title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Werbezündhölzern mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

eurovoc_concepts:
Japan
anti-dumping duty
dumping
manufactured goods
packaging

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 02. 10. 1997 KOM(97) 487 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON WERBEZÜNDHÖLZERN MIT URSPRUNG IN JAPAN UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS (von der Kommission vorgelegt) Begründung Mit der Verordnung (EG) Nr. 1092/97 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Werbezündhölzern des KN-Codes ex 3605 00 00 mit Ursprung in Japan ein. Daraufhin nahmen einige Parteien schriftlich Stellung und beantragten Anhörungen, die ihnen gewährt wurden. Ihre Stellungnahmen wurden soweit angemessen berücksichtigt. Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachtete. Die japanischen Ausfuhrer beantragten eine Einstellung des Verfahrens, da die Dauer der Untersuchung den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Zeitraum überschritten hat. Nach dieser Bestimmung muß eine Untersuchung in der Regel innerhalb eines Jahres nach der Verfahrenseinleitung abgeschlossen sein. Es wird vorgeschlagen, diese Forderung abzulehnen, da die Untersuchung, wie unter den Randnummern 2 und 3 der vorgeschlagenen Verordnung eingehend dargelegt, sehr komplexer Natur ist. Einige japanische Ausfuhrer nahmen zur Berechnung der vorläufigen Dumpingspannen Stellung. Nach sorgfältiger Prüfung wurden zwei der vorläufigen Dumpingspannen gesenkt (vgl. Randnummer 27). Ferner wurde zur Schädigung und vor allem zur Kostenverteilung und zu den Marktsegmenten, auf die die gedumpten Einfuhren abzielen, Stellung genommen. Die Schadensschwellen wurden geringfügig geändert, um die Berichtigung der Einfuhrpreise auf der Ebene der Händler gebührend zu berücksichtigen. Auch zum ursächlichen Zusammenhang in Verbindung mit dem Rückgang der Nachfrage nach Werbezündhölzern gingen Anmerkungen ein. 1 ABl. Nr. L 158 vom 17. 6. 1997, S. 8. Die Kommission kam angesichts einiger sich verschlechternder Schadensindikalorcn zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten und daß die Einführung endgültiger Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse liegt. Daher wird vorgeschlagen, auf die Einfuhren von Wcrhc/ündhöl/crn mil Ursprung in Japan endgültige Zölle in Höhe von 9,8 % bis 43,2 % einzuführen. ^ VERORDNUNG (EG) Nr DES RATES VOM ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON WERBEZÜNDHÖLZERN MIT URSPRUNG IN JAPAN UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumplc Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233I/962, insbesondere auf Artikel 23, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom II. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1092/97 der Kommission4, nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Werbezündhölzern des KN-Codcs 3605 00 00 mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt. 1 2 1 4 ABI. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. I. A B I. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. I. A B I. Nr. L 2 09 vom 2. K. I9KK, S. l. A B I. Nr. L I5K vom 17. 6. 1997, S. X. B. WEITERES VERFAHREN 1. Dauer der vorläufigen Maßnahmen (2) Im Juli 1997 erhoben Ausführer, auf die ein erheblicher Prozentsatz des betreffenden Handels entfällt, Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, die viermonatige Geltungsdauer der vorläufigen Zölle um zwei Monate zu verlängern, was gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "GrundVerordnung" genannt) zulässig ist. Zur Bekräftigung ihres Standpunkts führten sie das Argument an, daß die Untersuchung bereits übermäßig viel Zeit in Anspruch genommen hatte und dadurch die Unsicherheit verlängert und ihre Geschäftstätigkeit geschädigt wurden. (3) Dieser Einwand scheint im Widerspruch zu dem Antrag der betreffenden Auslührer zu stehen, dem zufolge die Kommission in der Untersuchung mehrere wichtige Aspekte noch eingehender untersuchen sollte. Bekanntlich hatte die Kommission in der Verordnung über den vorläufigen Zoll unter Randnummer 7 bereits auf die besondere Komplexität dieser Untersuchung verwiesen. Unter diesen Umstanden mußten weitere eingehende Prüfungen der von diesen Parteien vorgebrachten Argumente sowie eine Verlängerung der ihnen für Sachäußerungen und Antworten gewährten Fristen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. (4) Nach der Einführung der vorläufigen Anlidunipingmaßnahmen nahmen folgende interessierte Parteien schriftlich Stellung: (a) Hersteller/Ausführer in Japan: - Kobe Match Co. Ltd, Ibo-gun -Yaka Chemical Industry Co. Lid, Himcji - Daiwa Trading & Industrial Co. Ltd, Himcji - Harima Match Company Co. Ltd, Himcji (b) der Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Namen seiner Kunden (c) Einführer mit Sitz in der Gemeinschaft: - Werbeträger-VertriebsGmbH (5) Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. (6) Die Kommission holte in der verfügbaren Zeit alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. (7) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (8) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und, soweit angemessen und sachdienliche Beweise vorgelegt wurden, in den endgültigen Feststellungen der Kommission berücksichtigt. 2. Antrag auf Einstellung des Verfahrens (9) Die japanischen Ausführer forderten die sofortige Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, daß die Kommission gegen Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a der Grundverordnung verstoßen hatte. Sie behaupteten, daß es sich um eine ganz normale Untersuchung handelte, die ohne weiteres innerhalb der in tier Grundverordnung vorgesehenen Frist hätte abgeschlossen werden können. (10) Wie bereits unter Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen /oll erwähnt, war die lange Dauer der Untersuchung hauptsächlich auf deren Komplexität zurückzuführen, insbesondere auf die eingehende Untersuchung der vielen Zahlenangaben und Sachäußerungen sowie auf die verschiedenen Fragen und Probleme, die im Laufe der Untersuchung auftraten. In diesem Zusammenhang erscheint es angesichts der Behauptung der japanischen Ausführer und der Stellungnahmen anderer interessierter Parteien angemessen, die wichtigsten Ereignisse, die sich maßgeblich auf ihre Dauer auswirkten, etwas ausführlicher zu erläutern. (11) Nach der Einleitung der Untersuchung im August 1994 wurden drei unterschiedliche Fragebogen an 15 verschiedene Unternehmen in der Gemeinschaft und in Japan gesandt. Ferner wurden Kontrollbesuche durchgeführt, und im ersten Halbjahr 1995 wurden vorläufige Ergebnisse erzielt. (12) Wie unter Randnummer 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, hatte die Untersuchung damals gezeigt, daß die Verkäufe der japanischen Ausführer in der Gemeinschaft nicht auf derselben llandclsstule getätigt wurden wie die große Mehrzahl der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Wegen dieser Unterschiede bei der Handelsstufe mußte eine Berichtigung vorgenommen werden. In Anbetracht der Bedeutung dieser Berichtigung vmd insbesondere ihrer direkten Auswirkung auf die Unterbietungs- und auf die Zielpreisunterbietungsspannc und damit auf die Höhe der etwaigen Antidumpingzölle wurde dieser Aspekt sorgfältig geprüft, bevor eine vorläufige Entscheidung getroffen wurde. Dies beweist bereits, daß im Gegensatz zu der Behauptung einiger japanischer Ausführer in dieser Untersuchung sehr komplexe Aspekte bewältigt werden mußten. So war eine gewisse Zeit für die Bewertung des Umfangs der Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe erforderlich, und eine vorläufige Schlußfolgerung war erst Ende 1995 möglich. (13) Im ersten Halbjahr 1996 hob der Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschalt das Gewicht und die Bedeutung der Segmentierung des Marktes in drei Hauptkategorien von Abnehmern hervor. Zur Erweiterung der bereits in den Antworten auf den Fragebogen übermittelten Angaben lieferte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusätzliche Informationen über den Zusammenhang zwischen der Segmentierung des Marktes einerseits und der Höhe der Preise und der relativen Kostenanteile andererseits. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung analysierte und überprüfte die Kommission alle übermittelten zusätzlichen Informationen und verglich sie mit den überprüften Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der japanischen Ausführer. Diese zusätzlichen Arbeiten dauerten bis Ende 1996. (14) Die Kommission akzeptierte folglich - entgegen der Behauptung einiger japanischer Ausführer - nach Fristahlauf keine neuen Antworten vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, hielt es aber für angemessen, die zur Erhärtung und Vervollständigung der bereits übermittelten Antworten gelieferte Informationen weiter zu untersuchen. (15) 1996 mußten noch verschiedene andere Probleme gelöst werden. So gaben einige unabhängige Einführer und ein Gcmcinschaf'lshci siel 1er, die gedumpte Werbezündhölzer aus Japan einführten und ursprünglich keine Einwände gegen das Verfahren erhoben hatten, Stellungnahmen zur Bewertung des Gemeinschaftsintercsses ab. Alle Sachäußerungen, die zum Teil erst Ende 1996 eingingen, mußten gebührend berücksichtigt werden. (16) 1997 stellte die Kommission fest, daß ein japanischer Ausführcr in der Untersuchung möglicherweise irreführende Angaben gemacht halle, und forderte zusätzliche Informationen an, um in der Angelegenheil eine endgültige Entscheidung zu treffen. Aussagekräftige Beweise gingen erst vor kurzem ein. (17) Zwar war die Untersuchung von langer Dauer, aber im Lichte der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen verweist der Rat auf den Hinweis unter Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß nämlich die lange Dauer der Untersuchung in erster Linie auf ihre Komplexität zurückzuführen ist, und vertritt daher die Auffassung, daß eine Einstellung des Verfahrens aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt ist. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (18) Zum Zweck ihrer vorläufigen Feststellungen sah die Kommission die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften, die in Japan hergeslelllen und verkauften sowie die aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführten Werbezündhölzer als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung an, da sie entweder identisch sind oder Merkmale aufweisen, die sich stark ähneln. (19) Ein Einführer übermittelte eine Liste von rund 50 Modellen, die die japanischen Ausführer ihren Abnehmern in der Gemeinschaft anbieten können, und behauptete, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne nur einige wenige Modelle anbieten. (20) Hier ist zu bedenken, daß nicht alle japanischen Modelle in der Gemeinschaft auch verkauft werden; sie sind nur Teil einer Liste von Modellen, die die japanischen Ausführer ihren Abnehmern in der Gemeinschaft anbieten. In der Untersuchung wurde außerdem die Behauptung eines anderen Eint uhrers widerlegt, nach der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Gegensatz zu den japanischen Auslührcrn keine breite Palette von Werbezündholzmodellen anbietet. Vielmehr wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tatsächlich mehr als 30 verschiedene Modelle an seine Abnehmer verkauft und daß zahlreiche weitere Einzelmodelle nach Kundenwünschen hergestellt wurden. (21) Da zu der Ware und der Definition der 'gleichartigen Ware' keine weiteren Sachäußerungen eingingen, werden die Feststellungen unter Kandnummer 9 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. I). DUMPING I. Norinalwcii (22) Vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen war der Kommission mitgeteilt worden, daß sich die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Hcrsteller/Auslührer Yaka und einem anderen japanischen Hersteller, Nillosha Match Company Ltd. , der sich in diesem Verfahren nicht selbst meldete, möglicherweise nicht auf eine relativ geringe Beteiligung beschränkten. Nach Auffassung der Kommission konnte die Möglichkeit, daß die Ausfuhrpreise von Yaka durch seine Geschäflsbezichungen zu Nittosha beeinflußt wurden, nicht ausgeschlossen werden, wodurch die Zuverlässigkeit der Antworten von Yaka auf den Fragebogen für diese Untersuchung in Frage gestellt würde. Die Kommission unterrichtete Yaka unverzüglich über die ernsten Folgen, die dies nach sich ziehen könne. Das Unternehmen Nittosha teilte der Kommission daraufhin mit, daß es im Zeitraum der Dumpinguntersuchung die fragliche Ware in die Gemeinschaft zwar ausgeführt hatte, daß die von ihm exportierten Mengen im Vergleich zu den Ausfuhren von Yaka im selben Zeitraum jedoch unerheblich waren. Unter diesen Bedingungen konnten die Ausfuhren von Nittosha diejenigen von Yaka nicht beeinflußt haben. Zudem wies Yaka anhand von überprüften Informationen nach, daß die Transaktionen zwischen den beiden Unternehmen durch die geringe Beteiligung nicht beeinflußt wurden. Folglich wurde der Schluß gezogen, daß eine Änderung der Feststellungen für Yaka als unabhängigem Ausführer aus Japan nicht gerechtfertigt war. (23) Ein japanischer Hersteller forderte, daß der Normalwert für Ausfuhraufträge von 5 000 Einheiten ausschließlich auf diesen Mengen und nicht auch auf kleineren Aufträgen basieren sollte, da der Preis bei Aufträgen von I 000 bis 2 000 Einheiten in der Regel höher sei. Zunächst sei darauf verwiesen, daß dieser Hersteller zum Zwecke des Verfahrens in seiner Antwort auf den Fragebogen selbst eine Auftragskalcgorie von bis zu 5 000 Einheiten festgelegt hatte. Zweitens wurde im Falle dieses Unternehmens festgestellt, daß bei allen Aufträgen bis zu 5 000 Einheiten keine deutlichen Preisunterschiede bestehen und daß auf Aufträge von deutlich unter 5 000 Einheiten nur ein relativ kleiner Anteil der Kategorie von bis zu 5 (MM) Einheiten entfallt. Drittens wurden sowohl der Normalwerl als auch der Ausfuhrpreis für dieselben Erzeugniskategorien ermittelt, so daß bei dem Vergleich den Auftragsgrößen durchaus Rechnung gelragen wird, sofern diese nach dem Branchenstandard als relevant erachtet werden. Folglich ist diese Forderung zurückzuweisen. (24) Zur Bestimmung des Normalwertes wurden keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht. Nach Auffassung des Rates sind die Feststellungen der Randnummern 10 und 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu bestätigen. 