title: Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 189, B Absatz, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (an Stelle der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 10. 1997 KOM(97) 531 endg. 96/ 0226 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (an Stelle der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages Begründung Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung zu nehmen. Die Kommission nimmt hiermit zu diesen Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den offenen Netzzugang im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (an Stelle der Richtlinie 95/62/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates) Stellung. (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst In den geänderten Vorschlag wurden die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen und von der Kommission akzeptierten Abänderungen eingearbeitet. 1. a) Einleitung Hintergrund Die Kommission hat ihren Vorschlag am 11. 9. 1996 (1) verabschiedet und ihn am 5. 11. 1996 dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat ihn am 15. Januar 1997 (2) befürwortet. Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung am 20. 2. 1997 eine befürwortende Entschließung verabschiedet und für den Kommissionsvorschlag 34 Änderungen vorgeschlagen (3). Der Rat hat sich am 9. Juni 1997 auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt (4). Am 17. 9. 1997 faßte das Europäische Parlament in zweiter Lesung einen Beschluß (5), der 17 Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vorsieht. b) Zweck der Richtlinie Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie soll an die Stelle der bestehenden Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (6) treten. Angesichts der Liberalisierung der öffentlichen Sprachtelefondienste, die nach der Kommissions richtlinie 96/19/EG (7) bis zum 1. Januar 1998 (mit einer Übergangsfrist fur bestimmte Mitgliedsländer) vorgenommen werden muß, ist eine Anpassung der Vorschriften notwendig. i 2 3 4 5 6 KOM(96) 419, ABl. Nr. C 371 vom 9. 12. 1996, S. 22. KOM(96) 73 endg. , CdR 371/96 endg. E-PES/jg. A4-0049/97, PV 20. 2. 1997. ABl. Nr. 234 vom 1. 8. 1997, S. 87. A4 0263/97 PV vom 17. 9. 1997. ABl. Nr. L321 vom 30. Ï2. 1995, S. 6. - 2- Die Anpassung dient einem doppelten Zweck: Die Richtlinie muß dem wettbewerbsorientierten Umfeld angepaßt werden, vor allem muß präzisiert werden, für wen die Richtlinien bestimmungen bei einem Markt mit vielen Teilnehmern gelten. Zweitens werden die Richtlinien bestimmungen entsprechend dem in der Kommissionsmitteilung über den Universaldienst in der Telekommunikation (8) dargelegten Standpunkt für den Universaldienst verschärft. Die Anpassung der Vorschriften steht im Einklang mit der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation (9), derzufolge nur die Bereitstellung eines festen öffentlichen Telefonnetzes und eines festen öffentlichen Telefondienstes aus dem Universaldienstbudget finanziert werden kann. 2. Von der Kommission akzeptierte EP-Änderungen Von den 17 Änderungen, für die das Europäische Parlament in seiner zweiten Lesung gestimmt hat, hat die Kommission 14 vollständig, (d. h. unter Neuformulierung des Wortlauts) übernommen, teilweise oder im Grundsatz und zwar die Änderungen 2, 3, 5, 6, 7, 10,11,15,17,19, 20, 21, 22, 26. Dabei hat die Kommission jene Änderungen als Vorlage akzeptiert, • die eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bedeuten, sofern sie im Einklang mit der übrigen Richtlinie stehen (vollständig akzeptiert: Änderung 15, teilweise akzeptiert: erster und letzter Teil der Änderung 15, letzten zwei Teile der Änderung 17 und erster Teil der Änderung 26), • die fiir eine größere Klarheit der Vorschriften für die Bereitstellung, Kostenrechnung und Finanzierung des Universaldienstes sorgen (erster und letzter Teil der Änderung 2), • die mit dem Standpunkt der Kommission zum Ausschußwesen übereinstimmen (vollständig akzeptiert: 21, 22), • die den Sonderzugang zum Netz verdeutlichen (vollständig akzeptiert: 20). Außerdem stimmt die Kommission mit dem EP in den Grundsätzen folgender Änderungen überein: • Änderung 2 (zweiter Teil): betrifft Betreiber, die einen Universaldienst bereitstellen können, • Änderung diensten, 3 (letzter Teil): verbessert den Zugang Behinderter zu Telekommunikations • Änderung 19: Übergangsmaßnahme bis zur Einführung übertragbarer Nummern, • Änderung 7: schließt Texttelefon in die Definition des "öffentlichen Telefons " ein, • Änderung 17: sieht für Blinde und Sehbehinderte eine Einzelgebührenerfassung in alternativer Form vor, 7 8 9 ABl. Nr. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13. KOM(96) 73 vom 13. 3. 1996. ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32. 3- • Änderung 11: gestattet es den Mitgliedstaaten, zusätzliche Dienste zu verlangen, sofern diese nicht aus Beiträgen der Marktteilnehmer finanziert werden. Die Kommission hat es vorgezogen, in ihrem geänderten Vorschlag die Änderungen 7 und 17 in die einschlägigen Erwägungen einzubeziehen, statt die Artikel zu ändern. Darüber hinaus wurden die Änderungen 2 (zweiter Teil), 3 (letzter Teil), 19 und 11 mit einigen Textänderungen übernommen. 3. Von der Kommission nicht akzeptierte EP-Änderungen Nachstehend sind, in drei Gruppen eingeteilt, die Gründe aufgeführt, aus denen die Kommission eine Reihe der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen nicht oder nicht vollständig akzeptieren konnte. Nutzer- und Verbraucherrechte In der Änderung 3 (Erwägung 8) wären die Worte "könnte schließen" statt "schließen" für eine Erwägung allzu bindend. Was den zweiten Teil der Änderung 15 betrifft, so kann der Wunsch der Nutzer, die Vertrags bedingungen zu ändern, nach Meinung der Kommission im Rahmen des in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens geregelt werden. Im dritten Teil der Änderung 15, die die Grundlage für Vertragsänderungen betrifft, wurden die Änderungsmöglichkeiten bereits durch den gemeinsamen Standpunkt eingeschränkt, in dem es heißt: "Die. Regulierungsbehörden. können mit dem Ziel, die Rechte von Nutzern und/oder Teilnehmern zu schützen, die Änderung der. Vertragsbedingungen sowie der Bedingungen für Ausgleichs- und /oder Erstattungsregelungen verlangen, sofern diese die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffen. " Die Kommission zieht den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts vor. Der zweite Teil der Änderung 26, demzufolge die Kommission die Qualität der Dienste zweimal im Jahr zu überprüfen hätte, ist nicht notwendig, da die Kommission ohnehin eine Überprüfung vornimmt und, wie in ihrer Mitteilung "Der Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld" vom 13. März 1996 (KOM (96) 73) angekündigt, Ende 1997 eine Bericht über den Universaldienst vorlegen wird. Vorschriften Universaldiensten für die Bereitstellung, Kostenrechnung und Finanzierung von (Änderungen 8 und 10) Die Änderung 8 sieht eine Änderung der (in der Richtlinie 97/33/EG über die Zusammen schaltung) verankerten Definition des Universaldienstes vor. Dies kann nicht akzeptiert werden. Die Änderung 10 sieht in Artikel 3 die Streichung des Hinweises "gemessen an den landes spezifischen Bedingungen" vor. Da die vereinbarte Definition des Universaldienstes diesen Hinweis jedoch enthält, kann die Streichung nicht akzeptiert werden. - 4- Europäische Leitlinien für erschwingliche Preise (Änderungen 1, 9) Diese Richtlinie soll nichts an der derzeitigen Regelung ändern, nach der es den Mitgliedstaaten freisteht, ob sie in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einheitliche Preise haben oder nicht. Aus diesem Grund wird der erste Teil der Änderung 1 nicht akzeptiert. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Erschwinglichkeits kriterien festzulegen. Angesichts der unterschiedlichen nationalen und regionalen Bedingungen in der Union erscheinen Leitlinien für erschwingliche Preise (Änderungen 1 und 9) nicht zweckmäßig. 4. Schlußfolgerung Von den 17 Änderungen, die das Europäische Parlament in seiner zweiten Lesung vorgeschlagen hat, hat die Kommission 14 entweder vollständig, teilweise oder im Grundsatz übernommen, Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden diese Änderungen in den geänderten Vorschlag der Kommission eingearbeitet. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (an Stelle der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Gemeinsamer Standpunkt des Rates Geänderter Wortlaut Erwägung 6 (gestützt auf die EP-Änderung 2) Nach liegt es Die Bedeutung des festen öffentlichen Telefonnetzes und -dienstes ist so groß, daß jedem plausiblen Antrag auf Zugang stattgegeben zum Netz oder Dienst werden dem sollte. in der Subsidiaritätsprinzip Verantwortung der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, welche Organisationen für das Bereitstellen des Telekommunikations universaldienstes nach dieser Richtlinie verantwortlich sind, wobei der Befähigung der Organisation, diesen Universaldienst bereitzustellen, Rechnung zu tragen ist. Entsprechende Verpflichtungen könnten bei der Vergabe von Genehmigungen zur Bereitstellung von für die Öffentlichkeit zugänglichen Sprachtelefondiensten zur Auflage gemacht werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/. /EG des Euro päischen Parlaments und des Rates über Zusammenschaltung in der Telekommu nikation die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) die Mitgliedstaaten Verfahren zur Umlegung der Nettokosten der Verpflichtungen zur Bereitstellung andere eines Universaldienstes öffentlicher Betreiberorganisationen Teîekommunikationsnetze und/oder für zugänglicher die Telefondienste einführen. Als öffentliche Teiekommunikationsnetze gelten sowohl feste öffentliche Telefonnetze als auch öffentliche mobile Telefonnetze. Die nationalen Regulierungshehörden sollten sich vergewissem, daß die Organisationen, für die ein System zur Finanzierung des Universaldienstes eingerichtet wurde, zur Öffentlichkeit Hinblick können auf auf im in der Kriterien zur Auflage Verantwortung Die Bedeutung des festen öffentlichen Telefonnetzes und -dienstes ist so groß, daß jedem plausiblen Antrag auf Zugang zum Netz oder Dienst stattgegeben werden sollte. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt der es Mitgliedstaaten, anhand von objektiven und nichtdiskriminierenden zu bestimmen, welche Organisationen für das des Telekommunikations Bereitstellen universaldienstes nach dieser Richtlinie verantwortlich sind, wobei die Befähigung aller Betreiber, die alle oder einige dieser zu Komponenten bereitstellen wollen, berücksichtigen ist. Entsprechende Ver pflichtungen könnten bei der Vergabe von Genehmigungen zur Bereitstellung von für die Öffentlichkeit zugänglichen Sprach telefondiensten gemacht werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusam menschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) können die Mitgliedstaaten Verfahren zur Umlegung der Nettokosten der Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes auf andere Betreiberorganisationen öffentlicher Telekommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeit zugänglicher Telefondienste einführen. Als öffentliche Teiekommuni kationsnetze gelten sowohl feste öffentliche Telefonnetze als auch öffentliche mobile Telefonnetze. Die nationalen Regulierungs behörden sollten sich vergewissern, daß die Organisationen, für die ein System zur Finanzierung des Universaldienstes einge- -6 Begründung ihres Antrags die derart zu finanzierenden Einzelbereiche hinreichend detailliert aufschlüsseln. Die Kommission hat Leitlinien über die Kostenrechnung und Finanzierung des Urnversalflerigtes angenommen, in denen erläutert wird, welche Einzelangaben die Betreiber in ihren Erklärungen vorlegen müssen. detailliert hinreichend zur Begründung richtet wurde, ihres Antrags die derart zu finanzierenden Einzel bereiche auf schlüsseln. Die Methoden der Rechnungs legung und die erforderlichen Einzel angaben bei der Kostenrechnung und Finan- zierung des Universaldienstes werden von der Kommission gemäß den geltenden sektorspezi Wettbewerbsgesetzen fischen Richtlinien überwacht. und Erwägung 8 (gestützt Auf die EP-Änderungen 3,7 und 17) zu den und Zugang Mitgliedstaaten Die treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, die um Erschwinglichkeit von festen öffentlichen für behinderte Nutzer Telefondiensten sozialen und Nutzer mit zu gewährleisten. Dies Bedürfhissen könnte besondere Maßnahmen für Blinde, Sehbehinderte, Personen Taube einschließen. gegebenenfalls hörgestörte speziellen oder Telefondiensten einschließen. Die sozialen Bedürfnissen Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um