title: Bericht von der Kommission für den Rat und das Europäische Parlament - Jahresbericht 1996 über Humanitäre Hilfe

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 09. 1997 KOM(97)437 endg. Bericht von der Kommission für den Rat und das Europäische Parlament Jahresbericht 1996 über Humanitäre Hilfe Zusammenfassung INHALTSVERZEICHNIS 1. 2. 3. 4. Der institutionelle Rahmen„ 1. 1. Die Verordnung des Rates und die Koordinierung miet den Mitgliedstaaten Finanzielle Grundlage 1. 2. Instrumente 2. 1. Partnerschaftsrahmenverträge 2. 2. Datenbanken und Managementsysteme Humanitäre Maßnahmen 3. 1. 3. 2. 3. 3. 3. 4. Statistischer Überblick Allgemeines Ehemaligs Jugoslawien Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raumes 3. 4. 1. Region der Großen Seen 3. 4. 2. ECHO-Flight 3. 4. 3. Angola 3. 4. 4. Somalia 3. 4. 5. Sudan und Norduganda 3. 4. 6. Liberia 3. 4. 7. Hai:ti 3. 4. 8. Sierra Leone 3. 4. 9. Mali Rußland und dis GUS 3. 5. 1. Russische Föderation 3. 5. 2. Tadschikistan 3. 5. 3 Kirgisistan 3. 5. 4. Südkaukasus 3. 5. Lateinamerika 3. 6. Asien 3. 7. Nordafrika und Naher Osten 3. 8. r Horizontale Aktivitäten 4. 1. 4. 2. Informationstätigkeit Koordinierung und Zusammenarbeit 4. 2. 1. Koordinierung mit anderen Diensten 4. 2. 2. Europäisches Parlament 4. 2. 3. NRO 4. 2. 4. Vereinte Nationen 4. 2. 5. Vereinigte Staaten 4. 2. 6. Andere Drittländer Evaluierung Katastrophenvorbeugung 4. 3. 4. 4. 5. Aussichten für 1997 2 4 5 5 5 6 6 6 7 7 11 12 14 14 15 15 16 16 17 17 18 18 19 19 19 20 20 21 22 22 23 23 23 24 25 26 26 27 28 28 29 29 ANHANGSVERZEICHNIS Anhang S 1 Fipan. zien,mg~bes~hlüsse für Humanitäre Hilfe der EG nach Finanzienlngsqueellen 1992-1996 Anhang S 2 Überblick über die Finanzierungsbeschlüsse nach Ländern, die 1994/95/96 Humanitäre Hilfe erhalten haben Anhang S 3 Finanzierungsbeschlüsse 1995 und 1996 für Humanitäre Hilfe nach Regionen 1995-1996 Anhang S 4 EG-verträge für Humanitäre Hilfe l 992-93-94-95-96 Anhang S 5 Finanzierungsbeschlüsse der Europäischen Kommission (ECHO) Zugunsten der betroffenen bevölkerung von Burundi/Rwanda vom 21. Oktober 1993 bis Dezember 1996 Anhang S 6 Aufschlüsselung der Gemeinschaftshilfe für das ehemalige Jugoslawien 1991-1996 nach Republiken Aufschlüsselung der Gemeinschaftshilfe für das ehemalige Jugoslawien 1991-1996 nach der Art der Hilfe ABBILDUNGEN 1. 2. 3. Finanzielle Entscheidungen über Humanitäre Hilfe nach Finanzierungsquellen 1994-1995-1996 (blz 8) Finanzierungsbeschlüsse für Humanitäre Hilfe nach Regionen 1995 - 1996 (blz. 9) Gesamte Humanitäre Hilfe (blz. 10) 1992 - 1993 - 1994 - 1995 - 1996 3 Zusammenfassung 1996 belief sich die von der Kommission bereitgestellte humanitäre Hilfe auf 656 Mio. ECU. Sie lag damit geringfügig über dem Betrag des· Vorjahres und erhöhte den Gesamtbetrag der während ·der letzten fünf Jahre in diesem Bereich geleisteten Unterstützung der Kommission auf 3084 Mio. ECU. Auch 1996 konzentrierte sich die Hilfe weiterhin auf das ehemalige Jugoslawien und die Region der großen Seen. Insgesamt wurden Mittel für über 60 Staaten zur Verfügung gestellt, insbesondere für Afghanistan, Angola, Svdan, Somalia, Sierra Leone, Liberia, die Russische Föderation (Tschetschenien), Georgien, Armenien, Azerbaidschan, Tadschikistan, Kirgisistan, Irak und Haiti. Im vierten Jahr des Bestehens von ECHO, trat eine Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe in Kraft, mit der ein Verwaltungsausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten eingesetzt wurde. Der Ausschuß bewältigte ein umfangreiches Arbeitsprogramm und hielt bis zum Jahresende bereits fünf Sitzungen ab, auf denen er befürwortende Stellungnahmen zu den Vorschlägen für humanitäre Hilfe abgab und die verschiedenen politischen Maßnahmen erörterte. 1. Auch 1996 waren meist gewalttätige Auseinandersetzungen und ihre Folgen für die humanitären Krisen verantwortlich. Diese Krisen ließen die Flüchtlings- und Vertriebenenströme weltweit auf ein ungeheures Ausmaß anschwellen, wobei die Betroffenen oft nur durch Hilfe von außen überleben konnten. Durch die Soforthilfe sollte zunächst der zum überleben notwendige Bedarf der Krisenopfer gedeckt werden, die grundliegenden Probleme können jedoch nach der Überzeugung der humanitären Gemeinschaft nur durch dringend erforderliche politische Lösungen beseitigt werden. Die Kommission legt weiterhin besonderes Gewicht auf die Koordinierung ihrer humanitären Hilfe mit langfristigen Rehabilitations- und Entwicklungsprojekten. Um die Abstimmung zwischen kurz- und langfristigen Maßnahmen zu intensivieren, wurde von der Kommission 1996 mit der Einsetzung dienststellenübergreifender Task Forces für jene Länder und Regionen begonnen, die sich aus der Phase der Soforthilfe lösen, so daß langfristige Entwicklungsmaßnahmen dort nun vorwiegend Rehabilitations- und durchgeführt werden können. Die Evalueringstätigkeit von ECHO ist 1996 voll angelaufen. Anhand eines selbst in dem 1995 veröffentlichten Evalueringslaitfaden entwickelten Verfahrens, das vorgestellt wurde, evaluierte ECHO sowohl Einzelmassnahmen als auch Programme, wobd letzteren den Vorrang geniessen. Die Verbesserung der Information und die Erhöhung der Transparenz gehörten 1996 weiterhin zu den vorrangigen Zielen und wurden durch Veröffentlichungen, die Bereitstellung von Informationsmaterial und Einrichtungen für die Medien sowie gemeinsame Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten, den NRO und internationalen Organisationen gefördert. 4 1. Der institutionelle Rahmen 1. 1 Die Verordnung des Rates und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten Am 20. Juni 1996. nahm der Ministerrat die Verordnung (EG) des Rates über die humanitäre Hilfe1 an, die am 5. Ju1i 1_996 in Kraft trat. Die Verordt:1ung definiert den Rahmen für die h~anitäre Hilfe und die Koordinierung sowie die Kriterien für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, den internationalen Organisationen und den NRO. In der Verordnung wird festgelegt, in welchen Notsituationen humanitäre Hilfe zu leisten ist, welche Maßnahmen in diesem Rahmen finanziert werden können und wie Soforthilfe mit Katastrophenvorbeugung, Rehabilitation und Wiederaufbau verbunden werden kann. Die Verordnung zu den ebenfalls Partnerorganisationen und die Kooperation mit den Mitgliedstaaten und schließt Bestimmungen für die regelmäßige Evaluierung der humanitären Hilfe ein. auf die Beziehungen erstreckt sich. Inkrafttreten der Verordnung Das führte zu maßgeblichen Änderungen des Beschlußfassungsverfahrens durch die Einsetzung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem die Kommission den Vorsitz führt. Seine Aufgabe ihrer Durchführungsbefugnisse zu unterstützen. ist es, die Kommission bei der Ausübung Der Ausschuß für Humanitäre Hilfe ist berechtigt, zu bestimmten Vorschlägen der Kommission sowie insbesondere zu gobalen Plänen für die humanitäre Aktion und zu Vorhaben mit einem Mittelbedarf von mehr als 2 Mio. ECU Stellung zu nehmen. Der Ausschuß bewältigte ein umfangreiches Arbeitsprogramm und hielt bis zum Jahresende bereits fünf Sitzungen ab. Er gab zu allen Vorscplägen der Kommission, die ihm vorgelegt wurden, eine befürwortende Stellungnahme ab. Der Ausschuß prüfte ebenfalls verschiedene Themen, die eher die horizontale Ebene der humanitären Arbeit betreffen, um die Kommission bei der fntensivierung ihres Dialogs mit den Mitgliedstaaten und bei ihren Bemühungen um stärkere Koordinierung, nach dem Muster der informellen vierteljährlichen Treffen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung stattfanden, zu unterstützen. Das Themenspektrum reichte von den Kriterien, die die NRO erfüllen müssen, über Systeme zur Verbesserung der Koordinierung und des Informationsaustausches bis zur Evaluierung. 1. 2 Finanzielle Grundlage Die meisten Maßnahmen, die die Kommission über ECHO durchführt, werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert. In geringem Maße (und 1996 weit weniger als in den vorangegangenen Jahren) wurden die Mittel für AKP-Staaten auch im Rahmen des Finanzprotokolls zum Vierten Lome-Abkommen bereitgestellt (3 Mio. ECU). In den letzten sechs Jahren hat sich das Volumen der von der Kommission im Namen der Union durchgeführten Aktionen versiebenfacht, so daß die EU nunmehr im Bereich der 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163 vom 2. Ju]i 1996 (S. 1) 5 humanitären Hilfe mit Abstand der größte öffentliche Geber isi. Während 1991 noc-h 1-14 Millionen ECU bereitgestellt wurden, waren es 1995 bereits 692 Mio. ECU und 1996 rund 656 Mio. ECU. Die im EG-Haushaltsplan für 1997 im Kapitel "Humanitäre Hilfe"(B7-21) eingesetzten Mittel belaufen sich auf 315,2 Mio. ECU. Im Laufe des Jahres können jedoch, je· nach· Entwicklung der humanitären Lage, auf die sich die Kommission gegebenenfalls einstellen muß, weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. · Dennoch ist die finanzielle Situation der humanitären Hilfe der EG in vielerlei Hinsicht nicht ganz zufriedenstellend. Das Hauptproblem ist das langwierige. Verfahren für die Freigabe gesperrter Mittel aus dem EG-Haushalt und die Tatsache, daß zuvor 80% der ursprünglich zugewiesenen Mittel ausgezahlt werden müssen. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, sind diese verwaltungstechnischen Anforderungen mit den Bedürfnissen in einer Krise häufig nicht vereinbar. 2. Instrumente 2. 1 Partnerschaftsrahmenverträge Nach der Annahme der Verordnung (EG) des Rates über die. humanitäre Hilfe wurden die im zweiten Halbjahr 1995 unterbrochenen Beratungen über die Änderung der Partnerschaftsrahmenverträge im April anläßlich eines Treffens von ECHO mit den Vertretern seiner Partner wiederaufgenommen. ~eit diesem Zeitpunkt befaßt sich eine ECHO-Arbeitsgruppe mit der praktischen Ausarbeitung eines geänderten Vorschlags unter Berücksichtigung der bisherigen Diskussionsergebnisse und Erfahrungen. Die vorgesehenen Änderungen betreffen im wesentlichen die Allgemeinen Bedingungen, den Mustervertrag und die Anhänge. ECHO bemüht sich dabei die Wünsche seiner Partner nach mehr Flexibilität mit der Notwendigkeit einer effizienten Überwachung der Mittelverwendung zu vereinbaren. Für die Änderungen sind daher folgende Leitlinien oder Grundsätze maßgeblich: · · (a) Ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und angemessenen Kontrollen (b) Gewährleistung der Wirksamkeit der Kontrollen Die Kommission hat dem Ausschuß mitgeteilt, daß weitere Verbesserungen der Partnerschaftsrahmenverträge vorgesehen sind, die u. a. die Qualität der Informationen, die ein entsprechendes Monitoring ermöglichen, sowie Form und Inhalt der Berichte betreffen. 2. 2 Datenbanken und Managementsysteme ist weltweit mit äußerst unterschiedlichen Situationen, Die humanitäre Hilfe Bedingungen, Akteuren und Bedürfnissen konfrontiert. Daher ist eine funktionierende Kommunikation unabdingbar, wenn die verschiedenen Möglichkeiten zur Unterstützung der zahreichen Betroffenen kohärent genutzt und die verfügbaren Mittel optimal eingesetzt werden sollen. Modeme Datenbanken und elektronische Kommunikations und Verwaltungssysteme gewinnen immer mehr an Bedeutung. Mitte 1996 wurde die ECHO-Datenbank für Finanzverwaltung HOPE (Humanitarian Office Programme Environment) einschließlich der Module für die Vertragsverwaltung 6 in Betrieb genommen. Für 1997 sollen weitere Module im Bereich der Evaluierung der humanitären Aktionen, der Analysen und. Berichte des Auditing und der Überwachung der konkreten Durchführung Der Bericht der Mitgliedstaaten über die humanitäre Hilfe, der 14 Punkt~ umfaßt, soll· in die HOPE Datenbank aufgenommen werden:· in Auftrag gegeben werden. Für den WWW-Server der Kommission (EUROPA) \1/Urden neue Seiten z. B. mit statistischen Informationen aus der HOPE-Datenbank zusammengestellt. Die Adresse der Homepage lautet: http://www. cec. lu/en/comm/echo//echo. html Seit Januar 1996 eröffnet das E-Mail-Sytem · der Kommission (Route 400) zusätzliche Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation innerh~lb und zwischen den Dienststellen, zwischen den Institutionen der Union und vor allem außerhalb der Institutionen, d. h. auch ECHOs Partner und Einsatzzentralen, die an das Internet angeschlossen sind, können erreicht werden: Die Adresse der ECHO-Mitarbeiter lautet: name. surname@echo. cec. be 3. Humanitäre Maßnahmen 3. 