title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

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Mexico
cooperation agreement (EU)
cooperation policy
economic cooperation
political cooperation

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 21. 10. 1997 KOM(97) 527 endg. 97/ 0289 (AVC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Mit Beschluß vom 25. Juni 1996 ermächtigte der Rat die Kommission zu Verhandlungen mit Mexiko über ein neues Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits und genehmigte entsprechende Verhandlungsdirektiven. «. Nach den Sondierungsgesprächen am 10. -11. Oktober 1996 fanden am 10. , 11. und 12. Juni 1997 offizielle Verhandlungen in Brüssel statt, die zu dem Entwurf sowohl über wirtschaftliche Partnerschaft, politische eines Abkommens Koordinierung und Zusammenarbeit als auch eines Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen führten. Die Texte wurden am 23. Juli 1997 nach einer nach einer gründlichen Prüfung und nach der Genehmigung des Rates paraphiert. Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit ersetzt das 1991 unterzeichnete Kooperationsrahmenabkommen zwischen der EG und Mexiko. Die Kommission ist der Auffassung, daß das paraphierte Abkommen dem Verhandlungsmandat des Rates entspricht. Die Kommission hält das Ergebnis der Verhandlungen für beide Seite für zufriedenstellend und schlägt dem Rat vor, die Ergebnisse der Verhandlungen zu genehmigen und die Verfahren fur die Unterzeichnung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit einzuleiten sowie den im Anhang beigefugten Beschluß zu genehmigen. Das Europäische Parlament wird vor dem Abschluß des Abkommens um seine Zustimmung ersucht. Das Abkommen muß von den Mitgliedstaaten vor seinem Inkrafttreten ratifiziert werden. ci ^ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits ÙO DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54 Absatz 2, 57, 66, 73C(2), 75, 84 Absatz 2, 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Artikel 228 Absatz 3 zweiter Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes, unterzeichnete Abkommen über in in der Erwägung, daßt das am wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits genehmigt werden sollte - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits wird zusammen mit den einseitigen Erklärungen der Gemeinschaft und den Gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut ist diesem Beschluß beigefugt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 60 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Artikel 3 1. 2. Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rat und dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt. Der Präsident des Rates fuhrt gemäß Artikel 46 des Abkommens den Vorsitz im Gemischten Rat und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 48 des Abkommens fuhrt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Gemischten Ausschuß und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 4 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident c j ii ) ABKOMMEN ÜBER WIRTSCHAFTLICHE PARTNERSCHAFT, POLITISCHE KOORDINIERUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN ANDERERSEITS DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUMLUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft" genannt, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt einerseits und DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN, im folgenden "Mexiko" genannt andererseits, IN DEM BEWUSSTSEIN ihres gemeinsamen kulturellen Erbes und ihrer engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen, EINGEDENK des weiterreichenden Ziels des Ausbaus und der Stärkung des globalen Rahmens der internationalen Beziehungen, insbesondere der Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika, IN DER ERWÄGUNG, daß das am 26. April 1991 in Luxemburg unterzeichnete Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mexiko einen wesentlichen Beitrag zu/ Stärkung dieser Beziehungen geleistet hat, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des gemeinsamen Interesses der Vertragsparteien an der Entwicklung neuer vertraglicher Bindungen, um die bilaterale Beziehung weiter auszubauen, vor allem durch einen intensiveren politischen Dialog, die progressive gegenseitige Liberalisierung des Handels, die Liberalisierung der Zahlungsbilanz, des Kapitalverkehrs und der unsichtbaren Transaktionen, die Förderung der Investitionen und durch eine umfassendere Zusammenarbeit, IN ANBETRACHT ihres uneingeschränkten Eintretens für die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, ihres Eintretens für die völkerrechtlichen Grundsätze der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen sowie ihres Eintretens für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsfuhrung, wie sie in der 1994 in Sao Paolo verabschiedeten Ministererklärung der Gruppe von Rio und der Europäischen Union niedergelegt sind, sie IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihr politischer Dialog auf bilateraler wie auch auf internationaler Ebene im Hinblick auf die Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse institutionalised: werden sollte, IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Wertvorstellungen beimessen, die in der Abschlußerklärung des Kopenhagener Sozialgipfels vom März 1995 niedergelegt sind, IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien der ordnungsgemäßen Umsetzung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung beimessen, wie er in der Agenda 21 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 vereinbart und aufgestellt wurde, IN ANBETRACHT ihres Eintretens fur die Grundsätze der Marktwirfschaft und eingedenk ihrer Entschlossenheit, die Regeln des freien Welthandels gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zur Organisation fur wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) aufrechtzuerhalten, und unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung eines offenen Regionalhandels, EINGEDENK der am 2. Mai 1995 in Paris unterzeichneten Feierlichen Gemeinsamen Erklärung, in der die Vertragsparteien beschlossen, ihre bilaterale Beziehung in allen Bereichen in einer langfristigen Perspektive zu entwickeln, SCHLIESSEN dieses Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit. TITEL I ART UND ANWENDUNGSBEREICH ARTIKEL 1 Grundlage des Abkommens Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind die Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens. ARTIKEL 2 ART UND ANWENDUNGSBEREICH Ziel dieses Abkommens ist die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses. Zur Erreichung dieses Ziels sieht das Abkommen einen institutionalisierten politischen Dialog, den Ausbau der handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen durch die Liberalisierung des Handels im Einklang mit den WTO-Regeln sowie eine Intensivierung und Erweiterung der Zusammenarbeit vor. TITEL II POLITISCHER DIALOG ARTIKEL 3 1. 2. 3. Die Vertragsparteien kommen überein, einen institutionalisierten intensiven politischen Dialog auf der Grundlage der in Artikel 1 genannten Grundsätze einzurichten, der alle bilateralen und internationalen Themen von gemeinsamem Interesse betrifft und zu einer engeren Konsultation innerhalb der internationalen Organisationen, denen sie angehören, fuhrt. Der Dialog entwickelt sich gemäß der Gemeinsamen Erklärung zu dem Politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Mexiko, die Bestandteil des Abkommens ist und die in der Schlußakte enthalten ist. Der in der Gemeinsamen Erklärung vorgesehene Dialog auf Ministerebene findet hauptsächlich in dem in Artikel 45 eingesetzten Gemischten Rat statt. TITEL III HANDEL ARTIKEL 4 Ziel 1. 1. Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines Rahmens zur Förderung der Entwicklung des Waren- und des Dienstleistungsverkehrs, unter anderem durch eine bilaterale préférentielle, gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des Waren- und des Dienstleistungsverkehrs unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren und Dienstleistungen und im Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln. ARTIKEL 5 Warenverkehr Zur Erreichung des in Artikel 4 gesetzten Ziels beschließt der in Artikel 45 eingesetzte Gemischte Rat über die Modalitäten und den Zeitplan des bilateralen gegenseitigen schrittweisen Abbaus der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmnisse im Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln, insbesondere Artikel XXIV des GATT, und unter gebührender Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren. Diese Beschlüsse betreffen insbesondere folgende Themen: (a) Anwendungsbereich und Übergangszeiten, (b) Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung, (c) (d) mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, Inländerbehandlung Diskriminierung bei der Besteuerung der Waren, einschließlich des Verbots der steuerlichen (e) Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen, (f) Schutz- und Überwachungsmaßnahmen, (g) Ursprungsregeln und Zusammenarbeit der Verwaltungen, (h) Zusammenarbeit im Zollbereich, (i) (j) Zollwertbestimmung, Vorschriften technische pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, Konformitätsbewertungen, Zertifizierungen, Markensystemen usw. , Normen, gegenseitige Anerkennung gesundheits- und und von (k) allgemeine Ausnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des "Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. (1) Beschränkungen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten. ARTIKEL 6 Dienstleistungsverkehr Zur Erreichung des in Artikel 4 gesetzten Ziels beschließt der in Artikel 45 eingesetzte Gemischte Rat über die geeigneten Modalitäten einer gegenseitigen schrittweisen Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs im Einklang mit den einschlägigen WTO- insbesondere Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Regeln, Dienstleistungsverkehr der Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Übereinkommens bereits eingegangen sind. , (GATS), und unter- gebührender Berücksichtigung ARTIKEL 7 Die in Artikel 5 und 6 genannten Beschlüsse des Gemischten Rates über den Waren- und Dienstleistungsverkehr müssen all diese Themen in einem globalen Rahmen angemessen abdecken; sie treten nach ihrer Annahme unmittelbar in Kraft. TITEL IV KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR ARTIKEL 8 Kapital- und Zahlungsverkehr Ziel dieses Titels ist die Schaffung eines Rahmens zur Förderung der schrittweisen gegenseitigen Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen Mexiko und der Gemeinschaft, unbeschadet der anderen Bestimmungen in diesem Abkommen und der Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkommen, die zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. ARTIKEL 9 Zur Erreichung des in Artikel 8 gesetzten Ziels beschließt der Gemischte Rat über die Maßnahmen und den Zeitplan für eine schrittweise und gegenseitige Beseitigung der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs, unbeschadet anderer Bestimmungen in diesem Abkommen und der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. Diese Beschlüsse betreffen insbesondere folgende Themen: a) Definition, Inhalt, Umfang und wesentliche Bestandteile der Konzepte, die explizit oder implizit unter diesen Titel fallen. b) c) d) e) 1. 