title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu europäischer Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschulbildung"

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text: 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/39 oder Erdgas, an die der Unionsbürger seit Jahrzehnten gewöhnt ist, eine ernsthafte Gefahr für die Umsetzung dieser von der Europäischen Union angestrebten neuen Ziele und Verpflichtungen darstellen können. Daher muß die Energie und folglich die Energiepolitik unbe- dingt den Herausforderungen und Anforderungen ge- recht werden, die die Unionsbürger an sie stellen. 3. 10. Diese Mitteilung könnte somit die Grundlage für ein wirkliches Rahmenprogramm für den Energiesek- tor darstellen, zu dem der Wirtschafts- und Sozialaus- schuß zu gegebener Zeit hoffentlich angehört wird, um erneut konstruktive Vorschläge formulieren zu können. Dieses Rahmenprogramm für den Energiesektor könnte in den Gesprächen im Rahmen der Agenda 2000 erörtert werden, in denen es um die Herausforderungen und Chancen der Erweiterung der Union, die globalen Finanzperspektiven sowie den neuen institutionellen Rahmen gehen wird. Auf diese Weise würde die für Energie zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission zugleich mittelfristig über ein substantielles mehrjähriges Arbeitsprogramm verfügen, mit dem der Energiesektor seinen Beitrag zu einer geographisch erweiterten, wirtschaftlich wettbewerbsfähigeren und gesellschaftlich solidarischeren Europäischen Union un- termauern könnte. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Empfeh- lung des Rates zu europäischer Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschul- bildung“ (98/C 19/11) Der Rat beschloß am 5. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 17. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Rodrı´guez Garcı´a Caro. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 112 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Gemäß Artikel 126 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochste- henden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der im Vertrag festgesetzten Ziele unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaa- ten unterstützt und ergänzt. 1. 3. Die Qualitätsevaluierungssysteme waren zu Be- ginn der Projekte in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich weiterentwickelt. Ein grundlegendes Ziel der Projekte bestand dementsprechend darin, das Bewußtsein der Hochschuleinrichtungen für die Not- wendigkeit einer Evaluierung der Qualität der Lehre zu schärfen, um auf diese Weise den Unterricht für die Studenten qualitativ zu verbessern. 1. 2. Da den Mitgliedstaaten die Qualität der Lehre an ihren Hochschuleinrichtungen ein wichtiges Anliegen ist, wurde auf der Ratstagung der Bildungsminister im November 1991 vorgeschlagen, eine Gemeinschaftsak- tion im Bereich der Qualitätsbewertung zu entwickeln. 1994 führten die Kommission und die Mitgliedstaaten Pilotprojekte mit dem Ziel durch, die Unterrichts- und Lehrqualität einiger Fachbereiche in bestimmten Einrichtungen zu evaluieren. Die Ergebnisse der Pilotprojekte und die aus 1. 4. dieser äußerst interessanten Erfahrung gezogenen Schlußfolgerungen wurden in dem Bericht von Edith Cresson zusammengefaßt. Dieses Dokument wurde dem Rat der Minister für das Bildungswesen am 6. Mai 1996 unterbreitet. Darin ist die Absichtserklärung der Kommission enthalten, einen Vorschlag für eine Empfeh- lung entsprechend dem in dem Bericht vorgegebenen Leitlinien vorzulegen. C 19/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 1. 5. Gemäß Artikel 126 Absatz 4 des EG-Vertrags ersucht der Rat den Wirtschaftsund Sozialausschuß um Stellungnahme zu diesem Vorschlag für eine Empfehlung der Kommission. 1. 6. Nach Ansicht des Ausschusses ist es von größter Bedeutung, die Qualität der Hochschulbildung von gemeinschaftlicher Warte aus unter die Lupe zu nehmen. Dementsprechend befürwortet er den dahingehenden Vorstoß von Rat und Kommission. Die Qualitätssicherung als Instrument zur fortwähren- den Verbesserung der Qualität durch systematische Anwendung aller verfügbaren Methoden ist der beste Weg zur Förderung einer wirklich qualtitativ hochste- henden Hochschulbildung in den unionsweiten Bil- dungseinrichtungen, da auf diese Weise die Hochschul- bildung in den einzelnen Staaten gefördert und die Gleichstellung der verschiedenen Bildungssysteme in der Union erleichtert wird. 2. Vorschlag für eine Empfehlung Die dem Rat unterbreitete Vorlage verfolgt zwei Kernzie- le im Zusammenhang mit der Entwicklung der von der Gemeinschaft in diesem Bereich unternommenen Aktionen. So soll einerseits das Bewußtsein der Mitglied- staaten für die Notwendigkeit geschärft werden, Qua- litätssicherungssysteme im Hochschulwesen einzufüh- ren, und andererseits werden den Staaten und Bildungs- einrichtungen im Rahmen des zu errichtenden Europäi- schen Netzwerks für Qualitätssicherung eine Reihe von Hilfsmitteln an die Hand gegeben. Die Empfehlung läßt sich inhaltlich wie folgt kurz zusammenfassen: Den Mitgliedstaaten werden folgende Empfeh- 2. 1. lungen unterbreitet: 2. 1. 1. Sie sollen transparente Qualitätsevaluierungs- und Qualitätssicherungssysteme mit dem Ziel schaffen, die Qualität der Hochschulbildung zu sichern, die Hochschulen bei der Nutzung der Qualitätssiche- rungstechniken zu Brückenköpfen für den europäischen und weltweiten Erfahrungsaustausch zu machen. unterstützen und sie zu Diese Systeme sollen auf folgenden Prinzipien 2. 1. 2. aufbauen: — Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Bewerten- den; — Anpassung der Verfahren an das Hochschulprofil; — Kombination interner und externer Verfahrenskom- ponenten; — Beteiligung aller Betroffenen; — Veröffentlichung von Bewertungsberichten. Sie sollen Folgemaßnahmen sicherstellen, die 2. 1. 3. es den Hochschulen erlauben, ihre Pläne zur Verbesse- rung der Qualität umzusetzen. 2. 1. 4. Sie sollen dafür sorgen, daß die Bildungsbehör- den und die Hochschulleitungen dem Erfahrungsaus- tausch und der Zusammenarbeit bei der Qualitäts- bewertung und -sicherung den gebührenden Stellenwert einräumen. An die Kommission werden folgende Aufforde- 2. 2. rungen gerichtet: 2. 2. 1. Unterstützung eines „Europäischen Netzwerks für Qualitätssicherung“, das folgende Aufgaben haben könnte: — Informations- und Erfahrungsaustausch; — Technische Unterstützung der Mitgliedstaaten; — Unterstützung von Hochschulen, die insbesondere im Rahmen der „thematischen Netze“ des SOKRA- TES-Programms bei einem Qualitätsbewertungs- und -sicherungsverfahren zusammenarbeiten wol- len; — Unterstützung der Hochschulen durch die Weiterlei- tung von Informationen über methodologische Ent- wicklungen, durch die Erleichterung von Kontakten zu Experten usw. ; — Herstellung von Verbindungen zwischen der Qua- litätsbewertung und anderen Gemeinschaftsaktivitä- ten im Rahmen der Programme SOKRATES und LEONARDO; — Entwicklung von Methoden zur besseren Eingliede- rung von Hochschulabsolventen in den Arbeits- markt. 2. 2. 2. Sie soll alle zwei Jahre einen Bericht über die Entwicklung der Qualitätsbewertungs- und -sicherungs- systeme in den Mitgliedstaaten und über die europäische Zusammenarbeit vorlegen und Vorschläge zur weiteren Verbesserung unterbreiten. 3. Bemerkungen 3. 1. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. 1. Der Ausschuß begrüßt den Vorstoß der Kom- mission in Form dieses Vorschlags für eine Empfehlung des Rates. Gemäß Artikel 126 des Vertrags ist die Gemeinschaft unmißverständlich verpflichtet, zur Ent- wicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung beizu- tragen. Obgleich der Begriff Bildung dehnbar ist und mehrere aufeinanderfolgende Bildungsstufen des Indivi- duums umfaßt, erachtet der Ausschuß diese ihm zur Stellungnahme vorliegende Empfehlung als wichtigen und vielversprechenden Schritt. Dieser im Vertrag verankerten Verpflichtung kann nur nachgekommen werden, wenn man weiß, ob die den Studenten angebotenen Bildungsinhalte tatsächlich qua- litativ hochstehend sind. Der beste Weg in Erfahrung zu bringen, ob das Hochschulbildungswesen Qualitätskri- terien erfüllt, besteht nach Ansicht des Ausschusses in der Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs — wie dem vorliegenden, mit dem das Bewußtsein zur Notwendig- keit für die Errichtung von Qualitätssicherungssystemen in den Hochschulen weiter geschärft werden kann und gleichzeitig Maßnahmen und Methoden zur Evaluierung der Qualität gefördert werden. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/41 3. 1. 2. Jugendliche, die sich an einer Hochschule in den Mitgliedstaaten einschreiben wollen, machen sich anhand der vorhandenen Erfahrungswerte und des jeweiligen Rufs ein Bild von der Qualität der Lehre an der betreffenden Hochschule. Ein allgemein bekanntes vergleichendes Qualitätsbewer- tungssystem, das sämtliche Hochschuleinrichtungen er- faßt, würde eine Verbesserung der Lehrqualität sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene begünstigen, da die Hochschulen in dem Bemühen, sich selbst und alle anderen qualitativ zu übertreffen, in einen legitimen Wettstreit treten würden. Dadurch würde nicht nur die besagte Qualitätsverbesserung begünstigt, sondern die Bürger könnten sich auch ein Bild vom Qualitätsniveau der einzelnen Hochschulen machen. Es muß alles getan werden, damit auf der 3. 1. 3. Schwelle zum nächsten Jahrtausend und im Rahmen einer vom technologischen Fortschritt geprägten Gesell- schaft, in der Qualität und Qualitätsgarantie als unab- dingbare Voraussetzung für Fortschritt und optimalen Kunden- oder Benutzerdienst erachtet werden, den Hochschulen die geeigneten Mittel zur Entwicklung methodologischer Ansätze zur Qualitätsbewertung zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuß es für notwendig und unerläßlich, Initiativen zur Förderung der Methoden und Techniken zur Gewährleistung der Lehrqualität zu ergreifen, um eine Verbesserung des „Lehrprodukts“ zu erreichen. Gleichzeitig kann die Annäherung zwischen Universität und Gesellschaft mit- tels Suche nach neuen Beziehungsmustern dazu beitra- gen, daß die Ausbildung der Hochschulstudenten im Rahmen eines Lehrkonzepts erfolgt, durch das sie auf die aktuellen Gegebenheiten ebenso vorbereitet werden wie auf die spätere Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das soziale Gefüge. 3. 1. 4. Der Ausschuß vertritt wie die Kommission die Auffassung, daß sich die Qualitätsbewertungssysteme auf die verschiedenen Hochschulen der einzelnen Mit- gliedstaaten anwenden lassen müssen. Allerdings kann Qualitätssicherung nicht verordnet werden, sondern die Betroffenen, d. h. die Dozenten und die Hochschulver- waltung, müssen sich dieses Konzept zu eigen machen. Daher müßten die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Schaffung von Qualitätssicherungsverfahren oder viel- leicht auch parallel dazu aufgefordert werden, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit in den Hoch- geschaffen werden Strukturen schuleinrichtungen können, die für die Förderung, Orientierung und interne Unterstützung zur Verbreitung der Kenntnis und Anwen- dung der Qualitätssicherungsverfahren und -techniken zuständig sind. Dies sollte in dem Wortlaut der Empfeh- lung zum Ausdruck kommen. Die Qualitätssicherung hat mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sie in gegenseitiger Absprache von den Hochschul- einrichtungen ausgeht, als wenn sie im Wege einer verbindlichen Rechtsvorschrift erzwungen wird. Die Verfahren und Techniken zur Qualitätssicherung ma- chen die aktive Beteiligung der Lehrkräfte erforderlich. Ohne ihre Mitwirkung ist die interne Bewertung unmög- lich, und die externe Bewertung kann zu keiner tiefgehen- den Analyse gelangen. Daher ist der Bewußtwerdungs- prozeß an der Basis womöglich mit noch größeren Anstrengungen verbunden als bei der Hochschulverwal- tung. 3. 1. 5. Der EG-Vertrag schließt die Möglichkeit einer Harmonisierung der Bildungssysteme ausdrücklich aus. Dieses Faktum widerspricht jedoch nicht grundsätzlich der Einführung untereinander vereinbarter und aufein- ander abgestimmter Bewertungsverfahren, die anhand bestimmter gemeinsamer Basiskriterien einen Vergleich der Qualität der verschiedenen Hochschulsysteme und -einrichtungen ermöglichen würden. Der Ausschuß pflichtet der Kommission in ihrer Absicht vorbehaltlos bei, keine Rangordnung oder Hierarchie unter den Hochschuleinrichtungen aufzustellen. Aller- dings sollten die Studenten und die Bevölkerung allge- mein wissen, welches Qualitätsniveau ihre Bildungsein- richtungen besitzen, insbesondere wenn sie durch öffent- liche Gelder bezuschußt werden. Unabhängig davon, daß jeder Mitgliedstaat und jede Hochschule eigene Kriterien aufstellen kann, sollte die Kommission auf die Anwendung gemeinsamer Kriterien hinarbeiten, damit die Qualität der Lehre unter einem gemeinschaftlichen Blickwinkel beurteilt werden kann. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß ange- 3. 1. 6. sichts dieses jeweils hochschulgebundenen und gleichzei- tig europäisch ausgerichteten Inhalts die qualitätsbezo- gene Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Hochschulen nicht nur die Kenntnis der angewandten Verfahren und Systeme vermitteln, sondern im Vergleich auch Mängel aufdecken würde, die aufgrund der einheit- lichen Kriterien und Anforderungen ein niedrigeres Qualitätsniveau anzeigen. Sobald also im Zuge der gemeinsamen Bewertungsver- fahren die eigenen Mängel im Vergleich zu einer fremden Hochschule erkannt worden sind, können deren Erfah- rungen im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels der Qualitätsverbesserung als Beispiel dienen. Die Qua- litätsverbesserung ist das letztendliche Ziel der Qua- litätssicherung, zumal die Aufdeckung unerwünschter und verbesserungswürdiger Zustände und die Einfüh- rung von Lösungskonzepten für die zutage getretenen Probleme den Endzweck jeglichen Qualitätssicherungs- verfahrens einer Institution darstellt. Der Ausschuß hebt daher nachdrücklich die positive Seite der Annäherung bestimmter, auch externer Bewer- tungsverfahren hervor, die zur Förderung der Qualitäts- verbesserung beiträgt. 3. 1. 7. Der Ausschuß möchte in seiner Stellungnahme unmißverständlich auf die unbedingte Einhaltung zweier Grundsätze hinweisen, die die Mitgliedstaaten ebenso wie die Institutionen betreffen und die im Kommissions- dokument KOM(97) 159 endg. und in diesem Vorent- wurf erörtert werden und in der Diskussion u. U. Verwirrung stiften könnten. Bei diesen Grundsätzen handelt es sich um folgendes: — In keinem Fall wird in Zweifel gestellt, daß die Bildungspolitiken der Mitgliedstaaten ebensowenig wie die Bildungssysteme und die Hochschulstu- diengänge angeglichen werden können. Dementspre- chend sollte ausdrücklich darauf hingewiesen C 19/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 werden, daß die Empfehlung erst brauchbar ist, wenn Qualitätssicherungssysteme mit entsprechen- den Bewertungsmethoden eingeführt werden, die von all denjenigen anerkannt und herangezogen werden können, die freiweillig die Bewertung als Hilfsmittel für die Verbesserung der Qualität und nicht als Auflage annehmen. Der Wortlaut der Empfehlung sollte in diesem Sinne unmißverständli- cher formuliert werden. — Es sollte ausdrücklich darauf verwiesen werden, daß das Prinzip der Hochschulautonomie in der Stellungnahme weder zur Diskussion noch in Zweifel gestellt wird. Gleichwohl ist es wichtig, daß die Bürger darüber informiert werden, welche Bildungs- einrichtungen in Europa die interne Evaluierung als systematische Methode zur Qualitätssicherung eingeführt haben. Die Bürger haben nicht nur das Recht, das Qualitätsniveau dieser Einrichtungen zu kennen, sondern sie haben auch Anspruch darauf zu wissen, welche Einrichtungen homologierbare Qualitätsevaluierungsmethoden anwenden. Die In- formation ist ein Schlüsselelement in der heutigen Gesellschaft. Daher sollten derartige Informationen den Bürgern im Rahmen eines regelmäßigen Leitfa- dens zur Verfügung gestellt werden, in dem die Hochschuleinrichtungen der Union aufgeführt sind, die im Rahmen der Qualitätssicherungsprinzipien Evaluierungssysteme eingeführt haben. 3. 2. Besondere Bemerkungen 3. 2. 1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß in Einklang mit dem Titel für den Vorschlag einer Empfeh- lung, der sich auf die europäische Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschulbildung bezieht, ohne auch nur mit einem Wort die Evaluierung zu erwähnen, der Begriff Evaluierung aus dem Wortlaut der Empfehlung gestrichen werden sollte, da er an vielen Stellen vor dem Begriff Qualitätssicherung angeführt wird. Damit soll die Evaluierung nicht als Idee aus dem Empfehlungsvorschlag verbannt werden, sondern ledig- lich die Bedeutung des Begriffs Qualitätssicherung als wesentlicher Bestandteil des Systems ergänzen. Die Qualitätssicherung umfaßt eine ganze Reihe methodi- scher Verfahren, bei der auch die Evaluierung von entscheidender Bedeutung ist. Sie umfaßt aber auch weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Verbesserung des Status quo, wie etwa die Suche nach Lösungen für die aufgetretenen Probleme, ihre Umsetzung und die Evaluierung der neuen Situation. Daher sollten im Interesse eines besseren Verständnisses des Sinnes der Empfehlung aus dem Wortlaut sämtliche gleichzeitigen Hinweise auf Evaluierung und Qualitätssi- cherheit gestrichen werden. 3. 2. 2. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die in den einzelnen Hochschuleinrichtungen anzuwendenden Kriterien und Normen zur Entwicklung der internen Qualitätsbewertungsmethodologie aus dem Kontext je- der Institution entwickelt werden müssen. Der Vergleich mit dem unmittelbaren Umfeld liefert zunächst die verläßlichste Information über das jeweilige Qualitätsni- veau. In der Empfehlung muß verständlicherweise möglichst nachdrücklich auf der Förderung der Qualitätssicherung in den Hochschulen beharrt werden, damit von unten nach oben eine Sensibilisierung für dieses Erfordernis bewirkt wird. Der im Rahmen des Europäischen Netzwerks für Qua- litätssicherung u. a. vorgesehene Informations- und Er- fahrungsaustausch muß zunächst und in erster Linie das Bewußtsein für die Notwendigkeit eines Einsatzes der Qualitätssicherung den Bildungseinrichtungen schärfen und die erforderlichen Begegnungen ermögli- chen, damit die Erfahrung derjenigen, die die Qualitätssi- cherung bereits praktizieren, denen zugute kommt, die sie einführen möchten. in 3. 2. 3. Nach Ansicht des Ausschusses ist es bei einer derart zielgerichteten, aber in ihren Möglichkeiten zu- gleich sehr vielfältigen Empfehlungsvorlage nicht erfor- derlich, daß neben den Leitlinien für die Beteiligung der Bildungseinrichtungen an den Qualitätssicherungsme- thoden auch rein verfahrenstechnische und methodische Aspekte geregelt werden, wie etwa einige der in den Erläuterungen unter Punkt I. B. des Entwurfs erwähnten. Im Grunde geht es in den Augen des Ausschusses darum, die Einführung und Förderung der Qualitätssicherung unter den Bildungseinrichtungen zu verbreiten, die diese nicht kennen oder nicht anwenden, und ihren Einsatz in den Einrichtungen zu stärken und zu fördern, die sie bereits eingeführt haben. 3. 2. 4. Im Zusammenhang mit Punkt I. B. spielen die Studierenden nach Ansicht des Ausschusses bei der Evaluierung der Qualität eine grundlegende Rolle. Auf- grund des Verhältnisses zwischen Angestrebtem und Erreichtem, zwischen den an das Studium geknüpften Erwartungen und den realen Erfahrungen, stellen die Hochschulabsolventen ein wesentliches Element für die Qualitätsbewertung dar. Der Ausschuß ist diesbezüglich mit der Empfehlung einverstanden. Die über die Qualitätsbewertungsverfah- ren eingeholten Meinungen der Hochschulabsolventen können sehr wertvolle Informationen im Hinblick auf eine Verbesserung der Qualität liefern. 3. 2. 5. Er hält die empfohlene Errichtung eines „Euro- päischen Netzwerks für Qualitätssicherung“ für interes- sant und notwendig. Die Aufgabenpalette dieses Netzwerks erscheint jedoch unvollständig und sollte dadurch ergänzt werden, daß das Netzwerk auf nationa- ler und gemeinschaftlicher Ebene Vergleiche zwischen der Lehrqualität und zwischen den Hochschulen selbst anstellen kann. Mit anderen Worten sollten die in der Empfehlung aufgelisteten Aufgaben des Netzwerks die Weiterent- wicklung der Bewertungsmethoden und -techniken bein- halten, die auf jedwede Lehre oder Hochschuleinrich- tung anwendbar sind, um auf europäischer Ebene Vergleiche anstellen zu können. Angesichts der Tatsache, daß die Bewertung anhand eines bestimmten Kriteriums den Vergleich mit einem anerkannten Standard erforder- lich macht, ist der Ausschuß letztlich der Auffassung, daß der europaweite Vergleich zur Förderung der euro- päischen Dimension der Bildung beitragen kann. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/43 3. 2. 6. Diese Einschätzung des Ausschusses wird durch den dritten Erwägungsgrund des Vorschlags für eine Empfehlung untermauert, in dem herausgestellt wird, wie sehr die Hochschulen für das Problem der Anerken- nung der Qualität der Studiengänge und die Vergleich- barkeit von Studien im Ausland und Studien im Rahmen des eigenen Systems sensibilisiert sind. Eben dieser Erwägungsgrund rechtfertigt nach Ansicht des Ausschusses voll und ganz die Einfügung dieser Aufgabe in die Aufgabenpalette, die das Netz auf europäischer Ebene ausüben kann. Als wirtschaftliche und soziale Institution ist 3. 2. 7. dem Ausschuß die bessere Eingliederung der Hochschul- absolventen in den Arbeitsmarkt insbesondere ange- sichts des diesbezüglichen Konkurrenzdrucks ein wichti- ges Anliegen. Die für die Erfordernisse des Arbeitsmark- tes am besten gerüsteten Absolventen werden die besten Arbeitsangebote erhalten und sich somit in den Arbeits- markt eingliedern können. Der Ausschuß erkennt die Notwendigkeit an, die Einglie- derung der Hochschulabsolventen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, kann aber keinen Zusammmenhang zwischen der Qualitätsbewertung und der Entwicklung von Methoden für die Verbesserung besagter Eingliede- rung herstellen. Jede Steigerung der Qualität zieht eine Verbesserung der Ausbildung und damit auch der Voraussetzungen der Hochschulabgänger für ihren Zu- gang zum Arbeitsmarkt nach sich, doch Ziel der Techni- ken und Verfahren zur Bewertung der Qualität ist es u. a. , Vergleiche zwischen dem ursprünglich Angestrebten und der Wirklichkeit anzustellen. Die Methoden zur Qualitätssicherung geben anhand der Bewertungsverfahren zu erkennen, ob das den Studenten bereitgestellte Studienangebot im Hinblick auf dessen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbesserungswürdig ist, und ermöglichen außerdem eine erneute Bewertung der Korrekturmaßnahmen. Demnach sind die Qualitäts- sicherungsmethoden der beste Weg für die Eingliederung der Hochschulabsolventen in den Arbeitsmarkt. Daher sollte nach Ansicht des Ausschusses der Absatz II 1. f) deutlicher formuliert werden, da so nicht klar ist, welche Rolle das Netzwerk in diesem Zusammenhang übernehmen soll. In dem Bericht über die Ergebnisse des Aktions- 3. 2. 8. im Bildungsbereich programms der Gemeinschaft SOKRATES 1995/1996 im Programmabschnitt (KOM(97) 99 endg. ), zu dem der Ausschuß vor kurzem seine Stellungnahme angab, räumt die Kommission ein, daß die Mittelausstattung des Programms aufgrund der hohen Zahl der Projekte und Finanzierungsanträge aufgestockt werden muß. Dem Vorschlag einer Empfehlung zufolge soll das Europäische Netzwerk für Qualitätssicherung im Rah- Brüssel, den 29. Oktober 1997. men der Programme SOKRATES und LEONARDO zuschußberechtigt sein. Dem Ausschuß ist nicht ganz klar, wie im Rahmen dieser beiden Programme Mittel abgezweigt werden können, wenn die Kommission doch eine Aufstockung der für SOKRATES bereitgestellten Mittel vorschlagen mußte, um den letzten Abschnitt des Fünfjah- resprogramms finanzieren zu können. Wenn die Empfeh- lung, die Gegenstand dieser Stellungnahme ist, spontan erfolgte, wird eine Einbeziehung des Netzwerks in die SOKRATES- und LEONARDO-Mittel nur zu einer Verschärfung der Finanzprobleme führen. Der Ausschuß erachtet die Qualitätssicherung der Hoch- schulbildung als wichtig genug für die Bereitstellung gesonderter Mittel. Daher fordert er die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die finanzielle Unterstützung für die in der Empfehlung vorgeschlage- nen Maßnahmen sicherzustellen. 3. 2. 9. Die Beteiligung aller Betroffenen soll der Emp- fehlung zufolge eines der Grundprinzipien der Qualitäts- sicherungssysteme sein. Die Sozialpartner sollen in den Expertengruppen mitwirken, die die externe Komponen- te der Qualitätsbewertung ausmachen. Die Vertreter von Wirtschaft und Gesellschaft können eine wichtige Rolle spielen und ihre Erfahrungswerte einen wesentlichen methodologischen Beitrag leisten. Insbesondere die Unternehmen verfügen über weitrei- chende Erfahrungen bei der Anwendung von Qualitäts- bewertungstechniken und -verfahren und häufig auch bei der Qualitätssicherung. Diese Konzepte haben ihren Ursprung schließlich auch im unternehmerischen Um- feld, wo ständig an der Verbesserung der Qualität und des Dienstes am Kunden gearbeitet wird. Deshalb hält der Ausschuß es für wichtig und erforder- lich, die Unternehmensorganisationen bei der Errichtung des Europäischen Netzwerks für Qualitätssicherung gebührend zu berücksichtigen und auf diese Weise die aktive Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialakteure am Netzwerk durch die Einbeziehung der Arbeitnehmer mittels ihrer Interessenvertretungen zu vervollständigen. 3. 2. 10. Im Interesse einer größeren Effizienz und im Hinblick von Kosteneinsparungen plädiert der Ausschuß für die genaue Festlegung von Mechanismen zur Erleich- terung der Kooperation zwischen dem Europäischen Netzwerk für Qualitätssicherung und den im Rahmen der Programme SOKRATES (1) und LEONARDO er- richteten Netze. (1) Vgl. hierzu: ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 23: „Stellungnah- me des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vor- schlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung ‘SOKRATES’“. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: REGULAMENTO (CE) Nº 2121/97 DA COMISSÃO de 29 de Outubro de 1997 que fixa os preços representativos e os montantes dos direitos adicionais aplicáveis na importação dos melaços no sector do açúcar

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molasses
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title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om godkännande av ett program för gemenskapsåtgärder 1999-2003 avseende sjukdomar orsakade av miljöförorening inom ramen för insatser på folkhälsoområdet"

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text: C 19/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 1. 98 3. 3. 3. 1. I detta sammanhang framhåller kommittén bland annat att kontrollsystem för ovanliga sjukdomar är viktiga för att man skall kunna kartlägga tidstendenser och regionala förekomster. Eftersom man i de flesta fall måste vänta tio år innan en tendens visar sig vore det enligt ESK klokt att försäkra sig om att handlingspro- grammet fullföljs även efter 2003. 3. 4. Det säger sig självt att kommissionen bör se till att samtliga gemenskapsinitiativ om ovanliga sjukdomar överensstämmer med och kompletterar varandra. Detta gäller främst det föreslagna handlingsprogrammet, på- gående och framtida forskningsverksamhet om ovanliga sjukdomar och den planerade förordningen om särläke- medel (man måste noga samordna forskning, utveckling och marknadsföring av sådan medicin). 3. 5. Kommittén ser positivt på att kommissionen har planer på att inom ramen för programmet få till stånd samarbete med berörda internationella organisationer och tredje land, vilket bör innefatta även Japan och Förenta staterna. Bryssel den 29 oktober 1997. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Tom JENKINS Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om godkännande av ett program för gemenskapsåtgärder 1999-2003 avseende sjukdomar orsakade av miljöförorening inom ramen för insatser på folkhälsoområdet” (1) (98/C 19/03) Den 27 juni 1997 beslutade rådet att samråda med Ekonomiska och sociala kommittén, enligt artikel 129 i EG-fördraget, ifråga om ovannämnda förslag. Sektionen för miljö, folkhälsa och konsumentfrågor, som ansvarade för kommitténs beredning av ärendet, antog yttrandet den 7 oktober 1997. Föredragande var Markku Lemmetty och medföredragande var Christoph Fuchs och Georges Linssen. Vid sin 349:e plenarsessionen den 29-30 oktober 1997 (sammanträdet den 29 oktober 1997) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med röstsiffrorna 106 för och 3 nedlagda. 1. Inledning 1. 1. Kommissionen har lagt fram ett meddelande om ett program för gemenskapsåtgärder avseende sjukdo- mar orsakade av miljöförorening inom ramen för insat- ser på folkhälsoområdet. Meddelandet åtföljs av ett förslag till Europaparlamentets och rådets beslut om godkännande av ett program för gemenskapsåtgärder avseende sjukdomar orsakade av miljöförorening, som skall genomföras inom dessa ramar under perioden 1999-2003. A˚ tgärdsprogrammet bygger på artiklarna 3(o) 1. 2. och 129 i EG-fördraget, där hälsoskydd är en prioriterad målsättning. I kommissionens meddelande av den 24 no- vember 1993 om åtgärder inom området folkhälsa (2) definieras ramarna för framtida åtgärder på gemen- skapsnivå i syfte att uppnå dessa mål. 1. 2. 1. Såsom en uppföljning till kommissionens med- delande har man nyligen också antagit ett åtgärdspro- gram för att förebygga skador och sällsynta sjukdomar. 1. 3. Ekonomiska och sociala kommittén har vid ett antal tillfällen betonat kopplingen mellan miljöförore- ning och hälsa. I kommitténs yttrande av den 6 juli (1) EGT C 214, 16. 7. 1997, s. 7. (2) KOM(93) 559 final, 24. 11. 1993. 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 19/7 1994 över kommissionens meddelande om folkhälsa (1) uppmanades kommissionen att se frågan i ett brett perspektiv och att fästa särskild vikt vid miljön för att främja människors hälsa. 1. 4. Det föreliggande meddelandet och förslaget till åtgärdsprogram behandlar huvudsakligen hälsoproblem förorsakade av miljöföroreningar. Föroreningar är en bidragande orsak till sjuklighet och dödlighet inom EU-länderna; bland de exempel kommissionen anför finns andningssvårigheter, allergier, cancer, hjärt- och kärlsjukdomar, infektionssjukdomar, neurologiska stör- ningar och nedsatt immunförsvar. Utöver det har nedsatt hörsel och andra negativa hälsoeffekter förorsakade av buller blivit en allt viktigare fråga. 1. 4. 1. Allergier tillhör de allra vanligaste kroniska sjukdomarna och de drabbar upp till en tredjedel av befolkningen i i-länderna och de blir allt vanligare (2). Det skall emellertid påpekas att när det i kommissionens förslag talas om ”allergier” så avser det för det mesta allergiska besvär som har med andningen att göra (dvs. det gäller inte matallergier eller allergier som orsakas av hudkontakt). 1. 5. Förebyggandet av sjukdomar som orsakas av miljöföroreningar består av tre delar: för det första att minska mängden föroreningar genom att vidta åtgärder vid källan, för det andra att försöka minska människors exponering för dem, och för det tredje att mildra effekterna på de individer som är utsatta för förorening- arna. A¨ ven om det på gemenskapsnivå och i medlems- 1. 6. staterna finns fakta om sjukdomar orsakade av miljö- föroreningar, så ger inte de fakta som finns på gemen- skapsnivå någon klar bild av sambandet mellan miljö- föroreningar och ohälsa. 1. 7. Kommissionen ger en översikt över de åtgärder som vidtagits i medlemsstaterna, på internationell nivå samt på gemenskapsnivå mot sjukdomar orsakade av miljöföroreningar. I ljuset av det ovan sagda och med beaktande av 1. 8. de åtgärder som vidtagits inom detta område i andra sammanhang, samt med hänsyn till de begränsade resurserna, föreslår kommissionen följande urvalskrite- rier för vilka områden som skall prioriteras i program- met. Det krävs: — att inga folkhälsovårdande åtgärder som gäller den aktuella sjukdomen får ha vidtagits som en del av något annat gemenskapsprogram; (1) EGT C 388, 31. 12. 1994. (2) European Allergy White Paper. The UCB Institute of Allergy, maj 1997. — att det finns bevis för att de aktuella föroreningsni- våerna utgör en hälsorisk samt att ett ansenligt antal människor utsätts för dessa föroreningar; — att sjukdomen förorsakar ett icke oväsentligt antal sjukdoms- och/eller dödsfall och/eller att det finns bevis för att den håller på att få en väsentligt större utbredning; — att gemenskapsåtgärderna ger mervärde jämfört med åtgärder som vidtas av medlemsstaterna. 1. 9. Med stöd av dessa kriterier anser kommissionen att sjukdomar orsakade av luftföroreningar, främst sjukdomar i andningsvägarna samt allergier, är områden som skall prioriteras inom det föreslagna programmet. 2. Gemenskapens åtgärdsprogram för sjukdomar orsa- kade av miljöföroreningar för åren 1999-2003 2. 1. Kommissionen föreslår ett femårigt åtgärdspro- gram som huvudsakligen är inriktat på att förebygga astma och andra sjukdomar i andningsvägarna samt allergier. 2. 2. Programmet kommer att bestå i att man förbätt- rar informationen om sjukdomar som orsakas av miljö- föroreningar, förbättrar riskmedvetandet och riskhante- ringen med avseende på dessa sjukdomar samt stöder åtgärder som syftar till att förebygga de sjukdomar som täcks av programmet. 2. 3. Förslaget innebär samråd med medlemsstaterna, med relevanta internationella organisationer och med tredje land. Dessutom kommer programmet att under- kastas fortlöpande utvärderingar med därtill hörande utvärderingsrapporter som lämnas med bestämda inter- vall. Förslaget fastställer de ekonomiska ramarna 2. 4. endast för det första året av programmet (1999) och skjuter upp beslut om de ekonomiska ramarna för de fyra sista åren till ett senare tillfälle. 3. Allmänna synpunkter Ekonomiska och sociala kommittén ser positivt 3. 1. på kommissionens meddelande och förslaget till gemen- skapens åtgärdsprogram. Sammanfattningsvis vittnar kommissionens dokument om en hög nivå ifråga om kompetens och specialkunskaper. 3. 2. Kommittén stöder åtgärdsprogrammet eftersom det är välmotiverat och de föreslagna åtgärderna väldefi- nierade. Programmet kommer lägligt, det är välgrundat och innebär att gemenskapen på ett väsentligt sätt bidrar till de åtgärder som vidtas inom folkhälsans område. C 19/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 1. 98 A¨ ven om det redan finns ett omfattande material om sjukdomar som orsakas av miljöföroreningar, så kommer programmet att medföra ett mervärde. 3. 2. 1. Kommittén anser att den översikt som gjorts på skilda nivåer av redan befintliga åtgärder — och som presenterats av kommissionen — är synnerligen värdefull. Dessutom är kommittén övertygad om att den föreslagna blandningen av horisontella och sjukdoms- specifika åtgärder är en framkomlig väg. 3. 2. 2. pen minskas genom att åtgärder vidtas vid källan. Kommittén betonade betydelsen av att utsläp- 3. 3. Kommittén har ett antal synpunkter att anföra. Dessa skall dock inte förringa värdet i förslaget eller ämnets stora betydelse. 4. Särskilda kommentarer 4. 1. När det gäller den första målsättningen i åtgärds- programmet (att förbättra informationen) skulle kom- mittén vilja poängtera betydelsen av att sammanställa vetenskapliga fakta om orsakssambandet mellan förore- ningar och sjukdomar samt betydelsen av att kontrollera och utvärdera befintliga fakta om orsakssammanhangen i samarbete med medlemsstaterna. 4. 2. När det gäller den andra målsättningen (riskmed- vetande och riskhantering) vill kommittén påpeka att man a) för att förhindra onödig oro bland befolkningen och b) för att få folk att utsätta sig så lite som möjligt för miljörisker måste vidta betydligt mer omfattande åtgärder än att bara informera. Forskning på området riskkommunikation visar att människor blir mycket lugnare av riktig kommunikation — där deras oro tas på allvar — än av bara fakta. Därför måste de som står för informationen ha allmänhetens förtroende. Dessutom måste man fästa uppmärksamhet på sådana saker som den sociala miljön och kompetensen hos de berörda. 4. 3. Ifråga om den tredje målsättningen (sjukdomar i andningsvägarna samt allergier) betonar kommittén att med användande av samma allmänna kriterier kunde åtgärdsprogrammet ha inriktats på några andra allvarliga sjukdomar. 4. 3. 1. I detta sammanhang vill kommittén betona vikten av att även andra allergier, som t. ex. matallergier, förebyggs. 4. 4. Kommittén noterar med tillfredsställelse att den kommer att få kopior av utvärderingsoch genomförande- rapporterna. 4. 5. Kommittén skulle vilja poängtera vikten av samarbete med nationella myndigheter, Europeiska miljöbyrån, WHO och tredje land. 4. 5. 1. Det är också viktigt att erkänna det arbete som den amerikanska miljöskyddsbyrån (EPA) har utfört inom området för riskbedömning och riskhantering med avseende på sjukdomar orsakade av mijöförorening. Kommittén anser det viktigt att gemenskapen kan dra nytta av detta arbete. 4. 6. För att undvika onödigt dubbelarbete uppmanar kommittén kommissionen att försäkra sig om att de föreslagna åtgärderna är i överensstämmelse med och kompletterar de åtgärder som planeras inom program- met för hälsokontroll (1) och andra gemenskapsåtgärder med koppling till sjukdomar orsakade av miljöförore- ningar som till exempel åtgärder vidtagna inom ramen för Europeiska gemenskapens femte åtgärdsprogram för miljön och en hållbar utveckling kallat ”Mot en hållbar utveckling” (2). 4. 7. Kommittén anser att en svaghet i programmet är osäkerheten beträffande finansieringen. A¨ ven om kommittén förstår anledningen till detta så vore det önskvärt att kommissionen åtminstone kunde presentera en preliminär finansieringsplan för åren 2000-2003 och att de budgetansvariga myndigheterna kunde garantera att en sådan begäran kommer att bifallas. Ett flerårigt program bör inte riskera att avbrytas av ekonomiska skäl. I detta sammanhang skulle kommittén också 4. 2. 1. vilja understryka att kommunikationen och informa- tionsåtgärderna skall läggas upp systematiskt; det är särskilt viktigt att i förväg undersöka målgruppen. (1) Förslag: EGT C 338, 16. 12. 1995 — ESK:s yttrande: EGT C 174, 17. 6. 1996. (2) Förslag: EGT C 138, 17. 5. 1993 — ESK:s yttrande: EGT C 287, 4. 11. 1992. Bryssel den 29 oktober 1997. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Tom JENKINS


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung"

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU programme
European Training Foundation
Mediterranean third countries
vocational training

text: 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/45 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verord- nung (EG) des Rates zur zweiten A¨ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung“ (1) (98/C 19/13) Der Rat beschloß am 25. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhan- dels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 9. Oktober 1997 an. Berichterstatte- rin war Frau Cassina. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 111 gegen 3 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Vorbemerkungen 1. 1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates wurde eine Europäische Stiftung für Berufsbildung errichtet, um die Entwicklung der Berufsbildungssyste- me in den im Rahmen des PHARE-Programms in Betracht kommenden Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen; mit der ersten A¨ nderung dieser Verord- nung (EWG) Nr. 2063/94 wurde das Mandat der Stiftung auf die im Rahmen des TACIS-Programms in Betracht kommenden Staaten ausgeweitet. Gegenwärtig umfaßt der Zuständigkeitsbereich der Stiftung 25 Länder (2). Die Stiftung hat ihren Sitz in Turin und hat ihre Tätigkeit vor drei Jahren aufgenommen. In dieser A¨ nderungsvorlage wird vorgeschlagen, 1. 2. den Zuständigkeitsbereich der Stiftung auf die Drittlän- der im Mittelmeerraum auszuweiten, was jedoch auch mit einer Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Arbeit der Stiftung einhergehen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Rollen und Aufgaben der leitenden Personen und Organe näher bestimmt und die Zuständigkeitsbereiche der verschiedenen Akteure genauer festgelegt. Damit soll die Ausarbeitung von Berufsbildungsstrategien begünstigt werden, die alle — einschließlich der Kommission — bestmöglich einbe- ziehen, die Vorausplanbarkeit der Stiftung verbessert und die Kohärenz zwischen den anderen Bereichen der Mittelmeerpartnerschaft und den Kooperationsinitiati- ven zur Entwicklung von Berufsbildungssystemen des gesamten Gebiets verstärkt werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat immer 1. 3. die Auffassung vertreten, daß die Kooperation im Berufsbildungsbereich mit Drittstaaten einen strategi- schen Wert hat. In den Mitgliedstaaten war und ist die Entwicklung verschiedener, aber hochwertiger Berufs- bildungssysteme eine wesentliche Komponente des Wirt- schaftswachstums, der Beziehungen zwischen Mensch und Arbeit, einer qualitativen Wettbewerbsfähigkeit, (1) ABl. C 156 vom 24. 5. 1997, S. 27. (2) Im PHARE-Programm: Albanien, Bulgarien, Estland, Un- garn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und FYROM. Im TACIS-Programm: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Usbekistan, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Mongolei. der dynamischen Entwicklung des Handels. Mit anderen Worten, die Investition in die Humanressourcen ist ein entscheidendes Element für die Dynamik des europäi- schen Integrationsprozesses. Im Rahmen der Mittel- meerpartnerschaft, die die baldige Errichtung einer Freihandelszone (bis zum Jahre 2010) in einem Gebiet der durch den Dialog geförderten Errungenschaften, gemeinsamer Wohlstand, Stabilität und Demokratie vorsieht, ist es ganz wichtig, der Kooperation im Berufsbildungsbereich eine besondere Bedeutung beizu- messen. 1. 4. Der Ausschuß begrüßt diese Vorlage der Kom- mission in der U¨ berzeugung, daß diese Stiftung einen bedeutenden Beitrag zur gemeinsamen Entwicklung eines Euro-Mittelmeerraums leisten kann. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Die eigentliche Aufgabe der Stiftung besteht nicht in der Verwaltung der Programme, sondern vielmehr darin, deren Durchführung zu unterstützen, wobei eine Bedarfsanalyse die Planung einer fortschrittlichen und bedarfsgerechten Berufsbildung ermöglichen soll und eine Strategie für planvolle konkrete Maßnahmen zu entwickeln ist. 2. 1. 1. In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 sind die Aufgaben der Stiftung beschrieben. Dazu zählen insbesondere: — die Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und dies- bezüglicher Prioritäten mit den entsprechenden hier- für benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern; — die Lieferung von Informationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf; die Verbrei- tung von Informationen durch Veröffentlichungen, Tagungen und sonstige Mittel; — die Teilnahme an Maßnahmen, einschließlich Pilot- projekten, für die Bildung multinationaler speziali- sierter Teams und die Ermittlung von für eine Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnah- men sowie, auf Ersuchen der Kommission oder des Rates, die Durchführung von Programmen; C 19/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 — die Mitteilung der Namen von Organisationen mit nachweislicher Erfahrung im Bildungsbereich für die Untersuchung, Ausarbeitung, Durchführung und Verwaltung der Vorhaben; — die Festlegung von Ausschreibungsverfahren für Projekte, die allein von der Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung finanziert werden (Aufgabe des Vorstands); — die Mitwirkung in Zusammenarbeit mit der Kom- mission an der Evaluierung der Gesamteffizienz der Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen. 2. 2. Der Ausschuß ist an der Tätigkeit der Stiftung und dieser Vorlage insbesondere angesichts der Rolle interessiert, die er selbst in der Mittelmeerpartnerschaft spielt, und auch, weil er bereits seit längerer Zeit von den EU-Institutionen mehr Kohärenz, O¨ ffnung und Einsatz zugunsten der Beteiligung der Mittelmeerpart- nerländer an den Erfahrungen und Programmen der Gemeinschaft im Berufsbildungsbereich fordert. Die Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelo- 2. 3. na (November 1995) wies dem WSA die Aufgabe zu, „. Kontakte zwischen anderen europäischen Institutio- nen und entsprechenden Institutionen der Mittelmeer- länder“ herzustellen, um „zu einem besseren Verständnis der großen Fragen beizutragen, die für die Europa- Mittelmeerpartnerschaft von Belang sind“. In diesem Sinne hat der WSA gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialräten der Mitgliedstaaten die Kontakte und die Kooperation mit seinen Partnern im Mittelmeer intensi- viert und das Thema Berufsbildung in verschiedenen Sitzungen und in seinen schriftlichen Beiträgen behan- delt, wobei versuchte, konkrete For- schungsmöglichkeiten und methodische Ansätze aufzu- zeigen. stets er 2. 3. 1. In seinem für den Wirtschafts- und Sozialgipfel in Paris (21. /22. November 1996) ausgearbeiteten Bericht über die „Schaffung einer Freihandelszone und Wande- rungsbewegungen“, betonte der WSA, daß eine angepaß- te, fortschrittliche und in Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Sozialsektoren der Mittelmeerpart- nerländer und denen der EU-Mitgliedstaaten entwickelte berufliche Qualifikation ein Schlüsselfaktor ist, um zu vergleichbaren Wettbewerbniveaus zu gelangen und um einen regelmäßigen Austausch und eine Lenkung von Investitionsströmen zu fördern, die für die Entwicklung arbeitsplatzschaffender Produktionstätigkeiten von aus- schlaggebender Bedeutung sein dürften. Der Ausschuß wies insbesondere auf die strategische Bedeutung der Ausbildung der Ausbilder und Manager und die Nutzung des Potentials an Humanressourcen hin, das die Arbeit- nehmer der Mittelmeerländer bilden, die in EU-Länder ausgewandert sind oder waren. 2. 3. 2. Der WSA hat in der Folge ein Dokument für den nächsten Wirtschafts- und Sozialgipfel (der im November 1997 in Marokko stattfinden wird) zum Thema „Die Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen bei der Durchführung sozialer Begleitmaßnah- men (insbesondere im Bereich der Berufsausbildung) zur Flankierung der Entwicklung und der Hebung des Leistungsstandards der Volkswirtschaften“ erarbeitet. 2. 3. 2. 1. Wirtschafts- und Sozialpartner In diesem Dokument wird die Rolle, die die in der jeher seit Berufsbildung in den Mitgliedstaaten spielen, hervorge- hoben und festgestellt, daß mit Hilfe der dabei gewonne- nen Erfahrungen dafür gesorgt werden kann und muß, daß die Wirtschafts- und Sozialpartner der Mittelme- erländer derartige Zuständigkeiten wahrnehmen können und hierzu über ausreichende Mittel verfügen. In diesem Zusammenhang wird die Errichtung transnationaler Partnerschaftsnetze befürwortet, bei denen „die beste- henden Strukturen im Bildungs- und Berufsbildungsbe- reich“ genutzt werden. 2. 3. 2. 2. Insbesondere wird die Schaffung eines Grundstocks für eine Beobachtungsstelle für den Arbeits- markt im Mittelmeerraum vorgeschlagen, die auch die Wanderungsbewegungen beobachten und technische Hilfe seitens der Einrichtungen der Gemeinschaft, insbe- sondere der in dieser Stellungnahme behandelten Euro- päischen Stiftung für Berufsbildung, erhalten könnte. 2. 4. Der Ausschuß bringt aus all diesen Gründen der Vorlage der Kommission großes Interesse entgegen und unterstützt diese voll und ganz. Er erklärt sich ferner bereit, fortan an deren Tätigkeiten mitzuwirken, und wünscht, daß sich die Kommission nicht darauf beschränkt — wie in Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung vorgesehen —, ihm den Jahresbericht zu übermitteln, sondern ihn auch systematisch um Stellungnahme zu diesem Bericht ersucht. 2. 5. Der Ausschuß betont schließlich, ohne in dieser Phase vorrangige Themen für die Arbeit der Stiftung festlegen zu wollen, daß einigen Besonderheiten des Mittelmeerraums große Aufmerksamkeit gewidmet wer- den muß: Insbesondere die Chancengleichheit von Männern und Frauen müßte stets eine Schlüsselrolle bei der Festlegung der verschiedenen Programme spielen. 3. Besondere Bemerkungen Die für Artikel 2 vorgeschlagene A¨ nderung legt 3. 1. den Rahmen — „die von der Kommission festgelegten allgemeinen politischen Leitlinien“ — fest, innerhalb dessen die Stiftung tätig ist. Diese A¨ nderung richtet sich sowohl an die Stiftung selbst, von der eine allgemeine Kohärenz mit den EU-Politiken gegenüber Drittländern gefordert wird, als auch an die Kommission, die durch ihre verschiedenen Vertreter allgemeine kohärente Leitli- nien für die Berufsbildung festzulegen hat. Der Ausschuß begrüßt diesen Vorschlag. Die für Artikel 4 Absatz 1 vorgeschlagene A¨ nde- 3. 2. rung verpflichtet die Kommission, für eine Zusammenar- beit der Stiftung mit sonstigen einschlägigen Einrichtun- gen der Gemeinschaft zu sorgen, insbesondere mit dem CEDEFOP, der auf dem Gebiet der Berufsbildungsstrate- gien innerhalb der EU tätig ist. Auch in dieser A¨ nderung wird die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung und Verantwortlichkeit der Kommission betont. Der Ausschuß begrüßt diesen Vorschlag. 3. 3. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Vor- stands — Artikel 5 Absatz 1 und 4 — ist der Vorschlag, die Zahl der Kommissionsvertreter von zwei auf drei zu erhöhen, dabei aber den Vertretern der Kommission weiterhin nur eine Stimme zuzugestehen, im Lichte der vorangegangenen A¨ nderungen zu betrachten: es handelt 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/47 sich nicht darum, der Kommission ein größeres Gewicht in einem Vorstand zu geben, der sich bislang aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzte (ein Vertreter führt den Vorsitz und hat kein Stimmrecht), sondern es soll vielmehr nach größtmöglicher Effizienz verschiedene spezifische Erfah- rungen auszutauschen und zu vergleichen. Der Ausschuß begrüßt diesen Vorschlag. ermöglicht werden, im Streben 3. 4. Mit dem A¨ nderungsvorschlag für Artikel 5 Ab- satz 7 wird die Frist für den Beschluß des Jahresprogram- mes vom 30. November des Vorjahres auf den Beginn des Jahres der Programmdurchführung verlegt und die Möglichkeit eingeführt, dieses Programm im Laufe des Jahres anzupassen. Dieser Vorschlag ist im Zusammen- hang mit Artikel 10 Absatz 1 und 2 (Haushaltsverfahren) zu sehen, gemäß dem der Direktor zu Beginn jedes Haushaltjahres den Entwurf des Haushaltsplans zu unterbreiten hat, der vom Vorstand spätestens bis zum 15. Februar zu genehmigen ist. Diese A¨ nderung, bei der die Inhalte (Jahresarbeitsprogramm im Rahmen einer fortlaufenden Vorausplanung über drei Jahre) an die verfügbaren Mitteln gebunden werden, ermöglicht je- doch eine gewisse Flexibilität bei der Durchführung im Laufe des Haushaltsjahres. Der Ausschuß hält diese A¨ nderung für angebracht. 3. 5. Die Rolle des Direktors wird durch die für Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgeschlagene A¨ nde- rung gestärkt, die ihm nicht mehr nur die Aufgabe, sondern vielmehr die Verantwortung für „die sachgemä- ße Ausführung der Beschlüsse des Vorstands sowie die zweckentsprechende Umsetzung der für die Aktivitäten der Stiftung festgelegten Leitlinien“ überträgt. Dadurch werden dem Direktor ausdrücklichere Durchführungs- befugnisse übertragen, und er wird aufgerufen, geeignete Synergien mit den politischen Instanzen der EU (Kom- mission und Mitgliedstaaten) zu entwickeln. Gemäß der für Artikel 7 Absatz 1 vorgeschlagenen A¨ nderung wird der Direktor nicht wie bisher für eine Amtszeit von fünf Jahren, die verlängert werden kann, ernannt, sondern für eine Amtszeit „von drei bis fünf Jahren, die auf Vorschlag der Kommission verlängert werden kann“. Der Ausschuß bringt seinen Vorbehalt gegenüber dieser A¨ nderung zum Ausdruck. Seines Erach- tens sollte die Dauer der ersten Amtszeit fünf Jahre Brüssel, den 29. Oktober 1997. betragen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere fünf Jahre. Der Vorstand wird mit der für Artikel 10 Absatz 4 3. 6. vorgeschlagenen A¨ nderung verpflichtet, das Arbeitspro- gramm und den Haushaltsplan alljährlich gleichzeitig zu genehmigen. Diese A¨ nderung stellt nicht nur eine Straffung des Entscheidungsprozesses hinsichtlich der Tätigkeiten der Stiftung dar, sondern stellt als wichtige Neuerung die Entscheidungen über die Arbeit (den Inhalt) und die Mittel der Stiftung auf eine Ebene. Der Ausschuß begrüßt diesen Vorschlag. 3. 7. An der Auswahl der Mitglieder des Beratungsgre- miums, das die Aufgabe hat, gegenüber dem Vorstand, entweder auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative, Stellungnahmen abzugeben, sollte sich gemäß dem A¨ nderungsvorschlag zu Artikel 6 Absatz 1 und 2 auch die Kommission beteiligen. Der Vorschlag erscheint angebracht. Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß dieses Gremium sehr groß ist, denn aus jedem Mitgliedstaat, aus jedem in Betracht kommenden Land und aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene sollen ihm je zwei Sachverständige angehören. Es ist zwar nach wie vor wichtig, daß in diesem Beratungsgremium alle betroffenen Kreise vertreten sind, doch sollte es noch leistungsfähig sein. Der Ausschuß wünscht daher, daß das Beratungsgremium verstärkt in kleinen Gruppen (nach Themen oder Regionen) arbeitet und daß dessen Stellungnahmen rechtzeitig in den Entscheidungsprozeß des Vorstands einbezogen werden können. Die Kommission weist in ihrer Vorlage ausdrück- 3. 8. lich darauf hin, daß keine A¨ nderungen in der Zusammen- setzung des Personals der Stiftung vorgesehen sind. Der Ausschuß wünscht, daß bei der notwendigen Umstruktu- rierung der den Beamten zugewiesenen Aufgaben für eine größere Professionalität und bessere Motivation der Beamten gesorgt wird, wobei insbesondere alle zweckdienlichen Bildungsmöglichkeiten zu fördern sind, die ihnen helfen, die spezifischen Sachkenntnisse zu erwerben, die notwendig sind, um den Berufsbildungser- fordernissen der Mittelmeerdrittstaaten bestmöglich ge- recht zu werden. So würde es der Ausschuß begrüßen, wenn die Vorschläge der Kommission diesen Erforder- nissen im Rahmen des Haushaltsverfahrens Rechnung trügen und die Haushaltsbehörde infolgedessen eine — und sei sie noch so geringe — Erhöhung der Mittelzuweisungen an die Stiftung ins Auge fassen würde. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Serving Europe's exporters : The EU's market access strategy.