den Zugang zu und die Erschwinglichkeit von aüen_festen öffentlichen für behinderte Nutzer und Nutzer mit speziellen zu gewährleisten. Dies könnte gegebenenfalls besondere Maßnahmen für Blinde, Seh behinderte, Taube oder hörgestörte Per öffentlichen sonen Münzfernsprecher können auch einen öffentlichen Textfernsprecher für Taube oder sprachgestörte Personen enthalten. Der freie Zugang behinderter Nutzer, ins besondere Blinder oder Sehbehinderter, zu Auskunftsdiensten ist von wesentlicher Bedeutung, damit für sie ein gleichbe rechtigter Zugang zu den der Allge meinheit Informationen gewährleistet ist. Auf Antrag sollte für Blinde und Sehbehinderte eine Einzel gebührenerfassung in alternativer Form bereitgestellt werden. zugänglichen Erwägung 14 (gestützt auf die EP-Änderung 5) Die Preistransparenz sollte gewährleisten, daß private Teilnehmer keine Rabatte für Geschäftskunden subventionieren. Gewisse Verpflichtungen im Hinblick auf Tarife und Kostenrechnungssysteme werden nicht mehr gerechtfertigt sein, wenn Wettbewerb besteht, und andere von Verpflichtungen den Regelungs zuständigen gelockert werden können, behörden sobald die den Wettbewerb angestrebten Ziele erreicht worden sind. In jedem Fall gelten jedoch die in den Wettbewerbsregeln des Gemeinschafts- werden nationalen über Die Preistransparenz sollte gewährleisten, daß private Teilnehmer keine Rabatte für subventionieren. Geschäftskunden Gewisse Verpflichtungen im Hinblick auf Tarife und Kostenrechnungssysteme werden nicht mehr gerechtfertigt sein, wenn Wettbewerb besteht, und andere von Verpflichtungen den Regelungs zuständigen können, behörden gelockert werden sobaid die angestrebten Ziele erreicht worden sind. In jedem Fall gelten jedoch die in den Wettbewerbsregeln des Gemeinschafts- werden nationalen den Wettbewerb über rechts enthaltenen Anforderungen im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung. Die geforderte Entbündelung der Tarife schließt die Kombination von Dienst merkmalen im Rahmen einer Pauschal gebühr nicht aus. rechts enthaltenen Anforderungen im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung. Die geforderte Entbündelung der Tarife schließt die Kombination von Dienst merkmalen im Rahmen einer Pauschal- gebühr nicht aus, vorausgesetzt, daß dieses Verfahren nicht angewendet wird, um die Freiheit der Benutzer bei der Auswahl ihrer Diensterbringer für die unterschiedlichen Dienste, die sie mög licherweise nutzen wollen, ungebührlich einzuschränken, 9- Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 (gestützt auf die EP-Änderung 6) innerhalb sicherstellen Die Richtlinie soll die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger fester öffentlicher der Telefondienste Gemeinschaft und bestimmte Dienste definieren, zu denen der alle Verbraucher, im Rahmen des Universal dienstes zu einem, gemessen an den landesspezifischen Et haben schwinglichen sollten. Preis Zugang Bedingungen, einschließlich Nutzer, Die Richtlinie soll die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger fester öffentlicher der Telefondienste Gemeinschaft und bestimmte Dienste definieren, zu denen der alle Verbraucher, im Rahmen des Universal dienstes Zugang haben sollten. innerhalb sicherstellen einschließlich Nutzer, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 (gestützt auf die EP-Änderung 10) in diesem Kapitel Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die festgelegten Dienste in ihrem gesamten Hoheitsgebiet allen Nutzern unabhängig von ihrem Standort und zu einem, gemessen an den Bedingungen, landesspezifischen erschwinglichen und von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden Preis bereit gestellt werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in diesem Kapitel festgelegten Dienste in ihrem gesamten Hoheitsgebiet allen Nutzern unabhängig von ihrem Standort landes zu einem, gemessen an den spezifischen Bedingungen, erschwing lichen Preis bereitgestellt werden. Artikel 4 Absatz 2 a (neu) (gestützt auf die EP-Änderung 11) 2a. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung von Telekommunikations diensten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht mit zusätzlichen Auflagen verknüpfen. Diese zusätzlichen Auflagen dürfen sich unter keinen Umständen auf die Kostenrechnung für die vorgesehene EU-Ebene eines Universaldienstes Bereitstellung einem auswirken nicht und aus auf - 1 0- obligatorischen Beitrag der Marktteil nehmer finanziert werden. -11 Artikel 10 (gestützt auf die EP-Änderung 15) für festen zu erbringende Dienst auf oder zu und Telefonnetzen Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Organisationen, die öffentlichen den Zugang öffentlichen Telefonnetzen mobilen bereitstellen, einen Vertrag vorlegen. In dem Vertrag zu ist der zu spezifizieren die zugängliche Öffentlichkeit Geschäftsbedingungen zu verweisen. In dem Vertrag die oder Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsbe dingungen müssen zumindest Angaben über die Bereitstellungsfrist und das Angebot an Wartungsleistungen, die und/oder Ausgleichs- Erstattungsregelungen für Teilnehmer für den Fall, daß die vertraglich vereinbarten Dienste nicht erbracht werden, sowie eine zur Kurzfassung Einleitung von Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 26 enthalten sein. Vorgehens den des für für festen zu erbringende Dienst auf oder zu und Telefonnetzen Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Organisationen, die öffentlichen den Zugang öffentlichen Telefonnetzen mobilen bereitstellen, einen Vertrag vorlegen. In dem Vertrag zu ist der zu spezifizieren die zugängliche Öffentlichkeit Geschäftsbedingungen zu verweisen. In dem Vertrag oder den für die Öffent lichkeit Geschäftsbe dingungen müssen zumindest Angaben über die Bereitstellungsfrist* das Angebot an Wartungsleistungen und das Qualitäts- niveau der Leistungen, die Ausgleichs und/oder Erstattungsregelungen für Teil nehmer für den Fall, daß die vertraglich vereinbarten Dienste erbracht werden, sowie eine Kurzfassung des Vorgehens zur Einleitung von Streit- beilegungs verfahren nach Artikel 26 enthalten sein. zugänglichen nicht Die nationalen Regulierungsbehörden oder andere nach nationalem Recht zuständige Stellen können mit dem Ziel, die Rechte von Nutzem und/oder Teilnehmern zu schützen, die Änderung 1 genannten Ver der tragsbedingungen sowie der Bedingungen für und/oder Erstattungsregelungen verlangen, sofern diese die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffen. Ausgleichs- in Absatz 12 Die nationalen Regulierungsbehörden oder andere nach nationalem Recht zuständige Stellen können mit dem Ziel, die Rechte von Nutzem und/oder Teilnehmern zu schützen, die Änderung 1 genannten Ver der tragsbedingungen sowie der Bedingungen für Ausgleichs- und/oder Erstattungs regelungen verlangen, sofern diese die Bestimmungen Richtlinie betreffen. in Absatz dieser Pis Kommimo^ trägt daffir Sorge, daß die geforderten Anpassungen den lauteren Weltbewerb auf dem Markt nicht beeinträchtigen, Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 (gestützt auf die EP-Änderung 26) der um (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, die Qualität dieser Richtlinie genannten Dienste für Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze und/oder feste öffentliche Telefondienste bereit stellen, zu gewährleisten. in (1) Die Mitgliedstaaten schreiben, wenn sie dies für geboten halten, die Qualität der in dieser Richtlinie genannten Dienste für Organisationen, die feste öffentliche Telefonnetze und/oder feste öffentliche Telefondienste bereitstellen, vor. 13 Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 (gestützt auf die EP-Änderung 17) (1) Damit sichergestellt ist, daß die Nutzer über feste öffentliche Telefon netze so schnell wie möglich Zugang haben zu den Dienstmerkmalen (1) Damit sichergestellt ist, daß die Nutzer über feste öffentliche Telefonnetze so schnell wie möglich Zugang haben zu den Dienstmerkmalen - Tonfrequenzwahl, - Tonfrequenzwahl, - Einzelgebührenerfassung und selektive Anrufsperre auf Antrag, können die Mitgliedstaaten einen oder mehrere Betreiber benennen, die diese Dienstmerkmale den meisten Telefon nutzern vor dem 31. Dezember 1998 bereitzustellen und allgemeine Verfügbarkeit vor dem 31. Dezember 2002 zu gewährleisten haben. ihre - Einzelgebührenerfassung und selektive Anrufsperre auf Antrag, können die nationalen Regulierungs behörden einen oder mehrere Betreiber benennen, die diese Dienstmerkmale den meisten Telefonnutzern vor dem 31. Dezember 1998 bereitzustellen und ihre allgemeine Verfügbarkeit vor dem 31. Dezember 2001 zu gewährleisten haben. Artikel 15 Absatz 4 (gestützt auf die EP-Änderung 19) noch Soweit das Dienstmerkmal der Übertrag barkeit von Nummern gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 97/ /EG über die Zusammenschaltung nicht angeboten wird, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß beim Wechsel des Diensterbringers durch einen Teilnehmer Anrufe an seine alte Nummer an seine neue Nummer weitergeleitet werden können oder den Anrufern die neue Nummer mitgeteilt wird. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Gebühren für die vorstehend genannten Dienstmerkmale erschwinglich sind. noch Soweit das Dienstmerkmal der Übertrag barkeit von Nummern gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG über die Zusammenschaltung nicht angeboten wird, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, daß beim Wechsel des Diensterbringers durch einen Teilnehmer Anrufe an seine alte Nummer an seine neue Nummer weitergeleitet werden können oder den Anrufern die neue Nummer mitgeteilt wird, ohne daß dieser Dienst dem Nutzer oder Anrufer berechnet wird. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Gebühren für die vorstehend genannten Dienstmerkmale erschwinglich sind. 14 Artikel 16 Absatz 1 (gestützt auf die EP-Änderung 21) Sonderzugang zum Netz Sonderzugang zum Netz (1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Organisationen mit bei marktbeherrschender Stellung feste Telefondiensten, die über das öffentliche angeboten Telefonnetz werden, zumutbare Anträge von Organi sationen, die Telekommunikationsdienste für den Zugang zum festen öffentlichen Telefonnetz an anderen als den in Anhang üblichen II Teil bereitstellen, Netzabschlußpunkten bearbeiten. aufgeführten, 1 (1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die Organisationen mit bei marktbeherrschender Stellung feste Telefondiensten, die über das öffentliche angeboten Telefonnetz werden, zumutbare Anträge von Organi sationen, die Telekommunikationsdienste für den Zugang zum festen öffentlichen Telefonnetz an anderen als den in Anhang II Teil üblichen bereitstellen, Netzabschlußpunkten bearbeiten. Diese Verpflichtung darf nur dann eingeschränkt werden. wenn technisch und kommerziell lebensfähige Alternativen zu dem beantragten Sonder zugang bestehen und der beantragte Zugang im Verhältnis zu den für den Antrag zur Verfügung stehenden Mitteln unangemessen igt, aufgeführten, 1 Artikel 28 (gestützt auf die EP-Änderung 21) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge I, II oder III an technologische Entwicklungen oder an Änderungen der Marktnachfrage werden nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt. Die zur erforderlichen Änderungen Anpassung der Anhänge I, II oder III an technologische Entwicklungen oder an Änderungen der Marktnachfrage werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt. 15 Artikel 30 (gestützt auf die EP-Änderung 22) 1) Unbeschadet des Artikels 29 gilt für die unter Artikel 28 fallenden Fragen das nachstehende Verfahren. gestrichen unter der Vorsitzende 2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf treffenden Maßnahmen. D er der zu Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab. die BSz der rücksichtigung der Dringlichkeit betreffenden Frage festsetzen kann. D ie Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden dis dsr Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. der Vertreter Stimmen die 2) Die Kommission beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. erläßt überein Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses keine oder nicht Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen treffenden die Vorschlag Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit liegt für zu Hat der R at nach Ablauf v on drei Monaten nach seiner Befassung keinen §Q werden die Beschluß gefaßt, 16 vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, 17- ISSN 0254-1467 KOM(97) 531 endg. DOKUMENTE DE 15 16 10 08 Katalognummer : CB-CO-97-549-DE-C ISBN 92-78-26064-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg /f