2. Kapitaltransaktionen und Zahlungen einschließlich Inländerbehandlung, die für" eine Liberalisierung in Betracht kommen; Anwendungsbereich der Liberalisierung und Übergangszeiten; Aufnahme einer Klausel zur Ermächtigung der Vertragsparteien, Beschränkungen in diesem Bereich aufrechtzuerhalten, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit und der Verteidigung gerechtfertigt sind; Aufnahme von Klauseln zur Ermächtigung der Vertragsparteien, im Falle von ernsten Schwierigkeiten bei der Durchfuhrung der Wechselkurs- und der Geldpolitik einer der Vertragsparteien, Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder der Verhängung finanzieller Beschränkungen gegenüber Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht Beschränkungen in diesem Bereich einzuführen; TITEL V ÖFFENTLICHE AUFTRAGE, WETTBEWERB, GEISTIGES EIGENTUM UND SONSTIGE HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 10 Öffentliche Aufträge Die Vertragsparteien vereinbaren auf der Basis der Gegenseitigkeit eine schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Aufträge in vereinbarten Bereichen. Zur Erreichung dieses Ziels beschließt der Gemischte Rat über Modalitäten und Zeitpläne. Diese Beschlüsse betreffen folgende Themen: a) Anwendungsbereich der vereinbarten Liberalisierung; b) nichtdiskriminierender Zugang zu den vereinbarten Märkten; c) Schwellenwerte; d) faire und transparente Verfahren; e) klare Widerspruchsverfahren; f) Einsatz der Informationstechnologie. ARTIKEL 11 Wettbewerb 1. legen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung jeglicher Die Vertragsparteien Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs fest, die den Handel zwischen Mexiko und der Gemeinschaft maßgeblich beeinträchtigen können. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Rat Mechanismen für die Zusammenarbeit und ihren für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln Koordinierung zwischen zuständigen Behörden fest. Die Zusammenarbeit umfaßt auch die gegenseitige Rechtshilfe, die Notifikation, die Konsultation und den Informationsaustausch, um die Transparenz bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Durchführung der Wettbewerbspolitik sicherzustellen. 2. Zur Erreichung dieses Ziels faßt der Gemischte Rat Beschlüsse insbesondere über folgende Themen: a) b) c) d) e) Vereinbarungen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen; Unternehmen, Beschlüsse zwischen mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen; Unternehmensfusionen; staatliche Handelsmonopole; öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden. ARTIKEL 12 Geistiges Eigentum 1. und Geschmacksmuster, Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Urheberrechte einschließlich der Urheberrechte an Computerprogrammen und Datenbanken und verwandte Schutzrechte, Patente, Gebrauchs- und Ursprungsbezeichnungen, Marken- und Warenzeichen, Topographien integrierter Schaltkreise, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Artikel 10 a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie Schutz vertraulicher Informationen) beimessen und verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes dieser Rechte im Einklang mit den höchsten internationalen Normen einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte zu treffen. geographische Bezeichnungen 2. Zu diesem Zweck faßt der Gemischte Rat Beschlüsse insbesondere über folgende Fragen: a) b) Konsultationsverfahren im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Falle von Schwierigkeiten beim Schutz des geistigen Eigentums; detaillierte Maßnahmen, die im Hinblick auf die Erreichung des in Absatz 1 insbesondere der einschlägigen gesetzten Ziels unter Berücksichtigung multilateralen Übereinkünfte über geistiges Eigentum getroffen werden müssen. TITEL VI ZUSAMMENARBEIT ARTIKEL 13 1. (a) (b) 2. 1. Dialog über Zusammenarbeit und Wirtschaftsfragen Der Gemischte Rat richtet einen regelmäßigen Dialog ein, um die in diesem Titel vorgesehene Zusammenarbeit zu vertiefen und zu verbessern. Dieser Dialog umfaßt insbesondere folgendes: Informationsaustausch und regelmäßige Überprüfung der Entwicklung der Zusammenarbeit, Koordinierung und Überwachung der. Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen sektoralen Abkommen sowie Prüfung der Möglichkeit des Abschlusses weiterer derartiger Akbommen. Ferner richtet er zur Förderung von Handel und Investitionen einen regelmäßigen insbesondere der Dialog über Wirtschaftsfragen ein, der auch eine Analyse makroökonomischen Aspekte und einen Informationsaustausch hierüber umfaßt. ARTIKEL 14 Industrielle Zusammenarbeit Die Vertragsparteien unterstützen und fördern Maßnahmen zur Entwicklung und Stärkung eines dynamischen, für die Verwaltung der industriellen Zusammenarbeit, um ein günstiges Klima für die wirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu schaffen. integrierten und dezentralen Konzepts 2. Diese Zusammenarbeit umfaßt in erster Linie folgende Aktionen: (a) (b) Intensivierung der Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien durch die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, industriellen und technischen Prospektionsmissionen, Rundtischgesprächen, allgemeinen Messen und Fachausstellungen zur Ermittlung und Nutzung der Gebiete von beiderseitigem Geschäftsinteresse und zur Förderung des Handels, der des Investitionen, Technologietransfers; Zusammenarbeit industriellen und der Stärkung und Erweiterung des bestehenden Dialogs zwischen den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien über die Förderung intensiver Maßnahmen zur Konzertierung und Koordinierung, um Hemmnisse für die industrielle Zusammenarbeit zu ermitteln und zu beseitigen, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu begünstigen, die Vereinbarkeit aller Maßnahmen zu gewährleisten und der Industrie die Anpassung an die Markterfordernisse zu erleichtern; (c) (d) (e) Förderung von Initiativen der industriellen Zusammenarbeit im Kontext des beider der Privatisierungsprozesses Vertragsparteien, um über die industrielle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen Investitionen zu begünstigen; Liberalisierungspolitik und Unterstützung der Modernisierung, der Diversifizierung, der Innovation, der Ausbildung, der Forschung und Entwicklung und der Qualität ;n der Industrie; Förderung der Teilnahme beider Vertragsparteien an Pilotprojekten und spezifischen Programmen nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmungen dieser Programme. ARTIKEL 15 Investitionsförderung Die Vertragsparteien tragen zur Schaffung eines attraktiven und stabilen Klimas für die beiderseitigen Investitionen bei. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende: a) b) c) d) 1. 2. Mechanismen zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten und zur Unterrichtung darüber sowie über die einschlägigen Rechtsvorschriften; Unterstützung bei der Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen von einer Partei zur anderen begünstigen, gegebenenfalls durch den Abschluß von Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen und von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Mexiko; Entwicklung einheitlicher und vereinfachter Verwaltungsverfahren; Entwicklung von Mechanismen für gemeinsame Investitionen, insbesondere von KMU beider Vertragsparteien. ARTIKEL 16 Finanzdienstleistungen Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften und mit den Regeln und Disziplinen des Allgemeinen Übereinkommens über den Dienstleistungsverkehr im beiderseitigem Interesse und unter Berücksichtigung der mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele zu entwickeln. Die Vertragsparteien kommen überein, sowohl bilateral als auch multilateral zusammenzuarbeiten, um das beiderseitige Verständnis und die beiderseitige Kenntnis der jeweiligen geschäftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und einen Informationsaustausch über die Finanzvorschriften, die Finanzaufsicht und die Finanzkontrolle und andere Aspekte von gemeinsamem Interesse zu fördern. 10 3. Diese Zusammenarbeit dient vorrangig der Erhöhung und Diversifizierung" der im Bereich der Produktivität und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Finanzdienstleistungen. ARTIKEL 17 Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen 1. Die Vertragsparteien fördern günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen. 2. Diese Zusammenarbeit umfaßt die (a) Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, die gemeinsame Investitionen und, die Gründung von Joint ventures und Informationsnetzen begünstigen, insbesondere mit Hilfe der bestehenden horizontalen Programme wie ECEP, AL-INVEST, BRE, BC-NETZund die (b) Erleichterung des Zugang zu Finanzmitteln, Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation. ARTIKEL 18 Technische Vorschriften und Konformitätsbewertung Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Bereich der technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertung zusammenzuarbeiten. ARTIKEL 19 Zoll 1. Die Zusammenarbeit im Zollwesen soll die Lauterkeit des Handels gewährleisten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollwesen zur Verbesserung und Konsolidierung des rechtlichen Rahmens ihrer Handelsbeziehungen zu fördern. 2. Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Bereiche: a) b) c) Informationsaustausch, Entwicklung neuer Techniken im Ausbildungsbereich und Koordinierung der Aktionen der internationalen Fachorganisationen, jeweiligen Bereich in dem tätigen Austausch Steuerverwaltungen, von Beamten und Führungskräften der Zoll- und 11 d) e) Vereinfachung der Zollabfertigungsverfahren, bei Bedarf technische Hilfe. Unbeschadet der anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit bekunden die Vertragsparteien ihr Interesse daran, den Abschluß eines Protokolls über Amtshilfe im Zollbereich innerhalb des institutionellen Rahmens dieses Abkommens in Zukunft zu prüfen. ARTIKEL 20 Informationsgesellschaft Die Vertragsparteien erkennen an, daß die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien einen Schlüsselsektor der modernen Gesellschaft darstellen und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind. 3. 1. 2. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich insbesondere auf folgendes: (a) Dialog über die einzelnen Aspekte der Informationsgesellschaft, (b) (c) (d) (e) Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe betreffend Normen und Normung, Konformitätsprüfüngen und Zertifizierung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien Verbreitung der neuen Informations- und Telekommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Dienstleistungen im Bereich der modernen Kommunikationsdienste und Informationstechnologien, Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschungs- sowie Technologie- und Industrieentwicklungsprojekte in den Bereichen neue Informations- und Kommunikationstechnologien, Telematik und Informationsgesellschaft, Förderung der Beteiligung beider Vertragsparteien an Pilotprojekten und spezifischen Programmen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Programme, (f) Verbund und Interoperabilität der Telematiknetze und -dienste, (g) (h) Dialog über die Zusammenarbeit bei Rechtsvorschriften über internationale On-line-Dienstleistungen einschließlich der Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten; beiderseitiger Zugang Bedingungen. zu Datenbanken unter noch festzulegenden 12 ARTIKEL 21 Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, der Agroindustrie und im ländlichen Raum zu fördern. 2. Zu diesem Zweck prüfen sie unter anderem (a) Maßnahmen zur Harmonisierung der Normen und der Gesundheits- und Umweltstandards zur Erleichterung des Handelsverkehrs gemäß Artikel 5 unter Berücksichtigung der der Vertragsparteien und im Einklang mit den WTO-Regeln; einschlägigen Rechtsvorschriften (b) die Möglichkeit eines Informationsaustauschs und einschlägiger Aktionen und Projekte vor allem in den Bereichen Information, wissenschaftliche und technologische Forschung und Entwicklung der Humanressourcen. ARTIKEL 22 Zusammenarbeit im Bergbau 1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Bergbau vor allem durch Maßnahmen zu fördern, die auf folgendes abzielen: (a) (b) (c) (d) Förderung der Prospektion, des Abbaus und der gewinnbringenden Nutzung einschlägigen von Lagerstätten Rechtsvorschriften; im Einklang mit den geltenden Förderung des Informations-, Erfahrungs- und Technologieaustauschs im Zusammenhang mit der Exploration und dem Abbau von Bodenschätzen; Förderung des Expertenaustauschs und gemeinsame Forschung zur Erhöhung der Möglichkeiten für die technologische Entwicklung. Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in diesem Bereich. ARTIKEL 23 Zusammenarbeit im Energiebereich 1. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zielt auf die Entwicklung ihres jeweiligen Energiesektors ab und konzentriert sich auf die Förderung des jeweiligen Technologietransfers und des Rechtsvorschriften. Informationsaustauschs über ihre 13 2. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht hauptsächlich in folgenden Aktionen: Informationsaustausch, Ausbildung der Humanressourcen, Technologietransfer und gemeinsame Projekte im Bereich der Technologieentwicklung und der Infrastruktur, Entwurf von Projekten zur effizienteren Energieerzeugung, Förderung eines rationellen Energieverbrauchs, Förderung alternativer erneuerbarer und umweltschonender Energiequellen sowie Förderung von Recycling- und Abfallbehandlungsrojekten zur Energieerzeugung. ARTIKEL 24 Zusammenarbeit im Verkehr 1. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich in erster Linie auf folgendes. (a) Unterstützung der Umstrukturierung und der Modernisierung der Verkehrssysteme; (b) Förderung von betrieblichen Normen. 2. Die Zusammenarbeit wird in erster Linie über folgende Maßnahmen verwirklicht: (a) (b) Informationsaustausch Verkehrspolitik und über andere Themen von gemeinsamem Interesse; zwischen Sachverständigen über die jeweilige Ausbildungsmaßnahmen die Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltungen in den Bereichen Wirtschaft, Recht und Technik; die Wirtschaftsbeteiligten und für (c) Informationsaustausch über das weltweite Satellitennavigationssystem (GNSS) (d) technische Hilfe bei der Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssystems. Die Vertragsparteien messen den Aspekten der internationalen Seeverkehrsdienste besondere Bedeutung bei, um eine Behinderung der beiderseitigen Expansion des Handels zu vermeiden. In diesem Zusammenhang werden gemäß Artikel 6 Verhandlungen über die Liberalisierung der internationalen Seeverkehrsdienste aufgenommen. ARTIKEL 25 Zusammenarbeit im Fremdenverkehr Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dient in erster Linie der Verbesserung des Austausches von Informationen und der Entwicklung der besten Praxis, um eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Fremdenverkehrs zu gewährleisten. 3. 1. 14 2. In diesem Zusammenhang liegt der Schwerpunkt auf folgendem: (a) Schutz und Optimierung des Potentials des natürlichen und kulturellen Erbes; (b) Achtung der Integrität und Wahrung der Interessen der Gemeinschaften; lokalen (c) Förderung der Zusammenarbeit mit Regionen und Städten der Nachbarländer; (d) Verbesserung der Ausbildung in den Berufen des Hotelgewerbes mit Schwerpunkt Hotelmanagement und Hotelverwaltung. ARTIKEL 26 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Die Vertragsparteien kommen überein, eine Annäherung der Methoden im Bereich der Statistik zu fördern, um statistische Daten über den Waren- und Dienstleistungsverkehr und allgemein über alle für eine statistische Erfassung in Betracht kommende und unter dieses Abkommen fallende Bereiche nach beiderseitig anerkannten Grundsätzen zu verwenden. ARTIKEL 27 Zusammenarbeit der Verwaltungen Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltung und Verwaltungsbehörden im Hinblick auf die Förderung der Ausbildung der Humanressourcen und die Modernisierung der Verwaltung zusammen. ARTIKEL 28 Zusammenarbeit in den Bereichen Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Geldwäsche und chemische Vorprodukte 1. 2. Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Zusammenarbeit, um ihre Aktionen zur Verhütung und Eindämmung der Herstellung, des Vertriebs und des illegalen Konsums von Drogen im Einklang mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu intensivieren. Gestützt auf die zuständigen Instanzen in diesem Bereich, konzentriert sich diese Zusammenarbeit auf folgende Maßnahmen: a) Entwicklung koordinierter Programme und Maßnahmen zur Verhütung des sowie zur Behandlung und Rehabilitation von Drogenmißbrauchs Drogenabhängigen einschließlich TH-Programme. Dies kann auch Forschung und Maßnahmen zur Eindämmung der Drogenherstellung durch Aktionen zur illegalen in Gebieten einschließen, die -Regionalentwicklung Drogenanbau verwendet werden; für den 15 b) c) d) Entwicklung koordinierter Forschungsprogramme und Drogenbekämpfüng; -vorhaben " zur Austausch von Informationen über Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Annahme geeigneter Maßnahmen zur Drogenbekämpfüng und zur Bekämpfung der Geldwäsche einschließlich der von der Gemeinschaft und den in diesem Bereich internationalen Gremien verabschiedeten Maßnahmen; tätigen Verhinderjing der Abzweigung von chemischen Vorprodukten und anderen zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen auf der Grundlage des von den Vertragsparteien am 13. Dezember 1996 unterzeichneten "Übereinkommens über die Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und chemischen Substanzen" und des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988. ARTIKEL 29 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 1. Die Vertragsparteien kommen überein, im beiderseitigen Interesse und im Einklang mit ihren jeweiligen Politiken in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten. 2. Diese Zusammenarbeit dient folgenden Zielen: (a) (b) Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Informationen und Erfahrungen vor allem bei der Durchführung der Politiken und Programme; Förderung dauerhafter Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen Gemeinschaften der Vertragsparteien; (c) Förderung der Ausbildung der Humanressourcen. 3. 4. 5. Die Zusammenarbeit erfolgt in Form von gemeinsamen Forschungsprojekten sowie durch Austausche, Tagungen und Ausbildung von Wissenschaftlern, um die größtmögliche Verbreitung der Forschungsergebnisse zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit begünstigen die Vertragsparteien die Beteiligung ihrer jeweiligen Hochschuleinrichtungen, Forschungsinstitute und ihrer produzierenden Sektoren einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann, soweit angemessen, zum Abschluß eines sektoralen Abkommens über Forschung und technologische Entwicklung führen. 