title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten"

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text: 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/9 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten“ (1) (98/C 19/04) Der Rat beschloß am 25. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Levitt. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 106 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Zweck der Richtlinie über die angemessene Eigen- kapitalausstattung und der vorgeschlagenen A¨ nde- rung 1. 1. 1. Mit der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpa- pierfirmen und Kreditinstituten (Kapitaladäquanz- Richtlinie) wurden die Anforderungen an die Eigenkapi- talausstattung von Kreditinstituten und Wertpapierfir- men hinsichtlich derjenigen Positionen ihres Wert- papierhandelsbestands harmonisiert, die Marktrisiken ausgesetzt sind. Unter dem Marktrisiko ist das Positions- risiko von Verlusten zu verstehen, die durch Schwankun- gen der Marktpreise hervorgerufen werden. In der Richtlinie 93/6/EWG ist die Methode dargelegt, die bei der Berechnung von Eigenkapital-Anforderungen anzuwenden ist, die Positionsrisiken im Zusammenhang mit schuldrechtlichen Wertpapieren, Zinssätzen, Aktien, Devisen und davon abgeleiteten Finanzprodukten ab- decken sollen. Gleichzeitig ist festgelegt, wie die zur Erfüllung dieser Auflagen erforderlichen Eigenmittel geartet sein müssen. 1. 1. 2. Zusammen mit der Richtlinie 93/22/EWG des Rates über Wertpapierdienstleistungen bildet die vorge- nannte Richtlinie die Grundlage für die Koordinierung der aufsichtsrechtlichen Regeln für das Wertpapier- geschäft, was die wechselseitige Anerkennung von durch einzelstaatliche Behörden erteilten Zulassungen ermög- licht. Diese beiden Richtlinien bilden zusammen mit den Richtlinien, die speziell für Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften die Grundlage des einheitlichen Markts für Finanzdienst- leistungen. erlassen wurden, 1. 1. 3. Die Verabschiedung der Richtlinie 93/6/EWG erfolgte zu einer Zeit, als im Rahmen größerer internatio- naler Foren Verhandlungen über die Harmonisierung der Eigenkapitalanforderungen zur Abdeckung der Marktrisiken geführt wurden. Es wurde damals bereits einkalkuliert (vgl. Artikel 14), daß es sich mit Rücksicht auf die Verhandlungsergebnisse als notwendig erweisen könnte, die Richtlinie 93/6/EWG zu ändern. Im Januar (1) ABl. C 240 vom 6. 8. 1997, S. 24. 1996 veröffentlichte der Basler Ausschuß für Bankenauf- sicht eine A¨ nderung zu der Basler Eigenkapitalvereinba- rung zur Einbeziehung der Marktrisiken aus dem Jahre 1988. 1. 1. 4. Außerdem wurde die Kommission in Artikel 13 der Richtlinie 93/6/EWG aufgefordert, Vorschläge für Kapitalanforderungen zur Unterlegung von Positionen in Wareninstrumenten oder derivativen Wareninstru- menten zu unterbreiten. Die 1996 veröffentlichte A¨ nde- rung zur Eigenkapitalvereinbarung enthält ebenfalls Kapitalanforderungen für diese Positionen. Der Vorschlag zur A¨ nderung der Richtlinie 1. 1. 5. 93/6/EWG zielt darauf ab, die EU-Vorschriften über die angemessene Eigenkapitalausstattung mit den Vereinba- rungen in Einklang zu bringen, die zwischenzeitlich im Rahmen des Basler Ausschusses für Bankstatuten und U¨ berwachungsverfahren erzielt werden konnten. Abge- sehen von einigen Punkten, die im folgenden unter Ziffer 3 behandelt werden, schließt sich die Kommission mit ihrem Vorschlag dem Basler Ausschuß an. 1. 1. 6. In seiner befürwortenden Stellungnahme zu dem ursprünglichen, im Jahre 1990 unterbreiteten Kom- missionsvorschlag für die Richtlinie 93/6/EWG orien- tierte sich der Ausschuß bei der Beurteilung des Vor- schlags an drei Grundprinzipien, denen zufolge — gleiche Bedingungen für auf den Wertpapiermärkten tätige Kreditinstitute und Wertpapierfirmen des Nichtbankensektors geschaffen werden sollten; — die Richtlinie die Anziehungskraft der Gemeinschaft als Finanzzentrum verstärken oder zumindest nicht verringern sollte; — der Zugang zu den Finanzmärkten nicht beschränkt werden, der Wettbewerb und die Innovation nicht zum Erliegen kommen und das Angebot für die Verbraucher nicht zu klein werden dürfe. 1. 1. 7. Darüber hinaus stellte der Ausschuß fest, daß die sich aus der Richtlinie 93/6/EWG ergebenden Anfor- derungen an die Eigenkapitalausstattung „technisch so weit wie möglich mit den in den Instituten bereits vorhandenen Instrumenten zur Beobachtung der Risiken übereinstimmen“ müssen. C 19/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 1. 1. 8. An diesen Kriterien orientiert sich der Ausschuß auch bei der Prüfung des nun unterbreiteten Vorschlags zur A¨ nderung der Richtlinie 93/6/EWG. 1. 2. Institute, die von dem Vorschlag erfaßt werden Die geplante Richtlinie betrifft Wertpapierfirmen und Kreditinstitute. 1. 3. Zusammenfassung der beabsichtigten A¨ nderun- gen Der Vorschlag sieht drei Arten von A¨ nderungen 1. 3. 1. vor: — A¨ nderungen, die es den Unternehmen auf der Grund- lage strenger Sicherheitsvorkehrungen ermöglichen, anstelle der standardisierten Methode, die in den Anhängen I, II, III und VII beschrieben wird, interne Statistik-Modelle für die Berechnung ihrer Eigenka- pitalanforderungen zur Abdeckung der Marktrisiken zu verwenden. Dazu wird insbesondere ein neuer Anhang VIII vorgeschlagen. — A¨ nderungen mit dem Ziel, die mit Wareninstrumen- ten verbundenen Risiken in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/6/EWG aufzunehmen. Zu diesem Zweck ist insbesondere ein neuer Anhang VII vorge- sehen. Positionen in Gold sollen jedoch wie Fremdwährungspositionen behandelt werden, was die Kommission insbesondere durch A¨ nderungen in Anhang III der Richtlinie 93/6/EWG ermöglichen will. — Eine A¨ nderung zwecks Korrektur einer unbeabsich- tigten Anomalie, die in der Richtlinie 93/6/EWG enthalten ist und dazu führt, daß die Emission nachrangiger Schuldinstrumente selbst dann, wenn es sich um erstklassige Papiere handelt, automatisch ausschließt, daß die Aktien des betreffenden Emitten- ten in einen Bestand aufgenommen werden können, auf den eine 2 %ige spezifische Risikogewichtung angewendet werden darf. Die beiden ersten A¨ nderungen, mit denen die 1. 3. 2. Kommission die Vorschläge des Basler Ausschusses in bezug auf das Marktrisiko aufgreift, fallen am stärksten ins Gewicht. Sie werden in dieser Stellungnahme einge- hend geprüft. Im Einklang mit den U¨ berlegungen, die der Richtlinie aus dem Jahre 1993 zugrunde lagen, ermöglicht der nun vorgelegte Richtlinienvorschlag die Abdeckung der gemäß den neuen Anhängen VII und VIII errechneten Marktrisiken auf der Grundlage der erweiterten, im Jahre 1993 eingeführten Eigenkapital- Definition. 2. Allgemeine Bemerkungen Gründe für die erforderliche A¨ nderung der Richt- 2. 1. linie 93/6/EWG: 2. 1. 1. Einige Banken und Wertpapierfirmen arbeiten bereits mit internen Modellen, weil sie die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, besser erfassen und gleichzeitig bessere Grundlagen für die Risikokontrolle und die Verwaltung ihres Geschäftskapitals schaffen wollen. Die Möglichkeit, interne Modelle für die Berechnung der vorgeschriebenen Eigenkapital-Anforderungen zu ver- wenden, würde die Unternehmen dazu anspornen, ihre Kenntnis der Risiken, mit denen sie konfrontiert sind, und die Kontrolle dieser Risiken zum Wohle der Allge- meinheit zu verbessern. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der Aufsichtsbehörden, Sparern und Aktionären zum Vorteil gereicht, wenn man bedenkt, daß sich in letzter Zeit einige Finanzskandale ereignet haben, bei denen deutlich wurde, daß in den obersten Führungsetagen der Unternehmen Defizite in puncto Marktrisikoerfassung und -kontrolle bestanden. Das Ganze hat auch einen wettbewerbspoliti- 2. 1. 2. schen Aspekt: Die A¨ nderung der Basler Eigenkapitalve- reinbarung erlangt Ende 1997 ihre volle Wirksamkeit. Von diesem Zeitpunkt an werden Banken, die nicht im Hoheitsbereich eines EU-Mitgliedstaats ansässig sind, die Möglichkeit haben, interne Modelle für die Berech- nung marktrisikobedingter Eigenkapitalanforderungen zu verwenden. Die Richtlinie 93/6/EWG hindert die Unternehmen zwar nicht daran, solche Modelle zu nutzen, macht jedoch zur Auflage, daß die errechnete Eigenkapitalunterlegung nicht niedriger sein darf als der Wert, der sich bei Anwendung der mit der Richtlinie eingeführten standardisierten Berechnungsmethode er- gibt. Ob die Kapitalanforderung eines Instituts, das interne Modelle verwendet, unter derjenigen liegt, die sich aus der Richtlinie 93/6/EWG ergibt, hängt von der Art der von diesem Institut gehaltenen Positionen ab. Man geht allerdings davon aus, daß die Eigenkapital- Anforderungen in einigen Fällen niedrigere Werte errei- chen werden. Diese Verringerung bedeutet nicht, daß die Normen aufgeweicht werden, sondern bringt zum Ausdruck, daß die Aufsichtsorgane der Tatsache Rech- nung tragen, daß solide aufgebaute Modelle (die einzel- staatlichen Behörden sind im übrigen gehalten, dies- bezügliche Genehmigungen von der Erfüllung strenger Kriterien abhängig zu machen) den Banken und Wertpa- pierfirmen eine bessere Erfassung, Kontrolle und Redu- zierung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Risiken ermöglichen. Dies wiederum wird seitens der betroffenen Institute beträchtliche Investitionen in die Entwicklung und Umsetzung derartiger Modelle sowie in entsprechen- de Managementinformationssysteme und Verfahren er- fordern, was jedoch durch den potentiellen Nutzen — eine bessere Risikoerfassung und -kontrolle sowie die Möglichkeit, die Eigenkapital-Anforderung präziser auf die tatsächlichen Risiken abzustimmen — aufgewo- gen wird. Da die Mitgliedstaaten aber verpflichtet sind, die in den EU-Richtlinien festgelegten Mindestanforde- rungen zur Auflage zu machen, wird für viele EU- Unternehmen die Verwendung interner Modelle für die Berechnung der Eigenkapital-Anforderungen erst dann reizvoll, wenn die Richtlinie 93/6/EWG dies aufgrund entsprechender A¨ nderungen zuläßt. 2. 1. 3. Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen, die beide für die EU und ihre Unternehmen schwer ins Gewicht fallen: — Einige EU-Unternehmen könnten Wettbewerbsnach- teile gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten erlei- den, weil sie höhere Kapitalanforderungen erfüllen müssen, wohingegen die Verwendung der besagten Modelle niedrigere Anforderungen mit sich brächte. Höhere Kapitalanforderungen sind gleichbedeutend mit erzwungener Unwirtschaftlichkeit. 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/11 — Die EU-Unternehmen — und die EU-Aufsichts- organe — haben keine Möglichkeit, interne und vom Gesetzgeber geforderte Risikomessungen miteinan- der in Einklang zu bringen. Eine solche Angleichung würde die Unternehmen dazu anspornen, sich perma- nent um Verbesserungen ihrer Risikomessungs- und -managementsysteme zu bemühen, wie der Ausschuß in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1990 feststellte. Es muß dafür gesorgt werden, daß die EU-Unternehmen bei derartigen Entwicklungen auch in Zukunft eine Vorreiterrolle spielen. Dies liegt sowohl im Interesse der Solidität des Finanzsystems als auch im Interesse der Kunden. Aus dem oben Gesagten wird deutlich, wie notwendig es ist, daß im Zusammenhang mit diesem Kommissions- vorschlag rasche Fortschritte erzielt werden. 2. 1. 4. Ebenfalls erforderlich ist es, die Richtlinie 93/6/EWG dahingehend zu ändern, daß Positionen in Wareninstrumenten und derivativen Wareninstrumen- ten in den Wertpapierhandelsbestand aufgenommen werden können. 2. 1. 5. Die Kommission hat sich bei ihren Vorschlägen auf das Mindestmaß beschränkt, das erforderlich ist, um über eine möglichst schnelle Abwicklung des Gesetz- gebungsverfahrens sicherzustellen, daß auf internationa- ler Ebene vereinbarte Normen kurzfristig in der EU umgesetzt werden. Dies ist zu begrüßen, weil es sowohl der Wettbewerbsfähigkeit der EU als auch der Verbesse- rung der Risikokontrolle in den EU-Finanzinstituten dienlich ist. 2. 