title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 3005/97 του Roberta ANGELILLI προς την Επ τροπή. Ευρωπαϊκοί κανονισμοί για τη μείωση της ατμοσφαιρικής ρύπανσης και την προστασία της ποιότητας ζωής στις πόλεις

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air quality
motor fuel
motor vehicle pollution
pollution control
public health
quality of life
quality of the environment
technical standard
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text: C 134/54 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 30. 4. 98 Apa· nthsh toy k. Monti ej ono·matow thw Epitroph· w (18 Noembri·oy 1997) H Epitroph· den e·labe kami·a kataggeli·a sxetika· me thn agora· levforei·vn apo· thn Cotral. To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kalei·tai na ypoba·lei sthn Epitroph· ta stoixei·a poy diaue·tei kai sy·mfvna me ta opoi·a ende·xetai na ypa·rxei para·bash toy koinotikoy· dikai·oy vw prow tiw dhmo·siew symba·seiw. H endexo·menh diafora· metajy· tvn timv· n thw agora·w kai thw timh·w poy prosfe·ruhke gia th sygkekrime·nh promh·ueia den apotelei· para·bash toy koinotikoy· dikai·oy tvn dhmosi·vn symba·sevn. Me·xri stigmh·w kai ba·sei toy parapa·nv skeptikoy·, h Epitroph· uevrei· o·ti ta en lo·gv gegono·ta den mporoy·n na apotele·soyn antikei·meno aitiologhme·nhw gnv· mhw thw. (98/C 134/66) GRAPTH ERVTHSH E-3005/97 ypobolh· : Roberta Angelilli (NI) prow thn Epitroph· (1h Oktvbri·oy 1997) Ue·ma: Eyrvpai¤koi· kanonismoi· gia th mei·vsh thw atmosfairikh·w ry·panshw kai thn prostasi·a thw poio·thtaw zvh·w stiw po·leiw Apantv· ntaw sthn erv· thsh E-1673/97 (1) h Epitroph· kate·sthse gnvsto· o·ti ba·sei thw Odhgi·aw 96/62/EK (2) ua epejergastei· ne·ew prota·seiw gia thn poio·thta toy ae·ra kai thw zvh·w stiw po·leiw. Anafe·ruhke epi·shw se mia ne·a strathgikh· thw poy ene·krine stiw 18 Ioyni·oy 1996 gia th mei·vsh thw ry·panshw apo· oxh·mata. Ypo· to pri·sma tvn anvte·rv ervta·tai h Epitroph·: 1. Me poio· tro·po kai po·te h Epitroph· ua diatypv· sei tiw prota·seiw thw ba· sei thw Odhgi·aw 96/62/EK; 2. Poie·w ei·nai synoptika· oi kateyuynth·riew gramme·w thw ne·aw strathgikh·w poy enekri·uh ton Ioy·nio toy 1996 apo· thn Epitroph· kai poia· ei·nai ta epi·shma e·ggrafa anafora· w epi· toy ue·matow; (1) EE C 45 thw 10. 2. 1998, 78. (2) EE L 296 thw 21. 11. 1996, sel. 55. Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (7 Noembri·oy 1997) Stiw 8 Oktvbri·oy 1997 egkri·uhke pro·tash gia odhgi·a toy Symboyli·oy sxetika· me tiw oriake·w time·w gia to 1. diojei·dio toy uei·oy, ta ojei·dia toy azv· toy, ta aivroy·mena svmati·dia kai ton mo·lybdo ston atmosfairiko· ae·ra (1). H strathgikh· gia ton e·legxo tvn atmosfairikv· n ekpompv· n tvn odikv· n metaforv· n poy egkri·uhke stiw 18 2. Ioyni·oy 1996 apo· thn Epitroph· (2) basi·zetai sta apotele·smata toy progra· mmatow Auto Oil. Skopo·w thw strathgikh·w ayth·w ei·nai na beltivuei· h poio·thta toy atmosfairikoy· ae·ra sthn Koino·thta me·xri to e·tow 2010 xa·rh se mei·vsh tvn ekpompv· n ry·pvn metajy· 60 kai 70 % e·nanti toy 1996, mei·vsh poy ua basi·zetai se oloklhrvme·nh, isostaumisme·nh prose·ggish me thn kata·llhlh sxe·sh ko·stoyw-ofe·loyw. Sto plai·sio ayto· kai vw me·row thw en lo·gv strathgikh·w egkri·uhkan dy·o nomouetike·w prota·seiw oi opoi·ew aposkopoy·n, afeno·w, sthn belti·vsh tvn kaysi·mvn benzi·nhw kai nth·zel (3) kai, afete·roy, ston kauorismo· aysthro·tervn prodiagrafv· n gia ta oxh·mata idivtikh·w xrh·shw2 (kauv· w kai gia ta elafra· epaggelmatika· oxh·mata) poy ua pre·pei na epiteyxuoy·n me·xri to 2000. Oinomouetike·w diata·jeiw apete·lesan antikei·meno prv· thw ana·gnvshw sto Koinoboy·lio (10 Aprili·oy 1997) kai koinh·w ue·shw toy Symboyli·oy (7 Oktvbri·oy 1997). (1) (2) (3) (cid:201)ggr. COM(97)500. (cid:201)ggr. COM(96)248. (cid:201)ggr. COM(97)271


title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Klimaänderungen: Das Konzept der EU für Kyoto

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UN convention
climate change
environmental protection
greenhouse gas
pollution control measures

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Brüssel, den Ol. 10. 1997 KOM(97)481 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Klimaänderungen: Das Konzept der EU für Kyoto DE/11/97/04210202. W00 (EN) 1. Einleitung Am 3. März 1997 wurde auf der Ratstagung der EU-Umweltminister eine Verhandlungsposition zu den Klimaänderungen verabschiedet, mit der unter anderem quantifizierte Emissionsverringerungsziele aufgestellt wurden, die in den Gemeinschafts vorschlag für ein Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) einzubeziehen sind. Nach diesem Vorschlag sollen alle Industrieländer, die Parteien des Übereinkommens sind, einzeln oder gemeinsam die Emissionswerte für die drei Treibhausgase Kohlendioxid (C02), Methan (CH4) und Stickoxid (N20) bis zum* Jahr 2010 gegenüber 1990 um 15 % verringern. Auf dem Umweltrat am 19. /20. Juni vereinbarten die Minister, ein Zwischenziel von mindestens 7,5% bis zum Jahr 2005 in den Vorschlag der EU aufzunehmen. Die EU-Position basiert auf einer durchschnittlichen Reduzierung eines Korbes der drei genannten Treibhausgase. Bisher wurden noch keine Ziele für die einzelnen Gase festgelegt. Die EU-Verhandlungsposition wurde sowohl innerhalb der EU als auch international intensiv diskutiert, insbesondere in den Industrieländern. Die Reaktionen reichten von Anerkennung technischen, für eine ehrgeizige Politik über Zweifel an der wirtschaftlichen oder politischen Erreichbarkeit der Ziele bis hin zu glatter Ablehnung. Diese Mitteilung soll die EU-Verhandlungsposition in einen Gesamtzusammenhang stellen. Sie soll aufzuzeigen, daß die Ziele technisch erreichbar sind und daß es bei realistischen politischen Rahmenbedingungen möglich ist, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2010 trotz des derzeitigen Aufwärtstrends um 15 % zu senken. Die Ziele wurden in Anbetracht des ökologischen Handlungsbedarfs und ausgehend von Studien im wesentlichen mit Hilfe verfügbarer formuliert, die beweisen, daß sie sich Technologien und Praktiken technisch und wirtschaftlich erreichen lassen. Dabei geht die EU von der Voraussetzung Industrieländer vergleichbare aus, daß andere Verpflichtungen eingehen. Außerdem wird eingeräumt, daß die Ziele eine politische Herausforderung darstellen. Die EU-Verhandlungsposition bezieht sich auf einen Korb dreier Treibhausgase. Das bei weitem wichtigste unter ihnen ist C02, das für 80 % der Auswirkungen verantwortlich ist, wenn man die Gase nach ihrem sogenannten "globalen Erwärmungspotential" gewichtet. C02-Emissionen lassen sich außerdem am schwierigsten reduzieren, da es im Gegensatz zu anderen Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie zum Beispiel NOx und S02 in diesem Bereich noch keine Sekundärmaßnahmen gibt. Business-as-usual-Szenarios für CH4 und N20 deuten auf mögliche Verringerungen der Emissionen und noch größere Reduzierungspotentiale hin. Bei kosteneffizienter Reduzierung der Gesamtemissionen dieser drei Gase könnte daher die Reduzierung von CH4 und N20 über 15 % liegen, während die von C02 darunter bleibt. Wegen der hohen relativen Bedeutung von C02 müssen jedoch die C02-Emissionen um mehr als 10 % zurückgeführt werden, um das Gesamtziel von 15 % zu erreichen. (BAU) Aus diesen Gründen konzentriert sich die Mitteilung auf die Reduzierung der C02- Emissionen. Die besonderen Merkmale der beiden anderen Gase werden in Kapitel 6 behandelt. In einem parallel zu dieser Mitteilung ausgearbeiteten Arbeitspapier werden die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen der EU-Verhandlungsposition genauer - 2- DE/11 /97/04210202. WOO (EN) erläutert; außerdem wird angegeben, wo die erforderlichen Emissionsminderüng'en vorgesehen sind, welche wirtschaftlichen Auswirkungen von den Maßnahmen zu erwarten sind und mit Hilfe welcher Instrumente die politischen Konzepte umgesetzt werden können. Das Arbeitspapier gibt ferner einen Überblick über bereits vorliegende der Vorschläge, Treibhausgasemissionen erleichtern wird. und Verringerung deren Annahme die Begrenzung In dieser Mitteilung wird die EU-Verhandlungsposition für 2010 analysiert, die Hinblick auf eine langfristige Klimastrategie von größerer Bedeutung ist und Gegenstand intensiver internationaler Diskussionen war. Dabei darf nicht vergessen werden, daß im Mittelpunkt jeder Strategie zum Schutz des globalen Klimas das Ziel stehen muß, den globalen Zunahmetrend der Treibhausgase umzukehren und zu einer deutlichen Reduzierung zu gelangen. Dazu müssen umgehend langfristig angelegte Maßnahmen ergriffen werden. 2. Warum muß jetzt gehandelt werden? Auf der ersten Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimakonvention im April 1995 in Berlin wurde beschlossen, Verhandlungen über die erforderlichen Verpflichtungen der Industrieländer zur Begrenzung und Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2000 einzuleiten. Die EU hat sich stets mit Nachdruck für das Mandat von Berlin eingesetzt. Der Anfang 1996 veröffentlichte zweite Bewertungsbericht des zwischen staatlichen Gremiums für Klimaänderungen (IPCC) hat den von der EU bereits vertretenen Standpunkt bestätigt, wonach die erforderlichen Änderungen von Produktions- und Verbrauchsmustern, die eine langfristige Minderung der globalen Emissionen und die Erreichung der langfristigen Ziele der UN-Klimakonvention ermöglichen, umgehend auf den Weg gebracht werden müssen. Die EU hat erkannt, daß sich ein Ausbleiben solcher Maßnahmen langfristig negativ auswirken würde, da für eine offene und transparente Durchführung ein realistischer Zeitrahmen benötigt wird. Während die Verhandlungen im Rahmen der Klimakonvention Anfang der neunziger Jahre noch auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips geführt wurden, (Handlungsbedarf, obwohl der Schadensbeweis noch nicht erbracht ist), geht der zweite Bewertungsbericht einen Schritt weiter, indem eingeräumt wird, daß eine deutliche anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas als wissenschaftlich erwiesen angesehen werden kann. Die globalen Probleme der Klimaänderungen könnten schwerwiegende negative Auswirkungen auf die globale Agrarproduktion und -Produktivität haben, die Arten vielfalt bedrohen, zu Verlusten an Nutzflächen und Bevölkerungsbewegungen sowie einem Anstieg der übertragbaren Krankheiten führen. Die Schäden dürften in den Entwicklungsländern im Verhältnis noch gravierender sein. Der wissenschaftliche Nachweis (einschließlich der Forschungsarbeiten, die im zweiten Bewertungsbericht des IPCC erwähnt wurden bzw. die nach Erstellung dieses Berichts in den kommenden Jahrzehnten aufgenommen wurden), daß Klimaänderungen unannehmbare soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen haben könnten, macht eine Strategie auf Grundlage des Vorsorgeprinzips erforderlich. Außerdem werden viele der erwarteten jiegativen Folgen der Klimaänderungen voraussichtlich in Ländern auftreten, die selbst kaum für das Problem verantwortlich gemacht werden können und nicht über die finanziellen Mittel für Gegenmaßnahmen verfügen. Wenn die Industrielän der jetzt nicht gegen die Klimaänderungen vorgehen, werden nicht nur den künftigen - 3- DE/11/97/04210202. WOO (EN) Generationen die Kosten der Schäden aufgebürdet, sondern die wirtschaftlichen Kosten zur Begrenzung der Emissionen könnten noch dazu wesentlich höher ausfallen, da weniger Zeit für Korrekturmaßnahmen bleibt. Ein besonders triftiger Grund für rechtzeitige Maßnahmen zur Verringerung der C02- Maßnahmen ist die lange Zeitspanne zwischen den politischen Entscheidungen und dem Greifen der Maßnahmen. Für viele "herkömmliche" Umweltprobleme gibt es relativ schnell wirksame Sekundärmaßnahmen oder Möglichkeiten zur Anpassung bestehender Technologien: Verringerung der S02-Emissionen, Entfernung von Blei aus Kraftstoffen oder schrittweiser Verzicht auf FCKW. Derartige Möglichkeiten bestehen für C02 nicht. Da zwischen den C02-Emissionen und der Verwendung fossiler Brennstoffe (Kohle, Öl, Gas) ein direkter Zusammenhang besteht und bisher keine wirtschaftliche