title: Mitteilung der Kommission an den Rat - Koordinierung der Steuerpolitik in der Europäischen Union - Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs

eurovoc_concepts:
code of conduct
competition
fiscal policy
tax harmonisation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01. 10. 1997 KOM(97) 495 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Koordinierung der Steuerpolitik in der Europäischen Union Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs EINFÜHRUNG 1. Im Anschluß an die informelle Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" in Mondorf-les-Bains vom 13. September 1997 kündigte der Ratsvorsitz für die ordentliche Ratstagung am 13. Oktober eine Orientierungsdebatte zur Steuerpolitik an. Auf Ersuchen des Vorsitzes legt die Kommission nun dieses Dokument als Diskussionsgrundlage vor. Es beruht auf den Beratungen in Mondorf-les-Bains und in der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" und skizziert einen Vorschlag für ein Steuerpaket, das Maßnahmen zur Eindämmung des Steuerdumpings und einen Verhaltenskodex umfaßt. Dieser Mitteilung ist ein auf den Beratungen der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" beruhender Entwurf eines solchen Kodex beigefügt. 2. Auf der Grundlage des im April 1996 auf der informellen Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" in Verona vorgelegten globalen Steuerkonzepts soll das Paket einen koordinierten Ansatz in bezug auf den schädlichen Steuerwettbewerb vermitteln. Es muß auf europäischer Ebene gehandelt werden, wenn Verzerrungen im Binnenmarkt abgebaut, erhebliche Einbußen beim Steueraufkommen vermieden und die gegenüber der Belastung der mobileren Bemessungsgrundlagen immer weiter ansteigende steuerliche Belastung der Arbeit zurückgeführt werden sollen. Fortschritte bei diesem Steuerpaket würden eine beschäftigungsfreundliche Entwicklung der Steuerstrukturen in der Gemeinschaft möglich wird. Der außerordentliche Europäische Rat zu Beschäftigungsfragen am 20. /21. November bietet die Gelegenheit, den Auswirkungen der Entwicklungen im Bereich der Steuersysteme auf die Beschäftigung besondere Beachtung zu schenken. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Kommission, die auf dem Beschäftigungsgipfel im November beraten werden sollen, werden auch Empfehlungen zur beschäftigungsfreundlicheren Gestaltung der Steuersysteme enthalten. dazu beitragen, daß dieser Trend umgekehrt wird und so KOORDINATION IST NOTWENDIGER DENN JE 3. Der Steuerwettbewerb als solcher ist im allgemeinen zu begrüßen, da er den Bürgern zugute kommt und einen heilsamen Druck auf die Staatsausgaben ausübt. Ein ungezügelter Wettbewerb bei mobilen Produktionsfaktoren kann jedoch sowohl die Steuersysteme in einer der Beschäftigung abträglichen Weise beeinflussen als auch eine ordnungsgemäße und strukturierte Reduzierung der Gesamtsteuerlast erschweren. Darüber hinaus engt ein solcher ungezügelter Wettbewerb den Spielraum hinsichtlich der Verwirklichung anderer Ziele der Gemeinschaft ein, etwa den Umweltschutz. Desweiteren kann der Steuerwettbewerb die Bemühungen um den Abbau der Haushaltsdefizite beeinträchtigen, die kein Selbstzweck sind, sondern die insbesondere darauf ausgerichtet sind, die Kriterien des Vertrags von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen. Die Integration der Märkte ohne jegliche begleitende Koordinierung der Steuerpolitik schränkt die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl einer angemessenen Steuerstruktur, auch in bezug auf die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage und die Senkung der Steuersätze, immer mehr ein. 4. Wie bereits in Mondorf-les-Bains festgestellt wurde, hat die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit in den letzten 15 Jahren ständig zugenommen. Die implizite steuerliche Belastung (d. h. die Steuereinnahmen geteilt durch die entsprechende Grundlage) der unselbständigen Arbeit stieg um mehr als 7 %, während sie für andere Produktionsfaktoren (Kapital, Selbständige, Energie, natürliche Ressourcen) um über 10% gesunken ist (siehe Schaubild 1). Innerhalb des Faktors Arbeit verlagert sich die Steuerlast auf die am wenigsten qualifizierten und weniger mobilen Arbeitnehmer, während hochqualifizierte Angestellte immer mobiler werden und auf Steuerunterschiede reagieren. Außerdem sind die für die Schaffung von Arbeitsplätzen so wichtigen kleinen Unternehmen und Handwerksbetriebe gegenüber größeren Unternehmen benachteiligt, da letztere die durch das Steuergefälle und den Steuerwettbewerb gebotenen Chancen besser nutzen können. Implizite steuerliche Belastung in der EU 1981-1995 %40 Arbeit Sonstige Faktoren 1981 1983 1985 1987 1989 1991 1993 1995 Quelle: Eurostat Jahr Schaubild 1 Der Steuerwettbewerb kann ein wesentlicher Faktor bei dieser Verschiebung der 5. Steuerbelastung zu dem wesentlich weniger mobilen Faktor Arbeit gewesen sein. Die hohe Mobilität von gewissen Faktoren mag die Mitgliedstaaten dazu gezwungen haben, die Besteuerung von solchen Faktoren unter ein wünschenswertes Niveau gedrückt zu haben und gleichzeitig die Besteuerung weniger mobiler Faktoren zu erhöhen. Es gibt immer mehr Belege dafür, daß sich eine hohe Besteuerung des Faktors Arbeit sehr negativ auf die Beschäftigung und das Wachstum in Europa auswirkt. Man geht davon aus, daß mehrere Prozentpunkte der derzeitigen Arbeitslosenquote auf die gestiegene Besteuerung des Faktors Arbeit zurückzuführen sind. 6. Durch die Beseitigung der Beschränkungen für den Kapitalverkehr in Verbindung mit diversen Steuerbefreiungen ist es leichter geworden, Einnahmen nicht zu erklären. Der grenzübergreifende Steuerbetrug betrifft sämtliche Steuern, auch die Verbrauchsteuern, obwohl die Harmonisierung in diesem Bereich wesentlich weiter vorangeschritten ist als bei den direkten Steuern. Der Beitrag der Steuerpolitiken zur Verwirklichung von Gemeinschaftszielen ist 7. zunehmend im Zusammenhang mit der Entwicklung des Binnenmarktes zu sehen. Binnenmarkt und WWU sind für Wachstum und Wohlstand von wesentlicher Bedeutung, führen jedoch auch dazu, daß die Steuern als Wettbewerbsfaktor immer wichtiger werden. Mit dem Fortfall der rechtlichen Schranken im Binnenmarkt erweisen sich die Steuern zunehmend als Schlüsselfaktor bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Da nach Einführung der einheitlichen Währung keine Wechselkursrisiken mehr bestehen und die Transaktionskosten sinken werden, treten die Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen umso deutlicher hervor und beeinflussen die Entscheidungen über Kapitalallokation und die Effizienz dieser Entscheidungen noch stärker. 8. Die Gemeinschaftsmaßnahmen im steuerlichen Bereich sind weiterhin vorrangig auf einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt ausgerichtet. Darüber hinaus muß natürlich auch dringend bedacht werden, welchen Beitrag die Steuerpolitiken in einer Zeit, in der die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit allererste Priorität der Union ist, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa leisten können. 9. In den europäischen Modellen der sozialen Marktwirtschaft können die Elemente "sozial" und "Markt" durchaus unterschiedlich gewichtet sein. Ohne eine gewisse Koordinierung im steuerlichen Bereich drohen jedoch wachsende Gefahren, und zwar sowohl für die soziale Dimension - wegen des Umverteilungseffekts der zunehmenden Besteuerung des Faktors Arbeit, vor allem in bezug auf weniger qualifizierte Arbeitskräfte - als auch für die marktwirtschaftliche Dimension, wegen der Konsequenzen der steuerlichen Verzerrungen für den Binnenmarkt. den sowie Selbstverständlich muß die Steuerpolitik auch der Wettbewerbsfähigkeit der Union im 10. Weltmaßstab der internationalen Verpflichtungen Welthandelsorganisation, Rechnung tragen. Aufgrund der Globalisierung sowie der enormen Ausweitung der Handels- und Kapitalströme wachsen die Risiken des schädlichen Steuerwettbewerbs. Zugleich führen technologische Innovationen und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu einer größeren Mobilität bei bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeiten, insbesondere im Dienstleistungssektor und beim Kapitalverkehr, und können die Auswirkungen des Steuergefalles auf Unternehmensentscheidungen noch verstärken. im Rahmen 11. Vor dem Hintergrund dieser sich ändernden Rahmenbedingungen wird ein schädlicher Steuerwettbewerb in zunehmendem Maße zu Konflikten führen, wenn die Koordinierung innerhalb der EU nicht intensiviert wird. Grundsätzlich sollte eine weltweite Koordinierung erfolgen, und OECD und G7 beschäftigen sich auch bereits mit diesem Thema. Doch steigen die Chancen, im Rahmen der OECD zu einer zufriedenstellenden Lösung zu gelangen, erheblich, wenn die EU-Mitgliedstaaten selbst ein besser koordiniertes Vorgehen an den Tag legen. Aufgrund der stärkeren wirtschaftlichen Integration, der WWU und der Gemeinschaftsregeln für Wettbewerb und staatliche Beihilfen wird eine stärkere Kooperation innerhalb der Union zur fundamentalen Notwendigkeit. MASSNAHMENPAKET ZUR BEKÄMPFUNG DES SCHÄDLICHEN STEÜERWETTBEWERBS Auf der informellen Ratstagung in Mondorf-les-Bains wurde überlegt, wie dem Bedarf 12. an Fortschritten und stärkerer Koordination am besten Rechnung getragen werden kann. Daraufhin wurde die Kommission um die Vorlage eines Entwurfs für ein Steuerpaket ersucht, das gleichzeitige Fortschritte in einer Reihe von Fragen ermöglichen soll. Bei der Vorlage entsprechender Vorschläge trägt die Kommission dem Subsidiaritätsprinzip und den besonderen Schwierigkeiten im Steuerbereich aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses in vollem Umfang Rechnung. Das bedeutet, daß jeglicher Vorschlag für ein solches Paket die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten so weit wie möglich ausbalancieren muß, was wiederum Offenheit und Kompromißbereitschaft erfordert. Im Lichte der Beratungen in Mondorf-les-Bains und in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" vom 18. September sind in dieser Mitteilung nun mögliche Elemente eines solchen Pakets zusammengestellt, das - wie vom Ratsvorsitz angedeutet- als Grundlage einer bis zum Jahresende zu erzielenden politischen Einigung herangezogen werden kann. 13. Das Paket könnte folgende Elemente umfassen: • Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und parallel dazu eine Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen auf steuerlichem Gebiet; • Maßnahmen zur Beseitigung von Verzerrungen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen; • Maßnahmen zur Abschaffung der Quellensteuer auf die grenzübergreifende Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen; • Maßnahmen zur Beseitigung erheblicher Verzerrungen bei den indirekten Steuern. Diese Elemente sind nachstehend einzeln erläutert. Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung 14. Hin Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung wäre eines der Kernelemente des Pakets. Diese könnte Beeinträchtigungen der Wirtschaft und eine Erosion der Besteuerungsgrundlagen verhindern. Dabei soll es sich um ein nicht rechtsverbindliches Instrument handeln, das die Mitgliedstaaten auf politischer Ebene verpflichtet, die Grundsätze des lauu. i „ Wettbewerbs zu beachten und sich steuerlicher Maßnahmen mit schädlicher Wirkung zu enthalten. Der Kodex soll auch Bestimmungen zum Überprüfungs- und Aufsichtsverfahren enthalten und könnte später im Lichte der gewonnenen Erfahrungen weiterentwickelt und verfeinert werden. Dies wird auch bei der Beurteilung des Bedarfs an anderen Instrumenten im Bereich der Unternehmensbesteuerung von Nutzen sein. 15. Im Anschluß an die informellen Beratungen in Mondorf-les-Bains - wobei festgestellt wurde, das in diesem Punkt greifbare Fortschritte erzielt worden sind - ersuchte der Ratsvorsitz die Kommission, dem Rat eine Textfassung des Verhaltenskodex zuzuleiten. Der diesem Dokument in der Anlage beigefügte Entwurf eines Verhaltenskodex ist das Ergebnis der intensiven und konstruktiven Arbeit der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik", die in diesem Jahr vier Mal, zuletzt am 18. September, zusammengetreten ist. Die Kommission legt diesen Wortlaut zwar in ihrem Namen vor, möchte aber ihre dankbare Anerkennung für die kooperativen Bemühungen der Mitgliedstaaten in dieser Arbeitsgruppe zum Ausdruck bringen. 16. Die von der Kommission angeregte Vorgehensweise und der Vorschlag, den Kodex in Form eines nicht rechtsverbindlichen Instruments zu verabschieden, stoßen auf breite Unterstützung. Wenn der Kodex jedoch seiner Rolle bei der wirksamen Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs gerecht werden soll, bedarf er der Unterstützung durch eine feste politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten. Diese Verpflichtung könnte in der Form erfolgen, daß der Rat den von der Kommission vorgelegten Kodex im Rahmen einer Entschließung billigt. Damit auf der Dezembertagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" Einigung über den Kodex erzielt werden kann, bittet die Kommission die Minister, auf der Tagung am 13. Oktober zu dem Entwurf klare Leitlinien abzugeben. Gegebenenfalls erforderliche Arbeiten technischer Art kann die Kommission dann im Vorfeld der Dezembertagung im Wege entsprechender Kontakte mit den Mitgliedstaaten erledigen. Viele Mitgliedstaaten haben die Kommission gedrängt, als Gegenstück zu der 17. politischen Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf den Kodex ihre Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen zu überprüfen und die ihr nach dem EG-Vertrag zustehenden Befugnisse in vollem Umfang zu nutzen, urn ihreseits die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs zu unterstützen. Entsprechend Ihrer Ankündigung im Aktionsplan für den Binnenmarkt wird die Kommission weiterhin die Regeln über staatliche Beihilfen auch in bezug auf steuerliche Vergünstigungen strikt anwenden, Im steuerlichen Bereich wird die Kommission unter dem Aspekt des gemeinsamen Interesses den von der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" ermittelten negativen Aspekten von Beihilfen Rechnung tragen. In Übereinstimmung mit dem Vertrag beabsichtigt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre früheren Entscheidungen zu überprüfen und soweit notwendig vorzuschlagen, daß Mitgliedstaaten entsprechend der Entwicklung und dem Funktionieren des Binnenmarktes, Beihilfen abändern oder beseitigen. Außerdem wird sie die Anregung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit deren Verpflichtung auf den Verhaltenskodex aufgreifen und insbesondere in eigener Initiative eine Mitteilung vorlegen, die ihre Politik bei der Anwendung der Beihilferegelungen im Rahmen der Entwicklung des Binnenmarktes klarstellt und verfeinert. Auf diese Weise möchte die Kommission ihre Politik so transparent wie möglich machen, um zu gewährleisten, daß ihre Entscheidungen vorhersehbar sind und eine Gleichbehandlung gewährleistet ist. Besteuerung von Kapitalerträgen Kapitalerträge stellen die mobilste aller Besteuerungsgrundlagen dar. Maßnahmen auf 18. Gemeinschaftsebene sind notwendig, um bestehenden und potentiellen Verzerrungen im Binnenmarkt entgegenzuwirken und um erhebliche Einbußen bei den Steuereinnahmen zu vermeiden. Der Rat hat diese Gefahren bei den Beratungen über die Richtlinie zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Jahre 1988 erkannt, worauf die Kommission 1989 ihren Vorschlag zur Besteuerung privater Zinserträge vorlegte. Mit der Einführung des Euro wird demnächst eines der noch bestehenden Hemmnisse für grenzübergreifende Investitionen beseitigt, wodurch der Handlungsbedarf noch wächst. 19. Von allen Seiten werden neue Maßnahmen zur Besteuerung von Zinserträgen gefordert. In diesem sensiblen Bereich sind Fortschritte jedoch schwierig und von Kompromißbereitschaft abhängig, weshalb die Kommission ein schrittweises Vorgehen vorschlägt. Als erstes ersucht sie die Mitgliedstaaten um eine politische Verpflichtung auf der Dezembertagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" auf der Grundlage vereinbarter Grundsätze und in Verbindung damit um die Zusage, rasch mit der konstruktiven Erörterung eines auf diesen Grundsätzen beruhenden Vorschlags zu beginnen. Die Kommission ihrerseits verpflichtet sich, zu gegebener Zeit einen solchen Vorschlag vorzulegen. Die Grundsätze für eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten könnten auf folgenden Elementen beruhen: I. II. III. Zur Vermeidung unerwünschter Verzerrungen bedarf es einer gemeinsamen Lösung. Selbst eine Minimallösung in Form einer Richtlinie wäre der gegenwärtigen Lage vorzuziehen, in der es zur Nichtbesteuerung kommen kann. Diese Lösung sollte beschränkt werden auf Zinszahlungen in einem Mitgliedstaat an Privatpersonen, die in diesem Mitgliedstaat nicht ansässig sind, jedoch einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. sollten sich die Mitgliedstaaten auf das Als ersten Schritt sogenannte "Koexistenzmodell" verständigen, um zumindest ein gewisses Maß an tatsächlicher Besteuerung der Zinserträge von Gebietsfremden innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat sollte entweder eine Mindestquellensteuer anwenden oder den anderen Mitgliedstaaten Informationen über Zinserträge übermitteln (es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, beide Verfahren anzuwenden). IV. Alle Regelungen tragen, daß die sollten dem Erfordernis Rechnung Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im Weltmaßstab zu erhalten ist. Die Gemeinschaft sollte sich auch um eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der vereinbarten Lösung über ihre Grenzen hinaus bemühen. V. Die Quellensteuer auf Zinserträge, die an in anderen Mitgliedstaaten Ansässige ausgezahlt werden, sollte grundsätzlich von der Zahlstelle einbehalten werden. Dieser Grundsatz bedarf zwar möglicherweise einer gewissen Verfeinerung, doch würde seine Anwendung die Ermittlung der Begünstigten erleichtern. Die Regelungen zur Überprüfung des Steuerwohnsitzes der Begünstigten sollten zur Erhaltung der globalen Wettberbsfähigkeit nicht zu kompliziert sein. VI. Bedient sich ein Mitgliedstaat nicht der Option "Informationsaustausch", so sollte er eine Quellensteuer zu einem Mindeststeuersatz anwenden, die so festzulegen wäre, daß eine annehmbare Besteuerung bei Zinserträgen in anderen Ländern gewährleistet ist. Zinsen und Lizenzgebühren 20. Wie bereits im Aktionsplan für den Binnenmarkt festgestellt, bewirkt die Einbehaltung von Quellensteuern auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen bei grenzübergreifend tätigen Wirtschaftsbeteiligten Schwierigkeiten, die mit zeitraubenden Formalitäten, Cash-flow-Verlusten und manchmal auch mit Doppelbesteuerung verbunden sein können. Der Abschaffung derartiger Steuern sollte daher Vorrang eingeräumt werden. Die Kommission ist im Lichte der Beratungen in Mondorf-les-Bains und in der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" zu der Auffassung gelangt, daß die Abschaffung der Quellensteuern auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen Bestandteil des Steuerpakets sein sollte. Die Mitgliedstaaten könnten dementsprechend im Rahmen des Pakets eine politische Verpflichtung eingehen, daß sie auf die rasche Verabschiedung einer Richtlinie hinarbeiten, für die die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten wird. Indirekte Steuern 21. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten vom Nutzen der Einbeziehung von Maßnahmen im Bereich der indirekten Steuern in das Paket nicht überzeugt sind. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten die Notwendigkeit eines gewissen parallelen Vorgehens bei den indirekten Steuern hervorgehoben, wenn die Lösung der Steuerproblematik in der EU in ausgewogener Weise angegangen werden soll. Im Bereich der MwSt kann es deshalb zu einem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten kommen, weil die unterschiedliche Anwendung der derzeit geltenden MwSt- Übergangsregelung Auswirkungen auf grenzübergreifende wirtschaftliche Tätigkeiten oder die Wirtschaftstätigkeit in einem benachbarten Mitgliedstaat haben kann. Die Wirtschaftsbeteiligten können sich diese Unterschiede im Wege der Steuerplanung zunutze machen. Auch die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der steuerlichen Behandlung von Energieerzeugnissen können steuerliche Verzerrungen hervorrufen und die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Steuerpolitik einschränken. Die Kommission legt daher die nachstehend aufgeführten Vorschläge zur Erörterung vor, da sie zum einen schon von sich aus zur Beseitigung von steuerlichen Verzerrungen beitragen und weil sie zum anderen auch einen Beitrag zur Ausgewogenheit des Pakets darstellen können. Allerdings ist die Kommission in bezug auf diese Maßnahmen flexibel und stellt es in das Ermessen des Rates, ob dieser breite Ansatz in Hinblick auf den zu erzielenden Kompromiß geeignet ist. Stimmt der Rat zu, könnten für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" Grundsätze zur Erörterung in diesem Gremium ausgearbeitet werden, damit eine politische Verpflichtung zum Jahresende möglich wird. I. MwSt-Ausschuß: Die Kommission regt an, die bereits vorgeschlagene Änderung des Status des MwSt-Ausschusses in das Paket zu übernehmen, mit der dieses Gremium zu einem Regelungsausschuß würde, der der Kommission beisteht um Anwendungsmaßnahmen bei der 6. MwSt-Richtlinie zu beschließen. Die Anwendung dieses neuen Verfahrens könnte allerdings, auf Fälle von Doppel- oder Nichtbesteuerung beschränkt werden. IL III. IV. in der Gemeinschaft Besteuerung von Investmentgold: Eine Lösung des Problems der Verzerrungen im unterschiedlichen Goldhandel mehrwertsteuerlichen Behandlung von Goldgeschäften einzelnen Mitgliedstaaten könnte darin bestehen, daß Umsätze mit Gold für Investitionszwecke von der MwSt befreit und Umsätze mit Gold für andere, insbesondere industrielle Zwecke, der MwSt unterworfen werden. in den aufgrund sehr der Personenbeförderung: Hierzu haben einige Mitgliedstaaten ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Besteuerung von Energieerzeugnissen: Eine politische Einigung zwischen den Mitgliedstaaten könnte die Anwendung bestimmter Regelungen ermöglichen, die in dem bereits vorliegenden Richtlinienentwurf (KOM (97) 30 endg. ) enthalten sind. Diese Einigung könnte eine Überprüfung der geltenden Mindeststeuern auf Mineralöle und die Einführung von Mindeststeuern auf andere Energieerzeugnisse als Mineralöle umfassen. Sie könnte außerdem die in dem Richtlinienentwurf vorgesehenen Ausnahmen, z. B. für Erdgas bei aufstrebenden Märkten betreffen. V. FISCALIS: Die Kommission schlägt eine Einigung über die Einführung des FISCALIS-Programms zur Kooperation der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs im Bereich der indirekten Steuern vor. AUSBLICK UND SCHLUSS 22. Fortschritte auf dem Gebiet der Steuern und eine effizientere Koordination der Steuerpolitik sind angesichts der Entwicklung des Binnenmarktes und der notwendigen in der Gemeinschaft dringender denn je. Ein Reduzierung der Arbeitslosenquote Schlüsselelement sollte dabei die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs sein, der sowohl die Steuereinnahmen zu verringern als auch die Steuerstrukturen zu verzerren droht. Daher wird auf Ersuchen des Ratsvorsitzes der Verhaltenskodex vorgelegt, der zusammen mit anderen Elementen ein Steuerpaket bildet, das eine politische Einigung auf der Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" am 1. Dezember erleichtern soll. Die Kommission sieht eine solche politische Einigung als entscheidenden ersten Schritt des beginnende Koordinationsprozesses an. 23. Die Finanzminister werden daher ersucht, • den Umfang des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs zu bc t?'^en, über das eine politische Einigung vor Jahresende erzielt werden sollte; den Entwurf eines Verhaltenskodex, der diesem Dokument beigefügt ist, im Hinblick auf seine Verabschiedung im Dezember 1997 zu billigen; erste Stellungnahmen zu den vorgelegten Grundsätzen für eine Minimallösung bei der Besteuerung von Zinserträgen abzugeben und ihre persönlichen Vertreter in der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" anzuweisen, ihre Tätigkeit konstruktiv weiterzuführen, damit die Kommission sämtliche Teile des Steuerpakets ausarbeiten kann, das dem Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" im Dezember zur politischen Einigung unterbreitet werden soll. 10 ISSN 0254-1467 KOM(97) 495 endg. DOKUMENTE DE 09 08 01 Katalognummer : CB-CO-97-513-DE-C ISBN 92-78-25636-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 2989/97 by Nikitas KAKLAMANIS to the Commission. Arbitrary measures by Turkey in the Bosphorus

eurovoc_concepts:
Cyprus
International Maritime Organisation
Türkiye
maritime law
maritime surveillance
maritime transport
public international law
strait
traffic control

formats: html pdf print

text: C 117/124 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 4. 98 Svar fr(cid:229)n Neil Kinnock p(cid:229) kommissionens va¤gnar (4 november 1997) Vid antagandet av gemenskapens riktlinjer fo¤r utvecklingen av det transeuropeiska transportna¤tet samtyckte kommissionen till att under 1997 la¤gga fram en rapport och, vid behov, ett fo¤rslag till hamnprojekt som skall genomfo¤ras med en strategi som liknar den som anva¤ndes fo¤r flygplatser. Kommissionen a¤r just nu i fa¤rd med att utarbeta denna rapport och hoppas kunna la¤gga fram den fo¤r Europaparlamentet och r(cid:229)det fo¤re (cid:229)rets slut. (98/C 117/158) SKRIFTLIG FR¯GA E-2989/97 fr(cid:229)n Nikitas Kaklamanis (UPE) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Turkiets egenma¤ktiga fo¤rfarande i Bosporen och Dardanellerna Enligt nyheter som publicerats i turkisk press har Turkiet bo¤rjat vidta ensidiga (cid:229)tga¤rder fo¤r att kontrollera sjo¤trafiken i Bosporen och Dardanellerna, vilket redan va¤ckt reaktioner bland turkiska importo¤rer som kra¤ver en internationellt lo¤sning p(cid:229) denna fr(cid:229)ga. Internationella sjo¤fartsorganisationen har fo¤r sin del redan uttryckt sitt missno¤je med den turkiska regeringens fo¤rfarande som oundvikligen kommer att fo¤rva¤rra krisen i omr(cid:229)det. Ett annat bevis p(cid:229) detta skapande av instabilitet fr(cid:229)n de turkiska myndigheternas sida a¤r att dessa har bo¤rjat kontrollera de fartyg som trafikerar genom Bosporen p(cid:229) jakt efter det ryska fo¤rsvarssystemet S-300 som Cypern inskaffat fo¤r att installera p(cid:229) o¤n i ett fo¤rso¤k att skydda sig mot den fortsatta turkiska fientligheten. Kan kommissionen la¤gga fram sin syn p(cid:229) detta egenma¤ktiga agerande av Turkiet, vars m(cid:229)l a¤r att a¤ndra den nuvarande situationen i sunden, och uppge vilka (cid:229)tga¤rder den a¤mnar vidta i det fall att Turkiet fortsa¤tter med denna olagliga verksamhet? Svar fr(cid:229)n Hans Van den Broek p(cid:229) kommissionens va¤gnar (24 oktober 1997) Enligt de uppgifter som kommissionen har inha¤mtat planerar inte de turkiska myndigheterna att vidta n(cid:229)gra (cid:229)tga¤rder i syfte att a¤ndra kontrollen av sjo¤trafiken i Bosporen och Dardanellerna. (98/C 117/159) SKRIFTLIG FR¯GA E-2998/97 fr(cid:229)n Glyn Ford (PSE) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Turkiet och yttrandefriheten I kommissionens senaste meddelande (KOM(97)0394) efterlyses ett s(cid:229) brett samarbete som mo¤jligt med europeiska och framfo¤r allt turkiska icke-statliga organisationer som arbetar fo¤r att fra¤mja de ma¤nskliga inrikesministeriet ra¤ttigheterna osv. Ka¤nner kommissionen (nr B05HID0000073/472) fr(cid:229)n januari 1997, som inleder ett program som a¤ventyrar verksamheten inom de icke-statliga organisationer som rapporterar om ma¤nskliga ra¤ttigheter? till dokumentet fr(cid:229)n det turkiska Vilka garantier kan kommissionen ge fo¤r att den turkiska regeringen inte la¤ngre tilla¤mpar denna politik?


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 3032/97 af Amedeo AMADEO til Kommissionen. Fællesskabets miljølovgivning

eurovoc_concepts:
EU control
European Commission
European Environment Agency
application of EU law
environmental policy
proposal (EU)
report

text: 25. 5. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 158/27 (98/C 158/33) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3003/97 af Roberta Angelilli (NI) til Kommissionen (1. oktober 1997) Om: Klage fra Assoedilizia over bortsalg af offentlige ejendomme Den italienske presse har for nylig bragt oplysninger om, at Assoedilizia har henvendt sig til Kommissionen med anmodning om oph(cid:230)velse af det italienske lovdekret nr. 104 af 16. februar 1996 og af lov nr. 503 af 26. november 1995, der vedrłrer bortsalg af offentlige ejendomme tilhłrende den italienske stat og socialforsik- ringsinstitutionerne samt ejendomsinvesteringsforeninger. Assoedilizia mener, at de n(cid:230)vnte retsakter vil skade ejendommenes v(cid:230)rdi og rentabilitet og dermed skabe et parallelt marked til det private, der vil antage karakter af et monopol, der forvaltes af den italienske stat, og som ikke vil v(cid:230)re underlagt de regler for den frie konkurrence, der er beskyttet af det f(cid:230)lles marked. P(cid:229) denne baggrund anmodes Kommissionen om at besvare fłlgende: 1. Har Kommissionen kendskab til ovenn(cid:230)vnte klage? 2. Har Kommissionen kendskab til problemerne i forbindelse med bortsalget af de offentlige ejendomme? 3. Hvad er Kommissionens holdning til sagen? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Karel Van Miert (11. november 1997) Kommissionen m(cid:229) konstatere, at den ikke har modtaget nogen henvendelse fra Assoedilizia. Den har derfor ikke tilstr(cid:230)kkelige oplysninger om sagen til at kunne undersłge det rejste problem og er ikke i stand til at besvare spłrgsm(cid:229)let for łjeblikket. Det (cid:230)rede medlem bedes indsende yderligere oplysninger. (98/C 158/34) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-3032/97 af Amedeo Amadeo (NI) til Kommissionen (1. oktober 1997) Om: F(cid:230)llesskabets miljłlovgivning I sin meddelelse om gennemfłrelsen af F(cid:230)llesskabets miljłlovgivning (KOM(96)0500) ((cid:216)SU 455/97) giver Kommissionen udtryk for den opfattelse, at det, eftersom ikke s(cid:229) f(cid:229) dele af F(cid:230)llesskabet głr sig skyldige i en mangelfuld gennemfłrelse af F(cid:230)llesskabets miljłlovgivning, vil v(cid:230)re nłdvendigt med en łget indsats for at forbedre den nuv(cid:230)rende situation. Vil Kommissionen › idet dens forslag om med stłtte fra IMPEL og Det Europ(cid:230)iske Miljłagentur at udforme henstillinger med henblik p(cid:229) en harmonisering af miljłtilsynsordningerne betragtes som noget positivt › konsolidere sine egne kontrol- og tilsynsbefłjelser (traktatens artikel 155) og ogs(cid:229) słrge for at give sig selv instrumenter, som vil lette udłvelsen af disse befłjelser? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (13. november 1997) I meddelelsen om gennemfłrelsen af F(cid:230)llesskabets miljłlovgivning (1) foresl(cid:229)s det, at tilsynsmyndighederne i medlemsstaterne udarbejder og offentliggłr (cid:229)rsrapporter om deres erfaringer med varetagelsen af deres inspektionsopgaver, og at disse skal udfłres efter visse minimumskriterier, der fastl(cid:230)gges af Kommissionen. Arbejdet med udarbejdelsen af disse kriterier er allerede indledt, og i denne sammenh(cid:230)ng konsulteres IMPEL-nettet. Gennem en s(cid:229)dan rapportering om tilsynsmyndighedernes virke vil varetagelsen af deres opgaver kunne overv(cid:229)ges med udgangspunkt i de n(cid:230)vnte kriterier. Som anfłrt i meddelelsen, vil man, n(cid:229)r der er gjort erfaringer med minimumskriterierne, »overveje, om der er behov for et f(cid:230)llesskabsorgan med s(cid:230)rlige kontrolbefłjelser«. (1) KOM(96) 500 end. udg. af 22. 10. 1996