1 Statistischer Überblick 1996 kann als Jahr der Konsolidierung des Verfahrens zur Erstellung umfassender und zuverlässiger Statistiken betrachtet werden. Diese Statistiken sind ein wichtiges Managementinstrument und dienen der Information, Koordination und Transparenz. •' Bisher gibt ECHO vierteljährliche Statistiken heraus, alle sechs Monate werden mit Hilfe der PISG-Datenbank Flüchtlingsstatistiken zusammengestellt. Einige von ECHO erstellte Statistiken sind diesem Bericht beigefügt (Statistische Anhänge S 1 bis S7). Mit Finanzierungsbeschlüssen über 656 Mio. ECU war das Volumen der 1996 durchgeführten Maßnahmen mit dem des Vorjahres vergleichbar. im Berichtsjahr insgesamt gebundenen Beträge Für die liegen nach Ländern aufgeschlüsselte Statistiken vor, wobei die Verträge jedoch in einigen Fällen zwangsläufig in das folgende Jahr hineinreichen. Die nach ,Partnern aufgeschlüsselten Statistiken, die nur das Kalenderjahr berücksichtigen, weisen daher niedrigere Beträge auf. Die Anhänge S2 und S3 enthalten eine nach Ländern aufgeschlüsselte Liste der Finanzierungsbeschlüsse, die entsprechende Liste in Anhang 4 ist nach Partnern aufgegliedert. Diese Beträge werden in den Schaubildern 2 und 3 zusammengefaßt. Um Wiederholungen zu vermeiden, werden die Zahlen im folgenden unter den einzelnen Ländern nicht jedes Mal aufgeführt. 7 • /. /· 800. 00-··/ 700. 00 600. 00 500. 00 1 400. 00 300. 00 200. 00 100. 00 0. 00 MECU O<l Finanzielle Entscheidungen über Humanitäre Hilfe nacJ, Finanzierungsquellen 1994-1995-1996 ABBILDUNG 1. 111°994 (cid:127) 1995 01996 EEF BUDGET TOTAL • FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE FÜR HUMANITÄRE HILFE NACH REGIONEN Slancl: Dt. D1. t7 ABBILDUNG 2 AKP AKP (cid:141) 3•,4 OSTEUROPA °"' IRAK 4% ASIEN 5% •,4 INSGESAMT 1% EX-JUGOSLAWIEN 33% ASIEN 8% OSTEUROPA 0% GUS NORDAFRIKA/NAHER OSTEN 3% LATEINAMERIKA 3% INSGESAMT 2% EX-JUGOSLAWIEN 29% IRAK 4•. 4 (cid:141) Gesamte Humanitäre Hilfe 01992 01993 tm 1994 [31995 (cid:127) 1996 ABBILDUNG3 EUNRO 2s()Q()()()OOj,:: '. ) EG-Korn Direkt Vereinte Natlont!ft Andere lnl. Org. Mitgliedstaten Andere Regiel'U'lg. Andere NRO örtliche NRO 3. 2 Allgemeines In dem folgenden Abschnitt wird ein allgemeiner Überblick über die weltweit geleistete humanitäre Hilfe gegeben, an den sich eine kurze Darstellung der politischen Situation in den jeweiligen Ländern. und Regionen anschließt, die dabei im Mittelpunkt standen. Einige Punkte aus den einzelnen Länderberichten sind auch für die gesamte humanitäre Hilfe und alle, die in diesem Bereich tätig sind, von Bedeutung Charakteristisch für das sich wandelnde internationale Umfeld, in dem die humanitären Aktionen durchgeführt werden,. ist vor allem die drastische Zunahme der Krisen, bei denen es sich oft uin interne Konflikte mit internationalen Auswirkungen handelt, die durch politische, wirtschaftliche oder ethnische Spannungen ausgelöst werden. Auch die Art der Konflikte hat sich geändert: sie fordern nun in zunehmenden Maße Opfer unter · der Zivilbevölkerung oder sind sogar geiielt gegen sie gerichtet. Die Folge sind Flüchtlings- und Vertriebenenströme von bisher unerreichtem Ausmaß, die dringend umfassende humanitäre Hilfe benötigen. Die Bereitstellung von htimanitärer Unterstützung unter politisch derart brisanten Umständen wirft eine Reihe grundlegender und problematischer Fragen auf, die die Wahrung der Neutralität und Unparteilichkeit der Hilfe betreffen. So sind humanitäre Hilfsgüter wie Nahrungs- und Arzneimittel bei den kriegführenden Parteien sehr begehrt, wie u. a. die Plünderungen der Lager in Zaire und Liberia und die zahlreichen Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen belegen. Die Bereitstellung dringend benötigter Hilfsgüter kann auch durch die Verweigerung des Zugangs zu den Krisenopfern durch die kriegführenden Parteien oder Regierungen behindert werden. Aufgrund dieser Sicherheitsprobleme wird immer häufiger der Einsatz des Militärs zum Schutz der Hilfsgüter und der Mitarbeiter und für direkte friedenserhaltende Auf gaben erforderlich. Folgende schwierige Fragen stellen sich der humanitären Gemeinschaft angesichts der schwierigen politischen Verhältnisse: wie können humanitäre Organisationen auf Verstöße ~egen die Menschenrechte reagieren, wenn sie aufgrund dieses Protests ausgewiesen und ihnen damit auch die Möglichkeiten der Hilfeleistung genommen werden könnten? Wie können humanitäre Organisationen die Bereitstellung der Hilfe in Kriegsgebieten gewährleisten und Manipulationen oder Plünderungen durch die kriegführenden Parteien verhindern? Wie können den Militärbehörden humanitäre Organisationen mit zusammenarbeiten, und werden dadurch die Neutralität und Unparteilichkeit beeinträchtigt? Wie können die humanitären Organisationen ihre Mitarbeiter schützen? Für viele dieser Probleme, die zum Alltag der humanitären Arbeit gehören, wird die humanitäre Gemeinschaft wahrscheinlich keine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung finden können. Wichtig ist jedoch, daß die Diskussionen zwischen Gebern, NRO und den UN über diese. Themen fortgesetzt und die aus der praktischen Arbeit vor· Ort gewonnenen Erfahrungen verwertet werden. Der Koordinierung zwischen Gebern und Durchführungsorganisationen wird aufgrund hohen Zahl der beteiligten Organisationen und der Komplexität der zu der 11 bewältigenden Krisensituationen wachsende Bedeutung beigemessen. Sie -Sollte · internationalen Hilfe unter idealerweise die verschiedenen Dimensionen der Berücksichtigung der institutionellen und inhaltlichen Aspekte einschließen. Das Ziel der interinstitutionellen Koordinierung eines wirksamen sollte Maßnahmenpakets auf der Grundlage- einer sorgfältigen Bedarfsei;mittlung sein, wobei den jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen der Institutionen Rechnung zu tragen ist. Wie auf diese Weise die Manipulation der humanitären Hilfe durch die kriegführenden Parteien verhindern werden kann, zeigt das Beispiel der gelungenen Koordinierung vor Ort in Liberia. Schaffung die Als eine weitere Priorität hat sich in der Praxis die präzise Ausrichtung der Hilfe auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen erwiesen. Dies ist nicht nur für eine möglichst effiziente Mittelverwendung unverzichtbar, sondern bietet auch die Gewähr für eine breite öffentliche und politische Unterstützung der humanitären Hilfe und für die Verantwortlichkeit der daran beteiligten Institutionen. Besondere Bedeutung wurde 1996 den geschlechterspezifischen Aspekten der humanitären Hilfe beigemessen, nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse in Agfhanistan, wo die Taliban-Fundamentalisten nach der Übernahme der Hauptstadt Kabul die Arbeit von Frauen gesetzlich verboten haben. Dies hatte nicht nur für Tausende von Haushalten, deren weibliches Oberhaupt dadurch den Lebensunterhalt nicht mehr sichern konnte, sondern auch für öffentliche Einrichtungen und humanitäre Projekte drastische Auswirkungen, da z. B. das Krankenhauspersonal im wesentlichen aus Frauen bestand. Die Mehrzahl der in dieser Region tätigen Hilfsorganisationen setzte jedoch ihre Arbeit fort, obwohl Verletzungen der Menschenrechte an der Tagesordnung waren, und bemühten sich, den dringendsten humanitären Bedarf der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen mit Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und sanitärer Hilfe zu decken. Diese und andere Ereignisse haben eine Diskussion im Rahmen der EU ausgelöst und dazu geführt, daß die geschlechterspezifische Problematik im Laufe des Jahres auch im Rat und in Seminaren, an denen NRO, UN. :Organisationen und Experten teilnahmen, erörtert wurde. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, die geschlechterspezifischen Aspekte als ein wesentliches Element in alle politischen Maßnahmen und Interventionen zu integrieren, die auf Krisenverhütung, Soforthilfe und Rehabilitation - auch im Fall bewaffneter Auseinandersetzungen - ausgerichtet sind. 1996 wurde im Rahmen der humanitären Arbeit auch erstmals die wichtige Verbindung von Soforthilfe zu Rehabilitation und Entwicklung berücksichtigt, der eine bessere Koordinierung der im humanitären Bereich geleisteten Unterstützung mit langfristigen Rehabilitations- und Entwicklungsmaßnahmen erfordert. Zu diesem Zweck wurden eine Reihe von Task Forces in den Verwaltungen und vor Ort eingesetzt, die entsprechende Strategien und die Finanzierung vorbereiten aber auch die Koordinierung mit den anderen Partnern übernehmen, um den Übergang zu den neuen Phasen der Unterstützung für die Länder und Regionen sicherzustellen, die keine Soforthilfe mehr benötigen. 3. 3 Ehemaliges Jugoslawien 1996 stellte die Europäische Kommission humanitäre Hilfe in Höhe von 187 Mio. ECU für die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien bereit. Mit dem Friedensabkommen von Dayton/Paris, das im Dezember 1995 unterzeichnet wurde, endeten mehr als vier Jahre erbitterter Auseinandersetzungen in dieser Region. Ein mögliches Wiederaufflammen der Kämpfe konnte zwar während des gesamten Zeitraums 12 verhindert werden, wichtige Aspekte der Friedensabkommen, die die Zivilbevölkerung betreffen, wurden jedoch noch immer nicht durchgesetzt. So konnte weder die politische Einheit von Bosnien und der Herzegowina. noch die Freizügigkeit für die Bevölkerung gesichert werden, und auch der Schutz der Menschenrechte bleibt unzureichend. Die lokalen Behörden in vielen-Teilen ·von-Bosnien und der Herzegowina widersetzen sich · weiterhin der Rücl4cehr von Angehörigen der ethnischen Minderheiten und verfolgen eine Politik der Zwangsumsiedlung, da sie· die ethnische Trennung als ein positives Ergebnis der Kriegsjahre betrachten. So sind die Angehörigen ethnischer Minderheiten weiterhin der Verfolgung und Vertreibung ausgesetzt. Das UNHCR hatte in seinem ersten Repatriierungsplan die Rückkehr von 870. 000 Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und der Herzegowina im Laufe von 1996 vorgesehen. Diese Annahme erwies sich„ jedoch als zu optimistisch. Aktuellen Schätzungen zufolge belief sich die Zahl der Rückkehrer 1996 nur auf 220-. 000 bis 240. 000, während sich 700. 000 Flüchtlinge aus. Bosnien und der Herzegowina weiterhin außerhalb des Gebiets des ehemaligen Jugoslawiens und 1,5 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge in der Region _aufhalten. Bis jetzt hat der Frieden noch nicht zu einer spürbaren Verbesserung der humanitären Lage in dem ehemaligen Krisengebiet geführt. Große Teile der Bevölkerung leben noch immer unter unzumutbaren Umständen in Sammellagern oder behelfsmäßigen Unterkünften. Viele haben keinen Arbeitsplatz und kein regelmäßiges Einkommen und sind daher auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der lokalen Regierung und Verwaltungskapazitäten, um die Verantwortung für diese Bevölkerungsgruppen zu übernehmen. notwendigen Mittel jedoch derzeit fehlen die ECHO stellt weiterhin lebenswichtige humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen und vertriebenen Bevölkerungsgruppen in Bosnien und der Herzegowina bereit. Durch die Einstellung der Kampfhandlungen wurde der Zugang zu den Hilfebedürftigen erleichtert, so daß weiterer · Bedarf an humanitärer Hilfe erkannt werden konnte, insbesondere in der Serbischen Republik, wo die Behörden noch bis Ende 1995 die Lieferung von Hilfsgütern verhinderten. Insgesamt führte eine ,. präzisere Ausrichtung der humanitären Aktionen dazu, daß die Hilfe die am stärksten Bedürftigen, auch in den während des Krieges unzugänglichen Gebieten, erreichte. Immer größere Bedeutung gewinnt die Bereitstellung einer ersten Wiederaufbauhilfe für die Basis- und Sozialinfrastruktur inbesondere in den Gebieten, in die Flüchtlinge und Vertriebene möglicherweise zurückkehren, während die Projekte zur Förderung der Erwerbstätigktei und zur psychosozialen Betreuung im Zuge der Normalisierung der wirtsGhaftlichen und sozialen Verhältnisse eingeschränkt wurden. Um einen reibungslosen Übergang von der Soforthilfe zum Wiederaufbau zu gewährleisten, hat ECHO seine Zusammenarbei~ mit anderen Kommissionsdienststellen 1996 intensiviert und für die erforderliche Komplementarität und Kohärenz der durchgeführten Programme gesorgt. Die Koordinierung zwischen den Dienststellen war besonders intensiv bei der Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen durch bereits laufende Programme, in die neue Initiativen der Mitgliedstaaten eingebunden wurden. Die Entwicklung-in Kroatien wurde 1996 von der wirtschaftlichen Konsolidierung und - nach der kroatischen Offensive im August 1995 - dem Streben nach politischer Stabilität in den ehemals von Serben besetzten Gebieten Krajina und Westslawonien geprägt. Noch im selben Jahr setzte die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in diese Gebiete ein, 13 und offiziellen Schätzungen zufolge sind bereits ungefähr 40. 