2. Künftige technische A¨ nderungen EU- Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienst- leistungen: Wie können die EU-Regelungen mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten? der 2. 2. 1. Mit ihrem von der Sache her sehr komplexen Vorschlag reagiert die Kommission auf die Fortschritte, die auf internationaler Ebene im Rahmen regelsetzender Gremien erzielt werden konnten. Es sei angemerkt, daß die Gespräche über weitere Sachfragen, die mit dem hier behandelten Vorschlag in Zusammenhang stehen, weitergeführt werden, und zwar sowohl unter den in der BIZ vertretenen Bankenaufsichtsbehörden und den Wertpapiermarkt-Kontrollbehörden in der IOSCO als auch zwischen diesen beiden Organen. 2. 2. 2. In den Gesprächen zwischen den Bankenauf- sichtsbehörden geht es weiterhin vor allem um Modelle für die Berechnung spezifischer Risiken (1) und die Mindesteigenkapitalanforderung für das spezifische (1) Das Marktrisiko setzt sich aus einem allgemeinen und einem spezifischen Risiko zusammen. Das allgemeine Marktrisiko ergibt sich aus den Bewegungen des gesamten Marktes, während das spezifische Risiko darin liegt, daß die Schwankungen einzelner Instrumente an einem beliebigen Tag stärker bzw. schwächer als die des gesamten Marktes ausfallen können. Unter das spezifische Risiko fällt auch das außergewöhnliche Risiko, d. h. die Gefahr vom allgemeinen Markttrend abweichender jäher, Kurssprünge einzelner Instrumente. Risiko, die auf 50 % der nach der standardisierten Methode berechneten Anforderung festgesetzt wurde. Der Kommissionsvorschlag enthält diese Bestimmung (Anhang VIII Ziffer 5), die unter Umständen in absehba- rer Zeit gestrichen oder geändert werden muß. Der Basler Ausschuß zieht zudem die Möglichkeit in Betracht, seine Eigenkapitalvereinbarung aufgrund der im Rahmen von Rückvergleichen gewonnenen Erkenntnisse (z. B. hinsichtlich des Multiplikationsfaktors) zu ändern. 2. 2. 3. Es müssen deshalb Mittel und Wege gefunden werden, mit denen sichergestellt werden kann, daß die EU-Gesetzgebung in technischer Hinsicht mit den Entwicklungen Schritt hält, die sich auf den Märkten und in anderen regelsetzenden Gremien vollziehen. Mit Vorschlägen für vollständige Richtlinien, wie sie gegenwärtig unterbreitet werden, ist es wegen der Dauer des Gesetzgebungsverfahrens wohl nicht ohne weiteres möglich, diesem Erfordernis gerecht zu werden. Zudem besteht keine wirkliche Notwendigkeit, für A¨ nderungen, die derart fachspezifische Detailfragen betreffen, das vollständige Mitentscheidungsverfahren, das bei Legisla- tivvorschlägen obligatorisch ist, einzuleiten. Dies legt den Schluß nahe, daß in den Richtlinienvorschlag Vor- schriften über die Anwendung des Ausschußverfahrens eingebaut werden sollten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt 2. 2. 4. deshalb die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge, die es gestatten, diese sehr fachspezifischen Regelungen möglichst rasch zum Gegenstand von Ausschußverfah- ren zu machen. Sollte die Kommission es nicht für möglich halten, dies in ansehbarer Zeit erreichen zu können, bestünde noch die Alternative, die Texte weni- ger normativ zu gestalten, so daß die Aufsichtsorgane über mehr Spielraum bei der Anwendung der auf internationaler Ebene vereinbarten Normen verfügen würden und somit technische A¨ nderungen ohne Zeitverlust in einzelstaatliche Vor- schriften zu übernehmen. in der Lage wären, 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Artikel 1 (Absätze 1-8) und Anhang I enthalten größtenteils A¨ nderungen, die sich aus der Entscheidung ergeben, Positionen in Wareninstrumenten und derivati- ven Wareninstrumenten in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/6/EWG aufzunehmen und den Unterneh- men die Anwendung interner Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zu gestatten. Der An- hang zu dieser Stellungnahme enthält eine detailliertere Darstellung des Kommissionsvorschlags. Die wichtigsten A¨ nderungen sind in Artikel 1 3. 1. 1. Absatz 6 und in Anhang II enthalten. In Anhang II finden sich die beiden neuen Anhänge, die die Richtlinie 93/6/EWG ergänzen sollen: ein neuer Anhang VII über das Warenrisiko und ein neuer Anhang VIII über den Einsatz interner Modelle. In Artikel 1 Absatz 6 wird eine U¨ bergangsregelung vorgeschlagen, die die zuständigen Behörden auf die Wertpapierfirmen anwenden können, die noch nicht in der Lage sind, mit internen Modellen für Warenrisiken gemäß Anhang VIII zu arbeiten, und für die die Anwendung der in Anhang VII festgelegten standardisierten Methode als ungeeignet betrachtet wird. C 19/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Um das Verständnis zu erleichtern, wurde der Kommis- sionsvorschlag in der nun folgenden Analyse in die beiden vorgenannten Hauptpunkte — interne Modelle und Warenpositionen — aufgegliedert. 3. 2. Interne Modelle Den Unternehmen soll gestattet werden, ihre 3. 2. 1. Eigenkapitalanforderungen zur Abdeckung von Zins-, Aktien-, Fremdwährungs- und Warenrisiken auf der Grundlage interner Modelle zu berechnen. Der Einsatz dieser Modelle ist nur dann zulässig, wenn die zuständi- gen Behörden zuvor ihre Genehmigung erteilt haben und eine Reihe qualitativ und quantitativ anspruchsvoller Kriterien erfüllt sind. Diese Kriterien entsprechen den auf internationaler Ebene im Rahmen des Basler Ausschusses getroffenen Vereinbarungen. 3. 2. 2. Mit den qualitativen Kriterien soll sichergestellt werden, daß Unternehmen, die Modelle einsetzen, sich bei ihrem Marktrisikomanagement an Normen orientie- ren, die auf soliden Konzepten beruhen und korrekt angewandt werden. Diese strengen Normen, die unter den Nummern 2-4 des Anhangs VIII dargelegt sind, sollen die Gewähr dafür bieten, daß der Einsatz interner Modelle nicht zur Aufweichung der vom Gesetzgeber festgelegten Normen führt. Gleichzeitig sind sie jedoch notwendigerweise so formuliert, daß den zuständigen Behörden ein großer Ermessensspielraum verbleibt. Die- sen Spielraum werden sie auch benötigen, um den Charakteristika der einzelnen Firmen Rechnung tragen zu können. Besonderes Gewicht liegt auf der Verantwor- tung, die der Geschäftsleitung und dem Vorstand eines Unternehmens im Hinblick auf die Aufrechterhaltung strenger Normen und die Durchführung wirksamer Kontrollen zufällt. Während von allen Instituten erwar- tet werden darf, daß sie strenge Kontrollen durchführen, wird die genaue Gestaltung dieser Kontrollen im Einzel- fall von der Art und der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens abhängen. 3. 2. 3. Bei den quantitativen Kriterien handelt es sich um statistische Mindestparameter für die Risikomes- sung, die in den Nummern 9-11 des Anhangs VIII dargelegt sind und den im Rahmen des Basler Ausschus- ses vereinbarten Anforderungen entsprechen. Mit dem „einseitigen Konfidenzniveau von 99 %“ ist gemeint, daß mit dem Modell ein Risikopotential-Wert errechnet werden soll, der in 99 von 100 Fällen mindestens den Wert des Handelsergebnisses erreicht, d. h. ein Institut, das diese Technik anwendet, dürfte in 99 von 100 Fällen keinen Verlust erleiden, der den errechneten Risikopotential-Wert übersteigt. 3. 2. 4. Die Eigenkapitalanforderung eines Unterneh- mens, das interne Modelle verwendet, entspricht entwe- der dem Vortageswert seines Risikopotentials oder aber dem Durchschnitt aus den in den vorausgegangenen 60 Geschäftstagen ermittelten Tageswerten des Risiko- potentials, multipliziert mit dem Faktor 3 — je nachdem, welcher der beiden Werte höher ist. Stellt sich beim Back-Testing-Verfahren heraus, daß das Modell oder die internen Kontrollen eines Instituts Schwächen auf- weisen, kann der Multiplikationsfaktor durch die Addi- tion eines Plus-Faktors auf 4 erhöht werden. Die Mul- tiplikation mit dem Faktor 3 sowie ggf. die Erhö- hung um einen Plus-Faktor machen deutlich, daß es sich hier um eine sehr konservative Methode handelt und daß eine beträchtliche Eigenkapitalreserve zur Unterle- gung der Marktrisiken gebildet wird. Auf seiten der Finanzinstitute wurde die Ansicht vertreten, daß die Methode viel zu konservativ und ein Multiplikationsfak- tor 3 zu hoch gegriffen sei, was eine exzessive Eigenkapi- talunterlegung der Marktrisiken zur Folge habe. Insbe- sondere wurde mit Blick auf den Multiplikationsfaktor die Ansicht vertreten, daß die Verfeinerung des Risiko- managements nicht ausreichend belohnt werde, weil eine Bank — so gut ihr internes Modell auch sein möge — stets verpflichtet sei, mindestens den Faktor 3 anzuwenden. Da der Basler Ausschuß zugesagt hat, sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit dieser Frage zu befassen, können künftige A¨ nderungen nicht ausge- schlossen werden. 3. 2. 5. Es sei darauf hingewiesen, daß bei der Berech- nung der Volatilitäten ein effektiver Bezugszeitraum von mindestens einem Jahr zugrunde gelegt werden muß. Diese historische Volatilitätsbeobachtung könnte sich jedoch unter bestimmten Umständen als nur bedingt aufschlußreich erweisen (z. B. im Falle illiquider, in einer Deregulierungsphase befindlicher oder aufstrebender Märkte bzw. bei komplexen neuen Finanzprodukten). In diesen Fällen ist es wichtig, daß Banken mit Daten arbeiten, die die tatsächlichen Risiken ausreichend genau widerspiegeln, und daß sie über andere Kontrollmöglich- keiten verfügen, mit denen sie diese Risikofaktoren beherrschen können. Der Kommissionsvorschlag könnte diesbezüglich deutlicher formuliert werden. 3. 2. 6. Die Unternehmen werden darüber hinaus ver- pflichtet sein, die ausreichende Genauigkeit ihrer Model- le nachzuweisen, indem sie regelmäßige Rückvergleiche durchführen und so die Ergebnisse der durch das Modell erfaßten Handelsgeschäfte mit den im Rahmen des Modells getroffenen Prognosen vergleichen. Die Vor- schläge der Kommission für das Rückvergleich- Verfahren (Anhang VIII Ziffer 7) werfen eine Reihe von Problemen auf, was dazu führen könnte, daß die EU-Institute gegenüber ihrer Konkurrenz benachteiligt werden, ohne daß dies durch nennenswerte Vorteile beim Anlegerschutz oder im Hinblick auf die Stärkung des Finanzsystems wettgemacht würde. 3. 2. 7. D i e B e s t i m m u n g e n f ü r d e n t ä g l i - c h e n R ü c k v e r g l e i c h Diesem Aspekt kommt eine Schlüsselbedeutung zu. Die Institute werden verpflichtet sein, tägliche Rückverglei- che zwischen dem Risikopotential und sowohl dem tatsächlichen als auch dem hypothetischen (1) Handelser- gebnis anzustellen. Diese aufwendige und belastende Verfahrensweise geht über die im Rahmen des Basler Abkommens vereinbarten Anforderungen hinaus. Der (1) Unter dem „hypothetischen Handelsergebnis“ ist in diesem Zusammenhang die hypothetische A¨ nderung des Portfolio- wertes eines Unternehmens zwischen den Endpositionen an aufeinanderfolgenden Tagen zu verstehen, wobei unter- stellt wird, daß keine Veränderungen innerhalb des Portfo- lios stattfinden. (Ganz gleich, wie die Entscheidungen in dem hier kritisierten Punkt letztendlich ausfallen, muß der zweite Absatz der Nummer 7 in Anhang VIII in bezug auf diesen Punkt wesentlich deutlicher formuliert werden). 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/13 Basler Ausschuß fordert die Banken zwar eindringlich auf, die Voraussetzungen für Rückvergleiche mit beiden Ergebnissen zu schaffen, zieht jedoch die Möglichkeit in Betracht, daß die einzelnen Aufsichtsbehörden den beiden Vergleichen einen unterschiedlich hohen Stellen- wert beimessen. 3. 2. 8. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kom- mission ihre Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Ver- gleiche mit den tatsächlichen Handelsergebnissen richten und die Entscheidung darüber, welcher Stellenwert den Vergleichen mit hypothetischen Ergebnissen einzuräu- men ist, dem Ermessen der einzelstaatlichen Aufsichts- behörden anheimstellen. 3. 2. 9. Rückvergleiche mit hypothetischen Ergebnis- sen sind rein statistische U¨ berprüfungen der Integrität des Modells. Vergleiche mit tatsächlichen Ergebnissen hingegen zeigen auf, inwieweit das Modell alle Handels- risiken erfaßt, denen eine Bank ausgesetzt ist. Bei ihnen wird überprüft, wie ein Modell unter realen Bedingungen funktioniert. 3. 2. 10. Außerdem muß die Frage der Praktikabilität gestellt werden. Die tägliche Durchführung von zwei Rückvergleichsreihen ist nämlich keine Kleinigkeit. Es sei auch darauf hingewiesen, daß die Kontrollen, die die Genauigkeit der Daten der tatsächlichen Ergebnisse gewährleisten sollen, wesentlich strenger sein müssen, weil diese Daten für die der Geschäftsleitung vorzulegen- de und gesetzlich vorgeschriebene Gewinn- und Ver- lustrechnung bestimmt sind sowie für steuerliche Zwek- ke verwendet werden, und daß es — vor allem im Hinblick auf den Bedarf an Rechenkapazität — sehr kostspielig ist, täglich hypothetische Ergebnisse für alle Aspekte der von einer Bank getätigten Transaktionen zu errechnen. Die Daten, die letztendlich zählen und die Solvenz von Finanzinstituten bestimmen, sind nun einmal die tatsächlichen Handelsergebnisse. Auch aus diesem Grunde sollten in erster Linie die Vergleiche mit den tatsächlichen Ergebnissen im Brennpunkt der Aufmerksamkeit von Unternehmen und Aufsichtsbehör- den stehen. 3. 2. 11. Es sei an dieser Stelle angemerkt, daß sich die Vereinigten Staaten bei der Umsetzung der vom Basler Ausschuß festgelegten Bestimmungen dafür entschieden haben, das Augenmerk einzig und allein auf die tatsächli- chen Handelsergebnisse zu richten. 3. 2. 12. Der Kommissionsvorschlag bedarf zusätzli- cher Klarstellungen. Der Aspekt, um den es hier geht, ist zwar technischer Natur, aber auch für die Gewähr- leistung der Kohärenz des Rückvergleichs als Regulativ von Bedeutung. In Anhang VIII wird unter Nummer 7 vorgeschlagen, die mit dem Modell errechnete Risiko- meßgröße, für die eine zehntägige Haltedauer vorgesehen ist, mit der Wertänderung des Portfolios zu vergleichen. Würde dieser Vorschlag ohne A¨ nderung verabschiedet, wäre ein Unternehmen verpflichtet, die auf der Grundla- ge seines Modells errechnete Eigenkapitalanforderung, die Kursschwankungen über einen Zeitraum von zehn Tagen abdecken soll, mit dem Gewinn oder Verlust eines einzigen Tages zu vergleichen. Dies würde irreführende Ergebnisse liefern und wäre kein adäquater Test für die verwendeten Modelle. 3. 2. 13. Das vom Basler Ausschuß erstellte Dokument „The Supervisory Framework for the use of ‘Backtesting’ in conjunction with the internal models approach to Market Risk Capital Requirements“ („Der aufsichtliche Rahmen für die Anwendung des Rückvergleichs im Zusammenhang mit internen Modellen zur Berechnung marktrisikobedingter Eigenkapitalanforderungen“) enthält auf Seite 3 die unmißverständliche Feststellung, daß der in diesem Dokument beschriebene Rahmen für den Rückvergleich wegen der Zugrundelegung von täglichen Handelsergebnissen den Einsatz von Risiko- messungen erfordert, die auf eintägige Haltezeiten zu- geschnitten sind. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen und die Kohärenz der Rückvergleichsverfahren zu gewährleisten, sollte sich die Kommission hier dem Basler Ausschuß anschließen und ihrerseits deutlich zum Ausdruck bringen, daß im Rahmen von Rückvergleichen mit einer eintägigen Haltedauer gearbeitet werden sollte. 3. 2. 14. U n k l a r h e i t ü b e r d e n P l u s - F a k t o r Läßt ein Rückvergleich Mängel in dem internen Modell eines Unternehmens erkennen, die zwar nicht so schwer- wiegend sind, daß sie die grundsätzliche Solidität des Modells in Frage stellen, aber dennoch ins Gewicht fallen, können die zuständigen Behörden die Aufnahme eines Plus-Faktors verfügen, d. h. eines Wertes zwischen 0 und 1, der dem Multiplikationsfaktor zuzuschlagen ist, was praktisch einen Anstieg des Multiplikationsfaktors von 3 auf 4 zur Folge hat. Aus dem Kommissionsdokument ist nicht 3. 2. 15. zweifelsfrei ersichtlich, welche „U¨ berschreitungen“ oder Abweichungen („exceptions“), wie es in der Basler Vereinbarung heißt, im Hinblick auf die Festlegung des Plus-Faktors „zählen“. In U¨ bereinstimmung mit den vorstehend dargelegten Argumenten ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Ansicht, daß lediglich die Abweichungen, die aus dem Rückvergleich mit den tatsächlichen Ergebnissen resultieren, als U¨ berschreitun- gen gemäß Tabelle 5 gewertet werden sollten. 3. 2. 16. Die Kommission gesteht den Behörden zu, unter besonderen Umständen von der Anforderung der Aufnahme eines Plus-Faktors abzuweichen. „Besondere Umstände“ sind jedoch ein zu strenges und gleichzeitig zu unpräzises Kriterium. Die Basler Vereinbarung ist erheblich weniger streng und sieht vor allen Dingen dann, wenn bei einer Bank zwischen fünf und neun Abweichungen innerhalb eines Zeitraums von 250 Ar- beitstagen aufgetreten sind, vor, daß die Aufsichtsbehör- den bei der Auswertung der Rückvergleich-Ergebnisse Ermessensspielraum haben. Der Basler Ausschuß stellt fest, daß aus unterschiedlichen Gründen sogar Modelle von hoher Qualität Ergebnisse liefern können, die innerhalb des besagten Zeitraums zwischen fünf und neun Abweichungen aufweisen, und merkt des weiteren an, daß Erhöhungen des Plus-Faktors nicht in allen Fällen automatisch wirksam werden sollen. Der Vorschlag der Kommission spiegelt die Intentionen des Basler Ausschusses hinsichtlich der Modelle wider, die je 250 Beobachtungen zehn oder mehr Abweichungen anzeigen. 3. 2. 17. Damit sichergestellt ist, daß die EU-Banken unter den gleichen Bedingungen wie Institute aus Nicht- C 19/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 EU-Staaten arbeiten können, sollte der Vorschlag mittels entsprechender A¨ nderungen besser an die Basler Verein- barung angepaßt werden, der zufolge Rückvergleichser- gebnisse, die zwischen fünf und neun U¨ berschreitungen aufzeigen, in der Regel eine Erhöhung des Multiplika- tionsfaktors nach sich ziehen sollten, es sei denn, die betreffende Bank kann nachweisen, daß diese Erhöhung ungerechtfertigt ist. 3. 2. 18. Die Verpflichtung, U¨ berschreitungen „unver- züglich“ unter Angabe der Gründe zu melden, ist überzogen. Unter normalen Bedingungen ist es zumut- bar, von den Instituten zu verlangen, daß sie die zuständigen Behörden am folgenden Werktag über die Möglichkeit einer U¨ berschreitung informieren. Ein Unternehmen benötigt jedoch Zeit, um feststellen zu können, wo das Problem liegt und ob es sich tatsächlich um eine U¨ berschreitung oder lediglich um einen Fehler bei der Ergebnisberechnung handelt, der eine Korrektur- meldung erfordert. Es wäre angemessen, dem betroffe- nen Institut eine einwöchige Frist für die Einreichung eines detaillierten Berichts bei der Aufsichtsbehörde einzuräumen. 3. 2. 19. M o d e l l e f ü r d i e U n t e r l e g u n g d e s s p e z i f i s c h e n R i s i k o s Unter Nummer 5 in Anhang VIII ist vorgesehen, daß Institute, die keine Modelle zur Berechnung der notwen- digen Unterlegung des spezifischen Risikos einsetzen, Eigenkapitalanforderungen für dieses Risiko unterlie- gen, die nach der standardisierten Methode der Richtlinie 93/6/EWG zu ermitteln sind. Gleichzeitig unterliegen selbst die Institute, die mit präzisen Modellen zur Unterlegung des spezifischen Risikos arbeiten, einer Mindesteigenkapitalanforderung für das spezifische Ri- siko in Höhe von 50 % der Standardanforderung. 3. 2. 20. Diese Anforderung stellt eine völlig unnötige Belastung dar und bietet den Instituten nicht die richtigen Anreize. Bei der standardisierten Anforderung für das spezifische Risiko bleiben Diversifizierungen unberück- sichtigt, obwohl sie doch ein allgemein anerkanntes Mittel zur Reduzierung von Risiken — insbesondere des spezifischen Risikos — sind. Das Errechnen von Kapitalanforderungen nach zwei verschiedenen Metho- den, zwischen denen kein Zusammenhang besteht, ist für die Unternehmen sowohl im Hinblick auf die entsprechende Eigenkapitalunterlegung als auch hin- sichtlich der benötigten Computersysteme sehr kostenin- tensiv. Außerdem können die Institute auf dieser Grund- lage keinen adäquaten Nutzen aus Verfeinerungen ihrer Modelle ziehen, wodurch sich auch die Anreize für die Optimierung der Modelle zur Unterlegung des spezifischen Risikos verringern. In gleichem Maße ver- mindern sich auch die Anreize für eine Verbesserung der Risikokontrolle in den Finanzinstituten. 3. 2. 21. Diese Bestimmungen sind auch in der Basler Vereinbarung enthalten, werden jedoch z. Z. überprüft und könnten durchaus in nächster Zeit geändert werden. Den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sollte deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, Modelle zur Unter- legung des spezifischen Risikos uneingeschränkt anzuer- kennen, wenn sie von der Genauigkeit dieser Modelle überzeugt sind. 3. 3. Wareninstrumente und derivative Wareninstru- mente Mit dem Kommissionsvorschlag werden Positionen in Waren und Warenderivaten in den in der Richtlinie 93/6/EWG definierten Begriff des „Wertpapierhandels“ aufgenommen, was eine unerläßliche Voraussetzung für entsprechende Regelungen im Rahmen dieser Richtlinie ist. 3. 3. 1. Die Kommission folgt mit ihrem Vorschlag der A¨ nderung der Basler Eigenkapitalvereinbarung, indem sie den Unternehmen die Möglichkeit einräumen will, in Abhängigkeit von der Komplexität ihrer Aktivitäten und dem Umfang ihres warenbezogenen Wertpapier- geschäfts zwischen drei Konzepten zu wählen. Die Unternehmen haben demnach die Wahl zwischen inter- nen Modellen (s. unten), dem Laufzeitbandkonzept (Anhang VII Nummern 13-16) oder einem vereinfachten Verfahren, das jedoch sehr unvorteilhaft ist und nur für Unternehmen mit einem sehr geringen warenbezogenen Wertpapierhandel in Frage kommt (Anhang VII Num- mer 17). 3. 3. 2. Beim Laufzeitbandkonzept wird wie in der Basler Vereinbarung nicht zwischen Warenkategorien unterschieden. Gold, das als Fremdwährung betrachtet wird, unterliegt einer anderen Behandlung, weil seine Volatilität eher der von Fremdwährungen entspricht und die Banken Goldpositionen ähnlich wie Fremdwäh- rungspositionen verwalten. Die in Anhang 1 Nummer 3 Buchstaben a) bis c) getroffenen Festlegungen decken sich mit dieser Betrachtungsweise. 3. 3. 3. Volatilitätsunterschiede zwischen anderen Wa- ren (z. B. zwischen Edel- und unedlen Metallen) werden nicht berücksichtigt. Der Basler Ausschuß bemerkt dazu (S. 29), daß er sich trotz der zwischen verschiedenen Waren bestehenden Volatilitätsunterschiede der Ein- fachheit halber für diese Behandlungsweise entschieden habe, weil die offenen Warenpositionen der Banken in der Regel relativ klein sind. Der Basler Ausschuß stellt darüber hinaus (auf S. 28) fest, daß sowohl das vereinfachte Verfahren als auch das Laufzeitbandkon- zept nur für die Banken geeignet ist, bei denen lediglich ein relativ kleiner Geschäftsanteil auf Wareninstrumente entfällt, während man bei Händlern mit großen Markt- anteilen davon ausgehen könne, daß sie über kurz oder lang Modelle einsetzen. 3. 3. 4. Die Richtlinie 93/6/EWG hat allerdings einen größeren Geltungsbereich als die Basler Vereinbarung, weil sie auch auf Wertpapierfirmen Anwendung findet. Da einige dieser Unternehmen gemessen an ihrer Größe einen recht umfangreichen Teil ihrer Geschäfte im Warenbereich abwickeln, sind in einigen Punkten A¨ nde- rungen des Basler Konzepts erforderlich. 3. 3. 5. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß es sich für diese Wertpapierfirmen als schwierig erweisen könnte, unmittelbar nach Inkrafttreten der Richtlinie Modelle anzuwenden, und daß die Firmen Zeit brau- chen, um derartige Modelle und die dazugehörigen Risikomanagement-Systeme zu entwickeln. Sie schlägt deshalb (in Artikel 1 Absatz 6) vor, den Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 1999 das Recht zuzugestehen, das in Anhang VII beschriebene Laufzeitbandkonzept anzu- 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/15 wenden, dabei jedoch für Positionen, die in Waren gehalten werden, Aufschlagfaktoren, Carry- und Outright-Sätze vorzuschreiben, die von den unter Ziffer 13 und 16 (ii) und (iii) genannten Sätzen abweichen. 3. 3. 6. Der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten wird durch Artikel 1 Absatz 6 in erheblichem Maße eingeschränkt, denn dort wird u. a. verlangt, daß die zuständigen Behörden, die von dieser Möglichkeit Ge- brauch machen, ihr Tätigwerden empirisch begründen. 3. 3. 7. Vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkun- gen hat der Ausschuß den Eindruck, daß das einschlägige Konzept der Kommission insgesamt gesehen ausgewo- gen ist. Den Unternehmen sollten Anreize zur Entwick- lung geeigneter Risikomanagement-Systeme und Model- le geboten werden. Gleichzeitig muß aber auch den legitimen Handelsbedürfnissen Rechnung getragen wer- den. Richtig ist auch, daß Banken und Wertpapierfirmen nach Ablauf des U¨ bergangszeitraums in jeder Hinsicht gleich behandelt werden sollen. 3. 3. 8. Nichtsdestoweniger wirft die Entwicklung von Modellen zur Unterlegung von Warenrisiken konkrete Schwierigkeiten auf, die auf die Liquiditätsschwankun- gen des Marktes und auf die Tatsache zurückzuführen sind, daß sich die Warenpreise nicht schrittweise, son- dern eher sprunghaft verändern. Wenn man bedenkt, daß die Entwicklung geeigneter Modelle und deren Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden u. U. sehr zeitaufwendig sein kann, ist ein U¨ bergangszeitraum von zwei Jahren eher knapp bemessen. Da sich zwischen Banken und Wertpapierfirmen kaum nennenswerte Wettbewerbsverzerrungen ergeben dürften (Banken, die Modelle einsetzen, hätten immer noch niedrigere Eigen- kapitalanforderungen als Wertpapierfirmen, die eine U¨ bergangsregelung nutzen), wäre es praktisch ohne Risiko, einen längeren U¨ bergangszeitraum oder zumin- dest eine weitere U¨ berprüfung nach Ablauf der zweijähri- gen Frist in Erwägung zu ziehen. 4. Schlußfolgerungen Der Ausschuß begrüßt und billigt den Kommis- 4. 1. sionsvorschlag. Er fordert den Rat und das Europäische Parlament eindringlich auf, den Vorschlag zügig zu prüfen. Dies ist im Hinblick auf den Schutz der Wettbe- werbsposition von EU-Unternehmen, die auf stark um- kämpften internationalen Märkten operieren, eine Not- wendigkeit; die geplante Richtlinie verbessert darüber hinaus die Beaufsichtigung von Banken und Wertpapier- firmen, was natürlich unter dem Gesichtspunkt des im Interesse der „ordre public“ wünschenswert ist, Brüssel, den 29. Oktober 1997. finanziellen Stabilität des EU-Finanzsystems liegt und den Kunden der Finanzinstitute zugute kommt. Einige Punkte müssen ggf. eingehender unter- 4. 2. sucht und geändert werden. 4. 2. 1. Es sollte geprüft werden, auf welche Weise die künftig notwendigen, hochkomplizierten A¨ nderungen der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienst- leistungen vorgenommen werden sollten, damit jederzeit sichergestellt ist, daß das EU-Recht in einem sich schnell verändernden internationalen Umfeld den aktuellen Erfordernissen gerecht wird. Der Ausschuß empfiehlt, in diesem Bereich häufiger auf das Ausschußverfahren zurückzugreifen. 4. 2. 2. Die Kommissionsvorschläge für den Rückver- gleich interner Modelle bedürfen einiger A¨ nderungen, damit sie besser auf die Vorstellungen der internationalen Aufsichtsbehörden abgestimmt sind und verhindert wer- den kann, daß die EU-Institute durch überzogene norma- tive Anforderungen im Wettbewerb benachteiligt wer- den. Insbesondere sollte davon abgesehen werden, den Finanzinstituten tägliche Rückvergleiche auf zwei ver- schiedenen Grundlagen aufzuerlegen, und es müßte klargestellt werden, auf welcher der beiden Grundlagen die Aufsichtsbehörden die erhöhten Eigenkapitalanfor- derungen berechnen sollen. Im Sinne der Basler Verein- barung sollte den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden auch ein größeres, über den Kommissionsvorschlag hinausgehendes Maß an Flexibilität zugestanden wer- den, wenn es darum geht, den Banken, bei denen zwischen fünf und neun U¨ berschreitungen innerhalb von 250 Werktagen festgestellt werden, über das Zuschlagen eines Plus-Faktors erhöhte Eigenkapitalanforderungen zur Auflage zu machen. Der Ausschuß empfiehlt, das Augenmerk bei 4. 2. 3. den Rückvergleichen vornehmlich auf den Vergleich mit den tatsächlichen Ergebnissen zu richten, damit festgestellt werden kann, wie die Modelle unter realen Bedingungen funktionieren. 4. 2. 4. Den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, Modelle zur Unter- legung des spezifischen Risikos uneingeschränkt anzuer- kennen, wenn sie von der Genauigkeit dieser Modelle überzeugt sind. Der Ausschuß hält es für richtig, U¨ bergangsre- 4. 2. 5. gelungen für Wertpapierfirmen anzubieten, die umfang- reiche Transaktionen mit Wareninstrumenten tätigen, jedoch noch nicht in der Lage sind, Modelle zur Unterlegung dieses Risikos einzusetzen. Er ist allerdings der Meinung, daß ein U¨ bergangszeitraum von zwei Jahren sich als zu kurz erweisen könnte und ggf. zu überprüfen wäre. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS C 19/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Dieser Anhang bietet einen U¨ berblick über die Kommissionsvorschläge zur A¨ nderung der Richtlinie 93/6/EWG. Vorschlag (1997) Auswirkungen auf die Richtlinie 93/6/EWG Zweck Artikel 1 Absatz 1 Buchst. a) ersetzt Artikel 2 Nummer 6 Ausweitung der Definition des Wertpapierhandels auf Buchst. a) und b) Warenpositionen und derivative Wareninstrumente Artikel 1 Absatz 1 Buchst. b) ersetzt Artikel 2 Nummer 15 und Nummer 16 Einbeziehung von Waren in die Definition des Options- scheins. Die Definition des Fremdoptionsscheins wird als überflüssig erachtet und durch die Definition der Aktienfinanzierung ersetzt. Artikel 1 Absatz 1 Buchst. c) und d) Artikel 1 Absatz 2 ersetzen Artikel 2 Nummer 17 A¨ nderung der Definitionen für Pensionsgeschäfte und Wertpapierverleihgeschäfte zwecks Einbeziehung von bzw. 18 Waren ersetzt Artikel 4 Absatz 1 Unter- Möglichkeit der Verwendung von Modellen für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für den Wert- absatz 1 Ziffern i) und ii) papierhandel Artikel 1 Absatz 3 ersetzt Artikel 5 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 4 ersetzt Artikel 7 Absatz 10 und Absatz 11 Satz 1 Artikel 1 Absatz 5 ersetzt Artikel 8 Absatz 5 Sicherstellung, daß alle Institute (einschließlich derjeni- gen, die interne Modelle verwenden) den Anforderungen für Großrisiken unterliegen Einbeziehung der Eigenkapitalanforderungen, die nach dem Konzept der internen Modelle berechnet werden bzw. für Warenpositionen eingeführt werden, in die Konsolidierungsbestimmungen der Richtlinie 93/6/EWG A¨ nderung der den Unternehmen obliegenden Mel- depflichten infolge der Einbeziehung von Warengeschäf- ten in die Richtlinie 93/6/EWG Artikel 1 Absatz 6 Artikel 1 Absatz 7 und Anhang I Artikel 1 Absatz 8 und Anhang II Artikel 2 bis 4 Einfügung eines neuen Arti- Gewährung eines zweijährigen U¨ bergangszeitraums, in- nerhalb dessen die Mitgliedstaaten Wertpapierfirmen von kels 12 a der Anwendung des neuen Anhangs VII (Warenrisiko) ausnehmen können A¨ nderungen in den bestehenden Artikel 1 Absatz 7 legt fest, daß die bestehenden Anhänge der Richtlinie 93/6/EWG gemäß Anhang I geändert Anhängen werden. 93/6/EWG Richtlinie der Anfügung der neuen Anhänge Artikel 1 Absatz 8 sieht die Anfügung von zwei neuen Anhängen, deren Wortlaut in Anhang II des Vorschlags VII und VIII wiedergegeben ist, als Anhänge VII und VIII an die Richtlinie 93/6/EWG vor. Anhang VII enthält detaillierte Bestimmungen zum Warenrisiko, während in Anhang VIII ausführliche Vorschriften in bezug auf den Einsatz inter- ner Modelle festgelegt werden. Administrative Regelungen bezüglich der Verabschiedung und des Inkrafttretens der Richtlinie; die Mitgliedstaaten müssen bis spätestens 31. Dezember 1997 Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen haben. Anhang I Nummer 1 Buchst. a) A¨ nderung von Anhang I Num- A¨ nderungen infolge des Konzepts der internen Modelle und b) mer 4 und Nummer 5 A¨ nderung von Anhang I Num- A¨ nderungen infolge der Streichung der Definition des mer 6 „Fremdoptionsscheins“ A¨ nderung von Anhang I Num- mer 33 Ziffer i) Berichtigung der unbeabsichtigten Wirkung des bestehen- den Wortlauts, der erstklassige Emittenten, die nachrangi- ge Schuldinstrumente ausgegeben haben, von dieser Kann- Bestimmung ausschließt Anhang I Nummer 1 Buchst. c) Anhang I Nummer 1 Buchst. d) Anhang 1 Nummer 2 Buchst. a), A¨ nderung von Anhang II Num- mer 1, Nummer 3 und Num- b) und c) mer 4. 1 Einbeziehung von Waren in die Bestimmungen der Richtli- nie 93/6/EWG über das Abwicklungs- und Gegenpartei- ausfallrisiko 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/17 Vorschlag (1997) Auswirkungen auf die Richtlinie 93/6/EWG Zweck Anhang I Nummer 3 Buchst. a), b) A¨ nderung von Anhang III Num- und c) Einbeziehung von Gold in die Eigenkapitalregelung für mer 1, Nummer 3 und Nummer 4 Devisen; Nummer 3 Buchst. a) sieht die Umwandlung des De-minimis-„Freibetrags“ von 2 % in einen „Schwellen- wert“ vor, was zu höheren Eigenkapitalanforderungen führen dürfte. ersetzt Anhang III Nummer 7 Anhang I Nummer 3 Buchst. d) Wenn einzelstaatliche Behörden ein Modell für die Berech- nung von Eigenkapitalanforderungen zur Unterlegung des Devisenrisikos entwickeln, müssen sie fortan nach den für interne Modelle vorgeschriebenen Normen verfahren. Anhang I Nummer 4 Buchst. a), b) A¨ nderung von Anhang V Num- Genehmigung der Verwendung von „Tier-3-Eigen- kapital“ zur Unterlegung von Warenrisiken und durch und c) interne Modelle berechneten Wertpapierhandelsrisiken. mer 2, Nummer 4, Nummer 6 und Nummer 7 Anhang I Nummer 5 Buchst. a) A¨ nderung von Anhang VI Num- Ausweitung des Geltungsbereichs der Regeln für Großrisi- und b) ken auf mittels interner Modelle berechnete Risiken. mer 2 Ziffer i) und Nummer 8 Unterabsatz 2 Anhang II Anfügung der neuen Anhänge Anhang VII sieht die Anwendung der Basler Normen für die Unterlegung von Warenrisiken vor, während VII und VIII Anhang VIII an den Basler Normen für interne Modelle ausgerichtet ist. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger“ (1) (98/C 19/05) Der Rat beschloß am 5. August 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des Unionsvertrages um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 8. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Kubenz. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 99 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Präambel 1. 1. 1996 waren in der Europäischen Gemeinschaft 164 553 000 Personenkraftfahrzeuge und 22 032 000 Nutzkraftwagen registriert, zusammen sind das ca. — 186 585 000 Kraftfahrzeuge (2) und 20 000 000 Kraft- fahrzeuganhänger (3). 1. 2. In Deutschland werden jährlich Besitzumschrei- bungen von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahr- zeuganhängern in Höhe von ca. 20 % des Fahrzeug- bestandes durchgeführt. In der Europäischen Union werden Besitzumschreibungen in der Größenordnung von mehreren 10 Millionen durchgeführt. 1. 3. Seit dem 1. Januar 1993 ist der Binnenmarkt in der Europäischen Union ein Raum ohne Binnengrenzen mit freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Ab diesem Zeitpunkt wenden die Mit- gliedstaaten die Richtlinie 70/156/EWG (4) des Rates (1) ABl. C 202 vom 2. 7. 1997, S. 13. (2) Amtliche Angaben durch die Europäische Kommission (GD III) nach Ländern. (3) Eigene Schätzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses. (4) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1 (Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: ABl. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 14)


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen"

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text: C 19/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen“ (1) (98/C 19/06) Der Rat beschloß am 17. März 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika- tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 15. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Mobbs. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 105 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung die 1. 1. Seit geraumer Zeit wächst die Besorgnis über das Luftverkehrssicherheitsniveau in bestimmten Teilen der Welt. Dies hat die Regierung der Vereinigten Staaten und internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) veranlaßt, U¨ berwachungs- und Unterstützungs- programme zu entwickeln, anhand derer etwaige Mängel festgestellt und Abhilfemaßnahmen getroffen werden können, um die Sicherheit der Reisenden, des Flugperso- nals sowie von Personen auf und in der unmittelbaren Umgebung eines Flughafens zu gewährleisten. Die europäischen Zivilluftfahrtbehörden erkann- 1. 2. ten, daß auch Europa auf diesem Gebiet etwas tun muß, und daher entwickelte die Europäische Zivilluftfahrt- konferenz (ECAC) das Programm über die Sicherheit- suntersuchung für ausländische Luftfahrzeuge (SAFA). Im Juli 1996 verabschiedeten die ECAC-Generaldirekto- ren ein spezifisches europäisches Programm. Dies sollte soweit wie möglich in einen ICAO-Rahmen integriert werden und Doppelarbeit an einschlägigen Aktionen auf ICAO-Ebene vermeiden. Während die EU eine Richtlinie erarbeitet, um die Vorfeldkontrolle auf eine stärkere gesetzliche und politische Basis zu stellen, nehmen einige Mitgliedstaaten bereits Sicherheitskon- trollen im Vorfeldbereich vor, wenn auch nicht auf EU-weit einheitliche Art und Weise. 1. 3. Im Februar 1996 kamen 176 europäische Flugrei- sende bei einem Flugunglück in der Dominikanischen Republik ums Leben. Daraufhin forderten das Europäi- sche Parlament (2) und der Rat (3) die Kommission auf, denkbare Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu prüfen und dabei insbesondere das Problem der unternormigen Luftverkehrsunternehmen anzugehen, die für ihre Flugtätigkeit europäische Flughäfen als Ausgangs- oder Zielort benutzen. 1. 4. Deswegen hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der bezweckt, diejenigen Maßnahmen, die alle Mitgliedstaaten auf der Basis der bestehenden (1) ABl. C 124 vom 21. 4. 1997, S. 39. (2) Entschließung B4-0150/96; ABl. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 172. (3) 1907. Ratstagung — Verkehr — Brüssel, am 11. 3. 1996 (PRES 96/55). ICAO-Normen und Praxisempfehlungen bereits durch- führen können, im Sinne der Rationalisierung und Koordinierung in einer Richtlinie unterzubringen. Um sich ein klares Bild über die diesbezüglichen Zusam- menhänge machen zu können, muß man die derzeitigen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten kennen. 1. 4. 1. Die Ratsrichtlinie 94/56/EWG über Grundsät- ze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt besagt u. a. : „Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die technischen Untersuchungen von einer ständigen zivilen Luftfahrtstelle oder unter ihrer Aufsicht durchgeführt werden. Diese Untersuchungsstelle muß funktionell insbesondere von jenen nationalen Luftfahrt- behörden, die für die Lufttüchtigkeit, die Zulassung. zuständig sind, sowie allgemein von allen Parteien, deren Interessen mit der Aufgabe der Untersuchungsstelle kollidieren könnten, unabhängig sein. “ 1. 4. 2. Der ICAO-Anhang 8 „Lufttüchtigkeit von Flugzeugen“ macht zur Auflage, daß alle Flugzeuge so gewartet werden müssen, daß ihre Lufttüchtigkeit gesichert ist. Wenn ein Vertragsstaat berechtigte Zweifel hat, daß dies in einem bestimmten Fall nicht gegeben ist, braucht er die Gültigkeit des Lufttüchtigkeitszeugnisses nicht länger anzuerkennen und ist berechtigt, eine U¨ berprüfung des Flugzeuges vorzunehmen und ggf. ein Flugverbot auszusprechen. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind zwar unterschiedlich, aber es gibt in jedem Mitgliedstaat eine Behörde, die berechtigt ist, ein Flugzeug des eigenen Mitgliedstaats, eines ande- ren Mitgliedstaats oder irgendeines Drittlandes mit einem Flugverbot zu belegen, wenn es berechtigte Zweifel an der Lufttüchtigkeit des betreffenden Flugzeu- ges gibt. Der ICAO-Anhang 13 „Luftverkehrsunfall und -störungsuntersuchung“ sieht ein vergleichbares Vorgehen vor, wenn ein Zwischenfall angenommen wird. 1. 4. 3. Somit hat jeder Mitgliedstaat bereits die Befug- nis, die von allen ICAO-Signatarstaaten anerkannt werden sollte, jedes Flugzeug seines eigenen oder eines anderen Mitgliedstaats bzw. eines jedweden Drittstaats zu inspizieren und ggf. mit einem Flugverbot zu belegen. Außerdem sind die bestehenden Regelungen für Flugzeu- ge von Mitgliedstaaten mindestens genauso streng, wenn nicht sogar noch strenger als die für Luftfahrzeuge von Drittländern, und deswegen beabsichtigt die Kommis- sion nicht, für die Flugzeuge von Drittländern Rege- 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/21 lungen einzuführen, die nicht bereits für Flugzeuge von Mitgliedstaaten gelten. 1. 4. 4. Die bestehenden Regelungen lassen vielleicht geeignete Maßnahmen in bezug auf jedwede Flugzeuge von überall in der Welt bereits zu, aber Drittlandsflug- zeuge werden von unterschiedlichen Mitgliedstaaten möglicherweise doch unterschiedlich behandelt. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge werden die von einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen nicht notwendi- gerweise auch von anderen Mitgliedstaaten angewandt oder unterstützt. Somit kann es durchaus sein, daß ein Flugzeug, das von einem Mitgliedstaat als nicht voll lufttüchtig eingestuft wird, aber den betreffenden Staat ohne Passagiere (oder Fracht) wieder verlassen darf, um die festgestellten Mängel beheben zu lassen, nach der derzeitigen Regelung in einem anderen Mitgliedstaat die Landeerlaubnis erhält und dort Passagiere (oder Fracht) aufnehmen kann, ohne daß die Mängel beseitigt worden wären. 1. 4. 5. Aus heutiger Sicht könnte eine Drittlandsflug- gesellschaft, deren Flugzeug in einem Mitgliedstaat mit einem Flugverbot belegt wird, Vergeltungsmaßnahmen gegen eine Luftverkehrsgesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats ergreifen und zugleich weiterhin die Flughäfen anderer Mitgliedstaaten benutzen. Dies ist gegenwärtig zwischen dem Vereinigten Königreich und Nigeria der Fall. 1. 5. Angesichts der anhaltenden Notwendigkeit der Verbesserung der Luftverkehrssicherheit hat die Kom- mission eine hochrangig besetzte Gruppe eingesetzt, in der die Zivilluftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten die ECAC, die gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) und die Kommission vertreten sind und deren Aufgabe darin besteht, die Kommission bei der Erörterung der verschiedenen relevanten Probleme im Zusammenhang mit der Luftverkehrssicherheit zu unterstützen. 2. Die hochrangig besetzte Gruppe 2. 1. Die hochrangig besetzte Gruppe erarbeitete einen Bericht, der einer Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Er- höhung der Luftverkehrssicherheit“ (1) beigefügt war. Dieser Bericht enthält eine ganze Reihe von Vorschlägen, auf die jedoch nachstehend nur insoweit eingegangen werden soll, als sie die hier in Rede stehende Stellungnah- me betreffen. 2. 2. Nach der Prüfung des von der US-Luftfahrt- behörde angewandten Verfahrens (nach dem geprüft wird, ob die einzelstaatlichen Ordnungsbehörden über die entsprechenden rechtlichen Mittel und Ressourcen, Arbeitskräfte und einschlägigen Fachkenntnisse ver- fügen, um ihren internationalen Sicherheitsüber- wachungskompetenzen in geeigneter Weise nachkom- men zu können), kam die hochrangig besetzte Gruppe zu dem Ergebnis, daß das amerikanische System für Europa nicht geeignet wäre. (1) SEK (96) 1083 endg. vom 12. 6. 1996. Europa 2. 3. unterhält weitaus mehr Luftver- kehrspartnerschaften mit nahezu allen Ländern der Welt, die Luftverkehrsverbindungen zu europäischen Flughäfen unterhalten. Dies alles überprüfen zu wollen, würde die europäischen Ressourcen weitaus übersteigen, wäre in vielen Fällen unnötige Verschwendung und Doppelarbeit zu Maßnahmen, die bereits von anderer Seite durchgeführt werden. 2. 4. Statt dessen sollte Europa sein eigenes stufenwei- se angelegtes Verfahren haben, das bei nachweislichen Sicherheitsmängeln einer ausländischen Fluglinie in Gang gesetzt wird. Dieses Verfahren wäre in Form eines Verfahrens der Sicherheitsuntersuchung ausländischer Luftfahrzeuge (SAFA) anzulegen. 2. 5. Die praktischen Aspekte des SAFA-Verfahrens werden derzeit von den gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) im Auftrag der Europäischen Zivilluftfahrtkonfe- renz (ECAC) erarbeitet. 2. 6. Die hochrangig besetzte Gruppe anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der Grundsätze, die im Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt enthalten sind, das im Dezember 1944 in Chicago unterzeichnet wurde. Die wesentlichen Punkte des Be- richts der hochrangig besetzten Gruppe lauten wie folgt: 2. 6. 1. Eine auf Drittlandsflugzeuge und Luftverkehrs- unternehmen ausgerichtete Strategie zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit muß mit den Grundsätzen für die internationale Zivilluftfahrt in Einklang stehen. Jeder Vertragsstaat trägt die Verantwortung 2. 6. 2. für die Ausstellung und Aushändigung gültiger Zeugnis- se über die Lufttüchtigkeit von Flugzeugen sowie die Befähigung des gesamten Betriebspersonals, das in dem betreffenden Staat eingetragen ist. Diese Zeugnisse müssen von allen anderen Vertragsstaaten akzeptiert werden, solange die Zertifizierung den internationalen Mindestnormen entspricht oder sogar noch darüber hinausgeht. Folglich braucht ein Vertragsstaat keine Zeugnisse zu akzeptieren, die nach seiner Einschätzung den ICAO-Normen nicht genügen. In diesem Falle kann der betreffende Vertragsstaat erwägen, einseitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger seines Staates zu schützen. Allerdings ist daraus nicht zu schlußfolgern, daß kollektive Maßnahmen getroffen werden können. 2. 6. 3. Bilaterale Abkommen, räumen zwar beiden Seiten das Recht ein, Luftverkehrsunternehmen zu be- nennen, enthalten üblicherweise aber keine ausdrückli- chen Bestimmungen über Sicherheitskontrollen oder einseitige Vorgehensweisen, die es einer der Vertragssei- ten gestatten, der anderen ihre zuerkannten Rechte zu entziehen. Luftverkehrsvorschriften Daher ist es äußerst schwierig, im Rahmen 2. 6. 4. internationaler schwarze Listen bestimmter Drittlandsfluglinien einzurichten, ganz abgesehen von den damit zwangsläufig verbunde- nen Risiken etwaiger Vergeltungsmaßnahmen oder sonstiger nachteiliger diplomatischer Konsequenzen. C 19/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 3. Der Kommissionsvorschlag 3. 1. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen, soll ein Beitrag zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit geleistet werden, indem Flug- zeuge aus Drittländern überprüft werden, wenn der Verdacht besteht, daß sie nicht entsprechend den interna- tionalen Sicherheitsnormen betrieben werden. 3. 2. Während der Vorschlag im Grunde für die Anwendung auf Drittlandsflugzeuge gedacht ist, be- einträchtigt er doch in keiner Weise die Rechte eines Mitgliedstaats, unter gebührender Einhaltung der ge- meinschaftlichen Rechtsvorschriften jedwede Flugzeuge zu kontrollieren, die auf seinen Flughäfen landen. Das Verfahren umfaßt insbesondere folgende 3. 3. Elemente: Beschreibung der Daten, die die Mitgliedstaa- 3. 3. 1. ten sammeln müssen, um über genügend Informationen für jedwede anschließend getroffene Maßnahme zu verfügen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, sich gegen- 3. 3. 2. seitig über ihr einschlägiges Tätigwerden zu unterrich- ten, damit auf gemeinschaftlicher Ebene Sicherheitsver- besserungen beschlossen werden können. 3. 3. 3. Wenn also Grund zu der Annahme besteht, daß ein Flugzeug den internationalen Normen nicht genügt, so führt der entsprechende Mitgliedstaat eine Vorfeldinspektion durch. 3. 3. 4. Wenn sich dabei erweist, daß eine unbefriedi- gende Sicherheitssituation vorliegt, ist der Mitgliedstaat verpflichtet, das Luftfahrzeug solange mit einem Flugver- bot zu belegen, bis das Sicherheitsrisiko beseitigt ist. Der Eigentümer/Betreiber kann gegen eine solche Maßnah- me Einspruch erheben. Wenn der Mangel vor Ort nicht behoben werden kann, kann der Mitgliedstaat, in dem die Inspektion vorgenommen wurde, in Abstimmung mit dem Staat, der für den Betrieb des betreffenden Luftfahrzeugs zuständig ist, die erforderlichen Voraus- setzungen vorgeben, unter denen das Flugzeug ohne zahlende Passagiere zu einem anderen Flughafen geflo- gen werden darf, auf dem die Mängel beseitigt werden können. 3. 4. Der Richtlinienvorschlag sieht einen beratenden Ausschuß vor, der die Kommission bei den Arbeiten zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit und den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen unter- stützen soll. 3. 5. Das Anliegen der Kommission bei diesem Vor- schlag geht dahin, einen Gesetzesrahmen zu schaffen, der gleichwohl den Mitgliedstaaten genügend Hand- lungsspielraum läßt, um im eigenen Ermessen einzeln oder gemeinsam — beispielsweise über die ECAC bzw. die JAA — die geeigneten Mechanismen zu entwickeln. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Vorge- hensweise mit den Grundsätzen der Subsidiarität in Einklang steht. 3. 6. Die Mitgliedstaaten müssen die vorgeschlagene Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1998 in nationales Recht umgesetzt haben. 4. Allgemeine Bemerkungen Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 4. 1. den Kommissionsvorschlag. Der Vorschlag sollte aber als Teil einer globalen Aktion zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit verstanden werden und nicht als eine endgültige Antwort an sich. Das Tätigwerden der Gemeinschaft sollte sich nicht auf eine Verbesserung der Sicherheit von Drittlandsfluggesellschaften und -flug- zeugen beschränken, sondern auch weiterhin Anstren- gungen zur Verbesserung des Sicherheitsstandards in Europa als Ganzes umfassen. 4. 2. Der Ausschuß teilt das Anliegen der Kommission, daß Inspektionen und Flugverbote und ggf. Beschrän- kung der Landerechte von Flugzeugen in allen Mitglied- staaten einheitlich sein müssen. Andernfalls wird die in Ziffer 1. 4. 4 beschriebene unbefriedigende Situation in bezug auf die Luftverkehrsrechte zweifelsohne fortbeste- hen. Nach Ansicht des Ausschusses darf nicht in Kauf genommen werden, daß dieser Fall eintritt. Ohne ein umgehendes und wirkungsvolles gemeinschaftsweit ein- heitliches Vorgehen wird der Stellenwert des Kommis- sionsvorschlags in Zweifel geraten. 4. 3. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß der ICAO-Anhang 13 unter Betreiber eine „Person, Organisation oder Unternehmen versteht, die Luftfahr- zeuge betreibt oder betreiben will“ und daß die JAA- Anforderungen detaillierte Begriffsbestimmungen der in verschiedenen Leasing-Vereinbarungen verwendeten Terminologie enthalten. Es gibt jedoch keine vergleich- bar klare Definition des „Eigentümers“. Die Kommission sollte sich über jedwede ungeklärten Aspekte mit den betroffenen Seiten ins Benehmen setzen, um etwaigen Gesetzeslücken, die die Sicherheit gefährden könnten, vorzubeugen. 4. 4. Der JAA dürfte in diesem Bereich eine wesentli- che Rolle zukommen, insbesondere bei der Festlegung von Normen und Arbeitsprogrammen. Der Ausschuß unterstützt dies, gibt indes zu bedenken, daß die JAA bislang keinen Rechtsstatus hat. Aufgrund einer Verein- barung seiner 27 Mitglieder handelt es sich dabei um ein Regelungsorgan, aber nicht um ein Gesetzgebungsorgan. Alle JAA-Mitglieder haben sich im Prinzip mit dem Konzept einverstanden erklärt, daß alle JAA-Regeln als nationales Recht in Kraft gesetzt werden (weil es kein anderes europäisches Gremium gibt, das die von der JAA durchgeführten Arbeiten unternehmen könnte, zumal da sie als europäisches Spitzengremium auf diesem Gebiet verstanden wird). Die Kommission sollte diese De-facto-Situation anerkennen und nach Möglichkeiten für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der JAA und der Kommission suchen. 4. 5. Die Entwicklung von Kooperations- und Bei- standsprogrammen sowie die entsprechende Ausbildung von Drittlandspersonal werden die Sicherhheitsstan- dards in diesen Ländern verbessern. Die Verhältnisse in Drittländern und insbesondere auf ihren Flughäfen 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/23 (Landeanflugshilfestandards, Kommunikation, Luftver- kehrskontrolle) sind auch unmittelbar wichtig für die Sicherheit aller (d. h. auch der europäischen) Reisenden. Diese Aspekte werden zwar im Bericht der hochrangig besetzten Gruppe angesprochen, sie sollen aber nicht Teil des jetzigen Kommissionsvorschlags sein. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 4. 6. sollten im Interesse der Sicherheit U¨ berlegungen darüber anstellen, wie Drittlandsflugverkehrsunternehmen ge- währleisten, daß ihr Personal die im Zivilluftverkehr verwendeten Sprachen, insbesondere Englisch, entspre- chend beherrscht. 4. 7. Wenn ein Luftfahrzeug mit einem Flugverbot belegt wird, so wird dies auch die Reisenden (und die Fracht) treffen, und möglicherweise werden für die dadurch entstehenden Verzögerungen Schadensersatz- leistungen gefordert werden. Dies muß unbedingt be- dacht werden, und außerdem ist auch zu überlegen, wie die Passagiere (und die Fracht) an ihr Beförderungsziel gelangen sollen. 5. Besondere Bemerkungen 5. 1. Erwägungsgründe 5. 1. 1. Um gegenüber Eignern bzw. Betreibern von Drittlandsflugzeugen deutlich zu machen, daß die vorge- schlagene Richtlinie diskriminierungsfrei angelegt ist, sollten im Anschluß an den dritten Erwägungsgrund zusätzliche Erwägungsgründe nachstehenden Tenors in die Präambel eingefügt werden: „Luftverkehrsunternehmen und Luftfahrzeuge der Gemeinschaft unterliegen bereits strengen Inspektio- nen entsprechend den ICAO-Normen und Praxis- empfehlungen/JAA-Anforderungen. “ „Die Mitgliedstaaten haben das Recht, im Rahmen von Regelungen auf der Basis der in den Anhängen 8 und 13 des ICAO-U¨ bereinkommens beschriebenen Normen und Praxisempfehlungen Luftfahrzeuge mit einem Flugverbot zu belegen, wenn berechtigte Zweifel an der Lufttüchtigkeit des betreffenden Flugzeuges bestehen oder ein Ereignis eingetreten ist, das den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. “ 5. 2. Artikel 2 (Geltungsbereich) 5. 2. 1. Absatz 1 sollte folgendermaßen lauten: „Diese Richtlinie gilt für Luftfahrzeuge, die auf Flughäfen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft landen oder von dort abfliegen und nicht im vollstän- digen Besitz eines in einem Mitgliedstaat der Gemein- schaft ansässigen Betreibers sind bzw. von diesem betrieben werden. “ 5. 2. 2. lauten: Absatz 2 sollte am Anfang folgendermaßen „Nur Staatsluftfahrzeuge gemäß dem Abkommen von Chicago. (Rest unverändert). “ 5. 2. 3. ergänzt werden: Absatz 3 sollte am Ende um folgenden Wortlaut „. , das auch für Flugzeuge der Mitgliedstaaten gilt. “ 5. 3. Artikel 3 (Begriffsbestimmungen) 5. 3. 1. In der vierten Begriffsbestimmung (internatio- nale Sicherheitsstandards) sollte nach „in Chicago“ folgender Wortlaut eingefügt werden: „oder jedweden sonstigen international vereinbarten Normen. “ 5. 3. 2. Die fünfte Begriffsbestimmung (Vorfeldinspek- tion) sollte am Ende folgendermaßen umformuliert werden: „. und seine Ausrüstung sowie die körperliche Eignung bzw. fachliche Qualifikation der Besatzung geprüft werden;“ 5. 4. Artikel 4 (Sammlung von Informationen) Aus diesem Artikel geht nicht klar genug 5. 4. 1. hervor, wer mit „zuständige Behörden“ gemeint ist, so daß Mißverständnisse entstehen könnten. Daher empfiehlt der Ausschuß, in diesem Artikel die Worte „zuständigen Behörden der“ zu streichen. 5. 4. 2. Die Auflistung unter dem ersten Spiegelstrich von Absatz 1 dieses Artikels sollte wie folgt ergänzt werden: „— Berichten der Flugbegleiter — Berichten des Wartungspersonals. “ 5. 5. Artikel 5 (Vorfeldinspektion) 5. 5. 1. Der als detaillierte Vorschrift angelegte Wort- laut dieses Artikels verträgt sich nicht mit der in Punkt 7 der Begründung unter Verweis auf den Subsidiaritäts- grundsatz erklärten Absicht, einen allgemeinen Ord- nungsrahmen im Wege dieser Richtlinie zu schaffen. Dieser Artikel sollte in dem Sinne überarbeitet werden, daß Klarheit über den genauen Umfang und die Häufig- keit der im Zuge der Vorfeldinspektion durchzuführen- den Arbeiten geschaffen wird. Außerdem sollte die Kommission (entweder in diesem Artikel oder aber in Anhang II) deutlich machen, daß die Kontrollen nicht immer in der gleichen Form oder in derselben Reihenfol- ge vorgenommen werden müssen, wenn sie nicht in vollem Umfange innerhalb eines vertretbaren zeitlichen Rahmens vorgenommen werden können. 5. 5. 2. A b s a t z 1 In der dritten Ziele sollte vor „Vorfeldinspektionen“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt werden. Dadurch wird das Dringlichkeitsgebot unterstrichen. C 19/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 5. 5. 3. A b s a t z 2 Bei Vorliegen eines meldepflichtigen Mangels sollte der Vorfeldinspektionsbericht der Zivilluftfahrtbehörde übermittelt werden, die offiziell als Aufsichtsorgan fungiert. 5. 6. Artikel 6 (Informationsaustausch) 5. 6. 1. Der Ausschuß ist darüber besorgt, daß dem Dringlichkeitsaspekt bei den vorgeschlagenen Maßnah- men weder in bezug auf die erste Benachrichtigung noch auf die anschließende Weiterbehandlung seitens der Mitgliedstaaten, der Kommission oder des (nach Arti- kel 9 eingesetzten beratenden Ausschusses) nicht genü- gend Bedeutung beigemessen wird. In Absatz 2 wird zwar auf die Verfügbarkeit von Vorfeldinspektionsberichten Bezug genommen, aber nicht entsprechend deutlich gemacht, wie die Existenz derartiger Berichte bekannt werden soll. Nach Ansicht des Ausschusses sollte ganz klar zum Ausdruck gebracht werden, daß es auf ein einheitliches Vorgehen aller Mitgliedstaaten ankommt. Es sollten keinerlei Rechtslücken gelassen werden, die es einem Betreiber ermöglichen, mit einem als nicht lufttauglich befundenen Flugzeug auch weiterhin irgend- welche Gemeinschaftsflughäfen anzufliegen, bis die auf einem bestimmten Gemeinschaftsflughafen festgestell- ten Mängel vollständig behoben sind. 5. 6. 2. Wenn eine Vorfeldinspektion (vgl. Artikel 5) vorgenommen wurde und die entsprechende Sammlung von Informationen (vgl. Artikel 4) stattgefunden hat, gebietet es sich nach Ansicht des Ausschusses, daß unverzüglich die entsprechenden Maßnahmen eingelei- tet werden. Nach der vorgeschlagenen Richtlinie besteht einfach Handlungsbedarf, weil angenommen wird, daß eine unbefriedigende Sicherheitssituation vorliegt und deswegen jede Verzögerung von entsprechenden Abhilfe- maßnahmen inakzeptabel ist. Diese Bedenken hinsicht- lich einer Verzögerung wären noch weitaus stärker, wenn ein Mitgliedstaat daran gehindert werden sollte, von sich aus Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Um- stände es nach seiner Einschätzung erforderten. Brüssel, den 29. Oktober 1997. 5. 6. 3. Die Streichung der Worte „auf Antrag“ in der dritten Zeile von Absatz 2 wäre diesbezüglich sehr hilfreich. Das Dringlichkeitsbewußtsein würde mögli- cherweise größer, wenn alle Berichte automatisch allen anderen zuständigen Behörden zugeleitet würden. 5. 7. Artikel 7 (Schutz der Informationen) 5. 7. 1. Das Anliegen dieses Artikels liegt auf der Hand, könnte sich jedoch in der Praxis als schwierig durchführbar erweisen. So könnten vertrauliche Infor- mationen erforderlich sein, um die Verhängung eines Flugverbots zu rechtfertigen, wenn ein Luftverkehrsun- ternehmen gegen ein Flugverbot des betreffenden Luft- fahrzeugs Einspruch erhebt. 5. 7. 2. werden: Absatz 2 sollte folgendermaßen umformuliert „. insbesondere Informationen der Besatzungen oder des Wartungspersonals von Flugzeugen, wird durch die gründliche Unkenntlichmachung. “ 5. 8. Artikel 8 Absatz 5 (Flugverbote) 5. 8. 1. der Einspruch gegen ein Flugverbot einzulegen ist. Es sollte deutlich gemacht werden, bei wem 5. 9. Artikel 9, 10 und 11 (Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Umsetzungsmaßnahmen, Aus- schuß) 5. 9. 1. Die Kommission sollte diese Artikel überprüfen und ihren Wortlaut den infolge dieser Stellungnahme vorgenommenen A¨ nderungen anpassen. 5. 10. Anhang 2 (betreffend die Vorfeldinspektion) 5. 10. 1. Absatz 1 (erster Unterabsatz) sollte am Ende folgendermaßen ergänzt werden: „und etwaige Berichte über frühere Inspektionen“. Dadurch könnte die Wieder- holung von Arbeiten, die bereits durchgeführt wurden und den zuständigen Behörden bekannt sind, in Grenzen gehalten werden. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: The effects of a worldwide liberalisation of the markets for cereals, oilseeds and pulses on agriculture in the European Union.

eurovoc_concepts:
agricultural policy
cereals
leguminous vegetable
liberalisation of the market
oleaginous plant


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Förslag till Europaparlamentets och rådets förordning (EEG) nr 3330/91 om statistik över varuhandeln medlemsstater emellan, när det gäller produkternas nomenklatur"

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
intra-EU trade
statistics
tariff nomenclature
trading operation

text: C 19/52 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 1. 98 Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om ”Förslag till Europaparlamentets och rådets förordning (EEG) nr 3330/91 om statistik över varuhandeln medlemsstater emellan, när det gäller produkternas nomenklatur” (1) (98/C 19/16) Den 29 juli 1997 beslutade rådet i enlighet med EG-fördragets artikel 100a att rådfråga Ekonomiska och sociala kommittén om ovannämnda förslag. Sektionen för ekonomiska, finansiella och monetära frågor, som ansvarat för kommitténs beredning av ärendet, antog sitt yttrande den 14 oktober 1997. Föredragande utan studiegrupp var Kenneth Walker. Vid sin 349:e plenarsession den 29-30 oktober 1997 (sammanträdet den 29 oktober 1997) antog Ekonomiska och sociala kommittén följande yttrande med 118 röster för, 3 röster emot och 5 nedlagda röster. 1. Inledning uppgifter i syfte att utarbeta förslag till förenkling av nomenklaturen, som kan användas inom Intrastat. Intrastat-systemet för insamling av statistiska 1. 1. uppgifter om varuhandeln mellan medlemsstaterna träd- de i kraft den 1 januari och planeras upphöra vid övergången till ett enhetligt momssystem baserat på principen om beskattning i ursprungsmedlemsstaten. 1. 1. 1. Systemet kompletteras av Extrastat-systemet för insamling av statistiska uppgifter om varuhandeln mellan medlemsstater och tredje land. 1. 2. Förenklingen av lagstiftningen på den inre mark- naden, i enlighet med SLIM-initiativet (Förenklad lag- stiftning på den inre marknaden), syftar till att stärka företagens konkurrenskraft i EU och främja deras möjligheter att skapa nya arbetstillfällen. 1. 3. Förenklingen av Intrastat-systemet har utsetts till pilotprojekt inom SLIM-initiativet. De specifika förslag som arbetsgruppen för SLIM-Intrastat lagt fram för att minska arbetsbördan för dem som är skyldiga att lämna in statistiska uppgifter har behandlats i ett meddelande till Europaparlamentet och rådet, vilka välkomnade dessa förslag. 1. 4. Ett av förslagen är att man skall förenkla den produktnomenklatur som används inom Intrastat, efter- som uppgiftslämnarna i allmänhet anser att det är svårt att klassificera varorna. 1. 4. 1. Det finns därför ett tydligt behov av att förenkla denna nomenklatur, samtidigt som man upprätthåller dess koppling till den nomenklatur som används vid varuhandel med tredje land och dess överensstämmelse med andra statistiska klassifikationer. 1. 5. Kommissionen anser det önskvärt att inrätta ett partnerskap med medlemsstaternas nationella myndig- heter, uppgiftslämnare och användare av statistiska (1) EGT C 245, 12. 8. 1997, s. 12. 2. Kommissionens förslag 2. 1. Innehållet i ändringsförslaget återges i bilaga 1. 2. 2. Den metod för klassificering av varor som används inom Intrastat-systemet är den kombinerade nomenklaturen (KN) — en mycket detaljerad varukate- gorisering där åttasiffriga koder används. Det är en utvidgning av det harmoniserade system (HS) som används av Världstullorganisationen. I det harmonisera- de systemet används sexsiffriga varukoder. Det innehål- ler 5 600 poster och används allmänt inom internationell handel. Systemet upprättades 1988 och uppdaterades 1995. En ny version planeras till år 2002. Kombinerade nomenklaturen innehåller ett 2. 2. 1. antal underavdelningar utöver det harmoniserade syste- mets undernummer. Dessa underavdelningar skapas genom att man lägger till de två extra siffrorna i kombinerade nomenklaturens kod. Kombinerade no- menklaturen har för närvarande 10 600 poster. 2. 2. 2. Kommissionen föreslår att man skall minska antalet underavdelningar genom att bara använda dem om det är nödvändigt för att beakta särskilda behov. På detta sätt hoppas man kunna upprätta en förteckning med endast 7 000 poster — Intrastat-nomenklaturen (IN) — som skall utgöra en undergrupp inom KN. 2. 2. 2. 1. I de fall då flera poster i KN härrör från en enskild post i HS, och det skulle vara lämpligt att samla dem i en post, skall de två sista siffrorna i koden för den nya sammanslagna posten utgöras av ”00”. Samma sak gäller sannolikt även för HS-poster som inte delats upp. 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 19/53 2. 2. 2. 2. Varje underavdelning utöver HS-systemets undergrupper skall benämnas med hjälp av underrubri- ker hämtade från den nu gällande versionen av KN. kvalitet för ekonomisk styrning, men inte ens det nu gällande komplicerade systemet ger högkvalitativa, data uppdelade på enskilda produkter. Detaljerade, uppdela- de data som företagen behöver skulle kunna tillhandahål- las bättre genom riktade marknadsundersökningar. 2. 3. IN skall godkännas av kommissionen i enlighet med artikel 30 med beaktande av resultaten av arbetet i en grupp bestående av företrädare för uppgiftslämnare och användare. För att ta hänsyn till sin interna organisation kan 2. 4. de som är skyldiga att lämna statistiska uppgifter använda den kombinerade nomenklaturen för att identi- fiera varorna i mediet för statistiska uppgifter. 2. 5. Medlemsstaterna får kräva av uppgiftslämnarna att dessa beskriver varorna på ett sådant sätt att det finns möjlighet att kontrollera koderna. 3. Allmänna kommentarer 3. 1. Det är givetvis nödvändigt att man skapar en balans mellan behoven i de företag som har användning för de statistiska uppgifterna om sin egen bransch och den arbetsbörda som läggs på de uppgiftslämningsskyldiga. Mot bakgrund av att man bland de senare återfinner ett stort antal små och medelstora företag, som är sämst rustade att bära denna börda och som knappt använder — eller inte alls använder — den statistik som upprättas, anser ESK att denna balans bör anpassas till de uppgifts- lämnarna i större utsträckning än vad som tidigare har varit fallet. Kommittén välkomnar därför kommissio- nens förslag som ett steg i denna riktning och menar att de uppgifter som samlas in bör begränsas till det absoluta minimum som krävs för att genomföra momsuppbörd på ett korrekt sätt och samla in de uppgifter om varuhandeln som är av verklig betydelse för regeringarna vid genomförandet av den makroekonomiska politiken, liksom för andra användares behov. Intrastat är i första hand ett verktyg för att samla 3. 2. in statistiska uppgifter, och inte en mekanism för att övervaka momssystemet. Europeiska försäljningslistor används för det senare ändamålet. Det är riktigt att stora skillnader mellan uppgifterna inom Intrastat och uppgifterna rörande momsintäkter kan ge anledning till undersökningar, men genom att man redan enats om att avlägsna indikatorn ”delbetalningar” från Intrastat från och med den 1 januari 1998 kommer denna form av övervakning att bli mindre användbar än tidigare. 3. 3. Intrastats värde för företagen är begränsat av att, som kommissionen formulerar det, ”uppgifterna ibland är bristfälliga och av begränsat intresse”. Intra- stat-systemet ger aggregerade data av tillräckligt hög 3. 3. 1. De statistiska uppgifternas kvalitet försvagas — också när ändamålet är att de skall användas i ekonomiska mätningar — av att det för närvarande i de olika medlemsstaterna finns olika tröskelvärden rörande varuomsättningen inom gemenskapen, och om detta tröskelvärde överskrids måste Intrastat-blanketten läm- nas in. Följaktligen kommer den andel av ekonomin i varje medlemsstat som inte ingår i det statistiska underlaget också att variera. Kommittén anser därför att det borde införas ett enhetligt tröskelvärde för rapporteringsskyldigheten. Detta skulle inte bara stärka likabehandlingen av företag i olika medlemsstater utan också öka de statistikens värde. 3. 4. ESK stöder förenklingen av förfarandena inom Intrastat och ställer sig följaktligen bakom det aktuella förslaget, men oroar sig över att de rapporteringskrav som företagen ställs inför ändras så ofta. HS infördes 1988 och uppdaterades 1995. KN trädde i kraft 1993 och ändras nu genom skapandet av IN, som skall träda i kraft den 1 januari 1998. En ny version av HS planeras till år 2002 och detta kommer utan tvivel att kräva ytterligare översyn av KN och, följaktligen, av IN. Företagen kommer därför att tvingas klara av fem ändringar i systemet under loppet av 15 år. 3. 4. 1. För att kunna minimera den administrativa och ekonomiska bördan att uppfylla kraven på rapporte- ring av statistiska uppgifter har företagen behov av kontinuitet, säkerhet och stabilitet. ESK hoppas att det år 2002 kommer att bli möjligt att uppnå en situation där företagen får tillgång till ett förenklat system som skapar minsta möjliga arbetsbörda, som har en hög grad av enhetlighet vad beträffar de krav som ställs vid varuhandel inom EU respektive med länder utanför EU och som kan fortsätta att gälla under överskådlig framtid utan ytterligare ändringar av genomgripande art. 3. 4. 1. 1. ESK menar att detta kan uppnås endast om de olika organen inom och utom EU väljer att samordna sina synsätt i denna fråga. 3. 4. 1. 2. Kommittén anser också att man under tiden fram till dess bör ta tillfället i akt att undersöka om det är möjligt att strömlinjeforma systemet ytterligare. Man skulle exempelvis kunna tänka sig att kräva in Intrastat-blanketter (och Extrastatblanketter) endast från ett begränsat urval av handelsföretag. De urvalsfel som skulle uppstå i ett system baserat på metoder för stickprovskontroll är sannolikt inte större än de fel som återfinns i det nuvarande systemet. C 19/54 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 21. 1. 98 3. 5. Man får inte bortse från möjligheten av ytterliga- re förenklingar av kodsystemet. Ett sätt att gå vidare skulle kunna vara att använda siffrorna i inledningen av streckkoden, vilka anger produktens art (t. ex. 978 för böcker och 977 för tidningar). Detta skulle dessutom ha den fördelen att koden i många fall lätt skulle kunna anges på varans förpackning och utan problem matas in i företagets datasystem. 4. Slutsatser Det nuvarande Intrastat-systemet medför stora 4. 1. kostnader och leder till komplikationer och frustration, särskilt för de små och medelstora företagen. Kommittén ställer sig därför bakom kommissionens mål att reducera antalet poster i Intrastat-nomenklaturen till ca 7 000. 4. 2. Vi menar emellertid att mycket fortfarande kan göras på detta område och att de aktuella förslagen bör ses som ett första steg i en fortgående förenklingsprocess, där slutmålet är att ett betydligt mer strömlinjeformat gemensamt system för Intrastat och Extrastat införs samtidigt år 2002. Beslut rörande IN-, KN- och HS- nomenklaturerna bör inte fattas isolerade utan i ett sammanhållet paket. 4. 