title: WRITTEN QUESTION No. 3272/97 by Gianni TAMINO to the Commission. Fifth framework programme

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text: 8. 6. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 174/33 I dessa siffror go¤rs ingen (cid:229)tskillnad mellan da¤ck som bra¤nts med energi(cid:229)tervinning och s(cid:229)dana som bra¤nts utan energi(cid:229)tervinning. I Fo¤renade kungariket bra¤ndes 102 000 ton begagnade da¤ck med energi(cid:229)tervinning under 1996 (4). Kommis- sionen har inte tillg(cid:229)ng till n(cid:229)gra officiella siffror fo¤r Spanien, Irland, Luxemburg och Finland. (1) Sammanlagt fo¤r Vallonien och Flandern, exklusive regionen Bryssel. Siffror fo¤r Flandern (100) a¤r fr(cid:229)n 1994. (2) Siffror fr(cid:229)n 1993. (3) Siffror per (cid:229)r 1993›1995. (4) United Kingdom Industry/Government Scrap Tyre Working Group, andra (cid:229)rsrapporten. (98/C 174/69) SKRIFTLIG FR¯GA E-3269/97 fr(cid:229)n Mar(cid:14)·a Estevan Bolea (PPE) till kommissionen (20 oktober 1997) A¤mne: Begagnade da¤ck I artikel 5. 2 d) i r(cid:229)dets fo¤rslag till direktiv om deponering av avfall (KOM(97)0105) (1) anges att hela begagnade da¤ck inte tas emot p(cid:229) en deponi tv(cid:229) (cid:229)r efter den dag direktivet tra¤der i kraft och fragmenterade begagnade da¤ck fem (cid:229)r efter denna dag. Kan kommissionen tala om vilka (cid:229)tga¤rder och fo¤rfaranden som planeras fo¤r att de krav som sta¤lls i direktivet om deponering av avfall skall uppfyllas? (1) EGT C 156, 24. 5. 1997, s. 10. Svar fr(cid:229)n Ritt Bjerregaard p(cid:229) kommissionens va¤gnar (2 december 1997) Arbetsgruppen fo¤r prioriterade avfallsstro¤mmar vad ga¤ller begagnade da¤ck, som inra¤ttades av kommissionen 1991, fo¤reslog ett fo¤rbud mot deponering av da¤ck i sina slutsatser fr(cid:229)n september 1993. Som parlamentsleda- moten na¤mner har det beaktats i det nya fo¤rslaget fo¤r att fo¤rhindra att deponerade da¤ck go¤r avfallsplatserna instabila och fo¤r att minska brandrisken. Fo¤rbudet mot deponering av b(cid:229)de hela och fragmenterade da¤ck kommer dessutom att fra¤mja da¤ck(cid:229)tervinning och s(cid:229)ledes inneba¤ra resursbesparingar. Na¤r tidsperioden fo¤r att genomfo¤ra deponeringsdirektivet lo¤pt ut kommer medlemsstaterna att anma¤la sina nationella genomfo¤rande(cid:229)tga¤rder till kommissionen, som kommer att granska dessa i vanlig ordning. (98/C 174/70) SKRIFTLIG FR¯GA E-3272/97 fr(cid:229)n Gianni Tamino (V) till kommissionen (20 oktober 1997) A¤mne: Femte ramprogrammet Med anledning av svaret p(cid:229) min skriftliga fr(cid:229)ga E-1873/97 (1) av den 29 maj 1997 skulle jag (cid:229)nyo vilja sta¤lla den fr(cid:229)ga som redan uttrycks i den andra punkten men som jag inte f(cid:229)tt n(cid:229)got tillfredssta¤llande svar p(cid:229), na¤mligen: (cid:148)Kommer man att godka¤nna projekt med beaktande av principen att djurfo¤rso¤ken skall minskas med 50 %, vilket kommissionen utlovade i det femte (cid:229)tga¤rdsprogrammet fo¤r miljo¤n?(cid:148) (1) EGT C 45, 10. 2. 1998, s. 115


title: WRITTEN QUESTION No. 3235/97 by Nikitas KAKLAMANIS to the Commission. Funding for third countries from EU programmes intended for Member States

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vocational training
young person

text: 30. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 134/121 Det bo¤r dock p(cid:229)pekas att › det totala beloppet na¤r det ga¤ller (cid:229)taganden ligger inom ramen fo¤r de va¤gledande anslag som faststa¤llts i fo¤rordningen fo¤r var och en av de sto¤dmottagande medlemsstaterna. › betalningarna go¤rs p(cid:229) grundval av den nationella myndighetens bega¤ran som ocks(cid:229) anger vilket skede de finansierade projekten befinner sig i. › anslag fo¤r vilka det avsatts medel, men som a¤nnu inte utnyttjats, frisla¤pps och o¤verfo¤rs fo¤r finansiering av nya projekt. (98/C 134/158) SKRIFTLIG FR¯GA E-3235/97 fr(cid:229)n Nikitas Kaklamanis (UPE) till kommissionen (20 oktober 1997) A¤mne: Finansiellt sto¤d till tredje la¤nder ur EU-program avsedda fo¤r medlemsstater Trots att budgetplanens rubrik 3 ((cid:148)Inre politik(cid:148)) avser sto¤d (cid:229)t verksamhet i EU:s medlemsstater utfa¤rdas det sta¤ndigt fo¤rordningar och man finansierar tredje la¤nder ur program som a¤r utarbetade med tanke p(cid:229) unionens medlemsstaters behov. Detta sker trots att det finns en rubrik 4 ((cid:148)Yttre (cid:229)tga¤rder(cid:148)) som uteslutande ga¤ller stater utanfo¤r EU, vilka genom denna rubrik redan a¤r fo¤rem(cid:229)l fo¤r frikostig finansiering. Jag vill fr(cid:229)ga Europeiska kommissionen vad det a¤r som fo¤rorsakar ovanst(cid:229)ende fenomen samt om kommissionen underso¤ker mo¤jligheten att begra¤nsa o¤verfo¤randet av resurser till la¤nder utanfo¤r EU ur program vars uppgift a¤r att ta¤cka ytterst viktiga behov inom sja¤lva unionen. Svar avgivet av Erkki Liikanen p(cid:229) kommissionens va¤gnar (1 december 1997) Kommissionen h(cid:229)ller p(cid:229) att inha¤mta de upplysningar som beho¤vs fo¤r att kunna besvara fr(cid:229)gan. Den kommer att vidarebefordra dessa s(cid:229) snart som mo¤jligt. (98/C 134/159) SKRIFTLIG FR¯GA E-3241/97 fr(cid:229)n Alfonso Novo Belenguer (ARE) till kommissionen (20 oktober 1997) A¤mne: M(cid:229)l 1-regioner Den 16 juli 1997 offentliggjorde Europeiska kommissionen Agenda 2000 da¤r man beskriver framtidsutsikterna fo¤r Europeiska unionen fo¤r bo¤rjan av na¤sta sekel. Bland annat ing(cid:229)r ett kapitel om reformering av strukturfonderna, da¤r kommissionen sja¤lv fo¤resl(cid:229)r en minskning av antalet prioriterade m(cid:229)l, fr(cid:229)n de nuvarande sju till tre. Man fo¤resl(cid:229)r att m(cid:229)l 1 efter 1999 strikt och utan flexibilitet skall omfatta regioner med en BNP under 75 % av gemenskapens genomsnittliga BNP. Fo¤r de nuvarande m(cid:229)l 1-regioner som efter 1999 ligger o¤ver 75 % av gemenskapens BNP kommer en o¤verg(cid:229)ngsperiod att ga¤lla, vilket inneba¤r att bidragen fr(cid:229)n strukturfondernas m(cid:229)l 1 successivt kommer att dras in. 1. Kan kommissionen beskriva hur den ha¤r successiva indragningen konkret kommer att g(cid:229) till? 2. Om inte, na¤r kommer kommissionen att meddela hur det skall g(cid:229) till?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3269/97 van María ESTEVAN BOLEA aan de Commissie. Gebruikte banden

eurovoc_concepts:
inflammable product
pneumatic tyre
self-employed person
storage of waste
waste management
waste recycling

text: 8. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 174/33 In deze cijfers wordt geen onderscheid gemaakt tussen verbranding met en zonder terugwinning van energie. In het Verenigd Koninkrijk is in 1996 102. 000 ton gebruikte banden met terugwinning van energie verbrand (4). De Commissie beschikt niet over officie¤le cijfers voor Spanje, Ierland, Luxemburg en Finland. (1) Totaal voor Wallonie¤ en Vlaanderen zonder het gewest Brussel. Cijfers voor Vlaanderen (100) over 1994. (2) Cijfers over 1993. (3) Cijfers per jaar over 1993-1995. (4) Tweede jaarverslag van de Industry/Government Scrap Tyre Working Group in het Verenigd Koninkrijk. (98/C 174/69) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3269/97 van Mar(cid:14)·a Estevan Bolea (PPE) aan de Commissie (20 oktober 1997) Betreft: Gebruikte banden In artikel 5, lid 2, sub d) van het voorstel voor een richtlijn van de Raad betreffende het storten van afvalstoffen (COM(97)0105 def. ) (1) wordt gesteld dat hele gebruikte banden vanaf twee jaar na de datum van inwerkingtreding van de richtlijn, en versnipperde gebruikte banden vanaf vijf jaar na deze datum, niet meer op een stortplaats mogen worden aanvaard. Kan de Commissie mededelen in welke maatregelen en procedures zij heeft voorzien om de naleving van de bepalingen van bovengenoemde richtlijn betreffende het storten van afvalstoffen te garanderen? (1) PB C 156 van 24. 5. 1997, blz. 10. Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (2 december 1997) Een in 1991 door de Commissie opgezette werkgroep voor afvalstromen die zich bij voorrang met oude banden moest bezighouden, heeft in zijn definitieve conclusies van september 1993 een verbod op het storten van gebruikte banden voorgesteld. Zoals het geachte Parlementslid al zegt, werd hiermee rekening gehouden in het nieuwe voorstel betreffende het storten van afvalstoffen om te voorkomen dat de stortplaatsen onstabiel worden door de gestorte banden en om het risico van brand te verkleinen. Het verbod op het storten van hele en versnipperde banden is tevens bedoeld om de terugwinning van banden te bevorderen en aldus grondstoffen te sparen. Wanneer het tijdstip aanbreekt waarop de richtlijn betreffende het storten van afvalstoffen ten uitvoer moet zijn gelegd, moeten de lidstaten de Commissie mededeling doen van hun nationale uitvoerende maatregelen, die de Commissie op de gebruikelijke manier zal bestuderen. (98/C 174/70) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3272/97 van Gianni Tamino (V) aan de Commissie (20 oktober 1997) Betreft: Vijfde kaderprogramma Kan de Commissie › naar aanleiding van haar antwoord op mijn schriftelijke vraag E-1873/97 (1) van 29 mei 1997 › antwoord geven op de onder punt 2 geformuleerde maar niet beantwoorde vraag, nl. of zij (cid:132)van plan is, zoals zij in haar Vijfde Milieuprogramma heeft gesteld, de goedkeuring van de projecten te laten afhangen van de naleving van de regel dat het gebruik van dieren voor experimenten met 50% verminderd moet worden(cid:148)? (1) PB C 45 van 10. 2. 1998, blz. 115


title: Směrnice Rady 97/61/ES ze dne 20. října 1997, kterou se mění příloha směrnice 91/492/EHS o hygienických předpisech pro produkci a uvádění živých mlžů na trh

eurovoc_concepts:
fishery produce
health certificate
health control
live animal
marketing
mollusc