2. Ausfuhrpreis (25) Da zur unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Bestimmung des Ausfuhrpreises keine Sachäußerungen eingingen, sind die entsprechenden Feststellungen nach Auffassung des Rates zu bestätigen. 3. Vergleich (26) Ein japanischer Hersteller argumentierte, daß für die Löhne und Gehälter des Verkaufspersonals keine Berichtigung vorgenommen werden dürfe, da bei Exportverkäufen kein Verkaufspersonal eingesetzt werde. Bei den Kontrollen im Betrieb des betreffenden Unternehmens wurde jedoch festgestellt, daß dies nicht den Tatsachen entsprach und Verkaufspersonal bei der Ausfuhr von Werbezündhölzern eingesetzt wurde. Zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs wurde der Ausfuhrpreis folglich auf der Grundlage der entsprechenden Kosten, die bei Ausfuhrverkäufen der betreffenden Ware anfielen, berichtigt. (27) Dasselbe japanische Unternehmen beantragte erneut wie bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung, daß der Normalwert ausschließlich auf der Grundlage von Verkäufen an unabhängige Händler ermittelt wird, da die Exportverkäufe nach Aussagen dieses Unternehmens ausschließlich auf dieser Handelsstufc getätigt wurden. Unter Randnummer 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll sind die Gründe für die Ablehnung dieses Antrags genannt. Da das Unternehmen keine neuen Argumente zugunsten dieses Antrags vorlegte, bestätigt der Rat die Ablehnung dieses Antrags. (28) Zwei japanische Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung für die Anfertigung der Druckfilme und die künstlerische Gestaltung. Dieser Antrag wurde begründet mit der Tatsache, daß die Druckfilme bei Verkäufen in die Gemeinschaft in der Regel vom Kunden geliefert werden, während bei Verkäufen auf dem japanischen Markt der Hersteller die künstlerische Gestaltung und die Anfertigung der Druckfilme übernimmt. 10 Ein japanischer Hersteller beantragte zudem eine Berichtigung für die Inlandsverkäufe, in deren Fall eine besondere Papierarl, das sogenannte "japanische Papier", verwendet wird, da diese Verarbeitungsart für Verkäufe in die Gemeinschaft nicht angeboten wird. Beide Anträge wurden bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll abgelehnt, da das betreffende Unternehmen den Marktwert der gelbrdeilen Berichtigung nach Auffassung der Kommission nicht zufriedenstellend quantifizieren konnte. Nach der Unterrichtung über die grundlegenden Tatsachen, die zur Einführung vorläufiger Maßnahmen führten, übermittelten die japanischen Hersteller zusätzliche Informationen und Erläuterungen, auf deren Grundlage der Marktwert der beantragten Berichtigungen ermittelt werden konnte. Einer der japanischen Hersteller konnte den Marktwert der beantragten Berichtigung nicht nachweisen. Da der Antrag als solcher als gerechtfertigt angesehen wurde, wurde die Berichtigung für diesen Hersteller unter Bezugnahme auf einen anderen japanischen Hersteller vorgenommen. Folglich wurde dem Antrag in dem Umfang stattgegeben, in dem er gerechtfertigt war. 11 (29) Ein japanischer Hersteller hielt seinen bereits in der vorläufigen Untersuchung gestellten Antrag auf eine Berichtigung für die unterschiedlichen Lieferzeiten aufrecht. Dieser Antrag wurde damit begründet, daß die inländischen Lieferfristen in der Regel sehr viel kürzer seien als bei Exportverkäufen und daß den Kunden in der Gemeinschaft wegen der längeren Lieferfristen niedrigere Preise in Rechnung gestellt würden. Das betreffende Unternehmen konnte seinen Antrag nicht durch den Nachweis untermauern, daß die Abnehmer auf dem Inlands- und/oder Ausfuhrmarkl wegen unterschiedlich langer Lieferfristen auch unterschiedliche Preise zahlen. Dieser Antrag ist daher abzulehnen. 4. Dumpingspannen (30) Da die Ausfuhrpreise der japanischen Hersteller im allgemeinen auf demselben Niveau liegen und der japanische Inlandsmarkt homogen ist, sollten die einzelnen Dumpingspannen nach Auffassung des Antragstellers nicht so breit gestreut sein. Der Antragsteller forderte die Kommission auf, die Dumpingfeststellungen insbesondere für die Unternehmen Kobe und Yaka zu überprüfen. 12 Bekanntlich wird die Dumpingspanne für jeden Ausführer einzeln ermittelt, indem, wie unter den Randnummern 10 bis 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläutert, der jeweilige Normalwert mit i\cn Ausfuhrpreisen verglichen wird. Diesbezüglich kann die Kommission bestätigen, daß die von den japanischen Ausführern für vergleichbare Modelle in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise im allgemeinen etwa gleich hoch sind. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inlandspreise der einzelnen japanischen Hersteller erheblich variieren. Dies ist der Hauptgrund für die unterschiedliche Höhe der festgestellten Dumpingspannen. Der Antragsteller machte in diesem Zusammenhang ferner geltend, daß die Vertriebskanäle der japanischer Hersteller auf dem japanischen Markt ähnlich sind. Dieses Argument wurde überprüft und konnte nicht bestätigt werden. Weitere Argumente des Antragstellers zu den vorläufigen Feststellungen der Dumpingspannen betrafen die Koslenstruktur, das Aller der Arbeitskräfte, die geringe Produktivität, die Tatsache, daß es in Japan keine Hersteller von Zündholzmaschinen mehr gibt, und die Verwendung aller und unzulänglicher Maschinen. Da die vom Antragsteller vorgelegten Beweise entweder reine Indizienbeweise waren oder durch die Feststellungen während der Untersuchung nicht bestätigt wurden, sind die Argumente folglich zurückzuweisen. (31) Nach Abwägung der von den Parteien geltend gemachten Argumente und nach Anpassung der vorläufigen Feststellungen, soweit angemessen, ergaben sich für die kooperierenden Hersteller/Ausführcr folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft: 13 Daiwa Trading & Industrial Co. Ltd. Harima Match Company Co. Ltd. Kobe Match Co. Ltd. Yaka Chemical Industry Co. Ltd. 31,8 % 63,5 % 9,8 % 23,3 % (32) Der unter Randnummer 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll verfolgte Ansatz für die Bewertung der Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen in Japan, der sich auf die verfügbaren und während der Untersuchung überprüften Fakten stützt, wird vom Rat bestätigt. Auf dieser Grundlage wird davon ausgegangen, daß die höchste bei einem kooperierenden japanischen Hersteller festgestellte Dumpingspanne (63,5 %) auch für die nichlkooperierenden japanischen Hersteller gelten sollte E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (33) Die große Mehrheit der Hersteller von Werbezündhölzern in der Gemeinschall sind Mitglieder der FEFA (Federation Européenne des Fabricants d'allumettes), ties europäischen Verbandes, der den Antrag im Namen seiner Mitglieder gestellt hatte. Diese Hersteller in Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal und dem Vereinigten Königreich sind im allgemeinen kleine und mittlere Unternehmen mit begrenzten Ressourcen. Obwohl sie alle den Antrag unterstützten, arbeiteten nur die wichtigsten Hersteller, auf die 7K % der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware enlfallen und die somit die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 5 dc\ Grundverordnung eindeutig erfüllen, in dieser Untersuchung aktiv mit der Kommission zusammen. (34) Ein japanischer Ausführer erhob Einwände gegen den Ausschluß eines in Frankreich ansässigen Gemeinschaftsherstellers, der den Fragebogen der Kommission beantwortet hatte, aus den veröffentlichten vorläufigen Feststellungen. 14 (35) Dieser Herslei 1er unterstützte den Antrag zwar, wurde aber ausgeschlossen, weil er die Voraussetzungen der Kommission für eine Untersuchung im Betrieb aufgrund interner Schwierigkeiten nicht erfüllen konnte. Er konnte daher nicht als aktiv an der Untersuchung mitarbeitend angesehen werden und wurde bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt. (36) Diese Entscheidung wird unter Randnummer 25 tier Verordnung über tien vorläufigen Zoll begründet, nach der unter dem Begriff "Wirtschaftszweig tier Gemeinschaft" die Gemeinschaflshersteller der gleichartigen Ware zu verstellen sind, deren Gesamtproduktion einen größeren Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmacht, die den Antrag unterstützten und die an der Untersuchung aktiv mitarbeiteten. (37) Trotz der Erläuterung unter Randnummer 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll forderte ein Einführer japanischer Werbezündhölzer, daß einer tier antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht als zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörend angesehen wurde, weil er direkt oder über verbundene Unternehmen gedumpte Werbezündhölzer aus Japan in Mengen einführte, die 4% seiner Eigenproduktion bei weitem überstiegen. Als Beweis wurde eine Liste der Tochtergesellschaften ties vorgenannten Antragstellers vorgelegt, die angeblich die Werbezündhölzer aus Japan importierten. (38) Die Kommission überprüfte erneut die von diesem Gemcinschaftshersteller eingeführten Mengen und bestätigte ihre vorläufige Feststellung, daß nämlich die von diesem Hersteller eingeführten Mengen etwa 4 % seiner gesamten Eigenproduktion von Werbezündhölzern ausmachten. 15 (39) Ein anderer Ausführcr behauptete, daß zwei tier aniragsiellcnilen Gemeinschaftshcrslcllcr keine Werbezündhölzer mehr herstellten. Selbst wenn dieser Ausführer auf Entwicklungen Bezug nimmt, die angeblich nach dem Untersuchungszeitraum eintraten und daher normalerweise nicht berücksichtigt werden sollten, deutet nichts darauf hin, daß irgendeiner der antragstellenden Gemeinschaftshersteller die Herstellung der von dieser Untersuchung betroffenen Ware einstellte. (40) Die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Zwecke theses Verfahrens und die entsprechenden vorläufigen Feststellungen tier Kommission werden hiermit bestätigt. F. SCHÄDIGUNG 1. Zeitraum der Schadensuntersuchung und Schadensfaktoren (41) Einige Ausführer behaupteten, die Kommission sei hinsichtlich des Bezugszeitraums der Schadensuntersuchung nicht konsequent vorgegangen. (42) Die Schadensuntersuchung erstreckte sich, wie unter Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erwähnt, über den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum 30. Juni 1994. Der "Untersuchungszeitraum" der Dumpinganalyse erstreckte sich hingegen über ein Jahr vom I. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. Die wichtigsten Schadensindikalorcn wurden für den gesamten Zeitraum der Schadensunlersuchung bewertet. Wenn die übermittelten Angaben jedoch nicht vollständig belegt oder nicht zuverlässig waren und daher keine Gewähr für eine genaue Analyse eines bestimmten Schadensfaklors innerhalb ties Bezugszeitraums boten, erachtete die Kommission es als angemessen, die Angaben nicht zu berücksichtigen, und traf ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren belegten Angaben. (43) Die Kommission überprüfte, wie von einigen Ausführern beantragt, die verfügbaren Informationen noch eingehender, um ihre Analyse bestimmter Schadensfaktoren zu vervollständigen, mit folgenden Ergebnissen: 16 (a) Preise (44) Wie unter Randnummer 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden bei der Untersuchung der Preisentwicklung 80% tier gesamten Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkl von Buch- und Schachtelzündhölzern zugrunde gelegt. Nach den Feststellungen stiegen die Verkaufspreise der Gemeinschaflshersteller zwischen 1990 imd dem Untersuchungszeitraum durchschnittlich um 4 %. (45) In einer weiteren Analyse wurden Buch- und Schachlelzündhölzer jeweils separat betrachtet, wobei auf letztere rund 60 % der Gesamtverkäufe ties Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und rund 80 % der Gesamt verkaufe der japanischen Auslührer in der Gemeinschaft entfielen. Auf dieser neuen Grundlage wurde festgestellt, daß die Verkaufspreise des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für Schachtelzüntlliölzer von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum um 2 % zurückgingen, während seine Verkaufspreise für Buchzündhölzer, auf die nur ein kleiner feil der japanischen Verkäufe in der Gemeinschaft entfiel, im selben Zeitraum um 10 % stiegen. (b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (46) Ungeachtet der unter Randnummer 44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Schwierigkeiten nahm die Kommission, wie von einem japanischen Ausführer beantragt, eine möglichst genaue Schätzung tier Wcrhczündholz- produktionskapazität und der entsprechenden Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Demnach arbeitete tier Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Durchschnitt 222 Tage pro Jahr und 2 Schichten pro Tag. Eine angemessene durchschnittliche Kapazitätsauslastung läge für diese Branche bei 75 %, tatsächlich war die auf dieser Grundlage geschätzte Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum mit rund 56% und einem Spitzenwert von 59% im Jahr 1991 kontinuierlich gering. 