title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: 'Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr'"

eurovoc_concepts:
EU initiative
electronics
information technology
telecommunications
trade policy

text: C 19/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Fischereiaufwands eingehalten werden, was im übrigen auch in dem Bericht der Kommission über die Kontrolle der Gemeinsamen Fischereipolitik (1995) (1) bestätigt wird: „Ein wirksames U¨ berwachungssystem auf allen Zuständigkeitsebenen ist conditio sine qua non für die erfolgreiche Durchführung der GFP. “ 2. 2. Somit befürwortet der Ausschuß den Vorschlag der Kommission, der sich im übrigen aus der Verordnung (EWG) Nr. 779/97 ergibt. 2. 3. Der Ausschuß ist im übrigen der Auffassung, daß die EU-Maßnahmen zur U¨ berwachung der Steuerung des Fischereiaufwands in Zusammenarbeit mit der Internationalen Ostsee-Fischereikommission so festge- legt werden sollten, daß sie für alle Staaten gelten, die dieses Gebiet befischen, wie der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme über bestimmte technische Maß- nahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee (2) hervorgehoben hatte. (1) KOM(97) 226 endg. (2) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: ‘Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr’“ (98/C 19/22) Die Europäische Kommission beschloß am 21. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Folias, Mitberichterstatter Herr Skouby. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 99 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. I. EINLEITUNG Die Kommissionsmitteilung „Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr“ ist eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und versucht, dem ständigen Dialog über die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs, der sowohl in der Europäischen Union als auch wegen des internationalen Charakters dieses Bereichs weltweit geführt wird, eine neue Dynamik zu verleihen. Dieser Text hat Impulse und Anlaß gegeben zu breiten Diskussionen auf sämtlichen Ebenen, und wird von daher vom Ausschuß sehr begrüßt. (Um die vergleichende Betrachtung zwischen Stellungnahme und Kommissionsmitteilung zu erleich- tern, sind im nachstehenden Text jeweils die U¨ berschrif- ten zu den einzelnen Kapiteln, wie sie in der Kommis- sionsmitteilung formuliert sind, und die entsprechenden Paragraphen des Kommissionsdokuments angegeben. ) II. EUROPA¨ ISCHE INITIATIVE FU¨ R DEN ELEKTRONISCHEN GESCHA¨ FTSVERKEHR 1. 1. (§ 4) Bei den Schlüsselelementen der Kommis- sionsmitteilung wird einer der grundlegenden Parameter des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht genügend herausgestellt, und zwar die Notwendigkeit einer stärke- ren Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs durch den Handel, die Dienstleister und die Vertriebsnetze und dabei vor allem der Klein- und Mittelbetriebe, damit die kritische Masse an Benutzern erreicht wird, wodurch der Eindruck entsteht, daß in der Einleitung des Kommis- sionstextes — vielleicht völlig unbeabsichtigt — die Bedeutung der Meinungen derjenigen, die in erster Linie sich kompetent zum elektronischen Geschäftsverkehr äußern können, d. h. die Anwender (Unternehmen und Privatpersonen), unterschätzt wird. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/73 1. 2. (§ 4) Das grundlegende Prinzip der Globalisie- rung muß der Eckpfeiler jedweder U¨ berlegungen, Sicht- weisen und Anstrengungen der am Dialog über die Weiterentwicklung des elektronischen Handels Beteilig- ten sein. Dieses Grundprinzip muß als Prüfstein für die politische Planung der EU gelten, damit die Europäische Union eine substantielle Rolle spielen kann bei den bevorstehenden Entwicklungen und als gleichberechtig- ter Teilnehmer am weltweiten Dialog über die Weiterent- wicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs mitwir- ken kann. Kapitel 1: Die Revolution im elektronischen Gescha¨fts- verkehr (§ 5) Die Einsicht, daß es beim elektronischen 2. Geschäftsverkehr darum geht, Geschäfte elektronisch zu tätigen, zeigt sich sehr prägnant darin, daß für die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsver- kehrs die dieses Medium einsetzenden Handelsunterneh- men und die mit Handel und Dienstleistungen befaßten Seiten in der ganzen Welt (Arbeitgeber — Arbeitnehmer — Verbraucher) die wichtigste Rolle spielen. Elektronischer Geschäftsverkehr — Die Revolution Internet- 3. 1. (§ 6) Die erstaunliche Entwicklung des Internets in den letzten Jahren und der erwartete explosionsartige Anstieg der Zahl seiner Benutzer sowie auch der Größen- ordnung der über Internet abgewickelten geschäftlichen Operationen (der Wert der online abgewickelten Ver- kaufs- und Dienstleistungsgeschäfte belief sich in den Vereinigten Staaten auf 518 Millionen $) ist das auf- fälligste Wesensmerkmal der Informationsgesellschaft, in der alle Charakteristika, die bisher den traditionellen Handel kennzeichneten, verschwinden und durch neue Merkmale ersetzt werden. 3. 2. Die enorme Bedeutung des Internets besteht darin, daß es den elektronischen Geschäftsverkehr vom einfachen Datenverkehr zu einer konkreten Handelstä- tigkeit in zwei verschiedenen Erscheinungsformen ver- wandelt hat: a) den direkten Geschäftsverkehr, bei dem das Geschäft auf elektronischem Weg abgewickelt wird: On-line-Bestellung, Empfang und Bezahlung von Dienst- leistungen) und b) den indirekten elektronischen Geschäftsverkehr (bei dem elektronische Bestellung und Bezahlung ergänzt werden durch die Lieferung der bestellten Ware). Außerdem ermöglichte das Internet die elektronische Bereitstellung von Dienstleistungen (immaterieller Handelsgeschäfte). 3. 3. Leider sind die in der EU sowie auch die weltweit verfügbaren statistischen Daten äußerst dürftig, so daß sie keine Bewertung der heutigen Verhältnisse sowie ein diesbezüglich klar abgestecktes Konzept für die Zukunft gestatten. Es wird jedoch davon ausgegangen, daß die bereits in Gang gekommene Sammlung statistischer Daten den für den Bereich des elektronischen Geschäfts- verkehrs zuständigen Entscheidungsträgern ein strategi- sches Instrument an die Hand geben wird. Möglichkeiten für Europa (§ 12) Jedwede Prognosen, die weltweit zu den 4. 1. künftigen Leistungsmerkmalen der verschiedenen An- wendungsmöglichkeiten des Internets und der des Intra- nets angestellt werden, laufen allesamt Gefahr, daß sie sich äußerst konservativ erweisen und zu völlig schiefen theoretischen und praktischen Planungsansätzen führen. (Die bislang verfügbaren Einschätzungen zuverlässiger Marktanalytiker gehen davon aus, daß bis zum Ende des 20. Jahrhunderts Verkaufsgeschäfte über Internet ein Volumen von 10 Milliarden $ (nach der sehr vorsichtigen Annahme der Untersuchung von Hambricht & Quist) oder sogar 98 Milliarden $ (nach der sehr optimistischen Studie von Killen & Ass. ) erreicht haben werden. Eine andere Prognose geht davon aus, daß die Handelsgeschäfte über Internet bis zum Jahre 2000 bei einem Wert von 200 Milliarden ECU angelangt sein werden. Deswegen muß bei der Bewertung der Progno- sen besondere Vorsicht an den Tag gelegt werden; die Planung sollte unter dem Blickwinkel höherer Anforde- rungen und Möglichkeiten erfolgen und sich auf zu- verlässige statistische und sonstige Daten stützen. 4. 2. (§ 12) Damit der Einzelhandel, der Vertrieb, die Industrie, der Fremdenverkehr und der Dienstleistungs- bereich die vorhandenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen können, müssen sie sich das entsprechende Umfeld, die erforderlichen Informationen und die not- wendigen technologischen und finanziellen Infrastruktu- ren erschließen können. 4. 3. (§ 12) Da die Entwicklung der entsprechenden Technologien im europäischen Raum Mitte der 80er Jahre so richtig in Gang kam, entstand eine ganze Generation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich noch im Produktionsprozeß befinden, aber eine erhebliche Lücke an Wissen und Einblick in die Zusam- menhänge aufwiesen, die angesichts der täglich stattfin- denden radikalen Veränderungen im Bereich der neuen Technologien eine vielfach berechtigte Panik ausgelöst oder zu einem Unterlegenheitsgefühl gegenüber denjeni- gen geführt hat, die sich frühzeitig auf die Entwicklungen eingestellt haben und sich auf die eingetretenen oder abzusehenden neuen Verhältnisse vorbereitet haben. Die Lösung dieses sehr ernsten und in erster Linie sozialen Problems ist in der Bereitstellung der erforderlichen Informationen und entsprechenden beruflichen Bildung zu suchen, die dem immer schnelleren Wertverlust des beruflichen Qualifikationsprofils der Arbeitnehmer Einhalt gebietet. 4. 4. Die diesbezügliche unbedingt erforderliche allge- meine und berufliche Bildung muß bereits im Grund- schulunterricht einsetzen und in Spezialprogrammen für das lebenslange Lernen ihre Fortsetzung finden, die sich sowohl an die Arbeitnehmer als auch an die Arbeitgeber richten. 4. 5. Die Benutzung des World Wide Web (WWW), das auch für den weniger Sachkundigen auf diesem Gebiet eine Hilfe ist, stellt den großen Sprung ins Internet und in die Informationsgesellschaft dar. Damit diese Möglichkeiten aber auch tatsächlich genutzt werden, C 19/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 müssen durch einfache Verfahren die Zugangsprogram- me so benutzerfreundlich gemacht werden, daß die überwiegende Mehrheit der Unternehmen (und insbe- sondere der mittelständischen Betriebe) sich die Welt der neuen Technologien erschließen und die Vorzüge des elektronischen Geschäftsverkehrs zunutze machen kann. Dadurch würde die bisherige Aufwärtstendenz explosionsartige Dimensionen annehmen und dem Inter- net die erforderlich Dynamik verleihen. 4. 6. Die diesbezügliche Weiterentwicklung in der EU wird sich nachhaltig auf die Wirtschaftsstruktur und, wenn auch nicht ausschließlich, so doch in besonderem Maße auf den Einzelhandelssektor auswirken. Auch wenn die Entwicklungen in der EU erwartungsgemäß verlaufen, werden das Produktionssystem und die Wertschöpfungskette in den verschiedenen Wirtschafts- sektoren in den kommenden Jahren gewaltige Verände- rungen erfahren. Diese Veränderungen werden wahr- scheinlich auch den geographischen Ort der Kosten- und Nutzeneffekte der bestehenden Produktion beeinflussen und eventuell ganz neue Möglichkeiten schaffen. Dies ist beispielsweise im Finanzdienstleistungsbereich bereits zu beobachten. Deswegen sind dringlichst Informationen erforderlich über die Auswirkungen dieses Phänomens auf die Unter- nehmen und die Beschäftigung in den verschiedenen Regionen und Ländern Europas. Diese Information könnte in Form denkbarer Perspektiven (Szenarien) entsprechend den jeweils angenommenen Bedingungen erfolgen. Deswegen käme es unbedingt darauf an, die Ausarbeitung entsprechender Untersuchungen und Studien unverzüglich auf den Weg zu bringen. Der elektronische Geschäftsverkehr im internationalen Vergleich 5. 