text: 24 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 22 31997L0061 29. 10. 1997 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 295/35 SMĚRNICE RADY 97/61/ES ze dne 20. října 1997, kterou se mění příloha směrnice 91/492/EHS o hygienických předpisech pro produkci a uvádění živých mlžů na trh RADA EVROPSKÉ UNIE, PŘIJALA TUTO SMĚRNICI: s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, směrnici s ohledem na dne 15. července 1991 o hygienických předpisech pro produkci a uvádění živých mlžů na trh (1), a zejména na článek 11 uvedené směrnice, 91/492/EHS Rady ze Článek 1 Příloha směrnice 91/492/EHS se mění takto: s ohledem na návrh Komise, 1. V kapitole II se bod 6 nahrazuje tímto: vzhledem k tomu, že směrnice 91/492/EHS stanoví v kapitole V přílohy přípustné mezní hodnoty pro dva druhy mořských toxinů nebezpečných pro veřejné zdraví; vzhledem k tomu, že podle vědeckých důkazů se v produkč- ních oblastech mlžů objevil nový druh mořského toxinu „Amnesic Shellfish Poisoning“ (ASP), který může ohrozit zdraví spotřebitelů; vzhledem k tomu, že požadavky veřejného zdraví na živé mlže uvedené v kapitole V přílohy směrnice 91/492/EHS musejí být s ohledem na tento nový mořský toxin přizpůsobeny; vzhledem k tomu, že je důležité stanovit pro tento nový mořský toxin přípustnou mezní hodnotu, aby bylo chráněno veřejné zdraví; vzhledem k tomu, že zkušenosti ukazují, že doklad o registraci sloužící k identifikaci partie mlžů uvedený v bodě 6 kapitoly II přílohy směrnice 91/492/EHS musí obsahovat údaje o náka- zovém statutu oblasti původu a o čistících nebo sádkovacích úkonech, kterými případně měkkýši prošli; vzhledem k tomu, že musí být možné zjistit původ měkkýšů umístěných na trh; že proto je vhodné, aby údaje v dokladu o registraci byly propojeny s každou partií umístěnou na trh v záznamech vedených střediskem pro expedici; vzhledem k tomu, že by typizovaný vzor dokladu o registraci byl lépe srozumitelný pro provozovatele a inspekční útvar bez ohledu na jazyk, ve kterém je vypracován; že tento vzor musí být předložen Komisí, (1) Úř. věst. L 268, 24. 9. 1991, s. 1. Směrnice ve znění aktu o přistou- pení z roku 1994. „6. Na žádost producenta musí být příslušným úřadem vydán doklad o registraci, sloužící k identifikaci partie mlžů během přepravy z produkční oblasti do střediska pro expedici, střediska pro čištění, sádkovací oblasti nebo do zpracovatelského závodu. Pro každou partii musí producent vyplnit čitelně a nesmazatelně odpoví- dající části dokladu o registraci, který musí obsahovat tyto údaje: — totožnost a adresu producenta, — datum sběru, — umístění produkční oblasti popsané co nejpodrob- něji nebo číselným kódem, — nákazový status produkční oblasti podle kapitoly I, — druhy vodních korýšů a měkkýšů se schránkami a jejich množství, uvedené co nejpodrobněji, — číslo schválení a místo určení pro balení, sádkování, čištění nebo zpracování. Doklad o registraci musí opatřen datem a podepsán producentem. Doklady o registraci musejí být číslovány souvisle a postupně. Příslušný úřad musí vést evidenci obsahující čísla dokladů o registraci spolu se jmény osob shromaž- ďujících živé mlže, kterým byly tyto doklady vydány. Doklad o registraci pro každou partii živých mlžů musí být opatřen datem dodávky partie mlžů do střediska pro expedici, do střediska pro čištění, do sádkovací oblasti nebo do zpracovatelského závodu, a musí být provozo- takových středisek, oblastí nebo závodů ucho- vateli váván po dobu nejméně 12 měsíců. Kromě toho, produ- cent tento doklad po stejnou dobu. je rovněž povinen uchovávat 03/sv. 22 CS Úřední věstník Evropské unie 25 Pokud je sběr prováděn pracovníky střediska pro expe- dici nebo střediska pro čištění, sádkovací oblasti nebo zpracovatelského závodu, doklad o registraci může být nahrazen stálým povolením k přepravě uděleným příslušným úřadem. Typizovaný vzor dokladu o regis- traci, obsahující odkaz na různé požadavky, které v něm musejí být zahrnuty a které jsou uvedeny v kapitolách II, III a IV této přílohy, bude předložen Komisí postupem podle článku 12 směrnice. “ 2. V kapitole III se bod 9 nahrazuje tímto: „9. po výlovu ze sádkovací oblasti, musí každou partii během přepravy ze sádkovací oblasti do schváleného střediska pro expedici, schváleného střediska pro čištění nebo do schváleného zpracovatelského závodu dopro- vázet doklad o registraci, jehož vzor je vypracován Komisí postupem podle článku 12 směrnice, obsahující, vedle údajů uvedených v kapitole II bodě 6 této přílohy, zejména umístění a schvalovací číslo sádkovací oblasti a dobu trvání sádkování, jakož i další údaje nezbytné k identifikaci produktu a zjištění jeho původu. Tento požadavek však není vyžadován v případě, kdy stejní pracovníci působí jak v sádkovací oblasti, tak ve středisku pro expedici, středisku pro čištění nebo ve zpracovatelském závodě. “ 3. V kapitole IV části III bodě 13 se druhý pododstavec nahra- zuje tímto: „Střediska pro čištění, která odesílají zásilky živých mlžů do středisek pro expedici, musejí zásilku doplnit dokladem o registraci, jehož vzor je vypracován Komisí postupem podle článku 12 směrnice, obsahujícím, vedle údajů uvede- ných v kapitole II bodě 6 této přílohy, zejména schvalovací číslo, adresu střediska pro čištění, dobu trvání čištění, datum vstupu a výstupu ze střediska pro čištění, jakož i další údaje nezbytné k identifikaci produktu a zjištění jeho původu. “ — podrobnostech o expedici, které zahrnují jméno a adresu příjemce, datum a množství vyexpedova- ných živých mlžů a číslo nebo čísla příslušných vstupních dokladů o registraci. Tyto údaje musejí být řazeny chronologicky a musejí být uchovávány po dobu stanovenou příslušným úřadem, nejméně však po dobu 12 měsíců. “ 5. V kapitole V se vkládá nový bod 7a, který zní: „7a. celkové množství ‚Amnesic Shellfish Poisoning‘ (ASP) v jedlých částech měkkýšů (celé tělo nebo jednotlivé jedlé části) nesmí být vyšší než 20 mikrogramů kyse- liny domoové na gram při testování metodou HPLC;“. Článek 2 Členské státy uvedou v účinnost právní a správní před- 1. pisy nezbytné pro dosažení souladu s touto směrnicí do 1. července 1998. Neprodleně o tom uvědomí Komisi. Tato opatření přijatá členskými státy musejí obsahovat odkaz na tuto směrnici nebo musí být takový odkaz učiněn při jejich úředním vyhlášení. Způsob odkazu si stanoví členské státy. 2. Členské státy sdělí Komisi znění hlavních ustanovení vnitrostátních právních předpisů, které přijmou v oblasti působnosti této směrnice. Článek 3 Tato směrnice vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Článek 4 4. V kapitole IV části IV se bod 4 nahrazuje tímto: Tato směrnice je určena členským státům. „4. Střediska pro expedici musejí pro potřeby příslušného úřadu vést záznamy o: — výsledcích mikrobiologického vyšetření živých mlžů ze schválené produkční oblasti nebo sádkovací oblasti nebo střediska pro čištění, — datech přijetí a množství živých mlžů dodaných do a příslušných dokladech střediska pro expedici o registraci, V Lucemburku dne 20. října 1997. Za Radu předseda F. BODEN


title: Решение на Съвета от 20 октомври 1997 година относно прилагането на Oбща позиция 97/356/ОВППС, определена от Съвета на основание член J.2 от Договора за Европейския съюз, относно предотвратяване и разрешаване на конфликтите в Африка

eurovoc_concepts:
Africa
African Union
EU aid
means of communication
peacekeeping
war

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text: 18/т. 1 BG Официален вестник на Европейския съюз 37 31997D0690 L 293/3 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 27. 10. 1997 РЕШЕНИЕ НА СЪВЕТА от 20 октомври 1997 година относно прилагането на Oбща позиция 97/356/ОВППС, определена от Съвета на основание член J. 2 от Договора за Европейския съюз, относно предотвратяване и разрешаване на конфликтите в Африка (97/690/ОВППС) СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, ОАЕ през м. юни 1993 г. , чиято цел е да позволи скорошна иден- тификация на източниците на конфликти, както и бързата реак- ция спрямо тях. като взе предвид Договора за Европейския съюз, и по-специално членове J. 2 и J. 11 от него, като има предвид, че член 7 от Обща позиция 97/356/ОВППС (1) предвижда, че Европейският съюз е склонен да допринесе своята помощ за създаване на възможности в областта на предотвратява- нето и разрешаването на конфликтите в Африка, на базата на пред- ложения с посредничеството на Организацията за африканско единство (ОАЕ) и на подрегионалните африкански организации; по-специално конкретни проекти, за и като има предвид, че в светлината на заключенията на Съвета от 2 юни 1997 г. относно предотвратяването и разрешаването на конфликтите в Африка, и с цел да се облекчат африканските уси- лия, Европейският съюз следва да подкрепи механизма за предот- вратяване, управление и разрешаване на конфликтите в Африка, наричан по-долу „Механизмът“, установен от ОАЕ на 29-та асамблея, проведена в Кайро през м. юни 1993 г. ; като има предвид, че с цел да се превърне в действащ механизмът на ОАЕ, се оказва крайно необходимо да се разширят възможнос- тите за комуникация на генералните щабове на ОАЕ, на нейните национални и регионални служби, както и на мисиите на ОАЕ на място; като има предвид, че бе представен специален проект от страна на ОАЕ като част от проект с предложения, целящи укрепването на механизма на ОАЕ в тази област; като има предвид, че това действие се явява като контролна мярка, и че неговата оценка ще позволи на Европейския съюз да разшири сътрудничеството с ОАЕ и да предвиди подкрепа и за други про- екти, представени от ОАЕ, които ще бъдат разглеждани поотделно от страна на Европейския съюз, РЕШИ: 2. С цел да се позволи на Механизма да подобри своята опера- тивна ефикасност, и предвид констатирания недостатък в областта на комуникациите в Африка, помощта на Европейския съюз за 1997 г. ще бъде предназначена за нуждите на ОАЕ в областта на разширяването на възможностите за комуникация на генералните щабове на ОАЕ, на нейните национални и регионални бюра, както и на мисиите на ОАЕ на място, включително и за обучение в този сектор. Член 2 При прилагането на настоящото решение, ще се отчита необходимостта от осигуряване на съгласуваност между помощта за ОАЕ, предоставяна от Европейския съюз, от държавите-членки и от другите участници в конференциите по превантивна дипломация, проведени във Вашингтон (1995 г. ), Брюксел и Мадрид (1996 г. ). Член 3 1. С цел да се покрият разходите по предоставяне на оборудване, в това число и обучение на персонала на ОАЕ, ще бъде отпусната сумата от ECU 860 000 за сметка на общия бюджет на Европей- ския съюз за 1997 г. 2. Управлението на изразходените средства от сумата, определена в параграф 1, се осъществява в зависимост от процедурите и реда на Европейската общност в бюджетната сфера. Член 1 Член 4 1. Европейският съюз подкрепя механизма за предотвратяване, управление и разрешаване на конфликтите в Африка, установен от (1) ОВ L 153, 11. 6. 1997 г. , стр. 1. Шест месеца след публикуването на настоящото решение Съветът следва да оцени предприетото от него действие, на базата на информацията, която му бъде предоставена от Комисията. 38 BG Официален вестник на Европейския съюз 18/т. 1 Член 5 Настоящото решение влиза в сила от датата на неговото приемане. Настоящото решение се публикува в Официален вестник. Съставено в Люксембург на 20 октомври 1997 година. За Съвета Председател F. BODEN


title: Commerce et services : 8-9/1997 Mensuel.,Distributive trade and services : 8-9/1997 Monthly.,Handel und Dienstleistungen : 8-9/1997 Monatlich.

eurovoc_concepts:
EU Member State
retail trade
service
statistics


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3303/97 του Juan COLINO SALAMANCA προς την Επ τροπή. Κοινή οργάνωση αγοράς στον τομέα της μπανάνας

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
exchange of information
import
import licence
quantitative restriction
tropical fruit

text: 3. 4. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 102/169 (98/C 102/255) GRAPTH ERVTHSH E-3303/97 ypobolh· : Juan Colino Salamanca (PSE) prow thn Epitroph· (20 Oktvbri·oy 1997) Ue·ma: Koinh· orga·nvsh agora·w ston tome·a thw mpana·naw Mporei· h Epitroph· na maw dv· sei stoixei·a, gia ta teleytai·a tri·a xro·nia, sxetika· me tiw poso·thtew mpananv· n poy xorhgh·uhkan gia ka·ue tri·mhno se ka·ue e·nan apo· toyw treiw ty·poyw epixeirhmativ· n toy kla· doy ba·sei thw sxetikh·w toyw a·deiaw, kyri·vw de leptomerh· stoixei·a o·son afora· toyw epixeirhmati·ew poy diaue·toyn a·deia ty·poy B; Apa· nthsh toy k. Fischler ej ono·matow thw Epitroph· w (5 Noembri·oy 1997) Lo·gv thw e·ktashw thw apa·nthshw, h Epitroph· th diabiba·zei apeyuei·aw sto Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai sth Genikh· Grammatei·a toy Orga·noy aytoy·. (98/C 102/256) GRAPTH ERVTHSH E-3395/97 ypobolh· : Hugh Kerr (V) prow thn Epitroph· (23 Oktvbri·oy 1997) Ue·ma: Enarmo·nish tvn dikaivma·tvn die·leyshw sthn EE Gnvri·zei h Epitroph· o·ti to koino· sto Hnvme·no Basi·leio apolamba·nei perisso·tervn dikaivma·tvn se sy·gkrish me toyw poli·tew a·llvn kratv· n melv· n o·son afora· th nomouesi·a poy die·pei thn pro·sbash sthn y·paiuro; Gia para·deigma, sto Hnvme·no Basi·leio yph·rxe ane·kauen euimiko·w kano·naw poy ori·zei o·ti h taktikh· xrh·sh miaw odoy· thn kauista· dhmo·sia odo· kai o·ti apo· th stigmh· poy e·naw dro·mow katastei· dhmo·sia odo·w parame·nei esaei· dhmo·sia odo·w. Sto Hnvme·no Basi·leio apotelei· adi·khma h parakv· lysh dikaiv· matow die·leyshw kai oi topike·w arxe·w poy ei·nai armo·diew gia tiw dhmo·siew odoy·w shmatodotoy·n ta monopa·tia. Oi diaba·tew apo· ta a·lla kra·th me·lh poy episke·ptontai thn y·paiuro toy Hnvme·noy Basilei·oy ektimoy·n idiai·tera ta me·tra ayta·. Proti·uetai h Epitroph· na ypoba·lei prota·seiw prokeime·noy na enarmonisuoy·n ta dikaiv· mata die·leyshw sthn (cid:201)nvsh; Apa· nthsh toy k. Santer ej ono·matow thw Epitroph· w (5 Noembri·oy 1997) To en lo·gv ue·ma den empi·ptei sthn armodio·thta thw Epitroph·w. (98/C 102/257) GRAPTH ERVTHSH E-3456/97 ypobolh· : Olivier Duhamel (PSE) kai Catherine Lalumie‘re (ARE) prow thn Epitroph· (31 Oktvbri·oy 1997) Ue·ma: Dia·uesh tvn kondyli·vn PHARE gia sxolika· egxeiri·dia To egxeiri·dio istori·aw poy die·neime sta sxolei·a thw Slobaki·aw to Ypoyrgei·o Paidei·aw sta te·lh toy 1996 yposthri·zei kauara· anauevrhtike·w apo·ceiw. O synta· kthw toy k. Milan S. Durica probai·nei, metajy· a· llvn, se apologi·a toy fasistikoy· kinh·matow thw Slobaki·aw. To amfilego·meno bibli·o eja·lloy aposy·ruhke apo· ta sxolei·a sta te·lh toy Aygoy·stoy e. e·. (cid:211)mvw, h Slobaki·a diaue·tei arketoy·w istorikoy·w poio·thtow kai apaitei·tai na epanadidaxuoy·n oi neo·terew genie·w tvn Anatolikv· n kratv· n thn istori·a toyw