000 von ihnen in ihre Heimat zurückgekehrt. ECHO hat 1996 sein Programm für Direkte Nahrungsmittelhilfe in Kroatien fortgesetzt und damit den dringendst~n. Nahrungsmittelbedarf der 380. 000 Flüchtlinge und Vertriebenen gedeckt. Besondere Unterstützung wurde für die bosnischen Flüchtlinge in dem Lager· Kuplensko bis zu seiner Schließung ini Juli bereitgestellt und für den Teil der serbischen Bevölkerung in der Krajina, der auch nach der kroatischen Offensive im August 1995 noch dort geblieben war. Trotz der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hat sich die Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro - YU) im Laufe des Jahres 1996 nicht wesentlich verbessert. Die hohe Zahl der Flüchtlinge aus Kroatien, Bosnien und der Herzegowina hat kaum abgenommen, da nur wenige in ihre· Herkunftsländer zurückgekehrt sind. Eine Zählung, die im Juni gemeinsam vom UNH CR und den serbischen· Behörden durchgeführt wurde, ergab, daß sich die Zahl der Flüchtlinge in der Billldesrepublik Jugoslawien derzeit auf 56~. 000 beläuft, von denen nur 10% zur Rückkehr in ihre Heimat bereit sind. 1996 hat ECHO 400. 000 hilfebedürftige Flüchtling in der Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen des Direkten Nahrungsmittelhilfeprogramms unterstützt und auch im Kosovo weiter umfassende Hilfe durch die medizinische und psychosoziale Betreuung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen mit Nachdruck geleistet. Wie vorgesehen hat ECHO sein Büro in Skopje in der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im September 1996 · geschlossen, die über ECHO finanzierten Projekte wurden jedoch noch bis Ende des Jahres weitergeführt. Die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft wird im Rahmen des PHARE-Pogramms fortgesetzt, das von der GD IA verwaltet wird. 3. 4 Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raumes 3. 4. 1 Region der Großen Seen In der Region der Großen Seen, in der sich seit über zwei Jahren etwa 1,7 Millionen ruandische und burundische Flüchtlinge aufhalten (insbesondere in Zaire und Tansania), kam es Ende 1996 zu größeren Unruhen. Bereits Mitte November lieferten sich in der gesamten Region Kivu bewaffnete Rebellen, hauptsächlich Banyamulenge (Zairer vom Volk der Tutsi) heftige Kämpfe mit Soldaten der ehemaligen F AR ("Force Armee R wandaise"), den Interamwe und zairischen Soldaten. Die Flüchtlingslager wurden brutal angegriffen und die Städte Goma, Bukavu und Uvira von den Rebellen rasch erobert. Die Hilfsorganisationen waren gezwungen, sich schnellstmöglich zurückzuziehen, nachdem sie von marodierenden zairischen Soldaten ausgeraubt worden waren. Die meisten Flüchtlinge sind in Panik nach W~stzaire (Walikale, Kisangani, Shabunda, Fizi) geflohen, ebenso Hunderttausende Zairer. Seither konnte vor allem aus Sicherheitsgründen den. Flüchtlingen in Kivu und den vertriebenen Einheimischen in ihrer prekären Lage kaum Hilfe geleistet werden. 14 Etwa 600. 000 ruandische Flüchtlinge konnten im Dezember aus dem Raum Goma (Zaire) und 500. 000 aus Tansania unter relativ sicheren Bedingungen nach Ruanda zurückkehren. Sie sollen nun in ihren Herkunftsorten wiederangesiedelt werden. In Burundi hat sich die politische und militärische Lage weiter verschlechtert, was zur Folge hatte, daß jede Woche etwa 1. 500 bis 2. 000 Burunder nach Tansania flohen, wo sich immer noch annähernd 200. 000 Flüchtlinge in Lagern aufüalten. 1996 hat ECHO Hilfsprogramme von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen finanziert, die Flüchtlingshilfe in den Lagern über den UNHCR und Hilfsmaßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen in Burundi und Ruanda über Nichtregierungsorganisationen. Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom November und in Anbetracht der plötzlichen Rückkehr von Flüchtlingen n~ch Ruanda gewährte die Kommission bereits im Dezember außerordentliche zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 168 Mio. ECU. Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft in der Region der Großen Seen (seit Oktober 93) auf über 560 Mio. ECU. Auch 1997 wird ECHO humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in Zaire finanzieren, sofern angemessene Sicherheits- und Zugangsbedingungen gegeben sind. In Ruanda werden Instandsetzung von insbesondere die dringend notwendige Unterkünften, sanitären und medizinischen Einrichtungen sowie die Hilfsmaßnahmen für die in Gefängnissen festgehaltenen unbegleiteten Kinder unterstützt. Die Kommission will nun vor allem die humanitäre Hilfe schrittweise durch Entwicklungsprogramme ersetzen. In Burundi wird weiterhin dringend benötige Soforthilfe_ im medizinischen Bereich sowie bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser geleistet. Auch die Hilfe für die burundischen Flüchtlinge in Tansania soll weiterhin von ECHO finanziert werden. 3. 4. 2 ECHO-Flight Das 1994 eingerichtete Lufttransportsystem ECHO-Flight wurde auch 1996 am Horn von Afrika aufrechterhalten. Sieben Flugzeuge, die in Nairobi, Dschibuti, Mandera und Lokichoggio stationiert sind, werden zur Zeit für humanitäre Aktionen in Somalia, Kenia und Südsudan eingesetzt. Von Mai 1994 bis Ende 1996 wurden in über 27. 000 Flugstunden mehr als 75. 000 Personen und 30. 000 Tonnen Güter befördert. 1996 wurden 12 Mio. ECU für die Aufrechterhaltung von ECHO-Flight einschließlich der in Nairobi stationierten Hercules C-130 der belgischen Luftwaffe bereitgestellt. 3. 4. 3 Angola Die Umsetzung des im November 1994 unterzeichneten Friedensabkommens von Lusaka hat sich gegenüber dem festgelegten Zeitplan erheblich verzögert. Die Durchführung von Hilfsprogrammen für die Gebiete, in denen die Bevölkerung noch keine angemessene Hilfe erhalten hat und die inzwischen unter die Kontrolle der_ UNITA geraten sind, wird durch die an einigen Orten durch Minen und Banditenunwesen verunsicherte Lage erschwert. Auch der im Protokoll von Lusaka geforderte freie Personen- ~nd Warenverkehr ist noch stark beeinträchtigt. 1996 belief sich die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft auf 14 Mio. ECU; sie umfaß{e vorrangige Bereiche der Gesundheitsversorgung, die Verteilung lebensnotwendiger 15 Güter, Logistik und eine Minenräumaktion. Mit dieser Hilfe sollten _zwei Ziele er. reicht __ werden: Zum einen sollte rasch die Not der angolanischen Bevölkerung gelindert und damit die Krankheits- und Todesrate im Lande verringert werden. Zum andern sollte, mit Hilfe der internationalen Präsenz, ein Beitrag -zum Friedensprozeß zur Wahrung der territorialen Einheit und- ZUf,-Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens geleistet werden. 1996 nahmen ECHO und die --GD VIII · eine- Gesamtevaluierung der Lage im _ Gesundheitssektor vor, um einen_ allgemeinen Rahmen für die Hilfen der Gemeinschaft in diesem Bereich festzulegen. Im Rahmen der Koordinierung zwischen den beiden Kommissionsdienststellen wurde beschlossen, daß die GD VIII konzentriert im wesentlichen im Gesundheitsbereich -zu verstehen sind) auf die Provinzen Benguela, Bie, Huambo, Huila und Luanda. Im übrigen wird ECHO seine Unterstützungsmassnahmen in den anderen Provinzen erhöhen. ihre Rehabilitationsmassnahmen (worunter auch jene 3. 4. 4 Somalia Die politische Lage in Südsomalia war auch 1996 durch Konflikte zwischen den Clanchefs gekennzeichnet, von denen jeder die Herrschaft über das Land für sich beanspru~hte. Der selbstproklamierte Unabhängige Somalische Staat im Nordwesten des gewissen Landes Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen. politischen Lage unsicheren einen hatte trotz der 1996 hat ECHO für die humanitäre Hilfe in Somalia insgesamt 5 Mio. ECU bereitgestellt. Damit sollten zum einen dringender Bedarf (Cholerabekämpfung, Diäternährung) landesweit gedeckt und zum andern die Grundbedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Gebieten befriedigt werden, in denen die Lage für von der GD VIII finanzierte Rehabilitationsmaßnahmen als noch nicht sicher ge~ug gilt. 3. 4. 5 Sudan und Norduganda Die Aussichten auf eine Beilegung des Konflikts in Südsudan waren 1996 schlechter denn je, wenn auch einige Rebellengruppen aus dem Süden mit der Zentralregierung eine "politische Charta" unterzeichnet haben, mit der zum einen die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA) und zum andern die südsudanesische Regierung und andere Gruppierungen aus dem Süden bekämpft werden. Weiterer nicht unmittelbar konfliktbedingter Bedarf an Soforthilfe ergab sich im Laufe des Jahres aufgrund von zwei Cholerawellen und einer Überschwemmungskatastrophe in Pochalla. 1996 belief sich die von ECHO in der Region bereitgestellte Hilfe auf über 13 Mio. ECU. ECHO griff auch in Norduganda ein, in Gebieten, die unter der Kontrolle der sudanesischen Regierung stehen, und solchen; die von den Rebellengruppen des Südens kontrolliert werden. Im Laufe des Jahres ist ECHO dazu übergegangen, sich aus der Unterstützung der sudanesischen Flüchtlinge in Norduganda zurückzuziehen, da das Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen infolge der unsicheren Lage ernsthaft in Frage gestellt war. 16 Der Bereitstellung der humanitären Hilfe wurde durch Sicherheits- und Logistikprobleme sowie das von der sudanesischen Regierung für zahlreiche Flugpisten verhängte Landeverbot erheblich erschwert. Wo notwendig, hat ECHO in Sclüsselberichen flexible Einsätze· unterstützt, um die Voraussetzungen für die Durchführung strukturierterer Vorhaben zu schaffen. ECl-10 hat auch weitere Maßnahmen schwerpunktmäßig unterstützt, so etwa veterinärmedizinische Programme und Programme zur · Sicherung · der Ernährung (Bereitstellung von Ausrüstung und Verteilung von Fischereibedarf). 3. 4. 6 Liberia Der Friedensproze~ in Liberia erhielt durch das auf Druck der internationalen Gemeinschaft im August 1996 unterzeichnete. zweite Friedensabkommen von Abuja neue Impulse. Seither hält der prekäre Waffenstillstand. Die am 22. November eingeleitete Demobilisierung der ehemaligen Kampfverbände verläuft zur Zeit ohne größere Probleme. Im April 1996 kam es in Monrovia zu schweren Plünderungen der Einrichtungen der Hilfsorganisationen. Wegen der Reaktion der Bürgerkriegsparteien auf Manipulationen und Betrug im Zusammenhang mit der Hilfe haben sich die Hilfsorganisationen und Geber gemeinsam. entschlossen, Hilfe nur noch in kleinstem Rahmen zu leisten, um Personal und Material nicht zu gefährden und den Krieg nicht noch weiter zu verlängern. Mit und Hilfsorganisationen, einer sorgfältigen Steuerung und Überwachung der Hilfe sowie einem präventiven Vorgehen konnte dem gesamten Bedarf mit auf das Notwendigste beschränkten Finanzierungen entsprochen werden. engen Koordinierung zwischen Gebern diesem Konzept einer Nach dem Ende 1995 beschlossenen Gesamtplan hat ECHO 1996 nur einen neuen Finanzierungsbeschluß über 1,9 Mio. ECU gefaßt, um dem nach der Öffnung von bis dahin unzugänglichen Gebieten neu entstandenen Bedarf zu en~prechen. Mit den übrigen Gebern und Hilfsorganisationen wurden mehrere Koordinierungssitzungen abgehalten. Dank der engen Koordinierung zwischen ECHO und der GD VIII, die sowohl in Brüssel als auch vor Ort, und dank einer rigorosen Aufgabenteilung konnte die Wirkung der von den einzelnen Diensten finanzierten Maßnahmen optimiert werden. 3. 4. 7 Haiti 1996,. ist Haiti mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 270 USD nach wie vor das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Der Staat ist immer noch auf internationale Hilfe angewiesen, und das Reformprogramm (Privatisierung und Strukturanpassung) kann ohne die Finanzhilfe der Geber und die operatiye Hilfe privater Organisationen nicht in Angriff genommen werden. Nachdem nach der Aufhebung des Embargos zunächst Soforthilfe erforderlich war, muß ECHO nun auf einen humanitären Notstand reagieren, der das ganze Land erfaßt hat: 40% der Bevölkerung Haitis µaben keinen Zugang zu Basisgesundheitsdiensten und Mangelernährung sowie Durchfallerkrankungen sind nach wie vor Hauptursachen der Kindersterblichkeit. 1996 wurde ein Gesamtplan mit einem Volumen von 10 Mio. ECU genehmigt, der vor allem auf den Gesundheitssektor ausgerichtet war. Der Plan ist für ganz Haiti bestimmt, konzentriert sich jedoch auf drei Departements, wobei die Maßnahmen anderer Geber 17 (Mitgliedstaaten, Weltbank, USAID und IDB) berücksichtigt werden. Der vom ECHO Büro in Haiti koordinierte Gesamtplan wird von über 20 europäischen und lokalen · Partnern (NRO, Rotes Kreuz und UN-Organisationen) durchgeführt. Zwar liegen keine zuverlässigen G~sundheitsindikatoren vor, mit denen die Auswirkungen der ~umanitären Hilfe gemessen werden. , könnten, doch trägt diese durch rasche Linderung der dringendsten Bedürfnisse auf jeden Fall dazu bei, eine gewisse politische und soziale Stabilität zu schaffen. 3. 4. 8 Sierra Leone 1996 wird als das Jahr der Hoffnung und:· des Friedens in Erinnerung bleiben. Auf politischer Ebene waren zwei Ereignisse entscheidend. Zum einen übergab die M~litärregierung nach den demokratischen Wahlen vom Februar die Macht an eine Zivilregierung unter dem neuen Präsidenten Kabbah. Zum andern konnten die Friedensverhandlungen der Rebellenbewegung mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens am 30. November in Abidjan endlich abgeschloss·en werden. Gegenüber 1995 hat sich die Lage in erstaunlicher Weise verbessert. Die meisten Bedürfnisse, im Ernährungs- und Gesundheitsbereich, können nun befriedigt werden. Trotz der nach wie vor aufgrund möglicher Überfälle durch bewaffnete Banden bestehenden Sicherheitsprobleme konnte die Hilfe auf beiden Seiten insbesondere · der Front leichter bereitgestellt werden. Die Rückführung und Wiederansiedlung der 500. 000 bis 800. 000 Vertriebenen und der 300. 000 sich in Guinea aufhaltenden Flüchtlinge sind in Verzug geraten, da die Flüchtlinge abwarten, daß sich der Frieden stabilisiert und das Land sicherer wird. Wenn auch zahlreiche Wiederaufbauprogramme eingeleitet wurden und ECHO bemüht ist, rasch auf Wiederaufbauprogramme umzuschalten, ist die humanitäre Hilfe - 1996 waren es insgesamt 6,3 Mio. ECU - in den Flüchtlingslagern und den erst neuerdings zugänglichen Gebieten nach wie vor gerechtfertigt. ECHO hat einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Koordinierung der Maßnahmen vor Ort geleistet, um die Nahrungsmittelhilfe besser zu steuern und die Hilfabhängigkeit zu verringern. Die Programme haben zu einer entscheidenden Verbesserung der humanitären Lage insgesamt geführt. 3. 4. 9 Mali r Im März 1996 wurde das Friedensabkommen zwischen der Regierung von Mali und den Rebellenbewegungen der Tuareg offiziell bestätigt. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg sind die · lebenswichtigen Strukturen im Norden des Landes weitgehend zerstört,· und das gesamte Netz der Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen muß neu geknüpft werden. Auch die Einleitung des Programms zur Demobilisierung der ehemaligen Kampfteilnehmer war mit Schwierigkeiten verbunden. Über 100. 000 Flüchtlinge kehrten spontan in ihre Heimatorte zurück. Verzögerungen bei der Organisation und Durchführung der Programme zur Wiederansiedlung der Flüchtlinge und der Wiederaufbauprogramme haben die gesamte Dynamik des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus beeinträchtigt und die Stabilisierung Nordmalis in Frage gestellt. 18 Da die lebensentscheidenden Grundbedürfnisse (Wasser, Nahrung, Gesundheitsdienste) rasch befriedigt werden mußten, beschloß ECHO, bereits im Februar 1996 ein Programm ·für humanitäre Hilfe mit einem Finanzvolumen von 1 Mio. ECU einzuleiten. Das Programm umfaßt in den drei nördlichen Regionen die "sensiblen" Gebiete, in die Flüchtlinge zurückkehren und sich wiederansiedeln. Im Rahmen eines neuen Beschlusses über 1, 1 Mio. ECU wurde das Programm fortgesetzt. Es soll das bisher Erreichte fortführen und ist mit der GD VIII abgestimmt. ECHO will noch bis Ende 1997 vor Ort. bleiben, bis die Übergangsphase der Rückkehr und Wiederansiedlung ·der Flüchtlinge a~geschlossen ist: 3. 5 Rußland und die GUS 3. 5. 1 Russische Föderation 1996 war zunächst durch heftige Kämpfe zwischen den russischen Truppen und den im August der Friedensvertrag tschetschenischen Rebellen gekennzeichnet, - bis unterzeichnet wurde und die russischen Truppen mit dem Abzug beg~en. Trotz des Friedensvertrags ist die Lage im Nordkaukasus weiterhin gespannt. In Tschetschenien selbst, aber auch in · den Nachbarrepubliken Inguschetien und Daghestan, gibt es immer noch Zehntausende von Zivilisten, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. für die medizinischen Strukturen, 1996 konzentrierte ECHO seine Bemühungen das ganze Jahr über auf die Bereitstellung der dringend benötigten Soforthilfe für die Kriegsopfer in Tschetschenien, und dehnte dieses Maßnahmen auch auf die tschetschenischen Vertriebenen in Daghestan und Inguschetien aus, die Hilfe besonders nötig hatten. Für· die Unterstützung dieser Region wurden 1996 8,8 Mio. ECU eingesetzt. Schwerpunkte der Mittelverwendung bildeten die dringendsten Hilfe Instandsetzungsarbeiten in einigen Einrichtungen von zentraler Bedeutung, gezielte Nahrungsmittelprogramme sowie die Verbesserung der sanitären Bedingungen und der in den Wasserversorgung. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, Menschenleben Kampfgebieten zu schützen, die Rückkehr der Vertriebenen zu erleichtern und ihre· Wiedereingliederung hatten weiterhin mit fördern. Alle ECHO-Partner Sicherheitsproblemen zu kämpfen und konnten nur unter Schwierigkeiten zu den notleidenden Bevölkerungsgruppen vordringen. darunter auch die zu 3. 5. 2 Tadschikistan Tadschikistan war 1996 wesentlich stärker auf humanitäre Hilfe angewiesen, und zwar in allen Bereichen. Gründe dafür sind die anhaltende, schwere Wirtschaftskrise, die zu einer weiteren Verschlechterung aller sozioökonomischen Indikatoren führte, aber auch die angespannte politische Situation, die instabilen Regierungsverhältnisse und die jüngste Eskalation des bewaffneten Konflikts. Die Kampfhandlungen erreichten eine Intensität wie seit dem Bürgerkrieg von 1992/93 nicht mehr und führten zur Vertreibung weiterer 25. 000 bis 30. 000 Personen. Für die besonders Bedürftigen, deren Lage schon zuvor verzweifelt war, verschlechterte sich die Situation im Laufe des letzten Jahres weiter. Den Sch~erpunkt der ECHO-Aktionen, für die insgesamt 14. 1 Mio. ECU aufgewendet für die bedürftigsten wurden, bildeten zusätzliche Nahrungsmittelhilfelieferungen Bevölkerungsgruppen im Land (585. 000 Empfänger) und die medizinische Hilfe für Bezirks- · und Teilbezirkskrankenhäuser, die internationaler medizinischer Hilfe abhängig sind. Im Osten des Landes, in dem äußerst ungünstige in hohem Maße von 19 klimatische und geographische Bedingungen herrschen, wurde für Schulen-. ood Kiankenhäuser ein integriertes Programm finanziert, das Nahrungsmittelhilfe, medizinische Hilfe und Maßnahmen zur Linderung der Heizprobleme umfaßt. Im Süden werden auße~dem Programme· zur Förderung der primären Gesundheitsversorgung und zur Prävention· von·. Epidemien~- durchgeführt. · ECHO leitete ferner ein PJlotprogramm zur Entwicklung der Landwirtschaft ein, um die Ernährungssituation in einigen Regionen zu verbessern. Dieses Programm wird unter aktiver Beteiligung der GD VIII durchgeführt. 3. 5. 3 Kirgisistan Kjrgi~istan braucht vor allem wegen des dramatischen wirtschaftlichen Einbruchs Anfang. der 90er Jahre Hilfe. Nach fünf Jahren schwerer Rezession wird das BIP 1996. ,zum ersten · Mal wieder ein positives Wachstum aufweisen, obwohl die Inflation steigt und das Handelsdefizit zunimmt. Die Nahrungsmittelversorgung ist insgesamt wesentlich besser gesichert, was bedeuten würde, daß Kirgisistans Wirtschaft möglicherweise den Break even-Punkt erreichen kann, · ab dem die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet ist. Allerdings setzt das Wachstums auf einem sehr niedrigen Stand ein, so daß sich die Lebensbedingungen der besonders Bedürftigen zumindest kurzfristig nicht verbessern werden. Die Mittelbindungen für Kirgisistan betrugen 1996 3,92 Mio. ECU, und ECHO verwendete diese Mittel weiterhin für die Nahrungsmittelhilfe für vom Hunger bedrohte Familien und Gruppen und für die medizinische Hilfe zugunsten ausgewählter medizinischer die Einrichtungen in Kindersterblichkeitsrate noch ist. Aufgrund der beschriebenen wirtschaftlichen Entwicklung wurde mit der GD VIII vereinbart, daß ECHO seine allgemeinen Nahrungsmittelhilfeprogramme im kommenden Jahr auslaufen läßt. _Sollten ähnliche Aktionen auch künftig notwendig sein, werden sie von der GD VIII unterstützt. schwacher Regionen, · immer zu hoch denen und 3. 5. 4 Südkaukasus Armenien, Aserbaidschan und Georgien Die schweren Auseinandersetzungen, die die Lage in den transkaukasischen Republiken zu Beginn der 90er Jahre kennzeichneten, sind außer in Abcliasien und Nagorny-Karabach überall abgeflaut. Der wirtschaftliche Niedergang ist in allen drei Ländern zum Stillstand gekommen. Inzwischen haben Reformen auf der· Grundlage der Empfehlungen des IWF und der Weltbank zu tiefen Einschnitten ins soziale_ Netz, Preissteigerungen und zum Zusammenbruch des staatlich finanzierten Gesundheitssystems geführt. Bestimmte Bevölkerungsgruppen, so z. B. ältere Menschen, sind folglich insbesondere im Bereich der Ernährung und der Gesundheitsversorgung auf Hilfe angewiesen. In der Region gibt es immer noch über eine Million Flüchtlinge und Vertriebene, von denen viele, wenn auch nicht alle, Hilfe brauchen. ECHO hat für diese drei Länder Mittel in Höhe von 23 Mio. ECU gebunden und weiterhin die Notwendigkeit einer aktiven, bedarfsorientierten Strategie betont. Programme, die nicht speziell auf die besonders Bedürftigen abzielen, werden nicht mehr unterstützt. Priorität erhalten dagegen Pr~jekte, die eine Verbindung zwischen Soforthilfe und Entwicklung herzustellen versuchen. 20 Was die Nahrungsmittelhilfe angeht, so erhielten im Durchschnitt weiterhin knapp 750. 000 Personen etwa 40% ihres täglichen Nahrungsmittelbedarfs von NRO, die von ECHO unterstützt werden. Eine Abhängigkeit von der Nahrungsmittelhilfe soll möglichst vennieden werden. So wurden in manchen ländliche~ Gebieten Familien mit Saatgut und Werkzeugen· versorgt, und die Nahrungsmittelhilfe wurde nach un~ nach eingestellt. Die medizinische Hilfe soll für all jene, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern. Unterstützt · werden ·· ausschließlich sorgfältig prunaren Gesundheitsversorgung. Landesweite· Programtne der Armeimittelhilfe dagegen wurden eingestellt. Die dringendsten Instandse~gsarbeiten' in den Behelfsunterkünften für Vertriebene sind nun abgeschlossen und haben die Lebensbedingungen von rund 80. 000 in Georgien und · Aserbaidschan. verbessert. Außerdem wurden· in Vertriebenen Aserbaidschan für weitere 3·0. 000 Vertriebene neue Notunterkünfte gebaut. Krankenhäuser. und ausgewählte Programme der 3. 6 Asien Der asiatische Kontinent wird oft von Naturkatastrophen heimgesucht, und so ist es immer wieder schwierig, im vorhinein festzulegen, welche Art von Maßnahmen notwendig sein werden. Auch 1996 hat sich diese Tendenz _wieder bewahrheitet. Zum ersten Mal wurde ECHO in China aktiv, wo sich drei Katastrophen in Folge ereigneten (ein Erdbeben im Februar, Schneestürme im März, Überschwemmungen im Ju). i), und leistete vor allem· medizinische Hilfe und Nahrungsmittelhilfe. ECHO finanzie~e außerdem erste Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in Indonesien und die Opfer der schweren Taifune, die im April Bangladesch und im November Indien heimsuchten. Außerdem erhielten die Opfer der Überschwemmung von 1995 in Laos Nahrungsmittelhilfe, und für die Opfer ähnlicher Katastrophen in Nordkorea und Vietnam wurde der gl~iche Betrag bereitgestellt. Angesichts der tendenziellen Verschlechterurig der Lage in Sri Lanka finanzierte ECHO hier auch im vergangenen Jahr Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Konflikts. In Afghanistan se~ze ECHO sein Hilfsprogramm zugunsten der Opfer des noch immer wütenden Bürgerkrieges fort, damit die besonders bedürftigen Bevölkerungsgruppen ihre überlebensnotwendigen· Grundbedürfnisse decken können. Das Programm umfaßte Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe und Maßnahmen zur Verbesserung der sanitären. Bedingungen sowie der medizinischen und orthopädischen Versorgung, Sofortmaßnahmen zur Rehabilitation und Minenräumaktionen. Die Zivilbevölkerung hat nicht nur unter den Kriegsfolgen zu leiden, sondern auch unter den Auswirkungen der Erlässe der neuen afghanischen Regierung, die z. B. verfügen, daß Frauen nicht arbeiten dürfen und so nicht für ihren. Lebensunterhalt aufkommen können. Besonders kritisch ist die Situation von Witwen - 25. 000 verwitwete Frauen sind Familienoberhaupt und haben keine Möglichkeit, ihre Familien zu ernähren. In Kambodscha unterstützte ECHO weiterhin das von Handicap International in verschiedenen Provinzen durchgeführte Programm zur Bereitstellung von Prothesen. In Thailand werden seit fast zwei Jahren Hilfsmaßnahmen -,P1gunsten der Karen-Flüchtlinge an der thailändischen Grenze zu Myanmar finanziert. Im Irak setzte die Kommission ihre humanitären Hilfsmaßnahmen im irakischen Teil Kurdistans, im Zentrum und im Süden des Landes fort und ist weiterhin mit Abstand der größte Geber in der Region. In der Nahrungsmittelhilfe konzentrierten sich die Bemühungen nach der "Operation Anfall" und den Kriegen in der Region auf b~sonders 21 bedürftige Gruppen wie Schwangere,. Witwen, Kinder und ältere Menschen sow-ie auf Vertriebene im allgemeinen. Ein anderer Aspekt dieser Art von Hilfe ist die Förderung von · Aktivitäten in Bereichen, die von strategischer Bedeutung sind, so z. B. im Bildungs- und Gesundheitswesen. 3. 7. Nordafrika und Naher Osten Die Beziehungen zwischen der Polisario und Marokko haben sich nicht verbessert, und die Rückkehr der nach Algerien geflüchteten Sahraouis ist zur Zeit nicht absehbar. Für diese völlig von ein Nahrungsmittelsoforthilfeprogramm, ·verschiedene Sofortmaßnahmen zur Rehabilitation und Projekte der medizinischen· und sanitären Hilfe mit einem Gesamtwert von 7 Mio. ECU ein. abhängigen Flüchtlinge internationaler Hilfe leitete ECHO In Palistina bleibt die Lage beunruhigend, denn die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Palästina gefährden den Friedensprozeß und stellen die palästinensische Bevölkerung vor schwetwiegende wirtschafUi~he und soziale Probleme. für die Betroffenen nach der Abriegelung der Vor diesem Hintergrund wurde palästinensi~hen Gebiete durch die israelische Annee Nahrungsmittelsoforthilfe bereitgestellt. ECHO setzte auch seine Unterstützung zugunsten der Einrichtungen für die medizinische und sanitäre Versorgung fort, die erhebliche finanzielle Schwi~rigkeiten haben und ohne Hilfe von außen nicht in der Lage sind, die Grundversorgung zu gewährleisten. insbesondere Sofortmaßnahmen zur Rehabilitation öffentlicher und privater Klhiiken und Krankenhäuser und eine breit angelegte Impfkampagne. Für diese Maßnahmen wurderi insgesamt 9 Mio. ECU aufgewendet. diesem Zusammenhang finanzierte "ECHO In Nach den Militäroperationen Isra~ls im Südlibanon im vergap. genen April wurde auch für im Libanon humanitäre Hilfe die besonders bedürftigen Bevölkerungsgruppen bereitgestellt. Die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon leben unter besonders harten Bedingungen. Für die Verbesserung der medizinischen und sanitären Versorgung in den Flüchtlingslagern und <l:ie Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung wurden Mitei in Höhe von 4,4 Mio. ECU gebunden. 3. 8 Lateinamerika In Lateinamerika folgten die ECHO-Aktivitäten 1996 einem ähnlichen Muster wie im Vorjahr. Kuba blieb zwar weiterhin Hauptempfänger der humanitären Hilfe, aber es wurden auch -die heimatlosen Bevölkerungsgruppen in Guatemala, Kolumbien und Peru in die Maßnahmen einbezogen. In Guatemala förderte ECHO vor allem die Rückkehr der Mexiko-Flüchtlinge und der vielen Vertriebenen, die durch den Bürgerkrieg heimatlos geworden waren. Durch die Wiedereingliederung dieser Gruppen leistete ECHO in Guatemala einen Beitrag zur Friedenskonsolidierung. Auch in Peru unterstützte ECHO die Heimkehr der Vertriebenen. In Kolumbien wurden grundlegende -Hilfsmaßnahmen für die Opfer von Gewalttaten finanziert, und zwar vor allem für Witwen mit Kindern und für Waisen. Die humanitären Maßnahmen für Kuba wurden von europäischen NRO durchgeführt, die ihre Aktionen der Nahrungsmittelhilfe und der Förderung der Gesundheitsversorgung 22 zugw;isten- der besonders Bedürftigen (Schwangere, Kinder und ältere Menschen) koordinierten. In Nicaragua führten europäische NRO ein Programm zur Prävention von Epidemien durch. Überall in der Region wurde Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen geleistet. 1996 wurden· Ecuador und Peru von Erdbeben heimgesucht und in Costa Rica und Honduras kam es nach- Hurrikanen zu Überschwemmwigt:n. Die ECHO-Partner konnten der betroffenen Bevölkerung unverzüglich Hilfe zukommen lassen. 4. Horizontale Aktivitäten 4. 1 Infonnationstätigkeit , Die· ECHO-Kommunikationsstrategie besteht aus folgenden Komponenten: Infonnatio~en und Einrichtungen filr Presse, Funk und Fernsehen, Veröffentlichungen, audiovisuelle Produktionen; gemeinsame Aktivitäten mit NRO und internationalen Organisationen sowie gemeinsame Aktivitäten mit den Mitgliedstaaten. o Medien: Über den Sprecherdienst wurden Pressemitteilungen heiausgegeben. Journalisten erhielten die Möglichkeit, ECHO-Einsatzorte zu besuchen. Einige dieser Besuche wurden auf Initiative von nichtstaatlichen ~CHO-Partnerorganisationen und UN Sonderorganisationen organisiert. o ECHO-Preise für Fernseh- und Radioberichterstattung: ECHO stiftete Preise für die kreative Berichterstattung über humanitäre Aktiviteten. Die Preisverleihung fand im , Dezember auf einer feierlichen Veranstaltung in Dublin statt, an der die irische Präsidentin Mary Robinson teilnahm. Diese Preisverleihung soll alljährlich stattfinden. o Audiovisuelle Produktionen: ECHO kofinanzierte eine Reihe von Video- und kurzen Dokumentarfilmen, die für die NRO produziert wurden; damit sie dem heimischen Publikum ihre Arbeit und insbesondere die ECHO-Dimension näherbringen können. Die meisten dieser Filme wurden von Fernsehsendern in den Mitgliedstaaten ausgestrahlt. o Veröffentlichungen:ECHO-Jahresbericht (in 6 Sprachen einschließlichRussisch); ECHO News, ein vierteljährliches Mitteilungsblatt in französischer und englischer Sprache; ECHO Files, Hintergrundberichte über bestimmte humanitäte Krisen (1996 über Kambodscha und den Krieg in Tschetschenien), verschiedene Broschüren und Fachveröffentlichungen über spezifische Aktionen bzw. Themen, so z. B. über die Olympic Aid-Impfkampagne und die psychosoziale Hilfe in Jugoslawien. Die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit beliefen sich auf rund 2 Mio. ECU. Diese Maßnahmen zur Steigerung der Bekantheit trugen erheblich dazu bei, die ECHO Aktivitäten in allen Regionen der Welt ins öffentliche Bewußtsein zu rücken. Dennoch ist noch viel mehr zu tun, um die Bedeutung von ECHO als Geber humanitärer Hilfe angemessen deutlic~ zu machen. 4. 2 Koordinierung und Zusammenarbeit Erfahrungen mit den großen Krisensituationen der vergangenen Jahre haben gezeigt, daß die Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe, der Rehabilitation und der Entwicklungshilfe verbessert werden muß. Angesichts der Vielzahl der an der humanitären Hilfe beteiligten Geber, internationalen Organisationen und NRO sowie der Komplexität der Krisensituationen, die zu bewältigen sind, ist diese Koordinierung heute nicht nur wichtiger, sondern auch schwieriger. 23 4. 2. 1 Koordinierung mit anderen Diensten Die Kommission legt weiterhin großen Wert darauf, ihre humanitären Aktionen mit den langfristiger anglegten Rehabilitations- und Entwicklungsmaßnahmen zu koordinieren. Im April legte sie eine Mitteilung (KOM(96) 153) über Verbindungen zwi~chen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung vor. Später in diesem Jahr erhielten alle zuständigen Dienststellen eine "Gemeinsa11_1e Anweisung", die sie in diesem Zusammenhang zur Intensivierung der Koordinierung aufforderte. Um die Verbindungen zwischen kurz- und langfristigen Bemühungen zu stärken, begann die Kommission 1996, eine Reihe von interdirektionalen Task Forces für die Länder und Regionen einzusetzen die keine Soforthilfe mehr benötigen, sondern in sich in einer Situation befinden, für die Rehabilitation und längerfristigen Entwicklung charakteristisch sind. Die Ständige interdirektionale Gruppe für Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer in · Drittländern (PISG) setzte ihre 1994 begonnene Tätigkeit fort und sorgte insbesondere für für Flüchtlinge zwischen den verschiedenen die Abstimmung der Maßnahmen Kommissionsdienststellen. Die Gruppe bereitet ferner die regelmäßig stattfindenden Treffen zwischen der EG, den Vereinigten Staaten und dem UNHCR vor. 1996 fanden zwei dieser Treffen statt. In diesem Jahr erschien auch zum ersten Mal die PISG Veröffentlichung über Flüchtlingsfragen issues"). Darin werden das internationale Flüchtlingsproblem und die Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit beschrieben. ("Refugee Das humanitäre Völkerrecht spielt eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Rechte von Konfliktopfern, und ECHO fördert seine Verbreitung, unter anderem durch die Herausgabe zweier Bücher im Januar 1996 über Recht in humanitären Krisengebieten2. ECHO setzte auch 1996 seine Unterstützung des NOHA-Diploms (Network On Humanitarian Assistance) fort. Dieser Ausbildungsgang war 1993 gemeinsam von ECHO und der GD XXII eingeführt worden, um die fachliche, Ausbildung der Mitarbeiter der humanitären Hilfe zu verbessern. Das Programm wurde im Herbst 1996 evaluiert. ECHO wird 1997 auf der Grundlage der positiven Ergebnisse über die Zukunft des NOHA Diploms entscheiden. ECHO führt den Vorsitz in der interdirektionalen Gruppe für Katastrophenschutz und spielte weiterhin eine aktive Rolle in der als "Relex" bezeichneten interdirektionalen im Interesse der Kohärenz der Koordinationsstruktur für Außenbeziehungen, die außenpolitischen Strategien der Kommission eingerichtet wurde. ECHO beteiligte sich auch an der Ständigen interdirektionalen Gruppe für Menschenrechte, die unter dem Vorsitz der GD IA weiterhin regelmäßig zusammentrat. Einige Höhepunkte der Tätigkeit in diesem Bereich waren der ECHO-Beitrag zur Konferenz über Menschenrechte in Den Haag im Dezember 1996 und der Beitrag zu einem Bericht des Europäischen Parlaments über die Menschenrechtssituation in der Welt 1995/96. 2"Law in Humanitarian Crises". Amt für amtliche Veröffentlichungen, ISBN 92-827-5337-9 24 4. 2. 2 Europäisches Parlament 1996 verfolgte das Europäische Parlament im Bereich der humanitären Hilfe ein sehr ehrgeiziges Legislativprogramm. Eine erfolgreiche zweite Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens. ebnete. den Weg für die Annahme der Verordnung des Rates über die humanitäre Hilfe. Das Parlament stimmte der Überarbeitung des Vierten. AK. P-EWG-Abkommens und der Ratifizierung des neunten Abkommens zwischen der EG und dem UNRW A zu. Die Mitteilung der Kommission über Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung wurde in den Ausschüssen für Entwicklung und Zusammenarbeit, für Auswärtige Angelegenheiten und für Außenwirtschaftsbeziehungen erörtert. ECHO nahm aktiv an diesen Diskussionen teil. Das Parlament verfolgte die Krise in der Region der großen Seen sehr aufmerksam. Eine Reihe von einschlägigen Initiativen, wie die 1996 verabschiedeten. dringlichen Entschließungen zu diesem Thema, die Ad-hoc-Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Paritätischen Versammlung AK. P-EU und auch die Debatten der Plenarsitzung zeugen von der großen · Sorge des Parlaments angesichts der Ereignisse. Kommissarin Bonino informierte das Plenum und die zuständigen Ausschüsse des Parlaments regelmäßig über die jüngsten Entwicklungen der Krise. ·· Sie sprach 1996 in der' Plemrrsitzung immer wieder über dringende Angelegenheiten und beteiligte sich an den Debatten über die Lage in Nigeria, Zaire, Somalia, Sudan, Armenien, Ex-Jugoslawien, China, Georgien, EI Salvador und anderen Ländern. Die Paritätische Versammlung AK. P-EU verabschiedete im März auf ihrer Tagung in Windhoek im Kontext ihrer Politik der humanitären Hilfe eine Entschließung zur Lage der Flüchtlinge in den AK. P-Ländern. ECHO beteiligte sich sowohl an der Ausarbeitung als auch an der Diskussion im Plenum. Im September verabschiedete die Versammlung in Luxemburg eine Entschließung zur Einsetzung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs. Kommissarin Bonino übermittelt~ diese Entschließung zusammen mit einem persönlichen Schreiben an alle Partner-NRO von ECHO und bat sie um ihre Unterstützung. ECHO verfolgte mit großem Interesse die vom Parlament veranstalteten öffentlichen Hearings über die Koordinierung der Politiken im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit im Januar, über den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien im April, über Straffreiheit und die Notwendigk~it einer internati~malen Reaktion im Oktober und schließlich über die Zukunft der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und die Auswirkungen der Regierungskonferenz auf diese Politik im Dezember. Im Januar nahm der Direktor von ECHO an der Tagung des Europäischen Forums für aktive Konfliktvorbeugung teil, die sich mit der in Rwanda und Burundi befaßte. Zur Förderung der Kontakte zu den Abgeordneten und den zuständigen parlamentarischen Gremien hat ECHO einen Verbindungsbeamten für die Beziehungen zum Parlament ernannt. 25 4. 2. 3 NRO Auch 1996 ging etwa die Hälfte der ECHO-Mittel an NRO. ECHO baut die Zusammenarbeit und die Beziehungen mit den NRO weiter aus, was sowohl im Rahmen häufiger Kontakte bei operationellen Fragen als auch über die NRO-Netze und durch inhaltliche Diskussionen geschieht. Solche inhaltlichen und häufig gemeinsam mit den NRO organisierten Diskussionen, wie z. B. Seminare über die geschlechterspezifischen Aspekte bei der Soforthilfe, fanden mehrfach statt. Das Rote Kreuz bleibt ein wichtiger Partner von ECHO. 1996 bezuschußte die Kommission Internationale Komitte vom Roten Kreuz (IKRK) -Maßnahmen im Rahmen von Hilfe- und Katastrophenschutzprogrammen in der ganzen Welt mit 10 Mio. ECU. Auf Seminaren und Workshops und bei Kontakten auf operationeller Ebene wurde auch die politische Diskussion mit den IKRK und dem Internationale Föderation vom Roten Kreuz (IFRK) sowie mit den nationalen Rotkreuz-Gesellschaften fortgesetzt. Im Dezember 1996 wurde das erste ECHO/NRO-FORUM in Dublin einberufen, um über Ethik in der humanitären Hilfe zu diskutieren. Gegenstand der Diskussion waren praktische Beispiele für Fragen der Ethik, die sich humanitären Helfer s~ellen: Wie verhalte ich mich bei Menschenrechtsverletzungen? Wie kann der Mißbrauch humanitärer Hilfe in einer Kriegswirtschaft verhindert werden?. Kommissarin Bonino verwies auf das wichtigste humanitäre Anliegen, nämlich Leben zu retten, und forderte die humanitäre Gemeinschaft auf, sich der politischen Konfliktlösung ("political advocacy") zu widmen. 4. 2. 4 Vereinte Nationen Die Kommission bleibt nicht zuletzt im Bereich aer humanitären ·Hilfe ein Hauptgeber der UN. Die UN kam auf rund 24 %, was in etwa dem vorigen Jahr entspricht. Auf den UNHCR entfielen rund 18 % und auf das Welternährungsprogramm (WEP) 5 %. Werden die Beträge der Mitgliedstaaten noch hinzugezählt, stellt die EU als solche einen sehr großen· Teil der UN-Hilfe in diesem Bereich. Daher ist der Kommission natürlich daran gelegen, in die operationelle und in die politische Entscheidungsfi1'dung der UN Organisationen einbezogen zu werden. Als Beobachter beteiligt sich die Kommission aktiv an der strategischen Arbeit der leitenden Organe der einschlägigen UN-Fonds und Programme und bemüht sich im Rahmen häufiger Kontakte bei operationellen Fragen ständig um aktuelle Informationen über die Aktionen, zu _deren F_inanzierung sie beiträgt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (tJNHCR) ist einer der Hauptgeber humanitärer Hilfe und unterstützt zahllose Flüchtlinge und Vertriebene in der ganzen Welt. Die Kommission hat einen wesentlichen Teil der vom UNHCR prognµnmierten humanitären Hilfe vor allem für die Region der großen Seen und im ehemaligen Jugoslawien beigesteuert. Die operationellen Kontakte mit dem UNHCR sind zur ständigen Einrichtung geworden, und die Beziehungen auf der Ebene der politischen Planung werden u. a. durch die regelmäßige Zusammenkünfte mit dem UNHCR und anderen UN-Organisationen ausgebaut, wie z. B. dem trilateralen Treffen im Juni 1996 zwischen EG, USA und UNHCR. Mit dem WEP um ein Mitglied erweitert, kam die nun quadrilaterale Gruppe im November 1996 erneut zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Politik und Praxis der Nahrungsmittelhilfe bei Aktionen zugunsten von Flüchtlingen, Registrierungsverfahren und auch Umweltprobleme, und die Gespräche erwiesen sich als sehr fruchtbar. 26 indem es mehr Ressourcen Das Welternährungsprogramm (WEP) reagierte auf den international wachsenden ßedarf für Nothilfemaßnahmen an Nahrungsmittelsoforthilfe, bereitstellte. Aufgrund seines Memorandum of Understanding mit dem UNH CR ist es nun auch unmittelbar an umfassenden Nahrungsmittelhilfsaktionen für Flüchtlinge beteiligt. Die Kommission nimmt als-Beobachter-aktiv an den WEP-Vorstandssitzungen teil und ist an der Entscheidungsfindung in mehreren Fragen beteiligt, wie z. B. an der gegenwärtigen Diskussion über die Möglichkeiten ~iner besseren Koordinierung der humanitären Hilfe der UN. Die gemeinsamen Gespräche mit WEP, UNHCR und USA über Fragen der Nahrungsmittelhilfe-Politik haben sich aus Sicht der Kommission als sehr hilfreich erwiesen. Zur künftigen Förderung der Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem WEP richtet~ das WEP im zweiten Halbjahr 1996 eine Vertretung in Brüssel ein und ernannte einen Verbindungsbeamten. Kommissarin Bonino traf im Juni 1996 mit dem Stellvertretenden Generalsekretär der UN- Abteilung für humanitäre Angelegenheiten (Department of Humanitarian Affairs, DHA), Generaldirektor Akashi, in B~ssel zusammen, um die Lage in der Region der großen Seen sowie die ECHO Unterstützung und die Zusammenarbeit mit der DHA in verschiedenen Bereichen zu erörtern. / Die Kommission verfolgt die Maßnahmen unter der Federführung der DHA zur Umsetzung der Resolution 1995/56 des UN-Wirtschafts- und Sozialrats über die Stärkung der Koordinierung der humanitären Hilfe mit aufrechtem Interesse. ECHO unterhielt 1996 Beziehungen zur DHA durch die Unterstützung und Förderung des ReliefWeb, das gute Fortschritte machte, und widmete seine Aufmerksamkeit auch dem MCDA-Projekt einschließlich der Errichtung einer Einheit zur militärischen und zivilen Verteidigung (MCDU) im DHA unter der Schirmherrschaft des IASC (Inter Agency Standing Committee). Die Kommission nahm an dem Ausbildungskurs der DHA über die Bewertung von Notfällen und die Koordinierung vor Ort teil (UNDAC), der sich für die praktische Arbeit von ECHO als sehr wertvoll erwies. ECHO setzte seine Zusammenarbeit mit den Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) vor allem in den Bereichen Gesundheit und Ernährung fort. Impfprogramme unö Gesundheitsfürsorge stehen bei den UNICEF-Projekten an vorderster Stelle. Zur Förderung der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit der Ko:µunission wurden gegen Ende 1996 in Brüssel ein UNICEF-Büro eingerichtet und ein Direktor ernannt. 4. 2. 5 Vereinigte Staaten Die Kommission hielt während des ganzen Jahres enge politische und operationelle Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufrecht. Im April 1996 reisten Kommissarin Bonino und USAID-Leiter Atwood nach Ruanda, um sich ein Bild von den Auswirkungen der Flüchtlingskatastrophe vor Ort zu machen und internationale Maßnahmen zur Lösung der Krisen in dieser Region zu fördern. Im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda fanden erfolgreiche jährliche Konsultationen auf hoher Ebene statt, bei denen die _humanitäre Gruppe Informationen über Notsituationen austauschte und diskutierte und übereinkam, sich zweimal jährlich zu Programmen und Plänen zu konsultieren. Wie bereits in Abschnitt 4. 2. 4 erwähnt nahmen die USA an den tri- und quadrilateralen Tagungen teil, 27 zu denen der UNHCR, das WEP und die zusammenkommen. 'Kommission zweimal pro- Jahr 4. 2. 6 Andere Drittländer. ,. "* •. Die Beziehungen zu anderen wichtigen Gebern wie Kanada und Japan wurden im Laufe des Jahres durch Sondierungsgespräche in Ottawa und Tokyo weiter ausgebaut, die die Grundlage für den Informationsaustausch über humanitäre Maßnahmen und den Beginn des politischen Dialogs bildeten. Die Europäische Union und Kanada haben gegenseitige. Konsultationen vereinbart, um die Abwicklung der multilateralen humanitären Hilfe zu verbessern und planen gemeinsame Initiativen zu diesem Zweck. Anlässlich des G 7-Gipfels in Lyons bekräftigte die Kommission gemeinsam mit ithren G 7- Partnem, dass die 07 humanitären Krisensituationen eine besondere Aufinerksamkeit schenken. Die Kommission und ihre 07-Partner forderten eine engere Kooperation zwischen Internationalen Organisationen und bilateralen Spendern in der Gewährung von humanitärer Hilfe sowie in der Erleichterung des Übergangs zwischen der Phase der humanitären Krisenintervention under der Rehabilitationsphase. _ 4. 3 Evaluierung Die Evaluierungstätigkeit von ECHO ist 1996 voll angelaufeq. Anhand ·eines selbst l 99S veröffentlichten Evaluierungsleitfaden entwickelten Verfahrens, das vorgestellt wurde, evaluierte ECHO sowohl Einzelmaßnahmen als auch Programme, wobei letzteren den Vorrang genießen. in dem So wurden alle ECHO-Aktionen von 1993 bis 1996 in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) evaluiert, die mehr als 32 Projekte mit einer Mittelausstattung von insgesamt 45,25 Mio. ECU umfaßten. Dank dieser Evaluierung konnten die Dienststellen der Kommission für Mazedonien die Einführung von Politiken in Erwägung ziehen, die an die Stelle der humanitären Hilfe treten können. ECHO evaluierte auch in einigen zentral- und westafrikanischen Ländern (Burkina Faso, Niger, Benin, Zaire und Zentralafrikanische Republik) die Wirkung und die Zweckmäßigkeit der Nahrungsmittelhilfe, um Rückschlüsse über diese Art der humanitären Hilfe ziehen zu können. Zwn --zehnten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl evaluierte ECHO die humanitäre Hilfe zugunsten der Opfer dieses Nuklearunfalls und insbesondere die Maßnahmen für die Kinder, die in den Krankenhäusern und chirurgischen Zentren von Kiew und Minsk behandelt werden. ECHO ist sehr darauf bedacht, sein Evaluierungsverfahren zu verbessern und seine Erfahrungen allen Akteuren der humanitären Hilfe zu übermitteln. Zu diesem Zweck wurden 1996 zwei Seminare für die ECHO-Partner bzw. die Mitgliedstaaten veranstaltet, um ihnen das Evaluierungsverfahren vorzustellen und einen Ideen- und Gedankenaustausch über diesen Tätigkeitsbereich des Amtes zu initiieren. 28 4. 4 Katastrophenvorbeugung Zur Vorbeugung und Abschwächung von Katastrophen und zur Vorbereitung auf den Ernstfall entwickelte ECHO 1996 ein neues proaktives und schwerpunktmäßig regional ausgerichtetes Konzept. Umgesetzt wird dieses Konzept im Rahmen des DIPECHO Programms 1996-1998 (Dlsaster Preparedness ECHO), das in der Karibik, Mittelamerika, Südostasien und Bangladesch durchgeführt wird. Das Programni wird in zwei Etappen vorbereitet: zunächst werden die jeweiligen Gegebenheiten in allen Regionen untersucht, dann folgt die Ausarbeitung eines Aktionsplans. Die Vorbereitung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den anderen Gebern, _vor allem den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen. Die Untersuchung der Gegebenbeiten wt. µ"de dem Centre_ for Research on the Epidemiology of Disaster übertragen, das Ende 1996 damit begann. Die Aktionspläne dürften voraussichtlich vor Ende 1997 durchgeführt werden können. trägt. bei Die Kommission ihren Maßnahmen zur Katastrophenvorbeugung den Empfehlungen des im Rahmen: der Internationalen Dekade für Katastrophenvorbeugung (IDNDR) aufgestellten Aktionsplans von Yokohama (1994) uneingeschränkt Rechnung. Die Maßnahmen tragen atich weiterhin zur Entwicklung der Humanressourcen, zur Stärkung der Bewältigungskapazitäten und zur Durchführung von Mikroprojekten mit beispielhaftem Charakter bei. 5. Aussichten für 1997 Trotz einiger ermutigender Anzeichen für eine friedliche Beilegung der Konflikte in vielen Regionen der Welt, die 1996 festgestellt wurden, liegt es auf der Hand, daß auch im kommenden Jahr mit erheblichen humanitären Notsituationen vor allem im ehemaligen Jugoslawien und in der Region der großen Seen zu rechnen ist. Dies ist im ehemaligen Jugoslawien und dort nicht zuletzt in Bosnien und der Herzegowina der Fall, wo die Friedenstruppen mit ihrem 18-monatigen Mandat des Sicherheitsrates weiterhin militärische Präsenz zeigen. Die Konsolidierung von Frieden und Sicherheit in der Region ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Stärkung der demokratischen Regierung und die Verständigung sowie für die Rehabilitation und die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit. Die freie uneingeschränkte Achtung Meinungsäußerung sowie die Freizügigkeit und der Schutz der Minderheitenrechte stehen noch aus. Zunächst einmal müssen die wesentlichen h~anitären Erfordernisse durch eine Grundversorgung und die Rehabilitation von Unterkünften und Infrastrukturen bewältigt werden. Diese Grundvoraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor jene Flüchtlinge und Vertriebenen die dies wünschen in ihre Heimat zurückkehren können. ECHO wird weite~hin mit anderen Dienststellen der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie mit den UN-Organisationen und anderen Gebern zusammenarbeiten, um die Hilfe für diese Gruppen zu koordinieren. des Rechts auf Die massive Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Ruanda Ende 1996 läßt für die Zukunft hoffen, aber eine politische Lösung der Lage· in der Region der großen Seen steht noch aus. Die Lage in Burundi und in Zaire· ist weiterhin besorgniserregend. Die humanitäre Hilfe erreicht nur wenige der Flüchtlinge und Vertriebenen, die sich noch in Ostzaire aufhalten. Die sich zunächst um die ruandische Regierung muß Wiedereingliederung der zurückkehrenden Flüchtlinge und Vertriebenen kümmern, und zwar mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die sowohl humanitäre Hilfe als 29 auch· längerfristige Entwicklungshilfe Regierungsinstitutionen und das Rechtswesen umfaßt. für die Rehabilitation von Infrastrukturen, Wahrscheinlich werden auch viele andere Länder und Regionen im kommenden Jahr weiterhin humanitäre Hilfe benötigen. Dies geht eindeutig aus der Bilfill:Z der Arbeit im Jahr 1996 hervor. Die Kommission wird weiterhin schnell und wirksam auf diese Notsituationen reagieren. Ferner werden auch die Bemühungen um die Verbindung der Soforthilfe mit der Rehabilitation und der Entwicklungshilfe in den Ländern, in denen entsprechende Fortschritte denkbar sind, im kommenden Jahr fortgesetzt. 30 - ANHANG S1 IFINANZIERUNGSBESCHLÜSSE FÜR HUMANITÄRE HILFE DER EG NACH FINANZIERUNGSQUELLEN 1992-1996 11192 19113 1184 1 II II 5 Sland: 09. 01. 1997 1 II 9 8 Bezelctn. ng · · BESat. OsSE • {III ECÜf. IIESCK. Osse "(In l!CUf IIHCHLOSSE (In ECU) IIESCHLOSSI! (In ECU) \/ERTRAGE ZAH. UNGEN (In ECU) (In ECU) IIESCHLOSSE (In ECU) IIERTftAGE (In ECU) ZAH. IMGEN (In ECU) ·: ··•·•····•·>··. • ···•············•·•·:. :. •. ···. •. ····. •. •·. •. <. <. ::. •. ·. ·. ····. ·i. ·. 87-210 141 erJW\ : ~~,;~~~e</ • • ··· ···••-··· B7-211 B7-214 (41 141 B7-215 14\ äU~,:. -. •••~,. ~J~;•~~/·=' B7-216 jfJ{rt. ~~,t~~i~•~~~~~> B7-217 ~:,~i~r: · ()l>~~J~~i;&~J,. ~~w~r- t4l HUMANITÄRE HILFE FÜR WESTSAHARA-BEV. B7-644 GESAMT FUSSNOTEN: •:••••<·>•·•·•·•••· ·······••>••·• 38 540 000 38 1115 000 5iJ21bi1 ••)i~17~6 33 7215 562 ::3117318 21 420 000. ·. ·. ·. ·. ·. ·. ·. ·. ·. •. ··. ·. s 291l 500 : ••• 10 950 415 1 570 000 :113ä •,n. : • /3:1',:5()() 2 000 000 1 730 000 625 000 3158 042 297 15048141115 764169 424 1592 092 512 1580 227 873 559 963 638 65/l 655 500 340 384 103 148 038 907 (1) NATIONALES RICHTPROGRAMM FÜR SOMALIA (2) FÜNFJAHRESMITTELZUWEISUNG (1991•95) UNTER LOMI! PI BETRAGT 250 000 000 ECU (3) WIRD VON FALL ZU FALL ENTSCHEOEN (4) 1H5 WIRD DAS KAPITEL DES HAUSHALTSPLANS FÜR ECHO VON 87-100 IN 87-200 UMBENANNT (5) 1995 WURDEN EIN BESCHLUSS ÜBER 5 MIO. ECU UND DE ENTSPRECIENDE MITTELBINDUNG UNTER DER HAUSHAL TSLNE LINE 87-214 AUFGEHOBEN. FOLGLICH BETRUGEN DIE NETTOMITTELBINDUNGEN 1995 FÜR DAS EHEMIOUGE. lJC,OSl,AV,EN 229,1 MIO ECV Finanzierungsbeschlüsse für die humanitäre HIife der EG 1992-1996 (cid:143) ZAHLUNGEN cVERTAAGE 800,000,000 700,000,000 600,000,000 500,000,000 400,000,000 300,000,000 200,000,000 100,000,000 s u w e z w z g ~ 1992 1993 1994 1995 1996 ""· • !überblick über die Finanzierungsbeschlüsse nach Ländern, die 1994/95/96 humanitäre Hilfe erhalten haben ~91;;™;::;r 1994 BESCHLÜSSE (in ECU) 1995 BESCHLÜSSE (in ECU). 1996 BESCHLOSSE (in ECU) 1992 1993 BESCHLÜSSE BESCHlÜSSE (in ECU) (In ECU) HAV$~tl'' ~ stand· 09 01 97 1994 1995 BESCHLÜSSE BEsail. OSSE BESCHLÜSSE (In ECU) 1996 (in ECU) (lnECU) ANHANG S2 1 SOIMl. lil. 40 000 000 7 796 000 H'Rll<A 1000000 13500000 H'RIIA. -FR IAA :~ ln l~ - 151000000 18000000 ANGOLA 8ENIN ~l~Fl>SO IIUUC)I KN>VERDE TSCIW> OSCHl8VTI ERl'fflEA AMOF'IEN FIDSCHI Gf,1/tW, GUINEA GUINEMIISSM. I HAITI EI. FENBEINKfl!:TE 16000000 447000 355000 1000000 60000 1000000 300000 100000 1010000 1204163 KEIM 7 473 550 LIEERf/1. ~ 1170 000 IAAI. AWI MALI M. AI. IRETNIIEN t. 'AYOTTE MONTSERAAT MOS,ONlllK NIGER NIGERIA PAf'I. IO. IEUGlll-EA RWNCA SENEGJII. SIERRALEOIE ST LI. ICIA SI. ~ TANSMM TOGO 1,IGAf\OA ZAIRE 300000 400 000 500000 1180 000 70000 340 250 123440 15 500 000 2 773 200 125000 18 507 000 1810000 200 000 500 000 7 320000 300000 700000 42000 115000 1100000 380000 850000 25000000 220000 540000 950000 581000 2125000 465 000 400000 4. 520 000 9 950 000 Kont>isctw Ram (t;. ersctwMlmUto1on in Benan. KCINJO uv. t Mau"etlll"llen 1. 005 000 700 000 - ~SCH. tlGERIEN &Mntil. i. N'GtWIISTAN IAIAANtfN AAt. ENIEN. -sfRlWOSCH,t,N 12315000 1675000 2935000 6000000 19. 089000 18850000 500000 3520. 000 1115000 600000 1004000 5000000 8LRltC)t ~ 2236000 KN>VEROE BEI. AAUS 8O!. IVIEN EUGN!IEN l!RASILIEN 12695000 1150000 5000000 17000000 23955218 28831010 2100000 2735000 1150080 5960000 220720 41100 000 1650000 7000000 14 000 000 5070000 9450000 300000 500000 2490000 2450000 1060000 400000 8600000 300000 ~ KOL\Ml81EN COSTARICA KL. 8,t. ECI. W)()R A. GYPTEN El&OI. VNX!Jl OST-IXldZEHIIWNRll<A ATHIOPIEN EX. uGOSlAWIEN GEORGIEN Gtw-i,,,. Gt---. TE~ GUINEA REGION DER GROSSEN SEEN KAITI HOIO. IRAS ll'OIEN ll'OONESIEN IAAK ELFElftlN<ÜSTE KENIA KIRGISISTAN LAOS LillANON LlllERIEN MADAGA. '-KAR Wll. l MAI. IRETANIEN MEXIKO MOLOOI. I MONGOLEI MAROKKO MOSAMBIK MYANMAR flll. lRIMI NEPAi. NICAAAGLIA NIGER NIGERIA NORDKOREA P. -XISTAN PAI. ASTINAIISRAEL p - PERU PHILIPPIN::N Rllt#INIEN RI. ISSLAl-o SENEG. OI. SIERRA LEOIE SOIMI. IA SRI LANKA SI. OAN TADSCHIKISTAN TSCK'O THAIi. MO T(IRKEI I_IKAAINE VIE'TW'M JEt. 'EN ZAIRE 700000 2320000 14 054 500 15000000 450000 630000 340000 4 500000 750000 20595000 236100 · 269 376000 234670000 17 806000 27 469772 830000 12000000 17 000 000 22 515 000 6250 000 1500000 2770000 14000000 646000 187000000 10205000 140000 4690000 160000 82000000 205 430000 11580000 10 000 000 450000 570000 120000 29520000 340000 300000 3920000 500000 4 400000 1900000 200 000 1 000000 80000 8050000 1180000 1875000 4 000000 100000 24 873 500 1000000 1050000 2500000 1 000000 1225000 320000 240000 500000 200000 4 700000 2320000 550000 9 870000 8 338359 615000 8000000 9 825 000 3 300000 750 000 1. 220 000 950000 1990000 100000 290000 200000 5350000 1730000 2619578 500000 29 525000 1900000 6010000 3125 000 11450000 16105000 2320000 250000 500000 500000 200000 500000 317 000 300000 1750000 200000 500 000 9000000 200000 1260 000 8849000 550000 7000000 5000000 1175 000 13375000 14 156 000 150000 3 420000 800 000 200 000 150000 145000 1 940000 2000000 5 012 500 4 500 000 500000 278 000 653,168,500 Summen: 263,268,603 46,456,000 3,487,000 Summen: 40,000,000 7,796,000 Al')Of!IOIMSIU<hn Nahr\llosm,U-• r. , V. i111- UM F1u<t0noo ln„IY•• LlnMfl 100000 G__,,,. ,stin fllr dln K-onhonlal 3 481 962 Oo. ,,_1t,nElllend l-,. rundL- W•-lurm&nOerKant>iklAl'ltiaua lla'l>o<!o) Oorol4n\OßnlllYI,. , Afhlca Sudemenlca KM(()r,-~ und Mo,vtnrw, Tsc~YI-Rea14Mnlol 4000614 1000000 900000 8570000 4290000 v. ,. schle"90H Surrrnen: 500,900,821 645,636,512 (1) 1995 WURDE EIN BESCHLUSS ÜBERS MIO. ECU UNTER DER HAUSHAL TSLINIE 87-214 AUFGEHOBEN ALSO BETRUGEN DIE NETTOBINOUNGEN FÜR EX-JUGOSLAWIEN 1995 299,6 MIO. ECU. Gesamt•umme 1994: Gesamtsumme 1995: Gesamtsumme 1996: 764 169 424 1 ECU i 692 092 512 j ECU i 656 655 500 j ECU • !FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE 1995 UNO 1996 FÜR HÜMANITÄRE HILFE NACH REGIONEN 1996 1996 ANHANG S3 stand:09. 01. 87 LAND/REGION NTIWJINl!CV VEftTftAGI! LAND/REGION BETRAG IN l!CU EX. JUGOSLAWIEN 23',670,000 211 EX. JUGOSLAWIEN AKP INSGESAMT 211,781,720 333 AKP INSGESAMT 187,000,000 278,040,000 108 131 s OSTEUROPA 2,eoo,000 : 1;)®;®!f /:/. < <. < 4. Ai,;BAl\iiEN ·. 1,000,000. ·®(1;9®: 250,000 1 1: 1 24,873,500 36 IRAK 29,520,000 GUS (1) AA~;N/ijf/:\ ,·. AZERBAIOSCHAN BELAR. üs:':"':'. GEÖRGIEN Kl~Gt$1STAA: :" ·. MÖLÖÄÜ. R\iSSISCHE>f?öO> · TAoscHii<isrÄN UKRAINE OSTEUROPA ALBÄNIEN". Baltische Staaten RUMANiEN TÜRKEI··· IRAK ASIEN(2) AFGHANiSTAN :. : BÄNGI. AÖESCH KAM&äOSCHA: ii-iöörilesiei-i. i:e~})'' NORöKo~eA: PAKISTAN fiHIUPPiNEN SRI LANKA lHAILANO· VIETNAM JEMEN NORDAFRIKA/NAHER'OSTEN ALGERIEN LIBANON PALÄSTINAIISRAEL LATEINAMERIKA BOLIVIEN KOLUMBIEN KUBA ECUADOR ELSALVAOOR GUATEMALA MEXIKO NICARAGUA PERU 12,225,000 5. 000,00() 1,875,000 5,350,000. 27,385,000 1,150,Q()() 2,320. 000 15,000,000 450,000 "75(),000 2,770,000 1,225,000 1,990,000 1,730,000 27 NORDAFRIKA/NAHER OSTEN 9 ALGERIEN 10 LIBANON 8 MAROKKO PALÄSTINA/ISRAEL 63 LATEINAMERIKA 2 KOLUMBIEN 5 COSTARICA 23 KUBA 2 ECUADOR 1 GUATEMALA 9 HONDURAS 3 MONTSERRAT 6 NICARAGUA 12 PANAMA PERU Koordinierung und Monitoring Gewappnetsein für den Katastrophenfal INSGESAMT 4,290,000 4,236,714 692 092 512 Allgemeine Studien NahrU'lgsmittettilfe (mehrere Ltlnder) 6 Koordinierung und Moniloring 26 Gewappnelsein für den Kalastrophenfal VERSCHIEDENES INSGESAMT 1171 RJSSNOTE (1) G[M(INSOWl \'NNvW4,:;1:,. r. q r. 1M1f. N ~:~~;;;~:~;::r. ~:~;; ll(,tf. l!, MI•) [C\1 llNTl~ l'[R "'"\. l~tW lSLNIC u,•. :u AVf(,[ttUtCN. A. IS(l ttElllr[N StCN (II( NE;n(,(IW(ll. lH(. i,{Ml'. 41 ex,. e. t,S\A-. Mf. M 1~ /tJ. 71H, MIO [Ctt 12 38 16 :> 7 3 1 5 22 4 2 6 2 40 4 20 9 5 510 20,900,000 7,()()Q,@< 4. 400,000 : 500000 9. 000:000 19,090,000 1,060,000 400,000 8,60(),000 300,000 4,69p;ooo: 450,000 38!),000 1,750,000 200,000 1,260,000 1,940,000 2,000,000 4,500,000 5,012,500 278,000 658655500 - EG-VERTRAGE FUR HUMANITÄRE HILFE 1992. 93 • 94. 95. 96 ART DES VERTRAGS 1112 1ns 1894 1995 ECU ECU ECU ECU EG-KOMMISSION DIREKT ANHANG S4 ST N,D· 0IOI 17 1898 ECU. DIA GIIAMT•. DIA GUMff. ZWIICHINSI IMMI 11. 311. 142 5S. 1M. III 111. 22U11 ll. 51L217 14,1% 60. 011. 111 14,7% HLff. lNSTITUTIONEN MITGLIEDSTAATEN ZWIICHINIUMME 21. 521. 340 5. 2. 115 11. 773. 100 2UIO. OOO 3,4% 2. 340. 000 0,7%. ANDERE REGIERUNGEN ~::{?::':'//:. : ~t=?:?::>::)//'''. w~:~:~t;. :-;. ,. ·. · TRIDD UND TOBAGO NIUKALIDONIEN ~ { } } : : Fl>ICHI Kliöä··• ZWIICHENSUMME ··ef/?···· 25. 325. 000 10. 400. 000 1. 100. 000 111. 571 O,K D,0% EUROPAISCHE NRO 11\ OSTIRREICH -~~{? :;;;. DANIMARK ~>::::::,:::::,:,:;:;::::-:,:-;. :·•·· FRANKllEICH ~~~:;;:::/:;. •··· GRECHENLAND ij~:{{::::::•·· ITAUEN wx&iiläülto"'••· ~ i i itöiRtüöÄi/' s,ÄNIEN· -~~~· UK ZWISCHENSUMME ANDERE NRO l1 l ~"'~:;:::·,:. ;. ;. ; AUSTRALEN SCHWEIZ üiÄ:::}:/:··. ZWISCHENSUMME ÖRTLICHE NRO N-IRQIA:::: :·. :,:;: :. ·. äÄNGÜÖESCH. -~="':::: cu· · · E. t MLVÄOÖR :> ÄTHIÖPIEN. ~:'::\\: :<. ::. ,. ::-·•:: IRÄK ~ VERSCH -1110 J~j,::::······ ÜBÄNÖN. B,E~/~IIETE (1$Rl):. < : PAKISTAN PJ'illiP~EN· süoÄN TORi<Ei':: ZWISCHENSUMME. ··· VEREINTE NATIONEN ~. •. ' : FAO ~Q UNDRO u~~-· UI\IICEF UNDP UNRWA UNO~·· PAHO UN-SONOERAKTION IIOMI ·. · ZWISCHENSUMME 111. 