title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: - dem "Grünbuch der Kommission 'Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union'", und - der "Mitteilung der Kommission 'Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit'"

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approximation of laws
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food inspection
foodstuffs legislation
public health

text: 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/61 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu: — dem „Grünbuch der Kommission ‘Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union’“, und — der „Mitteilung der Kommission ‘Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicher- heit’“ (98/C 19/19) Die Kommission beschloß am 12. Mai (Grünbuch) und am 14. Mai 1997 (Mitteilung), den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch und zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswe- sen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Jaschick. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 93 gegen 5 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. I. DAS GRU¨ NBUCH U¨ BER DIE ALLGEMEINEN GRUNDSA¨ TZE DES LEBENSMITTELRECHTS IN DER EUROPA¨ ISCHEN UNION 1. Einleitung 1. 1. Das Grünbuch befaßt sich mit den wesentlichen Bestimmungen des für den Lebensmittelsektor geltenden Gemeinschaftsrechts. Indem es zu einer großen Anzahl von Einzelfragen Stellung bezieht und Reaktionen darauf erbittet, möchte es eine öffentliche Debatte darüber auslösen, inwieweit — die bestehenden Lebensmittelvorschriften den Erfor- dernissen und Erwartungen der Verbraucher, Her- steller, Verarbeiter und Händler entsprechen; — die Maßnahmen zur Verbesserung der U¨ berwa- chungs- und Inspektionssysteme ihren Hauptzweck, die Versorgung mit unbedenklichen und genußtaugli- chen Lebensmitteln zu sichern, erfüllen und — die Maßnahmen für die zukünftige Weiterentwick- lung des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft not- wendig und geeignet sind. 1. 2. Anhand der Reaktionen auf das Grünbuch ge- denkt die Kommission sodann zu prüfen, ob ein Vor- schlag für eine allgemeine Richtlinie über das Lebensmit- telrecht in der Gemeinschaft vorgelegt werden sollte, ob das bestehende Lebensmittelrecht der Konsolidierung oder U¨ berarbeitung bedarf oder ob Vorschläge nichtge- setzgeberischer Art, beispielsweise für A¨ nderungen der Verfahren und Arbeitsmethoden, vonnöten sind. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, mit dem Grünbuch eine öffentliche Debatte über das europäische Lebensmittel- recht und die künftige Lebensmittelpolitik der Gemein- schaft auf breiter Basis einzuleiten. Er bewertet das Grünbuch als wertvolle Diskussionsgrundlage und als Chance, das europäische Lebensmittelrecht unter dem Blickwinkel der Sicherung eines qualitativ hochwertigen Lebensmittelangebotes transparenter und effizienter zu gestalten. Der Ausschuß macht indessen darauf aufmerk- sam, daß es bislang noch keine umfassende, integrierte Lebensmittelpolitik der Gemeinschaft gibt, auf die die verschiedenen Teile des Lebensmittelrechts gestützt wer- den könnten. Eine solche umfassende Politik, die die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts festlegt, sollte so schnell wie möglich entwickelt werden. Ein erster Schritt könnte die Erstellung eines Weißbuchs über Lebensmittelrecht und Lebensmittelpolitik sein. Darüber hinaus ersucht der Ausschuß die Kommission, einen Vorschlag für eine allgemeine Lebensmittelrechts- richtline vorzulegen. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung des 2. 2. Verbraucherschutzes und der Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus der öffentlichen Gesundheit und der Gewährleistung der Sicherheit der Verbraucher und begrüßt die im — noch zu ratifizierenden — Vertrag von Amsterdam enthaltene Verstärkung der Artikel 129 und 129 a, um dem Verbraucher Gewißheit zu geben, daß Gesundheitsbelange Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Im Interesse eines hohen Gesundheitsschutz- 2. 2. 1. und Verbraucherschutzniveaus legt der Ausschuß beson- deren Wert auf eine strenge Anwendung des Vorsor- geprinzips, damit bei wissenschaftlichen Unsicherheiten, die eine umfassende Risikobewertung nicht zulassen, ein Ansatz der Risikobewältigung zum Tragen kommt, der diesen Unsicherheiten Rechnung trägt. Der Ausschuß unterstreicht jedoch, daß ein Ansatz, demzufolge alles erlaubt ist, was nicht unmittelbar der Gesundheit scha- det, aus Verbrauchersicht nicht zufriedenstellend ist. Er betont daher die Notwendigkeit eines eindeutigen Bekenntnisses zu dem Grundsatz des präventiven Ge- sundheits- und Verbraucherschutzes. Dieser Grundsatz und das Vorsorgeprinzip sollten beide in der o. g. verankert Lebensmittelrechtsrichtlinie allgemeinen werden. C 19/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 2. 2. 2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß allerdings ein Nullrisiko in der Regel nicht zu erreichen ist und das allgemeine Lebensrisiko in der Regel hingenommen werden muß. Im übrigen trägt gerade in diesem Bereich auch der Verbraucher eine Selbstverantwortung, deren Rolle der WSA nicht verkennt. Der WSA ist in diesem Zusammenhang weiter- 2. 2. 3. hin der Ansicht, daß das Rechtsund Regelungswerk so detailliert wie nötig, aber auch so einfach wie möglich sein muß, da die Schaffung von Verbrauchervertrauen nicht durch ein möglichst kompliziertes und hochgradig detailliertes Rechts- und Regelungswerk erreicht werden kann. Vielmehr wird es erforderlich sein, den europäi- schen Verbrauchern die bereits bestehenden und bewähr- ten Sicherungssysteme für eine hohe Lebensmittelqua- lität und die einzuhaltenden Gesetze näherzubringen. Verbrauchervertrauen kann auch durch eine Verbesse- rung der Transparenz in das europäische System geför- dert werden. Der Ausschuß weist darauf hin, daß in der 2. 3. Vergangenheit bereits beträchtliche Fortschritte bei der Schaffung des Binnenmarktes auf hohem Verbraucher- schutzniveau erzielt wurden. Er erinnert daran, daß auch in Zukunft die Sicherstellung des freien Warenverkehrs unverändert eine große Bedeutung hat. 2. 4. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der internationalen Dimension der Thematik und die Not- wendigkeit gemeinsamer Grundprinzipien im Welthan- del zur Sicherung von Verbraucherinteressen und Wett- bewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. 2. 5. Der Ausschuß geht davon aus, daß die mit dem Grünbuch angeregte U¨ berprüfung des Lebensmittel- rechts das Vertrauen der Verbraucher in das europäische Lebensmittelrecht, seine Schutzmechanismen und die Organisation seiner Durchführung und U¨ berwachung fördert. 3. Besondere Bemerkungen zu den verschiedenen Tei- len des Grünbuchs 3. 1. Einführung (Teil I) 3. 1. 1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis- sion (siehe I. 4), daß bei der Festlegung der Lebensmittel- politik den Erfordernissen der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit sowie anderen sozioökonomi- schen Orientierungen gebührend Rechnung getragen werden sollte. Die Berücksichtigung internationaler Standards wie die des Codex Alimentarius sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, sofern die Beschlußfassung darüber auf den Grundsätzen der höchstmöglichen Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz beruht. Diese Kriterien könnten dann dazu benutzt werden, das Regelungsumfeld der EU im Vergleich zu den in konkurrierenden Volkswirtschaften herrschenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu be- werten. Es wird des weiteren notwendig sein, Möglich- keiten zu schaffen, das europäische Regelungssystem schneller als in der Vergangenheit an neue wissenschaftli- che Erkenntnisse und Innovationen anzupassen. Auf diese Weise wird die Lebensmittelwirtschaft befähigt, im weltweiten Handel wettbewerbsfähig zu bleiben und im Bereich der Innovationen Schritt zu halten. 