title: Mitteilung der Kommission - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998

eurovoc_concepts:
EU Member State
employment policy
fight against unemployment
integration into employment

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den Ol. 10. 1997 KOM(97) 497 endg. Mitteilung der Kommission Leiriinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998 Mitteilung der Kommission I. Oktober IW Leitlinien für hcschäTtigungspolitischc Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998 I. j N c j i c J L kk Der Europäische Rat von Amsterdam ist ein Wendepunkt in der Beschäftigungspolitik der Union. Mit der Annahme des Besehüftigungstilels vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die Beschäftigungspolitik als Bereich von gemeinsamem Interesse zu betrachten. Der neue Vertrag, der auf dem in Essen eingeleiteten Verfahren aulbaut, soll zu einer Abstimmung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien führen, die zu gegebener / e il die Form von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten annehmen können. I zusprechend der Vereinbarung von Amsterdam, die Anwendung des neuen Beschäftigungstitels vorwegzunehmen, legt die Kommission jetzt diese Leitlinien als Diskussionsgrundlage für die Sondertagung des europäischen-Rates am 20. und 21. November vor. Die Kommission wird anhand der Schlüsse, welche die Präsidentschaft aus dem Beschäftigungsgipfel ziehen wird, dem Rat einen endgültigen Vorschlag unterbreiten. Es ist wichtig, Sinn und / w e ck dieses Vorschlags richtig einzuordnen. Der neue Vertrag hat den Anstoß zu einem Prozeß gegeben, damit die Mitgliedstaaten die Arbeitsmarktlage alljährlich ihre eigene Beschäftigungspolitik beschließen können. Die überprüfen und Leitlinien Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten muß sich natürlich in ein Gesamtkonzept einfügen, zu dem auch eine solide gesamtwirtschaftliche Politik, ein störungsfreier Binnenmarkt und die Berücksichtigung der Beschäftigung bei allen Maßnahmen der Gemeinschaft gehören. für Ausblick auf neue Chancen Nach einer Zeit langsamen Wachstums sind nunmehr die Voraussetzungen für eine nachhaltige in der EU gegeben, denn die Steigerung von Wirtschaftsleistung und Beschäftigung Inllationsrate ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, die Staats Finanzen befinden sich in einem viel besseren Zustand, die Unternehmen arbeiten weitaus rentabler, die Ausfuhren nehmen stark zu und das Vertrauen in die künftige lünlwicklung ist erheblich gewachsen. Die anhaltende Stabilität der Gesamlwirtschaft und die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währtingsunion'wie auch die Vollendung des Binnenmarktes entsprechend dem Aktionsplan, den der europäische Rat von Amsterdam angenommen hat, werden diese Entwicklung weiter unterstützen. Der gegenwärtige Konjunkturaufschwung und die günstigeren Aussichten dürfen jedoch nicht zu Selbstgefälligkeit verleiten. Der Kampf gegen die heutige Arbeitslosigkeit in der EU erfordert ein anhaltend starkes Wachstum, obwohl Wachstum allein nicht ausreicht, die derzeitige Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zu überwinden. Die hohe Arbeitslosigkeit ist auf ein fortdauerndes Unvermögen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, überholte Kenntnisse und Fertigkeiten der Arbeitnehmer, eine fehlende Anpassung an neue Beschäftigungsformell und die fehlende Chancengleichheit zurückzuführen. Daher bedarf es nach wie vor mittel- und langfristiger Strukturrefbrmen, die sieh erfahrungsgemäß am besten in einem Klima des Wachstums und steigender' Nachfrage durchführen lassen. Die Mitgliedstaaten sollten die günstigeren Wachsttimsaussichten daher als Chance zu durchgreifenden Struklurreformen ihrer Beschäftigungssysleme sehen. i*v In diesen Leitlinien wird nicht zu höheren Ausgaben, sondern zu einer Neuordnung der Ausgaben, einer Reform der Leistungs- und Steuersysteme und einem Übergang von passiven Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu aktiven Maßnahmen aufgefordert, um mit den heutigen Haushaltsmitteln einen maximalen Erfolg erzielen zu können. Insbesondere ist eine Änderung der Politik notwendig, um die Investitionslähigkeil und -bercitschaft der Unternehmen zu steigern und den Mensejien die Möglichkeit zu bieten, sich vielseitige neue Kenntnisse und Fertigkeilen anzueignen und so mit dem technischen Wandel Schritt zu halten. Diese Leitlinien sollen also dafür sorgen, daß die wirtschaftliche Erholung mit der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze und stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen einhergeht und daß diese günstige Entwicklung anhält. Nach Ansicht der Kommission sollten sich die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik daher auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: (Hintcrnchmcrgcist, a Beschäftigungsfähigkeit, a Anpassungsfähigkeit und n Chancengleichheit. Diese Maßnahmen müssen sieh in ein Gesamtkonzept und in eine Gesamtstrategie einfügen. Ein solches Gesamtkonzept bietet die besten Voraussetzungen dafür, die Fähigkeit zur Anpassung an sich verändernde Marktverhältnisse und die von i\cn Arbeitnehmern erwünschte Sicherheit guter Arbeitsplätze zu erreichen. Aktionspläne Hin wirklicher Fortschritt auf europäischer Ebene setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten aber detaillierte unter ihren Berücksichtigung durchführen. gemeinsamer Zielvorgaben und Leitlinien ausarbeiten und interaktiven Prozeß müssen die Mitgliedstaaten und die Union mitwirken. Die An diesem Aktionspläne werden alljährlich aktualisiert und ihre Durchführung wird beobachtet werden müssen. Verhältnissen, entsprechend eigenen 1 >ic grötttc Herausforderung Das längerfristige Ziel der Europäischen Union muß die schrittweise Erreichung einer Er\vcrbsi|iiotc von über 70 % sein, die der Erwerbsquolc ihrer wichtigsten Handelspartner entspricht. Dazu müssen sieh die Mitgliedstaaten ehrgeizige Beschäftigungsziele setzen und mit und entsprechenden Maßnahmen gesamtwirtschaftliche Stabilität bieten. Angesichts der derzeit günstigen Aussichten für wirtschaftliches Wachstum könnten die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf der Basis dieser Leitlinien gegebenenfalls mit Unterstützung der Europäischen Union innerhalb von fünf Jahren zu einer Anhebung der heutigen Erwerbsquote von 60,4 % auf 65 % und zu einer Senkung der Arbeitslosenquote auf 7 % führen. Das erfordert die Schaffung von mindestens 12 Millionen neuer Arbeitsplätze. ihnen Wachstum die Chancen nutzen, die Im Mittelpunkt dieser Mitteilung der Kommission stehen Maßnahmen, die auf den Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren der Mitgliedstaaten beruhen, so daß erwartet werden kann, daß sie tatsächlich greifen und einen zusätzlichen Nutzen bieten. Obwohl die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktverhältnisse je nach Mitgliedstaat verschieden sind, enthalten diese Leitlinien doch ehrgeizige Zielvorgaben, um die Entscheidungsträger aller Ebenen zum Handeln anzuspornen. II. Kinc neue Kultur des Unternehmertums schaffen Die l'ördcrung des Unternehmergeistes bedeutet die Schaffung eines Klimas, in dem l Inlcrnehmen gedeihen und Menschen ermuntert werden, ihre kreativen Energien und neuen Ideen in vollem Umfang zu nutzen und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Kleinunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten stellen ein Drittel aller privaten in Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitsplätze. Ein weiteres Drittel arbeilet Beschäftigten. In diesen Unternehmen werden die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen. Wenn die Europäische Union die Arbeitslosigkeit überwinden will, muß sie im durch Dienstleislungsgewerbe neue Arbeitsplätze schaffen. Das erfordert eine neue Kultur des l Inlernehmergeistes. dieser Unternehmen des Wachstums die Förderung allem vor Die Voraussetzungen dafür sind bereits gegeben. Die Europäische Union leidet nicht unter einem Mangel an innovativen Ideen oder talentierten Menschen und kann sich auf dem Weltmarkt durchaus behaupten. Sie muß ihr Potential aber erst noch voll ausschöpfen. Es ist dringend geboten, daß alle Mitgliedstaaten abgestimmte und für die nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um bessere Rahmenbedingungen Wirtschaft und eine neue Kultur des Unternehmertums zu schaffen, damit dieses Potential in neue Arbeitsplätze umgewandelt werden kann. Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, daß auf einem Gesamtkonzept beruhende Maßnahmen zur Förderung des l Inlernehmergeistes äußerst erfolgreich sind. Die Notwendigkeit, den Unternehmergeisl zu fördern, und neue Arbeitsplätze zu schaffen, geht jedoch darüber hinaus, denn erfahrungsgemäß bestehen auf örtlicher Ebene und innerhalb der Sozialwirtschaft erhebliche Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diese neuen Bcschäftigungsquellen müssen vor allem im Bereich der Sozial- und Gemeinwesenarbeit sowie der gemeinnützigen Einrichtungen entschlossener ausgeschöpft regionale Beschäftigungspakte, die alle Beteiligten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in einer umfassenden Partnerschaft zusammenführen, haben sieh als besonders erfolgreich erwiesen. Die Lehren aus diesen erfolgreichen Experimenten müssen als Teil eines umfassenderen Anstoßes der lokalen und regionalen Entwicklung in der gesamten Europäischen Union gefördert werden. Beschäftigungsinitiativen Ortliche werden. und zur und Förderung umweltpolitisch von Unternehmen Außerdem muß die Europäische Union neue Technologien und Innovation zum Auf- und Ausbau tragiahiger Produktionsverfahren und Verbrauchsgewohnheilen nutzen. Die Mitgliedstaaten sollten Strategien zur Förderung eines breiten Zugangs zur Informationsgesellschaft fördern und dadurch die Nutzung der neuen Technik und die Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen und expandierenden Bereichen unterstützen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten ihren BIP-Anteil der FTE-Ausgaben beträchtlich steigern und damit den EU-Durchschnitt von 1,°- % auf 2,5 % anheben, um mit den wichtigsten Mitbewerbern Schritt halten zu können, und zugleich dafür sorgen, daß sich große und mittelständische Unternehmen innovative Verfahren und neue Technologien durch verstärkte Zusammenarbeit sinnvoller teilen. Die Förderung einer neuen Kultur des Unternehmertums erfordert jedoch noch weitergehende Anstrengungen: • Leichtere Gründung und Führung von Unternehmen durch klare, dauerhafte und berechenbare Vorschriften. Die Mitgliedstaaten sollten die administrativen Belastungen der mittclständischen Wirtschaft überprüfen und vereinfachen und dabei die künftigen Vorschläge der Task Force "Vereinfachung des Unternehmensumfelds" berücksichtigen. besondere Aufmerksamkeit sollte darauf verwandt werden, die Lohnnebenkosten von -^ zusätzlichen Arbeitnehmern erheblich zu senken. -^ es müssen vor allem sozialversicherungsrechtliche Hemmnisse, die Arbeitnehmern den Übergang von einer abhängigen Beschäftigung zur Selbständigkeit und die Gründung von Kleinunternehmen erschweren, beseitigt und die Vorschriften angepaßt werden, um den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern. • Auf- und Ausbau von Kisikokapitalmärkten. damit europäische Kapitalgeber kapitalsuchende Unternehmer und Innovatoren finanzieren können. Die Mitgliedstaaten sollten den besonderen Finanzierlingsbedarf mittelständischer Unternehmen, vor allem ihren Fügen- oder (iarantiekapitalbedarf, untersuchen und damit auf entsprechenden EIB-Initiativen aulbauen. -^ Bis zum Jahr 2000 sollte ein gesamteuropäischer Sekundärkapitalmarkt geschaffen werden. • Beschäftigungsfreundlicheres Steuersystem. Die Mitgliedstaaten müssen, um die Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu bewegen, das derzeit günstige Klima der (iesamtwirtschaft nutzen, um den langfristigen Dürchschnittstrend zu einer höheren Steuer- uitcl Abgabenbelastung der Arbeit umzukehren, die von 35 % im Jahre 1980 auf über 42 % im Jahre 1995 gestiegen ist. Jeder Mitgliedslaat sollte eine Ziclvorgabe für haushaltsneutrale Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit -^ festlegen, um bis zum Jahre 2000 erhebliche Fortschritte zu erzielen. Die Kommission wird die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, den Unternehmergeist in der allgemeinen und der beruflichen Bildung stärker zu berücksichtigen, auf bestehende Hemmnisse aufmerksam machen, Informationen über erfolgreiche Verfahren und neue Initiativen verbreiten sowie eine Initiative "Unternehmertum in Europa" zur Förderung dieser Füllwicklung einleiten. III. Schaffung einer neuen Kultur der Bcschäftigungsfähigkeit Europa verfügt in seinen Arbeitskräften über ein großes Potential für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Es gibt rund 18 Millionen Arbeitslose und weitere 8 bis 9 Millionen, die gerne arbeiten würden, wenn sie Aussicht auf einen Arbeitsplatz hätten. Um dieses Potential nutzen zu können, muß entwickelt werden. Beschäftigungsfähigkeit bedeutet die Möglichkeit, in eine Stelle vermittelt werden zu können, womit nicht nur gefragte Fertigkeiten und Kenntnisse, sondern auch Anreize und Chancen gemeint sind, die den Mensehen geboten werden, damit sie eine Beschäftigung suchen. der Bcschäftigungsfähigkeit neue Kultur eine Die im Durchschnitt älter werdenden Arbeitskräfte der Union und der rasante technische Fortschritt haben zur Folge, daß Kuropa sich einer wachsenden Lücke an Kenntnissen und Fertigkeiten gegenübersieht. Die Unternehmen suchen neue und gefragte Kenntnisse und Fertigkeiten, während die meisten Arbeitslosen überholte oder überhaupt keine Kenntnisse und Fertigkeilen besitzen. Außerdem verlassen viele Jugendliche die Schule zu früh