title: 98/95/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1997 über eine Beihilfe der Region Sardinien (Italien) an den Schiffahrtssektor in Sardinien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Sardinia
State aid
control of State aid
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maritime shipping
regional aid

text: L 20/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 1. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1997 (cid:129)ber eine Beihilfe der Region Sardinien (Italien) an den Schiffahrtssektor in Sardinien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/95/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 93 Absatz 2 Unterab- satz 1, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buch- schaftsraum, stabe a), nachdem den Betroffenen gem(cid:132)ß den obengenannten Artikeln Gelegenheit zur (cid:142)ußerung gegeben wurde (1), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 (2) teilte die Kommis- sion den italienischen Beh(cid:148)rden ihre Entscheidung mit, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag bez(cid:129)glich einer unzul(cid:132)ssigen Beihilferegelung der Region Sardinien zugunsten der Schiffahrtsindustrie einzuleiten. Bei der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens (cid:132)ußerte die Kommis- sion auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informa- tionen aus folgenden Gr(cid:129)nden schwerwiegende Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt: — Die Beihilferegelung umfaßte Bestimmungen, die mit einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh(cid:148)rig- keit verbunden waren, da es den Betreibern unter anderem zur Bedingung gemacht wurde, sardische Seeleute an Bord ihrer Schiffe zu besch(cid:132)ftigen; (1) ABl. C 368 vom 6. 12. 1996, S. 2. (2) Siehe Fußnote 1. — die Beihilferegelung verstieß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit, da die Beihilfe u. a. an die ihren Bedingung gekn(cid:129)pft war, daß die Betreiber Hauptsitz auf Sardinien haben mußten; — die Beihilferegelung sah Beihilfen vor, mit denen Investitionen in Schiffe auf eine Weise gef(cid:148)rdert werden sollten, die gegen die Regeln des Gemein- schaftsrechts zu verstoßen drohte. II Nach der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens (cid:129)bermittelte Italien der Kommission mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 Bemerkungen. Die sardinischen Beh(cid:148)rden (cid:129)bermittelten Bemerkungen mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 und 22. Januar 1997. Von anderen Mitgliedstaaten oder Dritten wurden keine Bemerkungen innerhalb der Frist von einem Monat nach Ver(cid:148)ffentlichung der Entscheidung zur Er(cid:148)ffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (cid:129)bermit- telt. Eine Reihe von Dritten hat sich jedoch nach Ablauf der Frist ge(cid:132)ußert. In ihren Bemerkungen stellten die sardinischen Beh(cid:148)rden die Einw(cid:132)nde der Kommission nicht in Abrede. Sie teilten der Kommission ferner (cid:142)nderungen der Beihilfe- regelung mit, die laut den italienischen und sardinischen Beh(cid:148)rden allen Einw(cid:132)nden der Kommission Rechnung tragen. Ein wichtiger Bestandteil dieser (cid:142)nderungen ist das Regionalgesetz Nr. 9 der Region Sardinien vom 15. Februar 1996. Diese (cid:142)nderungen, einschließlich des Gesetzes Nr. 9/1996, sind nicht Gegenstand der vorlie- genden Entscheidung und werden getrennt behandelt. 27. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 20/31 III Die Kommission erlangte aufgrund einer Beschwerde (cid:129)ber einen Einzelfall im Zusammenhang mit der Anwen- dung der Beihilferegelung Kenntnis von der Regelung. Die Beihilferegelung wurde durch das sardinische Regio- nalgesetz Nr. 20 vom 15. Mai 1951, ge(cid:132)ndert durch die Regionalgesetze Nr. 15 vom 11. Juli 1954 und Nr. 11 vom 4. Juni 1988, eingef(cid:129)hrt. Das Gesetz Nr. 20/1951, ge(cid:132)ndert durch das Gesetz Nr. 15/1954 (nachfolgend: „Gesetz Nr. 20/1951“ genannt), sah die Schaffung eines Fonds f(cid:129)r die Vergabe von Darlehen an Schiffahrtsunternehmen vor, die den Bau, den Erwerb, den Umbau oder die Reparatur von Schiffen beabsich- tigen. Diese Darlehen sollten ausschließlich Unter- nehmen gew(cid:132)hrt werden, deren Sitz, steuerliches Domizil und Registerhafen in der Region Sardinien lagen. Die Darlehen konnten sich im Fall von Bau-, Umbau- oder f(cid:129)r die der Antragsteller bereits Reparaturarbeiten, Beihilfen nach seinerzeit geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erhalten hatte, auf h(cid:148)chstens 20 % der Investitionskosten belaufen. Waren keine derartigen Beihilfen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gew(cid:132)hrt worden, konnten die Darlehen h(cid:148)chstens 60 % der Investitionskosten betragen. nach Zinsen, Provisionen und andere mit dem Darlehen zusammenh(cid:132)ngende Entgelte konnten nach dem Gesetz Nr. 20/1951 h(cid:148)chstens 4,5 % des Darlehensbetrags j(cid:132)hrlich betragen, falls bereits Beihilfen nach einzelstaat- lichen Rechtsvorschriften gew(cid:132)hrt worden waren, und h(cid:148)chstens 3,5 %, falls keine derartigen Beihilfen gew(cid:132)hrt worden waren (die Zinssubvention belief sich auf durch- schnittlich 10-12 Prozentpunkte). Das Darlehen war in nicht mehr als zw(cid:148)lf Jahresraten ab dem dritten Jahr nach Indienststellung des darlehensfinanzierten Schiffs zur(cid:129)ckzuzahlen. Durch das Gesetz Nr. 11/1988 wurden umfangreiche (cid:142)nderungen an der durch das Gesetz Nr. 20/1951 geschaffenen Beihilferegelung vorgenommen. Die (cid:142)nde- rungen von 1988 wurden der Kommission nicht gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt, so daß die Beihilferegelung in ihrer ge(cid:132)nderten Fassung (nachfol- gend: „Beihilferegelung“ genannt) eine nicht notifizierte Beihilfe darstellte, wie die Kommission in ihrer Entschei- dung zur Er(cid:148)ffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag festgestellt hat. Die italienischen Beh(cid:148)rden haben in ihren Bemerkungen die Darstellung der Kommission nicht bestritten. Die Beihilfegew(cid:132)hrung wurde von folgenden Bedin- gungen abh(cid:132)ngig gemacht, die von den beg(cid:129)nstigten Unternehmen zu erf(cid:129)llen waren: „a) Das Unternehmen hat seinen Sitz, seine Verwaltung und seinen Schiffahrtsbetrieb sowie, falls anwendbar, seine Hauptlager und Zusatzausr(cid:129)stung st(cid:132)ndig in einem Hafen der Region; b) alle Schiffe im Eigentum des Unternehmens sind in den Registerh(cid:132)fen der Region eingetragen; c) das Unternehmen nutzt die H(cid:132)fen der Region als Zentrum seiner Schiffahrtst(cid:132)tigkeiten und l(cid:132)uft diese H(cid:132)fen im Rahmen dieser T(cid:132)tigkeiten an; regelm(cid:132)ßige Schiffsdienste enden in einem oder mehreren dieser H(cid:132)fen oder laufen sie an; d) das Unternehmen verpflichtet sich, Umr(cid:129)starbeiten in den H(cid:132)fen der Region vorzunehmen, sofern sardi- nische Werften (cid:129)ber die betriebliche Kapazit(cid:132)t verf(cid:129)gen und keine durch h(cid:148)here Gewalt verursachten Hinderungsgr(cid:129)nde, unvermeidbare Leasingerforder- nisse oder offensichtliche wirtschaftliche oder zeit- liche Einschr(cid:132)nkungen vorliegen; e) das Unternehmen muß auf Schiffen mit einer Brutto- tonnage (cid:129)ber 250 Tonnen, f(cid:129)r die eine Beihilfe bean- tragt wird, ein Kontingent von Seeleuten aller Katego- rien besch(cid:132)ftigen, die in der Heuerliste des Register- hafens eingetragen sind; alle Besatzungsmitglieder sind von dieser allgemeinen und besonderen Liste anzuheuern, wobei einschr(cid:132)nkend einzig die natio- nalen Besch(cid:132)ftigungsvorschriften f(cid:129)r Seeleute zu beachten sind. “ Aufgrund der Beihilferegelung konnten die sardinischen Beh(cid:148)rden auch einen Zuschuß zu den Leasingkosten leisten, wenn sich ein Schiffahrtsunternehmen f(cid:129)r einen Leasingvertrag statt f(cid:129)r ein Darlehen entschied. Als Zuschuß wurde die Differenz zwischen den Kreditkosten bei Aufnahme eines Betrags in H(cid:148)he der j(cid:132)hrlichen R(cid:129)ckzahlung einmal bei Zugrundelegung des kommer- ziellen Bezugszinssatzes f(cid:129)r Schiffahrtsunternehmen in Italien und zum anderen bei Zugrundelegung eines Zins- satzes von 5 % geleistet (was einer durchschnittlichen Zinssubvention von rund 10 Prozentpunkten entspricht). Am Ende der Vertragslaufzeit kann das Schiff, f(cid:129)r das ein Zuschuß geleistet wurde, vom Leasingnehmer f(cid:129)r einen Betrag in H(cid:148)he von 1 % des Kaufpreises erworben werden. Laut Angaben der sardinischen Beh(cid:148)rden wurden seit dem Inkrafttreten der Beihilferegelung Darlehen und Leasingvertr(cid:132)ge im Gesamtbetrag von 12 697 450 000 lTL bereitgestellt. IV Die Beihilferegelung stellt aus folgenden Gr(cid:129)nden eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar: a) Die beg(cid:129)nstigten Unternehmen werden von einer finanziellen Last befreit, die sie (cid:129)blicherweise zu tragen h(cid:132)tten (handels(cid:129)bliche Zinsen und andere Darlehens- und Leasingaufwendungen); b) diese Last wird aus staatlichen Mitteln (insbesondere von den sardinischen Beh(cid:148)rden) getragen; c) die Beihilfe ist sektorspezifisch (sie ist auf die Schif- fahrt beschr(cid:132)nkt); d) die Beihilfe beeintr(cid:132)chtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. L 20/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 1. 98 Hinsichtlich Buchstabe d) nahm die Kommission in ihrer Entscheidung zur Er(cid:148)ffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zur Kenntnis, daß 90 % aller G(cid:129)ter aus Mitgliedstaaten auf dem Seeweg nach Sardinien gebracht werden und der Transport von mehr als 90 % aller G(cid:129)ter mit Ursprung in Sardinien in die Mitglied- staaten auf demselben Weg erfolgt. Außerdem werden 65 % des touristischen Verkehrs (die Bef(cid:148)rderung von Fahrg(cid:132)sten mit ihren Fahrzeugen) zwischen der Gemein- schaft und Sardinien durch Schiffahrtsunternehmen abge- wickelt. Die italienischen Beh(cid:148)rden haben in ihren Bemerkungen weder diese statistischen Daten bestritten, noch die Bezeichnung der Beihilferegelung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag in Abrede gestellt. V Die Beihilferegelung ist unzul(cid:132)ssig, da das Gesetz Nr. 20/1951 durch das Gesetz Nr. 11/1988, d. h. nach Inkraft- treten des EWG-Vertrags, erheblich ge(cid:132)ndert wurde, ohne daß die italienischen Beh(cid:148)rden die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag von diesen (cid:142)nderungen unterrichtet h(cid:132)tten. Vl Nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind Beihilfen, auf die die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen zutreffen, grunds(cid:132)tzlich nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. In dem in Rede stehenden Fall kommen die Ausnahme- und Freistellungsvoraussetzungen von Artikel 92 Absatz 2 und Absatz 3 EG-Vertrag nicht zur Anwendung, weil die Beihilfe gegen wesentliche Grunds(cid:132)tze des Gemein- schaftsrechts verst(cid:148)ßt: die Niederlassungsfreiheit (Artikel 52 EG-Vertrag) und das Verbot der Diskriminierung aus Gr(cid:129)nden der Staatsangeh(cid:148)rigkeit (Artikel 6 und Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag). Im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit schreibt die Beihilferegelung nicht nur vor, daß das beg(cid:129)nstigte Unternehmen in Sardinien niedergelassen sein muß, sondern dort unter anderem auch seinen Hauptsitz haben muß. Außerdem m(cid:129)ssen alle Schiffe des beg(cid:129)nstigten Unternehmens — nicht nur diejenigen, die nach dieser Regelung gef(cid:148)rdert werden — in Sardinien registriert sein. Diese Bestimmungen stellen allein schon einen Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag dar, weil in Sardi- nien niedergelassene Unternehmen mit Hauptsitz an einem anderen Ort oder mit an anderem Ort registrierten Schiffen von der Beihilfe ausgeschlossen w(cid:129)rden. Im Hinblick auf die Diskriminierung aus Gr(cid:129)nden der Staatsangeh(cid:148)rigkeit enth(cid:132)lt die Beihilferegelung die Bedingung, daß auf Schiffen (cid:129)ber 250 Tonnen ein Mindestkontingent von Seeleuten besch(cid:132)ftigt werden muß, die in der Heuerliste des (sardinischen) Registerha- fens des Schiffes eingetragen sind. Durch diese Bestim- mung wird das beg(cid:129)nstigte Unternehmen faktisch verpflichtet, eine bestimmte Zahl von ortsans(cid:132)ssigen Seeleuten, mithin in der Praxis Sarden, zu besch(cid:132)ftigen, selbst wenn andere Seeleute ebenso oder besser f(cid:129)r die auszuf(cid:129)hrenden T(cid:132)tigkeiten geeignet w(cid:132)ren. Die italienischen Beh(cid:148)rden haben in ihren Bemerkungen die obigen Argumente der Kommission hinsichtlich der Verst(cid:148)ße gegen Artikel 6, Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 52 EG-Vertrag nicht in Abrede gestellt. Selbst wenn die Beihilfe nicht gegen Grunds(cid:132)tze des Gemeinschaftsrechts verstieße, w(cid:132)re sie jedoch aus den nachfolgend dargelegten Gr(cid:129)nden mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar. In dem in Rede stehenden Fall sind die Ausnahmevoraus- setzungen von Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag nicht erf(cid:129)llt, da die Beihilfe nicht auf die Erreichung der in diesem Absatz festgelegten Ziele ausgerichtet ist. Eine solche Ausnahme wurde von den italienischen Beh(cid:148)rden auch nicht geltend gemacht. In Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag sind Beihilfen aufge- f(cid:129)hrt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden k(cid:148)nnen. Die Vereinbarkeit mit dem Vertrag ist hinsichtlich der Gemeinschaft