16 1. 2. 3. 4. 1. 2. ARTIKEL 30 Allgemeine und berufliche Bildung Die Vertragsparteien legen die Mittel und Wege fest, mit denen die Lage im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erheblich verbessert werden kann. Hierbei wird der allgemeinen und beruflichen Bildung der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen Bildung einschließlich der Hochschulbindung sowie der beruflichen Bildung wie auch die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, um das Niveau der Fachkenntnisse der Führungskräfte des öffentlichen und des privaten Sektors anzuheben. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien den Maßnahmen, mit denen dauerhafte Beziehungen zwischen ihren jeweiligen Facheinrichtungen hergestellt und der Austausch von Informationen, Know-how, Experten und technischen Ressourcen sowie der Jugendaustausch unter Nutzung der durch das ALFA-Programm gebotenen Möglichkeiten und der von den Vertragsparteien in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen gefördert werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann einvernehmlich zum Abschluß eines sektoralen Abkommens über allgemeine Bildung einschließlich Hochschulbildung, berufliche Bildung und Jugendfragen führen. ARTIKEL 3 1 Kulturelle Zusammenarbeit Die Vertragsparteien kommen überein, die kulturelle Zusammenarbeit unter Achtung ihrer Verschiedenheit zu fördern, um die beiderseitige Kenntnis und das Verständnis ihrer Kulturen zu verbessern. Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um den Kulturaustausch zu fördern und um gemeinsame Aktionen im Kulturbereich durchzuführen. Dazu legen sie zur gegebenen Zeit spezifische Kooperationsmaßnahmen und Modalitäten fest. ARTIKEL 32 Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in diesem Sektor vor allem durch Ausbildungsprogramme im audiovisuellen Bereich und in den Medien sowie durch Aktionen im Bereich der Koproduktion, der Ausbildung, der Entwicklung und des Vertriebs zu fördern. 17 ARTIKEL 33 - " " Zusammenarbeit in Information und Kommunikation Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch und die Verbreitung von Informationen zu fördern und im Bereich der Information und der Kommunikation Aktionen von gemeinsamem Interesse durchzuführen und zu unterstützen. 1. 2. 3. 4. ARTIKEL 34 Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz und natürliche Ressourcen Die Erhaltung der Umwelt und der Ökosysteme wird von den Vertragsparteien bei allen Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens berücksichtigt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit zur Verhinderung der Umweltzerstörung auszubauen, die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu fördern, Informationen über und Erfahrungen mit Umweltvorschriften zu sammeln, zu verbreiten und auszutauschen, den Einsatz fördern, das wirtschaftlicher Anreize Umweltmanagement auf allen Verwaltungsebenen zu stärken, die Ausbildung der Humanressourcen, die Umwelterziehung und die Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte zu fördern und Möglichkeiten für die soziale Beteiligung zu entwickeln. zur Erreichung dieser Ziele zu Die Vertragsparteien fördern den beiderseitigen Zugang zu Programmen in diesem Bereich im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen dieser Programme. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann, soweit angemessen, , zum Abschluß eines sektoralen Abkommens im Bereich Umwelt und natürliche Ressourcen führen. ARTIKEL 3 5 Zusammenarbeit in der Fischerei In Anbetracht der sozioökonomischen Bedeutung ihres jeweiligen Fischereisektors verpflichten sich die Vertragsparteien, eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich soweit angemessen vor allem über den Abschluß eines sektoralen Fischereiabkommen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu entwickeln. ARTIKEL 36 Zusammenarbeit im sozialen Bereich und in der Armutsbekämpfung 1. Die Vertragsparteien führen einen Dialog über alle soziale Fragen, die für die eine oder die andere von ihnen von Interesse sind. Dies schließt die Thematik der gefährdeten Bevölkerungsgruppen und Regionen ein: indigene Bevölkerung, arme Bauern, Frauen und andere in Armut lebende Bevölkerungsgruppen. 18 2. 3. 1. 2. 3. 4. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer harmonischen Wirtschafte- und Sozialentwickung an, die die Notwendigkeit der Achtung der Grundrechte der in Absatz neue Wachstumsgrundlage soll dazu beitragen, Beschäftigungsmöglichkeiten für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu schaffen und deren Lebensstandard zu verbessern. Bevölkerungsgruppen berücksichtigt. genannten Die 1 Die Vertragsparteien koordinieren regelmäßig die von der Zivilgesellschaft von durchgeführten Beschäftigungsmöglichkeiten, zur Berufsausbildung und zur Schafiung von Einkommen. Kooperationsmaßnahmen Schafiung zur ARTIKEL 3 7 Regionale Zusammenarbeit Die Vertragsparteien fördern die Aktivitäten zur Entwicklung gemeinsamer Kooperationsmaßnahmen, vor allem in Zentralamerika und im Karibischen Raum. Vorrang erhalten Maßnahmen zur Förderung des Regionalhandels in Zentralamerika und dem Karibischen Raum, zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in Umweltfragen und in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung, zur Entwicklung der für die wirtschaftliche Entwicklung der Region erforderlichen Kommunikationsinfrastruktur sowie zur Förderung von Iniativen zur Verbesserung des Lebensstandards der in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Frauenförderung gewidmet und insbesondere der Erhöhung des Beitrags der Frauen zum Produktionsprozeß. Die Vertragsparteien untersuchen geeignete Möglichkeiten zur Förderung und Überwachung gemeinsamer Kooperationsmaßnahmen für Drittländer. ARTIKEL 3 8 Flüchtlinge Die Vertragsparteien bemühen sich, den Umfang der Hilfe für die nach Mexiko geflüchteten zentralamerikanischen Bevölkerungsgruppen aufrechtzuerhalten, und arbeiten bei der Suche nach dauerhaften Lösungen zusammen. ARTIKEL 39 Menschenrechte und Demokratie 1. Die Vertragsparteien kommen überein, mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich die Förderung der in Artikel 1 niedergelegten Grundsätze anzustreben. 19 2. Diese Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgendes: - • (a) (b) (c) Stärkung der Zivilgesellschaft durch Bildungs-, Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogramme; Ausbildungs- und Informationsaktionen zur Verbesserung des reibungslosen Funktionierens der Verwaltungsstrukturen und zur Stärkung des Rechtsstaats; Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der demokratischer Grundsätze. Die Vertragsparteien können gemeinsame Aktionen mit dem Ziel durchführen, die Zusammenarbeit zwischen ihren Wahlorganen sowie zwischen anderen Stellen, die für die Überwachung und Förderung der Achtung der Menschenrechte zuständig sind, zu intensivieren. ARTIKEL 40 Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich darauf abzielen sollte, die Verbraucherschutzsysteme in der Gemeinschaft und Mexiko zu verbessern und im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften miteinander in Einklang zu bringen. 3. 1. 2. Die Zusammenarbeit umfaßt in erster Linie folgendes: (a) (b) Austausch von Informationen und Sachverständigen und Förderung der Zusammenarbeit beiden Vertragsparteien; den Verbraucherverbänden zwischen der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen und Bereitstellung technischer Hilfe. ARTEKEL41 Zusammenarbeit im Datenschutz 1. 2. Gestützt auf Artikel 51 kommen die Vertragsparteien überein, im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten zusammenzuarbeiten, um das Schutzniveau zu erhöhen und Handelshemmnisse zu beseitigen, die den Transfer personenbezogener Daten erfordern. Die Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes kann technische Hilfe über den Austausch von Informationen und Sachverständigen sowie über gemeinsame Programme und Projekte umfassen. 20 ARTIKEL 42 Gesundheit 1. Ziel der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist die Intensivierung der Aktionen im Bereich der Forschung, der Pharmakologie, der medizinischen Vorsorge und der ansteckenden Krankheiten wie AIDS. 2. Die Zusammenarbeit umfaßt vor allem folgende Maßnahmen: a) b) c) Projekte im Bereich der Epidemiologie, der Dezentralisierung und der Verwaltung der Gesundheitsdienste; Entwicklung von Programmen zur beruflichen Qualifikation; Programme und Projekte zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sozialfürsorge in ländlichen und städtischen Gebieten. ARTIKEL 43 Evolutivklausel 1. 2. 1. 2. Die Vertragsparteien können diesen Titel im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Ziel erweitern, die Zusammenarbeit weiter auszubauen und durch Abkommen über spezifische Sektoren oder Aktivitäten zu ergänzen. Für die Durchführung dieses Titels kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der hierbei gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit formulieren. ARTIKEL 44 Mittel der Zusammenarbeit Die Vertragsparteien stellen ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Mechanismen angemessene Mittel einschließlich finanzieller Mittel bereit, um die in diesem Abkommen vorgesehenen Ziele der Zusammenarbeit zu erreichen. im Rahmen Die Vertragsparteien fordern die Europäische Investitionsbank auf, im Einklang mit ihren Finanzierungsverfahren und -kriterien ihre Aktivitäten in Mexiko fortzusetzen. 21 TITEL Vu INSTITUTIONELLER RAHMEN ARTIKEL 45 Gemischter Rat Es wird ein Gemischter Rat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Gemischte Rat tagt in regelmäßigen Zeitabständen auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen sich aus dem Abkommen ergebenden Fragen sowie alle bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. ARTIKEL 46 1. 2. 3. 