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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 08. 09. 1997 KOM(97) 435 endg. 97/ 0229 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen (von der Kommission vorgelegt) ZUSAMMENFASSUNG 1. HINTERGRUND Das neue Abkommen ersetzt das 1984 geschlossene Abkommen zwischen der EWG und der ehemaligen arabischen Republik (Nord-)Jemen. Seit dem Ende der zivilen Unruhen im Jahre 1994 hat sich der Demokratisierungsprozeß in Jemen gefestigt, und am 27. April 1997 wurden freie und faire Parlamentswahlen durchgeführt. Durch seine aktive Außenpolitik hat Jemen auch einen Beitrag zu mehr Sicherheit auf der arabischen Halbinsel und am Roten Meer geleistet, wobei mehrere regionale Konflikte entschärft wurden. In den vergangenen drei Jahren hat die Regierung eines weitreichende wirtschaftliche Strukturreformprogramms, das Anfang 1996 angelaufen ist und dessen erste Phase bisher sehr erfolgreich verlaufen ist. einschließlich eingeleitet, Reformen Die jemenitische Regierung hat die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EG und Jemen zu einer hohen Priorität erklärt und der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der Abschluß eines umfassenden Kooperationsabkommens mit der EG den Weg für eine Intensivierung und den Ausbau der derzeitigen engen Beziehungen zwischen Jemen und der Gemeinschaft ebnen möge. und humanitäre Hilfe Seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen der EG und Jemen im Jahre 1978 hat die EG rund 58 MECU für wirtschaftliche Entwicklungsprojekte gebunden, davon 28 MECU seit der jemenitischen Vereinigung 1990. Darüber hinaus wurden rund 10 MECU für Nahrungsmittelhilfe, dezentrale Kooperationsprojekte aufgewendet. Die Kommission vertritt jetzt die Auffassung, daß die oben erwähnten Faktoren sowie die Vereinigung des Landes, die Energiereserven von Jemen, seine strategische Lage an der Schnittstelle zwischen dem Roten Meer und dem Arabischen Meer und der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EG und Jemen seit 1984 die Ablösung des Abkommens von 1984 durch einen neuen Vertrag rechtfertigen. Auf diese Weise würde eine geeignete Grundlage für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EG und Jemen geschaffen und die Gesamtstrategie der EU zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit ihren südlichen Nachbarn im Mittelmeerraum und im Golfgebiet abgerundet. der dem gemeinsamen Kommunique des Gemischten In Kooperationsausschusses EG-Jemen vom 19. September 1996 in Sanaa vereinbarten die jemenitische Seite und die EG-Delegation die Aufnahme von Gesprächen über ein neues Kooperationsabkommen. Nach der Annahme der Verhandlungsdirektiven durch den Rat am 24. Februar 1997 nahm die Kommission die Verhandlungen auf, die nach einer einzigen Verhandlungsrunde am 21. April 1997 abgeschlossen wurden; das Abkommen wurde noch am selben Tag von den Vertragsparteien paraphiert. 7. Sitzung oi INTERESSE DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN AN EINEM 2. ABKOMMEN Europäische Gemeinschaft teilt die Überzeugung der jemenitischen Regierung, daß die Die Kommission vertraglichen Beziehungen zwischen der EG und Jemen auf ein solideres Fundament als das Abkommen von 1984 gestellt und an die wichtigen Veränderungen, die in der Zwischenzeit in Jemen selbst und in der Region eingetreten sind und in den kommenden 10 bis 15 Jahren erwartet werden, angepaßt werden sollten. Geostrategisch hat Jemen eine zentrale Lage am Schnittpunkt der Wege zwischen Europa, dem Indischen Ozean und dem Pazifik. Nach den jemenitischen Plänen dürfte Aden in Zukunft als wichtiger Containerhafen eine zentrale Rolle im interkontinentalen Seeverkehr spielen. Anfang des nächsten Jahrhunderts werden die wichtigsten Nachbarn Jemens im Osten und im Norden (GCC und Ägypten) mit der EG durch Freihandels- /Partnerschaftsabkommen verbunden sein, und es wird erwartet, daß eine enge politische und wirtschaftliche Interaktion zwischen Europa und dem Nahen Osten stattfinden wird. Es wäre daher nur normal, wenn Jemen in diese neue Dynamik einbezogen würde, sofern seine interne Entwicklung den bisherigen Rhythmus beibehält. In dem neuen Abkommen wird diesen möglichen Entwicklungen Rechnung getragen und sogar versucht, sie in die richtige Richtung zu lenken. Die von der Kommission vorgeschlagene EG-Strategie für die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EG und Jemen beruht auf der Überzeugung, daß ein isolierter, armer Jemen mit einer Bevölkerung von mehr als 25 Millionen im Jahr 2010 weder im Interesse der Gemeinschaft noch der unmittelbaren Nachbarn Jemens liegen kann. Mit der künftigen Zusammenarbeit zwischen der ÉG und Jemen im Rahmen dieses Abkommens sollte wesentliche Hilfe bei der Modernisierung der Wirtschaft und der Humanressourcen Jemens geleistet, der Strukturanpassungsprozeß des Landes kritisch unterstützt und bei der Milderung der sich daraus ergebenden sozialen Härten geholfen werden. Ferner sollen die Ernährungssicherheit in Jemen erhöht, ein Beitrag zur Entwicklung demokratischer Beschlußfassungsverfahren geleistet und die im gemeinsamen Interesse Jemens und der EG liegenden Geschäftsmöglichkeiten im Lande verbessert werden. Jemen Die jemenitische Regierung hat wiederholt den Wunsch geäußert, ihre Beziehungen zur EG zu intensivieren und auszubauen. Sie sieht in der EG und ihren Mitgliedstaaten ihre künftig wichtigsten wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Partner außerhalb der Region. Langfristig strebt sie eine ähnlich enge Bindung an Europa an, wie sie zu den Mittelmeerländern besteht; ihr ist jedoch bewußt, daß dies nur schrittweise zu erreichen ist und erhebliche Fortschritte auf sozialem, wirtschaftlichem und institutionellem Gebiet in Jemen erfordert. Die EG-Hilfe wird als entscheidender Faktor für die erfolgreiche Durchführung des derzeitigen soziale, jemenitischen Reformprogramms und die wirtschaftliche, institutionelle und politische Modernisierung des Landes angesehen. Dies schließt z. B. auch Anstrengungen zur Stärkung demokratischer Grundsätze ein, die unter dem neuen Premierminister Faraj ben Ghanim, der in der Tat in einem etwas demokratischen System gewählt wurde, fortgesetzt werden sollen. Jemen hofft, daß es durch eine Stärkung der Beziehungen zur EG uneingeschränkt in den Genuß aller Kooperationsinstrumente der EG kommt, einschließlich Investitions- und Handelsförderungspläne und Unterstützung für die aufstrebende Zivilgesellschaft und die Demokratie. 3. INHALT DES ABKOMMENS diesem Abkommen Bei nichtpräferentielles es Kooperationsabkommen der dritten Generation, d. h. um ein nur die Gemeinschaft (erste Säule) betreffendes Abkommen. handelt sich um ein In diesem Rahmen wird der Charakter Jemens als arabisches und nahöstliches Land betont, und es werden Anstrengungen unternommen, um Jemen in die von der EG finanzierten Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit einzubeziehen. Es handelt sich um ein nichtpräferentielles Abkommen, das die Meistbegünstigung vorsieht. GASP-Fragen werden nicht berührt, und es ist kein Finanzprotokoll vorgesehen. In den Bereichen Justiz und Inneres, die zugleich Aspekte der ersten und der dritten Säule berühren, beispielsweise bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche, liegt das Schwergewicht auf dem Vorgehen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der EG und Jemens. Die speziell für die ärmsten Teile der Bevölkerung bestimmten Maßnahmen basieren auf der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung demokratischer Grundsätze und sollen einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Der Hauptteil des Abkommens enthält Bestimmungen über die verschiedenen Felder der Zusammenarbeit: 1. 2. 3. 4. 5. Handel und handelspolitische Zusammenarbeit. Entwicklungszusammenarbeit. Ähnlich wie im Abkommen von 1984 bildet sie die Grundlage des Abkommens, auch wenn der Schwerpunkt jetzt auf die Verminderung der Armut und des Bevölkerungswachstums gelegt werden soll, damit eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung gewährleistet wird. jüngsten wirtschaftlichen Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nach den Fortschritten bestehen Möglichkeiten für eine weiterreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der diesbezügliche Artikel umfaßt beispielsweise die Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs über die makroökonomische Politik. Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Kultur, Wissenschaft, Soziales und Entwicklung der Humanressourcen. Finanzielle Zusammenarbeit. Es wird ein angemessener institutioneller Rahmen geschaffen, damit das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens gewährleistet sind. Hierzu gehört insbesondere ein Gemischter Ausschuß, wie er für andere bilaterale Rahmen-Kooperationsabkommen der Gemeinschaft eingesetzt wurde. Der Wortlaut des am 21. April 1997 paraphierten Abkommens ist beigefügt. 9 4. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission ist der Ansicht, daß der Abschluß eines neuen, aktualisierten Kooperationsabkommens mit Jemen für die EG von strategischer Bedeutung ist und dem von Jemen wiederholt geäußerten Wunsch nach einer Intensivierung und einem Ausbau seiner Beziehungen zur EG gerecht wird. Aufgrund dessen und in Anbetracht a) des Wunsches der Mitgliedstaaten nach engeren Bindungen zwischen der Gemeinschaft und Jemen und b) der strikten Einhaltung der Verhandlungsdirektiven des Rates durch die Kommission schlägt die Kommission dem Rat vor, das vorgeschlagene Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Jemen zu genehmigen und den beigefügten Beschlußvorschlag anzunehmen. £~ BEGRÜNDUNG Mit Beschluß vom 24. Februar 1997 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Jemen im Hinblick auf den hierzu Abschluß Verhandlungsdirektiven an. Kooperationsabkommens nahm eines und Die Verhandlungen begannen am 21. April 1997 und wurden noch am selben Tag mit der Paraphierung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen abgeschlossen. Folgende Anhänge sind Bestandteil des Abkommens: a) Erklärung betreffend Artikel 19 über die Nichterfüllung des Abkommens, b) Gemeinsame Erklärung über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Die Kommission ist der Ansicht, daß der paraphierte Wortlaut mit den vom Rat am 24. Februar 1997 angenommenen Verhandlungsdirektiven im Einklang steht. Das Europäische Parlament muß gehört werden, da die Artikel 113 und 130 y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Rechtsgrundlage des Abkommens bilden. auf Im Hinblick des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen schlägt die Kommission dem Rat vor, den beigefügten Vorschlag für einen Ratsbeschluß anzunehmen. die Genehmigung den Abschluß und 1. 2. 3. 4. 5. C Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130 y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130 u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern. ihre harmonische, schrittweise Eingliederung Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen genehmigen - BESCHLIESST: Artikel! Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifikation gemäß Artikel 21 des Abkommens vor. Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Kooperationsausschuß. Q. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 4 Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates 1 Der Präsident 1 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK JEMEN 9 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, einerseits, DIE REGIERUNG DER REPUBLIK JEMEN, andererseits, (im folgenden "die Vertragsparteien" genannt), IN ANERKENNUNG der ausgezeichneten Beziehungen, der freundschaftlichen Bindungen und der guten Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Jemen, IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung eines weiteren Ausbaus der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Jemen, IN ANERKENNUNG der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Internationalen Wiener Erklärung von 1993 und dem Aktionsprogramm der Menschenrechtskonferenz, der Kopenhagener Erklärung von 1995 über die Fortschritte und die Entwicklung im Sozialbereich und dem dazugehörigen Aktionsprogramm sowie der Erklärung von Beijing von 1995 und dem Aktionsprogramm der 4. Weltfrauenkonferenz sowie einem ständigen Dialog hierüber beimessen, IN WÜRDIGUNG der Zweckmäßigkeit einer Erweiterung des Rahmens der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Nahen Osten und der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Nahen Ostens, und in Anerkennung der Tatsache, daß die Zusammenarbeit mit der Republik Jemen Bestandteil der Politik der Europäischen Gemeinschaft zur Stärkung der europäisch-arabischen Beziehungen sowohl im Mittelmeerraum als auch im Nahen Osten ist, IN BEKRÄFTIGUNG des gemeinsamen Willens der Vertragsparteien, ihre Beziehungen in den Bereichen gemeinsamen Interesses auf der Grundlage der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des beiderseitigen Vorteils und der Gegenseitigkeit zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren, IM HINBLICK auf den Wunsch der Vertragsparteien, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten günstige Voraussetzungen für die Entwicklung von Handel und Investitionen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen zu schaffen und auf die Notwendigkeit, die Grundsätze der WTO aufrechtzuerhalten, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Vertragsparteien der Förderung des Freihandels transparenten und nichtdiskriminierenden Weise dienen, einer dauerhaften, in /o IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Republik Jemen, und insbesondere die Anstrengungen der jemenitischen Regierung armen und benachteiligten zur Verbesserung der Lebensbedingungen Bevölkerungsgruppen unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Frau zu unterstützen, der UNTER HINWEIS AUF die Bedeutung, welche die Vertragsparteien in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Bevölkerung, Wirtschaftsentwicklung und Umwelt der Förderung eines ausgewogenen Bevölkerungswachstums, der Beseitigung der Armut und dem Umweltschutz sowohl auf globaler, wie auch auf nationaler und lokaler Ebene beimessen - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION: Präsident Manuel Mann Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, DIE REGIERUNG DER REPUBLIK JEMEN: Minister für Planung und Entwicklung, DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Grundlage Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, und von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentlicher Bestandteil des Abkommens sowie Grundlage der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und Grundlage aller Bestimmungen des Abkommens selbst. // Artikel 2 Ziele Das Hauptziel des Abkommens ist es, im Rahmen eines Dialogs die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den unter ihre jeweiligen Zuständigkeiten fallenden Bereichen einschließlich Entwicklung, Handel, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie Entwicklung der Humanressourcen auszubauen und weiterzuentwickeln. Daher haben die Vertragsparteien folgende Ziele: a) b) c) d) e) Förderung und Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und Unterstützung der stetigen Ausweitung der nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils; Ausbau der Zusammenarbeit Bereichen zum beiderseitigen Vorteil; in wirtschaftlich fortschrittsträchtigen Unterstützung der Anstrengungen der Republik Jemen zur Verbesserung ärmsten der Lebensqualität Bevölkerungsgruppen sowie der Bekämpfung der Armut auf dem Lande mit Maßnahmen der ländlichen Entwicklung und Unterstützung bei der Entwicklung der Humanressourcen in verschiedenen Wirtschaftszweigen; des Lebensstandards ihrer und Einführung aller zweckdienlichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt auf globaler, regionaler und nationaler Ebene und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unter Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Entwicklung; der Zusammenarbeit Ausweitung die Bereiche Kultur, Kommunikation und Information zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und zur Intensivierung der Beziehungen. auf Artikel 3 Handelspolitische Zusammenarbeit a) b) c) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten wird die Gemeinschaft ihren Handel im Einklang mit dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO führen und die Republik Jemen sich bemühen, ihrerseits ihren Handel entsprechend zu gestalten. Beide Seiten gewähren einander die Meistbegünstigung für eingeführte oder ausgeführte Waren nach den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens finden keine Anwendung auf die Präferenzen, die eine Vertragspartei im Rahmen einer Vereinbarung zur Errichtung einer Zollunion, einer Freihandelszone oder einer Präferenzzone gewährt. (GATT 1994). Diese Bestimmungen Das Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht darin, entsprechend der jeweiligen Wirtschaftslage der Vertragsparteien den bilateralen Handel zwischen der EG und Jemen zu entwickeln und zu diversifizieren und den Marktzugang zu verbessern. 4L d) Dazu wird insbesondere folgendes vorgesehen: ihrer Die Vertragsparteien verpflichten Wirtschaftslage und ihrem Entwicklungsniveau ihren Handel zu entwickeln und zu diversifizieren und den Marktzugang zu verbessern. sich, entsprechend für treten Die Vertragsparteien eine Verbesserung der Zugangsbedingungen für ihre Waren zu dem Markt der anderen Vertragspartei ein. Daher gewähren sie einander die günstigsten Einfuhr- und Ausfuhrbedingungen und kommen überein, Mittel und Wege zur Beseitigung der zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse, insbesondere der nichttarifären Hemmnisse, zu prüfen, und dabei die auf diesem Gebiet bereits geleistete Arbeit der internationalen Organisationen zu berücksichtigen. Die Vertragsparteien kommen überein, den Informationsaustausch über für beide Seiten vorteilhafte Absatzmöglichkeiten zu fördern. ihrer jeweiligen Zuständigkeiten kommen die Im Rahmen Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit ihrer Behörden im Zollbereich zu verbessern, insbesondere bei d. er Berufsausbildung, bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren sowie bei der Hilfe zur Bekämpfung des Zollbetrugs. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften zu prüfen, wie Waren von Zöllen, Steuern und zur können, befreit werden sonstigen Abgaben vorübergehenden Verwendung in ihr Gebiet eingeführt und unverändert wiederausgeführt werden, oder die nach einer Be- oder Verarbeitung im Gebiet der anderen Vertragspartei, die nicht ausreicht, um ihnen die Ursprungseigenschaft dieser Vertragspartei zu verleihen, in ihr Gebiet wiedereingeführt werden. die Die Vertragsparteien kommen überein, einander zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Handel einschließlich der Eigentumsrechte und des öffentlichen Beschaffungswesens zu konsultieren. Ferner halten sie konstruktive Konsultationen zu Gesundheits-, tarifären, Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen und technischen Anforderungen ab. Dienstleistungs-, nichttarifären, Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Rechtsvorschriften und Politiken streben die Vertragsparteien eine Verbesserung des Informationsaustausches über das öffentliche Beschaffungswesen an. Die Regierung der Republik Jemen trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Bedingungen für einen angemessenen und wirksamen Schutz und eine angemessene und wirksame Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum zu verbessern. /3 den insbesondere einschlägigen Zu diesem Zweck tritt Regierung der Republik Jemen so bald wie möglich internationalen Übereinkünften über das geistige, das gewerbliche und das kommerzielle Eigentum bei, bei denen es nicht Vertragspartei ist, vor allem der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen). Die Europäische Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und die Republik Jemen bemühen sich in bezug auf den internationalen Seeverkehr um eine wirksame Anwendung der Grundsätze des uneingeschränkten Zugangs zum Verkehr auf der Grundlage nichtdiskriminierender Kriterien. handelspolitischer und Um die Republik Jemen vorgenannten Zusagen und Verpflichtungen zu erfüllen, technische Hilfe geplant. in die Lage zu versetzen, die ist Artikel 4 Entwicklungszusammenarbeit Die Gemeinschaft erkennt Jemens Bedarf an Entwicklungshilfe an, sowie daß ohne eine fortgesetzte, schnelle und nachhaltige Bekämpfung der Armut und Eindämmung des Bevölkerungswachstums in der Republik Jemen die Gefahr der Zwänge und Konflikte steigen wird, die den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bevölkerung (insbesondere der ärmeren Gruppen) untergraben. an, daß auch erkennt ihre Unterstützung Die Gemeinschaft der Entwicklungsanstrengungen der Republik Jemen sowohl im Umfang als auch in der Auswirkung erheblich ausgebaut werden kann, besonders in den strategischen Bereichen der Armutsbekämpfung durch Primarunterricht, Ausbildungsmaßnahmen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Wasser, Entwicklung und Gesundheit im in Gestalt der medizinischen Grundversorgung, ländlichen Raum, einschließlich der Förderung der Familienplanung und Maßnahmen auf dem Bevölkerungsgebiet. Die Maßnahmen in diesen Bereichen sollten soweit angebracht Mädchen und Frauen besonders berücksichtigen. In dieser Hinsicht ist die Kommission bestrebt, mit örtlichen NRO zusammenzuarbeiten. insbesondere Aufgrund der obigen Ausführungen und im Einklang mit der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 443/92 über die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas (ALA) wird die Zusammenarbeit im Rahmen einer klar definierten Strategie und auf dem Wege des Dialogs fortgesetzt, um einvernehmlich Schwerpunkte zu vereinbaren und die Effizienz und Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten. Die Vertragsparteien stellen im Rahmen ihrer verfügbaren finanziellen Mittel sowie ihrer jeweiligen Verfahren und Instrumente Mittel zur Erreichung der Ziele des Abkommens ihrer Kooperationsmaßnahmen berücksichtigt die bereit. Bei der Finanzplanung /9 Gemeinschaft die Notwendigkeit, eine ausgewogene geographische Verteilung ihrer Verpflichtungen zu erreichen. Vertragsparteien Die der Entwicklungszusammenarbeit unternommenen Aktionen den mit den Institutionen von Bretton Woods vereinbarten Entwicklungsstrategien entsprechen. gewährleisten, Rahmen daß die im Artikel 5 Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen Politiken und ihrer verfügbaren Ressourcen, die wirtschaftliche Zielen und Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil zu fördern sowie zu ihrem beiderseitigen Vorteil und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sowie einer klar definierten Kooperationsstrategie die Bereiche und Prioritäten für konkrete Programme und Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einvernehmlich festzulegen. Ferner wird zwischen den Vertragsparteien und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur weiteren Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der der Republik makroökonomischen Politik eingerichtet, der unter anderem die Haushaltspolitik, die Zahlungsbilanz und die Währungspolitik umfaßt. Das Ziel dieses Dialogs ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den für die Durchführung der Wirtschaftspolitik zuständigen Behörden. alle Wirtschaftsfragen ständiger Dialog Jemen über ein Die wirtschaftliche Zusammenarbeit umfaßt die folgenden großen Aktionsbereiche: a) b) c) d) e) Aufbau eines kreativen und wettbewerbsfähigen wirtschaftlichen Umfelds in der Republik Jemen durch die Erleichterung des Zugangs zu Know-how und Technologie der Gemeinschaft unter anderem in den Bereichen Normen, Qualitätskontrolle und Telekommunikation; Erleichterung von Geschäftskontakten zwischen Unternehmen und andere Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz des Handels, einschließlich der Förderung der jemenitischen Exporte; Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung jemenitischer KMU und Erleichterung des Informationsaustausch über Unternehmens- und KMU-Politik, insbesondere zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und zur Unterstützung engerer Kontakte nicht nur zwischen den KMU zur Förderung der handelspolitischen und industriellen Zusammenarbeit, sondern auch zwischen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft und den für die makroökonomische Anpassung verantwortlichen jemenitischen Behörden; Dialog über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Jemen und der Gemeinschaft sowie Informationsaustausch über die makroökonomische Situation und Perspektive und über Entwicklungsstrategien; des wirtschaftlichen Förderung Rahmenbedingungen und der Geschäftsgepflogenheiten als Grundlage einer wirksamen Zusammenarbeit; Verständnisses gegenseitigen der AT f) g) h) i) j) k) 1) m) Verbesserung - im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten - der Zusammenarbeit zwischen im Bereich Normungs- und Regelungsfragen, insbesondere in bezug auf die Berufsausbildung sowie die Vereinfachung und Harmonisierung von Normen; zuständigen Behörden den in der Republik Jemen zur Intensivierung der Managementausbildung Heranbildung von Unternehmern, die erfolgreich mit der europäischen Geschäftswelt zusammenarbeiten können; Förderung des Dialogs zwischen der Republik Jemen und der Gemeinschaft in den Bereichen Energiepolitik, Technologietransfer technologische Zusammenarbeit; und Unterstützung Jemens bei seinen Anstrengungen zur Modernisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft durch die Förderung der Diversifizierung der Industrieproduktion und die Verbesserung des einschlägigen Rechts- und Verwaltungsrahmens; Förderung der Beteiligung der Privatwirtschaft an Kooperationsprogrammen zur Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Hierzu ergreifen die Vertragsparteien Maßnahmen zur Unterstützung der Privatwirtschaft beider Seiten zur Intensivierung der Unternehmenskooperation, Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens; weitere Zusammenarbeit im Bereich Finanzdienstleistungen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten mit Hilfe des Informationsaustauschs über die Regelungen, die Praktiken und die Ausbildungsprogramme im Finanzwesen sowie durch die Förderung der Reform des Bank- und Finanzwesens und die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen; einer Zusammenarbeit Einrichtung einschließlich Zivilluftfahrt und Hafenverwaltung und Förderung der Gemeinschaftsnormen in diesem Bereich; im Verkehrswesen, Anerkennung der Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Informationsgesellschaft und Informations- und Kommunikationstechnologien, die zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Austausches beitragen; Einrichtung eines Dialogs über und gegebenenfalls Hilfe bei der Regelung und Normung des Telekommunikationswesens sowie der Entwicklung von Projekten, insbesondere telematischer Anwendungen, in den vorrangigen Bereichen (Bildung, Gesundheit, Umwelt, Verkehr, elektronischer Handel). Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Impulse für eine Zunahme der für beide Seiten vorteilhaften Investitionen zu geben, indem sie durch die Verbesserungen der Bedingungen für den Kapitaltransfer ein günstigeres Klima für Privatinvestitionen schaffen und indem sie, soweit angebracht, Investitionsförderungs- und -schutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Republik Jemen fördern, die auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen. ic Artikel 6 Landwirtschaft und Fischerei Im Geiste des guten gegenseitigen Verständnisses verpflichten sich die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit bei der Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei. Konkrete Ziele dieser Zusammenarbeit sind: - die Unterstützung der Republik Jemen bei der Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie zur Ernährungssicherung; - die Entwicklung stabiler Märkte; - die integrierte ländliche Entwicklung einschließlich der Verbesserung der Basisdienstleistungen und der Entwicklung der dazugehörigen wirtschaftlichen Tätigkeiten; - die Entwicklung und Verbesserung der privaten Vertriebswege, Verpackungs und Vermarktungstechniken sowie Lagerverfahren; - die Unterstützung der Privatisierung und der Entwicklung der Privatwirtschaft; - die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände; - die Förderung der Diversifizierung der Erzeugung und die Verringerung der Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren; - die Förderung einer umweltfreundlichen Land- und Fischwirtschaft; - die Modernisierung der Infrastruktur im ländlichen Raum und die ländliche Entwicklung; - die Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Veterinärwesen, Tiergesundheit und Pflanzenschutz zum Abbau der Handelshemmnisse der Vertragsparteien des Abkommens; im Einklang mit den Rechtsvorschriften - technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen. Die Zusammenarbeit kann in Form von Transfer von Know-how, Förderung der Agrarforschung, Gründung von Joint Ventures und von Ausbildungsprogrammen erfolgen. Artikel 7 Zusammenarbeit im Umweltbereich Die Vertragsparteien