Technologie zur Beseitigung vorhanden ist, können die C02-Emissionen nur durch Anpassung von Strukturen, Verfahren, Ausrüstungen und Verhaltensmustern in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Gebrauch fossiler Brennstoffe verringert werden. Wegen der Langfristigkeit von Investitionen im Verkehrs- und im Energiesektor und der relativ langen Lebensdauer vieler energieverbrauchender Produkte (Fahrzeuge, Kühlschränke usw. ) braucht die Strategie für C02-Emissionen einen wesentlich weiteren Zeithorizont als die meisten anderen Umweltprobleme. Wie in Kapitel 7 ausgeführt wird, ist ein frühzeitiges Handeln der Industrieländer auch Grundvoraussetzung für eine Begrenzung des Anstiegs der Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern. Diese Entwicklung dürfte in den kommenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen. 3. Möglichkeiten zur Verringerung der CO^-Emissionen Alle Möglichkeiten zur Verringerung der C02-Emissionen sind mit Kosten verbunden, und je mehr die Gesellschaft aufzuwenden bereit ist, desto breiter das Spektrum der Möglichkeiten. In dieser Mitteilung werden unter den Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen effizienter Technologien oder Anwendung neuer technischer Konzepte und Praktiken) nur die berücksichtigt, die als politisch tragbar gelten können. Die Maßnahmen dürfen keine zu hohen Kosten, keine sozialen Unverträglichkeiten und keine Verteilungsprobleme verur sachen. Derartige Maßnahmen waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Studien, und die Ausschöpfung des Reduzierungspotentials war wesentlicher Bestandteil bei den Vorarbeiten innerhalb der EU zur Aushandlung eines Klimaprotokolls. zur Nutzung (Investitionen bestehender Für die Analyse der Reduzierungsmöglichkeiten in den verschiedenen Bereichen der EU- Wirtschaft wurde Tabelle I des Prä-Kyoto-Szenarios als Grundlage verwendet. Dabei wird ein Anstieg von insgesamt 8 % bei den C02-Emissionen zwischen 1990 und 2010 angenommen, wenn keine neuen zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. - 4- DE/11/97/04210202. WOO (EN) Tabelle I - Aufschlüsselung der C02-Emissionen in der EU nach Sektoren - in Mio. t. Sektor/Jahr I Ï990 20ÏÔ Verkehr Industrie Energieindustrie Privathaushalte/Tertiärsektor Elektrizitäts-/ Wärmeerzeugung Gesamtemissionen Quelle: Prä-Kyoto-Szenario unter Zugrundelegung von Eurostat-Daten (ohne Hochseebunkerungen, aber mit internationalem Flugverkehr) 1032 532 158 680 1057 743 626 141 654 1036 + 8% 3459 3200 % Zu- /Abnahme +39% - 1 5% +12% + 4% + 2% Tabelle I verdeutlicht die besondere Bedeutung des Verkehrssektors, wo die Reduzierungsziele aufgrund der Tendenz zu einem kontinuierlichen starken Anstieg der Emissionen eine echte Herausforderung darstellen, denn zwischen 1990 und 2010 ist ein Anstieg der verkehrsbedingten C02-Emissionen um 39 % vor allem im Straßen- und im In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die Ener Luftverkehr zu erwarten. giepreise für den Endnutzer im Verkehr höher sind als anderswo in der Wirtschaft, weshalb gezielte Maßnahmen zur Beseitigung von Marktversagen und Ineffizienzen im Verkehr erforderlich sind, um die Emissionen zu geringen Kosten deutlich zu senken. Der Rat hat bereits ein Emissionsziel für C02 verabschiedet, das einer Verbesserung der durchschnittlichen Kraftstoffeffizienz von Neuwagen auf dem Markt von 30 % bis zum Jahre 2005 gegenüber dem heutigen Durchschnitt entspricht. Auch wenn der Kraftstoffverbrauch zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs nicht voll berücksichtigt wird, läßt sich die Kraftstoffeffizienz ohne hohen Kostenaufwand verbessern. Darum erörtert die Kommission zur Zeit mit der Automobilindustrie die Möglichkeit einer effizienten und transparenten Umweltvereinbarung, mit der sich die Industrie verpflichten würde, die C02-Emissionen von Kraftfahrzeugen zu verringern. Andere strategische Elemente zur Beeeinflussung ein Kennzeichnung im Hinblick auf niedrigen Kraftstoffverbrauch. steuerliche Maßnahmen und des Fahrzeugmarktes sind Der noch unvollendete Binnenmarkt für den Schienenverkehr und die nach wie vor bestehenden Hemmnisse für den intermodalen Verkehr sind weitere Beispiele für Ineffizienzen des Verkehrssystems, deren Beseitigung ebenfalls Energieeinsparungen zu geringen Kosten gestatten würde. So werden von der Liberalisierung und der Revitalisierung des gemeinschaftlichen Eisenbahnverkehrs geringere Beförderungskosten und bessere Dienstleistungen erwartet, was zur Verlagerung eines Teils des Straßenverkehrs auf die Schiene führen könnte. Auch die von der Kommission in ihrem Grünbuch "Das Bürgernetz" (Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs) und ihrer Mitteilung zur Intermodalität im Güterverkehr vorgeschlagenen Maßnahmen dürften dazu führen, daß Alternativen zum Straßen- und Luftverkehr mehr genutzt werden. -5 DE/11/97/04210202. WOO (EN) Auch die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Preissetzung des Verkehrssystems verkehrsträgerintern und -übergreifend zu verbessern. sollten dazu beitragen, die Effizienz im Straßenverkehr Auch wenn es außer Zweifel steht, daß diese politischen Konzepte umfangreiche Anpassungen des Verkehrssystems erfordern, so wäre ihre Verwirklichung doch in Anbetracht des ökologischen, verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Nutzens gerechtfertigt. Die Kommission erarbeitet derzeit einen Bericht über eine Strategie zur Verringerung der C02-Emissionen im Verkehr, der demnächst angenommen werden dürfte. In der Industrie sind von Sektor zu Sektor sehr unterschiedliche Energieintensitäten zu beobachten. Im allgemeinen wird in den energieintensivsten Sektoren, zumal den im internationalen Wettbewerb stehenden, bereits aus wirtschaftlichen Gründen sehr auf Energieeffizienz geachtet, vor allem aufgrund der geringeren Endverbraucherpreise im internationalen Wettbewerb. In anderen Industriesektoren steht diese Problematik aufgrund einer Reihe von Marktbarrieren und seit über 10 Jahren niedriger Energiepreise am Weltmarkt weiter unten auf der Prioritätenliste. Selbst wenn der Anteil der direkten C02-Emissionen aus der Industrie gemessen an der Gesamtmenge der Emissionen relativ betrachtet sinkt, wurde in mehreren Mitgliedstaaten nachgewiesen, daß sich die Emissionen in den meisten Sektoren noch weiter mindern lassen. Das Beispiel der Niederlande mit einer ca. 2 %igen jährlichen Steigerung der Energieeffizienz seit 1990, die im Rahmen ausgehandelter Vereinbarungen erzielt werden konnte, ist hier besonders überzeugend. Dem Elektrizitätssektor kommt bei der Bewältigung der Klimaprobleme eine Schlüsselrolle zu. Das wird von Versorgungsunternehmen, nationalen Behörden und von der Kommission gleichermaßen so gesehen. Die Dienststellen der Kommission haben mit Eurelectric und anderen Beteiligten ausführlich analysiert, wie der Sektor zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen könnte. Dabei wird die Entwicklung neuer Dienstleistungen im Energiebereich als entscheidende Maßnahme für die Erreichung dieser Ziele angesehen, von denen zusammen mit besseren Versorgungstechnologien und verstärktem Einsatz kohlenstoff armer Energieträger sowie nichtfossiler Brennstoffe spürbare Verbesserungen der Emissionswerte erwartet werden. Insgesamt spiegeln sich im Reduzierungspotential des Elektrizitätssektors auch Möglichkeiten zur Steigerung der Endverbrauchseffizienz wider, die es gestattet, die Gesamtnachfrage zu senken und die Produktion effizienter zu gestalten. Beim Endverbrauch bestehen viele Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz, sowohl in der Industrie als auch bei den Privathaushalten und im Tertiärbereich. Kühlschränke, Computer, Fernseher, Waschmaschinen und Glühbirnen sind nur einige Beispiele dafür, daß bestehende Technologien das gleiche Leistungsniveau bei geringerem Energieverbrauch ermöglichen. Die in der Industrie häufig eingesetzten Elektromotoren lassen sich ähnlich verbessern. Die EU hat bereits ein verbindliches System zur Kennzeichnung der Energieeffizienz der wichtigsten "weißen Produkte" entwickelt und verbindliche Normen für Effizienzsteigerungen bei Kühl- und Gefrierschränken herausgegeben. Die Kommission verhandelt derzeit mit der Industrie über Normen für ein breiteres Produktspektrum. DE/11/97/04210202. W00 (EN) Wie beim Endverbrauch lag der Wirkungsgrad bestehender mit fossilen Brennstoffen betriebener Kraftwerke in der EU 1994 bei etwa 38 % - bei modernen Anlagen beträgt dieser Wert in der Regel über 50 %. Daher kann bereits durch eine möglichst baldige Stillegung ineffizienter alter Anlagen eine Reduzierung der C02-Emissionen erreicht werden. Weitere Verringerungen lassen sich durch Umstellung von Kohle auf Erdgas erzielen, wie sie in einigen Mitgliedstaaten geplant sind. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) könnte einen weiteren Beitrag leisten. Es wird geschätzt, daß durch eine Steigerung des KWK-Anteils an der Stromerzeugung der EU von derzeit 9 % auf 18 % im Jahre 2010 bis zu 150 Mio. t C02 vermieden werden könnten. Nach Auffassung der Kommission ist die Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energieträger am EU-Gesamtenergieverbrauch von derzeit 6 % auf 12 % im Jahre 2010 zwar für die Elektrizitätsindustrie eine Herausforderung, aber durchaus ein realistisches Ziel. Eine verstärkte Nutzung von Windkraft und Biomasse bei der Stromerzeugung sind die wettbewerbsfähigsten Optionen im Bereich der erneuerbaren Energieträger. Wenn der Anteil dieser Energieträger nicht wenigstens bei der Stromerzeugung um die Hälfte des genannten Wertes gesteigert werden kann, dürften sich die angestrebten 12 % wohl nicht erreichen lassen. Die Erfahrungen in Dänemark, wo die Windkraftwerke nahezu eine Kapazität von 1000 MW erreichen und rund 5 % des Strombedarfs decken, ist ein überzeugender Beweis für die Erreichbarkeit des Ziels der Kommission. Ein kürzlich erschienenes Grünbuch der Kommission hat deutlich gemacht, daß die Ausschöpfung des Potentials energische politische Maßnahmen erfordert, z. B. Zugang der erneuerbaren Energieträger zu den Netzen, Verpflichtung zur Verwendung erneuerbarer Energieträger, höhere Vergütungen für den Einsatz dieser Energieträger und Finanzinstrumente für ihre Förderung. In einem Weißbuch wird die Kommission demnächst ihren politischen Kurs für die künftige Entwicklung der erneuerbaren Energieträger sowie einen umfassenden und ausführlichen Aktionsplan vorlegen. Das Weißbuch soll Ende diesen Jahres erscheinen. Die meisten im Arbeitspapier der Kommission genannten Möglichkeiten der Emissionsminderung sind seit mehreren Jahren zumindest qualitativ anerkannt. Außerdem ist in einigen Bereichen dank der technologischen Entwicklung das Potential gestiegen oder die Kosten bestimmter technischer Lösungen sind auf ein akzeptableres Niveau gesunken. ist es enttäuschend, daß die meisten verfügbaren klimafreundlichen Trotzdem Technologien bisher nur in bescheidenem Umfang eingesetzt wurden. Ein wichtiger Grund dafür sind die niedrigen Energiepreise und die Erwartung, daß sie niedrig bleiben. Ein weitere Erklärung liegt darin, daß die Vorabinvestitionen schwerer wiegen als die langfristigen Gesamtkosten für Industrie und Privatverbraucher. Tatsache ist jedoch, daß trotz sehr unterschiedlicher Kosten der einzelnen Maßnahmen bereits eine Reihe "kostenneutraler" oder "kostengünstiger" Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas emissionen bestehen. Schlußfolgerung: der In welchem Umfang Treibhausgasemissionen ausgeschöpft werden kann, hängt davon ab, welche wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Kosten als akzeptabel betrachtet werden. Nach bisherigen Arbeiten liegt das technische Reduzierungspotential bei 800 Mio. t C02. zur Verringerung technische Potential das - 7- DE/11/97/04210202. WOO (EN) Damit ließen sich die C02-Emissionen zwischen 1990 und 2010 um 15 % verringern, obwohl nach dem BAU-Szenario der Tabelle I eine 8 %ige Zunahme dieses Gases erwartet wird. Mit der richtigen Kombination kosteneffektiver Maßnahmen läßt sich dieses