4. Der Gemischte Rat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Mexikos andererseits. Die Mitglieder des Gemischten Rates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen. Der Gemischte Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. * - Den Vorsitz im Gemischten Rat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung Mexikos nach Maßgabe der Geschäftsordnung. ARTIKEL 47 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Rat befügt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte Rat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Rates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. ARTIKEL 48 Gemischter Ausschuß 1. Der Gemischte Rat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und aus Vertretern der Regierung Mexikos andererseits besteht; er tagt normalerweise auf der Ebene hoher Beamter. In der Geschäftsordnung des Gemischten Rates werden die Funktionsweise und die Aufgaben des Gemischten Ausschusses festgelegt, zu denen die Vorbereitung der Tagungen des Gemischten Rates gehört. 22 2. 3. Der Gemischte Rat kann seine Befugnisse dem Gemischten Ausschuß Überträgen. In diesem Fall faßt der Gemischte Ausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 47. Der Gemischte Ausschuß tagt in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und in Mexiko, wobei Datum und Tagesordnung einvemehmlich im voraus festgelegt werden. Im Einvernehmen der Vertragsparteien können außerordentliche Tagungen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei. ARTIKEL 49 Andere Ausschüsse Der Gemischte Rat kann die Einsetzung weiterer Organe beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützten. Der Gemischte Rat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung, die Ziele und die Arbeitsweise dieser Organe fest. ARTIKEL 50 Streitbeilegung Der Gemischte Rat Streitbeilegungsverfahrens einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar ist. über beschließt spezifischen für Handels- und handelsbezogene Fragen, das mit den Einführung eines die TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 51 Datenschutz 1. 2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, einen hohen Schutz personenbezogener oder anderer Daten im Einklang mit den Normen der auf diesem Gebiet tätigen internationalen Gremien und der Gemeinschaft zu gewährleisten. Zu diesem Zweck berücksichtigen die Vertragsparteien die Abkommens genannten Normen, die Bestandteil des Abkommens sind. im Anhang des 23 ARTIKEL 52 - " " Klausel über die nationale Sicherheit Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, (a) (b) (c) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen; die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender die sie zur Wahrung innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. ARTIKEL 53 Die Schlußakte enthält die Gemeinsame und die Einseitige Erklärung, die für die Unterzeichnung dieses Abkommens gemacht wurde. ARTIKEL 54 1. 2. 3. Wird die Meistbegünstigung gemäß diesem Abkommen oder anderen im Rahmen dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen gewährt, so gilt sie nicht für die Steuervorteile, die die Mitgliedstaaten oder Mexiko auf der Grundlage von Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung oder anderen Steuervereinbarungen oder inländischen Steuervorschriften gewähren oder künftig gewähren können. Keine Bestimmung dieses Abkommens oder anderer im Rahmen dieses Abkommens getroffener Vereinbarungen darf so ausgelegt werden, daß sie die Mitgliedstaaten oder Mexiko daran hindert, Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerflucht gemäß den Bestimmungen von Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung oder anderer Steuervereinbarungen oder inländischer Steuervorschriften zu verabschieden oder durchzusetzen. Keine Bestimmung dieses Abkommens oder anderer im Rahmen dieses Abkommens getroffener Vereinbarungen wird so ausgelegt, daß sie die Mitgliedstaaten oder Mexiko daran hindert, bei der Anwendung ihrer einschlägigen Steuervorschriften zwischen Steuerzahlern zu unterscheiden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder hinsichtlich des Anlageortes ihres investierten Kapitals nicht in der gleichen Situation befinden. 24 ARTIKEL 55 ' " ' Definition der Vertragsparteien Im Sinne dieses Abkommens sind Vertragsparteien die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Mexiko andererseits. ARTIKEL 56 Geographischer Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten mexikanischen Staaten andererseits. ARTIKEL 57 Geltungsdauer 1. 2. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen findet sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation keine Anwendung mehr. ARTIKEL 58 Erfüllung der Verpflichtungen 1. Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen für die Verwirklichung der Ziele des Abkommens. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Gemischten Rat im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung innerhalb von 30 Tagen alle sachdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Rat unverzüglich mitgeteilt, der auf Antrag der anderen Vertragspartei darüber berät. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, daß unter besonders dringenden Fällen im Sinne des Absatzes 1 erhebliche Verletzungen dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien zu verstehen sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor: 25 (a) (b) bei einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung dieses Abkommens; bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens im Sinne des Artikels 1. 3. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in diesem Artikel genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Falls eine Vertragspartei gemäß diesem Artikel eine Maßnahme in einem' besonders dringenden Fall trifft, kann die andere Vertragspartei die dringende Einberufung einer gemeinsamen Sitzung beider Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 15 Tagen beantragen. ARTIKEL 59 Urschriften Dieses Abkommens ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 1. 2. 3. 4. 5. ARTIKEL 60 Inkrafttreten Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Die Anwendung der Titel II und VI wird bis zum Erlaß der in Artikel 5, 6, 9, 10, 11 und 12 vorgesehenen Beschlüsse des Gemischten Rates ausgesetzt. Die Notifikationen sind dem Generalsekretariat des'Rates der Europäischen Union zu übermitteln, bei dem dieses Abkommen hinterlegt wird. Dieses Abkommen unterzeichnete am Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko ab dem Zeitpunkt, zu dem die Titel II und VI gemäß Absatz 2 Anwendung finden. 26. April ersetzt 1991 das Vom Inkrafttreten des Abkommens gelten alle Beschlüsse des Gemischten Ausschusses der mit dem am (oder paraphierten) Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko eingesetzt wurde, als Beschlüsse des mit Artikel 45 eingesetzten Gemischten Rates. unterzeichneten 26 ANHANG SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN GEMASS ARTIKEL 51 Leilinien für die Regelung der personenbezogenen Datenbanken, geändert durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1990; Empfehlung des OECD-Rates über Leitlinien für den Schutz der Vertraulichkeit und für den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten vom 23. September 1980; Übereinkommen des Europarates zum Schutz natürlicher Personen im Falle der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981; Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 27 SCHLUßAKTE 2. ST GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEM POLITISCHEN DIALOG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND MEXIKO (ARTIKEL 3) 1. Präambel Die Europäische Union einerseits und Mexiko andererseits, eindenk der historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Völkern, in Anbetracht ihres Willens, die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken, welche die Grundlage der Gesellschaften der Mitgliedstaaten der EU und Mexikos bilden, unter Bekräftigung des Wertes der Menschenwürde, der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte als Fundament demokratischer Gesellschaften sowie der wesentlichen Rolle rechtstaatlicher demokratischer Einrichtungen, in dem W'unsch, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Einklang mit den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätzen zu festigen, einig in ihrem Interesse an einer Regionalintegration als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen und harmonischen Entwicklung ihrer Völker, die auf den Grundsätzen des sozialen Fortschritts und der Solidarität beruht, gestützt auf die Präferenzbeziehungen, die mit dem 1991 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und Mexiko hergestellt wurden, unter Hinweis auf die Grundsätze in der von der Kommission und dem Rat einerseits und Mexiko andererseits am 2. Mai 19*95 in Paris unterzeichneten Feierlichen Gemeinsamen Erklärung, haben beschlossen, ihre Beziehungen auf einer langfristigen Basis zu entwickeln. 2. Ziele Die Europäische Union und Mexiko sind der Auffassung, daß die Aufnahme eines intensiveren politischen Dialogs ein grundlegendes Element der geplanten wirtschaftlichen und politischen Annäherung darstellt und entscheidend dazu beiträgt, dieses Abkommen zu einem Instrument zur Förderung der in der Präamel dieser Erklärung genannten Grundsätze zu machen. Dieser Dialog basiert auf dem gemeinsamen Eintreten der Vertragsparteien für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sowie auf ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Friedens und zur Errichtung einer gerechten und stabilen Weltordnung gemäß der Charta der Vereinten Nationen. 29 Der Dialog zielt darauf ab, dauerhafte Solidaritätsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko herzustellen und dadurch einen Beitrag zur Stabilität und zum Wohlstand ihrer Regionen zu leisten, den Prozeß der Regionalintegration zu unterstützen und ein Klima des Verständnisses und der Toleranz zwischen ihren Völkern und Kulturen zu fördern. Der Dialog umfaßt alle Themen von gemeinsamem Interesse und soll den Weg bahnen für neue Formen der Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Initiativen auf internationaler Ebene, die gemeinsamen Zielen dienen und insbesondere die Bereiche Frieden, Sicherheit und Regionalentwicklung betreffen. 