title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns"

eurovoc_concepts:
competitiveness
energy industry
energy policy
environmental protection
security of supply

formats: html pdf print

text: 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/37 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission: Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns“ (98/C 19/10) Die Kommission beschloß am 30. April 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 19. September 1997 an. Berichterstatter war Herr Lerios. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 113 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einführung 1. 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat wieder- holt zu den verschiedenen Programmen und Tätigkeiten der Gemeinschaft im Energiebereich Stellung genom- men: — Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Inte- resse im Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor (1); — Europäische Energiecharta (2); — Versorgung mit Rohöl und Erdölerzeugnissen (3); — Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt (4); — Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt (5); — Transeuropäische Energienetze (6); — Energiepolitik (7); — Energie und Zusammenhalt (8); — THERMIE II (9); — Grünbuch „Für eine Energiepolitik“ (10); — Vertrag über die Europäische Energiecharta (11); — SAVE II (12); — Gasversorgung (13); — O¨ ffentlicher Versorgungsauftrag im Energiesek- tor (14); — Hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) (15); (1) ABl. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 26. (2) ABl. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 79. (3) ABl. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 74. (4) ABl. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 31. (5) ABl. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 82. (6) ABl. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 33. (7) ABl. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 95. (8) ABl. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 164. (9) ABl. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 77. (10) ABl. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 34. (11) ABl. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 146. (12) ABl. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 13. (13) ABl. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 84. (14) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 83. (15) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 83. — Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte ener- giepolitische Ziele der Gemeinschaft (16); — Grünbuch „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen“ (17). 1. 1. 1. Im kürzlich vorgelegten Vorschlag der Kom- mission zur „Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft“ (18) werden die energiepolitischen Ziele aufgelistet. Durch diese Ziele werden — insbesondere in bezug auf Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähig- keit, Umweltschutz, die auswärtigen Beziehungen im Energiebereich sowie die Förderung der erneuerbaren Energiequellen und die Verbesserung der Energieeffi- zienz — Leitlinien festgelegt, die von den Mitgliedstaaten sowie auch vom Ausschuß in regelmäßigen Abständen bestätigt worden sind. 1. 1. 2. Um die Verwirklichung dieser gemeinsamen energiepolitischen Ziele zu erleichtern, ist es der Kom- mission zufolge unbedingt erforderlich, einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, durch den gewährleistet wird, daß die energiepolitischen Maßnah- men der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten mit diesen Zielen vereinbar sind, was der Ausschuß bereits in seinen früheren Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht hat. 1. 2. Die nun zu prüfende Mitteilung schließt an an die Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments, mit denen eine Verbindung zwischen den im Energiebereich bestehenden Gemeinschaftsprogrammen und -tätigkeiten hergestellt und die Rationalisierung und Koordinierung dieses Bereichs gefördert werden soll. 1. 3. Die Befassung des Ausschusses durch die Kom- mission zu dieser Mitteilung ist im Zusammenhang mit dem neuen Leitgedanken zu sehen, den Ausschuß von vornherein an den neuen Initiativen der Kommission zu beteiligen. (16) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 123. (17) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 41. (18) ABl. C 27 vom 28. 1. 1997, S. 9. C 19/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 1. 98 2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments Die Mitteilung hat den Zweck, einen vollständi- 2. 1. gen U¨ berblick über die energiepolitischen Maßnahmen der EU und die entsprechenden finanziellen Mittel zu geben. Sie behandelt einerseits die energiepolitische Zusammenarbeit, die die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit beteiligten Parteien umfaßt, und andererseits die auf vier Ziele konzentrierten Maß- nahmen der Gemeinschaft: — Versorgungssicherheit und internationale Zusam- menarbeit im Energiebereich; — Integration der Energiemärkte im Interesse der Stei- gerung der Wettbewerbsfähigkeit; — Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Energie- bereiche sowie; — Förderung von Forschung und technologischer Ent- wicklung. 3. Allgemeine Bemerkungen 3. 1. Der Ausschuß begrüßt die Mitteilung der Kom- mission als Fortsetzung und Vertiefung des in dem Grün- und Weißbuch zur Energiepolitik der Europäischen Union und ihrer Mitteilung zur „Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft“ eingeschlagenen Kurses. 3. 2. Der Ausschuß hatte Gelegenheit, sich zu allen diesen Vorlagen — das Weißbuch ausgenommen — zustimmend zu äußern; so namentlich in seiner Stellung- nahme zum Grünbuch über die Energiepolitik der Gemeinschaft, in der er die Kommission bat, unter Angabe der jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse konkret all diejenigen Instrumente aufzuführen, die die Konzipierung der Energiepolitik direkt oder indirekt beeinflussen könnten. Der Ausschuß betrachtet diese Mitteilung als 3. 3. Versuch, eine erste Antwort auf seine in der Stellungnah- me zum Grünbuch formulierten Anliegen zu geben. Aus diesem Grund begrüßt er dieses Kommissionsdokument trotz einiger diesbezüglicher Vorbehalte, die er nachfol- gend erläutern wird. 3. 4. Nach Ansicht des Ausschusses muß aufgrund der Tatsache, daß in den Vertrag von Amsterdam — entgegen der Anregung einiger Mitgliedstaaten — kein Energiekapitel aufgenommen werden konnte, eine kohärente und koordinierte gemeinsame Energiepolitik auf Unionsebene auf der Grundlage des gemeinschaftli- chen Besitzstandes ausgearbeitet werden. Für eine solche Initiative plädiert er bereits seit der Verabschiedung seiner Initiativstellungnahme zur Energiepolitik der Ge- meinschaft, in der er sich für die Konzipierung einer gemeinsamen Politik in diesem Bereich basierend auf dem Zusammenspiel der einzelstaatlichen Energiepoliti- ken und der Wahrung ihrer Autonomie in bezug auf die Wahl der primären Energiequellen aussprach. 3. 5. Solange die Europäische Union über kein vertrag- lich verankertes Energiekapitel verfügt, müssen also die einzelnen Artikel des Unionsvertrags, die Auswirkungen auf die Ausgestaltung einer derartigen Politik haben, in kohärenter, ausgewogener und koordinierte Weise systematisch ausgeschöpft werden. Dabei muß vermie- den werden, daß eine parteiische und dimensionale Lesart dieser Artikel dazu führt, daß bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik zu viele andere Ge- meinschaftspolitiken überhand gewinnen, so daß der Versorgungssicherheit nicht genügend Bedeutung beige- messen und die Wettbewerbsfähigkeit nicht gestärkt wird, daß sie mit dem Umweltschutz nicht vereinbar ist oder den Bedürfnissen der Unionsbürger in puncto Versorgungssicherheit und -qualität nicht gerecht wird. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die von der 3. 6. Kommission mit dieser Mitteilung angestrebte Transpa- renz ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Vorlage ist, die zu einer neu orientierten Sicht des energiepolitischen Handelns auf der Grundlage sämtli- cher Gemeinschaftsprogramme führt. 3. 7. Eine Vielzahl der vorgeschlagenen Aktionen wur- de bereits in früheren Mitteilungen angeregt und beinhal- tet somit weder neuartige noch spezifischere Aspekte. Gleichwohl ist das Bemühen der Europäischen Kommis- sion lobenswert, alle diese Aktionen in einer globalen Sicht darzustellen, wie es bereits der Titel ihrer Mittei- lung zu erkennen gibt. 3. 8. Daher stellt diese Mitteilung nach Ansicht des Ausschusses zumindest eine erste Ausgangsbasis dar, die allerdings durch eine weitere Mitteilung ergänzt werden müßte, in der jeder der aufgeführten Teilaspekte (Versor- gungssicherheit und internationale Zusammenarbeit im Energiebereich, Integration der Energiemärkte, Förde- rung der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich und Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung) genauer und konkreter dargelegt wird. Dementsprechend sollte z. B. der zusätzliche Nutzen der unmittelbaren Gemeinschaftsaktion oder der Koordinie- rung der nationalen Aktionen, die anzuwendende Rechtsgrundlage, die U¨ berwachungs- und Kontrollme- chanismen, die finanziellen Auswirkungen dieser Aktion sowie der jeweilige Prioritätsgrad und dementsprechend die Fristen für die Umsetzung der jeweiligen Aktionen präzisiert werden. 