oder ohne Abschluß. Kin großer Teil der Arbeitskräfte, vor allem solche mit geringen Kenntnissen und Fertigkeiten und in atypischen Arbeitsverhältnissen, haben kaum Zugang zu Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Erwachsenenbildung. Weniger als 10 % der Arbeitslosen wird eine berufliche Bildung geboten. Ausbildung allein reicht aber nicht aus. Es ist dringend geboten, die Leistungs- und Steuervorschriften durch die Förderung aktiver Maßnahmen beschäftigungsfreundlicher zu machen, welche die Beschäftigung begünstigen und Menschen im arbeitsfähigen Alter veranlassen, neue Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben und ihre vorhandenen Kenntnisse und Fertigkeiten auf den neuesten Stand zu bringen. Die Mitgliedstaaten geben rund 200 Milliarden K(TJ für ihre Arbeilsmarktpolitik, aber nur ein Drittel davon für aktive Maßnahmen aus. Alle sozialen Transferleislungen sollten darauf überprüft für die Umschulung, die werden, ob es nicht Wiedereingliederung, die Ausbildung oder die Vermittlung von Berufserfahrung zu verwenden. ist, diese Gelder sinnvoller die durch Nutzung sollten die Möglichkeiten Die Mitgliedstaaten ihrer Arbeitsverwaltungen, den Slellensuchenden zu helfen, nach dem Vorbild der erfolgreichsten Verfahren, insbesondere und Kommunikationstechnologien, neu konzipieren und ausbauen. Die Arbeitsämter sollten ihre Stellung gegenüber den Arbeilgebern durch eine bessere Marktübersicht stärken, damit sie ihre doppelte Aufgabe erfüllen können, den Arbeitgebern gut ausgebildete Stellensuchende zu vermitteln und den Slellensuchenden eine Beschäftigungsmöglichkeit zu verschaffen. Passive Leistungen bei Arbeitslosigkeit sollten nur als letzte Möglichkeit in Frage kommen. Informations- neuen der • Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, Die Mitgliedstaaten sollten vorbeugende und beschäftigungsorientierte Strategien entwickeln, die auf einer frühzeitigen Feststellung dessen, was die Arbeitslosen brauchen, und auf einem frühzeitigen Handeln beruhen, damit •> allen arbeitslosen Erwachsenen ein Neuanfang in Form eines Arbeitsplatzes, einer Ausbildung, einer Umschulung, einer Berufserfahrung oder einer anderen die Beschäftigungsfahigkeil fördernden Maßnahme ermöglicht wird, ehe sie zwölf Monate lang arbeitslos sind. •^ allen arbeitslosen Jugendlichen ein solcher Neuanfang ermöglicht wird, ehe sie sechs Monate arbeitslos sind. Das Zusammenwirken von Vorbeuge- und Wiedereingiiederungsmaßnahmen soll dafür sorgen, daß die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren halbiert wird. Das würde auch die Beschäftigungslage der Behinderten verbessern, bei denen es sich zum großen Teil um Langzeitarbeitslose handelt. ICrkkliiciiiiigjles Übergangs. Y«n. Uejr. jSçJuilv. ziuu. Jkxiit Die K) % Schulabbrecher und viele der 45 % Schulabgänger ohne Sekundarabschluß haben schlechte Aussichten auf einen Arbeitsplatz. Die Mitgliedstaaten müssen daher -> die Zahl der Schulabbrecher innerhalb von fünf Jahren halbieren und den Anteil der Schulabgänger ohne Sekundarschulabschluß schrittweise verringern; die Lehre isl ein besonders günstiger Weg, Jugendlichen fachliche Kenntnisse und -• Fertigkeiten die Lehrlingsausbildung nach dem 'Vorbild der leistungsfähigsten Mitgliedstaaten erheblich ausweilen und ihre Ausbildungssysteme entsprechend verbessern. vermitteln. Erforderlichenfalls die Mitgliedstaaten sollten zu Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen. Die Leistungs- und Ausbildungssysteme sollten überprüft und so angepaßt werden, daß sie die Bcschäftigungsfähigkeit fördern und den Arbeitslosen klare Anreize bieten, Arbeits- oder Ausbildungsmöglichkeiten zu suchen und zu nutzen. Alle Mitgliedstaaten sollten Zielvorgaben Für die Zahl von Personen -> Leistungen bei Arbeitslosigkeit übergehen. festlegen, bei denen sie von passiven zu aktiven beschäftigungsbezogenen Maßnahmen -> die Zahl der Arbeitslosen, denen eine Ausbildung vermittelt wird, innerhalb von fünf Jahren vom derzeitigen EU-Durchschnitt von 10 % auf den Durchschnitt der drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten, d. h. auf über 25 %, steigern. -> prüfen, wie sie eine Senkung der Kosten bei der Einstellung weniger qualifizierter Arbeitnehmer durch Maßnahmen wie gezielte Senkungen der Lohnnebenkosten besser mit Maßnahmen zur Anhebung der Kenntnisse und Fertigkeiten verbinden können. sollten Förderung eines Partnerschaftskonzepts. Unternehmen und Sozialpartner gemeinsam in die Zukunft investieren, indem sie Ausbildungsplätze bereitstellen und die Möglichkeit bieten, Berufserfahrung zu erwerben. Die Sozialpartner werden nachdrücklich aufgefordert, -• möglichst bald eine Rahmenvereinbarung über die unionsweite Bereitstellung von Arbeitsplätzen für die Ausbildung, die Gewinnung von Berufserfahrung, Praktika und andere Formen beschäftigungslördernder Maßnahmen zu schließen und entsprechende Bedingungen festzulegen. ihre während der letzten fünf Jahre so erfolgreichen Anstrengungen um eine maßvolle fortzusetzen, die entscheidend zur Verbesserung der wirtschaftlichen -•• Lohnentwicklung Aussichten beigetragen hat. Mit einem erheblichen Feil der Strukturlöndsmitlel weiden bereits die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützt, die Kenntnisse und Fertigkeiten zu verbessern und die Arbeilsmarktpolitik mit gezielten Maßnahmen zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit sowie zur Forderung des Unlernehinergeistes und der Anpassungsfähigkeit zu aktivieren. Die Mitgliedstaaten mehr nächsten für Bildungsmaßnahmen zu verwenden. Kurzfristig sollten die Strukturfondszuschüsse Mitgliedstaaten die laufende I lalbzeitüberprüfung nutzen, um den beschäftigungspolitischen Inhalt ihrer Slrukturfondsprogramme zu stärken. Planungszcitraum streben, danach sollten im Die Kommission wird die Mitgliedstaaten durch Wissens- und Erfahrungsaustausch beim Ausbau der Arbeitsvermittlungen wie auch durch die Entwicklung von Kriterien zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen unterstützen. Es gilt, die verbleibenden Hemmnisse zu beseitigen, die der Mobilität der Arbeitskräfte entgegenstehen, und den Informationsfluß über Beschäftigungsmöglichkeilen und Mobilitätsanreize zu verbessern. Die Kommission wird demnächst ein Bündel von Maßnahmen vorschlagen, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann. IV. l4,urd^uiigil£r_Auiiaa»uiigsCiliigkvi( in Europa, wie andernorts auch, tiefgreifenden Die Wirtschaft befindet sieh Strukturwandel, den die neuen Technologien und neuen Marktverhältnisse ausgelöst haben und der in Fusionen und Übernahmen, neuen Produkten und Dienstleistungen sowie in einem schärleren Wettbewerb zum Ausdruck kommt. All diese Faktoren wirken sich auf die Unternehmen aus und führen zu neuen Arbeitsslrukluren, zu einer neuen Wirtschaftsstruktur mit technisch moderneren Unternehmen und einem wachsenden Dienstleistungsgewerbe mit neuen Kleinunternehmen. in einem ist IVir den Forlbestand von Unternehmen und ihre Fähigkeit, neue Die Anpassungsfähigkeit Chancen zu nutzen, wie auch für die Beschäftigung und die Sicherheit des Arbeitsplatzes von entscheidender Bedeutung. Die Arbeitnehmer haben aber oft den Eindruck, nicht ausreichend informiert und konsultiert worden zu sein, und sehen nach der Umstrukturierung oder Verschlankung ihres Unternehmen kaum Aussichten auf einen guten Arbeitsplatz und ein angemessenes Einkommen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen U\K\ der Beschäftigten dieser Unternehmen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbcilsmarktpolitik machen. Den Sozialpartnern fällt hier eine Schlüsselrolle zu. Modernisierung der Arbeitsorganisation. Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsverfahren zu fördern, sollten die Sozialpartner -• auf den entsprechenden Ebenen, insbesondere in Wirtschaftszweigen, in denen ein tiefgreifender Strukturwandel stattfindet, Vereinbarungen über die Arbeitsorganisation und flexible Arbeitsregelungen gegebenenfalls mit Arbeitszeitverkürzungen aushandeln, um die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen; sollten die Mitgliedstaaten daß immer einen Rahmen für flexiblere Formen von Arbeitsverträgen schaffen und dabei H^ entstehen. berücksichtigen, Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sollten mehr Sicherheit und einen besseren Arbeitnehmerstatus erhallen. Wer sich für weniger Arbeitsstunden entscheidet, geringeren Karrierenachteile So/. ialversicherungsscluitz in Kauf nehmen müssen. vielfältigere Beschäftigungsverhältnisse sollte keine einen oder Förderung der Anpassungsfähigkeit in Unternehmen. Um die Kenntnisse und Fertigkeiten ihrer Beschäftigten auf den neuesten Stand zu bringen, sollten die Mitgliedstaaten steuerliche und sonstige Hemmnisse beseitigen, die Fortbildungsmaßnahmen im -> Wege stehen, U\K\ steuerliche Anreize für innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen bieten. Auch Anreize für Arbeitnehmer, Ausbildungsmöglichkeiten zu nutzen, sollten gefördert werden. -> ihre Beihilfenpolitik unter Beachtung der Beihilfenregelungen der Gemeinschaft auf die Hebung des Ausbildungsstandes ihrer Arbeitnehmer, die Schaffung zukunftsfahiger Arbeitsplätze und geordneter Arbeitsmärkte konzentrieren. Die Kommission wird diesen Prozeß durch die Weiterentwicklung ihrer Maßnahmen für eine neue Arbeitsorganisation sowie die Information und Konsultation der Arbeitnehmer über sie betreffende Beschlüsse unterstützen u\n\ klare Leitlinien für Ausbildungsbeihilfen vorlegen. V. Stärkuüg dexjyialJmLlimeiifiiiilJiii in den Es gibt gewichtige wirtschaftliche und soziale Gründe, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Forderung der Chancengleichheit am Arbeitsmarkl zu unterstützen. Auch wenn sich die ist die letzten Beschäl tigungslagc der Frauen Arbeitslosigkeit der Frauen doch höher als die der Männer (12,6 % gegenüber 9,7 %) und ihr Anteil an der Erwerbsbevölkerung geringer (50,2 % gegenüber 70,4 %). Erwerbstätige Frauen sind in anderen unterrepräsentiert. Diese starren Arbeitsmarktverhältnissc, die das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union behindern, müssen überwunden werden. in bestimmten Wirtschaftszweigen und Berufen überrepräsentiert und Jahrzehnten gebessert hat, so Wie die Kommission in ihren Berichten zur Demographie darlegte, wächst die Bevölkerung im arbeitsfähigen Aller gegenwärtig viel langsamer als in den letzten zwanzig Jahren und wird in den nächsten zehn Jahren abnehmen. Längerfristig ist daher eine weitere Zunahme der Beschäftigung ist notwendig, um unseren Lebensstandard zu halten. Auch das europäische Gesellschaftsmodell hängt von einer stärkeren Erwerbslätigkeit der Frauen ab. • Überwindung des Gefälles zwischen der Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern: Die Mitgliedstaaten sollten ihrem Engagement Im* die Chancengleichheit Taten folgen lassen, d. h. die Erwcrbsquote der Frauen steigern, die Gesehlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt aufheben und -> umfassende Anstrengungen unternehmen, das Gefalle zwischen der Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern zu vermindern durch die aktive Unterstützung eines hohen Beschäftigungsniveaus von Frauen. • Vereinbarkeit von Beruf um! Familie: Maßnahmen der erwerbslätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit sind für Frauen besonders wichtig. Die Umsetzung mehrerer Richtlinien und Vereinbarungen der Sozialpartner in diesem Bereich sollte beschleunigt und überwacht werden. Fis muß ein angemessenes Angebot an guten Versorgungseinrichtungen für Kinder und andere Familienangehörige geschaffen werden, um Frauen den Zugang zum Arbeilsmarkt und das Verbleiben im Erwerbsleben zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten für Unterbrechungen r> das Angebot an Versorgungseinrichtungen verbessern und dabei die fortschrittlichsten Mitgliedstaaten zum Maßstab nehmen. • Erleichterung der Rückkehr in den Beruf: Besondere Beachtung sollte Frauen geschenkt werden, die nach einer Unterbrechung ins Arbeilsieben zurückkehren wollen. Sie können wegen überholter Kenntnisse und Fertigkeiten schwer zu vermitteln sein und kaum Zugang zu Ausbildungsmöglichkeilen erhalten, wenn sie nicht als Stcllensuchende erfaßt sind. Außerdem können die Steuer- und Leistungsvorschriften die finanziellen Anreize mindern, einen Arbeitsplatz zu suchen. Die Mitgliedstaaten sollten diese und andere Hemmnisse beseitigen. Die Mitgliedstaaten sollten vor allem die besondere Arbeitsmarktlage der Frauen berücksichtigen, wenn sie diese Leitlinien entwickeln, verwirklichen und darüber berichten, und konkrete Strategien zur Förderung des Unternehmergeistes der Frauen entwickeln sowie deren Bcschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit verbessern. vi. Verwirklichung der Leitlinien Die Mitgliedstaaten sollten ab 1998 über die Verwirklichung dieser Leitlinien berichten; sie sollten beschreiben, welche Beschäftigungserlölge sie mit ihren besten Verfahren erzielt haben und sie der Kommission und dem Rat zur Prüfung vorlegen. Die Kommission wird einen Vorschlag für eine zu vereinbarende vergleichbare Datenbank in den Mitgliedstaaten und zu vereinbarende Indikatoren unterbreiten, um die Verwirklichung dieser Leitlinien verfolgen zu können. jeder Bei der Vorbereitung der Leitlinien Beschäftigungspolitik bei Mitgliedstaal diese berücksichtigt hat, und ihre Bewertung im Herbst 1998 dem Europäischen Rat zur Annahme vorlegen. für 1999 wird die Kommission prüfen, wie der Verwirklichung Leitlinien seiner ISSN 0254-1467 KOM(97) 497 endg. DOKUMENTE DE 04 05 Katalognummer : CB-CO-97-514-DE-C ISBN 92-78-25647-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3027/97 του Amedeo AMADEO προς την Επ τροπή. Μελλοντική πολιτική για τον θόρυβο (Πράσινη Βίβλος)

eurovoc_concepts:
EU programme
EU publication
European Commission
machinery
noise pollution
pollution control measures
prevention of pollution
proposal (EU)
resolution of parliament
tax relief

formats: html pdf print

text: 16. 4. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 117/131 (98/C 117/174) GRAPTH ERVTHSH E-3027/97 ypobolh· : Amedeo Amadeo (NI) prow thn Epitroph· (1 Oktvbri·oy 1997) Ue·ma: Mellontikh· politikh· gia ton uo·rybo (Pra·sinh Bi·blow) H erv· thsh afora· thn Pra·sinh Bi·blo thw Epitroph·w: «Mellontikh· politikh· gia ton uo·rybo» (COM(96)0540 teliko·): Se o·,ti afora· toyw uory·boyw poy proe·rxontai apo· ka· ue ei·doyw mhxa·nhma to opoi·o xrhsimopoiei·tai se ejvterikoy·w xv· royw, h Oikonomikh· kai Koinvnikh· Epitroph· uevrei· o·ti o periorismo·w, o·pvw protei·netai, toy kauorismoy· oriakv· n timv· n mo·no stoyw tomei·w poy ypo·keintai h·dh sth sxetikh· nomouesi·a dhmioyrgei· problh·mata dio·ti ta yfista·mena me·tra den egkri·uhkan ba·sei sygkekrime·noy systh·matow alla· ei·xan ma·llon sporadiko· xarakth·ra. Gia ton skopo· ayto·, zhtoy·me na egkriuei· sto pedi·o ayto· synektiko· pro·gramma gia th mei·vsh thw hxory·panshw. Epi·shw, zhtoy·me na parasxeuoy·n peraite·rv ki·nhtra (endexome·nvw kai me th xrh·sh forologikv· n me·trvn) gia thn kauie·rvsh, se ey·ueto xro·no, thw xrh·sevw ligo·tero uorybvdv· n mhxanhma· tvn. (98/C 117/175) GRAPTH ERVTHSH E-3028/97 ypobolh· : Amedeo Amadeo (NI) prow thn Epitroph· (1 Oktvbri·oy 1997) Ue·ma: Mellontikh· politikh· gia ton uo·rybo (Pra·sinh Bi·blow) H erv· thsh afora· thn Pra·sinh Bi·blo thw Epitroph·w: «Mellontikh· politikh· gia ton uo·rybo» (COM(96)0540 teliko·): H Oikonomikh· kai Koinvnikh· Epitroph· egkri·nei thn kata· proteraio·thta lh·ch me·trvn gia thn ajiolo·ghsh kai ton periorismo· tvn sidhrodromikv· n uory·bvn molono·ti uevrei· o·ti ta me·tra gia th mei·vsh thw hxory·panshw poy protei·nontai sthn Pra·sinh Bi·blo mporoy·n na beltivuoy·n, me th xrhsimopoi·hsh, p. x. , sy·gxronvn metaforikv· n me·svn (low noise train). Zhtoy·me na ektimhuei· kai, ei dynato·n, na apofeyxuei· h endexo·menh prosfygh· se fo·royw poy poiki·loyn ana·loga me th xrh·sh thw ka·ue sidhrodromikh·w grammh·w: h synepago·menh ay·jhsh toy ko·stoyw ei·nai dynato· na epife·rei metato·pish thw kyklofori·aw prow a·lloyw tro·poyw metaforv· n oi opoi·oi na ei·nai, se teleytai·a ana·lysh, ligo·tero symbatoi· me to oikosy·sthma. Koinh· apa· nthsh toy kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w stiw grapte·w ervth· seiw E-3023/97, E-3024/97, E-3025/97, E-3026/97, E-3027/97 kai E-3028/97 (5 Noembri·oy 1997) H Epitroph· ei·nai idiai·tera eyaisuhtopoihme·nh sta dia·fora ue·mata poy ui·gei to Ajio·timo Me·low. Me ba·sh tiw polya·riumew gnvmodoth·seiw poy diatypv· uhkan meta· th dhmosi·eysh thw Pra·sinhw Bi·bloy sxetika· me to uo·rybo kai idi·vw to ch·fisma poy ene·krine to Koinoboy·lio, h Epitroph· oloklhrv· nei epi· toy paro·ntow tiw mellontike·w dra·seiw sto ue·ma thw katapole·mhshw toy uory·boy. Oi dra·seiw ayte·w proble·petai na ensvmatvuoy·n se synektiko· kai realistiko· pro·gramma. Ta neyralgika· stoixei·a aytoy· toy progra·mmatow fysika· ua apotele·soyn o syntonismo·w kai h synai·nesh metajy· tvn diafo·rvn parago·ntvn poy emple·kontai sto pro·blhma toy uory·boy. H Epitroph· den proti·uetai na dv· sei idiai·terh proteraio·thta se sygkekrime·no me·tro, alla· na prosfy·gei sthn isostaumisme·nh xrh·sh o·lvn tvn prosfero·menvn me·trvn. H Epitroph· den proti·uetai na ypokatasth·sei ton kauorismo· ori·vn ekpompv· n me thn epibolh· oikonomikv· n me·trvn. Eja·lloy, h Epitroph· ua merimnh·sei epi·shw na apofeyxuoy·n ly·seiw oi opoi·ew ua ei·xan vw apote·lesma na metastrafoy·n oi metafore·w se me·sa metaforv· n poy ua ei·xan megaly·terew epiptv· seiw sto periba·llon. Te·low, o kauorismo·w tvn sto·xvn ei·nai h aparai·thth proy¤po·uesh gia th lh·ch me·trvn katapole·mhshw toy uory·boy. H Epitroph· analy·ei epi· toy paro·ntow tiw dia·forew prosfero·menew enallaktike·w ly·seiw gia ton orismo· kai ton kauorismo· aytv· n tvn sto·xvn


title: WRITTEN QUESTION No. 3014/97 by Amedeo AMADEO to the Commission. ERDF projects

eurovoc_concepts:
European Regional Development Fund
Italy
invitation to tender
project evaluation
regional development

text: 16. 4. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 117/127 Komission ja¤senen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin E-3013/97 ja E-3033/97 (24. lokakuuta 1997) Komissio pa¤a¤tti yhteiso¤aloitteiden rahoitusvarauksen jakamisesta 8. toukokuuta 1996 tehdylla¤ pa¤a¤to¤ksella¤. URBAN-aloitteelle Italiassa myo¤nnetyt ohjeellisest ma¤a¤ra¤rahat kaudella 1997›1999 ovat 11,81 miljoonaa ecua tavoitteen 1 kohdealueilla ja 6,40 miljoonaa ecua tavoitteen 1 ulkopuolelle ja¤a¤villa¤ alueilla (indeksoidut vuoden 1995 hinnat). Komissio pyysi ja¤senvaltioita esitta¤ma¤a¤n URBAN-aloitteeseen liittyvia¤ toimenpideohjelmia ja¤senvaltioille osoittamassaan tiedonannossa (1), erityisesti sen kohdassa 20. Komissio ei esitta¤nyt muita ja¤senvaltioiden sisa¤isia¤ maantieteellisia¤ rajoituksia, lukuun ottamatta jakoa tavoitteen 1 kohdealueisiin ja niiden ulkopuolelle ja¤a¤viin alueisiin. Italian viranomaiset ovat esitta¤neet yhden ehdotuksen, joka koskee Triesten, Leccen ja Catanzaron kaupungeissa toteutettavia ohjelmia. (1) EYVL C 200, 10. 7. 1996. (98/C 117/164) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3014/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Amedeo Amadeo (NI) (1. lokakuuta 1997) Aihe: EAKR:n hankkeet Komissio julkaisi 30. marraskuuta 1995 tarjouskilpailun Urban-kokeiluhankkeesta EAKR:n 10 artiklan tarkoittamien innovatiivisten toimenpiteiden kehyksessa¤. Voiko komissio sanoa, montako hanketta Italia esitti? Komission ja¤senen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama vastaus (23. lokakuuta 1997) Komissio sai Euroopan aluekehitysrahastosta annetun asetuksen (1) 10 artiklan mukaisesti ja¤rjestetyn tarjous- kilpailun (2) tuloksena 503 hanke-esitysta¤, joista 119 oli Italian esitta¤mia¤. Kiinnostuksen ollessa na¤in suuri ennen lopullista valintaa toteutettiin tiukka arviointimenettely. Vahvistetut valintaperusteet huomioon ottaen komissio valitsi nelja¤ Italiaa koskevaa hanketta, jotka liittyva¤t Brindisin, Milanon, Napolin ja Torinon kaupunkeihin. Kaikkiaan valittiin 26 hanketta. (1) EYVL L 193, 31. 7. 1993. (2) EYVL C 319, 30. 11. 1995. (98/C 117/165) KIRJALLINEN KYSYMYS E-3016/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Amedeo Amadeo (NI) (1. lokakuuta 1997) Aihe: Ohjeellinen ydinohjelma Euroopan unionille › PINC Viite: Komission tiedonanto koskien Euroopan unionin ydinteollisuutta › Euratomin perustamissopimuksen 40 artiklan mukainen ohjeellinen ydinohjelma (KOM(96)0339 lopull. ) (CES 470/97). Ottaen huomioon vaarat, jotka liittyva¤t KIE- ja IVY-maiden ydinvoimaloihin, eiko¤ pita¤isi olla huolissaan niista¤ a¤a¤rimma¤isen vaarallisista vaikutuksista, joita mahdollinen laaja-alainen ydinonnettomuus voisi aiheuttaa yleiseen mielipiteeseen? PHARE- ja TACIS-ohjelmat ovat osoittautuneet arvokkaiksi, mutta niita¤ arvostellaan yha¤ enemma¤n. Ottaen huomioon, missa¤ ma¤a¤rin na¤issa¤ ohjelmissa ka¤sitella¤a¤n ydinturvallisuutta, voiko komissio tutkia uudelleen ohjelmia ja julkistaa sitten tutkimuksen tulokset?


title: Voorstel voor een richtlijn van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Richtlijn 97/33/EG voor wat betreft nummerportabiliteit tussen exploitanten en carriervoorkeuze

eurovoc_concepts:
communications policy
liberalisation of the market
new technology
telecommunications
telephone

