title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 09. 1997 KOM(97) 421 endg. 97/0218 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (von der Kommission vorgelegt) Begründung 1. Bei der Reform der GMO fur Reis wurden mit der neuen Grundverordnung fur diesen Sektor (Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates) die ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 zu gewährenden Ausgleichszahlungen festgesetzt, um die mit der genannten Verordnung festgesetzte Senkung der Interventionspreise für Rohreis auszugleichen. Der zur Aussaat bestimmte Reis des KN-Codes 1006 10 10 gehört nicht zu den unter die genannte Verordnung für Ausgleichszahlungen in Betracht. Um hier Abhilfe zu schaffen und den Preis für Rohreis verwendungsunabhängig beizubehalten, sollte das Verzeichnis der unter die GMO für Reis fallenden Erzeugnisse geändert und der Rohreis des KN-Codes 1006 10 ohne weitere Differenzierung aufgeführt werden. fallenden Erzeugnissen und kommt daher nicht Saatreis, der unter die GMO für Saatgut fallt (Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates), ist jedoch von den anderen Bestimmungen der GMO für Reis auszunehmen; dies betrifft insbesondere die Interventionsregelung und das System der Ausfuhrerstattungen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der Interventionspreis auf 298,35 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1999/2000 und den folgenden Wirtschaftsjahren festgesetzt. Es ist daher vorzusehen, daß der Betrag der Ausgleichszahlungen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 und den folgenden ebenfalls in Kraft bleibt. Die Grundfläche wurde für jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegt. Daher ist bei der Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Kürzungen der Bezug auf die Kommission und das Verfahren nach Artikel 22 streichen, um die Übereinstimmung mit den anderen Regelungen über Ausgleichszahlungen, insbesondere der für Getreide, zu erzielen. (Verwaltungsausschuß) zu Die Ausdehnung der Ausgleichszahlungsregelung auf Saatreis darf jedoch nicht das Gleichgewicht des Saatgutmarktes stören. Um dieses Gleichgewicht sicherzustellen und insbesondere die Absatzmöglichkeiten für Reissaatgut im Zusammenhang mit der durch die Ausgleichszahlungsregelung festgesetzten Grundfläche zu erhalten, erscheint es sinnvoll, durch die Festsetzung einer Höchstmenge, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann, einen Stabilisierungsmechanismus für die Saatguterzeugung vorzusehen. Diese Höchstmenge für die Gemeinschaft wird auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt. Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 teilen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die zur Durchführung der genannten Verordnung nötigen Angaben mit. In der Verordnung über die Ausgleichszahlungsregelung sind die Angaben über die Grundfläche vorgesehen, daher brauchen diese Bestimmungen nicht erneut festgelegt zu werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist bei der Ausfuhr von Rohreis und geschältem Reis dessen Ursprung in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der derzeitigen Einfuhrmenge nachzuweisen, für die ein ermäßigter Einfuhrzoll oder ein Satz Null erhoben wird. Um zu verhindern, daß der eingeführte Reis sofort wieder ausgeführt wird, ist für alle Reisarten der Nachweis über den Ursprung in der Gemeinschaft zu erbringen. - 1- 2. 3. 4. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr / DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 43, insbesondere auf auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ausgleichszahlungsregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates1 sollte auf die Erzeuger von zur Aussaat bestimmtem Rohreis (Paddy-Reis) ausgedehnt werden. Das Sinken der Preise infolge der Verringerung des in Artikel 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Interventionspreises wirkt sich auf die Preise für Saatreis aus. Ohne eine angemessene Ausgleichszahlung bestände die Gefahr, daß weniger zertifiziertes Saatgut verwendet wird und die Reisqualität abnimmt. Der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sollte auf Saatreis ausgedehnt werden, jedoch nur zum Zwecke der Ausgleichszahlung. Es ist daran zu erinnern, daß für dieses Erzeugnis aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/913, eine Beihilfe für die Erzeugung von Saatgut gewährt werden kann. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wurde der Interventionspreis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und die folgenden Wirtschaftsjahre in gleicher Höhe festgesetzt. Es sollte daher vorgesehen werden, daß auch die Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und die folgenden Wirtschaftsjahre in gleicher Höhe festgesetzt werden. 1 ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. 2 ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. l. 3 ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 39. 2- Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung wird die Ausgleichszahlung nach Maßgabe einer für jeden Erzeugermitgliedstaat festgesetzten einzelstaatlichen Grundfläche gewährt. Daher sollte vorgesehen werden, daß die bei einer Überschreitung dieser Fläche vorzunehmende Kürzung vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt wird. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der genannten Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf den Erklärungen der Erzeuger und Reismühlen beruhende Angaben. Diese Bestimmung sollte geändert werden; der Bezug auf die einzelstaatliche Grundfläche sollte gestrichen werden. Es erscheint aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt, die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig zu machen, daß das Erzeugnis im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/924 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/975, vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurde. Diese Verpflichtung gilt nicht im Falle einer Wiederausfuhr. Wegen der Ausdehnung der Ausgleichszahlungsregelung auf Saatreis erscheint es gerechtfertigt, einen Stabilisierungsmechanismus für die Erzeugung von Reissaatgut festzulegen, um das Gleichgewicht des Marktes insbesondere die Absatzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegten Grundfläche zu erhalten. Es sollte festgelegt werden, daß die Ausdehnung der Regelung über die Ausgleichszahlung sowie die Einführung eines Stabilisierungsmechanismus zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 in Kraft treten - sicherzustellen und für Reissaatgut HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. a) "1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse: 4 ABl. Nr. L 302 vom 10. 10. 1992, S. 1. 5 ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. KN-Code Warenbezeichnung a) 100610 Rohreis (Paddy-Reis) 1006 20 Geschälter Reis ("Cargo-Reis" oder "Braunreis") 1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert b) c) 1006 40 00 Bruchreis 1102 30 00 Reismehl 1103 14 00 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 1103 29 50 Reispellets 11041991 Reisflocken 1108 1910 Reisstärke". Folgender Absatz 3 wird angefügt: Diese Verordnung gilt für zur Aussaat bestimmten Rohreis (Paddy-Reis) des KN-Codes 1006 1010 nur zum Zwecke der in Artikel 6 genannten Ausgleichszahlung. ". Artikel 6 wird wie folgt geändert: in Absatz 3 erhält die Überschrift der vierten Spalte der Tabelle folgende Fassung: - "1999/2000 und folgende". In Absatz 5 erhält der vorletzte Unterabsatz folgende Fassung: b) "3. 2. a) b) i) "Findet der vorstehende Unterabsatz Anwendung, so bestimmt der betreffende Mitgliedstaat vor dem gemäß dem Verfahren nach Artikel 22 dieser Verordnung festgesetzten Zeitpunkt die vorzunehmende Kürzung der Ausgleichszahlung. Er teilt der Kommission dies unverzüglich mit. ". ii) werden im letzten Unterabsatz die Worte "für jede Grundfläche" gestrichen. 3. a) Artikel 13 wird wie folgt geändert: In Absatz 12 erster Unterabsatz erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung: "- es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 13 Anwendung findet. ". - 4- b) Absatz 13 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Reis, der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt wird, es sei denn, der Ausfuhrer weist nach, daß - das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist und - alle Einfuhrabgaben bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind. ". Artikel 2 In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird folgender Absatz 4a angefügt: "4a Die Höchstmenge des Reissaatguts, das für eine Beihilfe in Betracht kommt, wird nach dem festgesetzt. Diese Menge wird auf die in Absatz 5 genannten Verfahren Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt. ". Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 Absatz 1 sowie Artikel 2 gelten jedoch ab dem 1. Juli 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates FINANZBOGEN 1. HAUSHALTSPOSTEN: 1858 Neuer Posten im Vorentwurf 98 MITTELANSATZ: 47 Mio ECU BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags 4. Zweck der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist folgender: ZIELE DES VORHABENS: Einbeziehung von Reissaatgut in die Liste der Erzeugnisse, für die Ausgleichszahlungen gewährt werden, ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99, Aufrechteiiialtung der bis zum Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgelegten Ausgleichszahlungen und Verlängerung dieser für die folgenden Wirtschaftsjahre. Zweck der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ist folgender. Sicherung des Gleichgewichts auf dem Markt für Reissaatgut durch Einführung von Mechanismen zur Stabilisierung der Reissaatguterzeugung. 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 5. 0 AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 5. 1. - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) IM NATIONALEN BEREICH - 5. 0. 1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 5. 1. 1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 5. 2 BERECHNUNGSWEISE: 12-MONATS- PERIODE (Mio ECU) z. E. LAUFENDES HAUSHALTS JAHR (97) (Mio ECU) z. E. KOMMENDES HAUSHALTS JAHR (98) (Mio ECU) z. E. 1999 Mio ECU z. E. 2000 Mio ECU z. E. 2001 Mio ECU z. E. 2002 Mio ECU z. E. ~6Â "öl 6. 2 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEIN JA/NEÏN ANMERKUNGEN: Diese Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen, da die Ausgleichszahlungen fur die Reis- und Reissaatgutanbauflächen auf die einzelstaatlichen Grundflächen beschränkt werden. - &- ISSN 0254-1467 K0M(97) 421 endg. DOKUMENTE DE 03 17 Katalognummer : CB-CO-97-424-DE-C ISBN 92-78-23742-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg v


title: Propuesta de decisión del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la decisión de 19 de diciembre de 1996 por el que se adopta un programa de acción para la aduana en la Comunidad («Aduana 2000»)