3. Mechanismen des Dialogs Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien findet statt in Form von Kontakten, Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den verschiedenen Einrichtungen Mexikos und der Europäischen Union einschließlich der Europäischen Kommission. Er findet insbesondere statt auf der Ebene der Präsidenten; auf Ministerebene; auf der Ebene hoher Beamter; unter voller Nutzung der diplomatischen Kontakte. Auf der Ebene der Präsidenten finden regelmäßige Treffen zwischen den höchsten Instanzen der Vertragsparteien statt; die Vertragsparteien legen die Einzelheiten für diese Treffen fest. Auf der Ebene der Minister finden regelmäßige Treffen zwischen den Außenministern statt; die Vertragsparteien legen die Einzelheiten für diese Treffen fest. 3& ANDERE GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEM DIALOG AUF PARLAMENTARISCHER EBENE Die Vertragsparteien unterstreichen die Zweckmäßigkeit der Einrichtung eines institutionalisierten politischen Dialogs auf parlamentarischer Ebene durch Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem mexikanischen Kongreß (Abgeordnetenkammer und Senat). GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 Die Verpflichtungen des Artikels 4 dieses Abkommens werden erst dann wirksam, wenn der in Artikel 5 genannte Beschluß gemäß Artikel 7 gefaßt worden ist. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 24 (3) Die Vertragsparteien bekräftigen die von ihnen als Mitglieder der WTO eingegangenen multilateralen Verpflichtungen im Bereich der Seeverkehrsdienste unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus dem OECD-Kodex zur Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Transaktionen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 35 Die Vertragsparteien kommen überein, auf multilateraler Ebene offiziell für die Annahme, die Inkraftsetzung für verantwortungsvolle Fischerei einzutreten. Internationalen Verhaltenskodex und die Durchsetzung des 3< ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND/ODER IHRER MITGLIEDSTAATEN ERKLÄRUNG DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 11 Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen zum Wettbewerb gemäß Artikel 11 Absatz 2 bei der Auslegung dieses Artikels alle Praktiken, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, auf der Grundlage der Kriterien der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Falle der unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse auf der Grundlage der Kriterien in Artikel 65 und 66 dieses Vertrags und der Bestimmungen der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen einschließlich des Folgerechts beurteilen wird. EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLEEDSTAATEN ZU DEN IN ARTIKEL 12 GENANNTEN ÜBEREINKÜNFTEN ÜBER GEISTIGES EIGENTUM Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b genannten einschlägigen multilateralen Übereinkünfte über geistiges Eigentum zumindest die folgenden Übereinkünfte umfassen: Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979); Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und der Kunst (Pariser Fassung von 1971, geändert 1979); Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom, 1961); Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984). Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979). Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979); Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); £ 2. Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung - von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980); Internationales Übereinkommen zum Schutz pflanzlicher Züchtungen (UPOV) (Genfer Fassung, 1991); Abkommen über das Warenzeichengesetz (Genf 1994). 23 ERKLÄRUNG DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN EINSEITIGE ERKLÄRUNG MEXIKOS ZU ARTIKEL I Die mexikanische Außenpolitik beruht auf folgenden in der mexikanischen Verfassung niedergelegten Grundsätzen: Selbstbestimmung der Völker Nichteinmischung friedliche Beilegung von Streitigkeiten Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen Rechtsgleichheit der Staaten Internationale Zusammenarbeit zur Förde/ung der Entwicklung Eintreten für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit Mit Blick auf seine geschichtliche Erfahrung und den hohen Auftrag seiner politischen Verfassung bringt Mexiko seine volle Überzeugung zum Ausdruck, daß allein die uneingeschränke Achtung des Völkerrechts das Fundament für Frieden und Entwicklung bilden kann. Ferner versichert Mexiko, daß die Grundsätze der Koexistenz der internationalen Staatengemeinschaft gemäß der Charta der Vereinten Nationen, die in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegten Grundsätze und die Grundsätze der Demokratie ständige Richtschnur für seinen konstruktiven Beitrag zur Erfüllung der internationalen ihren Aufgaben sind und den Rahmen für seine Beziehung zur Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, die in diesem Abkommen geregelt wird, beziehungsweise für seine Beziehung zu jedem anderen Land oder jedem anderen Zusammenschluß von Ländern bilden. 3i- FINANZBOGEN Der folgende Finanzbogen zur Bewertung der im Zusammenhang mit der Duchführung dieses Abkommens entstehenden Haushaltsausgaben und -einnahmen ist von der Kommission anläßlich der Übermittlung des Mandatsentwurfs für ein neues Abkommen an den Rat am 23. Oktober 1995 angenommen worden. 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: "Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Konzertierung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko" 2. HAUSHALTSLINIEN a) Die Durchführung des Abkommens beruht vor allem auf folgenden Haushaltslinien: B7-3010 Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Lateinamerika B7-3011 Wirtschaftliche Lateinamerika Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in B7-5000 Förderung der Gemeinschaftsinvestitionen in den Entwicklungsländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und in Südafrika im Rahmen der Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit B7-5010 Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von nichtstaatlichen Organisationen zugunsten der Entwicklungsländer B7-5020 Abkommen über Zusammenarbeit mit Drittländern die wirtschaftliche und handelspolitische B7-5040 Umwelt in den Entwicklungsländern B7-5041 Tropische Wälder B7-5046 Gesundheitsprogramme und Bekämpfung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern, durchgeführt von nichtstaatlichen Organisationen B7-5050 Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern B7-5051 Die Rolle der Frau in der Entwicklung B7-5077 Dezentrale Zusammenarbeit in Entwicklungsländern B7-5080 Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Drogenabhängigkeit B7-5091 Koordinierung der Entwicklungshilfe, Evaluierung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie praktische Folgemaßnahmen B7-5096 Kontrolldienststelle für die Entwicklungszusammenarbeit B7-5230 Demokratisierungsprozeß in Lateinamerika B7-5300 Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit b) Zusätzliche in Frage kommende Haushaltslinien: B4-1000 Thermie II (Gem ein Schaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung und der Förderung der europäischen Energietechnologie) B4-1041 Europäische Energie-Charta und Zusammenarbeit mit Drittländern im Energiebereich 2>S- B6-5211 Abschluß des dritten Rahmenprogramms (1990-1994) - Aktionen im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. B6-5311 Abschluß der Aktionen außerhalb des Rahmenprogramms, die nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen. 3. RECHTSGRUNDLAGE Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Konzertierung zwischen der Europäischen Union und Mexiko 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Abschluß eines Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Konzertierung zwischen der Europäischen Union und Mexiko 4. 2 Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Das Abkommen ist zeitlich nicht befristet. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1NOA 5. 2GM 5. 3Betroffene Einnahmen: keine 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN Im allgemeinen 100%iger Zuschuß, nichtrückzahlbar, Kofinanzierung mit anderen Gebern (Mitgliedstaaten). in einigen Fällen Die finanzielle Beteiligung der Begünstigten Möglichkeiten systematisch in Rechnung zu stellen. ist je nach ihren finanziellen 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Mit diesem Abkommen wird der Rahmen für neuartige konkrete Aktionen festgelegt, die aufgrund der inhaltlichen und methodischen Veränderungen unserer Zusammenarbeit mit/unserer Beziehungen zu Mexiko notwendig sind; dabei wird einerseits dem sozioökonomischen Wandel der letzten Zeit im Lande und andererseits der Entwicklung des politischen Dialogs der EU mit Mexiko Rechnung getragen. 2>4 unserer Es geht darum, unsere Beziehungen qualitativ zu verbessern, und zwar-durch spezifischen Verstärkung Bedarfsmeldungen aus Mexiko einzugehen - die Grundlage dazu bietet ein auf echte Partnerschaft abzielender Dialog neuen Stils; es geht nicht darum, einen spezifischen Finanzrahmen für eine neuartige Aktion einzurichten. veränderten Fähigkeit, auf die 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen VE in Mio. ECU (geltende Preise) Jahr n n +1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende INSGESAM T Aufschlüsselu ng Insgesamt 7. 