formats: html pdf pdfa1b print

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 01. 10. 1997 (JÜM(97)48ü del. 97/ Ü250(COÜ) Voorstel voor een RICHILIJN VAN HET EUROPEES PARLEMENT EN ÜE RAAD tot wijziging van Richtlijn 97/33/EG voor wat betren nummerportabiliteit tussen exploitanten en carriervoorkeuze (door de Commissie ingediend) TOELICHTING 1. a) Achtergrond Openbare raadpleging op basis van het Groenboek van de Commissie In november 1996 publiceerde de Commissie haar Groenboek over een nummeringsbeleid voor telecommunicatiediensten in Europa1, waarin verschillende mogelijkheden werden uiteengezet voor een gemeenschappelijke aanpak van bepaalde nummeringskwesties teneinde de overeengekomen doelstellingen van een aan concurrentie onderworpen en te bereiken. Een brede openbare geliberaliseerde raadpleging over deze keuzemogelijkheden zorgde voor de input voor een concreter actieplan dat goed inspeelt op de behoeften en vragen van zakelijke en thuisgebruikers, alsmede van nieuwkomers op de telecommunicatiemarkt, gelet op de randvoorwaarden die door de bestaande telecommunicatiestructuren worden opgelegd. telecommunicatiemarkt interne Uit de raadpleging is brede steun gebleken voor de voorstellen van het Groenboek om carrierkeuze op individuele gespreksbasis, carriervoorkeuze en nummerportabiliteit tussen exploitanten in te voeren, zodat de gebruikers optimaal kunnen profiteren van de nieuwe, aan concurrentie onderworpen markt. De ingediende reacties leverden ook een nuttige basis om vast te stellen voor welke diensten en dienstverleners de verplichting met betrekking tot deze nummeringsfaciliteiten moet gelden. Zij gaven ook een goede indicatie over het aan te houden tijdschema voor de invoering ervan. b) Mededeling van de Commissie over de resultaten van de openbare raadpleging Pe resultaten van de raadpleging werden uiteengezet in de mededeling van de Commissie aan het Europees Parlement en aan de Raad2. Op basis van de resultaten legde de Commissie een aantal beleidsconclusies voor, alsmede een concreet actieplan om die beleidsdoelstellingen te bereiken. Wat betreft de nummeringsmechanismen, zijn deze doelstellingen: • vóór 1 januari 1998: carrierkeuze op individuele gespreksbasis dient te worden aangeboden door alle aanbieders van vaste abonneelijnen met een sterke marktpositie in alle lidstaten waar volledige liberalisering verplicht is voor die datum, en in lidstaten waar aanvullende overgangsperiodes zijn toegestaan, tegen het einde van die periode; • vóór 1 januari 2000: carriervoorkeuze (waarbij de default carrier door de abonnee wordt vastgesteld en de gebruiker per oproep die keuze moet kunnen veranderen) dient te worden aangeboden door alle aanbieders van vaste abonneelijnen met een sterke marktpositie in alle lidstaten, • vóór 1 januari 2000: nummerportabiliteit tussen exploitanten moet worden aangeboden door alle aanbieders van vaste abonneelijnen; daarnaast moeten alle ï COM(96)590 def. van 20. 11. 1996. 2 COM (97) 203 def. van 21. 5. 1997 exploitanten nummerportabiliteit aanbieden voor alle niet-geografisch gebonden, bijzondere diensten (groene nummers, diensten met kostendeling, diensten met toeslag). De juridische grondslag voor de beleidsdoelstelling om een mechanisme in te stellen voor carrierkeuze op individuele gespreksbasis vóór de voor liberalisering vastgestelde datum, is reeds impliciet opgenomen in het bestaande juridische kader voor 1998. Artikel 12, lid 6, van de interconnectierichtlijn bepaalt dat eerlijke en gelijke behandeling met betrekking tot nummering moet worden gegeven aan alle dienstverleners. In de praktijk houdt dat in dat de lidstaten tenminste een systeem van prefixcodes moeten invoeren, waarmee klanten andere dienstverleners dan de leverancier van hun abonneelijn kunnen bereiken. De lidstaten hebben hun toezegging bevestigd om erop toe te zien dat carrierkeuze op individuele gespreksbasis beschikbaar is vóór de datum die is vastgesteld voor de in de Raadsresolutie van 22 september 1997 over een nummeringsbeleid voor telecommunicatiediensten in Europa. liberalisering Wat betreft de andere twee punten, stelde het actieplan voor wetgevende maatregelen in te dienen om een juridische grondslag te scheppen voor de invoering van carriervoorkeuze in de gehele interne markt vóór 1 januari 2000 en voor een versnelde invoering van nummerportabiliteit tussen exploitanten voor dezelfde datum. c) Resolutie van de Raad In zijn resolutie van 22 september 1997 wees de Raad op "de bij de brede maatschappelijke discussie gebleken ruime steun voor de invoering van adequate nummeringsystemen die de concurrentie in de Gemeenschap kunnen bevorderen". De Raad is van oordeel dat: • de gebruikers van ten minste alle exploitanten met een aanmerkelijke macht op de markt, die diensten van vaste lokale telefonie leveren, op 1 januari 1998, of, in landen waaraan een extra overgangsperiode is toegekend, op enig later tijdstip dat voor de volledige liberalisering van spraaktelefoniediensten overeengekomen is, via een tüet- discriminerend en gebruiksvriendelijk systeem van exploitantkeuze per gesprek, toegang moeten hebben tot andere exploitanten; • exploitantvoorkeuze, althans voor exploitanten met een aanmerkelijke macht op de markt, die diensten van vaste lokale telefonie leveren, moet zijn ingevoerd zo dicht mogelijk bij, doch niet later dan twee jaar na de uiterste data voor de in de communautaire wetgeving geplande volledige liberalisering teneinde de mededinging in alle marktsectoren te bevorderen en, zo nodig, onder de voorwaarden die in de komende harmonisatierichtlijn zullen Morden vastgelegd; • de lidstaten alles in het werk moeten stellen om de thans voor uiterlijk 2003 geplande nummerportabiliteit te vervroegen tot een datum die zo dicht mogelijk ligt bij de datum van volledige liberalisering en bij voorkeur niet meer dan twee jaar daarna. Voorts verzocht de Raad de Commissie om bij het Europees Parlement en de Raad voorstellen met betrekking tot carriervoorkeuze en nummerportabiliteit in te dienen. d) Resolutie van het Europees Parlement 3 Op 17 juli 1997 keurde ook het Europees Parlement een resolutie goed over het Groenboek over een nummeringsbeleid voor telecommunicatiediensten in Europa en verzocht de Commissie onder meer om: • "voorstellen te doen voor een wijziging van de reeds bestaande richtlijn om carrierpreselectie voor aanbieders van vaste plaatselijke aansluitingen met een aanzienlijke machtspositie op de markt uiterlijk 1 januari 2000 in de gehele Unie in te voeren gezien de noodzaak van een gelijktijdige invoering hiervan in de gehele Europese Unie om eerlijke concurrentie mogelijk te maken; • een bestaande richtlijn te wijzigen om zo spoedig mogelijk, maar uiterlijk 1 januari 2000, nummerportabiliteit (overdraagbaarheid van nummers bij verandering van dienstverlener inclusief voor niet-geogiafische speciale servicenummers) in te voeren ". 2. Werkingsgebied en doel van het voorstel telecommunicatie juridische kader voor Doel van dit voorstel is het versterken van de bestaande bepalingen inzake kwalitatief en kwantitatief gelijkwaardige toegang tot de nummerruimte voor alle marktdeelnemers in het huidige in de Gemeenschap. De beschikbaarheid van nummerportabiliteit tussen exploitanten en van carriervoorkeuze zal het de consumenten gemakkelijker maken om alternatieve dienstverleners en netwerkleveranciers te kiezen. Daarmee zullen zij direct kunnen profiteren van de concurrentie op de telecommunicatiemarkt. De vrijheid van de consument om op niet- discriminerende en gebruikersvriendelijke manier tussen verschillende aanbieders van telecommunicatiediensten te kiezen, kan een katalyserende werking hebben op het proces van verbetering van de telecommunicatiediensten bij verlaging van de prijzen. 3. De noodzaak van aanpassing van de belangrijkste wijzigingsvoorstellen interconnectierichtlijn en de Aangezien het nodig is te zorgen voor een duidelijk en transparant regelgevend kader inzake telecommunicatie en gezien het feit dat een aantal van de in dit voorstel uiteengezette beginselen betrekking heeft op de nummeringsbepalingen van de interconnectierichtlijn, is de Commissie van mening dat de meest geëigende wijze om de genoemde doelen te bereiken een beperkte en specifieke wijziging van die richtlijn is. De volgende wijzigingen op de interconnectierichtlijn worden voorgesteld: • vervroeging van de datum van invoering van nummerportabiliteit door artikel 12, lid 5, van de interconnectierichtlijn te veranderen, waarin thans wordt bepaald dat de nummerportabiliteit tussen exploitanten voor het vaste telecommunicatienetwerk in de grote bevolkingscentra ten laatste op 1 januari 2003 moet worden ingevoerd. De wijziging die in artikel 1, lid 1, van dit voorstel is opgenomen, bepaalt dat de nationale regelgevende instanties de invoering van nummerportabiliteit op korte termijn bevorderen en erop toezien dat nummerportabiliteit vóór 1 januari 2000 op het gehele grondgebied beschikbaar is; toevoeging van een verplichting met betrekking tot carriervoorkeuze aan de nummeringsbepalingen (artikel 12) van de interconnectierichtlijn en, met name, de bestaande verplichtingen ten aanzien van "eerlijke en gelijke behandeling van alle verstrekkers van algemeen beschikbare telecommunicatiediensten". Artikel 1, lid 2, van deze richtlijn voegt derhalve een nieuw artikel 12, lid 7, toe aan de interconnectierichtlijn dat van de nationale regelgevende instanties verlangt dat zij organisaties die vaste openbare telecommunicatienetwerken exploiteren en die een sterke marktpositie innemen, verplichten ten laatste op 1 januari 2000 carriervoorkeuze op hun netwerken aan te bieden. Het betrokken mechanisme biedt abonnees de mogelijkheid hun eigen default carrier aan te wijzen, bij voorbeeld voor internationale of interlokale gesprekken, waarbij het mogelijk blijft om voor individuele gesprekken een andere keuze te maken door middel van een korte prefixcode. 4. Organisaties waarop de maatregel betrekking heeft Op basis van de resultaten van de openbare raadpleging is de Commissie tot de conclusie gekomen dat het thans nog niet gerechtvaardigd is de aanbieders van abonneelijnen zonder sterke marktpositie te verplichten carriervoorkeuze aan te bieden. Met dergelijke verplichtingen loopt men het risico een nog maar pas tot stand komende markt te verregaand te reguleren. De vraag of een bredere reeks aanbieders van abonneelijnen dient te worden onderworpen aan specifieke verplichtingen op dit gebied, zal opnieuw worden bezien als deel van de algemene evaluatie van het functioneren van het pakket van liberaliseringsmaatregelen van 1998, die in de betreffende richtlijnen is voorzien voor 1999. Voorts is de Commissie van mening dat de noodzaak om mobiele exploitanten te verplichten om carrierkeuze, carriervoorkeuze en nummerportabiliteit aan te bieden, nader dient te worden bestudeerd. Op een aantal gebieden van de mobiele markt is reeds sprake tussen van aanzienlijke concurrentie, zodat de gebruikers al kunnen kiezen netwerkexploitanten en, in veel gevallen, ook tussen dienstverleners. Bepaalde segmenten van de mobiele markt bevinden zich echter nog in een vroeg stadium van ontwikkeling en er moet nog worden afgewacht welke mate van concurrentie zal worden bereikt. Derhalve concludeert de Commissie uit de raadpleging dat het in dit stadium beter is om mobiele exploitanten niet dergelijke verplichtingen op te leggen. De Commissie zal de noodzaak voor de invoering van nieuwe nummeringsmechanismen die de keuze van de consument in de mobiele sector verbeteren, eind 1998 opnieuw beoordelen. 5. Carriervoorkeuze en investeringen in alternatieve lokale infrastructuur Ofschoon uit de openbare raadpleging is gebleken dat er in alle sectoren en in geheel Europa veel steun is voor de invoering van carriervoorkeuze, een steun die nog eens werd bevestigd door de resoluties van het Europees Parlement en de Raad, heeft de Commissie toch nog eens zorgvuldig gekeken naar de argumenten die door de minderheid van tegenstanders van carriervoorkeuze naar voren zijn gebracht. Zij beweren dat carriervoorkeuzeregeüngen de winstmarges van aanbieders van abonneelijnen zouden afromen als de markt voor het interlokale en internationale telefoonverkeer voor meer concurrentie zou worden opengesteld. Bovendien zou het voor de abonneelijnaanbieders moeilijker worden nieuwe klanten te werven omdat hun abonnees minder reden zouden hebben om van de gevestigde exploitant over te stappen op een nieuwe marktdeelnemer als de eerste carriervoorkeuze zou bieden Zoals de Commissie al in de mededeling over de resultaten van de openbare raadpleging heeft aangegeven, vindt zij de argumenten van de tegenstanders van carriervoorkeuze niet overtuigend. De belangrijkste redenen luiden als volgt: • Een beleid van handhaving van de belemmeringen voor de concurrentie bij de dienstverlening om de concurrentie bij het aanbieden van de infrastructuur te stimuleren, leidt niet tot economische efficiency en is evenmin het voordeligst voor de klant. Enerzijds biedt een door twee exploitanten gedomineerde markt voor de lokale infrastructuur geen garantie voor werkelijke concurrentie bij het aanbieden van lokale toegang en anderzijds betekent de afwezigheid van gebruiksvriendelijke instrumenten om via de abonneelijn een default dienstverlener te kiezen onvermijdelijk de instandhouding van hogere tarieven dan noodzakelijk. Bovendien vormen de resterende belemmeringen voor concurrentie bij de dienstverlening een kunstmatige stimulans voor investeringen in de infrastructuur die op lange termijn wellicht niet is te handhaven. • Carriervoorkeuze zou vanaf 1 januari 2000 moeten worden aangeboden. Tegen die tijd zullen de tarieven voor het internationale en interlokale verkeer dankzij de concurrentie op de geliberaliseerde telecommunicatiemarkt van de EU toch als aanmerkelijk zijn gedaald. Alternatieve abonneelijnaanbieders zijn hiervan volledig op de hoogte en moeten zich net als alle andere marktspelers voorbereiden op die nieuwe marktsituatie. De stimulans voor investering in de abonneelijninfrastructuur moet waarschijnlijk steeds meer komen van de nieuwe multimediadiensten en niet meer van de concurrentie bij traditionele spraaktelefonie. • De eis om carriervoorkeuze aan te bieden zal alleen gelden voor exploitanten met een sterke marktpositie. Dit verschaft alternatieve aanbieders van abonneelijnen een belangrijk voordeel, omdat zij hun abonnees, anders dan de gevestigde exploitanten, het volledige pakket van telecommunicatiediensten kunnen blijven aanbieden zonder het risico te lopen dat deze klanten voor delen van het pakket overstappen op andere dienstverleners. • Garanties voor de kwaliteit en beschikbaarheid van abonneelijnen zijn opgenomen in de universele dienstverplichtingen die nu vast in het Gemeenschapsrecht zijn verankerd. Deze verplichtingen zorgen ervoor dat elke burger de beschikking heeft over een betaalbare dienst van een gedefinieerde kwaliteit, ongeacht zijn woonplaats in de Gemeenschap. 6. Conclusie Het voorstel voor een richtlijn betreffende nummerportabiliteit tussen exploitanten en carriervoorkeuze wordt ingediend op verzoek van het Europees Parlement en de Raad De resultaten van de brede openbare raadpleging over nummeringskwesties, naar aanleiding van de publicatie van het Groenboek Nummering, komen erin tot uitdrukking. De voorgestelde richtlijn zal consumenten voorzien van de nodige gebruikersvriendelijke instrumenten om een keuze te maken uit de telecommunicatienetwerken en/of -dienstverleners die het best aan hun behoeften voldoen. Voorstel voor een Richtlijn van het Europees Parlement en van de Raad tot wijziging van Richtlijn 97/33/EG voor wat betreft nummerportabiliteit tussen exploitanten en carriervoorkeuze HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 100 A, Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comité, Volgens de procedure van artikel 189 B van het Verdrag, Overwegende dat de Commissie een brede openbare raadpleging heeft georganiseerd op basis van het Groenboek over een nummeringsbeleid voor telecommunicatiediensten in Europa3; Overwegende dat uit deze raadpleging het belang is gebleken van in kwantitatief en kwalitatief opzicht gelijke toegang tot de nummervoorraad voor alle marktdeelnemers, evenals de cruciale betekenis van adequate nummeringsmechanismen, met name voor nummerportabiliteit en carrierkeuze, als sleutelfactoren voor de bevordering van de keuzevrijheid van de consument en daadwerkelijke concurrentie in een geliberaliseerde telecommunicatieomgeving; Overwegende dat de Raad op 22 september 1997 een resolutie heeft goedgekeurd waarin de Commissie wordt verzocht voorstellen in te dienen bij het Europees Parlement en bij de Raad betreffende de versnelde invoering van nummerportabiliteit en betreffende de invoering van carriervoorkeuze; Overwegende dat het Europees Parlement op 17 juli 1997 een resolutie heeft goedgekeurd waarin de Commissie wordt verzocht een voorstel te doen voor een wijziging van een reeds bestaande richtlijn teneinde uiterlijk 1 januari 2000 in de gehele Unie carriervoorkeuze en nummerportabiliteit in te voeren, HEBBEN DE VOLGENDE RICHTLIJN VASTGESTELD: Richtlijn 97/33/EG4 wordt hierbij als volgt gewijzigd: Artikel 1 COM(96)590 def. van 20. 11. 1996. 1. Lid 5 van artikel 12 wordt vervangen door de volgende tekst: "5. De nationale regelgevende instanties bevorderen dat zo spoedig mogelijk nummerportabiliteit wordt ingevoerd, een faciliteit waarmee eindgebruikers die daarom verzoeken hun nummer(s) op het vaste openbare telefoonnetwerk op een specifieke locatie kunnen behouden, onafhankelijk van de dienstverstrekkende organisatie, en dragen er zorg voor dat deze faciliteit ten laatste op 1 januari 2000 beschikbaar is. " 2. Een nieuw lid wordt ingevoegd na lid 6 van artikel 12: "7. De nationale regelgevende instanties verplichten de organisaties die openbare telecommunicatienetwerken, als bedoeld in deel 1 van bijlage I exploiteren en die door de nationale regelgevende instanties zijn aangemeld als organisaties die over een sterke marktpositie beschikken, ertoe om hun abonnees de mogelijkheid te bieden toegang te krijgen tot de geschakelde diensten van alle geïnterconnecteerde verstrekkers van openbaar beschikbare telecommunicatiediensten. Daartoe dienen uiterlijk op 1 januari 2000 de nodige faciliteiten beschikbaar te zijn die het de abonnee mogelijk maken deze diensten te kiezen door middel van een permanente voorkeuze, met de mogelijkheid om deze voorkeuze op individuele gespreksbasis te veranderen door het kiezen van een korte prefixcode. " Artikel 2 De lidstaten treffen de maatregelen die nodig zijn om voor 31 december 1998 aan deze richtlijn te voldoen. Zij stellen de Commissie daarvan onverwijld in kennis. Wanneer de lidstaten deze bepalingen aannemen, wordt in die bepalingen naar de onderhavige richtlijn verwezen of wordt hiernaar verwezen bij de officiële bekendmaking van die bepalingen. De regels voor deze verwijzing worden vastgesteld door de lidstaten. De lidstaten delen de Commissie de tekst mede van de belangrijke bepalingen van intern recht die zij op het onder deze richtlijn vallende gebied vaststellen. Artikel 3 Deze richtlijn treedt in werking op de twintigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 4 Richtlijn 97/33/EG van het Europees Parlement en de Raad van 30 juni 1997 inzake interconnectie op telecomnuinicaticgebied. wat betreft de waarborging van de universele dienst en van de interoperabiliteit door toepassing van de beginselen van Open Network Provision (ONP). PB nr. L 199 yan 26. 7. 1997, blz. 32. Deze richtlijn is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel,. Voor het Europees Parlement Voor de Raad 10 ISSN 0254-1513 COM(97) 480 def. DOCUMENTEN NL 16 15 Catalogusnummer : CB-CO-97-510-NL-C ISBN 92-78-25608-0 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3037/97 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Lengtediscriminatie

eurovoc_concepts:
Italy
anti-discriminatory measure
competence of the Member States
fundamental rights
national service
recruitment

text: C 117/132 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 4. 98 (98/C 117/176) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3035/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (1 oktober 1997) Betreft: Belastingheffing op zware motorvoertuigen In verband met het voorstel voor een richtlijn van de Raad betreffende de belastingheffing op zware motorvoertuigen die zijn aangepast voor het goederenvervoer over de weg voor het gebruik van sommige infrastructuren (COM(96)0331 def. › 96/0182 SYN) (1). Tolwegen zijn een toepassing van het territorialiteits- beginsel, maar in combinatie met motorrijtuigenbelastingen en accijnzen vormen zij een dubbele belastinghef- fing. Daarom luidt het verzoek om op langere termijn het bestaan van tolwegen op te heffen. Dankzij de technologische vernieuwingen, vooral de elektronische sturing, zou het mogelijk zijn om de dubbele belastingheffing te vermijden en zou tegelijkertijd het verkeer minder hinder ondervinden. (1) PB C 59 van 26. 2. 1997, blz. 9. Antwoord van de heer Kinnock namens de Commissie (7 november 1997) De Commissie is van mening dat brandstofaccijnzen en motorrijtuigenbelasting qua aard en doelstellingen verschillen van tolwegen. Daarom is zij het niet eens met de bewering dat de gelijktijdige toepassing daarvan dubbele belastingheffing betekent. Bovendien vindt de Commissie dat tolwegen, omdat er rechtstreeks verband is met de door het wegverkeer veroorzaakte kosten, een geschikt belastinginstrument vormen dat ter verkrijging van een efficie¤nt transport- systeem kan worden aangewend. Verwacht wordt dat de toepassing van geavanceerde van de weg gebruik makende technologie, die betaling mogelijk maakt zonder dat voertuigen moeten vertragen of stoppen, en waarbij een aan de ten grondslag liggende kosten gerelateerde differentiatie van tarieven mogelijk is, een verdere bijdrage zal leveren tot het transportsysteem als geheel. (98/C 117/177) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3037/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (1 oktober 1997) Betreft: Lengtediscriminatie Het is absurd dat in het Europa van het jaar 2000 waarin de Europese Gemeenschap zich al 50 jaar inzet voor de bestrijding van discriminatie naar sekse, ras, etnische en maatschappelijke herkomst, invaliditeit, seksuele geaardheid, geloof enz. , zich nog steeds gevallen van lengtediscriminatie voordoen. Zo heeft in Italie¤ een pas afgestudeerde medicus om toelating verzocht tot de Scuola degli Allievi Ufficiali di Complemento (AUC) om daar zijn militaire dienst te verrichten. Hij is echter maar 1,63 cm lang, en als willekeurige limiet wordt een lengte van 1,65 aangehouden. Terwijl de toekomstige dienstplichtige over de beste papieren beschikt, is hij als eenvoudig soldaat opgenomen in het parachutistencorps. Het verzoek aan de Commissie luidt of zij er niet bij de lidstaten op kan aandringen dat zij niet langer de rechtsgelijkheid van de burgers met voeten treden. (De medicus over wie ik het hier heb, is dr. Andrea POMESANO uit Bergamo. ) Antwoord van de heer Flynn namens de Commissie (10 november 1997) De door de geachte afgevaardigde gestelde vraag valt niet onder de bevoegdheid van de Commissie. Bij het huidige gemeenschapsrecht vallen kwesties op het gebied van de militaire dienst immers uitsluitend onder de bevoegdheid van de lidstaten


title: Meddelande om öppnandet av de kvoter som fastställs genom beslut av företrädarna för medlemsstaternas regeringar, församlade i rådet, av den 24 september 1997, om import från Kazakstan av vissa stålprodukter som omfattas av EKSG:s avtal

eurovoc_concepts:
Kazakhstan
import licence
iron and steel product
originating product
tariff quota

formats: html pdfa1b print


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1919/97 af 1. oktober 1997 om fastsættelse af importtold for ris

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice
third country


title: Ehdotus Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi tuotevastuuta koskevien jäsenvaltioiden lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten lähentämisestä 25 päivänä heinäkuuta 1985 annetun direktiivin 85/374/ETY muuttamisesta

eurovoc_concepts:
application of EU law
approximation of laws
consumer protection
defective product
product safety

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO •ù à •à -it it 6 Bryssel, 01. 10. 1997 KOM(97) 478 lopull. 97/0244 (COD) Ehdotus: EUROOPAN PARLAMENTIN JA NEUVOSTON DIREKTIIVI tuotevastuuta koskevien jäsenvaltioiden lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten lähentämisestä 25 päivänä heinäkuuta 1985 annetun direktiivin 85/374/ETY muuttamisesta (komission esittämä) Perusolut I. YLEISTÄ Asiayhteys A. Kuluttajan terveys sisämarkkinoilla 1. BSE:n eli ns. hullun lehmän taudin aiheuttaman kriisin kaltaiset tapahtumat ovat osoittautuneet haasteeksi Euroopan unionille1. Haasteena on vastata kuluttajien oikeutettuihin odotuksiin, jotka koskevat yhteisön tehtävää kuluttajien terveyden suojelijana sisämarkkinoilla. Tätä odotusta, joka ilmenee pääasiassa merkittävänä huolena elintarvikkeiden turvallisuudesta, voidaan pitää erityisen oikeutettuna sisämarkkinoilla2. Tavaroiden vapaan liikkuvuuden, joka on yksi perustavoitteista, toiminta pohjautuu, ei toteutuminen ja moitteeton joille sisämarkkinoiden perustamissopimuksen mukaan pidä tapahtua kuluttajien terveyden suojelun kustannuksella. Perustamissopimuksen 36 artiklassa määrätään nimenomaisesti, että jotka poikkeavat terveyden suojelemisella voidaan oikeuttaa tavaroiden vapaata liikkuvuutta koskevasta periaatteesta. Terveyden suojelua ei siis ole uhrattu tämän perusvapauden vuoksi. toimenpiteitä, 2. Jotta komissio voisi vastata tähän odotukseen, se on säätänyt lainsäädäntöä, jonka tavoitteena on yleinen tuoteturvallisuus (29 päivänä kesäkuuta 1992 annettu neuvoston direktiivi 92/59/ETY) ja tuotevastuu (25 päivänä heinäkuuta 1985 annettu neuvoston direktiivi 85/374/ETY). Näissä säädöksissä säädetään kaikille valmistajille velvollisuus saattaa markkinoille ainoastaan turvallisia tuotteita ja korvata turvallisuudeltaan puutteellisten tuotteiden aiheuttamat vahingot. Yhdistyneen kuningaskunnan viranomaiset ilmoittivat 20 päivänä maaliskuuta 1996 mahdollisesta yhteydestä Creutzfeldt-Jacobin taudin ja nautakarjan spongiformin enkefaliitin (BSE:n) välillä. Tästä seurasi kuluttajien parissa ennennäkemätön luottamuskriisi naudanlihaa ja naudanlihatuotteita kohtaan. Tiedotusvälineissä ilmiöstä käytettiin nimitystä "hullun lehmän tauti". 35 prosenttia kansalaisista on sitä mieltä, että elintarvikkeet eivät ole turvallisia. Tutkittaessa kuluttajien huolestuneisuutta eri asioista 68 prosenttia haastatelluista (90 % Ranskassa ja 39 % turvallisuudesta. 64 prosenttia haastatelluista oli Suomessa) oli huolestunut elintarvikkeiden huolestunut lääkkeiden turvallisuudesta. Arvioitiin, että turvallisuutta ei ole taattu rajat ylittävällä tasolla. Lähde: Eurobaromètre 47. 0, "L'Europe des consommateurs. Les citoyens face aux politiques de protection et d'éducation des consommateurs ", 21. 5. 1997. B. Tuotevastuusta 25 päivänä heinäkuuta 1985 annettu neuvoston direktiivi (85/374/ETY) 3. Nykyaikaisessa sen jäsenten vahingoilta järjestelmästä edellytetään aiheutuvilta lainsäädäntöä. Tuotevastuuta yhteiskunnassa riskeistä avulla. Tällaisestä suojelemista jonkinlaisen teollisuustuotannon korvaamisjärjestelmän säädetään myös direktiivissä 85/374/ETY. Tällä direktiivillä lähennetään tuotevastuuta koskevaa lainsäädäntöä jäsenvaltioiden on koskevaa täytäntöönpantu kaikissa unionin jäsenvaltioissa Ranskaa lukuun ottamatta. Direktiivissä säädetyn tuottamuksesta riippumaton vastuujärjestelmän perusteella jokainen valmistaja on vastuussa vahingosta, joka aiheutuu tuotteen puutteellisesta turvallisuudesta. Vahinkoa kärsineen on kuitenkin näytettävä toteen vahinko, tuotteen puutteellinen turvallisuus sekä puutteellisen turvallisuuden ja vahingon välinen syy-yhteys. Yhteisössä on siis löydetty kohtuullinen tasapaino kyseessä olevien erilaisten etujen välille: - kyseessä on kuluttajan etu vastustaa riskejä, joita nykyaikainen erittäin tekninen ja terveydelle sekä fyysiselle teollisuusyhteiskunta aiheuttaa kuluttajien aineelliselle koskemattomuudelle, ja - valmistajien etu: • välttää kilpailun olevien siviilivastuujärjestelmien erojen vuoksi (tuottamuksesta riippuva tai riippumaton, rajoitettu tai rajoittamaton vastuu jne. ), ja vääristymistä yhteisössä voimassa • vähentää näiden eri järjestelmien vaikutusta innovaatioihin ja kehitykseen suunnattuihin investointialoitteisiin. Huolimatta komission pyrkimyksistä neuvostossa käytyjen keskustelujen aikana, vuonna 1985 annetusta direktiivistä seurannut yhdenmukaistaminen ei ole täysimääräistä. Säännöksen antaminen perustamissopimuksen 100 artiklan perusteella edellyttää yksimielisyyttä, mikä johti sovitteluratkaisuihin useista komission ehdotuksen kohdista. Nämä sovitteluratkaisut merkitsivät sitä, että säädettiin yleissääntö, josta jäsenvaltiot voivat poiketa siirtymäkauden ajan (15 ja 16 artikla). Siirtymäkauden päättyessä jäsenvaltioiden on päätettävä komission ehdotuksen perusteella lopullisesta ratkaisusta. Yleissäännön mukaan maatalouden aikutuotteet (eli maanpinnan kasvutuotteet, kotieläintalouden ja kalastuksen tuotteet) ja riistatuotteet eivät kuulu direktiivin soveltamisalaan. Sen sijaan tuotteet, joille on suoritettu ensimmäisen asteen jalostus, kuuluvat tähän yleissääntöön jäsenvaltioilla on 15 artiklan nojalla (1 kohta a alakohta) oikeus säätää, että valmistaja on vastuussa myös turvallisuudeltaan puutteellisista maatalouden alkutuotteista. Tätä poikkeusta on sovellettu Kreikassa, Luxemburgissa, Ruotsissa ja Suomessa3. (2 artikla). Poikkeuksena soveltamisalaan 3 Ranskassa tuotevastuuta koskeva lakiehdotus N:o 469 hyväksyttiin kansalliskokouksen ensimmäisessä käsittelyssä 13 päivänä maaliskuuta 1997. Siinä säädetään myös maatalouden alkutuotteiden sisällyttämisestä lain soveltamisalaan. Perustuslakia, lainsäädäntöä ja yleistä hallintoa käsittelevän 3 sen vaikutuksesta lainsäädäntöä, sisämarkkinoiden moitteettomaan lisännyt ja helpottanut vahingosta kärsineen 6. Komissio antoi vuonna 1995 ensimmäisen kertomuksensa direktiivin soveltamisesta ja ja kuluttajansuojaan (KOM(95)617, 13. 12. 1995). Kertomuksen mukaan direktiivi on tuotteiden merkittävä osa joka on (koska turvallisuudesta valmistajan tuottamusta ei tarvitse osoittaa). Direktiivin aiheuttamista vaikutuksista koottujen tietojen perusteella komissio ei tällöin katsonut tarpeelliseksi tehdä muutosehdotuksia direktiiviin. Komissio huomautti kuitenkin, että tietyt seikat, joilla on erityinen merkitys kuluttajansuojalle ja sisämarkkinoiden moitteettomalle toiminnalle soveltamisalan ulkopuolelle), vaativat jatkuvaa seurantaa. tietoisuutta todistustaakkaa (kuten maatalouden alkutuotteiden jättäminen toimintaan C. Euroopan parlamentin suositus muuttaa direktiiviä 85/374/ETY 7. BSE:tä käsittelevän väliaikaisen tutkintavaliokunnan työn perusteella (MEDINA- raportti, asiak. 220. 544) Euroopan parlamentti suositteli direktiivin 85/374/ETY muuttamista viimeistään syyskuussa 1997, jotta myös maatalouden aikutuotteet saatettaisiin direktiivin soveltamisalaan. Komissiota, neuvostoa ja jäsenvaltioita kehotettiin toteuttamaan tarvittavat toimenpiteet, jotta tätä suositusta noudatettaisiin ja se pantaisiin täytäntöön4. Tämä suositus ei ole perustamissopimuksen 138 b artiklan vaan päätöslauselma perustamissopimuksen 138 c artiklassa tarkoitetun väliaikaisen tutkintavaliokunnan ehdotus. ("lainsäädäntöaloite"), annettu nojalla Komission soveltamisalaan maatalouden aikutuotteet ehdotus muuttaa direktiiviä 85/374/ETY sisällyttämällä 8. Komissio katsoo, että jalostamattomien maatalouden alkutuotteiden sisällyttäminen direktiivin 85/374/ETY soveltamisalaan olisi merkittävä edistysaskel yhteisön lainsäädäntöön sisältyvässä kuluttajansuojassa, vaikkakin on ilmeistä, että tällainen toimenpide ei sellaisenaan riitä ratkaisemaan alalla mahdollisesti esiintyviä ongelmia5. Maatalouden alkutuotteiden sisällyttäminen direktiivin 85/374/ETY soveltamisalaan hyödyttäisi kaikkia aloitteita, tehty kuluttajien luottamuksen palauttamiseksi maataloustuotteisiin. Komission mielestä kaikkien maataloustuotteiden riippumattoman vastuujärjestelmän soveltamisalaan riippumatta siitä, kulutetaanko niitä sellaisenaan vai jalostettuna. Tästä syystä se ehdottaa Euroopan parlamentille ja neuvostolle direktiivin muuttamista siten, että komissio alkuperäinen ehdotus vuodelta 1976 tältä osin (KOM(76)372). Komissio katsoo, että soveltamisalan toistetaan tuottamuksesta joita on kuulua pitäisi valiokunnan lakiehdotusta N:o 469 koskevassa kertomuksessa N:o 3411 (laatinut Nicole Catala, 6. 3. 1997) todetaan, että kuten ns. hullun lehmän -taudin synkkä esimerkki osoittaa, direktiivin mukaiseen tuotevastuujärjestelmään on syytä sisällyttää myös tämäntyyppiset tuotteet, jotta kuluttajille voidaan tarjota parempi suoja riippumatta turvallisuudeltaan puutteellisen tuotteen tyypistä. BSE:tä käsittelevän väliaikaisen tutkintavaliokunnan päätöslauselma, asiak. PE 257. 005, EYVL N:o C 85, 17. 3. 1997 Vihreä kirja elintarvikelainsäädännön yleisistä periaatteista Euroopan unionissa, (KOM(97) 176, 30. 4. 1997) laajentaminen ei suinkaan poista tuoteturvallisuutta ja tehokkaita julkisen valvonnan menetelmiä koskevien asianmukaisten sääntöjen tarvetta vaan että se on itsenäinen toimenpidekokonaisuutta täydentävä osa. 9. Parlamentti vastusti alunperin ajatusta maatalouden alkutuotteiden sisällyttämisestä direktiivin soveltamisalaan maatalouspiirien voimakkaan painostuksen vuoksi. Tällöin väitettiin, että tuottamuksesta riippumaton vastuu voisi muodostua liian merkittäväksi rasitukseksi, jos tuotteita ei valmistettaisi teollisesti (CALEWAERT- raportti, asiak. 71/79, EYVL N:o C 127, 21. 5. 1979, s. 61). Esittäessään muutetun ehdotuksensa (KOM(79)415) komissio katsoi parlamentin ehdotuksen mukaisesti oikeutetuksi jättää jalostamattomat maataloustuotteet direktiivin soveltamisalan ulkopuolelle (toisin kuin teollisesti valmistetut maataloustuotteita). Tehty ratkaisu (katso 5 kohta) oli lopulta sovitteluratkaisu soveltamisalan ulkopuolelle jättämistä epäoikeudenmukaisena vastustavien kuluttajansuojan puoltavien jättämistä jäsenvaltioiden välillä. sitä pitivät ulkopuolelle jäsenvaltioiden, rajoittamisena, jotka ja 10. Päättäessään toistaa aikaisemman ehdotuksensa komissio on ottanut huomioon parlamentin suosituksen lisäksi seuraavat seikat: a. b. koskevien odotukset tehokkaammasta suojelusta: terveyden Yleiset Kuluttajansuojaa sääntöjen yhdenmukaistaminen on jäsenvaltioiden kansalaisille tärkeä kysymys. Valmistellessaan vihreää kirjaa Euroopan unionin elintarvikelainsäädännön yleisistä periaatteista komissio havaitsi, että yhä useammat pyynnöt koskivat maatalouden alkutuotteiden soveltamisalaan. Viime aikoina painostus tähän on lisääntynyt BSE:n aiheuttamien pelkojen vuoksi6. Euroopan parlamentin yleisessä mielipiteessä elintarvikkeiden voimakasta turvallisuuden parantamisesta yleensä ja erityisesti maatalouden alkutuotteiden osalta. suositus heijastelee huolta sisällyttämistä direktiivin esiintyvää Voimassa oleva valmistajan tuotevastuuta koskeva kansallinen lainsäädäntö: Komissio on useiden jäsenvaltioiden kanssa samaa mieltä siitä, että kuluttajien terveyden suojelua on kehitettävä tehokkaamman maataloustuotteiden vahingonkorvausjärjestelmän avulla. Kuluttajien terveyden suojelu on perustana niille kansallisille laeille, joissa säädetään valmistajien tuottamuksesta riippumattomasta vastuusta direktiivin 15 artiklassa tarkoitetun vaihtoehdon nojalla7. Ainoa jäsenvaltio, joka ei ole vielä lainsäädäntöä, suunnittelee saattanut direktiiviä osaksi kansallista osalta Katso myös kuluttajakomitean suositus soveltamisalan laajentamiseksi, 9. 10. 1996. 7 Kreikka (lain 2251/94 6 artiklan 1 kohta), Luxemburg (21 päivänä huhtikuuta 1989 annetun lain 1 artiklan 2 kohdan 1 alakohta), Suomi (17 päivänä elokuuta 1990 annetun lain N:o 694 1 §:n 2 momentti), Ruotsi (31 päivänä tammikuuta 1992 annetun lain 1992:18 2 §). c. d. e. eritoten BSE:n vuoksi8 ottavansa nämä tuotteet direktiivin säännösten täytäntöönpanossa huomioon. ei aiheudu peruuttamattomia Maataloudelle vaikutuksia: Laadittaessa ensimmäistä direktiiviä 85/374/ETY koskevaa kertomusta todettiin, ettei teollisuudelle ja vakuutuksenantajille ole yleensä aiheutunut peruuttamattomia vaikutuksia (joita oli ennakoitu direktiivin 85/374/ETY hyväksymisestä käydyissä keskusteluissa), mikään ei myöskään sisällyttämisellä soveltamisalaan olisi peruuttamaton kielteinen vaikutus maatalouteen. Niissä maissa saadut kokemukset, joissa on sovellettu poikkeusta 15 artiklan nojalla, eivät millään tavoin osoita, että maataloudelle olisi aiheutunut erityistä haittaa. että maataloustuotteiden osoita, käsitteen Direktiivin ulkopuolelle soveltamisalan ero (aikutuotteet) Epävarmuus soveltamisalan ulkopuolelle jättämisen vaikutuksista 85/374/ETY vuoksi: jalostamisen soveltamisalaan kuuluvat maanpinnan kasvutuotteet, kotieläintalouden ja kalastuksen tuotteet, joille on suoritettu "ensimmäisen asteen jalostus". Tämä käsite9 muodostaa perusteen, jonka avulla on mahdollista jäävien tehdä soveltamisalaan kuuluvien maataloustuotteiden teollistuminen tuotteiden välille (jalostetut ja säilöntä- vaikuttaa pakastustekniikan käyttö, riskejä), mutta teollistumisen vaikutukset eivät ole yhtä selviä. Ongelmana on määrittää, mistä hetkestä lähtien jonkinlaisen teknisen menetelmän soveltaminen maatalouden alkutuotteeseen merkitsee "ensimmäisen asteen jalostamista". Komissio on tietoinen näistä epäilyistä ja katsoo, että epävarmuus käsitteen sisällöstä voi ehkäistä kuluttajia tekemästä valituksia. Tällainen epävarmuus loppuu, kun maatalouden aikutuotteet sisällytetään direktiivin soveltamisalaan. (esimerkiksi joka voi aiheuttaa tuotteet). On selvää, maataloustuotantoon ja Epätäydellinen yhdenmukaistaminen: Direktiivi 85/374/ETY ei ole johtanut täydelliseen yhdenmukaistamiseen. Näin ollen ei ole yhdenmukaista sääntöä, jolla säänneltäisiin maanviljelijän vastuuta, mikä ja vaikuttaa maataloustuotteiden vapaaseen liikkuvuuteen. Valmistajiin sovelletaan eri järjestelyitä sen paikan mukaan, jossa tuote saatetaan markkinoille. aiheuttaa vääristymiä kilpailuedellytyksiin Ranska. Katso alaviite 3. Tämä ehdotus ei poikkea muiden maiden tuotevastuuta koskevasta lainsäädännöstä, jossa säädetään maataloustuotteita koskevasta tuottamuksesta riippumattomasta vastuusta (Yhdysvallat, Norja). Asia 185/73, Köning, Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen tuomio 29. 5. 1974 (Kok. 619, s. 13): Maatalouden alkutuotteisiin 'suoraan liittyvien ensimmäisen jalostusasteen tuotteiden' käsite on tulkittava osoittamaan keskinäistä taloudellista riippuvuutta alkutuotteiden ja tuotantoprosessista peräisin olevien tuotteiden välillä, riippumatta siitä, kuinka monta menettelyvaihetta prosessiin sisältyy. Soveltamisalan ulkopuolelle jäävät siten ne jalostetut tuotteet, joiden jalostamisprosessin kustannukset ovat niin suuret, että maatalouden raaka-aineiden hinta muodostaa siitä vain erittäin vähäisen osan. Näin ollen vapaaseen liikkuvuuteen vaikutetaan siten, että päätös asettaa jonkin jäsenvaltion tuotteita toisen jäsenvaltion markkinoille voi perustua siihen, onko jäsenvaltioissa voimassa näitä tuotteita koskeva tuottamuksesta ollen maataloustuotteiden kauppaan vaikutetaan valmistajan vastuuseen liittyvien edellytysten osalta. vastuujärjestelmä. riippumaton Näin Oikeusperusta 11. Direktiivi 85/374/ETY perustuu Euroopan talousyhteisön perustamissopimuksen 100 artiklaan. Komissio ehdottaa sen muuttamista Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 100 a artiklan perusteella, poikkeuksena 100 artiklaan. Komissio katsoo, että tällä ehdotuksella on vaikutusta sisämarkkinoiden toimintaan, sillä valmistajan vastuuta koskevien järjestelmien erot eivät saa vaikuttaa maataloustuotteiden kauppaan. Muutos esitetään direktiivin muodossa. ole syytä toistaiseksi 12. Komissio on ottanut huomioon EY:n perustamissopimuksen 7 c artiklan määräykset eikä poikkeuksia. säätää Perustamissopimuksen 100 a artiklan 3 kohdan mukaisesti komissio on myös ja tutkinut kysymystä suhteessa kuluttajansuojalle vaaditusta maataloustuotteiden vastaa kuluttajansuojan korkeaa tasoa, sellaisena kuin sitä jo sovelletaan monissa jäsenvaltioissa. suojelun korkeasta direktiivin turvallisuudelle, ympäristönsuojelulle erityissäännöksiä tasosta. Tässä soveltamisalaan sisällyttäminen terveydelle, tai 13. Direktiivi 85/374/ETY kuuluu Euroopan (katso ETA-sopimuksen 23 artiklan c kohta ja tehdyn sopimuksen soveltamisalaan liite III "Tuotevastuu", EYVL N:o L 1, 3. 1. 1994, s. 11 ja 321)10. ETA-sopimuksen 97 artiklan ja sitä seuraavien artiklojen nojalla on näin ollen on syytä laajentaa tällä direktiivillä tehdyn muutoksen soveltamisalaa ETA-maihin. talousalueesta Yksinkertaistaminen ja yhteensopivuus muiden yhteisön politiikkojen kanssa 14. Direktiiviehdotus yksinkertaistaa direktiivin 85/374/ETY säännöksiä poistamalla 15 artiklan 1 kohdan a alakohdassa tarkoitetun poikkeuksen. Näin ollen tuotevastuujärjestelmää laajennetaan kattamaan poikkeuksitta koko sisämarkkina- alue ja kaikki tuotteet. ja yhteisen maatalouspolitiikan 15. Tämä ehdotus on kaikkien yhteisön politiikkojen ja erityisesti kuluttajien terveyden suojelun tavoitteiden mukainen. Direktiivin 85/374/ETY muuttaminen edistää paremman kuluttajasuojan tason saavuttamista, joka on EY:n perustamissopimuksen 129 a artiklan mukainen yhteisön tavoite. Lisäksi maataloustuotteiden kauppa helpottuu, koska valmistajia koskevan tuotevastuun alalla esiintyneet lainsäädännölliset ero poistuvat. 10 Sopimukseen kuuluvat EITA-maat (Islanti, Lichtenstein ja Norja) ovat ilmoittaneet kansallisista toimenpiteistä direktiivin 85/374/ETY täytäntöönpanemiseksi. Lähde: EFTA:n valvontaviranomainen, Interim Report on Transposition Status of Directives, 4. 6. 1997, s. 41. II. EHDOTUS PERUSTUU SUHTEELLISUUDEN PERIAATTEESEEN Mitkä ovat suunnitellun toiminnan tavoitteet ja miten ne liittyvät yhteisölle kuuluviin velvollisuuksiin? 16. Direktiivin tasoa tavoitteina on nostaa kuluttajansuojan tuvallisuudeltaan puutteellisen tuotteen kuluttajien terveydelle ja omaisuudelle aiheuttamia vahinkoja vastaan ja jatkaa kansallisen tuotevastuulainsäädännön yhdenmukaistamista, mikä aloitettiin antamalla direktiivi 85/374/ETY. Nämä tavoitteet ovat osa strategista jäsenvaltioiden kansalaisille tavoitetta yhtenäismarkkinoiden hyödylliset, komissio merkitsee Tämä toimintasuunnitelmassaan (CSE(97)1, yhtenäismarkkinoiden etujen tehostamista vahvistamalla kuluttajille annettuja takuita terveyden ja turvallisuuden tehokkaan suojelun osalta. tehdä yhtenäismarkkinoista kaikkien vahvisti 4. 6. 1997). kuten toiminta yhteisön yksinomaisen Kuuluko jäsenvaltioiden kanssa jaetun toimivallan soveltamisalaan? suunniteltu toimivallan vai 17. Kyseessä oleva kuuluu direktiivi toimivallan soveltamisalaan, joka koskee sisämarkkinoiden toteuttamista ja toimintaa. Koska direktiivi 85/374/ETY on annettu ETY:n perustamissopimuksen 100 artiklan nojalla, ainoastaan yhteisöllä on toimivalta tuotevastuualalla kaikkien direktiivin kattamien näkökohtien suhteen. yksinomaisen yhteisön Ovatko yhteisön toimenpiteet suhteutettuja tavoitteisiin nähden? 18. Ehdotettu rajoittuu toiminta direktiivissä säädetyn tuotevastuujärjestelmän tarkistamiseen siinä määrin kun on ehdottomasti tarpeen, jotta voitaisiin vahvistaa kuluttajien luottamusta kaikkiin tuotteisiin yhteisön markkinoilla. Toimenpiteellä pyritään ainoastaan sisällyttämään maatalouden aikutuotteet direktiivin soveltamisalaan poistamalla siitä kaikki mahdollisuudet poikkeuksiin. 85/374/ETY III. EHDOTUKSEEN SISÄLTYVIEN SÄÄNNÖSTEN TARKASTELU 1 artikla tuotteiksi. 19. Tällä artiklalla kumotaan direktiivin 85/374/ETY 2 artiklassa tarkoitetut poikkeukset, jotka koskevat maatalouden alkutuotteita ja riistatuotteita. Näin ollen maatalouden aikutuotteet ja riistatuotteet on katsottava direktiivin soveltamisalaan tarkoitetaan EY:n kuuluviksi perustamissopimuksen 38 artiklan 1 artiklan lauseessa määrättyjä maataloustuotteita ja käsite kattaa perustamissopimuksen liitteessä II mainitut tuotteet (katso liite A). Teknisellä tasolla tarkasteltuna ehdotuksella muutetaan jäsenvaltioille 15 artiklan 1 kohdan a alakohdassa säädetty mahdollisuus poikkeukseen yleiseksi velvoitteeksi. "Maataloustuotteiden" käsitteellä toisessa 20. Kaikki kuluttajat, joille on aiheutunut vahinkoa jakeluverkon kautta toimitetuista tuotteista, voivat vedota direktiivin 85/374/ETY 3 artiklassa tarkoitetun valmistajan tuotevastuuseen. Valmistajalla tarkoitetaan: lopputuotteen valmistajaa - - raaka-aineen tuottajaa - osatuotteen valmistajaa - henkilöä, joka varustamalla tuotteen nimellään, tavaramerkillään tai muulla erottuvalla tunnuksellaan esiintyy tuotteen valmistajana - henkilöä, joka tuo tuotteen yhteisöön myyntiä, vuokraamista, leasing-toimintaa tai muuta jakelua varten, tai - jakelijaa 3 artiklan 3 kohdassa vahvistettujen edellytysten mukaisesti (jos tuotteen valmistajaa tai liikkeelle laskijaa ei tunneta). 21. Maataloustuottajiin sovelletaan kaikkia direktiivin 85/374/ETY sääntöjä, jotka koskevat vahingon kärsineen todistustaakkaa11; yhteisvastuuta tapauksissa, joissa vahingosta vastaa useampi; puutteellisen turvallisuuden käsitettä; 7 artiklassa vahinkoja; tarkoitettuja vanhentumisaikaa ja vastuun raukeamista; sitä, että vastuuta ei voi poistaa tai sitä, että muihin rajoittaa osapuolten niin halutessa, lainsäädännön tai sopimussuhteen ulkopuolinen vastuujärjestelmiin vastuu) ei aiheudu vaikutusta. (sopimukseen perustuva vapautumiselle; perusteita vastuusta katettuja ja 2 artikla täytäntöönpanolle 22. Tämä artikla koskee sitä, että jäsenvaltioiden on säädettävä säännöksiä direktiivin noudattamiseksi. Määräaika vahvistetaan säännösten myöhemmin. Tässä säännöksessä vahvistetaan, että uusia sääntöjä sovelletaan sellaisiin maatalouden alkutuotteisiin ja riistatuotteisiin, jotka lasketaan liikkeelle tämän direktiivin soveltamista alkaen eli 1 päivästä tammikuuta 1999. Direktiivillä ei ole takautuvaa vaikutusta, mikä merkitse sitä, että kaikki riistaruotteet tai maatalouden aikutuotteet, jotka on laskettu liikkeelle ennen tätä päivää eivät kuulu tämän direktiivin soveltamisalaan, vaikka niistä aiheutuneet vahingot havaittaisiin tämän päivän jälkeen. Komissio haluaa kuitenkin huomauttaa, että tämä sääntö ei estä lainsäädännön muiden vastuusääntöjen soveltamista (sopimukseen perustuva vastuu tai sopimussuhteen ulkopuolinen vastuu) tällaisiin tuotteisiin, jotka on laskettu liikkeelle ennen kyseessä olevaa päivää. Tämä tulkinta on direktiivin 13 artiklan mukainen, jossa säädetään, että vahinkoa kärsineen oikeus korvaukseen myös muiden vastuusäännösten nojalla säilyy. 3 ja 4 artikla 23. Näissä artikloissa täsmennetään direktiivin voimaantuloaika perustamissopimuksen 191 artiklan mukaisesti ja mainitaan, että direktiivi on osoitettu jäsenvaltioille. 11 Naudanlihan osalta ja rekisteröintijärjestelmän sekä naudanlihan ja naudanlihatuotteiden merkintäjärjestelmän soveltamisen myötä, jota edellytetään 21 päivänä huhtikuuta 1997 annetussa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 820/97 (EYVL N:o L 117, 7. 5. 1997, s. I) ja jota on sovellettu I päivästä heinäkuuta 1997. todistustaakkaa nautaeläinten tunnistus- helpottua pitäisi 9 Ehdotus: Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi tuotevastuuta koskevien jäsenvaltioiden lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten lähentämisestä 25 päivänä heinäkuuta 1985 annetun direktiivin 85/374/ETY muuttamisesta EUROOPAN PARLAMENTTI JA EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jotka ottavat huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 100 a artiklan, ottavat huomioon komission ehdotuksen1, ottavat huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausunnon2, säätävät perustamissopimuksen 189 b artiklassa määrätyn menettelyn mukaisesti3, sekä katsoo, että tuotteiden turvallisuus ja turvallisuudeltaan puutteellisten tuotteiden aiheuttamien vahinkojen korvaaminen ovat tärkeitä yhteiskunnallisia tarpeita, jotka on turvattava sisämarkkinoilla, joilla tuotteilla on vapaa liikkuvuus; yhteisö on vastannut näihin vaatimuksiin direktiivillä 85/374/854 ja yleisestä tuoteturvallisuudesta 29 päivänä kesäkuuta 1992 annetulla neuvoston direktiivillä 92/59/ETY5, direktiivillä 85/374/ETY vahvistettiin nykyaikaiseen yhteiskuntaan, jolle on ominaista pitkälle edistynyt teknistyminen, liittyvien riskien oikeudenmukainen jako; kyseisellä direktiivillä aikaansaatiin kohtuullinen tasapaino eri osapuolten etujen välille, erityisesti kuluttajien terveyden suojelun, tieteellisen ja teknisen innovaation ja kehittämisen kannustamisen, vääristymättömän kilpailun turvaamisen ja kaupankäynnin edistämisen osalta yhdenmukaistetun vastuujärjestelmän avulla; tietoisuutta edellä mainittu direktiivi on tuotteiden turvallisuudesta ja sen merkityksestä, taloudellisten toimijoiden lisännyt direktiivin avulla ei ole saavutettu täysimääräistä yhdenmukaisuutta jäsenvaltioiden lainsäädännössä direktiivissä säädettyjen poikkeusten vuoksi, erityisesti sen soveltamisalan jalostamattomat ulkopuolelle maataloustuotteet, osalta, jätetty jonka on 1 EYVL N:oC xxx, x. x. xxxx, s. xx 2 EYVL N:oC xxx, x. x. xxxx, s. xx 3 Euroopan parlamentin käsittelyt ja neuvoston yhteinen kanta. 4 EYVL N:oL 210, 7. 8. 1985, s. 29 5 EYVLN:oL 228, 11. 8. 