3. 1. 2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ernährung (I. 5) durchaus eine Rolle zukommt. Die Förderung von Verbrauchererziehung und -information ist hier eine wesentliche Aufgabe, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, informiert seine Kaufentscheidung zu treffen (1). Die Festlegung gemeinschaftlicher Ernäh- rungsregeln und legislativer Maßnahmen sind nach Auffassung des Ausschusses aufgrund der Vielfältigkeit der Ernährungsgewohnheiten in Europa nicht zweck- dienlich. Eingriffe der Gemeinschaft sollten auf das Notwendige beschränkt bleiben. 3. 2. Vereinfachung und Rationalisierung des EU- Lebensmittelrechts (Teil II) Eine Vereinfachung und Rationalisierung des 3. 2. 1. gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts ist zu begrüßen, soweit dadurch erforderliche Sicherheitsstandards nicht gefährdet werden. Die Qualität der Regelung muß dabei Vorrang vor der Quantität haben. Allerdings darf die Vereinfachung nicht zu einer Renationalisierung von im Binnenmarkt notwendigen europäischen Regelungen führen. Insbesondere muß auch überprüft werden, wie nationalen, den freien Warenverkehr abträglichen Rege- lungsinitiativen adäquat auf europäischer Ebene begeg- net wird. 3. 2. 2. Die Frage der Selbstregulierung der Wirtschaft und der Einsatz freiwilliger Instrumente auf europäischer Ebene (II. 4) muß ebenfalls differenziert betrachtet wer- den. Grundsätzlich ist die Selbstverantwortung der Wirtschaft zu unterstreichen. Inwieweit dies aber tatsächlich „selbstregulierende“ Formen annehmen soll- te, muß dem Einzelfall überlassen bleiben. Unbeschadet geltender Sicherheitsanforderungen muß der Einsatz freiwilliger Instrumente grundsätzlich vor der Schaffung von Rechtsnormen geprüft werden. Der Ausschuß ver- tritt die Auffassung, daß auch im Bereich der freiwilligen, bisher auf nationaler Ebene bestehenden Instrumente, bei denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung keine unmittelbare Anwendung findet, der Grundgedan- ke einer solchen Anerkennung Berücksichtigung finden sollte. Nur wenn freiwillige Instrumente im Binnenmarkt auch über nationale Grenzen hinaus respektiert werden, kann das Auftreten von „de-facto“ Handelshemmnissen verhindert werden. 3. 2. 3. Die Frage, ob generelle oder detaillierte Rege- lungen, vertikale oder horizontale Vorschriften im Bin- nenmarkt bevorzugt zu erlassen sind (II. 3 und II. 5), kann nicht generell beantwortet werden. Grundsätzlich sind generelle und horizontale Regelungen zwar vorzuziehen, dies darf aber nicht zu einem unumstößlichen Grundsatz werden. Vielmehr muß im Einzelfall geprüft werden, welche Vorgehensweise für den speziellen Sachver- (1) Diese Auffassung wird verschiedenen WSA- Stellungnahmen geäußert und zuletzt in der Stellungnahme CES 888/96 — ABl. C 295 vom 7. 10. 1996. in 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/63 halt adäquat ist. So kann es durchaus notwendig werden, ausnahmsweise einen Sachverhalt, der besondere Schwierigkeiten bietet, detailliert und/oder vertikal zu regeln. 3. 2. 4. Hinsichtlich einzelstaatlicher Gesetzgebungs- initiativen (II. 7) unterstützt der Ausschuß den im Grünbuch erläuterten Ansatz und vertritt die Auffas- sung, daß die Mitgliedstaaten in Abänderung der Richtli- nie 83/189/EWG die Darlegungslast tragen sollten, daß nationale Normen dem Binnenmarkt nicht abträglich sind. Bezüglich der Notifizierung einzelstaatlicher ge- setzlicher Vorschriften wird der Ansatz, den im Bereich der Etikettierungs-, Kontaminanten- und Hygiene- vorschriften gegebenen Befugnisse auf den Bereich des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts insgesamt auszu- dehnen, vom Ausschuß befürwortet. Die Entwicklung klarer Grundsätze für die Bewertung neuer nationaler Gesetzgebungsinitiativen wird begrüßt; dabei müssen das Subsidiaritätsprinzip und die Notwendigkeit und Rechtfertigung nationaler Regelungen einerseits und die Erfordernisse einer europäischen Vereinheitlichung in ein sachgerechtes Verhältnis gesetzt werden. 3. 2. 5. Im Bereich technischer Hilfsstoffe, Zusatz von Vitaminen und Mineralien zu Lebensmitteln und diäteti- scher Nahrungsergänzungen (II. 8) schließt der Ausschuß sich der Meinung der Kommission an, daß das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung keine Lösung für negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt sein kann und daß daher weitere Konsultationen über den Inhalt von Rechtsvorschriften in diesen Bereichen einzuleiten sind (1). 3. 3. U¨ berprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften (Teil III) 3. 3. 1. Bezüglich der Anpassung des Gemeinschafts- rechts an die Innovation und den technischen Fortschritt (III. 4) ist der Ausschuß der Auffassung, daß nur rein technische Vorschriften nach Ausschußverfahren behan- delt werden sollten. Grundsätzliche und für die Verbrau- cher sensible Fragen mit weitgehender Bedeutung müßten jedoch einer politischen Entscheidung vorbehal- ten bleiben. 3. 3. 2. Die Einführung einer europaweit geltenden Definition des Begriffes „Lebensmittel“ und anderer, allgemein wichtiger Begriffe wird vom Ausschuß begrüßt (III. 5). Solche Definitionen sollten in eine allgemeine Lebensmittelregelung eingebunden werden, die darüber hinaus weitere Grundanforderungen enthält. Nur auf diese Weise kann eine einheitliche Anwendung des europäischen Lebensmittelrechts in der gesamten euro- päischen Union gewährleistet werden. (1) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Kommission unlängst ein Konsultationsverfahren im Hin- blick auf etwaige Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet in die Wege geleitet hat und daß zu diesem Thema ein Diskussionspapier ausgearbeitet wurde, in dem zwei Optionen angeboten werden: ein von der Produktsicherheit und ein von der empfohlenen Tagesdosis ausgehender Ansatz. 3. 3. 2. 1. Wie auch im Grünbuch eingeräumt wird, wirft die vorgeschlagene Definition für „Lebensmittel“ die Frage auf, ob sie überhaupt auf solche Primärer- zeugnisse angewendet werden kann, die als Lebensmittel oder Lebensmittel-Zusatzstoffe verwendet oder zu In- dustrieprodukten verarbeitet werden können. Dennoch befürwortet der Ausschuß den Vorschlag, die dem Codex Alimentarius entlehnte Definition zu verwenden. Erzeugnisse, bei denen von Anfang an feststeht, daß sie zu keinem Zeitpunkt und auf keine Weise in die Nahrungsmittelkette gelangen werden, können davon ausgenommen sein. 3. 3. 3. Die begonnene Vereinfachung und Rationali- sierung der Gesetzgebung im Bereich des gemeinschaftli- chen Hygienerechtes (III. 6) wird vom Ausschuß in besonderem Maße begrüßt. 3. 3. 3. 1. Die bestehenden zahlreichen vertikalen Richtlinien mit spezifischen Vorschriften für einzelne hygienesensible Produktbereiche (z. B. Fleisch-, Fisch-, Milchverarbeitung u. a. ) sind inkohärent und führen — vor allem für Betriebe, die mehreren Regelungen unterliegen — zu hohem Zulassungsaufwand und bürokratischen Belastungen. Der von der Europäischen Kommission bereits vorgelegte Vorschlag zur Konsoli- dierung der Bestimmungen zu einem einzigen Text und das im Zusammenhang mit der vorgesehenen Vereinfachung der vertikalen Vorschriften von ihr einge- leitete Beratungsverfahren werden positiv aufgenom- men. 3. 