title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28. 10. 1997 KOM(97) 542 endg. 96/0189 (CNS) GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) DES RATES zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 119 zweiter Unterabsatz des EAG- Vertrages von der Kommission vorgelegt) Begründung 1. Die Kommission hat am 26. Juli 1996 0) einen auf der Grundlage ihrer Empfehlungen (SEM 2000) zur Verbesserung des Finanzmanagements ausgearbeiteten Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21 Dezember für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 1977 angenommen. (2) Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung vom 14. -18. Juli 1997 Stellung genommen und eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die die Kommission weitgehend akzeptieren kann. (3). Der Rechnungshof, der ebenfalls gemäß Artikel 209 EG-Vertrag gehört wurde, hat seine Stellungnahme am 10. Juli 1997(4) abgegeben. 2. Abgesehen von einigen rein redaktionellen Anpassungen hat die Kommission in ihren geänderten Vorschlag wesentliche Änderungen des Parlaments zu folgenden Punkten übernommen: : a) Bei der Aufhebung von Mittelbindungen sind rechtsgrundlos gezahlte Beträge grundsätzlich zurückzufordern. Für diese Beträge sind ab dem in der Lastschrift angegebenen Fälligkeitstermin Zinsen zu erheben. ; b) Verschärfung der Vorschriften zur Übertragung oder Weiterübertragung der Befugnis zur Anordnung von Mittelbindungen und Zahlungen. Jedes Organ führt in seinen internen Vorschriften die übertragenen Befugnisse in allen Einzelheiten auf. c) Die Vorschriften über die Auftragsvergabe und -weitervergäbe werden ebenfalls unter anderem dahingehend verschärft, daß hoheitliche Aufgaben nicht Gegenstand einer Auftragsvergabe sein dürfen. d) Die buchmäßige Erfassung der von den Mitgliedstaaten zu erstattenden Steuern ist strenger zu handhaben. e) Bei den als Mittelbindungen geltenden Beschlüssen der Kommission trägt der Finanzkontrolleur Sorge für eine ausreichende Kontrolle der Entsprechung zwischen den einzelnen vertraglichen Verpflichtungen und der Mittelbindung. Gegegebenenfalls nimmt er Stichprobenkontrollen vor. f) Der vorherige den des Mittelbindungsanträgen und den Zahlungsanordnungen kann auch auf der Grundlage einer Stichprobenkontrolle erteilt werden. Finanzkontrolleurs Sichtvermerk auf 0) KOM(96) 351 endg, (2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1 0) ABl. W ABl. Die Kommission kann indessen weitere Änderungen des Parlaments zu den nachstehend aufgeführten Artikeln nicht akzeptieren. - zu Artikel 15 § 6 (Berichtigungs- und Nachtragshaushaitspläne)Diese Änderung bezieht sich auf eine Frage, die bereits durch die Annahme der Verordnung im Rat geregelt wurde (. )(->) ; - zu Artikel 22 § 4 (teilweise). Diese Änderung, die darauf abzielt, die Ausübung einer Ermessensbefugnis vom Anwendungsbereich der Übertragung und Weiterübertragung der Befugnis zur Ausfuhrung des Haushaltsplan auszuschließen, ist insofern ungeeignet, als es sich lediglich um Befugnisübertragungen innerhalb des Organs handelt. im Rahmen einer Gemeinschaftspolitik - zu Artikel 27 § 7: Die Änderung des Parlaments steht im Widerspruch zur Haushaltspraxis, die Preise, in denen Steuern enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten erstattet werden, als Nettobeträge zu erfassen. - zu Artikel 36 § 3a (neu): Diese Änderung zielt auf die Frage der Interessenverquickung, die - was die Kommission betrifft, auf die diese Änderung in erster Linie abstellt - bereits im Rahmen von SEM 2000 geregelt wurde. - zu Artikel 38 § lb): Es ist nicht gerechtfertigt, bei der Prüfung der Richtigkeit der Verbuchung zwei Haushaltsgrundsätze heranzuziehen. - zu Artikel 39: Durch diese Änderung würde die Befugnis jedes Organs, sich über seinen Finanzkontrolleur die Verweigerung des Sichtvermerks durch hinwegzusetzen, übermäßig eingeschränkt. - zu Artikel 58 § 3: Diese Änderung würde zu einer übermäßigen Rigidität bei der Prüfung der im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angebote fuhren. Der Rechnungshof formuliert in seiner Stellungnahme keine konkrete Änderung zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, läßt aber einige Bemerkungen im Sinne der von der Kommission akzeptierten Änderungen des Parlaments einfließen. (Artikel 22 § 4a, 24, 37, 47, 112). Der Rechnungshof plädiert nach einer kritischen Analyse der Haushaltsordnung eher fur eine umfassende Revision. Die Kommission wird dieser Analyse bei ihren Überlegungen über eine etwaige Neufassung der Haushaltsordnung auf jeden Fall Rechnung tragen. Die Kommission unterbreitet daher gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EGV und Artikel 119 zweiter Unterabsatz EAG den vorliegenden geänderten Vorschlag und leitet ihn zur Fortsetzung des Verfahrens weiter. W Rémséfm an l&Ê^&fâesi âssaî^Êr suite è la modtffoation du système d'apurement des @@*8tptes eu PÇOOA- 2- GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) DES RATES zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 119 zweiter Unterabsatz des EAG- Vertrages von der Kommission vorgelegt) Aufgrund der Stellungnahmen des Parlaments und des Rechnungshofes legt die Kommission ihren wie folgt geänderten Vorschlag vor: URSPRUNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION-- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 nono, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183, auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag des Rechnungshofs, nach Stellungnahme des Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die in der gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975 vorgesehene Konzertierung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission hat im Rahmen eines Konzertierungsausschusses stattgefunden: Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaftenv 1 ), nach stehend "Haushaltsordnung", ist zu ändern, um insbesondere die Haushaltsführung der Organe zu verbessern; (') ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977 S. 1. zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates vom 18. September 1995 (ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12). 3- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG Bei der Abwicklung der Mittelbindungen sind mitunter beträchtliche Verzögerungen festzustellen; einer verstärkten Überwachung der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen; es bedarf daher die Weiterübertragung der Zeichnungs befugnis ist strengstens zu kontrollieren; insbesondere ist die disziplinarrechtliche und gegebenenfalls finanzielle Verantwort lichkeit der Bediensteten vorzusehen, die Befugnisse ausgeübt haben, die ihnen nicht übertragen oder weiterübertragen worden sind, oder die nicht im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig geworden sind; die Durchfuhrung von Gemeinschafts programmen im Wege der Auftragsvergabe muß durch Bestimmungen geregelt werden, welche die Transparenz der Vorgänge gewährleisten und das Verfahren zur buch mäßigen Erfassung erwirtschafteter Mittel, die zur Finanzierung der betreffenden Pro gramme eingesetzt werden können, regeln; obliegt Finanzkontrolleur dem die Innenrevision in seiner Institution. Er ist daher zu konsultieren, wenn die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse und die von den Anweisungsbefugten eingesetzten Rechnungsführungssysteme geändert oder neue Systeme eingeführt werden. Ebenso ist ihm die Analyse der Haushaltsführung zu unterbreiten; den Erfordernissen der elektronischen Rechnungsführung ist Rechnung zu tragen; das Buchungssystem ist zu verbessern; 4- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG in die Haushaltsordnung sind Bestim mungen über die buchmäßige Erfassung der traditionellen Eigenmittel einzufügen, die gegenüber den anderen Eigenmitteln (MwSt. und BSP) besondere Merkmale aufweisen; eingegangenen es ist dafür Sorge zu tragen, daß die vom rechtlichen Organ Verpflich-tungen und die Mittelbindungen, die dem Finanzkontrolleur unterbreitet und im Zentralen Rechnungsführungssystem genau registriert werden, entsprechen. In den Fällen, in denen die Grundsatzbeschlüsse der Kommission als Mittelbindung gelten, sollte ein vertretbare Frist für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung eingeräumt werden; einander für den Fall, daß sich der Anweisungs befugte über die Verweigerung des Sichtvermerks der Finanzkontrolle hinweg sind zur Gewährleistung eines setzt, Verfahrensablaufs ordnungsgemäßen bestimmte Fristen vorzusehen; mit Blick auf die Zuverlässigkeitserklärung ist es unerläßlich, die bei den Bestands erforderliche Disziplin verzeichnissen durch der Aufgaben des Anweisungbefugten und des Rechnungs-führers zu verstärken; genaue Festlegung eine es empfiehlt sich, das Verfahren der Mittelübertragung von Kapitel zu Kapitel im Rahmen des EAGFL, Garantie dahin gehend anzupassen, daß der Kommission eine zusätzliche Frist für die Vorlage ihrer Mittelbindungsanträge eingeräumt wird; URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG Veröffentlichung Titel IX der Haushaltsordnung ist an die Kriterien anzupassen, die hinsichtlich Transparenz, und Wettbewerb in den Richtlinien des Rates über das öffentliche Auftragswesen und in den von der Gemeinschaft unterzeichneten internationalen Übereinkommen nieder gelegt sind, 6- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG HAT ERLASSEN: FOLGENDE VERORDNUNG Artikel 1 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 7, Unterabsatz 1 erhält a) Absatz 7, Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: folgende Fassung: ein die rechtlichen Bei "(7) Verpflichtungen, für Maßnahmen eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ist Durchführungs-termin festzulegen. Dieser Termin ist in den Mittelbindungsanträgen anzu-geben und dem Begünstigten in geeigneter Form mitzuteilen. Mittelbindungen, die nach Überschreitung dieses Termins nicht abgewickelt sind, werden gemäß Artikel 7 Absatz 6 auf-gehoben. " Monate sechs Artikel 36 "7. Bei Mittelbindungsanträgen gemäß den und entsprechenden rechtlichen Ver pflichtungen ist, sofern sich deren Durchführung über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durch festzulegen. Dieser fuhrungstermin Termin in juristisch geeigneter Form mitzu teilen. Mittelbindungen, die sechs Monate nach Ablauf dieses Termins sind, werden nicht abgewickelt gemäß Artikel 7 Absatz 6 auf gehoben. " ist dem Begünstigten aa) Absatz 7. Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: die kann "Die Kommission unter bestimmten Umständen den Termin für dieser Verpflichtungen verschieben, sofern von den Begünstigten entsprechende Begründungen vorgelegt werden. " Erfüllung -7 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG b) In Absatz 7 wird Unterabsatz angefügt: ein vierter b) In Absatz 7 wird Unterabsatz angefügt: ein vierter dem "Die Anpassung des Termins erfolgt nach den Mittel für bindungsantrag geltenden Verfahren und ist dem Begünstigten durch einen Vertragszusatz oder auf eine andere, juristisch geeignete Art und Weise mitzuteilen. " "Die Verschiebung des Termins erfolgt nach dem in den Artikeln 36 bis 39 für den Mittelbindungsantrag vorgesehenen Verfahren und ist dem Begünstigten auf juristisch geeignete Art und Weise mitzuteilen. " 2. Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) (entfällt für die deutsche Fassung); b) Absatz 6, Unterabsatz 1 wird wie b) Absatz 6, Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: folgt geändert: und "Werden bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen Verpflichtungs Zahlungs ermächtigungen ermächtigungen unterschieden wird, in den Haushaltsjahren, die auf das für das die folgen, Haushaltsjahr Haushaltsplan Mittel den in eingesetzt worden sind, Mittel- bindungen aufgehoben, weil die Durchführung der betreffenden Vor haben ganz oder teilweise entfällt, so werden die entsprechenden Mittel in der Regel gestellt. gezahlte Beträge Rechtsgrundlos sind zurückzufordern. " in Abgang und "Werden bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen Verpflichtungs Zahlungs ermächtigungen ermächtigungen unterschieden wird, in den Haushaltsjahren, die auf das für das die folgen, Haushaltsjahr Haushaltsplan Mittel den in eingesetzt worden sind, Mittel bindungen aufgehoben, weil die Durchführung der betreffenden Vor haben ganz oder teilweise entfällt, so werden die entsprechenden Mittel in der Regel gestellt. gezahlte Beträge Rechts grundlos sind nach den in den Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Verfahren zurück zufordern. Für diese Beträge werden ab dem Fälligkeitstermin, wie er in der Lastschriftanzeige angegeben ist, in Artikel 139 vor gemäß den Durchfuhrungsbestim gesehenen mungen Zinsen e r j ^ t o C' in Abgang URSPRÜNGLICHER (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 3. Artikel 22 wird wie folgt geändert: 3. Artikel 22 wird wie folgt geändert" a) In Absatz 4 wird Unterabsatz angefügt: ein vierter a) In Absatz 4 wird Untcrabsatz angefügt: ein vierter dazu ohne "Beamte oder Bedienstete, die Mittelbindungen oder Zahlungen anordnen, durch Befugnisübertragung oder -weiter- übertragung ermächtigt zu sein, oder die außerhalb des Rahmens der ihnen übertragenen Befug-nisse tätig werden, können disziplinarisch gemäß Titel V belangt und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet werden. " ausdrücklich belangt oder Bedienstete, oder "Beamte die Zahlungen Mittelbindungen anordnen, ohne dazu gemäß den internen Vorschriften des Organs durch Befugnisübertragung oder weiterüber- tragung ermächtigt zu sein, oder die außerhalb des Rahmens der ihnen aus drücklich übertragenen Befugnisse tätig werden, können gemäß Titel V diszipli-narisch und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet werden. Die Übertragung der Befugnis zur Ausfüh-rung des Haushaltsplans kann niemals die Ausübung einer Ermessensbefugnis im Rahmen einer Gemeinschaftspolitik zum Ziel haben. Jedes Organ verab schiedet interne Vorschriften zur Fest legung des Verfahrens für die Verfü- gungen zur Weiterübertragung von Befugnissen. In diesen Verfügungen sind die übertragenen Befugnisse in allen Einzelheiten zu nennen. " b) Es wird folgender Absatz eingefügt: b) Es wird folgender Absatz eingefügt: bestimmter "(4a) Gibt die Kommission die Pro Durchführung gramme in Auftrag, so müssen die entsprechenden Verträge Bestim die mungen Transparenz im Rahmen der Auftragsvergabe ent sprechend den Durchführungs bestimmungen gemäß Artikel 139 gewährleisten. enthalten, welche der Vorgänge Erbringen die Zahlungen an den Auftragnehmer Zinseinnahmen, die zur Finanzierung der betreffenden Programme werden können, so wird wie folgt verfahren: eingesetzt "4(a) Beauftragen die Organe eine externe Person. Stelle oder Firma mit der Durchführung einer Gemein schaft stätigkeit. so müssen die zu diesem Zweck geschlossenen Verträge über die Auftragsvergabe und -weiter vergäbe Bestimmungen enthalten, welche die Transparenz der Vorgänge im Rahmen der Auftragsvergabe gewährleisten, insbesondere Bestim mungen zur Regelung der Zinsen und sonstigen Erträge, zur Kontenführung und zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge. Im Rahmen der in Artikel 139 vorgesehenen Durchfüh rungsbestimmungen werden Vorschrif ten festgelegt, die diese Transparenz auf der Ebene der Haushaltsführung der Organe sicherstellen sollen. - 9- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96)351 du 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG Die zur den Auftragnehmern Verfügung gestellten Beträge auf werden zinstragende Konten Unbeschadet überwiesen. der in den sektoralen gegebenenfalls Basisrechtsakten für die einzelnen vorgesehen Politikbereiche Bestimmungen die betreffenden zur Finanzierung Programme der verwendet. Dabei wird wie folgt verfahren: werden Zinsen werden die Zinserträge regelmäßigen höchstens einge-fordert Einnahmenplan verbucht; in Zeitabständen, halbjährlich, im und aber - gleichzeitig werden Verpflich tungsermächtigungen und Zah lungsermächtigungen ent sprechender Höhe im Ausgaben der Haushaltslinie plan eingestellt, bei der die ursprüng liche Ausgabe verbucht war. " bei in - die Zinserträge werden regelmäßigen höchstens einge-fordert Einnahmcnplan verbucht; aber in Zeitabständen, halbjährlich, im und - gleichzeitig werden Verpflich tungsermächtigungen und Zah lungsermächtigungen ent sprechender Höhe im Ausgaben der Haushaltslinie plan eingestellt, bei der die ursprüng liche Ausgabe verbucht war. " bei in 4. In Artikel 24 erhalten Absatz 4 und 5 folgende Fassung: In Artikel 24 erhalten Absatz 4 und 5 folgende Fassung: "Der Finanzkontrolleur muß konsultiert werden, wenn die Buchungssysteme und die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse des Organs, dem sowie Rechnungs er führungsysteme für die Anweisungs befugten eingeführt oder geändert werden. Er hat Zugang zu allen Daten dieser Systeme. angehört, "Der Finanzkontrolleur muß konsultiert werden, wenn die Buchungssysteme und die Systeme zur Erstellung der Bestandsverzeichnisse des Organs, dem sowie Rechnungs er führungsysteme für die Anweisungs befugten eingeführt oder geändert werden. Er hat Zugang zu allen Daten dieser Systeme. angehört, 10- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG nimmt die Der Finanzkontrolleur Kontrolle anhand der Ausgaben- und Einnahmenbelege sowie erforderlichen falls an Ort und Stelle vor. Ihm obliegt Institution die den entsprechend Durchführungsbestim-mungen gemäß Artikel 139". Innenrevision seiner seiner Innenrevision nimmt die Der Finanzkontrolleur Kontrolle anhand der Ausgaben- und Einnahmenbelege sowie erforderlichen falls an Ort und Stelle vor. Ihm obliegt Institution die den entsprechend Durchführungsbestim-mungen gemäß Artikel 139. Bei dieser Revision wird unter anderem die Wirksamkeit der Haushaltsführungs und Kontrollsysteme beurteilt und die Rechtmäßigkeit der Vergänge über prüft," 5. In Artikel 25 wird nach dem vierten folgender Unterabsatz Unterabsatz eingefügt: 5. In Artikel 25 wird nach dem vierten folgender Unterabsatz Unterabsatz eingefügt: ist bei der "Der Rechnungsführer Einsetzung oder Änderung der von den Anweisungsbefugten verwendeten Rechnungsführungssysteme zu konsul tieren, wenn die Daten dieser Systemen in das Zentrale Rechnungsführungs system eingegeben werden. Auf Antrag wird ihm Zugang zu diesen Daten gewährt. " ist bei der "Der Rechnungsführer Einsetzung oder Änderung der von den Anweisungsbefugten verwendeten Rechnungsführungssysteme zu konsul tieren, wenn die Daten dieser Systemen in das Zentrale Rechnungsführungs system eingegeben werden. Auf Antrag wird ihm Zugang zu diesen Daten gewährt. Der Rechnungsführer ist auch bei der Einführung oder Änderung der Systeme zur Erstellung der Bestands verzeichnisse zu konsultieren. " 6. Artikel 27 wird wie folgt geändert: 6. Artikel 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird der Buchstabe f) gestrichen; die Buchstaben g) und h) werden zu f) und g). a) In Absatz 2 wird der Buchstabe f) gestrichen; die Buchstaben g) und h) werden zu f) und g). - n URSPRÜNGLICHER (KOM(96) 351 du 26. 