title: Geänderter Vorschlag für Eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Über Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 10. 1997 KOM(97) 532 endg. 95/0221 (COD) STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Vorscliriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 1. HINTERGRUND Am 25. Juli 1995 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwick lung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft (KOM(95)227)'. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 28. März 1996 seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission ab2. Das Europäische Parlament gab am 9. Mai 1996 seine Stellungnahme in erster Lesung ab und schlug 58 Änderungen vor3. Der Ausschuß der Regionen gab seine Stellungnahme am 13. Juni 1996 ab4. Am 31. Juli 1996 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag gemäß Artikel 189a Absatz 2 des Vertrags vor, in dem eine Reihe der Änderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden5. Am 29. April 1997 verabschiedete der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt (EG Nr. 25/97)6, zu dem die Kommission am 6. Mai 1997 Stellung nahm7. Das Europäische Parlament schlug am 16. September 1997 in zweiter Lesung fünf Abänderungen zu dem Gemeinsamen Standpunkt vor. 2. ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS Diese Richtlinie soll auf Gemeinschaftsebene einen Regelungsrahmen für den Postsektor schaffen. Sie definiert den Mindestuni versaldienst, der gemeinschaftsweit allen Bürgern unabhängig von ihrem Standort zu tragbaren Preisen zur Verfügung stehen soll. Um das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes zu gewährleisten, werden in der Richtlinie harmonisierte Kriterien für die Dienste festgelegt, die für die Anbieter des Universaldienstes reserviert werden können, soweit dies zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes erforderlich ist. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Marktes geschaffen. 1 ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 95, S. 22. 2 CES 419/96. 3 ABl. Nr. C 152 vom 27. 5. 96. S. 20. 4 CdR 422/95. 5 KOM(96) 412 vom 31. 7. 96. 6 ABl. Nr. C 188 vom 19. 6. 1997, S. 9. 7 SEK(97) 821 endgültig. i. Darüber hinaus werden Qualitätsnormen für den Universaldienst sowohl im Bereich der Inlandsdienste als auch der innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Dienste fest gelegt und harmonisierte technische Normen entwickelt. Ferner enthält der Richtlinien vorschlag gemeinsame Grundsätze für die Tarifierung und die Rechnungslegung der Universaldienstanbieter und für Systeme einzelstaatlicher Genehmigungen. Außerdem wird die Trennung von Aufsichts- und Betriebsfunktionen vorgeschrieben. 3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Die Kommission kann die fünf Abänderungen, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung verabschiedete, ausnahmslos übernehmen. • Die Abänderung Nr. 1 enthält eine redaktionelle Änderung der Erwägung Nr. 27 zur Frage der Vergütungen und trägt zu mehr Klarheit bei. • Durch die Abänderung Nr. 2 wird in Artikel 3 Absatz 3 die (nach Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden festzulegende) Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anforderungen für die Mauszustellung im Rahmen des Universaldienstes gestrichen. Ferner wird gefordert, daß Ausnahmen von den Anforderungen an den Universaldienst gemäß Artikel 3 Absatz 3 ("von der nationalen Regulierungsbehörde anerkannte besondere Umstände oder außergewöhnliche geographische Gegebenheiten'') der Kommission und allen nationalen Regulierungsbehörden mitgeteilt werden. Dies führt zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit. • Die Abänderung Nr. 3 fordert eine umfassendere Unterrichtung der Kommission über Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Universaldienstes. Diese Abänderung sorgt für mehr Deutlichkeit und Transparenz. Die in der Fußnote genannte sachliche Anpassung von Artikel 2 Absatz 13 und Artikel 5 Absatz 1, die sich aus dieser Abänderung ergibt, wird ebenfalls in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen, um Kohärenz zu gewährleisten und eine Wiederholung zu vermeiden. • Gemäß der Abänderung Nr. 4 sind laut Artikel 7 Absatz 1 bei den kostenlosen Post dienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte Ausnahmen hinsichtlich der Gewichts und Preisgrenzen für den reservierten Bereich gestattet. Das heißt, daß die in den Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen zu diesem Dienst beibehalten werden können. • In der Abänderung Nr. 5 über das Recht der Universalanbieter, mit Kunden individuelle Preisvereinbarungen zu treffen, wird der bereits in Erwägung Nr. 15 angesprochene Grundsatz explizit in Artikel 12 aufgenommen. Diese Abänderung kann deshalb übernommen werden. 4. GEÄNDERTER VORSCHLAG Die Kommission verabschiedete am 6. Mai 1997 ihre Stellungnahme zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität und akzeptierte den geänder ten Wortlaut des Richtlinienvorschlags. Nach der zweiten Lesung des Richtlinienentwurfs im Europäischen Parlament ändert die Kommission hiermit ihren Richtlinienvorschlag und übernimmt die fünf Abänderungen, die das Europäische Parlament am 16. September 1997 verabschiedete. Zusätzlich zu diesen fünf Abänderungen enthält der geänderte Vorschlag der Kommission zwei sachliche Anpassungen (Artikel 2 Absatz 13 und Artikel 5 Absatz 1), die in der Fußnote von Abänderung Nr. 3 der Empfehlung für die zweite Lesung angesprochen wurden. Der Wortlaut dieser beiden Anpassungen wurde vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments auf der Plenarsitzung des Parlaments vom 15. September 1997 mitgeteilt. GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FUR DIE ENTWICKLUNG DES BINNENMARKTES FÜR POSTDIENSTE IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE VERBESSERUNG DER DIENSTEQUALITÄT -5 Gemeinsamer Standpunkt Geänderter Vorschlag Erwägung 27 (Abänderung Nr. 1) aus den Verträgen Die Vergütung für die Erbringung des innergemeinschaftlichen grenzüberschrei tenden Postdienstes sollte, unbeschadet des der erwachsenden Weltpostvereins die Mindestverpflichtungen, ent spezifischen Dienstqualitätszielen sprechenden Zustellungskosten bezogen werden; dies rechtfertigt sachgerechte Systeme, die eine angemessene Kosten deckung gewährleisten und speziell an die erzielte Dienstqualität gekoppelt sind. auf auf Die Vergütung für die Erbringung des innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Postdienstes sollte, unbeschadet der aus den Verträgen erwachsenden des Weltpostvereins Mindestverpflichtungen, die der Zustellkosten bezogen Deckung werden, die dem Universaldienstanbieter im Bestimmungsland entstehen: diese Vergütung sollte auch einen Anreiz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Qualität durch Setzen Dienstleistungen von Dies bieten. Dienstequalitätszielen würde sachgerechte Systeme, die eine angemessene Kostendeckung gewährleisten und speziell an die erzielte Dienstqualität gekoppelt recht fertigen. bzw. Erhaltung sind, der Artikel 2 Absatz 13 (sachliche Anpassung aufgrund der Abänderung Nr. 3) "Anbieter von Universaldienstleistungen" eine öffentliche oder private Stelle, die von einem Mitgliedstaat beauftragt wird, die postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise zu erbringen: Leistungen des von "Anbieter die Universaldienstleistungen" öffentliche oder private Stelle, die in einem Mitgliedstaat die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt und der Kommission gemäß Artikel 4 mitgeteilt wurde: -6 Artikel 3 Absatz 3 (Abänderung Nr. 2) Sie tragen dafür Sorge, daß der (die) Anbieter der Universaldienstleistungen an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, sofern keine von den Regulierungsbehörden anerkannten besonderen Umstände oder geographischen außergewöhnlichen Gegebenheiten vorliegen, mindestens folgende Leistungen gewährleisten: nationalen Sie tragen dafür Sorge, daß der (die) Anbieter der Universaldienstleistungen an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, sofern keine von den nationalen Regulierungs behörden besonderen anerkannten außergewöhnlichen Umstände oder geographischen Gegebenheiten vorlie gen, mindestens folgende Leistungen gewährleisten: eine Abholung, - eine Abholung, eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person, oder ausnahms weise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden an Bedingungen, geeignete Einrichtungen. eine Zustellung - eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person. Die oben genannten Umstände sind der Kommission und allen nationalen Regulierungsbehörden mitzuteilen. Artikel 4 (Abänderung Nr. 3) Jeder Mitgliedstaat benennt nach den als geeignet erachteten Verfahren einen oder mehrere Postbetreiber, die für die Erbrin gung des Universaldienstes verantwortlich sind, und unterrichtet die Kommission über den fdie) ausgewählten Anbieter. Er legt außerdem unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Verpflichtungen und Rechte des Anbieters bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen fest und veröffentlicht sie. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, und unterrichtet die Kommission über die von ihm unter nommenen Schritte zur Erfüllung Verpflichtung dieser sowie insbesondere über die Identität seines Anbieters bzw. seiner Anbieter von legt Universaldienstleistungen. des außerdem die Gemeinschaftsrechts Verpflichtungen des Anbieters bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen und veröffentlicht sie. Er Einhaltung und Recht unter fest Artikel 5 Absatz 1 (sachliche Anpassung in Folge von Abänderung Nr. 3) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Bereitstellung des Universaldienstes folgende Anfor gewährleistet derungen erfüllt: ist und Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß bei der Bereitstellung des Univer folgende Anforderungen saldienstes erfüllt sind: [Rest des Absatzes bleibt unverändert] [Rest des Absatzes bleibt unverändert] Artikel 7 Absatz 1 (Abänderung Nr. 4) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat folgende Dienste für den (die) Anbieter von Universaldienst leistungen reservieren: Abholen, Sortieren, Transport und Zustellung von Inlands briefsendungen, als beschleunigte Sendungen oder normale Sendungen, mit einem Gewicht von weniger als 350 g und. zu einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für ersten eine Gewichtsklasse der, soweit vorhanden, schnellsten der Standardsendungen. Briefsendung Kategorie entweder der Soweit es für die Aufrechterhaltung ist, des Universaldienstes notwendig kann folgende jeder Mitgliedstaat Dienste für den (die) Anbieter von reservieren: Universaldienstleistungen Abholen. Sortieren. Transport und Zustellung von Inlandsbriefsendungen, entweder als beschleunigte Sendungen oder normale Sendungen, mit einem Gewicht von weniger als 350 g und zu einem Preis unter dem Fünffachen des für eine Brief öffentlichen Tarifs sendung der ersten Gewichtsklasse der. soweit vorhanden, schnellsten Kate gorie der Standardsendungen. den Bei Postdienst kostenlosen leistungen für Blinde und Sehbehin bezüglich derte und Preisbeschränkungen Gewichts gestattet. sind Ausnahmen -8 Artikel 12 (Abänderung Nr. 5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tarife für die einzelnen Universaldienst leistungen folgenden Grundsätzen ent sprechen: Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tarife für die einzelnen Universal- dienstleistungen folgenden Grundsätzen entsprechen: - Die Preise müssen erschwinglich sein und ermöglichen, Dienste bereit zu stellen, die allen Nutzern zugänglich sind; Die Preise müssen erschwinglich sein und ermöglichen, Dienste bereit zu stellen, die allen Nutzern zugänglich sind; - Die Preise müssen kostenorientiert sein; die Mitgliedstaaten können beschließen, daß in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Einheitstarif angewandt wird; - Die Preise müssen kostenorientiert sein; die Mitgliedstaaten können beschließen, daß in ihrem gesamten Einheitstarif ein Hoheitsgebiet angewandt wird; - Die Anwendung eines Einheitstarifs schließt nicht das Recht des (der) Universaldienstanbieter(s) aus, mit Kunden individuelle Preisvereinbarungen zu treffen: Die Tarife müssen transparent und nicht diskriminierend sein. - Die Tarife müssen transparent und nicht diskriminierend sein. 9- ISSN 0254-1467 KOM(97) 532 endg. DOKUMENTE DE 10 08 07 Katalognummer : CB-CO-97-550-DE-C ISBN 92-78-26075-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3260/97 του Clive NEEDLE προς την Επ τροπή. Ασφάλεια των ψυγείων/καταψυκτών (Συμπληρωματ κή απάντηση)

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accident in the home
consumer information
consumer protection
electrical equipment
food inspection
frozen product
household electrical appliance
international standard
product safety
safety standard

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title: WRITTEN QUESTION No. 3296/97 by Nikitas KAKLAMANIS to the Commission. Moves by Turkey to destabilize the Aegean

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Aegean Islands
Greece
Türkiye
application of EU law
secret service
terrorism

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text: C 102/168 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 3. 4. 98 Na¤ytta¤a¤ silta¤, etta¤ kaikkia viranomaisten myo¤nta¤mia¤ alkupera¤todistuksia ei myo¤nneta¤ asianmukaisin perustein. Ta¤ma¤n johdosta Bangladesh on komission suosituksen mukaisesti julistanut 15 000 alkupera¤todistusta takautuvasti pa¤tema¤tto¤miksi. Komissio aikoo peria¤ tuontitulleja vuosina 1994 › 1996 tapahtuneesta tuonnista. Ta¤ma¤ puolestaan aiheuttaa huomattavia ongelmia eurooppalaisille maahantuojille. 1. Katsooko komissio, etta¤ Bangladeshin viranomaisilla on alkupera¤todistusten valmistelussa vaadittava asiantuntemus hallussaan? Jos ei, onko komissio antanut Bangladeshin viranomaisten tarvitsemaa apua ta¤ssa¤ asiassa? Koska komissio sai tietoonsa sen, etta¤ alkupera¤todistuksissa on teknisia¤ ongelmia? Ilmoittiko komissio 2. asiasta maahantuojille va¤litto¤ma¤sti? 3. Jos ei ilmoittanut, miksi ei ilmoittanut? Odottaako komissio, etta¤ maahantuojat itse tarkistavat valtion viranomaisten antamien virallisten alkupera¤todistusten aitouden? Jos komissio sita¤ odottaa, miten yritys pystyy siihen? 4. Katsooko komissio, etta¤ on oikein ma¤a¤ra¤ta¤ takautuvia tullimaksuja va¤a¤rien aitoustodistusten vuoksi? Jos komissio katsoo sen oikeaksi, katsooko se, etta¤ on kohtuullista peria¤ tullimaksuja kolme vuotta tuontipa¤iva¤ma¤a¤- ra¤n ja¤lkeen? 5. Miten komissio aikoo esta¤a¤ ta¤ma¤n kaltaiset ongelmat tulevaisuudessa? Komission ja¤senen Mario Montin komission puolesta antama vastaus (18. marraskuuta 1997) Vastauksensa pituuden vuoksi komissio la¤hetta¤a¤ sen suoraan kunnianarvoisalle ja¤senelle ja parlamentin sihteeristo¤lle. (98/C 102/254) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3296/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Nikitas Kaklamanis (UPE) (20. lokakuuta 1997) Aihe: Vakautta ja¤rkytta¤va¤t Turkin toimenpiteet Julkisuuteen tulleiden tietojen mukaan Turkin salainen palvelu valmistelee Egeanmeren alueen vakautta ja¤rkytta¤va¤a¤ suunnitelmaa muka kurdikapinallisten (cid:148)takaa-ajon(cid:148) verukkeella jollakin ita¤isen Egeanmeren saarella. Koko operaatio tulee ta¤hta¤a¤ma¤a¤n yhden EU:n ja¤senvaltion, Kreikan, saattamiseen huonoon maineeseen terrorismin keskuksena seka¤ myo¤s yksinomaan sille kuuluvien oikeuksien kyseenalaistamiseen terroristitekojen torjumisen ja ennaltaehka¤isemisen verukkeella. Ottaen huomioon, etta¤ Turkki on EU:hun sopimuksin sidoksissa oleva valtio, mika¤ velvoittaa sen kunnioitta- maan kansainva¤lisen oikeuden sa¤a¤nno¤ksia¤, komissiolta kysyta¤a¤n, mita¤ toimenpiteita¤ se aikoo toteuttaa, jotta se ehtii ehka¤ista¤ yleisemma¤n tasapainon horjumisen Egeanmerella¤, silla¤ sellaisen seurauksista tulee myo¤s EU itse ka¤rsima¤a¤n. Komission ja¤senen Van den Broekin komission puolesta antama vastaus (17. marraskuuta 1997) Komissio on sita¤ mielta¤, etta¤ silla¤ ei ole toimivaltaa ta¤ssa¤ kysymyksessa¤


title: WRITTEN QUESTION No. 3278/97 by Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ to the Commission. Disposal of radioactive substances from the Windscale/ Sellafield reprocessing plant

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fuel reprocessing
health risk
industrial pollution
nuclear accident
public health
radioactive effluent
radioactive pollution