3. 9. Desgleichen darf nicht vergessen werden, daß das Aufbauwerk der Europäischen Union an einem wichtigen Wendepunkt angelangt ist. Die Einführung der einheitlichen Währung, die Vertiefung des Binnen- marktes, die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zwischen ihren Bürgern, die sozialen Errungenschaften, ihre etwaige Erweiterung auf andere europäische Länder und die zunehmende Einforderung der Unionsbürgerschaft auf vielen Gebie- ten, dies alles sind Herausforderungen, denen sich der Energiesektor nicht entziehen kann. Allen muß klar sein, daß eine — auch noch so kurzfristige — Energieknapp- heit, eine übermäßige Verteuerung der Energieeinfuhren oder ein Abbau der herkömmlichen Qualität und Effi- zienz bei der Versorgung mit Erdölprodukten, Strom 21. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/39 oder Erdgas, an die der Unionsbürger seit Jahrzehnten gewöhnt ist, eine ernsthafte Gefahr für die Umsetzung dieser von der Europäischen Union angestrebten neuen Ziele und Verpflichtungen darstellen können. Daher muß die Energie und folglich die Energiepolitik unbe- dingt den Herausforderungen und Anforderungen ge- recht werden, die die Unionsbürger an sie stellen. 3. 10. Diese Mitteilung könnte somit die Grundlage für ein wirkliches Rahmenprogramm für den Energiesek- tor darstellen, zu dem der Wirtschafts- und Sozialaus- schuß zu gegebener Zeit hoffentlich angehört wird, um erneut konstruktive Vorschläge formulieren zu können. Dieses Rahmenprogramm für den Energiesektor könnte in den Gesprächen im Rahmen der Agenda 2000 erörtert werden, in denen es um die Herausforderungen und Chancen der Erweiterung der Union, die globalen Finanzperspektiven sowie den neuen institutionellen Rahmen gehen wird. Auf diese Weise würde die für Energie zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission zugleich mittelfristig über ein substantielles mehrjähriges Arbeitsprogramm verfügen, mit dem der Energiesektor seinen Beitrag zu einer geographisch erweiterten, wirtschaftlich wettbewerbsfähigeren und gesellschaftlich solidarischeren Europäischen Union un- termauern könnte. Brüssel, den 29. Oktober 1997. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Empfeh- lung des Rates zu europäischer Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschul- bildung“ (98/C 19/11) Der Rat beschloß am 5. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 17. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Rodrı´guez Garcı´a Caro. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 112 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Gemäß Artikel 126 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochste- henden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenar- beit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der im Vertrag festgesetzten Ziele unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaa- ten unterstützt und ergänzt. 1. 3. Die Qualitätsevaluierungssysteme waren zu Be- ginn der Projekte in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich weiterentwickelt. Ein grundlegendes Ziel der Projekte bestand dementsprechend darin, das Bewußtsein der Hochschuleinrichtungen für die Not- wendigkeit einer Evaluierung der Qualität der Lehre zu schärfen, um auf diese Weise den Unterricht für die Studenten qualitativ zu verbessern. 1. 2. Da den Mitgliedstaaten die Qualität der Lehre an ihren Hochschuleinrichtungen ein wichtiges Anliegen ist, wurde auf der Ratstagung der Bildungsminister im November 1991 vorgeschlagen, eine Gemeinschaftsak- tion im Bereich der Qualitätsbewertung zu entwickeln. 1994 führten die Kommission und die Mitgliedstaaten Pilotprojekte mit dem Ziel durch, die Unterrichts- und Lehrqualität einiger Fachbereiche in bestimmten Einrichtungen zu evaluieren. Die Ergebnisse der Pilotprojekte und die aus 1. 4. dieser äußerst interessanten Erfahrung gezogenen Schlußfolgerungen wurden in dem Bericht von Edith Cresson zusammengefaßt. Dieses Dokument wurde dem Rat der Minister für das Bildungswesen am 6. Mai 1996 unterbreitet. Darin ist die Absichtserklärung der Kommission enthalten, einen Vorschlag für eine Empfeh- lung entsprechend dem in dem Bericht vorgegebenen Leitlinien vorzulegen


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2121/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Οκτωβρίου 1997 για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over de "Mededeling van de Commissie aan de Raad, aan het Europees Parlement, aan het Economisch en Sociaal Comité en aan het Comité van de Regio's - Een Europees initiatief op het gebied van de elektronische handel"

eurovoc_concepts:
EU initiative
electronics
information technology
telecommunications
trade policy

text: C 19/72 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 visserij-inspanning. Dit standpunt is overigens terug te vinden in het verslag van de Commissie „Controle op het gemeenschappelijk visserijbeleid 1995” (1): „De totstandkoming van een doeltreffend controle- systeem op alle niveaus van verantwoordelijkheid is een conditio sine qua non voor het welslagen van het GLB. ” 2. 2. Het Comité schaart zich derhalve achter het Commissievoorstel, dat overigens in de lijn ligt van de bepalingen van Verordening (EEG) nr. 779/97. 2. 3. Ten slotte wijst het Comité erop dat de controle- maatregelen voor het beheer van de visserij-inspanning door de EU moeten worden vastgesteld in overleg met de Internationale Visserijcommissie voor de Oostzee, zodat de regeling van toepassing is op alle landen die in dit gebied vissen. Deze eis is overigens ook terug te vinden in het advies van het Comité over het voorstel tot instelling van een regeling voor het beheer van de visserij-inspanning in de Oostzee (2). (1) COM(97) 226 def. (2) PB C 296 van 29. 9. 1997. Brussel, 29 oktober 1997. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité T. JENKINS Advies van het Economisch en Sociaal Comité over de „Mededeling van de Commissie aan de Raad, aan het Europees Parlement, aan het Economisch en Sociaal Comité en aan het Comité van de Regio’s — Een Europees initiatief op het gebied van de elektronische handel” (98/C 19/22) De Commissie heeft op 21 april 1997 besloten, overeenkomstig artikel 198 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap het Economisch en Sociaal Comité te raadplegen over de voornoemde mededeling. De Afdeling voor industrie, handel, ambacht en diensten, die met de voorbereiding van de desbetreffende werkzaamheden was belast, heeft haar advies op 8 oktober 1997 goedgekeurd. Rapporteur was de heer Folias; co-rapporteur de heer Skouby. Het Economisch en Sociaal Comité heeft tijdens zijn op 29 en 30 oktober 1997 gehouden 349e Zitting (vergadering van 29 oktober) het volgende advies uitgebracht, dat met 99 stemmen vo´o´r en 1 stem tegen, bij 1 onthouding, is goedgekeurd. I. INLEIDING II. EEN EUROPEES INITIATIEF OP HET GEBIED VAN DE ELEKTRONISCHE HANDEL De Mededeling van de Commissie „Een Europees initia- tief op het gebied van de elektronische handel” speelt in op de uitdagingen van deze tijd en beoogt het huidige debat over de ontwikkeling van de elektronische handel zowel binnen de grenzen van de Europese Unie als, gezien de internationale verdragen, op wereldvlak een nieuw elan te geven. Het ESC is bijzonder ingenomen met het document, dat een uitgebreide discussie op alle niveaus op gang gebracht en bevorderd heeft. (In de hierna volgende tekst worden dezelfde titels als in de verschillende hoofdstukken van de Commissiemedede- ling gebruikt, alsmede de daar gehanteerde nummering van paragrafen aangegeven, zodat advies en Mededeling gemakkelijk naast elkaar kunnen worden gelegd. ) 1. 1. (§ 4) In de hoofdpunten van de Mededeling wordt onvoldoende aandacht geschonken aan een belangrijk aspect van de elektronische handel, nl. het feit dat van elektronische handel meer gebruik moet worden gemaakt door de handels- en dienstensector, de distribu- tiesector en vooral het MKB, zodat een voldoende aantal gebruikers kan worden verkregen. Zo wordt vanaf het begin van de tekst — wellicht onbedoeld — de indruk gewekt dat onvoldoende rekening is gehouden met de mening van degenen die het eerst in aanmerking komen om over elektronische handel te spreken, nl. de gebrui- kers (ondernemingen en particulieren). 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/73 1. 2. (§ 4) Het basisprincipe van de globalisering moet de hoeksteen vormen van alle ideee¨n, meningen en initiatieven van al degenen die bij het debat over de ontwikkeling van de elektronische handel zijn betrok- ken. Dit fundamentele beginsel moet een toetssteen zijn voor de EU-planning, zodat de EU in de verdere ontwikkeling een wezenlijke rol kan spelen en op voet van gelijkheid aan de wereldwijde dialoog over de ontwikkeling van elektronische handel kan deelnemen. Hoofdstuk 1: De elektronische handelsrevolutie 2. (§ 5) Ervan uitgaande dat elektronische handel staat voor het elektronisch verrichten van commercie¨le transacties, wordt meteen ook duidelijk dat de belang- rijkste rol in de ontwikkeling van de elektronische handel wordt gespeeld door handelsondernemingen die er gebruik van maken, en door degenen die zich op wereldschaal met handel en diensten bezighouden (werkgevers-werknemers-consumenten). Elektronische handel: De Internet-revolutie (§ 6) De verbazingwekkende opmars van Internet 3. 