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS •ti ix *tt* Bruselas, 03. 09. 1997 COM(97) 433 final 97/ 0228 (COD) Propuesta de DECISION DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO por la que se modifica la Decisión de 19 de diciembre de 1996 por la que se adopta un programa de acción para la aduana en la Comunidad ("Aduana 2000") (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS La Decisión del Parlamento Europeo y del Consejo de 19 de diciembre de 19961, por la que se adopta un programa de acción para la aduana en la Comunidad ("Aduana 2000") tiene por objeto reforzar la eficacia del conjunto de la actividad aduanera en la Comunidad reforzando la transparencia de la acción de las administraciones aduaneras de la Unión Europea y la cooperación de las administraciones entre sí y con la Comisión. Entre las acciones prioritarias que deben realizarse en aplicación de esta Decisión durante el período contemplado en el programa de acción (1996-2000) figura el funcionamiento y el desarrollo coordinado de los sistemas informatizados de intercambio de información entre los Estados miembros y entre éstos y la Comisión. El texto de la propuesta inicial de la Comisión2 mencionaba explícitamente, tanto en su artículo 17 (financiación del programa) como en la ficha de financiación que figuraba aneja, la financiación de acciones del programa Aduana 2000 por otros programas comunitarios, principalmente MATTHAEUS, por lo que respecta a las acciones de formación, e IDA, para determinados proyectos de informática. Cuando la Comisión presentó la propuesta el Consejo aún no había aprobado el programa IDA, lo que llevó a cabo el 6 de noviembre de 19953, habiendo establecido como fecha de expiración el 31 de diciembre de 1997. 1. OBJETIVO DE LA PROPUESTA DE MODIFICACIÓN El papel que desempeña la comunicación y los intercambios de información entre las administraciones es fundamental para reforzar la eficacia y la coherencia de la acción aduanera, principal objetivo del programa Aduana 2000. Asimismo, el desarrollo coordinado de la informatización contribuye enormemente a simplificar los procedimientos necesarios para el comercio exterior de la Comunidad y contribuye a mejorar el acceso de los operadores al comercio exterior y a mejorar la eficacia de los controles aduaneros sin poner trabas al comercio legítimo. El programa IDA (1995-1997) aprobado por el Consejo abarca un período presupuestario diferente del contemplado en el programa Aduana 2000 (1996-2000). Por consiguiente, el objetivo de la presente propuesta de modificación de la Decisión Aduana 2000 es proporcionar una financiación suplementaria necesaria para estas operaciones para el período comprendido entre 1998 y 2000. Los programas que 1 Decisión n° 210/97/CE, DO n° L 33 de 4. 2. 1997, p 24 2 COM (95) 119 final, 95/0087 (COD) 3 Decisión n° 95/468/CE, DO n° L 269 de 11. 11. 1995, p 23 2 recibirán financiación en el marco del programa Aduana 2000 podrán seguir acogiéndose a los servicios generales desarrollados en el marco del programa IDA. Los servicios de la Comisión a cargo de los programas IDA y Aduana 2000 colaborarán estrechamente para garantizar la interoperabilidad técnica de los sistemas telemáticos de la Comunidad y para economizar todo lo posible en su desarrollo. Además, las decisiones futuras de la Comunidad aplicables en general a las redes telemáticas transeuropeas para las administraciones se aplicarán también a los sistemas de comunicación y de intercambio de informaciones del programa Aduana 2000. 2. JUSTIFICACIÓN DE LA PROPUESTA La vinculación de la financiación de la aplicación y del funcionamiento de los proyectos mencionados a continuación a la Decisión Aduana 2000 tiene origen en la propia naturaleza de estos proyectos. Con motivo de la adopción del presupuesto de 1997 y en aras de la transparencia presupuestaria, la autoridad presupuestaria ha procedido a la reagrupación de la totalidad de las acciones relativas a Aduana 2000, incluidas las acciones de informatización de la aduana comunitaria, con cargo a la partida "Aduana 2000" (B5-303) del presupuesto de la Comisión. Ya se trate del funcionamiento, del mantenimiento o del desarrollo de sistemas existentes o de la instauración de sistemas nuevos, los proyectos sectoriales en cuestión tienen por objeto garantizar un funcionamiento óptimo de las aduanas de la Comunidad y se consideran necesarios para garantizar la mejor gestión posible de la unión aduanera en el marco del mercado único. Es el caso, por ejemplo, del proyecto de informatización del tránsito (TRANSIT), expresamente mencionado en el artículo 8 de la Decisión Aduana 2000. 3. FUNDAMENTO JURÍDICO El artículo 100A del Tratado se ha elegido como fundamento jurídico de la presente Decisión, destinada a modificar la Decisión del Parlamento Europeo y del Consejo Aduana 2000, también basada en el artículo 100A y cuyo objetivo directo es el establecimiento y el funcionamiento del mercado interior gracias a una gestión óptima de la frontera exterior de la Unión Europea. Propuesta de Decisión del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Decisión de 19 de diciembre de 1996 por la que se adopta un programa de acción para la aduana en la Comunidad ("Aduana 2000") El Parlamento Europeo y el Consejo de la Unión Europea, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular su artículo 100A, Vista la propuesta de la Comisión, Visto el dictamen del Comité Económico y Social, I. II. III. IV. Considerando que la Decisión del Parlamento Europeo y del Consejo de 19 de diciembre de 1996 por la que se adopta un programa de acción para la aduana en la Comunidad ("Aduana 2000")1 reconoce que la informatización de los procedimientos y de los controles aduaneros constituye una prioridad de primera importancia para la gestión de la unión aduanera en el marco del mercado único; Considerando que la misma Decisión Aduana 2000 asigna a la Comunidad y a los Estados miembros la obligación de reforzar y desarrollar, en el plazo más corto posible, el tratamiento informatizado utilizando las técnicas más modernas en materia de intercambio telemático de datos, con objeto de lograr que las administraciones aduaneras de la Comunidad funcionen de manera tan eficaz como si fueran una sola y única administración; Considerando que la financiación de los proyectos informatizados de intercambio de informaciones en el sector aduanero está prevista, entre otras cosas, en el marco del programa IDA, creado mediante la Decisión del Consejo, de 6 de noviembre de 1995, sobre la contribución comunitaria al intercambio telemático de datos entre las administraciones en la Comunidad2; que el actual programa sólo abarca el período que va hasta el 31 de diciembre de 1997; Considerando que, con motivo de la aprobación del presupuesto de 1997, la autoridad presupuestaria procedió a la agrupación de todas las acciones de Aduana 2000, incluidas las acciones de informatización de la aduana comunitaria, con cargo a la partida "Aduana 2000" (B5-303) del presupuesto de la Comisión; 1 Decisión n° 210/97/CE, DO n° L 33 de 4. 2. 1997, p 24 2 Decisión n° 95/468/CE, DO n° L 269 de 11. 11. 1995, p 23 4 V. Considerando, por lo tanto, que el marco más adaptado para la financiación de los sistemas informatizados de intercambio de datos en el sector aduanero es el programa Aduana 2000; VI. Considerando que la Decisión del Parlamento y del Consejo de 19 de diciembre de 1996 debe modificarse en consecuencia, Han adoptado la presente Decisión: Artículo 1 La Decisión n° 210/97/CE queda modificada de la siguiente manera: 1. En el apartado 1 del artículo 18, el primer guión se sustituye por el texto siguiente: Sin perjuicio de las acciones cuya financiación está prevista en el marco de otros programas comunitarios, la dotación financiera para la ejecución del presente programa, para el período comprendido entre el 1 de enero de 1996 y el 31 de diciembre de 2000, se establece en 85 millones de ecus, según las modalidades que figuran en el Anexo. 2. El Anexo, en consecuencia, se sustituye por el Anexo siguiente: - Políticas internas 1996 1997 1998 1999 2000 Total 1-Reconversión de créditos del mercado interior 2-Informatización Aduana 2000 3-Mejora de la lucha contra el fraude Subtotal "políticas internas" -Medidas exteriores TOTAL 2 l'> 1 4 1 5 2,3 3!) 1,5 6,8 1,5 8,3 2,6 2,9 16,4 18,5 3,2 19,1 1,5 1,5 1,5 20,5 22,9 23,8 1,5 22 1,5 1,5 24,4 25,3 13 58 7 78 7 85 1) En 1996 y 1997 la mayor parte de los proyectos informáticos en el ámbito aduanero fueron financiadas por el programa IDA. Los destinatarios de la presente Decisión son los Estados miembros. Artículo 2 Hecho en Bruselas, el Por el Parlamento Europeo El Presidente Por el Consejo El Presidente MODIFICACIONES DE LA FICHA DE FINANCIACIÓN EL TEXTO DEL PUNTO 6 DE LA FICHA DE FINANCIACIÓN QUEDA COMPLETADO 1. DEL SIGUIENTE MODO: 6. Tipo de los gasto relativos a la informatización Aduana 2000 Financiación de los gastos de estudio, desarrollo, aplicación y funcionamiento de los sistemas comunes de intercambio de informaciones en el ámbito aduanero entre la Comisión y los Estados miembros y entre Estados miembros. En el marco de la subsidiariedad, los Estados miembros serán responsables del desarrollo de los sistemas de telecomunicaciones así como de la financiación de los costes de infraestructura y de los programas informáticos necesarios para el funcionamiento de los sistemas en su territorio. Los gastos de operaciones implican también contribuciones financieras para el funcionamiento de los sistemas y, en particular, para la codificación descentralizada de los datos; la financiación de acciones de información y de formación de los usuarios de los sistemas; la adquisición de los equipos comunes y su mantenimiento; la financiación de acciones de asistencia técnica. EL TEXTO DEL PUNTO 7. 2 DE LA FICHA DE FINANCIACIÓN QUEDA MODIFICADO 2. DEL SIGUIENTE MODO: 7. 2 Desglose por elementos de la acción La modificación de las cantidades en relación con las de la Decisión de 19 de diciembre de 1996 (Aduana 2000) se refiere al punto 2. 2. CE en millones de ecus (valor 1996) 1996 1997 1998 1999 2000 Total 2 2,3 2,6 2,9 3,2 13 - Políticas internas 1-Redistribución de créditos mercado interior 2-Informatización Aduana 2000 2. 1 -Aduana 20001 y 3 6,5 6,5 6 23 2. 2- Proyectos sectoriales necesarios para el funcionamiento de la aduana comunitaria2 Subtotal informatización 3-Mejora de la lucha contra el fraude Subtotal "políticas internas" -Acciones exteriores TOTAL ül J(3) 1 4 1 5 ül 3 (3) L5 6,8 1,5 8,3 g9 ¡1 J3J 16,4 18,5 19,1 1,5 1,5 1,5 20,5 22,9 23,8 1,5 22 1,5 1,5 24,4 25,3 35 58 7 78 7 85 (1) Decidido mediante la Decisión Aduana 2000 (n° 210/97/CE, de 19. 12. 1996). (2) Importes regulados por la presente modificación, que abarca los proyectos TARIC, QUOTA, EBTI, TRANSIT, SCENT/CIS, CCN/CSI y SIGL, financiados en 1996 y 1997 con cargo a la partida B5-7210 (IDA). Redistribución de los créditos IDA. (3) Recordatorio: estos proyectos fueron financiados hasta un máximo de 10,9 millones de ecus con cargo a la partida B5-7210 (IDA) del presupuesto de 1997. 3. EL TEXTO DEL PUNTO 9. 