eurovoc_concepts:
EU Member State
database
export policy
international trade
market access


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 2132/97 of 29 October 1997 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: Parecer do Comité Económico e Social sobre a «Comunicação da Comissão: Panorâmica geral da política e das acções no domínio da energia»

eurovoc_concepts:
competitiveness
energy industry
energy policy
environmental protection
security of supply

text: 21. 1. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 19/37 Parecer do Comité Econo´mico e Social sobre a «Comunicaça˜o da Comissa˜o: Panorâmica geral da polı´tica e das acço˜es no domı´nio da energia» (98/C 19/10) Em 30 de Abril de 1997, a Comissa˜o decidiu consultar o Comité Econo´mico e Social, ao abrigo do artigo 1984 do Tratado que institui a Comunidade Europeia, sobre a comunicaça˜o supramencionada. A Secça˜o de Energia, Assuntos Nucleares e Investigaça˜o, incumbida da preparaça˜o dos correspondentes trabalhos do Comité, emitiu parecer em 19 de Setembro de 1997, sendo relator N. Lerios. Na 3491 reunia˜o plena´ria (sessa˜o de 29 de Outubro de 1997), o Comité Econo´ mico e Social adoptou por 113 votos a favor e 3 contra o presente parecer. 1. Introduça˜o 1. 1. O CES emitiu va´rios pareceres sobre os diferentes programas e actividades comunita´rios no domı´nio da energia: — Projecto de investimento de interesse comunita´rio nos sectores do petro´ leo, do ga´s natural e da electricidade (1); — Carta europeia da energia (2); — Aprovisionamento em petro´leo bruto e produtos petrolı´feros (3); — Mercado interno da electricidade e do ga´s natural (4); — Mercado interno da electricidade e do ga´s natural (5); — Redes transeuropeias no sector da energia (6); — Polı´tica energética comum (7); — Energia e coesa˜o econo´ mica e social (8); — Thermie II (9); — Livro Verde «Uma polı´tica energética para a Unia˜o Europeia» (10); — Tratado sobre a Carta da Energia (11); — SAVE II (12); — Aprovisionamento em ga´s natural (13); — Obrigaço˜es do serviço pu´blico no mercado interno da energia (14); — Programa indicativo nuclear (PINC) (15); (1) JO C 75 de 26. 3. 1990, p. 26. (2) JO C 269 de 14. 10. 1991, p. 79. (3) JO C 332 de 16. 12. 1992, p. 74. (4) JO C 73 de 15. 3. 1993, p. 31. (5) JO C 195 de 18. 7. 1994, p. 82. (6) JO C 195 de 18. 7. 1994, p. 33. (7) JO C 393 de 31. 12. 1994, p. 95. (8) JO C 393 de 31. 12. 1994, p. 164. (9) JO C 396 de 31. 12. 1994, p. 77. (10) JO C 256 de 2. 10. 1995, p. 34. (11) JO C 18 de 22. 1. 1996, p. 146. (12) JO C 8 de 19. 3. 1996, p. 13. (13) JO C 204 de 15. 7. 1996, p. 84. (14) JO C 56 de 24. 2. 1997, p. 83. (15) JO C 206 de 7. 7. 1997, p. 83. — Cooperaça˜o em torno de objectivos energéticos comuns acordados a nı´vel comunita´rio (16); — Livro Verde «A energia para o futuro: as fontes de energia renova´veis» (17). 1. 1. 1. Recentemente, a proposta da Comissa˜o relativa à «organizaça˜o da cooperaça˜o em torno de objectivos energéticos comuns acordados a nı´vel comunita´rio» (18) enumerou estes diferentes objectivos. O quadro dos diferentes objectivos contém linhas directrizes no respei- tante, em particular, à segurança do aprovisionamento, competitividade, protecça˜o do ambiente, relaço˜es ener- géticas externas e promoça˜o da efica´cia energética e das energias renova´veis, que foram regularmente confirma- das, pelos Estados-Membros e pelo CES. 1. 1. 2. A fim de facilitar a realizaça˜o dos objectivos energéticos comunita´rios, a Comissa˜o considera essen- cial o reforço da cooperaça˜o e da coordenaça˜o entre os Estados-Membros no âmbito de um quadro organizado, de modo a garantir a compatibilidade das polı´ticas energéticas comunita´rias e nacionais com esses objecti- vos, em conformidade com os pareceres anteriormente emitidos pelo CES. 1. 2. A comunicaça˜o em exame da´ seguimento às orientaço˜es do Conselho e do Parlamento Europeu para a elaboraça˜o de um inventa´rio dos programas e das actividades comunita´rias existentes no sector da energia bem como a sua racionalizaça˜o e coordenaça˜o. 1. 3. A consulta da Comissa˜o ao CES sobre a referida comunicaça˜o inscreve-se na nova filosofia que visa associar o CES, desde o princı´pio, às novas iniciativas da Comissa˜o. (16) JO C 206 de 7. 7. 1997, p. 123. (17) JO C 206 de 7. 7. 1997, p. 41. (18) JO C 27 de 28. 1. 1997, p. 9. C 19/38 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 21. 1. 98 2. Sı´ntese do documento da Comissa˜o 2. 1. A comunicaça˜o visa fornecer uma informaça˜o completa sobre as acço˜es da UE no domı´nio da energia bem como sobre os recursos financeiros corresponden- tes. Examina, por um lado, a cooperaça˜o no sector da energia, tanto com os Estados-Membros como com as outras partes envolvidas e, por outro lado, a acça˜o comunita´ria concentrada em quatro objectivos: — segurança de aprovisionamento e cooperaça˜o inter- nacional no domı´nio da energia, — integraça˜o dos mercados da energia a fim de reforçar a competitividade, — promoça˜o do desenvolvimento sustenta´vel no domı´- nio da energia, e — promoça˜o da investigaça˜o e do desenvolvimento tecnolo´gico. 3. Observaço˜es na generalidade 3. 1. O CES regozija-se com a comunicaça˜o da Comis- sa˜o, a qual se inscreve no prolongamento da ana´lise iniciada no Livro Verde e no Livro Branco sobre a polı´tica energética na Unia˜o Europeia e na comunicaça˜o relativa à «Cooperaça˜o em torno de objectivos energéti- cos comuns acordados a nı´vel comunita´rio». 3. 2. Exceptuando o Livro Branco, o CES teve oportu- nidade de manifestar o seu regozijo sobre todas estas matérias, sobretudo no parecer sobre o Livro Verde «Para uma polı´tica energética da Unia˜o Europeia», no qual convidou a Comissa˜o a precisar com clareza os instrumentos directos ou indirectos que permitiriam influenciar a polı´tica energética comunita´ria, indicando as competências e os poderes respectivos. 3. 3. O CES considera que a comunicaça˜o pretende dar uma primeira resposta à preocupaça˜o expressa no parecer sobre o Livro Verde e, embora reservando-lhe um acolhimento favora´vel, na˜o deixa de exprimir as seguintes reservas. 3. 4. O CES considera que a incapacidade de inserir um capı´tulo sobre a energia no Tratado de Amesterda˜o, tal como havia sido proposto por diferentes Estados- -Membros, obriga a elaborar uma polı´tica energética comum, coerente e coordenada, ao nı´vel da Unia˜o Europeia, com base no acervo comunita´rio. Esta ideia foi sistematicamente defendida pelo CES desde a adop- ça˜o do parecer de iniciativa sobre a polı´tica energética comunita´ria, no qual se propunha a aplicaça˜o de uma polı´tica comum baseada na cooperaça˜o entre as polı´ticas energéticas nacionais e no respeito da autonomia destas relativamente à escolha das fontes prima´rias de energia. 3. 5. Enquanto o Tratado da Unia˜o Europeia na˜o contiver um capı´tulo sobre energia, sera´ necessa´rio utilizar coerente, equilibrada e coordenadamente os va´rios artigos do Tratado da Unia˜o que afectam o desenvolvimento desta polı´tica, evitando interpreta´-los de forma parcial e unidimensional, o que conduziria a uma polı´tica energética comum determinada por concesso˜es feitas por outras polı´ticas comunita´rias. Tal polı´tica valorizaria insuficientemente a segurança do aprovisionamento, na˜o reforçaria a concorrência, seria incompatı´vel com a protecça˜o do ambiente e na˜o daria resposta às necessidades dos cidada˜os da Unia˜o no domı´nio da segurança e da qualidade do serviço. 3. 6. O CES considera que a transparência que a Comissa˜o pretende com a apresentaça˜o da comunicaça˜o representa um primeiro passo importante para a elabo- raça˜o de uma nova proposta que conduzira´ a uma nova abordagem da gesta˜o do conjunto das polı´ticas energéticas contidas nos programas comunita´rios. 3. 7. Numerosas acço˜ es propostas retomam as acço˜ es contidas nas comunicaço˜es precedentes e, por isso, na˜o trazem nada de novo, nem precisa˜o suplementar. Todavia, ha´ que reconhecer o esforço desenvolvido pela Comissa˜o Europeia no sentido de dar uma panorâmica geral destas acço˜es, tal como se deduz do tı´tulo da comunicaça˜o. 3. 8. O CES considera, por conseguinte, que a comuni- caça˜o em apreço na˜o representa sena˜o um ponto de partida, devendo ser complementada através de uma nova comunicaça˜o que desenvolva com maior clareza e de modo mais concreto cada uma das vertentes aborda- das (segurança de aprovisionamento e cooperaça˜o inter- nacional no domı´nio da energia, integraça˜o dos merca- dos da energia, promoça˜o do desenvolvimento sustenta´- vel no domı´nio da energia e promoça˜o da investigaça˜o e do desenvolvimento tecnolo´ gico em matéria de energia). Esse documento deveria apresentar com precisa˜o o valor acrescentado da acça˜o comunita´ria ou da coordenaça˜o das acço˜ es nacionais, a base jurı´dica aplica´vel, os mecanismos de acompanhamento e de controlo, as implicaço˜es financeiras, o respectivo grau de prioridade e o calenda´rio de realizaça˜o das diferentes iniciativas. 3. 9. Convém registar também que a Unia˜o Europeia se encontra numa fase crı´tica do seu desenvolvimento. A introduça˜o de uma moeda comum, o aprofundamento do mercado interno, o esforço de coesa˜o econo´ mica e social entre os cidada˜os e os progressos no domı´nio social, o prova´vel alargamento, consequência da adesa˜o de outros Estados europeus, e as crescentes exigências dos cidada˜os da Unia˜o em numerosos sectores consti- tuem desafios aos quais o sector da energia na˜o se pode esquivar. Ha´ que compreender que a realizaça˜o destes novos valores ou destes novos compromissos, aos quais a Comissa˜o pretende dar resposta, poderia ser posta em causa por uma situaça˜o de penu´ria energética, mesmo que de curta duraça˜o, por um aumento excessivo do preço da energia importada ou por uma diminuiça˜o 21. 1. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 19/39 da qualidade, da efica´cia, do aprovisionamento em petro´leo, electricidade ou ga´s natural, a que os cidada˜os europeus esta˜o habituados ha´ décadas. Por isso, é crucial que o sector da energia e, consequentemente, a polı´tica energética, esteja à altura destes desafios e das exigências dos cidada˜os europeus nesta matéria. A comunicaça˜o em apreço poderia, por isso, 3. 10. servir de base a um programa concreto no sector da energia, sobre o qual o Comité Econo´ mico e Social teria oportunidade de exprimir o seu parecer e de dar um contributo positivo na matéria. Além disso, esse programa de polı´tica energética poderia inscrever-se no debate da Agenda 2000, que examinara´ os desafios e as oportunidades inerentes ao alargamento da Unia˜o Europeia, as perspectivas financeiras globais e o novo quadro institucional. A Direcça˜o-Geral da Energia da Comissa˜o Europeia teria, deste modo, à sua disposiça˜o, um programa plurianual considera´vel, que consolidaria o papel do sector da energia numa Unia˜o Europeia geograficamente alargada, economicamente competitiva e socialmente mais solida´ria. Bruxelas, 29 de Outubro de 1997. O Presidente do Comité Econo´ mico e Social Tom JENKINS Parecer do Comité Econo´mico e Social sobre a «Proposta de recomendaça˜o do Conselho sobre a cooperaça˜o com vista à garantia da qualidade do ensino superior» (98/C 19/11) Em 5 de Junho de 1997, o Conselho decidiu, nos termos do artigo 1984 do Tratado que institui a Comunidade Europeia, consultar o Comité Econo´ mico e Social sobre a proposta supramencionada. A Secça˜o de Assuntos Sociais, Famı´lia, Educaça˜o e Cultura, incumbida de preparar os correspondentes trabalhos, emitiu parecer em 17 de Outubro de 1997, sendo relator J. Rodrı´guez Garcı´a Caro. Na 3491 reunia˜o plena´ria (sessa˜o de 29 de Outubro de 1997), o Comité Econo´ mico e Social adoptou o presente parecer por 112 votos a favor, com 1 abstença˜o. 1. Introduça˜o 1. 1. O n4 1 do artigo 1264 do Tratado que institui a Comunidade Europeia prevê que a Comunidade contribuı´a para o desenvolvimento de uma educaça˜o de qualidade, incentivando a cooperaça˜o entre Estados- -Membros, apoiando e completando, com integral res- peito da responsabilidade dos Estados-Membros, as acço˜es destinadas a alcançar os objectivos previstos no Tratado. 1. 2. Dado o interesse que os Estados-Membros mani- festaram pelo maior desenvolvimento de um ensino superior de qualidade nos seus centros universita´rios, o Conselho de Ministros da Educaça˜o, reunido em Novembro de 1991, propôs desenvolver uma acça˜o comunita´ria no campo da avaliaça˜o da qualidade. Em 1994, a Comissa˜o e os Estados-Membros puseram em pra´tica os respectivos projectos-piloto para avaliar a qualidade do ensino e da aprendizagem de certas disciplinas em determinados estabelecimentos. 1. 3. Quando estas acço˜ es se iniciaram, a evoluça˜o dos sistemas de avaliaça˜o da qualidade nos diversos Estados-Membros era desigual. Por isso, um objectivo fundamental dos projectos era o de que os centros de ensino superior tomassem consciência da necessidade de avaliar a qualidade, no sentido de melhorar o ensino ministrado aos estudantes. 1. 4. Os resultados obtidos nos projectos-piloto e as concluso˜es retiradas de ta˜o interessante experiência esta˜o expostos na nota informativa de Edith Cresson. Este documento foi apresentado ao Conselho de Minis- tros da Educaça˜o de Maio de 1996, o qual tomou nota da intença˜o da Comissa˜o de apresentar uma recomendaça˜o em consonância com as directrizes da referida nota


title: Dictamen del Comité Económico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo que modifica el Reglamento (CEE) nº 2847/93 por el que se establece un régimen de control aplicable a la política pesquera común»

eurovoc_concepts:
Baltic Sea
common fisheries policy
data transmission
fishing area
fishing controls

text: 21. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 19/71 este producto. Es interesante constatar que estos merca- dos ofrecen casi exclusivamente leche fresca, pasteuri- zada, es decir, tratada por el procedimiento UHT, mientras que estos productos pra´cticamente no existen en otros mercados. La disposicio´n que sugiere el documento no impide que otro Estado miembro pueda comercializar en estos dos paı´ses leche de consumo que responda a las normas comunitarias. 3. Observaciones especı´ficas 3. 1. El apartado 1 del artı´culo 3 prevé los criterios a los que debe responder la leche de consumo, especial- mente, en cuanto al contenido en materia grasa. El porcentaje ma´ximo autorizado para la leche desnatada es de 0,30 %. Autorizar un porcentaje variable hasta 0,50 % sin modificar las normas de base actuales significarı´a el aumento de la posibilidad de eleccio´n de los consumidores de este producto. En el mercado sueco, por ejemplo, la leche de consumo que contiene entre 0,3 y 0,5 % de materia grasa representa al menos el 17 % del total de las ventas. La posibilidad de responder a esta demanda tiene efectos muy positivos en el mercado lechero. 3. 2. El apartado 2 del artı´culo 3 sen˜ala la excepcio´n del apartado 1 de dicho artı´culo de que se benefician Finlandia y Suecia y la amplı´a dos an˜os ma´s. Teniendo en cuenta las normas de transicio´n aplicadas con anterioridad a otros paı´ses a este respecto, el Comité estima que sera´ necesario un periodo de cinco an˜ os para que estos dos paı´ses lleven a cabo la transicio´n. Comparados con ellos, otros Estados miembros se han beneficiado de un plazo muy superior a dos an˜os. Bruselas, el 29 de octubre de 1997. El Presidente del Comité Econo´mico y Social Tom JENKINS Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre la «Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo que modifica el Reglamento (CEE) no 2847/93 por el que se establece un régimen de control aplicable a la polı´tica pesquera comu´n» (1) (98/C 19/21) El 29 de julio de 1997, de conformidad con los artı´culos 43 y 198 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, el Consejo decidio´ consultar al Comité Econo´ mico y Social sobre la propuesta mencionada. El Comité Econo´ mico y Social decidio´ encargar al Sr. Chagas la preparacio´n de los trabajos en este asunto como Ponente general. En su 349o Pleno celebrado los dı´as 29 y 30 de octubre de 1997 (sesio´ n del 29 de octubre de 1997), el Comité Econo´ mico y Social ha aprobado por 97 votos a favor y una abstencio´n el presente Dictamen. 1. La propuesta de la Comisio´ n Consejo (3), principalmente en lo que se refiere al registro y transmisio´ n de los datos del esfuerzo pesquero. En aplicacio´n de las disposiciones del Reglamento 1. 1. 779/97 del Consejo, que instituye un régimen de gestio´n del esfuerzo pesquero en el mar Ba´ltico (2), la Comisio´n presenta una propuesta al objeto de aplicar al mar Ba´ltico el tı´tulo II bis del Reglamento no 2847/93 del 2. Observaciones del Comité 2. 1. Como ha sen˜alado el Comité en repetidas ocasio- nes, es importante garantizar el cumplimiento de las disposiciones comunitarias relativas a la gestio´ n del lo que también se afirma en el esfuerzo pesquero, (1) DO C 267 de 3. 9. 1997, p. 62. (2) DO L 113 de 30. 4. 1997, p. 1. (3) Reglamento que instituye un régimen de control aplicable a la polı´tica pesquera comu´n, DO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1. C 19/72 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 1. 98 Informe de la Comisio´ n sobre el Control del esfuerzo pesquero (1995) (1): «La adopcio´ n de un sistema de control eficaz a todos los niveles de responsabilidad constituye una condicio´ n sine qua non para el éxito de la aplicacio´ n de la Polı´tica Pesquera Comu´n. » Por consiguiente, el Comité respalda la presente 2. 2. propuesta de la Comisio´ n que, por otra parte, se deriva de las disposiciones del Reglamento no 779/97. 2. 3. El Comité considera adema´s que las medidas de control de la gestio´ n del esfuerzo pesquero debera´n ser adoptadas en la UE en colaboracio´n con la Comisio´n Internacional de Pesca del mar Ba´ltico, de manera que se apliquen a todos los paı´ses que faenan en el mismo, como se sen˜ala en el dictamen aprobado por el CES sobre la propuesta de institucio´ n de un régimen de gestio´n del esfuerzo pesquero en el mar Ba´ltico (2). (1) COM(97) 226 final. (2) DO C 296 de 29. 9. 1997. Bruselas, el 29 de octubre de 1997. El Presidente del Comité Econo´mico y Social Tom JENKINS Dictamen del Comité Econo´ mico y Social sobre la «Comunicacio´n de la Comisio´ n al Consejo, al Parlamento Europeo, al Comité Econo´mico y Social y al Comité de las Regiones — Iniciativa europea de comercio electro´ nico» (98/C 19/22) El 21 de abril de 1997, de conformidad con el artı´culo 198 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, la Comisio´n Europea decidio´ consultar al Comité Econo´mico y Social sobre la comunicacio´n mencionada. La Seccio´n de Industria, Comercio, Artesanı´a y Servicios, encargada de preparar los trabajos en este asunto, aprobo´ su dictamen el 8 de octubre de 1997 (Ponente: Sr. Folias; Coponente: Sr. Skouby). En su 349o Pleno de los dı´as 29 y 30 de octubre de 1997 (sesio´ n del 29 de octubre de 1997), el Comité Econo´mico y Social ha aprobado por 99 votos a favor, 1 en contra y 1 abstencio´n el presente Dictamen. I. INTRODUCCIO´ N II. INICIATIVA EUROPEA DE COMERCIO ELEC- TRO´ NICO La Comunicacio´ n de la Comisio´n «Iniciativa europea de comercio electro´nico» responde a los desafı´os actuales intentando dar un nuevo impulso al dia´logo sobre el desarrollo del comercio electro´nico que se celebra actualmente tanto en la Unio´ n Europea como a nivel mundial en virtud de los convenios internacionales. El Comité acoge con especial satisfaccio´n este documento, que ha estimulado y motivado un extenso debate a todos los niveles. (Para facilitar la referencia, en el presente texto se mantienen los encabezamientos y tı´tulos tal como figuran en la Comunicacio´ n de la Comisio´n, ası´ como la numeracio´ n de los apartados). (§ 4) Entre las ideas ba´sicas de la Comunicacio´ n 1. 1. no se hace hincapié suficientemente en un para´metro fundamental del comercio electro´ nico: la necesidad de extender ma´s ampliamente su utilizacio´n en el comercio, los servicios y las redes de distribucio´ n, principalmente en el caso de las PYME, para alcanzar una masa crı´tica de usuarios. Por lo tanto el documento de la Comisio´n refleja, probablemente de modo inintencionado, una infravaloracio´ n de la importancia de la opinio´ n de aquellos que, ma´s que nadie, son los ma´s interesados en el tema: los usuarios (empresas y particulares)


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di direttiva del Consiglio che modifica la Direttiva 77/388/CEE - Sistema comune d'imposta sul valore aggiunto (Comitato dell'imposta sul valore aggiunto)»

eurovoc_concepts:
VAT
application of EU law
approximation of laws
committee (EU)
tax harmonisation

text: C 19/56 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 21. 1. 98 Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Proposta di direttiva del Consiglio che modifica la Direttiva 77/388/CEE — Sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (Comitato dell’imposta sul valore aggiunto)» (98/C 19/17) Il Consiglio, in data 11 luglio 1997, ha deciso, conformemente al disposto dell’articolo 99 del Trattato che istituisce la Comunità europea, di consultare il Comitato economico e sociale in merito alla proposta di cui sopra. La Sezione «Affari economici, finanziari e monetari», incaricata di preparare i lavori del Comitato in materia, ha formulato il parere sulla base del rapporto introduttivo del relatore unico Walker, in data 14 ottobre 1997. Il Comitato economico e sociale ha adottato il 29 ottobre 1997, nel corso della 349a sessione plenaria, con 108 voti favorevoli, 6 contrari e 9 astensioni, il seguente parere. 1. Introduzione La proposta in esame mira in primo luogo ad 1. 1. introdurre misure per assicurare l’applicazione uniforme a livello comunitario del sistema comune di imposta sul valore aggiunto, e secondariamente, ad adeguare il regime delle esenzioni IVA concesse ai sensi dell’arti- colo 15, punto 10. 1. 2. Modifica dello status giuridico del comitato del- l’IVA Affinché il sistema comune IVA soddisfi 1. 2. 1. i requisiti di un autentico mercato unico, è essenziale assicurare la neutralità fiscale e l’eliminazione degli ostacoli che ancora si frappongono alla libera circolazio- ne dei beni e dei servizi tra Stati membri. 1. 2. 1. 1. In questo senso l’esperienza finora acquisita, in particolare con il funzionamento del regime transitorio di imposizione delle transazioni tra Stati membri, ha dimostrato che le differenze esistenti nei vari Stati membri a livello di incidenza fiscale e di procedure amministrative pregiudicano la neutralità del sistema IVA e rappresentano un grave ostacolo per le imprese desiderose di trarre vantaggio dal mercato unico. Cio` è in parte dovuto alle differenze esistenti nei vari Stati membri in materia di interpretazione ed applicazione delle disposizioni comuni sull’IVA. Al momento la Commissione non dispone di 1. 2. 1. 2. competenze di esecuzione per stabilire regole dettagliate, ad eccezione delle proposte al Consiglio. Di conseguenza si sono affermate differenze nell’applicazione del sistema comune dell’IVA tra i vari Stati membri, cosa che contrasta con la nozione di mercato unico. 1. 2. 1. 3. Per soddisfare i requisiti del mercato unico occorre adottare misure idonee a garantire l’uniforme applicazione del regime comune dell’IVA previsto dalla sesta direttiva. 1. 2. 2. Tali misure non sono state prese all’atto dell’a- dozione della sesta direttiva. Allo scopo di facilitare l’applicazione uniforme delle disposizioni della direttiva e di rendere possibile una più stretta collaborazione fra Stati membri e Commissione, è stato istituito il comitato dell’IVA, ma esso si è visto conferire mezzi molto limitati per perseguire questo obiettivo. 1. 2. 2. 1. Nella sua qualità di Comitato consultivo, composto da rappresentanti degli Stati membri e presie- duto dalla Commissione, esso è chiamato a definire orientamenti sui problemi sollevati dagli Stati membri o dalla Commissione e ad esaminare le questioni sulle quali deve essere consultato a norma della direttiva. 1. 2. 2. 2. Nel comitato vengono spesso esaminati pro- blemi concernenti la distinzione tra beni e servizi o la loro classificazione. Le decisioni del comitato in materia possono influire sul luogo e sulle condizioni di imposizio- ne della transazione in oggetto. 1. 2. 3. Gli orientamenti adottati dal comitato dell’IVA dovrebbero tradursi nell’applicazione uniforme del dis- posto delle direttive in tutta la Comunità. Tuttavia, anche in caso di accordo unanime su un’interpretazione comune all’interno del comitato, non necessariamente tutti gli Stati membri si conformano a tali decisioni. 1. 2. 3. 1. Gli Stati membri non sono tenuti a dare attuazione agli orientamenti adottati dal comitato del- l’IVA, in quanto questi non hanno forza di legge e non vengono pubblicati. Inoltre gli orientamenti esistenti non sono ripresi in alcun modo negli accordi di adesione dei nuovi Stati membri. 1. 2. 3. 2. In pratica si rileva sovente che non tutti gli Stati membri si attengono ad un determinato orienta- mento. Uno Stato puo` decidere autonomamente di discostarsi dall’interpretazione comune, ma gli scosta- menti possono essere anche dovuti a sentenze di tribunale che non ammettono determinate prassi basate su inter- in causa in un pretazioni comuni. Inoltre, procedimento giudiziario non possono invocare gli orientamenti del comitato, poiché questi non hanno valore giuridico. le parti Viene cosı` frustrato l’obiettivo perseguito dagli 1. 2. 4. orientamenti, che è quello di assicurare l’applicazione 21. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 19/57 uniforme del sistema comune dell’IVA, con il risultato che non solo gli operatori economici, ma anche gli Stati incertezza membri, si trovano in una situazione di giuridica e, nelle operazioni transfrontaliere, sono espos- ti al rischio di doppia imposizione o di mancata imposizione. Attualmente questi problemi possono essere 1. 2. 5. risolti mediante atti legislativi comunitari adottati dal Consiglio. Si tratta tuttavia di una procedura che esige un grande dispendio di tempo, particolarmente inadatta dunque ad affrontare i problemi dovuti, per esempio, alla rapida evoluzione sul piano tecnologico ed economico. 1. 3. Ambito d’applicazione dell’esenzione di cui all’ar- ticolo 15, punto 10 1. 3. 1. L’articolo 15, punto 10, prevede l’esenzione per le cessioni di beni e le prestazioni di servizi alle missioni diplomatiche e consolari, agli organismi internazionali e alle forze NATO, ma unicamente quando tali forze sono destinate allo sforzo comune di difesa. 1. 3. 2. Dato che l’esenzione si applica in tutta la Comunità, l’adozione di misure che ne modificano il campo d’applicazione dovrebbe essere limitata ai casi in cui è possibile accertare un interesse comune alla sua concessione, ad esempio nel caso di attività NATO che esulino dallo sforzo comune di difesa, come quando le forze dei paesi NATO e quelle di altri Stati partecipano ad attività nel quadro del programma «Partnership for peace». 1. 3. 3. L’esenzione è soggetta alle eventuali limitazioni stabilite dagli Stati membri che ospitano l’organismo avente diritto. Nel caso di cessioni e prestazioni tra Stati membri, il diritto all’esenzione è accertato per mezzo di un documento. 1. 3. 4. L’esenzione è «con rimborso»: cio` significa che il fornitore ha ancora il diritto di recuperare l’imposta a monte in oggetto, in modo che l’esenzione dall’IVA, per i beni o i servizi che ne beneficiano, sia completa. 2. Proposte della Commissione 2. 1. Modifica dello status giuridico del comitato del- l’IVA 2. 1. 1. Per risolvere le difficoltà incontrate dagli opera- tori a causa dell’assenza di disposizioni di applicazione uniformi e garantire un grado sufficiente di certezza del diritto agli operatori ed agli Stati membri, la Commissione propone di trasformare il comitato del- l’IVA da comitato consultivo a comitato operante nel quadro della cosiddetta procedura del «comitato di regolamentazione» che, sulla base di progetti presentati dalla Commissione, adotti pareri con voto a maggioran- za qualificata. dura III, variante a), di cui all’articolo 2 della decisione del Consiglio del 13 luglio 1987 (1), che stabilisce le modalità per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione. 2. 1. 1. 2. Qualora il comitato, agendo in base alla procedura di voto a maggioranza qualificata, approvasse la proposta della Commissione, tale proposta acquisireb- be forza di legge. La presidenza del comitato, cioè la Commissione, potrebbe stabilire una scadenza entro cui tale decisione deve essere presa. Qualora il comitato respingesse la proposta, o non si pronunciasse entro la scadenza, la Commissione potrebbe demandare la decisione al Consiglio dei ministri. La proposta acquisi- rebbe forza di legge qualora venisse approvata a maggio- ranza qualificata dal Consiglio, oppure, in caso di sua mancata delibera, entro un termine di tre mesi a decorrere dalla data in cui la Commissione gli ha presentato la proposta. La proposta decadrebbe qualora il Consiglio la respingesse a maggioranza qualificata. 2. 1. 2. Secondo la proposta in esame la Commissione, assistita dal Comitato, deciderà in merito alla comune applicazione delle disposizioni contenute nella sesta direttiva, soprattutto nei casi in cui l’assenza di applica- zione uniforme potrebbe determinare fenomeni di dop- pia imposizione o di mancata imposizione. Nei casi in cui la sesta direttiva non disciplini un particolare settore o in cui gli Stati membri abbiano facoltà di applicare in maniera diversa il sistema comune IVA, la Commissione, assistita dal comitato dell’IVA, non avrebbe il potere di adottare misure di esecuzione. 2. 1. 