title: Besluit van de Raad van 20 oktober 1997 tot verlenging van Gemeenschappelijk Standpunt 96/635/GBVB betreffende Birma/Myanmar

eurovoc_concepts:
Burma/Myanmar
common position
human rights
international sanctions
military regime
the EU's international role

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title: Verordening(EG) Nr. 2088/97 van de Raad van 20 oktober 1997 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2389/89 betreffende de algemene voorschriften voor de indeling van de wijnstokrassen

eurovoc_concepts:
classification
crop production
seedling
vineyard


title: 97/690/FUSP: Rådets afgørelse af 20. oktober 1997 om gennemførelse af fælles holdning 97/356/FUSP fastlagt af Rådet på grundlag af artikel J.2 i traktaten om Den Europæiske Union vedrørende konfliktforebyggelse og - løsning i Afrika


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3323/97 af Cristiana MUSCARDINI til Kommissionen. Udskiftning af rørledninger

eurovoc_concepts:
construction costs
drinking water
health legislation
lead
pipeline transport
public health
quality standard
toxic substance
water supply

text: 30. 4. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 134/137 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Marcelino Oreja (27. november 1997) I nogle medlemsstater er anvendelsen af undertekster standardmetoden til overs(cid:230)ttelse af fremmedsprogede TV-programmer. Underteksterer ogs(cid:229) det vigtigste middel til at tilpasse programmer til hłrehandicappede. Blandt foranstaltningerne inden for MEDIA II-programmet findes en stłtteordning i form af l(cid:229)n til tv(cid:230)rnational distribution af audiovisuelle programmer, herunder TV-programmer. Omkostningerne til eftersynkronisering og tekstning kan dog normalt ikke godtgłres. Selvom R(cid:229)dets afgłrelse af 10. juli 1995 om iv(cid:230)rks(cid:230)ttelse af et program til fremme af udvikling og distribution af europ(cid:230)iske audiovisuelle produktioner (MEDIA II › Udvikling og Distribution) (1996-2000) (1) ikke udtrykkeligt indeholder m(cid:229)ls(cid:230)tninger om stłtte til tilpasning af programmer til dłve, bidrager MEDIA II-programmet gennem tilskyndelsen til en łget tv(cid:230)rnational distribution af TV-programmer indirekte til, at der kommer flere programmer, som er tilpasset hłrehandicappede. (1) EFT L 321 af 30. 12. 1995. (98/C 134/183) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3322/97 af Esko Seppa¤nen (GUE/NGL) til Kommissionen (20. oktober 1997) Om: Trussel mod Tana-flodens enest(cid:229)ende bestand af vildlaks fra det norske lakseopdr(cid:230)t i kasser Den norske stat har trodset henstillinger fra de regionale myndigheder og den finsk-norske gr(cid:230)nseflodskom- mission og givet tilladelse til et omfattende opdr(cid:230)t af laks i kasser i Tana-fjorden. Med denne tilladelse har den norske stat udvist grov uansvarlighed. Opdr(cid:230)ttet i Tana-fjorden łger faren for spredning af laksesygdomme og for skader p(cid:229) vildlaksens arvemasse. Hvis vildlaksebestanden łdel(cid:230)gges, kan det f(cid:229) um(cid:229)delige konsekvenser for hele Tana-dalen. Hvilke foranstaltninger agter Kommissionen at tr(cid:230)ffe for at afv(cid:230)rge, at den norske laks › der tegner sig for den stłrste markedsandel i EU › uds(cid:230)tter Tana-fjorden for miljłfarer? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Emma Bonino (27. november 1997) Det (cid:230)rede medlem henvises til Kommissionens svar p(cid:229) skriftlig forespłrgsel P-2907/97 fra Heidi Anneli Hautala (1). (1) Se side 35. (98/C 134/184) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3323/97 af Cristiana Muscardini (NI) til Kommissionen (20. oktober 1997) Om: Udskiftning af rłrledninger Den italienske presse har for nylig med megen omhu viderebragt forlydender fra Bruxelles om, at Unionen skulle have planer om at udskifte rłrledninger nedlagt efter en bestemt dato, fordi rłrene menes at v(cid:230)re farlige p(cid:229) grund af et s(cid:230)rlig hłjt blyindhold


title: WRITTEN QUESTION No. 3274/97 by Gianni TAMINO to the Commission. Derogations granted by Italy for slaughterhouses

eurovoc_concepts:
EC Directive
Italy
derogation from EU law
fresh meat
health control
marketing
meat processing industry
slaughter of animals
veterinary inspection

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 3273/97 by Gianni TAMINO to the Commission. Plans to exterminate grey squirrels

eurovoc_concepts:
animal breeding
competence of the Member States
ecological balance
environmental protection
protection of animal life
rodent
wildlife

text: C 134/128 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 30. 4. 98 (98/C 134/168) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3262/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Peter Skinner (PSE) (20. lokakuuta 1997) Aihe: Kansainva¤lisen palontorjuntatietouden kehitta¤minen Tulipalot aiheuttavat kaikkialla Euroopan yhteiso¤n alueella kansallisiin rajoihin rajautumatta vakavia tuhoja. PO XI:n ehdottama pelastuspalvelun alan toimintaohjelma olisi yksi ka¤yta¤nno¤n mahdollisuus auttaa asiantuntijoita parempien strategioiden kehitta¤misessa¤. Toimintaohjelmalla ei ole budjettia vuodelle 1997. Voiko komission ja¤sen vahvistaa, etta¤ tullaan tekema¤a¤n uusia ehdotuksia toimintaohjelman budjetin perustamiseksi jatkuvana ja¤rjestelyna¤ seka¤ huolehtimaan kiireellisista¤ ja loppuun asti viedyista¤ toimista, jotta ehdotukset saadaan hyva¤ksytyiksi ja vahvistetuiksi. Komission ja¤senen Ritt Bjerregaardin komission puolesta antama vastaus (20. marraskuuta 1997) Ehdotuksesta neuvoston pa¤a¤to¤kseksi yhteiso¤n pelastuspalvelun toimintaohjelman perustamisesta (1) ka¤yda¤a¤n edelleen keskustelua neuvostossa. Jos ohjelma hyva¤ksyta¤a¤n aivan la¤hiaikoina, budjettivallan ka¤ytta¤ja¤n tehta¤va¤na¤ on jakaa varoja kyseiselle yhteiso¤n toiminnalle. (1) EYVL C 202, 12. 7. 1996. (98/C 134/169) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3263/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Mar(cid:14)·a Estevan Bolea (PPE) (20. lokakuuta 1997) Aihe: Petrolikoksi Mitka¤ ovat petrolikoksin ominaisuudet, erityisesti, › mika¤ on sen rikkipitoisuus prosentteina, › montako miljoonasosaa se sisa¤lta¤a¤: klooria, fluoria, lyijya¤,sinkkia¤, kuparia,kromia, nikkelia¤, kadmiumia, vanadiumia ja muita aineita › mika¤ on sen la¤mpo¤voima? Komission ja¤senen Christos Papoutsisin komission puolesta antama vastaus (14. marraskuuta 1997) Petrolikoksin rikkipitoisuus on 2 - 6,5 prosenttia, raskasmetallipitoisuus pienempi kuin 1 000 partikkelia miljoonassa (ppm) (raskasmetalleista vanadiumin pitoisuus on 200 - 400 ppm), ja sen ylempi la¤mpo¤arvo on noin 7 780 kilokaloria kilogrammassa. (98/C 134/170) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3273/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Gianni Tamino (V) (20. lokakuuta 1997) Aihe: Hankkeet harmaaoravien tuhoamiseksi Italialaisessa (cid:148)L(cid:146)Unita‘(cid:148)-sanomalehdessa¤ 27. 7. 1997 julkaistujen tietojen mukaan (cid:148)Iso-Britannia ja Belgia ovat esitta¤neet Euroopan unionille pyynno¤n harmaaoravien tuhoamisohjelman toteuttamisesta(cid:148), koska na¤issa¤ valtioissa huolenaiheena on alkupera¤isen oravakannan taantuminen harmaaoravien levitessa¤ yha¤ uusille alueille. Italiassa oikeusviranomaiset ovat pysa¤ytta¤neet metsa¤styksesta¤ annettujen kansallisten sa¤a¤do¤sten vastaisena Torinon yliopiston hankkeen, jolla on Istituto Nazionale dell Fauna Selvatica -instituutin hyva¤ksynta¤


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3299/97 do Deputado Angela SIERRA GONZÁLEZ à Comissão. Transporte de plutónio entre a França e o Japão

eurovoc_concepts:
France
International Maritime Organisation
Japan
maritime transport
plutonium
prevention of pollution
public international law
radioactive waste
transport of dangerous goods
transport safety


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2056/97 DA COMISSÃO de 20 de Outubro de 1997 que determina a medida em que podem ser aceites os pedidos de licenças de importação, apresentados em Outubro de 1997, para determinados produtos do sector do leite e dos produtos lácteos, no âmbito do regime previsto no acordo intercalar concluído pela Comunidade com a República da Eslovénia

eurovoc_concepts:
Slovenia
import licence
interim agreement (EU)
milk
milk product


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3319/97 dell'on. Alexandros ALAVANOS alla Commissione. Traffico di clorofluorocarburi

eurovoc_concepts:
chemical product
customs cooperation
customs inspection
dangerous substance
environmental protection
illicit trade
ozone
transport of dangerous goods