2 DE LA FICHA DE FINANCIACIÓN QUEDA COMPLETADO DEL SIGUIENTE MODO: Por lo que se refiere a los sistemas informatizados de intercambio de información entre las administraciones aduaneras, es conveniente especificar la importancia de las necesidades de cada sistema. La situación de los sistemas informáticos puede resumirse del siguiente modo: - - - nuevos sistemas en desarrollo (Desarrollo); sistemas existentes que deben modernizarse sustituyendo los medios informáticos anticuados y adaptándolos a las nuevas tecnologías. (Modernización); Sistemas modernos existentes que necesitan cambiar o adaptarse a las nuevas normas de gestión (Evolución). Se han de tener en cuenta dos evoluciones principales: por una parte, la distribución de los datos de los sistemas centrales a las Administraciones nacionales, los agentes económicos y, a largo plazo, la opinión pública y, por otra, la probable integración del euro el 1 de enero de 1999. El programa de modernización debe también tomar en consideración los problemas que podría plantear el cambio de milenio (paso al año 2000), algo que el mundo de la informática tiene muy presente. Los sistemas afectados son los siguientes: Sistema TRANSIT (desarrollo) Se trata de un instrumento de política comercial indispensable para el buen funcionamiento de los intercambios internacionales. La gestión actual de este régimen en "papel" se enfrenta a importantes problemas tanto para: - - - las administraciones aduaneras, que encuentran grandes dificultades a causa del volumen de las operaciones que tratan. Los recursos necesarios para la manipulación de aproximadamente 18 millones de declaraciones en Europa cada año y el tratamiento de aproximadamente 1 millón de encuestas en el marco del procedimiento de investigación son considerables. los agentes económicos. Aunque el régimen les confiere facilidades importantes, los procedimientos manuales de tránsito son relativamente lentos y costosos. los ingresos de derechos de aduana. El fenómeno del fraude vinculado a los regímenes de tránsito se ha agravado en los últimos años lo que, además de pérdidas graves para los ingresos nacionales y comunitarios, causa grandes perjuicios económicos a los operadores como consecuencia de la competencia ilícita debida a la introducción en el mercado de mercancías fraudulentas que eluden el pago de todo tipo de derechos e impuestos, y dificulta la aplicación de las políticas comunitarias. 9 El proyecto de informatización del tránsito tiene por objeto, en particular: - mejorar el funcionamiento del procedimiento de tránsito para que sea más efectivo y más eficaz; - recoger datos estadísticos completos y fiables; - mejorar la prevención y la detección de los fraudes por las administraciones; - dar más facilidades a los agentes económicos y agilizar la realización de las operaciones de tránsito. Los beneficios de la informatización de TRANSIT son múltiples: - respecto a la lucha contra el fraude, se mejorará considerablemente la seguridad del régimen limitando los fallos aprovechados actualmente por los operadores para realizar operaciones fraudulentas, de manera que el análisis de la relación lucha contra el fraude de coste-beneficio prevé unos beneficios de aproximadamente 1. 200 millones de ecus en 5 años; la - para las Administraciones nacionales: las comprobaciones se centrarán en las transacciones de alto riesgo (el análisis de las transacciones efectuadas podría mejorar los futuros criterios de selección); - para los agentes económicos: la reducción de los riesgos financieros a los que están expuestos y de la carga de trabajo, factores que llevan a un aumento de su competitividad. Los costes de la instauración de este nuevo sistema incluyen su desarrollo, la coordinación del desarrollo de los sistemas nacionales y su instalación en las Administraciones nacionales. Sistema QUOTA (modernización) El sistema QUOTA gestiona los contingentes arancelarios y las mercancías sometidas a vigilancia en la Unión. Su objetivo es: - por lo que se refiere a los contingentes arancelarios, asegurar que no se sobrepasan a escala comunitaria las cantidades de las mercancías que se benefician de un derecho de aduana preferencial y, - respecto a la vigilancia arancelaria, controlar la evolución de las importaciones de una mercancía concreta, a fin de que, cuando proceda, los organismos comunitarios puedan interrumpir la aplicación de un derecho de aduana preferencial. Dado que las cantidades que deben supervisarse se fijan a escala comunitaria según los principios del mercado único, la intervención también se debe llevar a cabo a escala comunitaria. Los contingentes arancelarios se administran por día (600 contingentes en 1995 con lotes de 15 Estados miembros). En la mayoría de los casos la vigilancia se efectúa sobre la base de las estadísticas mensuales (350 productos en 1995 con comunicaciones de los 15 Estados miembros). 10 Este sistema se introdujo en respuesta a una decisión del Tribunal de Justicia tras la denuncia de un operador que se había considerado perjudicado. El tribunal censuró a la Comisión por no existir una gestión centralizada. El sistema lo utilizan las DG XXI, I, III, VI y los Estados miembros (administraciones aduaneras, de asuntos económicos y de industria). Es necesario modernizar el sistema para tener en cuenta las nuevas herramientas de desarrollo y mejorar su compatibilidad con las demás aplicaciones arancelarias. Sistema TARIC (modernización) El TARIC sirve de instrumento para la aplicación correcta, uniforme y simultánea de la legislación por los Estados miembros y desempeña un papel clave que garantiza el funcionamiento del mercado único. Contribuye también en la lucha contra el fraude (UCLAF; DG VI, análisis de riesgo) y la captación de los recursos propios (derechos de aduana anuales estimados en 13 500 millones de ecus). Esta base de datos sobre productos contiene 800. 000 registros activos. Su constante actualización y la transmisión electrónica diaria de los cambios en la legislación comunitaria facilita a las administraciones aduaneras de los Estados miembros, en 11 lenguas, información sobre todas las medidas comunitarias de importación y exportación de mercancías. Constituye una herramienta indispensable para el actual despacho de aduana por los Estados miembros cuyos sistemas automatizados se hundirían sin el TARIC y su mantenimiento. El sistema de divulgación de datos permitirá el acceso directo a la base de datos TARIC del sector privado, las organizaciones internacionales, las administraciones de los países terceros y los futuros Estados miembros (incluidos los socios de la Unión aduanera como Turquía). Se trata de que las aduanas tengan un acceso de fácil manejo a la Unión Europea y a la legislación comercial y de que ésta sea más transparente. El sistema TARIC funciona desde 1994 y tras casi 3 años de desarrollo necesita modernizarse y aprovechar las nuevas herramientas de desarrollo actualmente disponibles; éstas facilitarían el trabajo diario de los distintos usuarios encargados de mantener al día la base de datos. Habría que desarrollar e instalar un nuevo sistema cuyos objetivos principales serían la flexibilidad (integrar fácilmente los futuros cambios), la facilidad de manejo y el rendimiento (cubrir las necesidades de los usuarios). Directamente vinculado al sistema TARIC se está desarrollando el proyecto NOMENCLATURA COMBINADA. Su funcionamiento en 1998 reemplazará la gestión manual y facilitará la tarea de los gestores del sistema TARIC. Sistema EBTI (modernización) El sistema "informaciones aduaneras vinculantes" (IAV) garantiza a los agentes económicos, en tiempo real, la centralización de todas las decisiones tomadas por los Estados miembros en el ámbito del arancel aduanero común (AAC). El sistema cuenta actualmente con 80. 000 IAV; además, por término medio se reciben 25. 000 solicitudes anuales de los propios agentes económicos para obtener tales decisiones 11 (aproximadamente 25. 000). Estas decisiones son de aplicación en toda Comunidad durante ó años. la El sistema permite a la Comisión no sólo garantizar la aplicación adecuada de las políticas comerciales de la Unión, sino sobre todo eliminar irregularidades debidas a una aplicación incorrecta del arancel aduanero común y los consiguientes fraudes. Gracias a las IAV la Comisión corrige irregularidades debidas a clasificaciones de mercancías divergentes y evita así distorsiones comerciales y de competencia, y garantiza un trato equivalente y equitativo de los agentes económicos en la Comunidad. Se estima que el número de irregularidades arancelarias que se pueden corregir anualmente gracias al sistema IAV asciende a varios centenares. El sistema se está renovando para sustituir los medios tecnológicos por herramientas modernas. Con el objetivo de limitar el número de solicitudes y facilitar el acceso a las informaciones, el proyecto CLASSIFICATION será un medio de ayuda a los agentes económicos y las Administraciones nacionales. Está actualmente en desarrollo y se producirá a partir de 1998. Sistema común CCN /CSI El proyecto "Common Communication Network/Common System Interface" tiene por objeto facilitar una plataforma común entre los Estados miembros, así como entre los Estados miembros y la Comisión, que permita la transferencia de información rápida, económica y voluminosa con la máxima garantía de seguridad. El proyecto está financiado conjuntamente por el programa Aduana 2000 y FISCALIS, y la distribución de los costes se efectuará en función de los sistemas aduaneros y fiscales que el proyecto apoye. Este proyecto tiene origen en la necesidad de armonizar los medios de intercambio de informaciones y permitirá:. • reducir la multiplicidad de los tipos de competencias necesarias para el desarrollo, el mantenimiento y la utilización de las aplicaciones; • reducir la diversidad de los servicios de intercambio empleados para facilitar su utilización y gestión; • normalizar el acceso a los servicios de intercambio de datos; • optimar el uso de las líneas de telecomunicaciones y los costes conexos; • disminuir el número de puntos de acceso directo en cada Estado miembro; • mejorar la calidad de los servicios prestados a las aplicaciones y a los usuarios mediante una gestión común; 12. facilitar funcionamiento de aplicaciones, integración de la las nuevas tecnologías seleccionadas para el. aumentar la capacidad de los sistemas al tomar en consideración nuevas necesidades. En el proyecto CCN/CSI se propuso establecer un subproyecto denominado "Aplication Migration Project" (AMP) cuyo objetivo es planear y coordinar la migración de distintas aplicaciones al ámbito CCN/CSI. Además, este proyecto permite ahorrar costes y tiempo al utilizar sistemas nuevos. Así pues, está previsto que la plataforma CCN/CSI se use parcialmente en una fase piloto desde finales del ejercicio 1997 y TRANSIT a partir de finales del segundo trimestre de 1998. Sistema ORNET (desarrollo) Tiene por objeto coordinar la acción de entrega de las "informaciones vinculantes relativas al origen " (IVO) y controlar la aplicación uniforme de la normativa aduanera comunitaria por los Estados miembros a través de una herramienta de centralización administrada por la Comisión. Este proyecto tiene origen en la obligación contraída por la Comunidad en el marco del acuerdo GATT de Marrakech de 1994 por el que se crea la OMC; este acuerdo implica una serie de compromisos en materia de normas de origen encaminados entre otras cosas a instaurar normas que faciliten y protejan el comercio internacional Este sistema, actualmente en desarrollo, se instalará antes de finales del año 1997. Sistema TCO (evolución) (Transmisión de los sellos de origen); su objetivo principal es acelerar y mejorar la calidad de la transmisión de los modelos de sellos destinados a autentificar los certificados de origen que acompañan a las mercancías importadas en el marco de los acuerdos preferenciales. Esta herramienta informática permitirá, en particular, luchar contra el fraude aduanero relacionado con los sellos de origen falsos. Sistema ECICS (evolución) El repertorio químico de este sistema incluye alrededor de 35. 