technische Potential auf politisch und wirtschaftlich vertretbare Weise ausschöpfen. Tabelle II enthält Schätzungen der Reduzierungsmöglichkeiten für C02-Emissionen in den Hauptsektoren der EU-Wirtschaft. Demnach beträgt das Reduzierungspotential bei den Kraftwerken 300 Mio. t, im Verkehr 180 Mio. t, bei den Endnutzern 200 Mio. t und von erneuerbaren Energieträgern 100 Mio. t. Die Kommission räumt ein, daß diese Ziele politisch sehr ehrgeizig sind. Die genannten Mengen ergeben sich aus einer Reihe politischer Strategien und Maßnahmen, wie sie im folgenden Kapitel beschrieben werden. Für jeden Teilsektor hängt die erreichbare Reduzierung vom individuellen Profil der Maßnahmen ab. Im Arbeitspapier der Kommission werden die Maßnahmen zur Erreichung dieser C02 Reduzierungsziele genauer erläutert. Tabelle II - Geschätzte Emissionsminderungen pro Sektor (Mio. t C02) Sektor Emissions- reduzierungs- potential Verkehr: - PKW - Umstellung auf intermodal - sonst. Maßnahmen Industrie: - Energieindustrie -Haushalte/Tertiär - Erneuerb. E. /Wärme Energieerzeugung: - Reduzierung fossiler Brenn- Stoffe - KWK/Wärmewirkungsgrad - Erneuerbare E. / Elektrizität 180 100 50 30 100 20 100 100 300 50 150 100 INSGESAMT 8ÖÖ 4. Elemente einer Klimastrategie Eine erfolgreiche Klimastrategie muß umfassend, kosteneffektiv, technisch und politisch tragbar und ohne Nebenwirkungen im sozialen oder regionalen Bereich sein. In dieser Mitteilung soll eine solche Strategie nicht im einzelnen beschrieben, sondern nur in ihren möglichen Elementen skizziert werden. Eine konkrete Strategie kann erst entwickelt werden, wenn die Ergebnisse von Kyoto vorliegen. DE/11/97/04210202. WOO (EN) Jede EU-Strategie muß nicht nur im Hinblick auf die Einhaltung der Zwischenziele effizient sein, sondern muß auch den Anstoß zu technologischen Veränderungen und zur Änderung von Verhaltensmustern geben, um die Zunahme der Treibhausgasemissionen auf ein tragbares Niveau zu senken und das Ziel einer stetigen Verringerung nach 2010 zu erreichen. Zu diesem Zweck muß die Strategie sowohl auf die Emissionsintensität der Wirtschaft als auch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen einwirken, die einen Anstieg dieser Emissionen verursachen. Die Wahl der richtigen Strategie mit der passenden Kombination von Instrumenten ist nicht nur technisch oder wirtschaftlich bedeutsam, sondern das Kernstück der politischen Aufgabe, Fortschritte zum Schutz des globalen Klimas zu erzielen. Bei der Entwicklung dieser Strategie ist ein richtiges Vorgehen entscheidend, um sowohl Kosteneffizienz zu gewährleisten als auch zu vermeiden, daß negative regionale Nebenwirkungen entstehen oder gegen den Grundsatz der gerechten Verteilung verstoßen wird. soziale oder Die Kommission hält daher eine umfassende Strategie, die all diese Elemente in sich vereint, für oberste Priorität. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet: Die Mitteilung der Kommission "Die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen"1 und die Schlußfolgerungen des Rates dazu, in denen der Rat die Kommission auffordert, ein Aktionsprogramm für den Energiesektor aufzustellen, um in diesem Sektor mit Hilfe gemeinsamer und koordinierter politischer Maßnahmen gegen Klimaänderungen vorzugehen. Die Verlängerung von SAVE II bis zum Jahr 2000 mit einem Budget von 45 Mio. ECU und ein Vorschlag für das Programm ALTËNERII. Ein Vorschlag Nachfragekreislauf. für rationelle Planungsverfahren im Angebots- und Eine Mitteilung über eine Strategie zur Verringerung der C02-Emissionen von Kraftfahrzeugen. Vorschläge im Kontext der gemeinsamen Verkehrspolitik, die eine Revi talisierung und Liberalisierung der Eisenbahnen und den Aufbau europäischer Freeways für den Schienengüterverkehr vorsehen, um eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaft lichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (KOM (97) 30). Vorschlag für das Fünfte FTE-Rahmenprogramm für den Zeitraum 1998-2002 mit einem Volumen von 16,3 Mrd. ECU. KOM(97) 196 endg. vom 14. 5. 1997 -9 DE/11/97/04210202. WOO (EN) Die Kommission hält jedoch die bisher vorgelegten und noch in Vorbereitung befindlichen Vorschläge nicht für ausreichend, um die von der EU angestrebten Reduzierungsziele zu erreichen, und wird je nach Ausgang der Konferenz von Kyoto weitere Vorschläge für eine signifikante Reduzierung der C02-Emissionen vorlegen, von denen einige bereits im Arbeitsprogramm genannt werden, um die Strategie zu vervollständigen, mit deren Hilfe die EU ihre Verpflichtungen nach Kyoto erfüllen können wird. Derartige weitere Vorschläge könnten umfassen: einen Vorschlag zur wesentlichen Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energieträger airl Energieverbrauch der EU bis 2010 entsprechend den im kürzlich vorgelegten Grünbuch der Kommission enthaltenen Leitlinien; einen Vorschlag zur wesentlichen Anhebung des Anteils der Kraft-Wärme- Kopplung, d. h. der gleichzeitigen Erzeugung von Elektrizität und Wärme, an der Stromerzeugung der Gemeinschaft; eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Normung, Harmonisierung und Haftung zur Förderung des intermodalen Güterverkehrs; Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Netze, um strategische ökologische Aspekte einzubeziehen; Vorschläge zur wesentlichen Steigerung des Wärmewirkungsgrades von Kraftwerken, wobei die Steigerung des KWK- Anteils eine besonders wirksame Maßnahme wäre. Daneben besteht die Möglichkeit der Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Förderung nachhaltiger Verbrauchsmuster, die ebenfalls zur Erreichung der klimapolitischen Ziele beitragen können. Um eine solche Umorientierung des Verhaltens zu erleichtern, müssen die Verbraucher sensibilisiert und in geeigneter Weise aufgeklärt, unterrichtet und beraten werden. Eine umfassende Strategie verlangt ein breites Spektrum politischer Instrumente. Klassische Regelungsmaßnahmen werden in bestimmten Bereichen zum Tragen kommen (Regelungsbereiche sind z. B. : Verbot des Gebrauchs von HFK in selbstkühlenden Dosen, höhere Effizienznormen für bestimmte elektrische Geräte). In vielen anderen Bereichen bietet jedoch mehr Flexibilität für die Wirtschaft offenkundige Vorteile. Wirtschaftliche Anreize - positive und negative - sind nur ein Beispiel für Maßnahmen, die ein hohes Maß an Flexibilität gewährleisten und oftmals mehr zur Erreichung eines Ziels beitragen - noch dazu wesentlich kostengünstiger - als Regelungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, daß Steueranreize nicht grundsätzlich höhere Steuern bedeuten. In Bereichen, in denen bereits Steuern erhoben werden, können durch Differenzierung (z. B. wie beim bleifreien Benzin) Anreize geschaffen werden. Die Verlagerung der Steuerlast von der Arbeitskraft auf énergie- und kohlenstoffintensive Produktionsprozesse ist eine einkommensneutrale Maßnahme, die zur Beseitigung von Hemmnissen beitragen und die Bereitschaft der Verbraucher steigern dürfte, kosteneffektive Technologien anzunehmen. - 10 DE/11 /97/04210202. WOO (EN) Eine der wichtigsten Aufgaben wird darin bestehen, für vorhandene Gebäude und Ausrüstungen politische Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu konzipieren und durchzusetzen. Der zugrunde gelegte soziale Diskontsatz entspricht dem für politische Entscheidungen im öffentlichen Bereich. Private Diskontsätze können selbstverständlich höher liegen. Die Maßnahmen müssen daher die Kluft zwischen der sozialen Rentabilität und der privaten Rentabilität überbrücken, auf deren Grundlage die Wirtschaftsakteure ihre Investitionsentscheidungen treffen. Ferner bestehen marktorientierte Optionen, z. B. Änderungen der geltenden Subventionsstrukturen. Der derzeitige Trend zum Abbau von Subventionen für Energieprodukte (z. B. Kohle) sollte fortgesetzt und sogar beschleunigt werden, wenn dies der Emissionsreduzierung zugute kommt. Gleichzeitig sollten kurzfristige oder zeitlich begrenzte Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energieträger oder sauberer Technologien in Betracht gezogen werden. Industrie maximale Flexibilität bei der Entscheidung Zwischen Behörden und Industriesektoren ausgehandelte Vereinbarungen bieten im Grunde der für die kosteneffektivsten Maßnahmen. Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung über die Bedingungen herausgegeben, unter denen derartige Vereinbarungen nützliche Instrumente darstellen. Technische Optionen zur Erreichung der EU-Reduzierungsziele bis zum Jahr 2010 stützen sich in der Hauptsache auf verfügbare Technologien. Die Rolle neuer FTE- Anstrengungen ist auf kürzere Sicht begrenzt. Zusätzliche Anstrengungen sind erforderlich, um die Kosten bestehender fortgeschrittener Technologien zu senken, da diese bisher nicht immer wettbewerbsfähig sind. bestehender Auch sozioökonomische Forschungen sind erforderlich, um die Gründe für die zögerliche Anwendung die organisatorischen Aspekte der Integration neuer Technologien besser zu verstehen. Die Auswirkungen von Wirtschaftsinstrumenten auf Mikro- und Sektorebene und die Voraussetzungen (einschließlich Verbrauchsmustern) müssen ebenfalls analysiert werden. zur Emissionsminderung von Verhaltensmustern die Änderung Technologien und für Bei der FTE muß die Notwendigkeit gezielter Forschungen betont werden, um die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Klimaänderungen (vor allem auf Regionalebene) zu bewerten, geeignete technische Lösungen für die Verringerung der Treibhausgasemissionen nach 2010 zu entwickeln und möglichen Schäden entgegenzuwirken. Diese Forschungen könnten auch der Wettbewerbsfähigkeit der EU in der EU neue zugute kommen und den Exporteuren derartiger Technologien Möglichkeiten eröffnen. In den obigen Absätzen wurden zahlreiche Möglichkeiten zur Verringerung der Emissionen in der EU aufgelistet. Maßnahmen zur Nutzung dieses Potentials und zur Reduzierung der Emissionen, insbesondere über die normale Erneuerung von Ausrüstungen hinaus, werden jedoch ohne energische politische Begleitmaßnahmen ausbleiben. Die Emissionsziele der Gemeinschaft lassen sich nicht mit einem einzelnen Instrument erreichen, sondern nur mit einer Kombination verschiedener Maßnahmen. -11 DE/11/97/04210202. WOO (EN) Jede Politik oder Strategie muß daher eine möglichst weitreichende Koordinierung und Akzeptanz bei allen Beteiligten sicherstellen: Regierungen, Industrie, Gewerkschaften und breite Öffentlichkeit. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Regionen in Europa werden tiefgreifende Veränderungen verkraften müssen, wenn das Ziel einer 15 %igen Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU in den kommenden 13 Jahren erreicht werden soll. Auch sollten Optionen verfolgt werden, die sich günstig auf Beschäftigung und Wachstum auswirken können. aus in geringerem Maße Die Liberalisierung fördert zwar im allgemeinen Effizienzsteigerungen, begünstigt jedoch langfristiger Rentabilität. Die Investitionen mit Globalisierung der Kapitalmärkte hat bei den Investoren Erwartungen auf rasche der Gewinne kostenaufwendigeren Maßnahmen zur Verringerung der C02-Emissionen ist jedoch eher längerfristig. Dieses Problem muß im Rahmen einer künftigen Strategie politisch angegangen werden. Um Investoren zu bewegen, in kosteneffiziente Maßnahmen zu investieren, benötigen sie die Sicherheit einer verbindlichen Verpflichtung zur Emissionsminderung. geweckt. Die Rentabilität investierten Kapital dem Politische Konzepte zur Bremsung des Aufwärtstrends der Emissionen müssen das Problem von zwei Seiten angehen. Zum einen muß die Emissionsintensität in den betreffenden Wirtschaftssektoren gesenkt werden, zum anderen das Wachstum der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen eingedämmt werden, die Emissionen von Treibhausgasen verursachen. Der ökologische Erfolg einer Strategie hängt folglich davon ab, inwieweit sie den Anstoß zu den erforderlichen technologischen Umstellungen und Änderungen von Verhaltensmustern geben können. Der politische, wirtschaftliche und soziale Erfolg einer Strategie hängt von ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Verteilung ab. Aus diesem Grund sollte eine Strategie mit möglichst geringen Kosten verfolgt werden, die noch nicht im einzelnen entwickelt ist, aber mehrere Treibhausgase einbezieht und sektor- sowie länderübergreifend ausgelegt ist. 5. Wirtschaftliche Auswirkungen Selbst eine umfassende Strategie auf Grundlage des kostengünstigsten Konzepts ist nicht kostenlos. Produktionsverfahren und Produkte müssen angepaßt werden, um den Schadstoffausstoß zu verringern oder den Kraftstoff- und Energieverbrauch zu senken, neue Technologien müssen entwickelt werden, die Verbreitung bestehender sauberer schadstoffintensiver Technologien muß vorangetrieben, die Ersetzung alter und Produktionsanlagen durch modernere und umweltfreundlichere Technik muß beschleunigt und Verhaltensmuster und Gewohnheiten müssen geändert werden. Damit sind Kosten verbunden: Inputkosten für die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien, Anpassungs- und Verbreitungskosten für die Ausrichtung auf geänderte Rahmenbedingungen bei Angebot und Nachfrage und auf andere Verhältnisse bei Nachfrage- und Angebotsdynamik sowie Komfortminderungskosten, die sich aus in die Produktion und Verbraucherentscheidungen zur Verringerung der Eingriffen Treibhausgasemissionen ergeben. Die Verwirklichung einer solchen Politik kann daher durchaus als ehrgeiziges Ziel bezeichnet werden. Die meisten der oben angeführten Kosten werden jedoch zumindest teilweise durch Kosteneinsparungen und energieeffizienteres Produktionsverfahren oder Produkt werden zu Energieeinsparungen ausgeglichen: Investitionen brennstoff- ein in - 12- DE/11/97/04210202. WOO (EN) ist, desto wahrscheinlicher führen2, die Senkung des Düngemitteleinsatzes in der Landwirtschaft zu geringeren Inputkosten. Die Senkung der Nachfrage nach schadstoffintensiven Produkten setzt finanzielle Mittel für alternative Produkte frei. Je weiter die darüber hinaus emissionsmindernde Technologie verbreitet sind Skalenerträge, die wiederum zur Senkung der Schadensminderungs- und der Inputkosten beitragen. Die meisten Anstrengungen haben auch sekundäre Nutzeffekte: die Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln in der Landwirtschaft kommt der Grundwasserqualität zugute, eine geringere Nachfrage nach Verkehrsdienstleistungen trägt zur Verbesserung der Luftqualität und zur Verringerung von Lärm, Verkehrsüberlastungen und Unfällen bei, die Senkung des TreibstoffVerbrauchs bewirkt eine geringere Versauerung. Der Gesamtnutzen der Vermeidung von Umweltschäden (einschließlich des sozialen und durch ungünstige Beeinflussung des Klimas wirtschaftlichen Nutzens) läßt sich zwar nur schwer exakt beziffern, muß aber in die Gesamtbewertung einbezogen werden. Die Kosten: Für eine Schätzung der Nettokosten einer Strategie zur Bekämpfung der zuverlässige Angaben über Treibhausgasemissionen müßten detaillierte und Schadensbegrenzungskosten, insbesondere auf Ebene der einzelnen Unternehmen, der gesamten Wirtschaft und für alle relevanten Treibhausgase vorliegen. Außerdem müßten und Ausmaß und Auswirkungen der Anpassung von Produktionsverfahren Verbrauchsmuster im Sinne der angestrebten politischen Ziele ebenso quantifiziert werden wie die Komfortminderungskosten von Eingriffen in Produktions- und Verbrauchsmuster. Das gilt auch für die Aufrechnung von Kosteneinsparungen und Nebenwirkungen. Schließlich sind die verschiedenen Kostenelemente, einschließlich einander ausgleichende Kostenverringerungen und Ressourceneinsparungen, in den einzelnen Sektoren, Regionen oder Zeitspannen nicht identisch. In der Regel sind erst recht hohe Investitionen in Schadensminderungstechnologien oder die Änderung von Verhaltensmustern erforderlich, bevor geringere Inputkosten, positive Nebeneffekte und die Kernvorteile zum Tragen kommen. Auch sind die Sektoren und Unternehmen, die Schadensminderungstechnologien bereitstellen oder von geänderten Verhaltensmustern profitieren, nicht immer diejenigen, die in saubere Technologien investieren müssen. Die oben genannten Informationen liegen noch nicht in ausreichender Menge und Detailgenauigkeit vor. Trotzdem gibt es zahlreiche Bestrebungen, die Gesamtkosten einer Politik zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu quantifizieren. Diesen Schätzungen liegen Bottom-up und Top-down-Konzepte zugrunde, sie stützen sich oft auf unvollständiges Datenmaterial und vereinfachte Prämissen und decken oft nur einen Teil der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Auswirkungen ab. Trotz dieser Mängel geben sie einen ersten Eindruck davon, was in finanzieller Hinsicht auf dem Spiel steht. Die Ablösung eines alten Kohlekraftwerks durch eine Kombiprozeß-Anlage ist in der Regel sowohl für den Investor als auch für die Umwelt mit Vorteilen verbunden; die Anschaffung eines Wagens mit niedrigerem Kraftstoffverbrauch ist ohne zusätzliche Lebenszykluskosten für den Besitzer in Europa möglich, so lange die Investitionskosten der effizienzsteigernden Technologie nicht zu hoch sind. - 13 DE/11/97/04210202. WOO (EN) der für Maßnahmen direkten Einhaltungskosten Für eine 15 %ige Verringerung der C02-Emissionen gegenüber 1990 reichen die Schätzungen im Bereich Energieangebot/Nachfrage3 von ca. 15 Mrd. ECU bis zu ca. 35. Mrd. ECU jährlich bis zum Jahre 2010. Das entspricht in etwa 0,2 und 0,4 % des BIP im Jahre 2010. Diese Schätzungen stützen sich jedoch nur auf C02, da die Einbeziehung von Methan und Stickoxiden diese Werte nicht nennenswert verändern dürfte4. Eine kosteneffiziente Strategie für mehrere Gase könnte sich sogar als kostengünstiger erweisen. Der geringere Kostenansatz basiert auf der Annahme, daß ein Teil der Reduzierung durch kostenneutrale oder kostengünstige Maßnahmen erzielt werden kann, d. h. die Inputkosten für die Einführung effizienterer Technologien würden durch die Brennstoff- und Energieeinsparungen während des Lebenszyklus (fast) ganz ausgeglichen. Dieser Kostenansatz geht außerdem davon aus, daß der politische Entscheidungsprozeß zur Umsetzung kosteneffektiver Lösungen zur Minderung der C02-Emissionen führt, d. h. zu der Politik, bei der das Verringerungsziel zu den geringstmöglichen Kosten erreicht wird. Dazu muß C02 in den Mengen und in den Ländern und Sektoren reduziert werden, wo dies am kostengünstigsten ist. In Abb. 1 sind die jährlichen direkten Einhaltungskosten (im Jahre 2010) als Funktion der Emissionsminderung gegenüber 1990 dargestellt. Eine Verringerung um 15 % gegenüber 1990 könnte je nach Modell und bei kostengünstigster Durchführung zwischen 15 und 30 Mrd. ECU kosten. Nach dem POLES-Modell würden die Kosten bei 30 Mrd. ECU liegen (35 Mrd. ECU, wenn nicht die niedrigsten Kosten zugrunde gelegt werden). Die Kosten sind nach diesem Modell hoch, weil hier entgegen den 8 % des Prä Kyoto-Szenarios ein Anstieg der C02 -Emissionen von 15 % angenommen wird. Die Ergebnisse nach dem PRJMES-Modell liegen nur für eine Emissionsverringerung bis zu 12 % vor. Extrapoliert man sie auf eine Emissionsverringerung von 15 %, kommt man zu ähnlichen Kosten wie bei den anderen Modellen. 3 Das Arbeitspapier der Kommission enthält hierzu genauere Angaben. 4 Das Arbeitspapier der Kommission enthält hierzu genauere Angaben. - 14 DE/11/97/04210202. WOO (EN) Abb. 1. jährliche direkte Einhaltungskosten Mrd. ECU/Jahr 15 11 1 Reduzierung in %(ab 1990) 10 -12 2 - 4 - 6 -8 -14 -15 -17 -18 — POLES PRIMES- CRASH91 Die Schätzungen basieren auf Diskontsätzen von 8 %5 und gehen vom Einsatz bestehender Technologien aus. Beim Einsatz neuer Technologien und der Nutzung von Skalenerträgen, die sich , aus den Chancen rasch wachsender Märkte für diese Technologien ergeben, sinken die Kosten. Arbeiten des IPPC haben außerdem kürzlich bestätigt, daß bei gemeinsamer Durchführung von Projekten die Gesamtkosten erheblich gesenkt werden könnten (bis zu 50 %). Die Gemeinschaft hat bei den Verhandlungen über das Protokoll die gemeinsame Durchführung mit Nachdruck unterstützt, und es gibt Anzeichen dafür, daß in einer Reihe von Industrieländern, z. B. den assoziierten Ländern, ein relativ kostengünstiges Reduzierungspotential vorhanden ist. Auch der Handel mit Emissionserlaubnissen bietet im Prinzip Möglichkeiten für die Kostensenkung. Allerdings muß er so geregelt werden, daß die Reduzierungsziele insgesamt erreicht werden können. Die Bewertung der makroökonomischen Auswirkungen gestaltet sich komplexer. Während die direkten statischen Auswirkungen infolge der höheren Inputkosten negativ sind, lassen sich die Auswirkungen insgesamt bei Betrachtung der traditionellen Multiplikatoreffekte wesentlich schwerer vorhersagen; sie hängen weitgehend vom jeweiligen politischen Maßnahmenpaket ab. Das Arbeitspapier der Kommission erwähnt eine Reihe von Studien zur Bewertung der Gesamtkosten. Nicht alle Studien gehen von einer Emissionsminderung von 15 % bis 2010 aus. Die Schätzungen reichen von einer positiven Beeinflussung des BIP in Höhe von ca. 1 % bis zu negativen Auswirkungen von 1,5 %. Letzterer Fall würde bedeuten, daß eine Klimapolitik das BIP um 1,5 % Die Ergebnisse von POLES und PRIMES basieren auf Diskontsätzen von 8 %, diejenigen von CRASH91 auf 5-8 % (je nach Land). Diese Diskontsätze werden in der Regel bei öffentlichen politischen EntScheidungsprozessen verwendet. Ähnliche Diskontsätze werden auch bei der Auto-Oil- und der Versauerungstrategie verwendet und von internationalen Organisationen wie der OECD verwendet. Pivate Diskontsätze können natürlich höher liegen. - 15- DE/11/97/04210202. WOO (EN) drücken würde. Diese Beobachtungen entsprechen einem aktuellen Bericht des Weltressourceninstituts (WRI) und dem zweiten Bewertungsbericht des IPCC. Positive Auswirkungen sind möglich, wenn die Einnahmen oder KohlenstoffVEnergiesteuern (oder die Einnahmen aus dem Handel mit Emissionserlaubnissen) effektiv eingesetzt für werden, z. B. zur Senkung der Personalkosten Investitionsbeihilfen. für die Arbeitgeber oder Es ist bemerkenswert, daß keine der Kostenschätzungen trotz der Unsicherheiten gemessen am gesamten BIP oder dem erwarteten BIP-Zuwachs von 50 % zwischen 1990 und 2010 beunruhigend hoch ausfallt. Die EU-Politik basiert auf der Bedingung, daß andere Industrieländer ähnliche Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unternehmen. Bei einseitigen Maßnahmen der EU würden die Veränderungen der Industriestruktur viel umfangreicher und die Kosten viel höher ausfallen. Energieintensive Industrien würden, sich aus der EU zurückziehen. Auch könnte der Energieverbrauch in der EU sinken, anderenorts jedoch steigen (da die globalen Energiepreise sinken würden). Folglich würden die C02-Emissionen im Rest der Welt steigen und die Bestrebungen der EU zur Verringerung der globalen Emissionen zum Teil zunichte machen. Die Nutzeffekte: allem Der Nutzen einer Klimastrategie läßt sich finanziell nur schwer quantifizieren. Das liegt vor an der globalen und generationenübergreifenden Wirkung der Klimaänderungen. Hinzu kommt, daß sich für Aspekte wie Umweltschutz und finanzielle Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht ohne weiteres Äquivalente finden lassen. Der primäre und sekundäre Nutzen einer Emissionsminderung ist oft nicht auf den ersten Blick erkennbar, und bei den obigen Kostenschätzungen werden die positiven wirtschaftlichen Primär- und Sekundäreffekte der vermiedenen Schäden dank geringerer Luftverschmutzung nicht berücksichtigt. Schätzungen des primären Nutzens für das Klima hängen von den angenommenen Diskontsätzen, der Klimasensitivität, dem Emissionsbasiswert und der den Schäden in Entwicklungsländern beigemessenen Bedeutung ab. Bei Berücksichtigung all dieser Faktoren dürfte der globale Nutzeffekt einer 15 %igen Verringerung der C02-Emissionen in der EU zwischen 0,3 und 101 Mrd. ECU jährlich liegen. Diese Schätzungen der Nutzeffekte beziehen sich auf die Welt als ganzes und würden der EU nur zum Teil zugute kommen. Das breite Spektrum der Schätzungen erklärt sich in der Hauptsache durch den Wert, der für Schäden in fernerer Zukunft veranschlagt wird. Wenn dieser Wert sehr hoch liegt (Diskontsatz = Null), haben zukünftige Schäden den gleichen Wert wie heutige Schäden. Liegt der Wert niedrig (z. B. Diskontsatz = 10 %), würde ein Wert von 100 Mio. ECU für Schäden in 50 Jahren heutigen Schäden in Höhe von unter 1 Mio. ECU entsprechen. Welcher Wert eingesetzt wird, ist im wesentlichen eine politische Entscheidung. Bei den obigen Schätzungen werden jedoch nicht die Kosten vermiedener Schäden (sekundärer Nutzeffekt) durch die Verringerung anderer Schadstoffe berücksichtigt. Die Klimastrategie würde nicht nur zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen - 1 6- DE/11/97/04210202. WOO (EN) führen, sondern auch zu Emissionsminderungen bei Schwefeldioxid, Stickoxiden, Schwefel und Partikeln, die gegenüber der derzeitigen Regelungssituation um 15-25 %, vielleicht sogar noch höher (im wesentlichen auf menschliche Gesundheit, Landwirtschaft und Infrastrukturschäden) lassen sich mit mindestens 11-32 Mrd. ECU beziffern. Die Verringerung der C02- Emissionen würde auch die jährlichen Einhaltungskosten der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie gegen die Versauerung um mindestens 4 Mrd. Ecu senken. liegen könnten. Die positiven Auswirkungen und (primären sekundären) Nutzeffekte Die der Treibhausgasemissionen lassen sich insgesamt nur schwer finanziell ausdrücken und quantifizieren. Nach vorliegenden Schätzungen bewegen sie sich zwischen 15 und 137 Mrd. ECU pro Jahr. Dieser Wert werden zusammen mit den direkten Einhaltungskosten bedeuten, daß die vorgeschlagene Emissionsminderung insgesamt zu Netto-Vorteilen führen würde, wenn man den Schäden in ferner Zukunft einen hohen Wert beimißt. einer Verringerung Eine bessere Verwendung der Ressourcen, z. B. durch eine wirkungsvolle Umstrukturierung der Steuersysteme, dürfte sich insgesamt positiv auf die Beschäftigung auswirken. Eine Reduzierung der C02-Emissionen ist oft mit beschäftigungsintensiveren Lösungen gekoppelt, z. B. könnten importierte Brennstoffe mit Hilfe heimischer Technologien ersetzt werden. Obwohl sich derartige Maßnahmen nur schwer quantifizieren lassen, sind sie als wichtiges Element in eine Klimastrategie nach Kyoto einzubeziehen. Abschließend muß noch einmal die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns unterstrichen werden, vor allem und in der Hauptsache seitens der Industrieländer. Einseitige Maßnahmen der EU würden dieser die vollen Kosten der Politik aufbürden, während andere Länder profitieren würden, ohne zur Lösung beigetragen zu haben. Ein koordiniertes Vorgehen würde ein besseres Gleichgewicht zwischen Umweltkosten - und für die EU gewährleisten. Gemeinsame Maßnahmen mit anderen Vorteilen Industrieländern sind daher unverzichtbar, um Ungleichgewichte durch einseitiges Handeln zu vermeiden. Sie sind der einzige Weg für die Vertragsparteien, zu einer effizienten Klimapolitik zu gelangen. Schlußfolgerung: Die Kosten stellen sich zwar im Ganzen relativ beherrschbar dar, könnten aber im einzelnen trotzdem sehr hoch ausfallen, z. B. für bestimmte Sektoren, und sich erheblich auf deren internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirken, wenn andere Industrieländer keine vergleichbaren Maßnahmen ergreifen. Die politische und soziale Tragbarkeit der Kosten hängt vom gesellschaftlichen Willen ab, in eine europäische Politik gegen die globale Erwärmung zu investieren. Dieser wiederum hängt stark von dem in Kapitel 7 beschriebenen Engagement der anderen Industrieländer ab. Gemeinsames Handeln ist die Voraussetzung für ein Gleichgewicht von Kosten und Nutzen für alle beteiligten Länder. Die Kosten technologischer Maßnahmen fallen je nach Wirtschaft, Region, Sektor und Unternehmen sowie nach Treibhausgas unterschiedlich aus. Diese Unterschiede und die vielen möglichen Ansatzpunkte und politischen Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen machen die Kombination politischer Strategien und die geographische Ausdehnung einer umfassenden Klimapolitik zur zentralen Frage. Die politischen Entscheidungsträger sollten dabei ein Konzept anstreben, mit dem sich die - 17- DE/11/97/04210202. WOO (EN) Emissionsziele zu möglichst geringen Kosten erreichen lassen. Das gilt sowohl national wie international. Je mehr Instrumente und Maßnahmen zur Verfügung stehen und je größer das abgedeckte Gebiet, desto kostengünstiger und politisch akzeptabler wird sich eine kosteneffektive Strategie gestalten lassen. Außerdem könnten gemeinsame und koordinierte Maßnahmen einen neuen und kostengünstigen Bereich für kosteneffektive Politik erschließen, da ein solches Vorgehen die Politik global umwelteffizienter machen würde, der z. B. Kohlenstoffemissionen. durch Minderung "Auslagerung" der Gefahr einer 6. Andere Treibhausgase Methan ist das zweitwichtigste Treibhausgas in der EU. Im Jahre 1990 stammten 45 % der Methanemissionen aus der Landwirtschaft, 32 % aus dem Abfallbereich und 23 % aus dem Energiesektor. In der Mitteilung der Kommission über Methanemissionen (KOM(96) 557) genannte Berechnungen besagen, daß bei der gegenwärtigen Politik, zwischen 1990 und 2010 eine Emissionsminderung von 13 - 15 % gegenüber 1990 möglich ist. Eine Verringerung von 40% im gleichen Zeitraum wird als das technisch erreichbare Maximum eingeschätzt, wenn von wesentlichen Änderungen der politischen Konzepte ausgegangen wird. Die Kosten dieser zusätzlichen 25 %igen Reduzierung der CH4-Emissionen (von ca. 15 % auf ca. 40 %), die etwa 100 Mio. t C02 entspricht, können mit ca. 20-30 ECU/t C02- Minderung beziffert werden, was jährlichen Kosten von 2-3 Mrd. ECU entspricht. Diese zusätzliche Verringerung der Methanemissionen um 25 % würden aber bei den C02- Emissionen statt der eigentlich veranschlagten 15 % nur eine Minderung von 12 % gestatten. Es ist anzumerken, daß diese zusätzliche 25%ige Verminderung von einer 60%igen Reduzierung der Methanemissionen im Abfallbereich und Verminderungen von 34% im Landwirtschaftsbereich und dem Energiesektor ausgeht. Im Hinblick auf die Landwirtschaft ist eine weitere Analyse erforderlich, um sicherzustellen, daß nur solche Maßnahmen verfolgt werden, die technisch machbar, politisch akzeptabel und mit anderen Politikzielen vereinbar sind. Es ist von daher unklar, welcher Anteil des Verminderungspotentials der obengenannten 15% von Methan erreicht werden wird. Politische Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallbehandlung, Methanrückgewinnung in neuen und bestehenden Deponien, beste verfügbare Rückgewinnungstechniken in Kohlebergwerken, Emissionsminimierung bei der On-shore- und Off-shore-Förderung von Öl und Gas sowie Mindestnormen für Leckagen und häufigere Kontrollen von Gaspipeplines müssen weiterverfolgt werden. stellen Verbesserungen bei der Lagerung und Verarbeitung von Gülle eine vielversprechende Option dar, und es muß analysiert werden, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Entwicklung des ländlichen Raums derartige positive Entwicklungen fordern können, z. B. durch Anreize oder Investitionsbeihilfen für geschlossene Lagereinrichtungen für intensiven Tierhaltung. Auch Gülle mit Biogasnutzung, Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Fütterungspraktiken sollten bei den gemeinschaftlichen Agrarforschungsprogrammen gefördert werden. In der Landwirtschaft insbesondere in der Im Jahre 1990 betrugen die Stickoxidemissionen (N20) 0,9 Mio. t, was ca. 300 Mio. t C02 entspricht. Durch eine Minderung der N20-Emissionen in der Industrie, insbeson dere der Nylonproduktion, bei der ein Drittel der gesamten N20-Emissionen anfallen, können die N20-Emissionen bis zum Jahre 2010 um 30 % verringert werden. Die N20- DE/11/97/04210202. WOO (EN) Emissionen aus der Energienutzung (Kraftwerke) werden bis zum Jahre 2010 konstant bleiben, da die meisten neuen Kraftwerke für Gasbefeuerung ausgelegt sein dürften und die geringeren N20-Emissionen den Anstieg der Stromerzeugung mehr als ausgleichen werden. Die N20-Emissionen aus der Landwirtschaft dürften aufgrund geringeren Düngemitteleinsatzes zurückgehen, wobei sich dieser Trend durch die Verstärkung der GAP-Komponente im Rahmen der Agenda 2000 noch verstärken dürfte. Die Emissionsminderungen in diesen Sektoren werden höher ausfallen als die Emissionsan stiege im Verkehr, die sich dank dem Einsatz von Katalysatoren in Grenzen halten. Die Minderung bei den N20-Emissionen könnten daher zwischen 70 und 95 Mio. t C02- Äquivalent liegen. Die Minderung der N20-Emissionen (0,285 Mio. t) könnte Kosten in Höhe von ca. 120 ECU/t N20 bzw. 0,36 ECU/t C02-Äquivalent verursachen, d. h. insgesamt 0,03 Mrd. ECU. Bei den politischen Instrumenten kann durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, daß bei den Eirïissionen aus der Industrie im Rahmen von Vereinbarungen alle Produzenten einbezogen werden. In der Landwirtschaft sollten umwelfreundliche Praktiken mehr Unterstützung erhalten, z. B. beste Praxis beim Düngemitteleinsatz. Im Energiebereich sind intensivere Forschungen zur Minderung der N20-Emissionen bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe in Wirbelschichtfeuerungen und im Verkehrssektor zur Optimierung der Katalysatortechnik erforderlich. 7. Industrieländer müssen Alle verpflichten sich zu vergleichbaren Maßnahmen Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, die wesentliche Änderungen von Produktions- und Verbrauchsmustern herbeiführen, können nicht von einzelnen Ländern oder Ländergruppen wie der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt werden. Viele Industriezweige stehen in einem zunehmend globalisierten Wettbewerb, wo relativ geringe Kostenspannen von großer Bedeutung sind. Immer mehr Wirtschaftsbranchen bemühen sich in einem globalen Markt um Kapital, in dem kurzfristige Gewinne ausschlaggebend sind. Zudem leiden mehrere wichtige Industriesektoren in Europa unter Überkapazitäten, die Umstrukturierungen erschweren. Erfahrungen mit der Anwendung der Klimakonvention seit Rio beweisen, daß es nur in einem globalen Umfeld gemeinsamer Verantwortung und vergleichbarer Verpflichtungen möglich sein wird, die notwendige Umkehr der Emissionstrends herbeizuführen. Deshalb ist der EU-Vorschlag eine Verhandlungsposition und keine einseitige Verpflichtung. Er geht von der Annahme aus, daß andere Industrieländer in gleicher Weise handeln müssen und können, und sieht vor, daß gemeinsame und koordinierte politische Konzepte und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele festgelegt werden. Es wurde der Einwand erhoben, daß die Festlegung gemeinsamer und koordinierter politischer Konzepte und Maßnahmen die Flexibilität der Vertragsparteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen behindern könnte. Die EU geht jedoch davon aus, daß in bestimmten Fällen eine globale Koordinierung politischer Konzepte und Maßnahmen kostenwirksame Lösungen erleichtert und politische Trägheit verhindert, die sich leicht einstellt, wenn Verpflichtungen nur für einen Teil der Vertragsparteien gelten. Es muß betont werden, daß das für die EU ermittelte Potential zur Verringerung der C02- Emissionen und zur Erreichung der von der EU vorgeschlagenen Emissionsziele bis zum Jahr 2010 auch in anderen Industrieländern vorhanden ist. Der Benzinverbrauch von - 1 9- DE/11 /97/04210202. WOO (EN) Kraftfahrzeugen und der Stromverbrauch elektrischer Geräte lassen sich weltweit deutlich senken. Auch Leistungssteigerungen von mit fossilen Brennstoffen befeuerten Kraftwerken oder ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energieträger sowie eine höhere Energieeffizienz in der Industrie sind ohne weiteres möglich. Viele dieser Maßnahmen können natürlich auch in den Entwicklungsländern durchgeführt werden. Selbst ohne rechtliche Verpflichtung der Entwicklungsländer kann mit einem nicht unerheblichen Mitnahmeeffekt gerechnet werden. Die Sparsamkeit von Kraftfahrzeugen hängt im wesentlichen von den Entscheidungen der internationalen Hersteller in Europa, den USA und Japan ab, und Fahrzeuge, die in anderen Ländern produziert oder in diese exportiert werden, werden nicht gesondert mit höherem Kraftstoffverbrauch weitergeführt werden. Ähnliches gilt auch für mehrere andere Bereiche. 