1. (§ 17) In der Kommissionsmitteilung wird ganz kategorisch festgestellt, daß die Konkurrenten der Euro- päischen Union sich die Möglichkeiten des elektroni- schen Geschäftsverkehrs bereits erschlossen haben und sich dadurch auf dem weltweiten Wettbewerb eine besonders starke Position verschaffen, indem sie die Schwächen optimal ausnutzen, die Europa wegen des Fehlens einer gemeinsamen europäischen Politik auf diesem Gebiet noch immer aufweist. 5. 2. Die bis heute anhaltende Vorreiterrolle der Ver- einigten Staaten im Bereich des elektronischen Geschäfts- verkehrs, ihr äußerst methodisches Planungskonzept, aber vor allem auch der politische Wille, sich den Herausforderungen unserer Zeit sofort zu stellen, müs- sen als Vorbild dienen für die Konzipierung der europäi- schen Politik auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die ausgewogene Präsenz großer und kleiner Unternehmen beweist, daß es in der Informa- tionsgesellschaft Platz gibt für all diejenigen, die die Zeichen der Zeit erkennen, sie zerstreut vor allem aber auch die Befürchtungen, daß die mittelständischen Betriebe völlig untergehen werden und die Arbeitslosig- keit weiter ansteigen wird. Die äußerst große Effizienz der KMU in der virtuellen Umgebung der neuen Techno- logien zeigt auch, daß die mittelständischen Betriebe die entsprechende Flexibilität haben, um die Entwicklungen des Marktes entscheidend mit prägen zu können. Nutzung der europäischen Stärken Die Stellung Finnlands und der Niederlande 6. 1. bezüglich der neuen Technologien zeigt, welche Dyna- mik der EU innewohnt, die jedoch bislang noch nicht in ihrer ganzen Bandbreite zutage getreten ist. (§ 19) Die Einführung des Euro wird zweifelsohne 6. 2. zur Ausdehnung des elektronischen Geschäftsverkehrs beitragen, weil die Europäische Union mit einer starken und einheitlichen Währung auf den internationalen Märkten Geschäfte tätigen kann. 6. 3. (§ 20) Der ordnungspolitische Rahmen, inner- halb dessen der elektronische Geschäftsverkehr stattfin- det, läßt sich nicht auf die Grenzen der EU beschränken, sondern muß Gegenstand eines weltweiten Dialogs (unter der A¨ gide der UNO und der Welthandelsorganisa- tion) sein, damit er einen tatsächlichen Nutzen bringt, und muß vor allem gekennzeichnet sein von einer völligen Liberalisierung des Kapitalverkehrs und eines möglichst geringen staatlichen Eingreifens in diesem Bereich aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Notwendigkeit eines globalen Konsenses 7. 1. (§ 21) Die Europäische Union muß in den Dialog über die Informationsgesellschaft mit ganz klaren Vor- stellungen eintreten, damit sie eine maßgebliche Rolle spielen kann und ihr vor allem nicht Lösungen auf- oktroyiert werden, die vielleicht ihren mittel- bis langfris- tigen Interessen zuwiderlaufen. (§ 22) Die Netzkriminalität ist die größte Bedro- 7. 2. hung sowohl für die Glaubwürdigkeit der im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs getätigten Transak- tionen als auch für die im Aufbau befindliche neue Informationsgesellschaft. Kapitel 2: Sicherung des Zugangs zum globalen Markt — Infrastruktur, Technologie und Dienste Maximierung der Auswirkungen einer Liberalisierung des Telekommunikationssektors Der Zugang zu leistungsfähigen Telekommuni- 8. 1. kationsnetzen ist eine Grundvoraussetzung für einen nutzbringenden Einsatz der Informationsgesellschaft. Um dies zu erreichen, müssen die erheblichen Unterschie- de zwischen den verschiedenen Regionen der EU hin- sichtlich des Entwicklungsstand der Basisinfrastruktur, der Kosten, der Zuverlässigkeit und der Verfügbarkeit moderner Dienste beseitigt werden. (§ 23) Die Anfang des nächsten Jahres in fast 8. 2. sämtlichen Mitgliedstaaten stattfindende Liberalisie- rung des Telekommunikationssektors, das Kräftespiel der Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der größere Wettbewerb werden ganz sicherlich die Kosten für den Zugang zu Telekommunikationsdiensten deut- lich senken, so daß eine größere Zahl von Benutzern 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/75 (Gewerbetreibende und Verbraucher) Zugang zur Infor- mationsgesellschaft haben wird, vor allem diejenigen, die die Anschlußkosten wegen ihrer Größenordnung als unüberwindliches Hindernis ansehen. 8. 3. Die Entwicklung der transeuropäischen Tele- kommunikationsnetze wird dafür sorgen, daß das Ange- bot an Infrastrukturen und Diensten in der gesamten Europäischen Union gleichermaßen zur Verfügung steht, und somit die Ungleichheiten beseitigen, die zwischen den verschiedenen geographischen Gebieten der Union bestehen und gleiche Möglichkeiten für alle Europäer schaffen. Interoperabilität in einem wettbewerbsorientierten Um- feld 9. 1. (§ 29-32) Die Kommissionsmitteilung „Normung und die globale Informationsgesellschaft: Der europäi- sche Ansatz“ (1) beschäftigt sich eingehend mit dem Themenkreis Normung und Standards, der nicht nur rein technischer Natur ist, sondern auch vor allem darüber entscheidet, welche Technologie bei der prakti- schen Umsetzung der Informationsgesellschaft zum Ein- satz kommen wird und folglich die Art und Weise determiniert, in der die Industrie, die Nutzer, die Verbraucher, der Banksektor und die öffentliche Verwal- tung davon profitieren werden (2). 9. 2. Der WSA ist der Ansicht, daß die technischen Spezifizierungen im Bereich der Informations- und Kom- munikationstechnologien offener Natur sein müssen und daß es für deren Nutzung seitens der europäischen Unternehmen und des Banksektors keine Beschränkun- gen geben darf. 9. 3. Die Europäische Union muß in jedem Falle in den internationalen Normungsgremien mitwirken und umfassende Vorschläge und Lösungen unterbreiten, die die Interessen und die Zukunftsperspektiven der europäischen Unternehmen schützen. 9. 4. Die Möglichkeit der parallelen Verwendung der Erzeugnisse verschiedener Hersteller (Interoperabilität) ist eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Technologien und die Verwendung gleichartiger Erzeugnisse und Dienstleistungen. Die Nor- mung, über die auch die Interoperabilität herbeigeführt wird, ist jedenfalls ein freiwilliger Prozeß und widerspie- gelt die Dynamik des Marktes. 9. 5. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die euro- päischen Normungsgremien (CEN, CENELEC, ETSI) im Bereich der Information und Harmonisierung stärker zusammenarbeiten, um zu besseren Ergebnissen in fol- genden Punkten zu gelangen: a) Minimierung des Entstehens neuer Handelshemm- nisse; b) bessere Tuchfühlung mit den geltenden Spielregeln des Weltmarktes. Benutzerfreundliche Dienste für den elektronischen Geschäftsverkehr — Europäische FuE (§ 33) Der Gebrauch des 10. 1. elektronischen Geschäftsverkehrs seitens der KMU (die mehr als 95 % aller europäischen Unternehmen ausmachen) wird sich nur dann durchsetzen, wenn die schwerwiegenden Nor- mungs- und Standardisierungsprobleme beseitigt wer- den können (nomum out), so daß alle Transaktionen in einem kompatiblen und einheitlichen elektronischen Umfeld stattfinden, das eine kostengünstigere Verwen- dung von Informationen gewährleistet. 10. 2. Die Weiterentwicklung der Europäischen FuE ist nach Meinung des Ausschusses ein grundlegender Trumpf der EU beim weltweiten Dialog über die Entwicklung der neuen Technologien. Internationale industrielle Zusammenarbeit bei Infra- struktur, Technologien und Diensten 11. (§ 34) Die weltweite technologische Zusammen- arbeit, die für die Schaffung von Standards und den Austausch technischen Know-hows von vitaler Bedeu- tung ist, sollte sich die Schaffung einer Struktur offener und allgemein zugänglicher Systeme zur grundlegenden Zielsetzung machen, bei denen der Informationsfluß flexibel und kostengünstig ist. Kapitel 3: Schaffung eines Gu¨nstigen Ordnungspoliti- schen Rahmens Vertrauensbildung 12. (§ 35) Wie auf der Bonner Ministerkonferenz (vom 6. -8. Juli 1997) festgestellt, ist die Schaffung eines Klimas des Vertrauens bei sämtlichen elektronischen Transaktionen (materieller und immaterieller Art) die entscheidende Voraussetzung für die Weiterentwicklung und weitere Verbreitung des elektronischen Geschäfts- verkehrs. Wenn die Transaktionen wirklich völlig abge- sichert werden können durch a) die U¨ berprüfung digitaler Unterschriften, b) die sichere U¨ bermittlung von Aufträgen, Informatio- nen und Dokumenten zwischen Einzelpersonen, Unternehmen, öffentlichen Diensten und Geldinsti- tuten, c) die sichere U¨ bertragung persönlicher Daten, d) die sichere Abwicklung immaterieller Geschäfte, e) den Schutz von Industriegeheimnissen, f) den Schutz geistiger Eigentumsrechte, (1) KOM(96) 359 endg. vom 24. 7. 1996. (2) WSA-Stellungnahme: ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 11. dann werden die Prognosen, die sich auf den bisherigen Entwicklungsgang des elektronischen Geschäftsverkehrs stützen, sich gewißlich als sehr zurückhaltend erweisen. C 19/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Gewährleistung des vollen Zugangs zum Binnenmarkt (§ 37) Die in diesem Kapitel geschilderten 13. Grundprinzipien bilden nach Ansicht des Ausschusses eine gute Gesprächsbasis, während der angesprochene spezifische ordnungspolitische Rahmen innerhalb der EU in jedem Falle mit den geltenden Ordnungsrahmen in Einklang stehen muß wie sie sich aus dem weltweiten Dialog ergeben, damit die Europäische Union nicht Regelwerke schafft, die den Regelungen zuwiderlaufen, die jenseits seiner Grenzen gelten. 16. 2. Der Begriff des Datenschutzes beinhaltet vor allem folgende Wesensmerkmale: a) Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der elektroni- schen Datenübertragung; b) Vertraulichkeit/persönlicher Charakter von elektro- nischen Datenübertragungen; c) Anerkennung von Datenübertragungen als Be- weismittel; Grundsätze eines ordnungspolitischen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr d) Unmöglichkeit der Verleugnung einer Datenübertra- gung durch den Empfänger. 14. (§ 39) Die Grundsätze eines ordnungspolitischen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr, wie sie in der Kommissionsmitteilung skizziert werden, sind eine gute Diskussionsgrundlage, für die der Beitrag und die Erfahrungen der Vereinigten Staaten, der OECD, der Welthandelsorganisation und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) als Ausgangspunkt die- nen können. Die grundlegenden Eigenschaften eines ordnungspoliti- schen Rahmens (§ 40) Der WSA appelliert an den Ministerrat 15. 