000 denominaciones químicas en las once lenguas comunitarias, así como su clasificación arancelaria en la nomenclatura combinada de la Comunidad Europea. 13 Sistema IPR (evolución) Está encaminado a la transmisión electrónica de la información relativa a las autorizaciones de perfeccionamiento activo expedidas y a las solicitudes de autorización denegadas, a fin de garantizar el respeto en la Comunidad de las condiciones económicas del régimen de perfeccionamiento activo. El sistema actual basado en los intercambios de información manuales debe ser sustituido por una herramienta informática que permita no solamente llevar a cabo una gestión más eficaz sino también analizar e identificar los productos comunitarios a los que se pueda causar perjuicio. Sistema AFIS (Anti Fraud Information System) (modernización y desarrollo) La abolición de los controles aduaneros en las fronteras interiores de la Unión inevitablemente ha transformado la naturaleza de los fraudes, tanto a nivel puramente aduanero como en otros ámbitos como el IVA y los impuestos sobre consumos específicos. Para luchar contra estos fraudes e irregularidades se crearon dos sistemas informáticos con una infraestructura única: SCENT (System for Customs Enforcement NeTwork) y SIA (Sistema de Información Aduanera). Normalmente su utiliza SCENT/SIA como denominación de los dos sistemas. SCENT ofrece servicios seguros y eficaces de intercambio de correo electrónico que permiten el envío rápido de información sensible. Permite también el acceso a bases de datos exteriores que facilitan a las autoridades aduaneras informaciones útiles para las investigaciones de casos de fraude. El SID permite a las Administraciones nacionales intercambiar de manera rápida y segura descripciones completas de casos de fraude. Estas descripciones se introducen e intercambian mediante mensajes estructurados que se traducen a las distintas lenguas comunitarias. En el nuevo SID, que empezará a funcionar en 1998, se almacenarán las informaciones pertinentes para los servicios encargados de la lucha contra el fraude en una base de datos central situada en la Comisión, de conformidad con las condiciones previstas por la reglamentación en vigor. Gracias a este sistema, los investigadores de los Estados miembros podrán utilizar la información, lo que mejorará la eficacia de la lucha contra el fraude y las irregularidades. SCENT/SID es utilizado por administraciones aduaneras y agrícolas (Reglamento CE 515/97)) así como fiscales (IVA e impuestos sobre consumos específicos)- (Reglamento 218/92 y Directiva modificada 799/77). informaciones Habida cuenta de que la lucha contra el fraude y las irregularidades es cada vez más una actividad horizontal, se ha introducido la noción de APIS (Anti Fraud Information System). Sobre la base de la misma infraestructura de comunicación y el mismo equipo lógico que SCENT/SID, AFIS facilita el intercambio multilingue la Comisión de (principalmente UCLAF), que se introducen a través de pantallas de tipo formulario. Cada tipo de pantalla corresponde a una aplicación concerniente a un ámbito concreto. El SIP (Sistema de Información Previa) es un ejemplo de tal aplicación, gracias a la cual los utilizadores de SCENT pueden intercambiar mensajes y seguir los movimientos de tránsito. las administraciones nacionales y entre 14 Se está desarrollando también otra aplicación basada en infraestructura SCENT/CIS. Se trata del SIP (Sistema de Información Previa), que permite a los usuarios de SCENT/SID intercambiar y seguir los documentos de tránsito. la Está en fase de desarrollo otra aplicación que servirá de base a la lucha contra el fraude y las irregularidades. Se trata de MARINFO (MARitime INFormation), destinada a asistir a las autoridades aduaneras en el seguimiento de los movimientos marítimos. La financiación de la parte aduanera de SCENT/SID corre a cargo de "Aduana 2000" (partida B5-303) y la parte fiscal de "FISCALIS" (partida B5-305). Sistema SIGL (desarrollo) Redes de vigilancia de las exportaciones e importaciones sujetas a restricciones cuantitativas en la Comunidad: El objetivo de SIGL es administrar, a escala comunitaria, las licencias de productos sujetos a contingentes originarios de países terceros importados en la Unión Europea y de los productos sujetos a control a su exportación de la Unión Europea. Antes de 1993, y principalmente en el ámbito textil, la gestión de las restricciones cuantitativas dependía de cada Estado miembro. Con la instauración del mercado único, a partir del 1 de enero de 1993 los controles regionales eran inadecuados y su gestión pasó a ser responsabilidad conjunta de la Comisión y los Estados miembros. Además, desde 1995, una licencia de importación expedida por un Estado miembro se puede presentar ante cualquier autoridad aduanera de la Comunidad para la las Administraciones nacionales deben importación de mercancías. Por ello, compartir la responsabilidad del control tanto de las licencias individuales como de la gestión de los contingentes. Gracias al sistema de información utilizado en la actualidad los Estados miembros y la Comisión garantizan la gestión común de las licencias de importación de los productos textiles y del acero. No obstante, es necesario su mantenimiento permanente para la introducción de nuevos productos. Con el fin de que la gestión de los contingentes sea más eficaz, se establecerá un sistema de intercambio de los datos relativos a las licencias con algunos países no comunitarios. Este sistema se utilizará también para la lucha contra el fraude. Respecto a los controles a la exportación, la Comisión no desempeña el mismo papel que respecto a los que se llevan a cabo a la importación. Sin embargo, para la exportación de productos de doble uso es necesario instaurar una red que facilite la cooperación mutua; esta operación está prevista para 1997/1998. Sistema de divulgación de datos-DDS (desarrollo) La mayoría de los sistemas arancelarios de la DG XXI sirven para preparar y divulgar información encaminada a las administraciones aduaneras y los agentes los económicos. Estas procedimientos aduaneros, se difunden principalmente por escrito, disquete y CD- ROM. En cambio, estos medios de comunicación no son adecuados para difundir las indispensables para la aplicación de informaciones, 15 informaciones que se modifican a diario. Las nuevas tecnologías Internet/Intranet responden mejor a estas necesidades. El proyecto DDS (Data Dissemination System), relativamente reciente, creará una estructura para la difusión de los datos arancelarios de la DG XXI a los demás servicios de la Comisión, las administraciones de los Estados miembros, los países terceros (por ejemplo, los países candidatos a la adhesión) y los agentes económicos (importadores, exportadores). A largo plazo estos datos incluirán las medidas arancelarias, la clasificación de las sustancias químicas, las informaciones aduaneras vinculantes, las informaciones de origen vinculantes, la situación más reciente de los contingentes y de los límites, etc. Las administraciones de los Estados miembros podrán utilizar las aplicaciones Intranet, sobre la base de redes de comunicación propietarias (por ejemplo, CCN/CSI, TESTA). Los agentes económicos tendrán acceso a las informaciones vía Internet. Esta tecnología permitirá también presentar estos datos no centralizados (los datos nacionales están en los Estados miembros y los datos comunes en la Comisión) como datos unidos. El sistema se desarrollará en 1997/1998 y empezará a funcionar en 1998 para los servicios de la Comisión y de las administraciones de los Estados miembros. En una segunda fase, el sistema será accesible al público. Otros sistemas -Sistemas existentes Es conveniente añadir a los sistemas mencionados otros, como PC vigilancia, suspensiones arancelarias, sellos de tránsito (TCT), valores unitarios (para los productos perecederos), que se han de adaptar para que cubran las necesidades de los usuarios. -Nuevos sistemas Se están llevando a cabo estudios en otros ámbitos de actividad, a saber: los procedimientos simplificados, el tránsito internacional de carreteras, (TIR), los criterios de selección y el análisis de riesgo. La fase de estudio se aprovechará para crear nuevos sistemas informáticos para estos sectores. -EDI en el comercio electrónico La simplificación de los intercambios internacionales así como la mejora de la eficacia de las aplicaciones comunitarias en el ámbito aduanero trae consigo una demanda cada vez mayor de procedimientos automatizados basados en el intercambio de datos informatizados. En este ámbito, la Comisión centrará sus actividades en la especificación del mensaje administrativo único (MAU), equivalente electrónico del DAU. El MAU se utilizará para los regímenes de Import/Export y para el nuevo sistema de tránsito común (NCTS). La Comisión adoptará las medidas necesarias de asistencia a los Estados miembros para la aplicación armonizada del MAU en la Comunidad. Las aplicaciones comunitarias en el sector aduanero se ajustarán progresivamente a la norma UNO/EDIFACT. Asimismo, se analizarán y desarrollarán con las Administraciones nacionales las 16 oportunidades del comercio electrónico en relación con los procedimientos aduaneros. La Comisión contribuirá a la normalización de las informaciones aduaneras, principalmente a través de UN/EDI FACT. -Apoyo central Es necesario señalar también el campo de la infraestructura técnica, esencial para el conjunto de los sistemas y proyectos informáticos. Por ello, se han creado y se deben mantener funciones de apoyo central, entre ellas, "Project Support Office", Metodología, Garantía de calidad, Modelización de datos y Seguridad. 17 Desglose indicativo de las acciones de informatización Aduana 2000 TRANSIT QUOTA TARIC EBTI CCN/CSI ORNET/TCO ECICS IPR SCENT (AFIS) SIGL DDS OTROS SISTEMAS: - Sistemas existentes - Sistemas nuevos Electronic Data Interchange Central Support 1998 5,500 0,200 1,300 1,400 2,700 0,200 0,170 0,200 1,400 0,900 0,500 0,130 0,900 0,900 16,400 1999 4,000 0,150 1,000 1,400 4,800 0,200 0,170 0,200 1,000 0,900 1,300 0,430 0,450 1,500 0,900 18,500 2000 3,000 0,150 0,500 1,000 4,200 0,200 0,170 0,200 1,000 1,100 2,300 0,780 2,200 1,500 0,900 19,100 I? ISSN 0257-9545 COM(97) 433 final DOCUMENTOS ES 02 01 10 15 N° de catálogo : CB-C0-97-437-ES-C ISBN 92-78-23875-9 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo /9