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1918/97 av den 1 oktober 1997 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit


title: Avis du Comité économique et social sur l'«Impact sur les PME de la diminution continue et généralisée des fonds affectés de RDT dans l'UE (au niveau communautaire et au niveau des États membres)»

eurovoc_concepts:
fund (EU)
research and development
research budget
research programme
small and medium-sized enterprises

formats: html pdfa1b print


title: QUESTION ECRITE no 2992/97 de Paul LANNOYE à la Commission. Concentration d'ozone en basse atmosphère

eurovoc_concepts:
atmosphere
blue-collar worker
occupational health
occupational safety
ozone
pollution control
professional sport
public health
quality of the environment
stratospheric pollution

formats: html print


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1918/97 of 1 October 1997 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables


title: WRITTEN QUESTION No. 2981/97 by Patricia McKENNA to the Commission. Radioactive pollution from the Sellafield nuclear complex in Britain

eurovoc_concepts:
Arctic Ocean
United Kingdom
application of EU law
environmental protection
radiation protection
radioactive pollution

text: 16. 4. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 117/121 (98/C 117/153) SKRIFTLIG FR¯GA P-2978/97 fr(cid:229)n Konstantinos Hatzidakis (PPE) till kommissionen (15 september 1997) A¤mne: Genomfo¤rande av gemenskapssto¤dramen fo¤r Grekland Halva tiden fo¤r genomfo¤randet av gemenskapssto¤dramen fo¤r Grekland har redan g(cid:229)tt och det befinner sig i en kritisk fas. Kan kommissionen redogo¤ra fo¤r vilka belopp respektive andelar av det sto¤d som fo¤reskrivits i gemenskapssto¤dramen fo¤r Grekland som hittills har betalats ut 1. 2. 3. i relation till budgeten fo¤r hela perioden (1994-1999), i relation till budgeten fo¤r den period som g(cid:229)tt sedan genomfo¤randet inleddes och fram till i dag (september 1997), och slutligen i relation till budgeten fo¤r 1997 (utnyttjandegrad till och med andra kvartalet 1997 i ja¤mfo¤relse med bera¤knat totalbelopp fo¤r hela (cid:229)ret), och dessutom b(cid:229)de totalbelopp och specificerade belopp fo¤r den nationella och den regionala delen av gemenskapssto¤dramen samt fo¤r sammanh(cid:229)llningsfonden? Svar fr(cid:229)n Monika Wulf-Mathies p(cid:229) kommissionens va¤gnar (16 oktober 1997) Uppgifterna om utbetalningar genom strukturfonderna inom gemenskapssto¤dramen fo¤r Grekland (1994-1997) a¤r fo¤ljande (i miljoner ecu, till och med den 31 augusti 1997): Utbetalat 1994-1999 % 1994-1997 % Regionala operativa program Nationella operativa program 1 764,8 3 121,9 TOTALBELOPP 4 886,7 39,1 33,4 35,3 62,4 56 58,2 1997 Utbetalat 158,9 323,7 482,6 % 21 17,2 18,3 Vad ga¤ller Sammanh(cid:229)llningsfonden bo¤r man h(cid:229)lla i minnet att utbetalningar go¤rs efter anso¤kningar fr(cid:229)n de nationella myndigheterna p(cid:229) grundval av hur de finansierade projekten framskrider. I mitten av september 1997 hade kommissionen gjort utbetalningar till Grekland p(cid:229) 257 miljoner ecu. (98/C 117/154) SKRIFTLIG FR¯GA E-2981/97 fr(cid:229)n Patricia McKenna (V) till kommissionen (1 oktober 1997) A¤mne: Radioaktiva utsla¤pp fr(cid:229)n ka¤rnkraftsanla¤ggningen i Sellafield i Storbritannien I New Scientist (10 maj 1997) (cid:229)terges enskildheter ur en underso¤kning som syftar till att sp(cid:229)ra spridningen av radioaktiva utsla¤pp fr(cid:229)n den brittiska ka¤rnkraftsanla¤ggningen i Sellafield genom Nordatlanten a¤nda till vattnen utanfo¤r norra Kanadas kust. Underso¤kningen utfo¤rdes under ledning av Mike Brewers fr(cid:229)n Bedford Institute of Oceanography i Halifax, Nova Scotia. Den var avsedd att la¤ggas fram vid en konferens om radioaktivitet i arktis, vilken nyligen genomfo¤rts i Tromso¤. En av organisato¤rerna av denna konferens, Per Strand fr(cid:229)n den norska str(cid:229)lskyddsmyndigheten, har bera¤knat att man fr(cid:229)n Sellafield har sla¤ppt ut 40 000 miljarder becquerel cesium 137. Enligt honom har ungefa¤r 15 000 miljarder becquerel av denna isotop n(cid:229)tt arktis. Det skulle vara 2-3 g(cid:229)nger mer a¤n den radioaktivitet som via O¤ stersjo¤n och Nordsjo¤n n(cid:229)tt polaromr(cid:229)det efter Tjernobylolyckan. Har kommissionen granskat de data som sammansta¤llts i detta a¤rende? Vilka (cid:229)tga¤rder a¤mnar man vidta fo¤r att sa¤kersta¤lla att miljo¤fo¤rsto¤ringen till fo¤ljd av radioaktiva utsla¤pp fr(cid:229)n Sellafield uppho¤r?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3023/97 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Künftige Lärmschutzpolitik (Grünbuch)

eurovoc_concepts:
EU publication
European Commission
noise pollution
pollution control measures
prevention of pollution
proposal (EU)
resolution of parliament

text: C 117/130 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 16. 4. 98 (98/C 117/170) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3023/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997) Betrifft: Ku¤nftige La¤rmschutzpolitik (Gru¤nbuch) Zum Gru¤nbuch der Europa¤ischen Kommission (cid:132)ku¤nftige La¤rmschutzpolitik(cid:147) (KOM(96)540 end) sei folgendes bemerkt: Bei positiver Beurteilung des Vorschlags der Kommission, eine Rahmenrichtlinie fu¤r die Messung und Bewertung der La¤rmbelastung auszuarbeiten, wird die Anku¤ndigung der Kommission kritisiert, wonach sie erst zu einem spa¤teren Zeitpunkt die Zielwerte und die zu deren Verwirklichung notwendigen Ma(cid:223)nahmen festlegen wird. Aus Gru¤nden der Vorbeugung ist es wichtig, da(cid:223) diese Zielwerte, die auf der Priorita¤tenliste zur Reduzierung der La¤rmbela¤stigung stehen, vorliegen, und deshalb wird beantragt, ihre Festlegung nicht zu verschieben. (98/C 117/171) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3024/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997) Betrifft: Ku¤nftige La¤rmschutzpolitik (Gru¤nbuch) Zum Gru¤nbuch der Europa¤ischen Kommission (cid:132)Ku¤nftige La¤rmschutzpolitik(cid:147) (KOM(96)540 end) sei folgendes bemerkt: Angesichts der Dimension, die das Problem der La¤rmbela¤stigung in der Gemeinschaft besitzt, und der Tatsache, da(cid:223) die Europa¤ische Umweltpolitik der Beka¤mpfung dieser Art von Verschmutzung bislang noch keine hohe Priorita¤t eingera¤umt hat, wird der vorgesehenen Ausarbeitung eines umfassenden einschla¤gigen Aktionsprogramms gro(cid:223)e Bedeutung beigemessen. Deshalb wird bei grundsa¤tzlicher Zustimmung zu dem Inhalt des Gru¤nbuchs gefordert, da(cid:223) das Aktionspro- gramm unverzu¤glich und zu¤gig ausgearbeitet wird. (98/C 117/172) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3025/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997) Betrifft: Ku¤nftige La¤rmschutzpolitik (Gru¤nbuch) Zum Gru¤nbuch der Europa¤ischen Kommission (cid:132)Ku¤nftige La¤rmschutzpolitik(cid:147) (KOM(96)540 end) sei folgendes bemerkt: Es wird beantragt, die Reduzierung der La¤rmbela¤stigung zu einem der Schwerpunkte der Forschungs- und Entwicklungsta¤tigkeit in der Gemeinschaft zu machen und fu¤r eine bessere Koordinierung und sta¤rkere Konzentration Sorge zu tragen. (98/C 117/173) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3026/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997) Betrifft: Ku¤nftige La¤rmschutzpolitik (Gru¤nbuch) Zum Gru¤nbuch der Kommission (cid:132)Ku¤nftige La¤rmschutzpolitik(cid:147) (KOm(96) 540 end) sei folgendes bemerkt: Der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) billigt den von der Kommission vorgeschlagenen Ru¤ckgriff auf wirtschaftliche Instrumente, wa¤hrend er die Einfu¤hrung von steuerlichen Ma(cid:223)nahmen zur (cid:132)Bestrafung(cid:147) der Verursacher der La¤rmbela¤stigung oder als Einnahmequelle fu¤r die o¤ffentlichen Verwaltungen ablehnt. Es wird gefordert, da(cid:223) der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente nicht zum Ersatz fu¤r die Verabschiedung von Normen fu¤r die Emissionsgrenzwerte wird


title: Meddelelse fra Kommissionen til Rådet, Europa- Parlamentet, Det økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget - Klimaændringer - EUs forberedelser til Kyoto-mødet

eurovoc_concepts:
UN convention
climate change
environmental protection
greenhouse gas
pollution control measures

text: "*4 x s', • i''- '•«•. " ï * * i. » " '•' " in KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 01. 10. 1997 KOM(97)481 endelig udg. MEDDELELSE FRA KOMMISSIONEN TIL RÅDET, EUROPA-PARLAMENTET, DET ØKONOMISKE OG SOCIALE UDVALG OG REGIONSUDVALGET Klimaændringer - EUs forberedelser til Kyoto-mødet 1. Indledning Den 3. marts 1997 vedtog Rådet (miljø) EUs forhandlingsposition vedrørende klimaændringer, hvorefter der bl. a. skal opstilles et konkret emissionsreduktionsmål i EUs forslag til en protokol til FNs rammekonvention om klimaændringer. Forslaget opstiller som mål en 15% reduktion (i forhold til 1990) i emissionerne af tre drivhusgasser (C02, CH4 og N20) frem til 2010, enten hver for sig eller samlet, for alle de industrilande, der er parter i konventionen. På mødet den 19. -20. juni vedtog Rådet (miljø) endvidere, at der i EUs forhandlingsforslag skulle medtages et mellemliggende reduktionsmål på mindst 7,5% for år 2005. EUs forhandlingsgrundlag omfatter en gennemsnitlig reduktion for en "kurv" af tre drivhusgasser. Der er endnu ikke fastsat mål for de tre gasser hver for sig. EUs position i forhandlingerne har været drøftet både i EU og på internationalt plan, navnlig blandt andre industrilande. Reaktionerne har været stærkt varierende, fra positiv anerkendelse af en ambitiøs politik til skeptisk tvivl med hensyn til den tekniske, økonomiske og politiske gennemførlighed af de opstillede mål og i visse tilfælde direkte modstand. Meddelelsen søger at placere EUs forhandlingsposition i en samlet kontekst og tager sigte på at vise, at det både er teknisk gennemførligt og, gennem fornuftige foranstaltninger, økonomisk muligt at reducere drivhusgasserne med 15% frem til år 2010, på trods af den herskende stigende tendens. Målene blev fastsat, fordi de var nødvendige af hensyn til miljøet, og fordi undersøgelser har vist, at de er teknisk og økonomisk opnåelige med den nuværende teknologi og praksis. Målene hviler på den forudsætning, at andre industrilande vil indgå tilsvarende forpligtelser. Man har også erkendt, at det vil være en politisk udfordring at opfylde målene. EUs forhandlingsposition omfatter en kurv af tre drivhusgasser. Langt den vigtigste af disse er C02, der tegner sig for ca. 80% af miljøbelastningen; for at kunne sammenligne de forskellige gasser vægtes de på grundlag af deres såkaldte "globale opvarmningspotentiale". C02-emissionerne er også de vanskeligste at reducere, eftersom der, til forskel fra andre emissioner fra fossilt brændsel såsom NOx og S02, endnu ikke er fundet nogen "end of pipe"-løsning for C02. Passive (Business-as-usual) scenarier for CH4 og N20 viser, at der kan forventes en vis reduktion i emissionerne, og at der er mulighed for en endog betydelig reduktion. I en omkostningseffektiv reduktion i de samlede emissioner af de tre gasser vil reduktionen i CH4 og N20 derfor kunne tegne sig for mere end 15% og C02 for mindre end 15%. Som følge af mængden af C02 vil det imidlertid stadig være nødvendigt at reducere C02 med over 10% for at kunne opfylde det overordnede mål på 15%. Dette er grunden til, at denne meddelelse navnlig er fokuseret på reduktionen i C02- emissionerne. De særlige omstændigheder omkring de to andre gasser gøres der rede for i kapitel 6. Kommissionens arbejdsdokument, der er udarbejdet sideløbende med denne meddelelse, indeholder en mere omfattende teknisk og økonomisk gennemgang af grundlaget for EUs forhandlingsposition og forklarer mere detaljeret, hvor de nødvendige reduktioner i drivhusgasemissionerne ventes at ville finde sted, de sandsynlige økonomiske konsekvenser af foranstaltningerne og de virkemidler, der kan anvendes til deres - 2- gennemførelse. Heri gøres også rede for en række EU-forslag, som, når de er vedtaget, vil fremme reduktionen i drivhusgasemissionerne. I nærværende meddelelse gennemgås EUs forhandlingsposition for år 2010, som har været brændpunktet i den internationale debat, og som også er den vigtigste i en langsigtet klimastrategi. Det er vigtigt at huske, at en hvilken som helst strategi til beskyttelse af det globale klima må stile mod at knække den stigende kurve i drivhusgasemissionerne. Dette langsigtede mål kan nås, hvis der sættes ind nu. 2. Hvorfor er det nødvendigt at sætte ind nu? Den første partskonference under klimakonventionen, der blev holdt i Berlin i april 1995, besluttede at indlede forhandlinger om industrilandenes forpligtelser til at begrænse og reducere drivhusgasemissionerne i årene efter 2000. EU har hele tiden været en varm fortaler for Berlin-mandatet. Den 2. vurderingsrapport fra det Mellemstatslige Panel for Klimaændringer (IPCC), der blev offentliggjort i begyndelsen af 1996, bekræfter det synspunkt - som også deles af EU - at det er vigtigt hurtigst muligt at påbegynde de ændringer i produktions- og forbrugsmønstrene, der er en forudsætning for den langsigtede reduktion i de globale drivhusgasemissioner, som det langsigtede mål med klimakonventionen indebærer. EU har erkendt, at der i modsat fald vil kunne blive tale om skadelige konsekvenser på lang sigt, eftersom samfundet har behov for en realistisk tidshorisont, således at ændringerne kan gennemføres på en åben og gennemsigtig måde. Mens forhandlingerne om klimakonventionen i begyndelsen af 1990'erne hvilede på forsigtighedsprincippet (der bør sættes ind, selv om der ikke foreligger noget endegyldigt bevis på skadelige virkninger), går den 2. vurderingsrapport et skridt videre, idet det erkendes, at de videnskabelige data synes at vise, at der er en "skelnelig antropogen indvirkning" på det globale klima. De globale problemer som følge af klimaændringer vil kunne få betydelige negative konsekvenser for verdens landbrugsproduktion og -produktivitet, mindsket biologisk mangfoldighed, tab af landområder og heraf følgende befolkningsmigration samt en stigning i antallet af vektorbårne sygdomme. Skaderne kan ventes at blive forholdsmæssigt værre i udviklingslandene. Det er vigtigt at understrege, at de videnskabelige data om klimaændringer (herunder forskning, der er omtalt i, eller som er påbegyndt efter den seneste rapport fra IPCC) viser, at der vil kunne blive tale om uacceptable sociale, økonomiske og økologiske konsekvenser i de kommende årtier. En strategi baseret på forsigtighedsprincippet er derfor rigtig. Endvidere vil de ventede negative konsekvenser af klimaændringerne for en stor del ramme lande, som kun i lille udstrækning har været med til at forårsage problemet, og som ikke har tilstrækkelige finansielle midler til at udbedre eventuelle skader. Hvis industrilandene ikke sætter ind nu for at afbøde klimaændringerne, vil de kommende generationer ikke blot skulle blot afholde omkostningerne som følge af klimaændringerne, men de økonomiske omkostninger ved at begrænse emissionerne risikerer at blive meget større, eftersom der vil være kortere tid til at foretage de nødvendige tilpasninger. En særlig grund til at sætte hurtigt ind med en reduktion af C02-emissionerne er den lange tidsramme, der behøves, inden de politiske beslutninger slår igennem på emissionerne. Mange "traditionelle" miljøproblemer kan løses relativt hurtigt med "end- of-pipe"-foranstaltninger eller ændringer i den bestående teknologi: f. eks. mindskelse af S02-emissionerne, fjernelse af bly fra benzin eller nedtrapning af CFC. Dette er ikke tilfældet med C02. Da C02-emissionerne hænger sammen med brugen af fossilt brændsel (kul, olie, gas), og da der endnu ikke findes nogen økonomisk acceptabel teknologi til fjernelse af C02, består den eneste udvej i at ændre strukturer, processer, udstyr og adfærd, der indebærer direkte eller indirekte anvendelse af fossilt brændsel. På grund af den langsigtede karakter af investeringer i transport- og energisektoren, og da mange energiforbrugende varer (f. eks. biler og køleskabe) har en relativ lang levetid, kræver gennemførelse af en C02-strategi en meget længere tidsramme end de fleste andre miljøproblemer. Som det forklares nærmere i kapitel 7, er en hurtig indsats fra industrilandene også nødvendig for at begrænse væksten i drivhusgasemissionerne fra udviklingslandene. Dette problem ventes at få voksende betydning i de kommende år. 3. Mulighederne for at reducere C02-emissionerne Alle C02-reduktionsmulighederne koster penge, og jo mere samfundet er rede til at betale, jo flere muligheder er der for at reducere emissionerne. Af de forskellige mulige foranstaltninger til at reducere drivhusgasemissionerne, enten gennem investeringer i nuværende effektive teknologier eller anvendelse af nye tekniske metoder og fremgangsmåder, tages der i denne meddelelse kun hensyn til foranstaltninger, der ventes at være politisk acceptable. Dvs. at reduktionsmulighederne ikke må indebære for høje omkostninger og ikke have uacceptable samfundsmæssige og fordelingsmæssige konsekvenser. Disse emissionsreduktionsmuligheder har været gennemgået i en lang række undersøgelser i de seneste år, og spørgsmålet om, hvordan dette potentiale kan realiseres, har spillet en væsentlig rolle i forberedelserne i EU til forhandlingerne om en klimaprotokol. Til analysen af reduktionsmulighederne i de forskellige erhvervssektorer i EU anvendes præ-Kyoto-scenariet i tabel I som reference. Det forudsætter en 8% stigning i de samlede C02-emissioner frem til 2010 i forhold til 1990, forudsat at der ikke træffes yderligere nye foranstaltninger. Tabel I - C02-emissionernes fordeling på de forskellige sektorer - i mio. tons Sektor/år Transport Industri Energiindustri husholdning/service -sektoren El/varmeproduktion Emissioner i alt 1990 743 626 141 654 1036 3200 2010 1032 532 158 680 1057 3459 Stigning/fald i % +39% -15% +12% +4% +2% +8% Kilde: Præ-Kyoto-scenario baseret på Eurostat-data (omfatter ikke marin bunkerolie i international transport, men omfatter international lufttransport) -4 Tabel I viser, at det vil være vigtigt at tage fat på transportsektoren, hvor tendensen til vedvarende stærk vækst vil gøre det vanskeligt at opfylde emissionsreduktionsmålet. Tabel I viser en 39% stigning i C02-emissioneme fra transportsektoren mellem 1990 og 2010, hvoraf en stor del vil komme fra vej- og lufttransporten. I denne sammenhæng er det vigtigt at bemærke, at da energipriserne for de endelige brugere i transportsektoren er højere end andre steder i erhvervslivet, er der behov for målrettede foranstaltninger til at udbedre markedsmæssige mangler og manglende effektivitet i transportsektoren for at kunne realisere en betydelig reduktion til lave omkostninger. tages der Rådet har allerede vedtaget et C02-emissionsmål, som svarer til en forbedring i den gennemsnitlige brændstoføkonomi for nye biler på markedet på omkring 30% frem til år til den fremtidige 2005. Ved køb af bil brændstofanvendelse. Bilernes brændstoføkonomi kan imidlertid forbedres til lave omkostninger med den allerede foreliggende teknologi. Kommissionen har drøftelser i gang med bilindustrien om muligheden for at indgå en effektiv og gennemsigtig miljøaftale, hvori industrien forpligter sig til at reducere C02-emissionerne fra biler. Andre elementer i strategien er afgiftsforanstaltninger og mærkning af brændstoføkonomi som middel til at påvirke bilmarkedet. ikke fuldt ud hensyn Den mangelfulde gennemførelse af det indre marked for jernbanetransport og de fortsatte hindringer for intermodal transport er andre eksempler på effektivitetsmangler i transportsektoren, som ligeledes indebærer billige energibesparelser, hvis manglerne udbedres. Kommissionen har allerede foreslået en række foranstaltninger til løsning af disse problemer. F. eks. ventes liberaliseringen og effektiviseringen af EUs jernbaner at mindske transportomkostningerne og øge servicekvaliteten og herved tiltrække en del af vejtransporten. Ligeledes må det ventes, at det handlingsprogram, Kommissionen har foreslået i sine meddelelser om "Borgernes netværk vedrørende forbedring af den offentlige transport og vedrørende intermodal godstransport, vil føre til øget anvendelse af alternativer til vej- og lufttransport". Endelig skulle foranstaltninger til forbedring af prissætning på transport, som foreslået af Kommissionen, kunne for samme forbedre transportform og på tværs af de forskellige transportformer. transporteffektiviteten, både inden Det er klart, at disse foranstaltninger kræver betydelige tilpasninger i transportsystemet, men de stiller også betydelige miljømæssige, transportmæssige og økonomiske fordele i udsigt. Kommissionen er i færd med at udarbejde en rapport om en strategi til afdæmpning af væksten i C02-emissionerne fra transportsektoren, som vil blive vedtaget i den nærmeste fremtid. For industrisektorens vedkommende er der for de forskellige undersektorer tale om meget varierende tal for energiintensitet og C02-emissioner. De mest energiintensive sektorer, navnlig dem, der er udsat for international konkurrence, lægger generelt stor vægt på energieffektivitet - af indlysende økonomiske grunde, herunder navnlig de lavere energipriser for de internationale konkurrenter. For andre industrisektorer har dette spørgsmål mindre betydning. Dette skyldes diverse markedshindringer samt de lave energipriser på verdensmarkedet, som har gjort sig gældende i mere 10 år. Selv om de direkte C02-emissioner fra industrien efterhånden tegner sig for en relativt mindre del af de samlede emissioner, viser tallene fra flere medlemsstater, at emissionerne stadig kan - 5- reduceres yderligere i de fleste sektorer. Hollændernes gennemførelse af en ca. 2% årlig forøgelse af energieffektiviteten siden 1990, som led i forhandlede aftaler, er således et overbevisende eksempel herpå. Elsektoren spiller en nøglerolle i kampen mod klimaændringer. Dette erkendes både af elforsyningsindustrien, medlemsstaternes myndigheder Kommissionen. Kommissionen har sammen med Eurelectric og andre interesserede parter foretaget en tilbundsgående undersøgelse af elektricitetssektorens bidrag til både bæredygtig udvikling og reduktion af drivhusgasserne. Her anses udvikling af energitjenesteydelser for at være af afgørende betydning, og dette vil, sammen med forbedret forsyningsteknologi, øget overgang til andre brændstoffer og øget brug af ikke-fossile brændstoffer, føre til en betydelig sænkning i emissionsniveauerne. og Elsektorens reduktionspotentiale hidrører både fra øget effektivitet i slutanvendelserne, hvilket mindsker den samlede efterspørgsel, og øget produktionseffektivitet. Med hensyn til slutanvendelsen af el er der mange forskellige måder til at forbedre effektiviteten både i industrisektoren, boligsektoren og servicesektoren. Køleskabe, datamaskiner, fjernsyn, vaskemaskiner og lyspærer er kun nogle få eksempler, hvor den allerede udviklede teknologi vil give mulighed for det samme serviceniveau med langt mindre energiforbrug. Også elmotorer, der i vid udstrækning bruges i industrien, kan forbedres. EU har allerede udviklet en obligatorisk ordning for energimærkning for de for vigtigste "hvidevarer" og obligatoriske normer køleskabe/frysere. Kommissionen har for tiden forhandlinger i gang om normer for et større antal produkter med de pågældende industrisektorer. forbedret effektivitet for På forsyningssiden var den termiske virkningsgrad for de bestående fossilt brændsel fyrede kraftværker i EU på ca. 38% i 1994 sammenlignet med nye kraftværker, som typisk har en termisk virkningsgrad på eller endog over 50%. Der er derfor mulighed for at mindske C02-emissionerne ved at fremskynde nedlukningen af gamle kraftværker. Yderligere reduktioner kan nås ved at skifte fra kul til naturgas, som planlagt i flere medlemsstater. øge reduktionsmulighederne. Det anslås, at man ved at øge varmekraftproduktionens bidrag til EUs elproduktion fra 9% til 18% vil kunne spare op til 150 mio. tons C02 i 2010. varmekraftproduktion Kombineret yderligere vil Kommissionen mener, at en fordobling af de vedvarende energiformers andel i EUs energiforbrug fra de nuværende 6% af det samlede energiforbrug til 12% i 2010 er et realistisk mål og samtidig en udfordring for elindustrien. Vindenergi og øget anvendelse af biomasse til elfremstilling er de mest konkurrencedygtige anvendelsesområder for vedvarende energi. En forudsætning for at nå de 12% synes at være, at mindst halvdelen af stigningen i anvendelsen af vedvarende energi finder sted i elsektoren. Tallene fra Danmark, hvor den installerede vindenergikapacitet nærmer sig 1. 000 MW og dermed tegner sig for ca. 5% af elforbruget, er et overbevisende eksempel på, at Kommissionens målsætning ikke er urealistisk. I en nylig grønbog fra Kommissionen understreges det, at realiseringen af dette potentiale vil kræve slagkraftige foranstaltninger, såsom åbning af elnettet for vedvarende energi, pligt til at anvende vedvarende energi, øget betaling for vedvarende energi og finansieringsteknik til støtte for vedvarende energi. En kommende hvidbog, ledsaget af en omfattende og detaljeret handlingsplan, vil gøre rede for Kommissionens politik til fremme af vedvarende energi. Den ventes offentliggjort inden årets udgang. De fleste af de muligheder for emissionsreduktion, der er opstillet i Kommissionens arbejdsdokument, har allerede, i hvert fald på kvalitativt plan, været accepteret i flere år. Endvidere har den teknologiske udvikling på visse områder øget potentialet eller mindsket omkostningerne ved en række tekniske løsninger. Det er imidlertid skuffende, at anvendelsen af den lettest tilgængelige, klimavenlige teknologi har været beskeden. Dette kan for en stor del forklares ved lave energipriser og forventninger om en fortsættelse af denne tendens. En anden del af forklaringen er, at både industrien og de private forbrugere i højere grad viger tilbage for forudgribende investeringer end for de samlede omkostninger på lang sigt. Som følge heraf er der stadig store muligheder for at mindske drivhusgasemissionerne uden eller selv om omkostningerne til de forskellige foranstaltninger varierer betydeligt. lave omkostninger, til Konklusion: Hvor stor en del af dette tekniske reduktionspotentiale der kan udnyttes, afhænger således af, hvorvidt de økonomiske, sociale og politiske omkostninger kan accepteres. De hidtidige undersøgelser viser, at der er tekniske muligheder for at mindske C02- emissionerne med 800 mio. tons. Dette ville være tilstrækkeligt til at nå en 15% reduktion i C02-emissionerne i 2010 i forhold til 1990, i stedet for den 8% stigning i disse emissioner, som fremgår af scenariet for et passivt forløb i tabel I. Hvis dette teknisk reduktionspotentiale udnyttes med den rette blanding af omkostningseffektive foranstaltninger, kan det både blive økonomisk gennemførligt og politisk acceptabelt. realiserbare Tabel II indeholder overslag over C02-reduktionsmulighederne for de vigtigste sektorer i EU: reduktioner på ca. 300 mio. tons i elsektoren, 180 mio. tons i transportsektoren, 200 mio. tons i sektorerne for endelig anvendelse og 100 mio. tons fra vedvarende energi. Kommissionen understreger, at disse C02-reduktioner vil være en udfordring for de politiske beslutningstagere. Tallene svarer til gennemførelsen af en række politikker og foranstaltninger i lighed med dem, der gøres rede for i det følgende kapitel. For hver delsektor afhænger reduktionspotentialet af den nærmere udformning af de pågældende foranstaltninger. Kommissionens arbejdspapir gør nærmere rede for, hvilke foranstaltninger der skal træffes for at udnytte disse C02-reduktionsmuligheder. Tabel II Overslag over potentielle C02-emissionsreduktioner (mio. tons C02) pr. sektor i EU Sektor Emissionsreduktionsmulighed Transport, hvoraf personbiler intermodal transport andre foranstaltninger Industri Energiindustri Husholdning/servicesektor Vedvarende energi/varme Elfremstilling, hvoraf 180 100 20 100 100 300 skift fra fossilt brændsel kraftvarmeproduktion/termisk virkningsgrad vedvarende energi/el I ALT | 800 100 50 30 50 150 100 4. Elementerne i en klimastrategi En succesfuld klimastrategi skal være omfattende, omkostningseffektiv, teknisk og politisk gennemførlig og undgå negative sociale eller regionale bivirkninger fra den politik, der anvendes til strategiens gennemførelse. Denne meddelelse tager ikke sigte på at opstille en sådan strategi i detaljer, men søger at opridse mulige elementer i en succesfuld strategi. Der kan først udvikles en fuldstændig strategi, når resultaterne af Kyoto-mødet kendes. En EU-strategi skal opfylde de foreløbige mål, men skal også indlede en proces for i teknologiske og adfærdsmæssige ændringer, drivhusgasemissionerne og få dem ind på et bæredygtigt spor, der kan føre til fortsatte reduktioner frem til og efter år 2010. Dette indebærer, at der gøres en indsats for både at mindske emissionerne fra erhvervslivet og væksten i efterspørgslen efter varer og tjenesteydelser, som forårsager stigningen i drivhusgasemissionerne. som kan dæmpe væksten At vælge den rette strategi med den rette sammensætning af virkemidler er ikke blot vigtigt fra en teknisk eller økonomisk synsvinkel - det er selve kernen i den politiske indsats for at beskytte det globale klima. Ved udviklingen af denne strategi må vi sikre, at indsatsen gøres på rette måde - både for at sikre en omkostningseffektiv strategi og for at undgå, at strategien far negative sociale, regionale eller urimelige/uretfærdige bivirkninger. Kommissionen er derfor overbevist om, at en sammenfattende strategi, der forener alle disse elementer, er en absolut førsteprioritet. Kommissionen har allerede forelagt en række forslag, herunder: 8- en meddelelse - Den energimæssige dimension af klimaændringerne1 - og Rådets konklusioner, hvori det opfordrer Kommissionen forelægge et handlingsprogram for løsning af klimaproblematikken i energisektoren inden for rammerne af fælles og samordnede foranstaltninger til at forlængelse af SAVE II til år 2000 med et budget på 45 mio. ECU og forslag til et ALTENER li-program forslag efterspørgselskredsløbet vedrørende rationelle planlægningsmetoder i forsynings- og meddelelse om en strategi til reduktion af C02-emissionerne fra biler forslag, fremsat som led i den fælles transportpolitik, med henblik på styrkelse og liberalisering europæiske godstransportjernbaner, som kan fremme overgangen fra godstransport ad vej til j ernbanetransport jernbanesektoren og af hurtige anlæg af forslag til Rådets direktiv om omstrukturering af EF-bestemmelserne for beskatning af energiprodukter forslag til det femte rammeprogram for FTU for tidsrummet 1998 til 2002 med et foreslået samlet budget på 16,3 mia. EU. - - - - - Kommissionen er imidlertid overbevist om, at de forelagte og endnu ikke færdiggjorte forslag ikke er tilstrækkelige til at opfylde de mål, EU har foreslået. Den vil derfor, afhængigt af resultaterne af Kyoto, fremsætte yderligere forslag (hvoraf nogle allerede er opstillet i arbejdsprogrammet) med henblik på en mærkbar reduktion i C02, så EU kan gennemføre en strategi til opfyldelse af sine post-Kyoto-forpligtelser. Der kan blive tale om følgende yderligere forslag: et forslag, der tager sigte på en betydelig stigning i andelen af vedvarende energikilder i EUs energiforbrug frem til 2010, efter de retningslinjer, der er opstillet i Kommissionens grønbog om dette emne et forslag om en betydelig udvidelse af kraftvarmeproduktionens andel i EUs elproduktion frem til 2010 - - - en række foranstaltninger vedrørende standardisering, harmonisering og ansvar til fremme af intermodal godstransport revision af retningslinjerne for det transeuropæiske net med henblik på integrering af strategiske miljøhensyn forslag med henblik på væsentlig forbedring af den termiske virkningsgrad i kraftværker; øget anvendelse af kraftvarmeproduktion ville være et uhyre effektivt middel til at forbedre den termiske virkningsgrad. KOM(97) 196 endelig udg. af 14. 5. 1997. Der kan endvidere udvikles en samlet indfaldsvinkel til fremme af bæredygtige forbrugsmønstre, der tjener de klimapolitiske mål. En sådan omlægning i forbrugernes adfærd kræver en betydelig indsats inden for forbrugeroplysning, og at levere den rette uddannelse, troværdig oplysning og rådgivning. En omfattende strategi kræver mange forskellige virkemidler. Traditionelle regulerende foranstaltninger vil spille en rolle i visse tilfælde (f. eks. forbud mod anvendelse af HFC til selvkølende dåser, strengere effektivitetsnormer for visse former for elektrisk udstyr). På mange områder er der imidlertid betydelige fordele forbundet med at give de forskellige erhvervssektorer større fleksibilitet. Økonomiske incitamenter - positive såvel som negative - kan sikre betydelig fleksibilitet og kan ofte give hurtigere resultater til langt færre omkostninger end traditionel regulering. I denne sammenhæng er det vigtigt at være klar over, at anvendelsen af fiskale incitamenter ikke altid indebærer højere afgifter totalt set. På områder, som allerede er underkastet afgifter, kan der skabes incitamenter gennem differentiering (som med blyfri benzin). Flyttes skattebyrden fra arbejde til energi- og kulstofintensiv produktion, er der tale om en indtægtsneutral mulighed, som vil kunne mindske de bestående hindringer og gøre det lettere for forbrugerne at acceptere omkostningseffektive teknologier. Nogle af de vigtigste opgaver vil bestå i at udforme og gennemføre foranstaltninger til forbedring af energieffektiviteten i eksisterende bygninger og udstyr. Den kalkulationsrente, der anvendes, er den samme, der anvendes i forbindelse med beslutninger om offentlige foranstaltninger. Den private kalkulationsrente kan naturligvis være højere. Af denne grund er der brug for foranstaltninger til at indsnævre forskellen mellem den sociale rentabilitet og den private rentabilitet, på grundlag af hvilken forretnings- og handelssektoren træffer investeringsbeslutninger. Der findes også andre markedsbaserede muligheder, såsom ændringer i fordelingen af statsstøtte. Den nuværende tendens til at afvikle støtte til energiprodukter, som f. eks. kul, bør videreføres og fremskyndes i tilfælde, hvor det kan medvirke til at reducere emissionerne. Samtidig kan der anvendes kortvarige og midlertidige subsidier til fremme af vedvarende energi og renere teknologi. Aftaler mellem myndighederne og bestemte industrisektorer. Disse giver i princippet industrien stor fleksibilitet til at gennemføre omkostningseffektive foranstaltninger. Kommissionen har allerede fremlagt en meddelelse om de rette betingelser for anvendelse af sådanne aftaler. De tekniske muligheder til opfyldelse af EUs emissionsreduktionsmål frem til 2010 er hovedsagelig baseret på allerede eksisterende teknologi, da mulighederne for at udforske og udvikle ny teknologi på så kort tid er begrænsede. Det er vigtigt at mindske omkostningerne ved den allerede eksisterende avancerede teknologi, da denne ikke altid er konkurrencedygtig. Endvidere er der behov for socioøkonomisk forskning for at få større indsigt i de forhold, der hindrer anvendelsen af den allerede foreliggende renere teknologi, og i de organisatoriske aspekter ved integrering af ny teknologi. Der skal også forskes i de - 1 0- økonomiske virkemidlers konsekvenser på både mikroniveau og sektorniveau og i betingelserne for adfærdsændringer (herunder forbrugsmønstre). Med hensyn til FTU er det meget vigtigt at understrege behovet for fortsat målrettet forskning, som vurderer de socioøkonomiske og økologiske konsekvenser af klimaændringerne (navnlig på regionalt plan) og baner vej for tekniske løsninger til at reducere drivhusgasserne efter år 2010 og til at afhjælpe mulige negative virkninger. En sådan forskningsindsats vil også kunne fremme EUs konkurrencedygtighed og øge chancerne for EU-eksportører af denne teknologi. Vi har ovenfor gennemgået en lang række muligheder for at reducere emissionerne i EU. Der kræves imidlertid en betydelig indsats for at udnytte dette potentiale og mindske emissionerne, navnlig hvis det skal ske hurtigere end den normale udskiftning af udstyr. Der er ikke noget virkemiddel, som alene vil være tilstrækkeligt til at opfylde EUs emissionsmål. Der behøves en kombination af forskellige virkemidler. For en hvilken som helst politik eller strategi må man derfor sikre sig det bredest mulige samarbejde og den størst mulige accept fra alle berørte parter: regering, industri, fagforeninger og offentligheden. Hvis der i de næste 13 år skal gennemføres en samlet reduktion på 15% i en drivhusgasemissionerne i EU, vil det indebære betydelige omskiftelser i adskillige sektorer og regioner i Europa. Der bør lægges vægt på foranstaltninger, der fremmer beskæftigelse og økonomisk vækst. til større effektivitet, men fremmer Liberalisering fører normalt ikke specielt investeringer, der giver afkast på lang sigt snarere end på kort sigt. Globaliseringen af kapitalmarkederne har været ledsaget af forventninger om hurtige afkast af den investerede kapital. Der er imidlertid tale om længere tilbagebetalingsperioder for investeringer i mere omkostningseffektive foranstaltninger til reduktion af C02. Dette problem bør løses på politisk plan som led i gennemførelsen af den fremtidige strategi. For at få investorerne til at investere i omkostningseffektive foranstaltninger, skal de have sikkerhed for, at der fra politisk hold er et fast tilsagn om at reducere emissionerne. fra Foranstaltninger til at knække den stigende tendens i emissionerne skal angribe relevante to sider. De skal mindske emissionsintensiteten problemet erhvervsaktiviteter, og de skal afdæmpe efterspørgslen efter varer og tjenesteydelser, der indebærer emission af drivhusgasser. En strategis miljøsucces vil derfor afhænge af, om disse foranstaltninger kan medføre de nødvendige teknologiske og adfærdsmæssige ændringer. Foranstaltningernes politiske, økonomiske og sociale succes vil afhænge af følgerne heraf i økonomisk og fordelingsmæssig henseende. I dette øjemed bør der lægges vægt på en minimumsomkostningsstrategi, baseret på en flerstrenget taktik for så vidt angår drivhusgasser, sektorer og lande. Denne taktik er endnu ikke nærmere udformet. fra 5. Økonomiske konsekvenser Selv en omfattende strategi baseret på de mindst mulige omkostninger har sin pris. Produktionsprocesserne og produkterne skal tilpasses for at blive mindre forurenende eller brændsels- og energiforbrugende, der teknologier, videreformidling af de allerede udviklede renere teknologier skal fremskyndes, udskiftning af gamle og forureningstunge produktionsanlæg med mere moderne og skal udvikles nye - 1 1- miljøvenlige anlæg skal fremskyndes, og forbrugsmønstre og -vaner skal ændres. Alt dette indebærer omkostninger: ressourceomkostninger til udvikling og gennemførelse af ny teknologi, tilpasnings- og fordelingsomkostninger i forbindelse med tilpasningen til ændrede forsynings- og efterspørgselsbetingelser og en ændret efterspørgsels- og forsyningsdynamik såvel som andre velfærdsomkostninger forårsaget af regeringsindgreb i begrænse drivhusgasemissionerne. Alt dette gør gennemførelsen af en sådan politik til en stor udfordring. forbrugsmønstrene med produktions- henblik og på at i i overdreven brug af gødningsstoffer De fleste af de ovennævnte omkostninger vil imidlertid, i hvert fald delvist, blive udlignet med omkostningsbesparelser: investeringer i mere brændsels- og energieffektive produktionsprocesser og produkter vil medføre brændsels- og energibesparelser2; reduktion landbruget vil mindske ressourceomkostningerne. En reduktion i efterspørgslen efter forurenende produkter og tjenesteydelser frigør endvidere finansielle ressourcer til alternative anvendelser. Jo videre anvendelse emissionsreducerende teknologi far, jo større sandsynlighed vil der være for skalaøkonomi og en deraf følgende betydelig mindskelse i bekæmpelses- og ressourceromkostningerne, hvilket igen vil kunne føre til en positiv multiplikatoreffekt. De fleste foranstaltninger vil have sekundære fordele: en mindskelse i anvendelsen af gødningsstoffer i landbruget vil også gavne grundvandet; mindsket efterspørgsel efter transporttjenester vil også forbedre luftkvaliteten, mindske støj, overdreven trafiktæthed og trafikuheld, og ved at mindske brændstofforbruget bidrager vi til at bekæmpe forsuringen. Det er vanskeligt nøjagtigt at beregne de samlede miljøfordele som følge af undgåede miljøskader (med dertil knyttede sociale og økonomiske fordele) forårsaget af klimaændringer. Det er imidlertid vigtigt at tage disse fordele med i den samlede vurdering. Omkostninger kræver til bekæmpelse af En beregning af nettoomkostningerne ved en drivhusgasemissionerne om og bekæmpelsesomkostningerne, om muligt for de enkelte virksomheder, for hele økonomien og for alle de relevante drivhusgasser. Endvidere skal der sættes tal på omfanget og virkningerne af produktions- og forbrugsmønstrenes tilpasning, ligesom velfærdsomkostningerne som følge af indgreb i produktions- og forbrugsmønstrene skal kvantificeres. strategi pålidelige oplysninger detaljerede Det samme gælder modregningen af omkostningsbesparelser og bivirkninger. Endelig er de forskellige omkostningskomponenter, herunder udlignende omkostningsreduktioner og ressourcebesparelser, ikke nødvendigvis de samme for de forskellige sektorer, i regioner bekæmpelsesteknologi eller ændringer i efterspørgselsmønstrene, før det resulterer i tidsrum. Der investeringer betydelige kræves typisk eller Udskiftning af et gammelt kulfyret kraftværk med et anlæg baseret på kombineret gasturbineproduktion er normalt gunstig for både miljøet og kraftværket; investering i en bil med forbedret brændstofeffektivitet indebærer ingen yderligere omkostninger i bilens levetid for bilejeren i Europa, så længe investeringsomkostningerne til den effektivitetsforbedrende teknologi ikke er for høje. 12- færre ressourceomkostninger, positive bivirkninger og primære fordele. Endvidere er de sektorer og virksomheder, der tilvejebringer