1992, s. 24 komissio seuraa direktiivin 85/374/ETY täytäntöönpanoa ja vaikutuksia sekä erityisesti kuluttajansuojaa ja sisämarkkinoiden toimintaa koskevia näkökohtia6; direktiivin 21 artiklan mukaisesti komission on esitettävä toinen direktiivin soveltamista koskeva kertomus, sisällyttämällä maatalouden aikutuotteet direktiivin 85/374/ETY soveltamisalaan pyritään palauttamaan kuluttajien luottamus maataloustuotteiden turvallisuuteen; tämä sisällyttäminen soveltamisalaan vastaa tehokkaalle kuluttajansuojalle asetettuja vaatimuksia, nämä seikat edellyttävät direktiivin 85/374/ETY muuttamista, jotta helpotettaisiin turvallisuudeltaan puutteellisten maataloustuotteiden kuluttajille aiheuttamien terveydellisten vahinkojen oikeudenmukaista korvaamista, direktiivillä tällä tuotevastuujärjestelmien erot eivät enää vaikuta maataloustuotteiden kauppaan, sisämarkkinoiden toimintaan, vaikutusta on sillä on tarkoitettu direktiivissä 85/374/ETY periaatetta maataloustuotteet, perustamissopimuksen 38 artiklan 1 kohdan perustamissopimuksen liitteessä II, ja tuottamuksesta riippumattoman vastuun laajennettava lukien tuotteisiin mukaan sellaisina kuin ne on määritelty Euroopan yhteisön lueteltu lauseessa ja kaikenlaisiin toisessa kaikkien kuluttajien tehokasta suojelua ja sisämarkkinoiden moitteetonta toimintaa täytäntöönpanemiseksi on suhteellisuusperiaatteen koskevien perustavoitteiden mukaisesti tarpeen ja asianmukaista sisällyttää maataloustuotteet direktiivin 85/374/ETY soveltamisalaan; tämä direktiivi rajoittuu siihen, mikä on tarpeen perustamissopimuksen 3 b artiklan kolmannessa kohdassa tarkoitettujen tavoitteiden saavuttamiseksi, OVAT ANTANEET TÄMÄN DIREKTIIVIN: 1 artikla Muutetaan direktiiviä 85/374/ETY seuraavasti: 1) Korvataan 2 artikla seuraavalla tekstillä: " 2 artikla Tässä direktiivissä "tuotteella" tarkoitetaan kaikkia irtaimia esineitä, vaikka esine on liitetty toiseen irtaimeen esineeseen tai kiinteistöön. "Tuotteena" pidetään myös sähköä. " 2) Poistetaan 15 artiklan 1 kohdan a alakohta. h Ensimmäinen kertomus direktiivin soveltamisesta, KOM(95) 617, 13. 12. 1995 11 2 artikla 1. Jäsenvaltioiden on annettava ja julkaistava tämän direktiivin noudattamisen edellyttämät lait, asetukset ja hallinnolliset määräykset viimeistään 1 päivänä tammikuuta 1999. Niiden on ilmoitettava tästä komissiolle viipymättä. Niiden on sovellettava näitä säännöksiä 1 päivästä tammikuuta 1999. Näissä jäsenvaltioiden antamissa säädöksissä on viitattava tähän direktiiviin tai niihin on liitettävä tällainen viittaus, kun ne virallisesti julkaistaan. Jäsenvaltioiden on säädettävä siitä, miten viittaukset tehdään. 2. Jäsenvaltioiden on toimitettava tässä direktiivissä tarkoitetuista kysymyksistä antamansa kansalliset säännökset kirjallisina komissiolle. 3 artikla Tämä direktiivi tulee voimaan kahdenkymmenen päivän kuluttua julkaisemisestaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä direktiivi on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. 4 artikla Tehty Brysselissä. Euroopan parlamentin puolesta Neuvoston puolesta Puhemies Puheenjohtaja 12 LIITE A: EY:n perustamissopimuksen 38 artiklassa tarkoitettu luettelo Ryhmä 1 Ryhmä 2 Ryhmä 3 Ryhmä 4 Ryhmä 5 Elävät eläimet Liha ja syötävät eläimenosat Kalat, äyriäiset ja nilviäiset Meijerituotteet; linnunmunat; luonnonhunaja 05. 04 Eläinten (muiden kuin kalan) suolet, rakot ja vatsat, kokonaisina tai kappaleina 05. 15 Muualle kuulumattomat eläintuotteet; ihmisravinnoksi soveltumattomat kuolleet 1. tai 3. ryhmän eläimet Ryhmä 6 Elävät puut ja muut elävät kasvit; sipulit, juuret ja niiden kaltaiset tuotteet; leikkokukat ja leikkovihreä Vihannekset j a kasvikset sekä eräät syötävät j uuret j a mukulat Syötävät hedelmät ja pähkinät; sitrushedelmien ja melonin kuoret Kahvi, tee ja mausteet, ei kuitenkaan mate (nimike 09. 03) Vilja Ryhmä 7 Ryhmä 8 Ryhmä 9 Ryhmä 10 Ryhmä 11 Myllyteollisuustuotteet; maltaat ja tärkkelys; gluteeni; inuliini Ryhmä 12 Oljysiemenet ja -hedelmät; erinäiset siemenet ja hedelmät; teollisuus- ja lääkekasvit; oljet ja kasvirehu Ryhmä 13 ex 13. 03 Pektiini Ryhmä 15 15. 01 Sianihra (laardi) ja muu sulatettu, puristettu sianrasva; sulatettu, puristettu siipikarjan rasva 15. 02 Nautakarjan, lampaan tai vuohen sulattamattomat, puristamattomat rasvat; näistä rasvoista saatu tali (myös "premier jus") 15. 03 Laardi-, oleo- ja talisteariini; laardiöljy, oleomargariini ja taliöljy, muut kuin emulgoidut, sekoitetut tai muuten valmistetut 15. 04 Kala- ja merinisäkäsrasvat ja -öljyt, myös raffinoidut 15. 07 Rasvaiset kasviöljyt, puhdistetut 15. 12 Eläin- ja kasvirasvat ja -öljyt, kokonaan tai osittain vedytetyt, myös raffinoidut mutta ei enempää valmistetut 15. 13 Margariini, tekoihra j a muut valmistetut ravintorasvat 15. 17 Rasva-aineiden tai eläin- tai kasvivahojen käsittelyssä syntyneet jätteet tai jähmeät, raa'at, raffinoidut juoksevat tai Ryhmä 16 Ryhmä 17 Liha-, kala-, äyriäis- ja nilviäisvalmisteet 17. 01 Juurikas- ja ruokosokeri, jähmeä 17. 02 Muu sokeri; sokerisiirapit; keinotekoinen hunaja (myös luonnonhunajan kanssa sekoitettuna); sokeri väri 17. 03 Melassi, myös värittömäksi tehty 17. 05 Maku- tai väriainetta sisältävät sokerit, siirapit ja melassit, ei kuitenkaan hedelmämehut, jotka sisältävät lisättyä sokeria sen määrästä riippumatta Ryhmä 18 18. 01 Kaakaopavut, kokonaiset tai rouhitut, raa'at tai paahdetut 18. 02 Kaakaonkuoret, -kalvot ja-jätteet Ryhmä 20 Vihanneksista, kasviksista, hedelmistä tai muista kasvinosista valmistetut tuotteet 13 Ryhmä 22 22. 04 Rypälemehu, käymistilassa oleva tai jonka käyminen on pysäytetty muuten kuin alkoholia lisäämällä 22. 05 Viini tuoreista rypäleistä; rypälemehu, jonka käyminen on pysäytetty alkoholia lisäämällä 22. 07 Muut käymistietä valmistetut juomat (esim. omenaviini, päärynäviini ja sima) ex 22. 08, ex 22. 09 Sopimuksen liitteessä II mainituista maataloustuotteista valmistettu etyylialkoholi, myös denaturoitu, väkevyydestä riippumatta, ei kuitenkaan liköörit tai muut alkoholipitoiset juomat tai alkoholipitoiset valmisteet (ns. tiivistetyt ekstraktit) juomien valmistusta varten 22. 10 Viinietikka ja sen korvikkeet Ryhmä 23 Ryhmä 24 Elintarviketeollisuuden jätetuotteet ja jätteet; valmistettu rehu 24. 01 Varmistamaton tupakka, tupakanjätteet Ryhmä 45 45. 01 Valmistamaton korkkijätteet Ryhmä 54 luonnonkorkki, rouhittu, rakeistettu tai jauhettu; 54. 01 Pellava, valmistamaton pellavarohtimet ja -jätteet (myös revityt tai garnetoidut lumput) tai valmistettu, ei kuitenkaan kehrätty; Ryhmä 57 57. 01 Hamppu (Cannabis sativa), valmistamaton tai valmistettu, ei kuitenkaan kehrätty; hamppurohtimet ja -jätteet (myös revityt tai garnetoidut lumput ja köydet) 14 SELVITYS VAIKUTUKSISTA EHDOTUKSEN VAIKUTUS YRITYKSIIN JA ERITYISESTI PIENIIN JA KESKISUURIIN YRITYKSIIN (PK-YRITYKSET) Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi lakien, tuotevastuuta koskevien jäsenvaltioiden asetusten määräysten lähentämisestä 25 päivänä heinäkuuta 1985 annetun direktiivin 85/374/ETY muuttamisesta hallinnollisten ja Ehdotuksen nimi: Ehdotus: 1. Onko yhteisön lainsäädäntö tällä alueella tarpeen toissijaisuusperiaate huomioon ottaen, ja mitkä ovat sen päätavoitteet? Yhteisön lainsäädäntö on tarpeen poikkeuksetta kaikkia maataloustuotteita koskevan tuotevastuun yhdenmukaistamiseksi yhteisön tasolla. Sillä on seuraavat tavoitteet: - lisätä kuluttajansuojaa turvallisuudeltaan puutteellisten tuotteiden kuluttajien terveydelle ja omaisuudelle aiheuttamia vahinkoja vastaan, ja - parantaa sisämarkkinoiden toimintaa edistämällä kansallisen lainsäädännön yhdenmukaistamista direktiivissä 85/374/ETY tarkoitetun tuotevastuun alalla. Jäsenvaltiot eivät voi saavuttaa näitä tavoitteita tyydyttävällä tavalla, ja ne voidaan siis suunnitellun toiminnan laajuuden ja sen vaikutusten vuoksi parhaiten toteuttaa yhteisön tasolla direktiivin avulla. Lisäksi nämä tavoitteet ovat osa strategista tavoitetta tehdä yhtenäismarkkinoista jäsenvaltioiden kansalaisille hyödylliset, kuten komissio vahvisti kaikkien yhtenäismarkkinoiden (CSE(97)1, 4. 6. 1997). Tämä merkitsee yhtenäismarkkinoiden etujen tehostamista vahvistamalla kuluttajille annettuja takuita terveyden ja turvallisuuden tehokkaan suojelun osalta. toimintasuunnitelmassaan Vaikutus yritystoimintaan 2. Keitä ehdotus koskee? a) Ehdotus vaikuttaa suoraan maanpinnan kasvutuotteisiin, kotieläintalouden ja kalastuksen tuotteisiin sekä riistatuotteiden hankintaan ja käsittelyyn. Kyseessä 15 oleva toimiala koostuu 7 814 800 maatalousyrityksestä, mikä merkitsi 5,3 prosenttia yksityissektorin työpaikoista 15 jäsenvaltion yhteisössä vuonna 19957. Myös jakelusektoriin vaikutetaan, sillä direktiivissä 85/374/ETY säädetään tuotevastuun siirtymisestä jakelijalle, jollei hän ilmoita vahinkoa kärsineelle tuotteen valmistajaa (direktiivin 3 artiklan 3 kohta). Lisäksi vaikutetaan kolmansista maista tapahtuvaan maataloustuotteiden tuontiin niiltä osin kun direktiivissä 85/374/ETY katsotaan maahantuojan olevan vastuussa tuotteesta. b) Yritykset ovat luonnollisesti eri kokoisia: markkinoilla toimii sekä suuria maatalousyrityksiä että pieniä ja keskisuuria maatiloja, jotka tuottavat, toimittavat ja jakelevat jalostamattomia maataloustuotteita. c) Maantieteellisen soveltamisalan osalta ehdotuksella ei ole vaikutusta niissä jäsenvaltioissa, joissa maataloustuottajat jo kuuluvat direktiivin 85/374/ETY mukaisen tuotevastuun soveltamisalaan (Kreikka, Luxemburg, Suomi ja Ruotsi). 3. Mitä yritysten on tehtävä ehdotuksen noudattamiseksi? Kyseessä olevien yritysten ei tarvitse ryhtyä mihinkään erityisiin toimenpiteisiin ehdotettujen säännösten noudattamiseksi. Koska tämä ehdotus täydentää voimassa olevia turvallisuutta ja virallisia valvontajärjestelmiä koskevia sääntöjä, se ei aiheuta tässä suhteessa uusia velvoitteita. Yritykset kuuluvat jo turvallisuutta ja laatua koskevien yhteisön sääntöjen soveltamisalaan. Ehdotuksella pyritään vain määräämään seuraamuksia vahingoista, joita on aiheutunut kolmannelle osapuolelle sääntöjen laiminlyönnistä johtuvasta tuotteiden puutteellisesta turvallisuudesta. Ehdotuksessa ei säädetä myöskään vakuuttamisvelvollisuudesta. Tämän vuoksi jäsenvaltiot määräävät itse vakuuttamisvelvollisuudesta. 4. Mitä taloudellisia vaikutuksia ehdotuksella voi olla? a) Työllisyys: Maataloustuotteita koskevasta jäsenvaltioiden kokemukset osoittavat, ettei tuotevastuujärjestelmästä aiheutuneita kielteisiä vaikutuksia ole työntekijöiden irtisanomisia jne. ) jo säätäneiden suoraan (esimerkiksi vararikkoja, tuotevastuusta ilmennyt b) Investoinnit ja uusien yritysten perustaminen: Ehdotus ei aseta yrityksille uusia turvallisuusnormeja, jotka edellyttäisivät tuotannon mukauttamista huomattavilla investoinneilla. Vaikka direktiivissä ei säädetä vakuuttamisvelvollisuudesta, on kuitenkin erittäin todennäköistä, että suuri osa asianomaisista yrityksistä ottaa oma- aloitteisesti vakuutuksen. Tästä syystä ehdotuksen pitäisi aiheuttaa yrityksille lähinnä välillisiä kustannuksia. Ottaen huomioon kansanterveyteen perustuvan velvoitteen varmistaa markkinoille asetettujen maataloustuotteiden turvallisuus, komission mielestä tämän ehdotuksen edut ovat kuitenkin huomattavasti suurempia kuin sen mahdollisesti aiheuttamat kustannukset. 7 Lähde: Eurostat, tiedot sisältyvät kertomukseen maatalouden tilanteesta Euroopan unionissa {La situation de l'agriculture dans l'Union européenne. Rapport 1996), tilastoliite, PO VI. A2. 16 c) Yritysten kilpailukyky: Toimenpiteellä on myönteinen vaikutus yritysten kilpailukykyyn. Se auttaa lisäämään kuluttajien luottamusta maataloustuotantoon ja vahvistamaan vääristymättömiä kilpailuedellytyksiä sisämarkkinoilla. Ehdotus merkitsee sitä, että kaikilla kyseisten toimialojen yrityksillä on samantasoinen vastuu riippumatta niistä markkinoista, joilla tuotteet lasketaan liikkeelle. Tällä hetkellä Kreikassa, Luxemburgissa, Suomessa ja Ruotsissa liikkeelle lasketut tuotteet kuuluvat tuotevastuun soveltamisalaan, mikä aiheuttaa epätasa-arvoisia kilpailuedellytyksiä Euroopan unionissa. 5. Sisältyykö ehdotukseen erityisiä toimenpiteitä pienten ja keskisuurten yritysten huomioon ottamiseksi (vähäisemmät tai erilaiset vaatimukset jne. ) Ehdotusta ei ole erityisesti suunnattu pk-yrityksille. Direktiivissä 85/374/ETY otetaan kuitenkin huomioon tuotevastuujärjestelmän yrityksille yleensä (mukaan lukien pk-yritykset) aiheuttamat vaikutukset ja säädetään riskien kohtuullisesta jaosta valmistajan ja vahingon kärsineen välillä. Tähän merkitsee esimerkiksi sitä, että taloudellisia seurauksia, joita maatalouden alkutuotteiden sisällyttämisestä soveltamisalaan aiheutuu, tasapainotetaan siten, että aineellisista vahingoista vähennetään aina 500 ecun omavastuu, ja todistustaakka kuuluu vahingon kärsineelle, jonka on arvioitava, kannattaako yritystä vastaan aloittaa oikeudellinen menettely. 6. Kuuleminen Tätä ehdotusta valmisteltaessa komissio on ottanut huomioon Euroopan parlamentin suosituksen muuttaa tuotevastuuta koskevaa yhteisön lainsäädäntöä siten, että maatalouden aikutuotteet kuuluisivat tuotevastuun soveltamisalaan. Komissio on tarkoitus hyväksyä tämä ehdotus mahdollisimman pian parlamentin asettaman määräajan vuoksi (syyskuu 1997). Tästä syystä ennakkokuuleminen ei ole mahdollista. 17 ISSN 1024-4492 KOM(97) 478 lopullinen ASIAKIRJAT FI 10 06 Luettelonumero : CB-CO-97-490-FI-C ISBN 92-78-25056-2 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg


title: Yttrande från Ekonomiska och sociala kommittén om "Meddelande från kommissionen till rådet, Europaparlamentet, Ekonomiska och sociala kommittén och Regionkommittén - EU:s handlingsplan: satellitkommunikation i informationssamhället"

eurovoc_concepts:
action programme
harmonisation of standards
research and development
satellite communications
single market


title: WRITTEN QUESTION No. 3021/97 by Amedeo AMADEO to the Commission. Improving the production and marketing of honey

eurovoc_concepts:
EU aid
EU control
animal disease
apiculture
honey
import
marketing
production improvement
technical cooperation
third country

formats: html print