erkennen an, daß ein deutlicher Zusammenhang zwischen Armut und Umweltzerstörung besteht. Daher konzentriert sich die Zusammenarbeit im Umweltbereich zwischen den Vertragsparteien jeweiligen Zuständigkeiten auf die Verbesserung der Perspektiven für ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige soziale Entwicklung bei vorrangiger Berücksichtigung der Umweltbelange auch in bezug auf die Meeresumwelt sowie der Bekämpfung der Umweltzerstörung, insbesondere der Desertifikation. im Rahmen ihrer n Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt folgendes: - Errichtung der für eine rationelle Bewirtschaftung der Umwelt erforderlichen Rechts-, Verwaltungs- und Informationsstrukturen; - Zusammenarbeit die von Energiequellen Umweltverschmutzung durch Städte und Industrieanlagen; der Entwicklung Lösungen nachhaltiger für bei sowie und Probleme sauberer der - Förderung der Zusammenarbeit und der Koordinierung auf regionaler Ebene; - Austausch von Informationen und Sachverständigen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Transfer der geeigneten Umwelttechnologie; - Ausbildungs- und Beratungsprogramme sowie Aufbau von Netzen. Artikel 8 Tourismus Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Vertragsparteien sind die Schwerpunkte der Zusammenarbeit in diesem Bereich folgende: - Intensivierung der Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Hotelmanagement und -Verwaltung sowie Ausbildung in anderen verwandten Berufen; - Förderung einheimischer und ausländischer Investitionen in den Tourismus; - Marketing und Unternehmenskooperation in der Touristikbranche; - Austausch der optimalen Verfahren für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus. Artikel 9 Regionale Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann sich auf Aktionen erstrecken, die im Rahmen von Kooperations- oder Integrationsabkommen mit anderen Ländern der gleichen Region durchgeführt werden, sofern diese Aktionen mit den betreffenden Abkommen vereinbar sind. Beide Vertragsparteien fördern Maßnahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Jemen und ihren Nachbarländern und unterstützen diese Maßnahmen mit technischer Hilfe. In diesem Zusammenhang sollte eine Koordinierung mit den der Gemeinschaft, mit Mittelmeerländern und den Ländern des Golf-Kooperationsrates erwogen werden. dezentralen Kooperationsprogrammen den Artikel 10 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik Die Vertragsparteien bemühen sich um die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung. IT Die Zusammenarbeit erfolgt in Form von - Informationsaustausch in Wissenschaft und Technik; - Austausch von Wissenschaftlern und Entwicklung interinstitutioneller Beziehungen in diesem Bereich; - Ausbildungsmaßnahmen; - Ausbau der jemenitischen Forschungskapazitäten; - Zugang zu regionalen Kooperationsnetzen in den Bereichen Wissenschaft und Technik. Die Vertragsparteien legen die Bereiche von gemeinsamem Interesse einvernehmlich fest. Im allgemeinen erhalten Programme den Vorrang, die auf regionaler Ebene einen Synergieeffekt bewirken, z. B. in den Bereichen Umweltschutz, Bewirtschaftung der Böden und Gewässer, Gesundheit. Artikel 11 Zusammenarbeit gegen den Drogenmißbrauch - Kontrolle von Ausgangsstoffen - Geldwäsche Im Einklang mit Rechtsvorschriften kommen die Vertragsparteien überein, ihren jeweiligen Zuständigkeiten und den einschlägigen - besondere Maßnahmen gegen den illegalen Anbau und die Herstellung von sowie den Handel mit Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie die Verhütung und die Verringerung des Drogenmißbrauchs zu prüfen; - zur Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Drogenausgangsstoffen zusammenzuarbeiten ; - alle zweckdienlichen Anstrengungen zur Verhinderung der Geldwäsche zu unternehmen. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien beim Kampf gegen die Geldwäsche im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zielt darauf ab, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die denen vergleichbar sind, die von der Gemeinschaft und internationalen Gremien in diesem Bereich, insbesondere der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (Financial Action Task Force - FATF) angenommen wurden. Artikel 12 Zusammenarbeit im Sozialbereich Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Entwicklung an, die jegliche Wirtschaftsentwicklung begleiten sollte. Sie räumen der Wahrung der sozialen Grundrechte besonderen Vorrang ein. Die Zusammenarbeit kann im Rahmen der Zuständigkeiten der Vertragsparteien alle Bereiche abdecken, die für sie von Interesse sind. Unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs und der einschlägigen Rechtsvorschriften gilt Maßnahmen mit folgenden Zielen besondere Aufmerksamkeit: '9 Förderung der tatsächlichen Gleichstellung der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern an den damit zusammenhängenden EntScheidungsprozessen, insbesondere mit Hilfe der Bildung und der Medien; Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherung der Mütter und Kinder; Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit; Verbesserung der Gesundheitsvorsorge. Artikel 13 Entwicklung der Humanressourcen Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die Entwicklung der Humanressourcen Bestandteil sowohl der Wirtschafts- als auch der Sozialentwicklung ist. Sie verpflichten sich, Wege für eine Verbesserung der Situation im Bildungs- und Ausbildungsbereich aufzuzeigen. Besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang dem Zugang von Frauen zur Bildung, einschließlich technischer Ausbildung, Hochschulbildung und Berufsausbildung. Zur Erhöhung der Qualifikation der Führungskräfte im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft erweitern die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Ausbildung und fördern die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen. Artikel 14 Information, Kultur und Kommunikation Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, ihrer Politik und ihrer gemeinsamen Interessen arbeiten die Vertragsparteien in den Bereichen Information, Kultur, Kulturerbe und Kommunikation sowohl zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses als auch zur Stärkung der kulturellen Bindungen zwischen ihnen z. B. durch Studien und technische Hilfe für die Erhaltung des kulturellen Erbes zusammen. Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten kann eine solche Zusammenarbeit folgendes umfassen: - Programme zur gegenseitigen Information einschließlich Presse und audiovisuelle Medien; - Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Bauten von besonderem architektonischem Wert; - Bildung und Ausbildung; - Kulturveranstaltungen. Artikel 15 Institutionelle Aspekte Zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens im allgemeinen wird ein Gemischter Ausschuß auf Beamtenebene eingesetzt. cxCO Dieser Ausschuß kommt in der Regel einmal im Jahr abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Republik Jemen zusammen. Er hat folgende Aufgaben: a) b) c) Er gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er setzt Prioritäten für die Erreichung der Ziele des Abkommens. Er spricht geeignete Empfehlungen für die Erreichung der Ziele des Abkommens aus. Beide Vertragsparteien heben ihren Wunsch nach regelmäßigen Kontakten zwischen dem Europäischen und dem jemenitischen Parlament hervor. Artikel 16 Evolutivklausel Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jeweiligen Zuständigkeiten zwecks Vertiefung der Zusammenarbeit einvernehmlich ausdehnen und es um Vereinbarungen über besondere Sektoren oder Maßnahmen ergänzen. im Rahmen ihrer Im Rahmen dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei der Anwendung des Abkommens gewonnenen Erfahrungen Vorschläge für die Ausdehnung des Bereichs der Zusammenarbeit unterbreiten. Artikel 17 Andere Abkommen Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieser Abkommen getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit der Republik Jemen im Rahmen der Wirtschafts- und der Entwicklungszusammenarbeit bilaterale Maßnahmen durchzuführen oder, soweit angebracht, mit der Republik Jemen neue Abkommen über Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit zu schließen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des ersten Absatzes ersetzen die Bestimmungen dieses Abkommens die Bestimmungen in Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Jemen, die mit den Bestimmungen dieses Abkommens identisch oder nicht vereinbar sind. Artikel 18 Nichterfüllung des Abkommens Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen stellt sie der anderen Vertragspartei zuvor alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. *b Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden der anderen Vertragspartei unverzüglich notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen. Artikel 19 Angemessene Bedingungen für Sachverständige aus der EG, die im Rahmen der von der EG finanzierten Zusammenarbeit in der Republik Jemen tätig sind Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens gewährt die jemenitische Regierung den mit der Durchführung der Kooperationsmaßnahmen beauftragen Beamten und Sachverständigen der Gemeinschaft die international üblichen Garantien und Erleichterungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Republik Jemen befreit die Lieferungen und die Einfuhren im Rahmen der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen von allen Steuern und Abgaben. Artikel 20 Geographischer Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Jemen andererseits. Artikel 21 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen und gilt, solange keine der Parteien es kündigt. Artikel 22 Urschriften Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. OÄ2- Artikel 23 Anhänge Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens. Geschehen zu Brüssel Der Rat der Europäischen Union Die Republik Jemen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften J3 Anhang I Erklärung zu Artikel 18 - Nichterfüllung des Abkommens a) b) Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Artikel 18 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfüllung des Abkommens; der Verstoß gegen die in Artikel 1 verankerten wesentlichen Bestandteile des Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in diesem Artikel genannten "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall eine Maßnahme nach Artikel 18, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. &Ï Gemeinsame Erklärung zum geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentum Anhang II Die Vertragsparteien kommen überein, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Rahmen dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht und verwandte und Dienstleistungsmarken, Software, Topographien integrierter Schaltkreise, geographische Angaben sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how umfaßt. gewerbliche Muster, Waren- Schutzrechte, Patente, âr Gemeinsame Erklärung zur Wiederaufnahme von Staatsangehörigen Die Europäische Gemeinschaft erinnert an die Bedeutung, die ihre Mitgliedstaaten dem Aufbau einer wirksamen Zusammenarbeit mit den Drittländern beimißt, um die Wiederaufnahme von deren Staatsangehörigen zu erleichtern, die sich rechtswidrig im Gebiet eines Mitgliedstaates aufhalten. Die Republik Jemen erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dies wünschen, Wiederaufnahmeabkommen zu schließen. & FINANZBOGEN 1. Bezeichnung der Maßnahme Vorschlag für einen Ratsbeschluß über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Jemen 2. Haushaltslinien Siehe Anhang 3. Rechtsgrundlage Das Europäische Parlament muß gehört werden, da die Artikel 113 und 130 y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Rechtsgrundlage des Abkommens bilden. 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1 Oberziel Rahmenabkommen über die wirtschaftliche, die handelspolitische und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zum Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EG und Jemen 4. 2 Laufzeit und Verlängerung unbefristet 4. 3 Zielgruppe Die Bevölkerung Jemens 5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 5. 1 Nichtobligatorische Ausgaben 5. 2 Getrennte Mittel 5. 3 Einnahmen aus den im Rahmen des Abkommens durchgeführten Projekten sind nicht vorgesehen. 6. Art der Ausgaben 100%iger Zuschuß: ja •£* 7. Finanzielle Auswirkungen 7. 1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis Kosten der Maßnahme/Gesamtkosten) Wird von Fall zu Fall beschlossen. Zuschüsse durch Kofinanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten Gebern. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen: entfällt 7. 3 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf Antrag, nach Genehmigung des Projekts durch die Dienststellen der Kommission, bis zur Höhe eines Betrages, der die in jedem jährlichen Haushaltsverfahren in der betreffenden Haushaltslinie einzusetzenden Mittel nicht übersteigt 8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Die jemenitischen Behörden und die Europäische Kommission treffen bei der Durchführung des Abkommens die üblichen Kontrollmaßnahmen, wie sie in jedem Finanzierungsabkommen und jedem Vertrag vorgesehen sind. 9. Elemente der Kosten-Wirksamkeits-Analvse 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe im Einzelfall festzulegen 9. 2 Begründung der Maßnahme im Einzelfall festzulegen 9. 3 Monitoring und Evaluierung der Maßnahme im Einzelfall festzulegen und in die einzelnen Finanzierungsabkommen und Verträge aufzunehmen. 10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan HL Teil A des Haushaltsplans) Die tatsächliche Inanspruchnahme der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt von dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelzuweisung ab, wobei die Zahl der Planstellen und die zusätzlichen Mittel zu berücksichtigen sind, die von der Haushaltsbehörde genehmigt wurden. Die Zuweisung zusätzlicher Mittel erfolgt nach im Maßgabe der Prioritäten, die von der Kommission Jahreshaushaltsplan verfügbaren Mittel festgelegt werden. im Rahmen der oür 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen Art der Planstellen Zahl der zur Verwaltung der Aktion erforderlichen Planstellen Dauer planstellen Planstellen auf Zeit Beamte oder A Bedienstete B C auf Zeit INSGESAMT 3 1 1 1 3 - - - davon: Dauer in den zuständigen Dienststellen vorhandene Planstellen 0,5A 0,5B 0,5C 1,5 zusätzliche Planstellen 0,5 0,5 0,5 1,5 - 10. 2 Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals Beträge Befechnungsweise (ECU) Beamte Bedienstete auf Zeit Andere Ressourcen (bitte Haushaltslinie angeben) INSGESAMT Die Kosten für die erforderlichen Humanressourcen werden aus den vorhandenen Haushaltsmitteln gedeckt. Die jährlichen Kosten zu Lasten der Titel Al, A2, A4 und A5 belaufen sich auf schätzungsweise 300. 000 ECU/Jahr. 10. 3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Aktion Haushaltslinie A-1300 (Dienstreisen) INSGESAMT Beträge 30. 000 Berechnungsweise (ECU) 8 Beamte/Jahr 30. 000 "" Die Kosten für die Verwaltung und das Monitoring des Abkommens ergeben sich aus Missionen. o29 Anhang FINANZBOGEN 1. Bezeichnung der Maßnahme Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Jemen 2. Haushaltslinien a) Haushaltslinien, deren Anwendung von der Existenz eines Kooperationsabkommens abhängt: B7-870 Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Drittländern. b) Andere Haushaltslinien, deren Anwendung nicht von der Existenz eines Kooperationsabkommens abhängt: B6-7211 Zusammenarbeit mit Drittländern Organisationen und internationalen B7-20 Nahrungsmittelhilfe und Unterstützungsmaßnahmen B7-210 Hilfe und Nahrungsmittelsoforthilfe für die von Katastrophen oder in heimgesuchte schweren Entwicklungsländern und anderen Drittländern Bevölkerung Krisen B7-212 Hilfe zur Selbsthilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in den Ländern Lateinamerikas und Asiens B7-217 Aktionen zugunsten von Flüchtlingen und Vertriebenen B7-300 B7-301 B7-6000 technische Zusammenarbeit mit Finanzielle und Entwicklungsländern in Asien1 Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien1 den Beteiligung Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsländer der Gemeinschaft an Maßnahmen von B7-6200 Umwelt in den Entwicklungsländern Im Rahmen der von der Haushaltsbehörde anzunehmenden Asien-Strategie. B7-6210 B7-631 B7-641 Nord-Süd-Zusammenarbeit Drogenmißbrauchs und der Drogenabhängigkeit der bei Bekämpfung des Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern B7-643 Dezentralisierte Zusammenarbeit in Entwicklungsländern B7-702 Menschenrechte und Demokratie in Entwicklungsländern B7-872 Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, dem Mittelmeerraum und Südafrika im Rahmen der Abkommen über wirtschafliche und handelspolitische Zusammenarbeit. ISSN 0254-1467 KOM(97) 435 endg. DOKUMENTE DE 11 Katalognummer : CB-CO-97-442-DE-C ISBN 92-78-23912-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2SL


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1746/97 DE LA COMMISSION du 8 septembre 1997 relatif à la fourniture d'huile végétale au titre de l'aide alimentaire

eurovoc_concepts:
EU aid
EU production
Nicaragua
aid system
award of contract
vegetable oil


title: REGLAMENTO (CE) N° 1746/97 DE LA COMISIÓN de 8 de septiembre de 1997 relativo al suministro de aceite vegetal en concepto de ayuda alimentaria


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1746/97 DER KOMMISSION vom 8. September 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe