title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 02. 10. 1997 KOM(97) 485 endg. 97/ 0246 (ACC) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China (von der Kommission vorgelegt) Begründung Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China Mit Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Nach der Feststellung, daß der Zoll von den chinesischen Ausführern getragen wurde, wurde der Zoll 1993 mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 2346/93 erhöht. In der Folge wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 271 vom 17. Oktober 1995 eine Bekanntmachung über die Überprüfung der Maßnahmen veröffentlicht. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu melden und ihren Standpunkt darzulegen. Kein chinesischer Ausführer arbeitete an der Überprüfung mit. In den Betrieben der beiden kooperationswilligen Einführer in der Gemeinschaft und der Gemeinschaftshersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, wurden Untersuchungen durchgeführt. Ferner wurde eine Untersuchung in den Betrieben eines Herstellers in der Türkei durchgeführt, die als Vergleichsland gewählt worden war, da China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört. Die Untersuchung ergab, daß Dumping vorlag und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen eine Schädigung drohte. Nach Abwägung aller auf dem Spiele stehenden Interessen führte die Untersuchung zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Antidumpingmaßnahmen entsprechend den Feststellungen der Überprüfung einzuführen. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zu genehmigen. VERORDNUNG (EG) Nr /97 DES RATES vom zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- * gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 vom 2. Dezember 19962, insbesondere auf die Artikel 9,11 und 23, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr, 3308/903 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 43,4 % auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. 1 ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. 2 ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1. 3 ABl. Nr. L 318 vom 17. 11. 1990, S. 2. Da in der Folge festgestellt wurde, daß der Zoll von den betroffenen Ausführern getragen worden war, änderte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2346/934 die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 und führte einen erhöhten Zollsatz von 85,7% ein. 2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung5 über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen im April 1995 stellte die "European Association for Textile Polyolefms" (EATP) im Namen von acht Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Produktion der betroffenen Ware in der Europäischen Gemeinschaft entfällt, bei der Kommission einen Überprüfungsantrag. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Ware mit Ursprung in China gedumpt wurde und daß es im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung kommen wird. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen. (3) Am 17. Oktober 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften6 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 (nachstehend "Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung" genannt) und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates7 ein, die im Verlauf der Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ersetzt wurde. 3. Untersuchung (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einfuhrer sowie ihre Verbände, die Vertreter des 4 ABl. Nr. L 215 vom 25. 8. 1993, S. 1. 5 ABl. Nr. C 95 vom 19. 4. 1995, S. 7. 6 ABl. Nr. C 271 vom 17. 10. 1995, S. 3. 7 ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. 2- Ausfuhrlandes und die antragsteilenden Gemeinschaftshersteller über die Einleitung der Überprüfung. (5) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Mehrere Einfuhrer sowie eine Organisation, die solche Einfuhrer vertritt, nahmen schriftlich Stellung. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen, betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von vier Gemeinschaftsherstellern sowie zwei Einfuhrern in der Gemeinschaft. (6) Die Untersuchung wurde dadurch behindert, daß keiner der chinesischen Ausfuhrer den Fragebogen der Kommission beantwortete oder seinen Standpunkt schriftlich darlegte. (7) Die Kommission holte alle für die Dumping- und die Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch: (a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller Condepols S. A. , Valencia (Spanien) Cotesi, Carvalhos (Portugal) Saint Frères Emballage S. A. , Paris (Frankreich) Thrace Plastics Co. , Athen (Griechenland) (b) Hersteller/Ausführer im Vergleichsland Debant Plastik, Istanbul, Türkei (c) Einfuhrer Blockx, Arendonk, Belgien Interjute, Hülst, Niederlande 3- (8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1995 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1995. B. WARE, GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (9) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Zwar gibt es viele unterschiedliche Modelle von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen, allerdings haben alle Modelle gleichartige materielle, chemische und technische Eigenschaften. Die Säcke und Beutel werden zum Verpacken von Waren - u. a. von gewerblichen Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen - verwendet. Da die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften der Säcke und Beutel sowie die Verwendungszwecke gleichartig sind, wurde die Auffassung vertreten, daß sich diese Überprüfung auf alle einschlägigen Säcke und Beutel erstrecken sollte. Dies gilt insbesondere für Säcke und Beute aus Geweben, die aus Streifen beliebiger Breite hergestellt sind bzw. in beliebigem Maße mit Lagen versehen sind. (10) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2448/958 fällt die oben beschriebene Ware inzwischen normalerweise unter die KN-Codes 6305 32 81 und 6305 33 91. Bei der Überprüfung stellte die Kommission jedoch fest, daß die betroffenen Säcke und Beutel, obwohl sie der vorstehenden Warenbeschreibung entsprechen, auch den KN-Codes 3923 21 00, 3923 29 10 oder 3923 29 90 zugewiesen werden 8 Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 259 vom 30. 10. 1995, S. 1). Das Verfahren wurde für die Waren des KN-Codes 6305 31 91 eingeleitet, der gemäß der vorgenannten Verordnung durch die beiden angegebenen KN-Codes ersetzt wurde. können, wenn das Gewebe aus Streifen mit einer Breite von mehr als 5 mm hergestellt ist oder mit bloßem Auge erkennbar beidseitig mit Lagen versehen ist. 2. Gleichartige Ware (11) Die Untersuchung ergab, daß die von den chinesischen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel denjenigen gleichartig waren? die in der Türkei hergestellt wurden. Die Türkei wurde letztendlich als Vergleichsland für China gewählt, das als Land ohne Marktwirtschaft angesehen^ wird (siehe Randnummer 14 und 15). Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Säcke und Beutel hatten die gleichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie die aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Säcke und Beutel. Das unter Randnummer 36 beschriebene Bedrucken und Säumen einiger Beutel hatte nicht zur Folge, daß es sich bei diesen Beuteln um eine unterschiedliche Ware handelte. Außerdem wurde festgestellt, daß die Säcke und Beutel die gleichen Endverwendungen hatten und miteinander konkurrierten. (12) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die in der Türkei hergestellten und verkauften Säcke und Beutel den aus China in die Gemeinschaft ausgeführten bzw. den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Säcken und Beuteln gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren. C. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER DES ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS 1. Vorbemerkung (13) Bei der Dumpinguntersuchung sollte festgestellt werden, ob das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Dazu wurde insbesondere geprüft, ob weiterhin Dumping betrieben wurde. 2. Vergleichsland (14) Da die Volksrepublik China als Land ohne Marktwirtschaft angesehen wird, gab die Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung ihre Absicht bekannt, die Türkei gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft (nachstehend "Vergleichsland" genannt) für die Ermittlung des Normalwertes heranzuziehen. (15) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Wahl des Vergleichslandes Stellung zu nehmen. Die chinesischen Ausführer übermittelten diesbezüglich keine Stellungnahmen. Ein Einfuhrer und ein europäischer Händlerverband erhoben Einwände gegen diese Wahl, da die gesamtwirtschaftliche Lage in China und in der Türkei nicht vergleichbar und die Produktionskapazität in der Türkei nicht ausreichend sei. Der Einfuhrer schlug Indonesien als alternatives Vergleichsland vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, da ein Antidumpingverfahren betreffend die gleiche Ware mit Ursprung u. a. in Indonesien ergeben hatte, daß die Lage auf dem dortigen Markt nicht durch die normalen Marktkräfte bestimmt wurde. Angesichts der Tatsache, daß die türkischen und chinesischen Hersteller die gleichen Maschinen und die gleichen Rohstoffe verwenden, daß mehrere Unternehmen die gleiche Ware in repräsentativen Mengen herstellen und auf dem türkischen Markt miteinander konkurrieren und daß die türkische Produktionskapazität derzeit ausreichend ist, wurde somit die Auffassung vertreten, daß die Türkei ein angemessenes Vergleichsland war. Ein türkischer Hersteller der gleichartigen Ware arbeitete mit der Kommission zusammen. 3. Normalwert (16) Wie unter Randnummer 15 dargelegt, holte die Kommission alle für die Ermittlung des Normalwertes für notwendig erachteten Informationen von einem Hersteller im Vergleichsland ein und prüfte sie nach. (17) Im Rahmen der Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. 6- Die Untersuchung ergab, daß die von dem kooperierenden türkischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen insgesamt weniger als 5 % der chinesischen Ausfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten. (18) Da die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware nicht repräsentativ waren und sich die Kommission nicht auf die Inlandsverkäufe eines anderen kooperierenden Herstellers stützen konnte, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden dafür die durchschnittlichen Produktionskosten des kooperierendens türkischen Herstellers * je Modell herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden diese Kosten um einen angemessenen Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für die Gewinne erhöht. Die letztgenannten Kosten wurden anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt, die der kooperierende türkische Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt verzeichnete. Angesichts des hohen Anteils der Verlustverkäufe bei dem kooperierenden Hersteller wurde die Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand der Angaben anderer türkischer Hersteller über den normalen Gewinn beim Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt festgesetzt. (19) Für die Untersuchung wurde die Ware nach Modellen eingeteilt (einfach, gefüttert und mit Lagen versehen). Die Produktionskosten wurden für diese drei Modelle separat ermittelt. 4. Ausfuhrpreis (20) Der für die Ausführer bestimmte Fragebogen wurde zehn chinesischen Unternehmen, die angeblich die betroffene Ware herstellten, zugesandt; keines dieser Unternehmen antwortete. (21) Die chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware gingen an unabhängige Einfuhrer in der Gemeinschaft. Zwei Einfuhrer der gleichartigen Ware arbeiteten an der Untersuchung der Kommission mit. In diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, daß die von diesen Einführern angegebenen Preise die besten verfügbaren Informationen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises darstellten, - 7- da die fraglichen Transaktionen einen beträchtlichen Teil der betroffenen Einfuhren aus China ausmachten und eine Berechnung auf Modellgrundlage ermöglichten. (22) Die Ausfuhrpreise wurden daher anhand der Preise errechnet, die die beiden Einfuhrer im Untersuchungszeitraum tatsächlich für die betroffene Ware zahlten. Die fraglichen Transaktionen betrafen zwei Modelle, und zwar einfache und gefütterte Säcke. Sie wurden als repräsentativ für die chinesischen Ausfuhren angesehen, denn auf die kooperierenden Einfuhrer entfiel ein sehr hoher Prozentsatz aller Einfuhren der gleichartigen Ware aus China, so daß die betreffenden Transaktionen einen großen Teil der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft ausmachten. 5. Vergleich (23) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung wurde der rechnerisch ermittelte Normalwert je Modell mit dem gewogenen durchschnittlichen fob- Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs mit dem chinesischen Ausfuhrpreis, der auf der Stufe fob Shanghai angegeben worden war, wurde der rechnerisch ermittelte Normalwert durch Addition der Kosten für den Inlandstransport zum nächsten Hafen auf die Stufe fob türkischer Hafen gebracht. (24) Wie oben dargelegt, bezogen sich die chinesischen Ausfuhrpreise, die die beiden kooperierenden Einfuhrer für den Untersuchungszeitraum angaben, nur auf einfache und gefütterte Säcke. Daher beschränkte die Kommission ihren Vergleich auf diese beiden Modelle. 6. Dumpingspanne (25) Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. (26) Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 102,4 %. D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (27) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung, ob auf die Gemeinschaftshersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten und bei der Untersuchung mitarbeiteten, ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfiel. Dabei stellte sie fest, daß die Produktion der vier kooperierenden Hersteller einen größeren Teil (mindestens 65 %) der gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmachte. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die vier kooperierenden Hersteller im Rahmen der Untersuchung als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" angesehen werden konnten. E. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER DES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG 1. Vorbemerkung (28) Bei der Schadensuntersuchung sollte zum einen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt werden, ob die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde, und zum anderen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelt werden, ob die Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder aber nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. 9- 2. Gemeinschaftsverbrauch (29) Unter Zugrundelegung der Antworten auf den Fragebogen, der Eurostat-Angaben und der der Kommission zur Verfügung stehenden Marktinformationen erhöhte sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch, gemessen an den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Säcken und Beuteln, von rund 33. 000 Tonnen im Jahr 1992 auf rund 44. 000 Tonnen im Jahr 1995 oder um rund 33 %. (30) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Säcke und Beutel jm Rahmen unterschiedlicher Zollverfahren eingeführt werden und daß die Antidumpingzölle und die vertragsmäßigen Zollsätze nur für diejenigen von ihnen gelten, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. 3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren (31) Unter Zugrundelegung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen verringerten sich die betroffenen Einfuhren aus China von 3. 884 Tonnen im Jahr 1992 auf 2. 672 Tonnen im Jahr 1995. Der Marktanteil dieser Einführen (gemessen an dem unter Randnummer 29 angegebenen sichtbaren Verbrauch) ging von 11,7 % im Jahr 1992 auf 6,1 % im Jahr 1995 zurück. (32) Somit haben die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren, obwohl sie sich in den letzten Jahren mengenmäßig verringerten, weiterhin einen beträchtlichen Marktanteil. In diesem Zusammenhang kann die Auffassung vertreten werden, daß sie zum Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt beitrugen, da sie bei den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Waren trotz der geltenden Maßnahmen mit einer Unterbietung der Preise der Gemeinschaftshersteller einhergingen (siehe Randnummer 37). 