7. 1996) VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG b) Nach Absatz 2 Absatz eingefügt: wird folgender b) Nach Absatz 2 Absatz eingefügt: wird folgender "(3) Abweichend von Artikel 4 werden die Preise der an die Gemeinschaften gelieferten Erzeugnisse und der ihr erbrachten Dienstleistungen, in denen Steuern den enthalten Mitgliedstaaten des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen erstattet werden, als Nettobeträge erfaßt. die aufgrund sind, von "(3) Abweichend von Artikel 4 werden die Preise der an die Gemeinschaften gelieferten Erzeugnisse und der ihr erbrachten Dienstleistungen, in denen Steuern den enthalten Mitgliedstaaten des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen erstattet werden, als Nettobeträge erfaßt. die aufgrund sind, von Die Erstattungen der vorgenannten Steuern werden aus gewiesen. "; getrennt durch getrennt Die Erstattungen der vorgenannten Steuern werden aus gewiesen. Die Abrechnung dieser die erfolgt Erstattungen Verbuchung des endgültigen Betrags auf den Konten des Organs spätestens in ein Jahr, das auf das dessen in folgt» Haushaltsjahr Verlauf dieser Betrag eingezogen worden ist. ": c) Die Absätze 3 und 4 werden zu 4 c) Die Absätze 3 und 4 werden zu 4 bzw. 5 umnumeriert; bzw. 5 umnumeriert; d) In Absatz 5, der zu Absatz 6 umnumeriert wird, werden die dort genannten Buchstaben g) und h) zu f) und g)". d) In Absatz 5, der zu Absatz 6 umnumeriert wird, werden die dort genannten Buchstaben g) und h) zu f) und g)". 12 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 du 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 7. In Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Abweichend von Absatz 1 ist für die Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Beschlusses des Rates 94/728, die von den Mitgliedstaaten zu bestimmten Fälligkeitsterminen abge führt werden, kein Antrag erforderlich, bevor sie der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Sie sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung den zuständigen Anweisungsbefugten. durch Für die Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und b) des genannten Beschlusses erfolgt die Einziehungsanord Ausstellung der nungen der monatlichen Übersichten über die festgestellten Ansprüche, welche die Mitgliedstaaten der Kommission über mitteln. der Grundlage auf Finanzkontrolleur Die Einziehungsanordnungen werden dem zwecks Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet. Nach Erteilung des Sichtvermerks sie vom Rechnungsführer werden den Durchführungs entsprechend bestimmungen gemäß Artikel 139 registriert. ". - 13 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 8. Artikel 36 wird wie folgt geändert:. Artikel 36 wird wie folgt geändert: a) {entfällt für die deutsche Fassung); a) {entfölltfür die deutsche Fassung); b) Die Absätze 2 und 3 erhalten b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: folgende Fassung: "(2) Beschlüsse der Kommission gemäß den Bestimmungen, die sie zur Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen der verschiedenen Fonds oder Maßnahmen ermächtigen, gelten unbeschadet des Artikels 99 als Mittelbindungen. Ausgenommen in den Fällen, in denen in Anwendung der vorgenannten Bestimmung andere im Beschluß Durchführungs fristen diese decken vorgesehen Mittelbindungen die Gesamtkosten vertraglichen der Verpflichtungen 31. Dezember des Jahres n+1 ab. entsprechenden sind, zum bis "(2) Beschlüsse der Kommission gemäß den Bestimmungen, die sie zur Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen der verschiedenen Fonds oder Maßnahmen ermächtigen, gelten unbeschadet des Artikels 99 als Mittelbindungen. Ausgenommen in den Fällen, in denen in Anwendung der vorgenannten Bestimmung andere im Beschluß Durchführungsfristen diese decken vorgesehen Mittelbindungen die Gesamtkosten vertraglichen der Verpflichtungen 31. Dezember des Jahres n+1 ab. entsprechenden sind, zum bis Während des im ersten Unterabsatz genannten Durchführungszeitraums wird jede vertraglich eingegangene Verpflichtung den im Zentralen Anweisungs-befugten erfaßt Rechnungsfüh-rungssystem und auf die Mittelbindung gemäß Unterabsatz 1 angerechnet. durch Während des im ersten Unterabsatz genannten Durchführungszeitraums wird jede vertraglich eingegangene Verpflichtung den im Zentralen Anweisungs-befugten erfaßt Rechnungsfüh-rungssystem und auf die Mittelbindung gemäß Unterabsatz 1 angerechnet. durch trifft die Der Finanzkontrolleur notwendigen Maßnahmen, um die ausreichende Kontrolle der einzelnen vertraglich eingegangenen Verpflich tungen zu gewährleisten. Nach Ablauf der Durchführungsfrist abgewickelten werden die nicht Mittelbindungen aufgehoben. Nach Ablauf der Durchführungsfrist abgewickelten werden die nicht Mittelbindungen aufgehoben. - 14- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG (3) Die Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 und 2 müssen die genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen Auszahlungsanordnungen und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf und die Überwachung der den Entsprechung vertraglichen einzelnen Verpflich-tungen und der im Beschluß Kommission der globa-len vorgesehenen Mittelbindung ermöglichen. Sie werden in den Durchführungs bestimmungen gemäß Artikel 139 festgelegt. " zwischen (3) Die Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 und 2 müssen die genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen Auszahlungsanordnungen und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf und, was Absatz 2 betrifft. die Überwachung der Entsprech einzelnen ung zwischen den vertraglichen Verpflichtungen und der der Beschluß Kommission vorgesehenen globalen Mittel-bindung ermöglichen. Sie werden in den Durchführungsbestim-mungen gemäß Artikel 139 festgelegt. ". im 8aV In Artikel 37 wird folgender Absatz angefügt: "Die Vorschläge fur die in Artikel 36 Absatz 1 genannten Verpflichtungen sowie die einzelnen in Artikel 36 Absatz 2 genannten vertraglichen Verpflichtungen können stichproben artig kontrolliert werden. Diese Kon trolle wird nach einem System eingeführt, das es ermöglicht, die Risikobereiche festzustellen, in denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, daß die Bedingungen des Artikels 38 Absatz 1 nicht erfüllt sind. In den Risikobereichen erfolgt die Kontrolle der einzelnen vertraglichen Ver pflichtungen systematisch. ". 15 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG In Artikel 39 erhalten die Unter absätze 2 und 3 folgende Fassung:: der Finanzkontrolleur "Verweigert eines der Organe nach Artikel 22 Absatz 1 und 2 den Sichtvermerk und hält der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so ist dieser Antrag binnen nach der Verweigerung des Sichtvermerks der höchsten Stelle des betreffenden Organs zur Entscheidung vorzulegen. zwei Monaten des einen durch in Fällen, Außer in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, die betreffenden höchste kann sich Stelle hinreichend begründeten Beschluß und auf ihre über die alleinige Verantwortung Sichtvermerks Verweigerung ist hinwegsetzen. Dieser Beschluß der rückwirkend Verweigerung des Sichtvermerks aus zuführen. Er ergeht spätestens am 15. Februar des Jahres n+1. Er wird dem Finanzkontrolleur mitgeteilt. Der Rechnungshof wird innerhalb eines Monats diesen Beschlüssen unterrichtet. " zum Zeitpunkt von 10. Artikel 44 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) in Ecu oder in Landeswährung; elektronisch übermittelten Zahlungsanweisungen an Banken jedoch müssen die Beträge nicht ausgeschrieben werden;" bei - 16- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) lûâ In Artikel 46 Absatz 1 wird ein dritter Unterabsatz angefügt: "Der Beschluß über die Anordnung zur Zahlung des Restbetrags wird innerhalb der in Artikel 1 Absatz 7 vorgesehenen Frist gefaßt". 10b In Artikel 47 wird folgender dritter Unterabsatz angefügt; erfolgen; "Der vorherige Sichtvermerk kann auf der Grundlage einer Stich- diese probenkontrolle Kontrolle wird nach einem System eingeführt, das es ermöglicht, die Risikobereiche in denen die Wahrscheinlichkeit hoch istr daß die Bedingungen des zweiten Ab-satzes nicht erfüllt sind. In den die Risikobereichen Kontrolle. der Auszahlungsanordnungen syste- mausen, festzustellen, erfolgt 10c Artikel 55a (neu! wird in Titel IV eingefügt: "Artikel 55a der Rahmen "Die Zuständigkeit und die Befugnis der Organe für die Auftragsvergabe Ausübung im hoheitlicher Aufgaben dürfen von den Organen in keiner Weise an andere Personen oder Stellen als die Organe Europäischen Gemeinschaft oder die von dieser geschaffenen Einrichtungen abgetreten oder auf sie übertragen werden,". _dex. - 17- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 11. In Artikel 65 werden nach dem zweiten Unterabsatz drei neue Unterabsätze angefügt: 11. In Artikel 65 werden nach dem zweiten Unterabsatz zwei neue Unterabsätze angefügt: Das System zur Aufstellung der das Bestandsverzeichnisse, der Anweisungsbefugte mit technischer der und Unterstützung technischen Aufsicht des Rechnungs führers einsetzt, muß dem Zentralen Rechnungsführungssystem alle Daten liefern, der Vermögensübersicht erforderlich sind. zur Erstellung unter die "Das Bestandsverzeichnissystem wird mit Anweisungsbefugten vom technischer des Unterstützung Rechnungsführers eingesetzt. Dieses System das vom Anweisungsbefugten verwaltet wird, muß dem zentralen Rechnungsführungssystem alle Daten liefern, der Vermögensübersicht erforderlich sind. zur Erstellung die die diesem Zweck werden Zu Bestandsverzeichnis- und Rechnungs führungssysteme so gestaltet, daß eine jeweiligen Daten Entsprechung der sowie die Überprüfbarkeit der Vor gänge vom Zeitpunkt des Erwerbs eines Gegenstands bis seiner Aus sonderung gewährleistet ist. zu seine Jede* Organ eigenen legt Vorschriften über die Erhaltung der in seinen Vermögensübersichten ausge wiesenen Gegenstände und bestimmt die dafür zuständigen Ver waltungsstellen. ". fest legt »eine Jedes Organ eigenen Vorschriften Über die Erhaltung der in seinen Vermögensübersichten ausge und wiesenen Gegenstände bestimmt das RfritanriaYazcichni&aystsm zuständigen Verwaltungsstellen. ". fest die für -18 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 12. Artikel 70 wird wie folgt geändert: a) Im ersten Unterabsatz wird das Wort "Auf "Haushaltskonten" wands- und Ertragskonten" ersetzt. ; durch b) Im zweiten Unterabsatz Buchstabe a) folgende Fassung: erhält "a) den Aufwands- und Ertrags konten, bei denen unterschieden wird zwischen: - den Konten für Haushalts ausgaben und -einnahmen, die es erlauben, die Ausführung des Haushalts zu verfolgen und den Haushaltssaldo eines Jahres zu errechnen, und - den für Konten nichtbudgetäre Ausgaben und Einnahmen, die mit ersteren zusammen die Ermittlung eines erweiterten Rechnungsergebnisses ermöglichen;". 13. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 70 a Für die buchmäßige Erfassung der Wertminderung der Aktiva sind die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 139 enthaltenen Vorschriften über die Abschreibung und die Bildung von Rückstellungen maßgeblich. " -19 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 12a Artikel 76 erhält folgende Fassung: Die Anweisungsbefugten. Finanz kontrolleure. Rechnungsführer, unter stellten Rechnungsführer oder Zahlstel- lenverwalter können nach Maßgabe des Artikels 22 bzw. der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten der Euro- päischen Gemeinschaften disziplinarisch zur Verantwortung und Schadenersatz zum gegebenenfalls verpflichtet werden, Der für die Einleitung des Verfahrens der Ermittlung zur disziplinarrechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeit zuständigen Stelle sind alle einschlä-gigen Elemente und Informationen ein-schließlich etwaiger und Berichte Sichtvermerksverweigerungen des FinanzkontroUeurs zu übermitteln," 14. Artikel 79 erhält folgende Fassung: l. März übermittelt ""Spätestens am jedes Organ der Kommission die zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht erforderlichen Angaben sowie einen Beitrag zur Analyse der Haushaltsführung gemäß Artikel 80; diese Informationen sind zu zuvor unterbreiten. " dem Finanzkontrolleur 15. In Artikel 104 Absatz 2 wird der Ausdruck "einen Monat" durch den Ausdruck "21 Tage" ersetzt. 15. In Artikel 104 Absatz 2 wird der Ausdruck "einen Monat vor dem 31. Januar" durch den Ausdruck "bis zum 10. Januar" ersetzt. - 2 0- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996) GEÄNDERTER VORSCHLAG 16. In Artikel 109 erhält Absatz 3 folgende Fassung: zusammen mit "Der Begünstigte legt der Kommission das Ergebnis der Auswertung der Angebote einem Vorschlag für die Vergabe des Auftrags zur Genehmigung vor. Er unterzeichnet die Aufträge, Verträge, Vertragszusätze und Kostenvoranschläge und setzt die Kommission hiervon in Kenntnis. Die Kommission nimmt gegebenenfalls für die einzelnen Aufträge, Vertragszusätze und Kosten Voranschläge Mittel- bindungen nach den Verfahren gemäß Artikel 36 bis 39 vor. Diese Mittel bindungen werden gemäß Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 auf die den Finanzierungsabkommen nach Artikel 106 Absatz 2 entsprechenden Mittel bindungen angerechnet. ". 17. Artikel 112 erhält folgende Fassung: 17. Artikel 112 erhält folgende Fassung: "Abweichend von Titel IV findet dieser Abschnitt Anwendung auf die Fälle, in denen die Kommission im Rahmen der aus dem Haushalt der Europäischen finanzierten Außen Gemeinschaften hilfen Auftraggeberin bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungs aufträgen ist, die nicht unter die zur Richtlinien Koordinierung der Verfahren für die Vergabe von Bau-, Liefer- und das Dienstleistungs-aufträgen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der WTO fallen. " Rates oder des "Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten anstelle der Bestimmungen des Titels IV in den Fällen, in denen die Kommission im Rahmen der aus dem Haushalt der Europäischen Gemein schaften Außenhilfen Auftraggeberin bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungs aufträgen ist, die nicht finanzierten - unter die Richtlinien des Rates zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen oder 21 - URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG (KOM(96) 351 endg. vom 26. 7. 1996 GEÄNDERTER VORSCHLAG r das Übereinkommen über öffentliche Beschaffungswesen Rahmen der WTO fallen" das im fallen. 18. Artikel 113 erhält folgende Fassung: "Das Verfahren, das bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungs aufträgen, die zugunsten der Begün stigten von Außenhilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wer in dem den, anzuwenden Finanzierungsabkommen im Vertrag unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Grundsätze festgelegt. ". ist, wird oder Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Präsident - 2 2- ISSN 0254-1467 KOM(97) 542 endg. DOKUMENTE DE 12 Ol Katalognummer : CB-CO-97-570-DE-C ISBN 92-78-26284-6 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg - Z 3