3 Fälligkeitsplan VE/ZE VE in Mio. ECU Jahrn n+ 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende INSGESAM T Verpflichtung en Zahlungen Jahr n n+ 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende Insgesamt 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN (GEGE BENENFALLS ERGEBNISSE) Um die größtmögliche Transparenz bei der Verwaltung der Haushaltsmittel sicherzustellen, gelten für die Projekte folgende Verfahren: - Ausschuß zur Bewertung beschränkter Ausschreibungen (technische Hilfe); - System der doppelten Leitung (ein mexikanischer und ein europäischer Direktor): - Einzelverwaltung der Projekte mit analytischer Buchführung; - Aufsichtsmissionen seitens des zuständigen Landesreferats, des technischen bzw. Finanzreferats; - gegebenenfalls Ad-hoc-Evaluierungen Dienststellen der GD VIII; - etwaige Kontrollen des Rechnungshofes und der Finanzkontrolle. gemeinsam mit den zuständigen 3»? Für Projekte mit überdurchschnittlicher Laufzeit, die _ erhebliche Finanzressourcen bereitgestellt werden, soll jährlich systematisch von international anerkannten Wirtschaftsprüfern eine Finanz- und Buchprüfung durchgeführt werden. für 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Die Einzelziele der Projekte sind im Finanzierungsvorschlag festgelegt, der für jedes Projekt eine Wirtschafts- und Finanzanalyse einschließt und der im Falle bestimmter Haushaltslinien (z. B. B7-3010 und B7-3011) vom Ausschuß für die ALA-Entwicklungsländer genehmigt wird, wenn das Finanzvolumen der Projekte 1 Mio. ECU überschreitet. Die Einzelziele der übrigen Projekte sind in den Mittelbindungsunterlagen beschrieben, die für jedes Projekt erstellt werden. Zielgruppe: indirekt die gesamte Bevölkerung Mexikos, schwerpunktmäßig jedoch: - die Privatwirtschaft, Wirtschaftsteilnehmer aus dem Empfängerland und den europäischen Ländern, soweit das Kriterium des beiderseitigen Interesses erfüllt ist; - die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen. 9. 2. Begründung der Maßnahme aus Mitteln bestehender Tatsächlich durchgeführte Projekte werden Haushaltslinien finanziert; die globalen Begründungen sind daher mit den Kommentaren zu jeder dieser Haushaltslinien identisch. 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 10. 1. Personalaufstockung Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen wird sich aus dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Stellen ergeben, wobei insbesondere der von und Mittelausstattung Rechnung getragen wird. zusätzlichen Personal- der Haushaltsbehörde genehmigten Die obigen Bemerkungen zu der Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen entscheiden die diesbezüglichen Beschüsse der Kommission nicht vor. Die Zuweisung etwaiger zusätzlicher Mittel läßt sich erst im globalen Kontext der Prioritäten beurteilen, die die Kommission im Rahmen und innerhalb der Grenzen des Vorentwurfs des Haushaltsplans für 1996 beschließen muß. 26 I. Auswirkungen auf die Personalausstattung a) Bislang hat ein A-Beamter die Beziehungen zu Mexiko wahrgenommen, der gleichzeitig für das Desk Kuba zuständig war; er wurde unterstützt von einem außerstatutsmäßigen Mitarbeiter einem außerstatutsmäßigen Mitarbeiter der Laufbahngruppe C. Die Beziehungen haben im letzten Jahr derartige Ausmaße angenommen, daß das vorhandene Personal im Zusammenhang mit den immer nicht mehr ausreicht, um die Aufgaben vielfältigeren von politischen Beziehungen, täglichen Arbeitsanfall eines Desk zu Kooperationsprogrammen und den bewältigen. der Laufbahngruppe A der wachsenden Zahl und Ziel des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Konzertierung ist eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko insgesamt. Das Abkommen führt in diese Beziehungen einen Qualitätsanspruch ein, der in keinerlei Zusammenhang mit dem Umfang der gewährten Hilfe steht. Dieses Abkommen soll Ausdruck des Willens der Union sein, nicht nur durch Zusammenarbeit, sondern auch im Wege eines eingehenden politischen Dialogs und einer auf die künftige Liberalisierung des Handels abzielende handelspolitische Zusammenarbeit engere Beziehungen zu pflegen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, das für dieses Dossier zuständige Personal um einen Zeitbediensteten der Laufbahngruppe A, einen Beamten der Laufbahngruppe B und einen Beamten der Laufbahngruppe C zu verstärken. Die Aufgabenverteilung sähe wie folgt aus: Beamter und Zeitbediensteter der Laufbahngruppe A: • • allgemeine Leitung des Dossiers, allgemeine Kohärenz der Politik, Koordinierung der Aktionen, Koordinierung der Dienststellen der Kommission, Ansprechpartner für die mexikanische Seite, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit; allgemeine Verwaltung des Dossiers; technisches Follow-up der Handelsbeziehungen, Begleitung der künftigen technischen Arbeitsgruppen; Koordinierung der Handelsaspekte mit anderen tägliches Follow-up der handelsstromrelevanten Fragen; Fachdienststellen, für Vorbereitung handelspolitische Aspekte; Ausarbeitung der mit Blick auf die Handelsaspekte der künftigen bilateralen Assoziation erforderlichen Berichte, Studien und Analysen. des Gemischten Unterausschusses Sitzungen der • Zusammenarbeit: Identifizierung, Umsetzung, Verwaltung, Follow-up usw. Beamter der Laufbahngruppe B : • praktische Unterstützung der Arbeit der A-Beamten, insbesondere Datensuche, statistische Auswertung, EDV-Verarbeitung, Verwaltung und Buchführung. h 3 Beamte der Laufbahngruppe C: • Sekretariatsarbeit. b) Dies entscheidet den Bedarf nicht vor, der in anderen Generaldirektionen im Zuge der Intensivierung der Beziehungen zu Mexiko auftreten könnte. Art der Dienstposten Personal für die Verwaltung der Aktion im festen Bedienste te auf Dienstver Zeit hältnis Finanzierung Dauer aus vorhandenen Ressourcen der GD bzw. der einzelnen Dienststelle aus zusätz lichen Ressourc en Beamte bzw. Zeitbedien stete Sonstige Ressourcen INSGESAMT A1 B1 C1 3 A1 A1 2 3 2 3 A1 B1 C1 3 (3 Jahre) 10. 2. Globale finanzielle Auswirkungen der zusätzlichen Humanressourcen Beamte B3 C5 A7 Zeitbedienstete Sonstige Ressourcen (Haushaltslinie angeben) INSGESAMT Betrag 78. 794 54. 028 88. 436 * * Art der Berechnung Bruttogehalt, Verzeichnis der durchschnittlichen jährlichen Kosten der bislang besetzten Stellen | 221. 258 | Die Beträge entsprechen den Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen für die Gesamtlaufzeit der Aktion, wenn diese zeitlich befristet ist, und für einen Zeitraum von 12 Monaten, wenn die Laufzeit unbefristet ist. II. Ausgaben für Dienstreisen Mexiko hat bereits bei Aufnahme der Kontakte zur EG den Wunsch nach technischer Hilfe ausgehend von den in den Institutionen der Gemeinschaft gemachten Erfahrungen geäußert. Mexiko hat dabei ausdrücklich den Wunsch geäußert, mit den Beamten dieser Institutionen direkt zusammenarbeiten zu können. Um diesem Wunsch zu entsprechen, hat die Kommission Anstrengungen unternommen, die einzelnen Generaldirektionen und Dienststellen an gezielten Aktionen der Weitergabe von Erfahrungen in Sachen Integration zu beteiligen. Zwar haben sich die einzelnen Generaldirektionen bereit erklärt, bei diesem Erfahrungsaustausch mitzuwirken, doch bei der Klärung der Frage, wie die anfallenden Dienstreisen und Missionen zu finanzieren seien, wurden erhebliche Sachzwänge erkennbar, so daß die Kommission in Ermangelung spezifischer Mittel eine erhebliche Anzahl von Anträgen aus Mexiko nicht befürworten konnte. ^0 Diese bereits erheblichen Schwierigkeiten werden sich noch vergrößern^ wenn nicht Mechanismen verabschiedet werden, mit denen sich diese spezifischen Aktionen leichter durchführen lassen. Solche Mechanismen sind um so notwendiger, als das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Konzertierung eine Ausweitung dieser technischen Hilfe auf zusätzliche Bereiche vorsieht. Da sich nicht vorhersehen läßt, um welchen Betrag die Rückstellung für jede einzelne GD erhöht werden muß, ist unabhängig von den Vereinbarungen zwischen den Generaldirektionen über die Genehmigung von Dienstreisen ab 1996 eine Zusatzdotierung von jährlich 50. 000 ECU vorzusehen, um nur in diesem Bereich Aktionen durchführen zu können, die »die einschlägigen Dienststellen der für die Beziehungen zu Mexiko zuständigen Generaldirektion vorschlagen und koordinieren müssen. Es handelt sich folglich darum, eine zusätzliche Mittelausstattung für Aktionen der Weitergabe von spezifischem Know-how' der Gemeinschaftsorgane an Mexiko abzuschätzen. Die Schätzungen beziehen sich auf die Organisation von Dienstreisen mit durchschnittlicher Dauer von einer Woche für zehn Beamte. Haushaltslinie (Nr. ) A 1300 INSGESAMT 1 Betrag 50. 000 50. 000 Art der Berechnung Siehe Aufstellung unten | Zahl der Dienstreisen Durchschnittlic he Fahrtkosten Tagegeld im Durchschnitt Summe (in ECU) 10 3. 500 207 49. 490 Summe aufge rundet in ECU 50. 000 Die Beträge entsprechen den Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen für die Gesamtlaufzeit der Aktion, wenn diese zeitlich befristet ist, und für einen Zeitraum von 12 Monaten, wenn die Laufzeit unbefristet ist. W ISSN 0254-1467 KOM(97) 527 endg. DOKUMENTE DE 02 08 10 11 Katalognummer : CB-CO-97-541-DE-C ISBN 92-78-25986-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Natura 2000 : Managing our heritage.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
countryside conservation
environmental protection


title: Nařízení Komise (ES) č. 2062/97 ze dne 21. října 1997, kterým se mění nařízení (EHS) č. 700/88, kterým se stanoví některá prováděcí pravidla pro režim dovozu některých květin pocházejících z Izraele, Jordánska a Kypru, Maroka, pásma Gazy a západního břehu Jordánu do Společenství

eurovoc_concepts:
Cyprus
Middle East
Morocco
floriculture
import policy
producer price

