title: Entwurf: Beschlüß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 10. 1997 KOM(97) 295 endg. 97/0272 (AVC) 97/0273 (AVC) 97/0274 (AVC) 97/0275 (AVC) 97/0276 (AVC) 97/0277 (AVC) - Entwürfe - BESCHLÜSSE DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß der Protokolle zur Anpassung der institutionellen Aspekte der Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Polen, der Republik Bulgarien, Rumänien beziehungsweise andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (von der Kommission vorgelegt) Begründung Mit den im Entwurf in dieser Unterlage enthaltenen Beschlüssen des Rates und der Kommission sollen die institutionellen Aspekte der Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den mitteleuropäischen Ländern andererseits angepaßt werden, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Union Rechnung zu tragen. Mit der Annahme dieser Beschlüsse werden die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden förmlich Vertragspartei der Europa- Abkommen, und der Wortlaut der Abkommen wird in seiner finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut. Die Genehmigung der finnischen und der schwedischen Fassung der Europa- Abkommen wird den mit diesen Abkommen eingesetzten Assoziationsräten übertragen. l BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION - Entwurf - ^l°^ztfwc über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied staaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (im folgenden das "Protokoll" genannt) zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden sollte - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemein schaft genehmigt. 3 Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Notifikation im Namen der Europäi schen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident Für die Kommission Der Präsident 1 Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, DIE REPUBLIK UNGARN andererseits, GESTÜTZT auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 1994 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik r Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DAS KÖNIGREICH BELGIEN:. ; DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:. ; DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:. ; DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:. ; DAS KÖNIGREICH SPANIEN:. ; DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:. ; IRLAND:. ; DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:. ; DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:. ; DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:. ; DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:. ; DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:. ; DIE REPUBLIK FINNLAND:. ; DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:. ; DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:. DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:. , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;. , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REPUBLIK UNGARN:. ; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits. Artikel 2 Das Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt die finnische und die schwedische Fassung. Artikel 3 Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifiziert haben. Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedi scher, spanischer und ungarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher maßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter schriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu. am. Für das Königreich Belgien. Für das Königreich Dänemark. Für die Bundesrepublik Deutschland 3 Für die Griechische Republik. Für das Königreich Spanien. Für die Französische Republik. Für Irland. Für die Italienische Republik. Für das Großherzogtum Luxemburg. Für das Königreich der Niederlande. Für die Republik Österreich. Für die Portugiesische Republik. Für die Republik Finnland. Für das Königreich Schweden. Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Für die Republik Ungarn ? - ENTWURF- 9 T l O Zl 2> C B U C ) BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied staaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden sollte - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und der beigefügte Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atom gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Notifikation im Namen der Europäi schen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des förmliche Protokolls zur Anpassung der Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. institutionellen Aspekte vorgesehene Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident Für die Kommission Der Präsident / /O Protokoll zur Anpassung der institutioncHen AspeMt des Riiropa-Aukommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur BerûrkxklHigwng des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Kftnlgrtkhs Schweden zur Europäisch en Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des folgenden die Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, "Mitgliedstaaten" genannt, und im DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK andererseits, GESTÜTZT auf das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und H des Königreichs Schweden an den vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: institutionellen Bestimmungen des Abkommens DAS KÖNIGREICH BELGIEN:. ; DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:. ; DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ; DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:. ; DAS KÖNIGREICH SPANIEN:. ; DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:. ; IRLAND. ; DIE ITALIENISCHE REPUBLIK: ; DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:. ; DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:. ; DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. ; DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:. ; DIE REPUBLIK FINNLAND:. ; DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:. ; DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UNI) NORDIRLAND:. ; DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:. , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;. , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK:. ; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Az Artikel I Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits Artikel 2 Das Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt die finnische und die schwedische Fassung. Artikel 3 Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik nach ihren eigenen Verfahren genehmigt Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifiziert haben. Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu. am Für das Königreich Belgien. Für das Königreich Dänemark. Für die Bundesrepublik Deutschland 1 3 Für die Griechische Republik. Für das Königreich Spanien. Für die Französische Republik. Für Irland. Für die Italienische Republik. Für das Großherzogtum Luxemburg. Für das Königreich der Niederländer. Für die Republik Österreich. Für die Portugiesische Republik. Für die Republik Finnland. Für das Königreich Schweden. Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Für die Tschechische Republik. )H - Entwurf - ^ }| 0 3 -^ fr i/C BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied staaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits (im folgenden das "Protokoll" genannt) zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden sollte - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefugten Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. A S Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Notifikation im Namen der Europäi schen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des institutionellen Aspekte vorgesehene förmliche Protokolls zur Anpassung der Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident Für die Kommission Der Präsident At> Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, DIE REPUBLIK SLOWAKISCHEN andererseits, GESTÜTZT auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 1994 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowakischen andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik 13 Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DAS KÖNIGREICH BELGIEN:. ; DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:. ; DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:. ; DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:. ; DAS KÖNIGREICH SPANIEN:. ; DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:. ; IRLAND:. ; DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:. ; DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:. ; DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:. ; DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:. ; DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:. ; DIE REPUBLIK FINNLAND:. ; DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:. ; DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:. DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:. , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;. , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REPUBLIK SLOWAKISCHEN:. ; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 1Z Artikel 1 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowakischen andererseits. Artikel 2 Das Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt die finnische und die schwedische Fassung. Artikel 3 Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifiziert haben. Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedi scher, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher maßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. ihre Geschehen zu. am. Für das Königreich Belgien. Für das Königreich Dänemark. Für die Bundesrepublik Deutschland. 43 Für die Griechische Republik. Für das Königreich Spanien. Für die Französische Republik. Für Irland. Für die Italienische Republik. Für das Großherzogtum Luxemburg. Für das Königreich der Niederlande. Für die Republik Österreich. Für die Portugiesische Republik. Für die Republik Finnland. Für das Königreich Schweden. Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Für die Republik Slowakischen * * * Zo -Entwurf- ^ I ° *^ S ( R ! /c ^ BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION ~> über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied staaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden sollte - BESCHLÜSSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemein schaft genehmigt. •£( Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem Beschluß beigefugt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Für die Kommission Der Präsident 2Z Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgiiedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, DIE REPUBLIK POLEN andererseits, GESTÜTZT auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 1994 in Kraft getretene Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, zs HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DAS KÖNIGREICH BELGIEN:. ; DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:. ; DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:. ; DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:. ; DAS KÖNIGREICH SPANIEN:. ; DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:. ; IRLAND:. ; DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:. ; DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:. ; DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:. ; DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:. ; DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:. ; DIE REPUBLIK FINNLAND:. ; DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:. ; DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:. ; DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:. , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;. , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REPUBLIK POLEN:. ; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: £V Artikel 1 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits. Artikel 2 Das Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt die finnische und die schwedische Fassung. Artikel 3 Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifiziert haben. Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu. am. Pour le Royaume de Belgique. Voor het Koninkrijk België Pâ Kongeriget Danmarks vegne. Für die Bundesrepublik Deutschland. tu (Für die Griechische Republik. ) Por el Reino de Espana. Pour la République française. For Ireland. Thar cheann Na hÉireann Per la Repubblica italiana. Pour le Grand-Duché de Luxembourg. Voor het Koninkrijk der Nederlanden. Für die Republik Österreich. Pela Repüblica Portuguesa. Suomen Tasavallan puolesta. För Republiken Finland. För Konungariket Sverige. For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Za Rzeczpospolita Polska 2C -Entwurf- ^ ^ O ^ ^ ^G ( f t l iC ^1 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION Ober den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden sollte - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem Beschluß beigefügt. 2-=l Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. für Kohle und Stahl und Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Für die Kommission Der Präsident 2% Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, DIE REPUBLIK BULGARIEN andererseits, GESTÜTZT auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 1995 in Kraft ihren getretene Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, Z-<5 IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DAS KÖNIGREICH BELGIEN:. ; DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:. ; DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:. ; DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:. ; DAS KÖNIGREICH SPANIEN:. ; DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:. ; IRLAND:. ; DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:. ; DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:. ; DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:. ; DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:. ; DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:. ; DIE REPUBLIK FINNLAND:. ; DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN:. ; DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:. ; DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:. , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union;. , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REPUBLIK BULGARIEN:. ; 3o DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits. Artikel 2 Das Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt die finnische und die schwedische Fassung. Artikel 3 Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifiziert haben. Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedi scher und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ZA ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu. am. Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Pà Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Tia luv EXXnvixrj An,u. oxQaiia Por el Reino de Espana Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden Für die Republik Österreich. Pela Repüblica Portuguesa. Suomen Tasavallan puolesta För Konungariket Sverige For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Für die Republik Bulgarien ?t E N T W U RF BESCHLUSS DES RATES UND IMCS KOMMISSION 9 :H0 Mï (Ru über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Genn?rn#«haften und ihren MMglMtfaaten einerseits und Rumänien andererseits zar Berücksichtignng des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates, mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, in der Erwägung, daß das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied staaten einerseits und Rumänien andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union genehmigt werden sollte - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, seine Anhänge sowie die Erklärungen und die beigefügten Brief wechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Atomgemein schaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte ist diesem Beschluß beigefügt. 33 Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Für die Kommission Der Präsident Der Präsident 3tj Protokoll zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, RUMÄNIEN, andererseits, GESTÜTZT auf das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnete und am 1. Februar 1995 in Kraft getretene Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, 35 IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzu legen, die zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden an den institutionellen Bestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DAS KÖNIGREICH BELGIEN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE GRIECHISCHE REPUBLIK DAS KÖNIGREICH SPANIEN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IRLAND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DIE REPUBLIK ÖSTERREICH DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK DIE REPUBLIK FINNLAND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT , Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union , , Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; RUMÄNIEN 36 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Vertragspartei des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits. Artikel 2 Das Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden in ihrer finnischen und schwedischen Fassung in gleicher Weise als verbindlich anerkannt wie der ursprüngliche Wortlaut. Der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat genehmigt die finnische und die schwedische Fassung. Artikel 3 Dieses Protokoll, das Bestandteil des Abkommen ist, wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 3 genannten Verfahren notifiziert haben. Artikel 5 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ^> ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Geschehen zu. am. Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Pâ Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Tia TTTV EXX,Tyvixf| Aîiiiox^aiCa Por el Reino de Espana Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden Für die Republik Österreich Pela Repüblica Portuguesa Suomen Tasavallan puolesta För Konungariket Sverige For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Für den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Pentru Romania 3£ ISSN 0254-1467 KOM(97) 295 endg. DOKUMENTE DE Ol 06 il Katalognummer : CB-CO-97-302-DE-C ISBN 92-78-21573-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg "S3


title: Udkast til Rådets og Kommissionens afgørelse om indgåelse af en protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Polen på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
accession to the European Union
agreement (EU)
protocol to an agreement
ratification of an agreement

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER •ft * *r * ft * * Bruxelles, den 17. 10. 1997 KOM(97) 295 endelig udg. 97/0272 (AVC) 97/0273 (AVC) 97/0274 (AVC) 97/0275 (AVC) 97/0276 (AVC) 97/0277 (AVC) Udkast til RÅDETS OG KOMMISSIONENS AFGØRELSER om indgåelse af protokollerne om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalerne mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Ungarn, Den Tjekkiske Republik, Den Slovakiske Republik, Republikken Polen, Republikken Bulgarien og Rumænien, på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union (forelagt af Kommissionen) n&Xt "\ m fil: MI». ?. uni! m i • ffll •M1 ife II. : all i k m m JJ I?! ' Begrundelse Formålet med udkastene til Rådets og Kommissionens afgørelse i dette dokument 1. er at tilpasse de institutionelle aspekter i de europaaftaler, der er indgået mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og de forskellige lande i Centraleuropa på den anden side, for at tage hensyn til EU's udvidelse med Østrig, Finland og Sverige. 2. Ved vedtagelse af de pågældende afgørelser bliver Republikken Østrig, Republikken Finland og Kongeriget Sverige formelt kontraherende parter i de forskellige Europaaftaler, og de tekster, der er udarbejdet på finsk og svensk, får samme gyldighed som originalteksterne. De Associeringsråd, der er nedsat ved hver enkelt af aftalerne, har til opgave at 3. godkende de finske og de svenske udgaver af Europaaftalerne. A UDKAST TIL RÅDETS OG KOMMISSIONENS AFGØRELSE ^ om indgåelse af en protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Ungarn på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab, særlig artikel 95, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 238 sammenholdt med artikel 228, stk. 2, andet punktum, og stk. 3, andet afsnit, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 101, andet afsnit, efter konsultationer i det rådgivende udvalg og samstemmende udtalelse fra Rådet, under henvisning til samstemmende udtalelse fra Europa-Parlamentet, og ud fra følgende betragtninger: Det tilrådes at godkende protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Ungarn på den anden side, i det følgende benævnt "protokollen", for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Ungarn på den anden side, alle bilag samt erklæringer og vedlagte brevvekslinger godkendes på Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs, Det Europæiske Fællesskabs og Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. Teksten til protokollen om tilpasning af de institutionelle aspekter er knyttet som bilag til denne afgørelse. Artikel 2 Formanden for Rådet foranstalter på Det Europæiske Fællesskabs vegne den formelle notifikation, der er omhandlet i artikel 4 i protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter. Formanden for Kommissionen foranstalter den formelle notifikation på Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs og på Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne På Kommissionens vegne Formand Formand Protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Ungarn på den anden sidefor at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union REPUBLIKKEN ØSTRIG KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND som er kontraherende parter i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "medlemsstaterne", og Det Europæiske Fællesskab, Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "Fællesskabet", på den ene side, og Republikken Ungarn, på den anden side HAR- under henvisning til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Repubbliken Ungarn på den anden side, undertegnet i Bruxelles den 16. december 1991, som trådte i kraft den 1. februar 1994, i det følgende benævnt "aftalen", og ud fra følgende betragtning: Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig tiltrådte Den Europæiske Union den 1. januar 1995 - efter fælles aftale VEDTAGET at fastlægge de tilpasninger af institutionelle aspekter, der skal foretages i aftalen for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse og har med henblik herpå som befuldmægtigede udpeget: REPUBLIKKEN ØSTRIG KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND. DET ATOMENERGIFÆLLESSKAB OG DET EUROPÆISKE FÆLLESSKAB, DET EUROPÆISKE EUROPÆISKE KUL- OG STÅLFÆLLESSKAB. formand for Rådet for Den Europæiske Union medlem af Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber REPUBLIKKEN UNGARN SOM, efter at have udvekslet deres fuldmagter og fundet dem i god og behørig form, ER BLEVET ENIGE OM FØLGENDE: Arlikell Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig bliver kontraherende parter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Ungarn på den anden side. /VrUKej 6 Teksten til aftalen, herunder bilag og protokoller, som udgør en integrerende del af aftalen, samt de erklæringer, der er knyttet som bilag til slutakten, udfærdiget på finsk og svensk, godkendes på samme betingelser som originalteksterne. Associeringsrådet, der er nedsat ved aftalen, godkender den finske og den svenske udgave. ArtiKeLâ Denne protokol, som udgør en integrerende del af aftalen, godkendes af de kontraherende parter i overensstemmelse med deres egne procedurer. Parterne træffer alle nødvendige foranstaltninger til gennemførelsen af denne protokol. Denne protokol træder i kraft på den første dag i den anden måned efter at de kontraherende parter har givet hinanden meddelelse om afslutningen af de procedurer, der er nødvendige i henhold til artikel 3. Denne protokol udfærdiges i to eksemplarer på dansk, engelsk, fmsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk, tysk og ungarsk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale. Udfærdiget i den FOR REPUBLIKKEN ØSTRIG FOR KONGERIGET BELGIEN FOR KONGERIGET DANMARK FOR FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND FOR DEN HELLENSKE REPUBLIK FOR KONGERIGET SPANIEN FOR DEN FRANSKE REPUBLIK FOR IRLAND FOR DEN ITALIENSKE REPUBLIK FOR STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG FOR KONGERIGET NEDERLANDENE FOR DEN PORTUGISISKE REPUBLIK FOR REPUBLIKKEN FINLAND FOR KONGERIGET SVERIGE FOR DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND FOR RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER FOR REPUBLIKKEN UNGARN UDKAST TIL RÅDETS OG KOMMISSIONENS AFGØRELSE om indgåelse af en protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske lin ion RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab, særlig artikel 95, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 238 sammenholdt med artikel 228, stk. 2, andet punktum, og stk. 3, andet afsnit, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 101, andet afsnit, efter konsultationer i det rådgivende udvalg og enstemmig, samstemmende udtalelse IVa Rådet, under henvisning til samstemmende udtalelse fra Europa-Parlamentet, og ud fra følgende betragtninger: Det tilrådes at godkende protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side, i det følgende benævnt "protokollen", for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side, alle bilag samt erklæringer og vedlagte brevvekslinger godkendes, på Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs, Det Europæiske Fællesskabs og Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. Teksten til protokollen om tilpasning af de institutionelle aspekter er knyttet som bilag til denne afgørelse. Artikel 2 Formanden for Rådet foranstalter på Det Europæiske Fællesskabs vegne den formelle notifikation, der er omhandlet i artikel 4 i protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter. Formanden for Kommissionen foranstalter den formelle notifikation på Det Europæiske Kul- og Stål fællesskabs og på Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne På Kommissionens vegne Formand Formand Protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden sidefor at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union REPUBLIKKEN ØSTRIG KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND som er kontraherende parter i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "medlemsstaterne", og Det Europæiske Fællesskab, Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "Fællesskabet", på den ene side, og Den Tjekkiske Republik, på den anden side HAR- under henvisning til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side, undertegnet i Bruxelles den 16. december 1991, som trådte i kraft den 1. februar 1994, i det følgende benævnt "aftalen", og ud fra følgende betragtning: Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig tiltrådte Den Europæiske Union den 1. januar 1995 - A^> efter fælles aftale VEDTAGET at fastlægge de tilpasninger af institutionelle aspekter, der skal foretages i aftalen for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget tiltrædelse og har med henblik herpå som Sveriges og Republikken Østrigs befuldmægtigede udpeget: REPUBLIKKEN ØSTRIG KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND. EUROPÆISKE DET ATOMENERGIFÆLLESSKAB STÅLFÆLLESSKAB FÆLLESSKAB, OG DET DET EUROPÆISKE EUROPÆISKE OG KUL- formand for Rådet for Den Europæiske Union medlem af Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber DEN TJEKKISKE REPUBLIK / 1A SOM, efter at have udvekslet deres fuldmagter og fundet dem i god og behørig form, ER BLEVET ENIGE OM FØLGENDE: Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig bliver kontraherende parter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Den Tjekkiske Republik på den anden side. Artikel 2 Teksten til aftalen, herunder bilag og protokoller, som udgør en integrerende del af aftalen, samt de erklæringer, der er knyttet som bilag til slutakten, udfærdiget på finsk og svensk, godkendes på samme betingelser som originalteksterne. Associeringsrådet, der er nedsat ved aftalen, godkender den finske og den svenske udgave. Artikel 3 Denne protokol, som udgør en integrerende del af aftalen, godkendes af de kontraherende parter i overensstemmelse med deres egne procedurer. Parterne træffer alle nødvendige foranstaltninger til gennemførelsen af denne protokol. Denne protokol træder i kraft på den første dag i den anden måned efter at de kontraherende parter har givet hinanden meddelelse om afslutningen af de procedurer, der er nødvendige i henhold til artikel 3. AriikslS Denne protokol udfærdiges i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk, tjekkisk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. AZ Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale. Udfærdiget i , den FOR REPUBLIKKEN ØSTRIG FOR KONGERIGET BELGIEN FOR KONGERIGET DANMARK I OR FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND FOR DEN HELLENSKE REPUBLIK FOR KONGERIGET SPANIEN FOR DEN FRANSKE REPUBLIK FOR IRLAND FOR DEN ITALIENSKE REPUBLIK FOR STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG FOR KONGERIGET NEDERLANDENE FOR DEN PORTUGISISKE REPUBLIK FOR REPUBLIKKEN FINLAND FOR KONGERIGET SVERIGE FOR DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND FOR RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER FOR DEN TJEKKISKE REPUBLIK ^3 UDKAST TIL RÅDETS OG KOMMISSIONENS AFGØRELSE om indgåelse af en protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Slovakiske på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab, særlig artikel 95, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 238 sammenholdt med artikel 228, stk. 2, andet punktum, og stk. 3, andet afsnit, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 101, andet afsnit, efter konsultationer i det rådgivende udvalg og enstemmig, samstemmende udtalelse fra Rådet, under henvisning til samstemmende udtalelse fra Europa-Parlamentet, og ud fra følgende betragtninger: Det tilrådes at godkende protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Slovakiske på den anden side, i det følgende benævnt "protokollen", for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Slovakiske på den anden side, alle bilag samt erklæringer og vedlagte brevvekslinger godkendes på Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs, Det Europæiske Fællesskabs og Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. AV Teksten til protokollen om tilpasning af de institutionelle aspekter er knyttet som bilag til denne afgørelse. Artikel 2 Formanden for Rådet foranstalter på Det Europæiske Fællesskabs vegne den formelle notifikation, der er omhandlet i artikel 4 i protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter. Formanden for Kommissionen foranstalter den formelle notifikation på Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs og på Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne På Kommissionens vegne Formand Formand 4S Protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Slovakiske på den anden sidefor at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union REPUBLIKKEN ØSTRIG KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND som er kontraherende parter i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "medlemsstaterne", og Det Europæiske Fællesskab, Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "Fællesskabet", på den ene side, og Republikken Slovakiske, på den anden side HAR - under henvisning til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Slovakiske på den anden side, undertegnet i Bruxelles den 16. december 1991, som trådte i kraft den 1. februar 1994, i det følgende benævnt "aftalen", og ud fra følgende betragtning: Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig tiltrådte Den Europæiske Union den 1. januar 1995 - efter fælles aftale VEDTAGET at fastlægge de tilpasninger af institutionelle aspekter, der skal foretages i aftalen for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse og har med henblik herpå som befuldmægtigede udpeget: REPUBLIKKEN ØSTRIG KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND. EUROPÆISKE DET ATOMENERGIFÆLLESSKAB OG DET STÅLFÆLLESSKAB FÆLLESSKAB, DET EUROPÆISKE EUROPÆISKE KUL- OG formand for Rådet for Den Europæiske Union medlem af Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber REPUBLIKKEN SLOVAKISKE ^ SOM, efter at have udvekslet deres fuldmagter og fundet dem i god og behørig form, ER BLEVET ENIGE OM FØLGENDE: Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig bliver kontraherende parter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Slovakiske på den anden side. AriikeU Teksten til aftalen, herunder bilag og protokoller, som udgør en integrerende del af aftalen, samt de erklæringer, der er knyttet som bilag til slutakten, udfærdiget på finsk og svensk, godkendes på samme betingelser som originalteksterne. Associeringsrådet, der er nedsat ved aftalen, godkender den finske og den svenske udgave. Artikel 3 Denne protokol, som udgør en integrerende del af aftalen, godkendes af de kontraherende parter i overensstemmelse med deres egne procedurer. Parterne træffer alle nødvendige foranstaltninger til gennemførelsen af denne protokol. Denne protokol træder i kraft på den første dag i den anden måned efter at de kontraherende parter har givet hinanden meddelelse om afslutningen af de procedurer, der er nødvendige i henhold til artikel 3. AJTllKeJLS Denne protokol udfærdiges i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk, tysk og slovakisk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. 4«? Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale. Udfærdiget i , den FOR REPUBLIKKEN ØSTRIG FOR KONGERIGET BELGIEN FOR KONGERIGET DANMARK FOR FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND FOR DEN HELLENSKE REPUBLIK FOR KONGERIGET SPANIEN FOR DEN FRANSKE REPUBLIK FOR IRLAND FOR DEN ITALIENSKE REPUBLIK FOR STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG FOR KONGERIGET NEDERLANDENE FOR DEN PORTUGISISKE REPUBLIK FOR REPUBLIKKEN FINLAND FOR KONGERIGET SVERIGE FOR DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND FOR RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER FOR REPUBLIKKEN SLOVAKISKE *9 9 ' } | o z ^5 CRU c. } UDKAST TIL RÅDETS OCi KOMMISSIONENS AFGØRELSE om indgåelse af en protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Polen på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab, særlig artikel 95, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 238 sammenholdt med artikel 228, stk. 2, andet punktum, og stk. 3, andet afsnit, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 101, andet afsnit, efter konsultationer i det rådgivende udvalg og enstemmig, samstemmende udtalelse fra Rådet, under henvisning til samstemmende udtalelse fra Europa-Parlamentet, og ud fra følgende betragtninger: Det tilrådes at godkende protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Polen på den anden side, i det følgende benævnt "protokollen", for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Polen på den anden side, alle bilag samt erklæringer og vedlagte brevvekslinger godkendes på Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs, Det Europæiske Fællesskabs og Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. Teksten til protokollen om tilpasning af de institutionelle aspekter er knyttet som bilag til denne afgørelse. ^0 Artikel 2 Formanden for Rådet foranstalter på Det Europæiske Fællesskabs vegne den notifikation, der er omhandlet i artikel 4 i protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter. Formanden for Kommissionen foranstalter samme notifikation på Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs og på Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand På Kommissionens vegne Formand 2i Protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europa-aftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Polen på den anden sidefor at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE REPUBLIKKEN ØSTRIG DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND som er kontraherende parter i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "medlemsstaterne" OG Det Europæiske Fællesskab, Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "Fællesskabet", på den ene side, og Republikken Polen, på den anden side Z£ HAR- under henvisning til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Polen på den anden side, undertegnet i Bruxelles den 16. december 1991, som trådte i kraft den 1. februar 1994, i det følgende benævnt "aftalen", og ud fra følgende betragtning: Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig tiltrådte Den Europæiske Union den 1. januar 1995 - efter fælles aftale VEDTAGET at fastlægge de tilpasninger af institutionelle aspekter, der skal foretages i aftalen for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse og har med henblik herpå som befuldmægtigede udpeget: KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE REPUBLIKKEN ØSTRIG DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND EUROPÆISKE DET ATOMENERGIFÆLLESSKAB STÅLFÆLLESSKAB FÆLLESSKAB, OG DET DET EUROPÆISKE EUROPÆISKE OG KUL- formand for Rådet for Den Europæiske Union medlem af Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber 2 <; REPUBLIKKEN POLEN SOM, efter at have udvekslet deres fuldmagter og fundet dem i god og behørig form, ER BLEVET ENIGE OM FØLGENDE: AifiKei -t, Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig bliver kontraherende parter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Polen på den anden side. Artikel 2 Teksten til aftalen, herunder bilag og protokoller, som udgør en integrerende del af aftalen, samt de erklæringer, der er knyttet som bilag til slutakten, udfærdiget på finsk og svensk, godkendes på samme betingelser som originalteksterne. Associeringsrådet, der er nedsat ved aftalen, godkender den finske og den svenske udgave. AI*tlKeLj2 Denne protokol, som udgør en integrerende del af aftalen, godkendes af Fællesskabet og Republikken Polen i overensstemmelse med parternes egne procedurer. Parterne træffer alle nødvendige foranstaltninger til gennemførelsen af denne protokol. Artikel 4 Denne protokol træder i kraft på den første dag i den anden måned, efter at de kontraherende parter har givet hinanden meddelelse om afslutningen af de procedurer, der er nødvendige i henhold til artikel 3. Arfiiiei-2 Denne protokol er udfærdiget i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, polsk, portugisisk, spansk, svensk, og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. Z\j Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale. Udfærdiget i , den FOR KONGERIGET BELGIEN FOR KONGERIGET DANMARK FOR FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND FOR DEN HELLENSKE REPUBLIK FOR KONGERIGET SPANIEN FOR DEN FRANSKE REPUBLIK FOR IRLAND FOR DEN ITALIENSKE REPUBLIK FOR STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG FOR KONGERIGET NEDERLANDENE FOR REPUBLIKKEN ØSTRIG FOR DEN PORTUGISISKE REPUBLIK FOR REPUBLIKKEN FINLAND FOR KONGERIGET SVERIGE FOR DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND FOR RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DL EUROPÆISKE FÆLLESSKABER FOR REPUBLIKKEN POLEN IS 9l)o^rG tftfCA UDKAST TIL RÅDETS OG KOMMISSIONENS AFGØRELSE om indgåelse af en protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Bulgarien på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab, særlig artikel 95, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 238 sammenholdt med artikel 228, stk. 2, andet punktum, og stk. 3, andet afsnit, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 101, andet afsnit, efter konsultationer i det rådgivende udvalg og samstemmende udtalelse fra Rådet, under henvisning til samstemmende udtalelse fra Europa-Parlamentet, og ud fra følgende betragtninger: Det tilrådes at godkende protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Bulgarien på den anden side, i det følgende benævnt "protokollen", for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Bulgarien på den anden side, alle bilag samt erklæringer og vedlagte brevvekslinger godkendes på Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs, Det Europæiske Fællesskabs og Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. Teksten til protokollen om tilpasning af de institutionelle aspekter er knyttet som bilag til denne afgørelse. 2 G Artikel 2 Formanden for Rådet foranstalter på Det Europæiske Fællesskabs vegne den notifikation, der er omhandlet i artikel 4 i protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter. Formanden for Kommissionen foranstalter samme notifikation på Dei Europæiske Kul- og Stålfællesskabs og på Det Europæiske Atolnenergifællesskabs vegne. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand På Kommissionens vegne Formand ^ Protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europa-aftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Bulgarien på den anden sidefor at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union REPUBLIKKEN ØSTRIG KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND som er kontraherende parter i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "medlemsstaterne" OG Det Europæiske Fællesskab, Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "Fællesskabet", på den ene side, og Republikken Bulgarien, på den anden side HAR- under henvisning til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Bulgarien på den anden side, undertegnet i Bruxelles den 8. marts 1993, som trådte i kraft den 1. februar 1995, i det følgende benævnt "aftalen", og ud fra følgende betragtning: Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig tiltrådte Den Europæiske Union den 1. januar 1995 - efter fælles aftale VEDTAGET at fastlægge de tilpasninger af institutionelle aspekter, der skal foretages i aftalen for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse og har med henblik herpå som befuldmægtigede udpeget: REPUBLIKKEN ØSTRIG KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND EUROPÆISKE FÆLLESSKAB, DET ATOMENERGIFÆLLESSKAB OG DET EUROPÆISKE KUL- OG STÅLFÆLLESSKAB EUROPÆISKE DET formand for Rådet for Den Europæiske Union. medlem af Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber REPUBLIKKEN BULGARIEN £3 SOM, efter at have udvekslet deres fuldmagter og fundet dem i god og behørig form, ER BLEVET ENIGE OM FØLGENDE: Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig bliver kontraherende parter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Republikken Bulgarien på den anden side. Artilfccl lt Teksten til aftalen, herunder bilag og protokoller, som udgør en integrerende del af aftalen, samt de erklæringer, der er knyttet som bilag til slutakten, udfærdiget på finsk og svensk, godkendes på samme betingelser som originalteksterne. Associeringsrådet, der er nedsat ved aftalen, godkender den finske og den svenske udgave. Artikel 3 Denne protokol, som udgør en integrerende del af aftalen, godkendes af Fællesskabet og Republikken Bulgarien i overensstemmelse med parternes egne procedurer. Parterne træffer alle nødvendige foranstaltninger til gennemførelsen af denne protokol. âXSM&L3. Denne protokol træder i kraft på den første dag i den anden måned, efter at de kontraherende parter har givet hinanden meddelelse om afslutningen af de procedurer, der er nødvendige I henhold til artikel 3. Artikel 5 Denne protokol er udfærdiget i to eksemplarer på bulgarsk, dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk, og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. lo Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale. Udfærdiget i , den FOR REPUBLIKKEN ØSTRIG FOR KONGERIGET BELGIEN FOR KONGERIGET DANMARK FOR FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND FOR DEN HELLENSKE REPUBLIK FOR KONGERIGET SPANIEN FOR DEN FRANSKE REPUBLIK FOR IRLAND FOR DEN ITALIENSKE REPUBLIK FOR STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG FOR KONGERIGET NEDERLANDENE FOR DEN PORTUGISISKE REPUBLIK FOR REPUBLIKKEN FINLAND FOR KONGERIGET SVERIGE FOR DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND FOR RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER FOR REPUBLIKKEN BULGARIEN IA UDKAST TIL RÅDETS OG KOMMISSIONENS AFGØRELSE om indgåelse af en protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Rumænien på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR - under henvisning Stålfællesskab, særlig artikel 95, til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 238 sammenholdt med artikel 228, stk. 2, andet punktum, og stk. 3, andet afsnit, under Atomenergifællesskab, særlig artikel 101, andet afsnit, henvisning traktaten om oprettelse til af Det Europæiske efter konsultationer i det rådgivende udvalg og samstemmende udtalelse fra Rådet, under henvisning til samstemmende udtalelse fra Europa-Parlamentet, og ud fra følgende betragtninger: Det tilrådes at godkende protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Rumænien på den anden side, i det følgende benævnt "protokollen", for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union - TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 Protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Rumænien på den anden side, alle bilag samt erklæringer og vedlagte brevvekslinger godkendes på Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs, Det Europæiske Fællesskabs og Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. Teksten til protokollen om tilpasning af de institutionelle aspekter er knyttet som bilag til denne afgørelse. 12- Artikel 2 Formanden for Rådet foranstalter på Det Europæiske Fællesskabs vegne den notifikation, der er omhandlet i artikel 4 i protokollen om tilpasning af institutionelle aspekter. Formanden for Kommissionen foranstalter samme notifikation på Det Europæiske Kul- og Stålfællesskabs og på Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand På Kommissionens vegne Formand ål Protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europa-aftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Rumænien på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union REPUBLIKKEN ØSTRIG KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND som er kontraherende parter i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab og traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, i det følgende benævnt "medlemsstaterne" OG DET EUROPÆISKE FÆLLESSKAB, DET EUROPÆISKE KUL- OG STÅLFÆLLESSKAB OG DET EUROPÆISKE ATOMENERGIFÆLLESSKAB, i det følgende benævnt "Fællesskabet", på den ene side, og RUMÆNIEN, på den anden side HAR- under henvisning til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Rumænien på den anden side, undertegnet i Bruxelles den 1. februar 1993, som trådte i kraft den 1. februar 1995, i det følgende benævnt "aftalen", og ud fra følgende betragtning: 3 M Republikken Finland, Kongerigel Sverige og Republikken Østrig tiltrådte Den Europæiske Union den 1. januar 1995 - efter fælles aftale VEDTAGET at fastlægge de tilpasninger af institutionelle aspekter, der skal foretages i aftalen for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse og har med henblik herpå som befuldmægtigede udpeget: KONGERIGET BELGIEN KONGERIGET DANMARK FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND DEN HELLENSKE REPUBLIK KONGERIGET SPANIEN DEN FRANSKE REPUBLIK IRLAND DEN ITALIENSKE REPUBLIK STORHERTUGDØMMET LUXEMBOURG KONGERIGET NEDERLANDENE REPUBLIKKEN ØSTRIG DEN PORTUGISISKE REPUBLIK REPUBLIKKEN FINLAND. KONGERIGET SVERIGE DET FORENEDE KONGERIGE STORBRITANNIEN OG NORDIRLAND DET EUROPÆISKE FÆLLESSKAB, DET EUROPÆISKE ATOMENERGIFÆLLESSKAB OG DET EUROPÆISKE KUL- OG STÅLFÆLLESSKAB formand for Rådet for Den Europæiske Union medlem af Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber RUMÆNIEN SOM, efter at have udvekslet deres fuldmagter og fundet dem i god og behørig form, IS ER BLEVET ENIGE OM FØLGENDE: Artikel 1 Republikken Finland, Kongeriget Sverige og Republikken Østrig bliver kontraherende parter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Rumænien på den anden side. Artikel 2 Teksten til aftalen, herunder bilag og protokoller, som udgør en integrerende del af aftalen, samt de erklæringer, der er knyttet som bilag til slutakten, udfærdiget på finsk og svensk, godkendes på samme betingelser som originalteksterne. Associeringsrådet, der er nedsat ved aftalen, godkender den finske og den svenske udgave. Artikel 3 Denne protokol, som udgør en integrerende del af aftalen, godkendes af Fællesskabet og Rumænien i overensstemmelse med parternes egne procedurer. Parterne træffer alle nødvendige foranstaltninger til gennemførelsen af denne protokol. Artikel 4 Denne protokol træder i kraft på den første dag i den anden måned efter at de kontraherende parter har givet hinanden meddelelse om afslutningen af de procedurer, der er nødvendige i henhold til artikel 3. Artikel 5 Denne protokol er udfærdiget i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, rumænsk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. 3Ê Til bekræftelse heraf har undertegnede beftildmægtigede underskrevet denne protokol. Udfærdiget i , den Pour le Royaume Belgique Voor het Koninkrijk België På Kongeriget Danmarks vegne Fur die Bundesrepublik Deutschland Tia TT|V EXky\vi7tr\ An]\ioKQana Por el Reino de Espana Suomen Tasavallan puolesta Pour la République française For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Konenkrijk der Nederlanden Fur die Republik Ôsterreich Pela republic Portuguesa For Konungariket Sverige For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland FOR RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION OG KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Pentru Romania y* ISSN 0254-1459 KOM(97) 295 endelig udg. DOKUMENTER DA 01 06 il Katalognummer : CB-CO-97-302-DA-C ISBN 92-78-21572-4 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg 3 X


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2044/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 17ης Οκτωβρίου 1997 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: Agenda 2000 : Dictamen de la Comisión sobre la solicitud de adhesión a la Unión Europea de Lituania.

eurovoc_concepts:
Lithuania
accession to the European Union
economic situation
political situation


title: RÈGLEMENT (CE) N° 2043/97 DE LA COMMISSION du 17 octobre 1997 fixant le prix maximal d'achat et les quantités de viande bovine achetées à l'intervention pour la cent quatre-vingt-dixième adjudication partielle effectuée dans le cadre des mesures générales d'intervention conformément au règlement (CEE) n° 1627/89

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
intervention buying
maximum price
product quality
quantitative restriction


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2043/97 af 17. oktober 1997 om fastsættelse af maksimumsopkøbsprisen og de oksekødsmængder, der opkøbes ved intervention som følge af den 190. dellicitation i forbindelse med de generelle interventionsforanstaltninger, der foretages i henhold til forordning (EØF) nr. 1627/89


title: Bürger Europas : Arbeiten in einem anderen Land der Europäischen Union: Nützliche Anschriften in Deutschland.

eurovoc_concepts:
EU Member State
equal treatment
free movement of workers
migrant worker
right to work


title: Udkast til Rådets og Kommissionens afgørelse om indgåelse af en protokol om tilpasning af institutionelle aspekter i Europaaftalen mellem De Europæiske Fællesskaber og deres medlemsstater på den ene side og Rumænien på den anden side for at tage hensyn til Republikken Finlands, Kongeriget Sveriges og Republikken Østrigs tiltrædelse af Den Europæiske Union


title: Komission asetus (EY) N:o 2041/97, annettu 17 päivänä lokakuuta 1997, erityisedellytysten asettamisesta Turkista peräisin olevien jalostettujen tomaattien tuontitodistusten myöntämiselle annetun asetuksen (EY) N:o 289/97 kumoamisesta

eurovoc_concepts:
Türkiye
agro-industry
fruit vegetable
import licence
import policy
originating product

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