3. Man bör överväga att begära in statistiska uppgifter endast från ett urval av handelsföretag och att undersöka om det är möjligt att införa ytterligare långtgående förenklingar i kodstrukturen inom såväl Intrastat-systemet som Extrastatsystemet. 4. 4. ESK anser att det tröskelvärde för varuomsätt- ning inom gemenskapen som om det överskrids medför att företaget blir skyldigt att lämna uppgifter till Intrastat skall vara detsamma i hela EU. För att minimera arbetsbördan för de småföretag som är sämst rustade att bära denna börda bör man lägga fast detta tröskelvärde i den övre delen av det nuvarande intervallet. Bryssel den 29 oktober 1997. Ekonomiska och sociala kommitténs ordförande Tom JENKINS 21. 1. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 19/55 BILAGA till Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande Artikel 1 Artikel 21 i förordning (EEG) nr 3330/91 skall ersättas med följande: ”Artikel 21 1. I det medium för statistiska uppgifter, som skall överföras till behöriga avdelningar, skall varorna identifieras genom undernumren i den gällande nomenklaturversionen, som tillämpas inom varuhandeln mellan medlemsstaterna (Intrastats nomenklatur). 2. Intrastats nomenklatur är en nomenklatur för varubeteckning grundad på gällande harmoniserade system. För att beakta särskilda behov kan den omfatta ett begränsat men åtminstone erforderligt stort antal underavdelningar utöver det harmoniserade systemets undernummer. Dessa underavdelningar, som går utöver det harmoniserade systemets undernummer, identifieras genom undernumren i den Kombinerade nomenklaturens nu gällande version. 3. Denna nomenklatur har fastställts av kommissionen i enlighet med artikel 30 med hänsyn till resultaten från en arbetsgrupp, som bestod av uppgiftslämnare och användare av statistiska uppgifter inom varuhandeln. 4. Riktlinjerna för denna grupps arbete har fastställts av kommissionen i enlighet med artikel 30. 5. För att taga hänsyn till sin interna organisation kan de för statistik uppgiftslämningsskyldiga använda den Kombinerade nomenklaturen för att identifiera varorna i mediet för statistiska uppgifter. 6. Medlemsstaterna har tillåtelse att avkräva de uppgiftslämningsskyldiga upplysning om varornas beteckning för att möjliggöra kontroll av dessa koder. ” Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den tjugonde dagen efter det att den offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Medlemsstaterna använder den Kombinerade nomenklaturen för att identifiera varor till dess att den nomenklatur, som fastläggs i artikel 1 i denna förordning träder i kraft. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2125/97, annettu 29 päivänä lokakuuta 1997, määrättyyn järjestelmään liittyvien lokakuussa 1997 jätettyjen tiettyjä siipikarjanliha-alan tuotteita koskevien tuontilupahakemusten hyväksyttävyydestä asetuksen (EY) N:o 509/97 mukaisesti

eurovoc_concepts:
Slovenia
import licence
interim agreement (EU)
poultrymeat


title: REGLAMENTO (CE) N° 2134/97 DE LA COMISIÓN de 29 de octubre de 1997 por el que se determina la proporción en que pueden aceptarse las solicitudes de certificados de importación correspondientes a los contingentes arancelarios de carne de vacuno establecidos en el Reglamento (CE) n° 1939/97 para la República de Polonia, la República de Hungría, la República Checa, Eslovaquia, Bulgaria y Rumanía, presentadas en octubre de 1997

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
beef
import licence
import policy
quantitative restriction
tariff quota


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2126/97 av den 29 oktober 1997 om fastställande av den disponibla kvantiteten för det första kvartalet 1998 för vissa produkter från sektorn för fjäderfäkött och ägg inom ramen för förordning (EG) nr 1866/95

eurovoc_concepts:
egg
import
poultrymeat
third country


eurovoc_concepts:
common organisation of markets
marketing standard
milk
milk fat
milk protein

text: C 19/70 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 21. 1. 98 Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Forslag til Rådets forordning (EF) om supplerende regler til den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter med hensyn til konsummælk« (1) (98/C 19/20) Rådet for Den Europæiske Union besluttede den 11. september 1997 under henvisning til EF-traktatens artikel 43 og 198 at anmode om Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om det ovennævnte emne. Det Økonomiske og Sociale Udvalg besluttede at overdrage det forberedende arbejde til Staffan Nilsson som hovedordfører. Det Økonomiske og Sociale Udvalg vedtog på sin 349. plenarforsamling af 29. og 30. oktober 1997, mødet den 29. oktober 1997, med 81 stemmer for, 2 imod og 5 hverken for eller imod, følgende udtalelse. 1. Kommissionens forslag Kommissionen foreslår, at forordning (EØF) 1. 1. nr. 1411/71 erstattes med en ny forordning, hvilket skal tjene to formål: Dels samles tilføjelserne til den oprindelige forordning, og de gældende bestemmelsers retsgyldighed kontrolleres, dels tages klassificeringen op til revision i overensstemmelse med tiltrædelsesakten for Finland og Sverige. Forslaget indebærer, at forordningen bliver en 1. 2. rent vertikal forordning indeholdende kriterierne for konsummælk. Siden den 1. januar 1994 har sundheds- og kvalitetsaspekterne ved konsummælk hørt under direktiv 92/46/EØF, som omfatter alle mejeriprodukter. Artikel 4 og 5 i forslaget tilpasses således hertil. 1. 3. Forslaget indebærer kun få ændringer af reglerne for konsummælk. Helt konkret forlænger man Finlands og Sverige undtagelse for så vidt angår minimumsfedt- indholdet i visse typer konsummælk med to år indtil den 31. december 1999. 1. 4. Forbuddet mod at reducere konsummælkens proteinindhold (standardisering), og muligheden for at tilsætte proteiner til konsummælk foreslås opretholdt. Med forslaget indføres der dog fælles regler om en minimumssats. 2. Generelle bemærkninger til Kommissionens forslag 2. 1. ØSU bifalder Kommissionens forslag, som inde- bærer, at der fokuseres på opstilling af produktkriterier, og at de sundheds- og hygiejnemæssige aspekter behand- les i det overordnede direktiv, således at der opnås overensstemmelse. (1) EFT C 267 af 3. 9. 1997, s. 93. 2. 2. Udgangspunktet for en bedømmelse af reglerne om mælkens sammensætning bør være at tilfredsstille forbrugernes efterspørgsel efter et bredt udbud af kon- summælk af høj kvalitet, som opfylder alle relevante sundhedskrav. 2. 3. I sin begrundelse for forslaget påviser Kommis- sionen konsummælkens betydning for mælkemarkedet. I EUR 15 forarbejdes 26 % af den mælk, der leveres til mejerierne, til konsummælk. Det skal bemærkes, at tallet i Finland og Sverige er henholdvis 33 % og 32 %. 2. 4. ØSU kan også tilslutte sig Kommissionens forslag om at opretholde kravet om en naturlig sammensætning af mælkens protein og om ikke at standardisere protein- indholdet. Endvidere støtter det forslaget om at åbne mulighed for tilsætning af proteiner, hvilket hidtil har været et nationalt anliggende. 2. 5. ØSU mener ikke, at forslaget er tilstrækkeligt fleksibelt til at sikre et frit forbrugsvalg for så vidt angår konsummælk og det tilladte fedtindhold i mælken. 2. 6. Kommissionen er ikke helt entydig, når den på den ene side som begrundelse for ikke at tillade de mindre afvigelser, man har i Finland og Sverige, nævner, at forbrugerne aldrig har udtrykt ønske om at få den bestående klassificering ændret, og på den anden side viser, at forbrugernes efterspørgsel efter letmælk er steget kraftigt (fra 28,6 % i 1986 til 44,3 % i 1995) på bekostning af efterspørgslen efter sødmælk (fra 65,4 % i 1986 til 47,8 % i 1995). Dette viser tydeligt, at forbrugerne er interesserede i produkter med et lavere fedtindhold, idet deres ønsker jo netop kommer til udtryk i forbrugsvalget. I denne forbindelse er det naturligvis vigtigt, at forbrugerne har korrekte og klare oplysninger om produkterne til rådighed. 2. 7. ØSU noterer sig, at Kommissionens beskrivelse af forholdene på det finske og svenske marked for mælk er meget dækkende. En forlængelse af overgangsperio- den er nødvendig i lyset af konsummælkens betydning på disse markeder og forbrugernes nuværende valg af produkter. Det skal bemærkes, at der på disse markeder næsten udelukkende sælges frisk, pasteuriseret mælk og 21. 1. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 19/71 ikke UHT-behandlet mælk, hvorfor udbuddet næppe har en negativ effekt på markeder uden for Finland og Sverige. Der er heller ikke noget i forslaget, der forhindrer andre medlemslande i at markedsføre konsummælk, der opfylder reglerne i den fælles lovgivning, i Finland og Sverige. 3. Særlige bemærkninger 3. 1. Artikel 3. 1 indeholder kriterierne for konsum- mælk, bl. a. det tilladte fedtindhold. Skummetmælk må højst have et fedtindhold på 0,3 %. Forbrugerne kunne få større valgfrihed uden nogen afgørende ændring af de nugældende regler, hvis man tillod et fedtindhold i skummetmælk på op til 0,5 %. På f. eks. det svenske marked udgør efterspørgslen efter konsummælk med en fedtprocent på mellem 0,3 og 0,5 hele 17 % af den samlede efterspørgsel. Kan man tilgodese denne efterspørgsel, vil det have en meget positiv effekt på mælkemarkedet. 3. 2. Artikel 3. 2 omhandler den toårige forlængelse af Finlands og Sveriges undtagelse fra artikel 3. 1. I lyset af de overgangsregler, andre lande har haft, mener ØSU, at en overgangsperiode på 5 år ville stå bedre mål med den tilpasning, der er behov for i de to lande. Andre medlemsstater har til sammenligning haft en meget længere overgangsperiode til gennemførelse af deres tilpasning. Bruxelles, den 29. oktober 1997. Tom JENKINS Formand for Det Økonomiske og Sociale Udvalg Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EØF) nr. 2847/93 om indførelse af en kontrolord- ning under den fælles fiskeripolitik« (1) (98/C 19/21) Rådet for Den Europæiske Union besluttede den 29. juli 1997 under henvisning til EF-traktatens artikel 43 og 198 at anmode om Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om det ovennævnte emne. Det Økonomiske og Sociale Udvalg udpegede Eduardo Chagas til hovedordfører. Det Økonomiske og Sociale Udvalg vedtog på sin 349. plenarforsamling af 29. og 30. oktober 1997, mødet den 29. oktober 1997, med 97 stemmer for, og 1 stemme hverken for eller imod, følgende udtalelse: 1. Kommissionens forslag 1. 1. Som fastsat i Rådets forordning (EF) nr. 779/97 om en forvaltningsordning for fiskeriindsatsen i Østersø- en (2) fremlægger Kommissionen et forslag om anvendel- se af afsnit IIa i Rådets forordning (EØF) nr. 2847/93 (3), især bestemmelserne om registrering og fremsendelse af oplysninger om fiskeriindsatsen. 2. ØSU’s bemærkninger Som ØSU allerede har understreget flere gange, 2. 1. er det vigtigt at sikre overholdelsen af fællesskabsbestem- melserne om forvaltning af fiskeriindsatsen. Dette frem- (1) EFT C 267 af 3. 9. 1997, s. 62. (2) EFT L 113 af 30. 4. 1997, s. 1. (3) Forordning om indførelse af en kontrolordning under den fælles fiskeripolitik, EFT L 261 af 20. 10. 1993, s. 1