10 4. Preise der gedumpten Einfuhren (33) Wegen der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer wurden die Ausfuhrpreise für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen anhand der tatsächlichen Transaktionen der beiden kooperierenden Einfuhrer ermittelt (in fast allen Fällen handelte es sich dabei um Säcke und Beutel, die zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden). Diese Angaben stellten die besten verfügbaren Informationen dar, da sie insbesondere einen Preisvergleich auf Modellgrundlage (einfach, gefuttert, mit Lagen versehen usw. ) ermöglichten. (34) Für den Preisvergleich auf Modellgrundlage zogen die Kommissionsdienststellen die gewogenen durchschnittlichen Preise heran, die dem ersten unabhängigen Einfuhrer (Einfuhren) bzw. dem ersten unabhängigen Abnehmer (Gemeinschaftshersteller) in Rechnung gestellt wurden. (35) Die Gemeinschaftshersteller verkauften ihre Ware fast ausschließlich an Endabnehmer. In den wenigen Fällen, in denen sie an Händler verkauften, wurden keine nennenswerten Preisunterschiede festgestellt. Die Einfuhren gingen dagegen alle an einführende Großhändler, so daß Lagerkosten anfielen. Zur Berücksichtigung dieser Unterschiede bei der Handelsstufe kürzte die Kommission die durchschnittlichen Preise der Gemeinschaftshersteller um einen angemessenen Betrag. (36) Alle berücksichtigten Einfuhrtransaktionen betrafen entweder (a) einfache Säcke und Beutel oder (b) Säcke und Beutel mit einem Polyethylenfutter. Sämtliche gefütterten Säcke und Beutel und - mit Ausnahme einer Transaktion - auch alle einfachen Säcke und Beutel, waren oben gesäumt und größtenteils nicht bedruckt (das Bedrucken war Sache der Einfuhrer). Dagegen betrafen die meisten Verkäufe der Gemeinschaftshersteller bedruckte, nicht gesäumte Säcke und Beutel, Daher wurden die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Druck- und der Säumkosten angepaßt. Danach berechnete die Kommission für jedes eingeführte Modell den Durchschnittspreis der 11 Gemeinschaftshersteller, der entsprechend den Mengen, die die vier kooperierenden Hersteller von dem betreffenden Modell verkauften, gewogen wurde. (37) Danach wurde die tatsächliche Preisunterbietungsspanne - unter Berücksichtigung der geltenden Maßnahmen - bei den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Säcken und Beuteln ermittelt. Die Einfuhrpreise wurden um 92,9 % (vertragsmäßiger Zollsatz von 7,2 % zuzüglich Antidumpingzoll von 85,7 %) erhöht und mit den berichtigten Preisen der Geméinschaftsherstellei verglichen. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die betreffenden Waren zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden und daher nicht zollpflichtig gewesen wären, doch handelte es sich bei den entsprechenden Transaktionen um die besten verfügbaren Informationen, da keine überprüften zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren zugrunde gelegt werden konnten. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Preisunterbietungsspanne von 4,7 % für einfache gesäumte Säcke und Beutel und von 28,6 % für gefutterte gesäumte Säcke und Beutel, was einer durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne von 15,3 % entspricht (jeweils ausgedrückt als Prozentsatz der angepaßten Preise der EG-Hersteller). 5. Den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betreffende Faktoren (38) In den folgenden Absätzen über die Entwicklung bestimmter Schlüsselfaktoren zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum wurden die Zahlen für den nur neunmonatigen Untersuchungszeitraum angepaßt, damit sie mit Zahlenangaben für ganze Jahre verglichen werden konnten. Produktion (39) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 9. 500 Tonnen im Jahr 1992 auf 8. 900 Tonnen im Untersuchungszeitraum (Extrapolation), d. h. um 6 %. -12 Verkaufsmengen und Marktanteil (40) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verringerten sich um 13 % von rund 9. 600 Tonnen im Jahr 1992 auf etwa 8. 400 Tonnen im Untersuchungszeitraum (Extrapolation). Damit verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs von 30,2 % im Jahr 1992 auf 19,1 % im Untersuchungszeitraum. Verkaufswert > ^ (41) Wertmäßig verringerten sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 9 % von rund 23,7 Mio. ECU im Jahr 1992 auf etwa 21,6 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum (Extrapolation). Rentabilität (42) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der betroffenen Ware war rückläufig, wobei sich die Verluste von 0,14 % im Jahr 1992 auf 1,8 % im Untersuchungszeitraum erhöhten. Schlußfolgerung (43) Diese Feststellungen bestätigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Schwierigkeiten ist. Die Lage würde sich weiter verschlechtern, wenn es zu der bei Auslaufen der Maßnahmen zu erwartenden Preisunterbietung kommen sollte. 6. Preisunterbietung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen (44) Im Rahmen der Überprüfung wurde auch berechnet, welche Preisunterbietungsspanne im Falle des Auslaufens,der Maßnahmen drohen würde. Dafür wurde die unter Randnummer 34 bis 37 beschriebene Methode angewandt, allerdings wurden die Einfuhrpreise nur um den vertragsmäßigen Zollsatz von 7,2 % und nicht um den geltenden Antidumpingzoll von 85. 7 % erhöht. Auf - 13 dieser Grundlage ergab sich eine Preisunterbietungsspanne von 47,0 % bei einfachen gesäumten Säcken und Beuteln und von 60,2 % bei gefutterten gesäumten Säcken und Beuteln, was einer durchschnittlichen Preisunterbietungsspanne von 52,9 % entspricht, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz der angepaßten Preise der EG-Hersteller. 7. Schlußfolgerung (45) Obwohl die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren aus China zurückgegangen sind, sind sie gemessen an der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin umfangreich. In dieser Branche kann davon ausgegangen werden, daß die chinesischen Ausführer, wenn überhaupt, nur wenig Mühe haben werden, bei geeigneten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihre Ausfuhren wieder auf das frühere Niveau anzuheben. (46) Trotz der geltenden Maßnahmen wurden bei den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Säcken und Beuteln die Preise der EG-Hersteller durch die Einfuhren aus China unterboten. Im Falle des Auslaufens der Maßnahmen würden sich die Preisunterbietungsspannen drastisch erhöhen, was ein starker Anreiz für die chinesischen Hersteller wäre, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu erhöhen und die Preise der Gemeinschaftshersteller weiter zu drücken. (47) Für die betreffenden Säcke und Beutel gilt eine Höchstmenge (Textilkategorie 33). Dadurch werden die Einfuhren jedoch derzeit nicht nennenswert beschränkt (Ausschöpfungsrate von 30 % im Jahre 1995), zumal nicht strikt darauf geachtet wird, zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Säcke und Beutel ebenfalls auf diese Höchstmenge anzurechnen. (48) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würde. -14 (49) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde daraufhin geprüft, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Darauf wird unter Randnummer 62 bis 64 eingegangen. F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Einleitung (50) Außer den Herstellern und den Einführern (siehe Randnummer 5) nahm keine der interessierten Parteien im Verlauf der Überprüfung Stellung. Die Tatsache, daß keine Abnehmer von Säcken und Beuteln Argumente vorbrachten, deutet darauf hin, daß die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Lage begrenzt. waren. Dennoch wurde, wie unten beschrieben, das Interesse der Gemeinschaft insgesamt bewertet. 2. Auswirkungen der Maßnahmen auf die Preise und die Mengen (51) Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1990 verringerten sich die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren von Säcken und Beuteln aus China. Da sich gleichzeitig der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch erhöhte, kann davon ausgegangen werden, daß die Abnehmer auf andere Bezugsquellen zurückgriffen und nicht weniger Säcke und Beutel kauften. Somit kann mangels gegenteiliger Stellungnahmen oder Hinweise der Schluß gezogen werden, daß die Maßnahmen nicht zu einem Lieferengpaß führten. (52) Die Preise der Einfuhren aus China, unverzollt, gingen bis 1994 zurück, stiegen aber 1995 wieder an. Eine Prüfung der Eurostat-Statistiken deutet daraufhin, daß die Preise der zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren aus China, verzollt, 1995 rund 70 % höher waren als vor der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1990. (53) Selbst nach der Einführung der vorgeschlagenen neuen Zollsätze werden die Preise der Gemeinschaftshersteller durch die chinesischen Preise unterboten werden, da der neue Zollsatz niedriger ist als die Preisunterbietungsspanne im 15 Falle des Auslaufens der Maßnahmen. Der Verbrauch in der EG nimmt offensichtlich zu. Auch nach der Einfuhrung der vorgeschlagenen neuen Maßnahmen dürften die chinesischen Ausführer ihre Preise, unverzollt, nicht senken und nicht gezwungen sein, ihren Absatz auf dem Markt für Waren im zollrechtlich freien Verkehr im Vergleich zur derzeitigen Situation zu verringern. Angemessenerweise kann davon ausgegangen werden, daß die Preise der Einfuhren aus China auf dem Markt für Waren im zollrechtlich freien Verkehr (verzollt) aufgrund der vorgeschlagenen neuen Maßnahmen geringfügig steigen werden (um weniger als 10 %). 3. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (54) Die kooperierenden EG-Unternehmen weisen derzeit einen Umsatz von rund 23 Mio. ECU auf und beschäftigen 650 Arbeitnehmer (alle EG-Hersteller zusammen haben schätzungsweise einen Umsatz von 35 Mio. ECU und 1. 200 Beschäftigte). (55) Die Untersuchung ergab, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um Rationalisierung und Umstellung seiner Produktion auf speziellere Modelle von Säcken und Beuteln (wie flexible Schüttgutbehälter) bemühte, was darauf hindeutet, daß er weiterhin auf einer wirtschaftlich tragbaren Grundlage produzieren kann. Die hohen Investitionen zur Rationalisierung würden vergeudet, wenn der betroffene Wirtschaftszweig nicht vor den unlauteren und schadensverursachenden Einfuhren geschützt wird. Die weitere Anwendung der Antidumpingmaßnahmen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Beseitigung des unlauteren Wettbewerbs die Möglichkeit geben, unter gleichen Bedingungen mit den Einfuhren aus China zu konkurrieren. 4. Interesse der Abnehmer (56) Bei den betroffenen Säcken und Beuteln handelt es sich um gewerbliche Waren, die in erster Linie zur Verpackung landwirtschaftlicher, chemischer und sonstiger Erzeugnisse verwendet werden. - 1 6- (57) Die Wettbewerbsfähigkeit der Abnehmer von Säcken und Beuteln in der Gemeinschaft auf Drittlandsmärkten (z. B. Ausführer landwirtschaftlicher Erzeugnisse) dürfte durch die Maßnahmen grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden, da der Zoll nicht für Säcke und Beutel gilt, die nach dem Füllen wiederausgeführt werden. Allerdings könnten sich die Maßnahmen innerhalb der EG auf die Wettbewerbsfähigkeit der Abnehmer gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern auswirken. Aus den nachstehenden Gründen dürften diese Auswirkungen jedoch geringfügig sein. (58) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Abnehmer wurden (mangels Stellungnahmen oder Anträge ihrerseits) die aufgrund der Maßnahmen zu erwartenden Kostensteigerungen als Anteil des Wertes des wahrscheinlichen Inhalts eines Sacks oder eines Beutels (landwirtschaftliche Grunderzeugnisse usw. ) ausgedrückt. Dabei zeigte sich, daß der Kostenanstieg bei den weitaus meisten Abnehmern chinesischer Säcke ungefähr 0,5 % dieses Wertes ausmachen würde. Da der Preis des Inhalts nur einen Teil der Gesamtkosten der Abnehmer ausmacht, wäre der Kostenanstieg, ausgedrückt als Anteil der Gesamtkosten, noch geringer. 5. Interesse der Einfuhrer (59) Von den mehr als 40 Einführern, mit denen die Kommission Kontakt aufnahm, arbeiteten nur zwei Einfuhrer an der Untersuchung mit; außerdem übermittelte ein Verband von Einführern Stellungnahmen. (60) Es ist nicht davon auszugehen, daß die vorgeschlagenen geänderten Maßnahmen zu einer Verringerung der aus China ausgeführten Mengen führen werden. Außerdem können die Einfuhrer auf andere Bezugsquellen zurückgreifen und fuhren die betreffenden Säcke und Beutel häufig zur vorübergehenden Verwendung ein, so daß diese Einfuhren nicht von den neuen Maßnahmen betroffen sind. Unter diesen Umständen dürfte der vorgeschlagene geringfügig höhere Zoll keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einfuhrer haben. 17 6. Schlußfolgerung (61) Die Kommission wog alle vorgenannten Faktoren gegeneinander ab und vertrat die Auffassung, daß keine zwingenden Gründe gegen die weitere Anwendung der im Einklang mit den Überprüfungsergebnissen zu ändernden Maßnahmen sprechen, um einen fairen Preiswettbewerb wiederherzustellen und die drohende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen zu verhindern. G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 1. Schadensschwelle (62) Die Schadensermittlung ergab, daß sich das Einfuhrsortiment vom Sortiment der Gemeinschaftshersteller unterschied. So umfaßten die Einfuhren aus China beispielsweise keine mit Lagen versehenen Säcke und Beutel, auf die ein großer Teil der Produktion der meisten Gemeinschaftshersteller entfällt. Außerdem wurde festgestellt, daß die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller bei einfachen Säcken und Beuteln (die den größten Teil der Einfuhren ausmachten) deutlich geringer war als bei anderen Modellen. (63) Daher wurde eine Berechnung auf der Grundlage der Produktionskosten je Modell durchgeführt. Bei einigen Herstellern mußten diese Kosten rechnerisch ermittelt werden, weil entweder die Plankostenrechnung je Modell nicht mit den überprüften Gesamtkosten im Einklang stand oder weil eine solche Plankostenrechnung nicht vorlag. (64) Die so ermittelten Kosten wurden zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Handelsstufe, die zwischen den Einfuhren und den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller bestanden (siehe Randnummer 35), berichtigt und um eine Gewinnspanne erhöht. Diese Beträge wurden sodann auf Modellgrundlage mit den cif-Preisen der ermittelten Einfuhren verglichen, die zur Berücksichtigung des vertragsmäßigen Zollsatzes von 7,2 % berichtigt wurden. - 1 8- Die auf diese Weise ermittelte gewogene durchschnittliche Spanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren, spiegelt die drohende Zielpreisunterbietung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wider und gibt daher den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zoll an. Sie beläuft sich auf 120,9%. Daher wurde festgestellt, daß die derzeitigen Zölle von 85,7 % nicht ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. 2. Endgültige Zölle (65) Da die Schadensschwelle höher ist als die Dumpingspanne und die neue Dumpingspanne den überprüften Zollsatz übersteigt, sollte der Zoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden. Somit sollte ein Antidumpingzoll von 102,4 % eingeführt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren gewebter Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger der nachstehenden KN-Codes mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt: KN-Code. 6305 32 81 6305 33 91 ex 3923 21 00 ex 3923 29 10 ex 3923 29 90 Taric-Code - - 3923 2100 10 3923 29 10 10 3923 29 90 10 19- 2. Der Zollsatz auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 102,4%. 3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2346/93, wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie tritt fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; sollten die mit ihr eingeführten Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt jedoch Gegenstand einer Überprüfung sein, so bleibt sie bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 20- ISSN 0254-1467 KOM(97) 485 endg. DOKUMENTE DE 02 11 Katalognummer : CB-CO-97-495-DE-C ISBN 92-78-25061-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg <£/