17 (c) Cash How (47) Neben den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 51 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ergab die Untersuchung, daß tier Betriebs-Cash flow ties Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der auf Unternehmensebene für die Abteilung, deren Haupttätigkeit die Herstellung von Werbezündhölzern d. h. tier betreffenden Ware ist, ermittelt wurde, von 1990 bis zum Unlersuchungszeiirauni um 7 % zurückging. (d) Rentabilität (48) Nach den Feststellungen erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1990, dem ersten Jahr des Bezugszeitraums der Schadensuntersuchung, bei den Verkäufen der betreffenden Ware noch Gewinne mit einer Umsatzrendite von rund 2,5 %. 2. Segmentierung des Marktes (49) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen. Zoll erhohen die interessierten Parteien keine Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 36, nach denen Werbezündhölzer je nach Umfang der Aufträge an verschiedene Abnehmerkategorien verkauft wurden. Für die Dumpinguntersuchung wurde auch der japanische Markt in ähnlicher Weise unterteilt. Die Untersuchung ergab, daß eine solche Segmentierung wegen ihrer Auswirkungen auf Preise und Kosten von entscheidender Bedeutung ist. (50) Laut Aussage eines japanischen Ausführers hatte der Wirtschaftszweig tier Gemeinschaft beantragt, daß ein Abnehmer wegen des großen Umfangs tier gekauften Mengen bei der Schadensuntersuchung nicht berücksichtigt wird, da aus diesem Grund kein direkter Vergleich mit den anderen Abnehmerkalegorien möglich sei. Die Kommission stellte fest, daß dieser Abnehmer tatsächlich besonders umfangreiche Käufe tätigte. Dies reichte jedoch nicht aus, um einen Ausschluß aus der Schadensuntersuchung zu rechtfertigen. 18 3. Kost einerlei lu ngsmclhode (51) Einige Ausführer stellten die vom Wirlschallszweig der (Jemeinschalt angewandte und von der Kommission vorläufig akzeptierte Koslenvcrleilungsinclhodc in Frage. Ihrer Auffassung nach sollte die Verteilung der Vertriebs-, Verwallungs- und Gemeinkosten (VVG-Kostcn), die der Wirtschaftszweig tier Gemeinschall entweder nach der Zahl der Aufträge oder nach tier Zahl der Zündholzbriefchen/ schachteln vornahm, eher auf Umsatzbasis erfolgen. (52) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung stützen sich bei tier Dumpinguntersuchung im allgemeinen alle Kostenberechnungen auf die verfügbaren Buchwerte, die - soweit erforderlich - im Verhältnis der Umsätze für jede Ware und jeden Markt verteilt werden. Im vorliegenden Fall erscheint eine analoge Vorgehens weise angemessen. Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Eignung der Kostenvcrtcilungsmelhode auf der Grundlage ihrer einheitlichen Anwendung zu prüfen, und die Kosten Verteilung sollte nur in Ermangelung einer geeigneten Methode auf Umsatzbasis erfolgen. (53) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll holte die Kommission weitere Informationen ein, die sie als notwendig erachtete. Im Lichte der eingegangenen Sachäußerungen wurde beschlossen, eine sehr eingehende Untersuchung in den Betrieben des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchzuführen, um dessen Kostenverteilungsmethode ein weiteres Mal zu überprüfen. 19 Diese Überprüfung ergab, daß die von der Kommission bei tier vorläufigen Untersuchung akzeptierte Verteilungsmethode von dem betreffenden Hersteller konsequent angewendet wurde und daß sie die Kosten für Produktion und Vertrieb der betroffenen Ware angemessen widerspiegelte. Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnummern 49 und 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. 4. Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung (54) Einige japanische Ausführer beantragten eine Berichtigung für die unterschiedlichen Lieferzeiten beim Prcisvcrglcich, da die Lieferzeit insbesondere bei kleinen Aufträgen die Entscheidung der Abnehmer und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusse. Ihren Angaben zufolge rührten die längeren Lieferzeiten daher, daß Zündhölzer aus Japan in der Regel per Seefracht in die Gemeinschaft versandt werden, wodurch die Transportkosten und folglich die Preise für die Abnehmer, die mehrmonatige Lieferfristen akzeptieren, erheblieh gesenkt werden. Die sehr viel kürzeren Lieferzeiten ties Wirtschaftszweigs tier Gemeinschaft ließen den japanischen Ausführern keine andere Wahl, als die Preise zum Ausgleich zu senken. Diese japanischen Ausführer sind der Auffassung, daß längere Lieferzeiten niedrigere Preise rechtfertigen, und veranschlagen die Preisdifferenz mit etwa 5 %, was der festgestellten durchschnittlichen Preisunterbietung entspricht. Aus den unter Randnummer 29 angeführten Gründen ist dieser Berichligungsantrag abzulehnen. 20 (55) Ein japanischer Auslührer bestritt die für ihn ermittelten Preisunlcrhiclungs- und Zielpreisunterbictungsspannen, da sie auf der Grundlage tier Preise bestimmter Basismodelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berechnet worden waren, die nicht in jeder Hinsicht mit den von diesem Unternehmen in die (jemeinschalt ausgeführten Modellen identisch sind. Angeblich handelte es sich bei den drei Basismodellen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um Buchzündhölzer aus Holz, während die entsprechenden Buchzündhölzer, tlie dieses Unternehmen ausführte, aus Pappe waren. Da Holz teurer ist als Pappe, beantragte der Auslührer eine Berichtigung um einen Betrag, der dem Marktwert des Unterschieds bei den materiellen Eigenschaften zwischen den vorgenannten Modellen entspricht. (56) In Ermangelung von Beweisen für die; Behauptung des Ausführers prüfte tlie Kommission die Angelegenheit auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen. Danach wurden die Verkäufe von vergleichbaren Modellen aus Holz und aus Pappe nicht in jedem Fall zu unterschiedlichen Preisen getätigt. Beispielsweise war der Verkaufspreis eines bestimmten Modells, obwohl es 20 % mehr Einheiten aus Holz aufwies, nicht höher als der des Modells aus Pappe. Dies läßt schließen, daß die japanischen Preise eher nach unten als nach oben berichtigt werden sollten. Da der betreffende Ausführer keine Beweise für seine Behauptung vorlegte, konnte die Kommission diesen Antrag nach den verfügbaren Informationen nicht berücksichtigen. (57) Derselbe Ausführer äußerte Zweifel an der Methode, die die Kommission bei tier Berechnung der Preisunlerbielungs- und der Zielpreisunterbietungsspannen anwendete. Er beantragte, daß bei der Berechnung seiner Spannen tlie gleichen Methoden wie auch in einem anderen Antidumpingverlahren angewandt werden. 21 In dem Anlidumpingverfahren, auf tlas sieh tier Auslührer bezog, wurden für alle Modelle tier betroffenen Ware ein durehschnilllieber Verkaufspreis und ein durchschnittlicher nichtschädigeiuler Preis berechnet, während tlie Kommission m dem vorliegenden Verfahren die Preise auf Modellbasis verglich. (58) Wenn die betreffende Ware nicht in einheitlicher Form verkaufl wird und es keine inländischen Standardmodel le gibt, die mit dem eingeführten Standardmodcll der gleichartigen Ware direkt vergleichbar sind, ist die geeignetste Maßeinheit zu definieren, um die Vergleichbarkeit der Preise zu gewährleisten. Wie unter den Randnummern 36 bis 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden auf dem Gemeinschaftsmarkt Standardmodelle und verschiedene Abnehmerkategorien festgestellt. Auf sie entfiel die große Mehrheit des betreffenden Handels. Die Verkaufspreise der verschiedenen Slandardmodellc der gleichartigen Ware, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft wurde, konnten daher mit denen der japanischen Ausführer auf Modellbasis separat nach den Hauptabnehmcrkategorien verglichen werden. Da sich die Preisunlerbielungs- und die Zielpreisunterbietungsspannen am genauesten mit der in diesem Verfahren angewendeten Methode ermitteln lassen, bestätigt der Rat die Entscheidung der Kommission, den Antrag des belrelfenden Ausführers auf eine Berechnung der Spannen auf der Grundlage gewogener durchschnittlicher Gesamtpreise abzulehnen. 22 5. Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (59) Eine Reihe von japanischen Auslührern räumte zwar ein, daß tier Wirlschallszweig der Gemeinschaft möglicherweise eine gewisse Schädigung erlitten habe, behauptete aber, daß diese Schädigung nicht als bedeutend eingestuft werden könne. Erstens seien nur kleine und initiiere Aufträge, auf die ein begrenzter Anteil des gesamten Werbczündholzmarktes entfiel, von Absalzverlusten betroffen. Zweitens stütze die Kommission ihre Feststellung der bedeutenden Schädigung ausschließlich auf die negative Entwicklung eines einzigen Schadensfaktors, nämlich der Rentabilität. Drittens zeige eine Reihe von Faktoren, daß überhaupt keine Schädigung vorläge. (60) Im Gegensatz zur ersten Behauptung dieser Auslührer entfällt ein großer Anteil ties gesamten Gemeinschaftsmarktes auf die kleinen und initiieren Aufträge, nämlich rund 59 % gemessen an der Menge und rund 67 % gemessen am Werl. Daraus kann gefolgert werden, daß diese Segmente die wichtigsten Einnahmequellen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sind. Selbst wenn der Wirtschaftszweig tier Gemeinschaft bei den Großaufträgen noch gute Ergebnisse erzielte, hinge seine Wettbewerbsfähigkeit in diesem Segment von seiner finanziellen Lebensfähigkeil insgesamt ab. Die sich verschlechternde finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die nach den Feststellungen während des Untersuchungszeitraums insgesamt negativ war, stellt daher eine Gefahr für den gesamten Werbezündholzscktor in der Gemeinschaft dar. (61) Laul Aussagen der vorgenannten Auslührer tleutelen einige Schadcnslaktorcu darauf hin, daß keine Schädigung vorlag. Sie gaben jetloch nicht an, auf welche Schadensindikalorcn sie sich bezogen. Außerdem trifft die Behauptung, daß tlie Kommission ihre Feststellung auf einen einzigen Schadensfaktor stützte, nicht zu. 23 Nach den Feststellungen gingen im Verlauf ties gesamten Unlcrsuehungszciiraums die Beschäftigung um 13%, der Anteil des Wirtschaftszweigs tier Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt gemessen am Wert um rund 10% und der Gash flow um 7% zurück. Die Rentabilität fiel in den Minusbereich, nachdem 1990 noch Gewinne von 2,5 % erzielt wurden. Darüber hinaus darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Schachlelzündhölzcr, auf die 60 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfallen, gedrückt wurden und daß der leichte Anstieg der Verkaufspreise für Zündhölzer insgesamt von 4,3 % im Untersuchungszeitraum noch nicht einmal ausreichte, um tlie Inflation aufzufangen. Dieser Preisrückgang war mit Sicherheit maßgeblich für tlie Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs tier (Jemeinschalt. (62) Die betreffenden Ausführer übermittelten auch Jahresabschlüsse ties wichtigsten antragstellenden Gemeinschaflsherslcllers und errechneten für diesen Hersteller eine Kapitalrendite von 28,65% im Jahr 1995, d. h. nach dem Ende des Untersuchungszeitraums. Ihrer Auffassung nach beweist eine so hohe Rendite, daß die finanzielle Lage des Gemeinschaftshersteliers hervorragend ist. Bei der Berechnung der Kapitalrendite wendeten diese Auslührer die bei Großaufträgen erzielten Gewinne, wie unter Randnummer 50 der Verordnung über den vorläufigen Zoll angegeben, auf den Gesamtumsatz an, der in den von ihnen übermittelten Jahresabschlüssen angegeben war. Danach ermittelten sie das Verhältnis zwischen diesen hochgerechneten Gewinnen und tien in tien Jahresabschlüssen angegebenen Vermögenswerten. 