3. Le questioni relative alle aliquote IVA, compre- se quelle transitorie, sono esplicitamente escluse dall’am- bito di applicazione della procedura proposta. 2. 1. 4. Oltre ai poteri proposti nel quadro della proce- il comitato dura del comitato di regolamentazione, IVA continuerà ad esercitare le funzioni di comitato consultivo, ossia ad esaminare gli aspetti sui quali deve essere consultato a norma della direttiva ed a decidere in merito a questioni sollevate dal presidente o da un membro. 2. 2. Ambito d’applicazione dell’esenzione di cui all’ar- ticolo 15, punto 10 2. 2. 1. Secondo la Commissione, con i recenti sviluppi politici il ruolo della NATO è cambiato, senza contare che l’evoluzione delle relazioni internazionali ha modifi- cato i rapporti di cooperazione sul piano internazionale. La Commissione ritiene inoltre che a queste novità non abbiano fatto seguito le necessarie modifiche dell’ambito d’applicazione delle esenzioni IVA concesse a simili organizzazioni. La formazione del comitato e le sue procedure 2. 1. 1. 1. di lavoro vengono proposte conformemente alla proce- (1) Decisione 87/373/CEE del Consiglio — GU L 197 del 18. 7. 1987, pag. 33. C 19/58 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 21. 1. 98 2. 2. 2. Per porre rimedio a queste carenze la Commis- sione, assistita dal comitato dell’IVA, nella sua veste di comitato di regolamentazione, ritiene che dovrebbe esserle conferito il potere di adottare le necessarie modifiche all’articolo 15, punto 10, della sesta direttiva, a norma del quale beneficiano di esenzione le missioni diplomatiche e consolari, le organizzazioni internaziona- li e le forze NATO. 2. 2. 2. 1. Nell’ambito d’applicazione dell’articolo 15, punto 10, la Commissione avrebbe la facoltà di decidere a quali enti e in quali circostanze dovrebbe essere concessa l’esenzione. Avrebbe altresı` il diritto di decidere i dettagli, la forma ed il contenuto del certificato di esenzione IVA che funge da documento giustificativo per i fornitori che effettuano cessioni di beni e prestazioni di servizi alle organizzazioni summenzionate. La Com- missione nello stabilire la forma ed il contenuto di tale documento dovrebbe essere assistita dal Comitato IVA che svolgerebbe la stessa funzione del Comitato delle accise nel settore di sua competenza. 2. 2. 2. 2. Con l’adozione della seconda direttiva di semplificazione (1), il Consiglio, in una nota a verbale, ha autorizzato il comitato ad istituire un tale certificato. Una speciale delega di poteri alla Commissione assistita dal Comitato dell’IVA assicurerebbe tuttavia a tale certificato la pubblicazione e un adeguato valore giuri- dico. 3. Osservazioni di carattere generale 3. 1. Modifica dello status giuridico del comitato dell’IVA 3. 1. 1. Nel parere «Un sistema comune dell’IVA — Programma per il mercato unico» (2), il Comitato asserisce che «Nell’Unione europea, l’assenza di un sistema comune e l’interpretazione e l’applicazione diverse da uno Stato membro all’altro delle direttive esistenti in materia di IVA pregiudicano il commercio e l’industria. » Afferma inoltre che «vi è bisogno di un forum centrale per la discussione pubblica delle interpretazioni comuni, allo scopo di esaminare le soluzioni ai problemi pratici ad un livello inferiore rispetto alla Corte di giustizia». Il Comitato accoglie quindi in modo molto 3. 1. 1. 1. favorevole la proposta in esame, in quanto definisce potenzialmente la creazione di un forum nel quale puo` svolgersi tale processo, a condizione che esista un meccanismo adeguato che consenta alle imprese, alle parti sociali e ad altri gruppi d’interesse socioeconomici di partecipare alla fase di definizione della politica. inoltre, il Comitato 3. 1. 2. Nel suddetto parere, aggiunge che «per garantire la trasparenza in questo contesto, sarebbe necessario rendere più accessibili i lavori del Comitato IVA invitandovi consulenti fiscali e pubblicandone i risultati», ripetendo più volte tale posizione. 3. 1. 3. Il Comitato ritiene inoltre che la trasparenza aumenterebbe ulteriormente se le proposte che la Com- missione deve presentare al comitato dell’IVA venissero rese pubbliche con sufficiente anticipo rispetto alla data della relativa riunione del comitato, consentendo alle parti interessate di esporre ai membri del comitato dell’IVA la propria posizione in merito. 3. 1. 3. 1. In questo contesto il Comitato osserva che la Commissione sta attualmente riesaminando il ruolo ed il funzionamento del comitato consultivo in materia doganale e di imposizione indiretta, istituito come sede di scambio di informazioni tra gli operatori economici e la Commissione sui problemi di carattere doganale e fiscale. Il Comitato conviene con la Commissione sul fatto che tale comitato, che negli ultimi anni si è riunito in rare occasioni, potrebbe costituire una sede adeguata per scambi di vedute più sistematici, grazie ai quali il comitato dell’IVA potrebbe ottenere dalle imprese utili contributi per il suo lavoro. 3. 2. Ambito d’applicazione dell’esenzione di cui all’ar- ticolo 15, punto 10 3. 2. 1. Il documento della Commissione non menziona alcun esempio di difficoltà verificatesi o che potrebbero verificarsi in conseguenza alla situazione esistente in relazione a questo articolo, e il Comitato ritiene che la fondatezza della modifica proposta non sia stata dimostrata. Il Comitato ritiene inoltre che l’ammissibi- lità a tali esenzioni ed il loro ambito d’applicazione dovrebbero in primo luogo essere oggetto di decisione politica. 4. Conclusioni (1) Direttiva 95/7/CE del Consiglio del 10 aprile 1995 che modifica la Direttiva 77/388/CEE e introduce nuove misure di semplificazione in materia di imposta sul valore aggiunto — campo di applicazione delle esenzioni e relative modalità pratiche di applicazione — GU L102 del 5. 5. 1995, pag. 18. (2) GU C 296 del 29. 9. 1997, pag. 51. 4. 1. Il Comitato condivide l’asserzione che le differen- ze esistenti tra i vari Stati membri a livello di procedure amministrative e regolamentazioni pregiudichino la neutralità dell’imposizione fiscale, e rappresentino un grosso ostacolo al completamento del mercato unico. 21. 1. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 19/59 4. 1. 1. Attualmente esistono oltre 400 comitati ope- ranti nel modo in cui si propone che il comitato dell’IVA dovrebbe funzionare in futuro. Essendo ormai riconosciuta la necessità di avere una maggiore unifor- mità nell’applicazione e nell’interpretazione delle diretti- ve sull’IVA e di garantire che lo sviluppo della legislazio- ne fiscale comunitaria non avvenga in maniera frammen- taria, il Comitato non ravvisa alcun motivo impellente per cui il comitato dell’IVA non debba essere riformato in linea con quanto proposto dalla Commissione. In base alla procedura di esecuzione, 4. 1. 1. 1. il comitato dell’IVA ed il Consiglio dei ministri potrebbero accogliere o respingere le proposte della Commissione con voto a maggioranza qualificata. Cio` rappresentereb- be un notevole allontanamento dalla prassi consolidata, in quanto sinora per qualsiasi decisione relativa alla tassazione è stata necessaria l’unanimità. Dato che tutte le questioni inerenti alle aliquote IVA sono state esplicitamente escluse dalle sue competenze e che, insieme a tutte le altre questioni fiscali, nonché all’appro- vazione della proposta in oggetto, richiederanno l’unani- mità, il Comitato accetta le giustificazioni alla base di tale cambiamento. 4. 1. 1. 2. Il Comitato ritiene essenziale che le proposte della Commissione che devono essere presentate al comitato dell’IVA vengano pubblicate in anticipo. Attualmente, le modifiche alla legislazione comunitaria Bruxelles, 29 ottobre 1997. in materia di IVA richiedono una direttiva o un regolamento, e la loro pubblicazione in forma di progetto offre a tutte le parti interessate la possibilità di esprimere i propri commenti al riguardo. Questa salvaguardia pubblica dovrebbe applicarsi anche alle proposte presen- tate al Comitato dell’IVA. 4. 1. 1. 3. I pareri elaborati dal comitato dell’IVA, indipendentemente dal fatto che esso agisca in veste di comitato di regolamentazione o di comitato consultivo, dovrebbero essere pubblicati anche sulla Gazzetta uffi- ciale. Il Comitato appoggia la proposta di rilanciare 4. 1. 1. 4. il ruolo del comitato consultivo in materia doganale e di imposizione indiretta, al fine di creare un forum nel quale i consulenti fiscali, le imprese, le parti sociali e altri organismi interessati possano prestare il proprio contributo al comitato dell’IVA. 4. 2. Il Comitato non concorda con il fatto che alla Commissione, assistita dal comitato dell’IVA, siano conferiti i poteri di modificare l’ambito d’applicazione dell’esenzione di cui all’articolo 15, punto 10, o di decidere quali organizzazioni debbano essere ammesse a beneficiare di tali esenzioni. Non ravvisa tuttavia alcuna ragione per la quale le questioni relative ai dettagli, alla forma e al contenuto del certificato di esenzione non dovrebbero rientrare nelle competenze del comitato dell’IVA, trasformato come proposto. Il Presidente del Comitato economico e sociale Tom JENKINS