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3398/97 van Amedeo AMADEO aan dee Raad. Rechten van de mens in Algerije

eurovoc_concepts:
Algeria
European Union
Troika (EU)
crime against individuals
human rights
interference
non-governmental organisation
peacekeeping
terrorism

formats: html pdf print

text: C 174/52 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 6. 98 De Commissie deelt het geachte Parlementslid echter mee dat zij momenteel op grond van de bepalingen van het Toetredingsverdrag een onlangs door Finland toegezonden wetenschappelijke rechtvaardiging met betrekking tot tylosine onderzoekt. Finland vraagt namelijk de Gemeenschap voorschriften voor tylosine en spiramycine in die zin aan te passen dat ze als toevoegingsmiddel verboden worden om de doeltreffende werking van deze ook als diergeneesmiddel erkende stoffen niet in het gedrang te brengen. (1) PB L 330 van 25. 11. 1978. (2) PB L 270 van 14. 12. 1970. (98/C 174/91) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3394/97 van Mark Watts (PSE) aan de Commissie (23 oktober 1997) Betreft: Windmolenparken Kan de Commissie meedelen of er iets waar is aan het gerucht dat er in de EU geen nieuwe windmolenparken zullen worden opgezet? Zo ja, kan de Commissie dan uiteenzetten waarom een dergelijk besluit is genomen? Antwoord van de heer Papoutsis namens de Commissie (5 december 1997) De Commissie kent geen enkele beslissing in de lidstaten waarbij de bouw van windparken en de ontwikkeling van deze vorm van duurzame energie zouden worden gestaakt. Wel beschikt de Commissie over informatie uit vakkringen, waar men de perspectieven op middellange en lange termijn voor groei van windenergie binnen de Gemeenschap algemeen optimistisch inschat. De Commissie is van mening dat duurzame energiebronnen, inclusief windenergie, onvoldoende worden gee¤xploiteerd in de Gemeenschap. De Commissie verleent steun voor de bevordering van duurzame energiebronnen, bijvoorbeeld in het kader van de programma’s Altener en Joule-Thermie, maar zij is ervan overtuigd dat duurzame energie een sterk onderbenut energiepotentieel vertegenwoordigt. De Commissie is dan ook van plan op dit gebied extra inspanningen te leveren en tussen nu en 2010 de indicatieve doelstelling te halen van verdubbeling van het aandeel van duurzame energiebronnen, als geschetst in het recente Witboek van de Commissie (cid:132)Energie voor de toekomst: duurzame energiebronnen › een communautaire strategie en actieplan(cid:148). (98/C 174/92) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3398/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Raad (28 oktober 1997) Betreft: Rechten van de mens in Algerije Andermaal is in Algerije bloed gevloeid. Tussen zondag 28 september en maandag 29 september 1997 zijn in de regio Blide, op 50 kilometer van Algiers in het westen van het land, alsmede in twee buitenwijken ten westen van Algiers meer dan zestig personen vermoord door gewapende groeperingen. De verslagen van de plaatselijke dagbladen zijn ijzingwekkend. Zo werd er bijvoorbeeld in het dagblad (cid:132)Vrijheid(cid:148) gemeld dat het hoofd van een kind op het dak van een huis werd teruggevonden


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3414/97 dell'on. Hiltrud BREYER alla Commissione. Commercio mondiale e protezione degli animali

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
animal welfare
international trade
protection of animals
slaughter of animals
third country
trade restriction
transport of animals

text: C 134/158 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 30. 4. 98 Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (13 novembre 1997) La Commissione prevede di pubblicare le sue proposte dettagliate sullo sviluppo rurale nell’edizione globale dell’Agenda 2000 (1), entro i primi tre mesi del 1998. (1) doc. COM (97) 2000 def. (98/C 134/213) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3396/97 di Fernando Ferna·ndez Mart(cid:14)·n (PPE) alla Commissione (23 ottobre 1997) Oggetto: Conseguenze climatiche degli incendi delle foreste a Sumatra e Borneo L(cid:146)eruzione del vulcano Pinatubo nelle Filippine nel 1991 non ha soltanto interessato l(cid:146)atmosfera della regione, ma ha anche causato un leggero abbassamento della temperatura a livello mondiale. Oggi nella stessa regione (Sumatra e Borneo) si verificano gravi incendi di foreste. La Commissione ha preso iniziative per valutare l(cid:146)incidenza di tali incendi sui mutamenti climatici, considerando che i loro effetti negativi vanno ad aggiungersi a quelli dell(cid:146) eruzione suddetta? Risposta data dal sig. Marin in nome della Commissione (19 novembre 1997) A Giakarta la Commissione e gli Stati membri hanno istituito un gruppo congiunto dell’Unione europea per la lotta contro gli incendi (EUFREG) allo scopo di affrontare la situazione di emergenza determinatasi a seguito degli incendi su vasta scala che hanno devastato circa un milione di ettari di foresta indonesiana. EUFREG sta per iniziare la sua seconda fase di attivita‘ durante la quale saranno valutati, soprattutto attraverso l’analisi di dati di telerilevamento, l’estensione, il tipo, la classificazione e l’utilizzazione dei terreni incendiati nel corso dell’anno. EUFREG organizzera‘ inoltre una missione di controllo sugli incendi delle foreste verificatisi quest’anno, incaricata di assistere il governo indonesiano nell’attuazione di piu‘ efficaci misure e politiche in modo da evitare il ripetersi di tali disastri o almeno limitarne le conseguenze. La Commissione continuera‘ a coordinare la propria azione con il governo indonesiano ed e‘ disposta a fornire assistenza per l’elaborazione di un importante studio sull’impatto a medio e lungo termine degli incendi nella foresta sull’ambiente e il clima regionali e mondiali. Il governo indonesiano ha gia‘ organizzato a Giakarta, dal 10 al 12 novembre, una conferenza internazionale sulla scienza e la tecnologia per valutare i cambiamenti ambientali a livello mondiale e il loro impatto sulle isole indonesiane, conferenza che vedra‘ la partecipazione attiva della Commissione. (98/C 134/214) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3414/97 di Hiltrud Breyer (V) alla Commissione (28 ottobre 1997) Oggetto: Commercio mondiale e protezione degli animali La Commissione ha fatto sapere in varie occasioni che un arbitrato dell(cid:146)OMC non apporterebbe alcun chiarimento a favore delle disposizioni europee sulla protezione degli animali. La decisione sugli ormoni sembra confermare questa valutazione. Che cosa succedera‘ se questa decisione viene mantenuta? Come si puo‘ evitare che le disposizioni sulla 1. protezione degli animali nell(cid:146)UE vengano progressivamente smantellate? Esistono in altri casi maggiori prospettive di successo, oppure si deve puntare ora su nuovi negoziati, sulla 2. reinterpretazione o addirittura sulla modifica delle disposizione dell(cid:146)OMC?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3398/97 del Amedeo AMADEO al Consejo. Derechos Humanos en Argelia

text: C 174/52 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 6. 98 No obstante, conviene informar a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a que en la actualidad, la Comisio·n esta· examinando la justificacio·n cient(cid:14)·fica presentada recientemente por Finlandia, con arreglo a las disposiciones del Tratado de Adhesio·n. Finlandia solicita una adaptacio·n de la legislacio·n comunitaria para la tilosina y la espiramicina, destinada a prohibirlas como aditivos, con el fin de mantener la eficacia de las mismas sustancias autorizadas como medicamento veterinario. (1) DO L 330 de 25. 11. 1978. (2) DO L 270 de 14. 12. 1970. (98/C 174/91) PREGUNTA ESCRITA E-3394/97 de Mark Watts (PSE) a la Comisio·n (23 de octubre de 1997) Asunto: Parques eo·licos ¿Podr(cid:14)·a la Comisio·n confirmar si es cierto el rumor segu·n el cual no se creara·n ma·s parques eo·licos en la UE? Si ello fuera cierto, ¿podr(cid:14)·a la Comisio·n explicar por que· se ha adoptado tal decisio·n? Respuesta del Sr. Papoutsis en nombre de la Comisio·n (5 de diciembre de 1997) La Comisio·n no tiene conocimiento de que en los Estados miembros se haya tomado decisio·n alguna para suspender la construccio·n de parques eo·licos ni interrumpir el desarrollo de ese tipo de energ(cid:14)·a renovable. Por el contrario, la Comisio·n dispone de informacio·n procedente de los medios especializados, que valoran con optimismo las perspectivas de crecimiento a medio y largo plazo de la energ(cid:14)·a eo·lica en la Comunidad. La Comisio·n considera que la explotacio·n de las fuentes de energ(cid:14)·a renovable, incluida la eo·lica, es insuficiente en la Comunidad. Si bien es cierto que la Comunidad financia el fomento de dichas fuentes, por ejemplo a trave·s de los programas Altener y Joule-Thermie, en opinio·n de la Comisio·n, la energ(cid:14)·a renovable encierra un potencial claramente infrautilizado; de ah(cid:14)· que tenga previsto intensificar su labor en ese sector con el fin de alcanzar el objetivo indicativo que consiste en doblar la contribucio·n de las fuentes renovables de energ(cid:14)·a de aqu(cid:14)· a 2010, tal como se sen(cid:152)ala en el reciente Libro blanco de la Comisio·n sobre «Energ(cid:14)·a para el futuro: fuentes de energ(cid:14)·a renovables › una estrategia y un plan de accio·n comunitarios». (98/C 174/92) PREGUNTA ESCRITA E-3398/97 de Amedeo Amadeo (NI) al Consejo (28 de octubre de 1997) Asunto: Derechos Humanos en Argelia Otra vez sangre en Argelia. Ma·s de 60 personas han sido asesinadas por grupos armados entre el domingo, 28. 9. y el lunes, 29. 9. 1997 en la regio·n de Blide, a 50 Km de Argel, en la parte occidental del pa(cid:14)·s, y en dos barrios de la periferia oeste de Argel. Los testimonios de los perio·dicos locales son estremecedores, como, por ejemplo, el diario «Libertad» que escribe, entre otras cosas, «se ha encontrado la cabeza de un nin(cid:152)o sobre el tejado de una casa»


title: Industriens struktur og aktiviteter. 1975 Bind V.,Structure and activity of industry. 1975 Volume V.,Structure et activité de l'industrie. 1975 Volume V.,Structuur en bedrijvigheid van de industrie. 1975 Deel V.,Struktur und Tätigkeit der Industrie. 1975 Band V.,Struttura e attività dell'industria. 1975 Volume V.

eurovoc_concepts:
EU Member State
branch of activity
chemical industry
cosmetic product
economic survey
industrial statistics
paints and varnishes
pharmaceutical industry
plastics industry
polishing and scouring preparations
rubber industry
statistical method


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2113/97 της Επιτροπής της 28ης Οκτωβρίου 1997 για κατάργηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 414/97 περί θεσπίσεως εξαιρετικών μέτρων στηρίξεως της αγοράς στον τομέα του χοιρείου κρέατος στη Γερμανία

eurovoc_concepts:
Germany
aid system
animal plague
production aid
slaughter of animals
swine

formats: html pdfa1b print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3409/97 del Roberta ANGELILLI a la Comisión. Construcción del paso subterráneo de Castel Sant'Angelo en Roma

eurovoc_concepts:
Latium
competence of the Member States
engineering structure
environmental impact
feasibility study
impact study

formats: html print


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3406/97 von Concepció FERRER an die Kommission. Innovative Maßnahmen des EFRE

eurovoc_concepts:
EU employment policy
European Regional Development Fund
European Social Fund
cultural policy
heritage protection
information policy
innovation
regional cooperation
town and country planning
urbanisation

text: 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 158/103 (98/C 158/134) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3406/97 von Concepcio· Ferrer (PPE) an die Kommission (28. Oktober 1997) Betrifft: Innovative Ma(cid:223)nahmen des EFRE Die Kommission hat fu¤r den Zeitraum 1995-1999 acht Bereiche der Intervention bzw. Kooperation im Rahmen der innovativen Ma(cid:223)nahmen des EFRE (Artikel 10 der Verordnung u¤ber den EFRE) ausgewa¤hlt. Es sind dies die Bereiche neue Bescha¤ftigungsmo¤glichkeiten, Kultur und Kulturerbe, Fo¤rderung der technologischen Innovation, Informationsgesellschaft, Raumordnung, sta¤dtische Entwicklung, interne und externe interregionale Zusammen- arbeit. Kann die Kommission fu¤r jeden dieser Bereiche und fu¤r jeden Mitgliedstaat (bzw. Gruppe von Mitgliedstaaten im Fall grenzu¤bergreifender Vorhaben) angeben, wieviele Vorhaben eingereicht und wieviele bisher bewilligt wurden und mit welchen Betra¤gen (in Ecu) sie bezuschu(cid:223)t wurden? In welchem Umfang sind fu¤r den Zeitraum 1995-1999 fu¤r jeden der acht Bereiche Mittel vorgesehen? Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (9. Dezember 1997) Tabellen mit den gewu¤nschten Angaben zu sechs der acht erwa¤hnten Bereiche werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt. Bisher wurden fu¤r diese sechs Bereiche 133 Mio. Ecu aus dem Europa¤ischen Fonds fu¤r regionale Entwicklung im Rahmen eines Etats von 190 Mio. Ecu fu¤r den Zeitraum 1995-1999 gewa¤hrt. Einige Vorhaben werden auch durch Beitra¤ge aus dem Europa¤ischen Sozialfonds oder PHARE unterstu¤tzt. Fu¤r die sechs Bereiche wurden 1 483 Vorhaben eingereicht und 161 bewilligt. Was die Bereiche (cid:132)interne interregionale Zusammenarbeit(cid:147) (Recite II mit einem Etat von 110 Mio. Ecu) und (cid:132)externe interregionale Zusammenarbeit(cid:147) (Ecos-Ouverture mit einem Etat von 70 Mio. Ecu) betrifft, so mu¤ssen die Programme noch endgu¤ltig festgelegt werden. (98/C 158/135) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3408/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (28. Oktober 1997) Betrifft: Privatisierung der Milchzentrale in Rom Seit einiger Zeit befa(cid:223)t sich das italienische Kartellamt mit der von der Stadt Rom geplanten U¤ bereignung der Milchzentrale an die Unternehmensgruppe Cirio. Nach der U¤ bernahme der Milchzentrale wu¤rde die Cirio- Gruppe in der Region Latium einen Marktanteil von fast 70% halten; dieser u¤bertrieben hohe Marktanteil ko¤nnte den Wettbewerb gefa¤hrden. Au(cid:223)erdem ko¤nnten die zwischen Cirio und Parmalat › den beiden gro¤(cid:223)ten italienischen Milchproduzenten › bestehenden Beziehungen in Anbetracht des gemeinsamen Interesses an einer marktbeherrschenden Stellung Sto¤rungen auf dem Markt bewirken und zur Ausschaltung der Konkurrenz fu¤hren. All dies wirft dunkle Schatten auf die Verkaufsoperation der Stadt Rom. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. Sind ihr die Ermittlungen der italienischen Kartellbeho¤rde zur Privatisierung der Milchzentrale in Rom bekannt? 2. Kann die U¤ bereignung der Milchzentrale an die Unternehmensgruppe Cirio zur weiteren Sta¤rkung einer marktbeherrschenden Position fu¤hren, die dem freien Wettbewerb schadet? 3. Ist die Privatisierung der Milchzentrale demnach als rechtma¤(cid:223)ig anzusehen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. November 1997) Die Kommission erhielt Ende 1996 eine Beschwerde u¤ber die Gewa¤hrung o¤ffentlicher Mittel zur Sanierung der (cid:132)Centrale del latte di Roma(cid:147) und u¤ber die Vereinbarkeit des von der Stadt Rom geplanten Privatisierungsver- fahrens mit den Gemeinschaftsregeln u¤ber die Vergabe o¤ffentlicher Auftra¤ge


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2127/97 av den 28 oktober 1997 om fastställande av enhetsvärdena för tullvärdesbestämmelse när det gäller vissa lättfördärvliga varor

eurovoc_concepts:
customs regulations
customs valuation
fresh fruit
fresh vegetable
perishable goods


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3412/97 van Roberta ANGELILLI aan de Commissie. Toepassing in Italië van de Europese voorschriften inzake afvalverwerking

eurovoc_concepts:
EC Directive
Italy
application of EU law
dangerous substance
environmental protection
infringement procedure (EU)
packaging
waste disposal
waste management
waste recycling

text: C 158/106 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 5. 98 (98/C 158/138) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3412/97 van Roberta Angelilli (NI) aan de Commissie (28 oktober 1997) Betreft: Toepassing in Italie¤ van de Europese voorschriften inzake afvalverwerking In haar antwoord op vraag E-2350/97 (1) deelde de Europese Commissie mede dat de Italiaanse wetgeving op bepaalde punten niet overeenkomt met richtlijn 91/156/EEG (2) betreffende afvalverwerking en dat er ten aanzien van enkele specifieke gevallen inbreukprocedures lopen. Kan de Commissie zeggen: 1. op welke specifieke punten de Italiaanse wetgeving in strijd is met richtlijn 91/156/EEG; 2. welke die specifieke gevallen zijn met betrekking waartoe momenteel inbreukprocedures lopen? (1) PB C 117 van 16. 4. 1998, blz. 12. (2) PB L 78 van 26. 3. 1991, blz. 32. Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (5 december 1997) Momenteel loopt er tegen de Italiaanse autoriteiten een inbreukprocedure betreffende de niet-conformiteit van de Italiaanse wetgeving met Richtlijn 75/442/EEG (1) betreffende de afvalstoffen, gewijzigd bij Richtlijn 91/ 156/EEG (2). De inhoud van inbreukprocedures is vertrouwelijk. De niet-conformiteit heeft primair betrekking op de uitsluiting van bepaalde categoriee¤n afvalstoffen van de werkingssfeer van de nationale wetgeving. De specifieke gevallen met betrekking waartoe een inbreukprocedure inzake afvalverwijdering loopt, behelzen het zonder vergunning achterlaten van afval in een beschermde zone (Vallone di S. Rocco), de conformiteit van de Italiaanse rechtsorde met Richtlijn 94/67/EG betreffende de verbranding van gevaarlijke afvalstoffen (3) en de conformiteit van de Italiaanse rechtsorde met Richtlijn 91/689/EEG betreffende gevaarlijke afvalstoffen (4) en Richtlijn 94/62/EG betreffende verpakking en verpakkingsafval (5). (1) PB L 194 van 25. 7. 1975. (2) PB L 78 van 26. 3. 1991. (3) PB L 365 van 31. 12. 1994. (4) PB L 377 van 31. 12. 1991. (5) PB L 365 van 31. 12. 1994. (98/C 158/139) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3420/97 van Alexandros Alavanos (GUE/NGL) aan de Commissie (31 oktober 1997) Betreft: Maatregelen ten behoeve van de zigeuners en de Pomaken Rubriek 4 van deelprogramma 3 (cid:132)Integratie en re(cid:14)¤ntegratie van andere sociale groepen die van de arbeidsmarkt zijn uitgesloten(cid:148) van het operationele programma (cid:132)Bestrijding van de uitsluiting van de arbeidsmarkt(cid:148) is bestemd voor de zigeuners en de Pomaken en omvat onder meer acties ter bestrijding van het analfabetisme en maatregelen ter bevordering van hun beroepskansen. 1. Kan de Commissie gezien het feit dat er voor dit derde deelprogramma een tijdschema bestaat meedelen wat de stand van zaken is en welke acties goed lopen? 2. Is er vertraging bij de opneming van de kredieten, en zo ja, waaraan is dit in eerste instantie te wijten?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3399/97 dell'on. Amedeo AMADEO al Consiglio. Diritti umani in Corea del Nord

eurovoc_concepts:
EU aid
North Korea
Unesco
World Food Programme
food aid
human rights
hunger
international aid
malnutrition

text: 25. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 158/99 (98/C 158/129) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3399/97 di Amedeo Amadeo (NI) al Consiglio (28 ottobre 1997) Oggetto: Diritti umani in Corea del Nord Sarebbero addirittura un milione i morti per fame in Corea del Nord. La spaventosa cifra sarebbe contenuta in un documento segreto del Partito Comunista nordcoreano. Quel che e‘ certo, comunque, e‘ che la Corea del Nord si trova in gravissime difficolta‘ agricole al punto che i bambini si troverebbero in un grave stato di malnutrizione, addirittura abbandonati per strada. I contadini sarebbero cos(cid:14)‘ deboli e affamati da non poter coltivare la terra per il loro fabbisogno. Attualmente il deficit alimentare e‘ stimato tra uno e due milioni di tonnellate di cibo. Ma la richiesta di aiuti giunta nello scorso mese di aprile alle Nazioni Unite e‘ stata solo di 200. 000 tonnellate. Il motivo di tale riluttanza a chiedere adeguati aiuti internazionali va ricercato nel timore del leader nordcoreano Kim-Jong II che un massiccio programma di aiuti alimentari porti una diffusa presenza di agenzie internazionali in grado di compromettere la sua leadership. Al di la‘ dei giochi politici, la situazione della Corea del Nord rimane grave. La popolazione civile nordcoreana puo‘ contare su un apporto giornaliero di 750-1. 000 calorie contro le 2. 500 necessarie per una normale alimentazione. In queste condizioni, puo‘ il Consiglio fornire notizie ufficiali e prendere contatti con il governo coreano per chiedergli di intervenire per trovare una soluzione alla grave crisi? Risposta (16 febbraio 1998) L(cid:146)Unione europea continua a nutrire preoccupazioni per quanto riguarda la situazione alimentare in Corea del Nord. E(cid:146) difficile valutare la gravita‘ della crisi, se non altro per la mancanza di trasparenza del governo nordcoreano a questo riguardo. Vi e‘ comunque serio motivo di credere che la situazione sia critica. Di conseguenza, la Commissione europea ha recentemente stanziato un pacchetto umanitario del valore di 55 milioni di ecu (circa 65 milioni di dollari USA) che viene distribuito soprattutto in stretta collaborazione con il Programma alimentare mondiale (PAM). La Commissione ha inoltre inviato alcuni operatori indipendenti nel quadro dei programmi del PAM e dell(cid:146)UNESCO. (98/C 158/130) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3400/97 di Amedeo Amadeo (NI) alla Commissione (28 ottobre 1997) Oggetto: Diritti umani in Corea del Nord Sarebbero addirittura un milione i morti per fame in Corea del Nord. La spaventosa cifra sarebbe contenuta in un documento segreto del Partito Comunista nordcoreano. Quel che e‘ certo, comunque, e‘ che la Corea del Nord si trova in gravissime difficolta‘ agricole al punto che i bambini si troverebbero in grave stato di malnutrizione, addirittura abbandonati per strada. I contadini sarebbero cos(cid:14)‘ deboli e affamati da non poter coltivare la terra per il loro fabbisogno. Attualmente il deficit alimentare e‘ stimato tra uno e due milioni di tonnellate di cibo. Ma la richiesta di aiuti giunta nello scorso mese di aprile alle Nazioni Unite e‘ stata solo di 200. 000 tonnellate. Il motivo di tale riluttanza a chiedere adeguati aiuti internazionali va ricercato nel timore del leader nordcoreano Kim-Jong II che un massiccio programma di aiuti alimentari porti una diffusa presenza di agenzie internazionali in grado di compromettere la sua leadership. Ma al di la‘ dei giochi politici, la situazione della Corea del Nord rimane grave. La popolazione civile nordcoreana puo‘ contare su un apporto giornaliero di 750-1. 000 calorie contro le 2. 500 necessarie per una normale alimentazione. In queste condizioni si chiede alla Commissione di fornire notizie ufficiali e di prendere contatto con il governo coreano per chiedergli di intervenire sulla grave crisi


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2118/97 af 28. oktober 1997 om fastsættelse af, i hvilket omfang der kan accepteres ansøgninger, der blev indgivet i oktober 1997 om importlicenser for visse ægprodukter og fjerkrækød i forbindelse med forordning (EF) nr. 1474/95 og (EF) nr. 1251/96

eurovoc_concepts:
egg
import licence
poultrymeat
quantitative restriction


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3416/97 van Hiltrud BREYER aan de Commissie. Wereldhandel en dierenbescherming

eurovoc_concepts:
GATT
World Trade Organisation
competition law
hides and furskins industry
hunting regulations
international trade
proposal (EU)
protection of animals
trade restriction
wildlife


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3412/97 af Roberta ANGELILLI til Kommissionen. Anvendelse i Italien af de europæiske bestemmelser om bortskaffelse af affald

text: C 158/106 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 25. 5. 98 (98/C 158/138) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3412/97 af Roberta Angelilli (NI) til Kommissionen (28. oktober 1997) Om: Anvendelse i Italien af de europ(cid:230)iske bestemmelser om bortskaffelse af affald Kommissionen har i sit svar p(cid:229) skriftlig forespłrgsel E-2350/97 (1) anfłrt, at de italienske bestemmelser indeholder aspekter, som ikke stemmer overens med direktiv 91/156/E(cid:216)F (2) om affald, og at der er specifikke tilf(cid:230)lde, der i łjeblikket er genstand for en overtr(cid:230)delsesprocedure. Kan Kommissionen: 1. redegłre n(cid:230)rmere for de aspekter i de italienske bestemmelser, som ikke er i overensstemmelse med direktiv 91/156/E(cid:216)F? 2. redegłre for de specifikke tilf(cid:230)lde, der i łjeblikket er genstand for en overtr(cid:230)delsesprocedure? (1) EFT C 117 af 16. 4. 1998, s. 12. (2) EFT L 78 af 26. 3. 1991, s. 32. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (5. december 1997) En overtr(cid:230)delsesprocedure er for łjeblikket i gang mod de italienske myndigheder p(cid:229) grund af den italienske lovgivnings manglende overensstemmelse med R(cid:229)dets direktiv 75/442/E(cid:216)F om affald (1), som (cid:230)ndret ved R(cid:229)dets direktiv 91/156/E(cid:216)F (2). En overtr(cid:230)delsesprocedures indhold er altid fortroligt. Den manglende overensstemmelse g(cid:230)lder fłrst og fremmest udelukkelsen af visse affaldskategorier fra den italienske nationale lovgivning. De sager, der er genstand for en overtr(cid:230)delsesprocedure, for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r bortskaffelse af affald, er en ulovlig losseplads i et fredet omr(cid:229)de (Vallone di S. Rocco), lovgivningens manglende overensstemmelse med R(cid:229)dets direktiv 94/67/EF om forbr(cid:230)nding af farligt affald (3), med R(cid:229)dets direktiv 91/689/E(cid:216)F om farligt affald (4) og med Europa-Parlamentets og R(cid:229)dets direktiv 94/62/EF om emballage og emballageaffald (5). (1) EFT L 194 af 25. 7. 1975, s. 39. (2) EFT L 78 af 26. 3. 1991, s. 32. (3) EFT L 365 af 31. 12. 1994, s. 34. (4) EFT L 377 af 31. 12. 1991, s. 20. (5) EFT L 365 af 31. 12. 1994, s. 10. (98/C 158/139) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3420/97 af Alexandros Alavanos (GUE/NGL) til Kommissionen (31. oktober 1997) Om: Foranstaltninger for sigłjnere og pomakere Det operationelle program »Bek(cid:230)mpelse af udelukkelse fra arbejdsmarkedet« og is(cid:230)r foranstaltning 4 under program 3 »Integrering og reintegrering af de łvrige sociale grupper, som er udsat for udelukkelse fra arbejdsmarkedet« tager sigte p(cid:229) sigłjnere og pomakere med henblik p(cid:229) bek(cid:230)mpelse af analfabetisme og fremme af deres erhvervsm(cid:230)ssige udvikling samt andre aktioner. Eftersom der er udarbejdet en tidsplan for underprogram 3 bedes Kommissionen oplyse: 1. Hvor langt er man kommet med underprogrammet, og hvilke aktioner er allerede godt i gang? 2. Er der forsinkelser i udnyttelsen af midler, og hvad er i bekr(cid:230)ftende fald de v(cid:230)sentligste (cid:229)rsager til forsinkelserne?


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2114/97 af 28. oktober 1997 om ændring af forordning (EØF) nr. 3665/87 om fælles gennemførelsesbestemmelser for eksportrestitutioner for landbrugsprodukter

eurovoc_concepts:
EU production
agricultural product
customs regulations
export restriction


title: QUESTION ECRITE no 3409/97 de Roberta ANGELILLI à la Commission. Construction du passage souterrain du Castel Sant'Angelo à Rome


title: WRITTEN QUESTION No. 3412/97 by Roberta ANGELILLI to the Commission. Application in Italy of European legislation on waste disposal

text: C 158/106 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 25. 5. 98 (98/C 158/138) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3412/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Roberta Angelilli (NI) (28. lokakuuta 1997) Aihe: Ja¤tteiden ka¤sittelya¤ koskevan yhteiso¤n ma¤a¤ra¤ysten soveltaminen Italiassa Vastauksessaan kirjalliseen kysymykseen E-2350/97 (1) Euroopan komissio sanoi, etta¤ Italian sa¤a¤nno¤sto¤ ei ole yhdenmukainen ja¤tteiden ka¤sittelysta¤ annetun direktiivin 91/156/ETY (2) kanssa ja etta¤ ta¤lla¤ hetkella¤ on erityistapauksia, joista on aloitettu rikkomusmenettely. 1. Voiko komissio selvitta¤a¤, milla¤ tavoin Italian lainsa¤a¤da¤nto¤ ei ole yhteensopiva direktiivin 91/156/ETY kanssa? 2. Voiko komissio sanoa, missa¤ erityistapauksissa on aloitettu rikkomusmenettely? (1) EYVL C 117, 16. 4. 1998, s. 12. (2) EYVL L 78, 26. 3. 1991, s. 32. Komission ja¤senen Ritt Bjerregaardin komission puolesta antama vastaus (5. joulukuuta 1997) Italian viranomaisia vastaan on ka¤ynnissa¤ rikkomismenettely, koska Italian lainsa¤a¤da¤nto¤ ei vastaa ja¤tteista¤ annettua direktiivia¤ 75/442/ETY (1), jota on viimeksi muutettu direktiivilla¤ 91/442/ETY (2). Rikkomismenette- lyjen sisa¤lto¤ on luottamuksellinen. Pa¤a¤syyna¤ on tiettyjen ja¤teluokkien sulkeminen kansallisen lainsa¤a¤da¤nno¤n soveltamisalan ulkopuolelle. Ja¤tteiden ha¤vitta¤miseen liittyva¤ rikkomismenettely on aloitettu erityistapauksissa, jotka liittyva¤t luvattomaan ja¤tteiden kaatamiseen suojeltavalle alueelle (Vallone di S. Roccoon), Italian oikeusja¤rjestelma¤n ja vaarallisten ja¤tteiden polttamisesta annetun direktiivin 94/67/EY (3) yhteensopivuuteen seka¤ Italian oikeusja¤rjestelma¤n ja vaarallisista ja¤tteista¤ annetun direktiivin 91/689/ETY (4) ja pakkauksista ja pakkausja¤tteista¤ annetun direktiivin 94/62/EY (5) yhteensopivuuteen. (1) EYVL L 194, 25. 7. 1975. (2) EYVL L 78, 26. 3. 1991. (3) EYVL L 365, 31. 12. 1994. (4) EYVL L 377, 31. 12. 1991. (5) EYVL L 365, 31. 12. 1994. (98/C 158/139) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3420/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (31. lokakuuta 1997) Aihe: Romaaneja ja pomakkeja koskevat toimenpiteet Tyo¤markkinoilta syrja¤ytymisen torjuntaa koskevan toimintaohjelman alaohjelman 3, joka koskee muiden yhteiskuntaryhmien, jotka ka¤rsiva¤t tyo¤markkinoilta syrja¤ytymisesta¤, mukaantuloa ja palaamista tyo¤markkinoille, toimi 4 on suunnattu romaaneille ja pomakeille lukutaidottomuuden poistamista, heida¤n ammatillista kehitysta¤a¤n ja muita toimenpiteita¤ varten. Koska alaohjelmaa 3 varten on laadittu aikataulu, komissiolta kysyta¤a¤n: 1. Miten alaohjelma on edennyt ja missa¤ toimissa on edistytty? 2. Onko ma¤a¤ra¤rahojen ka¤ytto¤o¤notossa ilmennyt viiva¤stymisia¤ ja jos na¤in on ka¤ynyt, mitka¤ ovat niiden ta¤rkeimma¤t syyt?