als Ganzes und nicht lediglich eines einzelnen Mitgliedstaats zu beur- teilen. Um das reibungslose Funktionieren des Gemein- samen Markts sicherzustellen und unter Beachtung des in Artikel 3 Buchstabe g) EG-Vertrag festgelegten Grund- satzes sind die Freistellungsbestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Pr(cid:129)fung einer Beihilferege- lung oder einer einzelnen Beihilfe eng auszulegen. Insbe- sondere darf eine Freistellung nur erfolgen, wenn sich die Kommission davon (cid:129)berzeugt hat, daß Marktkr(cid:132)fte allein ohne die Beihilfe nicht ausreichen w(cid:129)rden, um die Beihilfeempf(cid:132)nger zu einem Verhalten zu bewegen, das einem der Ziele dieser Freistellungsbestimmungen dient. Die Anwendung der Freistellungsbestimmungen auf Beihilfen, die nicht zu einem solchen Ziel beitragen, oder in F(cid:132)llen, in denen die Beihilfe zur Erreichung dieses Ziels nicht notwendig ist, w(cid:129)rde darauf hinauslaufen, bestimmter Industriezweigen Mitgliedstaaten Vorteile zu verschaffen und deren finan- zielle Stellung k(cid:129)nstlich zu verbessern, wodurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)chtigt und der Wettbewerb verf(cid:132)lscht w(cid:129)rde, ohne daß dies durch ein gemeinsames Interesse gerechtfertigt w(cid:132)re, wie es Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag voraussetzt. Unternehmen oder Nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag k(cid:148)nnen Beihilfen freigestellt werden, die die wirtschaft- liche Entwicklung von Gebieten f(cid:148)rdern, in denen die Lebenshaltung außergew(cid:148)hnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbesch(cid:132)ftigung herrscht. Zwar k(cid:148)nnen in Sardinien Regionalbeihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) gew(cid:132)hrt werden, doch erfolgte die fragliche Beihilfe nicht im Rahmen einer Beihilferegelung, die haupts(cid:132)chlich die F(cid:148)rderung der regionalen Entwicklung zum Ziel hat, da sie auf den Schiffahrtssektor beschr(cid:132)nkt ist. In keinem Fall kann nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag eine Beihilferegelung freigestellt werden, die wie die in Rede stehende Regelung gegen Leitlinien der Gemeinschaft f(cid:129)r Beihilfen zugunsten spezifischer empfindlicher Sektoren wie des Seeverkehrs verst(cid:148)ßt. 27. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 20/33 Hinsichtlich der Freistellung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag geht es bei der in Rede stehenden Beihilfe weder um die F(cid:148)rderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europ(cid:132)ischem Interesse noch um die Behebung einer betr(cid:132)chtlichen St(cid:148)rung im Wirtschaftsleben Italiens, noch weist die Beihilferegelung Merkmale solcher Vorhaben auf. Außerdem haben die italienischen Beh(cid:148)rden in ihren Bemerkungen an die Kommission keine Freistellung aus diesen Gr(cid:129)nden geltend gemacht. Hinsichtlich der Freistellungsvoraussetzung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EGVertrag bez(cid:129)glich Beihilfen zur F(cid:148)rderung der Entwicklung gewisser Wirtschafts- zweige ist aus folgenden Gr(cid:129)nden festzuhalten, daß die Beihilferegelung die Handelsbedingungen in einer Weise ver(cid:132)ndert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft: — Sowohl die Leitlinien f(cid:129)r staatliche Beihilfen an Schiffahrtsunternehmen vom 3. August 1989 (1) als auch die Leitlinien der Gemeinschaft f(cid:129)r staatliche Beihilfen im Seeverkehr von 1977 (2) schreiben vor, daß die Beihilfen, die Schiffahrtsunternehmen f(cid:129)r den Bau, den Umbau oder die Reparatur von Schiffen (wie im vorliegenden Fall) gew(cid:132)hrt werden, bei der Anwen- dung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (cid:129)ber auftragsbezogene Schiffbaubeihilfen f(cid:129)r Werften in der Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates (3), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 (4)) zu ber(cid:129)cksichtigen sind; diese Bedingung gilt auch, wenn — wie im vorliegenden Fall — die Beihilfe in einem Gebiet gew(cid:132)hrt wird, das den Status eines in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag genannten Gebiets hat; die in Rede stehende Beihilfe- regelung sieht keinen Mechanismus vor, mit dem die Einhaltung der obengenannten Bestimmungen des Rates f(cid:129)r den Schiffbau gew(cid:132)hrleistet wird; — insoweit Beihilfen f(cid:129)r das Schiffsleasing betroffen sind, stellen solche Beihilfen eine Art von Betriebsbei- hilfen dar, die weder nach den Leitlinien