8. Entwicklungsländer In der Klimakonvention und im Mandat von Berlin wird eingeräumt, daß die Industrieländer bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen die Führung übernehmen müssen. Die Emissionen in den Industrieländern machten 1990 insgesamt 75 % der globalen Emissionen aus, und auf Pro-Kopf-Basis sind die C02-Emissionen der Industrieländer im Durchschnitt zehnmal höher als in den Entwicklungsländern. Es ist außerdem wahrscheinlich, daß in den Entwicklungsländern nach den derzeitigen Trends in Zukunft wesentlich mehr Emissionen entstehen werden, auch wenn diese auf Pro-Kopf-Basis erheblich unten den Emissionsniveaus der Industrieländer bleiben werden. Die Lösung des Problems hat drei Aspekte. Zunächst müssen die Industrieländer stärker zu sofortigem Handeln verpflichtet werden. Nur durch politische und technologische Initiative können Bedingungen geschaffen werden, die die Entwicklungsländer enger in den globalen Prozeß einbeziehen. Zweitens müssen Wege gefunden werden, um die fortschrittlicheren Entwicklungsländer schrittweise zur Übernahme größerer Verpflichtungen zu bewegen, wenn ihr Entwicklungsstand dies gestattet. Es darf in diesem Zusammenhang keine Trittbrettfahrer ist auch zu beachten, daß die Treibhausgasemissionen und die geben. Dabei wirtschaftlichen Kapazitäten für ihre Reduzierung in den Entwicklungsländern sehr unterschiedlich sind. Wenn schließlich die Industrieländer Technologien zur Emissionsminderung entwickeln ihren Verpflichtungen zur Erreichung der Reduzierungsziele und anwenden, um nachzukommen, werden diese Technologien wahrscheinlich auch von den Entwicklungsländern übernommen. Die Kommission geht davon aus, daß sich die Gemeinschaft zur Erleichterung dieses Technologietransfers darauf konzentrieren muß, ihre finanzielle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auszubauen. technische und 9. Schlußfolgerungen Abschließend betont die Kommission: -20 DE/11/97/04210202. W00 (EN) der potentielle künftige Schaden und die Kosten von Schäden anthropögeher Klimabeeinflussungen machen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwingend erforderlich; die Industrieländer müssen dabei eine führende Rolle übernehmen; die Emissionsminderungsziele sind in der EU nur dann technisch erreichbar und wirtschaftlich vertretbar, wenn alle Industrieländer vergleichbare Anstrengungen unternehmen; viele der in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen für eine kosteneffektive Strategie kommen auch für andere Industrieländer in Frage; für eine kosteneffektive Klimastrategie Instrumenten ausschlaggebend; ist die richtige Kombination von angesichts der politischen Herausforderung und des dringenden Handlungsbedarfs müssen alle Teile der Gesellschaft einbezogen werden; die Kommission wird eine ausführlichere Klimastrategie ausarbeiten, wenn in Kyoto Emissionsminderungsziele vereinbart wurden. -21 - ISSN 0254-1467 KOM(97)481endg. DOKUMENTE DE 14 15 Katalognummer : CB-CO-97-511-DE-C ISBN 92-78-25614-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Mededeling van de Commissie - Ontwerprichtsnoeren voor het werkgelegenheidsbeleid van de Lid-Staten in 1998

eurovoc_concepts:
EU Member State
employment policy
fight against unemployment
integration into employment

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 01. 10. 1997 COM(97)497 def. Mededeling van de Commissie Ontwerprichtsnoeren voor het werkgelegenheidsbeleid van de lidstaten in 1998 1 oktober 1997 Mededeling van de Commissie Ontwerprichtsnoeren voor het werkgelegenheidsbeleid van de lidstaten in 1 9 98 I. Een nieuwe ambitie van was Europese Amsterdam keerpunt in de Unie. Met de goedkeuring van de het Raad De inzake werkgelegenheidsbeleid werkgelegenheid kwamen de staatshoofden en regeringsleiders overeen dat werkgelegenheid als een vraagstuk van gemeenschappelijk belang moet worden in Essen ontwikkelde beschouwd. Het nieuwe Verdrag, dat voortbouwt op de aanpak, beoogt de coördinatie van het werkgelegenheidsbeleid van de lidstaten te verbeteren en voorziet in de opstelling van gemeenschappelijke richtsnoeren, die te zijner tijd tot aanbevelingen voor de lidstaten kunnen leiden. voor titel een titel in Amsterdam genomen besluit om Naar aanleiding van het reeds vóór de inwerkingtreding van het Verdrag een aanvang te maken met de tenuitvoerlegging van de nieuwe thans deze richtsnoeren voor als uitgangspunt voor de besprekingen die op de buitengewone bijeenkomst van de Europese Raad van 20/21 november zullen plaatsvinden. Op basis van de conclusies van het voorzitterschap naar aanleiding van de topontmoeting over werkgelegenheid, zal de Commissie een definitief voorstel ter goedkeuring aan de Raad voorleggen. inzake werkgelegenheid, legt de Commissie Het is zaak dat de essentie van dit voorstel goed wordt begrepen. Het nieuwe Verdrag heeft de aanzet gegeven tot een proces op grond waarvan de lidstaten de richtsnoeren voor hun jaarlijks kunnen evalueren en werkgelegenheidssituatie nationale dient beleid kunnen vanzelfsprekend onderdeel te zijn van een alomvattende, geïntegreerde aanpak; er dient tegelijkertijd een gezond macro-economisch beleid te worden gevoerd, de interne markt moet goed functioneren en bij alle communautaire beleidsmaatregelen moet rekening worden gehouden met het werkgelegenheidsaspect. werkgelegenheidsbeleid vaststellen. Dit Een niet te missen kans Na een periode van langzame groei zijn thans de voorwaarden voor een duurzame groei van de economische bedrijvigheid en de werkgelegheid in de EU aanwezig: de inflatie is op een historisch laag niveau aanbeland; de overheidsfinanciën zijn veel gezonder; de winstgevendheid van het bedrijfsleven is sterk verbeterd; de uitvoer neemt sterk toe en het vertrouwen in de toekomst is fors gestegen. De duurzame stabiliteit van het macro-economische kader,, de verwezenlijking van de EMU en de voltooiing van de interne markt overeenkomstig het door de Europese Raad van Amsterdam goedgekeurde Actieprogramma zullen dit proces verder ondersteunen. De huidige conjuncturele opleving en de gunstigere vooruitzichten mogen echter niet tot zelfgenoegzaamheid leiden. De strijd tegen de huidige werkloosheidspercentages in de EU vereist een duurzame periode van sterke groei, maar groei alleen kan de werkgelegenheidsproblemen van Europa niet oplossen. Deze problemen zijn namelijk het gevolg van een voortdurend onvermogen om voldoende nieuwe arbeidsplaatsen te scheppen, ontoereikende kennis en vaardigheden van werknemers, een gebrekkige aanpassing aan nieuwe arbeidspatronen en ongelijke kansen. Derhalve bestaat nog steeds behoefte aan structurele hervormingen op de middellange en lange termijn. Ervaringen uit het verleden tonen aan dat dergelijke hervormingen het beste ten uitvoer kunnen worden gelegd in een klimaat van groei en toenemende vraag. De te beschouwen als een lidstaten dienen de verbeterde groeivooruitzichten dus mogelijkheid om ingrijpende structurele hervormingen van hun arbeidsmarktsystemen door te voeren. 4&- om een alsook gevraagd, hervorming 2 In deze richtsnoeren wordt niet om een verhoging, maar om een herallocatie van de uitgaven en socialeuitkeringsstelsels en om een overgang van passieve, inkomensondersteunende maatregelen naar pro-actieve arbeidsmarktmaatregelen, zodat met de huidige begrotingsuitgaven een optimaal resultaat kan worden bereikt. Beleidswijzigingen zijn in het bijzonder noodzakelijk om de investeringscapaciteit en -bereidheid van het bedrijfsleven te stimuleren en om individuen in de gelegenheid te stellen te voldoen aan de nog steeds groeiende vraag naar nieuwe vaardigheden en veelzijdige inzetbaarheid technologische tegen de achtergrond van de steeds snellere ontwikkelingen. belasting- van de Deze richtsnoeren beogen derhalve te waarborgen dat het economisch herstel gepaard gaat met de schepping van veel nieuwe arbeidsplaatsen en met een stabiele macro-economische omgeving, en dat deze gunstige combinatie wordt ondersteund. Om deze doelstelling te verwezenlijken is de Commissie van oordeel dat de lidstaten zich in hun werkgelegenheidsbeleid op de volgende vier zwaartepunten moeten concentreren: • Ondernemingszin; • Arbeidsinzetbaarheid; • Aanpassingsvermogen en • Bevordering van gelijke kansen Deze acties moeten deel uitmaken van een geïntegreerde aanpak en in het kader van een globale strategie worden samengevoegd. Deze geïntegreerde aanpak biedt de is voor aanpassing aan de flexibilitet die nodig beste mogelijkheden om de veranderende marktomstandigheiden, en de door de werknemers gewenste zekerheid van goede arbeidsplaatsen te bereiken. Voorwaarde voor werkelijke vooruitgang op Europees niveau is dat de lidstaten gedetailleerde actieplannen uitwerken waarin rekening wordt gehouden met hun eigen specifieke omstandigheden, maar die binnen een gemeenschappelijk Europees kader van doelstellingen en richtsnoeren worden opgesteld en ten uitvoer gelegd. Aan dit interactieve proces moeten zowel de lidstaten a/s de Unie meewerken. De actieplannen moeten jaarlijks worden aangepast en geëvalueerd. De belangrijkste uitdaging De langetermijndoelstelling van de EU moet zijn dat geleidelijk een participatiegraad van meer dan 7 0% wordt bereikt, net zoals bij onze belangrijkste handelspartners het geval is. Te dien einde moeten 'de lidstaten op de middellange termijn ambitieuze werkgelegenheidsdoelen en -maatregelen vaststellen en tegelijkertijd de kansen grijpen die door de groei en de macro-economische stabiliteit worden geboden. Rekening houdend met de huidige gunstige vooruitzichten op economische groei zouden de gecombineerde lidstaten op basis van deze richtsnoeren er, zo nodig met steun van de EU, toe kunnen leiden dat de huidige participatiegraad van 6 0 , 4% binnen vijf tot 6 5% stijgt en dat het werkloosheidspercentage tot 7 daalt. Hiervoor moeten ten minste 12 miljoen nieuwe banen worden geschapen. inspanningen van de jaar In deze mededeling heeft de Commissie getracht de nadruk te leggen op acties die op de ervaringen en de beste praktijken van de lidstaten teruggaan en die geacht worden een werkelijke impact en toegevoegde waarde te hebben. Hoewel erkend wordt dat de werkgelegenheids- en arbeidsmarktsituatie van de lidstaten verschilt, worden in deze richtsnoeren bovendien enkele ambitieuze doelstellingen vastgesteld teneinde de beleidsmakers op alle niveaus tot handelen aan te zetten. II. Een nieuwe ondernemingscultuur scheppen Stimulering van de ondernemingszin betekent dat een klimaat wordt gecreëerd waarin ondernemingen kunnen gedijen en individuen worden aangemoedigd om hun creatieve energie en nieuwe ideeën ten volle te realiseren, zodat nieuwe banen worden geschapen. Kleine ondernemingen met minder dan 10 werknemers nemen een derde van de werkgelegenheid in de privé-sector voor hun in ondernemingen met minder dan 250 medewerkers. De meeste nieuwe banen worden het werkgelegenheidsvraagstuk wil oplossen, zal het meer werkgelegenheid moeten scheppen door de groei van deze ondernemingen te stimuleren, in het bijzonder in de dienstensector. Dit vergt een nieuwe bedrijfscultuur. is een derde van de werknemers werkzaam rekening; voorts ondernemingen geschapen. Europa deze Als in ideeën of innovatieve Aan de daarvoor noodzakelijke voorwaarden is reeds voldaan. Europa heeft namelijk geen gebrek aan is bijzonder goed in staat om op de wereldmarkt te concurreren. Anderzijds heeft Europa zijn volledige potentieel nog lang niet benut. Er bestaat dringend behoefte aan gecoördineerde en duurzame inspanningen van alle lidstaten om een betere zakelijke omgeving en een nieuwe bedrijfscultuur te creëren in banen kan worden vertaald. Er zijn duidelijke waarmee dit potentieel aanwijzingen dat beleidsmaatregelen die op een globale aanpak ter bevordering van de ondernemingszin zijn gebaseerd, uiterst succesvol zijn. individueel talent en de en van aan behoefe schepping ondernemingszin nieuwe De arbeidsplaatsten blijven echter niet tot de bovenstaande terreinen beperkt; de ervaring heeft geleerd dat er op lokaal niveau en binnen de sociale economie grote mogelijkheden voor het scheppen van banen bestaan. Deze nieuwe werkgelegenheidsbronnen dienen veel beter te worden benut, in het bijzonder en met lokale dienstverlening betrekking gemeenschappen Plaatselijke werkgelegenheidsinitiatieven en territoriale pacten waarbij alle betrokkenen op lokaal, regionaal en nationaal niveau in het kader van een nauw partnerschap samenwerken, zijn bijzonder doeltreffend gebleken. De lessen die uit deze succesvolle ervaringen zijn getrokken, moeten als onderdeel van een bredere aanzet tot plaatselijke ontwikkeling in heel Europa worden "gepromoot". non-profit-sector. personen aan tot de de en Bovendien moet Europa de nieuwe technologieën en innovatie aanwenden voor de oprichting en ontwikkeling van ondernemingen en voor de stimulering van productie- en consumptiepatronen die duurzaam verenigbaar zijn met het milieu. De lidstaten zouden strategieën moeten uitwerken om de toegang tot de informatiemaatschappij op alle niveaus te stimuleren. Aldus zou het gebruik in nieuwe, van de nieuwe expansieve sectoren worden gestimuleerd. Voorts dienen de lidstaten het BBP-percentage dat voor OTO-uitgaven is bestemd, aanzienlijk te verhogen, zodat het Europese gemiddelde van 1,9 naar 2,5 stijgt en vergelijkbaar is met dat van de mondiale concurrenten van de EU. Tegelijkertijd dient de doeltreffendere uitwisseling van technologieën door middel van een intensievere samenwerking tussen grote, middelgrote en kleine ondernemingen te worden aangemoedigd. technologieën en de schepping van banen innovaties en nieuwe Daarnaast evenwel ondernemingscultuur in Europa aan te moedigen: extra zijn inspanningen nodig om een nieuwe 4 Het oprichten en besturen van ondernemingen moet worden vergemakkelijkt door de invoering van duidelijke, duurzame en voorspelbare voorschriften. De lidstaten dienen de omslachtige administratieve procedures voor het mkb te herzien en te vereenvoudigen, rekening houdend met de nieuwe voorstellen die de Task Force "Vereenvoudiging van het ondernemingsklimaat" zal uitwerken. -> Er moet in het bijzonder worden gestreefd naar een forse verlaging van de indirecte kosten voor ondernemingen die een extra medewerker aanwerven; -> De met name binnen de huidige stelsels van sociale zekerheid bestaande obstakels voor werknemers die zelfstandig willen worden en een kleine onderneming willen oprichten, moeten worden weggenomen; de bestaande wet en regelgeving moet worden aangepast om de overgang naar een zelfstandige activiteit te vergemakkelijken. De markten voor durfkapitaal moeten worden ontwikkeld zodat ondernemers en vernieuwers een beroep kunnen doen op de Europese kapitaalvoorraden. De lidstaten dienen de specifieke financieringsbehoeften van het mkb, in het bijzonder in de vorm van eigen vermogen of garantiekapitaal, te onderzoeken en overeenkomstige EIB-initiatieven op dit terrein te ontwikkelen. -> Vóór het jaar 2000 moet een pan-Europese secundaire kapitaalmarkt zijn verwezenlijkt. Het belastingstelsel moet werkgelegenheidsvriendelijker worden. Teneinde ondernemingen aan te moedigen nieuwe banen te scheppen, moeten de lidstaten het huidige gunstige macro-economische klimaat benutten om de gemiddelde langetermijntrend van steeds hogere belastingen en heffingen op arbeid (die van 3 5% in 1980 tot meer dan 4 2% in 1995 zijn gestegen) eindelijk te doorbreken. Elke lidstaat zou -> zich een begrotingsneutrale verlaging van de belasting op arbeid ten doel moeten stellen, zodat vóór het jaar 2000 aanzienlijke vooruitgang wordt geboekt. De Commissie zal de lidstaten steunen bij hun pogingen om ervoor te zorgen dat in de onderwijs- en opleidingssystemen meer aandacht wordt geschonken aan ondernemingszin. Voorts zal zij de aandacht op de bestaande obstakels vestigen, informatie over goede praktijken en nieuwe initiatieven verspreiden en een initiatief "Ondernemingszin in Europa" lanceren teneinde dit proces te bevorderen. III. Schepping van een nieuwe arbeidsinzetbaarheidscultuur Europa heeft een groot potentieel voor economische groei en welvaart dank zij de arbeidskrachten waarover het kan beschikken. Naast ongeveer 18 miljoen werklozen zijn er nog zo'n 8 à 9 miljoen Europeanen die werk zouden gaan zoeken indien zij voor zichzelf een reële kans op de arbeidsmarkt zouden zien. Om dit potentieel te benutten, moet een nieuwe arbeidsinzetbaarheidscultuur worden ontwikkeld. Arbeidsinzetbaarheid is het vermogen om een bepaalde functie uit te oefenen: de term betekent niet alleen dat personen voldoende vaardigheden moeten bezitten, maar ook dat hun prikkels en mogelijkheden worden verschaft om werk te zoeken. De vergrijzing van de beroepsbevolking in de EU en de snelheid van de technologische veranderingen hebben tot gevolg dat Europa met een steeds grotere "kenniskloof" wordt geconfronteerd. Enerzijds zijn ondernemingen op zoek naar werknemers met nieuwe, adequate vaardigheden, anderzijds is de kennis van de meeste werklozen verouderd of ontoereikend. Bovendien verlaten veel jongeren vroegtijdig of zonder enige kwalificatie het onderwijsstelsel, terwijl een groot gedeelte van tot een volwasseneneducatie. Dit geldt in het bijzonder voor volwassenen met een laag opleidingsniveau en atypische arbeidsovereenkomsten. Nog geen 10 procent van de werklozen krijgt de mogelijkheid om een opleiding te volgen. beroepsbevolking beperkte toegang slechts heeft zeer de Maar opleiding alleen is niet genoeg. Het is duidelijk dat de socialeuitkerings- en belastingstelstels werkgelegenheidsvriendelijker moeten worden gemaakt door het "promoten" van actieve maatregelen die de werkgelegenheid bevorderen of die personen in de arbeidsgeschikte leeftijd aanmoedigen om nieuwe kennis op te doen en reeds aangeleerde vaardigheden aan de nieuwste ontwikkelingen aan te passen. De lidstaten geven ongeveer 200 miljard miljoen ecu uit voor hun arbeidsmarktbeleid, maar slechts een derde van dit bedrag gaat naar actieve maatregelen. Er zou een onderzoek moeten worden uitgevoerd naar alle sociale overdrachten teneinde vast te stellen of zij doeltreffender kunnen worden gebruikt voor het stimuleren van heraanpassing, herintreding, opleiding of het opdoen van werkervaring. De dienstverlening van de nationale arbeidsbemiddelingsdiensten aan werkzoekenden moet overeenkomstig de beste praktijken worden aangepast en verbeterd, met name door gebruik te maken van nieuwe informatie- en communicatietechnologieën. Voorts dienen de arbeidsbureaus hun rol ten opzichte van de werkgevers te versterken door hun marktpenetratie te vergroten. Hierdoor zouden zij hun tweeledige taak beter kunnen vervullen: werkgevers voorzien van potentiële medewerkers die voldoende geschoold zijn, en werkzoekenden uitzicht bieden op een baan. Passieve werkloosheidsuitkeringen moeten als een laatste redmiddel worden beschouwd. • De langdurige werkloosheid en de jeugdwerkloosheid moeten worden bestreden. De lidstaten moeten preventieve en werkgelegenheidsgeoriënteerde strategieën vaststellen die op een vroegtijdige identificatie van individuele behoeften en op tijdig ingrijpen zijn gebaseerd, en waarborgen dat •^ elke volwassen werkloze een nieuwe start wordt geboden - in de vorm van een baan, een opleiding, omscholing, het opdoen van werkervaring of andere maatregelen ter bevordering van de arbeidsinzetbaartheid - vóórdat hij twaalf maanden werkloos is; elke werkloze jongere de mogelijkheid van zo'n nieuwe start wordt •> geboden vóórdat hij zes maanden werkloos is. De combinatie van preventieve en herintredingsmaatregelen zal naar verwachting tot gevolg hebben dat de langdurige werkloosheid en de jeugdwerkloosheid in de lidstaten binnen 5 jaar met de helft wordt verminderd. Dit zal tevens gunstige gevolgen hebben voor de arbeidsmarktdeelname van gehandicapten, van wie er thans veel langdurig werkloos zijn. De overgang van school naar werk moet worden vergemakkelijkt. De kansen op werk zijn bijzonder gering voor de 10% jongeren die het schoolsysteem voortijdig verlaten, en voor een groot gedeelte van de 4 5% jongeren die het hoger secundair onderwijs niet voltooien. De lidstaten moeten trachten -!• het aantal jongeren dat het onderwijssteem voortijdig verlaat, binnen vijf jaar met de helft te verminderen en het percentage jongeren dat het hoger secundair onderwijs niet afrondt, geleidelijk te verminderen. Het leerlingstelsel biedt een bijzonder doeltreffende mogelijkheid om -^ jongeren belangrijke vaardigheden laten opdoen. Zo nodig dienen de lidstaten de deelname aan het leerlingstelsel naar het voorbeeld van de meest succesvolle opleidingsstelsels vergroten dienovereenkomstig te verbeteren. lidstaten hun en te te Er moet van passieve naar actieve maatregelen worden overgeschakeld. De socialeuitkerings- en opleidingsstelsels moeten worden herzien en aangepast zodat zij de arbeidsinzetbaarheid van werknemers actief ondersteunen en werklozen duidelijke prikkels verschaffen om arbeids- of opleidingsmogelijkheden aan te grijpen of te zoeken. Elke lidstaat zou een doelstelling moeten vaststellen met betrekking + tot het aantal personen aan wie niet langer passieve inkomenssteun zou moeten worden ter bevordering van hun actieve maatregelen verstrekt, maar voor wie arbeidsinzetbaarheid moeten worden getroffen; •^ moeten trachten het huidige EU-gemiddelde met betrekking tot het aantal werklozen dat een opleiding krijgt aangeboden (i. e. 10%), binnen vijf jaar te verhogen tot het gemiddelde van de drie meest succesvolle lidstaten, dat wil zeggen meer dan 2 5 %; -^ moeten overwegen hoe de verlaging van de kosten voor het aannemen van minder gekwalificeerd personeel, bijvoorbeeld door middel van gerichte verlagingen van de indirecte loonkosten, beter kan worden afgestemd op maatregelen om het niveau van de kennis en vaardigheden te verbeteren. Er moet een op partnerschap gebaseerde benadering worden ontwikkeld. Het bedrijfsleven en de sociale partners moeten gezamenlijk in de toekomst van Europa investeren opleidingsplaatsten noodzakelijke werkervarings- beschikbaar te stellen. De sociale partners wordt verzocht door de en zo snel mogelijk een kaderovereenkomst te sluiten op grond waarvan in -> heel Europa voor opleidingsdoeleinden, het opdoen van werkervaring, het volgen van een stage en voor andere maatregelen ter stimulering van de arbeidsinzetbaarheid, en overeenstemming te bereiken over de termijnen en voorwaarden; beschikking worden arbeidsplaatsen gesteld ter -> voortzetting te geven aan de indrukwekkende inspanningen die zij in de afgelopen vijf jaar op het terrein van de loonmatiging hebben geleverd en die in belangrijke mate hebben bijgedragen tot het gunstiger economisch klimaat en de verbeterde vooruitzichten voor het scheppen van nieuwe banen. 7 inspanningen van de lidstaten om een hoger kwalificatieniveau Met betrekking tot de Structuurfondsen zij erop gewezen dat een aanzienlijk gedeelte van de investeringen reeds wordt aangewend ter ondersteuning van de te bevorderen, de arbeidsmarktmaatregelen actiever te maken door middel van langdurige werkloosheid, en de gerichte maatregelen In de volgende ondernemingszin en lidstaten moeten streven naar een programmeringsperiode zouden de verhoging van de structurele middelen die worden toegekend aan hun maatregelen en activiteiten ter ontwikkeling van de menselijke hulpbronnen. Op de korte termijn dienen de lidstaten de lopende tussentijdse evaluatie te benutten om de werkgelegenheidsinitiatieven van hun programma's in het kader van de Structuurfondsen te versterken. ter preventie van arbeidsinzetbaarheid te stimuleren. lidstaten helpen bij de ontwikkeling van hun De Commissie zal de arbeidsbemiddelingsdiensten door de uitwisseling van kennis en ervaring te organiseren en door criteria voor de verbetering van hun prestaties te ontwikkelen. Het is zaak dat de resterende obstakels voor de arbeidsmobiliteit worden verwijderd, terwijl de informatiestroom over arbeidsmarktkansen en de mobiliteitsprikkels worden verbeterd. De Commissie zal binnenkort een pakket maatregelen voorstellen waarmee de verwezenlijking van deze doelstelling wordt ondersteund. IV. Stimulering en aanmoediging van het aanpassingsvermogen nieuwe technologieën in Europa maakt thans - net als ondernemingen buiten Het bedrijfsleven Europa - een fundamenteel herstructureringsproces door, dat door de opkomst van nieuwe marktomstandigheden wordt veroorzaakt. Dit proces komt tot uitdrukking in fusies en overnames, nieuwe ondernemingen producten ondervinden de gevolgen van dit proces, dat tot nieuwe werkpatronen leidt. Door middel van dit proces ontstaat een nieuwe economie met ondernemingen die technologisch geavanceerder zijn, en met een groeiende dienstensector, vaak in de vorm van nieuwe kleine ondernemingen. concurrentie. Individuele grotere een en en Aanpassingsvermogen is voor het voorbestaan van ondernemingen, voor hun vermogen om nieuwe kansen te benutten, alsook voor de werkgelegenheid en de werkzekerheid van essentieel belang. Werknemers hebben echter vaak de indruk dat zij onvoldoende zijn geïnformeerd en geraadpleegd, en zien na de herstructurering of de inkrimping van hun onderneming vaak nog maar weinig vooruitzichten voor een goede baan en een fatsoenlijk inkomen. De lidstaten zouden daarom het aanpassingsvermogen van de ondernemingen en van de daar werkzame werknemers tot een van de hoofddoelstellingen van hun arbeidsmarktbeleid moeten maken. De sociale partners dienen hierbij een sleutelrol te vervullen. 8 • Modernisering van de arbeidsorganisatie. Teneinde de modernisering van de arbeidsorganisatie en de arbeidspatronen te stimuleren: dienen de sociale partners structurele op de gepaste niveaus, in het bijzonder in economische sectoren die •* van ingrijpende onderhandelingen over arbeidsorganisatieregelingen en flexibele arbeidsregelingen, waarin zo nodig passende arbeidstijdverkortingen zijn opgenomen, teneinde ondernemingen productief en concurrerend tussen flexibiliteit en werkzekerheid tot stand te brengen. wijzigingen overeenstemming te maken en het vereiste evenwicht door middel ondergaan, bereiken te dienen de lidstaten •^ een kader voor gemakkelijker aanpasbare contractvormen in te voeren en daarbij rekening te houden met het feit dat de werkgelegenheidsvormen steeds diverser worden. Werknemers in atypische arbeidsvormen dienen meer te krijgen, en diegenen die voor een kortere zekerheid en beroepsstatus werkweek kiezen, mogen daarvan geen nadeel ondervinden voor hun carrièrevooruitzichten of voor hun socialezekerheidspositie. • Stimulering van het aanpassingsvermogen in ondernemingen. Om de kennis en vaardigheden in het bedrijfsleven op peil te houden, zouden de lidstaten de fiscale en overige belemmeringen voor de bevordering "••. van investeringen in menselijke hulpbronnen moeten opheffen, en belastingprikkels bedrijfsinterne moeten opleidingsmaatregelen. Voorts moeten stimulansen voor werknemers om van opleidingsmaatregelen gebruik te maken, worden aangemoedigd; ontwikkeling invoeren voor van de hun beleid inzake staatssteun, met terzake •^ geldende communautaire bepalingen, moeten concentreren op de verbetering van het opleidingsniveau van hun beroepsbevolking, op de schepping van duurzame arbeidsplaatsen en op doeltreffend functionerende arbeidsmarkten. inachtneming van de De Commissie zal dit proces ondersteunen door het "promoten" van haar beleid voor een nieuwe arbeidsorganisatie, door een verbetering van de informatie en raadpleging van werknemers over besluiten die hen raken, en door het opstellen van duidelijke richtsnoeren inzake steun voor opleidingsmaatregelen. V. Versterking van het beleid voor gelijke kansen Er bestaan goede economische en sociale redenen om de inspanningen van de lidstaten ter bevordering van gelijke kansen op de arbeidsmarkt intensiveren. Hoewel de arbeidsmarktsituatie van vrouwen in de afgelopen decennia is verbeterd, zijn er nog steeds meer vrouwen werkloos dan mannen (12,6% tegen 9,7%); ook hun arbeidsparticipatiegraad in enkele andere sectoren ondervertegenwoordigd. Er moet een oplossing worden gevonden voor deze starre arbeidsmarktverhoudingen, die de mogelijkheden van Europa voor het scheppen van groei en banen belemmeren. lager (50,2 tegen 70,4). Werkende vrouwen zijn oververtegenwoordigd beroepsgroepen en en te in 9 Zoals de verslagen van de Commissie over de demografische situatie in de EU hebben aangetoond, groeit de bevolking in de werkende leeftijd thans veel langzamer dan in de afgelopen 20 jaar en zal zij in het komende decennium gaan inkrimpen. Op is een hogere participatiegraad van vrouwen daarom van de doorslaggevend belang voor de toename van de werkende beroepsbevolking die nodig is voor de instandhouding van de huidige levensstandaard en het Europees sociaal model. termijn lange De kloof tussen mannen en vrouwen moet worden gedicht: de lidstaten zouden hun beloften inhoud moeten geven door de participatiegraad van vrouwen te verhogen en de scheiding tussen de geslachten op de arbeidsmarkt op te heffen, en inzake gelijke kansen concreet •^ samenhangende initiatieven moeten ontplooien om de kloof tussen de werkloosheidspercentages van vrouwen en mannen te verkleinen door de toegenomen participatie van vrouwen actief te steunen. y_au werk combinatie eo gezinsleven moet worden De vergemakkelijkt: beleidsmaatregelen voor loopbaanonderbreking, ouderschapsverlof en deeltijdwerk tenuitvoerlegging van de diverse zijn bijzonder belangrijk voor vrouwen. De richtlijnen en overeenkomsten tussen sociale partners op dit terrein moet worden versneld en gecontroleerd. Er moet worden gezorgd voor goede verzorgings- en opvangmogelijkheden voor kinderen en andere afhankelijke personen, teneinde de intrede van vrouwen op de arbeidsmarkt en hun duurzame deelname aan het arbeidsproces te steunen. De lidstaten dienen het niveau van de verzorgings- en opvangmogelijkheden te verhogen, lidstaten als -^ waarbij zij de normen van de op dit vlak meest succesvolle criterium aanleggen. De terugkeer naar de arbeidsmarkt moet worden vergemakkelijkt: er moet bijzondere aandacht worden geschonken aan vrouwen die na een onderbreking van hun loopbaan overwegen weer te gaan werken. Hierbij kunnen zij problemen ondervinden omdat hun arbeidsinzetbaarheid door een veroudering van hun kennis en tot opleidingsmogelijkheden worden bemoeilijkt wanneer zij niet als "werkzoekend" ingeschreven. Bovendien kunnen belasting- en socialeuitkeringsstelsels staan leiden tot een vermindering van de financiële prikkels om werk te zoeken. De lidstaten zouden deze en andere obstakels moeten opheffen. verminderd. Daarnaast vaardigheden toegang hun kan is De lidstaten dienen vooral rekening te houden met de bijzondere arbeidsmarktsituatie van vrouwen wanneer zij deze richtsnoeren verder ontwikkelen, tenuitvoerleggen en hierover verslag uitbrengen. Er moeten specifieke strategieën worden ontwikkeld om de ondernemingszin van vrouwen te stimuleren en om hun arbeidsinzetbaarheid en aanpassingsvermogen te verbeteren. VI. De tenuitvoerlegging van de richtsnoeren Vanaf 1998 dienen de lidstaten verslag uit te brengen over de tenuitvoerlegging van deze richtsnoeren; zij dienen te beschrijven welke werkgelegenheidsresultaten zij met hun beste praktijken hebben bereikt en deze ter onderzoek aan de Commissie en de Raad voor te leggen. De Commissie zal een voorstel indienen voor een - overeen te komen - vergelijkbaar gegevensbestand in de lidstaten en voor nader overeen te komen indicatoren, waarmee de tenuitvoerlegging van deze richtsnoeren kan worden gecontroleerd. Bij de opstelling van de richtsnoeren voor 1999 zal de Commissie onderzoeken op welke wijze elke lidstaat bij de tenuitvoerlegging van zijn arbeidsmarktbeleid rekening heeft gehouden met de onderhavige richtsnoeren. In het najaar van 1998 zal de Commissie haar evaluatie presenteren, die ter goedkeuring aan de Europese Raad van eind 1998 wordt voorgelegd. ISSN 0254-1513 COM(97) 497 def. DOCUMENTEN NL 04 05 Catalogusnummer : CB-CO-97-514-NL-C ISBN 92-78-25652-8 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 2997/97 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Implementation of Directive 80/778/EEC

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EC Directive
Greece
drinking water
national implementing measure
public health
quality control of industrial products
quality standard
supply
water pollution
water treatment

text: C 134/52 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 30. 4. 98 (98/C 134/63) SKRIFTLIG FR¯GA E-2997/97 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Genomfo¤rande av direktiv 80/778/EEG Direktiv 80/778/EEG (1) faststa¤ller kvalitetsnormer och kvalitets(cid:229)tga¤rder fo¤r att o¤vervaka och garantera kvaliteten p(cid:229) dricksvatten, med det huvudsakliga m(cid:229)let att skydda folkha¤lsan. Kan kommissionen, med anledning av de senaste uppta¤ckterna om fo¤rorening av dricksvattnet i Kastoria, svara p(cid:229) fo¤ljande: vilka (cid:229)tga¤rder har kommissionen fo¤r avsikt att vidta fo¤r att genomfo¤ra gemenskapslagstiftningen om skydd av dricksvatten?, uppfyllde vattenfo¤rso¤rjningen i staden Kastoria fo¤reskrifterna i direktiv 80/778/EEG?, vilka (cid:229)tga¤rder har kommissionen fo¤r avsikt att vidta fo¤r att bidra till att fo¤rba¤ttra och effektivt kontrollera genomfo¤randet av kvalitetsnormerna fo¤r dricksvattnet i Kastoria och i andra omr(cid:229)den i Grekland? (1) EGT L 229, 30. 8. 1980, s. 11. Svar fr(cid:229)n Ritt Bjerregaard p(cid:229) kommissionens va¤gnar (12 november 1997) I artikel 7. 1 i direktiv 80/778/EEG om kvaliteten p(cid:229) vatten avsett att anva¤ndas som dricksvatten fo¤reskrivs medlemsstaternas skyldighet att fo¤r de parametrar som framg(cid:229)r av bilaga I i direktivet faststa¤lla de va¤rden som skall ga¤lla fo¤r dricksvatten. Dessutom fo¤reskrivs i artikel 12 att medlemsstaterna skall vidta alla (cid:229)tga¤rder som beho¤vs fo¤r att sa¤kersta¤lla en regelbunden kontroll av dricksvattnets kvalitet. Na¤rmare besta¤mmelser fo¤r dessa kontroller faststa¤lls av de nationella myndigheterna. Dessa m(cid:229)ste emellertid (i mo¤jligaste m(cid:229)n) anva¤nda de metoder och frekvenser som na¤mns i bilagorna II och III till direktivet. Dessutom borde medlemsstaterna ha vidtagit no¤dva¤ndiga (cid:229)tga¤rder fo¤r att sa¤kersta¤lla att kvaliteten p(cid:229) dricksvattnet redan 1985 o¤verenssta¤mde med direktivets krav. Genom ministerbeslut fr(cid:229)n 1974 och 1986 (1) har de grekiska myndigheterna info¤rlivat direktiv 80/778/EEG i den nationella lagstiftningen. De grekiska myndigheterna delgav den 17 februari 1997 kommissionen detaljerade upplysningar om kvaliteten p(cid:229) dricksvattnet i olika grekiska omr(cid:229)den fo¤r (cid:229)r 1995. Statistiska uppgifter om Kastoria-omr(cid:229)det finns med bland dessa upplysningar. Resultaten fo¤r de analyserade parametrarna ser ut att sta¤mma o¤verens med direktivet fo¤r referensperioden. Efter att ha tagit del av det bero¤rda fallet kommer kommissionen att bega¤ra klargo¤randen fr(cid:229)n de grekiska myndigheterna om kvaliteten p(cid:229) dricksvattnet i Kastoria-omr(cid:229)det och om vilka (cid:229)tga¤rder myndigheterna har vidtagit (eller kommer att vidta) fo¤r att se till att kraven som faststa¤lls genom direktiv 80/778/EEG uppfylls. (1) Ministerbeslut nr G4/1722, 24. 9. 1974, Fek B nr 988, 7. 10. 1974 och A5/288, 23. 1. 1986, Fek B nr 53, 20. 2. 1986. (98/C 134/64) SKRIFTLIG FR¯GA E-3001/97 fr(cid:229)n Roberta Angelilli (NI) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Oegentligheter i anbudsfo¤rfarandet fo¤r byggandet av den o¤stra omfartsleden och den underjordiska passagen till Castel Sant(cid:146)Angelo i Roms kommun Enligt fa¤rska tidningsartiklar har Europeiska kommissionen annullerat anbudsfo¤rfarandet fo¤r projektering av den nya o¤stra omfartsleden i Rom, som stadsfullma¤ktige redan hade tilldelat italienska statsja¤rnva¤garna (FS). Detta la¤r bero p(cid:229) att Roms kommun har visat bristande respekt fo¤r det fo¤rfarande som fo¤reskrivs i gemenskapslag- stiftningen ro¤rande offentlig upphandling, vilket skulle go¤ra det no¤dva¤ndigt att upprepa anbudsfo¤rfarandet