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1727/97 of 3 September 1997 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: Propuesta de decisión del Consejo sobre la posición que deberá adoptar la Comunidad en el seno del Consejo de Asociación establecido en virtud del Acuerdo Europeo firmado el 16 de diciembre de 1991 entre las Comunidades europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Hungría, por otra, respecto a al ampliación por otro periodo de cinco años de conformidad con las disposiciones de la letra a) del apartado 4 del artículo 62 del Acuerdo Europeo

eurovoc_concepts:
Hungary
accession to the European Union
association agreement (EU)
competition policy
free-trade area

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 03 09. 1997 COM(97) 292 linal 97/0163 (ACC) Propuesta de DECISION DEL CONSEJO sobre la posición que deberá adoptar la Comunidad en el seno del Consejo de Asociación establecido en virtud del Acuerdo Europeo firmado el 16 de diciembre de 1991 entre las Comunidades europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Hungría, por otra, respecto a la ampliación por otro período de cinco años de conformidad con las disposiciones de la letra a) del apartado 4 del articulo 62 del Acuerdo Europeo (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS 1. La letra a) del apartado 4 del artículo 62 del Acuerdo Europeo con Hungría dispone que, a los fines de la aplicación de determinadas disposiciones relativas a las ayudas públicas, durante el primer quinquenio siguiente a la entrada en vigor del Acuerdo las ayudas públicas concedidas por Hungría se evaluarán teniendo en cuenta el hecho de que Hungría será considerada como una región idéntica a las de la Comunidad descritas en la letra a) del apartado 3 del artículo 92 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, 2. El periodo de cinco años anteriormente mencionado expiró el 31 de diciembre de 1996. 3. De conformidad con la letra a) del apartado 4 del artículo 62 del Acuerdo Europeo, el Consejo de Asociación decidirá, teniendo en cuenta la situación económica de Hungría, si ese periodo debería ampliarse en sucesivos periodos de cinco años. 4. El 27 de noviembre de 1996, Hungría solicitó la ampliación de las disposiciones citadas. 5. El principal criterio para considerar a una región idónea para optar a las ayudas regionales de conformidad con la letra a) del apartado 3 del artículo 92 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea es que el PNB per capita sea inferior al 75% del PNB medio de la UE-15 medido en términos de PA^. 6. Los servicios competentes de la Comisión han examinado las solicitudes sobre la base de las cifras y la información disponible para el caso de Hungría. Los datos demuestran que, en el caso de Hungría, el PNB/cápita medido en PA (paridad adquisitiva) alcanzó en 1995 el 37% de la media de la Comunidad. Los datos remitidos por la oficina de estadística de Hungría a nivel regional confirman que la totalidad del país está por debajo del límite del 75% y que, incluso Budapest, que tiene el PNB per capita más elevado del país, tiene sólo un 66% de la media de la Comunidad. Hungría, por lo tanto, se encuentra muy lejos del límite del 75% antes mencionado. Incluso está claramente por debajo Do C 212/2, de 12. 8. 1988 y C 163/6, de 4. /. 1990. / ¿ de las cifras de PNB de determinados Estados miembros cuyos territorios se consideran regiones idóneas en virtud de la letra a) del apartado 3 del artículo 92^. 7. En razón de todo lo anterior, la Comisión opina que las cifras de que se dispone proporcionan suficientes motivos para conceder la ampliación a Hungría. No obstante, la Comisión deberá contar con los datos necesarios para evaluar si, en el futuro, Hungría no superará el límite del 75% del PNB medio de la Comunidad necesario para acogerse a los beneficios de la letra a) del apartado 3 del artículo 92. 8. Esta ampliación no será aplicable a los productos incluidos en el Protocolo 2 del Acuerdo Europeo, el cual será objeto de otro procedimiento de examen distinto. 9. La Comisión pide por tanto al Consejo que adopte la adjunta propuesta de Decisión del Consejo. En el caso de Grecia, el PNB per capita en términos de PA está en alrededor del 64% de la media de la Comunidad; en Portugal, en alrededor del 70% y en Irlanda, en el 85% (cifras de 1994). i 3 Propuesta de Decisión del Consejo sobre la posición que deberá adoptar la Comunidad en el seno del Consejo de Asociación establecido en virtud del Acuerdo Europeo firmado el 16 de diciembre de 1991 entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Hungría, por otra, respecto a la ampliación por otro periodo de cinco años de conformidad con las disposiciones de la letra a) del apartado 4 del artículo 62 del Acuerdo Europeo El Consejo de la Unión Europea, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular el artículo 113, conjuntamente con la primera frase del apartado 2) de su artículo 228, Vista la propuesta de la Comisión de las Comunidades Europeas, Considerando que, el 13 de diciembre de 1993, la Comunidad y sus Estados miembros celebraron el Acuerdo Europeo con la República de Hungría; Considerando que la letra a) del apartado 4 del artículo 62 del Acuerdo Europeo con Hungría dispone que el Consejo de Asociación, teniendo en cuenta la situación económica de Hungría, decidirá si el periodo en el que las ayudas públicas concedidas por Hungría se evaluarán teniendo en cuenta el hecho de que Hungría será considerada como una región idéntica a las regiones de la Comunidad descritas en la letra a) del apartado 3 del artículo 92 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea debe ampliarse por otro periodo de cinco años, DECIDE LO SIGUIENTE: La posición que deberá adoptar la Comunidad en el seno del Consejo de Asociación establecido por el Acuerdo Europeo firmado el 16 de diciembre de 1991 entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Hungría, por otra, respecto a la ampliación por otro periodo de cinco años de conformidad con la letra a) del apartado 4 del artículo 62 se fundará en el proyecto de Decisión del Consejo de Asociación anejo a la presente Decisión. Hecho en Bruselas, el. Por el Consejo I w Asociación entre la Unión Europea y la República de Hungría Consejo de Asociación Proyecto de Decisión n°. /. del Consejo de Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Hungría, por otra, de. /. , por el que se aprueba la ampliación por cinco años del periodo en el que las ayudas públicas concedidas por Hungría se evaluarán teniendo en cuenta el hecho de que Hungría será considerada como una región idéntica a las regiones de la Comunidad descritas en la letra a) del apartado 3 del artículo 92 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea El Consejo de Asociación, Visto el Acuerdo Europeo por el que se crea una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Hungría, por otra, y en particular la letra a) del apartado 4 de su artículo 62, Considerando que la letra a) del apartado 4 del artículo 62 del Acuerdo Europeo dispone que el Consejo de Asociación, teniendo en cuenta la situación económica de Hungría, decidirá si el periodo en el que las ayudas públicas concedidas por Hungría se evaluarán teniendo en cuenta el hecho de que Hungría será considerada como una región idéntica a las regiones de la Comunidad descritas en la letra a) del apartado 3 del artículo 92 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea debe ampliarse por otro periodo de'cinco años, DECIDE LO SIGUIENTE: Artículo 1 Se amplia por otro periodo de cinco años el periodo en el que las ayudas públicas concedidas por Hungría se evaluarán temendo en cuenta el hecho de que Hungría será considerada como una región idéntica a las regiones de la Comunidad descritas en la letra a) del apartado 3 del artículo 92 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea. Articulo 2 En el plazo de dos años a partir de la fecha de entrada en vigor de la ampliación por otro periodo de cinco años, y posteriormente con carácter anual hasta que finalice el periodo de cinco años, Hungría facilitará a la Comisión de las Comunidades Europeas los datos necesarios para evaluar, con arreglo al método utilizado por la Comisión, si Hungría sigue cumpliendo las condiciones para ser considerada como una región idéntica a las regiones descritas en la letra a) del apartado 3 del artículo 92 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea. Hecho en Bruselas, a. Los Secretarios - Por el Consejo de Asociación El Presidente s ISSN 0257-9545 COM(97) 292 final DOCUMENTOS ES 11 08 01 02 N" de catálogo : CB-CO-97-283-ES-C ISBN 92-78-21238-5 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo C


title: Verordnung (EG) Nr. 1718/97 der Kommission vom 3. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/96 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

eurovoc_concepts:
Finland
aid to agriculture
cereals
oleaginous plant
seed flax
vegetable protein

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title: Reglamento (CE) nº 1718/97 de la Comisión de 3 de septiembre de 1997 por el que se modifica el Reglamento (CE) nº 658/96 relativo a determinadas condiciones de concesión de pagos compensatorios en el marco del régimen de apoyo a los productores de determinados cultivos herbáceos


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1716/97 της Επιτροπής της 3ης Σεπτεμβρίου 1997 σχετικά με τις συνέπειες, σε ορισμένες περιοχές της Ισπανίας, της υπέρβασης της βασικής έκτασης για την περίοδο 1995/96

eurovoc_concepts:
Spain
agricultural production policy
aid to agriculture
area of holding
derogation from EU law
drought


title: Regolamento (CE) n. 1721/97 della Commissione del 3 settembre 1997 recante diciassettesima modifica del regolamento (CEE) n. 3800/81, che stabilisce la classificazione delle varietà di viti

eurovoc_concepts:
classification
location of production
product quality
vineyard
viticulture


title: WRITTEN QUESTION No. 2906/97 by Elly PLOOIJ-VAN GORSEL to the Commission. Extra charge levied on EU nationals' health- care bills in New York State (SUPPLEMENTARY ANSWER)

eurovoc_concepts:
United States
World Trade Organisation
additional duty
agreement (EU)
equal treatment
foreign national
health expenditure
health insurance

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text: C 174/16 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 8. 6. 98 (98/C 174/47) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2868/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Florus Wijsenbeek (ELDR) (11. syyskuuta 1997) Aihe: Verovapaata myyntia¤ koskevat poikkeusja¤rjestelyt Komissio on varmaan tietoinen siita¤, etta¤ verovapaa myynti pa¤a¤ttyy EU:n alueella 1. tammikuuta 1999 alkaen neuvoston direktiivin 92/12/ETY (1) perusteella; ta¤ma¤ direktiivi on annettu epa¤reilun kilpailun esta¤miseksi ja sisa¤markkinoiden kehittymisen vauhdittamiseksi. Onko komissio tietoinen siita¤, etta¤ ta¤ha¤n ja¤rjestelyyn on tehty poikkeuksia, joiden perusteella verovapaata myyntia¤ koskevat uudet sa¤a¤nno¤t eiva¤t koske seuraavia alueita: Helgoland ja Bu¤singen (Saksa), Kanarian saaret seka¤ erillisalueet Ceuta ja Melilla (Espanja), Athos (Kreikka), Livigno, Campione d(cid:146)Italia ja Italian vesialueet Luganonja¤rvella¤ (Italia), Gibraltar (Yhdistynyt kuningaskunta) ja Ahvenanmaa (Suomi)? Voiko komissio perustella na¤ma¤ poikkeukset, joita ei ole esitetty selkea¤sti eri liittymisasiakirjoissa? Eiko¤ komissio ole sita¤ mielta¤, etta¤ na¤ma¤ poikkeukset ovat ristiriidassa yhteiso¤n ta¤ma¤n alan sa¤a¤do¤sten kanssa ja johtavat juuri epa¤reiluun kilpailuun ja voivat lisa¤ksi aiheuttaa kuljetus- ja tavaravirtojen siirtymisen ja jopa petoksia? Mika¤li na¤in on, aikooko komissio poistaa ta¤llaiset poikkeukset yleisista¤ sa¤a¤nno¤ista¤? Ellei na¤in ole, mille poikkeuksille komissio voi tehda¤ jotain ja mille ei? Ja miksi ei? (1) EYVL L 76, 23. 3. 1992, s. 1. Komission ja¤senen Mario Montin komission puolesta antama vastaus (11. marraskuuta 1997) Komissio voi vahvistaa arvoisalle parlamentinja¤senelle, etta¤ valmisteveron alaisia tuotteita koskevasta yleisesta¤ ja¤rjestelma¤sta¤ seka¤ na¤iden tuotteiden hallussapidosta, liikkumisesta ja valvonnasta 25 pa¤iva¤na¤ helmikuuta 1992 annetun neuvoston direktiivin 92/12/ETY (1) (28 artikla) ja ja¤senvaltioiden liikevaihtoverolainsa¤a¤da¤nno¤n yhdenmukaistamisesta › yhteinen arvonlisa¤veroja¤rjestelma¤: yhdenmukainen ma¤a¤ra¤ytymisperuste 17 pa¤iva¤na¤ toukokuuta 1977 annetun kuudennen neuvoston direktiivin 77/388/ETY (2), sellaisena kuin se on muutettuna, (28K artikla), mukaan yhteiso¤n sisa¤inen verovapaa myynti loppuu 30. kesa¤kuuta 1999. Ta¤ma¤ pa¤a¤to¤s koskee ainoastaan yhteiso¤n sisa¤ista¤ matkustamista. Se ei koske matkustamista sellaisille alueille ja sellaisilta alueilta, joihin edella¤ mainittuja direktiiveja¤ ei sovelleta, koska ne ka¤siteta¤a¤n verotuksen kannalta kolmansiksi maiksi. Yhteiso¤n lainsa¤a¤da¤nno¤n mukaan na¤illa¤ alueilla ei ole velvollisuutta soveltaa yhteiso¤n arvonlisa¤veroa tai valmisteveroa. Neuvosto sopi asianomaisiin liittymissopimuksiin sisa¤ltyvista¤ poikkeuksista useista syista¤. Era¤ita¤ alueita koskevat ennen EY:n perustamissopimusta tehdyt kansainva¤liset sopimukset ja toiset voivat itsena¤isesti pa¤a¤tta¤a¤ va¤lillisesta¤ verotuksesta. Na¤iden alueiden kanssa ka¤yta¤va¤ tavaranvaihto on edelleen saman valvonnan alainen kuin tuonti ja vienti kolmansista maista petoksien muodostaman riskin rajoittamiseksi. (1) EYVL L 76, 23. 3. 1992. (2) EYVL L 145, 13. 6. 1977. (98/C 174/48) KIRJALLINEN KYSYMYS P-2906/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) (3. syyskuuta 1997) Aihe: New Yorkin osavaltion EU-kansalaisten sairauskuluihin lisa¤a¤ma¤ ylima¤a¤ra¤inen maksu 1. Tieta¤a¤ko¤ komissio, etta¤ New Yorkin osavaltio lisa¤a¤ Yhdysvaltain ulkopuolelta tulevien ka¤vijo¤iden (matkailijoiden) la¤a¤ka¤rikuluihin ylima¤a¤ra¤iset 32 prosenttia maksaakseen na¤in ko¤yhien (vailla sairausvakuutusta olevien) Yhdysvaltain kansalaisten la¤a¤ka¤rinlaskut?


title: Komission asetus (EY) N:o 1720/97, annettu 3 päivänä syyskuuta 1997, toimenpiteistä korkealaatuisen naudanlihan menekin edistämiseksi annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2067/92 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä annetun asetuksen (ETY) N:o 1318/93 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
EU aid
beef
marketing
product quality
regulation of agricultural production
sales promotion


title: Regulamento (CE) nº 1721/97 da Comissão de 3 de Setembro de 1997 que altera pela décima sétima vez o Regulamento (CEE) nº 3800/81 que estabelece a classificação das castas de videira


title: Commission Regulation (EC) No 1715/97 of 3 September 1997 derogating from Regulation (EEC) No 2454/93 in respect of the definition of the concept of originating products used for the purposes of the scheme of generalized preferences to take account of the special situation of Nepal regarding certain exports of textiles to the Community

eurovoc_concepts:
Nepal
certificate of origin
clothing
derogation from EU law
import policy
originating product

text: L_1997242EN. 01001901. xml 4. 9. 1997    EN Official Journal of the European Communities L 242/19 COMMISSION REGULATION (EC) No 1715/97 of 3 September 1997 derogating from Regulation (EEC) No 2454/93 in respect of the definition of the concept of originating products used for the purposes of the scheme of generalized preferences to take account of the special situation of Nepal regarding certain exports of textiles to the Community THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2913/92 of 12 October 1992 establishing the Community Customs Code (1), as last amended by Regulation (EC) No 82/97 of the European Parliament and of the Council (2), and in particular Article 249 thereof, Having regard to Commission Regulation (EEC) No 2454/93 of 2 July 1993 laying down provisions for the implementation of Council Regulation (EEC) No 2913/92 establishing the Community Customs Code (3), as last amended by Regulation (EC) No 1427/97 (4), and in particular Article 76 thereof, Whereas, by Council Regulation (EC) No 3281/94 of 19 December 1994 applying a four-year scheme of generalized tariff preferences (1995 to 1998) in respect of certain industrial products originating in developing countries (5), as last amended by Commission Regulation (EC) No 998/97 (6) the Community gave such preferences to Nepal; Whereas Articles 67 et seq. of Regulation (EEC) No 2454/93 establish the definition of the concept of originating products to be used for the purposes of generalized tariff preferences; whereas Article 76 of the Regulation provides however, for derogations to those provisions in favour of least-developed GSP beneficiary countries which submit an appropriate request to that effect to the Community; Whereas the Government of Nepal has applied for such a derogation in respect of certain textile products; whereas at the Community's request Nepal has provided the requisite additional economic information; Whereas the request submitted by Nepal satisfies the requirements of Article 76; whereas in particular the introduction of quantitative conditions (on annual basis) reflecting the Community market's capacity to absorb the Nepalese products, Nepal's export capacity and actual recorded trade flows is such as to prevent injury to the corresponding branches of Community industry; Whereas in order to encourage regional cooperation among beneficiary countries it is desirable to provide that the raw materials to be used in Nepal in the context of this derogation should originate in countries belonging to the Association of South-East Asian Nations (Asean) (except Myanmar), the South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) or the Lomé Convention; Whereas any demand to extend application of the derogation beyond the quantities provided for must be considered in consultation with the Nepalese authorities; Whereas the derogation may not in any case apply beyond 31 December 1998, when the current scheme of generalized tariff preferences for industrial products expires; Whereas the measures provided for in this Regulation is in conformity with the opinion of the Customs Code Committee (Origin Section), HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. By way of derogation from Articles 67 et seq. of Regulation (EEC) No 2454/93, products listed in the annex to this Regulation which are manufactured in Nepal from woven fabric (woven items) or yarn (knitted items) imported into that country and originating in a country belonging to the Association of South-East Asian Nations (Asean) (except Myanmar), the South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) or the Lomé Convention shall be regarded as originating in Nepal in accordance with the arrangements set out below. 2. For the purposes of paragraph 1, products shall be considered as originating in Asean or SAARC when they are obtained in these countries according to the rules of origin provided in Regulation (EEC) No 2454/93, or as originating in the beneficiary countries of the Lomé Convention when they are obtained in these countries according to the rules of origin provided in Protocol No 1 to the Fourth ACP-EEC Convention (7). 3. The competent authorities of Nepal shall undertake to take all of the necessary measures to ensure compliance with the provisions of paragraph 2. Article 2 The derogation provided for in Article 1 shall apply to products, imported into the Community from Nepal during the period from 1 August 1997 to 31 December 1998, up to the annual quantities listed in the Annex against each product. Article 3 The quantities referred to in Article 2 shall be managed by the Commission, which may take any appropriate administrative measures to ensure that they are managed efficiently. Where an importer presents a declaration for release for free circulation in a Member State, applying to take advantage of the provisions of this Regulation, and the declaration is accepted by the customs authorities, the Member State concerned shall notify the Commission and draw an amount corresponding to its requirements. Requests for drawings, indicating the date on which the declarations were accepted, shall be sent to the Commission without delay. Drawings shall be granted by the Commission by reference to the date on which the customs authorities of the Member State concerned accepted the declaration for release for free circulation, to the extent that the available balance so permits. If a Member State does not use the amount drawn it shall return it as soon as possible to the corresponding quantity. If the amounts requested are greater than the available balance of the quantity in question, the balance shall be allocated among applicants pro rata. The Commission shall inform the Member States of the drawings made. Each Member State shall ensure that importers of the products in question have equal and continuous access to the quantities for as long as the balance of the relevant quantity so permits. Article 4 When drawings under Article 3 account for 80 % of the quantities shown in the Annex, the Commission, in consultation with the Nepalese authorities, shall consider whether it is necessary to extend application of the derogation beyond those quantities. Article 5 The following shall be entered in box 4 of certificates of origin Form A issued under this Regulation: ‘Derogation — Regulation (EC) No 1715/97’ Article 6 In case of doubt, the Member States may demand a copy of the document certifying the origin of the materials used in Nepal under this derogation. Such a demand may be made at the time of entry into free circulation of the goods benefiting from the provisions of this Regulation, or within the framework of the administrative cooperation for which provision is made in Article 94 of Regulation (EEC) No 2454/93. Article 7 This Regulation shall enter into force on the seventh day following its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 August 1997. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 3 September 1997. For the Commission Mario MONTI Member of the Commission (1)  OJ L 302, 19. 10. 1992, p. 1. (2)  OJ L 17, 21. 1. 1997, p. 1. (3)  OJ L 253, 11. 10. 1993, p. 1. (4)  OJ L 196, 24. 7. 1997, p. 31. (5)  OJ L 348, 31. 12. 1994, p. 1. (6)  OJ L 144, 4. 6. 1997, p. 13. (7)  OJ L 229, 17. 8. 1991, p. 1. ANNEX Order No Textile category Combined Nomenclature Description of goods Quantity (1. 1-31. 12) 09. 8101 4 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 Shirts, T-shirts, lightweight fine-knit roll-, polo- or turtle-necked jumpers and pullovers (other than of wool or fine animal-hair), undervests and the like, knitted or crocheted 684 602 pieces 09. 8102 5 6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 Jerseys, pullovers, slip-overs, waistcoats, twinsets, cardigans bed-jackets and jumpers (other than jackets and blazers), anoraks, windcheaters, waister jackets and the like, knitted or crocheted 235 793 pieces 09. 8103 6 6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 Men's or boys' woven breeches, shorts other than swimwear and trousers (including slacks); women's or girls' woven trousers and slacks, of wool, of cotton or of man-made fibres; lower parts of tracksuits with lining, other than category 16 or 29, of cotton or of man-made fibres 140 258 pieces 09. 8104 7 6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 Women's or girls' blouses, shirts and shirt-blouses, whether or not knitted or crocheted, of wool, of cotton or of man-made fibres 208 742 pieces 09. 8105 8 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 Men's or boys' shirts, other than knitted or crocheted, of wool, of cotton or of man-made fibres 177 688 pieces 09. 8106 10 6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 20 6116 10 80 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 Gloves, mittens and mitts, knitted or crocheted 23 229 pairs 09. 8107 12 6115 12 00 6115 19 10 6115 19 90 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 Panty-hose and tights, stockings, understockings, socks, ankle-socks, sockettes and the like, knitted or crocheted, other than for babies, including stockings for varicose veins, other than products of category 70 19 312 pairs 09. 8108 13 6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 Men's or boys' underpants and briefs, women's or girls' knickers and briefs, knitted or crocheted, of wool, of cotton or of man-made fibres 1 100 pieces 09. 8109 14 6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6210 20 00 Men's or boys' woven overcoats, raincoats and other coats, cloaks and capes, of wool, of cotton or of man-made fibres (other than parkas of category 21) 10 805 pieces 09. 81 10 15 6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 Women's or girls' woven overcoats, raincoats and other coats, cloaks and capes; jackets and blazers, of wool, of cotton or of man made fibres (other than parkas of category 21) 61 631 pieces 09. 81 11 16 6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 Men's or boys' suits and ensembles, other than knitted or crocheted, of wool, of cotton or of man-made fibres, excluding ski suits; men's or boys' tracksuits with lining, with an outer shell of a single identical fabric, of cotton or of man-made fibres. 3 735 pieces 09. 81 12 17 6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 Men's or boys' jackets and blazers, other than knitted or crocheted, of wool, of cotton or of man-made fibres 36 864 pieces 09. 81 13 18 6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 6207 99 00 Men's or boys' singlets and other vests, underpants, briefs, nightshirts, pyjamas, bathrobes, dressing-gowns and similar articles, other than knitted or crocheted 35,2 tonnes 6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 Women's or girls singlets and other vests, slips, petti-coats, briefs, panties, nightdresses, pyjamas, négligés, bathrobes, dressing-gowns and similar articles, other than knitted or crocheted 09. 81 14 21 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 Parkas; anoraks, wind-cheaters, waister jackets and the like, other than knitted or crocheted, of wool, of cotton or of man-made fibres; upper parts of tracksuits with lining, other than category 16 or 29, of cotton or of man-made fibres 22 766 pieces 09. 81 15 24 6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 10 6107 91 90 6107 92 00 ex 6107 99 00 Men's or boys' nightshirts, pyjamas, bathrobes, dressing-gowns and similar articles, knitted or crocheted 70 512 pieces 6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 10 6108 91 90 6108 92 00 6108 99 10 Women's or girls' nightdresses, pyjamas, négligés, bathrobes, dressing-gowns and similar articles, knitted or crocheted 09. 81 16 26 6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 Women's or girls' dresses, of wool, of cotton or of man-made fibres 281 140 pieces 09. 81 17 27 6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 Women's or girls' skirts, including divided skirts 34 716 pieces 09. 81 18 28 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 Trousers, bib-and-brace overalls, breeches and shorts (other than swimwear), knitted or crocheted, of wool, of cotton or of man-made fibres 56 206 pieces 09. 81 19 29 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 Women's or girls' suits and ensembles, other than knitted or crocheted, of wool, of cotton or of manmade fibres, excluding ski-suits; women's or girls' tracksuits with lining, with an outer shell of an identical fabric, of cotton or of man-made fibres 14 565 pieces 09. 81 20 31 6212 10 00 Brassieres, woven, knitted or crocheted 1 100 pieces 09. 81 21 68 6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 Babies' garments and clothing accessories, excluding babies' gloves, mittens and mitts of categories 10 and 87, and babies' stockings, socks and sockettes, other than knitted or crocheted, of category 88 3,3 tonnes 09. 8122 69 6108 11 10 6108 11 90 6108 19 10 6108 19 90 Women's or girls' slips and petticoats, knitted or crocheted 1 100 pieces 09. 8123 72 6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 Swimwear, of wool, of cotton or of man-made fibres 1 100 pieces 09. 8124 73 6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 Tracksuits, of knitted or crocheted fabric, of wool, of cotton or of man-made fibres 1 100 pieces 09. 8125 74 6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 Women's or girls' knitted or crocheted suits and ensembles, of wool, of cotton or of man-made fibres, excluding ski-suits 5 517 pieces 09. 8126 75 6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 Men's or boys' knitted or crocheted suits and ensembles, of wool, of cotton or of man-made fibres, excluding ski-suits 3 456 pieces 09. 8127 76 6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 Men's or boys' industrial or occupational clothing, other than knitted or crocheted 1,1 tonne 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 32 10 6211 33 10 6211 42 10 6211 43 10 Women's or girls' aprons, smock-overalls and other industrial or occupational clothing, other than knitted or crocheted 09. 8128 78 6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 Garments, other than knitted or crocheted, excluding garments of categories 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 and 77 37,4 tonnes 09. 8129 83 6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 Overcoats, jackets, blazers and other garments, including ski-suits, knitted or crocheted, excluding garments of categories 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 and 75 39,6 tonnes 09. 8130 84 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 Shawls, scarves, mufflers, mantillas, veils and the like, other than knitted or crocheted, of wool, of cotton or of man-made fibres 1,1 tonne 09. 8131 86 6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 Corsets, corset-belts, suspender-belts, braces, suspenders, garters and the like, and parts thereof, whether or not knitted or crocheted 1 100 pieces 09. 8132 156 6106 90 30 ex 6110 90 90 Women's or girls' blouses or pullovers, knitted or crocheted, of silk or of silk-waste 2. 2 tonnes 09. 81 33 157 6101 90 10 6101 90 90 6102 90 10 6102 90 90 ex 6103 39 00 6103 49 99 ex 6104 19 00 ex 6104 29 00 ex 6104 39 00 6104 49 00 6104 69 99 6105 90 90 6106 90 50 6106 90 90 ex 6107 99 00 6108 99 90 6109 90 90 6110 90 10 ex 6110 90 90 ex 6111 90 00 6114 90 00 Garments, knitted or crocheted, other than those of categories 1 to 123 and of category 156 2,2 tonnes 09. 8134 159 6204 49 10 6206 10 00 Dresses, blouses and shirt-blouses, not knitted or crocheted, of silk or of silk-waste 2,2 tonnes 6215 10 00 Shawls, scarves, mufflers, mantillas, veils and the like, not knitted or crocheted, of silk or of silk-waste Ties, bow-ties and cravats, of silk or of silk-waste 6214 10 00 09. 8135 161 6201 19 00 6201 99 00 6202 19 00 6202 99 00 6203 19 90 6203 29 90 6203 39 90 6203 49 90 6204 19 90 6204 29 90 6204 39 90 6204 49 90 6204 59 90 6204 69 90 6205 90 10 6205 90 90 6206 90 10 6206 90 90 ex 6211 20 00 6211 39 00 6211 49 00 Garments, not knitted or crocheted, other than those of categories 1 to 123 and of category 159 1,1 tonne


