title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 10. 1997 KOM(97) 489 endg. 97/0253 (CNS) 97/0254 (CNS) 97/0255 (CNS) 97/0256 (CNS) 97/0258 (CNS) 97/0259 (CNS) 97/0260 (CNS) 97/0261 (CNS) 97/0262 (CNS) Vorschläge für VERORDNUNGEN (EG) DES RATES zur anderung der gründungsverordnungen einzelner dezentraler einrichtungen der gemeinschft (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Im Laufe der vergangenen zwei Jahre haben alle neugeschaffenen Einrichtungen ihren Betrieb in vollem Umfang aufgenommen1. Damit ist ein hoher Grad an Rechenschafts verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit und die Forderung nach größtmöglicher Transparenz verbunden. Jüngste Erfahrungen haben gezeigt, daß in dieser Hinsicht eine Reihe von Anpassungen in den Gründungsverordnungen dieser Einrichtungen wünschenswert wäre. Seit 1990 fordert das Europäische Parlament überdies, daß der Haushaltsbehörde umfassendere Kontrollbefugnisse über die Einrichtungen der "zwei ten Generation" eingeräumt werden, so wie sie fur die beiden Einrichtungen der "ersten Generation"2 noch immer gelten. Zur Debatte stehen hier im wesentlichen drei Aspekte: die Erteilung der Entlastung für diese Einrichtungen, die Behandlung ihrer Einnahmen im Verhältnis zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft und die Wahrnehmung ihrer Finanzkontrolle durch den Finanzkontrolleur der Kommission. Zur Regelung dieser Aspekte ist eine entsprechende Änderung und Ergänzung der Gründungsverord nungen jeder einzelnen Einrichtung erforderlich. Im Anhang sind die Änderungs vorschläge der Kommission nach Maßgabe des nachstehend erläuterten methodischen Konzepts aufgeführt. A. ENTLASTUNGSBEFUGNIS Entsprechend den Gründungsverordnungen der Einrichtungen der ersten Gene ration erteilt das Parlament dem Verwaltungsrat gemäß den Verfahren von Artikel 206 EGV Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Bei allen übrigen Einrichtungen ("zweite Generation") verfügen die Gründungsverordnungen, daß der Direktor unmittelbar vom Verwaltungsrat entlastet wird3. l 3 Europäische Umweltagentur, Europäische Stiftung für Berufsbildung, Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Euro päischen Union, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, Gemeinschaftliches Sortenamt, Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die beiden Einrichtungen der "ersten Generation" wurden 1975 gegründet; es handelt sich dabei um das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Saloniki) and die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin). In diesen Einrichtungen der "ersten Generation" ist für die Ausführung des Haushaltsplans der Verwaltungsrat zuständig (der diese Aufgabe generell dem Direktor überträgt). In allen neu geschaffenen Einrichtungen ist nach der Gründungsverordnung der Direktor unmittelbar für den Haushaltsvollzug verantwortlich. Es sprechen keinerlei rechtliche Erwägungen dagegen, die Entlastungsbefugnis für diese Einrichtungen ebenfalls dem Parlament zu übertragen, zumindest was die vorwiegend über Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Ein richtungen4 anbelangt, deren Funktionskonzept völlig leistungsorientiert ist. Über dies gilt es zu berücksichtigen, daß die Zusammensetzung des Verwaltungsrates einer Einrichtung nicht immer Gewähr für ausreichende Erfahrung in Haushalts fragen bietet, weshalb nicht sichergestellt ist, daß die Entlastung tatsächlich in voller Kenntnis der jeweiligen Problematik erteilt wird. Diejenigen Einrichtungen, die sich weitgehend oder ganz über eigene Einnahmen finanzieren, können natürlich nicht in gleicher Weise behandelt werden. Sie sind in einem völlig anderen Kontext angesiedelt, da ihr Eigenmittelsystem durch eine spezielle Verfügung der Legislativbehörde geregelt ist und ihre Einnahmen und Ausgaben überwiegend nachfrageorientiert funktionieren. In diesem Fall würde das Parlament somit Entlastung zur Verwendung von Beträgen erteilen, bei denen es sich nicht um von ihm bewilligte Haushaltsmittel, sondern um Einkünfte handelt, die von Kunden, die die Dienste der Einrichtung in Anspruch nehmen, in Form von Abgaben oder Gebühren gezahlt wurden. Eine zweifache Entlastung, je nach Ursprung der Mittel (seitens des Parlaments zur Verwendung des Zuschusses aus dem Gemeinschaftshaushalt und seitens des Verwaltungsrates für die eigenen Einnahmen) kommt deshalb nicht in Betracht, weil aufgrund des Universalitäts prinzips die Ausführung des Haushalts der Einrichtungen - ungeachtet des Ursprungs der jeweiligen Mittel - als ein einheitliches Ganzes zu sehen ist. Grund sätzlich haben diese Einrichtungen überdies jederzeit die Möglichkeit, bei der Haushaltsbehörde zusätzliche Mittel zur Deckung ihrer finanziellen Verpflich tungen anzufordern. Somit ist eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen den im wesentlichen über Gemeinschaftszuschüsse finanzierten Einrichtungen einerseits, und solchen, die dank eigener Einnahmen weitgehende Finanzautonomie aufweisen, andererseits. Es wird vorgeschlagen, daß für die ersteren das Parlament auf Empfehlung des Verwaltungsrates die Entlastung erteilt, während bei der zweiten Kategorie (der sich weitgehend oder vollständig selbst finanzierenden Einrichtungen) eine Misch form zur Anwendung kommt: die Entlastung wird hier vom Verwaltungsrat auf Empfehlung des Parlaments ausgesprochen. die Europäische Umweltagentur, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union. V B. EIGENE MITTEL DER EINRICHTUNGEN Einige der neuen Einrichtungen5 finanzieren sich überwiegend oder vollständig aus eigenen Einnahmen, bei denen es sich im wesentlichen um Abgaben und Gebühren handelt, die von Unternehmen für Dienstleistungen dieser Einrichtungen gezahlt werden. Dabei stellt sich nun die Frage, wie diese Einnahmen einzustufen sind: als Eigenmittel der betreffenden Einrichtung, als Eigenmittel der Gemeinschaft, die als solche im Gesamthaushaltsplan auszuweisen sind, oder aber als eine Mischform aus beiden. Diese Frage wurde bereits vom Parlament im Zuge der Debatte aufgeworfen, welche die Verordnung über die an die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in London zu entrichtenden Gebühren zum Gegenstand hatte. In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß sämtliche Einrichtungen über eine eigene, völlig von der Gemeinschaft getrennte Rechts persönlichkeit verfügen. Darin unterscheiden sie sich beispielsweise vom Amt für amtliche Veröffentlichungen, dessen Einnahmen und Ausgaben im Gesamthaus haltsplan miterfaßt sind, da es sich hierbei um eine interinstitutionelle Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt. Nach der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 über das "Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft" sind öffentliche Markt produzenten mit eigener Rechtspersönlichkeit, die in der Hauptfünktion Dienst leistungen produzieren und sich überwiegend oder vollständig über eigene Einnahmen finanzieren, dem Sektor "nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften" zuzuordnen, der klar vom "Sektor Staat" zu unterscheiden ist6. Auf europäischer Ebene sind somit die Ausgaben und Einnahmen der dezentralen Einrichtungen völlig getrennt von den im Gesamthaushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben und Eigenmitteln der Gemeinschaft zu betrachten. Dieser Grundsatz gilt auch seit jeher für die "sonstigen Einnahmen" (Verkauf von Veröffentlichungen, Bankzinsen) des CEDEFOP und der Dubliner Stiftung. Diese Einnahmen fließen unmittelbar dem Haushalt der betreffenden Einrichtung zu und bewirken bei einer Überschreitung der ursprünglich hierfür veranschlagten Beträge eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses, sind jedoch grund sätzlich nicht in den Gesamthaushalt zurückzuzahlen. Andererseits verfügen aber auch diejenigen Einrichtungen, die sich finanziell weitgehend selbst tragen, nicht über unbeschränkte Haushaltsautonomie. Grund sätzlich gilt das Prinzip des jährlichen Haushaltsausgleichs; erforderlichenfalls kann bei der Haushaltsbehörde ein ergänzender Zuschuß beantragt werden. Diese Einrichtungen verfolgen somit keinen Erwerbszweck und sollen eine solche 5 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und das Gemeinschaftliche Sortenamt. Ziffer 2. 23 und 2. 68 von Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 2223/96. \i> Zweckbestimmung auch für die Zukunft nicht anstreben. Sollte ihr Einnahmen niveau strukturell bedingt über einem vertretbaren Ausgabenniveau zu liegen kommen, so ist umgehend auf eine proportionelle Senkung der ihren "Kunden" berechneten Gebühren hinzuwirken. Sobald diese Einrichtungen eine angemessene Finanzierung ihrer Betriebskosten sichergestellt und ausreichende Reserven zur Deckung ihrer laufenden Verpflichtungen gebildet haben, sollten folglich alle Einnahmenüberschüsse dem Gemeinschaftshaushalt zu geführt werden. Die Ver- buchung dieser Einzahlungen würde unter dem Posten "Verschiedene Einnahmen" erfolgen. Auf diese Weise ließe sich vermeiden, daß einzelne Einrichtungen enorme Finanz reserven anhäufen und auf die Dauer unkontrollierbar werden. Dabei könnte ihnen durchaus die Möglichkeit eingeräumt werden, gewisse Reserven für künftige Aus gaben zu bilden, die sich jedoch auf die Abdeckung eindeutig nachvollziehbarer rechtlicher Verpflichtungen aus ihrer Tätigkeit (z. B. Kosten für Registrierung, Prüfung, Übersetzung, Veröffentlichung usw. ) beschränken würden. Zwecks Stärkung der externen Kontrollfünktion wird eine Regelung vorgeschlagen, wo nach der Beschluß zur Bildung dieser Reserven vom Verwaltungsrat - mit Zu stimmung der Kommission, die ihrerseits zuvor das Parlament konsultiert - zu fassen wäre. C. WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES FINANZKONTROLLEURS Die Gründungsverordnungen der Mehrzahl der dezentralen Einrichtungen ver fügen, daß ihre Finanzkontrollfünktion vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt wird. In vier Fällen7 räumt allerdings die Verordnung dem Verwaltungs rat die Möglichkeit ein, einen eigenen Finanzkontrolleur für die betreffende Einrichtung zu benennen. Um die erforderliche Autonomie und Kohärenz der Kontrolle sämtlicher dezen tralen Einrichtungen zu gewährleisten, sollte jedoch bevorzugt der Finanz kontrolleur der Kommission diese Aufgaben wahrnehmen8. Die Lösung des Problems würde einfach darin bestehen, daß der Finanz kontrolleur der Kommission vom Verwaltungsrat förmlich zum Finanzkontrolleur der Einrichtung ernannt wird. Im Falle der Umweltagentur ist dies bereits ge schehen. Die Verwaltungsräte der übrigen drei Einrichtungen sind jedoch den diesbezüglichen Empfehlungen der Kommissionsvertreter bislang nicht nachge kommen und bestehen auf einem eigenen Finanzkontrolleur. bei der Europäischen Umweltagentur, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und dem Gemeinschaftlichen Sortenamt. Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Regelung der Haushaltsaspekte in Finanzvorschriften für die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen (SEK(92) 2389 endg. vom 17. Dezember 1992) In die Gründungsverordnungen dieser Einrichtungen sollte daher eine Bestimmung aufgenommen werden, die den Verwaltungsrat zur Ernennung des Finanz kontrolleurs der Kommission verpflichtet. Es wird vorgeschlagen, die genannten Verordnungen wie folgt zu ändern: a) Entlastung: Bei den überwiegend aus Gemeinschaftszuschüssen finan zierten Einrichtungen sollte die Entlastungsbefügnis dem Europäischen Parlament übertragen werden, das auf Empfehlung des Verwaltungsrates beschließt. Den sonstigen, finanziell ganz oder weitgehend eigenständigen Einrichtungen sollte die Entlastung unmittelbar vom Verwaltungsrat - auf Empfehlung des Parlaments - erteilt werden. b) Einnahmen: Die Einnahmen der Einrichtungen aus den ihnen gezahlten Gebühren und sonstigen Abgaben sind weiterhin als eigene Mittel der betreffenden Einrichtung anzusehen. Jegliche Einnahmenüberschüsse, die nach Bildung einer Reserve zur Deckung rechtlicher Verbindlichkeiten aus gestellten Anträgen noch verbleiben, sollten jedoch (als "Verschiedene Einnahmen") an den Gemeinschaftshaushalt abgeführt werden. c) Finanzkontrolle: Die Gründungsverordnungen der dezentralen Ein richtungen, die ihnen die Ernennung eines eigenen Finanzkontrolleurs ge statten, sollten dahingehend geändert werden, daß die Wahrnehmung der entsprechenden Befugnisse durch den Finanzkontrolleur der Kommission verbindlich vorgeschrieben wird. K VERORDNUNG (EG) NR. ( ) ZUR ÄNDERUNG DER ) DES RATES VOM ( VERORDNUNG (EG) NR. 40/94 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1993 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ^TVI O? s ^ ('V N 0^ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, * In Erwägung nachstehender Gründe: Am 20. Dezember 1993 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke3 erlassen. Das im Wege dieser Verordnung errichtete Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend "Amt" genannt) verfolgt keinen Erwerbszweck. Da es sich bei dem Amt um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß seine Einnahmenüberschüsse dem Gemeinschaftshaushalt zufließen, erforderlichenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mögliche Revisionen der vom Amt erhobenen Gebühren aufgefangen werden können. Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Genehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet. Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Ein richtungen, insbesondere die Bestimmungen zur Regelung der Kontrollen, denen das Amt unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden. Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs des Amtes wahrzunehmen. Es ist wünschenswert, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 1 (•••) 2 C) 3 ABl. Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1. Ve. Artikel 1 1. Bei Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird folgender Absatz angefügt: " 4. Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den getätigten Ausgaben - die eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zuzu führen, wo sie bei den "Verschiedenen Einnahmen" verbucht werden. Der Haushalts ausschuß kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments. " 2. Artikel 136 erhält folgende Fassung : "Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen des Amtes wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt. " 3. Artikel 137 Absatz 2 erhält folgende Fassung : " 2. Der Haushaltsausschuß erteilt auf Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2100/94 DES RATES VOM 27. JULI 1994 ÜBER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZ _ ~J _ / \ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission4, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments5, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 27. Juli 1994 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemein schaftlichen Sortenschutz6 erlassen. Das im Wege dieser Verordnung errichtete Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend "Amt" genannt) verfolgt keinen Erwerbszweck. Da es sich bei dem Amt um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß seine Einnahmenüberschüsse dem Gemeinschaftshaushalt zufließen, er forderlichenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mögliche Revisionen der vom Amt erhobenen Gebühren aufgefangen werden können. Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Genehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet. Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Ein richtungen, insbesondere die Bestimmungen zur Regelung der Kontrollen, denen das Amt unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden. Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs des Amtes wahrzunehmen. Es ist wünschenswert, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : (. ) (. ) ABl. Nr. L 227 vom 1. September 1994, S. 1. Artikel 1 4. Bei Artikel 108 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wird folgender Absatz angefügt: " 5. Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den getätigten Ausgaben - die eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zuzu führen, wo sie bei den "Verschiedenen Einnahmen" verbucht werden. Der Verwal tungsrat kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments. " 5. Bei Artikel 111 a) erhält Absatz 1 folgende Fassung : " 1. Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen des Amtes wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt. " b) erhält Absatz 3 folgende Fassung : " 3. Der Verwaltungsrat erteilt auf Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 2309/93 DES RATES VOM 22. JULI 1993 ZUR FESTLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSVERFAHREN FÜR DIE GENEHMIGUNG UND ÜBERWACHUNG VON HUMAN- UND TIERARZNEIMITTELN UND ZUR SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE BEURTEILUNG VON ARZNEIMITTELN DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, ^ T | O 2 S S C C N S) auf Vorschlag der Kommission7, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments8, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 22. Juli 1993 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln9 (nachstehend "Agentur" genannt) erlassen. Die im Wege dieser Verordnung geschaffene Agentur verfolgt keinen Erwerbszweck. Da es sich bei der Agentur um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vor zusehen, daß ihre Einnahmenüberschüsse dem Gemeinschaftshaushalt zufließen, erforder lichenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mögliche Revisionen der von der Agentur erhobenen Gebühren aufgefangen werden können. Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Genehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet. Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Ein richtungen, insbesondere die Bestimmungen zur Regelung der Kontrollen, denen die Agentur unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden. Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzunehmen. Es ist wünschenswert, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : (. ) (. ) ABl. Nr. L 214 vom 24. August 1993, S. 1. Artikel 1 Bei Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 2309/93 a) wird nach Absatz 6 folgender Absatz 6a) angefügt: " 6a) Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahres im Verhältnis zu den getätigten Ausgaben - die eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zuzu führen, wo sie bei den "Verschiedenen Einnahmen" verbucht werden. Der Verwal tungsrat kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments. " b) erhält Absatz 8 folgende Fassung: " 8. Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur wird vom Finanz kontrolleur der Kommission ausgeübt. " c) erhält der zweite Unterabsatz von Absatz 10 folgende Fassung: "Der Rechnungshof prüft diese in Übereinstimmung mit Artikel 188 C des Vertrags. " d) erhält Absatz 10 folgende Fassung: "10. Der Verwaltungsrat erteilt auf Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Direktor der Agentur Entlastung zur Ausfuhrung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident VERORDNUNG (EG) NR. (. ) DES RATES VOM ( VERORDNUNG (EWG) NR. 1210/90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR ERRICHTUNG , EINER EUROPÄISCHEN UMWELTAGENTUR UND EINES EUROPÄISCHEN ÜMWELTINFORMATIONS- UND UMWELTBEOBACHTUNGSNETZES ) ZUR ÄNDERUNG DER 9 > | £ > 2 S& ( C K S) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 S, auf Vorschlag der Kommission10, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments11, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses12, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 7. Mai 1990 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur (nachstehend "Agentur" genannt) und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes13 erlassen. Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Ein richtungen, insbesondere die Bestimmungen zur Regelung der Kontrollen, denen die Agentur unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden. Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs der Agentur wahrzunehmen. Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 a) erhält Absatz 2 folgende Fassung: "2. Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt. b) erhält Absatz 4 folgende Fassung : 10 C) 11 (•••) 12 (-) 13 ABl. Nr. L120vomll. Mai 1990, S. 1. " 4. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrats dem Exekutivdirektor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( VERORDNUNG (EG) NR. 2062/94 DES RATES VOM 18. JULI 1994 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ) ZUR ÄNDERUNG DER ^ "^ I D 2 SS QJ&^ DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission14, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments15, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 18. Juli 1994 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz16, (nach stehend "Agentur" genannt) erlassen. Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Ein richtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden. Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 erhält Absatz 4 folgende Fassung : " 4. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " 14 (-) 15 (. ) 16 ABl. Nr. L 216 vom 20. August 1994, S. 1. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 10 VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( VERORDNUNG (EG) NR. 302/93 DES RATES VOM 8. FEBRUAR 1993 ZUR SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR DROGEN UND DROGENSUCHT ) ZUR ÄNDERUNG DER DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission17, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments18, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 8. Februar 1993 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle (nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) erlassen. für Drogen und Drogensucht19 Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Ein richtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden. Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 302/93 erhält Absatz 11 folgende Fassung: " 11. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " 17 (•••) 18 C) 19 ABl. Nr. L 36 vom 12. Februar 1993, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 341 vom 30. Dezember 1994, S. 7). 11 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem MitgUedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 12 VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1360/90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG FÜR BERUFSBILDUNG ^,-\ O 2 ko C C K O) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission20, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments21, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 7. Mai 1990 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung22 (nachstehend "Stiftung" genannt) erlassen. Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Ein richtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden. Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Vorstandes - dem Europäischen Parlament zu übertragen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1360/90 erhält Absatz 4 folgende Fassung: " 4. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Vorstandes dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 20 C) 21 (-) 22 ABl. Nr. L 131 vom 23. Mai 1990, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2063/94 (ABl. Nr. L 216 vom 20. August 1994, S. 9). 13 VERORDNUNG (EG) NR. ( ) ZUR ÄNDERUNG DER ) DES RATES VOM ( VERORDNUNG (EG) NR. 2965/94 DES RATES VOM 28. NOVEMBER 1994 ZUR ERRICHTUNG EINES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS FÜR DIE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION X «^-\ \ oZ(©i ( c KM DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission23, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments24, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 28. November 1994 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums fur Einrichtungen der Europäischen Union25 (nachstehend "Zentrum" genannt) erlassen. Die Finanzvorschriften fur die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Ein richtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden. Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 erhält Absatz 4 folgende Fassung: " 4. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor des Zentrums Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " 23 (•••) 24 C) 25 ABl. Nr. L 314 vom 7. Dezember 1994, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2610/95 vom 30. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 268 vom 10. 11. 1995, S. l). 14 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 15 VERORDNUNG (EG) NR. ( ) DES RATES VOM ( VERORDNUNG (EG) NR. 1035/97 DES RATES VOM 2. JUNI 1997 ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN STELLE ZUR BEOBACHTUNG VON RASSISMUS ) ZUR ÄNDERUNG DER DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 und 235, 0 2 X , i ( c K \) auf Vorschlag der Kommission26, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments27, In Erwägung nachstehender Gründe: Am 2. Juni 1997 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 über die Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit28 (nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) erlassen. Die Finanzvorschriften fur die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Ein richtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden. Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit fur die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrates - dem Europäischen Parlament zu übertragen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 Bei Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 erhält Absatz 11 folgende Fassung: " 11. Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrates dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 26 C) 27 (-) 28 ABl. Nr. L 151 vom 10. Juni 1997, S. 1. 16 ISSN 0254-1467 KOM(97) 489 endg. DOKUMENTE DE 01 13 Katalognummer : CB-C0-97-515-DE-C ISBN 92-78-25658-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg »