title: Beschluß Nr. 2/97 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits vom 7. Oktober 1997 über den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie in Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS- Erzeugnisse

text: 21. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/37 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS Nr. 2/97 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits vom 7. Oktober 1997 über den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie in Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS- Erzeugnisse (98/82/EG, EGKS) DER ASSOZIATIONSRAT — BESCHLIESST: gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3, gestützt auf das dem Europa-Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 erläßt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestim- mungen zu den Absätzen 1 und 2 — Einziger Artikel Die im Anhang zu diesem Beschuß enthaltenen Durch- führungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie in Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse werden angenommen. Geschehen zu Brüssel am 7. Oktober 1997. Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident J. POOS L 15/38 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 ANHANG Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits sowie in Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse Artikel 1 2. 1. 2 Dies kann insbesondere bei Fällen vorkommen, die Allgemeiner Grundsatz von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Fälle von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und von aufein- ander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sowie Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemein- schaft oder Bulgariens oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den Grundsätzen in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkom- mens geregelt. Diese Fälle werden auf Seiten der Gemeinschaft von der Kommission (GD IV) und auf Seiten Bulgariens von der bulgari- schen Kommission zum Schutz des Wettbewerbs (KSW) bear- beitet. Die Zuständigkeiten der Kommission und der KSW für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Bulgariens, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außer- halb des jeweiligen Gebiets angewandt werden. Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen mate- riellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Fall der Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich des abgeleiteten Rechts im Bereich des Wettbewerbs, und im Fall der KSW um das bulgarische Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs. WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG- VERTRAGS — wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen, — für Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wett- bewerbsbehörde von Bedeutung sind, — Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden. 2. 1. 3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausrei- chednde Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswir- kungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt. 2. 1. 4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde anderen Behörde Behörde die berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält. Stellungnahmen der 2. 2 Konsultationen und Wohlverhalten Interessen der Ist die Kommission oder die KSW der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der jeweiligen anderen Behörde wichtige Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde anderen Vertragspartei der auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbs- recht einzuleiten. Dies berührt nicht Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und beschränkt nicht die volle Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde. Artikel 2 2. 3 Suche nach einer einvernehmlichen Lösung Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den bulgarischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der Kommission und der KSW im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet. 2. 1 Notifikation 2. 1. 1 Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten, und die nach dem allgemeinen Grund- satz des Artikels 1 offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellung- nahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, und zwar insbeson- dere die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhal- tensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei. Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jewei- ligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehm- bare Lösung zu finden. 21. 1. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 15/39 Artikel 3 Zuständigkeit einer einzigen Wettbewerbs- behörde 3. 1 3. 2 Fälle, die nach dem Grundsatz des Artikels 1 in die ausschließliche Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behan- delt. Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der offensichtlich wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, und zwar ohne förmliches Ersuchen der letz- teren. Artikel 4 Informationsersuchen Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen. Die handelnde Behörde übermittelt soweit wie möglich ausrei- chende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Rege- lung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können. Artikel 5 Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen 5. 1 Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verplichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisegabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechts- vorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertrags- partei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Infor- mationen ist. 5. 2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulich- keit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden. 9. 1 Artikel 6 Gruppenfreistellungen Rechtsangleichung gemäß Artikel 9 Konsultationen im Assozia- tionsrat statt. Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Veränderungen in der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Bulgariens. Artikel 7 Fusionskontrolle Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verord- nung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) fallen und erhebliche Auswirkungen auf die bulgarische Wirt- schaft haben, kann die KSW während des Verfahrens unter Berücksichtigung der in der Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Die Kommission wird diese Stellungnahme gebührend berücksichtigen. Artikel 8 Vorgänge von geringer Bedeutung 8. 1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswir- kungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln. 8. 2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswir- kungen unerheblich im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 sind, wenn — der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unter- nehmen 200 Mio. ECU nicht überschreitet und — die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unter- nehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungs- zwecks als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 v. H. des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Ver- einbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes der Gemeinschaft bzw. des von der Vereinbarung betrof- fenen bulgarischen Marktes ausmachen. Artikel 9 Assoziationsrat In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen Durchfüh- rungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet innerhalb von drei auf Ersuchen einer Vertragspartei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt. Bei der Anwendung des Artikels 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsbestim- mungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grund- sätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungs- verordnungen in vollem Umfang angewandt werden. Die KSW wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungen durch die Gemeinschaft unterrichtet. Werden auf bulgarischer Seite erhebliche Einwände gegen solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter im Europa-Abkommen vorgesehenen Berücksichtigung der 9. 2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9. 1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbe- schadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen Empfehlungen kann der Assozia- tionsrat die Tatsache berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9. 1 genannten Frist übermittelt hat. (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989. S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 (ABl. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5). L 15/40 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 9. 3 Diese Verfahren im Assoziationsrat berühren nicht die Maßnahme gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht. WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS- VERTRAGS Artikel 10 Negativer Zuständigkeitskonflikt Wenn sowohl die Kommission als auch die KSW der Auffassung sind, daß keine von ihnen nach ihren jeweiligen Rechtsvor- schriften für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Bulgarien bemühen sich, unter Berücksichti- gung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen und mit der Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfeh- lungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der einzelnen Mitglied- staaten der Europäischen Union nach ihren Wettbewerbsregeln. Artikel 11 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl (EGKS) Die Artikel 1 bis 6 und 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor gemäß Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen. Artikel 12 Amtshilfe (Sprachen) Die Kommission und die KSW treffen praktische Vereinba- rungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen


title: Rådets resolution av den 7 oktober 1997 om utarbetandet, genomförandet och upprätthållandet av gemenskapens miljölagstiftning

eurovoc_concepts:
drafting of EU law
environmental law
environmental protection
right to justice

formats: html pdfa1b print


title: Rådets förordning (EG) nr 1975/97 av den 7 oktober 1997 om att godkänna protokollet om fastställande för tiden från och med den 1 december 1996 till och med den 30 november 1999 av de fiskemöjligheter och de finansiella motpartsmedel som föreskrivs i avtalet mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och ön Mauritius regering om fiske i Mauritius vatten

eurovoc_concepts:
Mauritius
agreement (EU)
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing regulations
protocol to an agreement


title: Neuvoston 7 päivänä lokakuuta 1997 vahvistama YHTEINEN KANTA (EY) N:o 41/97 neuvoston direktiivin 97/.../EY antamiseksi työntekijöiden terveyden ja turvallisuuden suojelemisesta työpaikalla esiintyviin kemiallisiin tekijöihin liittyviltä riskeiltä (neljästoista direktiivin 89/391/ETY 16 artiklan 1 kohdassa tarkoitettu erityisdirektiivi)

eurovoc_concepts:
accident prevention
chemical product
dangerous substance
environmental risk prevention
occupational health
occupational safety


title: 98/249/EC: Council Decision of 7 October 1997 on the conclusion of the Convention for the protection of the marine environment of the north-east Atlantic

eurovoc_concepts:
Atlantic Ocean
environmental protection
international convention
marine environment
the EU's international role

formats: fmx4 html print xhtml

text: L_1998104EN. 01000101. xml 3. 4. 1998    EN Official Journal of the European Communities L 104/1 COUNCIL DECISION of 7 October 1997 on the conclusion of the Convention for the protection of the marine environment of the north-east Atlantic (98/249/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 130s(l), in conjunction with Article 228(2) and (3), first subparagraph thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of the European Parliament (1), Whereas the Commission, on behalf of the Community, took part in the negotiations on the drafting of the Convention for the protection of the marine environment of the north-east Atlantic; Whereas the Convention was signed on behalf of the Community on 22 September 1992; Whereas the Convention aims to prevent and eliminate pollution and to protect the maritime area against the adverse effects of human activities; Whereas the Community has adopted measures in the area covered by the Convention and should therefore undertake international commitments in that area; whereas the Community's action is a necessary complement to that of the Member States directly concerned and its participation in the Convention would appear to comply with the principle of subsidiarity; Whereas pursuant to Article 130r of the Treaty, Community policy on the environment contributes, inter alia, to pursuit of the objectives of preserving, protecting and improving the quality of the environment, protecting human health, and prudent and rational utilisation of natural resources; whereas, moreover, with their respective spheres of competence, the Community and the Member States cooperate with third countries and with the competent international organisations, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The Convention for the protection of the marine environment of the north-east Atlantic, as signed in Paris on 22 September 1992, is hereby approved on behalf of the Community. The text of the Convention is attached to this Decision. Article 2 The President of the Council is hereby authorised to designate the person or persons empowered to deposit the instrument of approval with the Government of the French Republic in accordance with the provisions of Article 26 of the Convention. Article 3 The Community shall be represented by the Commission as regards matters within the sphere of Community competence, in the commission established under Article 10 of the Convention. Done at Luxembourg, 7 October 1997. For the Council The President J. -C. JUNCKER (1)  OJ C 89, 10. 4. 1995, p. 199


title: 97/746/EG: Besluit van de Raad van 7 oktober 1997 betreffende de sluiting van de Overeenkomst in de vorm van een briefwisseling inzake de voorlopige toepassing van het protocol tot vaststelling van de voor de periode van 1 mei 1997 tot en met 30 april 2001 geldende vangstmogelijkheden en de financiële tegenprestatie bedoeld in de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de regering van de Republiek Senegal inzake de visserij voor de Senegalese kust

eurovoc_concepts:
Senegal
agreement (EU)
deep-sea fishing
financial compensation of an agreement
fishing agreement


title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 39/97 vom Rat festgelegt am 7. Oktober 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates

eurovoc_concepts:
air quality
diesel fuel
environmental protection
motor fuel
motor vehicle
product quality


title: Het Schengenacquis - Besluit van het Uitvoerend Comité van 7 oktober 1997 betreffende de ontwikkeling van het SIS (SCH/Com-ex(97) 24)

eurovoc_concepts:
Iceland
Norway
development policy
financial legislation
information system

formats: html print


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1975/97 του Συμβουλίου της 7ης Οκτωβρίου 1997 για τη σύναψη του πρωτοκόλλου που καθορίζει τις δυνατότητες αλιείας και τη χρηματοδοτική συνεισφορά και προβλέπει η συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας και της κυβέρνησης της Νήσου του Μαυρικίου όσον αφορά την αλιεία στα ύδατα της Νήσου του Μαυρικίου για την περίοδο από 1ης Δεκεμβρίου 1996 έως τις 30 Νοεμβρίου 1999


title: XXVIe Verslag over het mededingingsbeleid 1996.

eurovoc_concepts:
EU policy
competition law
competition policy


title: Regulamento (CE) nº 1974/97 do Conselho de 7 de Outubro de 1997 que altera pela quinta vez o Regulamento (CE) nº 390/97 que fixa os totais admissíveis de capturas para 1997 e certas condições em que podem ser pescadas determinadas unidades populacionais ou grupos de unidades populacionais de peixes

eurovoc_concepts:
EU Member State
authorised catch
catch quota
fishery management
fishing area
fishing regulations


title: Council Resolution of 7 October 1997 on the drafting, implementation and enforcement of Community environmental law


title: Opinion of the European Monetary Institute Consultation from the Council of the European Union under Article 109f (6) of the Treaty establishing the European Community (the “Treaty”) on a Commission Proposal for a European Parliament and Council Directive (EC) amending Council Directive 93/6/EEC on the capital adequacy of investment firms and credit institutions (CON/97/14)

eurovoc_concepts:
credit institution
financial requirements
financial stability
investment company

text: OPINION OF THE EUROPEAN MONETARY INSTITUTE Consultation from the Council of the European Union under Article 109f (6) of the Treaty establishing the European Community (the “Treaty”) on a Commission Proposal for a European Parliament and Council Directive (EC) amending Council Directive 93/6/EEC on the capital adequacy of investment firms and credit institutions CON/97/14 1. On 4 July 1997 the EMI received from the Council of the European Union the request for an opinion on a Commission Proposal for a European Parliament and Council Directive (EC) amending Council Directive 93/6/EEC on the capital adequacy of investment firms and credit institutions. The Council of the European Union transmitted for this purpose document COM(97) 71 final, containing the text of the proposal and the explanatory memorandum. 2. The EMI considers that this consultation is not optional as it was stated by the Council. The present proposal relates to the field of competence of the EMI. It concerns inter alia the supervision of credit institutions and investment firms, an area which falls within the competence of a number of national central banks. This activity could have a potential impact upon the stability of financial institutions and financial markets. 3. The EMI notes the objective of the proposal to allow the use of internal risk management models for the calculation of capital requirements for market risks and the inclusion of a framework for specific capital requirements for market risks inherent in commodity trading and commodity derivatives business. It is also noted that by the proposed amendments to Directive 93/6/EEC the Commission has discharged its obligation laid down in Article 13 of that Directive to submit to the Council proposals for the capital requirements in respect of commodities trading and commodity derivatives. In line with Article 14 of Directive 93/6/EEC, the Commission proposes to reflect in the European legislation amendments to the Basle Capital Accord of 1988 which have been issued by the Basle Committee on Banking Supervision in January 1996 and which will come into effect by end of 1997. 1 The EMI takes note of the other minor proposed changes aiming at clarification of certain provisions of the Directive. 1 See “Overview of the Amendment to the Capital Accord to incorporate market risks”, “Amendment to the Capital Accord to incorporate market risks”, and “Supervisory framework for the use of ‘backtesting’ in - 2 - 4. The EMI welcomes the proposal. The EMI hopes that the positive effects on the stability of the financial system which are expected to be triggered by the proposal will materialise. The use of results of institutions’ internal models for the calculation of supervisory capital requirements should give institutions an incentive to employ accurate risk measurement and management methods. The regular backtesting of these results will ideally prove to turn out to be an efficient procedure for the on-going re-assessment of the performance of the internal models and will contribute to their upgrade and development. The inclusion of a specific framework of capital requirements for commodity business carried out by credit institutions and investment firms into the Directive 93/6/EEC is welcomed by the EMI. The EMI welcomes the fact that the draft will bring EU legislation in line with the amended Basle Capital Accord of 1988 and will thus maintain a level regulatory playing field in a wider international context. The EMI recognises the competitive aspects of the regulatory framework to which reference is made in the fourth whereas clause of the draft proposal and the ensuing need for a rapid adoption of the proposed legislation. In this context, the EMI wishes to point out that many of the proposed amendments are of technical nature and that further amendments of the Basle Capital Accord cannot be ruled out for the future. It will therefore be of importance for the EU financial sector that changes to technical details of the Directive can be made flexibly and speedily. In order to provide for this, the EMI recommends that the Council considers the appropriateness of wording which specifies areas of the Directive which could be changed by conferring implementation powers on the Commission (comitology). Moreover, in case that such amendments to the Basle Capital Accord will be decided upon at a time where the adoption of this draft directive is still pending, the EMI wishes to encourage the Council to work towards taking account of such developments still in this legislative procedure, whenever this is procedurally possible. 5. Apart from these general observations the following specific aspects may be considered by the Council. First, the EMI notes that Article 7 of Directive 93/6/EEC in combination with the amended Article 4 of Directive 93/6/EEC will govern the supervision on a consolidated basis of capital requirements for market risk. The interplay between the use of internal models according to the new Annex VIII and the application of capital requirements on a consolidated basis may usefully be studied in more detail in the future on the basis of experience gained in the practice. Similarly, there may be merit in studying and clarifying the interplay between the use of internal models and the application of the large exposure rules set out in the Capital Adequacy Directive. Second, the definition of “stock financing” may be clarified. Distinguishing between the practice conjunction with the internal models approach to market risk capital requirements”, Basle Committee on Banking Supervision, Bank for International Settlements, Basle 1996 - 3 - of stock financing and the resulting positions could be helpful. Notwithstanding the eighth recital of the draft Directive that refers to the specific case of certain investment firms dealing primarily in commodities and commodity derivatives, the EMI, lastly, notes that the transitional rule under Article 12a, that applies to investment firms only, might give rise to the question of justifying the different treatment. 6. This opinion will be published in the Official Journal of the European Communities. 7 October 1997


title: 97/746/EF: Rådets afgørelse af 7. oktober 1997 om indgåelse af aftalen i form af brevveksling om midlertidig anvendelse af protokollen om fastsættelse af de fiskerimuligheder og den finansielle modydelse, der er omhandlet i aftalen mellem Det Europæiske Økonomiske Fællesskab og regeringen for Republikken Senegal om fiskeri ud for Senegals kyst, for perioden 1. maj 1997 til 30. april 2001


title: Acquis di Schengen - Decisione del Comitato esecutivo del 7 ottobre 1997 riguardante l'evoluzione del SIS (SCH/Com-ex (97) 24)


title: 97/746/CE: Decisão do Conselho de 7 de Outubro de 1997 relativa à conclusão do Acordo sob forma de Troca de Cartas relativo à aplicação provisória do Protocolo que fixa as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e o Governo da República do Senegal respeitante à pesca ao largo da costa senegalesa, para o período compreendido entre 1 de Maio de 1997 e 30 de Abril de 2001


title: The Schengen acquis - Decision of the Executive Committee of 7 October 1997 on bringing into force the Convention implementing the Schengen Agreement in Greece (SCH/Com-ex (97) 29, rev. 2)

eurovoc_concepts:
Greece
accession to an agreement
free movement of persons
national implementing measure


title: Id-Deċiżjoni tal-Kunsill tas-7 ta' Ottubru 1997 dwar il-konklużjoni tal-Konvenzjoni għal ħarsien ta' l-ambjent marittimu tal-Grigal ta' l-Atlantiku

formats: html pdf print

text: 188 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 28 31998D0249 3. 4. 1998 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 104/1 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL tas-7 ta’ Ottubru 1997 dwar il-konklużjoni tal-Konvenzjoni għal ħarsien ta’ l-ambjent marittimu tal-Grigal ta’ l-Atlantiku (98/249/KE) IL-KUNSILL TA L-UNJONI EWROPEA, ADDOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI: Artikolu 1 Il-Konvenzjoni għal ħarsien ta’ l-ambejnt marittimu tal-Grigal ta’ l-Atlantiku, kif iffirmat f’Pariġi nhar it-22 Settembru 1992, hi hawnhekk approvata f’isem il-Komunità. It-test tal-Konvenzjoni huwa anness ma’ din id-Deċiżjoni. Artikolu 2 Il-President tal-Kunsill huwa hawnhekk awtorizzat li jinnomina l-persuna jew persuni jiddepożitaw l-istrument ta’ approvazzjoni mal-Gvern tar-Repubblika Franċiża skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 26 tal-Konvenzjoni. li għandhom is-setgħa li Artikolu 3 Il-Komunità għandha tkun rapreżentata mill-Kummissjoni fejn għandhom x’jaqsmu materji li huma fl-isfera ta’ kompetenza tal-Komunità, l-Artikolu 10 fil-kummissjoni mwaqqfa taħt tal-Konvenzjoni. Magħmula fil-Lussemburgu, fis-7 ta’ Ottubru 1997. F’isem il-Kunsill Il-President J. -C. JUNCKER Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari flimkien ma l-Arti- kolu 228(2) u (3), l-ewwel sottoparagrafu tiegħu, l-Artikolu 130s(1), Wara li kkunsidra il-proposta tal-Kummissjoni, Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1), il-Kummissjoni, billi sehem fin- negozjati dwar it-tfassil tal-Konvenzjoni għal ħarsien ta’ l-ambejnt marittimu tal-Grigal ta’ l-Atlantiku; f’isem il-Komunità, ħadet billi il-Konvenzjoni kienet iffirmata f’isem il-Komunità nhar it-22 ta’ Settembru 1992; billi il-Konvenzjoni timmira li tevita jew telimina t-tniġġis u tip- proteġi ż-żona marittima kontra l-effetti ħżiena ta’ l-attivitajiet umani; il-Komunità addottat miżuri fil-qasam kopert mill- billi Konvenzjoni u għandha għal daqs taddotta mpenni tant internazzjonali f’dak il-qasam; billi l-inizjattiva tal-Komunità tik- kumplimenta dik ta’ l-Istati Membri li huma direttament konċer- nati u s-sehem tagħha jidher li jkun konformi mal-prinċipju tas- sussidjarjeta; billi skond l-Artikolu 130r tat-Trattat, il-politika tal-Komunità dwar l-ambjent tikkontribuwixxi, fost l-oħrajn, sabiex ikunu insegwiti l-għanijiet li l-ambjent ikun preservat, imħares u mtej- jeb, tkun imħarsa s-saħħa umana, u l-użu prudenti u razzjonali tar-riżorsi naturali; billi, barra minn dan, bl-isferi ta’ kompetenza rispettivi tagħhom, il-Komunità u l-Istati Membri jikkoperaw ma’ terzi pajjiżi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti, (1) ĠU C 89, 10. 04. 1995, p. 199


title: Commission Directive 97/59/EC of 7 October 1997 adapting to technical progress Council Directive 90/679/EEC on the protection of workers from risks related to exposure to biological agents at work (seventh individual Directive within the meaning of Article 16 (1) of Directive 89/391/EEC) (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
application of EU law
biotechnology
health risk
national implementing measure
occupational health
occupational safety


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1949/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 7ης Οκτωβρίου 1997 για καθορισμό της τιμής της παγκόσμιας αγοράς του μη εκκοκκισμένου βαμβακιού και για καθορισμό του ποσού της προκαταβολής της ενίσχυσης

eurovoc_concepts:
Greece
Spain
cotton
farm price support
production aid
world market price


title: 98/249/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου της 7ης Οκτωβρίου 1997 σχετικά με τη σύναψη, εξ ονόματος της Κοινότητας, της σύμβασης για την προστασία του θαλάσσιου περιβάλλοντος του Βορειοανατολικού Ατλαντικού


title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 40/97 vom Rat festgelegt am 7. Oktober 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates

eurovoc_concepts:
air quality
combustion gases
diesel fuel
motor vehicle
tax incentive
technical standard


title: Täitevkomitee otsus, 7. oktoober 1997, SISi arendamise kohta (SCH/Com-ex (97) 24)

text: 400 ET Euroopa Liidu Teataja 19/2. kd 41997D0024 22. 9. 2000 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 239/442 TÄITEVKOMITEE OTSUS, 7. oktoober 1997, SISi arendamise kohta (SCH/Com-ex (97) 24) TÄITEVKOMITEE, võttes arvesse Schengeni lepingu rakenduskonventsiooni artiklit 132, võttes arvesse nimetatud konventsiooni artikli 92 lõiget 3 ning arvestades, et: SISi juhtivkomitee on teinud analüüsi (dokument SCH/OR. SIS (97) 146 rev. 2), ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: SIS II arendamiseks tehtav töö toimub samaaegselt praeguse C. SISi uuendamisega 10 riigi jaoks. Ettevalmistusi tehakse siiski 15 riigi hõlmamiseks, et võimaldada Põhjamaadel integreeruda kohe pärast uuenenud SISi stabiliseerumist 10 riigis. Põhjamaad tuleks integreerida niipea kui võimalik 2000. aasta jooksul. Ettepaneku rakendamisel tuleks jälgida järgmisi suuniseid: 1. SIS I ja SIS II paralleelne arendamine ei tohi mingil viisil mõjutada SIS II arendamise strateegilist eesmärki. Teatavatele olulistele tegevusnõuetele suudab vastata ainult SIS II. 2. See eesmärk tuleks saavutada Prantsusmaa poolt korraldatava piiratud pakkumismenetluse abil. 3. SIS I ja SIS II paralleelne arendamine eeldab, et kõik riigid on valmis selleks andma vajalikke rahalisi vahendeid ja tööjõudu. Viin, 7. oktoober 1997 Esimees K. SCHLÖGL 19/2. kd ET Euroopa Liidu Teataja 401 SCH/OR. SIS (97)146 Rev. 2 Teema: SISi arendamine 1. Keskrühma 23. juuni 1997. aasta koosolekule esitati PWP ja juhtivkomitee koostatud memorandum SIS I edasise arendamise kohta (SCH/OR. SIS (97) 105 rev. ). Jätkamise osas sel koosolekul konsensuseni ei jõutud. 2. Juhtivkomitee andis 8. juulil 1997 koosolekul PWP-le ülesande analüüsida tehnilisest seisukohast uuesti paremaid arengustsenaariume ning valmistada ette vajaduste ja kulude ülevaade. 3. PWP poolt suvekuudel tehtud intensiivse töö tulemus on lisana esitatud memorandum SCH/OR. SIS-SIS (97) 425 rev. olemasoleva süsteemi tehnilise edasiarendamise võimaluste kohta, milles võetakse arvesse Põhjamaade osalemist SISis (SCH/OR. SIS (97) 425 rev. ). Seda tööd tehes ja eelkõige konsortsiumiga peetud arutelude käigus ilmnes, et otsus SISi edasise arengu kohta tuleb teha kiiresti. Kui süsteemi riistvara ja tarkvara väljavahetamisega ei uuendata, ei ole see tõenäoliselt võimeline toime tulema aastatuhande vahetusel dateeringu muutusega. Vastavalt konsortsiumi ametlikele seisukohavõttudele ei saa tagada, et olemasolev süsteem suudab probleemid lahendada. Konsortsium on ka arvamusel, et olemasolevad hoolduslepingud ei kataks muudatusi. 4. Tehniliste probleemide tõttu on võimatu Põhjamaid enne uut aastatuhandet SISi integreerida. Pärast PWP uuringute analüüsi soovitab juhtivkomitee keskrühmale edasiminekuks järgmist: Teha viivitamatu otsus allpool esitatud menetluse kohta ja esitada see täitevkomitee tasandil otsustamismenetlust arvesse võttes täitevkomiteele edasiste otsuste tegemiseks. järgitavat SIS II arendamiseks tehtav töö toimub samaaegselt praeguse C. SISi uuendamisega 10 riigi jaoks. Ettevalmistusi tehakse siiski 15 riigi hõlmamiseks, et võimaldada Põhjamaadel integreeruda kohe pärast uuenenud SISi tegevuse stabiliseerumist 10 riigis. Põhjamaad tuleks integreerida niipea kui võimalik 2000. aasta jooksul. Seetõttu koosneb SISi uuendamise ja laiendamise projekt kahest etapist. Esimene etapp hõlmab riistvara ja tehniliste spetsifikatsioonide ettevalmistamist 15 riigis toimiva süsteemi jaoks ja nende rakendamist 10 riigis. Teine etapp hõlmab Põhjamaade integreerimist. Süsteemi rakendamisel tuleks arvesse võtta järgmisi suuniseid: 1. SIS I ja SIS II paralleelne arendamine ei tohi mõjutada SIS II arendamise strateegilist eesmärki. SISile esitatud olulistele tegevusnõuetele suudab vastata ainult SIS II. (SIS I tegevuse ulatus jääb pärast uuendamist samaks. ) 2. Juhtivkomitee arvates saab selle stsenaariumi elluviimist tagada ainult piiratud pakkumismenetluse kaudu. Pakkumismenetluse peab korraldama Prantsusmaa vastavalt Schengeni konventsiooni artikli 92 lõikele 3. 3. SIS I ja SIS II paralleelne arendamine eeldab, et kõik riigid on valmis selleks andma vajalikke rahalisi vahendeid ja tööjõudu. SIS I ajakohastamise kulud on ligikaudu 16 miljonit franki (ilma siseriiklike Schengeni infosüsteemide kohandamise kuludeta). Juhtivkomitee rõhutab, et otsustamisega viivitamine seab ohtu süsteemi toimimise pärast 1. jaanuari 2000


title: ΚΟΙΝΗ ΘΕΣΗ (ΕΚ) αριθ. 41/97 που καθορίστηκε από το Συμβούλιο στις 7 Οκτωβρίου 1997 για την έκδοση της οδηγίας 97/...ΕΚ του Συμβουλίου, της ..., για την προστασία της υγείας και ασφάλειας των εργαζομένων κατά την εργασία από κινδύνους οφειλόμενους σε χημικούς παράγοντες (δέκατη τέταρτη ειδική οδηγία κατά την έννοια του άρθρου 16 παράγραφος 1 της οδηγίας 89/391/ΕΟΚ)


title: Verordening (EG) nr. 1975/97 van de Raad van 7 oktober 1997 betreffende de sluiting van het protocol tot vaststelling, voor de periode van 1 december 1996 tot en met 30 november 1999, van de visserijrechten en de financiële tegenprestatie waarin is voorzien in de Overeenkomst tussen de Europese Economische Gemeenschap en de regering van Mauritius inzake de visserij in de wateren van Mauritius


title: Το κοινοτικό δίκαιο.

eurovoc_concepts:
EU law
appeal to the Court (EU)
case law (EU)


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1948/97 of 7 October 1997 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: Règlement (CE) nº 1974/97 du Conseil du 7 octobre 1997 modifiant, pour la cinquième fois, le règlement (CE) nº 390/97 fixant, pour certains stocks et groupes de stocks de poissons, les totaux admissibles des captures pour 1997 et certaines conditions dans lesquelles ils peuvent être pêchés


title: Κεκτημένο του Σένγκεν - Απόφαση της εκτελεστικής επιτροπής της 7ης Οκτωβρίου 1997 σχετικά με την εφαρμογή της sύμβασης Σένγκεν στην Ελλάδα [SCH/Com-ex (97) 29 rev. 2]


title: Richtlijn 97/59/EG van de Commissie van 7 oktober 1997 tot aanpassing aan de vooruitgang van de techniek van Richtlijn 90/679/EEG van de Raad betreffende de beschermende van de werknemers tegen de risico's van blootstelling aan biologische agentia op het werk (zevende bijzondere richtlijn in de zin van artikel 16, lid 1, van Richtlijn 89/391/EEG) (Voor de EER relevante tekst)


title: Neuvoston päätöslauselma, annettu 7 päivänä lokakuuta 1997, yhteisön ympäristölainsäädännön laatimisesta, voimaansaattamisesta ja täytäntöönpanosta


title: Neuvoston päätös, tehty 7 päivänä lokakuuta 1997, Koillis-Atlantin meriympäristön suojelua koskevan yleissopimuksen tekemisestä


title: Règlement (CE) nº 1975/97 du Conseil du 7 octobre 1997 relatif à la conclusion du protocole fixant, pour la période du 1er décembre 1996 au 30 novembre 1999, les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues dans l'accord entre la Communauté économique européenne et le gouvernement de l'île Maurice concernant la pêche dans les eaux mauriciennes


title: 97/664/EG: Beschikking van de Raad van 7 oktober 1997 tot intrekking van Richtlijn 82/606/EEG betreffende de organisatie door de lidstaten van enquêtes naar de verdiensten van vaste arbeiders en seizoenarbeiders die werkzaam zijn in de landbouw

eurovoc_concepts:
EU statistics
agricultural labour force
economic survey
pay
seasonal worker


title: POSIZIONE COMUNE (CE) N. 39/97 definita dal consiglio il 7 ottobre 1997 in vista dell'adozione della direttiva 97/.../CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del ..., relativa alla qualità della benzina e del combustibile diesel e recante modificazione della direttiva 93/12/CEE del Consiglio


title: XXVIe rapport sur la politique de concurrence 1996.


title: GEMENSAM STÅNDPUNKT (EG) nr 39/97 antagen av rådet den 7 oktober 1997 inför antagandet av Europaparlamentets och rådets direktiv 97/.../EG om kvaliteten på bensin och dieselbränslen och om ändring av rådets direktiv 93/12/EEG


title: XXVI Beretning om Konkurrencepolitikken 1996.


title: Council Resolution of 7 October 1997 on environmental agreements

eurovoc_concepts:
agreement (EU)
environmental law
environmental policy
environmental protection


title: Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich der Entwicklung des SIS (SCH/Com-ex (97) 24)


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1949/97 DA COMISSÃO de 7 de Outubro de 1997 que fixa o preço do mercado mundial do algodão não descaroçado e estabelece o montante do adiantamento da ajuda


title: Direttiva 97/59/CE della Commissione del 7 ottobre 1997 che adatta al progresso tecnico la direttiva 90/679/CEE del Consiglio relativa alla protezione dei lavoratori contro i rischi derivanti da un'esposizione ad agenti biologici durante il lavoro (settima direttiva particolare ai sensi dell'articolo 16, paragrafo 1 della direttiva 89/391/CEE) (Testo rilevante ai fini del SEE)


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 1975/97, annettu 7 päivänä lokakuuta 1997, Euroopan yhteisön ja Mauritiuksen hallituksen välisessä Mauritiuksen vesialueilla harjoitettavaa kalastusta koskevassa sopimuksessa määrätyt kalastusmahdollisuudet ja taloudellisen korvauksen 1 päivän joulukuuta 1996 ja 30 päivän marraskuuta 1999 väliseksi ajanjaksoksi vahvistavan pöytäkirjan tekemisestä

eurovoc_concepts:
Mauritius
agreement (EU)
financial compensation of an agreement
fishing agreement
fishing regulations
protocol to an agreement


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1974/97 του Συμβουλίου της 7ης Οκτωβρίου 1997 για την τροποποίηση για πέμπτη φορά του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 390/97, περί καθορισμού, για ορισμένα αποθέματα ιχθύων και ομάδες αποθεμάτων ιχθύων, των συνολικών επιτρεπομένων αλιευμάτων (TAC) για το 1997, καθώς και ορισμένων όρων υπό τους οποίους είναι δυνατόν να αλιεύονται


title: POSITION COMMUNE (CE) Nº 39/97 arrêtée par le Conseil le 7 octobre 1997 en vue de l'adoption de la directive 97/.../CE du Parlement européen et du Conseil, du ..., concernant la qualité de l'essence et des carburants diesel et modifiant la directive 93/12/CEE du Conseil


title: Décision n° 2/97 du Conseil d'association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Bulgarie, d'autre part du 7 octobre 1997 adoptant les règles de mise en oeuvre pour l'application des dispositions en matière de concurrence prévues à l'article 64 paragraphe 1 points i) et ii) et paragraphe 2 de l'accord européen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Bulgarie, d'autre part, et à l'article 9 paragraphe 1 points i) et ii) et paragraphe 2 du protocole n° 2 relatif aux produits CECA annexé au même accord

eurovoc_concepts:
Bulgaria
association agreement (EU)
competition law
iron and steel product

text: 21. 1. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes L 15/37 II (Actes dont la publication n’est pas une condition de leur applicabilité) CONSEIL DÉCISION No 2/97 DU CONSEIL D’ASSOCIATION entre les Communautés européennes et leurs États membres, d’une part, et la Bulgarie, d’autre part du 7 octobre 1997 adoptant les règles de mise en œuvre pour l’application des dispositions en matière de concurrence prévues à l’article 64 paragraphe 1 points i) et ii) et para- graphe 2 de l’accord européen établissant une association entre les Commu- nautés européennes et leurs États membres, d’une part, et la Bulgarie, d’autre part, et à l’article 9 paragraphe 1 points i) et ii) et paragraphe 2 du protocole no 2 relatif aux produits CECA annexé au même accord (98/82/CE, CECA) LE CONSEIL D’ASSOCIATION, DÉCIDE: vu l’accord européen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d’une part, et la Bulgarie, d’autre part, et notamment son article 64 paragraphe 3, vu le protocole no 2 relatif aux produits CECA annexé à l’accord européen précité, et notamment son article 9 paragraphe 3, considérant que l’article 64 paragraphe 3 de l’accord euro- péen énonce que le Conseil d’association adopte les régle- mentations nécessaires à la mise en œuvre des paragra- phes 1 et 2 de cet article dans un délai de trois ans à compter de l’entrée en vigueur de l’accord; considérant que l’article 9 paragraphe 3 du protocole no 2 annexé à l’accord européen énonce que le Conseil d’asso- ciation adopte par une décision, dans un délai de trois ans à compter de l’entrée en vigueur de l’accord, les règles nécessaires à la mise en œuvre des paragraphes 1 et 2 de cet article, Article unique Les règles de la mise en œuvre pour l’application des dispositions en matière de concurrence prévues à l’article 64 paragraphe 1 points i) et ii) et paragraphe 2 de l’accord européen établissant une association entre les Commu- nautés européennes et leus États membres, d’une part, et la Bulgarie, d’autre part, et à l’article 9 paragraphe 1 points i) et ii) et paragraphe 2 du protocole no 2 relatif aux produits CECA annexé au même accord, telles qu’elles figurent à l’annexe de la présente décision, sont adoptées. Fait à Bruxelles, le 7 octobre 1997. Par le Conseil d’association Le président J. POOS L 15/38 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes 21. 1. 98 ANNEXE Règles de mise en œuvre pour l’application des dispositions en matière de concurrence prévues à l’article 64 paragraphe 1 points i) et ii) et paragraphe 2 de l’accord européen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d’une part, et la Bulgarie, d’autre part, et à l’article 9 paragraphe 1 points i) et ii) et para- graphe 2 du protocole no 2 relatif aux produits CECA annexé au même accord Article premier Principe général Les cas d’accords entre entreprises, de décisions d’associations d’entreprises et des pratiques concertées entre entreprises, qui ont pour objet ou pour effet d’empêcher, de restreindre ou de fausser le jeu de la concurrence, ainsi que les cas d’exploitation abusive d’une position dominante sur l’ensemble du territoire de la Communauté ou de la Bulgarie ou dans une partie substantielle de celui-ci, qui sont susceptibles d’affecter les échanges entre la Communauté et la Bulgarie, sont réglés conformément aux prin- cipes énoncés à l’article 64 paragraphes 1 et 2 de l’accord euro- péen. À cette fin, les cas sont instruits par la Commission (DG IV) pour la Communauté et par la Commission pour la protection de la concurrence (CPC) pour la Bulgarie. Les compétences de la Commission et de la CPC en cette matière découlent des règles existantes des législations respectives de la Communauté et de la Bulgarie, y compris dans les cas où ces règles sont appliquées à des entreprises situées en dehors de leurs territoires respectifs. Les deux autorités règlent les cas conformément à leurs propres règles de fond et en tenant compte des dispositions énoncées ci-après. Les règles de fond pertinentes des autorités sont les règles de concurrence du traité instituant la Communauté euro- péenne, du traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l’acier et du droit dérivé en matière de concur- rence, en ce qui concerne la Commission, et la loi bulgare sur la protection de la concurrence économique en ce qui concerne la CPC. ACTIVITÉS ÉCONOMIQUES RELEVANT DU TRAITÉ CE Article 2 2. 1. 2. Cette situation peut se présenter notamment dans les cas: — impliquant des activités contraires aux règles de concurrence, exercées sur le territoire de l’autre auto- rité, — présentant un intérêt au regard des mesures d’applica- tion de l’autre autorité, — impliquant des solutions qui exigeraient ou interdi- raient un comportement déterminé sur le territorie de l’autre autorité. 2. 1. 3. La notification au titre du présent article inclut la fourni- ture d’informations suffisantes pour permettre à la partie destinataire d’effectuer une première évaluation de l’im- pact sur ses propres intérêts. Des copies des notifications sont présentées régulièrement au Conseil d’association. 2. 1. 4. La notification est faite préalablement, le plus tôt possible et au plus tard pendant l’enquête, mais suffisamment long- temps avant le règlement d’un cas ou l’adoption d’une décision, de manière à faciliter les commentaires ou les consultations et à permettre à l’autorité ayant engagé la procédure de prendre en considération l’avis de l’autre autorité, ainsi qu’à prendre les mesures correctives qu’elle estime possibles en vertu de sa législation, afin de traiter le cas en question. 2. 2. Consultation et comité Lorsque la Commission ou la CPC considère que des acti- vités contraires aux règles de concurrence, exercées sur le territoire de l’autre autorité, affectent de manière substan- tielle ses intérêts, elle peut demander à consulter l’autre autorité ou demander que l’autorité compétente en matière de concurrence de l’autre partie engage des procé- dures appropriées en vue de prendre des mesures correc- tives au titre de sa législation relative aux activités contraires aux règles de concurrence. Cela ne fait pas obstacle à une action en vertu de la législation en matière de concurrence de la partie requérante et n’affecte pas la liberté de l’autorité ainsi sollicitée de statuer en dernière instance. Compétences des deux autorités compétentes en matière de concurrence 2. 3. Recherche d’un compromis Les cas relevant de l’article 64 de l’accord européen qui sont susceptibles d’affecter les marchés de la Communauté et de la Bulgarie et qui peuvent ressortir à la compétence des deux auto- rités compétentes en matière de concurrence sont traités par la Commission et la CPC, conformément aux dispositions du présent article. 2. 1. Notification 2. 1. 1. Les autorités compétentes en matière de concurrence se notifient les cas qu’elles instruisent et qui, conformément au principe général énoncé à l’article 1er, s’avèrent relever également de la compétence de l’autre autorité. L’autorité compétente en matière de concurrence ainsi sollicitée examine en détail et avec bienveillance les avis et les données concrètes fournis par l’autorité requérante et, notamment, la nature des activités contraire aux règles de concurrence en question, les entreprises concernées et les effets préjudiciables allégués sur les intérêts importants de la partie requérante. Sans préjudice de leurs droits ou de leurs obligations, les autorités compétentes en matière de concurrence engagées dans des consultations au titre du présent article s’ef- forcent de trouver une solution mutuellement acceptable à la lumière des intérêts importants respectifs concernés. 21. 1. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes L 15/39 Article 3 Compétence d’une seule autorité en matière de concurrence 3. 1. 3. 2. Les cas relevant de la compétence exclusive d’une autorité compétente en matière de concurrence, conformément au principe énoncé à l’article 1er, et susceptibles d’affecter des intérêts importants de l’autre partie, sont traités compte tenu des dispositions de l’article 2 et conformément aux principes ci-après. En particulier, lorqu’une des autorités compétentes en matière de concurrence ouvre une enquête ou engage une procédure concernant un cas qui s’avère affecter des inté- rêts importants de l’autre partie, l’autorité engageant la procédure notifie ce cas à l’autre autorité, en dehors de toute demande officielle de cette dernière. Article 4 Demande d’informations Lorsque l’autorité compétente en matière de concurrence d’une partie se rend compte du fait qu’un cas, relevant également ou uniquement de la compétence de l’autre autorité, affecte des inté- rêts importants de la première partie, elle peut demander à l’au- torité qui a engagé la procédure des informations concernant ce cas. L’autorité qui a engagé la procédure fournit, dans la mesure du possible, des informations suffisantes et à un stade de son enquête précédant suffisamment l’adoption d’une décision ou le règement d’un cas, afin de permettre la prise en compte de l’avis de l’autorité requérante. Article 5 Secret et caractère confidentiel des informations 5. 1. Conformément à l’article 64 paragraphe 7 de l’accord européen, aucune autorité compétente en matière de concurrence n’est tenue de fournir des informations à l’autre autorité si la divulgation de ces informations à l’au- torité requérante est interdite par la législation de l’autorité détenant les informations ou si elle est incompatible avec les intérêts importants de la partie dont l’autorité détient des informations. 5. 2. Chaque autorité convient de préserver, dans toute la mesure du possible, le caractère confidentiel des informa- tions qui lui sont fournies par l’autre autorité. Article 6 Exemptions par catégories telle Pour l’application de l’article 64 de l’accord européen, les autorités qu’elle est prévue aux articles 2 et 3 ci-dessus, compétentes en matière de concurrence veillent à appliquer inté- gralement les principes énoncés dans les règlements d’exemp- tions par catégories en vigueur dans la Communauté. La CPC est informée de toute procédure relative à l’adoption, à la suppres- sion ou à la modification par la Communauté d’exemptions par catégories. Si ces règlements d’exemptions par catégories rencontrent de graves objections de la part de la Bulgarie et compte tenu du rapprochement des législations prévu dans l’accord européen, des consultations ont lieu au sein du Conseil d’association, conformé- ment aux dispositions de l’article 9. Les mêmes principes s’appliquent en ce qui concerne d’autres modifications importantes des politiques de concurrence de la Communauté ou de la Bulgarie. Article 7 Contrôle des fusions En ce qui concerne les fusions qui relèvent du règlement (CEE) no 4064/89 du Conseil, du 21 décembre 1989, relatif au contrôle des opérations de concentration entre entreprises (1), et qui ont un impact important sur l’économie bulgare, la CPC est en droit d’exprimer son avis en cours de procédure, compte tenu des délais prévus dans le règlement précité. La Commission tient dûment compte de cet avis. Article 8 Activités d’importance mineure 8. 1. Les activités contraires aux règles de concurrence, dont les effets sur les échanges entre les parties ou sur la concur- rence sont négligeables, ne relèvent pas de l’article 64 paragraphe 1 de l’accord européen et ne doivent, en consé- quence, pas être traitées conformément aux articles 2 à 6 des présentes règles de mise en œuvre. 8. 2. Il y a généralement présomption d’effets négligeables au sens de l’article 8 paragraphe 1 lorsque: — le chiffre d’affaires annuel global des entreprises parti- cipantes ne dépasse pas 200 millions d’écus et — les biens ou services faisant l’bojet de l’accord, ainsi que les autres biens ou services des entreprises partici- pantes considérés par les utilisateurs comme équiva- lents du point de vue de leurs caractéristiques, de leur prix et de leur usage prévu ne représentent pas plus de 5 % du marché total pour ce type de biens et services dans la zone du marché de la Communauté concernée par l’accord et du marché bulgare concerné par l’ac- cord. Article 9 Conseil d’association 9. 1. Lorsque les procédures prévues aux articles 2 et 3 n’abou- tissent pas à une solution mutuellement acceptable, ainsi que dans les autres cas explicitement mentionnés dans les présentes règles de mise en œuvre, un échange de vues est organisé au sein du Conseil d’association à la demande d’une partie, dans les trois mois suivant la demande. 9. 2. À l’issue de cet échange de vues ou après expiration du le Conseil d’association peut délai visé au point 9. 1, formuler des recommandations appropriées pour le règle- ment de ces cas, sans préjudice de l’article 64 paragraphe 6 de l’accord européen. Dans ces le Conseil d’association peut tenir compte du fait que l’auto- rité requise n’a pas informé de son point de vue l’autorité requérante dans le délai prévu au point 9. 1. recommandations, (1) JO L 395 du 30. 12. 1989. p. 1. Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CEE) no 2367/90 (JO L 219 du 14. 8. 1990, p. 5). L 15/40 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communautés européennes 21. 1. 98 9. 3. Ces procédures au sein du Conseil d’association s’en- tendent sans préjudice de toute action entreprise en vertu des législations respectives en matière de concurrence en vigueur sur le territoire des parties. Article 10 Conflit négatif de compétences Lorsque la Commission et la CPC considèrent qu’aucun d’eux n’est compétent pour traiter un cas sur la base de sa législation respective, un échange de vues est organisé sur demande au sein du Conseil d’association. La Communauté et la Bulgarie s’ef- forcent de trouver une solution mutuellement acceptable à la lumière des intérêts importants respectifs en jeu, et ce, avec le soutien du Conseil d’association qui peut formuler des recom- mandations appropriées, sans préjudice de l’article 64 paragraphe 6 de l’accord européen et des droits des États membres de l’Union européenne découlant de leurs règles de concurrence. ACTIVITÉS ÉCONOMIQUES RELEVANT DU TRAITÉ CECA Article 11 Traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l’acier (CECA) Les dispositions des articles 1er à 6 et 8 à 10 s’appliquent égale- ment dans le secteur du charbon et de l’acier mentionné dans le protocole no 2 de l’accord européen. Article 12 Assistance administrative (langues) La Commission et la CPC prennent des dispositions d’ordre pratique en vue d’une assistance mutuelle ou de toute autre solu- tion appropriée concernant notamment la question des traduc- tions


title: Rozhodnutie výkonného výboru zo 7. októbra 1997 o vývoji SIS [SCH/Com-ex (97) 24]

text: 400 SK Úradný vestník Európskej únie 19/zv. 2 41997D0024 22. 9. 2000 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 239/442 ROZHODNUTIE VÝKONNÉHO VÝBORU zo 7. októbra 1997 o vývoji SIS [SCH/Com-ex (97) 24] VÝKONNÝ VÝBOR, so zreteľom na článok 132 Dohovoru, ktorým sa vykonáva Schengenská dohoda, so zreteľom na článok 92 ods. 3 vyššie uvedeného dohovoru, keďže riadiaci výbor SIS vykonal analýzu (doc. SCH/OR. SIS (97) 146 rev. 2), ROZHODOL TAKTO: Práca vykonaná na SIS II bude pokračovať súčasne s opatreniami na obnovenie súčasného C. SIS pre desať štátov. Avšak budú realizované prípravy na jeho spustenie pre 15 štátov tak, aby sa umožnilo severským štátom okamžité integrovanie po tom, čo sa SIS stabilizuje pre 10 štátov na novej platforme. Severské štáty by mali byť integrované čo najrýchlejšie počas roka 2000. Počas zavádzania sa budú dodržiavať nasledovné usmernenia: 1. Paralelný vývoj SIS I a SIS II žiadnym spôsobom neovplyvní vývoj SIS II ako strategického cieľa. Iba SIS II bude môcť splniť určitý počet kľúčových prevádzkových požiadaviek. 2. Tento cieľ by mal byť dosiahnutý postupom užšej súťaže organizovaným Francúzskom ako obstarávateľom. 3. Paralelný vývoj SIS I a SIS II vyžaduje od všetkých štátov rozhodovanie o poskytnutí nevyhnutných zdrojov v zmysle financií a ľudských zdrojov. Vo Viedni 7. októbra 1997 Predseda K. SCHLÖGL 19/zv. 2 SK Úradný vestník Európskej únie 401 Vec: Vývoj SIS SCH/OR. SIS (97) 146 rev. 2 1. Oznam navrhnutý PWP a riadiacim výborom týkajúci sa ďalšieho rozvoja SIS [SCH/OR. SIS (97) 105 rev. ] bol predložený na zasadaní centrálnej skupiny 23. júna 1997. Na tomto zasadaní sa nedosiahol žiaden konsenzus o tom, ako ďalej pokračovať. 2. Na zasadaní 8. júla 1997 udelil riadiaci výbor PWP mandát na analýzu uprednostnených scenárov opäť z hľadiska technického, a na prípravu prehľadu požiadaviek a nákladov. 3. Intenzívna práca PWP počas letných mesiacov vyústila do oznamu SCH/OR. SIS-SIS (97) 425 rev. , pripojený ako príloha, o možnosti ďalšieho technického rozvoja existujúceho systému, berúc do úvahy účasť severských štátov v SIS (SCH/OR. SIS (97) 425 rev. ) Počas tejto práce a najmä počas diskusií s konzorciom sa ukázalo, že rozhodnutie o ďalšom vývoji SIS sa musí prijať rýchlo. Pokiaľ systém nebude modernizovaný výmenou hardvéru a softvéru, pravdepodobne nebude schopný vyrovnať sa so zmenou dátumu tisícročia. Podľa oficiálnych vyhlásení konzorcia nemožno poskytnúť žiadnu záruku, že je možné vyriešiť problémy súčasného systému. Navyše konzorcium je toho názoru, že modifikácie by neboli existujúcimi zmluvami o údržbe pokryté. 4. Technické faktory znemožňujú integrovanie severských štátov do SIS pred začiatkom nového tisícročia. Po preštudovaní výskumu PWP odporúča riadiaci výbor, aby centrálna skupina pokračovala takto: Prijať okamžite rozhodnutie o postupe naznačenom nižšie – z hľadiska prevládajúcej situácie týkajúcej sa rozhodnutí na úrovni výkonného výboru – predložiť túto záležitosť výkonnému výboru s cieľom prijatia ďalšieho rozhodnutia. Práca vykonávaná na SIS II bude pokračovať súčasne s opatreniami na obnovenie súčasného C. SIS pre desať štátov. Avšak budú realizované prípravy na jeho spustenie pre 15 štátov tak, aby sa umožnilo severským štátom okamžité integrovanie po tom, čo sa SIS stabilizuje pre 10 štátov na novej platforme. Severské štáty by mali byť integrované čo najrýchlejšie počas roka 2000. Projekt zameraný na obnovu a rozšírenie SIS bude preto pozostávať z dvoch fáz. Prvá fáza bude zahŕňať prípravu hardvéru a technických špecifikácií pre systém, ktorý funguje s 15 štátmi a implementáciou pre 10 štátov. Druhá fáza obsahuje integráciu severských štátov. Počas zavádzania sa budú dodržiavať nasledovné usmernenia: 1. Paralelný vývoj SIS I a SIS II žiadnym spôsobom neovplyvní vývoj SIS II ako strategického cieľa. Iba SIS II bude môcť splniť určitý počet kľúčových prevádzkových požiadaviek. (funkčná pôsobnosť pre SIS I zostane po obnovení rovnaká) 2. Riadiaci výbor sa domnieva, že jediným spôsobom zabezpečenia realizácie tohto scenára je prostredníctvom výzvy na súťažné ponuky v užšej súťaži. Postup musí byť realizovaný Francúzskom v súlade s článkom 92, odseku 3 Schengenského dohovoru. 3. Paralelný vývoj SIS I a SIS II vyžaduje od všetkých štátov, aby preukázali pripravenosť a vôľu poskytnúť nevyhnutné zdroje v zmysle financií a ľudských zdrojov. Náklady aktualizácie SIS I sa odhadujú na približne 16 miliónov FRF (okrem nákladov úpravy národných Schengenských informačných systémov). Riadiaci výbor zdôrazňuje, že akýkoľvek odklad v prijímaní rozhodnutí ohrozí prevádzku systému po 1. januári 2000


title: 98/249/EF: Rådets afgørelse af 7. oktober 1997 om indgåelse af konventionen om beskyttelse af havmiljøet i det nordøstlige Atlanterhav

eurovoc_concepts:
Atlantic Ocean
environmental protection
international convention
marine environment
the EU's international role


title: Verordening (EG) nr. 1974/97 van de Raad van 7 oktober 1997 houdende vijfde wijziging van Verordening (EG) nr. 390/97 inzake de vaststelling van de voor 1997 geldende totaal toegestane vangsten voor bepaalde visbestanden of groepen visbestanden, alsmede bepaalde bij de visserij in acht te nemen voorschriften


title: Nõukogu otsus, 7. oktoober 1997, Kirde-Atlandi merekeskkonna kaitse konventsiooni sõlmimise kohta

text: 188 ET Euroopa Liidu Teataja 11/28. kd 31998D0249 3. 4. 1998 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 104/1 NÕUKOGU OTSUS, 7. oktoober 1997, Kirde-Atlandi merekeskkonna kaitse konventsiooni sõlmimise kohta (98/249/EÜ) EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eelkõige selle artikli 130s lõiget 1 seoses artikli 228 lõikega 2 ja lõike 3 esimese lõiguga, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust, (1) ning arvestades, et: komisjon osales ühenduse nimel Kirde-Atlandi merekeskkonna kaitse konventsiooni koostamist käsitlevatel läbirääkimistel; konventsioon kirjutati ühenduse nimel alla 22. septembril 1992. aastal; konventsiooni eesmärgiks on ennetada ja likvideerida reostust ning kaitsta merepiirkonda inimtegevuse kahjuliku mõju eest; ühendus on võtnud vastu meetmeid konventsiooniga reguleerita- vas piirkonnas ja peab seetõttu võtma rahvusvahelise kohustuse nimetatud piirkonnas; ühenduse tegevus on vajalik täiendus otse- selt asjassepuutuvate liikmesriikide tegevusele ja ühenduse osale- mine konventsioonis on kooskõlas subsidiaarsuse põhimõttega; vastavalt asutamislepingu artiklile 130r on ühenduse keskkonna- poliitika eesmärkideks muu hulgas keskkonna kvaliteedi säilita- mine, kaitsmine ja parandamine, inimtervise kaitsmine, loodus- varade heaperemehelik ja mõistlik kasutamine; oma vastavate pädevusalade raames teevad ühendus ja liikmesriigid koostööd kolmandate riikide ja pädevate rahvusvaheliste organisatsioonide- ga, Artikkel 1 Ühenduse nimel kiidetakse heaks 22. septembril 1992. aastal Pariisis alla kirjutatud Kirde-Atlandi merekeskkonna kaitse konventsioon. Konventsiooni tekst on lisatud käesolevale otsusele. Artikkel 2 Nõukogu eesistujal on õigus määrata isik(ud), kellel on vastavalt konventsiooni artiklile 26 õigus anda heakskiitmiskiri hoiule Prantsuse Vabariigi valitsusele. Artikkel 3 Ühenduse pädevusalasse kuuluvates küsimustes esindab ühendust konventsiooni artikli 10 alusel loodud komisjonis Euroopa Komisjon. Luksemburg, 7. oktoober 1997 Nõukogu nimel eesistuja J. -C. JUNCKER (1) EÜT C 89, 10. 4. 1995, lk 199


title: Rozhodnutí výkonného výboru ze dne 7. října 1997 o vývoji SIS [SCH/Com-ex (97) 24]

text: 400 CS Úřední věstník Evropské unie 19/sv. 2 41997D0024 22. 9. 2000 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 239/442 ROZHODNUTÍ VÝKONNÉHO VÝBORU ze dne 7. října 1997 o vývoji SIS [SCH/Com-ex (97) 24] VÝKONNÝ VÝBOR, s ohledem na článek 132 prováděcí úmluvy k Schengenské dohodě, s ohledem na čl. 92 odst. 3 uvedené úmluvy, s ohledem na analýzu řídícího výboru pro SIS [dokument SCH/OR. SIS (97) 146 rev. 2], ROZHODL TAKTO: Práce na SIS II budou probíhat zároveň s obnovou stávajícího C. SIS pro fungování pro deset států. Systém však bude připraven na fungování pro patnáct států, aby severské státy mohly být začleněny na nové platformě, jakmile bude SIS stabilizován pro deset států. Severské státy by se měly začlenit co nejdříve během roku 2000. Při provádění tohoto návrhu je třeba dodržovat tyto zásady: 1. Souběžný vývoj SIS I a SIS II žádným způsobem neovlivní vývoj SIS II jako strategický cíl. Pouze s využitím SIS II lze uskutečnit řadu velmi důležitých provozních požadavků. 2. Tohoto cíle má být dosaženo omezeným výběrovým řízením, které zajistí Francie jako zadavatel. 3. Souběžný vývoj SIS I a SIS II předpokládá, že všechny státy se rozhodnou poskytnout potřebné finanční a lidské zdroje. Ve Vídni dne 7. října 1997. Předseda K. SCHLÖGL 19/sv. 2 CS Úřední věstník Evropské unie 401 Věc: Vývoj SIS SCH/OR. SIS (97) 146 rev. 2 1. Ústřední skupina na svém zasedání dne 23. června 1997 posoudila sdělení vypracované stálou pracovní skupinou a řídícím výborem o dalším vývoji SIS [SCH/OR. SIS (97) 105 rev. ]. Na tomto zasedání nebylo dosaženo shody o dalším postupu. 2. Na zasedání dne 8. července 1997 pověřil řídící výbor stálou pracovní skupinu, aby z technického hlediska znovu posoudila scénáře navrhované delegacemi a připravila přehled požadavků a nákladů. 3. Výsledkem intenzívní práce stálé pracovní skupiny v letních měsících bylo sdělení, které je přiloženo k tomuto dokumentu, o možnostech dalšího technického vývoje stávajícího systému s ohledem na účast severských států v SIS [SCH/OR. SIS (97) 425 rev. ]. Během této práce a zejména při diskusích s konsorciem se ukázalo, že se o dalším vývoji SIS musí rychle rozhodnout. Nebude-li je pravděpodobné, že nebude připraven na změnu data v novém tisíciletí. systém modernizován výměnou technického a programového vybavení, Z úředních stanovisek konsorcia vyplývá, že nelze zaručit vyřešení problémů stávajícího systému. Konsorcium je dále toho názoru, že na změny by se nevztahovaly stávající smlouvy o údržbě. 4. Z technických důvodů nebude možné začlenit severské státy do SIS před rokem 2000. Řídící výbor poté, co posoudil sdělení stálé pracovní skupiny, doporučuje ústřední skupině, aby postupovala takto: Neprodleně rozhodnout o níže uvedeném postupu a – s ohledem na platná rozhodnutí výkonného výboru – předložit tuto otázku výkonnému výboru k dalšímu rozhodnutí. Práce na SIS II by měly probíhat zároveň s obnovou stávajícího C. SIS pro fungování pro deset států. Systém však musí být připravován na fungování pro patnáct států, aby severské státy mohly být začleněny na nové platformě, jakmile bude SIS stabilizován pro deset států. Severské státy by se měly začlenit co nejdříve během roku 2000. Modernizace a rozšíření SIS bude mít tedy dvě etapy. V první etapě proběhne příprava technického vybavení a technických specifikací pro systém, který bude fungovat pro patnáct států, a realizace pro deset států. Ve druhé etapě dojde k začlenění severských států. Při realizaci musí být dodržovány tyto zásady: 1. Souběžný vývoj SIS. I a SIS. II žádným způsobem neovlivní vývoj SIS. II jako strategický cíl. Pouze s využitím SIS II lze uskutečnit řadu velmi důležitých provozních požadavků. (Funkční rozsah SIS I zůstane po modernizaci zachován. ). 2. Řídící výbor má za to, že jediný způsob, jak zajistit provedení tohoto scénáře, spočívá v omezeném výběrovém řízení. Toto řízení musí v souladu s čl. 92 odst. 3 Schengenské úmluvy zajistit Francie jako zadavatel. 3. Souběžný vývoj SIS. I a SIS. II předpokládá, že všechny státy se rozhodnou poskytnout potřebné finanční a lidské zdroje. Náklady na modernizaci SIS. I se odhadují přibližně na 16 milionů FRF (mimo nákladů na přizpůsobení vnitrostátních Schengenských informačních systémů). Řídící výbor zdůrazňuje, že každý odklad rozhodnutí ohrožuje fungování systému po 1. lednu 2000


title: Aktualisierung der Beilage "Entwicklung des EWS" : Supplement to ECUSTAT No 8/97.,Mise à jour du supplément "Évolution du SME" : supplement to ECUSTAT No 8/97.,Update of the supplement "Evolution of the EMS" : supplement to ECUSTAT No 8/97.

eurovoc_concepts:
European Monetary System
statistics


title: Reglamento (CE) nº 1975/97 del Consejo de 7 de octubre de 1997 relativo a la celebración del Protocolo por el que se fijan las posibilidades de pesca y la compensación financiera establecidas en el Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y el Gobierno de Mauricio sobre la pesca en aguas de Mauricio durante el período comprendido entre el 1 de diciembre de 1996 y el 30 de noviembre de 1999


title: XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1996.


title: Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian assosiointineuvoston päätös N:o 2/97 tehty 7 päivänä lokakuuta 1997, Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan i ja ii alakohdassa ja 2 kohdassa sekä saman sopimuksen liitteenä olevassa EHTY:n alaan kuuluvia tuotteita koskevassa pöytäkirjassa N:o 2 olevan 9 artiklan 1 kohdan i ja ii alakohdassa sekä 2 kohdassa tarkoitettujen kilpailumääräysten soveltamiseksi tarvittavista täytäntöönpanosäännöistä

text: 21. 1. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 15/37 II (Säädökset, joita ei tarvitse julkaista) NEUVOSTO Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian ASSOSIOINTINEUVOSTON PÄÄTÖS N:o 2/97 tehty 7 päivänä lokakuuta 1997, Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian Eurooppa-sopi- muksen 64 artiklan 1 kohdan i ja ii alakohdassa ja 2 kohdassa sekä saman sopi- muksen liitteenä olevassa EHTY:n alaan kuuluvia tuotteita koskevassa pöytäkir- jassa N:o 2 olevan 9 artiklan 1 kohdan i ja ii alakohdassa sekä 2 kohdassa tarkoi- tarvittavista täytäntöönpanosään- tettujen kilpailumääräysten soveltamiseksi nöistä (98/82/EY, EHTY) ASSOSIOINTINEUVOSTO, joka ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenval- tioiden sekä Bulgarian assosioinnista tehdyn Eurooppa-so- pimuksen ja erityisesti sen 64 artiklan 3 kohdan, ottaa huomioon edellä mainitun Eurooppa-sopimuksen EHTY:n alaan kuuluvia tuotteita koskevan pöytäkirjan N:o 2 ja erityisesti sen 9 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo, että Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 3 kohdassa määrätään, että assosiointineuvosto antaa kolmen vuoden kuluessa sopimuksen voimaantulosta kyseisen artiklan 1 ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavat säännöt, ja Eurooppa-sopimuksen liitteenä olevassa pöytäkirjassa N:o 2 olevan 9 artiklan 3 kohdassa määrätään, että assosionti- neuvosto vahvistaa päätöksellä kolmen vuoden kuluessa sopimuksen voimaantulosta kyseisen artiklan 1 ja 2 kohdan täytäntöön panemiseksi tarvittavat säännöt, Ainoa artikla Vahvistetaan Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenval- tioiden sekä Bulgarian välisestä assosioinnista tehdyn Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan i ja ii alakoh- dassa ja 2 kohdassa sekä saman sopimuksen liitteenä olevassa EHTY:n alaan kuuluvia tuotteita koskevassa pöytäkirjassa N:o 2 olevan 9 artiklan 1 kohdan i ja ii kohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen kilpailumääräysten soveltamiseksi tämän päätöksen liitteen mukaisesti. täytäntöönpanosäännöt tarvittavat Tehty Brysselissä 7 päivänä lokakuuta 1997. Assosiointineuvoston puolesta J. POOS Puheenjohtaja L 15/38 ‹ FI ‹ Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 21. 1. 98 LIITE Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan i ja ii alakohdassa ja 2 kohdassa sekä saman sopimuksen liitteenä olevassa EHTY:n alaan kuuluvia tuotteita koskevassa pöytäkirjassa N:o 2 olevan 9 artiklan 1 kohdan i ja ii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen kilpailumääräysten soveltamiseksi tarvittavat täytäntöönpanosäännöt 1 artikla Perusperiaate Tapaukset, jotka koskevat sellaisia yritysten välisiä sopimuksia, yritysten yhteenliittymien päätöksiä ja yritysten yhdenmukaistet- tuja käytäntöjä, joiden tarkoituksena tai vaikutuksena on estää, jotka koskevat rajoittaa tai vääristää kilpailua, sekä tapaukset, määräävän aseman väärinkäyttöä yhteisön tai Bulgarian alueella tai sen merkittävällä osalla ja jotka voivat vaikuttaa yhteisön ja Bulgarian väliseen kauppaan, ratkaistaan Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 1 ja 2 kohdan periaatteiden mukaisesti. Tätä varten kyseisiä asioita käsittelee komissio (PO IV) yhteisön osalta ja kilpailunsuojakomitea (KSK) Bulgarian osalta. Komission ja KSK:n toimivalta käsitellä kyseisiä asioita perustuu yhteisön ja Bulgarian lainsäädännöissä oleviin sääntöihin mukaan lukien tapaukset, joissa kyseisiä sääntöjä sovelletaan niiden alueiden ulkopuolella sijaitseviin yrityksiin. Molemmat viranomaiset ratkaisevat asian omien oleellisten sään- töjensä mukaisesti ja ottaen huomioon jäljempänä esitetyt määräykset. Viranomaisten asiaa koskevat oleelliset säännöt ovat Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen ja koskevan johdetun oikeuden kilpailusäännöt Euroopan komission osalta ja taloudellisen kilpailun suojelemisesta annettu Bulgarian laki KSK:n osalta. kilpailua EY:N PERUSTAMISSOPIMUKSEN MUKAINEN TALOUDEL- LINEN TOIMINTA 2 artikla 2. 1. 2 Tämä tilanne saattaa ilmetä erityisesti tapauksissa: — joihin liittyy toisen viranomaisen alueella toteutettuja kilpailusääntöjen vastaisia toimia, — joihin sisältyy toisen viranomaisen soveltamistoimenpi- teisiin liittyvä etu, — joihin liittyy ratkaisuja, jotka vaativat tiettyä toimintaa tai kieltävät sen toisen viranomaisen alueella. 2. 1. 3 Tämän artiklan mukaisessa ilmoituksessa on oltava riit- tävät tiedot, jotta vastaanottava osapuoli voi arvioida alusta- Ilmoituksista vasti toimitetaan säännöllisesti jäljennökset assosiointineuvos- tolle. etuihinsa kohdistuvat vaikutukset. 2. 1. 4 Ilmoitus on annettava ennakolta mahdollisimman varhai- sessa vaiheessa ja viimeistään tutkimusten kuluessa, mutta tarpeeksi ajoissa ennen asian ratkaisemista tai päätöksen tekemistä, jotta helpotettaisiin huomautusten esittämistä ja neuvottelemista viran- omainen voisi ottaa huomioon toisen viranomaisen lausunnot sekä toteuttaa mahdolliset oman lainsäädäntönsä mukaiset korjaavat toimenpiteet käsitelläkseen kyseistä tapausta. jotta menettelyn aloittanut ja 2. 2 Neuvottelut ja komitea Kun komissio tai KSK on sitä mieltä, että toisen viran- omaisen alueella toteutetut kilpailusääntöjen vastaiset toimet vaikuttavat olennaisesti sen tärkeisiin etuihin, se voi pyytää, että asiasta neuvotellaan toisen viranomaisen kanssa, tai että toisen osapuolen toimivaltainen kilpailuvi- jotta voidaan ranomainen aloittaa aiheelliset menettelyt, toteuttaa korjaavia sen kilpailusääntöjen vastaisia toimia koskevan lainsäädännön mukaisesti. Tämä ei kuitenkaan rajoita pyytävän osapuolen kilpailulainsää- dännön mukaisen toimen toteuttamista eikä vaikuta sen viranomaisen, lopulliseen päätökseen. jonka puoleen on käännytty, toimenpiteitä Molempien kilpailuviranomaisten toimivalta 2. 3 Sovitteluratkaisuun pyrkiminen ja KSK käsittelevät Euroopan komissio tämän artiklan määräysten mukaisesti Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan sovelta- misalaan kuuluvat tapaukset, jotka voivat vaikuttaa sekä yhteisön että Bulgarian markkinoihin ja jotka voivat kuulua molempien kilpailuviranomaisten toimivaltaan. 2. 1 Ilmoittaminen 2. 1. 1 Toimivaltaiset kilpailuviranomaiset toisilleen käsittelemistään sellaisista tapauksista, jotka 1 artiklassa esitetyn perusperiaatteen mukaisesti näyttävät kuuluvan myös toisen viranomaisen toimivaltaan. ilmoittavat jonka puoleen on Toimivaltainen kilpailuviranomainen, käännytty, ja myötämielisesti tutkii yksityiskohtaisesti pyytävän viranomaisen esittämät lausunnot ja tosiasia-ai- neiston kilpailusääntöjen ja vastaisten toimien luonteen, asianomaiset yritykset pyytävän osapuolen tärkeisiin etuihin kohdistuvat väitetyt vahingolliset vaikutukset. erityisesti kyseisten sekä Tämän artiklan mukaisesti neuvotteluihin osallistuvat löytämään toimivaltaiset kilpailuviranomaiset pyrkivät molempia osapuolia tyydyttävän ratkaisun niiden kyseessä olevien tärkeiden etujen perusteella, sanotun kuitenkaan rajoittamatta kyseisten viranomaisten oikeuksia ja velvolli- suuksia. 21. 1. 98 ‹ FI ‹ Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 15/39 3 artikla Samoja periaatteita sovelletaan yhteisön tai Bulgarian kilpailupo- litiikkaa koskeviin muihin huomattaviin muutoksiin. 3. 1 3. 2 Yhden kilpailuviranomaisen yksinomainen toimivalta Edellä 1 artiklassa määrätyn periaatteen mukaisesti yhden toimivaltaisen kilpailuviranomaisen yksinomaiseen toimi- valtaan kuuluvat tapaukset, jotka voivat vaikuttaa toisen osapuolen tärkeisiin etuihin, käsitellään ottaen huomioon ja jäljempänä esitettyjen periaat- 2 artiklan määräykset teiden mukaisesti. Erityisesti silloin, kun yksi toimivaltaisista kilpailuviran- omaisista aloittaa tutkimukset tai menettelyn tapauksessa, joka näyttää vaikuttavan toisen osapuolen tärkeisiin etui- hin, toimenpiteisiin ryhtynyt viranomainen ilmoittaa tästä tapauksesta viimeksi mainitun muodollista pyyntöä. viranomaiselle toiselle ilman 4 artikla Tietojen pyytäminen Kun osapuolen toimivaltainen kilpailuviranomainen toteaa, että tapaus, joka kuuluu myös tai ainoastaan toisen viranomaisen toimivaltaan, näyttää vaikuttavan ensimmäisen osapuolen tärkei- siin etuihin, se voi pyytää menettelyn aloittaneelta viranomaiselta tietoja kyseisestä tapauksesta. Siinä määrin kuin se on mahdollista menettelyn aloittanut vira- nomainen antaa riittävät tiedot aloittamansa menettelyn aikana ja tarpeeksi ajoissa ennen asian ratkaisemista tai päätöksen tekoa, jotta pyytävän viranomaisen lausunnot voidaan ottaa huomioon. 5 artikla Tietojen salassapito ja luottamuksellisuus 5. 1 Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 7 kohdan mukaisesti kumpaakaan toimivaltaista kilpailuviranomaista ei vaadita luovuttamaan tietoja toiselle viranomaiselle, jos kyseisten tietojen luovuttaminen pyytävälle viranomaiselle kielletään tietoja hallussaan pitävän viranomaisen lainsäädännössä tai jos se olisi sen osapuolen tärkeiden etujen vastaista, jonka viranomaisen hallussa tiedot ovat. 7 artikla Keskittymien valvonta Kun on kyse yrityskeskittymien valvonnasta 21 päivänä joulu- kuuta 1989 annetussa neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 4064/ 89 (1) tarkoitetuista keskittymistä, joilla on huomattava vaikutus Bulgarian talouteen, KSK:lla on oikeus esittää kantansa menet- telyn kuluessa ottaen huomioon edellä mainitussa asetuksessa asetetut määräajat. Komissio ottaa kyseisen kannan huomioon aiheellisella tavalla. 8 Artikla Merkitykseltään vähäiset toimet 8. 1 toimet, Kilpailusääntöjen vastaiset joiden vaikutukset osapuolten väliseen kauppaan tai kilpailuun ovat merki- tykseltään vähäisiä, eivät kuulu Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan soveltamisalaan ja niihin ei tästä syystä sovelleta näiden täytäntöönpanoa koskevien sääntöjen 2–6 artiklaa. 8. 2 Edellä 8 artiklan 1 kohdan mukaisia merkitykseltään vähäisiä vaikutuksia katsotaan tavallisesti esiintyvän, kun — osallistuvien yritysten yhteenlaskettu vuotuinen liike- vaihto on enintään 200 miljoonaa ecua, ja — niiden tavaroiden tai palvelujen, joita sopimus koskee, sekä osallistuvien yritysten niiden muiden tavaroiden ja palvelujen kanssa, joita käyttäjät pitävät vastaavina niiden ominaisuuksien, hinnan ja käyttötarkoituksen perusteella, osuus on enintään viisi prosenttia kyseisen- laisten tavaroiden ja palvelujen kokonaismarkkinoista sillä yhteisön markkina-alueella, jota sopimus koskee, ja Bulgarian markkinoilla, jota sopimus koskee. 9 Artikla Assosiointineuvosto Jos 2 ja 3 artiklassa määrätyt menettelyt eivät johda molempia osapuolia tyydyttävään ratkaisuun sekä muissa näissä täytäntöönpanoa koskevissa säännöissä täsmällisesti mainituissa tapauksissa, näkökantojen vaihto tapahtuu assosiointineuvostossa toisen osapuolen pyynnöstä kolmen kuukauden kuluessa pyynnön esittämisestä. 5. 2 Kumpikin viranomainen suostuu säilyttämään mahdolli- simman hyvin toisen viranomaisen sille luovuttamien tietojen luottamuksellisuuden. 9. 1 6 artikla Ryhmäpoikkeukset Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan soveltamiseksi edellä olevien 2 ja 3 artiklan mukaisesti toimivaltaiset kilpailuviranomaiset varmistavat, että yhteisössä voimassa oleviin ryhmäpoikkeusase- tuksiin sisältyviä periaatteita sovelletaan yhtenäisesti. KSK:lle ilmoitetaan kaikista menettelyistä, jotka liittyvät yhteisön suoritta- maan ryhmäpoikkeusten vahvistamiseen, kumoamiseen tai muut- tamiseen. Jos ryhmäpoikkeusasetuksiin kohdistuu huomattavaa vastustusta Bulgarian osalta ja ottaen huomioon Eurooppa-sopimuksessa määrätty lainsäädäntöjen lähentäminen, neuvotteluja käydään assosiointineuvostossa 9 artiklan määräysten mukaisesti. 9. 2 Näkökantojen vaihdon jälkeen tai 9. 1 kohdassa mainitun määräajan päätyttyä assosiointineuvosto voi antaa aiheel- liset suositukset näiden tapausten ratkaisemiseksi, sanotun kuitenkaan rajoittamatta Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 6 kohdan soveltamista. Näissä suosituksissa assosiointineu- vosto voi ottaa huomioon sen, että viranomainen, jolle pyyntö on esitetty, ei ole esittänyt näkökantaansa pyytä- välle viranomaiselle 9 artiklan 1 kohdassa määrätyssä määräajassa. (1) EYVL L 395, 30. 12. 1989, s. 1, asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) N:o 2367/90 (EYVL L 219, 14. 8. 1990, s. 5). L 15/40 ‹ FI ‹ Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 21. 1. 98 9. 3 Nämä assosiointineuvoston menettelyt eivät millään tavoin rajoita kummankaan osapuolen alueella voimassa olevan kilpailulainsäädännön mukaisia toimia. EHTY:N PERUSTAMISSOPIMUKSEN MUKAINEN TALOU- DELLINEN TOIMINTA 10 Artikla Negatiivinen toimivaltaristiriita Kun sekä Euroopan komissio että KSK katsovat, että kumpikaan ei ole lainsäädäntönsä perusteella toimivaltainen käsittelemään tapausta, näkökantojen vaihto tapahtuu pyynnöstä assosiointineu- vostossa. Yhteisö ja Bulgaria pyrkivät löytämään kyseessä olevien tärkeiden etujen kannalta molempia tyydyttävän ratkaisun asso- laatia aiheellisia suosituksia, siointineuvoston avulla, sanotun kuitenkaan rajoittamatta Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 6 kohdan soveltamista sekä Euroopan unionin jäsenval- tioiden oikeuksia, jotka johtuvat niiden kilpailusäännöistä. joka voi 11 Artikla Euroopan hiili- ja teräsyhteisön (EHTY) perustamisso- pimus Edellä 6 ja 8–10 artiklassa annettuja määräyksiä sovelletaan myös Eurooppa-sopimuksen liitteenä olevassa pöytäkirjassa N:o 2 mainitulla hiili- ja teräsalalla. 12 Artikla Hallinnollinen avunanto (kielet) Euroopan komissio ja KSK ryhtyvät käytännön toimenpiteisiin keskinäisen avun antamiseksi tai muiden aiheellisten ratkaisujen aikaansaamiseksi erityisesti käännösten osalta


title: 97/664/EC: Council Decision of 7 October 1997 repealing Directive 82/606/EEC relating to the organization by the Member States of surveys on the earnings of permanent and seasonal workers employed in agriculture


