title: Mitteilung der Kommission über die Kernindustrie in der Europäischen Union - (Hinweisendes Nuklearprogramm nach Artikel 40 Euratom-Vertrag)

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EU programme
environmental protection
nuclear industry
nuclear safety

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •û- •tr ü -fr tr -tr Brüssel, den 25. 09. 1997 KOM(97) 401 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION über die Kernindustrie in der Europäischen Union (Hinweisendes Nuklearprogramm nach Artikel 40 Euratom-Vertrag) INHALTSVERZEICHNIS I. EINLEITUNG 1. Das Hinweisende Nuklearprogramm der Gemeinschaft (PINC) 2. Das Weißbuch: Eine Energiepolitik für die Europäische Union 3. Die Rolle der Kernenergie in der Gemeinschaft und in der Welt II. DIE OPTION FÜR DIE KERNTECHNIK IM RAHMEN EINER ENERGIEPOLITIK. ' 1. Globale Wettbewerbsfähigkeit _ a) Erzeugungskosten des Nuklearstromes b) Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie im Vergleich mit anderen Energien c) Exporte d) Langfristige Investitionen e) Qualifizierte einheimische Arbeitskräfte f) Innovation und technologische Entwicklung 2. Versorgungssicherheit a) Energietrends in der Europäischen Gemeinschaft b) Weltweit steigende Nachfrage nach Energie c) Besonderheiten der Kernbrennstoffe d) Nichtverbreitung und Sicherheitsüberwachung 3. Schutz von Mensch und Umwelt a) Grundnormen für den Strahlen- und Gesundheitsschutz 4 4 6 7 7 8 8 10 11 11 12 12 12 12 13 14 15 16 16 -a- b) Verringerung von CO2- und sonstigen gefährlichen " Emissionen c) Umweltverträglichkeitsprüfung und Notfallbereitschaft. d) Entsorgung radioaktiver Abfälle e) Technische Fragen der nuklearen Sicherheit 17 17 18 19 III. SICHERHEITSPROBLEME EUROPÄISCHEN LÄNDERN UND DER GUS IN DEN MITTEL- UND OST 20 IV. DIE ROLLE DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 40 EURATOM VERTRAG : 1. Maßnahmen zur Erleichterung der Investitionen in die Kerntechnik 21 21 2. Bestandsaufnahme der Entwicklungen im Nuklearbereich. 21 V. DIE EUROPÄISCHE KERNINDUSTRIE: DIE WICHTIGSTEN FAKTOREN UND HERAUSFORDERUNGEN 1. 2. Aktivitäten und Geschäftsmöglichkeiten der Kernindustrie Versorgungslage bei Kernbrennstoffen 3. Technische Fragen der nuklearen Sicherheit 4. 5. 6. 7. Abgebrannter Brennstoff, radioaktiver Abfall und Stillegung Transport radioaktiver Materialien _ Verwendung von Plutonium Künftige Kerntechnik, Forschung und Entwicklung VI. SCHLUSSFOLGERUNG ANHANG 22 22 23 24 25 26 26 27 29 I. EINLEITUNG l. PAS HINWEISENDE NUKLEARPROGRAMM PER GEMEINSCHAFT (PINO Im Rahmen des Titels II des Euratom-Vertrages "Die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie" befaßt sich Kapitel 4 mit den "Investitionen". Artikel 40 lautet: » "Um die Initiative der Personen und Unternehmen anzuregen und eine abgestimmte Entwicklung ihrer Investitionen auf dem Kerngebiet zu erleichtern, veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im Hinblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art. Vor der Veröffentlichung holt die Kommission die Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses zu diesen Programmen ein. " Seit der Annahme des Euratom-Vertrages wurden von der Kommission in den Jahren 1966, 1972, 1984 bzw. 19901 drei Hinweisende Programme und eine Aktualisierung veröffentlicht. 1990 vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Grundgedanken des Hinweisenden Nuklearprogramms der Gemeinschaft von 19842 im wesentlichen sowohl hinsichtlich der Zielsetzungen für die Erzeugung von Elektrizität aus für die" Europäische Gemeinschaft als auch hinsichtlich der Auswirkungen für die Beteiligten wie Behörden, Elektrizitätsversorgungs- unternehmen und die Kernindustrie gültig bleiben. , Kernkraft Die Kommission ging ferner davon aus, daß die Nuklearproblematik im Rahmen der allgemeinen Energiepolitik Berücksichtigung gefunden hat und daß das Hinweisende Nuklearprogramm der Gemeinschaft für 1984 zu den Aspekten gehört, die vom Rat 1986 in die Erarbeitung der energiepolitischen Ziele für den Zeitraum bis 19953 einbezogen wurden. ist eine erneute Prüfung der wichtigsten Nach Ansicht der Kommission Gesichtspunkte der Kernenergie gemäß Artikel 40 Euratom-Vertrag unter "Die Nuklearindustrie in der Gemeinschaft - die Industrie für Planung und Bau von Kernkraftwerken angesichts der Vollendung des europäischen Binnenmarktes. (Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms für die Gemeinschaft)", KOM(89) 347 endg. vom 7. Februar 1990. 2 "Hinweisendes Nuklearprogramm nach Artikel 40 Euratom-Vertrag von 1984", KOM(85) 401 endg. vom 23. 7. 1985 mit der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. Mai 1985, WSA 472/85. Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (ABl. Nr. C241 vom 25. 9. 1986) Beachtung der Bestimmungen dieses Artikels und des Euratom-Vertrags insgesamt angebracht. Seit der Verabschiedung des im Jahr 1984 hat sich die letzten PINC Energieversorgungslage in der Gemeinschaft geändert. Der Energiemarkt bewegt sich auf eine Liberalisierung zu. Wir haben neue Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Umweltproblemen und der Energienutzung erlangt und sind uns in wesentlich größerem Maße der Tragweite des Klimawandels und der Notwendigkeit einer weltweiten Verringerung der Treibhausgasemissionen bewußt. Das wachsende Bewußtsein der wesentlichen Sicherheitsaspekte in den Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa und der GUS wie auch der erhebliche politische Wandel in diesen Ländern, der eine verstärkte Abrüstung zur Folge hat, sind ebenfalls wichtige Faktoren. All dies wirkt sich auf die künftige Entwicklung der Kernenergie aus. hinsichtlich Mit dem PINC 1997 beabsichtigt die Kommission, einen Überblick über die Lage des Kernenergiesektors in der Europäischen Union zu geben und deutlich zu machen, welche Bedeutung sie der Kernenergie beimißt. Das PINC 1997 wurde in dem Weißbuch der Kommission : "Eine Energiepolitik für die Europäische Union"4 vom Dezember 1995 angekündigt. Das Programm fügt sich in die gemeinsame Energiestrategie des Weißbuches ein. In dem Weißbuch wurde deutlich herausgestellt, daß sich die Gemeinschaft auf einen integrierten und stärker wettbewerbsgeprägten Energiemarkt zubewegt. Dementsprechend entwickelt das vorliegende Hinweisende Nuklearprogramm ein im Vergleich zu den vorherigen Programmen stärker marktorientiertes Konzept. Ferner werden die künftigen Aufgaben der Industrie dargestellt und die wichtigsten Bedenken der Öffentlichkeit erörtert. der Die Kernenergie ist in der Union eindeutig ein umstrittenes Thema. Die Standpunkte unterschiedlichen Energie Versorgungsstrukturen und Kernenergiekonzepten gehen auseinander. Die Kommission hält es dennoch für wichtig, ihren Standpunkt zu überprüfen und ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten5. Mitgliedstaaten ihren mit KOM(95) 682 vom 13. 12. 1995 5 Der Entwurf des PINC, den die Kommission am 25. September 1996 verabschiedet hat, wurde dem Wirtschafts- und Sozialausschuß nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme vorgelegt. Die Stellungnahme wurde am 24. April 1997 (Dokument ECOSOC ENERG/238) angenommen. Sie wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Kommission führte ferner eine umfassendere Informationskampagne durch, bei der sie die Stellungnahme verschiedener europäischer Verbände des Kernenergiebereichs einholte. Diese Stellungnahmen wurden in einem Kompendium zusammengestellt, das bei der Generaldirektion Energie der Kommission angefordert werden kann. 2. DAS WEISSBUCH: EINE ENERGIE POLITIK FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION In ihrem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union"4 nennt die Kommission drei energiepolitische Ziele: Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungs sicherheit und Umweltschutz. Hierzu stellt die Kommission fest: "Bei der Verfolgung dieser Ziele darf die Gemeinschaft nicht außer acht lassen, daß ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren zunehmen wird, und daß die Wahrung der Umweltbelange diese Abhängigkeit unter Umständen noch verschärfen wird. Desgleichen muß sie sich bewußt bleiben, daß die Integration des Gemeinschaftsmarktes zu einer gesteigerten Solidarität bezüglich der energetischen Optionen der einzelnen Mitgliedstaaten führen muß. " Das ist der größere Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts, in dem die künftigen Entwicklungen der Kernenergie in der Gemeinschaft im Geist der entsprechenden Bestimmungen des Euratom-Vertrags behandelt werden müssen. Ziel eines solchen Rahmens für die Entwicklung der Kernenergie ist es, zur Erreichung der drei im Weißbuch genannten energiepolitischen Ziele beizutragen. Die Zukunft der Kernenergie hängt von der Akzeptanz der kerntechnischen Option in der Gesellschaft und bei den politisch Verantwortlichen ab. Hierzu wird im Weißbuch festgestellt: "Dieses Problem [der Akzeptanz] betrifft vor allem die nukleare Sicherheit, die Beförderung und Entsorgung von Atommüll und die Nichtweitergabe von spaltbarem Material. Der Zwang zur Diversifizierung, die externe Wettbewerbsfähigkeit der Atomindustrie Integration des Elektrizitätsmarktes in mehreren Mitgliedstaaten unterstreichen die Rolle der Kernkraft für die Stromgewinnung. und die Eine Reihe von Mitgliedstaaten hängen weitgehend von der Kernenergie ab, während andere eine Anti-Kernenergiepolitik betreiben und eine dritte Gruppe beschlossen hat, die Abhängigkeit von der Kernenergie zu verringern oder sogar alle bestehenden Kernkraftwerke zu schließen. Die Gemeinschaftsinstitutionen haben Zuständigkeiten aufgrund des Euratom-Vertrages, welche die Entwicklung der Kernenergie entsprechend den Regeln und Politiken auf nationaler Ebene erlauben. Die Wahl zwischen Energietechnologien oder Brennstoffen ist immer eine Angelegenheit, bei der politische Wertungen eine Rolle spielen, aber die Kernkraft sollte als eine Option erhalten bleiben. " Diese Argumente des Weißbuchs geben den Rahmen für das neue Hinweisende Nuklearprogramm vor. Mit diesem soll zu einer Neubewertung der einzelnen Charakteristika der Kernenergie in der Europäischen Union heute und morgen beigetragen werden. Als Abschluß dieser Vorlage werden einige auf Gemeinschaftsebene aufzustellende Grundprinzipien vorgeschlagen. Darüber hinaus verleiht die Entwicklung der Kernenergie aufgrund ihrer wichtigen industriellen Dimension der entsprechenden Industrie eine erhebliche Verantwortung in bezug auf die in den nächsten Jahren anstehenden Probleme der Elektrizitätserzeugung und des gesamten Brennstoffkreislaufs. Hierauf wird in den folgenden Abschnitten eingegangen. 3. DIE ROLLE DER KERNENERGIE IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DER WELT Die Kernindustrie der Europäischen Union ist heute gut etabliert: Sie verfügt über eine eigene Technologie und ist im gesamten Kernbrennstoffkreislauf tätig. Auf dem Gebiet der Europäischen Union werden (in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Spanien und im Vereinigten Königreich) mehr als 140 Kernreaktoren betrieben, so daß die Union den Rang des weltgrößten Erzeugers von Nuklearstrom einnimmt. Kernreaktoren erzeugen etwa ein Drittel der Elektrizität der Europäischen Union. Die Betriebserfahrungen der europäischen Kernindustrie sind mindestens mit denen der Vereinigten Staaten, Japans und anderer wichtiger Industriestaaten vergleichbar, wenn nicht umfassender. Darüber hinaus haben sich große Länder im asiatischen Raum (Japan, China, Indien, Südkorea), in Mittel- und Osteuropa und in der GUS für die Kernkraft als eines von mehreren Mitteln entschieden, ihren Energiebedarf zu decken. Weitere asiatische Länder wie Indonesien, Thailand, Pakistan und die Türkei haben ihre Absicht bekundet, diesem Weg zu folgen. Die USA haben jedoch seit 1974 keine Genehmigung für den Bau neuer Kernkraftwerke erteilt, obgleich eine bedeutende Anzahl von Kraftwerken in Betrieb sind und Forschungsarbeiten weiterlaufen. Während Länder wie Argentinien und Brasilien die Entwicklung der Nuklearstromerzeugung fördern, haben andere Länder in Lateinamerika die Wahl getroffen, sich der Nuklearoption nicht anzuschließen. II. OPTION FUR DIE KERNTECHNIK IM RAHMEN EINER DIE ENERGIEPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT Entscheidungen über die Kernenergie in der Gemeinschaft müssen im Rahmen globaler energiepolitischer Entscheidungen getroffen werden. Die Gemeinschaft ist gemäß dem Euratom-Vertrag dafür zuständig, daß gemeinsame Leitlinien für die Energiepolitik festgelegt werden. Die Zielsetzungen im Zusammenhang mit dem Unionsvertrag wurden im Weißbuch der Kommission zur Energiepolitik dargelegt. Entscheidungen über die Kernenergiepolitik müssen sich auf das PINC und das Weißbuch stützen und den hier dargestellten Herausforderungen der Industrie Rechnung tragen. Die Tatsache, daß die Akzeptanz der Kernenergie in der Öffentlichkeit von einem Land zum anderen verschieden ist, muß berücksichtigt werden. Darüber hinaus steht fest, daß die nukleare Sicherheit absoluten Vorrang erhalten muß. -7 Gemäß dem Weißbuch sollte die Energiepolitik der Gemeinschaft dazu beifragen, zumindest die drei folgenden grundsätzlichen Ziele zu erreichen: Globale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Versorgungssicherheit Umweltschutz Die Kernenergie muß sich an diesen Zielen und an ihrem Beitrag zur Erreichung dieser energiepolitischen Ziele messen lassen. 1. Globale Wettbewerbsfähigkeit _ a) Erzeugungskosten des Nuklearstromes Eine gemeinsame Studie der OECD und der IEA von 19936 zeigt, daß sich die Erzeugüngskosten des Nuklearstroms wie folgt zusammensetzen: Investition 45-55%, Betrieb einschließlich Inspektion 20-25%, Brennstoff 20-25% bei Zugrundelegung eines Kalkulationszinsfußes von 5% pro Jahr. Bei einem Zinsfuß von 10% ergibt sich folgendes : Investition 58-70%; Betrieb einschließlich Inspektion 15-20% und Brennstoff 12-20%. Für die neu konzipierten wassergekühlten Reaktoren (der weitaus häufigste Reaktortyp im Westen) werden die Kosten der Stromerzeugung bei einem Kalkulationszinsfuß von 5% auf insgesamt 22-30 ECU/1000 kWh bzw. bei einem Zinsfuß von 10%7 auf 33-41 ECU/1000 kWh geschätzt (zu Preisen von 1991). Für ältere wassergekühlte Reaktoren sowie für andere Reaktortypen, z. B. gasgekühlte Reaktoren, und auch für Leichtwasserreaktoren, denen keine Kostensenkung aufgrund von Standardisierung oder Serienproduktion zugute kam, liegen die Kosten höher. Die Investitionskosten eines solchen Kernkraftwerks könnten im Vergleich zu einem serienmäßig gebauten Kernkraftwerk doppelt so hoch sein. Zu den Investitionskosten zählen die Baukosten, Konstruktionskosten, Eventualkosten und die für Stillegung und Abfallentsorgung. langfristigen Kosten Titel : "Projected costs of generating electricity - update 1992" Diese Art OECD-Studien beruhen auf Fragebögen, die von Mitgliedsländern ohne Kernkraftindustrie beantwortet wurden. Nach einer (noch nicht veröffentlichten) Studie jüngeren Datums, die Ende 1996 im Rahmen von UNIPEDE durchgeführt wurde, belaufen sich die Gesamtkosten der Erzeugung von Strom in einem Leichtwasserreaktor, der 2005 ans Netz geht, auf 30,6 ECU/1000 kWh (zu Preisen von 1995) bei Zugrundelegung eines Kalkulationszinsfußes von 5% und auf 44,9 ECU/1000 kWh bei einem Zinsfuß von 10%. Diese Zahlen liegen im oberen Bereich der Studie von 1992. Die Behörden in allen die Kernenergie nutzenden Mitgliedstaaten verlangen von den Betreibern von Kernkraftwerken die Bildung von Rücklagen für die Stillegung der Anlagen und die Abfallentsorgung. Die Höhe dieser Rücklagen liegt im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats. Stillegungskosten Die Stillegungskosten variieren nach dem Typ des Kernkraftwerkes. Trotz gewisser Unsicherheiten in den Schätzungen ist derzeit davon auszugehen, daß die Stillegungskosten einen relativ geringen Anteil an den gesamten Investitionskosten ausmachen. Nach aktuellen Schätzungen belaufen sich die Stillegungskosten für einen wassergekühlten Reaktor von 1000 M We auf etwa 10-15% der gesamten Investitionskosten zu konstanten Preisen. Die Kosten für andere Reaktortypen könnten allerdings höher sein. Dieser Anteil ist nach Abzinsung kleiner (1,4-3,7% bei einem Zinsfuß von 5%, 0,2-2,1% bei einem Zinsfuß von 10%). Brennstoffkosten sind unterschiedlich. je nach Reaktortyp und der Art des Die Brennstoffkosten Brennstoffkreislaufes Kreislauf mit den Wiederaufarbeitung werden die Brennstoffkosten (zu Preisen von 1991) auf 4,6 ECU/1000 kWh veranschlagt, für den Einweg-Brennstoffkreislauf auf 4,1 ECU/1000 kWh. Für Transport und Abfallentsorgung und Abfallentsorgung Nach einer Studie der OECD8 von 1994 machen die Kosten für die Wiederaufarbeitung, Verglasung einem Brennstoffkreislauf mit Wiederaufarbeitung 27% der Brennstoffkosten aus. Die Transportkosten liegen dagegen bei 1,5 bis 2%. Für den Einweg- Brennstoffkreislauf machen Transport und Lagerung der abgebrannten Brennelemente ungefähr 10% der Brennstoffkosten aus, während ein Anteil von rund 5% auf Umhüllung und Entsorgung der abgebrannten Brennelemente entfallt. bei Kosten für die Lagerung In einem früheren Bericht von 19909 wurden die Kosten für die Lagerung von schwach aktivem Abfall mit 400 und 1300 ECU/m3 und die abgezinsten Investitionkosten für die Lagerung von hoch aktivem Abfall auf ungefähr 100 000 ECU/m3 beziffert. 8 The Economics of the Nuclear Fuel Cycle NEA/OECD - 1994 " Bericht EUR 12871 "Evaluation of Storage and Disposal Costs for Conditioned Radioactive Waste in Several European Countries" - 9- Kostenkalkulationen variieren je nach den zugrundegelegten Annahmen und sind daher stets mit einem Unsicherheitsgrad behaftet, insbesondere was die Abfallentsorgung und aus den Kostenkalkulationen der OECD hervorgeht, wird sich sogar eine erhebliche Änderung der Transport- und Entsorgungskosten nur unwesentlich auf die Gesamtkosten des Nuklearstromes auswirken, da die Kosten des Kernbrennstoffs nur 20-25% dieser Kosten ausmachen. -lagerung anbetrifft. Wie jedoch b) Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie im Vergleich mit anderen Energien Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hängt von den Kosten der Stromerzeugung ab. Sie sind der Hauptbestandteil des Preises, zu dem der Nuklearstrom an die Verbraucher, darunter die die Schwerindustrie als Hauptverbraucher geliefert wird. In der erwähnten Studie der OECD und der IEA von 1993 werden die veranschlagten Stromerzeugungskosten für die einzelnen Energieträger auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten anhand der Kostenvergleichsmethode verglichen. Aus der Studie geht hervor, daß die Kernenergie auf der Grundlage der um jährlich 5% abgezinsten Durchschnittskosten in dreizehn der fünfzehn untersuchten Länder (VK und NL sind die Ausnahmen) offensichtlich die wirtschaftlichste Option ist. Bei einem Satz von 10% bietet die Nutzung der Kernenergie für fünf Länder einen wirtschaftlichen Vorteil; für fünf weitere halten sich Kernenergie und Gas die Waage. Dies beruht auf der Annahme stabiler Brennstoffpreise, was im Hinblick auf die steigende Nachfrage nach Gas keineswegs gewährleistet ist. Die Kosten enthalten auch Stillegungs- und Entsorgungskosten. Eine Aktualisierung der Studie ist für 1997 vorgesehen. In einer weiteren Studie der OECD von 1992 werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kernenergie insgesamt untersucht. Die Studie, die für die nuklearstromerzeugenden Länder durchgeführt wurde, zeigt deutlich einen günstigen Einfluß auf die Zahlungsbilanzen aufgrund der Ersparnisse bei Energieeinfuhren. Natürlich hängt der wirtschaftliche Nutzen der Kernenergie von zahlreichen Faktoren ab, und es überrascht daher nicht, daß verschiedene Studien zu gegenläufigen Ergebnissen kommen. Die Liberalisierung des Binnenmarktes für Elektrizität bedeutet, daß die Kernenergie mit den anderen Energieträgern konkurrieren muß, wobei der gleiche Rahmen und gleiche Bedingungen gewährleistet sein müssen. Die Vollendung des Binnenmarktes und eine strenge Anwendung der Beihilfe- und Wettbewerbsbestimmungen schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Energieträger, wobei die Kostentransparenz besonders hervorgehoben wird. Hinsichtlich der Rohstoffe dürfte die Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie ungeachtet der Entwicklung des Uranpreises und der Wechselkurse nur geringfügig beeinflußt werden, da die Kosten des Ausgangsmaterials zur Zeit deutlich weniger als 10% der Elektrizitätserzeugungskosten ausmachen. Die übrigen Herstellungskosten bestehen hauptsächlich in technologischen - 10- und industriellen Vorleistungen innerhalb der Europäischen Union, die über das notwendige Know-how in der Kerntechnik verfugt und auch zur weiteren Verbesserung dieser Technik beitragen kann. Es ist anzumerken, daß die Attraktivität der Kernindustrie für Investoren aufgrund der Kapitalintensität auch maßgeblich von der Höhe der Zinsen abhängt. Außerdem dürften sich die Kosten- und Preisstrukturen des Nuklearstromes im Zuge der Liberalisierung der Strommärkte und der Privatisierungen in bestimmten Ländern (z. B. im Vereinigten Königreich) ändern. c) Exporte Ein erheblicher Anteil der Ausfuhrerlöse der Europäischen Union wird von den Industriezweigen Brennstoffkreislauf und Kraftwerksbau erwirtschaftet. Auch auf dem Weltmarkt für die Aufarbeitung und Entsorgung radioaktiven Abfalls und der Stillegung bietet sich den europäischen Unternehmen ein wachsendes Exportpotential. Exportmärkte sind zur Sicherung des technischen Stands und zum Erhalt der Fachkenntnisse wichtig, die die Kernindustrie in Europa insbesondere auf den Gebieten des Brennstoffkreislaufes oder der Herstellung von im Nuklearbereich Ausrüstungen erworben hat. Die Kommission hat verschiedene Abkommen mit Drittstaaten abgeschlossen und handelt weitere aus mit dem Ziel, Handel und Gewerbe mit kerntechnischen Gütern, Materialien und Dienstleistungen zu fördern. Es ist anzumerken, daß alle Nuklearexporte aus der Europäischen Union den IAEO-Regeln und dem System der Euratom-Sicherheitsüberwachung unterliegen. d) Langfristige Investitionen Investitionen in der Kernindustrie werden langfristig getätigt. Sie benötigen eine lange Vorlaufzeit sowie stabile, günstige ordnungspolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Für Entwurf und Planung eines Kraftwerks sind 5 bis 10 Jahre anzusetzen; Betrieb und Unterhaltung erstrecken sich über 40 Jahre, ja sogar mehr. Dabei muß der Betreiber die Gewißheit haben, daß Brennstoff und Brennstoffdienste während des ist, die gesamten Zeitraums verfügbar ausgebrannten Brennstoffe und die radioaktiven Abfalle zufriedenstellend aufzuarbeiten. sind und daß es möglich Bei der Verwirklichung des Binnenmarkts für Elektrizität müssen die Mitgliedstaaten die langfristigen Planungserfordernisse der Kernindustrie berücksichtigen und dementsprechend die Rahmenbedingungen für solch langfristige Investitionen schaffen. e) Qualifizierte einheimische Arbeitskräfte Über 90% der Kosten für die Erzeugung von Kernenergie entfallen auf Dienstleistungen, die innerhalb der Europäischen Union erbracht werden. Daraus folgt, daß in beträchtlichem Umfang direkt oder indirekt auf einheimische Arbeitskräfte zurückgegriffen wird. So tragen die Investitionen in die mit der Erzeugung von Kernenergie befaßten Industriezweige und der Betrieb der Anlagen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Nach eigenen Schätzungen beschäftigt die Kernindustrie in Europa mehr als 400 000 meist hochqualifizierte Arbeitskräfte direkt in der Stromerzeugung oder in der Brennstoffkreislaufwirtschaft. Sie leistet damit einen wichtigen und Beitrag wissenschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union. zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, industriellen f) Innovation und technologische Entwicklung Wie im Euratom-Vertrag von Anfang an betont wurde, wäre die Entwicklung der Kernenergie ohne entscheidende Fortschritte in Forschung und Entwicklung nicht möglich gewesen. Die Kernindustrie hatte schon immer gute Erfolge auf dem Gebiet der Innovation und der Anwendung neuer Technologien zu verzeichnen. Die kerntechnische Forschung muß parallell zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und einer Erhöhung fortgesetzt werden. Die FTE-Rahmenprogramme der Gemeinschaft werden die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Kernindustrie in Verbindung mit den einzelstaatlichen Programmen verbessern und neue Exportmärkte schaffen. der Energieeffizienz 2. Versorgungssicherheit a) Energietrends in der Europäischen Gemeinschaft Wie im Weißbuch festgestellt, sind die künftigen Trends bei Energieangebot und -nachfrage schwer vorauszusagen. Deshalb wurden verschiedene Szenarien für mögliche sozioökonomische Entwicklungen bis zum Jahr 2020 untersucht10. "Einige der wichtigsten Erkenntnisse, die für die Politik der Gemeinschaft relevant werden können, sind folgende: Europa wird signifikant abhängiger von eingeführter Energie werden; Das Erdgas wird zum Konkurrenten des Erdöls als dominierende Komponente des Brennstoffmix; '0 Europäische Energiepolitik bis zum Jahre 2020: Verschiedene Denkmodelle. SEK(95) 2283 20. 12. 1995. 12 Die europäischen Verbraucher werden zunehmend stärker auf leitungsgebundene Energien angewiesen sein; Es besteht große Flexibilität bezüglich des künftigen Brennstoffmix: das Gewicht, das der Sorge um die Erhaltung des Weltklimas, der Liberalisierung der Märkte beigemessen wird, wird neben anderen Faktoren mit den Ausschlag geben, wie der Energiemix letztlich aussehen wird. " Technologiefolgen und den Auf der Grundlage dieser wichtigen Erkenntnisse kann die Kernenergie in Zukunft bei der Energieversorgung der Europäischen Gemeinschaft eine Rolle spielen, um so mehr, als sich nach Meinung von Experten der gegenwärtig zufriedenstellende Diversifizierungsgrad in den nächsten Jahren verschlechtern wird. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen bei unserem Bemühen um Energieeinsparung, Diversifizierung unserer Ressourcen und Bewahrung trotz der Vielfalt der unserer Eigenständigkeit. Europa muß sich einzelstaatlichen Strategien im Kampf um diese Ziele zusammenschließen: Die Nutzung der Kernenergie kann gewiß zu deren Verwirklichung beitragen. b) Weltweit steigende Nachfrage nach Energie Da die Energiemärkte grenzüberschreitend sind, muß auch die Lage des Energiebereichs weltweit näher beleuchtet werden. Der nahezu stagnierende Energiebedarf in Europa und der Rückgang in der früheren UdSSR verstellt leicht die Sicht dafür, daß der Energiebedarf Asiens sehr schnell zunimmt. Das Bevölkerungswachstum und die Entwicklung der Dritten Welt werden in den nächsten Jahren unweigerlich mit einer erheblichen Zunahme des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen einhergehen. Folgt man den von der Kommission aufgestellten Szenarien, könnte der Energiebedarf weltweit bis zum Jahr 2020 um etwa 50 % steigen. Daraus geht außerdem hervor, daß koordinierte Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Förderung von Einsparungen und zur Entwicklung von erneuerbaren Quellen zu einem geringeren Anstieg der künftigen weltweiten Nachfrage nach fossilen Brennstoffen führen würden. Die fossilen Brennstoffvorräte der Welt zur Deckung dieses Bedarfs sind alles andere als unerschöpflich: Nach den jüngsten Schätzungen des Weltenergierats auf der Basis des heutigen Verbrauchs könnte Erdöl noch etwas mehr als 40 Jahre (davon 75 % unter OPEC-Kontrolle) ausreichen, Erdgas noch rund 65 Jahre, Kohle noch für mehr als 200 Jahre und Uran für rund (mit Wiederaufarbeitung reichen die Uranreserven um ein Vielfaches länger). In der Vergangenheit wurden die fossilen Brennstoffreserven jedoch oft zu niedrig geschätzt, da der Verbesserung der Gewinnungstechniken nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. In den letzten zwanzig Jahren sind keine Wiederaufarbeitung erfolgt Jahre, falls 50 - 1 3- die nachgewiesenen fossilen Brennstoffreserven nahezu konstant geblieben und haben sich in einigen Fällen trotz hohem und weiter ansteigendem Verbrauch sogar erhöht. In den letzten Jahren gab es keinen Anlaß, neue Uranreserven zu erkunden. Hinzu kommt, daß sich die Uranreserven auf viele Ländern verteilen. Mit einem Anstieg des Erdölpreises, der auf dem niedrigsten Stand seit 1973 ist, muß mittelfristig gerechnet- werden. Die Weltmarktpreise für Uran, die aufgrund von Lieferungen aus den GUS- Staaten gefallen sind, erholen sich allmählich wieder. Falls jedoch Kernbrennstoffe (Plutonium) in den Kreislauf rückgeführt werden, wird der Uranbedarf geringer sein. Aufgrund all dieser Faktoren sehen einige der Staaten mit dem weltweit größten Energieverbrauch in der Kernenergie einen Weg, Engpässen in ihrer Energieversorgung zu begegnen. Aufgrund der Unwägbarkeiten der Kernenergienutzung haben sich« andere Länder gegen den Bau von Kernkraftwerken und für andere Formen der Diversifizierung der Energieversorgung entschieden. c) Besonderheiten der Kernbrennstoffe Die Nutzung der Kernbrennstoffe nimmt unter den Primärenergien eine Sonderstellung ein, denn abgesehen davon, daß Uran praktisch nur zur Energiegewinnung abgebaut wird, können vor allem das Uran selbst und dessen Nebenprodukt Plutonium nach einer ersten Verwendung und anschließenden Aufarbeitung wieder in den Energieerzeugungskreislauf eingespeist werden. Da bei der Erstverwendung nur ein geringer Teil des energetischen Potentials des Urans genutzt wird, erscheint es langfristig logisch, eine Wiederverwendung, ja selbst eine mehrfache Wiederverwendung, ins Auge zu fassen, vorausgesetzt, es stehen sichere und wirtschaftlich rentable Technologien zur Verfügung. Das Kernmaterial aus Kernwaffen kann im Zuge der Abrüstung in Zukunft auch aufgearbeitet und zur Elektrizitätserzeugung eingesetzt werden. Plutonium und Nichtweiterverbreitungsfragen auf. Was die Rückführung anbelangt, ist noch nicht geklärt, ob sie wirtschaftlich rentabel ist11. Umweltschutz- Form jeder wirft in Auf dem letzten Gipfeltreffen der G7/P8 in Denver wiesen die Außenminister darauf hin, daß nach Ansicht der Sachverständigen der P8 die Verwendung von Plutonium in Form von Mischoxid- Brennstoff in Kernreaktoren und - als zusätzliche Option - die Immobilisierung von Plutonium in Glas oder Keramik gemischt mit hochradioaktivem Abfall die günstigste und in technischer Hinsicht zuverlässigste Lösung ist. Die Sachverständigen befanden darüber hinaus, daß eine Zwischenlagerung in jedem Fall notwendig sein wird, unabhängig davon, für welche Lösungen der längerfristigen Abfallentsorsun» man sich entscheiden wird. - 14- d) Nichtverbreitung und Sicherheitsüberwachung Zwischen dem Handel mit Kernmaterial und einer besseren Sicherung der Energieversorgung und der Vertrauenswürdigkeit eines Landes oder einer Gruppe von Ländern im Hinblick auf die Nichtverbreitung besteht ein klarer Zusammenhang. Da hoch angereichertes Uran oder Plutonium grundsätzlich als Spaltprodukt ist die Nichtweiterverbreitung von wesentlicher Bedeutung12. Die Europäische der Union Nichtweiterverbreitungsmechanismen beigetragen. für Kernwaffen eingesetzt werden kann, Entwicklung maßgeblich zur hat Die Europäische Atomgemeinschaft ist die regionale Organisation mit der längsten Erfahrung, deren Tätigkeit eng mit dem Wortlaut und dem Geist des NW (Nichtweiterverbreitungsvertrag) verbunden ist, insbesondere bei der globalen Sicherheitsüberwachungssystems und der Verbindung der regionalen und globalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Verknüpfung regionalen einem eines mit Die Europäische Atomgemeinschaft ist ein herausragendes Beispiel für ein regionales integriertes Sicherheitsüberwachungssystem: Sie stützt sich auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft und funktioniert effizient und effektiv. 1992 wurde ein neues Partnerschaftssystem zwischen der Kommission und der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) vereinbart, das sogenannte "New Partnership Approach" - "Neues Partnerschaftskonzept", mit dem die Ressourcen optimiert und die Sicherheitsüberwachung gestärkt werden sollen. Dahinter steht das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu stärken und dabei auf folgenden Grundsätzen aufzubauen: Euratom wird in der Rolle als regionales System sui generis bestätigt. Gegenseitige Unterstützung in Forschung und technologischer Entwicklung wird als wesentlich angesehen. Die logistische Unterstützung wird ausgebaut. Geplant sind gemeinsame Schulungsmaßnahmen gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung. sowie die Inspektionsvereinbarungen werden optimiert, damit die IAEO Inspektionsmittel einsparen kann. 12 Um Uran auf ein Niveau für den Waffengebrauch anzureichern, wird die Isotopentrennung benötigt; die notwendige chemische Trennung um Plutonium zu erhalten, stellt dagegen, eine niedrigere Barriere für Abzweigungen zu militärischen Zwecken dar. 15- Jede Organisation behält ihre Rechte und kann so unabhängige Schlußfolgerungen ziehen. Das neue Konzept hat sich bislang bewährt. Die Europäische Union mißt der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ( N W) grundlegende Bedeutung bei; die Ergebnisse der NVV- Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz von 1995 werden daher als Erfolg gewertet. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die G-7 und Rußland anläßlich des Moskauer Gipfels über Überwachungssicherheit und nukleare Sicherheit vom 19. bis 20. April 1996 ihre Entschlossenheit zum Ausdruck brachten, einen Vertrag über den umfassenden nuklearen Teststopp (CTBT) abzuschließen, der im September 1996 unterzeichnet wurde. Seit 1992 unterliegen darüber hinaus sämtliche Nuklearausfuhren der Europäischen Union in Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, dem vollständigen Sicherungskontrollsystem ("full scope safeguards") der IAEO. Damit ist die Europäische Union nicht nur beim Handel mit Kernmaterial und nuklearen Ausrüstungen, sondern auch in den entscheidenden Bereichen der Nichtweiterverbreitung und der Sicherheitsüberwachung ein wichtiger Partner. 3. Schutz von Mensch und Umwelt In den ersten zwanzig Jahren des Bestehens von Euratom bestand, grob gesagt, ein Konsens über den Nutzen der Kernenergie, doch nach dem Unfall von Three Miles Island wurde dieser Konsens brüchig und verschwand beinahe ganz nach dem Unfall von Tschernobyl, obschon Auslegung und Sicherheit dieses Kraftwerks mit keinem in Betrieb befindlichen Kernkraftwerk der Europäischen Union verglichen werden kann. Es ist inzwischen weltweit anerkannt, daß die Kernenergienutzung und die Gewährleistung der Sicherheit zwei Seiten derselben Medaille sind. Länder, die Kernenergie nutzen, müssen die Sicherheit an die erste Stelle setzen. a) Grundnormen für den Strahlen- und Gesundheitsschutz Nach Artikel 2 Buchstabe b Euratom-Vertrag müssen einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufgestellt und muß für ihre Anwendung gesorgt werden. Gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag wurden Grundnormen für den Gesundheitsschutz aufgestellt, mit denen u. a. die zulässigen Höchstdosen für die Arbeitnehmer und die Bevölkerung festgelegt wurden. Diese 1996 16 aktualisierten Normen bilden das Grundgerüst für den Gesundheitsschutz in der Europäischen Union13. Darüber hinaus besagen die Verordnungen des Artikels 129 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Union, daß die Gemeinschaft dazu beitragen soll, ein hohes Maß an Gesundheitsschutz abzusichern und daß der Gesundheitsschutz Bestandteil anderer Gemeinschaftspolitiken sein soll. b) Verringerung von C02- und sonstigen gefährlichen Emissionen Da die C02-Konzentration in der Atmosphäre eine ernsthafte Bedrohung darstellt, ist der Verbrauch von Kohle und anderen fossilen Energieträgern zu senken. Auch wenn Europa Energie effizienter nutzt als die USA, China und Rußland, kann es z. B. durch die Förderung von Energiesparmaßnahmen und den Einsatz erneuerbarer Energieträger die C02- und anderen Emissionen weiter verringern. Die Kernenergie hat den Vorteil, nicht zum Ausstoß von C02 und anderen Treibhausgasen beizutragen. Auf ganz Europa bezogen vermeidet die Kernenergie bereits jetzt den Ausstoß von 700 Millionen Tonnen C02 pro Jahr, wenn man davon ausgeht, daß die Elektrizität sonst mit kohlenstoffhaltigen Brennstoffen erzeugt worden wäre14. Darüber hinaus führt jeder weitere Rückgriff auf diese Möglichkeiten zur Vermeidung anderer schädlicher atmosphärischer Emissionen wie Staub, Schwefeldioxid, Stickoxide und Methan. c) Umweltverträglichkeitsprüfung und Notfallbereitschaft Im Euratom-Vertrag gibt es spezielle Bestimmungen (Art. 35-37) über die Bewertung der Strahlenbelastung durch die Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Biosphäre. Kerntechnische Anlagen sind so konzipiert und gebaut, daß sie praktisch alle bei ihrem Betrieb anfallenden schädlichen Nebenprodukte selbst bei einem Unfall einschließen. Die Öffentlichkeit hat jedoch eine andere Wahrnehmung der Gefahren, die von der Freisetzung von Radioaktivität infolge der Nutzung der Kernenergie - entweder unter normalen Betriebsbedingungen oder bei einem Unfall - ausgehen. Die von kerntechnischen Anlagen in der Europäischen Union ausgehende Umweltbelastung wird besonders gut überwacht. Diese Anlagen müssen nicht nur die speziellen Vorschriften des Euratom-Vertrags und des davon 13 Richtlinie des Rates 96/29/EURATOM vom 13. Mai 1996 über Grundnormen Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren Strahlungen (ABl. Nr. L 159 vom 29. 6. 1996) für den ionisierender 14 Europäische Energiepolitik bis zum Jahre 2020 : Verschiedene Denkmodelle. SEK(95) 2283 - 20. 12. 1995. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner Stellungnahme befunden, "der Verlust des größten Teils ihrer Atomstromerzeugungskapazität würde [. ] die Anstrengungen der EU um eine Senkung ihrer COyEmissionen sehr stark durchkreuzen. " 17 abgeleiteten Rechts einhalten, sie unterliegen auch der Ratsrichtlinie über "die Umweltverträglichkeitsprüfung15 ESPOO-Übereinkommen und (Übereinkommen im die grenzüberschreitenden Rahmen). Umweltverträglichkeitsprüfung über dem Wie die gemeinschaftlichen Grundnormen vorschreiben, sind in allen Mitgliedstaaten Notfallprogramme aufgestellt worden, damit die Behörden auf die möglichen radiologischen Folgen eines Nuklearunfalls angemessen reagieren können. Diese Programme werden durch ein Gemeinschaftssystem ergänzt, das * durch die Ratsrichtlinie von 198716 über den schnellen Austausch von Informationen ins Leben gerufen wurde. Diesen Programmen zugute wird mit der Nutzung von RODOS ein einheitliches Konzept kommen, das als standortunabhängige Entscheidungshilfe bei einem radiologischen Notstand entwickelt wird und in einigen Mitgliedstaaten wie im Rahmen des Forschungsprogramms auch anderswo hauptsächlich Strahlenschutz zum Einsatz kommt. Bei einem Nuklearunfall, der sich auch auf die Umgebung außerhalb der ist wichtig, daß die betroffene kerntechnischen Anlage auswirkt, Bevölkerung hinreichend über die zu treffenden Verhaltensregeln informiert wird. In einer Ratsrichtlinie von 1989 geht es um die Unterrichtung der sonstige über Gesundheitsschutzvorkehrungen Öffentlichkeit Maßnahmen bei einem radiologischen Notstand17. und d) Entsorgung radioaktiver Abfälle Sicherheit und Umweltschutz sind wichtige Aspekte bei der Entsorgung radioaktiver Abfalle. Die hierbei zum Einsatz kommenden industriellen Techniken werden ständig verbessert. Dennoch muß die Forschung entsorgende systematisch weiterbetrieben werden, damit das Abfallvolumen weiter verringert wird und die bei der Abfallentsorgung eingesetzten Techniken optimiert werden. zu 1994 legte die Kommission eine Mitteilung mit einem Vorschlag für eine "Gemeinschaftsstrategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle"18 vor. Bei dieser Strategie, die vor allem auf Sicherheit und Umweltschutz ausgerichtet ist, wird ein Konzept zur gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Entsorgungsgrundsätze für radioaktive Abfälle angestrebt; dadurch soll in 15 Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umvveltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985), geändert durch Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. Nr. L 73 vom 14. 3. 1997). 16 Richtlinie des Rates 87/600/EURATOM vom 14. 12. 1987 über Gemeinschaftsvorkehrungen zum frühzeitigen Informationsaustausch bei einem Strahlungsnotfall (Abi. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987) 17 Richtlinie des Rates 89/618/EURATOM vom 27. 11. 1989 18 KOM(94) 66 endg. vom 2. 3. 1994. der ganzen Gemeinschaft ein gleiches Maß an Sicherheit gewährleistet werden. Diese Strategie stellt ein umfassendes mittel- und langfristiges Programm dar, in dessen Mittelpunkt die Elemente stehen, die durch ein gemeinschaftsweites, einheitliches Entsorgungskonzept verbessert werden könnten. Dazu gehören Definition und Klassifizierung radioaktiver Abfalle, Abfallminimierung, Transport, Behandlung und Endlagerung, Unterrichtung der Öffentlichkeit und Finanzierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle. In einer Entschließung vom Dezember 199419 befürwortete der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Strategie. Internationalen Atomenergie-Organisation Über das einschlägige Konzept besteht ein Konsens zwischen der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Sonderorganisationen, d. h. der (IAEO) und der Kernenergie-Agentur (NEA) der OECD. Dieser Konsens würde durch die Annahme eines internationalen Übereinkommens über die Entsorgung radioaktiver Abfälle noch gestärkt. Die Vorbereitung eines Entwurfs ist bereits im Rahmen der IAEO angelaufen. Die Kommission unterstützt diese Entwicklung uneingeschränkt. e) Technische Fragen der nuklearen Sicherheit keine im Euratom-Vertrag 1975 verabschiedete der Ministerrat seine erste Entschließung über "Die technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie"20. Die Entschließung ist immer noch von Bedeutung für die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit. Für Fragen der Kerntechnik, die direkt mit der nuklearen Sicherheit zusammenhängen, gibt es ausdrücklichen Vorschriften. Die Entschließung legt den Grundstein für eine frei vereinbarte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission im Bereich der technischen und industriellen Aspekte, die für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen entscheidend sind. Sie verlangt, daß bei der schrittweisen Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen und -kriterien stufenweise vorgegangen wird, damit ein gleichmäßiger und ausreichender Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Strahlenrisiken aus kerntechnischen Tätigkeiten sichergestellt und gleichzeitig der Handel gefördert werden. Vor dem Termin der Vollendung des Binnenmarkts der Union (1993) stärkte der Rat am 18. Juni 199221 die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der technischen Probleme der nuklearen Sicherheit durch eine weitere Entschließung. Darin 19 Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1994 über radioaktive Abfälle (ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994). 20 Entschließung" des Rates vom 22. 7. 1975 (ABl. Nr. C 185 vom 14. 8. 1975) 2 ' Entschließung des Rates vom 18. 6. 1992 (ABl. Nr. C 172 vom 8. 7. 1992) 19 werden Anregungen gegeben, wie in der Union ein Konsens über wichtige Sicherheitsanforderungen gefunden werden kann. Ein Konsens über solche Anforderungen kommt der Harmonisierung von Codes und Normen über Materialien und die Herstellung zugute, die für die mechanische Integrität der Kraftwerkskomponenten entscheidend sind. Außerdem fordert die Entschließung von 1992, daß nach Kohärenz zwischen der Harmonisierung der Sicherheitskriterien und -anforderungen innerhalb der Europäischen Union und deren Kooperationspolitik mit Drittstaaten gestrebt wird. i III. SICHERHEITSPROBLEME EUROPÄISCHEN LÄNDERN UND DER GUS IN DEN MITTEL- UND OST Der Reaktorunfall von Tschernobyl im Jahre 1986 zeigte schwerwiegende Mängel in der sicherheitstechnischen Auslegung sowie in Konstruktion und Betrieb der Reaktoren sowjetischer Bauart und ganz allgemein in dem in den Ländern dieser Region vorherrschenden Sicherheitsdenken. Die damalige Regierung unterschätzte über mehrere Jahre hinweg den Ernst der Lage. Erst Anfang der 90er Jahre wuchs auch infolge der politischen Veränderungen die Einsicht, daß die ältesten Reaktoren so schnell wie möglich nachgerüstet und die Betreiberländer in die Lage versetzt werden mußten, solche Reaktoren selbst stillzulegen. Vor diesem Hintergrund haben sich die G-7 Staaten auf ihrem Wirtschaftsgipfel 1992 in München zu einem Aktionsprogramm verpflichtet, das von der G-24 als Grundlage für alle technischen Hilfsmaßnahmen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit akzeptiert wurde. Die Europäische Union ihrerseits stellt technische Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Länder einschließlich der baltischen Staaten unter dem PHARE Programm und für die CIS unter dem TACIS Programm zur Verfügung. Diese Hilfe erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche: - - - Unterstützung von Sicherheitsbehörden Unterstützung von Auslegung und Betrieb Ersatzteile • - Abfallbehandlung und Brennstoffkreislauf - - Frühwarnsysteme Tschernobyl Das dringendste Ziel bestand darin, durch Planung und Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen die schwerwiegendsten Mängel vor allem an den am wenigsten sicheren Reaktoren zu beseitigen und unsere Sicherheitsstandards zu übertragen. Längerfristige Programme werden ausgearbeitet und umgesetzt, die es ermöglichen, die bestehenden oder im Bau befindlichen Reaktoren und anderen - 2 0- kerntechnischen Anlagen auf ein international vereinbartes Sicherheitsniveau" zu bringen. Heute können diese Investitionen beispielsweise durch Euratom-Darlehen finanziert werden. Die Durchführung solcher Programme setzt voraus, daß alle mittel- und osteuropäischen Länder und die GUS frühestmöglich eine Haftpflichtregelung für den Nuklearbereich übernehmen, die dem Pariser und dem Wiener Übereinkommen entspricht, damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterstützung von Seiten der europäischen Industrie stimmen. Die Grundsätze der Europäischen Energiecharta werden mit dem Vertrag über die Energiecharta umgesetzt, einer verbindlichen Regelung für alle Energieformen, die vom Dezember 1994 bis Mitte Juni 1995 zur Unterzeichnung aufgelegt war. Nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist hatten die Europäische Gemeinschaft und 50 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Hierzu zählen alle europäischen Länder und einige OECD-Länder mit Ausnahme der USA und Kanada. Eine Erklärung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie wird derzeit noch geprüft. IV. DIE ROLLE DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 40 EURATOM VERTRAG 1. Maßnahmen zur Erleichterung der Investitionen in die Kerntechnik Allgemein gesehen hat die Kommission nach Artikel 40 Euratom-Vertrag die Aufgabe, "die Initiative der Personen und Unternehmen anzuregen und eine abgestimmte Entwicklung ihrer Investitionen auf dem Kerngebiet zu erleichtern". Obwohl die Entscheidungen von den Mitgliedstaaten gefallt werden, kann die Kommission deren strategische Entscheidungen erleichtern und die Europäische Union in die Lage versetzen, den Nutzen aus dem sicheren Einsatz der Kerntechnik zu optimieren. Deshalb fördert die Kommission zum Beispiel Initiativen, die die Harmonisierung der Vorschriften, Auflagen, Kriterien und Verfahren für die Auslegung, den Betrieb, die Unterhaltung und die Genehmigung der Anlagen vorantreiben sollen. 2. Bestandsaufnahme der Entwicklungen im Nuklearbereich 40 Jahre nach der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags muß die Kommission die Tatsache anerkennen, daß die Kernenergie in einer Reihe hoch entwickelter Länder eine industrielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität ist und in Westeuropa einen hohen Entwicklungsstand erreicht hat. Die in der Europäischen Gemeinschaft installierte Kernkraftleistung belief sich 1995 auf 120 G We. Nach heutigen Plänen der Mitgliedstaaten sollte sie bis zum Jahr 2000 noch leicht weiter ansteigen und 125 GWe erreichen. 21 Während es für ein späteres Datum keine präzisen Pläne gibt, weisen die von der Kommission entwickelten Szenarien bis zum Jahr 202022 für das Jahr 2010 nach den langfristigen Annahmen einen möglichen Bereich installierter Leistung zwischen 118 und 138 GWe aus. Diese Annahmen betreffen zum Beispiel den künftigen Energiepreis, die Intensität der Energieeffizienz, die politischen Entscheidungen der Regierungen usw. Unter diesen Umständen hält es die Kommission nicht für machbar, quantitative Produktions- oder Investitionsziele für die Kernindustrie über das Jahr 2000 hinaus festzulegen, zumal heutzutage die allgemeine Tendenz dahin geht, die Marktkräfte wirken zu lassen. die in Zukunft gegenwärtigen Rahmenbedingungen Werden durch ist eventuell ein neues wirtschaftlichen oder politischen Druck geändert, langfristiges Konzept erforderlich. Wenn sich der politische Wille zur zur Verbesserung der Bekämpfung erneut Unabhängigkeit der EU hinsichtlich der Versorgungssicherheit herausbildet, die Elektrizitätserzeugung durch Kernenergie zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen. der Treibhausgasemissionen bzw. gezogen werden, Ziele in Betracht könnte für Auf alle Fälle wird es auch weiterhin notwendig sein, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Nuklearbereich zu verbessern und die wichtigsten Herausforderungen zu ermitteln, mit denen die Kernindustrie künftig konfrontiert wird. Deshalb schlägt die Kommission in den folgenden Abschnitten vor, die wichtigsten Faktoren und Herausforderungen zu untersuchen, die für den Kemenergiesektor in den nächsten Jahren kennzeichnend sein werden, und in der Gemeinschaft anzuwendende Grundprinzipien für die friedliche Nutzung der Kernenergie aufzuzeigen. V. DIE EUROPÄISCHE KERNINDUSTRIE: DIE WICHTIGSTEN FAKTOREN UND HERAUSFORDERUNGEN In den nächsten Jahren wird die Welt verstärkt mit großen Energie- und Umweltproblemen konfrontiert werden. Die Kernenergie stellt eine der Möglichkeiten dar, große Mengen Elektrizität zu erzeugen, ohne daß die Vorräte der Erde an fossilen Brennstoffen erschöpft werden. 1. Aktivitäten und Geschäftsmöglichkeiten der Kernindustrie Zur Zeit sind die Möglichkeiten für den Bau neuer Kernkraftwerke in der Europäischen Gemeinschaft eher begrenzt. Allerdings gibt es Programme für den Ersatz, die Modernisierung und die Nachrüstung in Betrieb befindlicher Anlagen. Außerdem wurden neuen für Reaktorgeneration durchgeführt. Diese Programme dürften es der Kernindustrie die Entwicklung Programme einer 22 Europäische Energiepolitik bis zum Jahre 2020: Verschiedene Denkmodelle. SEK(95) 2283 20. 12. 1995. 22- ermöglichen, ihre Fähigkeiten in Technologie, Forschung und Entwicklung weiter auszubauen und möglicherweise ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Know- how weiter zu verbessern. Anders sieht die Lage bei einigen Konkurrenten aus, insbesondere in Japan, wo für neue Entwicklungen bieten. Um diese sich durchaus Perspektiven auszuschöpfen, haben japanische Unternehmen enge Verbindungen mit nordamerikanischen Unternehmen geknüpft. Mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung im Fernen Osten entsteht auch dort ein wachsender Markt. Die europäische Industrie muß gewappnet sein, jede sich bietende Gelegenheit in diesen Ländern zu ergreifen. Das von Unternehmen in der Europäischen Union entwickelte Fachwissen im Bereich des Brennstoffkreislaufs wird bereits auf den riesigen US- rasch wachsenden Märkten des Fernen Ostens und den amerikanischen Abfallentsorgungs- und Stillegungmärkten genutzt. Die Europäische Union verpflichtete sich, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern dafür zu sorgen, daß bei der Nutzung der Kernenergie der Sicherheit die absolute Priorität eingeräumt wird. Die Union verpflichtete sich insbesondere ausdrücklich, die Förderung der Sicherheitsstandards in allen Ländern, die über Kernreaktoren verfugen, eine wachsende Transparenz auf internationaler Ebene bei den nuklearen Tätigkeiten wie auch die Fortführung der Reformen im Energiesektor der Reformländer auf der Grundlage wirksamer Strategien zu unterstützen, die auf eine weitere Öffnung zur Welt und die Übernahme der entsprechenden wirtschaftlichen und umweltspezifischen Grundsätze ausgerichtet sind. Die Industrie muß innerhalb dieses Rahmens ferner in der Lage sein, mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und der GUS zusammenzuarbeiten, um dort die optimale Nachrüstung der alten Kraftwerke und den Bau neuer Reaktorblöcke zu ist, daß entsprechende Finanzierungs unterstützen. Voraussetzung dafür mechanismen bereitgestellt werden und ein Haftungssystem nach internationalen Regeln besteht. Die Mitwirkung der europäischen Industrie kann gewährleisten, daß international vereinbarte Sicherheitsnormen eingehalten werden. Für alle Nuklearstaaten ist es besonders wichtig, Partner der bestehenden Übereinkommen über die Haftung im Nuklearbereich (Pariser/Wiener Übereinkommen) zu werden, damit der Kernindustrie, aber auch allen europäischen Bürgern vollständige Rechtssicherheit geboten wird. 2. Versorgungslage bei Kernbrennstoffen Kurz- und mittelfristig ist kein plötzlicher Abbruch der Versorgung mit Uran oder der Anreicherungsdienste in Sicht. Dennoch hat der erheblich gestiegene Anteil der GUS-Länder am Natururanmarkt mit anormal niedrigen Preisforderungen (weit unter den marktwirtschaftlichen Produktionskosten) zu ernster Besorgnis in der Kernbrennstoffindustrie und zu Einbrüchen in der Uranproduktion in der Gemeinschaft und in den herkömmlichen marktwirtschaftlichen Lieferländern der Gemeinschaft geführt. Darüber hinaus können sich die Probleme der Marktinstabilität für Natururan und der Überkapazität für Anreicherungsdienste durch das Angebot von Kernmaterial aus ehemaligen Rüstungsbeständen noch verschärfen. Die Kommission und die Euratom-Versorgungsagentur verfolgen - 2 3- eine Strategie der Diversifizierung der Lieferquellen, damit die übermäßige Abhängigkeit von einer einzigen Lieferquelle vermieden wird. Dabei kann die Agentur durch den Rückgriff auf ihr Recht, Verträge abzuschließen, flexibel vorgehen. Die Kommission erkundet ferner, ob gemeinsam mit den wichtigsten betroffenen Staaten Lösungen gefunden werden können. Jüngste Anzeichen einer Stabilisierung der Uranpreise lassen hoffen, daß die Bergbauindustrie wieder die nötigen Investitionen tätigt, um den Weltbedarf an Uran bis zum Ende des Jahrhunderts zu decken. Es gibt bereits Anzeichen dafür, daß die Produktion in Australien, den USA und Namibia gestiegen ist und in Kanada auf einem hohen Stand gewahrt wurde. Diese Tendenz muß sich jedoch noch bestätigen. Die Europäische Union unterstützt Zusammenarbeitsprogramme zur sicheren Lagerung, zur friedlichen Nutzung und zum sicheren Transport des bei der Vernichtung von Nuklearwaffen erhaltenen Spaltstoffs. 3. Technische Fragen der nuklearen Sicherheit sich der Folgende Ratsentschließungen über die technischen Probleme der nuklearen Sicherheit (1975, 1992), auf die in Abschnitt II. 3 (e) verwiesen wurde: dienen der Umsetzung ergänzende Maßnahmen i. ii. Streben nach Konsens zwischen den Kraftwerksbetreibern, Konstrukteuren, Herstellern, Genehmigungsbehörden und technischen Hilfseinrichtungen über technische Fragen, die für die Betriebs- und Auslegungssicherheit entscheidend sind, konzertierte Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission um europäischer eine Kernkraftwerksvorhaben, Sicherheitsbewertung bedeutender iii. Herstellung einer sicherheitstechnischen Übereinstimmung der technischen Codes, die für die mechanische Integrität der Kernkraftwerkskomponenten ausschlaggebend sind. Im Zusammenspiel sollten diese Maßnahmen zu dem gewünschten Konsens über führen, wodurch sicherheitstechnischen Anforderungen die wichtigsten technischen Hemmnissen für den freien Güter- und Dienstleistungsverkehr • entgegengewirkt wird. Daneben sollten sie einem Harmonisierungsprozeß für technische Codes unter frühzeitiger Berücksichtigung sicherheitstechnischer Anforderungen dienlich sein. Die beratenden Sachverständigengruppen der Kommission zur Reaktorsicherheit, über Codes und Normen zur Mechanik und eine zu Genehmigungsfragen Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Akteuren. ständigen Dialog und bewirken einen Ein weiteres Ziel der Entschließung von 1992 ist die Kohärenz zwischen der in der Anerkennung der geeignetsten Methoden der nuklearen Sicherheit Europäischen Gemeinschaft und dem Technologietransfer in die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) sowie in die Gemeinschaft Unabhängiger -24 zur über (GUS) die Gemeinschaftsprogramme technischen Staaten Zusammenarbeit und Hilfe. Diese Programme beruhen auf einem Austausch von Kenntnissen, einer Übertragung von Sicherheitsstandards und daran anschließend einem Transfer von Ausrüstungen. Von 1991 bis 1995 hat die Europäische Union 555 Mio. ECU für Projekte in den MOEL und der GUS bereitgestellt. Es ist beabsichtigt, für die Jahre 1996-1999 jährlich Mittel in ähnlicher Höhe für diesen Sektor besten Ein wirkungsvoller sicherheitstechnischen Methoden der Europäischen Gemeinschaft soll durch die Förderung der Assoziation von ost- und westeuropäischen Partnern gesichert werden: technischen Hilfseinrichtungen und Genehmigungsbehörden. Gemeinsame Expertengruppen können dabei als Kommunikations- und Kooperationsgremien im Bereich der nuklearen Sicherheit fungieren. zwischen Betreibern, Konstrukteuren, Herstellern, bereitzustellen. Transfer der Zur Bewältigung des Sicherheitsproblems auf weltweiter Ebene ist im Rahmen der IAEO mit der Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens über die nukleare Sicherheit soeben ein erster wichtiger Schritt vollzogen worden, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die grundlegenden Prinzipien, auf die sich Experten aus der ganzen Welt geeinigt haben, einzuhalten und dies sogar verifizieren zu lassen. Es gilt nun, so viele Länder wie möglich zur Ratifizierung und Anwendung dieses Übereinkommens zu bewegen. 4. Abgebrannter Brennstoff, radioaktiver Abfall und Stillegung Für das Problem der Behandlung radioaktiver Abfälle, der Stillegung kerntechnischer Anlagen am Ende ihrer Betriebszeit und die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe gibt es industrielle Lösungen. Was die Entsorgung abgebrannter Brennstäbe anbelangt, so stehen mehrere ist die rückholbare Möglichkeiten zur Verfügung. Die erste Möglichkeit Endlagerung der abgebrannten Brennelemente. Die zweite Möglichkeit besteht darin, die abgebrannten Brennstäbe chemisch zu behandeln, indem 96% des verwertbaren Materials (Uran und Plutonium) entfernt, die restlichen 4% des Spaltproduktabfalls verglast und der verglaste Abfall entsorgt werden. Diese Möglichkeiten werden in mehreren Ländern untersucht. Eine andere Möglichkeit ist die Einlagerung des nicht wiederaufgearbeiteten, abgebrannten Brennstoffs in tiefen Formationen. Bei der ersten und dritten Möglichkeit werden alle in den abgebrannten leicht Brennstäben vorhandenen Elemente, einschließlich Plutonium und angereichertem Uran, als Abfall angesehen. Im zweiten Fall wird das Volumen an hochaktivem Abfall durch die Rezyklierung des wiederverwendbaren Plutoniums und des Urans vor der Endlagerung reduziert. Dank Forschungs- systematisch und Demonstrationsprogrammen, fortzuführen sind, werden die Lagerungs- und Endlagerungsverfahren ständig weiter verbessert. die Die Gemeinschaft verfügt bereits über Erfahrungen im Bereich der Stillegung. in Beispiele sind die Kernkraftwerke Gundremmingen-A und Greifswald - 2 5- im Vereinigten Königreich, Vandellos Deutschland, Chinon-A und St. Laurent-A in Frankreich, AGR Windscale und Berkeley in Spanien und die Wiederaufarbeitungsanlagen AT-1 in Frankreich sowie Eurochemic in Belgien. Im allgemeinen wurden Reaktoren jedoch modernisiert und nachgerüstet, sich deren Lebensdauer verlängerte. Bei der Planung neuer wodurch Kernkraftwerke in den USA werden Möglichkeiten zur Reduzierung der Stillegungskosten berücksichtigt. in der Europäischen Union und I 5. Transport radioaktiver Materialien _ In allen Mitgliedstaaten gibt es ein Sicherheitskonzept für den Transport radioaktiver Stoffe. Die Kommission verfaßt gemäß der Ratsrichtlinie über Transporte von radioaktiven Abfallen23 regelmäßig Berichte. Ein weiterer Bericht über die geltenden Vorschriften zum Strahlenschutz für Mensch und Umwelt und deren Anwendung24 wurde vor kurzem von der Kommission verabschiedet. Darin geht es um den Transport radioaktiver Materialien aus sämtlichen Anwendungsbereichen, einschließlich der Medizin, auf die der größte Anteil der Transporte entfällt. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß die "Versandstücke mit radioaktiven Stoffen, die jährlich weltweit befördert werden, bisher immer sicher transportiert" worden sind und daß "diese hervorragenden Ergebnisse [. ] der Existenz strenger, einheitlicher Vorschriften zu verdanken [sind], die seit mehreren Jahrzehnten rigoros angewendet und von Sachverständigengruppen im Hinblick auf Eignung und Anwendbarkeit regelmäßig überarbeitet und aktualisiert werden". Eine solche hervorragende Sicherheitsbilanz ist jedoch kein Grund dazu, die Hände in den Schoß zu legen. 6. Verwendung von Plutonium In Frankreich, Belgien, Deutschland und der Schweiz wird Plutonium aus der in Wiederaufarbeitung Leichtwasserreaktoren wiederverwendet. Die Kraftwerksbetreiber sind mit den Ergebnissen zufrieden25. Brennstäbe erfolgreich bestrahlter bereits theoretisch Plutonium, einschließlich hoch Schnelle Reaktoren können angereichertes Plutonium aus der Abrüstung, verwenden, obgleich dies bisher 23 Richtlinie des Rates 92/3/EURATOM vom 3. 2. 1992 über die Aufsicht und Überwachung von Transporten radioaktiven Abfalls in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft. 24 Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über den sicheren Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union: KOM(96) 11 endg. vom 20. 3. 1996. 25 Obgleich die USA etwa 110 große Kernkraftwerke betreiben, wird der abgebrannte Brennstoff aufgrund einer Entscheidung der Carter Regierung aus den 70er Jahren über den Verzicht auf den Plutoniumbrennstoffkreislauf nicht wiederaufgearbeitet. Japan hingegen beabsichtigt künftig die Rückführuno des Plutoniums als Brennstoff für seine Kernreaktoren. 26 noch nicht experimentell geprüft worden ist; entsprechende Forschungen werden zur Zeit durchgeführt. Außerdem kann mit schnellen Reaktoren die Menge an radioaktiven Abfallen aus schweren Elementen, den sogenannten Aktiniden, verringert werden. Die Kernindustrie steht vor der Herausforderung, eine sichere und wirtschaftliche Rückführung des Plutoniums zu gewährleisten. Die heutigen Kosten der Wiederaufarbeitung, der Handhabung und der Verarbeitung des Plutoniums zu MOX-Brennstoff sind auf der Basis der Kaufpreise höher als die für leicht angereichertes Uran. Allerdings fallen bei der Wahl des Brennstoffes auch viele andere Erwägungen ins Gewicht. Wird Plutonium im Brennstoffkreislauf im zivilen Bereich verwendet, hat das entscheidende Konsequenzen für die weltweite Nichtweiterverbreitungspolitik. 7. Künftige Kerntechnik. Forschung und Entwicklung Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben mehrfach betont, wie wichtig die Forschung ist, damit allen neuen Herausforderungen begegnet und den Anliegen der Bürger Rechnung getragen werden kann. Im FuE-Rahmenprogramm von Euratom (1994-1998)26 wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Option für die Kerntechnik zu stärken, indem wir unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, sie in allen Einsatzbereichen zu beherrschen. Dieser Sachverstand im Bereich der nuklearen Sicherheit wird auch weiterhin vor allem auf folgende Art und Weise aufgezeigt: Entwicklung eines dynamischen Konzepts für die nukleare Sicherheit gemeinsame Nutzung der großen europäischen Testanlagen Beitrag zu einem besseren Verständnis der entscheidenden Merkmale des Kernbrennstoffkreislaufs Entwicklung von Mitteln zur Verhütung und Eindämmung schwerer Reaktorunfälle Entwicklung langfristige Sicherheit bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle der wissenschaftlich-technischen Grundlage für die Weiterführung Sicherheitsüberwachung der Entwicklung von Techniken für die Integration des Strahlenschutzes in ein umfassendes System zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt. 2" Beschluß 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 4. 1994 über das Vierte FTE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung, der technologischen Entwicklung und Demonstration für den Zeitraum von 1994 bis 1998 (ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994) 2 7- Neue Kontroll- und Überwachungssysteme, Aspekte im Zusammenhang "mit schweren Unfällen, neue Sicherheitsmerkmale für innovative Reaktoren, das Veralten von Anlagen, die Sicherheit des Kernbrennstoffkreislaufs und der Abfallentsorgung sowie die Sicherheitsüberwachung im Nuklearbereich gehören zu den Themen, die entweder im Wege von indirekten Aktionen oder von der Gemeinsamen Forschungsstelle behandelt werden. jüngsten Derzeit wird eine neue Reaktorgeneration entwickelt, die den Entwicklungen der Sicherheitstechnik Rechnung tragen soll. Der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) ist ein solcher von Unternehmen der Europäischen Union entwickelter Reaktor. Ziel ist, ein Hochleistungskernkraftwerk zu bauen, das wirtschaftlich arbeitet und den Anforderungen der Sicherheitsbehörden entspricht. Der EPR ist in der Feinentwurfsphase Der Bau eines Prototyps dürfte in zwei, drei Jahren erfolgen. Die Option der Schnellen Brüter (SBR) wird nur langsam weiterentwickelt. Das liegt an einer Anzahl von Problemen, die bei den wenigen laufenden Reaktorexperimenten in Japan und Rußland aufgetreten sind. Schnelle Brüter könnten letztendlich imstande sein, in Europa Elektrizität in große Mengen zu erzeugen, wenn die heutigen Probleme gelöst sind. Falls das der Fall sein sollte, könnten sie, wie bereits erwähnt, gewisse Vorteile in bezug auf die Abfallentsorgung bieten. Die Kommission verabschiedete am 9» April 1997 den "Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)". Die vorgeschlagenen Tätigkeiten sich auf die Sicherheit und sollen Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie im Hinblick auf die aktuelle Lage in Europa und die künftigen globalen Aussichten konzentrieren. Daher umfaßt der vorgeschlagenen FTE-Ansatz drei Aktionsbereiche mit unterschiedlichem Zeitplan: - eine Leitaktion im Bereich der kontrollierten Kernfusion, die auf die Entwicklung dieser Energiequelle für eine mögliche langfristige Nutzung ausgerichtet ist; - generische Technologien der Wettbewerbsfähigkeit der Kernspaltungsenergie sowie kurz- und mittelfristig anderer industrieller und medizinischer Anwendungen der ionisierenden Strahlung; der gesellschaftlichen Sicherheit, Akzeptanz zur Verbesserang und der - eine direkte Aktion im Bereich der nuklearen Sicherheitsüberwachung und der Behandlung von Spaltmaterial, die von der GFS mit einer mittel- und längerfristigen Zielsetzung durchgeführt wird. Die Kernfusion kann langfristig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs leisten und bietet hinsichtlich der Betriebssicherheit, der Umweltverträglichkeit und der Brennstoffversorgung wichtige Vorteile. Durch diese langfristigen Perspektiven und die Bedeutung des Bereichs läßt es sich -28 rechtfertigen, daß FTE-Anstrengungen in Europa auf Gemeinschaftsebene unternommen weden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kernfusion ein großes Wissenschafts- und Technologievorhaben, in das im Rahmen von Euratom alle FTE-Aktivitäten der Europäischen Union und der Schweiz integriert sind. Dank des steten Fortschrittes in den vergangenen Jahren, insbesondere beim Joint European Torus JET nimmt die europäische Forschung weltweit eine Spitzenposition ein. In Anbetracht der wissenschaftlichen Herausforderung, die die Entwicklung der Fusionstechnologie darstellt, und des damit verbundenen personellen und finanziellen Einsatzes hat die EU beschlossen, den ersten Fusionsreaktor in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern in der Welt (USA, Japan und Rußland) im Rahmen des ITER-Abkommens (International Thermonuclear Experimental Reactor - Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor) zu entwickeln. VI. SCHLUSSFOLGERUNG Für die Genehmigungsbehörden, die Kernindustrie und sonstige Stellen gilt es, die wichtigsten Faktoren der Kernenergie, wie das Problem der abgebrannten Brennstäbe und der Entsorgung der Abfalle, in den Griff zu bekommen und sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Die Kernenergie bietet mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit, Brennstoffimporte, Spitzentechnologie, Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze und die Verringerung der C02-Emissionen Vorteile. Was die Sicherheit, den Transport, die Abfallentsorgung und die Nichtweiterverbreitung betrifft, wirft sie allerdings auch Probleme auf. Diesen Bereichen muß heute und in Zukunft große Beachtung geschenkt werden. Eine technologische Weiterentwicklung und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit sind ebenfalls wichtig. Fast vierzig Jahre nach Unterzeichnung des Euratom-Vertrags verfügt die Europäische Gemeinschaft über eine hochentwickelte kerntechnische Industrie mit eigener Technologie für den gesamten Kernbrennstoffkreislauf. Einige Mitgliedstaaten haben auf eine eigene nukleare Energieerzeugung verzichtet, andere haben einen Plan zur Stillegung ihrer Kernkraftwerke beschlossen. Gleichwohl sollten die Europäische Union als solche und einige ihrer Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund einer zukünftigen Energieversorgungs strategie die Rolle der Kernenergie neben anderen Alternativen überprüfen. Künftige Diskussionen über die Rolle der Kernenergie werden davon bestimmt werden, ob sich eine immer größere Abhängigkeit der Gemeinschaft von Importen fossiler Brennstoffe zur Sicherung der künftigen Energieversorgung bestätigt. Die Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung trägt zu einem verminderten Verbrauch von fossilem Brennstoff bei. Der daraus folgende Nachfragerückgang auf dem internationalen Ölmarkt hat zu einer Regulierung der Öl- und anderen Energiepreise geführt. - 2 9- Um die Voraussetzung für eine weitere Nutzung der Kernenergie "zur Energieversorgung zu schaffen, sollten nach Ansicht der Kommission einige gemeinsame Grundprinzipien befolgt werden. Die nachstehend aufgeführten Anregungen stützen sich auf den Euratom-Vertrag und den Vertrag über die Europäische Union, die einen geeigneten Rahmen für gemeinschaftliches Handeln bieten. Dabei wird auf das notwendige Gleichgewicht zwischen einzelstaatlicher Zuständigkeit und Gemeinschaftszuständigkeit geachtet. Die zu erwägenden Grundsätze sind folgende : Alle Mitgliedstaaten haben das Recht, über die Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie selbst zu entscheiden. Die entsprechende Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten ist zu respektieren. Die Mitgliedstaaten, die sich für die Kernenergieerzeugung entschieden haben, gewährleisten dabei einen hohen Grad an nuklearer Sicherheit, die Einhaltung der Nichtweiterverbreitungsbestimmungen gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie ein hohes Maß an Gesundheitsschutz. für die Aufstellung der Während die einzelnen Mitgliedstaaten Sicherheitsnormen und die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die Betreiber für deren sicheren Betrieb verantwortlich sind, teilen sich beide Seiten die gemeinsame Verantwortung für die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit gegenüber den europäischen Bürgern. Wenn sich ein gemeinsamen Konzept auf diese Grundsätze stützt, könnten ein Erfahrungsaustausch und eine verstärkte Zusammenarbeit von Vorteil sein. Wenn die Mitgliedstaaten diese Grundsätze befolgen, könnten diese der Kernindustrie als Grundlage dafür dienen, weiterhin eine maßgebliche Rolle in der Europäischen Union zu spielen und einen bedeutenden Beitrag zur Energieversorgung der Union und zu deren wirtschaftlicher Leistung zu leisten. Ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit innerhalb der Gemeinschaft reicht nicht aus. Verbesserungen in Mittel- und Osteuropa und in den Neuen Unabhängigen Staaten sind ebenfalls notwendig; dazu sind gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Gemeinschaft, der Partnerländer und der internationalen Gemeinschaft insgesamt wichtig. 30 ANLAGEN TAFELN : 1. Nuklearprogramme in der Europäischen Union 1. 1 Kernkraftwerke - Installierte Leistung und geplante Kapazitäten - Stand vom 1. 1. 1996 1. 2 Natururangewinnung. , 1. 3 Konversionskapazitäten 1. 4 Anreicherungskapazitäten 1. 5 Fertigungskapazitäten für Uranbrennstoff 1. 6 Fertigungskapazität für MOX - Brennstoff 1. 7 Wiederaufarbeitung 1. 8 AFR-Zwischenlagerkapazitäten für abgebrannten Kernbrennstoff. 1. 9 In Betrieb befindliche HLW-Verglasungskapazitäten 1. 10 Abfallzwischenlager 1. 11 Endlagerung 2. Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung 3. Stromerzeugungskosten 4. Brennstoffkreislaufkosten auf Lebensdauer umgerechnet ABKÜRZUNGEN - V A~ 1. 1. 1 NUKLEARPROGRAMME IN DER EUROPÄISCHEN UNION27 Kernkraftwerke - Installierte Leistung und geplante Kapazitäten - Stand vom 1. 1. 1996 ans Netz angeschlossen Im Bau Anzahl Blöcke der GWe Anzahl Blöcke der GWe Belgien Finnland Frankreich Deutschland Niederlande Spanien Schweden VK 7 4 56 20 2 9 12 35 5. 6 2. 3 58. 5 22. 3 0. 5 7. 0 10. 0 12. 9 - - 4 - - - - - - - 5. 8 - - - - - EUR 15 145 119. 1 4 5. 8 1. 2 Natururangewinnung (tU / Jahr)28 27 Nuclear Energy Data 1996, NEA/OECD 2° Tonnen Uran pro Jahr 32 a w a a a a a a a e a a — m B BM 199629 2000 2010 " 1 Belgien Frankreich Deutschland Portugal Spanien 33 930 40 15 255 45 500 0 50 810 45 | 0 0 50 850 29 Quelle - Euratom-Versorgungsagentur 1. 3 Konversionskapazitäten (tU / Jahr) 30 1995 14. 000 2000 15. 500 2010 15. 500 6. 000 6. 000 6. 000 Frankreich (UF6) Comurhex / Pierrelatte VK (UF6) BNFL / Springfields 1. 4 Anreicherungskapazitäten (103 TAE / Jahr)31 1995 10. 800 2000 10. 800 2010 10. 800 3. 450 4. 000 4. 500 Frankreich Eurodif Deutschland Urenco NL Urenco VK Urenco 30 Tonnen Uran pro Jahr 3 ' Trennarbeitseinheit pro Jahr 54- 1. 5 Fertigungskapazitäten für Uranbrennstoff (t SM / Jahr)32 1995 2000 2010 400 400 400 1150 1150 1150 400 400 400 220 250 250 400 600 600 330 200 200 1590 1550 260 Belgien FBFC / Dessel LWR Frankreich FBFC Pierrelatte / Romans & LWR Deutschland Siemens / Lingen LWR Spanien ENUS A / Juzbado LWR Schweden ABB-Atom / Vasteras LWR VK BNFL / Springfields LWR VK BNFL / Springfields GCR 32 Tonnen Schwermetall pro Jahr 35 1. 6 Fertigungskapazität für MOX - Brennstoff (t SM / Jahr)33 1995 35 15 Belgien Dessel Frankreich Cadarache Frankreich 120 2000 35 15 120 2010 7034 15 120 Melox, Marcoule VK Sellafield 8 12035 120 1. 7 Wiederaufarbeitung (t SM / Jahr)4 Frankreich Marcoule (Gas Graphit) 1995 400 2000 0 2010 0 Frankreich 1. 600 1. 600 1. 600 La Hague (LWR) VK 1. 500 1. 500 1. 500 Sellafield (Magnox) VK36 200 900 900 THORP (LWR + AGR) / SELLAFIELD J :) Tonnen Schwermetall pro Jahr 34 Das Genehmigungsverfahren für zusätzliche Kapazitäten ist derzeit im Gang. 35 Start: 1997/98 -36 1. 8 AFR-Zwischenlagerkapazitäten für abgebrannten Kernbrennstoff (tSM/Jahr) Belgien Doel &Tihange Deutschland Ahaus & Gorleben Frankreich La Hague, Cadarache & Marcoule Italien Saluggia Finnland PKA - Olkiluoto Schweden CLAB - Oskarshamm Vereinigtes Königreich Sellafield & Dounreay in Betrieb im Bau Modular 3 150 135 1 5 150 1. 9 In Betrieb befindliche HLW-Verglasungskapazitäten (Glasblöcke/Jahr) 36 Genehmigte Kapazität: 1 2001 SM/Jahr -37 I Belgien Dessel Frankreich Marcoule & La Hague Vereinigtes Königreich I 450 : " 1400 400 Sellafield (bis zum Jahr 2000 Anstieg auf 600) 38- 1. 10 Abfallzwischenlager LLW & ILW Verglaster HLW betriebsbereit betriebsbereit Belgien Dessel Deutschland Frankreich Gorleben & Mitterteich Dessel Ahaus La Hague & Marcoule im Bau Dessel Gorleben Niederlande Petten & Borssele Borssele Finnland Olkiluoto Vereinigtes Drigg & Sellafield Sellafield Sellafield Königreich 1. 11 Endlagerung - 3 9- LLW &ILW HLW & abgebrannter Brennstoff betriebsbereit im Bau betriebsbereit im Bau Belgien Mol (1 Lab. ) Deutschland Morsleben Konrad Asse (1 Lab. ) Gorleben (1 Endlager) Spanien El Cabril Frankreich La Manche & Soulaines Italien Finnland Olkiluoto Loviisa Schweden Vereinigtes Königreich Forsmark Ringhals Oskarshamm Studsvik Drigg & Dounreay Pasquasia (1 Lab. ) Aspö (1 Lab. ) Sellafield (1 Lab. ) < 40 2. ANTEIL DER KERNENERGIE AN DER STROMERZEUGUNG (IN %) Belgien Deutschland Spanien Frankreich Niederlande Finnland Schweden Vereinigtes Königreich EUR-15 USA Japan Korea (Rep. ) Schweiz 199037 199538 20008 60,8 27,8 35,9 75,5 4,9 35,3 46,7 20,7 33,6 19,1 25,9 49,1 42,6 55,5 29,4 33,5 76,1 4,9 29,9 46,9 25,4 34,8 22,5 33,0 36,2 38,9 58,7 26,0 34,2 76,0 4,8 25,2 47,6 23,4 33,1 18,6 31,7 37,5 38,1 3' Europäische Energiepolitik bis zum Jahre 2020: Verschiedene Denkmodelle. SEK(95) 2283 20. 12. 1995. 38 Energie - Quelle: EUROSTAT (OECD für Drittländer) 41 STROMERZEUGUNGSKOSTEN (ECU/1000 kWh)39 Investion Betrieb & Brennstoff Gesamtkosten lnspektion Zinsfuß 5% pro Jahr Kernenergie 1 1 - 22 3 , 7- 12 4 -8 2 2 - 40 I Kohle 7- 15 3 , 7 - 11 1 3 - 26 2 6 - 74 Gas 4 , 5 -9 1 , 8 - 5 ,2 1 9 - 42 2 6- 56 Zinsfuß 10% pro Jahr * 4,5 - 7 1 3 - 26 3 3 - 60 3 3 - 60 Kernenergie 1 9 - 74 4- 12 * 1 5 - 26 7 - 11 Kohle Gas Annahmen : 7 - 17 2 , 2- 5,2 1 9 - 38 3 0 - 60 1000 MWe DWR, Inbetriebnahme im Jahr 2000 Preise von 1991 3^ Prognostizierte Stromerzeugungskosten - Stand 1992 NEA/OECD. IEA- 1993 Die Daten von UNIPEDE von Ende 1996 bestätigen die Größenordnungen. in der Tabelle angegebenen 42 4. RRFNNSTOFFKREISLAUFKOSTFN AUF LEBENSDAUER UMGE RECHNET (ECU/1000 kWh)4» mit Wiederauf- Direkte Entsorgung Uran • Konversion Anreicherung Brennstoffhersteflung Zwischenergebnis für den vorge- schalteten Bereich arbeitung 1,22 0,16 1,38 0,74 3,50 > Transport Brennstoffs des abgebrannten 0,08 Wiederaufarbeitung & Verglasung Abfallentsorgung 1,235 0,015 Transport/Lagerung brannten Brennstoffs des abge- Umhüllung/Entsorgung des abge- brannten Brennstoffs Zwischenergebnis geschalteten Bereich für den nach- 1,33 Kredite (U + Pu) " "" -0,19 = " T 22 0,16 1,38 0,74 3,50 0,38 0,18 0,56 Gesamtkcsten 4 , 64 4 , 06 I » ^ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ _________________________ Annahmen : 1000 MWe DWR, Inbetriebnahme im Jahr 2 0 00 Zinsfuß 5% pro Jahr Preise von 1 991 40 Die Kosten des Kernbrennstoffkreislaufes - 4 3- ABB AER AGR BNFL GUS DWR EPR EUR FBFC GCR HLW IAEO IEA ILW ITER LLW LWR MOEL MOX NEA NW OECD OPEC PINC SNR ABKÜRZUNGEN Asea Brown Boveri (Away from Reactor) außerhalb des Reaktors Fortgeschrittener gasgekühlter Reaktor British Nuclear Fuels pic Gemeinschaft unabhängiger Staaten Druckwasserreaktor European Pressurized Water Reactor (Europäischer Druckwasserreaktor) European Utility Requirements (Anforderungen der europäischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen) Franco Belge de Fabrication de Combustible gasgekühlter Reaktor hochradioaktiver Abfall Internationale Atomenergieorganisation ' Internationale Energieagentur mittelaktiver Abfall Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor schwach aktiver Abfall Leichtwasserreaktor Mittel- und osteuropäische Länder Mischoxid-Brennstoff Kernenergieagentur der OECD Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Organisation der Erdöl exportierenden Länder Hinweisendes Nuklearprogramm der Gemeinschaft Schneller Brüter NEA/OECD- 1994 - 4 4- TAE THORP UNIPEDE - - - Trennarbeitseinheiten Wiederaufarbeitungsanlage für thermische Oxidbrennstoffe Internationale Union der Erzeuger und Verteiler elektrischer Energie 45 ISSN 0254-1467 KOM(97) 401 endg. DOKUMENTE DE 12 15 Katalognummer : CB-CO-97-403-DE-C ISBN 92-78-23489-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg — Lj 6 -


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1861/97 af 25. september 1997 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af havre inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1773/97 omhandlede licitation

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
award of contract
export refund
market intervention
oats


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1851/97 DE LA COMMISSION du 25 septembre 1997 fixant les taxes à l'exportation dans le secteur des céréales

eurovoc_concepts:
cereal flour
durum wheat
export tax
groat
meal


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1855/97 DE LA COMMISSION du 25 septembre 1997 fixant les restitutions applicables à l'exportation des produits transformés à base de céréales et de riz

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice


title: Δεύτερη σύμβαση ΑΕΚ-ΕΟΚ του Λομέ. Κείμενα σχετικά με τη βιομηχανική συνεργασία. Τόμος V 1.1.1984 — 31.12.1984.

eurovoc_concepts: Centre for the Development of Enterprise


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 1850/97 z 25. septembra 1997, ktoré mení a dopĺňa prílohu III nariadenia Rady EHS č. 2377/90 ustanovujúceho postupy spoločenstva pri stanovení maximálnych limitov rezíduí veterinárnych liekov v potravinách živočíšneho pôvoduText s významom pre EHP

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
health control
veterinary drug
veterinary medicinal product
waste

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text: 03/zv. 21 SK Úradný vestník Európskej únie 437 31997R1850 L 264/12 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 26. 9. 1997 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 1850/97 z 25. septembra 1997, ktoré mení a dopĺňa prílohu III nariadenia Rady EHS č. 2377/90 ustanovujúceho postupy spolo- čenstva pri stanovení maximálnych limitov rezíduí veterinárnych liekov v potravinách živočíš- neho pôvodu (Text s významom pre EHP) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady EHS č. 2377/90 z 26. júna 1990 ustanovujúce postupy spoločenstva pri stanovení maxi- málnych limitov rezíduí veterinárnych liekov v potravinách živočíšneho pôvodu (1), naposledy zmenené a doplnené naria- dením Komisie ES č. 749/97 (2), najmä na jeho články 6, 7 a 8, keďže v súlade s nariadením EHS č. 2377/90 sa musia maxi- málne limity rezíduí stanoviť progresívne pre všetky účinné látky, ktoré sa v rámci spoločenstva používajú vo veterinár- nych liekoch určených na podávanie zvieratám využívaným pri výrobe potravín; keďže v prípade veterinárnych liekov určených na použitie pri vtákoch kladúcich vajcia, zvieratách produkujúcich mlieko alebo včelách medonosných, maximálne limity rezíduí sa musia stanoviť aj pre vajcia, mlieko alebo med; keďže s cieľom umožniť dokončenie vedeckých štúdií, do prílohy III k nariadeniu EHS č. 2377/90 by sa mal zahrnúť nafcilín a sarafloxacín; keďže by sa mala poskytnúť lehota 60 dní predtým, ako naria- denie nadobudne účinnosť, a to z dôvodu umožniť členským štátom vykonať akékoľvek úpravy, ktoré môžu byť potrebné pre schválenie uvádzania veterinárnych liekov na trh, ktoré zaručuje v súlade so smernicou Rady 81/851/EHS (3), napo- sledy zmenenou a doplnenou smernicou EHS 93/40 (4) vziať do úvahy ustanovenia tohto nariadenia; keďže opatrenia ustanovené v tomto nariadení sú v súlade so stanoviskom Stáleho výboru pre veterinárne lieky, keďže by sa maximálne limity rezíduí mali stanoviť až po tom, čo Výbor pre veterinárne lieky preskúma všetky dôležité infor- mácie týkajúce sa bezpečnosti rezíduí príslušnej látky pre spotrebiteľa potravín živočíšneho pôvodu a dosahu rezíduí na priemyselné spracovanie potravín; PRIJALA TOTO NARIADENIE: keďže pri stanovení maximálnych limitov rezíduí veterinárnych liekov v potravinách živočíšneho pôvodu je potrebné špecifi- kovať živočíšne druhy, v ktorých môžu byť rezíduá prítomné, množstvá, ktoré sa môžu nachádzať v každom jednotlivom tkanive mäsa získanom zo spracovaného zvieraťa (cieľové tkanivo), a druh rezíduí, ktoré sú dôležité pri sledovaní rezíduí (marker rezíduí); Článok 1 Príloha III k nariadeniu EHS č. 2377/90 sa týmto mení a dopĺňa tak, ako sa uvádza v prílohe. keďže pri kontrole rezíduí, ako je zabezpečené príslušnou legis- latívou spoločenstva, maximálne limity rezíduí by sa mali stanovovať pre cieľové tkanivo z pečene alebo obličky, avšak pečeň alebo obličky sa často odstraňujú zo zvieracích trupov pri preprave v medzinárodnom obchode a preto maximálne limity rezíduí majú byť taktiež stanovené v svalovom alebo tukovom tkanive; Článok 2 Toto nariadenie nadobúda účinnosť šesťdesiaty deň od jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. (1) Ú. v. ES L 224, 18. 8. 1990, s. 1. (2) Ú. v. ES L 110, 26. 4. 1997, s. 24. (3) Ú. v. ES L 317, 6. 11. 1981, s. 1. (4) Ú. v. ES L 214, 24. 8. 1993, s. 31. 438 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 21 Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Bruseli 25. septembra 1997 Za Komisiu Martin BANGEMANN člen Komisie Príloha III k nariadeniu EHS č. 2377/90 sa mení a dopĺňa takto: 1. Látky antiinfekčné 1. 2. Antibiotiká 1. 2. 6. Chinolóny PRÍLOHA Farmakolologicky aktívne látky Marker rezídua Živočíšne druhy MRL Cieľové tkanivo Ostatné ustanovenia „1. 2. 6. 4. Sarafloxacín Sarafloxacín Lososovité 30 µg/kg Sval a tuky prirodzených rozmeroch Dočasné MRL stratia platnosť 1. 7. 1998“ 1. 2. 9. Penicilíny Farmakolologicky aktívne látky Marker rezídua Živočíšne druhy MRL Cieľové tkanivo Ostatné ustanovenia „1. 2. 9. 2. Nafcillín Nafcillín Hovädzí dobytok 300 µg/kg Sval, tuk, pečeň, oblička tkanivo 30 µg/kg Mlieko Len na intramamárne použitie Dočasné MRL 1. 1. 1999“ stratia platnosť 0 3 / z v. 2 1 S K Ú r a d n ý v e s t n í k E u r ó p s k e j ú n i e 4 3 9


title: VERORDENING (EG) Nr. 1861/97 VAN DE COMMISSIE van 25 september 1997 tot vaststelling van de maximumrestitutie bij uitvoer van haver in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 1773/97


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1850/97 tal-25 ta’ Settembru 1997 li jemenda l-Anness III tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2377/90 li jistabbilixxi proċedura tal-Komunità għat-twaqqif ta’ limiti massimi ta’ residwu għal prodotti mediċinali veterinarji f’oġġetti ta’ l-ikel li ġejjin mill-annimaliTest b’rilevanza ŻEE

text: 03/Vol. 21 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 437 31997R1850 L 264/12 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 26. 9. 1997 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1850/97 tal-25 ta’ Settembru 1997 li jemenda l-Anness III tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2377/90 li jistabbilixxi proċedura tal- Komunità għat-twaqqif ta’ limiti massimi ta’ residwu għal prodotti mediċinali veterinarji f’oġġetti ta’ l-ikel li ġejjin mill-annimali (Test b’rilevanza ŻEE) IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, li kkunsidrat Wara Ewropea, it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità tal-Kunsill li kkunsidrat Wara (KEE) Nru ir-Regolament 2377/90 tas-26 ta’ Ġunju 1990 li jistabbilixxi proċedura tal- Komunità għat-twaqqif residwu għal prodotti mediċinali veterinarji f’oġġetti ta’ l-ikel li ġejjin mill- annimali (1), kif l-aħħar emendat mir-Regolament tal-Kummiss- joni (KE) Nru 749/97 (2) u b’mod partikolari l-Artikoli 6, 7 u 8 dwar dan, tal-limiti massimi ta’ Billi, b’mod konformi mar-Regolament (KEE) Nru 2377/90, limiti massimi ta’ residwu jridu jiġu stabbiliti progressivament għal kull sustanza farmakoloġikament attiva li hi użata fil- Komunità għal prodotti mediċinali veterinarji maħsuba għat- teħid mill-annimali li jipproduċu l-ikel; ezami limiti massimi ta’ residwu għandhom jiġu stabbiliti biss Billi fi ħdan il-Kumitat għall-Prodotti Mediċinali wara Veterinarji dwar l-informazzjoni rilevanti kollha li tikkonċerna s-sigurtà ta’ residwi tas-sustanza kkonċernata għall-konsumatur f’affarijiet ta’ l-ikel li ġejjin mill-annimali u l-impatt ta’ residwi fuq l-ipproċessar industrijali ta’ l-affarijiet ta’ l-ikel. Billi, fit-twaqqif tal-limiti massimi ta’ residwu għal residwi ta’ prodotti mediċinali veterinarji f’oġġetti ta’ l-ikel li ġejjin mill- annimali, huwa meħtieġ li jiġi speċifikat l-ispeċi ta’ l-annimal jistgħu jkunu fejn residwi preżenti f’kull wieħed mit-tessuti tal-laħam rilevanti miksuba mill-annimal ittrattat (tessut bersal) u n-natura tar-residwu li hi rilevanti għals-sorveljanza ta’ residwi (residwu markatur); jistgħu jkunu preżenti, il-livelli li Billi, fil-każ ta’ prodotti mediċinali veterinarji maħsuba għall- użu f’għasafar li jbidu, annimali li jagħmlu l-ħalib jew żunżan li limiti massimi ta’ residwu għandhom jiġu jagħmlu l-għasel, stabbiliti għall-bajd, ħalib jew għasel; sabiex jippermetti għat-tlestija ta’ l-istudji xjentifiċi, Billi, nafcillin u sarafloxacin għandhom jiġu mdaħħla fl-Annessi III għal Regolament (KEE) Nru 2377/90; Billi perijodu ta’ 60 jum għandu jiġi permess qabel id-dħul fis- seħħ ta’ dan ir-Regolament sabiex jippermetti lill-Istati Membri biex jagħmlu kull bidla li tista’ tkun meħtieġa għall-awtorizzaz- zjonijiet mogħtija b’mod konformi bid-Direttiva tal-Kunsill 81/851/KEE (3), emendata minn Direttiva 93/40/KEE (4) biex jittieħed akkont tad-disposizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament sabiex il-prodotti mediċinali veterinarji kkonċer- nati jitqiegħdu fis-suq; l-aħħar kif Billi l-miżuri li għalihom hemm ipprovdut f’dan ir-Regolament huma skond il-fehma tal-Kumitat Permanenti fuq Prodotti Mediċinali Veterinarji, ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 L-Anness III għar-Regolament (KEE) Nru 2377/90 huwa b’dan emendat kif stabbilit fl-Anness hawnhekk. ta’ f’leġislazzjoni Billi, għall-kontroll ipprovdut residwi, kif ta’ residwu għandhom xierqa tal-Komunità, limiti massimi ġeneralment jiġu stabbiliti għat-tessuti bersalji tal-fwied u tal- il-fwied u l-kliewi huma ta’ spiss kliewi; billi, madankollu, imneħħija mill-karkassi jiġu spustati fil-kummerċ internaz- li zjonali, u limiti massimi ta’ residwu għandhom għalhekk dejjem jiġu stabbiliti għal tessuti ta’ muskolu u grass; Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ wara sittin jum mill- pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. (1) ĠU L 224, tat-18. 8. 1990, p. 1. (2) ĠU L 110, tas-26. 4. 1997, p. 24. (3) ĠU C 317, tas-6. 11. 1981, p. 1. (4) ĠU L 214, ta’ l-24. 8. 1993, p. 31. 438 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 21 Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fil-25 ta’ Settembru 1997. Għall-Kummissjoni Martin BANGEMANN Membru tal-Kummissjoni L-Anness III għal Regolament (KEE) Nru 2377/90 hu emendat kif ġej: ANNESS 1. 1. 2. Aġenti anti-infettivi Antibijotiċi 1. 2. 6. Kwinoloni Sustanza farmakoloġikament attiva Residwu bersal Speċi ta' l-annimal LMR Tessut bersal Disposizzjonijiet oħra “1. 2. 6. 4 Sarafloxacin Sarafloxacin Salmonidae 30 µg/kg Muskolu u ġilda fi proporzjonijiet naturali LMR proviżorji jiskadu fl-1. 7. 1998” 1. 2. 9. Peniċillini Sustanza farmakoloġikament attiva Residwu bersal Speċi ta' l-annimal LMR Tessut bersal Disposizzjonijiet oħra “1. 2. 9. 2. Nafcillin Nafcillin Tal-ifrat 300 µg/kg Muskolu, grass, fwied, kliewi 30 µg/kg Ħalib Għal użu intra-mammarju biss. LMR proviżorji jiskadu fl-1. 1. 1999” 0 3 / V o l. 2 1 M T I l - Ġ u r n a l U f f i ċ j a l i t a ' l - U n o n j i E w r o p e a 4 3 9


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 1850/97 z dnia 25 września 1997 r. zmieniające załącznik III do rozporządzenia Rady (EWG) nr 2377/90 ustanawiającego wspólnotową procedurę dla określania maksymalnego limitu pozostałości weterynaryjnych produktów leczniczych w środkach spożywczych pochodzenia zwierzęcegoTekst mający znaczenie dla EOG

text: 03/t. 21 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 437 31997R1850 L 264/12 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 26. 9. 1997 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 1850/97 z dnia 25 września 1997 r. zmieniające załącznik III do rozporządzenia Rady (EWG) nr 2377/90 ustanawiającego wspól- notową procedurę dla określania maksymalnego limitu pozostałości weterynaryjnych produktów leczniczych w środkach spożywczych pochodzenia zwierzęcego (Tekst mający znaczenie dla EOG) KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (EWG) nr 2377/90 z dnia 26 czerwca 1990 r. ustanawiające wspólnotową procedurę dla określania maksymalnego limitu pozostałości Weterynaryjnych Produktów Leczniczych w środkach spożywczych pochodzenia zwierzęcego (1), ostatnio zmienione rozporządzeniem Komisji (WE) nr 749/97 (2), w szczególności jego art. 6, 7 i 8, a także mając na uwadze, co następuje: zgodnie z rozporządzeniem (EWG) nr 2377/90, konieczne jest systematyczne ustalanie maksymalnego limitu pozostałości dla wszystkich substancji farmakologicznie czynnych, stosowanych w państwach Wspólnoty w weterynaryjnych produktach leczni- czych przeznaczonych do stosowania u zwierząt służących do produkcji żywności; maksymalny limit pozostałości powinno ustalać się tylko po zbadaniu w Komitecie ds. weterynaryjnych produktów leczni- czych wszystkich istotnych informacji dotyczących bezpieczeń- stwa pozostałości danej substancji dla konsumenta środków spożywczych pochodzenia zwierzęcego i wpływu tych pozos- tałości na przetwórstwo przemysłowe środków spożywczych; ustalając maksymalne limity pozostałości weterynaryjnych produktów leczniczych w środkach spożywczych pochodzenia zwierzęcego, konieczne jest określenie gatunków zwierząt, u których pozostałości mogą być obecne, poziomy jakie mogą być obecne w każdej tkance mięsnej uzyskanej od leczonych zwierząt (tkanka docelowa) oraz rodzaj pozostałości mający znaczenie dla monitorowania pozostałości (pozostałości znacznikowe); istotnej przy kontroli pozostałości, przewidzianej odpowiednim prawo- dawstwem wspólnotowym maksymalne limity pozostałości ustalane są zwykle dla takich tkanek docelowych jak wątroba i nerki; ponieważ jednak wątroba i nerki są często usuwane z tusz zwierzęcych w handlu międzynarodowym, dlatego maksy- malne limity pozostałości należy zawsze ustalać dla tkanki mięśniowej i tłuszczowej; w przypadku weterynaryjnych produktów leczniczych przezna- czonych do stosowania u ptaków nieśnych i zwierząt produ- kujących mleko lub pszczół miodnych, maksymalne limity pozostałości muszą zostać ustalone dla jaj, mleka i miodu; w celu umożliwienia zakończenia badań naukowych, do załącznika III do rozporządzenia (EWG) nr 2377/90 należy dodać nafcylinę i sarafloksacynę; w celu uwzględnienia przepisów niniejszego rozporządzenia, przed jego wejściem w życie należy przewidzieć 60-dniowy okres, aby umożliwić Państwom Członkowskim przyjęcie wszelkich dostosowań, które mogą okazać się niezbędne w związku z zezwoleniami na wprowadzenie do obrotu określo- nych weterynaryjnych produktów leczniczych, przyznanymi zgodnie z dyrektywą Rady 81/851/EWG (3), ostatnio zmienioną dyrektywą nr 93/40/EWG (4); środki przewidziane w mniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Stałego Komitetu ds. Weterynaryjnych Produktów Lecz- niczych, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 W załączniku III do rozporządzenia (EWG) nr 2377/90 wpro- wadza się zmiany określone w Załączniku do niniejszego rozporządzenia. Artykuł 2 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie sześćdziesiątego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. (1) Dz. U. L 224 z 18. 8. 1990, str. 1. (2) Dz. U. L 110 z 26. 4. 1997, str. 24. (3) Dz. U. L 317 z 6. 11. 1981, str. 1. (4) Dz. U. L 214 z 24. 8. 1993, str. 31. 438 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 21 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 25 września 1997 r. W imieniu Komisji Martin BANGEMANN Członek Komisji W załączniku III do rozporządzenia (EWG) nr 2377/90 wprowadza się następujące zmiany: ZAŁĄCZNIK 1. Leki przeciwinfekcyjne 1. 2. Antybiotyki 1. 2. 6. Chinolony Substancja(-e) farmakologicznie czynna(-e) Pozostałości znacznikowe Gatunki zwierząt „1. 2. 6. 4. Sarafloksacyna Sarafloksacyna Łososiowate Maksymalne limity pozostałości Tkanka docelowa, narząd, środek spożywczy 30 µg/kg Mięśnie i skóra w natural- nych proporcjach Inne przepisy Tymczasowe maksymalne limity pozostałości wygasają dnia 1. 7. 1998 r. ” 1. 2. 9. Penicyliny Substancja(-e) czynna(-e) farmakologicznie Pozostałości znacznikowe Gatunki zwierząt Maksymalne limity pozostałości Tkanka docelowa, narząd, środek spożywczy Inne przepisy „1. 2. 9. 2. Nafcylina Nafcylina Bydło 300 µg/kg Mięśnie, tłuszcz, wątroba, nerki 30 µg/kg Mleko Wyłącznie do stosowania dowymie- niowego. Tymczasowe maksymalne pozostałości 1. 1. 1999 r. ” limity dnia wygasają 0 3 / t. 2 1 P L D z i e n n i k U r z ę d o w y U n i i E u r o p e j s k i e j 4 3 9


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1859/97 DELLA COMMISSIONE del 25 settembre 1997 che fissa la restituzione massima all'esportazione di segala nell'ambito della gara di cui al regolamento (CE) n. 1338/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rye


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1858/97 DE LA COMMISSION du 25 septembre 1997 relatif aux offres communiquées pour l'exportation d'orge dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 1337/97

eurovoc_concepts:
award of contract
barley
export refund
export tax


title: Verordnung (EG) Nr. 1849/97 der Kommission vom 25. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch

eurovoc_concepts:
EU aid
beef
marketing
product quality
regulation of agricultural production
sales promotion

formats: html pdfa1b print


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1856/97, annettu 25 päivänä syyskuuta 1997, viljapohjaisten rehuseosten vientiin sovellettavien tukien vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1862/97 DA COMISSÃO de 25 de Setembro de 1997 que altera os preços representativos e os direitos adicionais de importação de determinados produtos do sector do açúcar

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
representative price
sugar
sugar product


title: VERORDENING (EG) Nr. 1857/97 VAN DE COMMISSIE van 25 september 1997 tot vaststelling van de restituties bij de productie in de sectoren granen en rijst

eurovoc_concepts:
cereals
potato
production refund
rice
starch


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1851/97, annettu 25 päivänä syyskuuta 1997, viljatuotteita koskevien vientimaksujen vahvistamisesta


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1857/97 av den 25 september 1997 om fastställande av produktionsbidragen för spannmål och ris


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1853/97 DER KOMMISSION vom 25. September 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1855/97 af 25. september 1997 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for produkter forarbejdet på basis af korn og ris


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1848/97 av den 25 september 1997 om fastställande av den högsta fukthalten i spannmål som erbjuds till intervention i vissa medlemsstater under regleringsåret 1997/98

eurovoc_concepts:
EU Member State
cereals
market intervention
marketing year
product quality