title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln

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therapeutics

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text: •itvit •it •it •it *** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -it -it -it Brüssel, den 03. 09. 1997 KOM(97) 369 endg. 97/0197 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (von der Kommission vorgelegt) Begründun2 1. HINTERGRUND In den ersten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Arzneimittel ist der dop pelte Grundsatz des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und des freien Waren verkehrs verankert. Die Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten fordert, daß für Arzneimittel eine Zulassung vorliegen muß, bevor sie in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Darüber hinaus sind in der vorgenannten Richtlinie die Kriterien für das Inverkehrbringen - Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit - festgelegt. Der Nachweis, insbesondere der beiden letzten Kriterien, erfolgt in der Regel durch an Menschen durchgeführte klinische Prüfungen. Die Anforderungen für die Durchführung klinischer Prüfungen wurden sowohl inner halb der Europäischen Gemeinschaft als auch auf internationaler Ebene schrittweise entwickelt. Diese im Jahre 1990 in den Leitlinien für die Gute Klinische Praxis der Europäischen Union kodifizierten Anforderungen werden von der Pharmaindustrie bei den klinischen Prüfungen eingehalten. Sie wurden im Rahmen der weltweiten Internationale Verflechtung Harmonisierungskonferenz auch international angeglichen. pharmazeutischen Industrie durch der die Seit Januar 1997 findet die auf internationaler Ebene harmonisierte Gute Klinische Praxis durch ihre Einbeziehung in die von der Kommission gemäß dem Anhang der geänderten Richtlinie 75/318/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs vorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmako- logischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arznei Spezialitäten veröffentlichten "Regelung der Arzneimittel in der Europäi schen Union" nunmehr in der klinischen Praxis der Gemeinschaft Anwendung. Da solche Leitlinien unverbindlich sind, ist ein flankierender Gesetzesrahmen erforderlich, dem zwei Konzepte zugrunde liegen: erstens durch diesen Vorschlag für eine Richt linie des Rates die bestehende Praxis und die Harmonisierungsverfahren in bezug auf den Beginn klinischer Prüfungen zu stärken und zweitens durch Ermächtigung der Kommission, eine Richtlinie mit den detaillierten Grundsätzen und Leitlinien für die Gute Klinische Praxis zu erlassen. 2. SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT Alle Mitgliedstaaten verfügen über Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften betref fend den Beginn einer klinischen Prüfung. Allerdings weichen die Anforderungen von einander ab. Da die derzeitigen Konzepte des Nachweises der klinischen Unbedenk lichkeit und Wirksamkeit (z. B. Doppelblindversuche mit Placebos) häufig Tausende von Versuchspersonen erfordern, ist man in der Praxis dazu übergegangen, in mehreren Prüfstellen denselben Prüfplan anzuwenden. Diese multizentrischen klinischen Prüfungen finden, wenn sie in der Europäischen Union durchgeführt werden, häufig in mehr als einem Mitgliedstaat statt. Daher muß derzeit die Durch führung derselben Prüfung mit den verschiedenen einzelstaatlichen Vorschriften im Einklang sein, was zu Verzögerungen des Beginns einer klinischen Prüfung bis zu neun Monaten führt - mit allen sich daraus für die Patienten ergebenden Folgen. Dieser Richtlinienvorschlag baut daher auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten auf. Er garantiert das bisherige Schutzniveau für die Patienten und den wissenschaftlichen Standard, führt jedoch rationellere Nachweis- und Verwaltungsverfahren für multi zentrische klinische Prüfungen ein. Ferner enthält der Vorschlag eine Reihe inter national vereinbarter Definitionen, die die in den Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe kodifizieren, so daß die in der Europäischen Union auf dieser Grundlage bei klinischen Prüfungen erzielten Daten internationale Gültigkeit haben. Es ist hervorzuheben, daß dieser Vorschlag, der auf der Grundlage von Artikel 100 a EG-Vertrag erfolgt, im Grunde eine Rationalisierung von Rechtsvorschriften darstellt, da vor allem die administrativen und bürokratischen Anforderungen unter Zugrunde legung eines "risikogestützten" Konzepts vermindert werden sollen, damit den Patienten neue Arzneimittel rascher zur Verfügung stehen. Ferner sollen die ordnungspolitischen Auflagen für kleine und mittlere Unternehmen, z. B. neue Unternehmen im Bereich der Biotechnologie, vereinfacht werden, für die es angesichts der komplexen einzelstaatlichen Anforderungen nahezu unmöglich ist, Studien in mehr als einem Mitgliedstaat durchzuführen. 3. SCHUTZ DER VERSUCHSPERSONEN Die Durchführung klinischer Prüfungen am Menschen basiert auf der derzeitigen Revision der Deklaration von Helsinki und dem Entwurf eines Übereinkommens des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und der Würde des Menschen im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin). Für die Praxis bedeutet dies, daß die klinische Prüfung von einer Ethik-Kommission und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates geprüft wird. Darüber hinaus ist der Prüfer für die persönliche Sicherheit und das Wohlergehen der Versuchspersonen im Rahmen einer klinischen Prüfung verantwortlich. In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist der Schutz von Versuchspersonen sowohl durch Verabschiedung internationaler Übereinkommen, als auch durch ergänzende Rechtsvorschriften sichergestellt. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und in Anbetracht der Tatsache, daß der durch die einzelnen Mitgliedstaaten gewährte Schutz ausreichend ist und den Binnenmarkt nicht gefährdet, wird keine Harmonisierung vorgeschlagen. Allerdings wird in dem Vorschlag erneut auf einige fundamentale Grundsätze verwiesen, die zur Zeit in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Zum Schutz der Versuchspersonen ist es wichtig, daß vollständige Informationen vorgelegt werden und daß gegebenenfalls zusätzliche Informationen gefordert werden können. Die Teilnahme der Versuchspersonen an klinischen Prüflingen ist vertraulich und sollte anonym bleiben, da die Informationen im Zusammenhang mit der Studie Dritten, wie z. B. Inspektoren und der Ordnungsbehörde, zugänglich gemacht werden können. Alle Informationen sollten vor unerlaubtem Zugriff geschützt sein, und die Vertraulichkeit sollte jederzeit gewahrt werden. Die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EWG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen bezogener Daten und zum freien Datenverkehr werden von dieser Richtlinie nicht berührt. Bevor sich eine Person zur Teilnahme an einer klinischen Prüfung bereit erklärt, sollte sie leicht verständliche Auskünfte über die Art der Prüfung (Patienteninformation) erhalten und Gelegenheit haben, Fragen zu stellen und Antworten auf diese zu bekommen. Die Zustimmung der Versuchspersonen erfolgt nach dem Grundsatz der nachweislichen Einwilligung nach vorheriger Aufklärung. Rechtsvorschriften stellen an sich nur einen Rahmen dar, den es auszufüllen gilt. Ethische Überlegungen lassen sich nicht nachträglich in eine Prüfung einbauen. Dieser Aspekt muß von Anfang an berücksicht werden. Letztlich müssen das Konzept der klinischen Prüfung, der Prüfplan und die Durchführung von ethischen Überlegungen geprägt sein. 4. ETHIK-KOMMISSIONEN Der Vertrag über die Europäische Union fordert den Respekt vor der Geschichte, der Kultur und den Traditionen der Völker der Europäischen Union. In Europa herrscht eine Vielfalt kultureller Traditionen. Ebenso gibt es eine Vielfalt religiöser Anschauungen. Diese Kombination hat sowohl rechtlich als auch ethisch zu unterschiedlichen Erwartungen und Vorgehensweisen geführt. Dennoch schafft die Solidarität der Völker der Union eine feste Grundlage für den Aufbau des künftigen Europas. Die ethischen Grundsätze sind somit ein Spiegel der Kulturen, Traditionen und Erwartungen von Völkern. Darüber hinaus spiegeln ethische Anschauungen die Ansichten ihrer Zeit wider und müssen zwangsläufig zur rechten Zeit angepaßt werden. Die ethischen Anforderungen werden daher in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im einzelnen auch nicht berücksichtigt. Vielmehr werden in diesen die verbindlichen Normen und Grundsätze rechtlich verankert. Dieser Vorschlag greift dieses Konzept auf. Daher wurden die Grundsätze der Konsultation, der schriftlichen Stellungnahmen und der laufenden Informations übermittlung an die unabhängige Ethik-Kommission aufgenommen. Generell setzt jede Prüfstelle, in der eine klinische Prüfung durchgeführt wird, eine unabhängige Ethik-Kommission ein, der nicht an der Prüfung beteiligte Ärzte, ferner Kranken schwestern und/oder sonstige im Gesundheitswesen tätige Personen sowie Anwälte, Verwaltungsräte und Laien als Mitglieder angehören. Aufgabe dieser Kommissionen ist es, die klinische Prüfung zu überwachen, um den Schutz der Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Versuchspersonen zu gewährleisten. Durch diese Überwachung durch ein unabhängiges Gremium wird auch eine öffentliche Gewährleistung dieses Schutzes erreicht. In diesem Sinne wurden folgende Grundsätze entwickelt: • • Für