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text: 22 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 22 31997R2062 22. 10. 1997 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 289/1 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 2062/97 ze dne 21. října 1997, kterým se mění nařízení (EHS) č. 700/88, kterým se stanoví některá prováděcí pravidla pro režim dovozu některých květin pocházejících z Izraele, Jordánska a Kypru, Maroka, pásma Gazy a západního břehu Jordánu do Společenství KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Rady (EHS) č. 4088/87 ze dne 21. prosince 1987, kterým se stanoví podmínky pro uplatňová- ní preferenčních celních sazeb na dovoz některých květin pocházejících z Izraele, Jordánska, Kypru, Maroka, pásma Gazy a západního břehu Jordánu do Společenství (1), naposledy pozměněné a zejména na čl. 5 odst. 1 uvedeného nařízení, nařízením (ES) č. 1300/97 (2), vzhledem k tomu, že by toto nařízení mělo vstoupit v platnost dnem následujícím po vypršení doby platnosti nařízení Komise (ES) č. 989/97 ze dne 30. května 1997, kterým se stanoví ceny producentů ve Společenství pro karafiáty a růže za účelem uplatnění dovozního režimu pro některé květinářské produkty pocházející z Kypru, Izraele, Jordánska a Maroka (7); vzhledem k tomu, že opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Řídicího výboru pro živé rostliny a květinářské produkty, vzhledem k tomu, že na základě dohod ve formě výměny dopisů mezi Společenstvím a Izraelem (3) a mezi Společen- stvím a Marokem (4) o dovozech čerstvých řezaných květin a květinových poupat vhodných na kytice nebo k okrasným účelům do Společenství se Společenství a tyto země dohodly na úpravě postupů při určování cen producentů ve Společen- ství a dovozních cen; že je proto třeba upravit prováděcí pravidla stanovená v nařízení Komise (EHS) č. 700/88 (5) na- posledy pozměněném nařízením (EHS) č. 1239/97 (6); PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 Nařízení (EHS) č. 700/88 se mění takto: vzhledem k tomu, že nejdůležitější změnou je používání váže- ného průměru místo aritmetického průměru při určování cen producentů a dovozních cen, jakož i při určování těchto cen každých 15 dnů tak, aby příslušná cla mohla být uplatňována ve dvou týdnech následujících po datu určení; 1. Článek 1 se nahrazuje tímto: „Článek 1 vzhledem k tomu, že by měly být stanoveny lhůty pro sdělo- vání údajů členskými státy a pro opatření pro případy, kdy jsou tyto údaje neúplné nebo nedostupné; (1) Úř. věst. L 382, 31. 12. 1987, s. 22. (2) Úř. věst. L 177, 5. 7. 1997, s. 1. (3) Rozhodnutí 96/206/ESUO, ES (Úř. věst. L 71, 20. 3. 1996, s. 1). (4) Nařízení (ES) č. 3057/95 (Úř. věst. L 326, 30. 12. 1995, s. 3). (5) Úř. věst. L 72, 18. 3. 1988, s. 16. (6) Úř. věst. L 173, 1. 7. 1997, s. 71. Pro každý ze čtyř produktů [jednokvěté karafiáty (Standard) a vícekvěté karafiáty (Spray), velkokvěté růže a malokvěté (EHS) č. 4088/87 růže] uvedených v článku 1 nařízení vypočítají členské státy počínaje pondělím každé dva týdny cenu producentů v národní měně na 100 kusů, jako vážený průměr (podle množství) denních cen na každém z repre- zentativních trhů producentů uvedených v článku 2. Pro růže se použijí ceny hlavních odrůd, jejichž seznam je uveden v příloze. (7) Úř. věst. L 141, 31. 5. 1997, s. 71. 03/sv. 22 CS Úřední věstník Evropské unie 23 podle Denní kurzy se zaznamenávají pro produkty jakostní třídy I, definované (EHS) č. 234/68 (*), společně pro všechny délky. Náklady spojené s obchodní úpravou produktů se považují za zahrnuté do zaznamenaných cen. nařízení článku Rady 3 Článek 1a Pro každý ze čtyř produktů [jednokvěté (Standard) a více- květé (Spray) karafiáty, velkokvěté a malokvěté růže] uvede- ných v článku 1 nařízení (EHS) č. 4088/87 a pro každou zemi původu – Kypr, Izrael, Jordánsko, Maroko a západní břeh Jordánu a pásmo Gazy – vypočítají členské státy počí- naje pondělím každé dva týdny dovozní cenu v národní měně na 100 kusů, jako vážený průměr (podle množství) denních cen ve fázi velkoobchodního dovozu na repre- zentativních dovozních trzích uvedených v článku 3 bez odečtení cla. Článek 1b Následující pondělí do 13. 00 hodin oznámí členské státy elektronickou poštou Komisi vážené ceny producentů a vážené dovozní ceny v národní měně na 100 kusů a pří- slušná celková množství za poslední dva týdny, pro které byly ceny zaznamenány. Komise na základě těchto vážených cen a celkových množ- ství neprodleně určí vážený průměr cen producentů a dovo- zních cen ve Společenství v ECU/100 kusů pro každou ze čtyř skupin květin uvedených v článcích 1 a 1a. Konverze cen oznámených členskými státy do ECU se provede pomocí zemědělského přepočítacího koeficientu platného poslední den příslušného dvoutýdenního období. (*) Úř. věst. L 55, 2. 3. 1968, s. 1. “ 2. Doplňuje se nový článek 4, který zní: „Článek 4 Pokud jsou údaje poskytované členskými státy podle článku 1b neúplné nebo nedostupné ke dni stanovenému v uve- deném článku, Komise vypočte průměrné hodnoty Spole- čenství na základě naposledy určených cen. Pokud je den stanovený pro sdělení údajů státním svátkem, členské státy učiní toto sdělení první následující pracovní den. “ 3. Dřívější články 4, 5 a 6 se zrušují. Článek 2 Toto nařízení vstupuje v platnost dnem 3. listopadu 1997. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 21. října 1997. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2063/97 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad betreffende de sluiting van het Protocol tot vaststelling van de vangstmogelijkheden en de financiële bijdrage, als bedoeld in de Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap en de regering van de Republiek Ivoorkust inzake de visserij voor de kust van Ivoorkust, voor de periode van 1 juli 1997 tot en met 30 juni 2000

eurovoc_concepts:
Côte d'Ivoire
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing rights
inshore fishing
protocol to an agreement

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title: Proposta de regulamento (CE) do Conselho respeitante à conclusão do Protocolo que fixa as possibilidades de pesca e a contropartida financeira previstas no acordo entre a Comunidade Europeia e o Governo da República da Costa do Marfim relativo à pesca ao largo da Costa do Marfim para o período compreendido entre 1 de Julho de 1997 e 30 de Junho de 2000


title: Natura 2000 : Gérons notre patrimoine.


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3427/97 van Konstantinos HATZIDAKIS aan de Commissie. Overheveling van kredieten voor sociale programma's uit hoofde van het communautair bestek voor Griekenland

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU programme
European Social Fund
Greece
carry-over of appropriations
employment policy
social policy
use of aid

text: 30. 4. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 134/163 (98/C 134/221) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-3427/97 van Konstantinos Hatzidakis (PPE) aan de Commissie (21 oktober 1997) Betreft: Overheveling van kredieten voor sociale programma(cid:146)s uit hoofde van het communautair bestek voor Griekenland Onlangs verzocht de Griekse regering de Commissie om in het kader van het communautair bestek voor Griekenland aangemerkte kredieten voor programma(cid:146)s en acties uit hoofde van het Europees Sociaal Fonds waarvan de tenuitvoerlegging grote vertraging heeft opgelopen over te hevelen naar andere luiken van het communautair bestek voor Griekenland, waar het bestedingspercentage hoger ligt. De desbetreffende kredieten zijn bestemd voor acties op gebieden zoals onderwijs, beroepsopleiding, permanente bijscholing, bevordering van de werkgelegenheid en bestrijding van de uitsluiting van de arbeidsmarkt. Dit zijn stuk voor stuk delicate aspecten van het sociaal beleid en zwaarwegende prioriteiten van het beleid van de Europese Unie om de werkgelegenheid en de sociale sector in Europa te stimuleren. Kan de Commissie meedelen hoe zij tegenover dit verzoek van de Griekse regering staat, waarom kredieten worden overgeheveld en welk bedrag daarbij uiteindelijk wegvalt? Antwoord van de heer Flynn namens de Commissie (24 november 1997) De belangrijkste reden waarom de Griekse regering in het kader van het communautaire bestek (CB), doelstelling 2, bij de evaluatie halverwege de programmeringsperiode, onlangs heeft verzocht kredieten van het Europees Sociaal Fonds (ESF) naar andere gebieden over te hevelen, was het relatief lage bestedingspercentage op het gebied van menselijke hulpbronnen. Op 10 november 1997 is in Athene een vergadering van het raadgevend comite· voor menselijke hulpbronnen voor het CB voor de periode 1994-1999 voor Griekenland gehouden. Op deze vergadering zijn nieuwe voorstellen besproken die in het kader van de evaluatie halverwege de programmeringsperiode op het gebied van de menselijke hulpbronnen werden ingediend. De Griekse regering zegde toe zich met vastberadenheid voor een betere en snellere tenuitvoerlegging te gaan inzetten. In dit verband kan een reeks inmiddels uitgevoerde maatregelen haar bruikbaarheid bewijzen, zoals met name de oprichting van een nationale accrediteringsstruc- tuur. Men was het er algemeen over eens, dat het in dit stadium niet nodig is de toegewezen kredieten voor de programma(cid:146)s op het gebied van menselijke hulpbronnen te wijzigen. Ook werd overeengekomen de uitvoering van de door het ESF medegefinancierde maatregelen in Griekenland beter te controleren om het snelle en doeltreffende gebruik van de ESF-middelen te waarborgen. Het ESF-toezichtcomite· heeft op zijn vergadering van 30 en 31 oktober 1997 besloten dat de toegewezen kredieten voor de programma(cid:146)s op het gebied van menselijke hulpbronnen in dit stadium niet gewijzigd moeten worden. De voortgang van alle operationele programma(cid:146)s van het ESF zal in het eerste semester van 1998 opnieuw worden bestudeerd in het kader van de evaluatie halverwege van de CB(cid:146)s voor Griekenland. (98/C 134/222) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3436/97 van Cristiana Muscardini (NI) aan de Commissie (31 oktober 1997) Betreft: Maatregelen tegen woeker Het verschijnsel woeker, dat in de hand wordt gewerkt door de economische crisis en geldgebrek, neemt bedenkelijke vormen aan en breidt zich nog steeds uit. Woeker doet zich steeds vaker voor in belangrijke economische sectoren, zoals bij diensten van financie¤le bemiddeling, en hierbij wordt gebruik gemaakt van steeds ingewikkeldere bedrijfsvormen. Vindt de Commissie het niet wenselijk dat een permanent waarnemingscentrum voor woeker en economische criminaliteit wordt opgezet en een richtlijn tegen woeker wordt goedgekeurd waarmee bedrijven worden geholpen, die geen regulier krediet kunnen krijgen?


title: 97/744/EG: Kommissionens beslut av den 21 oktober 1997 enligt artikel 90.3 i EG-fördraget angående de arbetsrättsliga bestämmelserna i den italienska hamnlagstiftningen (Endast den italienska texten är giltig) (Text av betydelse för EES)

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Italy
fishing port
labour law