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3241/97 von Alfonso NOVO BELENGUER an die Kommission. Regionen Ziel 1

eurovoc_concepts:
EU aid
Structural Funds
eligibility criteria
gross domestic product
less-favoured region
transitional period (EU)

text: 30. 4. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 134/121 Es sei daran erinnert, da(cid:223) › der Gesamtbetrag der Mittelbindungen innerhalb der Richtspanne liegt, die in der Verordnung fu¤r jeden der begu¤nstigten Mitgliedstaaten vorgesehen ist; › die Zahlungen nach Ma(cid:223)gabe der von den nationalen Beho¤rden eingereichten Zahlungsantra¤ge geleistet werden, die den Durchfu¤hrungsstand der finanzierten Vorhaben widerspiegeln; › die gebundenen, aber nicht in Anspruch genommenen Mittel freigegeben und fu¤r die Finanzierung neuer Vorhaben u¤bertragen werden. (98/C 134/158) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3235/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (20. Oktober 1997) Betrifft: Finanzierung von Drittla¤ndern u¤ber fu¤r die Mitgliedstaaten bestimmte EU-Programme Wa¤hrend in Rubrik III ((cid:132)Interne Politikbereiche(cid:147)) der Finanziellen Vorausschau Ta¤tigkeiten der Mitgliedstaaten der EU unterstu¤tzt werden sollen werden sta¤ndig Verordnungen verabschiedet und Drittstaaten u¤ber zur Deckung der Bedu¤rfnisse der Mitgliedstaaten der EU vorgesehene Programme finanziert, und dies, obwohl bereits eine Rubrik IV ((cid:132)Externe Politikbereiche(cid:147)) besteht, die ausschlie(cid:223)lich die nicht der EU angeho¤rigen Staaten betrifft und schon eine gro(cid:223)zu¤gige finanzielle Ausstattung aufweisen. Kann die Kommission erla¤utern, worauf dieses Pha¤nomen zuru¤ckzufu¤hren ist? Hat sie schon die Mo¤glichkeit erwogen, die Mittelu¤bertragungen nach Drittla¤ndern aus den Programmen einzuschra¤nken, die dazu bestimmt sind, den ohnehin umfangreichen Bedarf der Union zu decken? Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (1. Dezember 1997) Die Kommission holt gegenwa¤rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzu¤glich mitteilen. (98/C 134/159) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3241/97 von Alfonso Novo Belenguer (ARE) an die Kommission (20. Oktober 1997) Betrifft: Regionen Ziel 1 Am 16. Juli 1997 stellte die Kommission die (cid:132)Agenda 2000(cid:147) vor, in der sie die Perspektiven der Europa¤ischen Union fu¤r den Beginn des na¤chsten Jahrhunderts beschreibt. Unter den genannten Perspektiven fa¤llt insbesondere das Kapitel u¤ber die Reform der Strukturfonds auf, in dem die Kommission vorsieht, die Anzahl der Prima¤rziele von derzeit 7 auf ku¤nftig 3 zu verringern. Konkret schla¤gt die Kommission fu¤r den Zeitraum nach 1999 vor, da(cid:223) fu¤r das Ziel 1 strikt und ausnahmslos jene Regionen in Frage kommen, deren Bruttoinlandsprodukt 75% des Unionsdurchschnitts nicht u¤berschreitet. Fu¤r jene Regionen hingegen, die gegenwa¤rtig unter das Ziel 1 fallen und 1999 u¤ber 75% des Bruttoinlandspro- dukts der Gemeinschaft aufweisen, wird eine U¤ bergangszeit fu¤r die Unterstu¤tzung vorgesehen, d. h. die Mittel aus Ziel 1 der Strukturfonds werden schrittweise reduziert (Phasing Out). 1. Kann die Kommission angesichts dieser Sachlage darlegen, wie dieses Phasing Out konkret aussehen soll? 2. Falls sie das nicht kann, wann wird die Kommission diesbezu¤gliche Einzelheiten mitteilen?


title: Directive 97/56/EC of the European Parliament and of the Council of 20 October 1997 amending for the 16th time Directive 76/769/EEC on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to restrictions on the marketing and use of certain dangerous substances and preparations

eurovoc_concepts:
approximation of laws
carcinogenic substance
consumer protection
health risk
labelling
marketing standard


title: WRITTEN QUESTION No. 3317/97 by Mihail PAPAYANNAKIS to the Commission. Disposal of used catalytic converters

eurovoc_concepts:
Greece
anti-pollution device
environmental protection
motor car
public health
waste disposal
waste management
waste recycling

text: C 134/136 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 4. 98 (98/C 134/181) SKRIFTLIG FR¯GA E-3317/97 fr(cid:229)n Mihail Papayannakis (GUE/NGL) till kommissionen (20 oktober 1997) A¤mne: Hantering av anva¤nda katalysatorer Det a¤r ganska m(cid:229)nga (cid:229)r sedan man i Grekland beslutade att bilar i bruk skall vara utrustade med katalysatorer och hundratusentals har redan tagits i bruk. Detta inneba¤r ocks(cid:229) att det nu blivit dags att byta ut m(cid:229)nga av dessa. Enligt kommissionens svar p(cid:229) min senaste fr(cid:229)ga ang(cid:229)ende detta (1808/96) (1) (cid:148)h(cid:229)ller man p(cid:229) att utarbeta ett fo¤rslag ang(cid:229)ende de fordon som skall tas ur bruk,. men fo¤rarabetena i anslutning till fo¤rslaget har a¤nnu inte slutfo¤rts(cid:148). Jag vill fr(cid:229)ga kommissionen om fo¤rarbetena i anslutning till fo¤rslaget om fordon som skall tas ur bruk nu har slutfo¤rts, om katalysatorerna som avla¤gsnas fr(cid:229)n de fordon som tas ur bruk utgo¤r en fara fo¤r miljo¤n och folkha¤lsan, samt om kommissionen idag har uppgifter om hur man i Grekland sko¤ter hanteringen av anva¤nda bilkatalysatorer? (1) EGT C 385, 19. 12. 1996, s. 41. Svar fr(cid:229)n Ritt Bjerregaard p(cid:229) kommissionens va¤gnar (1 december 1997) De fo¤rarbeten som na¤mns av kommissionen i dess svar p(cid:229) fr(cid:229)ga 1808/96 fr(cid:229)n Mihail Papayannakis a¤r nu avslutade, och ett fo¤rslag till direktiv om uttja¤nta fordon antogs av kommissionen den 9 juli 1997 (1). Detta inneh(cid:229)ller (cid:229)tga¤rder fo¤r att fo¤rebygga avfall fr(cid:229)n uttja¤nta fordon och fo¤r att samla in, behandla, material(cid:229)tervinna och (cid:229)tervinna s(cid:229)dana fordon, och vidare o¤vervaknings- och upplysnings(cid:229)tga¤rder. I synnerhet inneh(cid:229)ller den kvantifierade m(cid:229)l fo¤r (cid:229)teranva¤ndning, material(cid:229)tervinning och (cid:229)tervinning av uttja¤nta fordon. Med tanke p(cid:229) det hot begagnade katalysatorer kan komma att utgo¤ra fo¤r miljo¤n och folkha¤lsan kra¤vs det i fo¤rslaget att medlemsstaterna ser till att fordonen miljo¤behandlas fo¤re all vidare behandling. Da¤ri ing(cid:229)r ett miljo¤ma¤ssigt sa¤kert borttagande och lagring av katalysatorer i och fo¤r (cid:229)tervinning. Fo¤rslaget inneh(cid:229)ller inte n(cid:229)got sa¤rskilt (cid:229)tervinningskrav fo¤r katalysatorer utan anger (cid:229)tervinnings- och material(cid:229)tervinningsnormer fo¤r hela fordonet. I direktivet kra¤vs bland annat att medlemsla¤nderna ser till att 85 % av fordonets vikt (cid:229)teranva¤nds eller (cid:229)tervinns (cid:229)r 2005 (95 % (cid:229)r 2015) och att 80 % (cid:229)teranva¤nds eller material(cid:229)tervinns (85 % (cid:229)r 2015). Kommissionen har fo¤r tillfa¤llet inga upplysningar om hur begagnade katalysatorer tas till vara i Grekland. (1) KOM(97) 358 slutlig. (98/C 134/182) SKRIFTLIG FR¯GA E-3321/97 fr(cid:229)n Joaqu(cid:14)·n Siso· Cruellas (PPE) till kommissionen (20 oktober 1997) A¤mne: Televisionen och de do¤va i Europa Televisionens roll som informations- och underh(cid:229)llningsmedium fo¤r do¤va blir allt viktigare. N(cid:229)gra reella tekniska sv(cid:229)righeter att anpassa TV-mediet till ho¤rselskadade ma¤nniskors behov finns inte i dag, a¤ven om denna anpassning sker p(cid:229) olika sa¤tt och g(cid:229)r olika fort i de olika medlemsstaterna. Skulle kommissionen kunna upplysa mig om det finns n(cid:229)gon form av sto¤d riktat till de europeiska televisionsbolagen, fo¤r framsta¤llning av ett sto¤rre antal program anpassade fo¤r do¤va?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3281/97 dell'on. Xaver MAYER alla Commissione. Impiego di materie prime alternative per la produzione di lievito - Riduzione dell'impatto ambientale

eurovoc_concepts:
chemical industry
environmental protection
glucose
molasses
polluter pays principle
starch
sugar product
waste management
wastewater
water treatment


title: Proposta di regolamento (CE) del Consiglio recante modifica del regolamento (CE) n. 395/97 del Consiglio che ripartisce, per il 1997, i contingenti di cattura comunitari nelle acque della Groenlandia

eurovoc_concepts:
Greenland
authorised catch
catch quota
fishery management
fishing area

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE fr * * *ù* Bruxelles, 20. 10. 1997 COM(97) 493 dcf. Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO recante modifica del regolamento (CE) n. 395/97 del Consiglio che ripartisce, per il 1997, i contingenti di cattura comunitari nelle acque della Groenlandia (presentata dalla Commissione) RELAZIONE Conformemente all'articolo 1, paragrafo 2 del Terzo Protocollo1, la Comunità ha diritto al 70% della percentuale groenlandese del TAC per il capelin, diminuito di 10. 000 tonnellate destinate alle isole Faer 0er. Tale disposizione va considerata nel contesto specifico della gestione congiunta dello stock di capelin da parte della Groenlandia, dell'Islanda e della Norvegia nelle acque orientali groenlandesi. Nelle consultazioni annuali tra i paesi suddetti viene generalmente stabilito, sulla scorta di un'indagine iniziale, un "contingente totale preliminare" (di cui il 16,5% spetta alla Groenlandia) e, dopo una successiva indagine nel corso dell'anno, un TAC (l'll% del quale spettante alla Groenlandia). Per il 1996-1997 il "contingente totale preliminare" ammontava a 1. 100. 000 t (di cui 181. 500 t destinate alla Groenlandia) e il TAC finale a 1. 650. 0001 (stesso quantitativo di 181. 5001 per la Groenlandia). Il regolamento (CE) n. 395/97 del Consiglio2 ha fissato in base a tali calcoli a 127. 050 t il corrispondente contingente di cattura comunitario. Il TAC suddetto è stato nel frattempo riesaminato e fissato a 1. 265. 000 t per il 1997-1998. La parte spettante alla Groenlandia è fissata a 139. 150 t e di conseguenza il contingente disponibile per la Comunità scende a 97. 405 t. In seguito a tale decremento la Groenlandia ha concesso alla Comunità, senza alcun onere, un quantitativo supplementare di 13. 745 t, sicché il contingente comunitario ammonta ora a 111. 1501. La presente proposta summenzionato. intende applicare le misure conseguenti alla variazione del TAC 1 GUn. L 351 del 31. 12. 1994, pag. 1. 2 GU n. L 66 de! 6. 3. 1997, pag. 71. & Proposta di REGOLAMENTO (CE) N del /97 DEL CONSIGLIO 1997 recante modifica del regolamento (CE) n. 395/97 del Consiglio che ripartisce, per il 1997, i contingenti di cattura comunitari nelle acque della Groenlandia IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 3760/92 del Consiglio, del 20 dicembre 1992, che istituisce un regime comunitario della pesca e dell'acquicoltura1, modificato dall'atto di adesione dell'Austria, della Finlandia e della Svezia, in particolare l'articolo 8, paragrafo 4, vista la proposta della Commissione, considerando che il regolamento (CE) n. 395/97 del Consiglio2 ha fissato, per il 1997, il contingente di cattura comunitario di capelin nelle acque della Groenlandia sulla base di un TAC provvisorio; considerando che a seguito di un successivo riesame del TAC suddetto la parte disponibile per la Comunità è stata ridotta; considerando che la Groenlandia ha accettato di concedere alla Comunità un quantitativo supplementare; considerando che il regolamento (CE) n. 395/97 deve essere modificato in conformità, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Nell'allegato I del regolamento (CE) n. 395/97, la parte concernente il capelin è modificata secondo quanto indicato nell'allegato del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, 1997 Per il Consiglio Il Presidente 1 GUn. L 389 del 31. 12. 1992, pag. 1. 2 GU n. L 66 del 6. 3. 1997, pag. 71. 5 Ripartizione dei contingenti di cattura della Comunità per il 1997 nelle acque della Groenlandia ALLEGATO Specie Zona geogràfica Contingenti di cattura della Comunità (t) Contingenti assegnati àgli Stati membri Quantitativi assegnati alla Norvegia Quantitati vi assegnati all'Islanda Contingenti delle Faer0er, secondo il protocollo CE/Groenlandia Capelin CIEM XIV/V 1 1 1 1 5 0( 6 ) ( 1 0) Comunità 46. 150 25. 000 30. 000 10. 000 (6) 70% della parte spettante alla Groenlandia del TAC di capelin, meno 10. 000 t per le Faer 0er. Se nel corso del 1997 tale TAC sarà ulteriormente riveduto, anche il contingente comunitario subirà un ritocco corrispondente. <l0) Compreso il trasferimento di 13. 745 t dalla Groenlandia 4 ISSN 0254-1505 COM(97) 493 def. DOCUMENTI IT 02 03 05 11 N. di catalogo : CB-CO-97-534-IT-C ISBN 92-78-25913-6 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3291/97 von Wolfgang KREISSL- DÖRFLER an die Kommission. OECD-Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI)

eurovoc_concepts:
OECD
environmental policy
environmental protection
international agreement
investment
multilateral agreement
sustainable development

text: C 134/132 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 30. 4. 98 Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (19. November 1997) Die La¤nder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) nehmen im Rahmen der Organisation fu¤r Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wie auch weltweit an einer ausfu¤hrlichen Diskussion u¤ber die Auswirkungen der Globalisierung auf den Investitionsflu(cid:223) und u¤ber eventuell aufzustellende Vorschriften u¤ber diese Investitionsstro¤me teil. In den letzten Monaten haben sowohl die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) als auch die Welthandelsorganisation (WTO) Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit diesen Fragen befassen. Die Kommission und die Gemeinschaft spielen in diesen Arbeitsgruppen eine konstruktive und wichtige Rolle. Au(cid:223)erdem nahm die Kommission aktiv an den Ta¤tigkeiten der OECD teil, um die nicht der OECD angeho¤renden La¤nder u¤ber die Verhandlungen u¤ber das multilaterale Investitionsabkommen (MAI) zu unterrichten. Im allgemeinen wurden bei den Verhandlungen gute Fortschritte erzielt, so da(cid:223) die von den Ministern der OECD fu¤r ihren Abschlu(cid:223) vorgesehene Frist Mai 1998 voraussichtlich eingehalten werden kann. Einige wichtige politische Fragen konnten jedoch noch nicht gekla¤rt werden, wie z. B. die Anwendung des MAI auf allen Regierungsebenen, in welchem Ma(cid:223)e allgemeine Ausnahmen gewa¤hrt und wie indirekte Investitionsboykotte (z. B. der Helms Burton Act der Vereinigten Staaten) vermieden werden ko¤nnen. (98/C 134/176) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3291/97 von Wolfgang Kreissl-Do¤rfler (V) an die Kommission (20. Oktober 1997) Betrifft: OECD-Verhandlungen u¤ber das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) In seiner aktuellen Fassung stu¤nde das MAI im Widerspruch zu nationalen und internationalen Politiken zur Fo¤rderung des Umweltschutzes und nachhaltiger Entwicklung. Sowohl die Agenda 21 als auch die Klimarah- menkonvention betonen den wichtigen Beitrag des Technologietransfers zum Umweltschutz, doch nach Verabschiedung des MAI ko¤nnten nationale Gesetzgebungen in diesem Bereich gegen das MAI versto(cid:223)en. Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, da(cid:223) die Ziele der Agenda 21 und anderer internationaler Umweltschutzabkommen durch das MAI nicht in Frage gestellt werden? Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (19. November 1997) Die Kommission ist sich der Bedeutung anderer nationaler und internationaler Politiken zur Fo¤rderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung voll bewu(cid:223)t. Auf keinen Fall sollen mit den Regeln des Multilateralen Investitionsu¤bereinkommens die Ziele der Agenda 21 oder anderer internationaler Umweltu¤ber- einkommen oder die Fa¤higkeit der Vertragsparteien, eine wirksame nationale Umweltpolitik zu betreiben, unterminiert, geschwa¤cht oder in Frage gestellt werden. Die Kommission beteiligt sich aktiv an den Gespra¤chen, insbesondere im Hinblick auf die Gewa¤hrleistung einer angemessenen Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte in das U¤ bereinkommen, und setzt sich daher uneingeschra¤nkt dafu¤r ein, ein entsprechendes Ergebnis zu erzielen. (98/C 134/177) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3301/97 von Mar(cid:14)·a Sornosa Mart(cid:14)·nez (GUE/NGL) an die Kommission (20. Oktober 1997) Betrifft: Alarmierendes Vogelmassensterben in El Fondo de Elche Im Feuchtgebiet El Fondo de Elche › Crevillente in der Gemeinschaft Valencia leben 80 % der europa¤ischen Population der geschu¤tzten Vogelart der Marmelente, weshalb es Zuschu¤sse aus zwei gemeinschaftlichen LIFE-Projekten erha¤lt. Eines davon steht in Zusammenhang mit der Verbesserung der Infrastruktur


title: WRITTEN QUESTION No. 3257/97 by Edgar SCHIEDERMEIER to the Commission. Reform of the European support programmes

eurovoc_concepts:
EU policy
EU programme
VAT
aid programme
documentation
political reform
principle of subsidiarity

text: 30. 4. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 134/127 (98/C 134/166) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3253/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Mark Watts (PSE) (20. lokakuuta 1997) Aihe: Ela¤va¤n karjan vienti kolmansiin maihin Kun otetaan huomioon Fischlerin komission puolesta 5. maaliskuuta 1997 antama vastaus kysymykseeni P-0469/97 (1), voiko komissio nyt ilmoittaa, kuinka paljon ela¤va¤a¤ karjaa vietiin EU:sta kolmansiin maihin vuonna 1996, ja miten paljon ta¤sta¤ ela¤va¤n karjan viennista¤ kolmansiin maihin maksettiin vientikorvauksia 16. lokakuuta 1995 ja 15. lokakuuta 1996 va¤lisena¤ ajanjaksona? (1) EYVL C 217, 17. 7. 1997, s. 197. Komission ja¤senen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (7. marraskuuta 1997) Yhteiso¤sta¤ kolmansiin maihin viedyn karjan ma¤a¤ra¤ vuonna 1996 oli 497 491 ela¤va¤a¤ ela¤inta¤. Ela¤vien ela¤inten vientia¤ koskevaa tukea myo¤nnettiin 16. 10. 1995 › 15. 10. 1996 va¤lisena¤ aikana 296,2 miljoonaa ecua. (98/C 134/167) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3257/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Edgar Schiedermeier (PPE) (20. lokakuuta 1997) Aihe: Eurooppalaisten tukiohjelmien uudistus Baijerin paikallisja¤rjesto¤t ovat laatineet eurooppalaisten tukiohjelmien uudistuksen yhteydessa¤ laajan asiakirja- kokonaisuuden, jonka nimeksi on annettu (cid:148)Lust und Frust(cid:148) (toivo ja epa¤toivo). Asiakirjoissa vaaditaan, etta¤ komission olisi ehdotettava vain todellista eurooppalaista lisa¤arvoa omaavia tukiohjelmia toissijaisuusperiaat- teen turvaamiseksi. Lisa¤ksi vaaditaan sita¤, etta¤ ohjelmat keskiteta¤a¤n paremmin, etta¤ ne tuodaan la¤hemma¤s kansalaisia, etta¤ niiden hakuaikoja pidenneta¤a¤n, etta¤ ka¤a¤nta¤minen kaikille virallisille kielille tapahtuu samanai- kaisesti ja ajoissa ja etta¤ monenkeskeisen osallistumisen yhteydessa¤ on mahdollista tehda¤ poikkeuksia. Lisa¤ksi siina¤ esitettiin avoimuutta, hakemuksien yhdenmukaisuutta ja byrokraattisuuden va¤henta¤mista¤ koskevia vaatimuksia. Aikooko komissio ta¤ytta¤a¤ na¤ma¤ vaatimukset ja jos aikoo niin milla¤ tavoin? Komission puheenjohtajan Jacques Santerin komission puolesta antama vastaus (10. joulukuuta 1997) Komissio kiitta¤a¤ arvoisaa parlamentin ja¤senta¤ komission huomion kiinnitta¤misesta¤ Baijerin kunnallisviranoma- isten laatimaan asiakirjaan. Komission perussuuntaviivat yhteiso¤n politiikkojen uudistamiseksi on tuotu esiin Agenda 2000 -asiakirjassa (1). Viralliset ehdotukset kunkin politiikan osalta tehda¤a¤n vuoden 1998 keva¤a¤sta¤ la¤htien. Ta¤ta¤ ennen komissio ei voi ta¤smenta¤a¤ ehdotuksiaan. Vaikka komissio ei haluakaan sitoutua yksitta¤isiin ehdotuksiin, se voi kuitenkin todeta Baijerin kunnallisviranomaisten toivomusten muistuttavan suurelta osin komission suuntaviivoja. (1) Asiak. KOM(97) 2000


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3252/97 van Mihail PAPAYANNAKIS aan de Commissie. Richtlijn 94/80/EG

eurovoc_concepts:
EC Directive
EU national
Greece
application of EU law
equal treatment
local election
national implementing measure
nationality
right to stand for election
right to vote

text: C 158/70 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 5. 98 (98/C 158/89) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3240/97 van Carmen D(cid:14)·ez de Rivera Icaza (PSE) aan de Commissie (20 oktober 1997) Betreft: Verkeersongevallen In verband met de lawine aan verkeersongelukken deze zomer in een van de lidstaten, luidt de vraag aan de Commissie: 1. Ligt het aantal verkeersongevallen in Spanje hoger of op hetzelfde peil of lager dan in andere lidstaten? 2. Bestaat er een economische raming van wat deze ongevallen kosten? 3. Welke wijzigingen beveelt de Commissie aan om het aantal ongelukken en dodelijke slachtoffers op de weg te verminderen? Antwoord van de heer Kinnock namens de Commissie (2 december 1997) In 1994 zijn bij verkeersongelukken in Spanje 6. 248 mensen omgekomen en 114. 525 mensen gewond geraakt. Op basis van het aantal dodelijke slachtoffers per miljoen inwoners gedurende de periode 1991-1994 is de situatie in Spanje slechter dan het Europees gemiddelde en relatief slechter dan in negen andere lidstaten. Het is uiteraard moeilijk lidstaten precies met elkaar te vergelijken, aangezien verschillende factoren een rol spelen die niet vergelijkbaar zijn, zoals de kwaliteit van de infrastructuur. Bovenstaande cijfers geven echter een duidelijke indicatie van het relatieve aantal doden en gewonden. De Commissie heeft berekend dat de directe kosten van ongevallen in het wegverkeer (met inbegrip van de kosten van de politie en andere hulpdiensten, de reparatie van voertuigen en economische productieverliezen) voor de Gemeenschap als geheel 45 miljard ecu bedragen. Gedeeld door de in totaal 45. 000 doden in het wegverkeer in de Gemeenschap per jaar, levert dit een gemiddelde op van precies 1 miljoen ecu per dodelijk slachtoffer (met de personen die daarbij gewond raken). Wanneer deze regel op Spanje wordt toegepast, levert dit voor de kosten van de sterfgevallen in het wegverkeer een totaalbedrag op van ongeveer 6 miljard ecu per jaar. De Commissie heeft een mededeling goedgekeurd ((cid:132)Een grotere verkeersveiligheid in de Europese Unie: programma voor de periode 1997-2001(cid:148)) (1) waarin de plannen van de Commissie om het succes van het eerste actieprogramma (over 1993-1996) verder uit te bouwen gedetailleerd worden beschreven. Bij de activiteiten ligt de nadruk op drie gebieden: verzameling en verspreiding van informatie om de situatie te kunnen inventariseren en volgen en zodoende aan gerichte verbeteringen te kunnen werken, lancering en ondersteuning van maatregelen ter voorkoming van ongevallen met de nadruk op de menselijke factor en de wisselwerking met omgevingsfactoren zoals het ontwerp van wegen en kruisingen en verkeerstekens, en lancering en ondersteuning van maatregelen ter beperking van de gevolgen van ongevallen wanneer deze zich voordoen, bijvoorbeeld door verdere verbeteringen in het ontwerp en de botsveiligheid van voertuigen. Daarnaast is de Commissie actief bij de stimulering van gedragsveranderingen waaraan geen kosten verbonden zijn en waardoor een groot aantal levens kan worden gered en de ernst van de verwondingen kan worden beperkt. Als bijvoorbeeld de veiligheidsgordels voor en achter in de auto in alle lidstaten evenveel zouden worden gedragen als in de landen waar dit nu het meest gebeurt, zouden elk jaar zo’n 6. 000 sterfgevallen kunnen worden voorkomen. (1) COM(97) 131 def. (98/C 158/90) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3252/97 van Mihail Papayannakis (GUE/NGL) aan de Commissie (20 oktober 1997) Betreft: Richtlijn 94/80/EG Kan de Commissie, in het licht van de gemeenteraadsverkiezingen in Griekenland, die binnen ongeveer een jaar zullen plaatshebben, en overwegende dat het actief en passief stemrecht voor de gemeenteraadsverkiezingen in de lidstaat van verblijf voortvloeit uit het gelijkheidsbeginsel en het verbod op discriminatie tussen de burgers van de EU, zeggen of de bevoegde Griekse overheid de nodige wettelijke en bestuursrechtelijke maatregelen heeft genomen om te voldoen aan richtlijn 94/80/EG (1)? Zo neen, welke maatregelen denkt zij te nemen om ervoor te zorgen dat Griekenland hoger genoemde richtlijn naleeft? (1) PB L 368 van 31. 12. 1994, blz. 38