3. 3. 2. Das Grünbuch weist den Weg zu einer begrü- ßenswerten Ausrichtung auf die durch die allgemeine Hygienerichtlinie 93/43/EWG eingeführte Konzeption. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, daß ein konsequenter und kohärenter Vorschriftenkomplex zur Lebensmittelhygiene am besten durch die Anwendung der HACCP-Prinzipien (2) und durch Beschränkung de- taillierter Bestimmungen auf Fälle, in denen sie für unbedingt notwendig erachtet werden, erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß — über die bisher vorgelegten Vorschläge hinaus — sowohl vertikale als auch horizon- tale Hygienevorschriften zu einem einzigen Text konsoli- diert werden sollten. Er weist jedoch darauf hin, daß in diesem Falle die Rechtsgrundlage eines solchen Dokuments geklärt werden müßte, da sich die bisherigen Regelungen auf verschiedene Artikel des Vertrags stützen. 3. 3. 3. 3. Die HACCP-Prinzipien sollten auf die ganze Lebensmittelkette („vom Stall auf den Tisch“) und ungeachtet der Größe oder Art des Betriebs angewandt werden. Dabei bedarf es der besonderen Beratung der KMU und landwirtschaftlicher Betriebe, damit diese in die Lage versetzt werden, die HACCP-Prinzipien anzuwenden. 3. 3. 3. 4. Der Ausschuß erachtet die konsequente Fort- setzung der bereits begonnenen Vereinfachung und Rationalisierung als notwendig. Dabei ist besonderer Wert auf die klare Abgrenzung des Anwendungsbereichs (2) „HACCP“ (ein Selbstprüfungssystem) steht für Hazard Analysis and Critical Control Points. C 19/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 einer zukünftigen Regelung (siehe 3. 3. 3. 2) vor allem durch die Formulierung allgemeiner und praktikabler Definitionen zu legen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Anwendungsbereich der veterinärhygienischen Regelungen nicht auf den Einzelhandel mit Lebensmit- teln tierischen Ursprungs ausgedehnt werden sollte, da dieser bereits den allgemeinen Regelungen, die derzeit in der Richtlinie 93/43/EWG niedergelegt sind, unterliegt und dadurch sichergestellt ist, daß die angemessenen Hygienemaßnahmen erfüllt werden. 3. 3. 3. 5. Bezüglich der Primärerzeugnisse nichttieri- schen Ursprungs vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die kritischen Punkte in bezug auf Sicherheit und Hygiene im Bereich der Pestizidrückstände und Kontaminanten liegen. Insofern ist es erforderlich, Rege- lungen zu Pestizidrückständen und Kontaminanten — soweit solche nicht bereits bestehen — unter Beach- tung strengster wissenschaftlicher Maßstäbe und unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Ausschüsse auf europäischer Ebene festzulegen. Darüber hinaus sollten die Grenzwerte für Rückstände von Schädlingsbekämp- fungsmitteln strikt durchgesetzt werden. Bei der Erarbei- tung von Pestizidregelungen sind auch die arbeitsschutz- rechtlichen Erfordernisse zu beachten. Da Regelungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Hygiene auf die kritischen Punkte zu beschränken sind, wird ein darüber hinausgehender Regelungsbedarf nicht gesehen. 3. 3. 4. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Lebensmittelqualität und weist darauf hin, daß ein hohes Qualitätsniveau des Lebensmittelangebotes bereits er- reicht ist. Die Harmonisierung von Qualitätsregelungen (III. 7) erachtet der Ausschuß nur im gesundheitsrelevan- ten Bereich als notwendig; im übrigen ist es auch im Hinblick auf die Erhaltung der Produktvielfalt in Europa sinnvoll, Qualitätsfragen auch weiterhin nicht zu harmo- nisieren. Den durch nationale Qualitätsanforderungen eventuell auftretenden Handelshemmnissen muß durch konsequente Anwendung des Grundsatzes der gegensei- tigen Anerkennung begegnet werden. Durch eine solche konsequente Anwendung der gegenseitigen Anerken- nung würden die Probleme unterschiedlicher nationaler Qualitätsnormen allein auf die Frage der richtigen Kennzeichnung der Produkte reduziert. Eine Hilfe für die Kaufentscheidung bietet dabei die durch die letzte A¨ nderung der Richtlinie 79/112/EWG eingeführte men- genmäßige Zutatenkennzeichnung. Im übrigen erinnert der Ausschuß an die 3. 3. 4. 1. Verordnung des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2082/92/EWG) und die Verordnung des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe- zeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2081/92/EWG), durch die im Bereich der Lebensmittel- qualität Instrumente zur Diversifizierung und zum Schutz von Spezialitäten geschaffen wurden. Der Nutzen der Regelungen ist bisher jedoch eher von untergeordne- ter Bedeutung. 3. 3. 5. In bezug auf die Lebensmittelkennzeichnungs- regelungen (III. 8) ist die wachsende Bedeutung für die Kaufentscheidung des Verbrauchers hervorzuheben. Lebensmittelkennzeichnung spielt insofern eine bedeu- tende Rolle im Binnenmarkt und muß sich an den wesentlichen Zielen der Kennzeichnung ausrichten. Um die drei wesentlichen Funktionen: Produktidentifika- tion, Verbraucherinformation und Produktmarketing zu erfüllen, bedarf es einer klar erkennbaren und lesbaren, einfachen und verständlichen, interessanten und aussagekräftigen Kennzeichnung, die den Verbrau- cher nicht irreführen darf. Dabei muß auch berücksich- tigt werden, daß Verbraucherwünsche und -interessen bezüglich spezifischer Informationen zunehmen. Dies betrifft u. a. Lebensmittel, die genetisch veränderte Orga- nismen enthalten oder davon abgeleitet sind, Produk- tionsverfahren, die Angabe des Verpackungsdatums sowie der Inhaltsstoffe von Fertigprodukten. In bezug auf den letzteren Aspekt meint der Ausschuß, daß die 25 %-Regel abgeschafft werden sollte. In diesem Zusammenhang müssen jedoch 3. 3. 5. 1. auch die Grenzen der Etikettierung erkannt werden, und es sollten andere, neue Wege der Information gesucht und gefunden werden, wie z. B. kostenfreie Telefonnum- mern, Barcode Scanner in Geschäften, Datenbanken, Internet usw. Betrachtet man die mehr als 40 europäi- schen Regelungen zur Lebensmitteletikettierung, die überwiegend verpflichtend sind sowie die Tatsache, daß Etiketten mehr und mehr überfrachtet werden, und daß Verbraucher die angebotenen Informationen kaum verstehen, so ist eine U¨ berprüfung der Kennzeichnungs- vorschriften im Interesse der Verbraucher anzustreben. Dabei sollte die verpflichtende Kennzeichnung auf die für die Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zurück- geführt und die Möglichkeit der Informationsvermitt- lung zu allen anderen Fragen auf freiwilliger Basis eingeräumt werden. 3. 3. 5. 2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Nährwertkennzeichnung zwingend vorgeschrieben wer- den sollte (1). Zuvor müßte jedoch die Effizienz dieser Art der Kennzeichnung gesteigert werden. Dazu bedarf es der Durchführung von Aufklärungskampagnen, da die Verbraucher sich in der Nährwertkennzeichnung derzeit nicht sehr gut auskennen und daher nichts damit anzufangen wissen. Außerdem muß der Art und Weise, wie die Information den Verbrauchern dargeboten wird, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, damit sie für sie verständlich und nützlich wird (2). 3. 3. 5. 3. In bezug auf die Lebensmittel-Kennzeich- nungsrichtlinie 79/112/EWG ist nach Auffassung des Ausschusses eine Kodifizierung anzustreben. Dabei ist eine Einbeziehung von vertikalen Kennzeichnungsrege- lungen soweit empfehlenswert, als diese horizontale Kennzeichnungsfragen regeln. Diese können insgesamt in der Richtlinie 79/112/EWG zusammengefaßt werden. Weiterhin in spezifischen vertikalen Regelungen sollten allerdings reine produktspezifische Kennzeichnungs- 3. 3. 4. 2. Qualitätsbestimmungen ohne Gesundheits- bezug sollten nach Auffassung des Ausschusses aus Gründen der Kohärenz und Konsistenz nicht in den Veterinärhygiene-Regelungen enthalten sein. (1) Diese Forderung hat der WSA auch in seiner Stellungnahme zu den verbraucherpolitischen Prioritäten hervorgehoben; ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, Ziffern 2. 6. 3 und 2. 6. 7. (2) ABl. C 295 vom 7. 10. 1996. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/65 elemente verbleiben. Soweit horizontale Kennzeich- nungselemente für bestimmte Produktgruppen modifi- ziert werden, sollten diese wiederum in die horizontale Regelung überführt werden. 3. 3. 5. 4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Richtlinie 79/112/EWG auch die Frage der Werbung regelt. Grundsätzlich sollten Werbung und Kennzeich- nung nicht im Konflikt stehen, d. h. Werbung sollte die Kennzeichnung ergänzen, ihr jedoch nicht widerspre- chen. Bei der Frage der Werbebehauptungen, 3. 3. 5. 4. 1. insbesondere zu gesundheits- bzw. krankheitsbezogenen Aussagen, kommt es aufgrund unterschiedlicher Hand- habungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu Problemen im Binnenmarkt. Dies geschieht, obwohl in der Richtlinie 79/112/EWG [Artikel 2 Absatz 1 b)] eine allgemeine Regelung erfolgt ist, die besagt, daß einem Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit nicht zugeschrieben werden dürfen, noch der Eindruck dieser Eigenschaften entste- hen darf. Eine solche allgemeine Regelung ist grundsätz- lich auch ausreichend, um den Bereich der Werbebehaup- tungen mit Krankheitsbezug zu regeln. Hierfür ist jedoch die einheitliche Auslegung und Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 b) der Richtlinie 79/112/EWG in allen Mitglied- staaten der Gemeinschaft notwendig. Für Werbebehaup- tungen mit Gesundheitsbezug existiert jedoch keine derartige allgemeine Regelung. Derartige Behauptungen können folglich, auch wenn sie nach dem derzeitigen EG-Recht strenggenommen nicht irreführend sind, zu Mißverständnissen und zur Fehlinformation über Ge- sundheits- und Ernährungsfragen führen. Aus diesem Grund sollten eventuell folgende Grundsätze in Form einer klarstellenden A¨ nderung in Artikel 2 der Richtlinie 79/112/EWG aufgenommen werden: — Werbeaussagen, nach denen ein Lebensmittel zur Behandlung oder Heilung von Krankheiten geeignet ist, sind verboten; — Werbeaussagen mit Gesundheitsbezug sind erlaubt, sofern diesbezüglich breite U¨ bereinstimmung in Fachkreisen besteht, die durch sämtliche der O¨ ffent- lichkeit zugänglichen Erkenntnisse belegt wird, und soweit sie dazu beitragen, die Verbraucher über die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Ernäh- rung aufzuklären. Darüber hinaus sollte ein Rahmen für die Geltendmachung von Werbebehauptungen mit Gesundheitsbezug festgelegt werden; — Aussagen zum Nährwert und zur gesunden Ernäh- rungsweise sowie zu der Bedeutung von Nährstoffen und gesunder Ernährungsweise für die Gesundheit bzw. zur Reduktion eines Krankheitsrisikos sind erlaubt, sofern sie durch entsprechende wissenschaft- liche Erkenntnisse belegt sind. 3. 4. Sicherung eines hohen Schutzniveaus (Teil IV) 3. 4. 1. Der Ausschuß tritt wie die Kommission hin- sichtlich der Lebensmittelsicherheit und des Lebensmit- telrechts für die strikte Anwendung des Vorsorgeprinzips ein (IV. 2). 3. 4. 2. Eine Ausdehnung des Geltungsbereiches der in Art. 10 der allgemeinen Hygienerichtlinie 93/43/EWG enthaltenen Sicherungsklausel auf den gemeinschaftsin- ternen Handel (IV. 4) wird grundsätzlich als nicht erfor- derlich angesehen, da die Produktsicherheitsrichtlinie mit Wirkung für den innergemeinschaftlichen Handel wirksame Regelungen enthält, die bei Gefahr in Verzug adäquate Reaktionen der Behörden ermöglicht. Sofern darüber hinausgehende Sicherungsklauseln erarbeitet werden sollten, müssen sie sich aus Gründen der Kohä- renz an den bereits existierenden Regelungen im Vete- rinärrecht orientieren. 3. 4. 3. Die Einführung einer generellen Verpflichtung, zu gewährleisten, daß Lebensmittel sicher und genuß- tauglich sind (IV. 7), ist zu begrüßen. Durch eine solche Verpflichtung könnte die Zahl der in diesem Bereich erforderlichen Rechtsakte verringert werden. 3. 4. 3. 1. Der Ausschuß begrüßt die Berücksichtigung der Einhaltung der angemessenen Sorgfalt („due diligen- ce“) in dem Sinne, daß eine straf- oder ordnungswidrig- keitsrechtliche Verantwortlichkeit eines Inverkehrbrin- gens immer dann ausscheiden muß, wenn er alles getan hat, was vernünftigerweise von ihm zu erwarten war, um sicherzustellen, daß das Lebensmittel den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Inwieweit dieses Prinzip in die verschiedenen nationalen Rechtssysteme eingepaßt werden kann, bedarf der Prüfung. Zumindest sollte der Grundgedanke eines solchen Grundsatzes Berücksichti- gung finden. Eine Einrede der angemessenen Sorgfalt im Sinne der „due diligence defence“, einer Rechtsfigur des Common law, ist allerdings nicht kompatibel mit den kontinentalen europäischen Rechtssystemen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit an ein Verschulden knüpfen und den Grundsatz „in dubio pro reo“ in ihren Rechtssystemen verankert haben. 3. 4. 4. Im Einklang mit einer Reihe vorheriger Stel- lungnahmen spricht der WSA sich erneut dafür aus, daß der Geltungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse (IV. 8) auf nichtverarbeitete landwirtschaftliche Primärerzeugnisse ausgedehnt wird. (1) Dabei muß jedoch den Besonderhei- ten dieser Erzeugnisse Rechnung getragen werden sowie der Tatsache, daß detaillierte Einzelregelungen in diesem Bereich bereits existieren. In den kommenden Monaten wird sich der Ausschuß erneut mit der Frage der Haftung für landwirtschaftliche Primärerzeugnisse befassen, da er zu dem Vorschlag der Kommission zur A¨ nderung der (1) Siehe hierzu die vom WSA in seiner Stellungnahme zum Thema „Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz“ (ABl. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 16 ff. ) geäußerte Auffassung. Darin hob er die potentielle Gefahr der Vollendung des Binnenmarktes für den Verbrau- cherschutz hervor, wenn es keine angemessene Kontrolle und U¨ berwachung gibt. Er forderte eine kohärente Politik in bezug auf die Sicherheit der Waren und empfahl, den Geltungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie auf Agrarprodukte und unvorhersehbare Risiken auszudeh- nen. Dieser Standpunkt wurde in Ziffer 2. 7 der BSE- Stellungnahme des WSA (ABl. C 295 vom 7. 10. 1996) erneut bekräftigt. C 19/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Richtlinie 85/374/EWG gehört wird, mit dem diese Erzeugnisse in deren Geltungsbereich aufgenommen werden sollen. 3. 4. 5. Bei der Frage, wie den neuen Anliegen der Verbraucher ausreichend Sorge getragen wird (IV. 9), unterstreicht der Ausschuß die Ausführungen des Grünbuches, daß die Erfahrung zeigt, daß die Hersteller oder Handelsunternehmen einem echten Anliegen der Verbraucher, über bestimmte Aspekte eines Lebensmit- tels mehr Informationen zu erhalten, häufig auf freiwilli- ger Basis entsprechen, unter anderem durch Etikettie- rung, Information per Telefon oder das Internet. Infor- mationen über derartige im schnellen Wandel befindli- chen Anliegen sollten auch weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgen. Den neuen Anliegen der Verbraucher Rechnung zu tragen, trägt zur Stärkung von Verbrau- chervertrauen bei. 3. 5. Wirkungsvolle Umsetzung der Binnenmarktregeln (Teil V) 3. 5. 1. Grundsätzlich vertritt der Ausschuß die Auffas- sung, daß die Harmonisierung und Verabschiedung von Regelungen nur dann erfolgreich ist, wenn sie effektiv und gleichmäßig in der Europäischen Union umgesetzt, durchgeführt und überwacht wird (V. 2). Hier bedarf es auf allen drei Stufen Verbesserungen. Inwieweit der dazu erforderliche Informationsaustausch zwischen Ver- tretern von Mitgliedstaaten, Herstellern, Industrie, Han- del, Arbeitnehmern und Verbrauchern institutionalisiert werden sollte, ist zu überlegen. Es sollte eine Hinzuzie- hung der verschiedenen beteiligten Kreise zu Sitzungen des Ständigen Lebensmittelausschusses überlegt werden. Im Rahmen der Erstellung regelmäßiger Be- 3. 5. 1. 1. richte der Kommission über den Stand der Umsetzung und Kontrolle sollte auch der Beratende Lebensmittel- ausschuß konsultiert werden, der regelmäßig zu allen Regelungsvorhaben befragt werden und eine wesentliche Rolle in diesem Bereich spielen sollte, Eine weitere, bereits existierende Institution ist der WSA selbst. Auch der Beratende Veterinärausschuß spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. 3. 5. 1. 2. Für die wirkungsvolle Umsetzung der Binnen- marktregelungen ist es erforderlich, daß Entschei- dungsträger in den Mitgliedstaaten, z. B. bei Behörden und Gerichten, über die aktuelle Rechtslage informiert und in Fortbildungsveranstaltungen mit den europäi- schen Regelungen vertraut gemacht werden. Hier haben auch die sektoriellen Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs eine wesentliche Bedeutung, da z. B. auch der Aus- und Weiterbildung in den Betrieben bei der Umsetzung eine große Rolle zukommt. 3. 5. 2. Der Vorschlag der Kommission, einen generel- len Grundsatz in das Lebensmittelrecht einzufügen, der äquivalent effektive, verhältnismäßige und abschrecken- de Sanktionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten fordert (V. 4), ist im Hinblick auf gleiche Wettbewerbs- chancen und ein gleich hohes Verbraucherschutzniveau zu begrüßen. Dabei ist dem WSA bewußt, daß die nationale Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muß. 3. 5. 3. Auch in der Zukunft hat der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung weiterhin unverändert große Bedeutung im nicht harmonisierten Bereich (V. 5). Es wäre jedoch auch wünschenswert, daß von der Kommis- sion die Probleme und Informationsdefizite, die im nichtharmonisierten Bereich für die Verbraucher entste- hen, erfaßt und analysiert werden. 3. 6. Die externe Dimension 3. 6. 1. Genau wie die Kommission unterstreicht der Ausschuß, daß an Lebensmittelimporte aus Drittländern die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an innergemeinschaftlich hergestellte Lebensmittel. 3. 6. 2. In bezug auf die multilaterale Dimension ist es erforderlich, im Hinblick auf die immer weiter steigende Bedeutung des Welthandels eine möglichst effektive Vertretung der europäischen Interessen der Verbraucher und der Lebensmittelwirtschaft im Kräftespiel des Welt- handels und in den dafür zuständigen Gremien wie WTO, Codex Alimentarius zu erreichen. Stärker als in der Vergangenheit bedarf es einer effektiven Durchset- zung der europäischen Interessen durch Koordination und Kräftebündelung. Für die Erreichung dieses Zieles müssen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitglied- staaten sowie jene des EWR intensiver als bisher zusam- menwirken. 3. 6. 2. 1. Der Ausschuß sieht es als notwendig an, daß die Europäische Gemeinschaft eine aktive Rolle in den vorgenannten Gremien spielt. Bei dem Erwerb der direkten Mitgliedschaft der Europäischen Union ist sicherzustellen, daß die Vertretung durch die EU nicht weniger effektiv ist als die Vertretung durch die einzelnen Mitgliedstaaten. 3. 6. 2. 2. In diesem Zusammenhang sollten die Ge- meinschaft und die Mitgliedstaaten aktiv den europäi- schen Standpunkt verfechten, daß im Falle wissenschaft- lichen Zweifels die Interessen der Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen erhalten. 3. 6. 3. Im Zusammenhang mit der bilateralen Dimen- sion des Lebensmittelrechts (VI. 3) könnte auch erwähnt werden, daß der Ausschuß angesichts der unterschiedli- chen Einstellungen der USA und der EU zu lebensmittel- rechtlichen Fragen (genetisch veränderte Organismen, Hormone, Rindersomatotropin) Diskussionen mit dem WSA vergleichbaren US-Organisationen im Rahmen des Transatlantic Civil Society Dialogue (Transatlantischer Dialog der Vertreter der Bürgergesellschaft) fortführen sollte. II. DIE MITTEILUNG U¨ BER DIE GESUNDHEIT DER VERBRAUCHER UND DIE LEBENSMIT- TELSICHERHEIT 1. Allgemeine Bemerkungen Schon im Juli 1996 hat der Wirtschafts- und 1. 1. Sozialausschuß in seinen Stellungnahmen zur BSE- 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/67 Krise (1) bzw. zu den verbraucherpolitischen Prioritä- ten (1) seine Sorge um die Lebensmittelsicherheit zum Ausdruck gebracht und die Kommission ersucht, die Durchsetzungskraft der Kontrollsysteme zu stärken, um den Verbrauchern die Gewißheit zu geben, daß Gesundheitsbelange Vorrang vor wirtschaftlichen Inte- ressen haben; in diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß die im Vertrag von Amsterdam enthaltenen A¨ nderungen der Artikel 129 und 129 a. 1. 2. Er prangerte ferner das Mißverhältnis zwischen den Empfehlungen der Wissenschaftler und den gefaßten Beschlüssen an und forderte den Rat, die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß den Verbrauchern sichere Lebensmit- tel angeboten werden, und eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern. 1. 3. Der Ausschuß begrüßt die Mitteilung als wesent- lichen Schritt zu einer kohärenten Politik in den Berei- chen Lebensmittel, Kosmetika, Futtermittel, Tierge- sundheit und Tierschutz und als Chance, das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen, wie in der Debatte betont wurde, die in der Sitzung der Fachgruppe Umweltschutz am 8. Mai 1997 im Anschluß an die Erläuterung der Mitteilung durch Kommissionsmitglied Emma Bonino stattfand. Bei der Abgabe seiner Stellungnahme möchte der 1. 4. Ausschuß betonen, daß er auf seiner Februar- Plenartagung mit Befriedigung die an den WSA in einer Rede gerichtete Aufforderung von Kommissionspräsi- dent Santer zur Kenntnis genommen hat, als Institution, die die verschiedenen Interessen und Gruppen der Gesellschaft vertritt, auf dem fraglichen Gebiet einen spezifischen Beitrag zu leisten und einen ständigen offenen Dialog mit allen beteiligten Kreisen über neue schwierige Fragen zu führen, die zugleich ethische, wissenschaftliche, soziale und wirtschaftliche Aspekte aufweisen. 1. 4. 1. Dessenungeachtet wird der Ausschuß bedauer- licherweise in der vorliegenden Mitteilung an keiner Stelle erwähnt. Wenn jedoch das Europäische Parlament konsultiert wird, sollte prinzipiell auch der Ausschuß gehört werden. Der WSA unterstützt grundsätzlich die Stärkung 1. 5. der Sachverständigenausschüsse, hält in diesem Zusam- menhang allerdings auch die A¨ nderung des Modalitäten- beschlusses, für die die Kommission dem Rat entspre- chend der in Artikel 18 e) des Amsterdamer Vertrages enthaltenen Erklärung zur Schlußakte bis Ende 1998 einen Vorschlag zu unterbreiten hat, für äußerst wichtig und wird die diesbezügliche Entwicklung aufmerksam verfolgen. Nach Auffassung des WSA sollte bei der U¨ berarbeitung des Modalitätenbeschlusses Berücksich- tigung finden, daß Ermächtigungen an die Kommission zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen präzise um- schrieben, insbesondere Inhalt und Ausmaß der Ermäch- (1) ABl. C 295 vom 7. 