title: Règlement (CE) n° 1720/97 de la Commission du 3 septembre 1997 modifiant le règlement (CEE) nº 1318/93 portant modalités d'application du règlement (CEE) nº 2067/92 du Conseil relatif à des actions de promotion et de commercialisation en faveur de la viande bovine de qualité


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 1713/97, 3. september 1997, milles sätestatakse üldise soodustuste süsteemi raames kehtestatud päritolustaatusega toodete määratluse erandid määrusest (EMÜ) nr 2454/93, et võtta arvesse Laose eriolukorda seoses teatavate ühendusse eksporditavate tekstiiltoodetega

eurovoc_concepts:
Laos
certificate of origin
clothing
derogation from EU law
import policy
originating product

text: 02/8. kd ET Euroopa Liidu Teataja 359 31997R1713 L 242/1 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 4. 9. 1997 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 1713/97, 3. september 1997, milles sätestatakse üldise soodustuste süsteemi raames kehtestatud päritolustaatusega toodete määratluse erandid määrusest (EMÜ) nr 2454/93, et võtta arvesse Laose eriolukorda seoses teatavate ühendusse eksporditavate tekstiiltoodetega EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse nõukogu 12. oktoobri 1992. aasta määrust (EMÜ) nr 2913/92, millega kehtestatakse ühenduse tolliseadustik, (1) vii- mati muudetud Euroopa Parlamendi ja nõukogu määrusega (EÜ) nr 82/97, (2) eriti selle artiklit 249, võttes arvesse komisjoni 2. juuli 1993. aasta määrust (EMÜ) nr 2454/93, (3) millega kehtestatakse rakendussätted nõukogu määrusele (EMÜ) nr 2913/92, millega kehtestatakse ühenduse tol- liseadustik, viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 1427/1997, (4) eriti selle artiklit 76, ning arvestades, et: nõukogu 19. detsembri 1994. aasta määrusega (EÜ) nr 3281/94, millega kohaldatakse üldiste tariifsete soodustuste (1995-1998) nelja-aastast kava teatavate arengumaadest pärit tööstustoodete suhtes, (5) (EÜ) nr 998/97, (6) andis ühendus Laosele kõnealused soodustused; viimati muudetud komisjoni määrusega määruse (EMÜ) nr 2454/93 artikliga 67 ja sellele järgnevate artik- litega kehtestatakse üldise soodustuste süsteemi raames kohalda- tav päritolustaatusega toodete määratlus; kõnealuse määruse artik- lis 76 sätestatakse siiski erandid nendest sätetest üldise soodustuste süsteemiga hõlmatud vähim arenenud riikide suhtes, kes esitavad ühendusele vastava taotluse; Laose valitsus on sellist erandit taotlenud seoses teatavate tekstiil- toodetega; ühenduse taotlusel on Laos esitanud nõutava majan- dusalase lisateabe; (1) EÜT L 302, 19. 10. 1992, lk 1. (2) EÜT L 17, 21. 1. 1997, lk 1. (3) EÜT L 253, 11. 10. 1993, lk 1. (4) EÜT L 196, 24. 7. 1997, lk 31. (5) EÜT L 348, 31. 12. 1994, lk 1. (6) EÜT L 144, 4. 6. 1997, lk 13. Laose esitatud taotlus vastab artikli 76 nõuetele; teatavate (iga- aastaste) koguseliste piirangute kehtestamine, mis kajastavad nii ühenduse turu võimet Laose tooteid vastu võtta kui ka Laose eks- pordimahtu ja tegelikke kaubavoogusid, hoiavad ära vastavate ühenduse tööstusharude kahjustamise; soodustatud riikide vahelise piirkondliku koostöö edendamiseks on soovitatav ette näha, et kõnealuse erandi raames Laoses kasu- tatavad toorained peaksid pärinema Kagu-Aasia Maade Assotsiat- siooni (ASEAN) (välja arvatud Myanmar) või Lõuna-Aasia Piir- kondliku Koostöö Assotsiatsiooni (SAARC) kuuluvatest riikidest või Lomé konventsiooniga ühinenud riikidest; nõuded laiendada kõnealuse erandi kohaldamisala ettenähtust suuremate koguste suhtes tuleb läbi vaadata Laose ametiasu- tustega konsulteerides; igal juhul võib kõnealust erandit kohaldada ainult kuni 31. det- sembrini 1998, kui lõpeb praeguse tööstustoodete suhtes kohal- datava üldiste tariifsete soodustuste kava kehtivusaeg; käesoleva määrusega ettenähtud meetmed on kooskõlas tollisea- dustiku komitee (päritolu osakonna) arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 1. Erandina määruse (EMÜ) nr 2454/93 artiklist 67 ja sellele järg- nevatest artiklitest käsitatakse käesoleva määruse lisas loetletud tooteid, mis on valmistatud Laosesse imporditud ja Kagu-Aasia Maade Assotsiatsiooni (ASEAN) (välja arvatud Myanmar) või Lõuna-Aasia Piirkondliku Koostöö Assotsiatsiooni (SAARC) kuu- luvatest riikidest või Lomé konventsiooniga ühinenud riikidest pärinevast riidest (riidest tooted) või lõngast (silmkoelised tooted), Laosest pärinevaiks vastavalt allpool sätestatud korrale. 360 ET Euroopa Liidu Teataja 02/8. kd 2. Lõike 1 kohaldamisel loetakse tooteid ASEANi või SAARCi rii- kidest pärinevaiks, kui need on valmistatud kõnealustes riikides määruses (EMÜ) nr 2454/93 sätestatud päritolureeglite kohaselt, või Lomé konventsiooni alusel soodustatud riikidest pärinevaiks, kui need on valmistatud kõnealustes riikides AKV-EMÜ neljanda konventsiooni (1) protokolli nr 1 kohaselt. 3. Laose pädevad asutused kohustuvad võtma kõik vajalikud meetmed, et tagada lõike 2 sätete täitmine. Artikkel 2 Artiklis 1 sätestatud erandit kohaldatakse ajavahemikus 1. august 1997 – 31. detsember 1998 Laosest ühendusse imporditud toodete suhtes aastaste koguste osas, mis on iga toote puhul lisas loetletud. Artikkel 3 Artiklis 2 osutatud koguseid haldab komisjon, kes võib nende tõhusa haldamise tagamiseks võtta kõik vajalikud haldusmeetmed. Kui importija esitab vabasse ringlusse lubamise deklaratsiooni liikmesriigis, taotledes käesoleva määruse sätetest tulenevaid eeliseid, ning kui toll tema deklaratsiooni aktsepteerib, teatab asjaomane liikmesriik sellest komisjonile ja eraldab oma vajadustele vastava koguse. Eraldustaotlused, milles on kirjas deklaratsiooni aktsepteerimise kuupäev, saadetakse viivitamata komisjonile. Kui järelejäänud maht seda võimaldab, teeb komisjon eraldised vastavalt kuupäevale, millal asjaomase liikmesriigi toll aktsepteeris vabasse ringlusse lubamise deklaratsiooni. Kui taotletavad kogused ületavad kõnealuse kvoodi järelejäänud mahu, jaotatakse järelejäänud maht taotlejate vahel võrdeliselt. Komisjon teatab tehtud eraldistest liikmesriikidele. Iga liikmesriik tagab kõnealuste toodete importijatele võrdse ja pideva võimaluse kasutada nimetatud koguseid seni, kuni asjakohane kvoodimaht seda võimaldab. Artikkel 4 Kui artikli 3 kohased eraldised moodustavad lisas esitatud kogustest 80 %, kontrollib komisjon Laose ametiasutustega konsulteerides, kas erandit on vaja laiendada suuremate koguste suhtes. Artikkel 5 Käesoleva määruse kohaselt väljastatava päritolusertifikaadi vormi A lahtrisse 4 tehakse järgmine märge: “Erand – määrus (EÜ) nr 1713/97. ” Artikkel 6 Kahtluse korral võivad liikmesriigid nõuda koopiat dokumendist, mis tõendab kõnealuse erandi alusel Laoses kasutatavate materjalide päritolu. Sellise nõude võib esitada ajal, kui käesoleva määruse kohaldamisalasse kuuluv kaup vabasse ringlusse lubatakse, või määruse (EMÜ) nr 2454/93 artiklis 94 sätestatud halduskoostöö raames. Artikkel 7 Käesolev määrus avaldamist Euroopa Ühenduste Teatajas. jõustub seitsmendal päeval pärast selle Kui liikmesriik ei kasuta eraldatud koguseid ära, tagastab ta need võimalikult kiiresti vastava kvoodimahu hulka. Seda kohaldatakse alates 1. augustist 1997. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 3. september 1997 Komisjoni nimel komisjoni liige Mario MONTI (1) EÜT L 229, 17. 8. 1991, lk 1. 02/8. kd ET Euroopa Liidu Teataja 361 Jrk nr Tekstiili kategooria CN– kood Kauba kirjeldus LISA Särgid, T-särgid, kerged rull-, polo- või püstkaelusega peenkoes džemprid ja pulloverid (v. a lambavillast ja muude loomade villast), alussärgid jms tooted, silmkoelised ja heegeldatud Kogus (1. 1–31. 12) 2 130 748 tükki 09. 8001 4 09. 8002 5 09. 8003 6 09. 8004 09. 