24 (63) Offensichtlich verwechselten diese Auslührer die Kapitalrendite mit der Eigenkapitalrendite. Mehr noch fällt ins Gewicht, daß es sich bei den von ihnen übermittelten Unterlagen um konsolidierte Jahresabschlüsse handelte, in denen daher einige Tätigkeiten berücksichtigt waren, die nicht Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sind. Wird der in den konsolidierten Jahresabschlüssen angegebene Umsatz zugrunde gelegt, beträgt der Wert der Verkäufe lediglich 0,4 %. Eine solche Schätzung der Kapitalrendite ist folglich nicht zu berücksichtigen und als falsch und irreführend zu betrachten. 6. Schlußfolgerung zur Schädigung (64) Auf der Grundlage der vorsiehenden Fakten und Erwägungen und angesichts der Verschlechterung mehrerer Schadensindikatoren wie der Rentabilität, ties wertmäßigen Marktanteils, des Cash flow und der Beschält igungslagc in Verbindung mit einer geringen Kapazitätsauslastung und den Auswirkungen einer unbefriedigenden Preisentwicklung bestätigt der Rat, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz I der Grundverordnung erlitten hat. 25 G. SCHADKNSURSACHK (65) Die Kommission halle im Rahmen tier vorläufigen Sachaulklärung geprüft, in welchem Maße die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Japan hervorgerufen wurde und ob möglicherweise andere Faktoren diese Schädigung verursacht oder dazu beigetragen hatten, um sicherzustellen, daß die durch diese Faktoren hervorgerufene Schädigung nicht den betreffenden gedumpten Einfuhren angelastet wurde. Zu diesen. anderen Faktoren gehörten die Entwicklung des Verbrauchs, die Konkurrenz anderer Gemeinschaftshersteller, andere Einfuhren, die Ausfuhrleistung ties Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und das Verhalten der wichtigsten Wirlschaflshclciligicn in der Gemeinschaft im Bezugszeilraum der Sehatlensunlersucluing. (66) Obwohl die Schadensursache st) eingehend analysiert worden war, behaupteten mehrere Ausführer, zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und tier dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten bedeutenden Schädigung sei kein ursächlicher Zusammenhang nachgewiesen worden. Nach ihren Aussagen hallen die japanischen Ausführer ihren Anteil am Gemeinschallsmarkt mengenmäßig nicht vergrößert, obwohl ihre Einfuhrpreise um 40 % gestiegen waren. Zudem könnten sie nicht verstehen, warum in dem Segment der Großaufträge, wo die höchsten Preisunterbietungsspannen für die japanischen Ausführer festgestellt wurden, scheinbar kein ursächlicher Zusammenhang bestand. Hier wären im Gegenteil Gewinne verzeichnet worden. (67) Es sei jedoch an die Festsiellungen unter den Randnummern 5S bis ö2 tier Verordnung über den vorläufigen Zoll erinnert, nach denen der Anteil der gedumpten japanischen Billigeinfuhren am Gemeinschaftsmarkt gemessen am Werl um 24 % stieg, während der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 10 % zurückging. Von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum wurde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich an einer Preiserhöhung gehindert, und die japanischen Ausführer unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz einer bedeutenden Preiserhöhung ihrerseits weiter um durchschnittlich 6,2%. Im Laufe tier Jahre verursachte diese Praktik dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliehe Probleme, der im Untersuchungszeitraum Verluste verzeichnete. 26 Ein weiterer Zusammenhang zwischen der schlechten l^ige ties Wirtschallszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus Japan war nach den Feststellungen dadurch gegeben, daß die Verkaufserlrage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Marktsegmenten, in denen tlie japanische Ware stark vertreten war, d. h. bei den kleinen und mittleren Aufträgen, erheblich geringer waren. (68) Die Kommission nahm weitere separate tJntersuchungen ties Maiklanteils der Werbezündhölzer für die einzelnen Abnehmerkategorien nach Auftragsgröße gemessen an der Menge und am Wert vor, deren Ergebnisse in der folgenden Tabelle aufgeführt sind. Diese Tabelle wurde für den Zeitraum tier Dumpinguntersuchung (I. Juli 1993 bis 30. Juni 1994) auf der Grundlage von mehr als 80 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und rund 80 % tier japanischen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkl erstellt. Auftrags größe japanische Ausführer Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteil insgesamt Menge Wert Menge Wert Menge Klein Mittel Groß 14% 14% 4% 16,5% II % 16,5% 13 % 3 % 20 % 37 % 21 % 30 % 25 % 34 % 41 % Wert 33 % 34 % 33 % (69) Diese Analyse zeigt, daß der Marktanteil der Großauflrüge gemessen an tier Menge insgesamt bei rund 41 % liegt und der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei den Großaufträgen fast das Zehnfache des Anteils tier japanischen Ausführer beträgt. Der Grund dafür, daß nur ein begrenzter Zusammenhang festgestellt wurde, liegt in den mengenmäßig geringen Verkäufen der japanischen Ausführer in diesem Marktsegment. 27 (70) Auf die anderen beiden Marksegmente entfallen mengenmäßig rund 60 % und wertmäßig rund 67 % des gesamten Marktanteils, was beweist, daß es sich um tlie wichtigsten Segmente des Wcrbezündholzmarktes handelt. (71) Daraus folgt, daß die gedumpten japanischen Billigeinluhren daher auf diese Schlüsselsegmente des Gcmeinschaflsmarkles abzielen und daß ihr-Marktanteil in diesen Segmenten (47 %) mit dem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (53 %) vergleichbar ist. Dies führt eindeutig zu dem Schluß, daß der Wirlschallszweig tier Gemeinschaft durch die großen Mengen, die die japanischen Auslührer verkauften, gekoppelt an den seit 1990 anhaltenden Preisdruck in diesen Schlüsselsegmenten des Marktes bedeutend geschädigt wurde. (72) Die Preisentwicklung verlief, wie in Abschnitt F (Schädigung) bereits erwähnt, für Schachtel- und Buchzündhölzer von 1990 bis zum l Jnlersuchungszeitraum unterschiedlich. Die Verkaufspreise von Schachlelzündhölzern gingen um 2 % zurück, während die Preise für Buchzündhölzer um 10 % stiegen. Da der Großteil der japanischen Verkäufe (rund 80%) in dem genannten Zeitraum auf Schachtelzündhölzer entfiel, läßt sich eindeutig ein Zusammenhang zwischen der negativen Preisentwicklung für die Schachtelzündhölzer und der Präsenz gedumpter Einfuhren aus Japan auf dem Gemeinschaftsmarkt herstellen. (73) Auf der Grundlage der unter den vorstehenden Randnummern erläuterten und ausgeführten Feststellungen bestätigt der Rat, daß gedumpte Billigeinluhren aus Japan für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung ties Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. 28 H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (74) In der Verordnung über den vorläufigen Zoll nannte die Kommission die Gründe, aus denen zur Wahrung des Interesses der Gemeinschaft Maßnahmen zu ergreifen sind. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß es sich bei tien anderen Herstellern in der Gemeinschaft hauptsächlich um kleine und mittlere Unternehmen handelt, auf die bis zu 2 2% der gesamten Gemeinschaftsproduktion tier betreffenden Ware entfallen. Die Tatsache, daß tlie große Mehrzahl dieser Hersteller (90 %) den Antrag konsequent unterstützt, zeigt, daß es ihrer Auffassung nach in ihrem Interesse liegt, mit der Einführung von Anlidumpingmaßnahmen wieder faire Handelspraktiken auf dem Gemeinschaftsmarkt herzustellen. (75) Was die wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen über den wichtigsten Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft, so ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß bei den zuständigen Dienststellen tier Kommission eine Beschwerde eingelegt wurde, derzulölge tlas Unternehmen Swedish Match seine beherrschende Stellung angeblich mißbraucht hatte und immer noch mißbrauchte und eine Politik tier Aufkäufe und des Verdrängungswettbewerbs verfolgte. Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen. ohne daß der Beschwerdeführer Einwände dagegen. erhob, da Beweise für den angeblichen Mißbrauch weder gefunden oder noch geliefert wurden. (76) Was die Behauptung betrifft, der wichtigste Gcmeinschaftshersteller könne künftig eine langfristige Strategie von Veiiustverkäufen verfolgen oder lue dies bereits, so werden die Ausführungen unter Randnummer 94 der Verordnung über tien vorläufigen Zoll bestätigt, und hinzu kommt noch, daß sich diese Behauptung auf einige wenige Preisangebote in einem sehr kurzen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum stützt. Diese Behauptung kann nicht berücksichtigt werden. da die Angebote zahlenmäßig sehr begrenzt sind (drei) und nach Abschluß ties Untersuchungszeitraums erfolgten. 29 (77) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen und aus den in tier Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Gründen kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen insgesamt im Interesse tier Gemeinschaft liegt. I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (78) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Gemeinschaftsinleresse wurde geprüft, in welchem Umfang und in welcher Form Anlidumpingmaßnahmen eingeführt werden müßten, um die handel s verzerrenden Auswirkungen ties die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen. (79) Nach der Veröffenllichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte tlie Kommission fest, daß bei der Ermittlung der Schadensschwelle eine Berichtigung für die Handelsstufc bei den Wiedcrvcrkaulsprciscn der unabhängigen Einführer und nicht bei den Verkaufspreisen der japanischen Ausführer in der Gemeinschaft vorgenommen worden war. Daraufhin wurden die Schadcnsschwellcn erneut berechnet. (80) Da die Schadcnssch welle, d. h. das Preisniveau, auf dem die schädigende Wirkung der gedumpten Einfuhren beseitigt wäre, bei drei der untersuchten Auslührer niedriger war als die festgestellte Dumpingspannc, wurde bei tier Festlegung ties Umfangs der Maßnahmen für diese Auslührer die Schatlensschwclle zugrunde gelegt. Bei einem Ausführer wurde die Dumpingspanne, die niedriger war als die festgestellte Schadensschwelle, zur Festlegung des Umfangs der einzuführenden Maßnahmen herangezogen. (81) Auf der vorgenannten Grundlage sollten die endgültigen Zölle in Form von Wertzöllen eingeführt werden. 30 (82) Der Antragsteller beantragte die Einführung eines einheitlich hohen Zolls für alle kooperierenden ausführenden Hersteller, damit keine Möglichkeil \'ür eine Umgehung der Zölle geschaffen wird. Dieser Antrag stützte sich auf den Bericht eines japanischen Wirtschaflsforschungsinstiluts, demzufolge tlie Unternehmen tier japanischen Zündholzindustric bei der Festsetzung der Inlands- und tier Ausfuhrpreise eng zusammenarbeiten. Die Informationen, die die Kommission vor Ort einholte und überprüfte, gaben keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Unternehmen der japanischen Zündholzindustrie zumindest bei den Inlandspreisen und damit dem Normalwert (vgl. Randnummern 22 und 23) eine gemeinsame Preisstrategie verfolgen. Außerdem wäre die Einführung eines einheitlichen Zolls für alle ausführenden Hersteller ungeachtet der jeweils unterschiedlichen Normalwerlc eine willkürliche Maßnahme, die sich durch die lediglich vermutete Möglichkeil einer Umgehung der Zölle nicht rechtfertigen ließe. Dieser Antrag wird daher zurückgewiesen. J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (83) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspannen und in Anbetracht des Ausmaßes der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung wird es als erforderlich angesehen, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle in Höhe der endgültigen Zölle endgültig v\\ vereinnahmen - 31 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren von Werbezündhölzern mit Ursprung in Japan werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt. Diese Ware fallt nach ihrer Beschreibung unter den KN-Code ex 3605 00 00 (Taric-Code 3605 00 00 10). Im Sinne dieser Verordnung sind Werbezündhölzer Zündhölzer mit oder ohne Logo oder Anschrift des Herstellers, die mit einem Werbeaufdruck versehen sind. 2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 43,2 % (Taric-Zusatzcode 8900), außer für die Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt und ausgeführt werden und für die folgende Zollsätze gelten: (a) 27,8 % für von Daiwa Trading & Industrial Co. Ltd hergestellte und ausgeführte Waren (Taric-Zusatzcode 8022) (b) 9,8 % für von Kobe Match Co. Ltd hergestellte und ausgeführte Waren (Taric-Zusatzcode 8023) (c) 10,3 % fur von Yaka Chemical Industry Co. Ltd hergestellte und ausgeführte Waren (Taric-Zusatzcode 8024) 3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. 32 Artikel 2 Die Sicherheitsleislungen für den vorläufigen Anlitlumpingzoll gemäß der Verordnung (ECJ) Nr. 1002/07 werden bis zur Höhe ties endgültigen Zolls ciidgiilii<; vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den entlgülligcn Anlitlumpingzoll übersteigen, werden freigegeben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Kales 33 ISSN 0254-1467 KOM(97) 487 endg. DOKUMENTE DE 02 11 Katalognummer : CB-CO-97-496-DE-C ISBN 92-78-25072-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg H


title: PREGUNTA ESCRITA n. 3050/97 del Amedeo AMADEO a la Comisión. Libro Verde del comercio

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international trade
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text: C 134/64 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 30. 4. 98 Respuesta del Sr. Kinnock en nombre de la Comisio·n (31 de octubre de 1997) La Comisio·n cree que la reduccio·n de lasdeudas pasadas con la finalidad de sanear la situacio·n financiera es un elemento esencial de cualquier estrategia para revitalizar los ferrocarriles de la Comunidad. La Directiva 91/440/CEE sobre el desarrollo de los ferrocarriles comunitarios obliga a los Estados miembros a ayudar a reducir las deudas hasta un nivel que no impida la buena gestio·n financiera. La Comisio·n ha puesto en marcha un estudio del progreso conseguido en la reduccio·n de las deudas cuyos resultados expondra· en una comunicacio·n general sobre la aplicacio·n y los resultados de la Directiva 91/440/CEE, que se propone presentar a principios del pro·ximo an(cid:152)o al Consejo y al Parlamento. (98/C 134/80) PREGUNTA ESCRITA E-3050/97 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (2 de octubre de 1997) Asunto: Libro Verde del comercio En relacio·n con el «Libro Verde del comercio» (COM(96)0530 final), ¿puede crear la Comisio·n Europea un «observatorio estad(cid:14)·stico del comercio», que agrupe, organice y publique las informaciones relativas, entre otras cosas a: 1. datos relativos tanto a la oferta como a la demanda (cuota de mercado por canal de distribucio·n, niveles de precios, niveles de volumen, etc. ), 2. datos por sector empresarial y por regio·n? Respuesta del Sr. Papoutsis en nombre de la Comisio·n (7 de noviembre de 1997) Tal como aparece en el Libro Verde sobre el comercio, la Comisio·n se preocupa por la mejora de las estad(cid:14)·sticas sobre el comercio. Efectivamente, la informacio·n estad(cid:14)·stica macroecono·mica debe ser capaz de responder a la demanda de los responsables de los sectores correspondientes, que necesitan datos fiables, homoge·neos y constantemente actualizados, considerando la evolucio·n del sector. Por esta razo·n, la Comisio·n ha previsto una serie de acciones en este sentido que se publicara·n posteriormente. En el marco del grupo de trabajo sobre las estad(cid:14)·sticas del comercio, reunido perio·dicamente por Eurostat, la Comisio·n trabaja en la aplicacio·n del Reglamento (CEE) no 58/97 del Consejo, de 20 de diciembre de 1996, relativo a las estad(cid:14)·sticas estructurales de las empresas (1), que comprende un anexo dedicado al comercio y la distribucio·n. Con motivo de la presentacio·n de este reglamento a los profesionales del sector, la Comisio·n ha propuesto que se organice una conferencia sobre las estad(cid:14)·sticas comerciales. Esta reunio·n, cuyo propo·sito es presentar y comentar las u·ltimas cifras disponibles y permitir que los sectores representados expresen su opinio·n, se celebrar(cid:14)·a durante el primer trimestre de 1998. Este tipo de conferencia se podr(cid:14)·a repetir anualmente. Teniendo en cuenta las actividades anteriormente mencionadas, todav(cid:14)·a no se ha considerado la posibilidad de crear un observatorio. (1) DO L 14 de 17. 1. 1997. (98/C 134/81) PREGUNTA ESCRITA E-3052/97 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (2 de octubre de 1997) Asunto: Libro Verde sobre contratacio·n pu·blica En relacio·n con el «Libro Verde: la contratacio·n pu·blica en la Unio·n Europea: reflexiones para el futuro» (COM(96)0583 final), se pide que las administraciones adjudicadoras tengan en mayor consideracio·n, en materia


