title: Bericht der Kommission über die Zusammenarbeit mit den in der Entwicklung tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NROE) in den die Entwicklungsländer betreffenden Bereichen (Haushaltsjahr 1995)

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EU financing
cooperation policy
developing countries
development aid
non-governmental organisation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01. 10. 1997- KOM(97) 427 endg. BERICHT DER KOMMISSION über die Zusammenarbeit mit den in der Entwicklung tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NROE) in den die Entwicklungsländer betreffenden Bereichen (Haushaltsjahr 1995) 1. Der Ministerrat (Entwicklung) billigte auf seiner Tagung vom 28. November 1977 das Verfahren für die Verwendung der Mittel, die für die Kofinanzierung von NROE-Pröjekten bei Posten B7-6000 des Haushaltsplans der Gemeinschaft eingesetzt wurden1. Dieses Verfahren sieht u. a. vor, daß die Kommission dem Rat alljährlich über die Verwendung der im vorangegangenen Haushaltsjahr zugewiesenen Mittel Bericht erstattet. Entsprechend diesem Verfahren legt die Kommission den Bericht für das Haushaltsjahr 1995 vor. 2. Die Zustimmung des Ministerrates betrifft zwar nur die Verwendung der Mittel in den Bericht auch andere wichtige unter Posten B7-6000, doch wurden Bereiche der Zusammenarbeit mit den NROE einbezogen, vor allem die Nahrungsmittelhilfe, die humanitäre Hilfe, die Sonderprogramme sowie die Koordinierung der NROE untereinander. Die einzelnen Beiträge wurden von den zuständigen Kommissionsdienststellen erstellt und geben einen Gesamtüberblick. l Siehe Ratsdokument R/207/78 (GCD) vom 26. Januar 1978 INHALT SEHE EINLEITUNG DTE ZUSAMMENARBEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT MIT DEN NROE IM JAHRE 1995 I. BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN AKTIONEN DER NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN (Haushaltsposten B7-6000) 1. 1. Überblick 1. 2. Kofinanzierung von Entwicklungsmaßnahmen in den Ländern der Dritten Welt 1. 2. 1. Verstärkte Unterstützung der Partner in der Dritten Welt durch die europäischen NROE 1. 2. 2. Globalzuschüsse (block-grants) 1. 2. 3. Träger und Interventionsbereiche der Entwicklungsprojekte 3 5 5 7 7 7 in den Ländern der Dritten Welt 1. 2. 4. Begünstigte Länder 1. 3. Kofinanzierung von Maßnahmen der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Europa 1. 3. 1. Fortsetzung der Unterstützung der NROE durch die EG: die Lage im Jahre 1995 1. 3. 2. Art der Projekte in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit 1. 4. Das Kofinanzierungsprogramm von 1976 bis 1995 1. 5. Beziehungen zum NROE-Verbindungsausschuß 1. 6. Perspektiven 8 10 10 10 11 12 13 14 IL ANDERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT MIT PEN NROE 16 SEHE 2. 1. Über NROE verteilte Nahrungsmittelhilfe (Titel B7-2 des Haushaltsplans) 2. 2. Gemeinsehaftsbeitrag zu Vorratsprogrammen und Frühwarnsystemen (Artikel B7-202 des Haushaltsplans) 2. 3. Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) (Kapitel B7-21 des Haushaltsplans,, Abkommen von Lomé und ÜLG-Beschluß) 2. 3. 1. Überblick 2. 3. 2. Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe im Jahre 1995 2. 3. 3. Beziehungen zu den NRO 2. 4. Zusammenarbeit mit den NRO im Rahmen der "Hilfe zur Selbsthilfe" für Flüchtlinge, Vertriebene und Rückwanderer in Asien und Lateinamerika (Artikel B7-212 des Haushaltsplans) 16 20 20 21 22 23 24 2. 5. Aktionsprogramm für die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (Haushaltsposten B7-6210) 26 2. 6. Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (Artikel B7-641 des Haushaltsplans) 26 2. 6. 1. Konzept, Inhalt, Förderkriterien und Finanzierungsquellen der Rehabilitationsprogramme 2. 6. 2. Die Rolle der NRO 2. 6. 3. Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen im Jahre 1995 2. 6. 4. Artikel B7-641 des Haushaltsplans 26 27 28 28 HL 2. 7. Europäisches Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm in Südafrika (Artikel B7-320 des Haushaltsplans) / 2. 7. 1. Allgemeine Ziele des Programms 2. 7. 2. Spezifische Ziele 2. 7. 3. Schlußfolgerungen 2. 8. Rehabilitationsprogramm im südlichen Afrika (Artikel B7-321 des Haushaltsplans) 2. 9. Gemeinschaftshilfe für die in Vietnam tätigen NRO (Haushaltsposten B7-6004) 2. 10. Gemeinschaftshilfe für die in Kambodscha tätigen NRO (Haushaltsposten B7-6005) 2. 11. Dezentrale Zusammenarbeit (Haushaltsposten B7-6430) ' 2. 11. 1. Bereiche der dezentralen Zusammenarbeit 2. 11. 2. Bilanz des Haushaltsposten B7-6430 für 1995 2. 11. 3. Ausblick auf 1996 SEITE 29 29 30 32 33 36 36 36 36 38 39 JJU TABELLEN zu Haushaltsposten B7-6000 I. IL Aufschlüsselung der 1976 bis 1995 von der EG kofinanzierten Entwicklungsmaßnahmen nach Empfängerländern Aufschlüsselung der 1976 bis 1995 bereitgestellten Gemeinschaftsmittel nach Mitgliedstaaten III. Aufschlüsselung der 1995 bereitgestellten Gemeinschaftsmittel nach Mitgliedstaaten SEHE 40 43 44 EINLEITUNG Die mittlerweile zwanzig Jahre währende Zusammenarbeit zwischen den NROE und der EG beweist, daß die Gemeinschaft ihren Part an der Solidarisierung der Bürger Europas mit den Ärmsten der Dritten Welt übernommen hat Die Hauptelemente dieser Zusammenarbeit sind Kofinanzierung von Entwicklungsmaßnahmen in der Dritten Welt sowie von Maßnahmen. der Europa, Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherung und humanitäre Hilfe; sie erstreckt sich aber auch auf zahlreiche weitere Bereiche. entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in für auf der der allgemeinen die Unzulänglichkeit Angesichts die Entwicklungszusammenarbeit verfügbaren Mittel zielenden Kritik muß daran erinnert werden, daß die Gemeinschaft trotz der Haushaltsbeschränkungen, die der Kommission derzeit auferlegt sind, den NRO in den letzten Jahren immer umfangreichere Mittel zur Verfügung gestellt hat. 1995 wurden für die NRO über zahlreiche Haushaltslinien ohne die Soforthilfe über 500 Mio. ECU bereitgestellt; das bedeutet gegenüber den 270 Mio. ECU von 1990 eine Steigerung von 85 %. Die größten Posten sind Kofinanzierung von Entwicklungsprojekten und Maßnahmen im Bereich der entwicklungspolitischèn Bildungsarbeit und Nahrungsmittelhilfe; daneben dürfen die zahlreichen Haushaltslinien nicht vergessen werden, die zwar eine weniger hohe Mittelausstattung haben, für einige Entwicklungsländer und für bestimmte Kooperationsbereiche aber von großer Bedeutung sind. allem wurden Vor von Entwicklungsmaßnahmen mit europäischen NRO weiter aufgestockt: von 135 Mio. ECU im Jahre 1993 auf 145 Mio. ECU im Jahre 1994 und 174 Mio. ECU im Jahre 19951. die Mittelbindungen die Kofinanzierung für Das zeigt, welch große Bedeutung die Europäische Union den NROE in der Politik der Entwicklungszusammenarbeit beimißt und wie ihr in sie gesetztes Vertrauen weiter wächst. Die NRO sind unverzichtbar für unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit, mit der effektiv dazu beigetragen werden soll, die Armut zu bekämpfen und das Los der Bevölkerung in der Dritten Welt von Grund auf zu verbessern. Die NRO sind aber auch bestrebt, für ihre Aktionen eine Basis in der Bevölkerung zu suchen und diese für ihre eigene Entwicklung zu mobilisieren und zu organisieren, je nachdem, wie weit sie ihre vorrangigen Bedürfhisse erkennt und ihre Methoden es zulassen. Es ist ihr großes Verdienst, auf diese Weise die partizipative Entwicklung voranzutreiben, die schwer zu realisieren und doch für dauerhafte Ergebnisse der Kooperationsmaßnahmen so wichtig ist. Darüber hinaus helfen sie beim Aufbau veränderter sozialer Strukturen und bei der Schaffung eines demokratischen Grundgefüges als Voraussetzung für eine echte, gerechte und stabile politische Demokratie, welche Jedoch wurden hiervon 16,5 Mio Ecu auf die folgenden Haushaltslinien übertragen, um von NROE eingereichte dringende Projekte zu finanzieren : Rehabilitierung, AIDS, Ausbildung und entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit. 1 wiederum ein Grundfaktor für eine nachhaltige Entwicklung ist, das wichtigste Ziel also, das die Europäische Union anstrebt. Darüber hinaus haben die NRO eine zusätzliche wichtige Aufgabe, nämlich Einwirken auf die öffentliche Meinung sowie auf die politisch Verantwortlichen mit dem Ziel einer besseren Entwicklungszusammenarbeit und für internationale Beziehungen, die den Entwicklungsländern den ihnen gebührenden Platz gewähren. Besondere Aufmerksamkeit wird im Jahresbericht 1995 den Ergebnissen jener NROE- Maßnahmen gewidmet, die von der Kommission über den Haushaltsposten B7-6000 kofînanziert wurden. Angesichts der Vielzahl von kofinanzierten Projekten wurde darauf verzichtet, eine vollständige Aufstellung der Kofinanzierungen von Entwicklungsprojekten und Maßnahmen der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit beizufügen, da dies den Rahmen des Berichts sprengen würde. Diese Listen können bei der Generaldirektion Entwicklung (VTII/B/2) angefordert werden. DIE ZUSAMMENARBEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT MIT DEN NROE IM JAHRE 1995 1995 behef sich der Beitrag der Gemeinschaft zu den verschiedenen NROE-Maßnahmen auf insgesamt 833 Mio. ECU, die sich wie folgt verteilen: 139,9 Mio. ECU für die Kofinanzierung von Entwicklungsmaßnahmen Dritten Welt (Haushaltsposten B7-6000), 9,2 % mehr als 1994. in der 16,0 Mio. ECU der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Europa (Haushaltsposten B7r 6000 ), 10,3 % mehr als 1994. die Kofinanzierung von Maßnahmen für 214,0 Mio. ECU für die Nahrungsmittelhilfe (Titel B7-2 des Haushaltsplans), 23% mehr als 1994. 328,0 Mio. ECU für die humanitäre Hilfe (ECHO), d. h. 2,5 % mehr als 1994. 15,7 Mio. ECU für Haushaltsplans), 51,2 % weniger als 1994. Flüchtlinge und Vertriebene (Artikel B7-212 des 4,0 Mio. ECU für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (Haushaltsposten B7- 6210), 20% weniger als 1994. 48,6 Mio. ECU für das Aktionsprogramm für Südafrika (Artikel B7-320 des Haushaltsplans), 27,1 % weniger als 1994. Dabei handelt es sich um direkte Hilfen für die NRO ohne Berücksichtigung ihrer Mitwirkung an Programmen, deren Ziele von der Regierung vorgegeben wurden. 13,9 Mio. ECU für die Rehabilitationsprogramme im südlichen Afrika (Artikel B7- 321 des Haushaltsplans), 2,1 % weniger als 1994. 2,0 Mio. ECU für die in Vietnam tätigen NROE (Haushaltsposten B7-6004), d. h. der gleiche Betrag wie 1994. 1,0 Mio. ECU für die in Kambodscha tätigen NROE (Haushaltsposten B7-6005), d. h. der gleiche Betrag wie 1994. 44,0 Mio. ECU für die Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen Entwicklungsländern (Artikel B7-641 des Haushaltsplans), 46,7 % mehr als 1994. in den 2,4 Mio. ECU für Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit (Haushaltsposten B7-6430) sowie 1,2 Mio. ECU für gemeinsame Aktionen von NRO und lokalen Behörden. Insgesamt beläuft sich der Beitrag der Gemeinschaft für 1995 auf 833 Mio. ECU, was einer Steigerung von 3,7 % gegenüber 1994 (803 Mio. ECU) und von 18,7% gegenüber 1993 (702 Mio. ECU) entspricht. Die Vielfalt der den NROE zur Verfügung gestellten Haushaltslinien erklärt sich aus ihrer Fähigkeit, auf zahlreichen Gebieten präsent zu sein, insbesondere auch dort, wo die Gemeinschaft im Rahinen ihrer offiziellen Kooperationsprogramme mitunter keine Handlungsmöglichkeit hat oder eine Unterstützung der NROE-Maßnahmen vorzuziehen ist. Eine wichtige Funktion haben die NROE außerdem bei den Wiederaufbau- und im Anschluß an von der Europäischen Union finanzierte Rehabilitationsprogrammen, die humanitäre Aktionen durchgeführt werden, sowie im Bereich der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie. obige Übersicht Die bezieht sich lediglich auf die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit den NROE sowie auf solche Bereiche, in denen ihre Maßnahmen in größerem Umfang finanziert werden. Hinzu kamen in den vergangenen Jahren mitunter umfangreiche Pilotprojekte oder punktuelle Maßnahmen, die von den NROE zugunsten der Entwicklungsländer durchgeführt wurden und entweder zu Lasten anderer Haushaltslinien (ALA usw. ) oder aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert wurden. Da diese Projekte dezentral von zahlreichen Kommissionsdienststellen verwaltet werden, konnten sie für die Zwecke des vorliegenden Berichts nicht genau erfaßt werden. In den folgenden Kapiteln werden die verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit mit den NROE im Jahre 1995 im einzelnen dargestellt. 1) Eine kommentierte Übersicht über die Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von NRO-Aktionen ist beim Referat "Dezentrale Zusammenarbeit, Gemeinsame Finanzierungen mit NRO" (VIII/B/2), rue de la Loi 200, 1049 Brüssel erhältlich. 4 I. RF. TRTT JGIJNG DER GEMEINSCHAFT AN AKTIONEN DER NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN (Haushaltsposten B7-6000) 1. 1. Überblick 1995 bewiesen die NROE erneut, daß sie in hohem Maße in der Lage sind, die über die Kofinanzierung mit der EG bereitgestellten Finanzmittel zu absorbieren. Die große Zahl von Anträgen ist nicht nur eine direkte Folge der den europäischen NROE von ihren Drittweltpartnern unterbreiteten Initiativen und Anträge, sondern auch ein Ausdruck ihrer Dynamik bei der Mobilisierung weiterer öffentlicher oder privater Gelder und des hohen Mulitplikatoreffekts ihrer Tätigkeit. Die 1995 im Haushaltsplan bei Posten B7-6000 eingesetzten Verpflichtungs- ermächtigungen beliefen sich auf 174 Mio. ECU, also auf ein deutlich höheres Finanzvolumen als in den Vorjahren. Im Rahmen dieses Haushaltspostens wurden über 90 % gebunden; die übrigen Mittel wurden auf andere Haushaltslinien übertragen für Projekte (Rehabilitationsmaßnahmen : 16,5 Mio. ECU) die von NRO durchgeführt wurden. JAHR VERFÜGBARE MITTEL - in Mio. ECU - MITTELBINDUNGEN - in Mio. ECU - MITTEL BINDUNGSRATE in % 1976 1984 1986 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 2,5 35,0 46,0 80,0 80,0 90,2 104,6 110,0 135,0 145,0 [174,0] 157,5' 2,5 34,4 45,0 79,8 79,6 90,2 104,1 109,9 135,0 145,0 157,3 100 98 98 100 99,5 100 99,5 100 100 100 99,9 Jedoch wurden hiervon 16,5 Mio Ecu auf die folgenden Haushaltslinien übertragen, um von NROE eingereichte dringende Projekte zu finanzieren : Rehabilitierung, AIDS, Ausbildung und entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit. 5 Für 1995 ergibt sich bei den kofinanzierten Projekten (Entwicklungsmaßnahmen und Maßnahmen der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit) folgendes Gesamtbild 1 : 1. 392 Kofinanzierungsanträge über einen Gemeinschaftsbeitrag von insgesamt 287,1 Mio. ECU wurden von den Konimissionsdienststellen bearbeitet (nicht erfaßt informellen Anträge, die nach einer ersten sind hierbei die zahlreichen Kontaktaufhahmç mit den Kommissionsdienststellen zwecks Prüfung der Zulässigkeit des Antrags zurückgezogen wurden); 776 Aktionen wurden kofînanziert; die Gemeinschaft stellte im Rahmen dieser Linie 156 Mio. ECU bereit (dies entspricht wertmäßig 54,3 % aller bearbeiteten Anträge); 302 Anträge auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt 61,2 Mio. ECU wurden nicht berücksichtigt oder zurückgezogen (22 %); bei 314 Anträgen auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt 69,9 Mio. ECU war Ende 1995 die Prüfung noch nicht vollständig abgeschlossen (23 %). Bei der Bearbeitung der zahlreichen Anträge berücksichtigen die Kommissionsdienststellen die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung festgelegten Kriterien und Vorschriften. Alle Anträge wurden daher u. a. nach folgenden Gesichtspunkten geprüft: die fachliche Kompetenz und die finanzielle Solidität der jeweiligen NROE, die Qualität des Projekts, die Handlungsfähigkeit des Drittweltpartners und seine Beziehungen zu der europäischen NROE, die Auswirkungen des Projekts, seine Nachhaltigkeit und der etwaige Multiplikatoreffekt für die jeweiligen Zielgruppen. Wie in der Vergangenheit war die Kommission bemüht, die Grundsätze für die Kofinanzierung zu wahren, um u. a. ein hohes Qualitätsniveau der kofinanzierten Projekte zu gewährleisten und auch weiterhin "kleinen" NROE den Zugang zu Kofinanzierungen zu ermöglichen. Die bei Posten B7-6000 eingesetzten und 1995 verfügbaren Zahlungsermächtigungen beliefen sich auf 146,5 Mio. ECU. Die Zahlungen im Jahre 1995 erreichten 133,9 Mio. ECU, davon 66,9 Mio. ECU für die in den Vorjahren angelaufenen Maßnahmen. Eine vollständige Liste der von der Kommission 1995 kofinanzierten Entwicklungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern und Maßnahmen der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Europa ist beim Referat "Dezentralisierte Zusammenarbeit, gemeinsame Finanzierungen mit Nichtregierungsorganisationen" (VIII/B/2), rue de la Loi, 200 -1049 Brüssel erhältlich. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Allgemeine Bedingungen für die Kofinanzierung von Maßnahmen in den Entwicklungsländern (Dok. VIII/764/87/DE) und von Maßnahmen der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Europa (Dok. VIII/271/87/DE), die von NRO durchgeführt werden. 1. 2. Kofinanzierung von Entwicklungsmaßnahmen in den Ländern der Dritten Welt 1. 2. 1. Verstärkte Unterstützung der Partner in der Dritten Welt durch die europäischen NROE Wie in den Vorjahren verwendete die Gemeinschaft 1995 rund 90 % der Mittel bei Posten B7-6000 für die Kofinanzierung von Projekten in den Entwicklungsländern; die restlichen für die Kofinanzierung von Maßnahmen der Mittel wurden hauptsächlich entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Europa eingesetzt. Bei den Anträgen und Mittelbindungen für die Maßnahmen in den Entwicklungsländern ergibt sich folgendes Bild: 1. 127 Anträge über einen Gemeinschaftsbeitrag von insgesamt 261,9 Mio. ECU wurden von den Kommissionsdienststellen bearbeitet 601 Aktionen wurden von der Gemeinschaft mit insgesamt 139,9 Mio. ECU kofînanziert 254 Finanzierungsanträge über 55,6 Mio. ECU blieben unberücksichtigt oder wurden zurückgezogen. 272 Finanzierungsanträge über 66,4 Mio. ECU befanden sich Ende 1995 noch in der Prüfungsphase. Die Kommission blieb ihrem Grundsatz treu, den Anträgen neuer NROE besondere Aufmerksamkeit zu schenken. In direkter Zusammenarbeit mit ihnen oder durch Einschaltung erfahrener NROE unterstützt sie sie dabei, sich in ihr Aufgabengebiet einzuarbeiten. Das Finanzvolumen der kofinanzierten Maßnahmen hat sich leicht erhöht: 1995 belief sich der durchschnittliche Gemeinschaftsbeitrag je Projekt auf 232. 776 ECU gegenüber 216. 368 ECU im Jahr 1994. 1. 2. 2. GlobalzAischüsse (block-grants) Europäischen NROE, die mit der Kommission schon seit Jahren erfolgreich zusammenarbeiten, wird eine zusätzliche Möglichkeit angeboten, und zwar der Zugang zu den sogenannten Block-grants oder Globalzuschüssen. Dieses System wird von den NROE besonders geschätzt, da es ihnen eine rasche und flexible Finanzierung von zahlreichen Kleinstmaßnahmen ermöglicht (z. Bt Erwerb von Ausrüstungen, Bau kleiner Irifrastruktureinrichtungen, Unterstützung von Maßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen), so daß den Bedürfnissen der begünstigten Gruppen genau entsprochen werden kann. Diese Kleinstmaßnahmen ergeben sich oft im Zusammenhang mit größeren NROE-Projekten oder dienen zur Herstellung der ersten Kooperationskontakte mit neuen Partnern in der Dritten Welt. In den Jahren 1985-1995 hat die Kommission mit 1. 127 Globalzuschüssen im Wert von insgesamt 142,9 Mio. ECU 15. 404 Kleinstmaßnahmeri kofînanziert. Der durchschnittliche Gemeinschaftsbeitrag zu diesen Maßnahmen beläuft sich somit auf 9. 277 ECU. Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der in dem genannten Zeitraum gewährten Globalzuschüsse: JAHR. HÖHE DER GLOBAL- • ZUSCHÜSSE (IN Mio. ECU) MITTEL- BINDUNGS RATE BEI DIESEM ARTIKEL in% ANZAHL DER GLOBAL ZUSCHÜSSE ANZAHL DER KLEINST- MASS- NAHMEN DURCHSCHN. GEMEINSCHAFTS- BEITRAGJE KLEINSTMASS- NAHME (IN ECU) 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 3,7 5,7 6,8 8,8 9,9 9,7 13,1 18,1 21,9 21,5 23,7 11 13 11 11 12,4 10,8 12,6 16,5 16,2 14,8 13,6 43 50 59 79 96 97 118 140 159 134 152 450 671 822 961 1082 1099 1447 1935 2 263 2 239 2 435 8 146 8 507 8 272 9 153 9 105 8 857 9 061 9 363 9 666 9 606 9 726 1. 2. 3. Träger und Interventionsbereiche der Entwicklungsprojekte in den Ländern der Dritten Welt Die Durchführung der Entwicklungsprojekte wird soweit wie möglich von den Organisationen der Dritten Welt (Bauerngemeinschaften, Dörfer, Genossenschaften, Frauenverbände usw. ) übernommen, während die europäischen NRO für die nötige technische Unterstützung und die Finanzierung sorgen. Da sich inzwischen das Verbandswesen in der Dritten Welt erheblich weiterentwickelt hat, übernehmen die einheimischen Partner mehr und mehr nicht nur die Durchfuhrung, sondern auch die technische Unterstützung. Die Erfahrung zeigt, daß die Wirksamkeit der Entwicklungsprojekte unmittelbar davon abhängt, inwieweit die Zielgruppen an der Auswahl, der Planung und der Umsetzung ihrer eigenen Entwicklungsprogramme beteiligt werden. Es läßt sich feststellen, daß die frauenspezifischen Projekte in der Tätigkeit der NROE einen deutlichen Schwerpunkt darstellen. In diesem Bereich hat die Kommission verschiedene Projekte kofînanziert, mit denen die Rolle der Frauen in produktiven und einkommensschaffenden Tätigkeiten im ländlichen und im städtischen Raum gestärkt wird. Eine weitere wichtige Zielgruppe sind die Straßenkinder, die seit einigen Jahren zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe in den Großstädten der Dritten Welt geworden sind. Bei verschiedenen Entwicklungsprojekten sind die indigenen Völker und deren Organisationen sowohl Akteure als auch Begünstigte. Die Projekte betreffen Bereiche wie Verteidigung der Grundrechte, Entwicklung der produzierenden Sektoren, zweisprachige Erziehung und Umweltschutz. Die Entwicklungsprojekte werden in verschiedenen Sektoren durchgeführt, wobei die ihre Tätigkeit auf bestimmte Schwerpunktbereiche NROE jedoch auch 1995 konzentrierten. Dazu zählen nach wie vor ländliche Entwicklung, Bildung und Gesundheitswesen. Diese Bereiche fur die Deckung der Grundbedürfhisse der Bevölkerung von großer Bedeutung, zum andern gehen gerade auf diesen Gebieten viele Initiativen von den Menschen in der Dritten Welt selbst aus. Wachsendes Interesse bringen die NRO außerdem seit Jahren den Randgruppen in den Städten entgegen. sind zum einen Zahlreiche Projekte beruhen auf dem Konzept der integrierten Entwicklung, das charakteristisch für die Arbeit der NROE ist und eine der besten Möglichkeiten zur Förderung der Entwicklung von unten darstellt. Im allgemeinen werden mit den Projekten zur integrierten Entwicklung bestimmte Zusammenschlüsse unterstützt (Bauernverbände, kleine Genossenschaften, Zusammenschlüsse von Dorfbewohnern, Frauenvereinigungen usw. ), deren Aktivitäten sich auf mehrere Bereiche erstrecken, wie z. B. Landwirtschaft, Handwerk, Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz und Aufbau von Infrastrukturen. Zunehmende Bedeutung bei den Kofinanzierungen erlangten in den letzten Jahren die Projekte in produzierenden und einkommensschaffenden Bereichen. Einen wichtigen Platz nehmen auch weiterhin die Ausbildungsprojekte ein: in der Anwendung Berufsbildung, Ausbildung von Ausbildern, Ausbildung angemessener Technologien. 1. 2. 4. Begünstigte Länder 1995 wurden in 100 Ländern insgesamt 601 Entwicklungsprojekte kofînanziert. Geographisch verteilen sich die Beiträge der Gemeinschaft zu diesen Aktionen wie folgt: - Afrika südl. der Sahara - Lateinamerika - Asien - Karibischer Raum - Mittelmeerraum - Pazifischer Ozean - Sonstige INSGESAMT: 1995 (Mio. ECU) ' 43,30 50,55 24,40 8,60 10,70 0,05 0,30 139,9 (%) 32,4 36,1 17,5 6,0 8,0 0,0 0,0 1994 (%) 33,9 40,6 16,0 3,7 5,3 0,1 0,4 1993 (%) 38,3 34,6 18,5 3,0 4,0 0,4 1,2 100,0 100,0 100,0 Die Aufschlüsselung nach AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern ergibt folgendes Bild: 1995 (Mio. ECU) - AKP-Staaten - Andere Entwicklungsländer INSGESAMT: 52,0 87,9 139,9 (%) 37,2 62,8 100,0 1994 (%) 36,3 63,7 100,0 1993 (%) 42,5 57,5 100,0 1. 3. Kofinanzierung von Maßnahmen der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Europa 1. 3. 1. Fortsetzung der Unterstützung der NROE durch die EG: die Lage im Jahre 1995 Nach einem bescheidenen Anfang mit nur 17 kofinanzierten Projekten in 1979 und einer Dotierung von knapp 200 000 ECU wurden die Mittel im Laufe der letzten Jahre beträchtlich erhöht. 1995 konnten 175 Projekte mit insgesamt 16,1 Mio. ECU kofînanziert werden; dies entspricht rund 10 % der Mittelbindungen bei der Haushaltslinie B7-6000. Für 1995 ergibt sich bei den Anträgen und Mittelbindungen folgender Stand: 221 Kofinanzierungsanträge über insgesamt 23,4 Mio. ECU (ohne Programme, die mehrere Projekte umfassen) wurden von den Kommissionsdienststellen bearbeitet. 10 131 Projekte wurden von der Gemeinschaft mit insgesamt 14,3 Mio. ECU kofînanziert. - 48 Finanzierungsanträge unberücksichtigt oder wurden zurückgezogen. im Gesamtwert von 5,6 Mio. ECU blieben 42 Finanzierungsanträge über 3,5 Mio. ECU befanden sich Ende 1995 noch in der Prüfungsphase. Außerdem wurden 44 Programme, die mehrere Projekte umfassen, mit insgesamt 1,8 Mio. ECU von der Gemeinschaft kofînanziert. 1. 3. 2. Art der Projekte in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit Mit den Aktionen soll die europäische Öffentlichkeit auf die Entwicklungsprobleme aufmerksam gemacht werden, um so Politiken und Maßnahmen mit fur die Bevölkerung der Dritten Welt positiven Auswirkungen zu unterstützen. In Betracht kommen verschiedene Arten von Maßnahmen, so unter anderem die Sensibilisierung bestimmter Sektoren der öffentlichen Meinung wie Landwirte, Gewerkschaften, Gebietskörperschaften; im Schulbereich;. Kampagnen, die sich mit Vorschlägen, welche für die Dritte Welt konkrete und positive Veränderungen herbeifuhren können, an Entscheidungsträger und Politiker wenden; Unterstützung der europäischen Netze usw. entwicklungspolitische Bildungsarbeit Kennzeichnend für die meisten Projekte ist der kombinierte Einsatz verschiedener Mittel wie z. B. Veröffentlichungen, audiovisuelles Material, Unterrichtsmaterial, Informations und Aufklärungsarbeit, Ausstellungen, Lobbying usw. Die wichtigsten Zielgruppen waren 1995 der schulische Bereich (24) und die Jugend (19). Für die letztgenannten hat sich die Projektzahl erhöht (12 in Jahre 1994). Es ist ebenfalls an bemerken, dass die NRO sich verstärkt an spezifische Gruppen der Bevölkerung im allgemeinen wenden, das heisst an die Verbraucher oder an Ortsgruppen (jeweils 7 und 9 Projekte). 11 Man kann feststellen, dass zu. den behandelten Themen besonders die Probleme in Afrika gehören (10 Projekte) und der internationale Warenaustausch (15 Projekte, davon 10 über "fair trade"). In Gegensatz dazu kann eine Verringerung der Anzahl der Projekte über kulturelle Themen festgestellt werden (9 im Jahre 1994,4 im Jahre 1995). Andere Themen, die die NRO im Jahre 1995 prioritär behandelt haben, sind : Konflikte und Menschenrechte (6 Projekte) und die Darstellung der Dritten Welt (9 Projekte). Die Vielzahl des Themen und Zielgruppen zeugt zwar von der Vitalität der NRO in Europa, wierft aber gleichzeitig Fragen bezüglich einer Strategie auf. Eine Diskussion über die Verbesserung der anzuwendenden Strategien wurde mit den NRO auf dem ersten Forum über entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit in Wien in November 1995 begonnen und soll auf dem nächsten Forum, das 1996 stattfinden wird, weiter geführt werden. Was die Projekte im Schulbereich angeht, so hat die Kommission Ende 1995 die erste umfassende Evaluierung eingeleitet, die je auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in diesem Bereich auf europäischer Ebene vorgenommen wurde. Im Rahmen dieser Evaluierung sollen die einzelnen Strategien zur Integrierung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit mitsamt ihren Auswirkungen bewertet werden, um beurteilen sie Nachhaltigkeit und Fortbestand der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit ermöglichen. Bewertet werden sollen bei der Evaluierung außerdem Relevanz, Qualität und Ergebnisse von rund 20 kofinanzierten Projekten sowie die Kompetenz der durchführenden Organisationen und die Angemessenheit der von der Kommission bereitgestellten Mittel und angewandten Verfahren. Die Ergebnisse werden Mitte 1997 erwartet. zu können, inwieweit 1. 4. Das Kofinanzierungsprogramm von 1976 bis 1995 Mit dem Kofinanzierungsprogramm nach Artikel B 7-6000 wurde 1976 versuchsweise und mit einer sehr bescheidenen Mittelausstattung von 2,5 Mio. ECU begonnen. In den Folgejahren konnten - unter anderem dank der überaus aktiven Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments - die Mittel fortschreitend bis auf 174 Mio. ECU im Jahre 1995 aufgestockt werden. Die Tabelle in Absatz 1. 1. zeigt die Entwicklung der Mittelausstattung des Artikels B7-6000 seit 1976. In diesem Zeitraum wurden 8. 301 Maßnahmen der NROE kofînanziert; der Gemeinschaftsbeitrag hierzu betrug insgesamt 1. 188. 400. 000 ECU. Unterteilt man die Aktionen nach Maßnahmen in den Entwicklungsländern selbst und Sensibilisierungsmaßnahmen in Europa, so ergibt sich folgendes Bild: 1976-1995 ANZAHL DER MASSNAHMEN EG-BEITRAG (in Mio. ECU) Maßnahmen in den Entwicklungsländern SensibiHsierungsmaßnahmen INSGESAMT 6. 781 1. 520. 8. 301 12 1. 076 112,4 1. 188,4 % 90,5 9,5 100 Die 6. 781 Entwicklungsmaßnahmen wurden in 133 Entwicklungsländern von 675 NROE durchgeführt. Es folgt eine geographische Aufschlüsselung der Gemeinschaftsbeiträge zu diesen Maßnahmen: 1976-1995 Mio. ECU Afrika südl. der Sahara Lateinamerika Karibischer Raum Asien Mittelmeerraum Pazifischer Ozean Sonstige • ' INSGESAMT 419,4 357,6 40,5 190,2 60,6 5,0 2,9 1. 076,2. % 39,0 33,2 3,8 17,7 5,6 0,4 0,3 100 An die AKP-Staaten gingen 43,2 % und an andere Entwicklungsländer 56,8 % aller Gemeinschaftsbeiträge. Die Tabellen I und II im Anhang zeigen die Aufschlüsselung nach Empfangerländern in der Dritten Welt bzw. nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Die 1. 520 Sensibilisierungsmaßnahmen (entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit) wurden in den 15 Mitgliedstaaten von 459 NRO durchgeführt. Etwa die Hälfte aller Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren, d. h. von 1991 bis 1995 kofînanziert, und 54,4 % aller Mittel wurden in diesem Zeitraum gebunden. Gleichzeitig stieg der durchschnittliche Gemeinschaftsbeitrag zu Maßnahmen in den Entwicklungsländern von 123. 000 ECU im Jahre 1985 auf 233. 000 ECU im Jahre 1995 und der durchschnittliche Beitrag zu Sensibilisierungsmaßnahmen von 53. 000 auf 92. 000 ECU. 1-5. Beziehungen zum NROE-Verbindungsausschuß Die Kommission unterhält seit 21 Jahren enge Beziehungen zum NROE- Verbindungsausschuß. Hierbei handelt es sich um eine demokratische Organisation von mehr als 800 europäischen NROE, der je EU-Mitgliedstaat ein von den nationalen Organisationen gewählter Vertreter angehört. 13 Die 21. Jahresgeneralversammlüng der europäischen Entwicklungs-NRO fand am 27. und 28. April 1995 in Brüssel statt. Aufgabe der Vertreter der 15 einzelstaatlichen Delegationen war es, die Grundlinien ihres Programms für die bevorstehenden Jahre zu erörtern und zu billigen. Dabei legten sich die NROE vor allem darauf fest, ihre Arbeit stärker zu koordinieren und kohärenter zu gestalten, um ihren Aktionen mehr Gewicht zu verleihen. In diesem Zusammenhang verständigten sie sich außerdem darauf, die Verbreitung von Informationen zu verbessern und die Öffentlichkeitsarbeit fortzusetzen. Dringend erforderlich ist ein breiterer interner Dialog zwischen den NROE sowohl über Entwicklung als auch über Soforthilfe. Im übrigen galt die Sachkonferenz im Anschluß an die Generalversammlung nicht zufällig dem Thema "Europa und Afrika: Definition einer neuen Partnerschaft". Zwar waren fur diese Konferenz drei Gesprächsthemen abgesteckt und drei Arbeitsgruppen gebildet worden (Förderung einer neuen Partnerschaft zwischen Europa und Afrika, Partnerschaft und zivile Gesellschaft und Integration der Soforthilfe in eine langfristige Entwicklungsperspektive), doch kam es während der Debatten häufige zu Überschneidungen. Es wurde eine wichtige Schlußfolgerung gezogen: Soll die mit dem Lome-Abkommen begründete Partnerschaft fortgeführt werden, so muß sie unter Berücksichtigung nicht nur der Rahmenbedingungen, sondern auch der örtlichen und regionalen Unterschiede neu gestaltet werden. Auch müssen neue Partner einbezogen werden, darunter auch die afrikanische Zivilgesellschaft. Zu diesem Zweck muß zwischen den europäischen NROE und den NRO der Dritten Welt ein intensiverer Dialog geführt und über ihre Partnerschaft neu nachgedacht werden. Eine weitere Priorität für eine effiziente Partnerschaft ist schließlich zweifellos, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, das. immer noch weitgehend negative Bild, das sich die Welt von Afrika macht, zu verändern. 1. 6. Perspektiven Die Bilanz der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den NROE war 1995 wie schon in den Vorjahren ausgesprochen positiv und ermutigend. So war ein deutlicher Anstieg der für die verschiedenen Maßnahmen der NROE bereitgestellten Gemeinschaftsmittel zu verzeichnen; sie stiegen von 702 Mio. ECU im Jahre 1993 auf 803 Mio. ECU im Jahre 1994 und 833 Mio. ECU im Jahre 1995. Der Zusammenarbeit im nichtstaatlichen Bereich kommt angesichts der neuen Herausforderungen bei der Errichtung eines Europa, das der Bevölkerung in den Ländern der Dritten Welt mehr Engagement und mehr Solidarität entgegenbringt, wachsende ist darauf hinzuweisen, daß die Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang Entwicklungspolitik der Gemeinschaft nach dem Vertrag von Maastricht in der Bekämpfung der Armut eine der großen Aufgaben der Europäischen Union sieht. Daß diese Aufgabe Priorität genießt, wird in der Entschließung, die der Rat Ende 1993 annahm, deutlich gemacht. 14 Die Probleme, die mit der Armut zusammenhängen und sich durch die wirtschaftliche Stagnierung und die wachsenden Ungleichheiten in vielen Entwicklungsländern noch verschärft haben, sind gewiß eine Folge des Entwicklungsrückstands, vor allem aber ein enormes Hindernis sowohl für die Entwicklung als auch für die Demokratisierung. Nach Auffassung des Rates muß die Armutsbekämpfung trotz der Zwänge, die sich aus den internationalen Rahmenbedingungen ergeben, vor allem aus politischen Gründen wegen ihres Einflusses auf den Demokratisierungsprozeß und die Stärkung des Rechtsstaats sowie auf die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit weiter betrieben werden. Hier kommt den NROE eine entscheidende Rolle zu, denn die Bekämpfung der Armut gehört zu ihren ureigensten Aufgaben, und die Bedürfhisse der marginalisierten Bevölkerungsteile in den Ländern der Dritten Welt kennen sie am besten. Es ist wichtig, daß die NROE zu den Anstrengungen der EU im Rahmen der offiziellen Programme für die Kooperation mit den Entwicklungsländern eine unverzichtbare Ergänzung einbringen. Wichtig ist, dass sich die Tätigkeit der NROE nicht nur auf die Verwirklichung sozialer Massnahmen und konzentriert, beschäftigungswirksame Aktivitäten durchführt. einkommensschaffende sondern auch 15 IL ANDERE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NROE 2. 1. Über NROE verteilte Nahrungsmittelhilfe (Titel B7-2 des Haushaltsplans^ 1995 belief sich der Gesamtwert der über NROE verteilten Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft auf 214. 383. 000 ECU. Das entspricht 35,52 % aller von der EG finanzierten Nahrungsmittelhilfen und einer wertmäßigen Zunahme gegenüber 1994 (187. 440 Mio. ECU) von 14,37 %. Häufig wird die Durchfuhrung des Programms für die über NORME verteilte Nahrungsmittelhilfe von der Dienstleistungsgesellschaft EURONAID übernommen, einer von 24 europäischen und internationalen NROE, die bei der EG zu den größten Nahrungsmittelhilfe-Antragstellern gehören, gegründeten und getragenen Organisation. Die Modalitäten für die Beförderung und Verwendung der Hilfe durch die NROE sowie für die Berichterstattung über die durchgeführten Lieferungen werden von der Kommission in Absprache mit dem NRO-Verbindungsausschuß festgelegt. Als drittes Glied in dieser Kooperationskette sind vor Ort die Desks und vor allem die Delegationen der Kommission an allen Phasen der Durchführung von Nahrungsmittelhilfeaktionen aktiv beteiligt. 1995 hat die technische Hilfe eine größere Rolle gespielt. Sie steht an Ort und Stelle in engem Kontakt mit den NRO, um sich deren Standpunkt darlegen zu lassen und ihre Anträge genau zu prüfen. Die den NROE im Rahmen des Programms gelieferte Gesamtmenge verteilt sich auf die einzelnen Erzeugnisse wie folgt: ERZEUGNIS MENGE IN t PROZENTUALE VERÄNDE RUNG GEGENÜBER 1994 Getreide Magermilchpulver Zucker Pflanzenöl Hülsenfrüchte Andere Erzeugnisse Gerät ** " ' — ™ — — — — ~ — ~ in 321. 000 7. 800 3. 445 11. 500 41. 164 18. 970. 000 ECU 1. 500. 000 ECU _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ " ' —*—. —— - 9 , 5% - 45,0 % - 22,0 % - 5 5 , 7% neu + 11,8 % neu _ _ _ _ _ _ _ _ — — — _ _ _ _ _ _ — — — — —_ i 16 • Kompetenzaufteilun? zwischen Kommission und ECHO Im Dezember 1994 teilte die Kommission die Zuständigkeiten im Bereich der Nahrungsmittelhilfe zwischen ECHO und dem Referat Ernährungssicherung und Nahrungsmittelhilfe in der GD VIII klarer auf. i) Politik der Kommission Die Europäische Gemeinschaft ist im Bereich der Nahrungsmittelhilfe der wichtigste Partner der internationalen und der nichtstaatlichen Organisationen und steht - alle Hilfen zusammengerechnet - auf der Liste der internationalen Geber an zweiter Stelle. In diesem Zusammenhang bestätigte der Entwicklungsrat in seiner Entschließung vom 25. 11. 1994 die wichtigsten Grundsätze der Kommission in diesem Bereich: - die Integration der Nahrungsmittelhilfe als Instrument zur Stärkung der langfristigen Ernährungssicherheit in unsere Entwicklungspolitik - Einbeziehung der Nahrungsmittelsoforthilfe in die humanitäre Hilfe. ii) Beschluß der Kommission vom Dezember 1994 Schon bei seiner Gründung wurden dem Amt für Humanitäre Hilfen (ECHO) die Kompetenzen im Bereich der Nahrungsmittelsoforthilfe und für Maßnahmen humanitärer Art übertragen. Um jedoch die zuvor von der Kommission gegenüber internationalen oder nichtstaatlichen Organisationen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, mußten bestimmte Aktionen vorläufig von der Generaldirektion für Entwicklung (Referat Nahrungsmittelhilfe) durchgeführt werden. und ECHO Dennoch hielt die Kommission Ende 1994 den Zeitpunkt für die Übertragung der an ECHO delegierten Zuständigkeiten für gekommen. Nach einer von der GD VIII der Nahrungsmittelhilfedossiers verabschiedete die Kommission daher im Dezember 1994 die Bestimmungen über die Aufteilung der Kompetenzen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe zwischen der GD VIII und ECHO sowie die Übertragung der Dossiers mit deutlich humanitärem Charakter auf ECHO. Außerdem genehmigte sie die Übertragung der entsprechenden Mittel. vorgenommenen gemeinsam Prüfung 17 Unter ständiger Koordinierung und Zusammenarbeit wurde so die Aufteilung der Kompetenzen in diesem Bereich zwischen der GD VIII und ECHO nach folgenden Grundsätzen vorgenommen: - Nahrungsmittelhilfe-Maßnahmen mit deutlich humanitärem Charakter fallen in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Humanitäre Hilfen (ECHO) - Nahrungsmittelhilfe-Maßnahmen mit Entwicklungscharakter, Strukturhilfen, Maßnahmen zur Stärkung der Ernährungssicherheit und sonstige Nahrungsmittelhilfe-Maßnahmen, eine Entwicklungskomponente die aufweisen, werden im Einvernehmen mit den zuständigen geographischen Diensten vom Nahrungsmittelhilfe-Referat der Generaldirektion Entwicklung durchgeführt. - Im Falle von schweren Ernährungskrisen oder bei humanitären Krisen mit umfangreicher Nahrungsmittelkomponente tragen sämtliche Instrumente der Gemeinschaftshilfe zu einer koordinierten Maßnahme bei; für die Koordinierung sorgt im Falle von Ernährungskrisen das Nahrungsmittelhilfe- Referat und im Falle von humanitären Krisen ECHO. Diese Dienststellen arbeiten ständig zusammen, um ein Höchstmaß an Kohärenz und Koordination zu gewährleisten und um zwischen humanitären Aktionen und Rehabilitations- oder Entwicklungsmaßnahmen möglichst reibungslose Übergänge zu ermöglichen. Folglich wurden ECHO Anfang 1995 die humanitären Nahrungsmittelhilfe- Maßnahmen übertragen, die bis dahin von der Generaldirektion Entwicklung durchgeführt worden waren. Es wurde Vorsorge getroffen, daß sich die Überwachung und die Übertragung der Zuständigkeiten unter angemessenen Bedingungen vollzog. Die Finanzierung erfolgte 1995 über die Haushaltslinien B7-200, B7-2000, B7-201 und B7-202; den effektiven Mitteltransfer (51 Mio. ECU) auf das Kapitel Humanitäre Hilfe schlug die Kommission im Rahmen des Vorentwurfs für den Haushaltsplan 1996 vor. iii) Nahrungsmittelhilfe bei schweren Krisen Für Fälle von Ernährungskrisen großen Ausmaßes gibt es eine Bestimmung, wonach die GD VIII/B/1 und ECHO durch enge Koordinierung für einen möglichst wirksamen Einsatz der zur Verfügung stehenden Instrumente der Gemeinschaftshilfe sorgen müssen. 18 In der Praxis ist zwischen zwei Arten von Ernährungskrisen zu unterscheiden: - Größere und/oder strukturelle hohem Ernährungskrisen mit Nahrungsmittelhilfebedarf. In solchen Fällen übernimmt das Referat "Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelhilfe" der GD VIII die Federführung, die enge Koordinierung mit ECHO wird unverzüglich hergestellt, und es werden auch weitere Dienste und Instrumente herangezogen. Je nachdem, welche Merkmale die Krise aufweist und wie sie sich entwickelt, setzt ECHO die zur Deckung des festgestellten Bedarfs nötigen Instrumente und Dienste ein. - Humanitäre Krisen, bei denen der Nahrungsmittelbedarf eine große Rolle spielt und die darüber hinaus Dringlichkeitscharakter haben. In solchen Fällen übernimmt ECHO die Federführung, weil es auf rasches Handeln ankommt. In demselben Bestreben, über alle zur Deckung des festgestellten Bedarfs notwendigen Instrumente verfügen* zu können, wird auch hier fur Koordinierung und Nahrungsmittelhilfe" der GD VIII arbeitet von Anfang an mit. "Ernährungssicherheit das Referat gesorgt; In beiden Fällen muß die weitere Entwicklung der Lage sorgfältig beobachtet und analysiert werden, um die Kontinuität zwischen den verschiedenen Phasen (Soforthilfe, Rehabiliation und Entwicklung) zu gewährleisten und um zu verhindern, daß sich die Sitution festfahrt. In jeder Phase müssen die entsprechenden Instrumente eingesetzt werden. iv) Nahrungsmittelhilfe über die NRO iv) a) Allgemeine Grundsätze gewähren Um allen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe tätigen NRO die nötige Unterstützung zu können,, hat die Kommission die Verwaltungszuständigkeiten zwischen der GD VIII/B/1 und ECHO aufgeteilt (vgl. oben). Der Kommission geht es in erster Linie um einen nach wie vor wirksamen Einsatz der Haushaltsmittel und ist deshalb darauf bedacht, daß die Anträge von einem der beiden Dienste bearbeitet werden. Zu diesem Zweck wurde für eine ständige Koordinierung gesorgt, um Doppelarbeit zu vermeiden und um die nötige Kohärenz zu gewährleisten. Dennoch muß bei dieser Zusammenarbeit von GD VIII und ECHO eine gewisse Flexibilität gewahrt werden, um zu vermeiden, daß begründete Anträge unberücksichtigt bleiben. In den folgenden Absätzen wird die Anwendung der Kriterien durch die GD VIII/B/1 und ECHO konkret erläutert und so die Aufteilung der Zuständigkeiten erklärt. 19 iv) b) Aufteilung der Zuständigkeiten für die Nahrungsmittelhilfe über die NRO auf die GD VIII/B/ 1 und ECHO von eines GD VIII/B/1: Die GD VIII/B/1 entscheidet über die Art der Finanzierung gestellten Nahrungsmittelhilfeantrags, dessen Gesamtbearbeitung unter Entwicklung, Strukturhilfe und Ernährungssicherheit fällt. Das Projekt muß starke operationelle Züge zur Senkung der Abhängigkeit von betreffenden Nahrungsmittelhilfe aufweisen. Bevölkerung NRO einer der Für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines von einer NRO vorgelegten Programms hat die GD VIII/B/1 drei Hauptkriterien festgelegt: genaue der der eine Prüfung Ernährungssicherheit und im vorgeschlagenen Programm Aufzeigung konkreter Faktoren, die sich auf die Ursachen eines Nahrungsmitteldefizits auswirken; hinsichtlich Lage Begründung des Projekts finanzieller Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit; im Sinne wirtschaftlicher und und sozialer Vertretbarkeit das Projekt muß auf Dauer zur Senkung der Abhängigkeit der letztlich Begünstigten beitragen und mittelfristig die finanzielle und technische Selbständigkeit der durchführenden Partner fordern. 2. 2. Gemeinschaftsbeitrag zu Vorratsprogrammen und Frühwarnsystemen (Artikel B7-202 des Haushaltsplans) Wegen der großen Bedeutung, die Vorratsprogramme und Frühwarnsysteme für eine höhere Ernährungssicherheit der betreffenden Bevölkerung haben, wurden zahlreiche einschlägige Maßnahmen von der Gemeinschaft finanziert und von NRO oder internationalen Organisationen durchgeführt. 1995 erhielten im Rahmen dieser Hilfe sechs Länder 1. 207. 919 ECU (Nicaragua, Peru, Sudan, Madagaskar, Äthiopien und Mosambik) über NRO. 2. 3. Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) (Kapitel B7-21 des Haushaltsplans) 20 2. 3. 1 Zusammenfassung der Maßnahmen im Jahre 1995 Die von der Kommission im Namen der Union durchgeführten humanitären Maßnahmen haben sich in den vergangenen fünf Jahren versiebenfacht, so daß die EU jetzt der wichtigste öffentliche Einzelgeber für humanitäre Hilfe ist. Diese ist von 114 Millionen ECU im Jahre 1991 auf 764 Millionen ECU im Jahre 1994 und auf etwa 692 Millionen ECU im Jahre 1995 gestiegen. Wie schon 1994 waren die Hauptaktionsgebiete das ehemalige Jugoslawien und Ruanda/Burundi. Daneben leistete die Gemeinschaft in sechszig Krisenländern in der ganzen Welt weiterhin humanitäre Hilfe, vor allem in Angola, Sudan, Haiti, der Russischen Föderation (Tschetschenien), Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Tadschikistan, Irak, Afghanistan und Kuba. immer Jahren unter schwierigeren Bedingungen und Die von der Kommission finanzierten humanitären Maßnahmen wurden in den vergangenen sehr unterschiedlichen Situationen durchgeführt. Das Jahr 1995 bildete keine Ausnahme von dieser Regel. Die durch Konflikte ausgelösten Krisen- Ursache für die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen - haben sich als kompliziert und dauerhaft erwiesen. In der Regel haben diese Konflikte ihre Wurzeln in tiefgreifenden, manchmal ideologisch oder ethnisch gefärbten sozioökonomischen Ungleichgewichten. Weder ihre Ursachen noch ihre Auswirkungen verschwinden von heute auf morgen. in Bei diesen Krisen hat die Kommission unter den Gebern häufig eine Schlüsselrolle übernommen. Sie war der wichtigste Einzelgeber nicht nur im ehemaligen Jugoslawien, sondern auch beispielsweise in Afghanistan und in Südsudan, in Liberia und in Sierra- Leone. Abgesehen von der hartnäckigen Verteidigung der Autonomie und Unabhängigkeit der Nahrungsmittelhilfe konnte sie dank dieser Präsenz - zumal sie im übrigen kaum eine andere Wahl hatte - sowohl auf nationaler Ebene als auch im allgemeinen die Aufmerksamkeit auf die Verhütung und die Beilegung von Konflikten lenken, auch wenn diese Fragen weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene auf der politischen Tagesordnung standen. In anderen Fällen hat die humanitäre Hilfe mit verhindert, daß die Tragödie ein noch größeres Ausmaß annahm. Im Falle Haitis, Angolas, Liberias und einiger Teile Lateinamerikas und selbst israelisch palästinensischen Kontext hat sie dazu beigetragen, die Länder bei ihren ersten unsicheren Schritten auf dem Wege zu Frieden, Aussöhnung und Wiederaufbau zu ermuntern. im Das ganze Jahr über hat die Kommission die Diskussion in der internationalen Gebergemeinschaft über die Notwendigkeit einer stärkeren Verknüpfung zwischen Soforthilfe und Entwicklung aufmerksam verfolgt und im Verlauf des Jahres ein eigenes Papier zu diesem Thema erstellt, das bereits weitgehend erörtert wurde und 1996 ergänzt werden soll. 21 Wenngleich Naturkatastrophen im allgemeinen weniger Menschenleben fordern und weniger Leid verursachen, können ihre Folgen für die Gesellschaften in den Entwicklungsländern doch überaus nachteilig sein. Zur Linderung der Leiden und zur Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen von Katastrophen ist es häufig besser, sich im vorhinein dagegen zu wappnen; ein solches Konzept gehörte 1995 als wichtiger Bestandteil zu dem oft revolutionären Vorgehen von ECHO auf diesem Gebiet. , Selbst ohne Konflikte oder Katastrophen großen Ausmaßes mußten in chronischen und sich verschlimmernden Situationen wie in Algerien, Kuba und Irak die ärgsten Leiden der sozial besonders schwachen Bevölkerungsteile durch humanitäre Hilfe gelindert werden. ECHO gehörte zu den allerersten, die sich der Herausforderung der Evaluierung stellten, wobei es aber den ganz spezifischen Charakter seiner Tätigkeit nicht aus den Augen verlor. Die Arbeit ging 1995 zügig voran; Ziel war es, eine den Bedürfhissen ECHO's und seiner Funktionsweise und der seiner Partner angepasste Methodik zu erarbeiten und gleichzeitig die Gesamtzahl der vorgenommenen Evaluierungen zu erhöhen. Die erste Phase ist inzwischen mit der Veröffentlichung eines Methodologie-Handbuchs mit praktischen und systematischen Anleitungen für die Evaluierung der humanitären Hilfe abgeschlossen. Das Handbuch dient nicht nur dem Gebrauch der Kommission sondern auch dem seiner Partner und überhaupt allen, die im humanitären Bereich tätig sind. Die Kommission hat die Evaluierung der Maßnahmen fortgesetzt, die von ihr finanziert und von NRO und UNO-Organisationen durchgeführt wurden. So hat sie die im Laufe des Jahres von 46 NRO und 5 UNO-Organisationen durchgeführten Maßnahmen evaluiert. Dabei wurden alle Programmkategorien und alle Einsatzgebiete berücksichtigt. Ein besonders wichtiges Ereignis gegen Ende des Jahres war das auf Betreiben des Kommissionsmitglieds Frau Bonino zustande gekommene Treffen einiger der wichtigsten humanitären Organisationen und Geber in Madrid; hier sollten die Probleme geprüft werden, die zu Beginn des XXI. Jahrhunderts auf die humanitäre Hilfe zukommen werden. Die Veranstaltung endete mit der Verabschiedung der "Erklärung von Madrid", die hinsichtlich der Beurteilung der großen Herausforderungen ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung aller Teilnehmer einschließlich der NRO- Gemeinschaft aufweist. 2. 3. 2. Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe im Jahre 1995 Mit dem bereits genannten Gesamtbetrag von 692 Millionen ECU der 1995 angenommenen Beschlüsse erreichten die 1995 durchgeführten Maßnahmen in etwa den Stand von 1994. 22 Die von der Kommission über ECHO durchgeführten Maßnahmen werden überwiegend aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert. Die Maßnahmen zugunsten der AKP-Länder wurden zu einem kleinen Teil und in weit geringerem Maße als in den vorangegangenen Jahren aus dem Finanzprotokoll zum 4. Lome-Abkommen finanziert. Im Zeichen der internationalen Solidarität erhielten die Opfer von Krisen und Katastrophen in 60 Ländern folgender Regionen Soforthilfe: Afrika, karibischer Raum und Pazifischer Ozean (AKP) (30,6 %), ehemaliges Jugoslawien (33,9 %), Mitteleuropa (0,4%), ehemalige Sowjetunion (19,9%), übriges Asien einschließlich Nordiraks (9,3 %), Lateinamerika (4,0 %) und Nordafrika (0,7 %). Rund 85% der von ECHO verwalteten Mittel (692 Mio. ECU) werden über die Partnerorganisationen geleitet, wobei 55,8 % (328 Mio. ECU) auf die NRO, 17 % auf die Organisationen der Vereinten Nationen und 10,6% auf andere internationale Organisationen entfallen. Rund 14 % dieser Mittel wurden auf "Direktmaßnahmen" der Kommission verwandt, hauptsächlich im ehemaligen Jugoslawien. Aber auch die "Direktmaßnahmen" werden im allgemeinen über (häufig einheimische) NRO abgewickelt, die an der Verteilung der Hilfe an Ort und Stelle mitwirken. Es ist zwar wichtig, daß die Kommission die Möglichkeit hat, über ECHO Direktmaßnahmen durchzuführen, es muß aber darauf hingewiesen werden, daß solche Maßnahmen nur dann in Betracht kommen, wenn die traditionellen Partner nicht in der Lage sind, eine gegebene Situation voll in den Griff zu bekommen. 2. 3. 3. Zusammenarbeit mit den NRO Rund die Hälfte der von ECHO verwalteten Mittel für die humanitäre Hilfe wurde 1995 auf Maßnahmen verwandt, die von nichtstaatlichen Organisationen (NRO) durchgeführt wurden. Die hierfür aufgewendeten Summen, die diejenigen der vorangegangenen Jahre noch übersteigen, sind ein Beweis für die Entschlossenheit der Kommission, bei ihren humanitären Maßnahmen den Grundsatz der Partnerschaft in die Praxis umzusetzen und den NRO dabei eine Vorrangstellung einzuräumen, wurden sie doch in fast allen 60 Ländern, denen humanitäre Hilfe gewährt wurde, eingeschaltet. Unter hohem Zeitaufwand hat sich ECHO das ganze Jahr über um den Dialog mit den verschiedenen Gruppierungen der NRO-Partner in den Mitgliedstaaten bemüht. Dies erwies sich als äußerst nützlich, denn so hatten alle Parteien Gelegenheit, sich über die Entwicklung der Anträge auf humanitäre Hilfe zu informieren, Probleme zu erörtern, Mißverständnisse auszuräumen und sich mit den arbeitsbedingten Zwängen der jeweiligen Partner vertraut zu machen. 23 Diese Kontakte ermöglichten nicht nur eine gemeinsame Prüfung der Grundsätze, auf die sich die humanitäre Hilfe stützt, sondern waren auch besonders gut geeignet, zahlreiche praktische Aspekte der Durchführung anzusprechen. Überdies ist offensichtlich, daß sich die Arbeitsbeziehungen zwischen den für die geographischen Räume jeweils Zuständigen von NRO und ECHO sowie zwischen den Partnern an Ort und Stelle im Laufe der Zeit immer enger gestalten. Die NRO-Partner haben die Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe im Rat und im Parlament aufmerksam verfolgt. Der Rat hat am 20 Juni 1996 die Verordnung Nr. 1257/96 betreffend die humanitäre Hilfe beschlossen, die am 5 Juli 1996 in Kraft getreten ist. Zweifellos geht es ihnen darum, daß ihre Interessen, vor allem ihre Flexibilität, ihr rasches Reaktionsvermögen und ihre politische Unparteilichkeit hinreichend anerkannt und entsprechend unterstützt werden. Sie selbst haben keine Mühe gescheut, um dafür zu sorgen, daß diesen Interessen im Entscheidungsprozeß der Institutionen der Union gebührend Rechnung getragen wird. Einen wichtigen Beitrag leisteten die NRO-Partner zur Arbeit der erweiterten Gesprächsgruppe, die zu dem Zweck eingesetzt worden war, das Funktionieren des Partnerschaftsrahmenvertrags zu prüfen und diesen gegebenenfalls zu verbessern. Im November 1994 hatte die Gesprächsgruppe einen Vorschlag zur Änderung des Rahmenvertrags vorgelegt, der Anfang 1995 von ECHO sorgfältig geprüft wurde. Zwar sind die Vorschläge der Gruppe sehr nützlich, doch für die Festlegung der Rolle und der Optionen der Kommission in der Zukunft kommt es wohl auf das Ergebnis der derzeitigen Diskussionen über die Rechtsgrundlage an. Bevor es sich zu einer etwaigen Änderung des Partnerschaftsrahmenvertrags äußern konnte, mußte ECHO daher das Ergebnis dieser Diskussionen abwarten. 2. 4. Zusammenarbeit mit den NRO im Rahmen der "Hilfe zur Selbsthilfe" für Flüchtlinge. Vertriebene und Rückwanderer in Asien und Lateinamerika (Artikel B7-212 des Haushaltsplans^) Diese Haushaltslinie wurde 1984 auf Betreiben des Europäischen Parlaments geschaffen, um Flüchtlingen, Vertriebenen und Rückkehrern während einer Übergangszeit zwischen der ersten Dringlichkeitsphase und der langfristig ausgerichteten Entwicklung Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die Mittel unter Artikel B7-212 (früher B7-302) wurden seit dessen Schaffung 1984 stetig erhöht. So wurden von 1984 bis 1995 mehr als 350 Projekte fur insgesamt 378. 424. 000 ECU finanziert und von zahlreichen europäischen oder einheimischen NRO, internationalen Organisationen (vor allem dem UNHCR) und staatlichen Einrichtungen durchgeführt. 24 1995 wurden im Rahmen von Artikel B7-212 für 54 Projekte insgesamt 59. 831. 000 ECU gebunden, davon 39. 831. 000 ECU in in Asien Lateinamerika (34%). Von diesen 54 Projekten wurden 30 mit NRO kofînanziert, 12 Projekte in Asien mit 9. 058. 000 ECU und 18 in Lateinamerika mit 6. 680. 000 ECU; der Gesamtbetrag beläuft sich somit auf 15. 738. 000 ECU, das sind 26. 4 % der gesamten Mittelbindungen im Jahre 1995. (66%) und 20. 000. 000 ECU Thematik und Standort der 1995 für Flüchtlinge, Vertriebene und Rückwanderer durchgeführten Programme waren sehr unterschiedlich. Nach wie vor dienten sie zur Unterstützung der Aktionspläne, die auf der Internationalen Konferenz über Flüchtlinge in Zentralamerika (CIREFCA, Guatemala 1989) und der Internationalen Konferenz über Indochina-Flüchtlinge (öenf 1989) vereinbart wurden. Außerdem werden internationale im Rahmen der Programme "Care and Maintenance" (UNHCR)1, Institutionen Entminung (UNOCHA)2 und der Rückführung (UNHCR)3 unterstützt. In Asien konzentrierten sich die Aktionen 1995 auf zwei große Regionen: Afghanistan/ Pakistan, wo die Kommission Aktionen zur integrierten ländlichen Entwicklung unterstützte, um Flüchtlingen die Rückkehr zu erleichtern und Bangladesch, wo sich noch zahlreiche Rohingya-Flüchtlinge aufhalten. Hinzu kommen punktuelle Aktionen wie in Thailand zugunsten der Karen-Flüchtlinge oder in Laos zur Unterstützung der laotischen Rückwanderer. In Zentralamerika galt in Anbetracht der fortschreitenden Befriedung der Region die Gemeinschaftshilfe 1995 vorrangig dem Wiederaufbau und der sozio-ökonomischen Wiedereingliederung von Vertriebenen, Rückwanderern und entlassenen Soldaten. Bei den kofinanzierten Projekten, die 1995 von europäischen oder einheimischen NRO in den Ländern des zentralamerikanischen Isthmus abgewickelt wurden, ging es hauptsächlich um Förderung produktiver Tätigkeiten in den Bereichen Ackerbau und Viehhaltung, Berufsausbildung, Aufbau der wichtigsten Gesundheitsdienste sowie Ausbildung von Gesundheitspersonal, Verbesserung der Basisinfrastriiktur und Umweltschutz. und Rückwanderern, So befassen sich von den 18 in Lateinamerika durchgeführten Projekten vier mit Vertriebenen von drei mit Ausbildungsprogrammen, Gesundheitsprogrammen, und bei sechs Projekten schließlich geht es um die Entwicklung produktiver Tätigkeiten. drei mit Basisinfrastruktureinrichtungen, der Unterstützung zwei mit 2 3 Kambodscha, Bhutan, Hongkong, Indien, Laos, Sri Lanka. Afghanistan. Kambodscha. 25 2. 5. Aktionsprogramm für die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (Haushaltsposten B7-62im 1995 waren die Aktionen, die von NRO durchgeführt wurden, in der Überzahl; sie machten 41,8 % aller gebundenen Mittel aus, d. h. 4. 011. 670 ECU (insgesamt betrugen die Mittelbindungen 9. 589. 100 ECU). Die Zusammenarbeit mit den NRO war am intensivsten in Lateinamerika und Asien, zwei Regionen, in denen es bei den 1995 aus dieser Haushaltslinie finanzierten Projekten fast ausnahmslos um Vorbeugungsmaßnahmen, Senkung der Nachfrage und Wiedereingliederung der Süchtigen ging. Die finanzierten Projekte verteilten sich geographisch wie folgt: Lateinamerika: Asien: Mittelmeerraum: AKP: 2. 546. 391 ECU (63,5%) 1. 248. 348 ECU (31,1 %) 164. 031 ECU (4,1 %) 52. 900 ECU (1,3%) 2. 6. Zusammenarbeit mit den NRO im Jahre 1995 be^. Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (Artikel B7-641 des Haushaltsplans) 2. 6. 1. Konzept. Inhalt. Förderkriterien und Finanzierungsquellen der Rehabilitations- programme Bei Entwicklungsländern, die eine schwere Krise oder einen Krieg überwunden haben und vor einer ruinierten Wirtschaft, einer zerstörten Infrastruktur und einem zerrissenen Sozialgefüge stehen, ist eine Rehabilitationszwischenphase als Bindeglied zwischen der humanitären Hilfe und der Wiederaufnahme der Programme zur Unterstützung der langfristigen Entwicklung unerläßlich. Mit der Rehabilitation sollen der Bedarf an humanitärer Hilfe nach und nach bis zur völligen Ablösung gesenkt und gleichzeitig die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Erholung und den politischen und sozialen Umbau geschaffen werden. Das Konzept der Rehabilitationshilfe wurde vom Rat (EG) im Dezember 1993 im einzelnen definiert und im Laufe des Jahres 1994 umgesetzt. Es handelt sich um Programme, die die Verbindung zwischen der humanitären Hilfe (Soforthilfe) und der Wiederaufnahme der langfristigen Entwicklungshilfeprogramme herstellen sollen. Sie erstrecken sich auf Länder, die eine ernste Krisen- oder Kriegssituation überwunden haben oder deren Wirtschaft durch andere Faktoren (z. B. Naturkatastrophen) schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. 26 1995 erhielten folgende Länder Rehabilitationshilfe: Haiti, Zaire, Tansania, Äthiopien, Eritrea, Mosambik, Angola, Liberia und Ruanda sowie Mauritius, Papua-Neuguinea, St. Lucia und Dominica wegen Naturkatastrophen. Im Rahmen der Rehabilitationsprogramme können vielerlei Aktionen vorwiegend in folgenden vier Bereichen durchgeführt werden: Wiederingangsetzung des Produktionsapparates; Instandsetzung der Basisinfrastruktur; soziale Wiedereingliederung (Hilfe für Flüchtlinge, aus der Armee Entlassene und Vertriebene); Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Institutionen. Die Kriterien für die Förderungswürdigkeit wurden nicht formal festgelegt. Jedoch hat der Rat vom 2. Dezember 1993 einige wesentliche Elemente herausgearbeitet, und zwar: Der Antrag muß von den Partnern in dem betreffenden Land formuliert sein; es muß eine ernste Katastrophenlage vorliegen, in der die Grundbedürfhisse der Bevölkerung nicht mehr gedeckt werden können; unter Wahrung der demokratischen Werte und Grundfreiheiten müssen die Behörden effektiv einen Umwandlungsprozeß eingeleitet haben; die Verwaltungen und/oder sonstigen Partner müssen über die Kapazitäten zur Durchfuhrung der Rehabilitationsmaßnahmen verfügen. Nach einer Prüfung dieser einzelnen Elemente und einer Bewertung des Bedarfs entscheidet die Kommission über die Zweckmäßigkeit und den Inhalt eines Rehabilitationshilfeprogramms und kombiniert bei der Finanzierung solcher Programme verschiedene Finanzierungsquellen. Mit Rehabilitationsmaßnahmen Infrastruktureinrichtungen werden vorzugsweise NRO betraut. in den Bereichen soziale Dienste und kleinere 2. 6. 2. Die Rolle der NRO der Durchfuhrung Bei finanzierten aus Rehabilitationsprogramme spielen die NRO eine wichtige Rolle. Ihre Kenntnis der betreffenden Länder, ihre wenig aufwendige Struktur, ihr differenzierter Ansatz und ihr Kontakt zur einheimischen Bevölkerung sind für die spezifische Situation und die Bedürfnisse in der Zeit nach der Soforthilfe von großem Nutzen. Gemeinschaftsmitteln der 27 Seit der Finanzierung der Sondermaßnahme aufgrund des Ratsbeschlusses vom 25. Mai 1993 werden die NRO auch in die Erarbeitung der in größerem Umfang ihre Vertreter an den Rehabilitationsprogramme einbezogen; außerdem waren Überlegungen darüber beteiligt, wie Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung miteinander zu verbinden sind. 2. 6. 3. Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen im Jahre 1995 Gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Dezember 1993 sowie auf spätere Gespräche im. Rat, führte die Kommission 1995 die Rehabilitationsmaßnahmen weiter, insbesondere im Rahmen der Sonderinitiative für Afrika. Eine ausführliche Aufstellung der Rehabilitationsmaßnahmen, die in den acht von der Sonderinitiative für Afrika betroffenen Ländern zur Zeit durchgeführt werden, wurde den Mitgliedstaaten beim Rat "Entwicklung" am 20. Dezember 1995 vorgelegt. Daraus geht hervor, daß der Gesamtbetrag für die seit Anlaufen der Sonderinitiative für Afrika im Mai 1993 beschlossenen Rehabilitationsmaßnahmen sehr hoch ist (434 Mio. ECU) und daß insgesamt 108 Mio. ECU ausgezahlt wurden. Für neue Maßnahmen, die 1995 im Rahmen des Rehabilitationsprogramms sind 156 Mio. ECU vorgesehen. in Afrika beschlossen wurden, 2. 6. 4. Haushaltsposten B7-641 Diese neue Haushaltslinie (früher B7-5076) wurde 1994 geschaffen, um in allen Entwicklungsländern Rehabilitationshilfeprogramme zu finanzieren. Sie bezieht sich also sowohl auf die Länder in Asien und Lateinamerika und im Mittelmeerraum als auch auf die AKP-Staaten und wird von den Generaldirektionen I/B und VIII gemeinsam verwaltet. Die Mittelausstattung im Haushalt 1995 von anfänglich 60 Mio. ECU wurde im Rahmen des Erweiterungsnachtragshaushalts auf 65 Mio. ECU erhöht und durch Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen und später von 30,9 Mio. ECU Zahlungsermächtigungen schließlich auf 79,3 Mio. ECU festgestellt. Für die AKP-Staaten, die aus dieser Haushaltslinie insgesamt 45,9 Mio. ECU erhielten, spielten die NRO eine besonders wichtige Rolle. 1995 erhielten so in diesen Ländern 33 NRO aus neun EU-Ländern insgesamt 25,9 Mio. ECU für Rehabilitationsprojekte, insbesondere in den Basissektoren (Gesundheitswesen, Bildungswesen, Anbau); hinzu kommen 2,8 Mio. ECU, die für sieben einheimische NRO bereitgestellt wurden, hauptsächlich in Haiti. Insgesamt entspricht dies 62,5 % der 45,9 Mio. ECU, die dieser Haushaltslinie für die AKP-Staaten zugewiesen wurden; der Beitrag dieser Organisationen zur Ausarbeitung, Programmierung und Umsetzung von Projekten im Bereich der Rehabilitation ist damit überaus hoch. 28 2. 7 Europäisches Sonderprogramm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika (Artikel B7-32Q des Haushaltsplans^ 2. 7. 1 Allgemeine Ziele des Programms Das Sonderprogramm für Südafrika (früher Haushaltslinie B7-5070), ursprünglich 1985 vom Europäischen Parlament vorgeschlagen und mehrfach vom Europäischen Rat bestätigt, wurde 1995 in "Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika" umbenannt, um die Unterstützung der südafrikanischen Regierung der nationalen Einheit und des sich in Südafrika vollziehenden Umbaus durch die Europäische Union deutlich zu machen. Von 1986 bis 1996 wurden 762 Projekte mit irisgesamt 568 Mio. ECU finanziert; davon wurden 1995 125 Mio. ECU 18 Programm zugewiesen. Allgemeines Ziel des Sonderprogramms war es, Südafrika auf seinem friedlichen Weg zu einer blühenden und stabilen Demokratie ohne Rassenschranken zu begleiten. In der Vergangenheit war die Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Südafrika von einer Doppelstrategie gekennzeichnet: so bestand sie teils in positiven Maßnahmen wie dem Sonderprogramm zugunsten der Apartheidsopfer und teils in negativen Maßnahmen wie den gegen das alte Regime gerichteten Wirtschaftssanktionen. Heute wird die Umwandlung vorangetrieben. Die neue Regierung definiert die Richtlinien ihrer Politik. Hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika sind von der Umwandlung hauptsächlich folgende Maßnahmen betroffen: 29 I j I 8 FRÜHER JETZT ' • BEZEICHNUNG Sonderprogramm ZIEL Unterstützung der Apartheidsopfer ANSPRECHPARTNER AUSFÜHRENDE NRO NRO ART DER MASSNAHMEN Zahlreiche Projekte BEREICHE/SEKTOREN r Bildung, ländliche Entwicklung, Gebietskörperschaften, Gesundheit, Verwaltung und Demokratisierung, Kleinstunternehmen Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika Mitwirkung am Wiederaufbau und an der Entwicklung des Landes Regierung der nationalen Einheit Regierung der nationalen Einheit, NRO und privater Sektor Begrenzte Anzahl von kohärenten Programmen Bereiche/Sektoren, die in Gesprächen mit der Regierung festgelegt wurden und in der Absichtserklärung zum Europäischen Programm für Wiederaufbau und Entwicklung für 1995 aufgeführt sind: - Erziehung und Ausbildung; - Gesundheit; ländliche Entwicklung; Stadtentwicklung; wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handels- und Investitionsförderung, Unterstützung der Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen; Verwaltung und Demokratisierung Der Rat hat am 22 November 1996 die Verordnung Nr. 2259/96 betreffend die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika beschlossen, die am 1 Dezember 1996 in Kraft getreten ist. Dies stellt die Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie B7-5070 dar (ab 1996B7-3200) Wie das Europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung jetzt und in Zukunft umgesetzt wird, hängt von den zur Zeit von der Kommission geführten Verhandlungen über den Abschluß eines langfristigen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Südafrika sowie von der Entwicklung der politischen Lage in diesem Land ab. Die weitere Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Südafrika richtet sich nach den Prioritäten, die von der südafrikanischen Regierung festgelegt und mit der Kommission ausgehandelt werden. 2. 7. 2 Spezifische Ziele Das Programm für das Jahr 1995 wurde in enger Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Regierung ausgearbeitet. Die punktuelle Förderung über einzelne Projekte wurde zugunsten eines globaleren Ansatzes zur Förderung über Programme aufgegeben. So kann die Anzahl der Aktionen pro Jahr gesenkt und ihre Durchführung genauer überprüft werden. 30 Die Kommission hat mit der südafrikanischen Regierung die Sektoren festgelegt, denen die für das Europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung im Rahmen des Haushaltsplans 1995 zur Verfügung stehenden Mittel (125 Mio. ECU) zugewiesen werden sollen. Ansprechpartner der Kommission war in diesem Zusammenhang der für das Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm (RDP) zuständige Minister, Herr Jay Naidoo, der von der Regierung mit der Koordinierung der Hilfe der Europäischen Union beauftragt worden ist. Im Mai 1995 unterzeichneten der Herreh Pinheiro und Naidoo die Absichtserklärung, in der die wichtigsten Sektoren für die Gemeinschaftshilfe aufgeführt sind (siehe Tabelle weiter unten). Bis zu den Parlamentswahlen 1994 war die Kommission nur indirekt über NRO tätig gewesen; vor allem war die Durchführung von den nachstehenden "traditionellen" südafrikanischen Partnern übernommen worden: South African Council of Churches (SACC) Southern African Catholic Bishop Conference (SACBC) Kagiso Trust Gewerkschaften. Danach begann die (Anfang 1994 eingerichtete) Delegation der Europäischen Kommission in Südafrika, mehr und mehr mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, wobei ein Teil der Mittel aber weiterhin über die NRO geleitet wurde. 1995 wurden unter Artikel B7-320 (Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung) des Haushaltsplans für NRO-Projekte 48,57 Mio. ECU gebunden. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die 15 Mio. ECU, die den NRO aus dem Europäischen Programm für Wiederaufbau und Entwicklung über den Transitional National Development Trust (TNDT) zugeflossen sind. Diese Organisation wurde im Oktober 1995 geschaffen, damit die NRO von den Gebern bis zur offiziellen Gründung der National Development Agency durch die Fusion von Kagiso Trust und Indépendant Development Trust weiter finanziell unterstützt werden können. Der TNDT soll als Vermittlungsbüro für die NRO-Projekte fungieren und von der Regierung unabhängig sein, auch wenn er aus dem Fonds des RDP zuzüglich zu den 15 Mio. ECU aus dem Europäischen Programm für Wiederaufbau und Entwicklung einen staatlichen Zuschuß von 50 Mio. Rand (rund 10 Mio. ECU) erhält. Im übrigen werden umfangreich Teile von Programmen wie dem Bodenreform- Pilotprogramm (95/3), dem Wasserversorgungsprogramm in der Ostkap-Provinz (95/4) und dem Programm zur Förderung von Kleinstunternehmen (95/6) über NRO durchgeführt, entsprechenden Finanzierungsabkommen mit der südafrikanischen Zentralregierung geschlossen worden sind. obwohl die Das Menschenrechtsprogramm, für das ein Finanzierungsabkommen vom Präsidenten Mandela und von Herrn Pinheiro unterzeichnet worden ist, wird ausschließlich von NRO durchgeführt. 31 Bezeichnend für die Durchführung des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung im Jahre 1995 war der zahlenmäßige Rückgang der nach Artikel B7-320 genehmigten Programme (18 gegenüber 90 im Jahre 1994) sowie die Kohärenz dieser Programme mit den Maßnahmen der Regierung. Die 1995 genehmigten Programme verteilten sich auf folgende Sektoren: F SEKTOR Anzahl der Projekte Mio. ECU I Bildung Gesundheit I Ländliche Entwicklung Stadtentwicklung B Öffentliche Verwaltung ' Privater Sektor Sonstige (Gebietskörperschaften, Kleinstprojekte) INSGESAMT 2. 7. 3 Schlußfolgerungen 2 4 4 1 2 1 4 18 2,96 19,84 34,60 I 5,901 15,001 11,00 33,82 123,12] Bezeichnend für 1995 war der Übergang von der Umsetzung des Artikels B7-320 des Haushaltsplans in zahlreiche NRO-Projekte zum entwicklungspolitischen Dialog zwischen der Kommission und der südafrikanischen Regierung als einzigem "Ansprechpartner", so daß nur einige wenige Programme finanziert wurden, diese aber den Prioritäten der Regierung entsprachen. Die Programme werden von öffentlichen Stellen (auf zentraler, Provinz- und kommunaler Ebene), von NRO und vom privaten Sektor umgesetzt. Das Konzept dürfte auch in den kommenden Jahren (1996-1999) beibehalten werden. Bei den laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika sowie bei der Verabschiedung der Rechtsgrundlage werden die Verfahren zur Ausführung des Artikels B7-320 des Haushaltsplans denen angeglichen, die in anderen Entwicklungsländern, vor allem in den AKP-Staaten angenommen wurden. 32 2. 8. Rehabilitationsprogramm im südlichen Afrika (Artikel B7-321 des Haushaltsplans) Im Juni 1988 richtete die Kommission eine besondere Haushaltslinie (B7-9531) ein, um der vom Krieg und den Destabilisierungsversuchen in der Region betroffenen Bevölkerung der Frontstaaten und der SADC (Southern Africa Development Community) zu helfen. 1993 wurde diese Haushaltslinie aufgrund der Entwicklungen im südlichen Afrika in die Lime B7-5071 umgewandelt und auf die Unterstützung von Rehabilitierungsprogrammen in der Region ausgerichtet, um so gleichzeitig zu dem sich im südlichen Afrika vollziehenden Demokratisierungsprozeß beizutragen. Die Haushaltsbehörde der Europäischen Kommission hat die Haushaltslinie B7-5071 (ab 1996 Artikel B7-321 des Haushaltsplans) für das Haushaltsjahr 1995 mit 15 Mio. ECU Bindungsermächtigungen (12 Mio. ECU Zahlungsermächtigungen) ausgestattet, damit sich die Kommission an den im südlichen Afrika, vor allem in Angola und Mosambik laufenden und noch zu erwartenden Rehabilitationsprogrammen weiterhin in gleichem Umfang beteiligen kann. 1995 wurden 30 Projekte mit insgesamt 15 Mio. ECU gefordert. Fast alle genehmigten Projekte wurden zu 100 % von der Europäischen Kommission finanziert. Vorrangig gefördert wurden die Rehabilitation und der Wiederaufbau von Basisinfrastrukturen (90,4% der Mittel), um die Rückkehr der Flüchtlinge, der Vertriebenen und der aus der Armee Entlassenen in ihre Herkunftsregionen sowie eine Wiedereingliederung der gesamten Bevölkerung in ein normales bürgerliches Leben zu ermöglichen. Im Rahmen der sozialen Rehabilitation wurde die Unterstützung von Frauen und Kindern, den sozial schwächsten Gruppen, mit 7 Projekten von insgesamt 2. 457. 640 ECU verstärkt. Finanziert wurden Maßnahmen in den folgenden vier Bereichen: - Rehabilitation der Gesundheitsinfrastruktur; - Rehabilitation der Sozial-und Bildungsinfrastruktur; - Rehabilitation der ländlichen Produktionsinfrastruktur; - Informations- und Dokumentationsprogramme. 33 Aufteilung nach Sektoren: AUFTEILUNG DER MITTEL NACH SEKTOREN 1 J 1. REHABILITATION - Gesundheitsmfrastruktur - Soziale Infrastruktur -Bildungsinfrastruktur - Irn^rastruktur Landwirtschaft/ Fischerei 2. INFORMAT. /DOKUMENT. 3. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT IN EUROPA 4. MIKROPROJ. REHABILIT. Anzahl der Projekte ECU 27 9 7 6 5 1 1 1 13. 569. 000 5. 255. 700 2. 457. 640 2. 770. 710 3. 084. 950 400. 000 31. 000 1. 000. 000 % 90,4 35,0 16,4 18,5 20,5 2,7 0,2 6,7 Insgesamt 1995 30 15. 000. 000. 100 Aus der Aufteüung der Mittel nach Empfangerländern ist ersichtlich, daß der finanzielle Beitrag der Kommission wie in den Vorjahren auf prioritäre Rçhabilitationsprojekte in Angola und Mosambik ausgerichtet ist; auf diese beiden Länder konzentriert sich die Hilfe -mehr als 78 % des 1995 insgesamt verfügbaren Finanzierungsvolumens wurden hier für insgesamt 27 Projekte (73 %) bereitgestellt. Bei den in diesen beiden Ländern mit noch immer großem Instabüitäts- und Unsicherheitsrisiko finanzierten Projekten handelt es sich vor allem um Rehabüitationsmaßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich. Verteilung auf die Empfangerländer: Empfängerland Anzahl der Projekte' ECU % ANGOLA MOSAMBIK LESOTHO NAMIBIA SIMBABWE TANSANIA Öffentlichkeitsarbeit in Europa Koriferenzen/Seminare Insgesamt 1995 12 10 1 2 2 1 1 1 30 6. 844. 700 4. 889. 290 474. 000 1. 312. 300 328. 000 720. 710 31. 000 400. 000 45,6 32,6 3,2 8,7 2,2 4,8 0,2 2,7 15. 000. 000 100 34 Finanzielle Unterstützung aus der Haushaltslinie B7-5071 erhielten 1995 vor allem die an der IXurchführung der Programme beteiligten europäischen Nichtregierungs organisationen (NRO), für die 92,6 % der Mittel, d. h. 13. 900. 000 ECU für insgesamt 28 Projekte bereitgestellt wurden. Aufschlüsselung nach ausführenden Organisationen: I Ausführende Organisation Anzahl der Projekte ECU 1 Europäische NRO 1 Del. Mosambik I einheimische NRO 1 Insgesamt 1995 28 Ka) 1 30 13. 900. 000 1. 000. 000 100. 000 15. 000. 000 % J 92,6. 6,7 0 ,7 100 (a) Ein Programm (QDF - mit rascher Auszahlung), das von der Delegation der EG in Mosambik direkt verwaltet wird und dazu dient, Rehabilitationsmaßna^imen im kleinen Rahmen, die von einheimischen NRO durchgeführt werden, zu finanzieren. Aufschlüsselung nach Herkunftsländern der ausführenden Organisationen: Land Anzahl der Projekte ECU % Italien Vereinigtes Königreich Portugal Frankreich Belgien Deutschland Niederlande Österreich Simbabwe Delegation Mosambik 14 3 4 1 1 3 1 1 1 1 6. 719. 000 757. 000 2. 313. 000 792. 000 844. 000 1. 305. 000 400. 000 770. 000 100. 000 1. 000. 000 44,8 5,0 15,4 5,3 5,6 8,7 2,7 5,1 0,7 6,7 Insgesamt 1995 30 15. 000. 000 100 35 2. 9. Gemeinschaftshilfe fiir die in Vietnam tätigen NRO (Haushaltsposten B7-60Q4Ï Diese Haushaltslinie wurde 1991 geschaffen, um über NRO-Aktionen die Entwicklung der vietnamesischen Bevölkerung zu unterstützen. Der Mittelansatz belief sich 1995 auf 2 Mio. ECU; damit konnten sieben NRO-Projekte finanziert werden. Die Projekte wurden in Bereichen durchgeführt, die für das spezifische Konzept dieser Haushaltslinie repräsentativ sind, und zwar Entwicklung des ländlichen Kriditwesens sowie soziale Maßnahmen (Basisgesundheitsversorgung, Bekämpfung der Unterernährung usw. ) im städtischen und ländlichen Raum 2. 10. Gemeinschaftshilfe für die in Kambodscha tätigen NRO (Haushaltsposten B7- £005) Diese Kreditlinie wurde 1991 geschaffen, um die kambodschanische Bevölkerung) über NRO-Aktionen zu unterstützen. Der Mittelansatz belief sich 1995 auf 1 Mio. ECU; damit konnten 3 Aktionen im Gesundheitswesen finanziert werden. Die Durchführung der Programme verläuft planmäßig. 2. 11. Dezentrale Zusammenarbeit (Haushaltsposten 67-6430^ 2. 11. 1 Bereiche der dezentralen Zusammenarbeit Die dezentrale Zusammenarbeit entwickelt sich allmählich zu einer eigenständigen Komponente der Kooperationspolitik der Gemeinschaft. Ihre Grundsätze wurden inzwischen bestätigt oder erweitert, namentlich bei der Überprüfung des Abkommens Lomé sowie anläßlich der Einleitung des neuen Dialogs mit den Mittelmeerdrittländern. Auch in Lateinamerika und Asien wurden in jüngster Zeit mehrere erfolgversprechende Initiativen in dieser Richtung eingeleitet. IV Dieser Entwicklungsansatz und die sich abzeichnende Strategie der Gemeinschaft stoßen bei den bi- und multilateralen Geldgebern und vor allem bei den Mitgliedstaaten auf wachsendes Interesse. Davon zeugt auch die Bedeutung, die diesem Thema im Rahmen der Partnerschaft beigemessen wird, die nach dem Gipfel von Madrid mit USAID eingegangen wurde. Auf Seiten der EG erfordert die Umsetzung dieser Politik ein kontinuierliches energisches Vorgehen, um den Dialog mit den Vertretern der Zivilgesellschaft in Gang zu bringen, Energien freizusetzen und die im Rahmen der offiziellen Fonds wie dem der Haushaltslinie B7-6430 durchgeführten Versuche zu diversifizieren, zu überwachen und für die Zukunft nutzbar zu machen. Dies geschieht in dreifacher Weise: - Informierung, Sensibilisierung und Mobilisierung der interssierten Kreise (NRO- Netze, lokale Behörden, Fachleute, usw. ), aber auch der Behörden der Drittländer und der geographisch zuständigen Dienststellen der EG und der Mitgliedstaaten; 36 - technische und methodische Unterstützung bei der Auswahl und Prüfung von dezentralen Kooperationsprogrammen, die aus offiziellen Fonds und aus der (ausschließlich von der VÏÏI/B/2 verwalteten) Haushaltslinie B7-6430 finanziert werden; - schließlich Überwachung und Beobachtung/Nutzbarmachung der von Geldgebern und Mitgliedstaaten in diesem Bereich durchgeführten Aktionen. Aus jedem dieser Bereiche werden nachstehend einige bemerkenswerte Aktivitäten und Fakten aus dem Jahre 1995 herausgeriffen: - - Informierung, Mobilisierung: Vorbereitung von Seminaren und Treffen mit den wichtigsten Gruppen dezentraler Träger in Europa (Seminare in Brüssel und Maastricht, Iula-Kongreß, Treffen Europa-Maghreb-Länder, usw. ) und mit den nationalen Anweisungsbefugten und den Delegationen in den Drittländern (Marokko, Tunesien, Senegal, Haiti, Karibik); Inauftraggabe eines Video über die dezentrale Zusammenarbeit; Fertigstellung des Berichts über die dezentrale Zusammenarbeit zur Vorlage im Rat und seine Erörtertung in verschiedenen Gremien; technische und methodologische Unterstützung: in den AKP-Staaten Hilfestellung bei der Aufstellung von acht Programm für dezentrale Zusammenarbeit im Rahmen des EEF (Madgaskar, Sambia, Ghana, Niger, Haiti, Burkina Faso, Nigeria, Jamaika); Mitwirkung an der Programmierung für den 8. EEF; im Mittelmeerraum Schaffung von Med-Assoziationen und Aufstellung von dezentralen Programmen in Marokko; - Fertigstellung von Schulungsmaterial zum Thema Methodologie der dezentralen Zusammenarbeit; -. Beobachtung/Nutzbarmachung: verschiedene Treffen mit Fachkollegen in den Mitgliedstaaten (Italien, Spanien, Frankreich, Vereinigtes Königreich); gemeinsame Initiativen mit dem UNPD (Seminar über local governance) und US AID. Die Prioritäten für den Einsatz der Mittel aus der Haushaltslinie B7-6430 ergeben sich aus den obigen Leitlinien. Diese Haushaltslinie dient als Anreiz zur Förderung der in den offiziellen Programmen. Vorrang haben dezentralen Zusammenarbeit "vorgelagerte" Aktionen (Mobilisierung, Stärkung der Institutionen, Aufbau der Kapazitäten) und Demonstrationscharakter (je nach beteiligten Partnerschaften, angewandter Methode, Thema, usw. ). oder Programme mit Pilot- auch Projekte oder 37 2. 11. 2 Bilanz des Haushaltsposten B7-6430 fiir 1995 Zahlen und Fakten: Gesamtergebnisse: Aufschlüsselung nach Art der Partnerschaft: Aufschlüsselung nach Art der Maßnahmen : Aufschlüsselung nach Regionen: Wichtigste Entwicklungen im Jahre 1995 Hier wären zu erwähnen: 24 eingeleitete Aktionen EG-Beitrag: 4. 998. 786 ECU Gesamtbetrag: 12. 750,100 ECU Finanzierungsanteil: 39 % mit Europäischen NRO und Verbänden: 34 % mit NRO und Verbänden der Dritten Welt: 13 % mit lokalen Behörden und NRO: 24 % mit lokalen Behörden : 29 % Information, Förderung, Studien: 4 % Stärkung der Institutionen, Aufbau der Kapazitäten: 41 % Pilotprogramme und -projekte: 55 % AKP: 63 % Mittelmeerraum: 14 % Lateinamerika: 18 % Asien: 4 % Sonstige Länder: 1 % - eine unverkennbare Konzentration auf zwei Regionen, bei denen die dezentrale Zusammenarbeit in den Leitlinien für die offizielle Zusammenarbeit einen wichtigen Platz einnimmt: die AKP-Staaten durch eine stärkere Berücksichtigung der dezentralen Zusammenarbeit bei der Programmierung des 8. EEF und der Mittelmeerraum im Rahmen der Schaffung von MED-Verbänden und des auf der Konferenz von Barcelona eingeleiteten Dialogs mit der Zivilgesellschaft. Hauptzweck der in diesen Regionen aus der Haushaltslinie B7-5077 finanzierten Aktionen ist es, die Durcrifuhrung von dezentralen Kooperationsprogrammen aus den entsprechenden offiziellen Mitteln besser vorzubereiten; 38 - die Vorzugsstellung der "vorgeschalteten" Aktionen zur institutionellen Stärkung und zur Entwicklung der Kompetenzen zahlreicher lokaler Träger, NRO-Netze (z. B. Ägypten), Simbabwe), Gemeindeverbänden (z. B. Chile), usw. Tatsächlich ist dies eine unerläßliche Voraussetzung für die Aufstellung von wirklich dezentralen und konsequenten Programmen, vor allem bei Finanzierung aus offiziellen Fonds; -gewerkschaften Agrarverbände (z. B. und - die meisten aus der Haushaltslinie für dezentrale Zusammenarbeit finanzierten Aktionen (66 %) wurden von europäischen NRO oder partnerschaftlich von europäischen NRO und NRO aus der Dritten Welt oder europäischen NRO und lokalen Behörden getragen. Nur in Lateinamerika wurde ein Projekt direkt mit einem einheimischen Gemeindeverband durchgeführt; Privatpersonen) - besonderes Interesse wird in diesem Zusammenhang dem Vorgehen von dezentralen Trägern über regionale Nord-Süd- und Süd-Süd-Netze zur Förderung von Erfahrungsaustausch und Ausbildung entgegengebracht. Durch diese Netze soll auch der Dialog zwischen allen Trägergruppen (lokale Behörden, Bevölkerung, Verbände und das "Gemeindeentwicklungsprogramm" in West- und Zentralafrika, für ein regionales Programm für dezentrale Zusammenarbeit zwischen Gemeinden in Ostafrika und im südlichen Afrika (an dem in einer ersten Phase Botsuana, Malawi und Uganda von teilhaben), und Erfahrungsaustausch und Ausbildung zur Förderung der Demokratie auf lokaler Ebene" in Palästina; zur Förderung "Programm schließlich begünstigt für das werden. Das gilt für - schließlich sind noch zwei wichtige Problemkreise zu erwähnen: der eine bezieht sich auf die Gebietskörperschaften, auf die Dezentralisierung zugunsten der lokalen Behörden und der lokalen Entwicklungsdynamik, vor allem im städtischen Bereich (abgesehen von den oben erwähnten Netzen sind hier Aktionen in Chile, Brasilien, Ecuador und Indien anzuführen); beim anderen geht es mehr um die Basisorganisationen und um eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungsmaßnahmen (z. B. in Haiti, Peru, Ecuador, Sambia usw. ). 2. 11. 3 Ausblick auf 1996 In den Jahren 1992 bis 1995 konnten Erfahrungen gesammelt, alle Beteiligten mobilisiert und umfassende Überlegungen angestellt werden, die weiterentwickelt und auf Gemeinschaftsebene in eine Politik für dezentrale Zusammenarbeit integriert werden müssen. Die Grundlagen dieser Politik sind in dem für den Rat bestimmten Bericht der Kommission über den Stand der dezentralen Zusammenarbeit dargelegt worden; für eine stärkere Kohärenz und eine lesbarere Darstellung dieser Grundlagen wurden konkrete Vorschläge gemacht. Diese Ziele müßten 1996 angestrebt und erreicht werden. 39 TABELLEI AUFSCHLÜSSELUNG DER 1976 BIS 1995 VON DER EG KOFINANZIERTEN ENTWICKLUNGS- MASSNAHMEN NACH EMPFÄNGERLÄNDERN Nombre d'actions Contribution de la CE en ECU AFGHANISTAN AFRIQUE SUB SAHARIENNE ALGÉRIE ANGOLA ANTIGUA-BARBUDA ANTILLES NÉERLANDAISES ARGENTINE BANGLADESH BARBADES BELIZE BÉNIN BHOUTAN BOLIVIE BOTSWANA BRÉSIL BURKINA FASO BURUNDI CAMBODGE (KAMPUCHEA) CAMEROUN CAP VERT CARAÏBES CENTRAFRIQUE CHILI CHINE CHYPRE COLOMBIE COMORES CONGO COREE DU SUD COSTA RICA COTE D'IVOIRE CUBA DJIBOUTI DOMINIQUE EGYPTE EL SALVADOR EQUATEUR ERITHREE ETHIOPIE FIDJI GABON GAMBIE GHANA , 36 15 79 97 8 1 334 320 17 44 136 16 718 37 1430 858 78 213 298 111 15 111 697 55 2 303 16 43 20 65 106 74 10 44 80 359 398 43 447 16 11 99 151 2. 485. 675 1. 847. 521 2. 741. 574 3. 282. 301 285. 189- 59. 226 15. 925. 906 18. 089. 118 681. 358 1. 472. 026 4. 218. 914 291. 890 37. 321. 191 3. 741. 853 76. 199. 704 27. 965. 427 5. 821. 052 18. 476. 461 11. 781. 015 5. 424. 744 1. 128. 095 6. 956. 576 33. 494. 590 3. 946. 207 57. 584 14. 174. 182 733. 574 1. 589. 726 984. 521 2. 778. 251 4. 826. 439 5. 894. 073 628. 658 1. 137. 372 4. 911. 865 13. 166. 094 19. 515. 563 4. 368. 588 32. 232. 782 890. 570 512. 930 2. 323. 036 6. 843. 753 40 GRENADE GUATEMALA GUINÉE GUINÉE BISSAU GUINÉE EQUATORIALE GUYANE (ETAT) HAÏTI HONDURAS HONGKONG ÎLES COOK INDE INDONÉSIE IRAK ISRAËL JAMAÏQUE JORDANIE KENYA KIRIBATI LAOS LESOTHO LIBAN LIBERIA MADAGASCAR MALAISIE MALAWI MALDIVES MALI MAROC MAURICE MAURITANIE MEXIQUE MONGOLIE MONTSERRAT MOZAMBIQUE MYANMAR (BIRMANIE) NAMIBIE NÉPAL NICARAGUA NIGER NIGERIA OUGANDA PAKISTAN PANAMA PAPOUASIE NELLE GUINÉE PARAGUAY PÉROU PHILIPPINES Nombre d'actions Contribution de la CE en ECU 25 268 56 144 18 18 332 120 10 1 1944 145 16 11 57 26 512 2 101 75 252 22 193 18 128 2 444 41 36 73 199 3 2 378 7 134 83 864 93 91 287 159 29 43 109 847 533 927. 505 11. 826. 636 5. 269. 537 8. 528. 324 1. 086. 502 1. 070. 943 18. 306. 995 3. 270. 914 97. 737 8. 124 67. 996. 992 5. 716. 855 603. 104 1. 488. 872 2. 614. 689 3. 047. 757 26. 186. 319 13. 279 4. 521. 069 2. 247. 927 18. 465. 122 848. 246 11. 593. 211 398. 003 7. 728. 015 760. 277 19. 753. 027 2. 999. 184 1. 066. 121 4. 383. 289 11. 957. 138 863. 160 21. 438 16. 596. 458 249. 054 8. 531. 717 4. 016. 961 43. 670. 168 5. 495. 533 3. 257. 988 17. 061. 362 4. 314. 158 1. 325. 969 906. 965 5. 200. 636 44. 914. 528 28. 215. 549 4 RÉGION AFRIQUE AUSTRALE RÉGION AFRIQUE CENTRALE RÉGION AFRIQUE DE L'EST RÉGION AFRIQUE OCCIDENTALE RÉGION AFRIQUE SAHÉLIENNE RÉGION AMÉRIQUE CENTRALE RÉGION AMÉRIQUE DU SUD RÉGION ASIE RÉGION CORNE DE l'AFRIQUE RÉGION D'AFRIQUE RÉGION MÉDITERRANÉE RÉGION PACIFIQUE RÉPUBLIQUE DOMINICAINE RWANDA SAINT VINCENT & GRENADINES SAINTE LUCIE SALOMON SAMOA OCCIDENTAL SAO TOME & PRINCIPE SÉNÉGAL SEYCHELLES SIERRA LEONE SOMALIE SOUDAN SRI LANKA SURINAME SWAZILAND SYRIE TADJIKISTAN TANZANIE TCHAD THAÏLANDE TOGO TONGA TOUS PAYS TRINITÉ & TOBAGO TUNISIE TUVALU URUGUAY VANUATU VENEZUELA VIETNAM WEST BANK & GAZA YÉMEN NORD & YÉMEN SUD ZAÏRE ZAMBIE ZIMBABWE Nombre d'actions Contribution de la CE en ECU 78 1 7 15 15 5 9 9 1 2 1 10 161 416 6 8 18 4 12. 47(f 4 123 64 154 231 8 27 7 2 551 200 169 113 3 39 14 61 1 225 6 63 217 276 36 780 153 348 1. 411. 768 4. 000 918. 216 1. 314. 376 1. 435. 409 1. 027. 018 1. 837. 147 512. 934 15. 000 21. 031 396. 284 1. 401. 411 8. 240. 018 15. 798. 592 56. 272 287. 716 937. 338 285. 289 2. 281. 742 18. 025. 472 113. 827 3. 657. 088 5. 558. 999 10. 096. 096 7. 459. 197 170. 261 1. 841. 364 387. 202 10. 701 23. 855. 937 8. 965. 265 10. 375. 777 4. 824. 754 128. 990 2. 849. 704 885. 777 3. 199. 384 6. 127 11. 989. 899 390. 075 5. 117. 595 10. 443. 042 19. 595. 028 2. 727. 733 29. 564. 955 7. 171. 282 17. 824. 178 TOTAL 22. 085 1076. 048. 702 ^ ci AUFSCHLÜSSELUNG DER 1976 BIS 1995 BEREITGESTELLTEN GEMEINSCHAFTSMTrTEL NACH MITGLIEDSTAATEN TABELLE H NATIONALITÉ CONTRACTANT Actions de développement dans les»PVD Actions de sensibilisation de l'opinion publique européenne TOTAL. Nbre d'Acti ons Contribution CE Nbre d1 Actions Contribution CE Nbre d' Actions Contribution CE -en ECU en % en ECU en % en ECU en % Autriche Belgique Consortium Danemark Finlande France Allemagne Grèce Irlande Italie Luxembourg Pays Bas Portugal Espagne Suède Royaume Uni 12 991 103 110 2 1104 1031 27 289 922 221 410 35 284 0 1240 1. 885. 866 i41. 003. 022 66. 669. 243 16. 985. 698 489. 925 159. 710. 791 179. 774. 034 4. 313. 623 25. 343. 654 160. 529. 341 13. 412. 294 58. 887. 568 5. 633. 757 60. 681. 216 o' 180. 728. 670 0,18 13,10 6,20 1,58 0,05 14,84 16,71 0,40 2,36 14,92 1,25 5,47 0,52 5,64 0,00 16,80. 5 191 15 48 0 222 198 16 56 191 9 172 28 91 1 277 332. 790 12. 313. 844 4. 698. 214 3. 818. 928 0 12. 647. 499 16. 359. 180 1. 559. 999 3. 274. 037 14. 928. 936 299. 395 12. 958. 242 2. 357. 523 6. 340. 204 56. 145 20. 478. 085 0,30 10,95 4,18 3,40 11,25 14,55 1,39 2,91 13,28 0,27. 11,53 2,10 5,64 0,05 0,05 18,22 17 1182 118 158 2 1326 1229 43 345 1113 230 582 63 375 1 1517 ,2. 218. 656 153. 316. 866 71. 367. 457 20. 804. 626 489. 925 172. 358. 290 196. 133. 214 5. 873. 622 28. 617. 691 175. 458. 277 13. 711. 689 71. 845. 810 7. 991. 280 67. 021. 420 56. 145 201. 206. 755 0,19 12,90 6,00 1,75 0,04 14,50 16,50 0,49 2,41 14,76 1,15 6,05 0,67 5,64 0,00 16,93 TOTAL 6781 1. 076. 048. 702 100. % 1520 112. 423. 0. 21 100 % 8301 1. 188. 471. 723 1 0 0% TABELLE HI AUFSCHLÜSSELUNG DER 1995 BEREITGESTELLTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL NACH MTTGLIEDSTAATEN 1 I Actions de développement dans les PVD Actions de sensibilisation de l'opinion publique européenne TOTAL •I Nbre d' Actions Contribution CE Nbre d' Actions Contribution CE Nbre d' Actions Contribution CE en ECU en % en ECU en % en ECU en % 12 55 27 3 2 91. 115 4 15 86 23 29 5 31 0 103 1. 885. 866 11. 636. 201 16. 878. 951 1. 027. 486 489. 925 18. 880. 856 23. 797. 637 445. 593 3. 155. 346 19. 618. 063 1. 680. 633 6. 642. 062 1. 048. 520 7. 929. 794 0 24. 781. 046 1,35 8,32 12,07 0,73 0,35 13,50 17,01 0,32 2,26 14,02 1,20 4,75 0,75 5,67 0,00 17,71 5 22 1 5 0 15 27 3 8 31 1 17 3 14 1 22 332. 790 1. 919. 238 239. 608 564. 140 0 1. 477. 307 2. 887. 698 213. 342 673. 684 2. 141. 201 74. 184 1. 636. 639 336. 977 ' 1. 254. 213 56. 145 2. 265. 423 2,07 11,94 1,49 3,51 0,00 9,19 17,97 1,33 4,19 13,32 0,46 10,18 2,10 7,80 0,35 14,09 17 77 28 8 2 106 142 7 23 117 24 46 8 45 1 125 2. 218. 656 13. 555. 439 17. 118. 559 1. 591. 626 489. 925 20. 358. 163 26. 685. 335 658. 935 3. 829. 030 21. 759. 264 1. 754. 817 Ö. 278. 701 1. 385. 497 9. 184. 007 56. 145 , 27. 046. 469 1,42 8,69 10,98 1,02 0,31 13,05 17,11 0,42 2,45 13,95 1,13 5,31 0,89. 5,89 0,04 17,34 États membres Autriche Belgique Consortium Danemark Finlande France Allemagne Grèce Irlande Italie Luxembourg Pays-Bas Portugal Espagne Suède Royaume Uni TOTAL 601 139. 897. 979 100 % 175 16. 072. 589 100 % 776 155. 970. 568 100 % (*) ISSN 0254-1467 KOM(97) 427 endg. DOKUMENTE DE 11 01 Katalognummer : CB-CO-97-431 -DE-C ISBN 92-78-23819-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2996/97 af Alexandros ALAVANOS til Kommissionen. Gennemførelse af direktiv 91/271/EØF

eurovoc_concepts:
EC Directive
Greece
domestic waste
drinking water
national implementing measure
public health
supply
wastewater
water pollution
water treatment

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text: 30. 4. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 134/51 Generelt vil udslippet af luftarter, der giver anledning til ozonnedbrydende processer (nitrogenoxid og flygtige organiske forbindelser) imidlertid mindskes markant i de kommende (cid:229)r som et resultat af f(cid:230)llesskabslovgiv- ningen om emissioner fra vejtransport (2) og industri, f. eks. R(cid:229)dets direktiv 96/61/EF om integreret forebyggelse og bek(cid:230)mpelse af forurening (3) og forslag til R(cid:229)dets direktiv om begr(cid:230)nsning af emissionen af flygtige organiske forbindelser fra anvendelse af organiske oplłsningsmidler i visse industrielle aktiviteter (4). Kommissionen er ogs(cid:229) ved at forberede forslag til nye m(cid:229)l for luftkvaliteten med hensyn til ozon og forslag til en samlet strategi til mindskelse af m(cid:230)ngden af stoffer, der giver anledning til ozonnedbrydende processer, som det kr(cid:230)ves i R(cid:229)dets direktiv 92/72/E(cid:216)F om luftforurening med ozon (5) og R(cid:229)dets direktiv 96/62/EF om vurdering og styring af luftkvalitet (6). Disse forslag forventes vedtaget af Kommissionen i 1998. De forbedringer af luftkvaliteten, som kan forventes i (cid:229)rene fremover, vil helt klart ogs(cid:229) v(cid:230)re til gavn for arbejdstagerne. (1) EFT L 183 af 29. 6. 1989. (2) Dok. KOM(96) 248. (3) EFT L 257 af 10. 10. 1996. (4) EFT C 99 af 26. 3. 1997. (5) EFT L 297 af 13. 10. 1992. (6) EFT L 296 af 21. 11. 1996. (98/C 134/62) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2996/97 af Alexandros Alavanos (GUE/NGL) til Kommissionen (1. oktober 1997) Om: Gennemfłrelse af direktiv 91/271/E(cid:216)F Direktiv 91/271/E(cid:216)F (1) har til form(cid:229)l at begr(cid:230)nse forureningen af overfladevandet fra kommunalt spildevand af hensyn til drikkevandsforsyningen. Der er i de seneste dage konstateret forurening af drikkevandet i Kastoria, hvilket har f(cid:229)et fłlger for de lokale indbyggeres sundhed. Kommissionen bedes oplyse fłlgende: Er der bevis for, at vandet er forurenet af kommunalt spildevand? Hvilke foranstaltninger agter Kommissionen at tr(cid:230)ffe for at gennemfłre f(cid:230)llesskabslovgivningen? Opfylder byens system for opsamling af kommunalt spildevand bestemmelserne i direktiv 91/271/E(cid:216)F? (1) EFT L 135 af 30. 5. 1991, s. 40. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (12. november 1997) Som fłlge af Domstolens dom af 28. marts 1996, hvor der konstateredes mangler fra gr(cid:230)sk side i henhold til EF-traktatens artikel 170, stk. 1, har de gr(cid:230)ske myndigheder givet Kommissionen meddelelse om den ministerielle beslutning nr. 6573/400 af 5. marts 1997 om behandling af byspildevand. Dog har Gr(cid:230)kenland endnu ikke fastsat, hvilke omr(cid:229)der der er fłlsomme, hvilket dette land ellers skulle have gjort inden den 31. december 1993. Det m(cid:229) pr(cid:230)ciseres n(cid:230)rmere, at vandet i de fłlsomme omr(cid:229)der i henhold til direktivets artikel 5 skal renses mere vidtg(cid:229)ende end den sekund(cid:230)re rensning, der kr(cid:230)ves i henhold til direktivets artikel 4. Medlemsstaterne skal etablere denne rensning senest den 31. december 1998 for alt det spildevands vedkommende, der hidrłrer fra bym(cid:230)ssige bebyggelser med en befolkning m(cid:229)lt som »person(cid:230)kvivalent« p(cid:229) over 10. 000, hvilket er tilf(cid:230)ldet med byen Kastoria. Endvidere mangler programmet for den faktiske gennemfłrelse af direktivet (artikel 17) fortsat at blive fłrt ud i livet, da den ministerielle beslutning er temmelig uklar p(cid:229) dette punkt, (ingen henvisning i beslutningens tekst til nogen bestemt dato, mens man i direktivet har fastsat den 31. december 1993 som sidste frist herfor). Kommissionen vil rette henvendelse til de gr(cid:230)ske myndigheder og anmode disse om n(cid:230)rmere pr(cid:230)ciseringer, for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r den praktiske gennemfłrelse af R(cid:229)dets direktiv 91/271/E(cid:216)F i Kastoria-regionen