des Jahres 1989 noch denen des Jahres 1997 zul(cid:132)ssig sind. VII Die Beihilferegelung ist somit unzul(cid:132)ssig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. den italienischen Beh(cid:148)rden wurden Laut bereits Maßnahmen getroffen, um die Vereinbarkeit der Beihilfe- regelung mit dem Gemeinsamen Markt sicherzustellen, unter anderem durch die Verabschiedung des Regionalge- setzes Nr. 9 der Region Sardinien vom 15. Februar 1996. Diese neuen Maßnahmen sind nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung. Seit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 11/1988 bis zur Verabschiedung des Gesetzes Nr. 9/1996 wurden jedoch Darlehen und Leasingvertr(cid:132)ge zu Vorzugskonditionen in einer Gesamth(cid:148)he von 12 697 450 000 ITL gew(cid:132)hrt. (1) SEK(89) 921 endg. (2) ABl. C 205 vom 5. 7. 1997, S. 5. (3) ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1. (4) ABl. L 251 vom 3. 10. 1996, S. 5. Die Beihilfeelemente dieser Darlehen und Leasingver- tr(cid:132)ge sind von den Beg(cid:129)nstigten gem(cid:132)ß den Verfahren und Vorschriften des italienischen Rechts einschließlich Zinsen ab dem Datum der Gew(cid:132)hrung der unzul(cid:132)ssigen Beihilfe zur(cid:129)ckzuzahlen. Die Zinsen werden anhand des Bezugszinssatzes f(cid:129)r Regionalbeihilfen berechnet. Die Kommission wurde nicht in die Lage versetzt, das von den einzelnen Beg(cid:129)nstigten zur(cid:129)ckzufordernde Beihilfeelement oder den Gesamtbetrag aller zur(cid:129)ckzu- fordernden Beihilfen selbst zu ermitteln. Bei der Verab- schiedung der Durchf(cid:129)hrungsmaßnahmen, mit denen dieser Entscheidung entsprochen wird, m(cid:129)ssen die italie- nischen Beh(cid:148)rden daher den von den einzelnen Beg(cid:129)n- stigten zur(cid:129)ckzufordernden Betrag selbst ermitteln und der Kommission mitteilen. Diese Entscheidung ber(cid:129)hrt nicht eine etwaige Entschei- dung der Kommission zu den von Italien mitgeteilten Maßnahmen, mit denen die Vereinbarkeit der Beihilfere- gelung mit dem Gemeinschaftsrecht sichergestellt werden insbesondere das Regionalgesetz Nr. 9/1996, das soll, Gegenstand einer getrennten Pr(cid:129)fung sein wird — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Darlehen und Leasingvertr(cid:132)ge (cid:129)ber einen Gesamt- betrag von 12 697 450 000 ITL, die Unternehmen im Schiffahrtssektor nach dem sardischen Regionalgesetz Nr. 20 vom 15. Mai 1951, ge(cid:132)ndert durch die Regionalgesetze Nr. 15 vom 11. Juli 1954 und Nr. 11 vom 4. Juni 1988, gew(cid:132)hrt wurden, enthalten Elemente, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen und sind unzul(cid:132)ssig, da sie unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gew(cid:132)hrt wurden. Die Darlehen und Leasingvertr(cid:132)ge sind mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar, da die Voraussetzungen f(cid:129)r eine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 2 oder eine Frei- stellung nach Artikel 92 Absatz 3 von dem Beihilfeverbot in Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nicht erf(cid:129)llt sind. Artikel 2 Italien fordert von jedem Beg(cid:129)nstigten eines Darlehens oder Leasingvertrags gem(cid:132)ß Artikel 1 einen Betrag zur(cid:129)ck, der dem Unterschied zwischen der Summe der Zinsaufwendungen und/oder anderen Aufwendungen, die der Beg(cid:129)nstigte f(cid:129)r das Darlehen oder den Leasingvertrag gem(cid:132)ß des Vertragsschlusses tragen geltenden normalen Marktbedingungen h(cid:132)tte m(cid:129)ssen, und der Summe der Zinsaufwendungen und/ oder anderen Aufwendungen, die der Beg(cid:129)nstigte tats(cid:132)chlich f(cid:129)r das Darlehen oder den Leasingvertrag aufgewendet hat, entspricht. den zum Zeitpunkt L 20/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 1. 98 den Ist ein Darlehen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung noch nicht zur(cid:129)ckgezahlt oder ein Leasing- vertrag noch nicht abgelaufen, stellt Italien sicher, daß die Aufwendungen des Darlehens- bzw. Leasingnehmers in der Restlaufzeit normalen Marktbedingungen entsprechen. Zus(cid:132)tzlich zur R(cid:129)ckforderung des in Absatz 1 genannten Betrags fordert Italien die Zahlung von Zinsen auf diesen Betrag ab dem Datum der Gew(cid:132)hrung des zu Vorzugskonditionen vergebenen Darlehens oder des Leasingvertrags. Zinsen sind zum Bezugszinssatz zu berechnen, den die Kommission bei Regionalbeihilfen anwendet. Artikel 3 Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 21. Oktober 1997 F(cid:129)r die Kommission Neil KINNOCK Mitglied der Kommission


title: Πρόγραμμα Δράσης 2000 : Γνώμη της Επιτροπής για την αίτηση προσχώρησης της Πολωνίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

eurovoc_concepts:
Poland
accession to the European Union
economic situation
political situation


title: Agenda 2000 : Advies van de Commissie inzake het verzoek van Polen om toetreding tot de Europese Unie.


title: Forslag til Rådets forordning (EF) om indgåelse af protokollen om fastsættelse af de fiskerimuligheder og den finansielle modydelse, der er omhandlet i aftalen mellem Det Europæiske Økonomiske Fællesskab og regeringen for Republikken Elfenbenskysten om fiskeri ud for Elfenbenskysten, for perioden 1. juli 1997 til 30. juni 2000

eurovoc_concepts:
Côte d'Ivoire
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing rights
inshore fishing
protocol to an agreement

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title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3284/97 von Leonie van BLADEL an den Rat. Bedrohung des Naturdenkmals Okawango-Delta in Botswana

eurovoc_concepts:
Botswana
Namibia
drought
environmental protection
hydraulic works
water requirements
water supply
watercourse

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text: C 158/78 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 25. 5. 98 (98/C 158/99) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3284/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (21. Oktober 1997) Betrifft: Bedrohung des Naturdenkmals Okawango-Delta in Botswana Ist dem Rat bekannt, da(cid:223) Namibia in Anbetracht der schweren Du¤rre plant, Wasser aus dem Okawango in 1. Botswana zu pumpen? Ist dem Rat bekannt, da(cid:223) das Hochpumpen von Wasser aus dem Okawango mit chinesischer Unterstu¤tzung 2. erfolgt und da(cid:223) Namibia als Gegenleistung dafu¤r China Fangrechte vor seiner Ku¤ste einra¤umt? 3. Gedenkt der Rat, sich angesichts der unberu¤hrten, einzigartigen Pflanzen- und Tierwelt des Okawango- Deltas mit den Regierungen Namibias und Botswanas in Verbindung zu setzen, um mit finanzieller Unterstu¤tzung der Europa¤ischen Union nach einer Alternative zur Deckung des Wassermangels in Namibia zu suchen? 4. Ist der Rat bereit, das Fachwissen u¤ber die Wasserversorgung, das in Europa, insbesondere auf seiten des britischen Instituts fu¤r Feuchtgebiete mit Hauptsitz in den Niederlanden, vorhanden ist, zu nutzen, um eine Lo¤sung dieses Problems zu finden? Antwort (16. Februar 1998) Dem Rat liegen keine Informationen u¤ber ein Projekt Namibias u¤ber die Entnahme von Wasser aus dem Okawango in Botsuana vor. Er hat im u¤brigen keine Befugnis fu¤r ein unmittelbares Eingreifen in dieser Angelegenheit. Diese Art von Problem ko¤nnte im Rahmen der Verwaltung des Abkommens von Lome· angesprochen werden, wofu¤r in erster Linie die Kommission zusta¤ndig ist. (98/C 158/100) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3285/97 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (20. Oktober 1997) Betrifft: Telekommunikation Bekanntlich wird der Telekommunikationsmarkt zum 1. Januar 1998 liberalisiert, womit sich der Wettbewerb verscha¤rfen wird. Ist die Kommission befugt, daru¤ber hinaus weitere Initiativen zu ergreifen, um dafu¤r zu sorgen, da(cid:223) wenigstens die von den Telekommunikationsunternehmen berechneten Tarife auf dem europa¤ischen Binnenmarkt nicht durch Binnengrenzen beeinflu(cid:223)t werden? Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (12. November 1997) Die Kommission wird auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um gegen unangemessene Gebu¤hren der Telekommunikationsorganisationen fu¤r Auslandsgespra¤che vorzugehen. Die Gebu¤hren fu¤r Auslandsgespra¤che sind hauptsa¤chlich deswegen ho¤her als die Gebu¤hren fu¤r Inlandsferngespra¤che, weil a) erstere immer noch nicht kostenorientiert sind, weil b) die gegenwa¤rtigen Netze fu¤r Inlandsgespra¤che ausgelegt wurden und weil c) hohe Zusammenschaltungs- oder Verrechnungstarife fu¤r die Zustellung von Auslandsgespra¤chen berechnet werden. Aufgrund der Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. Ma¤rz 1996 zur A¤ nderung der Richtlinie 90/ 388/EWG hinsichtlich der Einfu¤hrung des vollsta¤ndigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsma¤rkten (1) gestatten die Mitgliedstaaten ihren Telekommunikationsorganisationen die Umstrukturierung ihrer Tarife bis zum 1. Januar 1998. Wenn die Umstrukturierung bis dahin nicht abgeschlossen werden kann, legen sie der Kommission einen genauen Zeitplan fu¤r die Beseitigung der verbleibenden Tarifunausgewogenheiten vor


title: Resolutie met de bijdrage van het Europees Parlement aan de buitengewone top van de Europese Raad over werkgelegenheid (20-21 november 1997) (C4-0389/97)

eurovoc_concepts:
European Council
VAT
arrangement of working time
economic policy
employment policy
vocational training

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title: Voorstel voor een besluit van de Raad betreffende de sluiting van de Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling inzake de voorlopige toepassing van het Protocol tot vaststelling van de voor de periode van 1 juli 1997 tot en met 30 juni 2000 geldende vangstmogelijkheden en de financiële compensatie, bedoeld in de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de Regering van de Republiek Equatoriaal-Guinee inzake de visserij voor de kust van Equatoriaal-Guinee

eurovoc_concepts:
Equatorial Guinea
agreement (EU)
catch of fish
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing regulations


title: Citizens first : Working in another country of the European Union: Useful adresses in Ireland.

eurovoc_concepts:
EU Member State
equal treatment
free movement of workers
migrant worker
right to work


title: Décision concernant le projet commun, approuvé par le comité de conciliation, de décision du Parlement européen et du Conseil portant deuxième adaptation de la décision n° 1110/94/CE relative au quatrième programme-cadre de la Communauté européenne pour des actions de recherche, de développement technologique et de démonstration (1994-1998) (C4-0516/97 96/0034(COD))

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
distribution of aid
research and development
technological change
testing


title: VERORDENING (EG) Nr. 2063/97 VAN DE COMMISSIE van 21 oktober 1997 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: Agenda 2000 : Parere della Commissione sulla richiesta di adesione della Polonia all'Unione europea.


title: Natura 2000 : Erhaltung unseres Naturerbes.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
countryside conservation
environmental protection


title: Proposta di Regolamento (CE) del Consiglio relativo alla conclusione del protocollo che fissa le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste dall'accordo tra la Comunità europea e il governo della Repubblica della Costa d'Avorio sulla pesca al largo della costa della Costa d'Avorio per il periodo 1 luglio 1997-30 giugno 2000


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3427/97 af Konstantinos HATZIDAKIS til Kommissionen. Flytning af bevillinger under fællesskabsstøtterammen for Grækenland fra sociale programmer til andre områder

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU programme
European Social Fund
Greece
carry-over of appropriations
employment policy
social policy
use of aid

text: 30. 4. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 134/163 (98/C 134/221) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-3427/97 af Konstantinos Hatzidakis (PPE) til Kommissionen (21. oktober 1997) Om: Flytning af bevillinger under f(cid:230)llesskabsstłtterammen for Gr(cid:230)kenland fra sociale programmer til andre omr(cid:229)der Den gr(cid:230)ske regering indgav for nylig en anmodning til Europa-Kommissionen om, at der fra f(cid:230)llesskabsstłt- terammen for Gr(cid:230)kenland blev flyttet bevillinger, som vedrłrer programmer og aktioner under Den Europ(cid:230)iske Socialfond, og hvis gennemfłrelse er blevet meget forsinket, til andre omr(cid:229)der under f(cid:230)llesskabsstłtterammen for Gr(cid:230)kenland, hvor udnyttelsen er bedre. Eftersom disse bevillinger er bestemt til aktioner som undervisning og grundl(cid:230)ggende erhvervsuddannelse, videreg(cid:229)ende erhvervsuddannelse og fremme af besk(cid:230)ftigelsen samt bek(cid:230)mpelse af udelukkelse fra arbejds- markedet, dvs. til fłlsomme omr(cid:229)der inden for den sociale politik, som samtidig ogs(cid:229) vedrłrer grundl(cid:230)ggende prioriteter inden for Den Europ(cid:230)iske Unions politik med henblik p(cid:229) fremme af besk(cid:230)ftigelsen og det sociale omr(cid:229)de i Europa, bedes Kommissionen oplyse, hvordan den ser p(cid:229) den gr(cid:230)ske regerings anmodning, hvad der er grundene til flytningen af bevillingerne, samt hvilket belłb nedsk(cid:230)ringen i sidste ende vil v(cid:230)re p(cid:229)? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Pa·draig Flynn (24. november 1997) Hovedgrunden til, at den gr(cid:230)ske regering inden for rammerne af midtvejsgennemgangen af F(cid:230)llesskabsstłtte- ramme II for nylig anmodede om overfłrsel af midler fra Den Europ(cid:230)iske Socialfond til andre fonde, var den relativt lave udnyttelsesgrad i forbindelse med disse operationer vedrłrende menneskelige ressourcer. Den 10. oktober 1997 blev der i Athen holdt et młde i Det R(cid:229)dgivende Udvalg for Menneskelige Ressourcer under f(cid:230)llesskabsstłtterammen 1994-1999 for Gr(cid:230)kenland. P(cid:229) dette młde overvejedes nye forslag, der blev fremsat i forbindelse med midtvejsgennemgangen af aktionerne vedrłrende menneskelige ressourcer. De gr(cid:230)ske myndigheder forsikrede om, at de har til hensigt at forbedre og accelerere gennemfłrelsen. I denne sammenh(cid:230)ng forventes det at blive en hj(cid:230)lp, at der er truffet en r(cid:230)kke betydningsfulde foranstaltninger i mellemtiden, herunder etablering af en national akkrediteringsstruktur. Der blev n(cid:229)et en generel konsens om, at der p(cid:229) dette stadium ikke var behov for at (cid:230)ndre bevillingerne til programmet for menneskelige ressourcer. Der blev endvidere opn(cid:229)et enighed om, at der skal ske en styrkelse af tilsynet med gennemfłrelsen af de ESF- samfinansierede aktioner i Gr(cid:230)kenland for at fastholde en hurtig og effektiv udnyttelse af de bevillinger, der tildeles under ESF. Tilsynsudvalget for f(cid:230)llesskabsstłtterammen besluttede p(cid:229) sit młde den 30. og 31. oktober 1997, at de bevillinger, der er afsat til programmet om menneskelige ressourcer, ikke skulle (cid:230)ndres. Fremskridtene i alle operationelle programmer under f(cid:230)llesskabsstłtterammen vil blive taget op igen i fłrste halv(cid:229)r af 1998 inden for rammerne af midtvejsgennemgangen af stłtterammen for Gr(cid:230)kenland. (98/C 134/222) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3436/97 af Cristiana Muscardini (NI) til Kommissionen (31. oktober 1997) Om: Foranstaltninger til bek(cid:230)mpelse af (cid:229)ger F(cid:230)nomenet (cid:229)ger, der stimuleres af den łkonomiske krise og behovet, antager for tiden et betydeligt omfang og er i stadig v(cid:230)kst. Ofte er der (cid:229)ger indblandet i centrale łkonomiske sektorer s(cid:229)som finansiel m(cid:230)glervirksomhed, og der anvendes indviklede selskabsformer i forbindelse hermed. Vil Kommissionen p(cid:229) denne baggrund arbejde for oprettelsen af et permanent observationsorgan for (cid:229)ger og łkonomisk kriminalitet samt for et direktiv til bek(cid:230)mpelse af (cid:229)ger, hvorigennem der kan tilbydes stłtte til virksomheder, der ikke kan f(cid:229) adgang til traditionel kredit?


title: WRITTEN QUESTION No. 3283/97 by Leonie van BLADEL to the Council. Lack of hospital care for elderly people followinmg cardiac catheterization operations

eurovoc_concepts:
cardiovascular disease
elderly person
health care
medical institution
surgery

text: C 174/36 EN Official Journal of the European Communities 8. 6. 98 Considerable progress has been made in improving and harmonizing environmental policy and legislation in the Community, but it is inevitable that Member States have sought to go even further by imposing stricter environmental standards for their most vulnerable areas. Where this is the case, the yeast manufacturers are in a similar position to the other manufacturers located in the areas concerned and the Commission cannot see any justification for an exception to be granted. 2. When the Council decided in April 1995, with Regulation (EEC) No 1101/95 amending Regulation (EEC) No 1785/81 on the common organization of the market in the sugar sector and Regulation (EEC) No 1010/86 laying down general rules for the production refund on certain sugar products used in the chemical industry (1), after consulting the Parliament, to extend the common market organization in the sugar sector for a further six years until 30 June 2001, it also examined the possibility of including yeast as an eligible product for receiving the production refund which is granted for the manufacture of certain chemical industry products in accordance with Regulation (EEC) No 1010/86 of 25 March 1986 laying down general rules for the production refund on certain sugar products used in the chemical industry (2). In view of the important effects, both positive and negative, that inclusion would have on the functioning of the common market organization in the sugar sector directly concerned by any change to the production refund rules, the Council felt that no decision should be taken without first consulting the competent experts meeting in the management committee for sugar. 3. The consultation took place in February 1996 and the management committee for sugar concluded that the best course of action, in view of concerns over possible market distortions in the sales of glucose, molasses and sugar, would be to postpone any decision for a further two marketing years, after which the situation will once again be reviewed. The production refund arrangements applicable in the cereals sector have similarly continued to exclude yeast as an eligible product. (1) OJ L 94, 9. 4. 1986. (2) OJ L 110, 17. 5. 1995. (98/C 174/73) WRITTEN QUESTION E-3283/97 by Leonie van Bladel (UPE) to the Council (21 October 1997) Subject: Lack of hospital care for elderly people followinmg cardiac catheterization operations 1. Does the Council agree that after a cardiac catheterization operation on a middle-aged person the hospital should keep the patient in for observation for at least two day, as recommended by the Nederlandse Hartstichting (Dutch heart foundation)? A hospital in Amsterdam recently failed to observe this, with the result that the patient died. 2. 3. Can the Council indicate where this rule is set out? Can the Council guarantee that this rule is strictly observed in all the Member States? 4. Can the Council confirm that the growing number of elderly persons, whose efforts brought about the economic rise of Europe, do not become the victims of the purely economic policy of hospitals and are allowed to stay in hospital, under expert nursing supervision, for two days after a cardiac catheterization operation? Answer (26 February 1998) The issue raised by the Honourable Member is not the subject of provisions adopted pursuant to the Treaties


title: 97/735/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
agricultural waste
animal protein
exchange of information
intra-EU trade
waste recycling


title: Verordening (EG) Nr. 2062/97 van de Commissie van 21 oktober 1997 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 700/88 houdende een aantal uitvoeringsbepalingen van de regeling inzake de invoer in de Gemeenschap van bepaalde producten van de bloementeelt van oorsprong uit Cyprus, Israël, Jordanië en Marokko alsmede de Westelijke Jordaanoever en de Gazastrook

eurovoc_concepts:
Cyprus
Middle East
Morocco
floriculture
import policy
producer price


title: 97/735/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 21ης Οκτωβρίου 1997 σχετικά με ορισμένα μέτρα προστασίας όσον αφορά το εμπόριο ορισμένων κατηγοριών ζωικών αποβλήτων θηλαστικών (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)


title: 97/735/EF: Kommissionens beslutning af 21. oktober 1997 om visse beskyttelsesforanstaltninger med hensyn til handel med bestemte typer af animalsk affald fra pattedyr (EØS-relevant tekst)


title: Natura 2000 : Gestión de nuestro patrimonio.