8005 7 8 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 Kampsunid, pulloverid, käisteta pulloverid, vestid, kaheosalised komplektid pulloverist ja kampsunist, kardiganid, ööjakid ja džemprid (v. a jakid, pintsakud ja bleiserid), anorakid, tuulejoped, pihtkuued jms, silmkoelised või heegeldatud 1 094 326 tükki Meeste ja poiste riidest põlvpüksid, lühikesed püksid (v. a supelrõi- vad) ja pikad püksid; naiste ja tüdrukute villased, puuvillased või keemilistest kiududest püksid; voodriga dressipüksid, v. a kategoo- riasse 16 või 29 kuuluvad, puuvillased või keemilistest kiududest 2 594 821 tükki Naiste ja tüdrukute pluusid ja särkpluusid, villased, puuvillased või keemilistest kiududest, silmkoelised või heegeldatud 199 378 tükki Meeste ja poiste päevasärgid, villased, puuvillased või keemilistest kiududest, v. a silmkoelised või heegeldatud 254 998 tükki 362 ET Euroopa Liidu Teataja 02/8. kd Jrk nr Tekstiili kategooria CN– kood Kauba kirjeldus Sõrmkindad, labakindad ja sõrmedeta kindad, silmkoelised või heegeldatud Kogus (1. 1–31. 12) 1 100 paari 09. 8006 10 09. 8007 12 09. 8008 13 09. 8009 14 09. 8010 15 09. 8011 16 09. 8012 17 6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 20 6116 10 80 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 6115 12 00 6115 19 10 6115 19 90 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6210 20 00 6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 Sukkpüksid ja retuusid, sukad, alussukad, sokid, lühikesed sokid, pöiakaitsed jms, silmkoelised või heegeldatud, v. a väikelastele, sh veenilaiendite ravisukktooted, v. a kategooriasse 70 kuuluvad too- ted 1 100 paari Meeste ja poiste aluspüksid ja püksikud, naiste ja tüdrukute piken- datud sääreosaga aluspüksid ja püksikud, silmkoelised või heegel- datud, villased, puuvillased või keemilistest kiududest 10 208 tükki Meeste ja poiste riidest mantlid, vihmamantlid jm mantlid, keebid ja joped, villased, puuvillased või keemilistest kiududest (v. a kate- gooriasse 21 kuuluvad parkad) 40 853 tükki Naiste ja tüdrukute riidest mantlid, vihmamantlid jm mantlid, joped ja keebid; jakid, pintsakud ja bleiserid, villased, puuvillased või keemilistest kiududest (v. a kategooriasse 21 kuuluvad parkad) 48 091 tükki Meeste ja poiste ülikonnad ning komplektid, villased, puuvillased või keemilistest kiududest, v. a silmkoelised või heegeldatud, v. a suusakostüümid; meeste ja poiste puuvillased või keemilistest kiududest voodriga spordidressid, mille pealisriie on ühest ja samast riidest 85 532 tükki Meeste ja poiste jakid ja pintsakud, villased, puuvillased või kee- milistest kiududest, v. a silmkoelised või heegeldatud 18 998 tükki 02/8. kd ET Euroopa Liidu Teataja 363 Jrk nr Tekstiili kategooria CN– kood Kauba kirjeldus Kogus (1. 1–31. 12) 4,4 tonni Meeste ja poiste särgikud jm alussärgid, aluspüksid, püksikud, öösärgid, pidžaamad, supelmantlid, hommikumantlid jms tooted, v. a silmkoelised ja heegeldatud Naiste ja tüdrukute särgikud jm alussärgid, kombineed, alusseeli- kud, püksikud, aluspüksid, öösärgid, pidžaamad, negližeed, supel- mantlid, hommikumantlid jms tooted, v. a silmkoelised ja heegel- datud 09. 8013 18 09. 8014 21 09. 8015 24 6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 6207 99 00 6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 10 6107 91 90 6107 92 00 ex 6107 99 00 6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 10 6108 91 90 6108 92 00 6108 99 10 Parkad, anorakid, tuulejoped, pihtkuued jms, v. a silmkoelised või heegeldatud, villased, puuvillased või keemilistest kiududest; vood- riga dressipluusid, v. a kategooriasse 16 või 29 kuuluvad, puuvil- last või keemilistest kiududest 815 296 tükki Meeste ja poiste öösärgid, pidžaamad, supelmantlid, hommiku- mantlid jms, silmkoelised või heegeldatud 53 730 tükki Naiste ja tüdrukute öösärgid, pidžaamad, negližeed, supelmantlid, hommikumantlid jms, silmkoelised või heegeldatud 364 ET Euroopa Liidu Teataja 02/8. kd Jrk nr Tekstiili kategooria CN– kood Kauba kirjeldus Naiste ja tüdrukute kleidid, villased, puuvillased või keemilistest kiududest Kogus (1. 1–31. 12) 42 919 tükki 6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 09. 8016 26 09. 8017 27 09. 8018 28 09. 8019 29 09. 8020 09. 8021 31 68 09. 8022 69 Naiste ja tüdrukute seelikud, sh püksseelikud 22 542 tükki Püksid, rinnatüki ja traksidega poolkombinesoonid (tunked), lühi- kesed või põlvpüksid (v. a supelrõivad), silmkoelised või heegelda- tud, villased, puuvillased või keemilistest kiududest 313 247 tükki Naiste ja tüdrukute kostüümid ning komplektid, v. a silmkoelised või heegeldatud, villased, puuvillased või keemilistest kiududest, v. a suusakostüümid; naiste ja tüdrukute voodriga spordidressid, mille pealisriie on ühest ja samast riidest, puuvillased või keemi- listest kiududest 17 794 tükki 6212 10 00 Rinnahoidjad riidest, silmkoelised või heegeldatud 1 100 tükki 6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6108 11 10 6108 11 90 6108 19 10 6108 19 90 Väikelaste rõivad ja rõivamanused, v. a kategooriatesse 10 ja 87 kuuluvad väikelaste sõrmkindad, labakindad ja sõrmedeta kindad, ning kategooriasse 88 kuuluvad väikelaste sukad, sokid ja pöia- kaitsed, v. a silmkoelised või heegeldatud 44 tonni Naiste ja tüdrukute kombineed ja alusseelikud, silmkoelised või heegeldatud 1 100 tükki 02/8. kd ET Euroopa Liidu Teataja Jrk nr Tekstiili kategooria CN– kood Kauba kirjeldus 365 Kogus (1. 1–31. 12) 09. 8023 72 09. 8024 09. 8025 73 74 09. 8026 75 09. 8027 76 Supelrõivad, villased, puuvillased või keemilistest kiududest 8 620 tükki Spordidressid, silmkoelised või heegeldatud, villased, puuvillased või keemilistest kiududest 67 810 tükki Naiste ja tüdrukute kostüümid ja komplektid, silmkoelised või heegeldatud, villased, puuvillased või keemilistest kiududest, v. a suusakostüümid 11 366 tükki Meeste ja poiste kostüümid ja komplektid, silmkoelised või hee- geldatud, villased, puuvillased või keemilistest kiududest, v. a suu- sakostüümid 1 100 tükki Meeste ja poiste töö- ja ametirõivad, v. a silmkoelised või heegel- datud 6,6 tonni Naiste ja tüdrukute põlled, kitlid jm töö- või ametirõivad, v. a hee- geldatud ja silmkoelised 6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 32 10 6211 33 10 6211 42 10 6211 43 10 366 ET Euroopa Liidu Teataja 02/8. kd Jrk nr Tekstiili kategooria CN– kood Kauba kirjeldus Rõivad, v. a silmkoelised või heegeldatud, v. a kategooriatesse 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 ja 77 kuuluvad rõivad Kogus (1. 1–31. 12) 111,1 tonni 09. 8028 78 09. 8029 83 09. 8030 84 09. 8031 86 6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 Mantlid, jakid, pintsakud, bleiserid ja muud rõivad, sh suusakos- tüümid, silmkoelised või heegeldatud, v. a kategooriatesse 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 ja 75 kuuluvad rõivad 7,7 tonni Suurrätikud, pea- ja kaelarätikud, sallid, mantiljad, loorid jms, v. a silmkoelised või heegeldatud, villased, puuvillased või keemi- listest kiududest 1,1 tonni Korsetid, korsettvööd, sukahoidjad, traksid, sukapaelad jms too- ted ning nende osad, silmkoelised ja heegeldatud või mitte 1 100 tükki 09. 8032 156 6106 90 30 ex 6110 90 90 Naiste ja tüdrukute pluusid ja pulloverid siidist või siidijääkidest, silmkoelised või heegeldatud 1,1 tonni 02/8. kd ET Euroopa Liidu Teataja 367 Kogus (1. 1–31. 12) 1,1 tonni Jrk nr Tekstiili kategooria CN– kood Kauba kirjeldus Rõivad, silmkoelised või heegeldatud, v. a kategooriatesse 1—123 ja 156 kuuluvad rõivad 09. 8033 157 6101 90 10 6101 90 90 6102 90 10 6102 90 90 ex 6103 39 00 6103 49 99 ex 6104 19 00 ex 6104 29 00 ex 6104 39 00 6104 49 00 6104 69 99 6105 90 90 6106 90 50 6106 90 90 ex 6107 99 00 6108 99 90 6109 90 90 6110 90 10 ex 6110 90 90 ex 6111 90 00 6114 90 00 09. 8034 159 6204 49 10 6206 10 00 Kleidid, pluusid ja särkpluusid, siidist või siidijääkidest, v. a silm- koelised või heegeldatud 1,1 tonni 6214 10 00 Suurrätikud, pea- ja kaelarätikud, sallid, mantiljad, loorid jms, sii- dist või siidijääkidest, v. a silmkoelised või heegeldatud 6215 10 00 Lipsud, ristlipsud ja kaelasidemed siidist või siidijääkidest Rõivad, v. a silmkoelised või heegeldatud ja v. a kategooriatesse 1—123 või 159 kuuluvad rõivad 1,1 tonni 09. 8035 161 6201 19 00 6201 99 00 6202 19 00 6202 99 00 6203 19 90 6203 29 90 6203 39 90 6203 49 90 6204 19 90 6204 29 90 6204 39 90 6204 49 90 6204 59 90 6204 69 90 6205 90 10 6205 90 90 6206 90 10 6206 90 90 ex 6211 20 00 6211 39 00 6211 49 00