1. de laatste jaren en de verwachte fenomenale toename van het aantal gebruikers ervan zijn samen met de omvang van de commercie¨le Internet-transacties (in de VS bedroeg de waarde van on line-verkoop en -diensten in 1995 518 miljoen dollar) het belangrijkste kenmerk van de „informatiemaatschappij”; alle kenmerken die de traditionele handel tot op heden bepaalden, verdwijnen daarbij en er komen nieuwe voor in de plaats. 3. 2. De grote betekenis van Internet ligt in het feit dat het ervoor zorgde dat de elektronische handel zich van eenvoudige gegevensuitwisseling heeft ontwikkeld tot specifieke handelsactiviteiten die twee vormen kun- nen aannemen: a) directe elektronische handel (waarbij het handelsverkeer — on line bestellen, gebruik maken en betalen van diensten — elektronisch verloopt), en b) indirecte elektronische handel (waarbij elektronische bestelling en betaling wel nog met de fysieke verzending van goederen gepaard gaan). Ook maakte Internet dienstverlening (immaterie¨le handelsverrichtingen) via elektronische weg mogelijk. 3. 3. De statistische gegevens zijn helaas zowel wat de EU als de wereldhandel betreft, bijzonder schaars om een goed inzicht te krijgen in de huidige omstandigheden en een vrij duidelijke koers voor de toekomst te kunnen bepalen. Men is er evenwel van overtuigd dat de zich reeds ontwikkelende statistische-gegevensverzameling een instrument zal zijn dat van strategisch belang is voor diegenen die de ontwikkeling van de elektronische handel moeten uittekenen. Kansen voor Europa 4. 1. (§ 12) Welke vooruitzichten voor de verdere ontwikkeling van Internet en Intranet er ook wereldwijd worden geschetst, het gevaar bestaat dat zij nog te voorzichtig zijn en naar een volledig verkeerde planning van debat en acties leiden. (Volgens de tot dusver gemaakte ramingen van prominente analisten zal de verkoop via Internet tegen het einde van de eeuw 10 miljard dollar belopen (Hambricht & Quist study — bijzonder voorzichtige benadering) of tot 98 miljard dollar opklimmen (Killen & Ass. Study — bijzonder optimistisch standpunt). Volgens een andere raming zou de omvang van de handelstransacties tegen het jaar 2000 200 miljard dollar bedragen). Het is dan ook van belang dat de ramingen bijzonder nauwlettend onder de loep worden genomen, bij de planning van bijzonder hoge eisen wordt uitgegaan, alle mogelijkheden worden benut en een en ander op betrouwbare statistische en andere gegevens wordt gebaseerd. 4. 2. (§ 12) Als detailhandel, distributie, bedrijfsleven, toerisme en dienstensector de geboden kansen willen benutten, moeten zij over de geschikte omgeving, de nodige informatie en de vereiste technologische en financie¨el-economische infrastructuur beschikken. 4. 3. (§ 12) Daar de ontwikkeling van de technologie in Europa voornamelijk midden de jaren ’80 is begonnen, heeft een hele generatie werkgevers en werknemers die nog in het productieproces actief zijn, enorme lacunes in hun kennis en benaderingswijze; de huidige revolu- tionaire ontwikkelingen als gevolg van de toepassing van nieuwe technologiee¨n lokken vaak gegronde paniek- reacties uit of wekken een minderwaardigheidsgevoel op ten opzichte van degenen die tijdig op de ontwikkelingen hebben ingespeeld en zich hebben voorbereid op de nieuwe en toekomstige evolutie. Een oplossing van dit bijzonder ernstig en in eerste instantie maatschappelijk probleem ligt in het verschaffen van de nodige voorlich- ting en opleiding, waardoor de steeds snellere veroude- ring van beroepskwalificaties van werknemers kan worden tegengegaan. 4. 4. Het onderwijs en de opleiding die in dit verband volstrekt noodzakelijk zijn, moeten vanaf het basison- derwijs worden verstrekt en via bijzondere programma’s van levenslang leren voor zowel werknemers als werk- gevers worden voortgezet. 4. 5. Met het World Wide Web (WWW), dat vooral niet-ingewijden hulp biedt, is de grote stap naar het Internet en de informatiemaatschappij gezet. Om werke- lijk van alle mogelijkheden profijt te kunnen trekken, moeten de programma’s voor toegang tot het net C 19/74 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 vereenvoudigd worden, zodat het gros van de onderne- mingen (en vooral ook de kleine ondernemingen) de wereld van de nieuwe technologiee¨n kunnen binnenstap- pen en van de comparatieve voordelen van elektronische handel gebruik kunnen maken. Zo zal de spectaculaire opgang van Internet zich explosief blijven ontwikkelen en de netwerken van de nodige dynamiek voorzien. 4. 6. Deze ontwikkeling zal aanzienlijke gevolgen voor de economische structuur in de EU hebben, met name — maar niet uitsluitend — op het vlak van de detailhan- del. Ook als de elektronische handel in de EU zich zoals verwacht ontwikkelt, zullen het productiesysteem en het cree¨ren van toegevoegde waarde in de verschillende economische sectoren de komende jaren grondige veran- deringen ondergaan. Aangenomen wordt dat deze veran- deringen ook van invloed zullen zijn op de vestigings- plaats van de bedrijven (plaats waar productiekosten en winst gemaakt worden), en dat deze ook nieuwe mogelijkheden zullen scheppen. Dit is bijvoorbeeld reeds duidelijk het geval in de financie¨le-dienstensector. Er is dan ook dringend behoefte aan voorlichting omtrent de gevolgen van een en ander voor de bedrijven en de werkgelegenheid in de verschillende regio’s en landen van Europa. De voorlichting zou een beeld kunnen geven van de vooruitzichten (scenario’s), op basis van uiteenlopende uitgangssituaties. Het is dan ook de hoogste tijd dat werk wordt gemaakt van onderzoek en studies terzake. Elektronische handel: Vergelijkingen met het buitenland 5. 1. (§ 17) In de Mededeling van de Commissie wordt uitdrukkelijk gesteld dat de concurrenten van Europa nu reeds volop gebruik maken van de door elektronische handel geboden mogelijkheden en zich in de wereldwijde concurrentiestrijd in een zeer sterke uitgangspositie bevinden; zij buiten daarbij zo goed mogelijk de achter- stand uit die Europa tot dusver wegens het ontbreken van een gemeenschappelijk Europees beleid heeft opgelopen. 5. 2. De voortrekkersrol die de VS tot dusver op het gebied van de elektronische handel heeft gespeeld, de goed doordachte planning terzake en vooral de politieke wil in de VS om onmiddellijk op de actuele uitdagingen in te spelen, kunnen als voorbeeld dienen bij het uitstippelen van een Europees beleid voor de elektroni- sche handel. Het feit dat zowel grote als kleine onderne- mingen aan de ontwikkeling deelnemen, toont aan dat er in de informatiemaatschappij plaats is voor al degenen die de tekenen des tijds willen zien en, belangrijker nog, ontkracht de vrees voor een totale ondergang van het MKB en een nog grotere toename van de werkloosheid. De buitengewoon goede prestaties van het MKB in de virtuele omgeving van de nieuwe technologiee¨n wijst er ook op dat deze ondernemingen soepel genoeg zijn om de ontwikkelingen van de markt in aanzienlijke mate te beı¨nvloeden. De sterke punten van Europa benutten De sterke positie van Finland en Nederland op 6. 1. het gebied van nieuwe technologiee¨n toont de dynamiek van Europa aan, die evenwel tot dusver nog niet in haar volle omvang zichtbaar is. 6. 2. (§ 19) Het gebruik van de euro zal ongetwijfeld het elektronische handelsverkeer ten goede komen, daar de EU dan met één Europese munteenheid op de internationale markten handel zal kunnen drijven. 6. 3. (§ 20) Het regelgevende kader waarbinnen het elektronisch handelsverkeer zal plaatsvinden, kan niet alleen binnen de EU worden bepaald, maar moet het resultaat zijn van een wereldwijde dialoog (onder auspicie¨n van de VN en de WTO), zodat het een krachtig instrument wordt waarmee met name het legale handelsverkeer volledig wordt geliberaliseerd en overheidsinterventies zo beperkt mogelijk worden gehouden, behalve in gevallen waar zulks om redenen van openbare orde en veiligheid vereist is. De noodzaak van een wereldwijde consensus 7. 1. (§ 21) De EU moet haar standpunt duidelijk vastleggen om aan het debat over de informatiemaat- schappij deel te nemen, zodat zij een belangrijke rol kan spelen en zich vooral geen oplossingen moet laten opdringen die mogelijkerwijs tegen haar belangen op middellange en lange termijn indruisen. 7. 2. (§ 22) Computercriminaliteit vormt de grootste bedreiging voor de geloofwaardigheid van zowel de elektronische-handelsverrichtingen als de totstand- koming van de informatiemaatschappij. Hoofdstuk 2: Toegang tot de wereldmarkt: infrastruc- tuur, technologie en diensten Maximalisering van het nuttig effect van de liberalise- ring op telecommunicatiegebied 8. 1. De toegang tot doeltreffend werkende telecom- municatienetwerken is een absolute voorwaarde om van de informatiemaatschappij maximaal profijt te trekken. Met het oog hierop moeten de aanzienlijke verschillen tussen de diverse gebieden van Europa qua basisin- frastructuur, kosten, geloofwaardigheid en moderne dienstverlening worden weggewerkt. 8. 2. (§ 23) De liberalisering van de telecommunicatie- markt begin 1998 in de meeste lid-staten, de werking van het vrije-marktbeginsel en de toename van de concurrentie zullen ongetwijfeld de kosten voor toegang tot diensten merkbaar verminderen, zodat een groter 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/75 aantal gebruikers (handelaars en consumenten) aan de informatiemaatscahppij zal kunnen deelnemen, met name kleine gebruikers voor wie anders de kosten een onoverkomelijke hinderpaal zouden vormen. 