title: Решение на Комисията от 2 октомври 1997 година за изменение на Решение 93/53/ЕИО относно учредяването на научен комитет за наименованията за произход, географските указания и сертификатите за специфичен характер (текст от значение за ЕИП)

eurovoc_concepts:
agricultural product
brand name
designation of origin
foodstuff
location of production
scientific committee (EU)

formats: html pdf print xhtml

text: 236 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 22 31997D0656 10. 10. 1997 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 277/30 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 2 октомври 1997 година за изменение на Решение 93/53/ЕИО относно учредяването на научен комитет за наименованията за произход, географските указания и сертификатите за специфичен характер (текст от значение за ЕИП) (97/656/ЕО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, 3. Член 9 се заменя със следния текст: като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, „Член 9 като има предвид, че условията, които членовете на комитета трябва да спазват при изпълнение на функциите им, следва да бъдат уточнени, РЕШИ: Единствен член Решение 93/53/ЕИО се изменя както следва: 1. В член 6, параграф 1 текстът на първото изречение се заменя със следния текст: „Членовете се назначават за срок от три години. “ 2. Член 6, параграф 2 се заменя със следния текст: 1. Без да се засягат разпоредбите на член 214 от Договора, членовете на комитета са длъжни да не разпространяват сведе- ния, които са им станали известни по време на работата на комитета, когато представителят на Комисията ги информира, че исканото становище засяга материя, имаща поверителен характер. 2. Те не могат нито по време, нито след техния мандат да използват сведенията, които са узнали в качеството им на чле- нове на комитета, за професионални цели. “ 4. Добавя се член 10: „Член 10 Членовете избягват всякакъв конфликт на интереси при изпълнение на своите функции. “ Съставено в Брюксел на 2 октомври 1997 година. случая, „2. След изтичане на периода от три или от две години, спо- ред заместник- председателят остават на длъжност, докато не бъдат заместени или до подновяването на мандата им. “ председателят членовете, и За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3053/97 dell'on. Amedeo AMADEO alla Commissione. Libro verde - appalti pubblici

eurovoc_concepts:
access to information
aid to undertakings
award of contract
dissemination of information
market access
public contract
small and medium-sized enterprises
vocational training

formats: html print


title: QUESTION ECRITE no 3068/97 de Amedeo AMADEO à la Commission. Protection des mineurs dans les services audiovisuels

eurovoc_concepts:
audiovisual programme
child protection
classification
control of communications
freedom of self-determination
infancy
parental responsibility
quality label
right to justice
selective dissemination of information

formats: html pdf print

text: 30. 4. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 134/69 (98/C 134/87) QUESTION E· CRITE E-3067/97 pose·e par Amedeo Amadeo (NI) a‘ la Commission (2 octobre 1997) Objet: E· valuation des incidences sur l(cid:146)environnement Cette question concerne la «proposition de directive du Conseil relative a‘ l(cid:146)e·valuation des incidences de certains plans et programmes sur l(cid:146)environnement» (COM(96) 511 final › 96/0304 SYN). D(cid:146)autres directives fort importantes relatives aux contro(cid:136)les, proce·dures et autorisations en matie‘re d(cid:146)environ- nement ont e·te· adopte·es au cours des dernie‘res anne·es ou sont en cours d(cid:146)adoption. La pre·sente proposition s(cid:146)inse‘re donc dans un ensemble assez complexe. La Commission voudrait-elle profiter de l(cid:146)occasion pour mieux de·finir les hie·rarchies existantes et les champs d(cid:146)application spe·cifiques entre les diffe·rentes directives, pour e·viter des chevauchements, des doubles-emplois et des proce·dures bureaucratiques trop cou(cid:136)teuses? Re·ponse donne·e par Mme Bjerregaard au nom de la Commission (14 novembre 1997) La Commission estime e·galement qu(cid:146)il ne devrait pas y avoir de chevauchements ni de doubles emplois entre les diffe·rents instruments de la politique en matie‘re d(cid:146)environnement. Elle en e·tait tout a‘ fait consciente lorsqu(cid:146)elle a pre·sente· la proposition de directive relative a‘ l(cid:146)e·valuation de l(cid:146)incidence de certains plans et programmes sur l(cid:146)environnement (1). Cette proposition pre·voit d(cid:146)appliquer le syste‘me de l(cid:146)e·valuation de l(cid:146)impact sur l(cid:146)environnement, qui n(cid:146)est actuellement utilise· qu(cid:146)au stade du projet, de‘s le stade de la planification dans le processus de de·cision, c(cid:146)est-a‘-dire a‘ l(cid:146)e·tape pre·ce·dant le stade du projet. Il s(cid:146)agit de la deuxie‘me e·tape pour la mise en place d(cid:146)un syste‘me global d(cid:146)e·valuation de l(cid:146)impact sur l(cid:146)environnement. L(cid:146)ide·e d(cid:146)avoir un syste‘me d(cid:146)e·valuation de l(cid:146)impact sur l(cid:146)environnement couvrant toutes les e·tapes de la prise de de·cision a plus de 20 ans et la Commission a souligne· son importance dans les cinq programmes d(cid:146)action dans le domaine de l(cid:146)environnement qu(cid:146)elle a adopte·s. La directive 97/11/CE du Conseil du 3 mars 1997 modifiant la direc- tive 85/337/CEE concernant l(cid:146)e·valuation des incidences de certains projets publics et prive·s sur l(cid:146)environne- ment (2), qui concerne le stade du projet, et la proposition de directive pre·cite·e, qui s(cid:146)appliquerait au niveau de la planification, sont comple·mentaires et ne font pas double emploi. En ce qui concerne d(cid:146)autres instruments de la politique en matie‘re d(cid:146)environnement, tels que la directive 96/61/CE du Conseil du 24 septembre 1996 relative a‘ la pre·vention et a‘ la re·duction inte·gre·es de la pollution (3), la directive 82/501/CEE du Conseil, du 24 juin 1982, concernant les risques d(cid:146)accidents majeurs de certaines activite·s industrielles (dite Seveso) (4) ou le syste‘me communautaire de management environnemental et d(cid:146)audit, il faut pre·ciser que tous ces instruments remplissent la fonction qui est la leur et qu(cid:146)ils se comple‘tent de manie‘re approprie·e. Lorsqu(cid:146)il existe des similitudes (par exemple si les informations recueillies peuvent aussi e(cid:136)tre utilise·es, dans la mesure ou‘ c(cid:146)est ne·cessaire, pour satisfaire aux exigences d(cid:146)autres instruments) les instruments contiennent des dispositions relatives a‘ la cohe·rence qui permettent d(cid:146)e·viter tout chevauchement. (1) (2) (3) (4) JO C 129 du 25. 4. 1997. JO L 73 du 14. 3. 1997. JO L 257 du 10. 10. 1996. JO L 230 du 5. 8. 1982. (98/C 134/88) QUESTION E· CRITE E-3068/97 pose·e par Amedeo Amadeo (NI) a‘ la Commission (2 octobre 1997) Objet: Protection des mineurs dans les services audiovisuels Cette question concerne le «Livre vert sur la protection des mineurs et de la dignite· humaine dans les services audiovisuels et d(cid:146)information» (COM(96) 483 final). De tous les dispositifs mis a‘ disposition des utilisateurs des services fournis par les nouveaux me·dias, les syste‘mes de classification et de labellisation (ou de classification/codification) semblent offrir les moyens les plus efficaces de contro(cid:136)le du contenu dans la mesure ou‘ ils indiquent si un espace en ge·ne·ral pre·sente des contenus illicites ou nuisibles ainsi que du type de contenu illicite ou nuisible dont il s(cid:146)agit