10. 1996. tigung genau festgelegt werden. In diesem Fall werden die größere Unabhängigkeit und die weitergehenden Entscheidungsbefugnisse der Kommission dadurch legi- timiert, daß Umfang und Grenzen der Durchführungsbe- fugnisse vorher präzise abgesteckt wurden. 2. Besondere Bemerkungen 2. 1. Die Bedeutung der wissenschaftlichen Beratung durch die wissenschaftlichen Ausschüsse, die als Grund- lage für die Regelungsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher dient, wird ebenso unter- strichen wie die Forderung nach höchster Fachkompe- tenz, Unabhängigkeit und Transparenz. 2. 1. 1. Nach Auffassung des WSA bedarf es zur Erfüllung der Aufgaben der wissenschaftlichen Aus- schüsse einer interdisziplinären Besetzung. Die Diskus- sion und Ergebnisse dieser Ausschüsse sollten einschließ- lich der abweichenden Mindermeinungen der O¨ ffentlich- keit zugänglich sein. Die Unabhängigkeit der Ausschuß- mitglieder ist Voraussetzung, muß jedoch mit realisti- schen Maßstäben gewertet werden. Vielmehr bedarf es in den Ausschüssen des Einsatzes von hoch kompetenten Wissenschaftlern, die bereits in den verschiedensten Bereichen Erfahrungen gesammelt und Tätigkeiten aus- geübt haben. Immer muß allerdings eine Offenlegung der Interessenkonflikte gegenüber dem Ausschußvorsit- zenden vor den Sitzungen stattfinden. auf den Grundsätzen 2. 1. 2. Eine verstärkte Konsultation der wissenschaft- lichen Ausschüsse ist zu begrüßen, sofern die dort gefaßten Beschlüsse der höchstmöglichen Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz beruhen. In den Fällen, in denen Gesund- heitsfragen betroffen sind, sollte diese Konsultation obligatorisch sein. Dies ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund des internationalen Handels und der Bedeu- tung der Wissenschaft im Rahmen des WTO- bzw. SPS-Abkommens von ganz besonderer Bedeutung. 2. 1. 3. Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Len- kungsausschusses, der die Koordinierung der einzelnen Ausschüsse sowie Entscheidungen über die Einbeziehung verschiedener Ausschüsse bei Fragen, die die Kompeten- zen mehrerer Ausschüsse erforderlich machen, vor- nimmt, wird begrüßt. 2. 2. Soweit auch bei Hinzuziehung höchster Fach- kompetenz und aller verfügbaren wissenschaftlichen Informationen gesicherte Ergebnisse nicht zu erlangen sind, muß sich der Regelungsgeber vom Vorsorgeprinzip leiten lassen. Grundsätzlich sollten Regelungen auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse erarbeitet werden; in denen die wissenschaftlichen Grundlagen unzureichend sind oder Ungewißheiten bestehen, muß die Kommission jedoch einen Regelungs- ansatz wählen, der diesen Ungewißheiten Rechnung trägt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Nullrisiko nicht zu erreichen ist, vielmehr bedarf es einer politischen Entscheidung über das akzeptable Risiko in diesen Fällen. in Fällen, C 19/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 2. 3. Bezüglich der Kontrolle und Inspektion betont der Ausschuß die Notwendigkeit effizienter Mechanis- men, die auch entsprechende finanzielle Mittel erfordern. 2. 3. 1. Der Ausschuß unterstützt die vorgesehene Ein- führung eines neuen Ansatzes, die die Kontrolle der gesamten Produktionskette von Lebensmitteln, tieri- schen und pflanzlichen Erzeugnissen umfassen sollte, sich dabei allerdings auf die Kontrolle der Kontrolle beschränken muß. Es wird erforderlich sein, Kontrollme- thoden zu überprüfen und Prüfsysteme zur U¨ berwachung der Leistungen der zuständigen Behörden einzuführen. Den Forderungen nach Transparenz muß in nicht diskriminierender Weise unter Einhaltung der Vertrau- lichkeitsgrenzen begegnet werden; dabei darf eine Be- einträchtigung des Verbraucherschutzes nicht erfolgen. Die Anwendung eines extern überwachten 2. 3. 2. Qualitätskontrollsystems (z. B. EN 45004) auf die Ver- waltung der Kontrollstellen wird als zweckmäßig ange- sehen, da auf diese Weise die Kontrollstellenverwaltung den aktuellen Anforderungen an eine moderne Verwal- tung entsprechen würde. 2. 3. 3. Die Schaffung einer starken und effizienten Kontroll- und U¨ berwachungsbehörde wird vom WSA unterstützt. (1) Aufgabe dieser Behörde ist die „Kontrolle der Kontrolle“. Dabei sind an die Fachkompetenz, Transparenz und Unabhängigkeit einer solchen Behörde höchste Anforderungen zu stellen. Eine allgemeine Lebensmittelagentur, wie sie 2. 3. 4. in den USA (FDA) existiert, wird vom Ausschuß nicht für erforderlich gehalten. Die Vorteile einer solchen Agentur gegenüber dem bestehenden europäischen System sind nicht erkennbar, insofern sollte von ihrer Einrichtung in Europa abgesehen werden. (1) In seiner Stellungnahme vom 27. November 1996 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Errichtung einer Europäischen Agentur für tierärtzliche und pflanzengesundheitliche U¨ berwachung“ (ABl. C 66 vom 3. 3. 1997) hat der WSA allerdings seinen Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, daß hierzu die Umwand- lung des bestehenden Amtes in eine Agentur wirklich notwendig ist. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/69 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Abgelehnte A¨ nderungsanträge Folgende A¨ nderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt: Ziffer 3. 2. 5 Den Wortlaut dieser Ziffer wie folgt ersetzen: „Im Bereich technischer Hilfsstoffe, Zusatz von Vitaminen und Mineralien zu Lebensmitteln und diätetischer Nahrungsergänzungen (1) (II. 8) ist der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Vorzug zu geben. Die Notwendigkeit weiterer Gemeinschaftsvorschriften für technische Hilfsstoffe, den Zusatz von Vitaminen und Mineralien zu Lebensmitteln und diätetischen Nahrungsergänzungen wird vom Ausschuß nur soweit gesehen, als die gegenseitige Anerkennung nicht zu einer Ausräumung der Handelshemmnisse führen kann. “ Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 39, Stimmenthaltungen: 14. Ziffer 3. 3. 3. 3 Der zweite Satz dieser Ziffer sollte durch folgenden Satz ersetzt werden: „Dabei bedarf es einer besonderen Prüfung, inwieweit diese in KMU und landwirtschaftlichen Betrieben tatsächlich anwendbar sind. “ Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 56, Stimmenthaltungen: 15. Ziffer 3. 3. 5 Die letzten beiden Sätze („Dies betrifft u. a. Lebensmittel. abgeschafft werden sollte“) sollten gestrichen werden. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 56, Stimmenthaltungen: 18. Ziffer 3. 3. 5. 2 Der Text dieser Ziffer sollte durch die nachstehende ursprüngliche Fassung ersetzt werden: „In bezug auf die Nährwertkennzeichnung verweist der Ausschuß auf seine Ausführungen in der Stellungnahme zum Thema ‘Verbraucherpolitische Prioritäten’ (2). Bereits in dieser Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, daß die Verbraucher an den Nährwertangaben nur wenig interessiert sind; dies ist möglicherweise darauf zurückzuführen, daß die Verbraucher mit Nährwertangaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht allzu vertraut sind und deshalb damit nicht ohne weiteres etwas anzufangen wissen. Der Ausschuß hat bereits damals die Auffassung vertreten, daß breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagnen vonnöten sein werden, damit die Nährwertkennzeichnung stärkere Beachtung findet. Vor der Diskussion über weitergehende Kennzeichnungsanforderungen muß daher das Verständnis des Verbrauchers in bereits bestehende Kennzeichnungen erhöht werden. “ Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltungen: 7. (1) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Kommission unlängst ein Konsultationsverfahren im Hinblick auf etwaige Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet in die Wege geleitet hat und daß zu diesem Thema ein Diskussionspapier ausgearbeitet wurde, in den zwei Optionen angeboten werden: ein von der Produktsicherheit und ein von der empfohlenen Tagesdosis ausgehender Ansatz. (2) ABl. C 295 vom 7. 10. 1996


title: WRITTEN QUESTION No. 3514/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Biological Warfare Using Genetically Engineered Micro- organisms

eurovoc_concepts:
EU control
Iraq
biological weapon
chemical weapon
export
genetically modified organism
international security
microorganism
scientific research
vaccine

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title: Till de europeiska exportörernas tjänst : EU:s strategi för tillträde till andra marknader.

eurovoc_concepts:
EU Member State
database
export policy
international trade
market access


title: WRITTEN QUESTION No. 3493/97 by W.G. van VELZEN to the Commission. Supervision of supply of new telecommunications services by dominant market operators

eurovoc_concepts:
application of EU law
communications systems
competition law
dominant position
market supervision
public service
systems interconnection
technical standard
telecommunications
transmission network


title: 97/780/EY: Komission päätös, tehty 29 päivänä lokakuuta 1997, EY:n perustamissopimuksen 85 artiklan ja ETA-sopimuksen 53 artiklan mukaisesta menettelystä (Asia N:o IV/35.830 Unisource) (Ainoastaan englannin-, hollannin- ja ruotsinkielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
European Economic Area
competition law
joint venture
merger control
shareholder
telecommunications

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title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Proposal for a European Parliament and Council Regulation (EC) amending Council Regulation (EEC) No 3330/91 on the statistics relating to the trading of goods between Member States, with specific reference to the nomenclature of products'

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
intra-EU trade
statistics
tariff nomenclature
trading operation

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text: C 19/52 EN Official Journal of the European Communities 21. 1. 98 Opinion of the Economic and Social Committee on the ‘Proposal for a European Parliament and Council Regulation (EC) amending Council Regulation (EEC) No 3330/91 on the statistics relating to the trading of goods between Member States, with specific reference to the nomenclature of products’ (1) (98/C 19/16) On 29 July 1997, the Council decided to consult the Economic and Social Committee, under Article 100 A of the Treaty establishing the European Community, on the above-mentioned proposal. The Section for Economic, Financial and Monetary Questions, which was responsible for the preparatory work, adopted its opinion on 14 October 1997. The Rapporteur working without a study group was Mr Walker. At its 349th plenary session of 29 and 30 October 1997 (meeting of 29 October) the Economic and Social Committee adopted the following opinion by 118 votes to 3 with 5 abstentions. 1. Introduction 1. 1. The Intrastat system for compiling statistics relating to the trading of goods between Member States came into effect on 1 January 1993 and is scheduled to end on the date of change-over to a unified system of VAT based on the principle of taxation in the Member State of origin. 1. 1. 1. It is complemented by the Extrastat system for compiling statistics relating to the trading of goods between Member States and non-EU countries. The simplification of legislation for the Internal 1. 2. Market, as formulated in the SLIM (Simpler Legislation for the Internal Market) initiative, is intended to improve the competitiveness of enterprises in the EU and increase their job creation potential. 1. 3. The simplification of the Intrastat system has been chosen as a pilot SLIM project and specific proposals drawn up by a SLIM-Intrastat Working Party for reducing the burden on the providers of statistical information (PSIs) have been the subject of a communi- cation to the European Parliament and the Council and have been welcomed by them. The simplification of the product nomenclature 1. 4. to be used for Intrastat purposes is one such proposal, since information providers generally regard the classifi- cation of products as difficult. There is, therefore, a perceived need to simplify 1. 4. 1. this nomenclature while maintaining its link with the nomenclature used for the trading of goods with non-member countries and its compatibility with other statistical classifications. 1. 5. The Commission considers it desirable to estab- lish a partnership with the national authorities of (1) OJ C 245, 12. 8. 1997, p. 12. Member States and the providers and users of statistical information in order to draw up proposals for simplify- ing the nomenclature applicable for Intrastat purposes. 2. The Commission proposals The text of the proposed change is set out in 2. 1. Appendix 1. 2. 2. The method of classification of goods employed in the Intrastat system is the Combined Nomenclature (CN) — a very fine categorization of goods using eight digits. It is an extension of the Harmonized System (HS) used by the World Customs Organization. This is a system of comprising product 5 600 items, which is widely used for international trade. It was agreed in 1988 and up-dated in 1995. A new version is planned in 2002. six-digit codes, 2. 2. 1. The CN contains a number of sub-divisions below the HS sub-heading level; these sub-divisions are created by using the two additional digits of the CN code. It currently has 10 600 items. 2. 2. 2. The Commission proposes to reduce the inci- dence of these sub-divisions by limiting them to instances where they are necessary to take account of special needs. In this way, it is hoped to produce a list of no more than 7 000 items — the Intrastat Nomenclature (IN) — and this would be a sub-set of the CN. 2. 2. 2. 1. Where several items in the CN are derived from the same item in the HS and it is desired to merge them all together, the new composite item would have ‘00’ as its last two digits. The same is presumably true for HS items which have never been split. 21. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities C 19/53 2. 2. 2. 2. Any such sub-divisions below HS sub- heading level would be identified by sub-headings of the current version of the CN. 2. 3. The IN would be adopted by the Commission in accordance with Article 30, taking into account the results of the work of a group composed of the representatives of PSIs and the users. 2. 4. To take account of their internal organization, PSIs may, if they choose, use the eight-digit CN code to identify goods on the statistical data medium for all transactions. 2. 5. The Member States may require PSIs to describe the goods in such a way that the codification can be checked. 3. General Comments 3. 1. It is, of course, necessary to strike a balance between the needs of those businesses which find data on their industry useful and the burden which is placed on the PSIs. Given that the latter include large numbers of SMEs who are least well-equipped to support the burden and who make little or no use of the resulting data, the ESC considers that this balance should be struck more favourably to the PSIs than has previously been the case. It therefore welcomes the Commission’s proposal as a step in this direction and considers that the information collected should be reduced to the absolute minimum necessary to ensure the correct collection of VAT and collation of trade data so far as this is genuinely important to the macro-economic management requirements of governments and the needs of other users. 