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3265/97 του Maria ESTEVAN BOLEA προς την Επ τροπή. Μεταχειρισμένα ορυκτέλαια

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Commission
European Union
report
statistics
used oil
waste management


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3245/97 dos Deputados Rijk van DAM , Frits CASTRICUM , Georg JARZEMBOWSKI à Comissão. Orientações em matéria de auxílios estatais ao sector portuário

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU publication
State aid
control of State aid
harbour installation
maritime transport
ports policy

text: C 174/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 8. 6. 98 (98/C 174/63) PERGUNTA ESCRITA E-3245/97 apresentada por Rijk van Dam (I-EDN), Frits Castricum (PSE) e Georg Jarzembowski (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (20 de Outubro de 1997) Objecto: Orienta(cid:231)o(cid:152)es em mate·ria de aux(cid:14)·lios estatais ao sector portua·rio Na sua Comunica(cid:231)a(cid:152)o «Desenvolvimento do transporte mar(cid:14)·timo de curta dista(cid:136)ncia na Europa: perspectivas e desafios» de 5 de Julho de 1995, a Comissa(cid:152)o afirma tencionar: «estabelecer orienta(cid:231)o(cid:152)es para a aplica(cid:231)a(cid:152)o no sector portua·rio das disposi(cid:231)o(cid:152)es do Tratado relativas aos aux(cid:14)·lios estatais». Decorridos dois anos sobre a publica(cid:231)a(cid:152)o da comunica(cid:231)a(cid:152)o referida em ep(cid:14)·grafe, podera· a Comissa(cid:152)o indicar 1. quando ira· divulgar as orienta(cid:231)o(cid:152)es em mate·ria de aux(cid:14)·lios ao sector portua·rio? De que modo controlara· a Comissa(cid:152)o actualmente se os aux(cid:14)·lios estatais dos Estados-membros ao sector 2. portua·rio sa(cid:152)o compat(cid:14)·veis com as disposi(cid:231)o(cid:152)es do Tratado? Resposta dada pelo Comissa·rio Kinnock em nome da Comissa(cid:152)o (15 de Dezembro de 1997) O recente Livro Verde da Comissa(cid:152)o sobre os portos e as infra-estruturas mar(cid:14)·timas (1), que abordara· uma 1. se·rie de questo(cid:152)es relevantes para o sector portua·rio, incidira· especialmente no financiamento pu·blico das infra-estruturas e nos aux(cid:14)·lios estatais. A adop(cid:231)a(cid:152)o de orienta(cid:231)o(cid:152)es em mate·ria de aux(cid:14)·lios estatais no sector portua·rio dependera·, em larga medida, do resultado dos debates com outras institui(cid:231)o(cid:152)es comunita·rias, Estados-membros, Parlamento e outras partes interessadas, na seque(cid:136)ncia da publica(cid:231)a(cid:152)o do Livro Verde. Actualmente, a ana·lise dos aux(cid:14)·lios estatais a conceder aos portos depende, em grande medida, do tipo e 2. objectivo do aux(cid:14)·lio, que podera· variar desde aux(cid:14)·lio social ate· aux(cid:14)·lio financeiro destinado a‘ infra-estrutura. No que diz respeito a este u·ltimo, a Comissa(cid:152)o manteve sempre a posi(cid:231)a(cid:152)o de que o investimento pu·blico em infra-estruturas na(cid:152)o constitui, em geral, um aux(cid:14)·lio na acep(cid:231)a(cid:152)o do artigo 92o do Tratado CE, desde que a infra-estrutura se mantenha aberta a todos os utentes, no interesse pu·blico e com base num acesso normal na(cid:152)o discriminato·rio. Em contrapartida, o financiamento pu·blico da superestrutura, cuja utiliza(cid:231)a(cid:152)o esta· limitada a determinadas empresas, estaria normalmente abrangido pelo artigo 92o do Tratado CE. (1) COM(97)678 final. (98/C 174/64) PERGUNTA ESCRITA E-3249/97 apresentada por Freddy Blak (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (20 de Outubro de 1997) Objecto: Produtos cosme·ticos e ambiente de trabalho O sindicato dos cabeleireiros declarou que estes te(cid:136)m problemas de sau·de em conseque(cid:136)ncia do uso generalizado de produtos cosme·ticos. Pode a Comissa(cid:152)o informar se ja· examinou esta questa(cid:152)o ou se tenciona faze(cid:136)-lo? Considera a Comissa(cid:152)o que a directiva do Conselho relativa a‘ aproxima(cid:231)a(cid:152)o das legisla(cid:231)o(cid:152)es dos Estados-membros respeitantes aos produtos cosme·ticos constitui base suficiente para assegurar que as pessoas que trabalham com estes produtos sejam devidamente informadas e protegidas contra problemas de sau·de?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3232/97 af Konstantinos HATZIDAKIS til Kommissionen. Problemer med funktionen af programmet for interregionalt samarbejde, PACTE

eurovoc_concepts:
EU financing
EU programme
budgetary expenditure
closing of accounts
eligibility criteria
eligible region
regional cooperation
terms for aid

text: C 158/64 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 25. 5. 98 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (1. december 1997) Vedrłrende svarene p(cid:229) spłrgsm(cid:229)l 1-4, 7 og 9 sender Kommissionen de łnskede oplysninger direkte til det (cid:230)rede medlem og til Parlamentets Generalsekretariat. Hvad ang(cid:229)r spłrgsm(cid:229)l 5, 6 og 8 beklager Kommissionen, at den ikke er i stand til at svare, da den ikke r(cid:229)der over tilstr(cid:230)kkelige oplysninger. (98/C 158/81) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3232/97 af Konstantinos Hatzidakis (PPE) til Kommissionen (20. oktober 1997) Om: Problemer med funktionen af programmet for interregionalt samarbejde, PACTE Ifłlge oplysninger, som jeg har f(cid:229)et af deltagere fra gr(cid:230)sk side i programmet for interregionalt samarbejde, PACTE, er der store forsinkelser med udbetalingen af de skyldige belłb til gennemfłrelse af de i programmet fastsatte aktioner. Det lader til, at disse forsinkelser skyldes en d(cid:229)rlig forvaltning af programmet, som varetages af AER, PACTE(cid:146)s kontor i Strasbourg, som ikke udbetaler pengene, selv om alle de nłdvendige bilag er indgivet og fremlagt. Det lader oven i kłbet til, at der ogs(cid:229) er indgivet lignende klager fra kommuner i andre medlemslande, som deltager i samme eller andre regionale samarbejdsprogrammer. Kommissionen bedes oplyse, om den har kendskab til sagen, hvad disse forsinkelser skyldes, samt hvilke foranstaltninger den har til hensigt at tr(cid:230)ffe for at genoprette en normal udbetaling af finansieringen? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (13. november 1997) Spłrgsm(cid:229)let vedrłrer et af de belłb, der blev bevilget til »PACTE«-programmet i 1993. Dette program finansieres ved hj(cid:230)lp af et globaltilskud, som De Europ(cid:230)iske Regioners Forsamling har f(cid:229)et bevilget til overv(cid:229)gning af forvaltningen af projekterne. I begyndelsen af 1997 udbetalte Kommissionen p(cid:229) grundlag af de rapporter, den havde f(cid:229)et forelagt, det samlede EF-bidrag til organisationen, svarende til de belłb, der var blevet bevilget siden 1993. Ved den efterfłlgende kontrol af samtlige projekter kunne forvaltningskontoret for De Europ(cid:230)iske Regioners Forsamling konstatere, at de stłtteberettigede udgifter i visse tilf(cid:230)lde afveg fra det belłb, som projektlederen havde angivet i sin endelige rapport. Inden udbetalingen af sidste tranche anmodede De Europ(cid:230)iske Regioners Forsamling projektlederne om at dokumentere samtlige udgifter. Forsamlingen har meddelt Kommissionen, at de fleste projektledere har efterkommet anmodningen og modtaget restbelłbet. Regnskaberne for de projekter, for hvilke restbelłbet ikke er blevet udbetalt, fordi projektlederne ikke har v(cid:230)ret i stand til at freml(cid:230)gge de łnskede dokumenter inden for den fastsatte frist, vil blive afsluttet p(cid:229) grundlag af de udgifter, der betragtes som stłtteberettigede. (98/C 158/82) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3234/97 af Nikitas Kaklamanis (UPE) til Kommissionen (20. oktober 1997) Om: S(cid:230)nkning af skibe med atomaffald i Middelhavet Ifłlge en sag, som miljłorganisationen »GREENPEACE« har offentliggjort i Rom, er transport og oplagring af giftigt atomaffald kommet i h(cid:230)nderne p(cid:229) mafiaen. »Koordinator« for hele indsatsen er et internationalt firma med hoveds(cid:230)de i Lugano i Schweiz under navnet »Oceanic Disposal Management«, som p(cid:229)tager sig at »oplagre« affald fra mange lande inden for og uden for EU ved at s(cid:230)nke skibe i Middelhavet


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3235/97 του Nikitas KAKLAMANIS προς την Επ τροπή. Χρηματοδότηση τρίτων χωρών από Προγράμματα της Ε.Ε. για τα κράτη μέλη (Συμπληρωματ κή απάντηση)

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU aid
EU financing
EU programme
aid recipient
third country


title: WRITTEN QUESTION No. 3320/97 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Illegal transport and dumping of nuclear waste

eurovoc_concepts:
Mediterranean Sea
dumping of waste
export of waste
illicit trade
marine pollution
maritime transport
radioactive pollution
radioactive waste
toxic substance
transport of dangerous goods

text: 25. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities C 158/65 This company(cid:146)s clients include 25 undertakings › in Italy alone › producing 3000 tonnes of waste per day. 12 vessels filled with waste have already been sunk in the Mediterranean, not far from the shores of the European Union. What is the official position of the Commission regarding these revelations and what immediate action will it take before the Mediterranean is turned into a burial ground? (98/C 158/83) WRITTEN QUESTION E-3320/97 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (20 October 1997) Subject: Illegal transport and dumping of nuclear waste Greenpeace has alleged that the transport and storage of nuclear and other toxic waste is now partly controlled by illegal organisations. The Italian authorities have already begun investigations into illegal dumping in the Mediterranean. The file published by Greenpeace refers to the multinational company, Oceanic Disposal Management (ODM), based in Lugano, a subsidiary of an organisation called (cid:145)The Network(cid:146) which is involved in the illegal transport of the above waste and has offices in Germany, Austria, France, Italy, Russia, the UK and Switzerland. Can the Commission: 1. Provide information on the scale of the problem; and 2. Say what measures it intends to take to identify the above illegal organisations? Joint answer to Written Questions E-3234/97 and E-3320/97 given by Mrs Bjerregaard on behalf of the Commission (4 December 1997) The Commission does not have the information published by Greenpeace, according to which responsibility for transport and treatment of toxic and nuclear waste has fallen into the hands of the Mafia. Indeed the Commission has no competence as regards criminal matters. The Commission is therefore unable to provide information on the scale of the problem, but, on the basis of the information provided by the Honourable Members, it would make the following observations. The Convention for the protection of the Mediterranean Sea against pollution (Barcelona Convention) and its Protocol for the prevention of pollution of the Mediterranean Sea by dumping from ships and aircraft entered into force for the Community on 15 April 1978. Article 4 of the Protocol prohibits the dumping in the Mediterranean Sea of radioactive waste and radioactive matter, as well as a broad range of other categories of hazardous wastes listed in Annex I. The dumping of other categories of wastes into the Mediterranean Sea is not prohibited as such but is subject to the issuing of a permit by the authorities, either a specific permit (for categories listed in Annex II) or a general one. In addition, as regards hazardous waste, Article 2. 3 of Directive 91/689/EEC on hazardous waste (1) provides that Member States shall take the necessary measures to require that on every site where tipping or discharge of hazardous waste takes place the waste is recorded and identified. The company which Greenpeace holds responsible for the sinking of the vessels in the Mediterranean is based in Lugano, Switzerland. Switzerland is not a member of the European economic area (EEA) Agreement and is therefore not obliged to apply Community legislation. Nevertheless, it appears that this company also has offices in a number of Member States. In any case, any disposal operation such as release of waste into seas which is carried out in an area under the jurisdiction of a Member State, would have to obtain a permit in accordance with the provisions of Directive 75/442/EEC on waste (2). As regards transboundary movements of hazardous waste, these are regulated by Council Regulation (EEC) No 259/93 on the supervision and control of shipments of waste within, into and out of the European Community (3) or by Council Directive 92/3/Euratom on the supervision and control of shipments of radioactive waste between Member States and into and out of the Community (4) as regards radioactive waste. Pursuant to Article 14 of this Regulation, exports of hazardous waste destined for final disposal out of the Community are prohibited, except to EFTA countries