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2116/97 af 28. oktober 1997 om salg i forbindelse med proceduren i forordning (EØF) nr. 2539/84 af oksekød, som visse interventionsorganer ligger inde med, med henblik på forarbejdning i Fællesskabet

eurovoc_concepts:
beef
food processing
intervention agency
sale


title: WRITTEN QUESTION No. 3415/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. World trade and protection of animals

text: 30. 4. 98 EN Official Journal of the European Communities C 134/159 (98/C 134/215) WRITTEN QUESTION E-3415/97 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (28 October 1997) Subject: World trade and protection of animals Article XX provides a series of grounds for trade restrictions, including protection of human and animal life and health and respect for general public morals. How are these provisions to be interpreted? Can they be interpreted such that EU animal protection 1. standards can be maintained or improved without objections? How are the restrictive considerations actually determined? To what extent must restrictions on animal 2. health be accepted and when is a restriction on trade permitted? Who decides what is in line with public morals, etc. ? To what extent is protection of the well-being of animals or prevention of psychological suffering, such as 3. fear, taken into account? Is it possible for an interpretation which satisfies animal protection considerations to be implemented at 4. international level, or must the WTO provisions be made more definite? (98/C 134/216) WRITTEN QUESTION E-3417/97 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (28 October 1997) Subject: World trade and protection of animals At present the WTO provisions do not permit any differentiation on the basis of criteria which are not demonstrable in the final product. For the protection of animals such non-product related process and production methods › e. g. breeding and rearing conditions, methods of capture or use of animals in testing vaccines › are however essential. To what extent can this provision be brought together with the protection concerns in Article XX? Is it even 1. possible in animal protection to make a distinction between (cid:145)production(cid:146) and (cid:145)final product(cid:146)? If non-product related criteria could be taken into account, could the EU animal protection standards be 2. maintained or improved without objections even if Article XX were to be interpreted to the disadvantage of animal protection? (98/C 134/217) WRITTEN QUESTION E-3418/97 by Hiltrud Breyer (V) to the Commission (31 October 1997) Subject: World trade and protection of animals The Commission has stated on many occasions that it would be more promising to promote animal protection through multilateral agreements with third countries. In the light of the experience of negotiating animal protection provisions within the Union, is this idea 1. realistic? What actual type of agreement is envisaged? 2. If it is realistic, could an improvement of the WTO regulations be pursued at the same time? 3. What measures can be taken by the EU to encourage animal protection in third countries?


title: Comunicação da Comissão - Nomeação dos membros da secção especializada «aquicultura» do Comité Consultivo da Pesca

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of staff
aquaculture
fishing industry


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3415/97 του Hiltrud BREYER προς την Επ τροπή. Παγκόσμιο εμπόριο και προστασία των ζώων

text: 30. 4. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 134/159 (98/C 134/215) GRAPTH ERVTHSH E-3415/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (28 Oktvbri·oy 1997) Ue·ma: Pagko·smio empo·rio kai prostasi·a tvn zv· vn Sto a·ruro XX parati·uetai mi·a seira· lo·gvn poy epiba·lloyn emporikoy·w periorismoy·w, o·pvw ei·nai h prostasi·a thw zvh·w kai thw ygei·aw toy anurv· poy kai tvn zv· vn, kauv· w kai o sebasmo·w tvn dhmosi·vn huv· n (puplic morals). 1. Me poio tro·po pre·pei na ermhneyuoy·n oi en lo·gv ryumi·seiw; Mporei· na uevrhuei· o·ti oi en lo·gv diata·jeiw epitre·poyn kata· kano·na thn th·rhsh tvn prodiagrafv· n poy isxy·oyn sthn EE gia thn prostasi·a tvn zv· vn h· ako·mh kai th belti·vsh· toyw xvri·w na ypa·rjoyn antidra·seiw; 2. Pv· w ua kauorisuoy·n se orisme·new periptv· seiw ta o·ria gia thn ekti·mhsh tvn ype·r kai tvn kata·; Me·xri poio baumo· mporei· na epideikny·etai anoxh· gia tiw bla· bew sthn ygei·a tvn zv· vn kai se poiew periptv· seiw epitre·pontai oi emporikoi· periorismoi·; Poiow kauori·zei to periexo·meno thw e·nnoiaw «dhmo·sia h·uh» k. l. p. ; Kata· po·so lamba·netai ypo·ch h prostasi·a thw kalh·w diabi·vshw tvn zv· vn h· h profy·lajh apo· cyxike·w 3. talaipvri·ew, o·pvw o fo·bow; Ei·nai dynato·n na epiblhuei·, endexome·nvw kai se dieune·w epi·pedo, mia ermhnei·a poy ua antapokri·netai sthn 4. prostasi·a tvn zv· vn h· pre·pei na sygkekrimenopoihuoy·n oi diata· jeiw toy POE; (98/C 134/216) GRAPTH ERVTHSH E-3417/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (28 Oktvbri·oy 1997) Ue·ma: Pagko·smio empo·rio kai prostasi·a tvn zv· vn Oi diata·jeiw toy POE den epitre·poyn sh·mera to diaxvrismo· ba·sei krithri·vn ta opoi·a den epibebaiv· nontai sto «teliko· proi¤o·n». Oysiastike·w o·mvw gia thn prostasi·a tvn zv· vn ei·nai oi mh sxetizo·menew me to proi¤o·n me·uodoi paragvgh·w (non product related Process & Production Methods, PPMs), o·pvw synuh·kew anaparagvgh·w kai ektrofh·w, me·uodoi aixmalvtismoy· tvn zv· vn h· ako·mh kai xrhsimopoi·hsh zv· vn gia ton e·legxo emboli·vn. Kata· po·son oi en lo·gv diata·jeiw mporoy·n na kalyfuoy·n me·sv tvn epifyla· jevn peri· prostasi·aw tvn 1. zv· vn poy perie·xei to a·ruro XX; Ei·nai dynato·w ston tome·a prostasi·aw tvn zv· vn e·naw diaxvrismo·w metajy· «paragvgh·w» kai «telikoy· proi¤o·ntow»; Ea·n den lhfuoy·n ypo·ch krith·ria poy e·xoyn sxe·sh me to proi¤o·n, ua mporoy·san na thrhuoy·n oi peri· 2. prostasi·aw tvn zv· vn prodiagrafe·w thw EE h· na beltivuoy·n xvri·w antidra·seiw, ako·mh kai an to a·ruro XX ua mporoy·se na ermhneyuei· kata· mh eynoi¤ko· gia thn prostasi·a tvn zv· vn tro·po; (98/C 134/217) GRAPTH ERVTHSH E-3418/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (31 Oktvbri·oy 1997) Ue·ma: Pagko·smio empo·rio kai prostasi·a tvn zv· vn H Eyrvpai¤kh· Epitroph· e·xei epishma·nei epaneilhmme·nvw o·ti skopimo·tero ua h·tan h prostasi·a tvn zv· vn na beltivuei· me polymerei·w symfvni·ew metajy· EE kai tri·tvn xvrv· n. Ei·nai ayth· h apai·thsh realistikh· ypo· to fvw tvn empeiriv· n poy e·xoyn apokthuei· kata· th diapragma· teysh 1. ento·w thw (cid:201)nvshw tvn sxetikv· n me thn prostasi·a tvn zv· vn diata·jevn; Poiow akribv· w ty·pow symfvni·aw epidiv· ketai; An o dro·mow ayto·w ei·nai realistiko·w, ti empodi·zei na epidivxuei· parallh·lvw kai h belti·vsh tvn 2. ryumi·sevn toy POE; 3. Poia me·tra mporei· na la·bei kata· kano·na h EE gia thn prov· uhsh thw prostasi·aw tvn zv· vn se tri·tew xv· rew;


title: INDUSTRIENS STRUKTUR OG AKTIVITETER. 1975 Bind VII.,STRUCTURE AND ACTIVITY OF INDUSTRY. 1975 Volume VII.,STRUCTURE ET ACTIVITÉ DE L'INDUSTRIE. 1975 Volume VII.,STRUCTUUR EN BEDRIJVIGHEID VAN DE INDUSTRIE. 1975 Deel VII.,STRUKTUR UND TÄTIGKEIT DER INDUSTRIE. 1975 Band VII.,STRUTTURA E ATTIVITÀ DELL'INDUSTRIA. 1975 Volume VII.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural machinery
branch of activity
economic survey
electrical equipment
industrial statistics
mechanical equipment
office equipment
precision engineering
statistical method
textile machine


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2113/97 af 28. oktober 1997 om ophævelse af forordning (EF) nr. 414/97 om undtagelsesforanstaltninger til støtte for markedet for svinekød i Tyskland


title: QUESTION ECRITE no 3410/97 de Roberta ANGELILLI à la Commission. Demande d'informations aux autorités italiennes à propos des projets de construction de certains ouvrages publics à Rome

eurovoc_concepts:
Latium
application of EU law
competence of the Member States
environmental impact
infringement procedure (EU)
regional government
underground railway
urban construction

text: C 158/104 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 25. 5. 98 A‘ pre·sent, le dossier est en cours d(cid:146)instruction et en conse·quence la Commission n(cid:146)a pas encore pris une position sur cette plainte. Compte tenu de ce qui pre·ce‘de, la Commission regrette d(cid:146)informer l(cid:146)Honorable Parlementaire qu(cid:146)elle n(cid:146)est pas en mesure de re·pondre aux questions pose·es sur la proce·dure de privatisation de cette entreprise avant qu(cid:146)elle ne s(cid:146)exprime sur la plainte mentionne·e ci-dessus. (98/C 158/136) QUESTION E· CRITE E-3410/97 pose·e par Roberta Angelilli (NI) a‘ la Commission (28 octobre 1997) Objet: Demande d(cid:146)informations aux autorite·s italiennes a‘ propos des projets de construction de certains ouvrages publics a‘ Rome En re·ponse a‘ la question E-1971/97 (1), la Commission a fait savoir qu(cid:146)a‘ propos des projets de construction de la ligne C du me·tro et du tramway «Casalleto-Largo Argentina», les autorite·s italiennes n(cid:146)ont toujours pas re·pondu a‘ la demande d(cid:146)informations, transmise par la Commission, a‘ propos du non de·roulement de la proce·dure d(cid:146)e·valuation des incidences sur l(cid:146)environnement vise·e dans la directive 85/337/CEE (2). En attendant, bien que les premie‘res demandes remontent de·sormais a‘ plus d(cid:146)un an, les travaux ont commence· dans les deux cas, selon les projets initiaux. Ceci e·tant, la Commission voudrait-elle indiquer: 1. comment elle juge l(cid:146)attitude des autorite·s italiennes qui se retranchent depuis des mois derrie‘re un silence incompre·hensible; 2. comment elle juge le fait que, malgre· des demandes re·ite·re·es, les travaux se poursuivent sans que les autorite·s italiennes donnent la moindre explication; 3. quelles autres initiatives elle a l(cid:146)intention de prendre pour obtenir, sinon le respect du droit communautaire, du moins une re·ponse de la commune de Rome, responsable de ces deux projets? (1) (2) JO C 45 du 10. 2. 1998, p. 131. JO L 175 du 5. 7. 1985, p. 40. Re·ponse donne·e par Mme Bjerregaard au nom de la Commission (4 de·cembre 1997) La Commission est charge·e d(cid:146)assurer le respect du droit communautaire dans les E· tats membres. A‘ cet effet, la Commission a entame· une proce·dure d(cid:146)infraction a‘ l(cid:146)encontre de l(cid:146)Italie pour non-conformite· de la le·gislation italienne par rapport a‘ la directive 85/337/CEE sur l(cid:146)e·valuation d(cid:146)impact environnemental (EIE). La le·gislation italienne ne pre·voit pas d(cid:146)examen pre·alable afin d(cid:146)e·tablir s(cid:146)il est ne·cessaire ou non de soumettre les projets de l(cid:146)annexe II de la directive en question a‘ une EIE. Ces projets, a‘ la diffe·rence de ceux de l(cid:146)annexe I sujets par de·finition a‘ l(cid:146)EIE, sont soumis a‘ l(cid:146)e·valuation d(cid:146)impact environnemental seulement s(cid:146)ils ont un impact significatif de par leur nature, leurs dimensions ou leur localisation. Les projets cite·s par l(cid:146)Honorable Parlementaire font partie de la cate·gorie mentionne·e, au point 10, lettre G de ladite directive. Faisant suite a‘ la demande d(cid:146)information adresse·e aux autorite·s italiennes sur les projets cite·s dans la question e·crite E-1273/97 de Mme Angelilli (1), ces autorite·s ont indique· que ces projets relevaient de la compe·tence re·gionale. Les re·gions doivent en effet veiller a‘ l(cid:146)application du de·cret (DPR) du 12 avril 1996 «Acte d(cid:146)orientation et de coordination pour l(cid:146)application de l(cid:146)article 40, paragraphe 1, de la loi du 22 fe·vrier 1994, no 146», lequel pre·voit que les autorite·s s(cid:146)assurent, entre autres, que les projets de lignes ferroviaires a‘ caracte‘re re·gional ou local, ainsi que les moyens de transport tels que les lignes de tram ou de me·tro ne pre·sentent pas de caracte·ristiques qui de par leur nature, leurs dimensions ou leur localisation rendent ne·cessaire une proce·dure d(cid:146)EIE. Les re·gions n(cid:146)ayant pas encore adopte· la le·gislation en question, la proce·dure d(cid:146)infraction pre·cite·e prendra en compte l(cid:146)aspect relatif aux cas re·gionaux. (1) JO C 367 du 4. 12. 1997


title: Bürger Europas : Kauf von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt: Nützlichen Anschriften in Deutschland.

eurovoc_concepts:
EU law
consumer protection
goods and services
single market


title: QUESTION ECRITE no 3403/97 de Ole KRARUP au Conseil. Directives relatives au droit de séjour

eurovoc_concepts:
EC Directive
European treaties
application of EU law
foreign national
free movement of persons
residence permit

text: C 158/102 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 25. 5. 98 3. Quelles initiatives la Comission compte-t-elle prendre dans le domaine a‘ l(cid:146)examen pour reme·dier e·ventuellement a‘ ce de·se·quilibre en instaurant des conditions de concurrence semblables et en ame·liorant la situation des personnes employe·es dans le secteur des transports? (1) JO L 307 du 13. 12. 1993, p. 18. Re·ponse donne·e par M. Flynn au nom de la Commission (28 novembre 1997) Dans le Livre blanc sur les secteurs et les activite·s exclus de la directive 93/104/CE du Conseil, du 22 fe·vrier 1993, concernant certains aspects de l(cid:146)ame·nagement du temps de travail, la Commission indique en effet au paragraphe 14 que «le texte des exclusions a e·te· interpre·te· dans le sens ou‘ tous les travailleurs des secteurs des transports. sont exclus du champ d(cid:146)application de la directive, me(cid:136)me s(cid:146)ils effectuent des ta(cid:136)ches se·dentaires». Le Livre blanc poursuit en indiquant que la Commission estime qu(cid:146)il convient d(cid:146)e·claircir ce point, car il n(cid:146)existe aucune raison objective justifiant un traitement diffe·rent des travailleurs «non mobiles» par rapport aux travailleurs qui effectuent des ta(cid:136)ches similaires dans d(cid:146)autres secteurs. Le Livre blanc indique au paragraphe 17 que «bien que l(cid:146)objectif doive e(cid:136)tre de prote·ger la sante· et la se·curite·, la Commission est sensible aux retombe·es que pourraient avoir d(cid:146)e·ventuelles distorsions de concurrence, de me(cid:136)me qu(cid:146)aux impe·ratifs de se·curite· des transports», et c(cid:146)est pourquoi il pre·conise une approche inte·gre·e de la mise en (cid:156)uvre des politiques de la Communaute· dans le domaine des transports et dans le domaine social. Afin de reme·dier a‘ cette situation, la Commission propose notamment d(cid:146)e·tendre l(cid:146)inte·gralite· des dispositions de la directive 93/104/CE a‘ l(cid:146)ensemble des travailleurs non mobiles, les de·rogations existantes e·tant adapte·es comme il se doit. (98/C 158/133) QUESTION E· CRITE E-3403/97 pose·e par Ole Krarup (I-EDN) au Conseil (28 octobre 1997) Objet: Directives relatives au droit de se·jour En re·fe·rence aux nouvelles dispositions du traite· d(cid:146)Amsterdam visant la libre circulation accrue des personnes et autres politiques lie·es a‘ cette libre circulation, le Conseil pourrait-il indiquer dans quelle mesure les dispositions des trois directives relatives au droit de se·jour, adopte·es en 1990, sont de·sormais applicables a‘ d(cid:146)autres cate·gories de personnes? Re·ponse (12 fe·vrier 1998) Les trois directives adopte·es en 1990, auxquelles se re·fe‘re l(cid:146)Honorable Parlementaire, fixent clairement les cate·gories de personnes auxquelles elles sont applicables. Lorsque le traite· d(cid:146)Amsterdam entrera en vigueur, les ressortissants d(cid:146)E· tats tiers pourront faire l(cid:146)objet, en application des futurs articles 62, point 3, et 63, point 4, de mesures fixant les conditions dans lesquelles ils peuvent circuler sur le territoire des E· tats membres ainsi que leurs conditions de se·jour dans les E· tats membres. Dans le cadre de leur droit d(cid:146)initiative, il appartiendra a‘ la Commission ou aux E· tats membres de proposer, apre‘s l(cid:146)entre·e en vigueur du traite· d(cid:146)Amsterdam, des dispositions relatives au droit de se·jour d(cid:146)autres cate·gories de personnes


title: Regolamento (CE) n. 2127/97 della Commissione del 28 ottobre 1997 che fissa i valori unitari per la determinazione del valore in dogana di talune merci deperibili


title: WRITTEN QUESTION No. 3407/97 by Roberta ANGELILLI to the Commission. Advertising which offends against human dignity and good taste

eurovoc_concepts:
action programme
advertising
freedom of self-determination
gender equality
impact of advertising
mass media
position of women
sexual discrimination


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3400/97 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Menschenrechte in Nordkorea

eurovoc_concepts:
North Korea
Unicef
World Food Programme
emergency aid
food aid
human rights
humanitarian aid
hunger
malnutrition

text: 25. 5. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 158/99 (98/C 158/129) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3399/97 von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (28. Oktober 1997) Betrifft: Menschenrechte in Nordkorea In Nordkorea sollen eine Million Menschen verhungert sein. Diese erschreckende Zahl wird anscheinend in einem geheimen Dokument der nordkoreanischen Kommunistischen Partei genannt. Sicher ist jedoch, da(cid:223) Nordkorea so gro(cid:223)e landwirtschaftliche Probleme hat, da(cid:223) die Kinder angeblich schwer untererna¤hrt sind und sogar auf der Stra(cid:223)e ausgesetzt werden. Die Bauern sollen so schwach und hungrig sein, da(cid:223) sie die A¤ cker nicht einmal fu¤r den Eigenbedarf bestellen ko¤nnen. Nach aktuellen Scha¤tzungen fehlen etwa ein bis zwei Mio. t Nahrungsmittel. Doch das im April 1997 bei den Vereinten Nationen eingegangene Hilfegesuch war nur mit 200. 000 t beziffert. Das nordkoreanische Staatsoberhaupt Kim-Jong II weigert sich, um entsprechende internationale Hilfen anzusuchen, weil er fu¤rchtet, ein gro(cid:223) angelegtes Programm der Nahrungsmittelhilfe wu¤rde die verbreitete Anwesenheit internationaler Organisationen mit sich bringen, was seine Fu¤hrungskraft gefa¤hrden ko¤nnte. Jenseits der politischen Taktik bleibt die Lage in Nordkorea jedoch ernst. Die nordkoreanische Zivilbevo¤lkerung nimmt ta¤glich 750-1000 Kalorien zu sich, wa¤hrend fu¤r eine normale Erna¤hrung 2500 Kalorien notwendig wa¤ren. Angesichts dieser Umsta¤nde ersuchen wir den Rat, offizielle Informationen zu erteilen und die koreanische Regierung aufzufordern, Ma(cid:223)nahmen gegen diese schwere Krise zu ergreifen. Antwort (16. Februar 1998) Die Europa¤ische Union ist weiterhin besorgt u¤ber die Hungersnot in Nordkorea. Es ist schwierig, das Ausma(cid:223) der Krise zu beurteilen, nicht zuletzt weil die nordkoreanische Regierung es diesbezu¤glich an Transparenz fehlen la¤(cid:223)t. Es gibt jedoch gewichtige Gru¤nde fu¤r die Annahme, da(cid:223) die Situation ernst ist. Die Europa¤ische Kommission hat daher ku¤rzlich ein humanita¤res Paket im Wert von 55 Mio. Ecu (ungefa¤hr 65 Mio. US-$) beschlossen. Die Mittel werden zum gro¤(cid:223)ten Teil in enger Zusammenarbeit mit dem Welterna¤hrungsprogramm verteilt. Die Kommission hat ferner im Rahmen der WEP- und UNESCO-Programme einige unabha¤ngige Einsatzkra¤fte vor Ort entsandt. (98/C 158/130) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3400/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (28. Oktober 1997) Betrifft: Menschenrechte in Nordkorea In Nordkorea sollen eine Million Menschen verhungert sein. Diese erschreckende Zahl wird anscheinend in einem geheimen Dokument der nordkoreanischen Kommunistischen Partei genannt. Sicher ist jedoch, da(cid:223) Nordkorea so gro(cid:223)e landwirtschaftliche Probleme hat, da(cid:223) die Kinder angeblich schwer untererna¤hrt sind und sogar auf der Stra(cid:223)e ausgesetzt werden. Die Bauern sollen so schwach und hungrig sein, da(cid:223) sie die A¤ cker nicht einmal fu¤r den Eigenbedarf bestellen ko¤nnen. Nach aktuellen Scha¤tzungen fehlen etwa ein bis zwei Mio. t Nahrungsmittel. Doch das im April 1997 bei den Vereinten Nationen eingegangene Hilfegesuch war nur mit 200. 000 t beziffert. Das nordkoreanische Staatsoberhaupt Kim-Jong II weigert sich, um entsprechende internationale Hilfen anzusuchen, weil er fu¤rchtet, ein gro(cid:223) angelegtes Programm der Nahrungsmittelhilfe wu¤rde die verbreitete Anwesenheit internationaler Organisationen mit sich bringen, was seine Fu¤hrungskraft gefa¤hrden ko¤nnte. Jenseits der politischen Taktik bleibt die Lage in Nordkorea jedoch ernst. Die nordkoreanische Zivilbevo¤lkerung nimmt ta¤glich 750-1000 Kalorien zu sich, wa¤hrend fu¤r eine normale Erna¤hrung 2500 Kalorien notwendig wa¤ren. Angesichts dieser Umsta¤nde ersuchen wir die Kommission, offizielle Informationen zu erteilen und die koreanische Regierung aufzufordern, Ma(cid:223)nahmen gegen diese schwere Krise zu ergreifen


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3416/97 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Comercio Mundial y protección de los animales


title: Medborgarnas Europa : Att köpa varor och tjänster på Europas inre marknad: Här kan du få hjälp i Sverige.