dieselbe klinische Prüfung müssen allen Ethik-Kommissionen dieselben Informationen vorgelegt werden; die Stellungnahme der Ethik-Kommission der Prüfstelle, an der die Prüfung tatsächlich durchgeführt wird, muß vorliegen, weil diese Kommission mit den Einrichtungen und Qualifikationen des Prüfers am besten vertraut ist. Allerdings bedarf es einer Straffüng der Verwaltungsverfahren, einschließlich der wissenschaftlichen Nachweise, die für die Stellungnahme einer Ethik-Kommission vorgelegt werden müssen, unter Berücksichtigung der zum Schutz der Versuchs personen erforderlichen hohen Anforderungen. An multizentrischen klinischen Prüfungen, die in mehren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können bis zu 50 oder 60 Prüfstellen beteiligt sein. Die Koordinierung von Stellungnahmen der Ethik-Kommissionen all dieser Prüfstellen kann zu Schwierig keiten und Verzögerungen führen. In verschiedenen Mitgliedstaaten wurden bereits Verfahren entwickelt, nach denen entweder eine einzelstaatliche Ethik-Kommission, eine Koordonierungsstelle regionaler Kommissionen oder aber die Ethik-Kommission des Hauptprüfers bei einer Stellungnahme zu der Prüfung federführend ist. Danach befürworten die Ethik-Kommissionen der einzelnen Prüfstellen entweder die Prüfung in der betreffenden Prüfstelle, oder sie lehnen diese ab. Dieses Konzept wurde in dem Vorschlag angewandt - jeder Mitgliedstaat legt sein eigenes Verfahren fest, um im Hinblick auf eine multizentrische klinische Prüfung, die in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt wird, zu einer "federführenden" Stellung nahme zu gelangen. Somit gibt es statt 50 oder 60 Stellungnahmen eine einzige Stellungnahme je Mitgliedstaat, wobei die Ethik-Kommission der Prüfstelle die Prüfung befürwortet oder ablehnt. 5. INNOVATIVES UMFELD Die europäische Pharmaindustrie ist in hohem Maße innovatorisch und trägt durch Entwicklung neuer Arzneimittel für Krankheiten, für die zur Zeit nur unzureichende bzw. keine Therapien zur Verfügung stehen, zur Förderung der öffentlichen Gesundheit bei. Wegen ihres innovativen Charakters stützt sich die Industrie auf Forschungen insbesondere im klinischen Bereich. Darüber hinaus wird durch die Forschungsarbeiten in Europa eine Wissensgrundlage geschaffen, die der praktischen Anwendung der Arzneimittel beim europäischen Patienten zugute kommt und die es den klinischen Prüfern gestattet, eng mit den Wissenschaftlern zusammen zu arbeiten. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, daß die klinische Forschung nicht durch unnötige verwaltungsbedingte Doppelarbeit behindert wird. In den meisten Mitgliedstaaten muß die zuständige Behörde entweder unterrichtet werden oder ihre Zustimmung geben, bevor im Hoheitsgebiet des betreffenden Mit gliedstaates mit einer klinischen Prüfung begonnen werden kann. Da die bestehenden Notifizierungs- und Zustimmungsregelungen den Schutz der Versuchspersonen sicherstellen und sie sich als effizient erwiesen haben, wurden sie als Grundlage für diesen Teil des Vorschlags herangezogen. Teilt ein Sponsor der zuständigen Behörde die klinische Prüfung mit, kann diese Behörde tätig werden. Reagiert die Behörde jedoch nicht auf die Notifizierung, wird die Prüfung als zugelassen betrachtet. Diese Zustimmung gilt für die Dauer der Prüfung. Bedeutende pharmazeutische Innovationen stützen sich zum Nachweis der Unbe denklichkeit und Wirksamkeit auf multizentrische klinische Prüfungen. Jüngste Ver öffentlichungen haben gezeigt, daß 2000 bis 3000 Versuchspersonen für die Entwick lung eines neuen Wirkstoffs keine Ausnahme darstellen. Da solche klinischen Prüfun gen in Einrichtungen wie Hochschulen, Krankenhäusern oder Kliniken durchgeführt werden, von denen keine für sich allein in der Lage wäre, die erforderliche Anzahl Versuchspersonen zu stellen, würden an einer einzigen Prüfung bis zu 50 oder 60 Prüfstellen beteiligt sein. In der Europäischen Union sind solche Prüfstellen über mehrere Mitgliedstaaten verteilt. Ursprünglich hatte man die Möglichkeit eines einzigen Verfahrens für die Aufnahme grenzüberschreitender klinischer Prüfungen erwogen. Auf diesem Wege wäre es möglich gewesen, auf Ersuchen des Sponsors bei der kürzlich errichteten Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln einen einzigen Antrag zu stellen. Es wurden jedoch Bedenken geäußert, daß die Erfahrungen mit der Guten Klinischen Praxis und auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zur Zeit als Grundlage für ein gemeinschaftliches Verfahren bei weitem nicht ausreichen würden. Die Kommission bedauert, daß daher in diesen Vorschlag eine derartige gemeinschaftliche Dimension nicht aufgenommen werden konnte, möchte diesen Aspekt jedoch erneut prüfen, sobald einschlägige Erfahrungen vorliegen. Es ist wichtig, daß allen zuständigen Behörden Informationen über laufende klinische Prüfungen zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise können ausgewählte Teile des ursprünglichen Antrags sowie Änderungen der Prüfung zusammen mit der Kurznotifizierung des Abschlusses der Prüfung - gleichgültig ob diese Prüfung nun vorzeitig abgebrochen oder ob die vorgesehene Dauer eingehalten wurde - in einer Datenbank registriert werden, zu der nur die zuständigen Behörden Zugang haben. Außerdem sind die den Mitgliedstaaten vor Beginn einer klinischen Prüfung vorzu legenden Informationen in bezug auf Inhalt und Format zu harmonisieren, damit alle Mitgliedstaaten dieselben Informationen erhalten. Zu diesen Informationen gehören die erforderlichen toxikologischen und pharmakologischen Tierversuche, die im Vorfeld der Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit durchzuführen sind. Prüfpräparate, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen oder diese enthalten und daher ein Risiko für die Umwelt darstellen können, müssen einer Umweltverträglichkeitsprüfüng unterzogen werden, ähnlich wie sie in der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in ist. Der Bericht1 über die Revision der Richtlinie die Umwelt vorgesehen 90/220/EWG befürwortet die "Vertikalisierung" von Teil B, da dies wirksamere und bereichsspezifischere Konzepte ermöglichen würde. Ferner wird der pharmazeutische Sektor in Zukunft vermutlich ein Bereich sein, für den dies besonders relevant sein dürfte. Sobald also geeignete Erfahrungen vorliegen, sollte diese Richtlinie im Hinblick auf eine Vertikalisierung von Teil B der Richtlinie 90/220/EWG erneut geprüft werden. KOM(96)630 endg. Zur Zeit müssen in anderen Mitgliedstaaten vorgenommene Prüfungen nicht noti fiziert werden, wodurch - vor allem in bezug auf multizentrische Prüfungen - bei den zuständigen Behörden eine Informationslücke entsteht. Da diese Informationen auch für das Zulassungsverfahren im Hinblick auf das Inverkehrbringen eines Arzneimittels von Bedeutung sind, zeigt sich hier, wie notwendig der Informationsaustausch über klinische Prüfungen ist. Daher ist eine Datenbank vorgesehen, die einen Zugriff auf die vorgenannten Informationen ermöglicht und allen zuständigen Behörden zugänglich ist. Im pharmazeutischen Sektor wird gegenwärtig ein elektronisches Netz mit der Bezeichnung EudraNet errichtet, das die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und die Kommission miteinander verbinden soll. Im Rahmen dieses Netzes ist ein Austausch von Kurz informationen über klinische Prüfungen leicht möglich. Auch könnte die Möglichkeit einer elektronischen Informationsübermittlung durch Sponsoren geprüft werden. Darüber hinaus wäre dieser Austausch im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertungsverfahren von Vorteil, weil dadurch das gegenseitige Vertrauen und auch das Vertrauen in die Durchführung klinischer Prüfungen gestärkt würde. 6. GUTE HERSTELLUNGSPRAXIS In Artikel 2 der Richtlinie 65/65/EWG und in Artikel 34 der Richlinie 75/319/EWG ist für Arzneimittel, die zur Verwendung in Forschungsarbeiten und in Studien im Rahmen der Arzneimittelentwicklung bestimmt sind, eine Ausnahme von den Kapiteln II bis V der Richtlinie 65/65/EWG vorgesehen. Folglich ist für derartige Arzneimittel keine Zulassung erforderlich, und ihre Herstellung unterliegt keiner Herstellungs erlaubnis; auch gelten für diese Erzeugnisse nicht die Etikettierungsvorschriften. Dennoch stimmten, als die Kommissionsrichtlinie 91/356/EWG erlassen wurde, alle Mitgliedstaaten darin überein, daß die Grundsätze der Guten Herstellungspraxis für die Herstellung von Arzneimitteln gelten sollten, die zur Verwendung in klinischen Prüfungen bestimmt sind. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben diese Anforderung in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigt. Um unterschiedliche Anforderungen zu vermeiden, die besonders bei multizentrischen klinischen Prüfungen, die in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden, zu Schwierigkeiten führen, wendet der Vorschlag die Grundsätze der Guten Herstellungspraxis auf Prüf präparate an und sieht für diese eine von der zuständigen Behörde erteilte Herstel lungserlaubnis vor. Ferner sind auch die Vorschriften über die Etikettierung zu kodifizieren, um sicher zustellen, daß Prüfpräparate im Binnenmarkt frei verkehren können. Die Arbeits gruppe der Inspektoren bei der Europäischen Kommission hatte diese Fragen bereits geprüft und einen Leitfaden (III/3004/91 vom 22. 12. 