique, pour la recherche de positions communes des consommateurs et commer(cid:231)ants sur des points sensibles tels que la double indication des prix, la date de passage a‘ la monnaie physique et, en ge·ne·ral, la pre·paration des points de vente pour l(cid:146)assistance aux consommateurs. De la me(cid:136)me fa(cid:231)on, l(cid:146)encadrement juridique des cartes de paiement a fait l(cid:146)objet d(cid:146)e·changes entre les deux comite·s. Pour cette raison, la Commission n(cid:146)estime pas utile de cre·er un nouveau comite·. Par contre, la Commission a l(cid:146)intention de continuer le dialogue entre les consommateurs et les entreprises qui a de·bute· en de·cembre 1996. Dans cette optique, des pourparlers sont en cours entre la Commission, l(cid:146)Union des confe·de·rations de l(cid:146)industrie et des employeurs d(cid:146)Europe (UNICE), le Bureau europe·en des unions de consommateurs (BEUC) et Eurocommerce pour de·finir le cadre dans lequel pourrait s(cid:146)instaurer un partage d(cid:146)informations et une meilleure compre·hension des questions d(cid:146)inte·re(cid:136)t commun. (98/C 102/244) QUESTION E· CRITE E-3078/97 pose·e par Jesu· s Cabezo·n Alonso (PSE) a‘ la Commission (2 octobre 1997) Objet: Lois extra-territoriales des E· tats-Unis Ou‘ en est la coope·ration entre l(cid:146)Union europe·enne et les E· tats-Unis dans la perspective de la conclusion d(cid:146)un accord exhaustif sur la ne·cessite·, pour ce pays, de supprimer ou de ne plus appliquer les lois extra-territoriales nord-ame·ricaines? Re·ponse donne·e par Sir Leon Brittan au nom de la Commission (21 octobre 1997) L(cid:146)accord conclu entre la Communaute· et les E· tats-Unis, le 11 avril 1997, sur le diffe·rend qui les oppose au sujet des lois Helms-Burton et d(cid:146)Amato adopte·es par les E· tats-Unis illustre les efforts de·ploye·s par la Communaute· pour convaincre les E· tats-Unis de ne plus recourir a‘ une le·gislation ayant des effets extra-territoriaux. Cette le·gislation a de tels effets en ce sens qu(cid:146)elle a pour objet ou pour re·sultat d(cid:146)influer sur le comportement d(cid:146)entreprises implante·es dans la Communaute· qui traitent avec Cuba, la Libye ou l(cid:146)Iran. En vertu de cet accord, la Communaute· a accepte· de suspendre la proce·dure de groupe spe·cial de l(cid:146)Organisation mondiale du commerce (OMC) qu(cid:146)elle avait engage·e contre les E· tats-Unis en raison de leur loi Helms-Burton. Les E· tats-Unis, de leur co(cid:136)te·, devraient proroger la suspension du titre III et se sont engage·s a‘ (cid:156)uvrer avec le Congre‘s pour permettre une de·rogation au titre IV de cette me(cid:136)me loi. En ce qui concerne la loi d(cid:146)Amato, les E· tats-Unis ont accepte· de coope·rer avec la Communaute· pour de·finir les conditions d(cid:146)octroi d(cid:146)une de·rogation a‘ l(cid:146)Union europe·enne. En me(cid:136)me temps, l(cid:146)accord invite la Communaute· et les E· tats-Unis a‘ mettre au point des disciplines permettant d(cid:146)inhiber et de dissuader l(cid:146)acquisition d(cid:146)investissements aupre‘s d(cid:146)un E· tat qui a exproprie· ou nationalise· de tels investissements en violation du droit international ainsi que les ope·rations ulte·rieures y affe·rentes. Par ailleurs, l(cid:146)accord appelle la Communaute· et les E· tats-Unis a‘ coope·rer en vue de chercher a‘ re·soudre, gra(cid:136)ce a‘ la de·finition de principes concerte·s, le proble‘me des conflits de lois et des mesures de boycott secondaire en matie‘re d(cid:146)investissements qui ont des effets extra-territoriaux. (98/C 102/245) QUESTION E· CRITE E-3081/97 pose·e par Nikitas Kaklamanis (UPE) a‘ la Commission (2 octobre 1997) Objet: Violation par la Turquie de ses engagements internationaux On sait que la Turquie a, en 1923, ratifie· le traite· de Lausanne, qui pre·voyait un re·gime spe·cial d(cid:146)autonomie et d(cid:146)administration locale pour les (cid:14)(cid:136)les d(cid:146)Imvros et de Te·ne·dos. Or, conforme·ment en cela une tactique e·prouve·e de


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3097/97 dell'on. Mihail PAPAYANNAKIS alla Commissione. Olimpiadi e direttiva 85/337/ CEE

eurovoc_concepts:
Greece
Olympic games
application of EU law
environmental impact
impact study
public works

text: 16. 4. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 117/151 (98/C 117/202) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3096/97 di Mihail Papayannakis (GUE/NGL) alla Commissione (2 ottobre 1997) Oggetto: Olimpiadi e secondo QCS Potrebbe la Commissione assicurare che con l(cid:146)assegnazione delle Olimpiadi ad Atene non ci saranno storni di fondi dal II QCS o dal successivo a scapito delle opere in corso di realizzazione nella periferia greca? Risposta data dalla sig. ra Wulf-Mathies a nome della Commissione (28 ottobre 1997) Conformemente alla normativa dei Fondi strutturali, i quadri comunitari di sostegno (QCS) vengono riveduti a meta‘ percorso in base ai risultati del controllo, della valutazione e delle nuove informazioni ottenute in merito. La procedura di revisione del QCS relativamente al periodo 1994-1999 per la Grecia e‘ in corso. A parere della Commissione, non vi e‘ nessun motivo perche· tale revisione rimetta in questione i suoi obiettivi fondamentali. Quanto al periodo successivo all’anno 2000, e‘ chiaro che le politiche strutturali comunitarie continueranno, per la loro stessa natura, a sostenere lo sviluppo delle regioni piu‘ sfavorite, quali quelle della periferia greca. (98/C 117/203) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3097/97 di Mihail Papayannakis (GUE/NGL) alla Commissione (2 ottobre 1997) Oggetto: Olimpiadi e direttiva 85/337/CEE Potrebbe la Commissione far sapere se e‘ a conoscenza del dossier presentato dalla Grecia per le Olimpiadi e delle opere che vi sono previste? E‘ a conoscenza di eventuali studi sull(cid:146)impatto ambientale (direttiva 85/337/CEE (1) e puo‘ garantire che vigilera‘ su relativi investimenti e sull(cid:146)applicazione tempestiva della legislazione comunitaria prima che inizi la realizzazione delle opere? (1) GU L 175 del 5. 7. 1985, pag. 40. Risposta data dalla sig. ra Bjerregaard a nome della Commissione (3 novembre 1997) La Comunita‘ non e‘ competente in materia di giochi olimpici e pertanto le autorita‘ greche non hanno presentato alla Commissione alcun fascicolo ad essi relativo. Per quanto riguarda la direttiva 85/337/CEE concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati sussiste sempre l(cid:146)obbligo della sua corretta applicazione da parte degli Stati membri a prescindere dal contesto nel quale i progetti vengono realizzati. La Commissione continuera‘ pertanto ad assicurare il rispetto delle disposizioni della direttiva in questione qualora esse risultino applicabili ai progetti connessi con i giochi olimpici. (98/C 117/204) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3105/97 di Thomas Megahy (PSE) alla Commissione (13 ottobre 1997) Oggetto: IVA sui prodotti igenico-sanitari femminili In alcuni ambienti ci si preoccupa perche· potrebbe essere imposta l(cid:146)IVA su questi prodotti che sono essenziali per milioni di donne nell(cid:146)UE. Non ritiene la Commissione che esistono fondati motivi per applicare a questi prodotti l(cid:146)aliquota zero?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3085/97 af José APOLINÁRIO til Kommissionen. Gavetilbud i levnedsmidler