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3414/97 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Comercio mundial y protección de los animales

eurovoc_concepts:
World Trade Organisation
animal welfare
international trade
protection of animals
slaughter of animals
third country
trade restriction
transport of animals

text: C 134/158 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 30. 4. 98 Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisio·n (13 de noviembre de 1997) La Comisio·n tiene la intencio·n de publicar, durante los tres primeros meses de 1998, sus propuestas detalladas sobre el desarrollo rural, en el contexto del conjunto total de la Agenda 2000 (1). (1) COM(97)2000 final. (98/C 134/213) PREGUNTA ESCRITA E-3396/97 de Fernando Ferna·ndez Mart(cid:14)·n (PPE) a la Comisio·n (23 de octubre de 1997) Asunto: Efecto de los incendios forestales de Sumatra y Borneo en el cambio clima·tico La erupcio·n del volca·n Pinatubo en las islas Filipinas en 1991 no afecto· so·lo a la atmo·sfera de la regio·n, sino que causo· un ligero enfriamiento de las temperaturas a nivel mundial. Hoy se producen en esa misma regio·n (Sumatra y Borneo) importantes incendios forestales. ¿Ha tomado la Comisio·n alguna iniciativa para evaluar la incidencia de estos incendios sobre el cambio clima·tico, considerando que sus efectos negativos se suman a los de la mencionada erupcio·n? Respuesta del Sr. Mar(cid:14)·n en nombre de la Comisio·n (19 de noviembre de 1997) La Comisio·n y los Estados miembros han creado en Yakarta un grupo conjunto contra el fuego de la Unio·n Europea (EUFREG) en respuesta a la situacio·n de emergencia provocada por los grandes incendios forestales de Indonesia, que afectaron, segu·n los ca·lculos, a un millo·n de hecta·reas. EUFREG entrara· ahora en su segunda fase, evaluando el a·rea, el tipo, la clasificacio·n y el uso de los suelos quemados en los incendios de este an(cid:152)o, principalmente a trave·s del ana·lisis de datos de teledeteccio·n. Elaborara· asimismo los te·rminos de referencia para una misio·n de estudio de los incendios de este an(cid:152)o con el fin de ayudar al Gobierno de Indonesia a aplicar pol(cid:14)·ticas y pra·cticas mejoradas y evitar, o minimizar al menos, cualquier repeticio·n del desastre de este an(cid:152)o. La Comisio·n seguira· coordina·ndose con el Gobierno indonesio y esta· dispuesta a colaborar en un importante estudio sobre el impacto a medio y largo plazo de los incendios forestales en el medio ambiente y el clima, a nivel tanto regional como global. El Gobierno indonesio ha organizado una conferencia internacional de ciencia y tecnolog(cid:14)·a para la evaluacio·n del cambio clima·tico global y su impacto en el continente mar(cid:14)·timo indonesio, en Yakarta, los d(cid:14)·as 10 a 12 de noviembre de 1997, con la participacio·n activa de la Comisio·n. (98/C 134/214) PREGUNTA ESCRITA E-3414/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (28 de octubre de 1997) Asunto: Comercio mundial y proteccio·n de los animales La Comisio·n Europea ha aducido reiteradamente que un arbitraje de la OMC no aportar(cid:14)·a aclaracio·n alguna en favor de las disposiciones europeas de proteccio·n de los animales. La decisio·n sobre las hormonas parece confirmar esta valoracio·n. ¿Que· sucedera· si se aplica esta decisio·n? ¿Co·mo se podra· evitar que se desmantele progresivamente la 1. normativa relativa a la proteccio·n de los animales en la UE? ¿Existen mayores perspectivas de e·xito en otros casos o se ha de contar, lo·gicamente, con nuevas 2. negociaciones, una reinterpretacio·n o incluso una modificacio·n de las disposiciones de la OMC?


title: Οδηγός χρήσης : Βιομηχανίες κλωστοϋφαντουργικών προϊόντων, ειδών ένδυσης, δέρματος, υποδημάτων και επίπλων.

eurovoc_concepts:
clothing industry
financing plan
footwear industry
furniture industry
leather industry
textile industry


title: Käyttöopas tekstiili-, vaatetus-, nahka-, jalkine- ja huonekaluteollisuus.


title: VERORDENING (EG) Nr. 2120/97 VAN DE COMMISSIE van 28 oktober 1997 tot vaststelling van de mate waarin gevolg kan worden gegeven aan de aanvragen om invoercertificaten voor bepaalde producten in de sector slachtpluimvee, die in oktober 1997 worden ingediend op grond van de regeling waarin is voorzien bij Verordening (EG) nr. 774/94 van de Raad houdende opening en vaststelling van de wijze van beheer van communautaire tariefcontingenten voor slachtpluimvee en bepaalde andere landbouwproducten

eurovoc_concepts:
import licence
poultrymeat
tariff quota


title: AQUACON-MedBas Project Subproject No. 2 "Mercury in the foodchain" : Interlaboratory trial 1996 tuna fish and mussel analysis.

eurovoc_concepts:
analytical chemistry
food contamination
food inspection
human nutrition
sea fish
toxic substance


title: Agenda 2000 : Dictamen de la Comisión sobre la solicitud de adhesión a la Unión Europea de Hungría.

eurovoc_concepts:
Hungary
accession to the European Union
economic situation
political situation


title: REGLAMENTO (CE) N° 2117/97 DE LA COMISIÓN de 28 de octubre de 1997 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: REGOLAMENTO (CE) N. 2120/97 DELLA COMMISSIONE del 28 ottobre 1997 che stabilisce entro quali limiti possono essere accettate le domande di titoli d'importazione presentate nel mese di ottobre 1997 per taluni prodotti del settore del pollame nel quadro del regime previsto dal regolamento (CE) n. 774/94 del Consiglio recante apertura e modalità di gestione di alcuni contingenti tariffari comunitari di pollame e di taluni altri prodotti agricoli


title: Regolamento (CE) n. 2116/97 della Commissione del 28 ottobre 1997 relativo alla vendita, nell'ambito della procedura fissata dal regolamento (CEE) n. 2539/84, di carni bovine detenute da taluni organismi d'intervento e destinate alla trasformazione nella Comunità


title: Information from the Commission - Appointment of members of the special aquaculture section of the Advisory Committee on Fisheries


title: Manufacture of metal articles.,Metallerzeugnisse.,Metalvarefremstilling.,Oggetti in metallo.,Ouvrages en métaux.,Produkten uit metaal.

eurovoc_concepts:
EU Member State
branch of activity
economic survey
industrial statistics
metallurgical industry
statistical method
tool industry


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 3410/97 dell'on. Roberta ANGELILLI alla Commissione. Richiesta di informazioni alle autorità italiane circa i progetti per la costruzione a Roma di alcune opere pubbliche

text: C 158/104 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 25. 5. 98 Il fascicolo e‘ attualmente in corso d’istruzione e pertanto la Commissione non ha ancora preso posizione riguardo al reclamo. Di conseguenza, la Commissione e‘ dolente di dover comunicare all’onorevole parlamentare che non e‘ in grado di rispondere alle domande poste sulla procedura di privatizzazione dell’impresa in questione fintanto che non si sara‘ pronunciata in merito a detto reclamo. (98/C 158/136) INTERROGAZIONE SCRITTA E-3410/97 di Roberta Angelilli (NI) alla Commissione (28 ottobre 1997) Oggetto: Richiesta di informazioni alle autorita‘ italiane circa i progetti per la costruzione a Roma di alcune opere pubbliche Rispondendo all(cid:146)interrogazione E-1971/97 (1), la Commissione ha reso noto che, relativamente ai progetti di costruzione a Roma della linea C della metropolitana e del trattato di Amsterdam «Casaletto-Largo Argentina», le Autorita‘ italiane non hanno ancora risposto alla richiesta di informazioni, inoltrata loro dalla Commissione stessa, circa il mancato svolgimento della procedura di valutazione dell(cid:146)impatto ambientale secondo quanto previsto dalla direttiva 85/337/CEE (2). Intanto, nonostante le prime richieste risalgano ormai ad oltre un anno fa, in entrambi i casi si e‘ proceduto con i lavori secondo i progetti originari. Cio‘ premesso, puo‘ la Commissione far sapere: 1. come giudica l(cid:146)atteggiamento delle autorita‘ italiane, da mesi ormai trincerate dietro un incomprensibile silenzio; 2. come giudica il fatto che, nonostante reiterate richieste, i lavori siano comunque proseguiti senza neanche una spiegazione da parte delle Autorita‘ italiane; 3. quali altre iniziative ha intenzione di intraprendere per ottenere, se non il rispetto del diritto comunitario, per lo meno una risposta da parte del Comune di Roma, responsabile di entrambi i progetti? (1) GU C 45 del 10. 2. 1998, pag. 131. (2) GU L 175 del 5. 7. 1985, pag. 40. Risposta data dalla Sig. ra Bjerregaard in nome della Commissione (4 dicembre 1997) La Commissione ha il compito di garantire il rispetto del diritto comunitario negli Stati membri. A tale riguardo la Commissione ha avviato una procedura d’infrazione nei confronti dell’Italia a causa della non conformita‘ della normativa italiana rispetto alla direttiva 85/337/CEE concernente la valutazione dell’impatto ambientale (VIA). La normativa italiana non prevede un esame preventivo allo scopo di stabilire se sia necessario o meno sottoporre i progetti dell’allegato II della direttiva in questione a una VIA. Tali progetti, a differenza di quelli dell’allegato I che sono automaticamente sottoposti a VIA, sono oggetto di valutazione dell’impatto ambientale solo se si prevede che eserciteranno un impatto ambientale importante per la loro natura, le loro dimensioni o la loro ubicazione. I progetti citati dall’onorevole parlamentare rientrano nella categoria citata al punto 10, lettera g) della suddetta direttiva. A seguito della richiesta di informazioni loro inviata circa i progetti citati nell’interrogazione scritta E-1273/97 della Sig. ra Angelilli (1), le autorita‘ italiane hanno comunicato che i progetti in questione sono di competenza regionale. Le regioni devono infatti vigilare sull’applicazione del decreto (DPR) del 12 aprile 1996 concernente l’orientamento e il coordinamento per l’applicazione dell’articolo 40, paragrafo 1, della legge del 22 febbraio 1994, n. 146, che prevede che le autorita‘ si assicurino, tra l’altro, che i progetti di linee ferroviarie a carattere regionale o locale nonche· i mezzi di trasporto quali le linee tranviarie o metropolitane non presentino caratteristiche che, per la loro natura, le loro dimensioni o la loro ubicazione rendano necessaria una procedura di VIA. Poiche· le regioni non hanno ancora adottato la normativa in questione, la suddetta procedura d’infrazione riguardera‘ l’aspetto relativo alle situazioni regionali. (1) GU C 367 del 4. 12. 1997


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3403/97 af Ole KRARUP til Rådet. Opholdsdirektiver

text: C 158/102 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 25. 5. 98 Hvilke 3. misforhold ved at skabe lige konkurrencevilk(cid:229)r og bedre forhold for de ansatte i transportsektoren? initiativer vil Kommissionen tage p(cid:229) det n(cid:230)vnte omr(cid:229)de for eventuelt at rette op p(cid:229) dette (1) EFT L 307 af 13. 12. 1993, s. 18. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Pa·draig Flynn (28. november 1997) I hvidbogen om sektorer og aktiviteter, der er udelukket fra arbejdstidsdirektivet, R(cid:229)dets direktiv 93/104/EF af 22. februar 1993 om visse aspekter i forbindelse med tilrettel(cid:230)ggelse af arbejdstiden, konstaterer Kommissionen faktisk (punkt 14), at »m(cid:229)den, hvorp(cid:229) undtagelserne er formuleret, er blevet fortolket, som om alle arbejdstagere i transport›. sektoren er udelukket fra direktivet, ogs(cid:229) selvom de ikke skal v(cid:230)re v(cid:230)k hjemmefra«. I hvidbogen siges det endvidere, at »Kommissionen mener, at dette błr afklares, da der ikke er nogen objektiv begrundelse for at forskelsbehandle disse »ikke-mobile« ansatte i forhold til de ansatte, der udfłrer tilsvarende opgaver i andre sektorer«. Det fastsl(cid:229)s endvidere i hvidbogen (punkt 17), at »selvom m(cid:229)let m(cid:229) v(cid:230)re at beskytte sikkerhed og sundhed, er Kommissionen opm(cid:230)rksom p(cid:229) fłlgerne af eventuelle konkurrencefordrejninger og nłdvendigheden af at sikre transportsikkerheden«, og »dette er grunden til, at Kommissionen i denne hvidbog g(cid:229)r ind for en integreret model for gennemfłrelsen af F(cid:230)llesskabets transport- og socialpolitik«. For at afhj(cid:230)lpe denne situation foresl(cid:229)r Kommissionen blandt andet, at alle bestemmelserne i direktiv 93/104/EF udstr(cid:230)kkes til at omfatte alle ikke-mobile arbejdstagere, samt at samtlige undtagelser tilpasses i den udstr(cid:230)kning, det er relevant. (98/C 158/133) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3403/97 af Ole Krarup (I-EDN) til R(cid:229)det (28. oktober 1997) Om: Opholdsdirektiver Under henvisning til Amsterdam-traktatens nye bestemmelse om łget fri bev(cid:230)gelighed for personer m. v. bedes R(cid:229)det redegłre for i hvilket omfang de i 1990 vedtagne 3 opholdsdirektiver nu kommer til at d(cid:230)kke en udvidet personkreds? Svar (12. februar 1998) De tre direktiver, der blev vedtaget i 1990, og som det (cid:230)rede parlamentsmedlem henviser til, fastl(cid:230)gger klart den personkreds, de finder anvendelse p(cid:229). N(cid:229)r Amsterdam-traktaten tr(cid:230)der i kraft, vil tredjelandsstatsborgere i medfłr af dens artikel 62, nr. 3, og artikel 63, nr, 4, kunne blive omfattet af foranstaltninger vedrłrende de betingelser, p(cid:229) hvilke de kan rejse inden for medlemsstaternes omr(cid:229)de, og de betingelser, hvorefter de kan opholde sig i medlemsstaterne. Det vil efter Amsterdam-traktatens ikrafttr(cid:230)den v(cid:230)re op til Kommissionen eller medlemsstaterne inden for rammerne af deres respektive initiativret at foresl(cid:229) bestemmelser om opholdsret for andre personkategorier