title: A Bizottság határozata (1997. október 2.) az eredetmegjelöléssel, földrajzi árujelzőkkel és a különleges tulajdonságokra vonatkozó tanúsítványokkal foglalkozó tudományos bizottság felállításáról szóló 93/53/EGK határozat módosításárólEGT vonatkozású szöveg

text: 03/22. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 5 31997D0656 L 277/30 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1997. 10. 10. A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1997. október 2. ) az eredetmegjelöléssel, földrajzi árujelzőkkel és a különleges tulajdonságokra vonatkozó tanúsítvá- nyokkal foglalkozó tudományos bizottság felállításáról szóló 93/53/EGK határozat módosításáról (EGT vonatkozású szöveg) (97/656/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, 3. a 9. cikk helyébe a következő szöveg lép: tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, „9. cikk mivel meg kell határozni azokat a feltételeket, amiknek – köte- lezettségeik gyakorlása során – a bizottság tagjainak meg kell felelniük, (1) A Szerződés 214. cikkének sérelme nélkül, ameny- nyiben a Bizottság képviselője arról tájékoztatja a bizottság tagjait, hogy a kért vélemény bizalmas természetű tárgyra vonatkozik, a tagok kötelesek a tevékenységük során tudo- másukra jutott információt bizalmasan kezelni. A KÖVETKEZŐKÉPPEN HATÁROZOTT: A bizottság tagjai hivatali (2) idejük alatt vagy annak lejárta után sem használják fel szakmai célokra azokat az tagi minőségükben amelyek információkat, jutottak a tudomásukra. ”; bizottsági Egyetlen cikk 4. a határozat a következő cikkel egészül ki: A 93/53/EGK határozat a következőképpen módosul: 1. a 6. cikk (1) bekezdésének első mondata helyébe a következő szöveg lép: „A tagokat hároméves időtartamra nevezik ki. ”; 2. a 6. cikk (2) bekezdése helyébe a következő szöveg lép: „10. cikk Feladataik ellátása során a tagoknak kerülniük kell az érdek- ellentéteket. ” Kelt Brüsszelben, 1997. október 2-án. „(2) A hároméves vagy a kétéves időtartam lejártával – az esettől függően – a tagok, az elnök és az alelnök helyettesí- tésükig hivatalban maradnak. ”; kinevezésük megújításáig vagy a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja


title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets afgørelse om indgåelse af samarbejdsaftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Den Demokratiske Folkerepublik Laos (KOM(97)0079 6829/97 - C4- 0251/97 97/0062(CNS))

eurovoc_concepts:
Laos
cooperation agreement (EU)


title: Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Abkommens vom 28. Juli 1994 über die Anwendung von Teil XI dieses Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(97) 0037 KOM(97)0037/2 - 9032/97 - C4-0477/97 97/0038(AVC))

eurovoc_concepts:
EP assent
EU Member State
European Community
UN convention
law of the sea
ratification of an agreement


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3064/97 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Mærkning af emballage

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
European standard
European symbol
ISO
consumer information
harmonisation of standards
labelling
packaging
public awareness campaign
waste recycling

text: C 117/146 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 16. 4. 98 (98/C 117/195) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3064/97 af Amedeo Amadeo (NI) til Kommissionen (2. oktober 1997) Om: M(cid:230)rkning af emballage Der henvises til forslag til Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv om m(cid:230)rkning af emballage og fastl(cid:230)ggelse af en procedure for vurdering af emballages overensstemmelse (KOM(96)191 endel. › 96/0123 COD) (1). En europ(cid:230)isk m(cid:230)rkning af genbrugelig eller genvindelig emballage błr: › v(cid:230)re baseret p(cid:229) eksisterende og i brede kredse anerkendt m(cid:230)rkning, › v(cid:230)re internationalt anerkendt. Dette krav kan naturligvis medfłre en vis forsinkelse af indfłrelsen af en europ(cid:230)isk m(cid:230)rkning. Det er dog presserende nłdvendigt, at medlemsstaterne udarbejder bestemmelser vedrłrende genbrug, genvinding og, hvor dette er hensigtsm(cid:230)ssigt, genanvendelse suppleret af informationskampagner rettet til forbrugerne. Vil Kommissionen słrge for, at der hurtigt udarbejdes nogle europ(cid:230)iske bestemmelser vedrłrende m(cid:230)rkning af emballage og fremskynde procedurerne for overensstemmelsvurdering. (1) EFT C 382 af 18. 12. 1996, s. 10. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (6. november 1997) Kommissionens forslag om m(cid:230)rkning af emballager blev vedtaget den 25. november 1996. Dette forslag supplerer R(cid:229)dets direktiv 94/62/EF af 20. december 1994 om emballage og emballageaffald (1) ved at indfłre m(cid:230)rkningssymboler, der błr benyttes, og proceduren for vurdering af, hvorvidt en emballage er i overensstem- melse med direktivets v(cid:230)sentlige krav. Som det (cid:230)rede medlem meget rigtigt understreger, er udviklingen af internationale standarder p(cid:229) omr(cid:229)det m(cid:230)rkning af emballage yderst vigtig. Derfor indeholder Kommissionens forslag da ogs(cid:229) en bestemmelse om, at en tilsvarende international udvikling, n(cid:229)r denne engang m(cid:229)tte v(cid:230)re vedtaget, skal undersłges indg(cid:229)ende med henblik p(cid:229) en mulig fremtidig tilpasning af det kommende f(cid:230)llesskabsdirektiv. Der finder i dag drłftelser sted p(cid:229) internationalt plan (nemlig i Den Internationale Standardiseringsorganisation) vedrłrende symboler for genbrugsemballage. Man kender dog endnu ikke det endelige udkomme af disse drłftelser. Kommissionen har givet Det Europ(cid:230)iske Center for Standardisering et mandat til at udvikle en r(cid:230)kke harmoniserede emballagestandarder for at sikre en vis overensstemmelse med emballagedirektivets v(cid:230)sentlige krav. Med hensyn til m(cid:230)rkning af emballage har Kommissionen endnu ingen planer om at tage s(cid:230)rlige europ(cid:230)iske standarder i brug. (1) EFT L 365 af 31. 12. 1994, s. 1. (98/C 117/196) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3072/97 af Amedeo Amadeo (NI) til Kommissionen (2. oktober 1997) Om: Miljłaftaler Hovedform(cid:229)let med denne meddelelse fra Kommissionen til R(cid:229)det og Europa-Parlamentet om miljłaftaler (KOM(96)0561) er at fremme anvendelsen af effektive og acceptable miljłaftaler mellem de offentlige myndigheder og industrien. Disse aftaler er et middel til at integrere eller gennemfłre miljłlovgivningen i F(cid:230)llesskabet. Meddelelsen skal ses p(cid:229) baggrund af den strategi, der beskrives i det femte handlingsprogram med henblik p(cid:229) at głre spektret af miljłpolitiske instrumenter bredere og gennemfłre begrebet »ansvarsdeling« i praksis


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3066/97 do Deputado Amedeo AMADEO à Comissão. Etiquetagem dos géneros alimentícios

eurovoc_concepts:
advertising
alcoholic beverage
approximation of laws
foodstuff
labelling
preparation for market

text: C 134/68 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 4. 98 Resposta dada pela Comissa·ria Bjerregaard em nome da Comissa(cid:152)o (11 de Novembro de 1997) A proposta da Comissa(cid:152)o de uma Directiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa a‘ marca(cid:231)a(cid:152)o das embalagens foi adoptada em 25 de Novembro de 1996. A proposta em questa(cid:152)o completa a Directiva 94/62/CE atrave·s da introdu(cid:231)a(cid:152)o de s(cid:14)·mbolos de marca(cid:231)a(cid:152)o a utilizar e do procedimento de avalia(cid:231)a(cid:152)o da conformidade para as embalagens com os requisitos fundamentais da directiva. O objectivo da proposta relativa a‘ marca(cid:231)a(cid:152)o das embalagens e· informar os consumidores sobre a possibilidade de reutiliza(cid:231)a(cid:152)o ou reciclagem da embalagem. Ale·m disso, a proposta da Comissa(cid:152)o procura eliminar a actual confusa(cid:152)o no mercado atrave·s da defini(cid:231)a(cid:152)o de um s(cid:14)·mbolo para a reutiliza(cid:231)a(cid:152)o de embalagens e de um s(cid:14)·mbolo para a reciclagem de embalagens. Na proposta relativa a‘ marca(cid:231)a(cid:152)o apenas as embalagens que sa(cid:152)o reutiliza·veis ou recicla·veis de acordo com os requisitos fixados na Directiva 94/62/CE podem apresentar o s(cid:14)·mbolo. O sistema e· facultativo mas se um produtor pretender indicar que a embalagem e· reutiliza·vel ou recicla·vel e· obrigato·ria a utiliza(cid:231)a(cid:152)o dos s(cid:14)·mbolos. Na(cid:152)o e· permitida a utiliza(cid:231)a(cid:152)o de outros s(cid:14)·mbolos. Actualmente, sa(cid:152)o utilizados pelos fabricantes uma grande variedade de s(cid:14)·mbolos e ro·tulos diferentes relativamente a‘ reciclabilidade e reutiliza(cid:231)a(cid:152)o, que muitas vezes induzem o consumidor em erro quanto ao comportamento ambiental da embalagem. A Comissa(cid:152)o e· do parecer que antes de tomar outras medidas no que diz respeito a‘ marca(cid:231)a(cid:152)o das embalagens, e· necessa·rio que sejam conclu(cid:14)·das as discusso(cid:152)es no Parlamento e no Conselho relativas a‘ proposta de directiva relativa a‘ marca(cid:231)a(cid:152)o das embalagens. (98/C 134/86) PERGUNTA ESCRITA E-3066/97 apresentada por Amedeo Amadeo (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (2 de Outubro de 1997) Objecto: Etiquetagem dos ge·neros aliment(cid:14)·cios Tendo em conta a «Proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Directiva 79/112/CEE do Conselho relativa a‘ aproxima(cid:231)a(cid:152)o das legisla(cid:231)o(cid:152)es dos Estados-membros respeitantes a‘ rotulagem, a‘ apresenta(cid:231)a(cid:152)o e publicidade dos ge·neros aliment(cid:14)·cios destinados ao consumidor final» (doc. COM(97) 20 def. › 97/0027 COD) (1). Ao aprovar a proposta da Comissa(cid:152)o pergunta-se se na(cid:152)o e· mais correcto que as modalidades espec(cid:14)·ficas de etiquetagem para as bebidas alcoo·licas sejam estabelecidas pelo comite· permanente para os ge·neros aliment(cid:14)·cios e na(cid:152)o pelos comite·s das organiza(cid:231)o(cid:152)es comuns de mercado. (1) JO C 106 de 4. 4. 1997, p. 5. Resposta dada pelo Comissa·rio Bangemann em nome da Comissa(cid:152)o (11 de Novembro de 1997) A regulamenta(cid:231)a(cid:152)o comunita·ria aplica·vel, respectivamente, aos vinhos, vinhos espumantes, vinhos licorosos, vinhos frisantes, vinhos aromatizados e bebidas espirituosas inclui disposi(cid:231)o(cid:152)es relativas a‘ rotulagem dos mesmos. Por conseque(cid:136)ncia, a Comissa(cid:152)o considera pertinente que as modalidades de rotulagem dos ingredientes das bebidas em causa sejam adoptadas no a(cid:136)mbito da referida regulamenta(cid:231)a(cid:152)o, em conformidade com os procedimentos aplica·veis. Esta op(cid:231)a(cid:152)o justifica-se tambe·m pelo facto de os peritos que participam nas reunio(cid:152)es dos comite·s abrangidos pela regulamenta(cid:231)a(cid:152)o supra possuirem um conhecimento aprofundado da especificidade de tais bebidas. No caso das bebidas do tipo da cerveja e da cidra, que na(cid:152)o sa(cid:152)o objecto de regulamenta(cid:231)a(cid:152)o vertical a n(cid:14)·vel comunita·rio, aplica-se o procedimento do Comite· Permanente dos Ge·neros Aliment(cid:14)·cios estabelecido pela Decisa(cid:152)o 69/414/CEE do Conselho, de 13 de Novembro de 1969 (1). (1) JO L 291 de 19. 11. 1969


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3079/97 von Jesús CABEZÓN ALONSO an die Kommission. Dialog mit Kuba

eurovoc_concepts:
Cuba
cooperation agreement
fundamental rights
human rights
humanitarian aid
the EU's international role

text: C 117/148 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 16. 4. 98 Daru¤ber hinaus hat die Kommission keine Einwa¤nde gegen eine wirtschaftlich und o¤kologisch gerechtfertigte Sondergebu¤hr fu¤r die vier wichtigsten Alpenpa¤sse des Stra(cid:223)ennetzes. Daher steht die Kommission bei ihren Verhandlungen in vollem Einklang mit den Grundsa¤tzen des Gru¤nbuchs (cid:132)Faire und effiziente Preise im Verkehr(cid:147) (1). Allerdings sollten die Gebu¤hren nicht so hoch sein, da(cid:223) der Verkehr weiterhin in gleichem Umfang umgeleitet oder der Stra(cid:223)engu¤terverkehr durch die Schweiz de facto verboten wird. Zwar ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die (cid:132)rollende Landstra(cid:223)e(cid:147) (Lkw-Verladung auf Zu¤ge) unter bestimmten Voraussetzungen eine nu¤tzliche Alternative fu¤r den Gu¤terverkehr darstellt, doch fo¤rdert sie derzeit aktiv andere Formen des kombinierten Verkehrs, etwa den Container-Umschlag zwischen Schiene und Stra(cid:223)e (Hauptabschnitt auf der Schiene, Vor- und Nachlauf auf der Stra(cid:223)e). Die (cid:132)rollende Landstra(cid:223)e(cid:147) zielt auf ein spezielles Marktsegment und eignet sich besonders fu¤r kleine Speditionen, Neueinsteiger und die U¤ berwindung geographischer Barrieren. Die gegenwa¤rtigen und mo¤glicher- weise ku¤nftigen Vereinbarungen mit der Schweiz beziehen sich auf den kombinierten Verkehr im weitesten Sinne. Kurz- und mittelfristig ist die (cid:132)rollende Landstra(cid:223)e(cid:147) allerdings eine notwendige Erga¤nzung fu¤r den Gu¤tertransport per Bahn. Inwieweit eine Strategie der Befo¤rderung der Gu¤ter nur auf der Schiene eine Verlagerung des Gu¤tertransports bewirken wu¤rde, wurde im einzelnen nicht untersucht, da keiner einen nur darauf ausgerichteten Ansatz verfolgt, um die Nachhaltigkeit im Verkehr zu erho¤hen. (1) Dok. KOM (95) 691 endg. (98/C 117/198) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3079/97 von Jesu· s Cabezo·n Alonso (PSE) an die Kommission (2. Oktober 1997) Betrifft: Dialog mit Kuba Verfu¤gt die Kommission u¤ber ausreichende Informationen, um in Erwa¤gung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Kuba eine Intensivierung des Dialogs mit der kubanischen Regierung zu befu¤rworten, der gegebenenfalls zu einem Mandat zwecks Sondierung der Mo¤glichkeiten fu¤r ein Kooperationsabkommen zwischen der Europa¤ischen Union und Kuba fu¤hren ko¤nnte? Antwort von Herrn Mar(cid:14)·n im Namen der Kommission (22. Oktober 1997) Der gemeinsame Standpunkt der Union zu Kuba, den der Rat am 2. Dezember 1996 (1) festgelegt und am 26. Juni 1997 fortgeschrieben hat, sowie der Bericht der Pra¤sidentschaft u¤ber die Durchfu¤hrung des bei gleicher Gelegenheit festgelegten Standpunkts sehen ausdru¤cklich eine Intensivierung des Dialogs mit der kubanischen Regierung und allen Teilen der kubanischen Gesellschaft vor, wie auch die Fortsetzung der humanita¤ren Hilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Unterstu¤tzung der Reformen. Die beiden Texte machen indessen die Aufnahme einer (cid:132)uneingeschra¤nkten(cid:147) Zusammenarbeit › wie der mit den anderen lateinamerikanischen La¤ndern im Rahmen der Kooperationsabkommen › von echten Fortschritten bei der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten abha¤ngig. Leider mu(cid:223) aber festgestellt werden, da(cid:223) solche Fortschritte im Laufe der letzten Monate nicht erzielt wurden. Vielmehr ist eine Verscha¤rfung der kubanischen Politik, insbesondere bei der Haltung gegenu¤ber Dissidenten, sowie eine Verlangsamung der Reformen zu beobachten. Angesichts dieser Entwicklung scheinen die Voraussetzungen fu¤r ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf den Abschlu(cid:223) eines etwaigen Kooperationsabkommens zwischen der Union und Kuba derzeit nicht gegeben zu sein. (1) ABl. L 322 vom 12. 12. 1996


title: Rozhodnutí Komise ze dne 2. října 1997, kterým se mění rozhodnutí 93/53/EHS o zřízení vědeckého výboru pro označení původu, zeměpisná označení a osvědčení o zvláštní povazeText s významem pro EHP

text: 03/sv. 22 CS Úřední věstník Evropské unie 5 31997D0656 L 277/30 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 10. 10. 1997 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 2. října 1997, kterým se mění rozhodnutí 93/53/EHS o zřízení vědeckého výboru pro označení původu, země- pisná označení a osvědčení o zvláštní povaze (Text s významem pro EHP) (97/656/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, 3. článek 9 se nahrazuje tímto: s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, vzhledem k tomu, že je třeba upřesnit podmínky, které musí dodržet členové výboru při výkonu svých povinností, ROZHODLA TAKTO: Jediný článek Rozhodnutí 93/53/EHS se mění takto: 1. v čl. 6 odst. 1 se první věta nahrazuje tímto: „Funkční období členů je tříleté. “; 2. v článku 6 se odstavec 2 nahrazuje tímto: „Článek 9 Aniž je dotčen článek 214 Smlouvy, členové výboru 1. informace, které se dozvědí jsou povinni nevyzrazovat v rámci činnosti výboru, pokud je zástupce Komise upozorní, že se vyžádané stanovisko týká záležitosti důvěrné povahy. 2. Během svého funkčního období nebo po jeho uplynutí nemohou používat informace, o kterých se dozvěděli jako členové výboru, pro profesní účely. “; 4. doplňuje se nový článek, který zní: „Článek 10 Členové výboru se vyhnou jakémukoliv střetu zájmů při výkonu svých funkcí. “ V Bruselu dne 2. října 1997. „2. Po uplynutí tříletého nebo dvouletého období, podle okolností, zůstávají členové, předseda i místopředseda ve svých funkcích, dokud nejsou nahrazeni nebo dokud nejsou znovu jmenováni. “; Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3072/97 del Amedeo AMADEO a la Comisión. Acuerdos en materia de medio ambiente

eurovoc_concepts:
EC Directive
EU law - national law
agreement (EU)
application of EU law
environmental policy
environmental protection
industrial pollution
national implementing measure

text: C 117/146 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 4. 98 (98/C 117/195) PREGUNTA ESCRITA E-3064/97 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (2 de octubre de 1997) Asunto: Marcado de los envases En relacio·n con la «Propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa al marcado de los envases y al establecimiento de un procedimiento de evaluacio·n de la conformidad para los envases» (COM(96)0191 final › 96/0123 COD) (1), se considera que un marcado europeo que indique el cara·cter reutilizable o reciclable de un producto deber(cid:14)·a: › basarse en marcas existentes y ampliamente reconocidas, › gozar de reconocimiento internacional. Se es consciente del hecho de que esto podr(cid:14)·a llevar consigo un cierto retraso en la introduccio·n de una marca europea, pero se considera ma·s urgente que los Estados miembros creen suficientes dispositivos de reutilizacio·n, de reciclaje y, donde fuere oportuno, de recuperacio·n, dispositivos que debera·n ir acompan(cid:152)ados de campan(cid:152)as de informacio·n para los consumidores. ¿Podr(cid:14)·a promover la Comisio·n una elaboracio·n ma·s ra·pida de normas europeas de apoyo en materia de envases y acelerar el procedimiento de evaluacio·n de conformidad? (1) DO C 382 de 18. 12. 1996, p. 10. Respuesta de la Sra. Bjerregaard en nombre de la Comisio·n (6 de noviembre de 1997) La propuesta de la Comisio·n relativa al marcado de los evnases fue adoptada el 25 de noviembre de 1996. Esta propuesta complementa la Directiva 94/62/CE sobre envases y residuos de envases (1), ya que introduce los s(cid:14)·mbolos que se van a utilizar para el marcado y el procedimiento de evaluacio·n de la conformidad de los envases con los requisitos esenciales de la Directiva. Como Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a subraya, es importante crear normas internacionales sobre el marcado de envases. Por lo tanto, la propuesta de la Comisio·n establece que se examinen las normas internacionales que se aprueben con vistas a una posible adaptacio·n de la futura Directiva comunitaria. En estos momentos se esta· discutiendo a nivel internacional (Organizacio·n Internacional de Normalizacio·n (ISO)) sobre los s(cid:14)·mbolos de los envases reciclables pero au·n no se dispone de los resultados. La Comisio·n ha dado al Centro Europeo de Normalizacio·n el mandato de elaborar normas armonizadas sobre envasado que garanticen el cumplimiento de los requisitos esenciales de la Directiva sobre envases. La Comisio·n no ha previsto normas europeas espec(cid:14)·ficas en lo que se refiere al marcado de los envases. (1) DO L 365 de 31. 12. 1994. (98/C 117/196) PREGUNTA ESCRITA E-3072/97 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (2 de octubre de 1997) Asunto: Acuerdos en materia de medio ambiente El objetivo principal de la «Comunicacio·n de la Comisio·n al Consejo y al Parlamento Europeo relativa a los acuerdos sobre medio ambiente» (COM(96)0561) es el de promover y agilizar la aplicacio·n de acuerdos en materia de medio ambiente eficaces y aceptables entre las autoridades pu·blicas y la industria. Dichos acuerdos son instrumento de integracio·n o de aplicacio·n de la legislacio·n medioambiental de la Comunidad. La Comunicacio·n se contempla a la luz de la estrategia esbozada en el Quinto programa de accio·n para ampliar la gama de instrumentos de pol(cid:14)·tica medioambiental y para traducir a la pra·ctica el concepto de «reparto de responsabilidades»


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3050/97 dell'on. Amedeo AMADEO alla Commissione. Libro verde sul commercio

eurovoc_concepts:
EU publication
Eurostat
data collection
dissemination of EU information
economic sector
economic statistics
international trade
supply and demand

text: C 134/64 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 30. 4. 98 Risposta data dal sig. Kinnock in nome della Commissione (31 ottobre 1997) La Commissione ritiene che la riduzione dei debiti pregressi finalizzata al risanamento finanziario sia una delle condizioni fondamentali di qualunque strategia intesa a rivitalizzare le ferrovie comunitarie. La direttiva 91/440/CEE relativa allo sviluppo delle ferrovie comunitarie impone gia‘ agli Stati membri di contribuire a ridurre l’indebitamento ad un livello che consenta una sana gestione finanziaria. La Commissione ha varato uno studio sui progressi conseguiti al fine di ridurre l’indebitamento e ne presentera‘ i risultati in una comunicazione generale sull’attuazione e sui risultati della direttiva 91/440/CEE, che essa intende presentare al Consiglio e al Parlamento all’inizio del prossimo anno. (98/C 134/80) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3050/97 di Amedeo Amadeo (NI) alla Commissione (2 ottobre 1997) Oggetto: Libro verde sul commercio In merito al «Libro verde per il commercio» (COM(96)530 def. ). Si chiede alla Commissione europea di istituire un «osservatorio statistico sul commercio», che raccolga, organizzi e pubblichi le informazioni riguardanti, tra l(cid:146)altro: 1. dati relativi sia alla domanda sia all(cid:146)offerta (quota di mercato per canale di distribuzione, livelli di prezzo, livelli di volume, ecc. ); 2. dati per settore aziendale e per regione. Risposta del sig. Papoutsis in nome della Commissione (7 novembre 1997) Come sottolineato nel Libro verde sul commercio, il miglioramento delle statistiche del commercio e‘ una delle preoccupazioni della Commissione. Infatti, l’informazione statistica macroeconomica deve essere in grado di soddisfare la domanda dei decisori degli ambienti interessati che abbisognano di dati attendibili, omogenei e costantemente aggiornati, che tengano conto dell’evoluzione del settore. Per questo motivo la Commissione ha previsto una serie di iniziative in tal senso che sfoceranno in pubblicazioni. Nel quadro del gruppo di lavoro sulle statistiche del commercio, regolarmente riunito da Eurostat, la Commissione lavora all’attuazione del regolamento del Consiglio (CEE) n. 58/97 del 20 dicembre 1996 sulle statistiche strutturali delle imprese (1), che comprende un allegato dedicato al commercio e alla distribuzione. In occasione della presentazione del regolamento suddetto ai professionisti del settore la Commissione ha proposto l’organizzazione di una conferenza sulle statistiche del commercio. Tale manifestazione, intesa a presentare e a commentare gli ultimi dati disponibili e a consentire agli ambienti interessati di esprimere il proprio punto di vista, dovrebbe svolgersi nel primo trimestre del 1998. Questo tipo di conferenza potrebbe ripetersi annualmente. Tenuto conto dei lavori summenzionati, per il momento non si prevede di insediare un osservatorio. (1) GU L 14 del 17. 1. 1997 (98/C 134/81) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3052/97 di Amedeo Amadeo (NI) alla Commissione (2 ottobre 1997) Oggetto: Libro verde › appalti pubblici In merito al «Libro verde › Gli appalti pubblici nell(cid:146)Unione europea: spunti di riflessione per il futuro» (COM(96) 583 def. ). Si chiede che le Amministrazioni aggiudicatrici tengano piu‘ ampia considerazione,


title: QUESTION ECRITE no 3054/97 de Amedeo AMADEO à la Commission. Réforme de l'OCM de l'huile d'olive

eurovoc_concepts:
aid per hectare
aid to agriculture
common organisation of markets
competitiveness
ecological balance
environmental protection
olive oil
olive-growing
production aid
production improvement

text: C 117/140 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 16. 4. 98 (98/C 117/187) QUESTION E· CRITE E-3051/97 pose·e par Amedeo Amadeo (NI) a‘ la Commission (2 octobre 1997) Objet: Politique de nume·rotation dans le domaine des services de te·le·communications Dans le «Livre vert sur une politique de la nume·rotation dans le secteur des services de te·le·communications en Europe» (doc. COM(96) 590 final), la Commission estime que l(cid:146)harmonisation et la synchronisation du processus de mise en place de la se·lection et de la pre·se·lection doivent e(cid:136)tre envisage·es avec le plus grand soin, soutient l(cid:146)introduction de la transfe·rabilite· du nume·ro la plus rapide possible, a‘ partir du 1er janvier 1998, pour la transfe·rabilite· de l(cid:146)installation (dans la zone locale), du service similaire et du fournisseur de services (y compris la transfe·rabilite· des nume·ros re·serve·s a‘ des services spe·ciaux), si la technique le permet et, enfin, soutient que l(cid:146)espace europe·en de la nume·rotation te·le·phonique doit e(cid:136)tre cre·e· au plus to(cid:136)t, tout en subordonnant a‘ une re·vision constante les avantages e·conomiques et sociaux de sa mise en (cid:156)uvre. Selon ce sce·nario, peut-elle indiquer quel seront le ro(cid:136)le et la ta(cid:136)che pre·cis, sur le plan ope·rationnel, de la nouvelle autorite· europe·enne qui devrait e(cid:136)tre constitue·e? Re·ponse donne·e par M. Bangemann au nom de la Commission (23 octobre 1997) Dans le Livre vert de novembre 1996 sur une politique de nume·rotation, la Commission a soumis a‘ la consultation publique diffe·rentes options strate·giques concernant les questions de nume·rotation. Au nombre de ces options, figurait la cre·ation d(cid:146)une nouvelle structure de re·glementation et d(cid:146)administration des nume·ros en Europe. Cette structure aurait un ro(cid:136)le important dans l(cid:146)un des sce·narios les plus ambitieux propose·s, a‘ savoir l(cid:146)harmonisation des plans nationaux de nume·rotation. Toutefois, sur la base des re·sultats de la consultation, la Commission a conclu dans sa communication de mai 1997 (1) qu(cid:146)actuellement, le soutien est insuffisant pour une harmonisation plus pousse·e des plans nationaux de nume·rotation. Cette e·valuation est susceptible de changer a‘ la lumie‘re des nouvelles exigences des marche·s au terme de la libe·ralisation comple‘te, il conviendrait donc de proce·der a‘ une nouvelle analyse cou(cid:136)t/be·ne·fice dans quelques anne·es. A‘ court terme, la seule ta(cid:136)che nouvelle en matie‘re de gestion de la nume·rotation au niveau europe·en serait conse·cutive a‘ la cre·ation d(cid:146)un espace de nume·rotation te·le·phonique europe·en (ETNS) sur la base de l(cid:146)indicatif de pays «388», ainsi que la Commission l(cid:146)a propose· dans sa communication de mai. Toutefois, l(cid:146)importance de cet ETNS ne justifierait pas la cre·ation d(cid:146)une autorite· europe·enne de nume·rotation et la Commission a sugge·re· que la gestion de l(cid:146)ETNS soit confie·e a‘ l(cid:146)actuel Bureau europe·en des te·le·communications (BET), en tout cas dans un premier temps. D(cid:146)ici fin 1999, la Commission proce·dera a‘ un examen du cadre re·glementaire des te·le·communications dans la Communaute·, a‘ la lumie‘re des exigences des marche·s des te·le·communications libe·ralise·s. La ne·cessite· d(cid:146)une autorite· europe·enne de re·glementation en matie‘re de te·le·communications sera re·examine·e dans le cadre de cette re·vision. (1) Doc. COM(97) 203 final. (98/C 117/188) QUESTION E· CRITE E-3054/97 pose·e par Amedeo Amadeo (NI) a‘ la Commission (2 octobre 1997) Objet: Re·forme de l(cid:146)OCM de l(cid:146)huile d(cid:146)olive La question porte sur la «Note au Conseil des ministres et au Parlement europe·en concernant le secteur des huiles et de l(cid:146)huile d(cid:146)olive (y compris les aspects e·conomiques, culturels, re·gionaux, sociaux et environnemen- taux), l(cid:146)actuelle organisation commune des marche·s, la ne·cessite· d(cid:146)une re·forme et les solutions propose·es» (COM(97) 57 final). Sur le plan politique, la proposition de la Commission n(cid:146)encourage pas le de·veloppement des re·gions ole·icoles traditionnelles de la Communaute·


title: WRITTEN QUESTION No. 3071/97 by Amedeo AMADEO to the Commission. Protection of minors in audiovisual services

text: C 134/70 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 4. 98 Har kommissionen fo¤r avsikt att genomfo¤ra en klassificering/ma¤rkning av allt inneh(cid:229)ll (a¤ven olagligt och skadligt s(cid:229)dant), med tanke p(cid:229) att de tja¤nster som a¤r knutna till de nya medierna a¤r internationella, att klassificeringen/ma¤rkningen a¤r ovillkorlig och att ett inneh(cid:229)ll som betraktas som olagligt i en stat inte go¤r det i en annan. Anva¤ndningen av regionala fo¤rklaringar eller ett liknande system skulle minska risken fo¤r att ett inneh(cid:229)ll som betraktas som olagligt tas emot och anva¤nds i denna stat. (98/C 134/89) SKRIFTLIG FR¯GA E-3069/97 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (2 oktober 1997) A¤mne: Skydd av minder(cid:229)riga inom de audiovisuella tja¤nsterna Denna fr(cid:229)ga ga¤ller gro¤nboken om skyddet av minder(cid:229)riga och den ma¤nskliga va¤rdigheten inom de audiovisuella tja¤nsterna och informationstja¤nsterna (KOM(96) 483 slutlig). Har kommissionen fo¤r avsikt att sta¤rka det internationella samarbetet med avseende p(cid:229) utveckling, samordning och tilla¤mpning av lagar, besta¤mmelser och straffra¤ttsliga (cid:229)tga¤rder? Fo¤r att angripa problemet med skadligt inneh(cid:229)ll bo¤r man dels go¤ra fo¤ra¤ldrar och la¤rare mer medvetna om detta inneh(cid:229)ll och dels info¤ra tekniska kontrollbesta¤mmelser. (98/C 134/90) SKRIFTLIG FR¯GA E-3070/97 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (2 oktober 1997) A¤mne: Skydd av minder(cid:229)riga inom de audiovisuella tja¤nsterna Denna fr(cid:229)ga ga¤ller gro¤nboken om skyddet av minder(cid:229)riga och den ma¤nskliga va¤rdigheten inom de audiovisuella tja¤nsterna och informationstja¤nsterna (KOM(96) 483 slutlig). Na¤r det ga¤ller skydd av minder(cid:229)riga och ma¤nsklig va¤rdighet bo¤r den ra¤ttsliga ramen fo¤r olagligt och skadligt inneh(cid:229)ll i nya mediatja¤nster, vilka offentliggo¤rs och distribueras genom (cid:148)slutna(cid:148) system s(cid:229)som s(cid:229) kallad Video on demand, ho¤ra till de nuvarande lagstiftningsprinciperna fo¤r befintliga media, t. ex. TV, eller i stor utstra¤ckning grunda sig p(cid:229) dessa. Har kommissionen fo¤r avsikt att l(cid:229)ta olagligt och skadligt inneh(cid:229)ll i nya mediatja¤nster som offentliggo¤rs och sprids via (cid:148)o¤ppna(cid:148) system som Internet omfattas av sa¤rskilda lagar, besta¤mmelser och straffra¤ttsliga (cid:229)tga¤rder? (98/C 134/91) SKRIFTLIG FR¯GA E-3071/97 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (2 oktober 1997) A¤mne: Skydd av minder(cid:229)riga inom de audiovisuella tja¤nsterna Denna fr(cid:229)ga ga¤ller gro¤nboken om skyddet av minder(cid:229)riga och den ma¤nskliga va¤rdigheten inom de audiovisuella tja¤nsterna och informationstja¤nsterna (KOM(96) 483 slutlig). Har kommissionen fo¤r avsikt att utarbeta en gemensam metod fo¤r att faststa¤lla tillva¤gag(cid:229)ngssa¤tt p(cid:229) nationell, europeisk respektive internationell niv(cid:229) fo¤r att uppra¤tta en ra¤ttslig ram? I detta sammanhang vore det la¤mpligt att inra¤tta en kommitte· eller expertgrupp best(cid:229)ende av bl. a. fo¤retra¤dare fo¤r de nationella lagstiftningsorganen, regeringarna och de bero¤rda parterna, vilken skulle utfo¤ra kontroller samt fo¤rba¤ttra samordningen och informationen p(cid:229) Europaniv(cid:229)?


title: Γνωμοδότηση της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής για την «Πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου που τροποποιεί τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 822/87 σχετικά με την κοινή οργάνωση της αμπελοοινικής αγοράς»

eurovoc_concepts:
agricultural quota
common organisation of markets
distillation
vineyard
viticulture

formats: html pdfa1b print


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de decisão do Conselho relativa à conclusão do Acordo de Cooperação entre a Comunidade Europeia e a República Democrática Popular do Laos (COM(97) 0079 6829/97 - C4-0251/97 97/0062(CNS))


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3052/97 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Groenboek inzake overheidsopdrachten

eurovoc_concepts:
award of contract
competition
cost-benefit analysis
invitation to tender
prices policy
public contract
quality standard
supplies contract
tariff preference
works contract

text: C 134/64 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 4. 98 Antwoord van de heer Kinnock namens de Comissie (31 oktober 1997) De Commissie is van oordeel dat verlichting van de schuldenlast uit het verleden met het doel een gezonde financie¤le basis te leggen een essentieel onderdeel is van iedere strategie om de spoorwegen in de Gemeenschap een nieuw elan te geven. Bij Richtlijn 91/440/EEG betreffende de ontwikkeling van de spoorwegen in de Gemeenschap worden de lidstaten al verplicht de schuldenlast te helpen verminderen tot een niveau waarbij een gezond financieel beheer mogelijk is. De Commissie heeft opdracht gegeven voor een studie waarin de vorderingen bij het reduceren van de schuldenlast in kaart worden gebracht en zij zal de conclusies verwerken in een algemene mededeling inzake de uitvoering en de resultaten van Richtlijn 91/440/EEG, die zij begin volgend jaar aan de Raad en het Parlement hoopt voor te leggen. (98/C 134/80) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3050/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (2 oktober 1997) Betreft: Groenboek inzake de handel Referentie: (cid:132)Groenboek inzake de handel(cid:148) (COM(96)0530 def. ). Kan de Europese Commissie een (cid:132)statistisch waarnemingscentrum voor de handel(cid:148) oprichten, dat informatie verzamelt, ordent en publiceert over onder meer: 1. gegevens met betrekking tot aanbod en vraag (marktaandeel per distributiekanaal, prijsniveau, volumeni- veau enz. ); 2. gegevens per ondernemingssector en regio? Antwoord van de heer Papoutsis namens de Commissie (7 november 1997) Zoals in het Groenboek over de handel wordt onderstreept, streeft de Commissie onder meer de verbetering van de handelsstatistieken na. De statistische informatie op macro-economisch gebied moet immers kunnen voldoen aan de vraag van beleidsmakers uit deze bedrijfstak naar betrouwbare, homogene en regelmatig bijgewerkte gegevens, waarin met de ontwikkeling van de sector rekening wordt gehouden. De Commissie heeft daarom een aantal acties in die zin gepland, die in publicaties moeten uitmonden. In het kader van de regelmatig door Eurostat bijeengeroepen werkgroep handelsstatistieken werkt de Commissie aan de tenuitvoerlegging van Verordening (EG, Euratom) nr. 58/97 van de Raad van 20 december 1996 inzake structurele bedrijfsstatistieken (1), waarin een bijlage over de handel is opgenomen. Bij de presentatie van deze verordening aan vakmensen uit de sector heeft de Commissie voorgesteld een conferentie over handelsstatis- tieken te organiseren. Dit evenement, dat te doel heeft om de recentste gegevens te presenteren en toe te lichten en om de belanghebbenden de gelegenheid te bieden hun standpunt kenbaar te maken, zal waarschijnlijk in de loop van het eerste kwartaal van 1998 plaatsvinden. Een dergelijke conferentie zou ieder jaar kunnen worden gehouden. Gezien de bovenbeschreven werkzaamheden wordt momenteel niet overwogen een waarnemingspost op te richten. (1) PB L14 van 17. 1. 1997. (98/C 134/81) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3052/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (2 oktober 1997) Betreft: Groenboek inzake overheidsopdrachten Referentie: (cid:132)Groenboek › overheidsopdrachten in de Europese Unie: een toekomstverkenning(cid:148) (COM(96)0583 def. )


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3066/97 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Etikettering van levensmiddelen

text: C 134/68 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 4. 98 Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (11 november 1997) Het voorstel van de Commissie voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad inzake merktekens op verpakkingen en inzake de vaststelling van een procedure voor de overeenstemmingsbeoordeling van verpakkingen is op 25 november 1996 aangenomen. Dit voorstel vormt een aanvulling op Richtlijn 94/62/EG doordat de te gebruiken merksymbolen worden vastgelegd, alsmede de procedure voor de beoordeling of verpakkingen aan de essentie¤le vereisten van de richtlijn voldoen. Het voorstel betreffende merktekens is erop gericht de consumenten ervan op de hoogte te brengen wanneer verpakking kan worden hergebruikt of gerecycleerd. Bovendien moet het voorstel van de Commissie een eind maken aan de huidige onduidelijke situatie op de markt doordat er aparte symbolen worden vastgesteld voor verpakkingen die geschikt zijn voor hergebruik, respectievelijk recycling. In dit voorstel is bepaald dat alleen voor hergebruik of recycling geschikte verpakking in de zin van de vereisten van Richtlijn 94/62/EG van een merkteken kan worden voorzien. Het systeem is facultatief, maar als een producent wil aangeven dat de verpakking geschikt is voor hergebruik of recycling, dan moeten deze symbolen worden gebruikt. Andere zijn niet toegestaan. De producenten gebruiken op dit moment een grote verscheiden- heid van symbolen en etiketten om aan te geven dat de verpakkingen kunnen worden gerecycleerd of hergebruikt, waardoor bij de consument vaak verwarring ontstaat over de milieuvriendelijkheid van de verpakking. De Commissie is van mening dat de discussies in het Parlement en de Raad over het voorstel voor een richtlijn inzake merktekens afgerond moeten zijn alvorens er sprake kan zijn van verdere stappen ten aanzien van merktekens op verpakkingen. (98/C 134/86) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3066/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (2 oktober 1997) Betreft: Etikettering van levensmiddelen Referentie: (cid:132)Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad houdende wijziging van richtlijn 79/112/EEG tot harmonisering van de wetgevingen van de lidstaten op het gebied van de etikettering en aanbieding van levensmiddelen en de daarvoor gemaakte reclame(cid:148) (COM(97)0020 def. › 97/0027 COD) (1). Ik ben het weliswaar met het voorstel eens, maar zou de Commissie wel de volgende vraag willen stellen: Zou zij het niet correcter vinden de vaststelling van de specifieke bepalingen ten aanzien van de etikettering van alcoholische dranken over te laten aan het Permanent Comite· voor levensmiddelen en niet aan de comite·s van de gemeenschappelijke marktordeningen? (1) PB C 106 van 4. 4. 1997, blz. 5. Antwoord van de heer Bangemann namens de Commissie (11 november 1997) De respectievelijk op wijnen, mousserende wijnen, likeurwijnen, licht mousserende wijnen, gearomatiseerde wijnen en sterke drank van toepassing zijnde gemeenschappelijke marktordeningen bevatten reeds bepalingen ten aanzien van de etikettering van deze dranken. Het leek de Commissie derhalve logisch dat de modaliteiten voor de etikettering van de ingredie¤nten van deze dranken worden vastgelegd in het kader van deze marktordeningen en volgens de hierop van toepassing zijnde procedures. Deze keuze wordt tevens gerechtvaar- digd door het feit dat de deskundigen die aan de vergaderingen van de in deze marktordeningen bedoelde comite·s deelnemen, een grondige kennis hebben van het specifieke karakter van deze dranken. Voor dranken zoals bier of cider die niet onder een verticale gemeenschappelijke marktordening vallen, werd de procedure gekozen van het Permanent Comite· voor levensmiddelen, zoals opgericht bij Besluit 69/414/EEG van de Raad van 13 november 1969 tot oprichting van een Permanent Comite· voor levensmiddelen (1). (1) PB L 291 van 19. 11. 1969


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1930/97 af 2. oktober 1997 om fastsættelse af det korrektionsbeløb, der skal anvendes på eksportrestitutionerne for malt

eurovoc_concepts:
export refund
malt


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1929/97 DE LA COMMISSION du 2 octobre 1997 relatif à la délivrance de certificats d'importation de riz relevant du code NC 1006 originaire des pays et territoires d'outre-mer, dans le cadre des mesures de sauvegarde instaurées par le règlement (CE) n° 1036/97 du Conseil

eurovoc_concepts:
import licence
overseas countries and territories
quantitative restriction
rice


title: WRITTEN QUESTION No. 3067/97 by Amedeo AMADEO to the Commission. Environmental assessment

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
environmental impact
environmental protection
industrial pollution
pollution control measures
project evaluation

text: 30. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 134/69 (98/C 134/87) SKRIFTLIG FR¯GA E-3067/97 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (2 oktober 1997) A¤mne: Bedo¤mning av inverkan p(cid:229) miljo¤n Denna fr(cid:229)ga ga¤ller fo¤rslaget till r(cid:229)dets direktiv om bedo¤mning av vissa planers och programs inverkan p(cid:229) miljo¤n (KOM(96) 511 slutlig › 96/0304 SYN). Under de senaste (cid:229)ren har andra direktiv om kontroller, fo¤rfaranden och godka¤nnande p(cid:229) miljo¤omr(cid:229)det antagits. Fo¤rslaget i fr(cid:229)ga ing(cid:229)r allts(cid:229) i ett ganska komplext sammanhang. Ta¤nker Europeiska kommissionen ta tillfa¤llet i akt fo¤r att ba¤ttre definiera de olika direktivens befintliga hierarkier och de specifika tilla¤mpningsomr(cid:229)dena, i syfte att undvika o¤verlappningar, dubbelarbete och alltfo¤r byr(cid:229)kratiska fo¤rfaranden? Svar fr(cid:229)n Ritt Bjerregaard p(cid:229) kommissionens va¤gnar (14 november 1997) Kommissionen h(cid:229)ller med om att det inte bo¤r finnas n(cid:229)gon o¤verlappning mellan eller dubblering av de olika miljo¤v(cid:229)rdsinstrumenten. Den hade detta i tanke na¤r den lade fram fo¤rslaget till ett direktiv om bedo¤mning av vissa planers och programs inverkan p(cid:229) miljo¤n (1). Genom detta fo¤rslag utvidgas det befintliga miljo¤bedo¤m- ningssystemet p(cid:229) projektniv(cid:229) till planeringsniv(cid:229)n som kommer fo¤re projektniv(cid:229)n i beslutsprocessen. Detta a¤r det andra steget i info¤randet av ett o¤vergripande miljo¤bedo¤mningssystem. Ide·n med att ha ett miljo¤bedo¤mningssys- tem som omfattar alla niv(cid:229)er i beslutsprocessen a¤r o¤ver 20 (cid:229)r gammal och kommissionen har betonat dess betydelse i alla fem miljo¤handlingsprogrammen. R(cid:229)dets direktiv 97/11/EG av den 3 mars 1997 om a¤ndring av direktiv 85/337/EEG om bedo¤mning av inverkan p(cid:229) miljo¤n av vissa offentliga och privata projekt (2) p(cid:229) projektniv(cid:229) och det fo¤reslagna direktivet1 som ro¤r planeringsniv(cid:229)n kompletterar varandra och leder inte till n(cid:229)gon dubblering av systemet. Vad ga¤ller andra instrument inom miljo¤omr(cid:229)det, som direktiv 96/61/EG om samordnade (cid:229)tga¤rder fo¤r att fo¤rebygga och begra¤nsa fo¤roreningar (3) eller Sevesodirektivet 82/501/EEG om risker fo¤r storolyckor i vissa industriella verksamheter (4) eller gemenskapens miljo¤styrnings- och miljo¤revi- sionsordning, a¤r det viktigt att p(cid:229)peka att alla dessa instrument uppfyller sina m(cid:229)l och a¤ven kompletterar varandra i no¤dva¤ndig utstra¤ckning. Vad ga¤ller de likheter som finns (t. ex. att insamlad information a¤ven kan anva¤ndas i la¤mplig omfattning fo¤r att uppfylla de andra instrumentens krav) sa¤kersta¤ller sammanh(cid:229)llningsklau- suler inom instrumenten att det inte blir n(cid:229)gon o¤verlappning. (1) EGT C 129, 25. 4. 1997. (2) EGT L 73, 14. 3. 1997. (3) EGT L 257, 10. 10. 1996. (4) EGT L 230, 5. 8. 1982. (98/C 134/88) SKRIFTLIG FR¯GA E-3068/97 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (2 oktober 1997) A¤mne: Skydd av minder(cid:229)riga inom de audiovisuella tja¤nsterna Denna fr(cid:229)ga ga¤ller gro¤nboken om skyddet av minder(cid:229)riga och den ma¤nskliga va¤rdigheten inom de audiovisuella tja¤nsterna och informationstja¤nsterna (KOM(96) 483 slutlig). Bland alla de instrument som a¤r tillga¤ngliga fo¤r anva¤ndarna av tja¤nster som a¤r knutna till de nya medierna tycks systemen fo¤r klassificering och ma¤rkning (eller ra¤ttare sagt klassificering/kodning) erbjuda de ba¤sta mo¤jlig- heterna fo¤r kontroll av inneh(cid:229)llet, eftersom de anger om olagligt eller skadligt inneh(cid:229)ll fo¤rekommer och vilket slags olagligt eller skadligt inneh(cid:229)ll det ro¤r sig om


title: VERORDENING (EG) Nr. 1921/97 VAN DE COMMISSIE van 2 oktober 1997 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1927/97 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1997 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1773/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
oats
quantitative restriction


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3078/97 af Jesús CABEZÓN ALONSO til Kommissionen. De Forenede Staters ekstraterritoriale love

eurovoc_concepts:
United States
World Trade Organisation
agreement (EU)
application of the law
economic sanctions
extra-territoriality
international economic law
international sanctions
international trade
investment

text: 3. 4. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 102/163 Dette har v(cid:230)ret tilf(cid:230)ldet for alle spłrgsm(cid:229)l vedrłrende indfłrelsen af den f(cid:230)lles valuta, for forbrugernes og de handlendes bestr(cid:230)belser p(cid:229) at n(cid:229) frem til f(cid:230)lles standpunkter med hensyn til vigtige emner, som f. eks. dobbelt prism(cid:230)rkning, dato for overgangen til de f(cid:230)lles młnter og sedler og, mere generelt, forretningernes foranstaltninger vedrłrende hj(cid:230)lp til forbrugerne. Endvidere har de to udvalg diskuteret de juridiske rammer for betalingskort. Derfor mener Kommissionen ikke, at det er nłdvendigt at oprette et nyt udvalg. Derimod har Kommissionen til hensigt at forts(cid:230)tte den dialog mellem forbrugerne og virksomhederne, som blev p(cid:229)begyndt i december 1996. I denne forbindelse er der forhandlinger i gang mellem Kommissionen, Sammenslutningen af Industri- og Arbejdsgiverorganisationer i Europa (UNICE), Kontoret for de Europ(cid:230)iske Forbrugerorganisationer (BEUC) og Eurocommerce med henblik p(cid:229) at opstille rammerne for informationsudveksling og opn(cid:229) en stłrre forst(cid:229)else for spłrgsm(cid:229)l af f(cid:230)lles interesse. (98/C 102/244) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3078/97 af Jesu·s Cabezo·n Alonso (PSE) til Kommissionen (2. oktober 1997) Om: De Forenede Staters ekstraterritoriale love Hvor langt er man n(cid:229)et i samarbejdet mellem Den Europ(cid:230)iske Union og USA om at n(cid:229) til fuld forst(cid:229)else om det nłdvendige i, at USA fjerner eller undlader at anvende de amerikanske ekstraterritoriale love? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Sir Leon Brittan (21. oktober 1997) Som eksempel p(cid:229) EF(cid:146)s bestr(cid:230)belser p(cid:229) at overbevise den amerikanske regering om at den błr ophłre med at anvende lovgivning der har virkning uden for Amerikas territorium, kan n(cid:230)vnes den aftale der blev indg(cid:229)et mellem F(cid:230)llesskabet og USA den 11. april 1997 med henblik p(cid:229) bil(cid:230)ggelse af striden mellem F(cid:230)llesskabet og USA vedrłrende to love USA havde vedtaget: Helms-Burton loven og D(cid:146)Amato loven. Disse love har virkning uden for Amerikas territorium idet hensigten med eller virkningen af s(cid:229)dan lovgivning er at influere p(cid:229) hvordan EF-virksomheder der er involveret i Cuba, Libyen og Iran, opfłrer sig. I n(cid:230)vnte aftale giver F(cid:230)llesskabet tilsagn om at ville suspendere den panelprocedure det har iv(cid:230)rksat over for USA i Verdenshandelsorganisationen p(cid:229) grund af Helms-Burton loven. P(cid:229) amerikansk side er udgangspunktet det at man forts(cid:230)tter med at dispensere for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r afsnit III, og at der er givet tilsagn om samarbejde med Kongressen med henblik p(cid:229) dispensation p(cid:229) grundlag af afsnit IV i Helms-Burton loven. For s(cid:229) vidt ang(cid:229)r D(cid:146)Amato loven, har De Forenede Stater indvilliget i at samarbejde med F(cid:230)llesskabet med henblik p(cid:229) at give EF mulighed for at opfylde betingelser for at opn(cid:229) dispensation. I samme aftale sl(cid:229)s der endvidere til lyd for at F(cid:230)llesskabet og USA udarbejder bestemmelser med det sigte at standse og modvirke fremtidig erhvervelse af investeringsgoder fra stater der har eksproprieret eller nationaliseret s(cid:229)danne investeringsgoder i modstrid med folkeretten, samt efterfłlgende handel med s(cid:229)danne goder. Og endelig tilskyndes F(cid:230)llesskabet og USA i aftalen til › p(cid:229) grundlag af fastlagte principper › sammen at słge at finde en lłsning p(cid:229) jurisdiktionskonflikter og sekund(cid:230)re blokader med ekstraterritoriale virkninger. (98/C 102/245) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3081/97 af Nikitas Kaklamanis (UPE) til Kommissionen (2. oktober 1997) Om: Tyrkiets overtr(cid:230)delse af sine internationale forpligtelser Som bekendt underskrev Tyrkiet i 1923 Lausanne-traktaten, som fastlagde et s(cid:230)rligt selvstyre og lokal selvforvaltning for łerne Imvros og Tenedos. Tyrkiet har imidlertid systematisk overtr(cid:229)dt de forpligtelser, det


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1929/97 af 2. oktober 1997 om udstedelse af importlicenser for ris henhørende under KN-kode 1006 med oprindelse i de oversøiske lande og territorier som led i de beskyttelsesforanstaltninger, der blev indført ved Rådets forordning (EF) nr. 1036/97


title: Revideret forslag til Rådets forordning (EF) om betingelserne for transportvirksomheders adgang til at udføre personbefordring ad vej i en medlemsstat, hvor de ikke er hjemmehørende

eurovoc_concepts:
carriage of passengers
freedom to provide services
market access
road cabotage
road transport

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 02. 10. 1997 KOM(97) 455 endelig udg. 96/0002 (SYN) Revideret forslag til RÅDETS FORORDNING (EG) om betingelserne for transportvirksomheders adgang til at udføre personbefordring ad vej i en medlemsstat, hvor de ikke er hjemmehørende (forelagt af Kommissionen i henhold til EF-traktatens artikel 189 C, litra d) Cv!». « »it» - HP '' 1« « Så, life %, ' • I SHl« BEGRUNDELSE Parlamentet godkendte, med forbehold af nogle ændringsforslag, på sit plenarmøde den 14. til 18. juli 1997 Rådets fælles holdning af 14. april 19971 med henblik på vedtagelse af Rådets forordning (EF) nr. transportvirksomheders adgang til at udføre personbefordring ad vej i en medlemsstat, hvor de ikke er hjemmehørende. om betingelserne for Kommissionen accepterede følgende ændringsforslag: Ændringsforslag 1 om betragtning 5a (ny) i den fælles holdning om cabotage forbundet med rutekørsel, der ikke er reguleret i forordningen med forbehold af nogle redaktionelle ændringer. Ændringsforslag 2, første stykke, om artikel 13 i den fælles holdning om udarbejdelse af en rapport om gennemførelse af forordning 2454/92 og om rutekørsel i medlemsstaterne. Kommissionen accepterede ikke ændringsforslag 2, stk. 2, om anvendelse af de i artikel 7 omhandlede statistiske oversigter. Kommissionen agter ved udarbejdelse af rapporten at bruge alle disponible oplysninger og ikke blot statistiske oversigter. Kommissionen ændrer derfor sit forslag som følger: Bilag: 2 ændringsforslag EFT C 164 af 30. 05. 1997, s. 17. Revideret forslag til RÅDETS FORORIWINi, (KF) N it fer traasportvirksomhedtri wtøm§tM & vtèÊrnn. _. „. pM ijHMftiiftntrt9§[0fgj i «i medlemsstat, hvor de tøv V ttØtttmehftrt n4? &&tefs fælles holdning af 14. april 1997 med henblik på vedtagelse af Rådets forordning (EF) nr. om betingelserne for transportvirksomheders adgang til at udføre til personbefordring ad vej i en medlemsstat, hvor de ikke er hjemmehørende ændres som følger: Rådets fælles holdning Genbehandlet forslag Betragtning 5 a, ny "Spørgsmålet om harmonisering af adgangen til markedet for rutekørsel, der ikke er reguleret i forordningen undersøges i forbindelse med opfølgningen af grønbogen: "borgernes transportnet - fuld udnyttelse af potentialet af den offentlige personbefordring i Europa;" Rådets fælles holdning Genbehandlet forslag Artikel 13 Senest den 31. december 1999 aflægger Kommissionen beretning til Europa- Parlamentet og Rådet om gennemførelsen af denne forordning, bl. a. om cabotagekørsels indvirkning på markedet for intern transport. "1, Senest den 30, juni 1998 aflægger Kommissionen beretning til Europa- Parlamentet og Rådet om resultaterne af anvendelsen af forordning (EØF) nr. 2454/92 og om rutekørsel i medlemsstaterne- 2. Senest den 31. december 1999 aflægger Kommissionen beretning til Europa- Parlamentet og Rådet om gennemførelsen af denne forordning, bl. a. om cabotagekørsels indvirkning på markedet for intern transport. " Resten af teksten er uændret. 3- Afgørelse om Rådets fælles holdning fastlagt med henblik på vedtagelse af Rådets forordning om betingelserne for transportvirksomheders adgang til at udføre personbefordring ad vej 1 en medlemsstat, hvor de ikke er hjemmehørende (C4-0172/97 - 96/0002(SYN)) (Samarbejdsprocedure - andenbehandling) Europa-Parlamentet, der henviser til Rådets fælles holdning (C4-0172/97 - 96/0002(S YN)), Rådets ficUcs holdning Ændringer (Ændringsforslag 1) Betragtning 5a (ny) det er Kommissionens erklærede hensigt at tage spørgsmålene om harmonisering af adgangen til markedet for rutekørsel, der ikke er reguleret i forordningen, op igen i forbindelse med de initiativer, den vil vedtage på grundlag afreaktionerne på "Borgernes transportnet - Fuld* udnyttelse af offentlig potentialet personbefordring i Europa"; grønbogen den om i (Ændringsforslag 2) Artikel 13 Senest den 31. december 1999 aflægger Kommissionen til Europa- beretning Parlamentet og Rådet om gennemførelsen af denne forordning, bl. a. om cabotagekørslens indvirkning på markedet for intern transport. Senest den 30. juni 1998 aflægger Kommissionen beretning til Parlamentet og Rådet om resultaterne af anvendelsen af forordning (EØF) nr. 2454/92 og om. i hvordan medlemsstaterne, med henblik på nye lovgivningsmæssige initiativer baseret på om reaktionerne borgernes transportnet. rutekørslen grønbogen fungerer på Under anvendelse af de i artikel 7 oversigter statistiske omhandlede aflægger Kommissionen senest den 31. december 1999 beretning til Europa- Parlamentet om og gennemførelsen af denne forordning, bl. a. om cabotagekørslens indvirkning på markedet for intern transport. Rådet 4- ISSN 0254-1459 KOM(97) 455 endelig udg. DOKUMENTER DA 07 06 08 10 Katalognummer : CB-CO-97-468-DA-C ISBN 92-78-24607-7 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg S"