8. 3. De ontwikkeling van Europese telecommunica- tienetwerken zal de aangeboden infrastructuur en dien- sten in de hele EU op hetzelfde niveau brengen, en dus de ongelijkheden tussen de verschillende gebieden van Europa wegwerken en alle Europeanen gelijke kansen bieden. Interoperabiliteit op een markt met concurrentie 9. 1. (§ 29-32) De Mededeling van de Commissie inzake „Normalisatie en de wereldwijde informatie- maatschappij: de Europese aanpak” (1) gaat voldoende in op de problematiek van standaardisering en normali- sering; dit is niet alleen een technische aangelegenheid, maar is ook vooral van invloed op de technologie waarvan gebruik wordt gemaakt bij de concrete tot- standbrenging van de informatiemaatschappij, en dus ook op de wijze waarop bedrijfsleven, gebruikers, consumenten, banksector en overheid er profijt van zullen trekken. (2) 9. 2. Het ESC is van mening dat de technische voor- schriften in de sector informatie- en communicatietech- nologie een open karakter moeten hebben en geen beperkingen mogen inhouden ten aanzien van het gebruik van deze technologiee¨n door Europese onderne- mingen en de banksector. 9. 3. De EU moet in ieder geval deelnemen aan de werkzaamheden van internationale organisaties die plannen opstellen waarin globale voorstellen en oplos- singen worden geboden die de belangen en toekomst- perspectieven van de Europese ondernemingen veilig stellen. 9. 4. De mogelijkheid om producten van verschillende producenten met elkaar te combineren (interoperabili- teit), is een belangrijke voorwaarde voor de verdere technologische vooruitgang en het gebruik van soortge- lijke producten en diensten. Normalisering, die voor interoperabiliteit noodzakelijk is, moet hoe dan ook op vrijwillige basis plaatsvinden en weerspiegelt ook de dynamiek van de markt. 9. 5. Volgens het ESC moeten de Europese normali- seringsinstanties (CEN, Cenelec, ETSI) nauwer samen- werken op het gebied van voorlichting en onderlinge aanpassing om betere resultaten te bereiken en ervoor te zorgen dat a) er zo weinig mogelijk nieuwe hinderpalen worden opgeworpen; b) de op de wereldmarkt geldende voorschriften beter in acht worden genomen. (1) COM(96) 359 van 24. 7. 1996. (2) Advies ESC: PB C 89 van 19. 3. 1997, blz. 11. Gebruiksvriendelijke voor iedereen: europees O&O elektronische handelsdiensten 10. 1. (§ 33) Het MKB (dat meer dan 95 % van alle Europese ondernemingen voor zijn rekening neemt) zal het gebruik van het systeem van elektronische handel alleen uitbreiden en ontwikkelen als de ernstige proble- men m. b. t standaardisering en normalisering (nomum out) zijn opgelost zodat alle transacties in een compatibe- le en uniforme elektronische omgeving kunnen gebeuren en tevens wordt verzekerd dat de kosten voor het gebruik van de informatie zo laag mogelijk zijn. 10. 2. Europees O&O is naar de mening van het ESC voor de EU een belangrijke troef in het wereldwijde debat over de ontwikkeling van nieuwe technologiee¨n. Internationale industrie¨le samenwerking met betrek- king tot infrastructuur, technologiee¨n en dienstver- lening 11. (§ 34) De wereldwijde technologische samenwer- king die noodzakelijk is voor de vaststelling van normen en de uitwisseling van technologische kennis moet er vooral op gericht zijn open systemen met ruime toegankelijkheid uit te bouwen, waar de uitwisseling van informatie soepel en goedkoop kan gebeuren. Hoofdstuk 3: Het cree¨ren van een gunstig wettelijk kader Het kweken van vertrouwen 12. (§ 35) De belangrijkste voorwaarde voor de ont- wikkeling en uitbreiding van de elektronische handel is de totstandbrenging van een vertrouwensklimaat bij al het elektronische (materie¨le en immaterie¨le) verkeer, zoals ook tijdens de ministerconferentie van Bonn (6-8 juli 1997) werd benadrukt. Zelfs als er methoden worden gevonden om het verkeer volledig te beveiligen via a) het certificeren van digitale handtekeningen; b) het veilig doorgeven van bestellingen, gegevens en documenten tussen particulieren, ondernemingen, openbare diensten en banken; c) het veilig doorgeven van persoonlijke gegevens; d) het veilig verrichten van immaterie¨le transacties; e) bescherming van het bedrijfsgeheim; f) bescherming van intellectuele-eigendomsrechten, zullen de vooruitzichten die gebaseerd zijn op de ontwikkeling van elektronische handel tot op heden, nog sterk worden overtroffen. C 19/76 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 Vrije toegang tot de interne markt (§ 37) Volgens het ESC bieden de basisprincipes 13. die in dit hoofdstuk worden aangegeven, een goede basis voor dialoog en moet er steeds van worden uitgegaan dat elk regelgevend kader binnen de EU in overeenstemming moet zijn met de regelgeving die via een wereldwijde dialoog tot stand komt, zodat de EU geen regelingen treft die haaks staan op de voorschriften die buiten haar grenzen worden toegepast. 16. 2. De hoofdkenmerken van de gegevensbeveiliging zijn: a) de integriteit en authenticiteit van het elektronisch bericht moet verzekerd zijn; b) het moet een vertrouwelijk/persoonlijk karakter hebben; c) het bericht moet als bewijsstuk worden erkend; De beginselen van een wettelijk kader voor elektroni- sche handel d) het moet voor de ontvanger onmogelijk zijn te ontkennen dat het bericht aangekomen is (onloo- chenbaarheid). (§ 39) Zoals in de Mededeling is aangegeven, 14. vormen de beginselen van een wettelijk kader voor de elektronische handel een goede basis voor dialoog; de bijdragen en ervaring van VN, OESO, WTO en WIPO (Wereldorganisatie voor de intellectuele eigendom) kun- nen daarbij als uitgangspunt dienen. De hoofdzaken van een aanpak met wetten en voor- schriften 15. 1. (§ 40) Het ESC dringt er bij Raad en Commissie op aan om naar aanleiding van de ontwikkeling van de elektronische handel een nieuw, modern en soepel Europees ondernemingsklimaat tot stand te brengen, dat niet alleen de traditionele maar ook de elektronische handel ten goede zal komen. Dit nieuwe ondernemings- klimaat moet voldoende ruimdenkend zijn, zodat het ook kan heersen in de virtuele omgeving waarin nieuwe ondernemingsvormen opereren; de noodzakelijke steun van de Commissie moet er voornamelijk op gericht zijn het algemeen belang te dienen en de ondernemingsactivi- teit te ondersteunen. 15. 2. (§ 45) De lid-staten van de EU zouden met de Commissie moeten samenwerken om de wetgeving inzake contracten, de voorschriften inzake boekhouding, beheer en toezicht, alsmede de indirecte-belasting- systemen onderling aan te passen, zodat de nationale regelgeving niet indruist tegen de internationale voor- schriften, en hinderpalen voor elektronische handelsver- richtingen opwerpt. Een regelgeving die tot passende horizontale be- leidsmaatregelen leidt 16. 3. Gegevensbeveiliging is slechts mogelijk als de volgende voorwaarden vervuld zijn: 1) de prioriteit van de berichten moet worden behouden (belangrijkste criterium is hier de verzendingstijd); 2) er mag geen bedrog mogelijk zijn t. a. v. de herkomst van het bericht; 3) de ontvangst van het bericht moet bevestigd kunnen worden; 4) uitgesloten moet worden dat de ontvanger op on- rechtmatige wijze de ontvangst van het bericht kan ontkennen; 5) de inhoud van het bericht moet intact blijven; 6) er moeten wettelijk erkende instanties zijn (Certifi- cation Authority — CA) die het vertrouwen van alle partijen genieten en die alle gegevens van degenen die van hun diensten gebruik maken, alsmede hun „openbare sleutel” opslaan (met die „sleutel” kunnen berichten van een bepaald bedrijf gedecodeerd wor- den). Die instanties kennen ook de nodige elektroni- sche gegevens toe (Certificate of digitale handteke- ning) die de identiteit van de geregistreerde bedrijven wereldwijd certifie¨ren. 16. 4. Volgens het ESC moet bij de volgende diensten gebruik worden gemaakt van een betrouwbare tussen- schakel (CA): A. Ondersteunende dienstverlening: G e g e v e n s b e v e i l i g i n g e n d e p e r s o o n l i j - k e l e v e n s s f e e r a) registratiediensten; (§ 51) Gegevensbeveiliging is een fundamentele 16. 1. eis van o. m. banken en ondernemingen; ze moet bij de werking van elektronische handelssystemen verzekerd zijn, zonder dat de elektronische handel evenwel belem- merd wordt door een wildgroei van beperkende veilig- heidsvoorschriften, zoals die thans in bepaalde lid-staten van de EU gelden. b) juridische specificatie van de gebruikers; c) adressenbestanden; d) archivering en registratie; e) bewijslevering en certifie¨ring. 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/77 B. Notarisatiediensten: a) onafhankelijke afstempeling van documenten (vast- stelling van tijdstip van verzending) en digitale handtekeningen; b) juridische specificatie van gebruikers; c) toegangsspecificatie; d) archivering en registratie; e) bewijslevering en certifie¨ring. 16. 5. Het ESC is van mening dat beveiliging van elektronische handel via de ontwikkeling en toepassing van symmetrische en asymmetrische encryptiesystemen zal leiden tot een groter gebruik van netwerken en meer gebruikers (waarvan immers een minimumaantal vereist is). In de banksector wordt nu reeds het systeem Secure Electronic Transactions (SET) toegepast, waarbij asymmetrische algoritmen worden gebruikt; het onder- zoek met het oog op verdere verfijning van het systeem wordt evenwel voortgezet. 16. 6. Het gebruik van digitale handtekeningen waar- bij asymmetrische encryptie gebruikt wordt ter verzeke- ring van de authenticiteit van een bericht en de integriteit van de inhoud ervan, breidt zich snel uit en is nog een stap voorwaarts in de beveiliging van elektronische transmissie, met name tussen ondernemingen (elektroni- sche handel tussen bedrijven). Zo snel mogelijk moeten dan ook bevoegde certificie¨ringsinstanties in het leven worden geroepen. 16. 7. Als spreekbuis van de burgermaatschappij on- derstreept het ESC dat het bijzonder hecht aan kwesties m. b. t. de bescherming van de rechten van het individu en van ondernemingen, de bescherming van persoonlijke en bedrijfsgegevens, alsmede de naleving van de begin- selen die tijdens de conferentie van Bonn (juli 1997) zijn vastgesteld. Het ESC is van mening dat alle rechten van het individu, die na een harde strijd zijn afgedwongen en in internationale verdragen zijn bekrachtigd, op voldoende bescherming moeten kunnen rekenen in de informatie- maatschappij; indien er wegens nieuwe bepalingen in de internationale verdragen aanpassingen nodig zijn, moet de EU op internationaal niveau de nodige stappen hiertoe zetten. E e n a d e q u a t e b e s c h e r m i n g v a n i n t e l - l e c t u e l e - e i g e n d o m s r e c h t e n a b o n - n e e d i e n s t e n e n 17. (§ 53) De bescherming van de intellectuele eigen- dom en aanverwante rechten is cruciaal voor de huidige ontwikkeling van de elektronische handel, maar zal dat nog meer zijn in de informatiemaatschappij, daar in vele gevallen deze intellectuele eigendom het leeuwendeel van de waarde van een elektronische dienst vormt. E e n t r a n s p a r a n t e n n e u t r a a l b e l a s t i n g - k l i m a a t 18. 1. (§ 56) Het probleem van de belastingheffing op elektronische handel blijft een doorslaggevende rol spelen; van belang is dat een dubbele belasting wordt vermeden en een soepele en eenvoudige belastingwet- geving in het leven wordt geroepen, waarin duidelijke, doorzichtige en vooraf bekende belastingvoorschriften zijn vastgelegd. 18. 2. Het gevaar dat door het specifieke karakter van het elektronische verkeer (het ontbreken van een vestigingsplaats van de onderneming, de gemakkelijke overbrenging van (materie¨le en immaterie¨le) goederen, het ontbreken van een gemakkelijke belastingcontrole, enz. ) in bepaalde gevallen belasting wordt ontdoken, moet worden weggenomen, zodat de concurrentie niet wordt verstoord. De nationale staten mogen in geen geval proberen nieuwe inkomsten te verwerven door handelstransacties die via elektronische weg verlopen, aan nieuwe belastingen of heffingen te onderwerpen (neutraliteit op belastinggebied). De door de VS voorge- stane toepassing van de thans geldende belastingvoor- schriften op de traditionele wereldhandel en op de elektronische handel (waarbij ook met de recentste ontwikkelingen rekening is gehouden), moet worden bekeken in het licht van de specifieke omstandigheden in de EU, waarbij bijzondere aandacht moet uitgaan naar de problemen die voortvloeien uit het hanteren van verschillende BTW-tarieven in de EU. 18. 3. Het principe dat de belasting wordt geı¨nd in het land waar het betrokken goed wordt verbruikt, moet evenals voor de traditionele handel ook voor de elektronische handel gelden. 18. 4. (§ 57) Als de noodzakelijke belastingaanpassin- gen voor kleine ondernemingen buitensporig zware lasten meebrengen, bestaat het gevaar dat deze onderne- mingen zich van elektronische handel afkeren, waardoor zij niet de weg naar vernieuwing kunnen inslaan. Op weg naar een coherent wereldomvattend wettelijk kader 19. 1. De ministerconferentie van Bonn onderstreepte op de meest nadrukkelijke wijze de noodzaak om een doorzichtig, doeltreffend en soepel regelgevend kader te scheppen, dat gebaseerd is op wederzijdse erkenning (van nationale voorschriften en zelfreguleringsmechanis- men), zodat versnippering van de Europese markt door reguleringsverschillen wordt vermeden. 19. 2. (§ 60-61) De internationale en grensoverschrij- dende dimensie van elektronische handel vormt het belangrijkste verschil met de traditionele manier waarop handel tot op heden werd gedreven. Dit fundamentele kenmerk maakt dat al degenen die met elektronische handel te maken hebben (gebruikers, dienstverleners, softwarebedrijven, computerbedrijven, telecommunica- tiebedrijven, internationale organisaties (VN, WTO, enz. ), regeringen, werknemers- en consumentenvere- C 19/78 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 nigingen, enz. ), moeten samenwerken om wereldwijd geloofwaardige oplossingen te vinden voor de problemen die opduiken (wereldwijd vertrouwen scheppen). 19. 3. Het ESC dringt er bij de Raad, de Europese regeringen, de Commissie, het Europees Parlement, het Comité van de Regio’s en de organisaties die handelaren, werknemers, consumenten, producenten en bankinstel- lingen vertegenwoordigen, op aan om zo spoedig moge- lijk een Europees beleid inzake elektronische handel uit te stippelen, naar het voorbeeld van het Amerikaanse beleid, zodat de Europese Unie verenigd en met een duidelijk standpunt de wereldwijde dialoog kan aan- gaan. Hoofdstuk 4: Een gunstig bedrijfsklimaat bevorderen 20. 1. Om het MKB aan te moedigen aan de infor- matiemaatschappij deel te nemen en de nieuwe bedrijfs- methoden te hanteren, moeten specifieke maatregelen worden getroffen die de bestaande twijfels wegnemen, laten zien dat middelgrote en kleine ondernemingen op dit terrein positieve resultaten hebben geboekt, en de voordelen van elektronische handel aantonen. 20. 2. Uitgebreid gebruik van EDI-systemen (Electro- nic Data Interchange) zal de ontwikkeling van elektroni- sche handel versterken, hetgeen op zijn beurt het gebruik van EDI nog zal bevorderen. De huidige toepassingen van EDI zijn voor MKB’s bijzonder ingewikkeld. Het gebruik van eenvoudigere EDI-vormen via Internet kan alleen maar een gunstig effect hebben. 20. 3. Het gebruik van EDI (Electronic Data Inter- change) zal de volgende praktische gevolgen hebben: a) vermindering van de werkingskosten; b) minder tijd nodig voor transacties; 20. 5. Het voor het MKB verantwoordelijke D. -G. XXIII zou een meer dynamische rol moeten spelen in de voorlichting van deze ondernemingen over kwesties m. b. t. elektronische handel; met het oog daarop moet het voor de nodige structuren zorgen en over voldoende middelen beschikken. Bewustmaking en geruststelling van de consument 21. 1. Onder gebruikers worden zowel rechtspersonen (ondernemingen) als fysieke personen (individuen en ondernemers) verstaan. Van elektronische handel zal in de praktijk voornamelijk gebruik worden gemaakt door ondernemingen (elektronische handel tussen onderne- mingen onderling) die voor de wereldmarkt richting- gevend zullen zijn en de internationale normen voor elektronische handel ingang zullen doen vinden. 21. 2. Gezien de specifieke kenmerken van het bedrijfs- leven moet bijzondere aandacht worden geschonken aan de eisen van ondernemingen als gebruikers. (§ 62-64) Voor de gebruikers zal een en ander 21. 3. ook talrijke baten opleveren, indien deze gebruikers de nodige voorlichting krijgen en de nodige kennis en ervaring verwerven, waarmee ze optimaal gebruik kun- nen maken van de werkelijk buitengewone voordelen van elektronische handel, waarbij op de eerste plaats aan het grenzeloze aanbod van producten en gespecialiseerde geı¨ndividualiseerde diensten kan worden gedacht. 21. 4. Op de mogelijkheden die worden geboden ten behoeve van en vooral ter behartiging van de belangen van de consument en op de noodzaak veiligheidskleppen in te bouwen (waarin bijvoorbeeld is voorzien in Richtlijn 85/577/EEG van de Raad van 20 december 1985 betreffende de bescherming van de consument bij buiten verkoopruimten gesloten overeenkomsten) moet dieper worden ingegaan. c) wegvallen van de kosten voor het produceren, registreren en opslaan van geschreven documenten; d) vermindering van de noodzakelijke voorraden; Als bepaalde voorwaarden zijn vervuld, zal elektronische handel niet alleen economische voordelen maar ook tijdwinst opleveren en ervoor zorgen dat dankzij een ruimer aanbod beter in de behoeften wordt voorzien. e) verbetering van de aan de klanten aangeboden diensten; f) verbetering van betalingsprocedures; g) inkorting van de bevoorradingsketen/onmiddellijke dekking van behoeften. 20. 4. Ondernemingen zullen EDI (Electronic Data Interchange) echter slechts toepassen indien zij absoluut zeker zijn binnen een veilig systeem te werken dat zekerheid biedt omtrent zowel henzelf als de uitgevoerde transacties. 21. 5. Binnen het wettelijke kader dat wereldwijd zal gelden, moet bijzondere aandacht worden besteed aan de bescherming van de consument; de omstandigheden waaronder handel wordt gedreven, zijn immers gewij- zigd en vaak is bij een en ander geen persoonlijk contact meer nodig of ontbreekt elke persoonlijke garantie omtrent de kwaliteit van de verkochte goederen of de betrouwbaarheid van de verkoper. Knelpunten zijn met name de verificatie van de identiteit van de verkoper, maar ook van de koper (wie is hij en is hij wel betrouwbaar), schadevergoeding (de wijze waarop een eventuele klacht betreffende de kwaliteit van een product wordt voorgelegd aan een verkoper die zich aan het andere eind van de wereld bevindt), betaling (is elektro- 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/79 nische betaling wel veilig en wie is verantwoordelijk voor eventuele problemen) en de wettelijke procedure voor het regelen van geschillen tussen verkopers en consumenten (b. v. online arbitrage). Deze kwesties zijn niet alleen voor consumenten maar ook voor handelaren van belang. Als men er niet in slaagt de problemen op te lossen en voldoende vertrouwen in de nieuwe producten en werkwijzen te wekken, zullen de nieuwe mogelijkheden niet verwezenlijkt kunnen worden. 21. 6. Commercie¨le organisaties zullen geloofwaar- dige gedragscodes moeten opstellen en moeten voorzien in een officie¨le regeling van geschillen die betrekking hebben op de kwaliteit van de diensten die door toegangsverstrekkers worden geboden, en de kwaliteit van de informatie die door inhoudsverstrekkers ter beschikking wordt gesteld. Tegelijk moeten er algemeen aanvaarde Europese gedragscodes komen die de consu- ment voldoende bescherming bieden. Consumentenverenigingen zullen een belangrij- 21. 7. ke rol spelen in de correcte voorlichting van de consument en de bevordering van het concept van elektronische handel. Bedrijven: Bewustmaking en aanmoediging van het gebruik van goede praktijken 22. (§ 65) De vertraging die is opgelopen bij de uitvoering van het proefprogramma „Commerce 2000” bemoeilijkt nog extra de bevordering van het gebruik van nieuwe technologiee¨n bij het MKB. De tenuitvoerlegging van een actieprogramma voor het MKB, dat bijzonder groots van opzet is, zal het MKB evenwel hoe dan ook op passende wijze voorbereiden op de nieuwe omstandigheden die vo´ o´r het eind van de 20e eeuw zullen gelden. Overheidsdiensten: een meer pro-actieve overheidssec- tor bevorderen (§ 67) De titel van dit hoofdstuk getuigt van een 23. bijzonder ambitieuze opzet, die evenwel zo spoedig mogelijk moet worden gerealiseerd, wil de EU een vooraanstaande rol op de wereldmarkt spelen. De overheidssector (overheidsbedrijven) is de grootste ver- strekker van elektronische gegevens en diensten; het gebruik van nieuwe technologiee¨n zal een stevige basis bieden ter ondersteuning en versterking van ondernemin- gen en banksector. De ondernemingen wachten op de modernisering van de overheidssector, die hen in staat zal stellen om via een vereenvoudiging en automatisering van alle voor commercie¨le transacties vereiste procedures een betere, goedkopere en degelijkere toegang tot de bewuste diensten, informatie en infrastructuur te krijgen. c) overheidsaankopen; d) plaatselijk zelfbestuur en dienstverlening aan de burger; e) gezondheidszorg en sociale zekerheid. Elektronische handel ten dienste van de burger 24. 1. Om bij de burger het nodige vertrouwen te wekken, moet de EU een aantal doorzichtige en coherente ideee¨n en waarden vaststellen. (§ 71) De Europese burger zal elektronische 24. 2. handel als een instrument gebruiken en ermee vertrouwd raken als het nut ervan in het leven van alledag duidelijk is aangetoond. 24. 3. De noodzakelijke opleiding van de burger vanaf de eerste jaren van het basisonderwijs (lager en middel- baar) zal aanzienlijk bijdragen tot een snellere aanpassing aan het nieuwe elektronische tijdperk; programma’s voor levenslang leren zullen niet langer meer de uitzonde- ring maar de regel zijn in het onderwijs, daar de informatiemaatschappij bij uitstek een kennismaat- schappij is. 24. 4. (§ 72) Het gebruik van nieuwe technologiee¨n in het basis- en voortgezet onderwijs zal het gevaar afwenden dat de Europese burgers uiteenvallen in eersteklas- en tweedeklasburgers; de kennis waarop leveranciers van goederen en diensten steeds meer gaan steunen, zal dan immers worden verstrekt aan allen, zonder onderscheid van nationaliteit, geslacht, huids- kleur, enz. Het gebruik van informatie, de hoeksteen van deze nieuwe tijd, moet openstaan voor allen en iedereen ten goede komen, zonder enige discriminatie (naar huidskleur, geslacht, religie, afkomst, enz. ). Wel moeten de perifere gebieden sterker worden ondersteund dan het reeds ontwikkelde centrale gebied. Om het gebruik van nieuwe technologiee¨n door economisch zwakkere partners te vergemakkelijken, moeten de lid-staten passende maatregelen treffen, b. v. door het opzetten van elektronische bibliotheken, het verstrekken van gratis onderwijs, enz. 24. 5. Het ESC onderschrijft het standpunt van het Forum voor de informatiemaatschappij dat de nieuwe technologiee¨n bijzonder gunstige gevolgen voor onze democratiee¨n en de individuele rechten kunnen hebben doordat zij het pluralisme versterken, de toegang tot voorlichting door de overheid vergemakkelijken en de mogelijkheid bieden aan de burgers om in grotere mate aan het besluitvormingsproces deel te nemen. De belangrijkste sectoren waarin elektronische handel in de overheidssector gebruikt kan worden, zijn: Conclusies a) douane (bij invoer en uitvoer); b) belastingen; Volgens het ESC is de Mededeling van de 25. 1. Commissie een zuiver technocratisch document, dat, C 19/80 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 naast de beschrijving van de belangrijkste aspecten van elektronische handel, met meer fantasie en een zo ruim mogelijk actieveld een Europees perspectief voor de elektronische handel had moeten presenteren. Gezien de huidige dynamische ontwikkeling van elektronische handel is de Mededeling hoe dan ook een lovenswaardig initiatief van de Commissie, die hiermee de aanzet heeft gegeven voor een breed en ernstig debat. 25. 2. Bij de acties ter bevordering van een gunstig ondernemingsklimaat, die aan het eind van het document aan de hand van een tijdschema worden voorgesteld, is er geen sprake van acties voor het MKB. Met name had aan de volgende acties gedacht moeten worden: a) nieuwe opleidingsprogramma’s op het gebied van elektronische handel; b) programma’s ter integratie van elektronische handel in het MKB via: 1) financiering van Europese ondernemingen (van uitgekozen economische sectoren) voor het in gebruik nemen van proefsystemen voor elektroni- sche handel; 2) financiering van Europese ondernemingen met het oog op de verdere uitbreiding en/of aanpassing van de gehanteerde systemen voor elektronische handel; 3) onderzoek naar de eisen van Europese gebruikers; 4) regelmatige rapportering over de resultaten van de bovengenoemde acties. 25. 3. De rol van de consument krijgt niet de aandacht die hij verdient in het in de Mededeling, tijdschema aan het eind van het document ook de nodige voorlichtingsprogramma’s ontbreken. Het zal volledig van de gebruiker afhangen of de ontwikkeling van de elektronische handel al dan niet een succes wordt. terwijl teerd zal worden en op de aanzienlijke problemen (aanpassing, onderwijs, voortgezette opleiding, enz. ) die hij zal moeten oplossen om deel te kunnen (blijven) uitmaken van de actieve beroepsbevolking en niet met werkloosheid te worden bedreigd. Een en ander werd in dit verband ook reeds in het Groenboek „Leven en werken in de informatiemaatschappij — De mens voorop” aan de orde gesteld (1). Om de angst weg te werken die de werknemers thans overmeestert en die volledig begrijpelijk is gezien de totale ommekeer van de tot dusver geldende arbeidsomstandigheden (werktijden, werkplek, soepele arbeidsvormen (telewerken), wij- ziging van de vereiste basiscapaciteiten om een plaats te krijgen in het produktieproces, enz. ) moet de nieuwe toestand ernstig worden bekeken. Ook zal optimaal gebruik moeten worden gemaakt van de mogelijkheden om in afgelegen gebieden van de EU nieuwe arbeidsplaatsen te cree¨ren via de ontwikkeling van het telewerken, zodat deze minder ontwikkelde gebieden de achterstand ten opzichte van het centraal gelegen gebied kunnen wegwerken. 25. 6. Europa heeft behoefte aan een grondige her- structurering van het onderwijs- en beroepsopleidings- systeem, zodat het de burgers op elektronische handel en de informatiemaatschappij kan voorbereiden en het aan de veranderende behoeften van de werk- en leefomgeving tegemoet kan komen. A. S t a n d p u n t e n 26. Het ESC zal de Commissie steunen in haar inspanningen om een geheel van communautaire begin- selen vast te stellen met het oog op de ontwikkeling van de Europese informatiemaatschappij en de bevordering van elektronische handel in de EU, zodat Europa zowel zijn rol op internationaal vlak als zijn plichten ten overstaan van de Europese burger kan vervullen. Dit regelgevende kader mag niet alleen worden gehanteerd als instrument ter bevordering van de elektronische handel, maar moet ook een middel zijn om massale werkloosheid te voorkomen. 26. 1. Om hierin te slagen, is het ESC van mening dat: 25. 4. Het begrip „gebruiker” omvat zowel fysieke als rechtspersonen (ondernemingen), die geacht worden de hoofdrol te spelen in de ontwikkeling van elektronische handel. Het is dan ook noodzakelijk dat het bedrijfsleven permanent en degelijk vertegenwoordigd wordt in de instanties waar het Europees beleid ten aanzien van elektronische handel en de informatiemaatschappij vorm wordt gegeven. i) de Commissie een soepel en ambitieus actiepro- gramma moet opzetten, waarbij gebruikers, consu- menten, werknemers, banksector, overheidssec- tor, computerbedrijven en verleners van elektroni- sche-handelsdiensten (providers) de plaats inne- men die hen toekomt, in alle openheid, zonder uitsluiting of nutteloze mededinging die het geza- menlijke streven schade toebrengen. Een en ander heeft kans op slagen als de rol van elke factor in het uit te stippelen beleid duidelijk wordt omschreven; 25. 5. De positie van de werknemer in zowel de particuliere als de overheidssector zal een zeer belangrijk punt zijn in de ontwikkeling van elektronische handel. De Mededeling gaat niet grondig in op de nieuwe omstandigheden waarmee de werknemer geconfron- (1) PB C 206 van 7. 7. 1997, blz. 10. 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/81 een permanent comité van deskundigen voor de elektronische handel moet worden ingesteld, dat moet bestaan uit vertegenwoordigers van de 15 lid- staten en de betrokken directoraten-generaal van de Commissie die aan het opstellen van de Medede- ling hebben meegewerkt; ix) ii) iii) iv) v) vi) de lid-staten meer bereid moeten zijn tot samen- werking, niet alleen op het gebied van wetgeving, maar ook bij praktische kwesties, zodat a) wordt vermeden dat nieuwe nationale voorschriften in het leven worden geroepen die onverenigbaar zijn met de beginselen van vrij verkeer van diensten en vrije vestiging, b) een nieuwe versnippering van de interne markt wordt voorkomen, en c) het algemeen belang doeltreffender wordt beschermd. Ook moet de Commissie grotere bevoegdheden krijgen om soepeler te kunnen optreden; de Commissie haar inspanningen moet voortzetten om de goede werking van de interne markt in stand te houden en te verbeteren; daartoe moeten de resterende obstakels voor het vrije verkeer van goederen en diensten en de vrije vestiging uit de weg worden geruimd; de Commissie er bij de elektronicabedrijven op moet aandringen meer werk te maken van gemeen- schappelijke technische normen die de compatibili- teit kunnen bevorderen; alles in het werk moet worden gesteld om de achterstand die — naar algemeen wordt erkend — is opgelopen, zo spoedig mogelijk in te halen. In geen geval mag worden vergeten dat tijd in de informatiemaatschappij anders wordt gemeten en het niet meer mogelijk is eindeloos te onderhan- delen, te discussie¨ren, onefficie¨nte regelingen te treffen of weer zijn standpunt te veranderen, zoals in het verleden wel vaker gebeurde in de EU. In het licht van de Amerikaanse vastberadenheid die in het document „A framework for Global Electronic Commerce” duidelijk wordt onder- streept, moet ook de EU klaar staan om de snelle ontwikkeling van de elektronische handel te volgen; vii) de Commissie in de informatiemaatschappij zowel de gemeenschappelijke Europese als de nationale kenmerken van de lid-staten (religie, taal, cultuur, enz. ) moet beschermen. Daarbij moet zij er ook voor zorgen dat rekening wordt gehouden met de specifieke kenmerken die Europa als continent van de andere continenten onderscheiden, alsmede met de beginselen van „verlichte” democratie, waarvoor de toegang tot bronnen die concrete informatie verschaffen een eigentijds criterium is; viii) de Commissie alles in het werk moet stellen om systemen op te zetten waarmee betrouwbare statistische informatie betreffende elektronische handel kan worden verzameld; op Europees vlak in het kader van het Forum voor de informatiemaatschappij een dialoog op gang moet worden gebracht om de nieuwe Europese standpunten betreffende de werking van de onder- nemingen maar vooral ook omtrent de rechten en plichten van werknemers in de informatiemaat- schappij, zowel op Europees als op nationaal niveau, vast te stellen (nieuwe Europese arbeids- wetgeving); x) er een algemene voorlichtingscampagne moet wor- den gestart over de hele problematiek van de informatiemaatschappij, met name in het MKB, waar het gebrek aan informatie het grootst is; xi) maatregelen moeten worden getroffen tot bewust- making van het MKB zodat snel kan worden opgetreden en aanpassingen kunnen worden aan- gebracht; xii) globale programma’s voor toepassing van elek- tronische handel in het MKB moeten worden voorgelegd; xiii) de Commissie de oprichting van onderling verbon- den plaatselijke onderzoekscentra moet steunen, die in samenwerking met regeringen, onderwijsin- stellingen, technologiebedrijven en ondernemers de initiatieven ter bevordering en uitbreiding van de elektronische handel volgen en ondersteunen. xiv) Het ESC dringt er bij de Commissie op aan: — de initiatieven ter bevordering van het gebruik van elektronische handel binnen haar diensten op te voeren; — te werken aan een actieplan ter modernisering van alle overheidsdiensten en -organisaties van de lid-staten; — te zorgen voor een wettelijk kader dat de procedures vergemakkelijkt waarmee gegevens ter beschikking van ondernemingen in alle landen van de EU worden gesteld, het recht op zo snel mogelijke en betrouwbare toegang tot informatie van de overheid regelt, en de omvang en beperkingen van en de uitzonderin- gen op dit recht op toegang vastlegt; ook moeten er regels komen voor het verstrekken van gegevens aan de handel, waarbij o. m. de tarifering en de bescherming van de nationale auteursrechten moeten worden geregeld; — een programma voor elektronische koppeling van gelijksoortige openbare diensten in de lid-staten voor te stellen. Het Comité vindt voorts dat: xv) de snelle ontwikkeling van Europese telecommu- nicatienetwerken een fundamentele voorwaarde is voor de ontwikkeling van elektronische handel in de centrale en perifere gebieden; C 19/82 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 xvi) de structuurfondsen van de EU een zeer belangrijke rol kunnen en moeten spelen in de totstandbren- ging van de noodzakelijke elektronische infrastruc- tuur en bij de opleiding; xvii) de plaatselijke infrastructuur voor integratie van nieuwe technologiee¨n moet worden versterkt, zodat de toegang voor ondernemingen wordt vergemakkelijkt; xviii) Raad en Commissie steun moeten verlenen aan de initiatieven van de VN ter ontwikkeling van Electronic Trade Points (ETP) in de EU, die in samenwerking met alle instanties die bij de commercie¨le transactie zijn betrokken (b. v. doua- nediensten, vervoerondernemingen, banken, ver- zekeringsmaatschappijen, enz. ) in bundeling en beheer van alle elektronische handelstransacties in hun werkgebied voorzien; xix) voorzien moet worden in speciale onderwijspro- gramma’s op alle onderwijsniveaus en met name in de voortgezette opleiding (in het bijzonder in universiteiten waar informatica en bedrijfseco- nomie worden gecombineerd), alsmede in oplei- ding van werklozen, zodat een gedegen opleiding van toekomstig leidinggevend personeel van on- dernemingen wordt verzekerd; xx) Europese onderzoeksinstellingen krachtig moeten worden ondersteund, zodat de EU op het gebied van nieuwe geavanceerde technologiee¨n niet ach- terblijft. B. V o o r s t e l l e n 27. Het ESC stelt de Commissie voor: 1) ervoor te zorgen dat op Europees niveau gevolg wordt gegeven aan het VN-document „Voorstellen voor de regeringen”, dat in het kader van het initiatief m. b. t. de Electronic Trade Points is gepubliceerd. In deze voorstellen is een geheel van maatregelen opgenomen die in verschillende sectoren van het bedrijfsleven moeten in de worden genomen zodat elektronische handel openbare diensten van alle lid-staten gemakkelijker ingang kan vinden. Beoogd worden hier vooral acties die regeringen via passende wetten en andere regelgeving moeten ondernemen. De sectoren die bij deze maatrege- len zijn betrokken, zijn: banken, verzekeringswezen, douane, handel, vervoer en telecommunicatie; 2) het VN-document „Richtsnoeren voor de inter- nationale handel” op Europees vlak te doen naleven, dat een geheel van richtsnoeren voor de elektronische handel via Electronic Trade Points bevat; de Europese handel ondersteunen (b. v. luchthavens, havens, enz. ), zodat Europa spoedig tot de grote elektron- icacentra van de wereld kan worden gerekend; 4) de landen te steunen die de lasten dragen van commercie¨le transacties met minder ontwikkelde gebie- den van Europa (de Balkanlanden, Oost-Europa) en met de landen in het Middellandse-Zeegebied, zodat elektronische handel ook in de buurlanden van de EU wordt bevorderd; 5) dat de EU werk maakt van een Europees systeem voor de evaluatie van de inhoud van Internet en een elektronische filtering van de inhoud ervan, zoals dit reeds gebeurt via PICS (Platform for Internet Content Selection) dat door het World Wide Web Consortium ontwikkeld is; 6) het door de Raad op 28 april 1997 goedgekeurde actieplan voor bestrijding van de georganiseerde misdaad onmiddellijk ten uitvoer te leggen (1). C. I n t e r n a t i o n a l e s a m e n w e r k i n g 28. Het ESC is van mening dat oplossingen, en met name een snelle tenuitvoerlegging van de reeds op internationaal vlak overeengekomen oplossingen voor de volgende kwesties noodzakelijk zijn: de vaststelling van een wettelijk kader van gemeen- 1) schappelijke minimumnormen voor de opsporing en bestrijding van nieuwe vormen van illegale praktijken bij elektronisch verkeer (cybercrime computercriminali- teit), alsmede voor de identificatie van de verantwoor- delijken voor dergelijke illegale en criminele praktijken. Ook moet worden voorzien in de nodige systemen voor bestraffing en zowel nationaal als grensoverschrijdend politie-optreden (samenwerking van justitie en politie), zoals reeds op Europees vlak is vastgelegd in het besluit van de Raad van 28 april 1997; de vaststelling van gemeenschappelijk optreden op 2) het gebied van: a) nationale veiligheid; b) bescherming van minderjarigen; c) bescherming van de menselijke waardigheid; d) economische veiligheid. 3) de totstandbrenging van een wettelijk kader dat het witwassen van uit strafbare activiteiten voortkomend geld tegengaat, en het opzetten van de nodige internatio- nale systemen voor controle op en bestraffing van dergelijke praktijken; 4) (directe en indirecte) belastingen: er moet voor worden gezorgd dat elektronische apparatuur zo weinig mogelijk wordt belast, zoals is voorgesteld in de mi- dat vooruitgang wordt geboekt bij de geleidelijke 3) elektronische koppeling van alle grote diensten die (1) PB C 251 van 15. 8. 1997, blz. 1. 21. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 19/83 nisterie¨le verklaring over de handel in producten van de informatietechnologie die in december 1996 in Singapore is goedgekeurd, zodat spitstechnologieproducten voor zo veel mogelijk burgers toegankelijk worden; 5) de vaststelling van een minimaal regelgevend kader voor het functioneren van elektronische handel overeen- komstig de procedures van de VN (het verslag van de werkzaamheden van de VN-commissie voor internatio- naal handelsrecht (UNCITRAL) is op 30 januari 1997 door de Algemene Vergadering van de VN goedgekeurd en vormt een goed uitgangspunt voor verdere dialoog), de WTO en de OESO, dat voor rechtsgeldige en veilige transacties kan zorgen; het tegengaan van beperkingen op de toegang tot 6) internationale netwerken die door nationale regeringen of verstrekkers van elektronische-handelsdiensten om politieke of andere redenen zouden worden opgelegd; de bescherming van intellectuele-eigendomsrech- 7) ten (octrooien, handelslogo’s of -merken) volgens de procedures van de Wereldorganisatie voor de intellektue- le eigendom (WIPO — World Intellectual Property Organisation) en via de tenuitvoerlegging van a) het Verdrag van de WIPO betreffende het auteursrecht, waarbij de nieuwe technologiee¨n ook onder de toepas- sing vallen van de basisprincipes van het Verdrag van Bern betreffende de bescherming van het auteursrecht van schrijvers en kunstenaars, en b) het Verdrag van de WIPO betreffende vertolking en geluidsopname, waarmee een belangrijke stap wordt gezet in de bescher- ming van kunstenaars-vertolkers en producenten van geluidsopnames; 8) de vaststelling van internationale encryptienor- men, zoals beschreven in het document van de OESO van 27 maart 1997 over cryptografische richtsnoeren, en via de ruimere verspreiding van het gebruik van asymmetrische algoritmen voor gecodeerde berichten, zoals b. v. die van SET (Secure Electronic Transactions), zodat volledige veiligheid bij transacties en het doorgeven van persoonlijke gegevens gewaarborgd is en ook de elektronische handtekening snel een wettelijke basis krijgt en door de ondernemingen aanvaard wordt; voor de verwerking verantwoordelijk is, en de mogelijke verspreiding ten behoeve van derden. Wanneer de gebruikers deze informatie hebben verkregen, moeten zij de mogelijkheid hebben de verbinding te verbreken zonder hun persoonlijke gegevens mee te delen. iii) Persoonlijke gegevens mogen niet worden gebruikt voor een ander doel dan dat waarvoor ze werden verzameld, tenzij dit wettelijk is toegestaan en de — behoorlijk voorgelichte — gebruiker zijn instemming heeft gegeven. iv) Bij de toegang tot wereldwijde informatienetwerken moet de gebruiker ervan op de hoogte zijn en ermee instemmen dat de verwerking van zijn persoonlijke gegevens verder zal gaan dan nodig is om toegang te verschaffen tot het netwerk en het verrichten van aanverwante diensten (bijvoorbeeld facturering). v) De technische infrastructuur moet zodanig zijn dat anonieme toegang mogelijk is (b. v. mogelijkheid tot anonieme lectuur en vluchtig naslaan) en de persoonlijke gegevens geen andere verwerking ondergaan dan die welke nodig is voor de toegang tot netwerken en aanverwante diensten. vi) Een brede voorlichtingscampagne moet op touw worden gezet om de gebruikers in te lichten over hun rechten en om van gegevensverwerking een positieve marketingfactor voor de bedrijven te ma- ken (zodat de bedrijven en openbare diensten die voldoende bewijzen van gegevensbeveiliging hebben geleverd, over een comparatief voordeel be- schikken). vii) Doeltreffende sectorale zelfreguleringsinitiatieven van het bedrijfsleven om de beginselen inzake bescherming van persoonlijke gegevens in praktijk te brengen, moeten ook in landen zonder desbetref- fende wetgeving worden bevorderd. 9) de bevordering van een internationale overeen- komst ter bekrachtiging van de basisprincipes van de bescherming van persoonlijke gegevens, die zijn vastgelegd in de verklaring van de ministerconferentie van Bonn: viii)Het gebruik van bepalingen zoals die in een modelo- vereenkomst door de Raad van Europa in samenwer- king met de Europese Commissie en de Internatio- nale Kamer van Koophandel zijn vastgelegd, moet worden aangemoedigd. i) Persoonlijke gegevens mogen alleen worden ver- werkt als deze verwerking wettelijk is toegestaan of de — goed voorgelichte — gebruiker daarmee zijn instemming heeft betuigd. 10) de toepassing van de internationale EDI-normen die door de VN zijn vastgesteld (VN/EDIFACT) ter vergemakkelijking van de transacties; ii) Gebruikers van internationale communicatienet- werken moeten vo´ o´r de eerste verwerking van hun persoonlijke gegevens op de hoogte worden gebracht van het doel van de verwerking, het soort gegevens dat verwerkt zal worden, de naam van degene die 11) de vermindering van de verbindingskosten in die gevallen waar telecommunicatiebedrijven nog over een monopolie- of oligopoliepositie blijven beschikken, en de inachtneming van de regels inzake eerlijke concurrentie door de Europese gebruikers; C 19/84 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 21. 1. 98 12) de toepassing van de internationale verdragen inzake de bescherming van de rechten van de mens (Handvest van de VN, Europees Verdrag inzake de mensenrechten, enz. ) in de informatiemaatschappij, met name toepassingen op het gebied van elektronische handel; het nemen van alle nodige maatregelen om 13) wereldwijd vertrouwen te wekken in de middelen, de procedures en netwerken m. b. t. elektronische handel; 14) het toekomstige beheer van DNS (Domain Name System) waarin alle Internet-adressen zijn opgeslagen, zodat de toegang ertoe gemakkelijk en duidelijk is. De inspanningen die door de OESO worden geleverd, leiden er nu reeds toe dat de voorwaarden voor een internationale overeenkomst worden geschapen; 15) het hanteren van internationale compatibiliteits- normen, die ondernemingen, gebruikers en consumenten ten goede komen. III. CONCLUSIES Na behandeling van het document kunnen de volgende belangrijke conclusies worden getrokken: Elektronische handel een uitdaging voor 1. zowel de productiesector (handel, industrie, ambacht, is Brussel, 29 oktober 1997. banksector, enz. ) als de gebruikers en consumen- ten. 2. De overheid hoort een cruciale rol in de bevordering van elektronische handel te spelen. 3. De problemen inzake beveiliging moeten zo spoe- dig mogelijk een oplossing krijgen, zodat de transacties voldoende betrouwbaar worden en de — begrijpelijke — twijfels omtrent de bescherming van persoonlijke gegevens worden weggenomen. 4. Het MKB dat de thans geboden kansen aangrijpt en tot modernisering bereid is, kan op voet van gelijkheid van elektronische handel gebruik maken en er profijt van trekken. 5. De Commissie dient onverwijld de noodzakelijke programma’s voor levenslang leren vast te stellen, zodat werkgevers en werknemers op de nieuwe arbeidsomstan- digheden kunnen inspelen. 6. De Europese Unie moet aan de wereldwijde dialoog deelnemen en daarbij een duidelijk gemeenschappelijk standpunt ter verdediging van de Europese belangen innemen. 7. De Europese Unie moet de O&O-programma’s voor nieuwe technologiee¨n rechtstreeks ondersteunen. De voorzitter van het Economisch en Sociaal Comité T. JENKINS


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3513/97 do Deputado Jup WEBER à Comissão. Estratégia florestal da União Europeia

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Commission
European Union
forestry policy
proposal (EU)
resolution of parliament

formats: html print


title: Industria del legno, industria della carta, stampa.,Industrie du bois, industrie du papier et imprimerie.,Industristrukturer og Aktiviteter : Koordineret årlig industristatistik i medlemsstaterne.,Structure and activity of industry : Coordinated annual inquiry into industrial activity in the Member States.,Structuur en bedrijvigheid van de industrie : Gecoördineerde jaarlijkse enquête inzake de industriële bedrijvigheid in de Lid-Staten.,Struktur und Tätigkeit der Industrie : Koordinierte Jahreserhebung über die Tätigkeit der Industrie in den Mitgliedstaaten.

eurovoc_concepts:
EU Member State
branch of activity
economic survey
furniture industry
industrial statistics
joinery
printing
publishing
pulp and paper industry
statistical method
wood industry
wood product


title: REGLAMENTO (CE) N° 2124/97 DE LA COMISIÓN de 29 de octubre de 1997 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2129/97 DE LA COMMISSION du 29 octobre 1997 fixant les droits à l'importation dans le secteur du riz

eurovoc_concepts:
CCT duties
customs duties
import
import policy
rice