3. 2. Intrastat is primarily a statistics-collecting tool rather than a mechanism for policing the VAT system; European sales lists are used for VAT policing. It is true that large discrepancies between Intrastat figures and VAT return figures can trigger enquiries but the already- agreed removal of the indicator of stage payments from the Intrastat form from 1 January 1998 will make this form of monitoring less useful than hitherto. 3. 3. The value of Intrastat for business purposes is reduced by the fact that, as the Commission states, ‘the data are sometimes of inadequate quality and limited relevance. ’ While the Intrastat system provides aggregate data of sufficient quality for economic management purposes, even the present complex system does not yield high-quality, disaggregated data on particular products. The detailed, disaggregated data which busi- nesses require would be better supplied by targeted market research. 3. 3. 1. The quality of the statistical data, even for economic measurement purposes, is impaired by the fact that the threshold of intra-EU trading activity above which completion of the Intrastat form is a mandatory requirement varies at the present time from one Member State to another. Thus, that proportion of the economy in each Member State which is excluded from the statistical base will also vary. The Committee therefore considers that there should be a single uniform threshold for reporting. This would not only improve the equality of treatment of businesses in different Member States but would enhance the value of the statistical information. 3. 4. While it supports the aim of simplifying the Intrastat procedures and consequently endorses the present proposals, the ESC is concerned at the frequency with which changes in the reporting requirements for businesses are taking place. The HS was introduced in 1988 and up-dated in 1995. The CN came into effect in 1993 and is now to be amended by the creation of the IN, to come into effect on 1 January 1998. A new version of the HS is expected in 2002 and this will doubtless require a further revision of the CN and, consequently, the IN. Businesses will thus have to cope with the effects of five changes to the system in the space of fifteen years. 3. 4. 1. In order to minimise the administrative and financial burdens of complying with statistical reporting requirements, businesses need continuity, certainty and stability. The ESC hopes that it will be possible to arrive at a position in the year 2002 where businesses are presented with a simplified system which imposes the least possible burden, which has a high degree of compatibility between intra-EU and extra-EU require- ments and which will be capable of remaining in force for the foreseeable future without further substantial amendment. 3. 4. 1. 1. The ESC believes that this can be achieved only if the various bodies within and outside the EU adopt a coordinated approach to the issue. 3. 4. 1. 2. It also considers that the opportunity should be taken in the intervening period to explore the further streamlining the system. For possibility of example, consideration should be given to requiring Intrastat (and Extrastat) forms from only a sample of traders. The sampling errors which would be introduced by a system based on random-sampling techniques are unlikely to be any greater than the errors which exist in the current system. C 19/54 EN Official Journal of the European Communities 21. 1. 98 3. 5. The possibility of a further radical simplification of the coding system should not be ignored. One way forward might be to use the digits at the beginning of bar-codes, which indicate the nature of the product (e. g. 978 for books and 977 for journals). This would have the added advantage that, in many cases, the code would already be conveniently to hand on the product packaging and in a company’s computer system. 4. Conclusions The present Intrastat system is a major source of 4. 1. cost, complication and frustration, particularly for SMEs. The Committee therefore endorses the Com- mission’s objective of reducing the items in the Intrastat nomenclature to around 7 000. 4. 2. However, it feels that more can still be done in this area and that the present proposals should be regarded as a first stage in an on-going process of simplification aimed at culminating in a dramatically- streamlined common system for Intrastat and Extrastat to be introduced concurrently in the year 2002. Decisions on IN, CN and HS nomenclatures should not be taken in isolation but as a coherent package. Consideration should be given to requiring stat- 4. 3. istical data from only a sample of traders and to the possibility of introducing further radical simplifications to the coding structure for both Intrastat and Extrastat purposes. 4. 4. The ESC considers that the threshold of intra-EU activity for inclusion in the Intrastat reporting system should be unified across the EU and that, in order to minimise the burden on those small businesses which are least able to support it, this threshold should be fixed towards the upper extent of the present range. Brussels, 29 October 1997. The President of the Economic and Social Committee Tom JENKINS 21. 1. 98 EN Official Journal of the European Communities C 19/55 APPENDIX to the opinion of the Economic and Social Committee Article 1 Article 21 of Regulation (EEC) No 3330/91 is replaced by the following: ‘Article 21 1. On the statistical medium to be transmitted to the competent authorities, goods shall be identified by the subheadings of the current version of the nomenclature applicable to the trading of goods between Member States (Intrastat Nomenclature). 2. The Intrastat Nomenclature shall be a goods code nomenclature based on the Harmonized System in force. In order to take account of specific needs, it may contain a strictly limited number of subdivisions below Harmonized System subheading level. Any such subdivisions below Harmonized System subheading level shall be identified by subheadings of the current version of the Combined Nomenclature. 3. This nomenclature shall be adopted by the Commission in accordance with Article 30, account being taken of the results of the work of a group composed of representatives of the providers and users of statistical information on the trading of goods. The operational procedures of this group shall be adopted by the Commission in accordance with 4. Article 30. To take account of their internal organisation, providers of statistical information may use the 5. Combined Nomenclature to identify goods on the statistical data medium. The Member States may require providers of statistical information to describe the goods in such 6. a way that the above-mentioned codes can be checked. ’ Article 2 This Regulation shall enter into force on the twentieth day following its publication in the Official Journal of the European Communities. Until the nomenclature adopted under Article 1 of this Regulation comes into force, the Member States shall use the Combined Nomenclature to identify goods. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States