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1948/97 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise


title: Padomes lēmums (1997. gada 7. oktobris) attiecībā uz Konvencijas par Ziemeļaustrumatlantijas jūras vides aizsardzību noslēgšanu

text: 188 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/28. sēj. 31998D0249 3. 4. 1998. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 104/1 PADOMES LĒMUMS (1997. gada 7. oktobris) attiecībā uz Konvencijas par Ziemeļaustrumatlantijas jūras vides aizsardzību noslēgšanu (98/249/EK) EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants šo Kopienas Ar apstiprināta Konvencija par Ziemeļaustrumatlantijas jūras vides aizsardzību, kas parakstīta Parīzē 1992. gada 22. septembrī. vārdā ir Konvencijas teksts ir pievienots šim lēmumam. 2. pants Ar šo Padomes priekšsēdētājs ir pilnvarots izraudzīties personu vai personas, apstiprināšanas dokumentu Francijas Republikas valdībai saskaņā ar Konvencijas 26. panta noteikumiem. pilnvarotas deponēt kuras ir 3. pants Komisijā, kas izveidota saskaņā ar Konvencijas 10. pantu, attiecībā uz Kopienas kompetencē esošajiem jautājumiem Kopienu pārstāv Komisija. Luksemburgā, 1979. gada 7. oktobrī Padomes vārdā — priekšsēdētājs J. -C. JUNCKER ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, un jo īpaši tā 130. s panta 1. punktu saistībā ar 228. panta 2. punktu un 3. punkta pirmo daļu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu, ņemot vērā Eiropas Parlamenta atzinumu (1), tā kā Komisija Kopienas vārdā piedalās sarunās par Konvencijas par Ziemeļaustrumatlantijas jūras vides aizsardzību izstrādāšanu; tā kā Konvencija Kopienas vārdā tika parakstīta 1992. gada 22. septembrī; tā kā Konvencijas mērķis ir novērst un likvidēt piesārņojumu un aizsargāt jūras zonu no cilvēka darbību kaitīgās ietekmes; tā kā Kopiena ir pieņēmusi pasākumus jomā, uz kuru attiecas Konvencija, un tādēļ tai ir jāuzņemas starptautiskas saistības šajā jomā; tā kā Kopienas rīcība ir nepieciešams papildinājums tieši ieinteresēto dalībvalstu rīcībai un to dalībai Konvencijā jānotiek saskaņā ar subsidiaritātes principu; tā kā, ievērojot Līguma 130. r pantu, Kopienas vides politika, cita starpā, atbalsta vides kvalitātes saglabāšanas, aizsargāšanas un uzlabošanas, cilvēku veselības aizsardzības un dabas resursu apdomīgas un racionālas izmantošanas mērķus; tā kā turklāt Kopiena un dalībvalstis atbilstoši savas kompetences jomām sadarbojas ar trešām valstīm un kompetentajām starptautiskajām organizācijām, (1) OV C 89, 10. 4. 1995. , 199. lpp


title: 97/664/CE: Decisão do Conselho de 7 de Outubro de 1997 que revoga a Directiva 82/606/CEE relativa à organização pelos Estados-membros de inquéritos sobre os ganhos dos trabalhadores agrícolas permanentes e sazonais


title: Regolamento (CE) n. 1975/97 del Consiglio del 7 ottobre 1997 relativo alla conclusione del protocollo che fissa per il periodo dal 1o dicembre 1996 al 30 novembre 1999 le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste dall'accordo tra la Comunità economica europea e il governo di Maurizio sulla pesca nelle acque di Maurizio


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1949/97 of 7 October 1997 determining the world market price for unginned cotton and the rate for the aid


title: Schengenin säännöstö - Toimeenpanevan komitean päätös, tehty 7 päivänä lokakuuta 1997, SIS-järjestelmän kehittämisestä (SCH/Com-ex (97) 24)


title: Council Regulation (EC) No 1952/97 of 7 October 1997 amending Regulation (EC) No 1015/94 imposing a definitive anti-dumping duty on imports of television camera systems originating in Japan

eurovoc_concepts:
Japan
anti-dumping duty
import
originating product
recording equipment
television


title: Neuvoston 7 päivänä lokakuuta 1997 vahvistama YHTEINEN KANTA (EY) N:o 40/97 Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 97/.../EY antamiseksi moottoriajoneuvojen päästöjen aiheuttaman ilman pilaantumisen ehkäisemiseksi toteutettavista toimenpiteistä ja neuvoston direktiivin 70/220/ETY muuttamisesta


title: 97/746/CE: Decisione del Consiglio del 7 ottobre 1997 concernente la conclusione dell'accordo in forma di scambio di lettere relativo all'applicazione provvisoria del protocollo che fissa le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste nell'accordo tra la Comunità economica europea e il governo della Repubblica del Senegal sulla pesca al largo della costa senegalese, per il periodo dal 1o maggio 1997 al 30 aprile 2001

eurovoc_concepts:
Senegal
agreement (EU)
deep-sea fishing
financial compensation of an agreement
fishing agreement


title: Het communautair recht.


title: Schengen-reglerne - Eksekutivkomitéens afgørelse af 7. oktober 1997 om udvikling af SIS (SCH/Com-ex (97) 24)

eurovoc_concepts:
Iceland
Norway
development policy
financial legislation
information system


title: Verordnung (EG) Nr. 1975/97 des Rates vom 7. Oktober 1997 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999


title: XXVI Informe sobre la política de competencia 1996.

eurovoc_concepts:
EU policy
competition law
competition policy


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1949/97 DELLA COMMISSIONE del 7 ottobre 1997 che fissa il prezzo del mercato mondiale del cotone non sgranato e che stabilisce l'importo dell'anticipo dell'aiuto


title: 1997 m. spalio 7 d. Vykdomojo komiteto Sprendimas dėl SIS plėtojimo (SCH/Com-ex (97) 24)

text: 400 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 19/2 t. 41997D0024 2000 9 22 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 239/442 VYKDOMOJO KOMITETO SPRENDIMAS 1997 m. spalio 7 d. dėl SIS plėtojimo (SCH/Com-ex (97) 24) VYKDOMASIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į Konvencijos dėl Šengeno susitarimo įgyvendinimo 132 straipsnį, atsižvelgdamas į minėtos Konvencijos 92 straipsnio 3 dalį, kadangi SIS tvarkomasis komitetas atliko analizę (dokumentas SCH/OR. SIS (97) 146 rev. 2), NUSPRENDĖ: SIS II reikalingi darbai bus atliekami kartu diegiant priemones, skirtas atnaujinti C. SIS dešimčiai valstybių. Tačiau bus rengiamasi naudoti ją penkiolikai valstybių, kad būtų galima integruoti Šiaurės valstybes tuojau po to, kai tik pagal naująją programą SIS bus nusistovėjusi dešimčiai valstybių. Šiaurės valstybės turėtų būti kiek įmanoma greičiau integruotos 2000 metais. Įgyvendinant turėtų būti laikomasi šių nuostatų: 1. Lygiagretus SIS I ir SIS II plėtojimas jokiu būdu nesumenkins SIS II kūrimo kaip strateginio tikslo. Tik SIS II leis patenkinti tam tikrus esminius naudojimo reikalavimus. 2. Šio tikslo turėtų būti siekiama Prancūzijos, kaip sutartį sudarančios šalies, nustatyta riboto konkurso tvarka. 3. Lygiagretus SIS I ir SIS II plėtojimas reiškia, kad visoms valstybėms teks nutarti skirti didesnius lėšų ir darbo jėgos išteklius. Viena, 1997 m. spalio 7 d. Pirmininkas K. SCHLÖGL 19/2 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 401 SCH/OR. SIS (97)146 Rev. 2 Dalykas: SIS plėtojimas 1. PWP ir Tvarkomojo komiteto parengtas raštas dėl tolesnio SIS plėtojimo (SCH/OR. SIS (97) 105 rev. ) 1997 m. birželio 23 d. buvo pateiktas Centrinės grupės posėdyje. Šiame posėdyje nebuvo pasiektas visuotinis susitarimas, ką daryti toliau. 2. 1997 m. liepos 8 d. posėdyje Tvarkomasis komitetas suteikė PWP įgaliojimus techniniu požiūriu dar kartą išanalizuoti svarstytinus scenarijus ir parengti reikalavimų bei išlaidų apžvalgą. 3. Intensyviai padirbėjusi vasaros mėnesiais, PWP, atsižvelgdama į Šiaurės valstybių dalyvavimą SIS (SCH/OR. SIS (97) 425 rev. ), parengė kaip priedą pridedamą raštą SCH/OR. SIS (97) 425 rev. dėl galimybės toliau techniškai plėtoti tobulinti esamą sistemą. Darbo metu, ypač diskutuojant su konsorciumu, paaiškėjo, kad reikia skubiai priimti sprendimą dėl tolesnio SIS plėtojimo. Jeigu sistema nebus patobulinta pakeitus techninę ir programinę įrangą, ji tikriausiai negalės būti priderinta prie naujo tūkstantmečio datos pasikeitimo. Kaip teigiama oficialiuose konsorciumo pareiškimuose, negalima duoti garantijos, kad dėl esamos sistemos kylančios problemos gali būti išspręstos. Be to, konsorciumas yra tos nuomonės, kad pakeitimams nebūtų taikomos esamos eksploatacijos sutartys. 4. Dėl techninių veiksnių iki naujo tūkstantmečio Šiaurės valstybių nebus galima integruoti. Išnagrinėjęs PWP tyrimą, Tvarkomasis komitetas Centrinei grupei rekomenduoja: Nedelsiant priimti sprendimą dėl toliau apibūdinto tolesnio darbo tvarkos ir, atsižvelgiant į padėtį, susiklosčiusią priimant sprendimus Vykdomojo komiteto lygmeniu, pateikti šį klausimą Vykdomajam komitetui, kad toliau jis priimtų savo sprendimą. SIS II reikalingi darbai bus atliekami kartu diegiant priemones, skirtas atnaujinti C. SIS dešimčiai valstybių. Tačiau bus rengiamasi naudoti ją penkiolikai valstybių, kad būtų galima integruoti Šiaurės valstybes tuojau po to, kai tik pagal naująją programą SIS bus nusistovėjusi dešimčiai valstybių. Šiaurės valstybės turėtų būti integruotos kiek įmanoma greičiau 2000 metais. Dėl to projektas, kuriuo siekiama atnaujinti ir išplėsti SIS, bus vykdomas dviem etapais. Pirmasis etapas apims techninės įrangos ir techninių specifikacijų rengimą 15 valstybių sistemai ir įdiegimą 10 valstybių. Antrasis etapas apims Šiaurės valstybių integraciją. Diegiant turėtų būti atsižvelgiama į šias nuostatas: 1. Lygiagretus SIS I ir SIS II plėtojimas jokiu būdu nesumenkins SIS II kūrimo kaip strateginio tikslo. Tik SIS II leis patenkinti tam tikrus esminius SIS naudojimui keliamus reikalavimus. (Funkcinė SIS taikymo sritis po atnaujinimo liks ta pati). 2. Tvarkomasis komitetas mano, jog vienintelis būdas užtikrinti, kad šis scenarijus bus realizuotas, yra ribota paraiškų konkurso procedūra. Pagal Šengeno konvencijos 92 straipsnio 3 dalį atlikti šią procedūrą turi imtis Prancūzija. 3. Lygiagrečiam SIS I ir SIS II plėtojimui reikia, kad visos valstybės būtų pasirengusios ir pasiryžusios skirti reikalingus lėšų ir darbo jėgos išteklius. SIS. I atnaujinimo išlaidų dydis yra maždaug 16 milijonų FRF (neskaitant nacionalinių Šengeno informacinių sistemų pritaikymo išlaidų). Tvarkomasis komitetas pabrėžia, jog bet koks delsimas priimti sprendimą bus susijęs su rizika, kad sistema po 2000 m. sausio 1 d. negalės veikti