eurovoc_concepts:
accident in the home
child
consumer protection
foodstuff
gaming
gift item
marketing restriction
product safety
public health
theory of marketing

text: C 102/164 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 3. 4. 98 har indg(cid:229)et, og indledte (allerede dagen efter, at det havde underskrevet traktaten), en błlge af forfłlgelser af łernes lokale indbyggere af gr(cid:230)sk afstamning, som i (cid:229)rhundreder har boet der. Som et led i disse forfłlgelser beslaglagde staten f. eks. landbrugsjord, der tilhłrte gr(cid:230)kere, s(cid:229)dan som det skete i et tilf(cid:230)lde, hvor 800 ha jord blev »eksproprieret« for 2 tyrkiske lira pr. hektar, og de 900 gr(cid:230)ske indbyggere i landsbyen Skinoudi p(cid:229) Imvros, der ejede jorden, m(cid:229)tte forlade stedet. Den tyrkiske stat opfłrte endvidere et f(cid:230)ngsel p(cid:229) łen for alvorlige kriminelle, som forsłgte at terrorisere befolkningen, hvilket lykkedes til fulde med det resultat, at der nu kun lever 230 (cid:230)ldre gr(cid:230)kere p(cid:229) Imvros og endnu f(cid:230)rre p(cid:229) Tenedos. Det błr bem(cid:230)rkes, at f(cid:230)ngslerne ophłrte med at fungere i 1992 efter, at dette »projekt« var lykkedes! Kan Kommissionen oplyse, hvorn(cid:229)r den over for Tyrkiet har berłrt spłrgsm(cid:229)let om landets forpligtelser i henhold til Lausanne-traktaten, som landet har underskrevet? Hvad svarede tyrkerne p(cid:229) det? Hvad mener Kommissionen om den nylige erkl(cid:230)ring fra den tyrkiske udenrigsminister Cem om, at landet n(cid:230)gter at forel(cid:230)gge spłrgsm(cid:229)let om sm(cid:229)łerne Imia for Den Internationale Domstol i Haag? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Hans Van den Broek (7. november 1997) Forespłrgselens genstand ligger uden for Kommissionens kompetence (og den beklager ikke at v(cid:230)re i besiddelse af de łnskede oplysninger). (98/C 102/246) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3085/97 af Jose· Apolina·rio (PSE) til Kommissionen (2. oktober 1997) Om: Gavetilbud i levnedsmidler Vil Kommissionen oplyse, om der findes offentliggjort lovgivning om gavetilbud i levnedsmidler til błrn? P(cid:229)t(cid:230)nker Kommissionen, hvis dette ikke er tilf(cid:230)ldet, at tage initiativer p(cid:229) dette omr(cid:229)de? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Emma Bonino (5. november 1997) Det (cid:230)rede medlem henvises til Kommissionens svar p(cid:229) skriftlig forespłrgsel E-2479/97 fra Phillip Whitehead (1). (1) EFT C 82 af 17. 3. 1998, s. 89. (98/C 102/247) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-3088/97 af Roberto Mezzaroma (UPE) til Kommissionen (19. september 1997) Om: Den katolske kirke i Rusland Jeg har fra p(cid:229)lidelig kilde erfaret, at den russiske pr(cid:230)sident Boris Jeltsin skal til at undertegne en lov, der blev vedtaget af Duma den 23. juni og af senatorerne i R(cid:229)det den 4. juli 1997, hvorefter den katolske kirke reduceres til en ganske almindelig sekt med meget begr(cid:230)nsede rettigheder


title: Decisione sulla proposta di decisione del Consiglio relativa alla conclusione di un accordo di cooperazione tra la Comunità europea e l'ex Repubblica jugoslava di Macedonia (COM(96)0533 8204/97 - C4-0305/97 96/0259 (AVC))

eurovoc_concepts:
EP assent
North Macedonia
cooperation agreement (EU)
economic development
financial cooperation
iron and steel product
originating product
trading operation
transport infrastructure


title: WRITTEN QUESTION No. 3091/97 by Hiltrud BREYER to the Council. Medical treatment options for persons severely injured by chemicals

eurovoc_concepts:
chemical product
dangerous substance
illness
medical research
occupational health
occupational medicine
occupational safety
public health

text: 30. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 134/77 (98/C 134/99) SKRIFTLIG FR¯GA P-3090/97 fr(cid:229)n Lissy Gro¤ner (PSE) till kommissionen (3 oktober 1997) A¤mne: EU-medel som tilldelats fo¤rvaltningsomr(cid:229)dena Mittel- och Unterfranken Hur stort a¤r det finansiella EU-sto¤d som har tilldelats Bayern totalt sett och i synnerhet fo¤rvaltningsom- 1. r(cid:229)dena Mittel- och Unterfranken sedan 1995? 2. 3. Inom ramen fo¤r vilka projekt och fonder har medel tilldelats dessa omr(cid:229)den? Vilka konkreta projekt har genomfo¤rts fo¤r m(cid:229)lgrupperna › kvinnor, › ungdomar och › l(cid:229)ngtidsarbetslo¤sa, och hur stora sto¤dbelopp har respektive grupp erh(cid:229)llit? Kompletterande svar fr(cid:229)n Jacques Santer p(cid:229) kommissionens va¤gnar (11 december 1997) D(cid:229) svaret a¤r mycket omfattande, sa¤nder kommissionen det direkt till ledamoten och till parlamentets generalsekretariat. (98/C 134/100) SKRIFTLIG FR¯GA E-3091/97 fr(cid:229)n Hiltrud Breyer (V) till r(cid:229)det (2 oktober 1997) A¤mne: Medicinska behandlingsmo¤jligheter fo¤r gravt kemikalieskadade Sta¤lls medel till fo¤rfogande i de olika EU-la¤nderna fo¤r forskning om sjukdomsbilder som orsakats av 1. kemikalier? › Om inte, varfo¤r inte, i synnerhet mot bakgrunden att s(cid:229)dan forskning intensifieras i USA? › Om ja, med vilka belopp sta¤lls forskningsmedel till fo¤rfogande? 2. 3. 4. Delas dessa forskningsanslag ut till oberoende institut? Erh(cid:229)ller denna forskning medel fr(cid:229)n industrin? I vilket europeiskt land erka¤nns kemikalieo¤verka¤nslighet som ett gravt handikapp, liksom i USA? Svar (15 januari 1998) 1. I de olika medlemsstaterna i Europeiska unionen finns fonder fo¤r att underso¤ka kemikalierelaterade sjukdomar. Fo¤rutom nationella initiativ p(cid:229) detta omr(cid:229)de har Europeiska gemenskapens ramprogram fo¤r FTU-verksamhet inneh(cid:229)llit och fortsa¤tter att inneh(cid:229)lla FTU-projekt som behandlar dessa problem. I Europeiska gemenskapens fja¤rde ramprogram fo¤r FTU-verksamhet som fo¤r na¤rvarande p(cid:229)g(cid:229)r (1994(cid:150)1998) finansieras forskning om kemikalierelaterade sjukdomar genom › programmet fo¤r biomedicin och ha¤lsa da¤r (cid:148)Forskning i yrkesmedicin och miljo¤medicin(cid:148) bland annat behandlar inverkan p(cid:229) kort och l(cid:229)ng sikt av exponering fo¤r biologiska och kemiska risker samt verkningarna fo¤r ma¤nniskor och miljo¤ av olika giftiga a¤mnens samverkan,


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3066/97 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Etikettierung von Lebensmitteln

eurovoc_concepts:
advertising
alcoholic beverage
approximation of laws
foodstuff
labelling
preparation for market

text: C 134/68 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 30. 4. 98 Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. November 1997) Der Vorschlag der Kommission fu¤r eine Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates u¤ber die Kennzeichnung von Verpackungen wurde am 25. November 1996 angenommen. Dieser Vorschlag erga¤nzt die Richtlinie 94/62/EG durch Einfu¤hrung der zu verwendenden Kennzeichnungssymbole und des Verfahrens zur Bewertung der Konformita¤t von Verpackungen mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. Ziel der Kennzeichnungsrichtlinie ist es, die Verbraucher daru¤ber zu unterrichten, wann Verpackungen wiederverwendet oder stofflich verwertet werden ko¤nnen. Daru¤ber hinaus bemu¤ht sich die Kommission mit dieser Richtlinie die derzeit auf dem Markt herrschende Verwirrung durch Festlegung eines Symbols fu¤r wiederverwendbare und eines Symbols fu¤r stofflich verwertbare Verpackungen zu beseitigen. Nach der Richtlinie du¤rfen nur Verpackungen gekennzeichnet werden, die gema¤(cid:223) den Vorschriften der Richtlinie 94/62/EG wiederverwendet oder stofflich verwertet werden ko¤nnen. Dieses System ist fakultativer Natur. Wenn ein Hersteller jedoch angeben will, da(cid:223) Verpackungen wiederverwendbar oder stofflich verwertbar sind, mu¤ssen die Symbole verwendet werden. Andere Symbole sind nicht zula¤ssig. Zur Zeit verwenden die Hersteller ein breites Spektrum unterschiedlicher Symbole und Etiketten zur Angabe der Wiederverwendbarkeit und stofflichen Verwertbarkeit, die die Verbraucher ha¤ufig bezu¤glich der Umweltfreundlichkeit von Verpak- kungen in die Irre fu¤hren. Die Kommission vertritt die Auffassung, da(cid:223) die Aussprachen u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie u¤ber die Kennzeichnung im Parlament und im Rat abgeschlossen werden sollten, bevor weitere Schritte im Zusammen- hang mit der Kennzeichnung von Verpackungen unternommen werden. (98/C 134/86) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3066/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997) Betrifft: Etikettierung von Lebensmitteln Der (cid:132)Vorschlag der Kommission fu¤r eine Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten u¤ber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfu¤r(cid:147) (KOM(97)20 endg. › 97/0027 COD) (1) wird zwar gebilligt, doch wird die Kommission ersucht abzuwa¤gen, ob es nicht richtiger wa¤re, da(cid:223) die Einzelheiten der Etikettierung alkoholischer Getra¤nke vom sta¤ndigen Lebensmittelausschu(cid:223) und nicht von den Ausschu¤ssen fu¤r die gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt werden. (1) ABl. C 106 vom 4. 4. 1997, S. 5. Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (11. November 1997) Die gemeinschaftlichen Vorschriften, die auf Weine bzw. Schaumweine, Liko¤rweine, Perlweine, aromatisierte Weine und Spirituosen anwendbar sind, enthalten bereits Bestimmungen zur Etikettierung dieser Getra¤nke. Die Kommission hielt es daher fu¤r folgerichtig, da(cid:223) die Modalita¤ten der Angabe der Zutaten dieser Getra¤nke auf dem Etikett im Rahmen dieser Vorschriften und nach den dafu¤r geltenden Verfahren festgelegt werden. Dies ist auch dadurch gerechtfertigt, da(cid:223) die Experten, die an den Sitzungen der in den Vorschriften genannten Ausschu¤sse teilnehmen, eine genaue Kenntnis der spezifischen Eigenschaften dieser Getra¤nke haben. Das Verfahren des Sta¤ndigen Lebensmittelausschusses, das durch den Beschlu(cid:223) 69/414/EWG des Rates vom 13. November 1969 (1) eingerichtet wurde, wird bei Getra¤nken wie Bier oder Apfelwein, die nicht Gegenstand einer vertikalen Regelung auf Gemeinschaftsebene sind, angewendet. (1) ABl. L 291 vom 19. 11. 1969


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3081/97 dell'on. Nikitas KAKLAMANIS alla Commissione. Violazione degli impegni internazionali da parte della Turchia

eurovoc_concepts:
Greece
Türkiye
confiscation of property
international agreement
island region
land and buildings
national minority
penal institution
price of farm land
removal

text: 3. 4. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 102/163 Cos(cid:14)‘ e‘ stato per tutte le questioni relative all(cid:146)introduzione della moneta unica, per la ricerca di posizioni comuni dei consumatori e dei commercianti su questioni sensibili quali la doppia indicazione dei prezzi, la data del passaggio alla moneta fisica e, in generale, la preparazione dei punti di vendita per l(cid:146)assistenza ai consumatori. Allo stesso modo, l(cid:146)inquadramento giuridico delle carte di pagamento e‘ stato oggetto di consultazioni tra i due comitati. E‘ per questo che la Commissione non ritiene utile creare un nuovo comitato, mentre ha l(cid:146)intenzione di proseguire il dialogo tra i consumatori e le imprese, iniziato nel 1996. A tal fine sono in corso contatti tra la Commissione, l(cid:146)Unione delle confederazioni delle industrie della Comunita‘ europea (UNICE),l(cid:146)Ufficio europeo delle unioni di consumatori (UEUC) e Eurocommercio per definire il quadro nel quale potrebbero concretizzarsi la messa in comune delle informazioni e una migliore comprensione delle questioni di interesse comune. (98/C 102/244) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3078/97 di Jesu· s Cabezo·n Alonso (PSE) alla Commissione (2 ottobre 1997) Oggetto: Leggi extraterritoriali degli Stati Uniti Qual e‘ lo stato attuale della cooperazione UE-USA mirante al raggiungimento di una piena intesa sulla necessita‘ che gli Stati Uniti abroghino o lascino inapplicate le loro leggi extraterritoriali? Risposta data da Sir Leon Brittan a nome della Commissione (21 ottobre 1997) Un esempio degli sforzi della Comunita‘ miranti a convincere gli Stati Uniti ad abbandonare l’applicazione delle norme con effetti extra territoriali e‘ l’accordo raggiunto fra la Comunita‘ e gli Stati Uniti, l’11 aprile 1997, sul problema sorto fra la Comunita‘ e gli Stati Uniti per le leggi Helms-Burton e D’Amato, adottate dagli Stati Uniti. Tale normativa ha effetti extraterritoriali, poiche‘ si prefigge di orientare l’operato delle societa‘ della Comunita‘, in funzione del loro coinvolgimento a Cuba, in Libia o in Iran. Secondo tale intesa la Comunita‘ e‘ disposta a sospendere le procedure presso l’Organizzazione Mondiale del Commercio, avviate contro gli Stati Uniti, in relazione alla legge Helms › Burton. Per quanto riguarda gli Stati Uniti vi e‘ motivo di credere che continueranno ad applicare una deroga al Titolo III e che si adopereranno nell’ambito del Congresso per rendere possibile una deroga al Titolo IV della legge Helms-Burton. Riguardo alla legge D’Amato gli Stati Uniti sono pronti a collaborare con la Comunita‘ nell’intento di definire le condizioni che garantiscano una deroga alla Comunita‘. La suddetta intesa prevede che la Comunita‘ e gli Stati Uniti predispongano una specifica normativa, che dovrebbe impedire o dissuadere da future acquisizioni di investimenti da parte di qualsiasi stato, che abbia espropriato o nazionalizzato siffatti investimenti, contravvenendo al diritto internazionale, nonche· le successive operazioni effettuate con tali investimenti. Inoltre, e parallelamente, l’intesa prevede che la Comunita‘ e gli Stati Uniti collaborino per orientare e risolvere, utilizzando i principi concordati, conflitti fra giurisdizioni e la questione del boicottaggio di investimenti secondari con effetti extra territoriali. (98/C 102/245) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3081/97 di Nikitas Kaklamanis (UPE) alla Commissione (2 ottobre 1997) Oggetto: Violazione degli impegni internazionali da parte della Turchia E‘ noto che la Turchia ha sottoscritto nel 1923 il Trattato di Losanna che prevedeva un regime speciale di autonomia e di amministrazione locale per le isole di Imbro e Tenedo. Tale paese ha pero‘ violato con una tattica