1. und die Europäische Kommission, im Interesse der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs eine neue zeitgemäße und flexible europäische Unterneh- mensmentalität auf den Weg zu bringen, die sowohl dem traditionellen als auch dem elektronischen Geschäftsverkehr zuträglich ist. Diese neue Mentalität hinsichtlich der Funktionsweise von Unternehmen muß von einer so großen Bandbreite geprägt sein, daß sie auch das virtuelle Umfeld der neuen Unternehmensstrukturen einbeziehen kann und das erforderliche Tätigwerden der Kommission vor allem dem öffentlichen Interesse und der unternehmerischen Tätigkeit zugute kommt. 15. 2. (§ 45) Die Mitgliedstaaten der EU sollten mit der Kommission bei der Harmonisierung ihrer Rechts- vorschriften über Verträge, Buchhaltungs- und Buchprü- fungsvorschriften sowie der Systeme der indirekten Besteuerung zusammenarbeiten, damit die einzelstaatli- chen Bestimmungen nicht den internationalen Regeln zuwiderlaufen und Handelstransaktionen unter Verwen- dung des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht durch Hemmnisse erschwert werden. Ordnungspolitisches Konzept für angemessene horizon- tale Maßnahmen D a t e n s c h u t z v a t s p h ä r e u n d S c h u t z d e r P r i - 16. 1. (§ 51) Der Datenschutz ist eine grundlegende Voraussetzung nicht nur für Banken und Unternehmen und muß die Funktionsweise der Systeme des elektroni- schen Geschäftsverkehrs vervollständigen, ohne jedoch, daß es zu einem Wildwuchs an einengenden Sicherheits- regeln kommt, wie sie in einigen Mitgliedstaaten der EU gelten und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs behindern. 16. 3. Damit der Bedeutung des Datenschutzbegriffs Genüge getan wird, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: 1) Einhaltung der Reihenfolge der Informationen vor allen Dingen hinsichtlich des Zeitpunktes der U¨ ber- mittlung; 2) U¨ berprüfung der Herkunft manipulationsverdächti- ger Datenübertragungen; 3) Bestätigung der Datenübertragung durch die Gegen- seite; 4) Unmöglichkeit der vorsätzlichen Weigerung des Empfängers, den Erhalt der Botschaft zu bestätigen; 5) Erhaltung des Inhalts der Datenübertragung; 6) Die Notwendigkeit der rechtlichen Anerkennung dritter Vertrauenspersonen (Bescheinigungsbehörde — CA), die als Vertrauensinstanzen von Versender- und Empfängerseite anerkannt sind und in ihren Archiven alle Benutzer, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten, erfassen und deren entsprechende „öffentlichen Codes“ festhalten, mit deren Hilfe die Datenübertragungen einer bestimmten Firma entschlüsselt werden können. Diese dritten Vertrau- enspersonen versenden auch die erforderlichen elektronischen Botschaften (Bescheinigung oder digi- tale Unterschrift), die die Identität einer eingetrage- nen Firma international attestieren. 16. 4. Nach Ansicht des Ausschusses müßte die zwi- schengeschaltete Stelle des Vertrauens (Bescheinigungs- behörde) folgende Dienste bereithalten: A. Unterstützungsdienste a) Registrierungsbehörden; b) rechtliche Merkmale der Benutzer; c) Verzeichnisdienste; d) Archivierung und Erfassung; e) Nachweis- und Bescheinigungsdienste. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/77 B. Notarielle Dienste K l a r e u n d n e u t r a l e B e s t e u e r u n g a) Unabhängige Datumsstempelung von Dokumenten und digitale Unterschriften; b) rechtliche Merkmale der Benutzer; c) Zugangsmerkmale; d) Archivierung und Erfassung; e) Nachweis- und Bescheinigungsdienste. 16. 5. Nach Ansicht des WSA wird die sichere Funk- tionsweise des elektronischen Geschäftsverkehrs dank der Entwicklung und des Einsatzes der symmetrischen und asymmetrischen Verschlüsselungssysteme (wie bei- spielsweise des mit asymmetrischen Algorithmen arbei- tenden Systems Secure Electronic Transactions (SET), das im Banksektor bereits eingesetzt wird, aber noch weiter verfeinert werden soll) der Verwendung der elektronischen Netze einen enormen Schub geben und die Benutzerzahlen der notwendigen kritischen Masse ein gutes Stück näher bringen. 16. 6. Die rasche Ausdehnung der Verwendung digita- ler Unterschriften unter Verwendung asymmetrischer Verschlüsselungen zum Nachweis der Echtheit des Ur- sprungs einer Botschaft und der Vollständigkeit ihres Inhalts ist ein weiterer Fortschritt bezüglich der Zu- verlässigkeit elektronischer Transaktionen, insbesonde- re bei Operationen zwischen Unternehmen (elektroni- scher Handel zwischen Wirtschaftsunternehmen). Zu diesem Zweck müssen baldmöglichst die entsprechenden Bescheinigungsinstanzen ins Leben gerufen werden. 16. 7. Als Sprachrohr der Gemeinschaft der Bürger unterstreicht der WSA seine besondere Sensibilität für Fragenkreise in Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte des einzelnen und von Gesellschaften sowie dem Schutz von Personen und Unternehmensdaten und für die Einhaltung der auf der Bonner Ministerkonferenz (im Juli 1997) festgelegten Grundsätze. Alle Rechte des einzelnen, die im zähen Ringen erkämpft wurden und unter den Schutz internationaler U¨ berein- kommen gestellt wurden, müssen in der Informationsge- sellschaft in angemessener Weise geschützt werden, und soweit aufgrund neuer Gegebenheiten die internationa- len Verträge aktualisiert werden müssen, ist es Sache der EU, im weltweiten Kontext die entsprechenden Initiativen zu ergreifen. a m G e e i g n e t e r g e i s t i g e n E i g e n t u m u n d D i e n s t e m i t Z u g a n g s b e r e c h t i g u n g R e c h t e S c h u t z f ü r (§ 53) Der Schutz des Urheberrechts und verwand- 17. ter Rechte ist bereits heute und wird in noch stärkerem Maße in der Informationsgesellschaft ein entscheidender Aspekt sein, von dem die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs abhängen wird, weil in vielen Fällen speziell der Inhalt des geistigen Eigentums wertmäßig den größten Teil eines elektronischen Dienstes ausmacht. (§ 56) Das Problem der Besteuerung des elektro- 18. 1. nischen Geschäftsverkehrs dürfte auch weiterhin eine wesentliche Rolle spielen vor allem hinsichtlich der Vermeidung von Doppelbesteuerung und der Festlegung einer flexiblen und einfachen Steuergesetzgebung, die eindeutige, transparente und absehbare steuerliche Ver- pflichtungen festlegt. 18. 2. Die wegen der Besonderheiten des elektroni- schen Geschäftsverkehrs (Fehlen einer Basis an betriebli- chen Anlagen, leichter Transfer materieller wie immate- rieller Güter, schwierige steuerliche U¨ berwachung usw. ) zu befürchtenden Steuerhinterziehungspraktiken müs- sen unbedingt verhindert werden, damit es nicht zu einer Verzerrung des gesunden Wettbewerbs kommt. Keinesfalls darf auf nationaler Ebene versucht werden, sich durch die Belegung von elektronisch getätigten Handelsgeschäften mit neuen Zöllen und Abgaben neue Einnahmequellen zu verschaffen (Steuerneutralität). Die Haltung der US-Regierung in der Frage der Anwendung der für den traditionellen internationalen Handel gelten- den Regelungen auf den elektronischen Geschäftsver- kehr unter Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten muß unter dem Blickwinkel der speziellen Wesensmerk- male des elektronischen Geschäftsverkehrs geprüft wer- den, wobei besonders auf die Probleme zu achten sein wird, die sich aufgrund der in der EU geltenden unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze stellen. 18. 3. Der Grundsatz der Steuererhebung im Land des Verbrauchs muß auch für den elektronischen Handel gelten, so wie er bereits für den traditionellen Handel angewendet wird. 18. 4. (§ 57) Wenn die erforderlichen Anpassungen an das neue steuerliche Umfeld die kleinen Unternehmen zu stark belastet, besteht die Gefahr, daß sie sich vom elektronischen Geschäftsverkehr abkehren und ihnen dadurch der Weg für eine Modernisierung ihrer Wirt- schaftstätigkeit verschlossen bleibt. Ein weltweit einheitlicher ordnungspolitischer Rahmen 19. 1. Auf der Bonner Ministerkonferenz wurde nach- drücklich die Notwendigkeit der Schaffung eines transparenten, effizienten und flexiblen Ordnungsrah- mens herausgestellt, der sich stützt auf die gegenseitige Anerkennung (der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und einvernehmlichen Verhaltenskodizes), um der Zer- splitterung des europäischen Marktes durch ord- nungspolitische Uneinheitlichkeit vorzubeugen. 19. 2. (§ 60-61) Der trans- und supranationale Charak- ter macht den grundlegenden Unterschied des elektroni- schen Geschäftsverkehrs vom traditionellen Handels- geschäft aus. Dieses Wesensmerkmal verpflichtet all diejenigen, die mit elektronischem Geschäftsverkehr zu tun haben (Benutzer, Service-Provider, Software-Firmen, Computerhersteller, Telekommunikationsdiensteanbie- ter, internationale Organisationen (UNO, WTO usw. ), Regierungen, Arbeitnehmer und Verbraucherorganisa- tionen usw. zur Zusammenarbeit, um für die auftreten- C 19/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 den Probleme auf weltweiter Ebene zuverlässige Lösun- gen zu finden (Herbeiführung einer weltweiten Vertrau- ensbasis). 19. 3. Der WSA fordert den Rat, die europäischen Regierungen, die Kommission, das Europäische Parla- ment, den Ausschuß der Regionen und die Interessen- vertretungen des Handels, der Arbeitnehmer, der Ver- braucher, der Hersteller und der Kreditinstitute auf, schnellstmöglich die europäische Politik für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zu konzipieren, und sich dabei an der einschlägigen nationalen Politik der Vereinigten Staaten zu orientieren, damit die Euro- päische Union in den weltweiten Dialog einmütig und mit klaren Vorstellungen treten kann. Kapitel 4: Fo¨rderung eines Gu¨nstigen Unternehmeri- schen Umfelds 20. 1. Die Ermutigung der Klein- und Mittelbetriebe, in die Informationsgesellschaft einzusteigen und sich auf die neuen unternehmerischen Methoden einzustellen, wird nur durch konkrete Maßnahmen zu erreichen sein, die die bestehenden A¨ ngste abbauen, bereits vorhandene Beispiele des erfolgreichen Operierens mittelständischer Betriebe im neuen elektronischen Umfeld aufzeigen und die Vorzüge des elektronischen Geschäftsverkehrs deutlich machen. 20. 2. Die breite Anwendung der EDI-Systeme (Elektronischer Datenaustausch) wird der Weiterent- wicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zuträg- lich sein, der dann auch wiederum zu einer stärkeren Nutzung von EDI-Systemen führen wird. Die bisherigen EDI-Anwendungen sind für die mittelständischen Betrie- be äußerst kompliziert, und die internetmäßige Verwen- dung einfacherer EDI-Konzepte wird diesbezüglich eine große Hilfe sein. 20. 3. Der Einsatz des EDI (Elektronischer Datenaus- tausch) wird für die Praxis folgende Vorteile bringen: a) Senkung der Betriebskosten; b) Verringerung des Zeitbedarfs für die Abwicklung von Transaktionen; c) völliger Wegfall der Kosten für die Erstellung, Aufzeichnung und Speicherung von Schriftstücken; d) Senkung des Lagerhaltungsbedarfs; e) Verbesserung des Kundendienstes; f) Verbesserung der Zahlungsverfahren; g) Verkürzung der Lieferkette/direkte Bedarfsbedie- nung. 20. 4. Der Einsatz des EDI im Geschäftsverkehr zwi- schen Unternehmen bedingt indes, daß die Geschäfts- partner die Gewißheit haben, daß sie in einem Umfeld operieren, das absolute Sicherheit sowohl für die Akteure als auch für den Gegenstand des Transaktionsprozesses bietet. 20. 5. Die GD XXIII, die für den KMU-Bereich zustän- dig ist, sollte bei der Aufklärung des mittelständischen Sektors über diese Thematik eine aktivere Rolle überneh- men; zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Strukturen geschaffen und die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Vertrauensbildung beim Verbraucher durch mehr Infor- mation 21. 1. Der Begriff „Benutzer“ erstreckt sich sowohl auf juristische Personen (Unternehmen) als auch auf natürliche Personen (Privatpersonen und Unternehmer). Der elektronische Geschäftsverkehr wird in der Praxis in erster Linie zwischen Unternehmen stattfinden (zwi- schenbetrieblicher elektronischer Handel), die im Be- reich des elektronischen Handels den weltweiten Markt bestimmen und die internationalen Normen festlegen werden. 21. 2. Die Bedürfnisse der Unternehmen als Benutzer müssen wegen der besonderen Gegebenheiten des unter- nehmerischen Umfeldes besonders sorgfältig beachtet werden. (§ 62-64) Auch für die Verbraucher können 21. 3. sich vielfältige Nutzeffekte ergeben, wenn sie sich die erforderlichen Informationen, Kenntnisse und Erfahrun- gen erschließen, anhand derer die enormen Vorzüge des elektronischen Handels genutzt werden können, insbesondere das schier unendliche Angebot an Erzeug- nissen und spezialisierten und individuellen Dienst- leistungen. 21. 4. Die Möglichkeiten, die sich für die Bedienung und vor allem die Wahrung der Interessen der Verbrau- cher eröffnen, sowie der Fundus an entsprechenden Sicherheitsklauseln (wie sie beispielsweise in der Richtli- nie 85/577/EWG vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen angespro- chen werden) müssen nach Ansicht des Ausschusses noch vertieft werden. Die Vorteile, die der elektronische Geschäftsverkehr bietet, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, liegen nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern äußern sich auch in der Zeitersparnis und einer besseren Bedienung der Bedürfnisse wegen viel größerer Wahl- möglichkeiten. 21. 5. Bei dem Ordnungsrahmen, der weltweit gelten wird, muß insbesondere für den Schutz des Verbrauchers Sorge getragen werden angesichts der neuen Gegebenhei- ten im Handelsbereich, bei denen es vielfach keinen persönlichen Kontakt und mithin auch keine persönliche U¨ berprüfung weder der Qualität der verkauften Güter, noch der Glaubwürdigkeit des Verkäufers gibt. Konkret geht es um die Feststellung der Identität des Verkäufers sowie aber auch der des Käufers (zur U¨ berprüfung der Glaubwürdigkeit), die Entschädigung (Modalitäten für die erfolgreiche Mängelbeschwerde bezüglich der Quali- tät der gelieferten Waren gegenüber einem Verkäufer am anderen Ende der Welt), die Bezahlung (wie sicher ist der elektronische Zahlungsweg und wer ist zuständig 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/79 für diesbezügliche Probleme) sowie das juristische Ver- fahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Verbraucher (wie beispielsweise die Online-Schlichtung). Diese Aspekte sind nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Händler von Bedeutung. Ein etwaiges Scheitern bei der Lösung der Probleme und der Schaffung eines Vertrauens in die neuen Erzeugnisse und deren Funktionsweise wird die Nutzung der gebotenen Möglichkeiten behindern. 21. 6. Die Institutionen des Handelssektors müssen zuverlässige Verhaltenskodizes aufstellen und die for- melle Beilegung von Meinungsunterschieden sicherstel- len, die sich im Zusammenhang mit der Qualität der gebotenen Dienstleistungen von Access-Providern sowie der Qualität der von Anbietern von Informationsinhal- ten erteilten Informationen ergeben könnten. Parallel dazu müssen auf europäischer Ebene allgemein aner- kannte Verhaltenskodizes eingeführt werden, die einen angemessenen Verbraucherschutz bieten. 21. 7. Den Verbraucherverbänden kommt eine maß- gebliche Rolle zu bei der richtigen Information der Verbraucher sowie bei der Propagierung des Konzepts des elektronischen Geschäftsverkehrs. Förderung des Einsatzes der bestmöglichen Verfahren bei den Unternehmen durch mehr Information 22. (§ 65) Die Verzögerung bei der Umsetzung des Pilotprogramms „COMMERCE 2000“ ist ein deutlicher Rückschlag hinsichtlich der Förderung der neuen Tech- nologien im KMU-Bereich. Auf der anderen Seite ist die Auflegung eines Aktionsprogramms zugunsten der KMU, das äußerst ehrgeizige Ziele vorgibt, in jedem Fall eine wertvolle Hilfe für die entsprechende Vorberei- tung der mittelständischen Betriebe auf die neuen Gege- benheiten, die sich noch vor dem Ende des 20. Jahrhun- derts einstellen werden. Förderung eines offensiveren öffentlichen Sektors 23. (§ 67) Der Titel dieses Abschnitts bringt ein besonders ehrgeiziges Ziel zum Ausdruck, das jedoch baldmöglichst erreicht werden muß, wenn die EU auf dem Weltmarkt ernsthaft mitmischen möchte. Der öffentliche Sektor (öffentliche Unternehmen) ist der größte Anbieter elektronischer Informationen und Dienstleistungen, und die Verwendung der neuen Tech- nologien wird eine solide Basis für die Unterstützung und Förderung der Unternehmen und des Banksektors liefern. Die Unternehmen warten auf die Modernisierung des öffentlichen Sektors, damit sie einen besseren, preiswerteren und zuverlässigeren Zugang zu dessen Diensten, Informationen und Infrastrukturen bekom- men, dadurch, daß die Anforderungen für die Han- delstransaktionsverfahren vereinfacht und automatisiert werden. Die grundlegenden Anwendungsbereiche des elektroni- schen Geschäftsverkehrs im öffentlichen Sektor sind: a) Ein- und Ausfuhrzölle; b) Besteuerung; c) öffentliches Beschaffungswesen; d) kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Dienstleistungen; e) Gesundheitswesen und Sozialversicherung. Der elektronische Geschäftsverkehr im Dienste des Bürgers 24. 1. Um das erforderliche Vertrauen des Bürgers zu erreichen, sollte die EU einen Katalog von Vorstellungen und Werten aufstellen, der von Transparenz und Konti- nuität geprägt ist. 24. 2. (§ 71) Der elektronische Geschäftsverkehr wird ein gängiges Handwerkszeug des europäischen Bürgers sein — und zu einem Gegenstand des täglichen Gebrauchs werden, wenn es sich im täglichen Leben als praktisch und zweckmäßig erweist. 24. 3. Die entsprechende Ausbildung des Bürgers be- reits in den ersten Phasen seiner allgemeinen Bildung (Grundschul- und Gymnasialunterricht) wird erheblich dazu beitragen, daß er sich schneller auf die neuen Gegebenheiten des elektronischen Zeitalters einstellt, die Programme des lebenslangen Lernens werden von Ausnahmen abgesehen die Regel des Prozesses der allgemeinen Bildung sein, insofern als die Informations- gesellschaft in der Hauptsache eine Wissensgesellschaft ist. 24. 4. (§ 72) Der Einsatz der neuen Technologien im Grundschul- und Gymnasialunterricht wird vermeiden, daß es europäische Bürger erster und zweiter Klasse geben wird, weil das Wissen, auf das sich die Produzenten von Waren und Dienstleistungen in immer stärkerem Maße stützen werden, allen vermittelt werden wird, ohne Diskriminierung wegen Nationalität, Geschlecht, Hautfarbe usw. Die Nutzung der Information, die den Eckpfeiler der neuen Epoche bildet, muß allen offenstehen und auch zum Nutzen aller geschehen ohne jedwede Diskriminierung (wegen Hautfarbe, Ge- schlecht, Religionszugehörigkeit, Herkunft usw. ), aber auch unter Förderung der Peripherie gegenüber dem bereits entwickelten Zentrum. Damit auch den wirt- schaftlich Schwächeren die Nutzung der neuen Techno- logien erleichtert wird, müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen treffen, wie beispielsweise die Schaffung elektronischer Bibliotheken, die Unter- stützung unentgeltlicher Bildungsprogramme usw. 24. 5. Der Ausschuß teilt die Ansicht des Forums für die Innovationsgesellschaft, daß die neuen Technologien sich ganz besonders positiv für unsere Demokratien und für die Menschenrechte auswirken können, indem der Pluralismus gestärkt wird, der Zugang zur öffentlichen Information verschafft wird und den Bürgern Möglich- keiten zur stärkeren Mitwirkung am Entscheidungspro- zeß eröffnet werden. Schlußfolgerungen 25. 1. Die Kommissionsmitteilung ist nach Ansicht des Ausschusses ein Text rein technischen Inhalts, der C 19/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 zwar die grundlegenden Parameter des elektronischen Geschäftsverkehrs aufzeigt, aber darüber hinaus die europäische Perspektive in bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr mit etwas mehr Vorstellungskraft und einem besonders breit angelegten Aktionshorizont hatte darlegen sollen. Angesichts der gegenwärtigen dynami- schen Weiterentwicklung des elektronischen Geschäfts- verkehrs stellt die Kommissionsmitteilung gleichwohl einen wertvollen Ansatz der Kommission dar, der einen Impuls für einen allgemeinen und ernsthaften Dialog gegeben hat. Bei den Maßnahmen zur Förderung eines günsti- 25. 2. gen Unternehmensumfeldes, wie sie in dem Zeitplan am Ende des Kommissionstextes angeregt werden, fehlen entsprechende Aktionen zugunsten der KMU als Anwen- der des elektronischen Geschäftsverkehrs und insbeson- dere: a) die Auflegung neuer Schulungsprogramme im Be- reich des elektronischen Geschäftsverkehrs; b) Programme für die Integration des elektronischen Geschäftsverkehrs in die Geschäftstätigkeiten der KMU, etwa durch folgende Aktionen: 1) finanzielle Unterstützung europäischer Unterneh- men (aus bestimmten Wirtschaftsbereichen) für die Einführung von Pilotsystemen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs; 2) finanzielle Unterstützung europäischer Unterneh- men für eine weitere Verbreitung bzw. Modifizie- rung der verwendeten Systeme des elektronischen Geschäftsverkehrs; 3) Studie über die Bedürfnisse der europäischen Anwender; 4) regelmäßige Bestandsaufnahme über die Erfolgs- bilanz der vorgenannten Maßnahmen. 25. 3. Die Bedeutung der Rolle des Verbrauchers kommt in der Kommissionsmitteilung nicht gebührend zum Ausdruck, und in dem Zeitschema am Ende des Kommissionstextes fehlen auch die entsprechenden Informationsprogramme. Der Anwender ist nun aber der entscheidende Faktor, von dem die rasche Weiterent- wicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs abhängt. sehen wird, und die schwerwiegenden Probleme (in bezug auf Anpassung, allgemeine Bildung, berufliche Fortbildung usw. ), die der Arbeitnehmer bewältigen muß, um sich einen Platz im aktiven Berufsleben zu verschaffen und sich dort zu behaupten und nicht den Problemen der Arbeitslosigkeit anheim zu fallen, wie sie im Grünbuch „Leben und Arbeiten in der Informations- gesellschaft — Im Vordergrund der Mensch“ aufgezeigt wurden (1). Der Angst, die die Arbeitnehmer befällt und die absolut begründet ist angesichts der völligen Umwälzung der bisher geltenden Gegebenheiten (Ar- beitszeiten und Verhältnisse am Arbeitsplatz, flexible Arbeitsstrukturen (Fernarbeit), Veränderung des grund- legenden Qualifikationsprofils für die Eingliederung in den Produktionsprozeß usw. ) muß durch eine vernünfti- ge Heranführung an die neuen Gegebenheiten begegnet werden. Des weiteren müssen die Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in entlegenen Regionen der Europäi- schen Union durch die Weiterentwicklung der Fernarbeit ausgeschöpft werden, dergestalt, daß diese weniger weit entwickelten Regionen ihre entwicklungsmäßige Kluft gegenüber den zentral gelegenen Regionen schließen können. Europa braucht eine grundlegende U¨ berarbei- 25. 6. tung seines Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung, damit es seine Bürger auf den elektronischen Geschäftsverkehr und die Informationsgesellschaft vor- bereiten kann und den geänderten Bedürfnissen der Arbeits- und Lebensumstände Genüge tun kann. A. B e m e r k u n g e n u n d V o r s c h l ä g e 26. Der Ausschuß unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Absteckung eines Bündels gemein- schaftlicher Grundsätze für die Entwicklung der europäi- schen Informationsgesellschaft und die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs der EU, damit Europa sowohl seiner internationalen Rolle als auch seinen Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Bürger gerecht werden kann. Dieses Regelwerk sollte aber nicht nur als Instrument zur Förderung des elektronischen Handels fungieren, sondern auch als Maßnahme zur Begegnung der Massenarbeitslosigkeit angelegt sein. 26. 1. Ausschusses folgendes geschehen: Um dies zu erreichen, muß nach Ansicht des 25. 4. Der Begriff des Anwenders erstreckt sich sowohl auf natürliche, als auch auf juristische Personen (Betrie- be), die auch der Hauptmotor für die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs sein dürften; des- wegen müssen auch die Interessenvertretungen der Unternehmen in den Gremien, die die europäische Politik auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft abstecken, in kontinu- ierlicher und angemessener Weise repräsentiert sein. i) 25. 5. Die Stellung des Arbeitnehmers im privaten wie im öffentlichen Sektor wird ein entscheidendes Kapitel der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs sein. Die Kommissionsmitteilung vertieft nicht die neuen Gegebenheiten, denen sich der Arbeitnehmer gegenüber Die Kommission muß ein flexibles und ehrgeiziges Aktionsprogramm auflegen, bei dem die Anwen- der, die Verbraucher, die Arbeitnehmer, der Bank- sektor, der öffentliche Sektor, die Elektronikunter- nehmen und die Service Providers im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs den Platz erhalten, der ihnen zusteht, ohne U¨ berschneidun- gen, ohne Ausgrenzung und ohne sinnlose Rivalitä- ten, die das gemeinsame Bemühen beeinträchtigen. Dies läßt sich erreichen, wenn bei der entsprechen- den Politik die Rollen der einzelnen Elemente ganz klar gegeneinander abgegrenzt werden. (1) WSA-Stellungnahme: ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 10. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/81 ii) Es muß ein ständiger Sachverständigenausschuß für den Bereich des elektronischen Geschäftsver- kehrs eingerichtet werden, der sich aus Vertretern der 15 Mitgliedstaaten und der zuständigen Gene- raldirektionen der Kommission zusammensetzt, die an der Erstellung der Kommissionsmitteilung mitgewirkt haben. iii) Die Mitgliedstaaten müssen eine größere Koopera- tionsmentalität sowohl im legislativen Bereich als auch in anderen praktischen Fragen an den Tag legen, damit a) das Auftauchen neuer nationaler Regelungen, die mit den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungs- freiheit unvereinbar sind, verhindert wird, b) einer weiteren Zersplitterung des Binnenmarktes vorgebeugt wird und das allgemeine Interesse wirksam beschützt wird. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten auch die Kommission in den Stand setzen, mit mehr Flexibilität und echten Befugnissen zu handeln. iv) Die Kommission muß ihre Bemühungen zur Sicher- stellung und Verbesserung der guten Funktions- weise des Binnenmarktes fortsetzen, indem sie die noch bestehenden Hemmnisse beim freien Warenverkehr, bei der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit beseitigt. v) vi) Die Kommission muß die Elektronikhersteller dazu bewegen, gemeinsam nach technischen Nor- men zu suchen, die die Interoperabilität der Erzeug- nisse verbessern. Es müssen ernsthafte Anstrengungen unternom- men werden, damit der allseits eingeräumte Rückstand baldmöglichst wettgemacht werden kann. Auf keinen Fall darf aus dem Blick geraten, daß in der Informationsgesellschaft ein rascherer Zeittakt herrscht, der nicht mehr die Möglichkeit läßt zu endlosen Verhandlungen, Wortwechseln, faulen Kompromissen und Rückzugsgefechten, wie sie in der Vergangenheit in der EU gang und gäbe waren. Die amerikanische Entschlossenheit, die sehr deutlich in dem Papier mit dem Titel „A framework for Global Electronic Commerce“ zum Ausdruck gebracht wurde, muß auch die EU zum Anlaß nehmen, in Entschlossenheit auf die umgehende Verwirklichung der nächsten Ent- wicklungsstufen des elektronischen Geschäftsver- kehrs hinzuarbeiten. vii) Im Kontext der Informationsgesellschaft muß die Kommission für die Wahrung der gemeinsamen Merkmale Europas sowie der nationalen Charak- teristika seiner Mitglieder (Glauben, Sprache, Kul- tur usw. ) Sorge tragen, daneben muß sie aber auch die besonderen Eigenheiten verteidigen, die Europa als Erdteil auszeichnen, und dessen Grundsätze der „aufgeklärten“ Demokratie erhalten, deren moderne Ausprägung darin besteht, daß sie den Zugang zu präzisen Informationsquellen gestattet. viii) Die Kommission muß ernsthafte Anstrengungen unternehmen um die Mechanismen zur Erhebung zuverlässiger statistischer Daten über elektroni- schen Geschäftsverkehr in geordnete Bahnen zu lenken. Es muß ein gesamteuropäischer Dialog im Rahmen des Forums für die Informationsgesellschaft auf den Weg gebracht werden, der die neuen europäi- schen Sichtweisen bezüglich der Funktionsweise von Unternehmen und vor allem der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer in der Informationsge- sellschaft (neuer europäischer arbeitsrechtlicher Kodex) auf gesamteuropäischer wie auf nationaler Ebene festlegt. Es muß eine umfassende Informationsstrategie zum gesamten Themenkomplex Informationsge- sellschaft insbesondere zugunsten der KMU ent- wickelt werden, bei denen besonders ernsthafte Informationslücken zu beobachten sind. Es müssen Maßnahmen zur Sensibilisierung der mittelständischen Betriebe ergriffen werden, um eine zügige Mobilisierung und Anpassung herbei- zuführen. ix) x) xi) xii) Es müssen umfassende Programme zur Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs bei Klein- und Mittelunternehmen aufgelegt werden. xiii) Die Kommission muß die Einrichtung miteinander vernetzter lokaler Forschungszentren unter- stützen, die in Zusammenarbeit mit den Regierun- gen, den Bildungseinrichtungen, den Elektronik- herstellern und den Interessenvertretungen der Wirtschaft die Anstrengungen zur Förderung und Weiterentwicklung des elektronischen Geschäfts- verkehrs beobachten und aktiv unterstützen. xiv) Der WSA fordert die Kommission auf, — ihre Anstrengungen um den Einsatz des elektronischen Geschäftsverkehrs in ihren eige- nen Dienststellen zu intensivieren; — einen Aktionsplan zur Modernisierung aller öffentlichen Körperschaften und Organisatio- nen der Mitgliedstaaten zu fördern; — sich für einen Ordnungsrahmen einzusetzen, der die Praktiken zur Verbreitung von Informa- tionen in den Unternehmen in sämtlichen Ländern der EU erleichtert und das Recht auf raschen und zuverlässigen Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors regelt, den Umfang, die Beschränkungen und die Ausnahmen von diesem Zugangsrecht festlegt und die Regeln für die Vermarktung fest- schreibt einschließlich der Preisgestaltung und der Sicherstellung der einzelstaatlichen Urhe- berrechte; — ein Programm der elektronischen Vernetzung gleichartiger öffentlicher Einrichtungen der Mitgliedstaaten vorzuschlagen. xv) Der zügige Aufbau der transeuropäischen Tele- kommunikationsnetze ist eine Grundvorausset- zung für die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in den zentral gelegenen Gebie- ten und den Regionen in Randlage. C 19/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 xvi) Die Strukturfonds der Europäischen Union können und müssen eine wichtige Rolle bei der Entwick- lung der erforderlichen elektronischen Infrastruk- tur und der entsprechenden Ausbildung der Hu- manressourcen spielen. xvii) Die lokalen Infrastrukturen zur Integration der neuen Technologien müssen gefördert werden, um den Zugang zu diesen Technologien für die Unternehmen zu erleichtern. xviii) Der Ministerrat und die Kommission müssen die Anstrengungen der Vereinten Nationen zur Entwicklung elektronischer Handelszentralstellen (ETP) in der EU unterstützen, die dazu dienen, alle elektronischen Handelstransaktionen mit Quelle oder Ziel in ihrem Erfassungsbereich zusammen- zufassen und zu verwalten in Zusammenarbeit mit allen Akteuren, die mit Handelstransaktionen zu tun haben (wie z. B. Zollwesen, Transportfirmen, Banken, Versicherungen usw. ). xix) Es müssen spezielle Lehrprogramme auf sämtli- chen Bildungsstufen durchgeführt werden, insbe- sondere im tertiären Bildungssektor (vor allem in Universitäten, die Informatik und Wirtschaftswis- senschaften als kombiniertes Lehrangebot bereit- halten), der für die umfassende Ausbildung der künftigen Führungskräfte von Unternehmen zuständig ist sowie auch in Form von Bildungsan- geboten für Arbeitslose. xx) Insbesondere müssen die europäischen For- schungsinstitute unterstützt werden, damit die Europäische Union bei neuen bahnbrechenden Technologien nicht hinterher hinkt. B. V o r s c h l a¨ g e 27. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission: 1) die „Vorschläge an die Regierungen, die die UNO im Rahmen der Initiative über elektronische Handels- zentralstellen (Electronic Trade Points) ausarbeitete, auf gesamteuropäischer Ebene zu übernehmen. Diese Vorschläge enthalten einen Katalog von Maßnahmen, die in verschiedenen Wirtschaftszweigen in die Praxis umgesetzt werden müssen, um die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs in den öffentlichen Einrichtungen sämtlicher Länder zu erleichtern. Bei diesen Maßnahmen geht es im wesentlichen um Anstren- gungen, die die Regierungen im Wege geeigneter legislati- ver oder sonstiger Interventionen unternehmen müssen. Die von den Maßnahmen betroffenen Bereiche sind: Banken, Versicherungen, Zoll, Handel, Verkehr und Telekommunikation; 2) auf gesamteuropäischer Ebene die ‘Leitlinien für den internationalen Handel’ der UNO einzuführen, die einen Katalog von Anleitungen für die Durchführung des elektronischen Geschäftsverkehrs unter Verwendung der elektronischen Handelszentralstellen enthalten; Handel fördern, wie z. B. Flughäfen, Häfen usw. , damit die Europäische Union in Bälde zu einem der großen elektronischen Zentren der Welt wird; 4) diejenigen Länder zu unterstützen, die die Bürde des Handelsverkehrs mit den weniger weit entwickelten Regionen Europas (Balkan und Osteuropa) tragen, sowie auch mit den Ländern des Mittelmeerraums, damit die Praktiken des elektronischen Geschäftsverkehrs auch in den Nachbarländern der EU ihren Einzug halten; 5) daß die EU eine entsprechende Software zur Filterung des Internet-Inhalts braucht, wie sie bereits vom World Wide Web Konsortium unter der Bezeich- nung PICS (Platform for Internet Content Selection) entwickelt wurde, sowie ein europäisches System zur Bewertung von Internet-Inhalten; 6) unverzüglich das Aktionsprogramm zur Bekäm- pfung des organisierten Verbrechens umzusetzen, das vom Rat am 28. April 1997 (1) verabschiedet wurde. C. I n t e r n a t i o n a l e Z u s a m m e n a r b e i t 28. Nach Ansicht des Ausschusses müssen in folgen- den Bereichen Lösungen gefunden bzw. bereits verein- barte Lösungen auf weltweiter Ebene in die Praxis umgesetzt werden: 1) Es muß ein Rahmen gemeinsamer Mindestnormen zur Eindämmung (Erfassung) und Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität bei elektronischen Transaktio- nen (Cybercrime) festgelegt werden, und außerdem muß klar abgegrenzt werden, wer die Verantwortung für illegale und kriminelle Praktiken trägt, und in diesem Zusammenhang müssen die erforderlichen Mechanis- men zur Verfolgung und Ahndung von Straftaten sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene geschaffen werden (gerichtliche und polizeiliche Zusam- menarbeit, wie sie bereits auf europäischer Ebene durch den Ratsbeschluß vom 28. April 1997 beschlossen wurde). Es sollten einheitliche Vorgehensweisen in folgen- 2) den Bereichen festgelegt werden: a) nationale Sicherheit; b) Jugendschutz; c) Schutz der Menschenwürde; d) finanzielle Sicherheit. Es muß ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, 3) der die Wäsche von aus Straftaten herrührendem Geld verhindert, und außerdem müssen die erforderlichen internationalen Mechanismen zur Kontrolle und Ahn- dung derartiger Praktiken festgelegt werden. 4) Die (direkte und indirekte) „Besteuerung“ sollte so angelegt werden, daß elektronische Ausrüstungen möglichst wenig besteuert werden, wie dies in der die stufenweise elektronische Vernetzung aller 3) großen Dienste voranzutreiben, die den europäischen (1) ABl. C 251 vom 15. 8. 1997, S. 1. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/83 Regierungserklärung vom Dezember 1996 in Singapur über den Handel mit informationstechnologischen Er- zeugnissen ausgeführt wurde, damit die spitzentechnolo- gischen Erzeugnisse einem möglichst breiten Kreis von Bürgern zugänglich gemacht werden. Weitergabe der Daten an Dritte in Kenntnis gesetzt werden. Die Benutzer müßten die Möglichkeit ha- ben, eine Verbindung abzubrechen, nachdem sie diese Information erhalten haben, ohne daß ihre persönlichen Daten bereits erfaßt wurden; 5) Es sollte ein Mindestrahmen an Bestimmungen über die Funktionsweise des elektronischen Geschäfts- verkehrs festgelegt werden entsprechend den Verfahren der Vereinten Nationen (die Erkenntnisse der UN- Kommission für internationales Handelsrecht (UN- CITRAL), die von der UNO-Vollversammlung am 30. Januar 1997 angenommen wurden, wären hier eine gute Diskussionsbasis), der Welthandelsorganisation (WTO) und der OECD, um den elektronischen Transak- tionen die erforderliche Rechtmäßigkeit und Sicherheit zu verleihen. 6) Es muß verhindert werden, daß Regierungen oder Dienstleister im Bereich des elektronischen Geschäftsver- kehrs aus politischen oder anderen Gründen den Zugang zu den internationalen Kommunikationsnetzen be- schränken. 7) Im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums (Patente, Logos, eingetragene Warenzeichen) muß nach den Verfahren der internationalen Organisation für den Schutz geistiger Eigentumsrechte (WIPO) Sorge getragen werden durch die Anwendung a) des „WIPO-Vertrags über Urheberrecht“, der die Anwendung der Grundprin- zipien der Berner Konvention für den Schutz literarischer und künstlerischer Arbeiten auf die neuen Technologien bekräftigt und b) des WIPO-Vertrags über akustische Darbietungen und Aufzeichnungen, der ein wichtiger Schritt für den Schutz von Künstlern, Ausführenden und akustischer Aufzeichnungen darstellt. 8) Es müssen internationale Verschlüsselungsnormen festgelegt werden, wie sie im OECD-Dokument vom 27. März 1997 mit dem Titel „Leitlinien für die Ver- schlüsselungspolitik“ dargelegt sind sowie unter stärke- rer Verwendung asymmetrischer Algorithmen für die Codierung von Datenübermittlungen wie z. B. SET (Secure Electronic Transactions), damit bei Transaktio- nen und bei U¨ bermittlung persönlicher Daten absolute Sicherheit gewährleistet ist und digitale Unterschriften von den Gesetzgebern und den Unternehmen rascher anerkannt werden. 9) Um eine internationale Vereinbarung auf den Weg zu bringen, die die grundlegenden Prinzipien des Schutzes persönlicher Daten festschreibt, wie sie in der Erklärung der Bonner Regierungskonferenz verankert wurden, müßten iii) die persönlichen Daten nicht einem anderen Zweck zugeführt werden können als dem ureigentlichen Zweck ihrer Erfassung, es sei denn, diese Verwen- dung ist nach dem geltenden Recht zulässig oder der Benutzer hat nach vorheriger entsprechender Unterrichtung sein diesbezügliches Einverständnis gegeben; iv) die Verwertung persönlicher Daten zu Zwecken, die über den Datenbearbeitungsbedarf für die Gewäh- rung des Netzzugangs und damit zusammenhängen- den Diensten wie z. B. die Rechnungsausstellung für den Zugang zu weltweiten Informationsnetzen an eine entsprechende Einverständniserklärung des Be- nutzers gekoppelt werden; v) die technischen Infrastrukturen so weiterentwickelt werden, daß ein anonymer Zugang möglich ist (beispielsweise Möglichkeiten des anonymen Lesens und Browsens) und die Bearbeitung und Verwen- dung persönlicher Daten nur zu solchen Zwecken verwendet werden dürfen, die für die Gewährung des Zugangs zu Informationsnetzen und damit zusammenhängenden Diensten nötig sind; vi) eine breit angelegte Sensibilisierungsstrategie einge- leitet werden, um die Benutzer über ihre Rechte zu informieren, damit das Datenhandling zu einem positiven Faktor für die Marktpräsenz von Unter- nehmen wird (dergestalt, daß Firmen und öffentliche Einrichtungen mit einer entsprechenden daten- schutzmäßigen Reputation einen vergleichsweisen Vorteil haben); vii) effiziente sektorielle Initiativen der Selbstregulie- rung für die Festlegung der Grundsätze für den Schutz persönlicher Daten seitens der Industrie auch in denjenigen Ländern vorangetrieben werden, in denen es keine einschlägigen Rechtsvorschriften gibt; viii)die Verwendung von Modellvertragsklauseln, wie sie vom Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der Internationalen Handelskammer ausgearbeitet wurden, gefördert werden. i) die persönlichen Daten nur dann verwertet werden dürfen, wenn eine solche Behandlung vom Gesetz abgedeckt wird oder der Benutzer nach entsprechen- der Information ein diesbezügliches Einverständnis erklärt hat; Es muß im Rahmen von EDIRA-EDIFACT für 10) die Anwendung der internationalen EDI-Normen Sorge getragen werden, die von den Vereinten Nationen (UN/EDIFACT) ausgearbeitet wurden, um die Vornah- me von Transaktionen zu vereinfachen. ii) die Benutzer weltweiter Informationsnetze vor einer ersten Verwertung ihrer persönlichen Daten über den Zweck der Datenverwendung, die Art der verwendeten Daten, die Identität des für die Verwer- tung der Daten Verantwortlichen und die eventuelle 11) Es müssen die Anschlußkosten gesenkt werden, soweit es noch Telekommunikationsdienstleister in Mo- no- oder Oligopolstellung gibt, um gesunden Wettbe- werbsverhältnisse zwischen den europäischen Anwen- dern herbeizuführen. C 19/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Es müssen die internationalen U¨ bereinkommen 12) zum Schutz der Menschenrechte (Charta der Vereinten Nationen, Europäische Menschenrechtskonvention usw. ) auf die Informationsgesellschaft und insbesondere die Anwendungsformen des elektrischen Handels ange- wandt werden. Es müssen alle erforderlichen Aktionen zur Schaf- 13) fung eines weltweiten Vertrauens in die Instrumente, Verfahren und Netze des elektronischen Geschäftsver- kehrs eingeleitet werden. Es muß das künftige Management des DNS 14) (Domain Name System) geregelt werde, das alle Internet- Adressen erfaßt, dergestalt daß der Zugang zu diesen Adressen leicht und übersichtlich erfolgen kann. Bei den diesbezüglichen auf OECD-Ebene unternommenen Anstrengungen beginnen sich die Bedingungen für eine internationale Vereinbarung allmählich abzuzeichnen. 15) Es müssen internationale Interoperabilitätsnor- men festgelegt werden, die den Unternehmen, den Anwendern und den Verbrauchern zugute kommen. III. SCHLUSSFOLGERUNGEN Aus dem vorstehenden Stellungnahmetext ergeben sich im wesentlichen folgende Schlußfolgerungen: akteure (Handel, Industrie, Banken usw. ) als auch für die Anwender und die Verbraucher. 2. Der öffentliche Sektor sollte bei der Förderung des elektronischen Handelseine Schlüsselrolle übernehmen. 3. Die Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr müssen dringlichst gelöst werden, damit die entsprechende Zuverlässigkeit der Transaktionen erreicht und die berechtigten Beden- ken hinsichtlich des Schutzes der persönlichen Daten von Einzelpersonen beseitigt werden können. 4. Die KMU, die von den sich heute bietenden modernen Möglichkeiten Gebrauch machen und einen entsprechenden Modernisierungsprozeß vollziehen, können gleichermaßen den elektronischen Geschäftsver- kehr zu ihrem Vorteil einsetzen. 5. Die Kommission sollte umgehend die entsprechen- den Programme über lebenslanges Lernen auf den Weg bringen, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich entsprechend für die neuen Arbeitsbedingungen rüsten können. 6. Die EU muß sich an dem weltweiten Dialog mit einheitlichen und in sich geschlossenen Vorstellungen beteiligen, bei denen die europäischen Interessen gewahrt werden. 1. Der elektronische Geschäftsverkehr stellt eine Her- ausforderung dar, und zwar sowohl für die Wirtschafts- 7. Die EU muß unverzüglich die FuE-Programme im Bereich der neuen Technologien auf den Weg bringen. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Europos bendrijos ir Korėjos Respublikos Susitarimas dėl telekomunikacijų srities viešųjų pirkimų

eurovoc_concepts:
South Korea
agreement (EU)
public contract
telecommunications

formats: html pdf print

text: 06/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 337 21997A1122(01) L 321/32 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1997 11 22 EUROPOS BENDRIJOS IR KORĖJOS RESPUBLIKOS SUSITARIMAS dėl telekomunikacijų srities viešųjų pirkimų EUROPOS BENDRIJA, (toliau — EB), KORĖJOS RESPUBLIKOS VYRIAUSYBĖ, (toliau — Korėja), (toliau — Šalys, o atskirai — Šalis), ATSIŽVELGDAMOS į Šalių siekį ir ryžtą liberalizuoti savo viešųjų pirkimų rinkas, ypač į Vyriausybės viešųjų pirkimų susitarimą (1994 m. VVPS); NORĖDAMOS dėti tarpusavio liberalizavimo pastangas suteikiant abipusę galimybę naudotis viešaisiais pirkimais atitinkamiems abiejų Šalių telekomunikacijų operatoriams pagal šiame Susitarime numatytas sąlygas; SUVOKDAMOS poreikį užtikrinti sėkmingą Pasaulinės prekybos organizacijos (PPO) globojamų derybų dėl telekomunikacijų paslaugų liberalizavimo baigtį, SUSITARĖ: papildomų paslaugų viešuoju pirkimu ir visų produktų ar papil- domų paslaugų viešųjų pirkimų sutarčių pasirašymu su Šalių TO. 1 straipsnis Tikslas, sąvokų apibrėžimai ir taikymo sritis 1. Šio Susitarimo tikslas — užtikrinti abipusę, viešą ir nediskri- minacinę galimybę abiejų Šalių tiekėjams ir paslaugų teikėjams naudotis produktų ir papildomų paslaugų viešaisiais pirkimais, kuri būtų suteikta I priede išvardytiems paskirtiesiems telekomu- nikacijų operatoriams (TO). 2. Šiame Susitarime: a) TO — tai I priede išvardyti telekomunikacijų operatoriai. Pri- reikus Šalys patikslina tą sąrašą abipusiu sutarimu; b) „produktai“ — tai bet kokia įranga, reikmenys ir medžiagos, įrengti, veikti, kurios naudojamos perdavimo tinklams prižiūrėti, remontuoti ar valdyti, taip pat tyrimų ir taikomo- sios veiklos įranga, bandymų ir matavimo įranga, mokymo įranga ir terminalų įranga; 4. Korėjos TO paskirtų produktų ir papildomų paslaugų viešųjų pirkimų sutarčių ar sutarčių serijų atveju šis Susitarimas galioja tik toms sutartims, kurių apskaičiuota vertė be PVM arba palygina- mojo apyvartos mokesčio yra ne mažesnė kaip SDR 450 000, nebent Šalys sutartų kitaip. EB TO paskirtų produktų ir papildomų paslaugų viešųjų pirkimų sutarčių ar sutarčių serijų atveju šis Susitarimas galioja tik toms sutartims, kurių apskaičiuota vertė be PVM arba palyginamojo apyvartos mokesčio yra ne mažesnė kaip ECU 600 000, nebent Šalys sutartų kitaip. SDR vertė Korėjos vonomis nustatoma 1994 m. PPO Vyriausybės viešųjų pirkimų susitarime (VVPS) nustatyta tvarka. 5. Šis Susitarimas netaikomas šioms sutartims: a) dėl produktų ir paslaugų viešųjų pirkimų ketinant juos perpar- duoti komerciškai arba panaudoti komercinei prekybai skir- toms prekėms gaminti; c) „papildomos paslaugos“ — tai tokios paslaugos, kurias TO įsi- gyja kartu su produktu. b) EB: 3. Šis Susitarimas taikomas visiems įstatymams, teisės aktams ar nusistovėjusiai praktikai, susijusiems su Šalių TO produktų ir — TO sudarytoms viešųjų pirkimų sutartims, kurias reikia užbaigti ir kurioms reikalinga veiksminga konkurencija rinkoje, laikantis EB paslaugų direktyvos 8 straipsnyje nus- tatytų reikalavimų, 338 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 06/2 t. — produktų ir papildomų paslaugų viešųjų pirkimų sutarčių, kurias iki 1998 m. sausio 1 d. sudarė Portugalijoje ir Grai- kijoje įsteigti TO; informaciją apie 4. Nušalinimo procedūrose ir atskleidžiant tokias procedūras šalis ir jos TO netraktuoja kitos šalies ir jos tiekėjų mažiau palankiai už vietinius ar kitų trečiųjų šalių tiekėjus. c) Korėjai: — dėl pavienio konkursinio viešųjų pirkimų su atidėjimo teise mažoms ir vidutinėms įmonėms, kaip numatyta Korėjos vyriausybės investicinių įmonių vadybos įstatyme ir Vyriausybinių investicijų įmonių apskaitos reglamen- tuose, — dirbtinių Žemės palydovų viešųjų pirkimų pagal Korėjos aviacijos ir kosmoso pramonės plėtros skatinimo įstatymą — penkerių metų laikotarpį nuo Korėjos prisijungimo prie VVPS įsigaliojimo datos. 2 straipsnis Nacionalinio režimo statusas ir nediskriminavimas 1. Kiekviena šalis užtikrina, kad vykdant visas viešųjų pirkimų procedūras bei veiklą ir sudarant viešųjų pirkimų sutartis, jos teri- torijoje įsisteigęs TO traktuoja kitos Šalies i) produktus bei papil- domas paslaugas ir ii) tiekėjus (1) taip pat, kaip: a) i) vietinius produktus ir papildomas paslaugas ir (arba) ii) tiekėjus; b) i) bet kurios trečiosios šalies produktus ir papildomas paslau- gas ir (arba) ii) tiekėjus. 5. Tiek, kiek gali būti taikoma, PPO Susitarimas dėl techninių pre- kybos kliūčių taikomas Šalių įstatymams, teisės aktams ir politi- kai, kiek ji susijusi su jų TO vykdomu produktų ir papildomų paslaugų viešaisiais pirkimais. 6. Šalys taip pat užtikrina, kad, kai reikia, jų TO apibrėžtų paraiškų dokumentacijoje pateiktas technines specifikacijas labiau pagal eksploatacinius parametrus, o ne pagal dizaino ar apibūdi- namąsias savybes. Tokios specifikacijos turi būti paremtos tarp- tautiniais standartais, o kai jų nėra, — nacionalinėmis techninėmis normomis arba pripažintais nacionaliniais standartais. Draudžia- mos bet kokios techninės specifikacijos, patvirtintos ar taikomos siekiant sudaryti arba sudarant nereikalingas kliūtis šalies TO įsi- gyti kitos šalies produktus ar paslaugas ir su tuo susijusiai preky- bai tarp šalių. 3 straipsnis Viešųjų pirkimų tvarka 2. Šalys užtikrina, kad jų teritorijoje įsisteigę TO dėl viešųjų pir- kimų sutarčių, kurioms taikomas šis Susitarimas: Šalys užtikrina, kad viešųjų pirkimų tvarka, kurios laikosi jų TO, atitiktų nediskriminavimo, viešumo ir sąžiningumo principus. Tokia tvarka turi turėti bent tokius elementus: a) netraktuos vieno vietinio tiekėjo mažiau palankiai nei kito vie- tinio tiekėjo, atsižvelgdami į susijungimo į bendrą įmonę su kitos šalies fiziniais ar juridiniais asmenimis, jų nuosavybės ar valdymo mastą; b) nediskriminuos vietinio tiekėjo dėl to, kad teikiamas produk- tas ar paslauga yra kilusi iš kitos šalies. a) konkuruoti turi būti kviečiama pranešimu apie konkursą, kuriame siūloma teikti paraiškas konkursui nurodomuoju pra- nešimu arba apie vertinimo sistemą informuojančiu praneši- mu. Tokie pranešimai, arba svarbių jų elementų suvestinė, skelbiami bent viena oficialių 1996 m. VVPS kalbų nacionali- niu lygiu arba, jei yra skirta EB, Bendrijos lygiu. Juose turi būti visa būtina informacija apie numatomą viešąjį pirkimą, kai rei- kia, nurodant kontraktų suteikimo tvarką, kurios bus laikoma- si; 3. Šalys užtikrina, kad TO, vertindami ir rinkdamiesi tiekėjus, produktus arba papildomas paslaugas, arba vertindami paraiškas ir skirdami sutartis, netaikytų ir nereikalautų kompensacijų (2). b) skiriamas laikotarpis turi būti pakankamas, kad tiekėjai arba paslaugų teikėjai galėtų parengti ir pateikti paraiškas; „Tiekėjai“ — tai produktų ir papildomų paslaugų tiekėjai. (1) (2) Vyriausybės viešųjų pirkimų kompensacijos — tai priemonės, nau- dojamos vietinei plėtrai skatinti arba mokėjimo balanso sąskaitoms pagerinti keliant vietinio turinio, technologijos licencijavimo, inves- ticinius, priešpriešinės prekybos ar panašius reikalavimus. c) paraiškų dokumentacijoje turi būti visa būtina informacija, ypač techninės specifikacijos ir atrankos bei kontraktų sutei- kimo kriterijai, kad paraiškų teikėjai galėtų teikti tinkamas paraiškas. Tiekėjų ar paslaugų teikėjų prašymu jiems turi būti suteikta konkursinė dokumentacija; 06/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 339 d) atrankos kriterijai turi būti objektyvūs. Jei TO taiko atrankos sistemą, tokia sistema turi veikti remiantis iš anksto nustaty- tais objektyviais kriterijais, o pareikalavus turi būti pateikta informacija apie dalyvavimo tvarką ir sąlygas; 3. Jei viena šalis mano, kad ji negavo jai tiesiogiai arba netiesio- giai pagal Susitarimą priklausiusios naudos arba ta nauda sumažėjo dėl to, kad kita šalis nevykdė savo įsipareigojimų pagal šį Susitarimą, ji gali pareikalauti 2 dalyje numatytų konsultacijų. e) sutarčių suteikimo kriterijai turi būti tik ekonominis patrauk- lumas, taikant specialius įvertinimo kriterijus, pvz. , pateikimo arba užbaigimo data, rentabilumas, kokybė, techniniai priva- lumai, aptarnavimas po pardavimo, įsipareigojimai dėl atsar- ginių dalių, kaina ir kt. , arba žemiausia kaina. 4. Kilus tokiam ginčui, šalys stengiasi išspręsti ginčą konsultaci- jomis per tris mėnesius nuo pradinio jų pareikalavimo datos. Abi- pusiu šalių sutarimu konsultacijų laikotarpis gali būti pratęstas. 4 straipsnis Užginčijimo tvarka 1. Dėl savo TO vykdomų viešųjų pirkimų šalys nustato nediskri- minacinę, tinkamą, viešą ir veiksmingą tvarką, pagal kurią tiekėjai ir paslaugų teikėjai gali užginčyti šio Susitarimo pažeidimus, įvyk- dytus viešuosiuose pirkimuose, kuriais jie buvo suinteresuoti. Tai- koma VVPS XX straipsnyje nustatyta užginčijimo tvarka. 2. Šalys užtikrina, kad jų TO išsaugotų su visais pagal šį Susita- rimą vykdytų viešųjų pirkimų aspektais susijusią informaciją ne trumpiau kaip trejus metus. 3. Šalys taip pat užtikrina, kad už užginčijimo tvarką atsakingų institucijų sprendimai būtų veiksmingai vykdomi. 5 straipsnis Keitimasis informacija Tiek, kiek reikia veiksmingam šio Susitarimo vykdymui užtikrinti, šalys, bet kurios suteikia viena kitai informaciją apie teisės aktus, kitas priemones arba neišvengiamus pokyčius, kurie turi arba greičiausiai gali įtakos TO vykdomų viešųjų pirkimų tvarkai. šalies pageidavimu, turėti 5. Jei ginčas neišsprendžiamas konsultacijomis tarp šalių, bet kuri iš jų gali pateikti jį svarstyti arbitražui ir pranešti apie tokį savo sprendimą kitai šaliai. Pagrindiniai arbitražo procedūros elemen- tai išdėstyti II priede. 7 straipsnis Galimybė naudotis informacija apie viešuosius pirkimus 1. Šalys stengiasi kuo glaudžiau bendradarbiauti, kad užtikrintų, jog jų duomenų bazėse laikomos informacijos apie viešuosius pir- kimus, ypač pranešimų apie konkursą ir jo dokumentacijos tipai būtų sulyginamos kokybės ir prieinamumo. Jos taip pat stengiasi kuo glaudžiau bendradarbiauti, kad užtikrintų, jog informacijos, kuria viešųjų pirkimų tikslais elektroniniu būdu keičiasi suintere- suotos šalys, tipai būtų sulyginami kokybės ir prieinamumo. 2. Kreipdamos reikiamą dėmesį į sąveikumo ir susietumo aspek- tus bei sutarusios, kad šio straipsnio 1 dalyje nurodytos informa- cijos apie viešąjį pirkimą tipas būtų palyginamas, šalys deda visas pastangas, kad kitos šalies tiekėjams ir paslaugų teikėjams būtų užtikrinta abipusio priėjimo prie jų duomenų bazėse laikomos informacijos apie viešąjį pirkimą, pvz. , pranešimus apie konkursą, galimybė. Taip pat stengiamasi užtikrinti abipusę galimybę kitos šalies tiekėjams ir paslaugų teikėjams naudotis jų elektroninio viešųjų pirkimų sistemomis, pvz. , dalyvavimo konkurse elektro- niniu būdu sistema. Šalys taip pat reikiamai atsižvelgia į 1996 m. VVPS XXIV straipsnio 8 dalį. 6 straipsnis Konsultacijos ir ginčų sprendimas 8 straipsnis Galutinės nuostatos 1. Šalys reguliariai ir ne rečiau kaip vieną kartą per metus kon- sultuojasi, užtikrindamos tinkamą Susitarimo vykdymą. 1. Po du šio Susitarimo egzempliorius parengiama danų, olandų, anglų, suomių, prancūzų, vokiečių, graikų, italų, portugalų, ispanų, švedų ir korėjiečių kalbomis; visi tie tekstai yra vienodai autentiški. 2. Vienai iš šalių pareikalavus konsultacijų dėl bet kurio su Susi- tarimo vykdymu susijusio klausimo, tokios konsultacijos turi įvykti ne vėliau kaip per 30 dienų nuo pareikalavimo gavimo datos, nebent šalys bendrai sutartų kitaip. 2. Šis Susitarimas įsigalioja pirmąją naujo mėnesio, einančio po tos datos, kurią šalys pranešė viena kitai apie tai, kad yra užbaig- tas ratifikavimo, sudarymo ar patvirtinimo procesas pagal kiek- vienos šalies taikomas taisykles, dieną. 340 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 06/2 t. 3. Šis Susitarimas neturi įtakos šalių teisėms ir įsipareigojimams pagal PPO ir kitus daugiašalius aktus, sudarytus globojant PPO. 5. Jei šalis pageidauja nutraukti Susitarimą, ji raštu praneša kitai šaliai apie tokį ketinimą ir Susitarimas nutraukiamas praėjus šešiems mėnesiams po pranešimo gavimo datos. 4. Šalys iš naujo išnagrinėja šio Susitarimo nuostatų veikimą per trejus metus nuo šio Susitarimo įsigaliojimo, kad prireikus galėtų jį patobulinti. 6. Šio Susitarimo priedai sudaro neatsiejamą jo dalį. Europos Bendrijos vardu Korėjos Respublikos vardu 06/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 341 I PRIEDAS Korėja (2) — „Korea Telecom“ Europos Bendrija — „Belgacom“ (Belgija); — „Tele Danmark A/S“ ir filialai (Danija); — „Deutsche Telekom“ (Vokietija); — „OTE/Hellenic Telecom Organization“ (Graikija); — „Telefónica de España SA“ (Ispanija); — „France Telecom“ (Prancūzija); — „Telecom Eireann“ (Airija); — „Telecom Italia“ (Italija); — „Administration des postes et télécommunications“ (Liuksemburgas); — „Koninklijke PTT Nederland NV“ (1) ir filialai (Nyderlandai); — „Portugal Telecom“ ir „Companhia Portuguesa Rádio Marconi“ (Por- tugalija); — „British Telecommunications (BT)“ (Jungtinė Karalystė); — City of Kingston upon Hull „(Jungtinė Karalystė);“ — Österreichische Post und Telekommunikation (PTT)„(Austrija);“ — „Telecom Finland“ (Suomija); — „Telia“ (Švedija). (1) Išskyrus „PTT Post BV“. (2) Į šį sąrašą ateityje bus įtrauktos vyriausybinių investicijų korporacijos, apibrėžtos atitinkamuose Korėjos įstatymuose ir reglamentuose, atsižvelgiant į jų telekomunikacijų įrangos įsigijimą, jei: 1) tokioms korporacijoms bus išduo- tos licencijos teikti pagrindines telekomunikacijų paslaugas, kaip numatyta tele- komunikacijų verslo akto 5 straipsnyje; 2) viena iš pagrindinių tokių korpora- cijų paskirčių bus teikti telekomunikacijų paslaugas; 3) korporacijų viešuosius pirkimus reglamentuos Korėjos Respublikos įstatymai ir reglamentai. 342 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 06/2 t. II PRIEDAS 1. Arbitrų kolegiją sudaro trys nariai. Arbitražo procesą inicijuojanti šalis paskiria arbitrą ir praneša apie tai kitai šaliai. Per 15 dienų po tokio pranešimo kita šalis paskiria kitą arbitrą. 2. Du šalių paskirti arbitrai per 15 dienų po antrojo arbitro paskyrimo paskiria trečiąjį arbitrą, išrenkamą iš Korėjos ir EB sudaryto galimų arbitrų sąrašo arba, jei reikia, atsitiktinai parenka jį iš minėto sąrašo. Trečiasis arbitras neturi būti nė vienos šalies pilietis ir yra arbitrų kolegijos pirmininkas. 3. Nė vienas arbitras negali turėti finansinių interesų dėl ginčo arba vadovautis kurios nors šalies nurodymais. 4. Arbitražo tvarką arbitrai nustato kartu. Be to, turi būti numatyta teisė į vieną nagrinėjimą ir galimybė šalims raštu pateikti argumentus ir paneigimus. Išskyrus atvejus, kai sutariama kitaip, tokie posėdžiai vyksta Briuselyje arba Seule. 5. Kiekviena šalis dengia savo arbitro ir jo veiklos išlaidas, įskaitant teisėtas rinkliavas, susidariusias nagrinėjant gin- čą. 6. Kolegija priima sprendimus balsų dauguma. Šalys visuomet pasilieka teisę nutraukti arbitražo procesą bet kuriuo metu, jei dėl to sutaria tarpusavyje ir apie tokį sprendimą praneša pirmininkui. 7. Per tris mėnesius nuo pirmininko paskyrimo kolegija paskelbia protokolą, kuriuo priimamas sprendimas dėl klau- simo, ar nauda pagal Susitarimą buvo negauta arba sumažinta. Protokole taip pat nurodomos kompensavimo priemonės. Išskirtinėmis aplinkybėmis, dėl kurių kolegija negali posėdžiauti iki reikalaujamo termino, šalys gali sutarti dėl jo pratęsimo, tačiau tik tiek, kiek būtina ir jokiu būdu ne ilgesniam kaip 180 dienų laikotarpiui. 8. Šalys vykdo kolegijos protokolą. Jei kuri nors iš šalių negali įvykdyti kolegijos nurodytų kompensavimo priemo- nių, ji praneša apie tai kitai šaliai per mėnesį nuo kolegijos protokolo paskelbimo. Sprendimo nesilaikanti šalis gali pasiūlyti kitai šaliai kompensaciją ar kitokią kompensavimo priemonę. Jei kita šalis nesutinka su tokia pasiū- lyta kompensacija ar kompensavimo priemone per du mėnesius po kolegijos protokolo paskelbimo, ji gali pasiū- lyti kolegijai sustabdyti arba panaikinti lygiavertę naudą pagal Susitarimą. Toks sustabdymas arba panaikinimas įsigalioja praėjus 30 dienų po jo pasiūlymo kolegijai, nebent kolegija nepritaria tokiems veiksmams. 06/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 343 Papildomas raštas dėl atrankos tvarkos Pone, Kreipiuosi dėl pastarųjų pasitarimų Briuselyje tarp Korėjos Respublikos (KR) ir Europos Bendrijos (EB) telekomunikacijų viešųjų pirkimų klausimais. Dėl tiekėjo atrankos tvarkos norėčiau Jums pranešti, kad „Korea Telecom“ (KT) priims preliminarius pasiūlymus dėl atrankos, kuriuos pateikė EB įsikūrę telekomunikacijų įrangos tiekėjai arba jų filialai Korėjoje (EB tiekėjai) nuo tos datos, kurią EB ir Korėja parafavo dvišalį Susitarimą dėl telekomunikacijų viešųjų pirkimų (Susitarimas). KT mane užtikrino, kad visais būdais stengsis kuo labiau sutrumpinti atrankos procedūros trukmę. Išnagrinėjęs EB tiekėjo pateiktą preliminarųjį pasiūlymą ir nustatęs, kad pasiūlymas yra priimtinas tech- niškai ir ekonomiškai, KT organizuos pasitarimą su siūlančiu paslaugas tiekėju ir paprašys jo pateikti ofi- cialią paraišką atrankai. Jei KT preliminarus pasiūlymas yra nepriimtinas, jis raštu paaiškins tiekėjui atme- timo priežastis. Be to, laikantis atrankos tvarkos KT leidžiama apriboti tiekėjų skaičių vienam viešųjų pirkimų kontrak- tui, jei dėl per didelio jų skaičiaus atsirastų nesuderinamumas, techninių sunkumų arba neproporcingų KT veiklos ir jos tinklo techninės priežiūros išlaidų. Tačiau draudžiama riboti tiekėjų skaičių siekiant išvengti didžiausios įmanomos konkurencijos arba taip, kad būtų diskriminuojami EB tiekėjai arba ginami vietiniai gamintojai ar tiekėjai. 344 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 06/2 t. Susitarimo dėl telekomunikacijų srities viešųjų pirkimų tarp Europos bendrijos ir Korėjos Respublikos pasirašymo sutartinis protokolas Šiandien abiejų šalių įgaliotieji atstovai pasirašė Susitarimą dėl telekomunikacijų srities viešųjų pirkimų tarp Europos bendrijos ir Korėjos Respublikos ir susitarė: 1. Dėl viešųjų pirkimų, atrankos ir užginčijimo tvarkos Pagal Susitarimą dėl telekomunikacijų operatorių vykdomo viešųjų pirkimų, abi šalys susitaria, kad Susitarimo 2, 3 ir 4 straipsniai reikalauja taikyti viešųjų pirkimų, atrankos ir užginčijimo tvarką, ati- tinkančią 1996 m. VVPS. EB atveju šį reikalavimą atitinka 1993 m. birželio 14 d. Tarybos direkty- voje 93/38/EEB dėl subjektų, vykdančių savo veiklą vandens, energetikos, transporto ir telekomuni- kacijų sektoriuose, viešojo pirkimo tvarkos derinimo (OL L 199, 1993 8 9, p. 84). EB patvirtina, kad EB TO viešųjų pirkimų tvarkai taikoma ta Direktyva (1). Dėl atrankos tvarkos abi šalys susitaria, kad KT leidžiama apriboti tiekėjų skaičių vienam viešųjų pir- kimų kontraktui, jei dėl per didelio jų skaičiaus atsirastų nesuderinamumas, techninių sunkumų arba neproporcingų KT veiklos ir jos tinklo techninės priežiūros išlaidų. Tačiau draudžiama riboti tiekėjų skaičių siekiant išvengti didžiausios įmanomos konkurencijos arba taip, kad būtų diskriminuojami EB tiekėjai arba ginami vietiniai gamintojai ar tiekėjai. EB atveju Susitarimo 4 straipsnio reikalavimus atitinka 1992 m. vasario 25 d. Tarybos direktyva 92/13/EEB dėl įstatymų ir kitų teisės aktų, reglamentuojančių Bendrijos taisyklių taikymą viešųjų pir- kimų tvarkai vandens, energetikos, transporto ir telekomunikacijų sektoriuose, suderinimo (OL L 76, 1992 3 23, p. 14). Abi šalys susitaria, kad 2 straipsnio 6 dalies nuostatos dėl techninių specifikacijų atitinka VVPS VI straipsnį. 2. Dėl nacionalinio režimo statuso Abi šalys patvirtina, kad EB ir Korėjos Respublikos telekomunikacijų operatoriai, nurodyti Susita- rimo priede, netraktuoja kitos Šalies telekomunikacijų įrangos tiekėjų mažiau palankiai už vietinius telekomunikacijų įrangos tiekėjus, kai sudaromi kontraktai arba kontraktų serijos, kurių vertė yra didesnė už 130 000 SDR. Bet kurios šalies reikalavimu ši ribinė vertė gali būti persvarstyta. 3. Dėl Korėjos tiekėjų statuso pagal Paslaugų viešųjų pirkimų direktyvos 36 straipsnį Europos Bendrija (EB) informuoja: kadangi neseniai buvo sudarytas dvišalis Korėjos ir EB Susitari- mas dėl telekomunikacijų operatorių vykdomų viešųjų pirkimų, kai tik tas Susitarimas įsigalios, Korėjos tiekėjams nebus taikomos Paslaugų viešųjų pirkimų direktyvos 36 straipsnio nuostatos dėl Europos telekomunikacijų operatorių, kuriems taikoma ta direktyva, vykdomų viešųjų pirkimų. (1) Taikomos Portugalijai ir Graikijai skirtos pereinamojo laikotarpio priemonės, kaip nurodyta Susitarimo 1 straips- nio 5 dalyje. 06/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 345 Korėjos Respublikos vardu Europos Bendrijos vardu 346 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 06/2 t. MEMORANDUMAS 1. Atsižvelgdamos į atitinkamas 1994 m. GATT nuostatas, Korėjos Respublikos vyriausybė ir Europos Bendrija (EB) patvirtina, kad privačių telekomunikacijų operatorių vykdomi viešieji pirkimai turi būti nepriklausomi ir atitikti kiekvieno operatoriaus komercinius sumetimus, neatsižvelgiant į prekių ir tiekėjų kilmę. 2. Kilus tokio pobūdžio nesklandumams, Korėjos Respublika ir EB susitaria kitos šalies prašymu laiku pradėti konsultacijas. Jei konsultacijomis tokių nesklandumų išspręsti nepavyktų, Korėjos Respub- lika ir EB susitaria spręsti ginčą PPO nustatyta tvarka. 3. Jei Korėjos Respublika arba EB suteiktų papildomų privilegijų dėl privačių operatorių vykdomų viešųjų pirkimų kitai trečiajai šaliai, tokios privilegijos būtų taikomos Europos Bendrijai arba Korėjos Respublikai, jei Europos Bendrija arba Korėjos Respublika abipusiu pagrindu tą patį taiko kitai šaliai. Korėjos Respublikos vardu Europos Bendrijos vardu