92) erstellt, in dem Mindest angaben auf dem Etikett empfohlen werden. Um die Anwendung der Guten Herstellungspraxis zu unterstützen, wird der Anhang zum Leitfaden für die Gute Herstellungspraxis zwecks Aufnahme einer aktualisierten Fassung des Leitfadens III/3004/91 zur Zeit revidiert. Der Anhang wird in Kürze vorliegen. Da für eine klinische Prüfung (zuweilen) nur kleine Mengen erforderlich sind, werden viele Prüfpräparate in Laboratorien oder sogar Krankenhausapotheken hergestellt. Durch die schrittweise Anwendung der Ausbildungsanforderungen für die 'sach kundige Person' gemäß Artikel 23 der Richtlinie 75/319/EWG würde eine Unterbrechung der Lieferung solcher Erzeugnisse vermieden werden, weshalb eine spezielle Ausnahme vorgesehen ist. 7. PRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG Mit dem Konzept der Guten Klinischen Praxis soll hervorgehoben werden, daß es erforderlich und wichtig ist, die klinische Prüfung von der Planung bis hin zum Abschluß und zur Analyse nachweislich festzuhalten. Die Forderung, daß klinische Prüfungen den Anforderungen der Guten Klinischen Praxis entsprechen, beinhaltet auch, daß für die jeweiligen Studien ein Audit durchzuführen ist. Der Audit kann durch eine unhabhängige interne Einheit des Sponsors oder durch externe Sach verständige erfolgen. Ein Audit-Zertifikat sollte vorgelegt werden. Die von der zuständigen Behörde durchgeführte Inspektion ist eine offizielle Prüfung. Dadurch kann die Einhaltung der Anforderungen gewährleistet werden. Einige Mitgliedstaaten verfügen über Rechtsvorschriften, die eine Inspektion bei den Stellen, an denen klinische Prüfungen durchgeführt werden, und/oder den Sponsoren und/oder der einzelnen Krankenblätter vorsehen. Da es keine gemeinschaftliche Regelung für die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten durch geführten Inspektionen gibt, können hinsichtlich der Annehmbarkeit der in anderen Mitgliedstaaten erfolgten Studien Schwierigkeiten auftreten. Im Hinblick auf die internationale Annehmbarkeit der in der Gemeinschaft durch geführten klinischen Prüfungen, insbesondere für die Behörden außerhalb der Euro päischen Gemeinschaft, ist eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Übereinstim mung klinischer Prüfungen mit den Anforderungen der Guten Klinischen Praxis erforderlich. Um ferner einen optimalen Gesundheitschutz zu sicherzustellen, dürfen die für die pharmazeutische Forschung bereitgestellten Mittel weder in der Gemeinschaft noch in Drittländern an überholte oder bereits an anderer Stelle durchgeführte Versuche verschwendet werden. Daher sollte die internationale Harmonisierung technischer Anforderungen für die Arzneimittelentwicklung weiterverfolgt werden. Internationale Foren, einschließlich der Internationalen Harmonisierungskonferenz, ermöglichen die wissenschaftliche Ausarbeitung von Anforderungen, durch die Doppelarbeit vermieden werden kann. Dieser Vorschlag sieht daher eine Prüfung der Übereinstimmung mit der Guten Klinischen Praxis auf Gemeinschaftsebene durch Inspektoren vor, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Ferner sind die Möglichkeit einer Inspektion von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführten Prüfungen, deren Ergebnisse als Teil des Zulassungsantrags vorgelegt werden, sowie die Anforderung vorgesehen, daß diejenigen, die einer Inspektion unterzogen werden, dieser zustimmen. Selbstverständlich ist ein Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen notwendig, um ein Inspektionssystem zu entwickeln. Die Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Durchführung von Inspektionen im Hinblick auf eine gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten, die Inspektionsverfahren für in mehren Mitgliedstaaten durchgeführte multizentrische Studien, die Qualifikation von Inspektoren und die Ausarbeitung von Inspektionsberichten sind praktische Aspekte, die in Leitlinien berücksichigt werden können. Da eine Inspektion jeder einzelnen Prüfung weder praktikabel wäre, noch eine effiziente Anwendung von Ressourcen darstellen würde, wären Inspektionen für Qualitätssysteme zu entwickeln. Ferner wäre der Inspektions bericht zu regeln, aus dem der Grad der Übereinstimmung mit der Guten Klinischen Praxis hervorgeht, der bei der Inspektion ermittelt wurde. 8. ARZNEIMITTELÜBERWACHUNG Es versteht sich von selbst, daß für Prüfpräparate dieselben Anforderungen an die Überwachung der Unbedenklichkeit gelten sollten wie für Arzneimittel. Somit werden die Vorschriften zur Arzneimittelüberwachung auf Prüfpräparate ausgedehnt. Im Zuge der Kodifizierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Human arzneimittel werden die Verfahren der Berichterstattung zur Arzneimittelüber wachung gegenwärtig gestrafft. Die aktualisierten Berichterstattungsverfahren wurden somit in diesen Vorschlag aufgenommen. 9. INTERNATIONALE HARMONISIERUNG Seit einigen Jahren wird an einer Harmonisierung der technischen Anforderungen für Arzneimittel gearbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der Internationalen Harmonisierungs konferenz (ICH). Von der ICH wurde ein Leitfaden für die Gute Klinische Praxis ausgearbeitet, der auf den Europäischen Leitlinien von 1990 basiert. Im Sinne der internationalen Harmonisierung wurden in diesem Vorschlag die Definitionen und gebenenfalls auch Verfahren von ICH übernommen. Die einzigen Ausnahmen finden sich in der Arzneimittelterminologie (im amerikanischen Sprach gebrauch wird für Arzneimittel häufig der Begriff "drug" anstelle von "medicinal product" verwendet), und in der Definition der unabhängigen Ethikkommission, wo bei der Beschreibung der Mitglieder eher europäische als internationale Ausdrücke verwendet werden, z. B. "im Gesundheitswesen und in nichtmedizinischen Bereichen tätige Personen". Selbstverständlich ist auch eine internationale Harmonisierung der Inspektion und die Gewährleistung der Übereinstimmung mit der Guten Klinischen Praxis erforderlich, was auch die Möglichkeit einer gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen beinhaltet. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom. zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 65/65/EWG2 fordert, daß zusammen mit den Anträgen auf Zulassung eines Arzneimittels Unterlagen mit Angaben und Nachweisen über die Ergebnisse der mit dem Erzeugnis durchgeführten Versuche und klinischen Prüfungen vorgelegt werden. Die Richtlinie 75/318/EWG3 legt einheitliche Vorschriften für die Zusammenstellung und Aufmachung der Unterlagen fest. Die vereinbarte Grundlage für die Durchführung klinischer Prüfungen am Menschen stützt sich auf die derzeitige Revision der Deklaration von Helsinki und das Übereinkommen des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und der Würde des Menschen im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin. Der Schutz der Versuchspersonen wird durch eine Risikobewertung auf der Grundlage toxikologischer Untersuchungen vor Beginn einer klinischen Prüfung, Untersuchungen der Ethik-Kommissionen und einzelstaatlichen Behörden sowie den Schutz persönlicher Daten sichergestellt. Um einen optimalen Gesundheitsschutz zu erzielen, dürfen die für die pharmazeutische Forschung bereitgestellten Mittel weder in der Gemeinschaft, noch in Drittländern an überholte Versuche oder Doppelarbeit verschwendet werden. Die Harmonisierung technischer Anforderungen für die Entwicklung von Arzneimitteln sollte daher durch geeignete Gremien, wie die Internationale Harmonisierungskonferenz (ICH), erfolgen. 2 ABl. Nr. L 22 vom 9. 2. 1965, S. 1. 3 ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1. Bei multizentrischen klinischen Prüfungen, die in mehr als einem Mitgliedstaat und in mehreren Prüfstellen durchgeführt werden, können wegen der Vielfalt und Unterschied lichkeit der Verfahren für die Abgabe von Stellungnahmen der Ethik-Kommissionen Verzögerungen des Prüfungsbeginns eintreten. Diese Verzögerungen können durch Abgabe einer einzigen Stellungnahme für jeden betroffenen Mitgliedstaat verringert werden, ohne daß das Wohlergehen der Versuchspersonen gefährdet wird, wobei jedoch die Möglichkeit gegeben ist, daß die Prüfung in speziellen Prüfstellen abgelehnt wird, sofern die Einrichtungen nicht angemessen sind. Der Mitgliedstaat, in dem die klinische Prüfung stattfindet, sollte sowohl über den Beginn als auch die Beendigung einer klinischen Prüfung informiert sein. Die einschlägigen Informationen über klinische Prüfungen sollten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Für die Prüfpräparate sollten die Anforderungen der Guten Herstellungspraxis gelten. Daher sind auch besondere Vorschriften für die Etikettierung von Prüfpräparaten erforderlich. Die Prüfung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Guten Klinischen Praxis und die Notwendigkeit, Daten, Informationen und Unterlagen einer Inspektion zu unterziehen, um sicherzustellen, daß sie ordnungsgemäß erstellt, aufgezeichnet und wiedergegeben wurden, ist unbedingt erforderlich, um die Beteiligung von Versuchs personen an klinischen Prüfungen zu rechtfertigen. Die Versuchspersonen müssen nach entsprechender Aufklärung einwilligen, daß persönliche Daten bei Inspektionen durch die zuständigen Behörden und dazu ermächtigte Personen sorgfältig geprüft werden, wobei diese persönlichen Daten jedoch als streng vertraulich behandelt und nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Die Richtlinie 95/46/EWG des Euroäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr4 vom 24. Oktober 1995 bleibt von dieser Richtlinie unberührt. Ferner müssen Vorschriften für die Überwachung von während der klinischen Prüfungen auftretenden Nebenwirkungen erlassen werden. Dabei sind gemeinschaftliche Über wachungsverfahren (im Sinne des Systems der Arzneimittelüberwackung) anzuwenden, um die sofortige Einstellung einer klinischen Prüfung sicherzustellen, sofern ein nicht hinnehmbares Risiko besteht. Die Durchführung klinischer Prüfungen muß regelmäßig an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden, um einen optimalen Schutz der Versuchs personen sicherzustellen. Daher ist ein beschleunigtes Verfahren zur Anpassung der Bestimmungen über die Durchführung klinischer Prüfungen an den technischen Fortschritt einzuführen, bei dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Arzneimittel sektor an den technischen Fortschritt unerläßlich ist - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 4 ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. 10 KAPITEL I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 1. Diese Richtlinie regelt klinische Prüfungen, einschließlich multizentrischer Prüfungen, an Versuchspersonen mit Arzneimitteln gemäß Definition in Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG. Anwendungsbeobachtungen fallen jedoch nicht unter diese Richtlinie. 2. Die Gute Klinische Praxis bezeichnet international anerkannte ethische und wissen schaftliche Qualitätsanforderungen für die Planung, Durchführung und Aufzeichnung klinischer Prüfungen am Menschen sowie die Berichterstattung über diese Prüflingen. Die Einhaltung dieser Anforderungen gewährleistet, daß die Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Versuchspersonen im Einklang mit den auf die Deklaration von Helsinki (1964) zurückgehenden Grundsätzen geschützt werden und daß die Daten der klinischen Prüfung glaubwürdig sind. 3. Die Grundsätze und Leitlinien der Guten Klinischen Praxis werden im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 75/318/EWG des Rates in Form einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Richtlinie verabschiedet. Ausführliche Leitlinien, die diesen Grundsätzen entsprechen, werden von der Kommission veröffentlicht und gegebenenfalls revidiert, um dem technischen und wissenschaft lichen Fortschritt Rechnung zu tragen. 4. Bei allen klinischen Prüfungen, einschließlich der Bioverfügbarkeits- und Bio äquivalenzstudien, erfolgen die Planung, Durchführung und Berichterstattung im Einklang mit den Anforderungen der Guten Klinischen Praxis. Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: Artikel 2 Unerwünschtes Ereignis: Jedes medizinisch unerwünschte Vorkommnis, das einem Patienten oder einer an einer klinischen Prüfung teilnehmenden Person widerfährt, dem bzw. der ein Arzneimittel verabreicht wurde, und das nicht unbedingt in kausalem Zusammenhang mit dieser Behandlung steht. Nebenwirkung: Jede schädliche und unbeabsichtigte Reaktion auf ein Prüfpräparat in jeglicher Dosierung. und/oder Klinische Prüfung: Jede am Menschen durchgeführte Untersuchung, um klinische, pharmakologische von Prüfpräparaten zu erforschen oder nachzuweisen und/oder alle Nebenwirkungen von Prüfpräparaten festzustellen und/oder die Resorption, die Verteilung, den Stoffwechsel und die Ausscheidung von Prüfpräparaten zu untersuchen, mit dem Ziel, deren Unbedenklichkeit und/oder Wirksamkeit festzustellen. pharmakodynamische Wirkungen sonstige 11 Dies umfaßt klinische Prüfungen, die entweder an einer oder mehreren Prüfstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, schließt jedoch die Anwendungsbeobachtung aus. Ethik-Kommission: Ein unabhängiges Gremium, das sich aus im Gesundheitswesen und in nichtmedizinischen Bereichen tätigen Personen zusammensetzt, für den Rechtsschutz, die Sicherheit und das Wohlergehen von an einer klinischen Prüfung teilnehmenden Personen verantwortlich ist und diesen Schutz öffentlich gewährleistet, indem es unter anderem zu dem Prüfplan, der Eignung des bzw. der Prüfer, den Einrichtungen sowie den Methoden und dem Material zur Erlangung und zum Nachweis der Einwilligung der Versuchs personen nach vorheriger Aufklärung Stellung nimmt. Inspektion: Offiziell von einer zuständigen Behörde durchgeführte Überprüfung von Unterlagen, Einrichtungen, Aufzeichnungen, Qualitätssicherungssystemen und allen sonstigen Hilfsmitteln, die nach Ansicht der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der klinischen Prüfung stehen und die sich an der Prüfstelle, in den Einrichtungen des Sponsors und/oder des Auftragsforschungsinstituts oder aber in sonstigen Einrichtungen befinden können, die von der zuständigen Behörde als angemessen erachtet werden. Prüfpräparat: Eine pharmazeutische Form eines Wirkstoffs oder Placebos, die geprüft in einer klinischen Prüfung verwendet wird. Ferner ein oder als Referenzsubstanz zugelassenes Erzeugnis, wenn es in einer anderen als der zugelassenen Form verwendet oder zusammengesetzt (formuliert oder verpackt) oder für eine nicht zugelassene Anwendung eingesetzt wird oder wenn es verwendet wird, um zusätzliche Informationen über eine zugelassene Anwendung zu erhalten. Prüfer: Eine für die Durchführung der klinischen Prüfung in einer Prüfstelle verantwort liche Person. Wird eine Prüfung in einer Prüfstelle von einem Team vorgenommen, so ist der Prüfer der verantwortliche Leiter des Teams und kann als Hauptprüfer bezeichnet werden. Information für Prüfer: Eine Zusammenstellung der für die Untersuchungen mit Prüfprä paraten an Versuchspersonen relevanten klinischen und nichtklinischen Daten über die betreffenden Präparate. Multizentrische Prüfung: Eine nach einem einzigen Prüfplan durchgeführte klinische Prüfung, die in mehr als einer Prüfstelle erfolgt und daher von mehr als einem Prüfer vorgenommen wird. Die Prüfstellen können sich in einem einzigen Mitgliedstaat, in mehreren Mitgliedstaaten und/oder in Mitgliedstaaten und Drittländern befinden. Anwendungsbeobachtung: Eine klinische Prüfung, bei der die Auswahl von Versuchs personen oder die Zuweisung von Arzneimitteln oder die durchgeführten Untersuchungen oder das medizinische und biologische Follow-up von Versuchspersonen unter die übliche medizinische Praxis fallen. in denen Zielsetzung(en), Planung, Methodik, Prüfplan: Unterlagen, statistische Überlegungen und Organisation einer Prüfung beschrieben sind. Der Begriff "Prüfplan" bezieht sich auf den Prüfplan an sich sowie auf seine nachfolgenden Fassungen und Änderungen. Schwerwiegendes unerwünschtes Ereignis oder schwerwiegende Nebenwirkung: Jedes medizinisch unerwünschte Vorkommnis, das bei jeglicher Dosierung zum Tode führt, lebensbedrohlich ist, eine (unbedingte) stationäre Behandlung des Patienten bzw. eine Verlängerung des Krankenhausaufenthalts erforderlich macht oder zu dauerhafter bzw. 12 signifikanter Behinderung/Arbeitsunfähigkeit Mißbildung/ein Geburtsfehler. führt, oder aber eine angeborene Sponsor: Person, Unternehmen, Institution oder Organisation, die die Verantwortung für die Inangriffnahme, das Management und/oder die Finanzierung einer klinischen Prüfung übernimmt. Versuchsperson: Eine Person, die entweder als Empfänger des Prüfpräparats oder als Mitglied einer Kontrollgruppe an einer klinischen Prüfung teilnimmt. Unerwartete Nebenwirkung: Eine in der Information für Prüfer oder gegebenenfalls in der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale nicht erwähnte Nebenwirkung. KAPITEL II Schutz von Versuchspersonen Artikel 3 1. Diese Richtlinie berührt nicht die in den Mitgliedstaaten zum Schutz von Versuchs personen getroffenen Maßnahmen. 2. Eine klinische Prüfung darf nur durchgeführt werden, wenn die Risiken für die Versuchsperson nicht in unangemessenem Verhältnis zu dem potentiellen Nutzen der medizinischen Forschung stehen. Das Recht der Versuchsperson auf körperliche und geistige Unversehrtheit sowie das Recht auf Privatsphäre müssen gewahrt werden. 3. Für die medizinische Versorgung einer Versuchsperson und die medizinischen Ent scheidungen in bezug auf dieselbe ist angemessen qualifiziertes medizinisches Personal oder gegebenenfalls ein Zahnarzt verantwortlich. 4. Der Versuchsperson steht eine vom Prüfteam unabhängige Kontaktstelle zur Verfügung, bei der sie weitere Informationen einholen kann. Stellungnahme der Ethik-Kommission Artikel 4 1. Aufgabe und Verantwortung einer Ethik-Kommission ist es, die Rechte, die Sicher heit und das Wohlergehen aller Versuchspersonen sicherzustellen. Die Ethik-Kommission prüft bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zumindest die Relevanz der klinischen Prüfung, die Planung, den Prüfplan, die Eignung des Prüfers, das zuständige Personal und die zur Verfügung stehenden Einrichtungen, ferner die Angemessenheit und Vollständigkeit der schriftlichen Auskünfte für die Versuchs personen, ihre Verwandten, den Vormund und erforderlichenfalls den gesetzlichen Vertreter oder sonstige Personen, deren Zustimmung erforderlich ist, die Bereit stellung einer Entschädigung/Behandlung bei Verletzung oder im Falle des Todes einer Versuchsperson, die bzw. der auf eine klinische Prüfung zurückzuführen ist, sowie jede Art von Versicherung oder Schadenersatz zur Deckung der Haftung von 13 Prüfer und Sponsor und inwieweit Prüfer und Versuchspersonen für ihre Teilnahme an der Prüfung entlohnt/entschädigt werden können. 2. Die Stellungnahme einer Ethik-Kommission muß vor Beginn einer klinischen Prüfung vorliegen. 3. Für die Stellungnahme einer Ethik-Kommission ist ein mit Unterlagen versehener Antrag vorzulegen. Die schriftliche Stellungnahme der Ethik-Kommission wird dem Antragsteller innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines gültigen Antrags schriftlich vorgelegt. 4. Innerhalb dieses Zeitraums kann die Ethik-Kommission zusätzlich zu den bereits vorgelegten Informationen ein einziges Mal weitere Informationen anfordern. In diesem Fall verlängert sich der Zeitraum um weitere 30 Tage. Artikel 5 1. Die Mitgliedstaaten legen ein Verfahren fest, wonach für den betreffenden Mitgliedstaat eine einzige Stellungnahme einer Ethik-Kommission abgegeben wird. Für multizentrische klinische Prüfungen, die in mehr als einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, führt dieses Verfahren zu einer einzigen Stellungnahme für den betreffenden Mitgliedstaat. 2. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich eine Stellungnahme der Ethik-Kommission für jede Prüfstelle zu den Einrichtungen und Möglichkeiten der betreffenden Stelle im Hinblick auf die vorgeschlagene klinische Prüfung vorsehen. Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Stellungnahme befürwortet die Ethik- Kommission der Prüfstelle durch Abgabe einer Stellungnahme die Durchführung der Prüfung in der betreffenden Prüfstelle oder lehnt diese ab. Artikel 6 In Absprache mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden Parteien erstellt die Kommis sion ausführliche Leitlinien für die Formalisierung des Antrags und die Unterlagen, die mit dem Antrag auf Stellungnahme einer Ethik-Kommission vorzulegen sind, sowie für geeignete Garantien zum Schutz persönlicher Daten, insbesondere im Hinblick auf die den Versuchspersonen vorzulegenden Informationen. KAPITEL III Beginn einer klinischen Prüfung Artikel 7 1. Vor Beginn einer klinischen Prüfung reicht der Sponsor in den Mitgliedstaaten, in denen die Prüfung stattfinden soll, einen Antrag ein. 2. Die Mitgliedstaaten erteilen den Sponsoren die Erlaubnis, mit den klinischen Prüfungen zu beginnen, sobald die Ethik-Kommission eine befürwortende Stellung nahme abgegeben hat. Sie können jedoch festlegen, daß auf bestimmte klinische Prüfungen die Bestimmungen von Absatz 3 Anwendung finden. 14 3. Bei klinischen Prüfungen, die nicht unter die Bestimmungen von Absatz 2 fallen, erteilen die Mitgliedstaaten einem Sponsor die Erlaubnis, nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt eines gültigen Antrags mit den klinischen Prüfungen zu beginnen, es sei denn, daß innerhalb dieses Zeitraums begründete Einwände mitgeteilt wurden. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der vorgenannten Einwände kann der Sponsor nur ein einziges Mal den Antrag ändern, um den in der Mitteilung genannten Einwänden gebührend Rechnung zu tragen. Ändert der Sponsor den Antrag nicht entsprechend ab, gilt der Antrag als abgelehnt. 4. Änderungen des Prüfplans werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Diese Änderungen gelten als angenommen, es sei denn die zuständige Behörde teilt innerhalb von 30 Tagen Einwände mit. Für den Fall, daß Einwände geltend gemacht werden, ist das Verfahren von Absatz 3 anzuwenden. 5. Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 4 können vom Sponsor vorübergehend dringliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um für Versuchspersonen eine unmittelbare Gefahr auszuschalten. 6. Innerhalb von 90 Tagen nach Abschluß einer klinischen Prüfung unterrichtet der Sponsor die Mitgliedstaaten davon, daß die Prüfung abgeschlossen ist. Bei vorzeitiger Beendigung der klinischen Prüfung verkürzt sich diese Frist auf 15 Tage. 7. Die Kommission legt in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausführliche Leitlinien für die Formalisierung und den Inhalt der Anträge fest, ferner für die vorzulegenden Unterlagen in bezug auf Qualität und Herstellung des Prüfpräparats, alle toxiko logischen und pharmakologischen Prüfungen, den Prüfplan und die klinischen Auskünfte zum Prüfpräparat, einschließlich der Information für den Prüfer, sowie den Inhalt der Mitteilung bei Abschluß der klinischen Prüfung. Informationsaustausch Artikel 8 1. Auszüge des ursprünglichen Antrags, geeignete Änderungen und die Mitteilung über den Abschluß der klinischen Prüfung werden von den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Prüfung durchgeführt wird, in eine Datenbank eingespeist, die nur den Mitgliedstaaten, der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und der Kommission zugänglich ist. 2. Auf Anfrage eines Mitgliedstaates oder der Kommission teilt die zuständige Behörde, der die klinische Prüfung mitgeteilt wurde, alle geeigneten Informationen zu dieser Prüfung mit. 15 Bei multizentrischen klinischen Prüfungen, die in mehr als einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, kann die Kommission, sofern Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die betreffenden Mitgliedstaaten auffordern, die Gründe für die Unterschiede festzustellen, die von allen Mitgliedstaaten geprüft werden müssen. Die Kommission legt in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausführliche Leitlinien für die in diese Datenbank aufzunehmenden relevanten Angaben sowie die Methoden der elektronischen Datenübermittlung fest. Artikel 9 Sofern die Bedingungen des Antrags nicht mehr eingehalten oder neue Informationen verfügbar werden, die Zweifel hinsichtlich der Unbedenklichkeit oder der wissen schaftlichen Erkenntnisse aufwerfen, kann der Mitgliedstaat die Prüfung aufschieben oder untersagen. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon. Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über die getroffenen Entscheidungen. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß der Sponsor oder der Prüfer ihre fest gelegten Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, unterrichtet er die anderen Mitglied staaten und die Kommission unter Angabe ausführlicher Gründe und der getroffenen Maßnahmen unverzüglich davon. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von der Einleitung etwaiger Ver stoß verfahren. KAPITEL IV Herstellung, Einfuhr und Etikettierung von Prüfpräparaten Artikel 10 1. Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Herstellung und Einführ von Prüfpräparaten der Erlaubnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 75/319/EWG5 des Rates unterliegen. 2. Die Kapitel IV und V der Richtlinie 75/319/EWG gelten für Prüfpräparate. 5 ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13. 16 3. Eine Person, die in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie die Tätigkeit der Person gemäß Artikel 21 der Richtlinie 75/319/EWG im Zusammenhang mit Prüfpräparaten in diesem Mitgliedstaat ausübt, ohne daß sie jedoch den Bestimmungen der Artikel 23 und 24 der Richtlinie 75/319/EWG entspricht, ist befügt, diese Tätigkeit zwecks Herstellung von Prüfpräparaten in dem betreffenden Mitgliedstaat weiterhin auszuüben. Artikel 11 Für Prüfpräparate werden die Angaben, die zumindest in der bzw. den Landessprachen auf der äußeren Verpackung von Prüfpräparaten oder, sofern keine äußere Verpackung vorhanden ist, auf der Primärverpackung aufgeführt sein müssen, von der Kommission in dem gemäß den Bestimmungen des Artikels 19 Buchstabe a der Richtlinie 75/319/EWG zu erstellenden Leitfaden für die Gute Herstellungspraxis über Prüfpräparate veröffentlicht. KAPITEL V Übereinstimmung Artikel 12 1. Die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Guten Klinischen Praxis wird im Auftrag der Gemeinschaft durch von den Mitgliedstaaten benannte Inspektoren sichergestellt, die in den betreffenden Stellen, einschließlich der Prüfstelle und des Herstellungsorts, in allen an der Prüfung beteiligten Laboratorien und/oder den Einrichtungen des Sponsors Inspektionen durchführen. 2. Im Anschluß an die Inspektion wird ein Inspektionsbericht erstellt, der dem Sponsor, den anderen Mitgliedstaaten oder der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln auf Anfrage zur Verfügung zu stellen ist. 3. Gehen die Ansichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmun gen dieser Richtlinie auseinander, so kann die Kommission eine neue Inspektion fordern. Die Koordinierung solcher Inspektionen erfolgt durch die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln. 4. Vorbehaltlich aller gegebenenfalls zwischen der Gemeinschaft und Drittländern getroffenen Vereinbarungen kann die Kommission nach Erhalt einer mit Gründen versehenen Anfrage eines Mitgliedstaates oder aber aus eigener Initiative verlangen, daß in der Prüfstelle und/oder in den Einrichtungen des Sponsors und/oder bei dem in einem Drittland niedergelassenen Hersteller eine Inspektion durchgeführt wird. Die Inspektion aus der Gemeinschaft. entsprechend qualifizierte Inspektoren erfolgt durch 5. Die Kommission erstellt in Absprache mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und den betreffenden Parteien ausführliche Leitlinien für Dokumentation, Archiv, geeignete Qualifikationen von Inspektoren und Inspektionsverfahren zum Nachweis der Übereinstimmung mit dieser Richtlinie. 17 KAPITEL VI Berichte über die klinische Unbedenklichkeit Artikel 13 1. Der Prüfer erstattet dem Sponsor Bericht über alle schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse, ausgenommen solche Ereignisse, über die laut Prüfplan oder Information für den Prüfer nicht unverzüglich berichtet werden muß. Auf die unverzügliche Berichterstattung folgen ausführliche schriftliche Berichte. In der unverzüglichen Berichterstattung und den Folgeberichten sind die Versuchspersonen unter Angabe ihrer spezifischen Codenummern zu benennen. 2. Unerwünschte Ereignisse und/oder Laboranomalien, die im Prüfplan als kritisch für die Unbedenklichkeitsbewertungen bezeichnet werden, sind der Ethik-Kommission und dem Sponsor gemäß den Berichterstattungsanforderungen und innerhalb der im Prüfplan angegebenen Fristen mitzuteilen. 3. Sind Todesfälle mitzuteilen, legt der Prüfer dem Sponsor und der Ethik-Kommission alle zusätzlich geforderten Auskünfte vor. 4. Der Sponsor stellt sicher, daß alle einschlägigen Auskünfte über unerwartete tödliche oder lebensbedrohliche Nebenwirkungen aufgezeichnet und dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Vorfall ereignet hat, so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen, nachdem der Sponsor zuerst von den tödlichen oder lebensbedrohlichen Nebenwirkungen Kenntnis erhalten hat, mitgeteilt werden. Alle anderen tödlich oder schwerwiegenden Nebenwirkungen, die nicht lebensbedrohlich sind, werden so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von fünfzehn Tagen mitgeteilt. Der Sponsor unterrichtet davon ferner alle Prüfer. 5. Darüber hinaus bewahrt der Sponsor ausführliche Aufzeichnungen aller mutmaß lichen unerwünschten Ereignisse auf, die ihm von dem bzw. den Prüfern mitgeteilt werden. Diese Aufzeichnungen werden den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die klinische Prüfting durchgeführt wird, vorgelegt. 6. Während der klinischen Prüfting legt der Sponsor den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die klinische Prüfting durchgeführt wird, wenigstens alle zwölf Monate eine Liste mit allen mutmaßlichen schwerwiegenden Nebenwirkungen vor, die während der gesamten Prüfung aufgetreten sind, sowie einen Kurzbericht über die Sicherheit der an der Prüfung beteiligten Versuchspersonen. 7. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß alle mutmaßlichen schwerwiegenden unerwar teten Nebenwirkungen, die in seinem Hoheitsgebiet durch ein Prüfpräparat auf getreten sind und über die er informiert wurde, aufgezeichnet und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Auskünfte mitgeteilt werden. Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln unterrichtet davon die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. 18 Die Kommission erstellt in Absprache mit der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, den Mitgliedstaaten und den betreffenden Parteien Leitlinien für die Erfassung, Prüfung und Vorlage von Berichten über unerwünschte Ereignisse/Nebenwirkungen. KAPITEL VII Allgemeine Bestimmungen Artikel 14 Diese Richtlinie berührt nicht die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung des Sponsors oder des Prüfers. In klinischen Prüfungen verwendete Arzneimittel werden nicht verkauft, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben genaue Bedingungen für Ausnahmefälle festgelegt. Die Mitglied staaten teilen der Kommission derartige Bedingungen mit. Artikel 15 Jede Änderung, die zwecks Aktualisierung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforder lich sein kann, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, ist im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 75/318/EWG zu verabschieden. Artikel 16 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie mit. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 17 Geschehen zu am. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 19 Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln 2. HAUSHALTSLINIE(N) B-5 3000 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 100 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Förderung der im Vertrag niedergelegten Ziele: • Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, insbesondere der Schutz von Personen bei klinische Prüfungen für neue Arzneimittel; • Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Doppelarbeit und der Mittel Vergeudung. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Verlängerung Nach Erlaß der Richtlinie ist die Kommission berechtigt, eine Richtlinie der Kommission über klinische Prüfungen zu verabschieden. Das könnte 1999 erfolgen. (technische Vorschriften) 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 5. 2 5. 3 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben einige Expertengruppen (siehe Ziffer 7. 1) - nichtobligatorische Ausgaben Getrennte/nichtgetrennte Mittel getrennte Mittel (B5-3000) Betroffene Einnahmen Keine Einnahmen aus dieser Aktion 6. A RT DER AUSGABEN/EINNAHMEN Technische Arbeiten, die direkt mit der Ausarbeitung der Richtlinie der Kommission durch das Verfahren des Regelungsausschusses (A) verbunden sind. Technische Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Leitlinien - Arbeitsgruppen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten (B). ZO 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) Die Kosten könnten anhand der Zahl von Sitzungen veranschlagt werden: (a) Ausarbeitung des Vorschlags: - • Expertengruppen (2 Sitzungen 1997 und 1998); • Konsultation des Pharmazeutischen Ausschusses (in einer ordentlichen Sitzung) (b) Maßnahmen nach Annahme des Vorschlags: - • Regelungsausschuß zur Annahme der Kommissionrichtlinie (1 Sitzung 1999); • Expertengruppen (durchschnittlich 2 Sitzungen pro Jahr) 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Verpflichtungsermächtigungen ECU Mio. (zum derzeitigen Kurs) Aufschlüs selung a b 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Insgesamt 50 000 50 000 100 000 75 000 50 000 50 000 50 000 225 000 Insgesamt 50 000 50 000 75 000 50 000 50 000 50 000 325 000 7. 3 Operative Ausgaben für Studien, Experten usw. gemäß Teil B des Haushaltsplans Veröffentlichung von Leitlinien für Aktionen und die Umsetzung der Richtlinie, die in Band 3 der 'Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Union" enthalten sind. Daher fallen keine zusätzlichen Kosten an (bereits durch den Jahreshaushalt für Veröffentlichungen abgedeckt). -21- 7. 4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächti gungen 1997 1998 1999 2000 2001 Mio. ECU Insgesamt 2002 und darauf folgende Jahre 50 000 50 000 75 000 50 000 50 000 50 000 325 000 50 000 50 000 75 000 50 000 50 000 50 000 50 000 75 000 50 000 50 000 50 000 50 000 325 000 Verpflichtungs ermächtigungen Zahlungsermäch tigungen 1997 1998 1999 2000 2001 2002 und darauf folgende Jahre Insgesamt 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN Die üblichen Maßnahmen zur Kontrolle der Ausgaben für Sitzungen werden angewandt. 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Die Pharmaindustrie und Gremien der Europäischen Organisation für die Erforschung und Behandlung von Krebs (EORTC) haben Verzögerungen bei der Einleitung von multizentrischen klinischen Prüfungen festgestellt. In einer Note zu diesen Verzögerungen und den Unzulänglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der klinischen Forschung in Europa im Vergleich mit den USA wurde auf Verzögerungen von bis zu sechs Monaten bei der Einleitung der Forschung hingewiesen. Der Beratende Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) hat vorgeschlagen, die Vorschriften über die Voruntersuchung für neue Arzneimittel in Zukunft in der gesamten EU zu vereinheitlichen - die klinische Forschung in Europa wäre effizienter, wenn ein beschleunigtes Verfahren für die Genehmigung und Einleitung von klinischen Prüfungen festgelegt würde (die Kosten für die klinische Forschung werden grob auf 2,5 Mio. ECU pro Monat geschätzt). 22- Der Vorschlag sieht auch Maßnahmen zur Abfederung dieser Probleme vor und zielt darauf ab, zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus für den Menschen bei klinischen Prüfungen beizutragen. 9. 2 Begründung der Maßnahme Dieser Vorschlag zielt auf die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln ab. Er sieht international vereinbarte Standards und Grundsätze für den Schutz des Menschen, eine Rationalisierung der Verwaltungsverfahren für die Einleitung klinischer Prüfungen, eine Harmonisierung der Mitteilungsverfahren für die laufende Überprüfung der Unbedenklichkeit und eine Überwachung durch Inspektionen vor. technische Die zur Verwirklichung des Binnenmarktes notwendige Harmonisierung wurde 1992 abgeschlossen. Dabei müssen klinische Prüfungen, die nach den Vorschriften der Gemeinschaft durchgeführt wurden, innerhalb der Gemeinschaft nicht wiederholt werden. Zum Schutz der Bürger in Europa, die an klinischen Prüfungen teilnehmen, sind die Grundsätze der guten klinischen Praxis, die auf die Deklaration von Helsinki zurückgehen, eine grundlegende Vorschrift. Die EU-Leitlinien über die gute klinische Praxis (GCP), die im Juli '90 vom Ausschuß für Arzneispezialitäten verabschiedet wurden, gelten weltweit als klarer und präziser Standard für gute klinische Praxis. Dies kam erneut in den GCP der Weltgesundheitsorganisation zum Ausdruck, die weitgehend auf den Grundsätzen der Gemeinschaft beruhen. Hinzu kommt, daß die europäischen Leitlinien den Rahmen für gemeinsame GCP-Leitlinien der EU, der USA und Japans innerhalb der Internationalen Harmonisierungskonferenz (ICH) zur Harmonisierung der technischen Vorschriften für die Registrierung von Humanarzneimitteln bilden. In Berichten und im Schriftwechsel der jüngsten Zeit wurde auf die reellen Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklung neuer Arzneimittel im klinischen Rahmen hingewiesen, insbesondere auf Verzögerungen beim Beginn multizentrischer klinischer Prüfungen (Stellungnahme des Ethik- Ausschusses und Genehmigung durch die zuständige Behörde), Herstellung und Kennzeichnung von Prüfpräparaten, Nachweis der Einhaltung der guten klinischen Praxis. Dies kann für die Industrie zu Verzögerungen von bis zu sechs Monaten führen (was mit Kosten von durchschnittlich 1 Mio. ECU pro Monat verbunden ist). 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die Bewertung wird durch die Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten und der Entwicklung neuer Arzneimittel erfolgen. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN i n, T E IL A DES HAUSHALTSPLANS) Über die tatsächliche Verwendung der notwendigen Verwaltungsmittel entscheidet die Kommission durch einen jährlichen Beschluß über die Mittelverteilung unter Berücksichtigung des Personalbestands und der von der Haushaltsbehörde zusätzlich genehmigten Mittel. 23 10. 1 Aufwirkungen auf den Personalbestand Art der Stelle Verwaltungspersonal Quelle Dauer Plan stellen zeitlich befristete Stellen Zusätz liches Personal Vorhande nes Personal der GD bzw. der betreffenden Dienststelle 0. 25 Ja bereits begonnen Beamter oder Bedien steter Zeit auf A B C Sonstiges Personal Insgesamt Fall zusätzliches Personal erforderlich ist, ist anzugeben, wann es zur Verfugung zu stellen ist. 10. 2 Finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals Zusätzliches Personal wird nicht benötigt. 10. 3 Anstieg anderer Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme Haushaltslinie B 5-3 000 Betrag gering ECU Berechnungsmethode Veröffentlichungen liegen bereits vor, lediglich zusätzliche Seiten Insgesamt ^ ISSN 0254-1467 KOM(97) 369 endg. DOKUMENTE DE 05 14 15 Katalognummer : CB-CO-97-451-DE-C ISBN 92-78-24344-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2^>


title: Proposta di regolamento (CE) del Consiglio recante modifica del regolamento (CEE) n. 1842/83 che stabilisce le norme generali relative alla cessione di latte e di taluni prodotti lattiero-caseari agli allievi delle scuole

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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 03. 09. 1997 COM(97)432 def. Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO recante modifica del regolamento (CEE) n. 1842/83 che stabilisce le norme generali relative alla cessione di latte e di taluni prodotti lattiero-caseari agli allievi delle scuole (presentata dalla Commissione) RELAZIONE La proposta di regolamento che figura in allegato prevede l'inclusione del prodotto "viili/fil" (un tipo di latte fermentato) nell'elenco dei prodotti lattiero-caseari ammessi a beneficiare dell'aiuto per il latte destinato alle scuole nel quadro del regolamento (CEE) n. 1842/83. Si tratta di un prodotto che contribuisce in misura rilevante al consumo lattiero in Finlandia e in Svezia, dove occupa una posizione simile a quella dello iogurt nel resto della Comunità. La proposta intende dar seguito al compromesso adottato nell'ambito del "pacchetto prezzi" per la campagna 1997/98. Z Proposta di REGOLAMENTO (CE) N. DEL CONSIGLIO del recante modifica del regolamento (CEE) n. 1842/83 che stabilisce le norme generali relative alla cessione di latte e di taluni prodotti lattiero-caseari agli allievi delle scuole IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 804/68 del Consiglio, del 27 giugno 1968, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari1, modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1587/962, in particolare l'articolo 26, paragrafo 3, vista la proposta della Commissione3, considerando che l'articolo 26, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 804/68 prevede la concessione di un aiuto comunitario per la cessione agli allievi delle scuole di taluni prodotti lattiero-caseari, tra cui quelli del codice NC 0403; considerando che l'articolo 2, paragrafo 1, primo comma del regolamento (CEE) n. 1842/83 del Consiglio, del 30 giugno 19834, modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 2748/935, precisa l'elenco dei prodotti lattiero-caseari che beneficiano dell'aiuto comunitario; che, per tener conto delle abitudini di consumo diffuse in taluni Stati membri, a detto elenco occorre aggiungere il prodotto "viili/fil" al latte intero, di cui al codice NC 0403, 1 GUn. L 148 del 28. 6. 1968, pag. 13. 2 GUn. L 206 del 16. 8. 1996, pag. 21. 3 GUn. C 4 GU n. L 183 del 7. 7. 1983, pag. 1. 5 GUn. L249 del 7. 10. 1993, pag. 1. 3 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 All'articolo 2, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 1842/83, il primo comma è completato come segue: «d) il "viili/fil" al latte intero. ». Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Per il Consiglio V SCHEDA FINANZIARIA i. LINEA DI BILANCIO: Bl-2061 STANZIAMENTI: 131,2 Mio ECU DEFINIZIONE DEL PROVVEDIMENTO: Proposta di regolamento del Consiglio recante modifica del regolamento (CEE) n. 1842/83, che stabilisce le norme generali relative alla cessione di latte e di taluni prodotti lattiero-caseari agli allievi delle scuole. BASE GIURIDICA: Articolo 26, paragrafo 3 del regolamento (CEE) n. 804/68 OBIETTIVO DEL PROVVEDIMENTO: Includere il prodotto "viili/fil" nell'elenco dei prodotti lattiero-caseari ammessi a beneficiare dell'aiuto comunitario per il latte destinato alle scuole. PERIODO DI 12 MESI Mio ECU p. m. ESERCIZIO IN CORSO (97) Mio ECU ESERCIZIO SUCCESSIVO (98) Mio ECU p. m. p. m. 1999 Mio ECU p. m. 2000 Mio ECU 2001 Mio ECU 2002 Mio ECU p. m. p. m. p. m. 5. INCIDENZE FINANZIARIE SPESE A CARICO - DEL BILANCIO DELLA CE (RESTITUZIONI/INTERVENTI) PREVISIONI DI SPESA METODO DI CALCOLO: 5. 0. 5. 1. 5. 0. 1. 5. 1. 1. 5. 2. 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. FINANZIAMENTO POSSIBILE A MEZZO STANZIAMENTI ISCRITTI NEL CAPITOLO CORRISPONDENTE DEL BILANCIO? FINANZIAMENTO POSSIBILE PER STORNO DI FONDI DA CAPITOLO A CAPITOLO DEL BILANCIO IN CORSO DI ESECUZIONE? NECESSITÀ DI UN BILANCIO SUPPLEMENTARE? STANZIAMENTI DA ISCRIVERE NEI BILANCI SUCCESSIVI? SI NO NO OSSERVAZIONI: La misura dovrebbe avere un impatto trascurabile sul bilancio. Il prodotto in questione dovrebbe sostituire altri prodotti lattiero-caseari senza incidere sul quantitativo totale sovvenzionato. J~ ISSN 0254-1505 COM(97) 432 def. DOCUMENTI IT 03 05 16 10 N. di catalogo : CB-CO-97-436-IT-C ISBN 92-78-23870-8 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo C


title: Forslag til Rådets afgørelse om Fællesskabets holdning i associeringsrådet vedrørende Den Slovakiske Republiks deltagelse i Fællesskabets programmer på områderne for erhvervsuddannelse, ungdomsanliggender og uddannelse

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Association Council (EU)
EU programme
Slovakia
education

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title: Rozhodnutie Komisie z 3. septembra 1997 o zmenách odhadov HNP členských štátov na účely vykonávania smernice Rady 89/130/EHS, Euratomu o harmonizácii zostavovania hrubého národného produktu v trhových cenáchText s významom pre EHP.

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EU Member State
European Commission
European accounting system
economic convergence
exchange of information
gross national product

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text: 01/zv. 1 SK Úradný vestník Európskej únie 425 31997D0619 L 252/33 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 16. 9. 1997 ROZHODNUTIE KOMISIE z 3. septembra 1997 o zmenách odhadov HNP členských štátov na účely vykonávania smernice Rady 89/130/EHS, Euratomu o harmonizácii zostavovania hrubého národného produktu v trhových cenách (Text s významom pre EHP) (97/619/ES, Euratom) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu, so zreteľom na smernicu Rady 89/130/EHS, Euratomu z 13. feb- ruára 1989 o harmonizácii zostavovania hrubého národného produktu v trhových cenách (1), keďže je potrebné zabezpečiť porovnateľnosť, hodnovernosť a úpl- nosť zachytenia hrubého národného produktu v trhových cenách; keďže kvôli dosiahnutiu týchto cieľov je nutné stanoviť konečné termíny pre prenos akýchkoľvek zmien odhadov HNP týkajúcich sa bodov oznámených pred vykonávaním tohto rozhodnutia, a to podľa poslednej vety článku 10 ods. 8 nariadenia Rady (EHS, Euratomu) č. 1552/89 z 29. mája 1989, ktorým sa vykonáva roz- hodnutie 88/376/EHS, Euratomu o systéme vlastných zdrojov spoločenstva (2), aby sa umožnilo Komisii oznámiť stanovisko k týmto bodom; keďže zoznam prác, ktoré ešte členské štáty majú vykonať, uve- dený v prílohách A a B, sa týka výhrad, ktoré ešte Komisia ofi- ciálne nepredložila, aj keď niektoré z nich už boli dokončené a ich výsledky odovzdané Komisii; keďže opatrenia tohto nariadenia sú v súlade so stanoviskom výboru založeného článkom 6 smernice 89/130/EHS, Euratomu, Článok 1 Konečné termíny, v ktorých majú byť odovzdané Komisii zmeny odhadov HNP alebo dodatočné metodické informácie o bodoch oznámených pred vykonávaním tohto rozhodnutia, podľa poslednej vety článku 10 ods. 8 nariadenia Rady (EHS, Euratomu) č. 1552/89 a súvisiacich informácií, ukazujúce jasne, že príslušné výhrady už neplatia, sa stanovujú na 1. októbra 1998. Body, ktoré už boli oznámené sú uvedené v prílohách A a B tohto rozhodnutia. Úpravy vykonané členskými štátmi sa musia odovzdať Komisii so všetkými nevyhnutnými podpornými výpočtami a vysvetlivkami. Pre Fínsko, Rakúsko a Švédsko sa však konečný termín pre odovzdanie zmien týkajúcich sa oznámených bodov uvedených v prílohách A a B stanovuje na 1. októbra 1999. Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. Článok 2 V Bruseli 3. septembra 1997 Za Komisiu Yves-Thibault DE SILGUY člen Komisie (1) Ú. v. ES L 49, 21. 2. 1989, s. 26. (2) Ú. v. ES L 155, 7. 6. 1989, s. 1. 426 SK Úradný vestník Európskej únie 01/zv. 1 PRÍLOHA A OZNÁMENÉ VÝHRADY K HNP OKREM ÚPLNOSTI POKRYTIA (1) BELGICKO — aktualizácia odhadov produkcie v stavebníctve a trhových službách, podielu medzispotreby za stavebníctvo, a odhady príjmov osôb samostatne zárobkovo činných, — kontrola odhadov medzispotreby pre druhotnú produkciu, — revízia odhadov súkromnej spotreby, okrem odhadov vykonaných na základe administratívnych zdrojov, a zaobchádzanie s licenciami, patentmi a službami závodného stravovania, — revízia príjmu z výrobných činiteľov so zreteľom na zvyšok sveta pokiaľ ide o dane, sociálne príspevky a rozdelenie príslušných položiek platobnej bilancie medzi Belgicko a Luxembursko; a) b) — zahrnutie dotácií a klasifikácia daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. DÁNSKO — aktualizácia cenových informácií použitých v súvislosti s metódou množstvo-cena pre výpočet produkcie stavebníctva, — korekcia niektorých nepresností týkajúcich sa zaobchádzania so sprepitným, — zahrnutie výsledkov práve vykonávanej všeobecnej revízie dánskych účtov (výhrada vznesená Dánskom); a) b) — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. NEMECKO a) Staré spolkové krajiny (Länder) — zlepšenie, pokiaľ ide o reprezentatívnosť, pokrytie a periodicitu dobrovoľných štvorročných zisťovaní o štruktúre nákladov vo veľkoobchode, maloobchode, doprave (okrem železničnej) a ostatných trhových službách, — určité nepresnosti týkajúce sa súkromnej spotreby v leteckej doprave a službách závodného stravovania, — výdavky na konečnú spotrebu domácností so zreteľom na nákupy automobilov (výhrada vznesená Nemeckom); (1) Výhrady špecifické pre každý členský štát sú uvedené v a), výhrady prierezové pre niekoľko členských štátov v b). Výnimkou sú výhrady týkajúce sa úplnosti pokrytia, ktoré sú uvedené v prílohe B. 01/zv. 1 SK Úradný vestník Európskej únie 427 Nové spolkové krajiny (Länder) — zdroje a postupy použité pre výpočet odhadov medzispotreby za poľnohospodárstvo, — zdroje použité pre výpočet produkcie a medzispotreby za výrobu a rozvod elektriny a vody, ťažbu, spracovateľský priemysel a stavebníctvo, — zdroje použité pre výpočet produkcie a medzispotreby maloobchodu, dopravy a spojov (okrem Reichsbahn, Bundespost a Telefon), — rešpektovanie presných definícií ESA (tzv. makroekonomické preklasifikovanie), — opätovné preverenie odhadov výdavkov na konečnú spotrebu a odhady hrubej tvorby kapitálu. b) — zahrnutie dotácií a klasifikácia daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. GRÉCKO a) Aktualizácia odhadov pridanej hodnoty za tieto odvetvia: — poľnohospodárstvo, — ťažba, — spracovateľský priemysel, — výroba a rozvod elektriny, plynu a vody, — stavebníctvo, — doprava a spoje, — obchod, — zdravotníctvo, — služby súkromného vzdelávania, — ostatné služby; b) — zahrnutie dotácií a klasifikácia daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. ŠPANIELSKO a) — zlepšenie štatistickej základne pre produkciu a medzispotrebu trhových služieb (okrem veľkoobchodu, maloobchodu, dopravy, peňažníctva, poisťovníctva) s cieľom zohľadniť zmeny kvality v metódach extrapolácie založených na cenových a objemových ukazovateľoch, — revízia výpočtov produkcie a medzispotreby za odvetvie veľkoobchodu a maloobchodu, — zahrnutie odhadu daní a sociálnych príspevkov pre príjmové transakcie so zvyškom sveta, — kontrola, či pri extrapoláciách založených na cenových a objemových ukazovateľoch bol zohľadnený vplyv zmien kvality; 428 SK b) Úradný vestník Európskej únie 01/zv. 1 — zahrnutie dotácií a klasifikácia daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. FRANCÚZSKO a) b) — zlepšenie určitých štatistických základní použitých pre zostavenie národných účtov, najmä použitie prieskumu rodinných účtov za rok 1989 a lepšia úprava za podniky chýbajúce v štatistike BIC („bénéfices industriels at commerciaux“); — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. ÍRSKO a) — zlepšenie metódy voľby výberového súboru daní a extrapolácia výsledkov na účely výpočtu hrubého prevádzkového prebytku spoločností, — zlepšenie odhadu hrubého prevádzkového prebytku firiem, najmä korekciou definícií, — rôzne problémy týkajúce sa odhadov miezd ako výsledku extrapolácie a metódy aproximácie; b) — zahrnutie dotácií a klasifikácia daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. TALIANSKO a) b) — zlepšenie určitých zdrojov a metód použitých na zostavenie národných účtov, najmä systematického porovnávania prieskumov v domácnostiach s údajmi v národných účtoch, — hypotéza použitá na prepočet výsledkov výberových prieskumov na základný súbor pracovných jednotiek; — zahrnutie dotácií a klasifikácie daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. LUXEMBURSKO a) — revízia ocenenia zásob a zaobchádzanie s trhovými činnosťami a produktmi verejných správ; 01/zv. 1 SK Úradný vestník Európskej únie 429 b) — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. HOLANDSKO b) — zahrnutie dotácií a klasifikácie daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. RAKÚSKO a) b) — zlepšenie odhadov medzispotreby za prenájom nebytových budov, — výdavky na konečnú spotrebu so zreteľom na odhad nákupov automobilov, — určité nepresnosti týkajúce sa úplnosti hrubej tvorby fixného kapitálu; — zahrnutie dotácií a klasifikácie daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. PORTUGALSKO a) — potvrdenie platnosti odhadov hrubej tvorby fixného kapitálu a zmien stavu zásob, odvodených metódou komoditných tokov, s výsledkami zisťovania podnikov, — využitie prieskumu výdavkov domácností za rok 1981 a najmä 1989 na kontrolu výsledkov výpočtov komoditných tokov, — korekcia zaobchádzania s leasingom v zmysle stanovenom v ESA 79, — využitie objektívnych štatistických prieskumov o rastlinnej a živočíšnej výrobe s cieľom vyhodnotiť poľnohospodársku produkciu (Nomenclatura das Contas Nacionais (NCN) 01), — potvrdenie platnosti odhadov produkcie produktov odvetvia rybolovu a chovu rýb (NCN 03), — potvrdenie platnosti odhadov medzispotreby v poľnohospodárstve, lesníctve a odvetví rybolovu a chovu rýb (NCN 01, 02 a 03), — využitie prieskumov o použití výdavkov na turistov v rokoch 1990, 1991 a 1992 s cieľom potvrdiť platnosť štruktúry spotreby ľudí s bydliskom v inej krajine; b) — zahrnutie dotácií a klasifikácie daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. 430 SK Úradný vestník Európskej únie 01/zv. 1 FÍNSKO a) — odhady medzispotreby a pridanej hodnoty za odvetvie stavebníctva, obchodu, pohostinstva a ubytovania, služieb pre podniky a súkromných osobných služieb, — odhady spotreby domácností a hrubej tvorby fixného kapitálu za odvetvie služieb pre podniky a súkromných osobných služieb, — metódy potvrdenia platnosti a zladenia zdrojov údajov, — odhady výdavkov domácností so zreteľom na ceny motorových vozidiel a zaobchádzanie so spotrebou domácností týkajúce sa opráv motorových vozidiel hradených poisťovňami; b) — zahrnutie dotácií a klasifikácie daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. ŠVÉDSKO a) — revízia odhadov výdavkov domácností na súkromnú spotrebu a hrubej tvorby fixného kapitálu so zreteľom na použitie už dostupných spresnených štatistických údajov, — zmeny stavu zásob za odvetvie stavebníctva a trhových služieb (okrem veľkoobchodu a maloobchodu), — zaobchádzanie s nákupom veľkých spotrebičov a zariadení pre domácnosť (napr. sporáky, chladničky a pračky), — revízia služieb dovozu a vývozu na základe poslednej revízie platobnej bilancie a podľa definícií ESA 79 týkajúcich sa zaobchádzania s vývozom a dovozom poisťovacích služieb, — revízia odhadov produkcie a medzispotreby so zreteľom na použitie aktuálnych štatistických údajov, ktoré sú už k dispozícii, najmä z ročných zisťovaní a štatistiky DPH, — kontrola hrubej produkcie poľnohospodárstva a lesníctva, vodohospodárskych diel, elektrární, plynárenstva a odvetvia stavebníctva a tiež odvetvia služieb, aby sa zaistilo zahrnutie možnej druhotnej produkcie; b) — zahrnutie dotácií a klasifikácie daní, — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. SPOJENÉ KRÁĽOVSTVO b) — zaobchádzanie so službami bývania, — prechod z HDP na HNP, — zaobchádzanie s vládnymi a súkromnými neziskovými inštitúciami, — zaobchádzanie s finančnými inštitúciami, — rozdiel medzi konečným využitím a medzispotrebou. 01/zv. 1 SK Úradný vestník Európskej únie 431 PRÍLOHA B VÝHRADY K ÚPLNOSTI POKRYTIA HNP 1. Belgicko 2. Dánsko 3. Nemecko 4. Grécko Španielsko 5. Francúzsko 6. 7. Írsko 8. Taliansko 9. 10. Holandsko 11. Rakúsko 12. 13. 14. 15. Luxembursko Portugalsko Fínsko Švédsko Spojené kráľovstvo do úvahy sa berie úplnosť meraní HNP a najmä miera zohľadnenia skrytej ekonomiky


title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend and allgemeine Bildung


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1723/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 3ης Σεπτεμβρίου 1997 για τον καθορισμό των αντιπροσωπευτικών τιμών και των ποσών των πρόσθετων δασμών κατά την εισαγωγή μελάσσας στον τομέα της ζάχαρης

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CCT duties
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