4411. 577 212. 550. 750 302. 121. 733 312. 124. 12,1 45,1% 112. 571. 411 53,1%. ;·•: I ·. ·. ·. ;. •• 0: :· · 320. 000 744. 112 ·'''::üiz:ooa. ,. ,. ,. ·. ,:::::tiiü•s 2. 424. 257 1. 552. 000. :}:!4,1fQ. WQ:: 250. 000 1. 231. 140 ;. :-;. ;. ;. ~-~"4"1:::;:. :: ::;. f,i'IC, :· o 3. 211. 500 0,0% 0,5% ,;:;:::,,:::::üzs:öilii" ,,,:::::,: :::. :. :,ts,teoo? ·•·: :,jfw' • UIZ. 140 1. 271. 444 0,1% :::::•:~::'. ·. ·:})1,~:/ ,·. ,. ::. ,. •t::ffl 't···:::·····::::····::::·····. :· r·····<::t• <• F?:-?,:. ". •·. · :/. •. 't. ::,. :. '?. "·I. ;. ;. ::,. ·. ·. •<;:: /)~ / '\/ '> O,K ::. : :•UO!l;OOCJ. ::::-: :,:::,,;. $:% 0,0% 0 ,::::J::::::: :::::::,Jtl, 5. 122. 130 1,5% )>/ ::: >> ·. · }:I: :·1: ··-:·. 1< ·::':': ·. ,,,. ·:·· ·. ·. · :-·::::::·: ···. ·,·. ·. ·. ··•-·-·. ,. ;. ,. "I~20'. t10~· ''"' :;. ·. :. ,:. -,,;. ,•:•::. , ·. ••••' ,. ·. •·. • I< 100. 000 :s. o. ooa. •" · ···. ·,: 1. i:4s. aoo. ,. ,. -,:. /1;1;444 1. soo;o~ · 500:ooo '41. Cioo. l·/;::'•'•,:•'•:·''• :. ,. ,. ·:10. 121 '·. '. ·. ,. ,. ·. :. ,. <. :. 1. 011. 121 4. 7. -0. 000 100. 000 1. 513. 444 ,t:;1><<< · o:o'IC. ;: o;~~ ;: 0,0%. ::a;~ / 0,0% •0. 0%. ,· 0,0% >:::,. •::a:o'il. 0,2,c,. , :: ::. , /:M~ :::•'•. ~ O,K ·o,o;. :•:•. ·:·,):);~~ D,K ·::. ~;~ O,K. ·. >ö,öiA. Ö,0% ·::~. ö;. -,. o;o,c, ·:. ::o:n. 0,0,C, 7;::< ::11-311,711 1:/ ·". :,:·. 47;355. 711 0. ·. :•. 35. 131;511 0 uot. 5oo· 110. 000 ~U32. 511i 4. 127. 000 •10. 500 o 0 262. 000 D 122. 143. 111 :> Hl. 000 1. 250. DOO o : 11,155. 354 13. 631. 511 0 1. 000. 000 0 0 : ·. · : · 700. 000 111. 723. 733 6O11:ÖO0: 1: o 111;n1:4t• 11. 101. 135 o. 450. 000 ~t175 2. 141. 450 570. IOli. · 2'41. 172. 705. ·. , : 35. 07UOO 1. 111. 000 · ,10. 000 : ·. · 31. 001. 120 21. 001. 135 481. 5&0 32. 327;000 37. 113. &03 ':,• 31. 101. 900 3. 160. 440 1. 000. 000 68. 659. 155 (915. 611) 2. 152. 105 107. 730 12. 104 72. 542. 542 : 3~175. 000. ·4,1,c,. 0,1% 413. 500 500. ~ · ·. : il;1Y, : :·: 11. 252. 411 · 0,0% 0 11$. 51$. 500 : · 11,0% 1,2%. 0;11/o 0,11% 0,1% o, 1% 0 1'11. 23,5,C, 7. 131. 000 57$. 000 240. 000 5-(a. , •• : 110. 000. 551i. 000 110. 021. 111 11. 400. 000 3. 015. 000 460. 000 ' ·. 13. 1,7. 411 · s~. ~~:ooo 22. 215. 011 1. 0H. 2H 131. 17f 77. 25&. 021. 1,,% 3,3% O,K 0,2% 0,1% 0 0% 11,4%. 10. 425. 000 5. 110. 0D0 500. 000 571. 770 17. 1S&. 770 331. 961. 251 597. 954. 168 753. 525. 535 680. 227. 873 1000% 340. 384. 103. :5,4,c, O,K O,K 0,0% 11,0,C, 0,1% 0. 0% 0,1% D,0% D,0% 00% 24,4% · 3,1% 1,7,C, 0,0% 0,1,r, 0. 2,c. o. o,r. o o,c, 5. 0% 00 1000%. ·. : ·. · ·. ANDERE INTERNATIONALE ORG. IKllK· IFRC CARl1'~ INTERNATiöNM,. · · iNTERNATIOIW. E FMNAGEMENTGRUPPE ÜJTHERiscHER wa TVERBAND _ORGANISATION. AMERIKANISCHER ST M TEN WELTKIRCHENRAT. ZWISCHENSUMME Aufgehobene MiltelblndW'lgen Sonsllae INSGESAMT (1) EINSCHLIESSLICH NATIONALER ROTKREUZVERBANOE (1) 1"2a. aDDllKT11AOl oatWJJffllAOl(JU MIO JC\. ')UWDf WDDtnJCN MIIDM!Y. a A. I. SDII. NTII. AOI. DON::ICKWSll(. 111 MK> ICV). DA Jl)MtO IC\IMIIXT fOtfOUl(X)fi(fA'JF\. )Dr. ZA~l1 MIRfJOf 'AUPDD:Oll't~DEIIDCKU'JiSDDDllitOMWl. 'IIDOlfTC. J NUI,. ~ JOIDLICM WUMl'lff'!Olt•ntT„A«-fttflDn::SbfN'nl,'-. OYONDDIWYIUMt'INICHltOML. ,tC'IVM1fJI. ZhCtltl(T Ulllll"1JUJIZ(12. '""° IC'U)"'-ST1'lfTAU9 'AU. ~Jf. JtTtMUtlONIOfltERWQfOITDCIIIISl:M"OIAUSl. AJC. JICOCl>'At::nc. lD4lM:ANJ. 1"2 ALSf. C'1tOA. FAN01,. )Ull'fOLLI0,0,. 1KIIIAUlAT~ITt. WUJU)f)IUltw~MADIAHMIMnt«ll'Ußn, UM IIOIDZUSTlll. JM. DA. SS AlilkESERTDC fP\\'IJCOl"T OOUl~. _,, WURlJf>f, t1AMff W!'lf. S. &SM DOC tflC'HTWIIDUUtOLT ,1 * * * •• * :M: "' * • -,--c--H--0- ANHANG S5 FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION (ECHO) ZUGUNSTEN DER BETROFFENEN BEVÖLKERUNG VON BURUNDI/RWANDA vom 21. Oktober 1993 bis Dezember 1998 INECU LAND DATUM Grund. BURUNDI 25111/93 Vertriebene 25111/93 Vertriebene 25111/93 Vertriebene 22/12193 Vertriebene 3/02194 Vertriebene 28/03194 Vertriebene ' 17105194 burundische Rockkehrer und rwandische FI0chtlin 15112194 Vertriebene PARTNER IKRK/NRO UN NRO NRO -NRO/UN NRO/UN NRO NRO ll•:DMl1117 BETRAG INSGESAMT 1. 000. 000 1. 000. 000 1. 000. 000 1. 000. 000 1. 000. 000 14. 000. 000 ·1. 000. 000 5. 000. 000 25. 000. 000 REGIONAL 21/12193 burundische FIOChtlinae NRO/UN/IFRC 18. 300. 000 16103194 burundische FI0chtlinge NRO/UN 27/05/94 rwandische u. burundische FI0chtline in Tansania UNHCR/IKRK 21/06/94 rwandische u. burundische FI0chtline in Tansania UNHCR 13. 500. 000 12. 000. 000 19. 000. 000 '20/07194 Rwanda, Burundi,Zaire, Uganda, Tansania UNHCR/NRO/IKRK 12. 000. 000 27/07194 Rwanda, Burundi,Zaire, Uganda, Tansania UN/NRO/IKRK 21/09194 FI0chtlinge und Vertriebene in Zentral-/Ostafrika NRO 20(12/94 rwandische/burundis~he BeVOlkerungsgruppen NRO/UN/IFRC 9103195 Rwanda, Burundi, Zaire. Tansania 25/07/95 Rwanda, Burundi, Zaire. Tansania 21/11/95 Rwanda, Burundi, Zaire. Tansania 26/07196 rwandische/burundische Bevölkerungsgruppen 26/07/96 Rwanda, Burundi, Zaire. Tansania WFP UNHCR/NRO UN/NRO/IKRK UN/NRO UN/NRO 22/11/96 Rwanda, Burundi, Zaire. Tansania UN/IKRK/IFRC 75. 000. 000 4. 500. 000 45. 000. 000 12. 000. 000 25. 000. 000 70. 000. 000 10. 000. 000 26. 500. 000 10. 000. 000 11/12/96 Rwanda, Burundi, Zaire. Tansania UN/NRO/IKRK/IFRC 158. 930. 000 RWANDA 28/10/93 burundische FI0chtlinae 28/10/93 burundische FI0chtlinge 28/10/93 Vertriebene 10/11/93 burundische FI0chtlinge 15112/93 burundische Flochtlinae 4/02/94 Flüchtlinge und Vertriebene 9/04/94 Konflikte 12/04/94 Konflikte und Dorre 11/05194 Konflikte 17/10/94 Rehabilitation Strom- und Wasserversorgung ·• Tansania 15111/93 burundische FI0chtlinge 11/11/93 burundische Flüchtlinge 29/04/94 rwandische Flüchtlinge 29/04/94 rwandische Flüchtlinge NRO NRO NRO/UN UN NRO IKRK/NRO NRO NRO NRO/IKRK GTZ NRO UN/NRO NRO NRO 1. 000. 000 1. 000. 000 1. 000. 000 1. 000. 000 1. 000. 000 8. 000. 000 500. 000 1. 000. 000 1. 000. 000 5. 000. 000 1. 000. 000 1. 000. 000 680. 000 450. 000 ZAIRE 15/11/93 burundische Flüchtlinge UN/NRO 500. 000 511. 730. 000 20. 500. 000 3. 130. 000 500. 000 SUMME 1993 - Dezember 1996 560. 860. 000 35 *** * •. * *M* * * '1( * * _E= __ ~ __ 'i___S}_ ANHANG $6 Aufschlüsselung der Gemeinschaftshilfe für das ehemalige Jugoslawien ~991-1996 nach Republiken Republik Bosnien und Herzegowina Kroatien (+UNPAS) Serbien und Montenegro Slowenien Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Alle Republiken Türkei und Ungarn Insgesamt % 55,6% 20,0% 17,2% 0,6% 3,6% 2,7% 0,2% 100°/o Aufschlüsselung der Gemeinschaftshilfe für das ehema~ige Jugoslawien 19. 96 nach der Art der Hilfe Art der Hilfe Nahrungsmittel und Hygienebedarf Medizinische Hilfe Enveiterung der lokalen Kapazitäten Psychosoziale Betreuung Vorbereitung auf den Winter Rehabilitation Verschiedenes Insgesamt % 32,7% 14,8% 4,4% 3,0% 1,1 % 15,8% 28,2% 100% ISSN 0254-1467 KOM(97) 43 7 endg. DOKUMENTE DE 05 01 11 Katalognummer CB-C0-97-443-DE-C ISBN 92-78-23923-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ::n-


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2906/97 van Elly PLOOIJ-VAN GORSEL aan de Commissie. Extra belasting op ziektekosten voor EU- onderdanen in de staat New York

eurovoc_concepts:
United States
World Trade Organisation
additional duty
agreement (EU)
equal treatment
foreign national
health expenditure
health insurance

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text: C 60/140 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25. 2. 98 3. zo nee, of zij meent dat Italie¤ officieel tot de orde moet worden geroepen om de burger- en mensenrechten van al zijn staatsburgers, inclusief diegenen die het geluk hebben af te stammen van voormalige heersers, op gelijke wijze te eerbiedigen, 4. of zij tenslotte een door sommige politici voorgestelde oplossing, waarbij het de leden van het koningshuis Savoia wordt toegestaan naar Italie¤ terug te keren, echter zonder sommige belangrijke burgerrechten (zoals het actief en passief kiesrecht), verenigbaar acht met de rechten die EU-staatsburgers genieten? Antwoord van de heer Van den Broek namens de Commissie (9 september 1997) Het onderwerp van de vraag valt niet onder de bevoegdheid van de Commissie. (98/C 60/231) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2906/97 van Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) aan de Commissie (3 september 1997) Betreft: Extra belasting op ziektekosten voor EU-onderdanen in de staat New York 1. Is het de Commissie bekend dat de staat New York bezoekers (toeristen) van buiten de VS een extra belasting van 32% op geneeskundige kosten oplegt, om daarmee de geneeskundige kosten van arme (niet verzekerde) Amerikaanse onderdanen te betalen? Is dit in de ogen van de Commissie ongeoorloofde discriminatie van niet-VS-onderdanen ten opzichte van 2. VS-onderdanen? 3. Is de Commissie van mening dat dit tot ongewenste lastenverzwaring en zelfs tot grote financie¤le problemen kan leiden voor EU-onderdanen in geval van ziekte in de VS? Immers, Europese ziekte- en reiskostenverzekeringen dekken deze extra kosten niet. EU-burgers zijn nu verplicht een extra verzekering af te sluiten of zelf een onaanvaardbaar risico te lopen. 4. Is deze handelwijze in strijd met afspraken tussen de VS en de EU (bijvoorbeeld in WTO-verband)? 5. Wat denkt de Commissie hieraan te doen? Antwoord van Sir Leon Brittan namens de Commissie (19 september 1997) De Commissie gaat momenteel over tot een grondig onderzoek van het door het geachte Parlementslid aan de orde gestelde probleem; zij zal zo spoedig mogelijk nadere mededelingen ter zake doen


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2906/97 af Elly PLOOIJ-VAN GORSEL til Kommissionen. Ekstra afgift på lægeudgifter for EU-statsborgere i delstaten New York

text: C 60/140 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 25. 2. 98 3. Finder Kommissionen i ben(cid:230)gtende fald, at Italien formelt skal formanes til at sikre en ensartet overholdelse af de borgerlige og humane rettigheder over for alle sine borgere, herunder de borgere, som tilf(cid:230)ldigvis nedstammer fra tidligere herskere? 4. Finder Kommissionen endelig, at en lłsning, som tillader efterkommere af huset Savojen p(cid:229) ny at rejse ind i Italien uden dog at nyde nogle betydelige borgerlige rettigheder (som f. eks. valgret og valgbarhed), s(cid:229)ledes som foresl(cid:229)et af nogle politikere, er forenelig med de rettigheder, som er fastsat for Unionens borgere? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Hans Van den Broek (9. september 1997) Forespłrgselens genstand ligger uden for Kommissionens kompetence. (98/C 60/231) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2906/97 af Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) til Kommissionen (3. september 1997) Om: Ekstra afgift p(cid:229) l(cid:230)geudgifter for EU-statsborgere i delstaten New York 1. Er det Kommissionen bekendt, at delstaten New York p(cid:229)l(cid:230)gger besłgende (turister) fra andre lande end USA en ekstra afgift p(cid:229) 32% af l(cid:230)geudgifterne for s(cid:229)ledes at f(cid:229) betalt l(cid:230)geudgifterne for fattige (ikke-forsikrede) amerikanske statsborgere? Er dette i Kommissionen łjne en utilbłrlig forskelsbehandling af ikke-amerikanske statsborgere i forhold 2. til amerikanske statsborgere? 3. Er det Kommissionens opfattelse, at dette kan fłre til en ułnsket byrdeforłgelse og endog store finansielle problemer for EU-statsborgere, som bliver syge i USA, eftersom europ(cid:230)iske syge- og rejseforsikringer ikke d(cid:230)kker disse ekstra omkostninger? EU-statsborgere m(cid:229) nu enten tegne en ekstra forsikring eller selv lłbe en uacceptabel risiko. 4. 5. Er denne handlem(cid:229)de i strid med aftalerne mellem USA og EU (f. eks. i WTO-regi))? Hvad agter Kommissionen at głre ved det? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Sir Leon Brittan (19. september 1997) Kommissionen er i łjeblikket ved at foretage en grundig undersłgelse af det af det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vnte problem og skal snarest muligt meddele hende udfaldet