title: WRITTEN QUESTION No. 3047/97 by Amedeo AMADEO to the Commission. Green paper on commerce

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EU institution
distribution business
domestic trade
handicrafts
public administration
single market
small and medium-sized enterprises
trade cooperation

text: C 117/138 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 4. 98 Betra¤ffande de insatser som administreras centralt, a¤r det kommissionen som beslutar om beviljandet av sto¤d, med ledning av en analys som go¤rs av de nationella kontoren, oberoende experter och bedo¤mningen av kontoret fo¤r tekniskt sto¤d. Innan fo¤rteckningen o¤ver sto¤d antas la¤ggs den fram fo¤r kommissionen fo¤r samr(cid:229)d, och den kommitte· som fo¤reskrivs i beslutet ombes yttra sig om den. (1) EGT L 87, 20. 4. 1995. (98/C 117/185) SKRIFTLIG FR¯GA E-3047/97 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (2 oktober 1997) A¤mne: Gro¤nboken om handel (KOM(96) 0530) Diskussionen om gro¤nboken borde go¤ra det mo¤jligt att definiera mo¤jliga (cid:229)tga¤rder fo¤r fo¤retagen och de offentliga myndigheterna i medlemsstaterna eller EU, s(cid:229) att det bli mo¤jligt fo¤r sektorn att anta de utmaningar som best(cid:229)r i att bibeh(cid:229)lla konkurrenskraften och bidra till sysselsa¤ttningen och den sociala sammanh(cid:229)llningen. Har kommissionen fo¤r avsikt att inra¤tta ett gemenskapsorgan i vilket fo¤retra¤dare p(cid:229) ho¤gsta niv(cid:229) fo¤r kommissionen och de nationella regeringarna kan delta, med uppgift att underso¤ka de faktorer som hindrar utvecklingen av en gemensam och integrerad marknad fo¤r Europeiska unionens handel? Svar fr(cid:229)n Christos Papoutsis p(cid:229) kommissionens va¤gnar (10 november 1997) Kommissionen a¤r medveten om behovet av att kommissionen och myndigheterna i medlemsstaterna tra¤ffas regelbundet och g(cid:229)r igenom de fr(cid:229)gor som sa¤rskilt ro¤r handelsverksamhet. Redan d(cid:229) gemenskapen bildades inra¤ttades ocks(cid:229) en grupp med namnet (cid:148)gruppen fo¤r inre handel(cid:148). Den best(cid:229)r av fo¤ljande tja¤nstema¤n fr(cid:229)n de statliga myndigheter som har ansvar fo¤r handel: Statssekreteraren fo¤r det departement som handeln lyder under samt experter i form av tja¤nstema¤n vid detta departement som sa¤rskilt arbetar med europeiska fr(cid:229)gor. Ledamo¤terna i denna grupp mo¤ts regelbundet. Da¤ruto¤ver kallas statssekreterarna som regel till de (cid:229)rliga plenarsammantra¤dena med Kommitte·n fo¤r handel och distribution. Vid dessa na¤rvarar a¤ven den kommissions- ledamot som har ansvaret fo¤r bland annat handels- och distributionssektorn. Tack vare denna grupp kan kommissionen informera och r(cid:229)dfr(cid:229)ga medlemsstaterna na¤r det ga¤ller de fo¤rslag som ro¤r den inre handeln, och kommissionen f(cid:229)r da¤rmed ocks(cid:229) reda p(cid:229) deras insta¤llning till fo¤rslagen. Gruppen a¤r ocks(cid:229) ett forum fo¤r givande erfarenhetsutbyte och benchmarking medlemsstaterna emellan. Detta a¤r n(cid:229)got som upprepas i det integrerade programmet fo¤r sm(cid:229) och medelstora fo¤retag och hantverkssektorn. Gruppen tillgodoser den bega¤ran som r(cid:229)det uttryckte i resolutionen av den 14 november 1989 om att sta¤rka samarbetet mellan kommissionen och medlemsstaterna genom mo¤ten p(cid:229) niv(cid:229)n ansvariga fo¤r den inre handeln. Bland annat samarbetade den med kommissionen i samband med att meddelandet med titeln (cid:148)Mot en enhetlig distributionsmarknad(cid:148) (1) omsattes i praktisk handling. I detta meddelande togs fr(cid:229)gan om hindren fo¤r handelns gra¤nso¤verskridande utveckling upp, vilket bidrog till r(cid:229)dets slutsatser ang(cid:229)ende detta tema. De senaste mo¤tena har a¤gnats just (cid:229)t att utarbeta, informera om och fo¤lja upp gro¤nboken om handel. Med anledning av effekterna av gro¤nboken kommer nya mo¤ten att ge gruppens ledamo¤ter tillfa¤lle att fortsa¤tta diskussionen kring vilka (cid:229)tga¤rder som bo¤r sa¤ttas in fo¤r att handelssektorn skall kunna klara av de nya utmaningar som den st(cid:229)r info¤r. (1) KOM(91) 41 slutlig


title: Risoluzione sul Libro verde della Commissione sulle relazioni tra l'Unione europea e i paesi ACP all'alba del XXI secolo - Sfide e opzioni per un nuovo partenariato (COM(96)0570 C4-0639/96)

eurovoc_concepts:
ACP countries
EU relations
Lomé Convention
cooperation policy
international cooperation

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title: Risoluzione sui criteri di convergenza per l'Unione economica e monetaria e il finanziamento dei regimi di previdenza sociale negli Stati membri dell'Unione europea

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
convergence criteria
job creation
single market
social security
tax system


title: WRITTEN QUESTION No. 3100/97 by Ben FAYOT to the Commission. Sale of newspapers at the European Parliament's newsstands

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European Parliament
Luxembourg
application of EU law
competition law
distributive trades
monopoly
newspaper
retail outlet
sale
supply

text: C 158/30 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 25. 5. 98 7. Mitka¤ Euroopan valtiot rahoittavat julkisin varoin asianmukaisia ympa¤risto¤n terveysvaikutuksiin erikois- tuneita sairaaloita? 8. Milla¤ tavoin Euroopan eri valtioissa painotetaan kemiallisista aineista vaurioita saaneiden henkilo¤iden psykiatrista hoitoa? Vastaus (20. tammikuuta 1998) Koska neuvosto ei ole ta¤ssa¤ vaiheessa saanut ta¤ta¤ asiaa koskevaa komission ehdotusta, silla¤ ei ole tarvittavia tietoja arvoisan parlamentin ja¤senen pyyta¤mien tietojen antamiseksi. (98/C 158/38) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3100/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Ben Fayot (PSE) (2. lokakuuta 1997) Aihe: Lehtien myynti Euroopan parlamentin kioskeissa Luxemburgilaiset sanomalehdet eiva¤t yrityksista¤a¤n huolimatta onnistu saamaan lehtia¤a¤n myydyksi Euroopan parlamentin lehtikioskeissa Strasbourgissa ja Brysselissa¤, eiva¤tka¤ komission lehtikioskeissa Brysselissa¤. Vaikuttaa silta¤, etta¤ syyna¤ ovat liian korkeat veloitukset, joita ulkomaisten lehtien toimituksista na¤ihin kioskeihin vastaavat lehtien jakelupalveluyritykset soveltavat. Eiko¤ komissio katso, etta¤ lehtien jakelupalveluyritykset, joilla on kyseisissa¤ maissa monopoliasema, na¤in menetellessa¤a¤n rikkovat vapaan liikkuvuuden ja lehdisto¤n vapauden periaatteita Euroopan unionissa? Onko komissio jo tarkastellut pa¤ivitta¤in ilmestyvien lehtien ja viikkolehtien jakelua Euroopassa, siten etta¤ se olisi ottanut tarkastelussa huomioon kaikille, myo¤s pienista¤ maista pera¤isin oleville julkaisuille tarjoutuvat mahdollisuudet tulla myydyksi alkupera¤maan ulkopuolella? Jos komissio on todennut sisa¤markkinoiden periaatteita rikotun, aikooko komissio puuttua tilanteeseen sen korjaamiseksi ja jos, niin milla¤ tavoin? Komission ja¤senen Karel Van Miertin komission puolesta antama vastaus (13. marraskuuta 1997) Komissio ei ole vastaanottanut valituksia eika¤ konkreettista na¤ytto¤a¤ siita¤, etta¤ lehtien jakelupalvelut olisivat syyllistyneet va¤a¤rinka¤yto¤ksiin, jotka esta¤va¤t rajojen yli tapahtuvaa sanomalehtien myyntia¤ yleensa¤ tai erityisesti luxemburgilaisten lehtien myyntia¤ Strasbourgissa tai Brysselissa¤. Komissio on juuri saanut tulokset tutkimuksesta, joka ka¤sittelee sanomalehtien jakeluja¤rjestelmia¤ kaikissa yhteiso¤n ja¤senvaltioissa, ja¤rjestelmien rajojen yli ulottuvaa vuorovaikutusta ja niiden vaikutusta lehtien hintarakenteisiin. Komissio tarkastelee parhaillaan tutkimuksen tuloksia. Tutkimus sisa¤lta¤a¤ tietoja myo¤s jakelukustannusten vaikutuksesta rajojen yli tapahtuvaan sanomalehtien myyntiin, mutta muut tekija¤t ovat kuitenkin tutkimuksen kannalta ta¤rkea¤mpia¤. Mika¤li komissio havaitsee kilpailusa¤a¤nno¤sten tai sisa¤markkinoiden toiminnan kannalta ristiriitaisia rajoituksia tai va¤a¤rinka¤yto¤ksia¤, se ryhtyy perustamissopimuksen mukaisiin tarvittaviin toimenpiteisiin ja ilmoittaa asiasta parlamentille


title: Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada (SEK(96)0331 C4-0620/96)

eurovoc_concepts:
Canada
EU relations
bilateral relations
international cooperation


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3051/97 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Nummereringspolitik for teletjenester

eurovoc_concepts:
approximation of laws
cost-benefit analysis
harmonisation of standards
liberalisation of the market
single market
telecommunications
telecommunications industry
telephone
trans-European network
transmission network

text: C 117/140 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 16. 4. 98 (98/C 117/187) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3051/97 af Amedeo Amadeo (NI) til Kommissionen (2. oktober 1997) Om: Nummereringspolitik for teletjenester Der henvises til grłnbog om en nummereringspolitik for teletjenester i Europa (KOM(96)0590 endel. ). Harmoniseringen og synkroniseringen af indfłrelsen af valg og for udvalg błr nłje tages under overvejelse. Man g(cid:229)r ind for en snarest mulig indfłrelse af overfłrbart nummer pr. 1. januar 1998 hvad ang(cid:229)r overfłrbar installation (inden for lokalomr(cid:229)det), overfłrbar tjeneste og overfłrbar tjenesteudbyder (inklusive overfłrbare numre for s(cid:230)rtjenester), dersom de tekniske muligheder tillader dette. Der błr snarest muligt oprettes et europ(cid:230)isk samarbejdsomr(cid:229)de for telefonnummerering, samtidig med at man konstant foretager en revision af de łkonomiske og sociale fordele ved gennemfłrelsen deraf. Kan Kommissionen i denne forbindelse oplyse, hvordan denne nye europ(cid:230)iske myndighed skal oprettes. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Martin Bangemann (23. oktober 1997) I grłnbogen om en nummereringspolitik for teletjenester af november 1996 fremlagde Kommissionen forskellige mulige nummereringspolitikker til offentlig hłring. Oprettelse af en ny instans for regulering og forvaltning af numre i Europa var en af disse valgmuligheder. Denne instans skulle have spillet en vigtig rolle i et af de mere ambitiłse scenarier, som blev foresl(cid:229)et, nemlig harmoniseringen af nationale nummereringsordnin- ger. P(cid:229) grundlag af hłringen konkluderede Kommissionen dog i sin meddelelse i maj 1997 (1), at der ikke p(cid:229) nuv(cid:230)rende tidspunkt er tilstr(cid:230)kkelig opbakning om en vidtg(cid:229)ende harmonisering af nationale nummererings- ordninger. Vurderingen kan (cid:230)ndre sig i lyset af nye markedskrav efter fuld liberalisering, og en yderligere cost benefit-analyse błr derfor udfłres om f(cid:229) (cid:229)r. P(cid:229) kort sigt ville den eneste nye opgave for en nummerforvaltning p(cid:229) europ(cid:230)isk plan blive, hvad der fłlger af at oprette et europ(cid:230)isk telenummereringsomr(cid:229)de (ETNS) p(cid:229) grundlag af landekoden 388, som det blev foresl(cid:229)et af Kommissionen i meddelelsen fra maj 1997. Stłrrelsen af dette ETNS berettiger dog ikke til oprettelse af en nummereringsmyndighed p(cid:229) europ(cid:230)isk niveau, og Kommissionen har foresl(cid:229)et, at forvaltningen af ETNS overdrages til Det Europ(cid:230)iske Telekommunikationskontor (ETO) i hvert fald i de tidlige stadier. Ved udgangen af 1999 vil Kommissionen gennemg(cid:229) F(cid:230)llesskabets regler p(cid:229) telekommunikationsomr(cid:229)det i lyset af de krav, som fłlger af liberaliseringen af markedet for telekommunikation. Behovet for en forvaltningsmyn- dighed p(cid:229) europ(cid:230)isk niveau vil blive taget op til fornyet overvejelse som en del af denne gennemgang. (1) KOM(97) 203 endelig udg. (98/C 117/188) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3054/97 af Amedeo Amadeo (NI) til Kommissionen (2. oktober 1997) Om: Reform af den f(cid:230)lles markedsordning for olivenolie Der henvises til meddelelse til Ministerr(cid:229)det og Europa-Parlamentet om oliven- og olivenoliesektoren (herunder łkonomiske, kulturelle, regionale, sociale og miljłm(cid:230)ssige aspekter), den nuv(cid:230)rende f(cid:230)lles markedsordning, behovet for reform og mulige alternative ordninger (KOM(97)0057). Set ud fra et politisk synspunkt fremmer Kommissionens forslag ikke udviklingen af de traditionelle olivendyrkningsomr(cid:229)der i Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3068/97 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Bescherming van minderjarigen in de audiovisuele diensten

eurovoc_concepts:
audiovisual programme
child protection
classification
control of communications
freedom of self-determination
infancy
parental responsibility
quality label
right to justice
selective dissemination of information

text: 30. 4. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 134/69 (98/C 134/87) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3067/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (2 oktober 1997) Betreft: Milieueffectbeoordeling Referentie: (cid:132)Voorstel voor een richtlijn van de Raad betreffende de evaluatie van de milieueffecten van bepaalde plannen en programma(cid:146)s(cid:148) (COM(96)0511 def. › 96/0304 SYN). De afgelopen jaren zijn er andere richtlijnen van groot belang goedgekeurd (of zullen binnenkort worden goedgekeurd) met betrekking tot de controles, procedures en vergunningen op milieugebied. Het onderhavige voorstel heeft dus zijn plaats in een nogal gecompliceerd bestel van wettelijke bepalingen. Zou de Commissie deze gelegenheid kunnen aangrijpen om beter aan te geven wat de bestaande hie¤rarchiee¤n en de toepassingsgebieden van de verschillende richtlijnen zijn, om overlappingen, duplicaties en al te logge bureaucratische procedures te vermijden? Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (14 november 1997) De Commissie is het ermee eens dat er geen sprake zou mogen zijn van overlappingen of duplicaties van de verschillende milieu-instrumenten. Zij heeft hiermee rekening gehouden toen zij het voorstel voor een richtlijn van de Raad betreffende de beoordeling van de gevolgen voor het milieu van bepaalde plannen en programma(cid:146)s (1) indiende. In dit voorstel wordt de bestaande regeling voor milieueffectbeoordeling op het niveau van de projecten uitgebreid tot het niveau van de planning van de besluitvorming. Dit is het tweede stadium van de invoering van een allesomvattend systeem van milieueffectrapportage. De idee van een dergelijk systeem voor alle besluitvormingsniveaus is meer dan 20 jaar oud en de Commissie heeft het belang hiervan in elk van de vijf actieprogramma(cid:146)s voor het milieu onderstreept. Richtlijn 97/11/EG (2) van 3 maart 1997 tot wijziging van Richtlijn 85/337/EEG van de Raad van 27 juni 1985 betreffende de milieueffectbeoordeling van bepaalde openbare en particuliere projecten, op het niveau van de projecten, en de voorgestelde richtlijn21 op het niveau van de planning vullen elkaar aan en leveren geen duplicatie van het systeem op. Wat de andere milieu-instrumenten betreft, zoals Richtlijn 96/61/EG van de Raad van 24 september 1996 inzake ge(cid:14)¤ntegreerde preventie en bestrijding van verontreiniging (3), Richtlijn 82/501/EEG van de Raad van 24 juni 1982 inzake de risico(cid:146)s van zware ongevallen bij bepaalde industrie¤le activiteiten (4) of het communautair milieubeheer- en milieuauditsysteem (EMAS), moet erop worden gewezen dat al deze instrumenten een eigen doel beogen en elkaar tevens waar nodig aanvullen. Voorzover er overeenkomsten bestaan (waar verzamelde informatie bijvoorbeeld tot op zekere hoogte kan worden gebruikt om aan de vereisten van andere instrumenten te voldoen) zorgen coherentieclausules binnen de instrumenten ervoor dat er geen overlapping plaatsvindt. (1) PB C 129 van 25. 4. 1997. (2) PB L 73 van 14. 3. 1997. (3) PB L 257 van 10. 10. 1996. (4) PB L 230 van 5. 8. 1982. (98/C 134/88) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3068/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (2 oktober 1997) Betreft: Bescherming van minderjarigen in de audiovisuele diensten Referentie: (cid:132)Groenboek inzake de bescherming van minderjarigen en de menselijke waardigheid in de audiovisuele en informatiediensten(cid:148) (COM(96)0483 def. ). Onder alle mechanismen die gebruikers van de door de nieuwe media verstrekte diensten ter beschikking staan, lijken de systemen van classificatie en etikettering (classificatie/codificering) het doelmatigste middel om de inhouden te controleren; hierdoor wordt namelijk aangegeven of een bepaald domein in het algemeen ongeoorloofde en/of schadelijke inhouden bevat en welke soort ongeoorloofde en/of schadelijke inhouden het hier betreft


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1926/97 of 2 October 1997 fixing the maximum export refund on common wheat in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 1339/97

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund


title: WRITTEN QUESTION No. 3055/97 by Amedeo AMADEO to the Commission. Reform of the COM in olive oil

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
consumer information
designation of origin
food inspection
free movement of goods
labelling
marketing standard
olive oil
product quality
quality control of industrial products

text: 16. 4. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 117/141 Talouden na¤ko¤kulmasta ehdotus ei kannusta Euroopan oliivialan kilpailukykya¤. Itse asiassa ehdotus puukohtai- sen tuen perustamisesta on luopumista tulevaisuuden oliivilehdoista, jotka ovat va¤ltta¤ma¤tto¤mia¤ Euroopan johtavan aseman sa¤ilytta¤miseksi. Ympa¤risto¤n kannalta puukohtainen tuki houkuttelisi viljelysta¤ luopumiseen, milla¤ olisi ekologisesti haitallisia seurauksia. Sosiaalisesti tuotantotuki takaa nykyisen tyo¤llisyyden ja esta¤a¤ maaltapaon. Puukohtaisen tuen ka¤ytto¤o¤notto johtaisi erilaisten oliivilehtoja hyo¤dynta¤vien tuotantoja¤rjestelmien katoamiseen. Jotkut na¤ista¤ ovat elinta¤rkeita¤ pienille tuottajille tai palkatuille tyo¤ntekijo¤ille. Pyyda¤n harkitsemaan puukohtaista tukea. Ta¤ssa¤ mielessa¤ korostan, etta¤ maanomistajat voisivat olla korjaamatta oliivisatoa ja panna tuet taskuunsa sa¤a¤sta¤en na¤in tyo¤voimakustannukset tai toiset voisivat viljella¤ oliiveja vain ja ainoastaan tuen saamiseksi. Komission ja¤senen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (20. lokakuuta 1997) Ennen kaikkea on syyta¤ ta¤smenta¤a¤, etta¤ arvoisan parlamentin ja¤senen mainitsemassa oliivio¤ljyalaa koskevassa ilmoituksessa esiteta¤a¤n erilaisia uudistusvaihtoehtoja nykyiselle oliivio¤ljyn yhteiselle markkinaja¤rjestelylle, na¤ista¤ yhtena¤ puukohtaista tukea. Mita¤ tulee ta¤ha¤n nimenomaiseen vaihtoehtoon, komissio on sita¤ mielta¤, etta¤ siihen ei voi liittya¤ kunnianarvoisan parlamentin ja¤senen esitta¤mia¤ haitallisia seurauksia (kuten viljelysta¤ luopuminen, ympa¤risto¤n pilaantuminen tai tyo¤voimakysymys), varsinkin kun puukohtaisen tuen saamiselle voidaan asettaa erilaisia ehtoja, kuten oliivisadon korjaamisen velvoite. (98/C 117/189) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3055/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Amedeo Amadeo (NI) (2. lokakuuta 1997) Aihe: Oliivio¤ljyn YMJ:n uudistus Asiani koskee asiakirjaa (cid:148)Ilmoitus neuvostolle ja Euroopan parlamentille oliivi- ja oliivio¤ljyalasta (mukaan lukien taloudelliset, kulttuuriset, alueelliset, sosiaaliset ja ympa¤risto¤o¤n liittyva¤t na¤ko¤kohdat), nykyisesta¤ yhteisesta¤ markkinaja¤rjestelysta¤, uudistuksen tarpeellisuudesta ja esitetyista¤ vaihtoehdoista. › Vaihtoehtoja esitteleva¤ asiakirja(cid:148) (KOM(97)0057 lop. ). Laatukysymyksessa¤ komission tulee tehda¤ aloite ja ehdottaa neuvostolle standardeja, jotka takaisivat oliivio¤ljyn laadun. Pyyda¤n etikettien merkitsemista¤ siten, etta¤ kuluttajat saavat tietoa ja esteta¤a¤n mahdolliset sekoituksista johtuvat va¤a¤rinka¤sitykset. Petosten esta¤miseksi pyyda¤n myo¤s, etta¤ nykyisessa¤ YMJ:ssa¤ olisi tehokkaamman valvonnan takaavia ja¤rjestelmia¤. Komission ja¤senen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (20. lokakuuta 1997) Oliivio¤ljyjen ja siemeno¤ljyjen sekoituksia koskeva kiistanalainen kysymys (jota on jo ka¤sitelty arvoisan parlamentin ja¤senen mainitsemassa ilmoituksessa) › sen lisa¤ksi etta¤ se pakottaa analysoimaan oliivio¤ljymark- kinoille aiheutuvat seuraukset › pakottaa myo¤s ratkaisemaan ongelmat, jotka koskevat tavaroiden vapaata liikkuvuutta, valvontaa ja ta¤llaisten sekoitusten etikettien merkitsemista¤. Pohtiessaan oliivio¤ljyn yhteisen markkinaja¤rjestelyn uudistamista komissio tulee analysoimaan sekoituksia koskevan kysymyksen eri na¤ko¤kohtia ja arvioimaan huolellisesti kunnianarvoisan parlamentin ja¤senen esitta¤mia¤ ajatuksia


title: WRITTEN QUESTION No. 3046/97 by Amedeo AMADEO to the Commission. Amendment of the Socrates Programme

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
access to education
administrative transparency
dissemination of EU information
education policy


title: WRITTEN QUESTION No. 3065/97 by Amedeo AMADEO to the Commission. Marking of packaging

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
consumer information
ecology
environmental protection
packaging
waste
waste recycling

text: 30. 4. 98 EN Official Journal of the European Communities C 134/67 (98/C 134/84) WRITTEN QUESTION E-3059/97 by Amedeo Amadeo (NI) to the Commission (2 October 1997) Subject: Services of general interest in Europe The Commission has submitted a communication on services of general interest in Europe (COM(96) 443 final), which draws a distinction between (cid:145)services of general interest(cid:146) and (cid:145)universal service(cid:146). Is this distinction a useful one, particularly as the definitions given are a source of confusion? The concept of (cid:145)universal service(cid:146) involves a notion of quality which should also apply to sectors other than those mentioned by the Commission. Answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (25 November 1997) The definition of the concept of services of general interest given in the Commission memorandum of 11 September 1996 (1) stems from the broad approach it takes to the subject. These services, both market and non-market, are at the heart of the European model of society because of the contribution they make to a dynamic economy, social solidarity and citizenship. The concept of universal service is enshrined in Community legislation relating to telecommunications and postal services. It is the expression of the concept of services of general interest in these sectors. What (cid:145)universal service(cid:146) means is that these services should be available to everybody throughout the Community. The Commission shares the Honourable Member’s view that the concept of quality should not be confined to universal service. In its memorandum the Commission stresses the need for high-quality services of general interest for the development of the European model of society. (1) COM(96) 443. (98/C 134/85) WRITTEN QUESTION E-3065/97 by Amedeo Amadeo (NI) to the Commission (2 October 1997) Subject: Marking of packaging The proposal for a European Parliament and Council directive on marking of packaging and on the establishment of a conformity assessment procedure (COM(96) 191 final › 96/0123 COD) (1) derives from the requirements concerning marking and conformity assessment laid down in Directive 94/62/EC (2) on packaging and packaging waste. The proposed marking is optional and will indicate whether the packaging can be re-used or recycled by means of a symbol; various marks are to be prohibited. Does the Commission not consider that a programme to reduce to a minimum the impact of packaging on the environment should be introduced and, in particular, to end the proliferation of self-validating marks designed to indicate whether packaging can be re-used or recycled? (1) OJ C 382, 18. 12. 1996, p. 10. (2) OJ L 365, 31. 12. 1994, p. 10