bekæmpelsesteknologi eller som drager nytte af ændrede forbrugsmønstre, ikke de samme, som skal investere i renere produktion. Vi har ikke adgang til tilstrækkelige oplysninger på dette område. Der er imidlertid gjort mange bestræbelser på at kvantificere de samlede omkostninger ved en reduktionspolitik. Disse beregninger er baseret på bottom-up og top-down-fremgangsmåder og bygger ofte på ufuldstændig information, forenklede forudsætninger og tager kun hensyn til dele af økonomien og de økonomiske virkninger. På trods heraf kan de give et foreløbigt, omtrentligt indtryk af, hvad der står på spil udtrykt i penge. For en 15% reduktion i C02-emissionerne i forhold til 1990 varierer beregningerne af de direkte gennemførelsesomkostninger til nedbringelse af energiforsyninger/efterspørgsel3 fra ca. 15 mia. ECU til ca. 35 mia. ECU årligt frem til 2010. Dette svarer stort set til 0,2 og 0,4% af BNP i 2010. Denne beregning er udelukkende baseret på C02, da medregning ikke ventes at ville ændre billedet drastisk4. En af methan og nitrogenoxid omkostningseffektiv strategi, der omfatter flere drivhusgasser, vil endog kunne koste noget mindre. Det lave omkostningstal forudsætter, at en del af reduktionen kan virkeliggøres til ingen eller lave nettoomkostninger, dvs. at ressourceomkostningerne ved indførelse af mere effektive bekæmpelsesteknologier ventes at blive (næsten) fuldstændig udlignet som følge af brændstof- og energibesparelser. De lave omkostningsberegninger forudsætter også, at de politiske beslutningstagere er i stand til at gennemføre omkostningseffektive løsninger til reduktion af C02-emissionerne, dvs. at gennemføre den form for foranstaltninger, der kan opfylde reduktionsmålet til de mindst mulige omkostninger. Dette indebærer, at C02 reduceres med de mængder og i de lande og de sektorer, hvor det kan gøres billigst. Figur 1 viser de årlige direkte gennemførelsesomkostninger (i 2010) som funktion af emissionsreduktionen i forhold til 1990. En 15% reduktion i forhold til 1990 vil, hvis den realiseres til de mindst mulige omkostninger, kunne koste mellem 15 og 30 mia. ECU, afhængigt af den anvendte model. POLES-beregningerne viser omkostninger på 30 mia. ECU (35 mia. ECU, hvis reduktionen ikke er baseret på de mindst mulige omkostninger). Omkostningerne er også høje, fordi POLES-modellen forudsætter en 15% stigning i C02-emissionerne (8% stigning i præ-Kyoto-scenariet). Resultaterne af PRIMES- modellen gælder kun for reduktioner i emissionsniveauet på op til 12%. Hvis disse resultater ekstrapoleres til en 15% reduktion i emissionsniveauet, giver det den samme omkostningsvariation som i de andre modeller. 3 Kommissionens arbejdsdokument indeholder nærmere oplysninger om dette og det følgende. 4 Kommissionens arbejdsdokument indeholder nærmere oplysninger herom. - 1 3- Figur 1. Årlige direkte omkostninger i 2010 mia ECU pr. år r#* 40 3 5| i 30 I 25 20 15 1 10 i 5 0 15 11 4 1redu"ålonf%iforhold8«! 19Vè--12 ~14 , Jjaslsllnlen. CRASH91 POLES PRIMES^ -""5 "17 -18 Beregningerne forudsætter kalkulationsrenter på 8%5 og er baseret på eksisterende teknologi. Ny teknologi og udnyttelse af betydelig skalaøkonomi kan, når der viser sig muligheder for hurtigtvoksende markeder for denne teknologi, mindske bekæmpelsesomkostningerne. Resultater fra IPPCs arbejde har endvidere for nylig bekræftet, at fælles gennemførelse (joint implementation) vil kunne mindske de samlede omkostninger betydeligt (op til 50%). Kommissionen i protokol forhandlingerne, og der er tegn på, at der i visse industrilande, som f. eks. de associerede lande, er et relativt billigt C02-reduktionspotentiale. gennemførelse fortaler fælles været varm har for en Også salg af emissionsrettigheder giver mulighed for samlede omkostningsreduktioner. Det er imidlertid vigtigt, at en eventuel ordning for salg af emissionsrettigheder sikrer, at de overordnede reduktionsmål opfyldes. Der er større usikkerhedsmomenter i vurderingen af de makroøkonomiske virkninger. Mens de direkte statiske virkninger, som følge af højere ressourceomkostninger, er negative, er de samlede konsekvenser, under hensyntagen til den sædvanlige multiplikatoreffekt, langt vanskeligere at forudsige og afhænger i vid udstrækning af den førte politik. Kommissionens arbejdsdokument omtaler forskellige undersøgelser af de samlede omkostninger. Ikke alle undersøgelserne tager udgangspunkt i en 15% reduktion frem til 2010. Beregningerne i de foreliggende undersøgelser varierer fra en positiv indvirkning på BNP på tæt ved 1% til en negativ indvirkning på op til 1,5%. Dette indebærer, at det absolutte BNP-niveau vil kunne være 1,5% lavere med end uden en klimapolitik. Disse bemærkninger er i tråd med en nylig rapport fra World Resources Institute (WRI) og med den 2. vurderingsrapport fra IPPC. Der Poles- og Primes-resultaterne er baseret på en kalkulationsrente på 8% og CRASH91 på 5-8% (afhængigt af land). Det er disse kalkulationsrenter, der sædvanligvis anvendes i forbindelse med myndighedernes beslutningsprocesser. Tilsvarende kalkulationsrenter anvendes i Auto/olie programmet og i forsuringsstrategien og anbefales af internationale organisationer som f. eks. OECD. Private kalkulationsrenter kan naturligvis være højere. 14- kan blive tale om positive virkninger, hvis indtægterne af kulstof/energi-afgifterne (eller af emissionsrettigheder) anvendes effektivt, f. eks. til at mindske arbejdskraftomkostningerne for arbejdsgiverne eller til investeringsfremmende skattelempelser. Det er vigtigt at bemærke, at er ingen af omkostningstallene, på trods af visse usikkerhedsmomenter, er foruroligende høje i forhold til det samlede BNP eller i forhold til den forventede vækst på 50% i BNP mellem 1990 og 2010. EUs klimapolitik hviler på den forudsætning, at andre industrilande afgiver lignende tilsagn om at nedskære drivhusgasemissionerne. Hvis kun EU gør en indsats, vil ændringerne i industristrukturen og omkostningerne blive langt større. Energiintensive virksomheder ville etablere sig uden for EU. Endvidere ville energiforbruget nok kunne falde i EU, men stige andre steder (eftersom de globale energipriser ville falde). Som et resultat heraf ville C02- emissionerne i resten af verden stige ("kulstof-lækage"), hvilket delvis ville tilintetgøre EUs bestræbelser på at mindske de globale emissioner. Fordele Fordelene ved en hvilken som helst klimastrategi er vanskelige at beregne i penge. Dette skyldes navnlig, at klimaændringerne er globale og tidsmæssigt strækker sig over flere generationer. Yderligere komplikationer skyldes vanskeligheden ved økonomisk værdisætning af miljø og sundhed. Fordelene, både primære og sekundære, ved emissionsreduktioner er ofte mindre iøjnefaldende, og i de ovennævnte omkostningsberegninger overses de positive økonomiske primære og sekundære fordele ved, at mindre luftforurening giver færre skader. Beregningerne af de primære (klima) fordele afhænger af de tilgrundliggende forudsætninger med hensyn til kalkulationsrenter, klimafølsomhed, referencegrundlaget for emissionerne og den betydning, der tillægges skader i udviklingslandene. Medtages alle disse faktorer, vil de globale fordele ved en 15% reduktion i C02-emissionerne i EU kunne ligge mellem 0,3 og 101 mia. ECU/år. Disse beregnede fordele gælder verden som helhed, og kun en del af dem vil komme EU til gode. Den store variation i beregningerne af fordele afhænger først og fremmest af den værdi, der tillægges skader, der vil kunne indtræde i en fjern fremtid. Hvis denne værdi sættes meget højt (kalkulationsrente på nul), beregnes skader i fremtiden lige så dyrt som skader nu. Hvis værdien er lav (f. eks. en kalkulationsrente på 10%), vil værdien på skader til 100 mio. ECU om 50 år være mindre værd end 1 mio. ECU nu. Der er i det væsentlige tale om et politisk valg. Beregningen ovenfor omfatter endnu ikke de undgåede skadesomkostninger (sekundære fordele) som følge af reduktionen i andre forurenende stoffer. Denne strategi vil ikke blot reducere drivhusgasserne, men også svovldioxid, nitrogenoxider, svovl og partikler med mindst 15-25%. De heraf følgende fordele (hovedsagelig sundhed, landbrug og skader på infrastrukturer) kan beregnes til mindst 11-32 mia. ECU. Endvidere ville reduktionen i C02-emissionerne også nedskære de årlige gennemførelsesomkostninger ved Kommissionens foreslåede forsuringsstrategi med mindst 4 mia. ECU pr. år. Det er vanskeligt at sætte tal på de samlede (primære og sekundære) fordele ved reduktionen i drivhusgasserne. De foreliggende beregninger viser tal fra 15 til 137 mia. - 1 5- ECU pr. år. Disse beregninger kombineret med de direkte gennemførelsesomkostninger synes at vise, at den foreslåede emissionsreduktion vil kunne indebære nettofordele, hvis skader i en fjern fremtid tillægges høj værdi. En samlet forbedring af ressourcefordelingen, f. eks. gennem omstrukturering af skattesystemerne, vil kunne fa samlede positive virkninger på beskæftigelsen. C02- emissionsreduktioner opnås ofte med relativt arbejdskraftintensive løsninger, f. eks. kan producerede importerede bekæmpelsesteknologier. Skønt denne udvikling er vanskelig at sætte tal på, bør den spille en vigtig rolle i den nærmere udformning af en klimastrategi efter Kyoto. brændstoffer indenlandsk erstattes med Endelig må fordelene ved en kollektiv indsats, først og fremmest fra industrilandenes side, understreges. I mangel heraf skulle EU bære de fulde omkostninger alene, samtidig med at andre lande ville nyde godt heraf uden at have bidraget til løsningen. Med en samordnet indsats sikres det, at miljøomkostningerne og -fordelene for EU afbalanceres bedre. Kun gennem fælles foranstaltninger med andre industrilande vil parterne kunne gennemføre en effektiv klimapolitik. Konklusion Skønt de samlede omkostninger kan synes relativt overkommelige som helhed betragtet, kan de være betydeligt højere for visse sektorer og vil kunne få betydelige konsekvenser for deres internationale konkurrenceevne, hvis andre industrilande ikke indgår tilsvarende forpligtelser. Hvorvidt omkostningerne anses for at være politisk og socialt acceptable, afhænger af samfundets vilje til at investere i en europæisk klimapolitik. Dette vil i afgørende grad afhænge af andre industrilandes engagement som beskrevet i kapitel 7. En fælles indsats er en betingelse for en rimelig ligevægt mellem omkostninger og fordele for alle de berørte lande. Bekæmpelsesomkostningerne varierer mellem de forskellige økonomier, regioner, sektorer og virksomheder og også mellem de forskellige drivhusgasser. Som følge af disse forskelle og de talrige foranstaltninger til reduktion af drivhusgasemissionerne er valget af den rette kombination af politiske virkemidler og den geografiske dækning af en omfattende klimapolitik et centralt spørgsmål. De politiske beslutningstagere bør bestræbe sig på at gennemføre en kombination af foranstaltninger, der kan realisere det fastsatte emissionsreduktionsmål til de mindst mulige omkostninger. Dette gælder både på nationalt og internationalt plan. Jo flere virkemidler og foranstaltninger der kan anvendes og jo bredere den geografiske dækning er, jo billigere og mere politisk acceptabel vil en omkostningseffektiv strategi vise sig at være. Endvidere vil fælles og samordnede politikker og foranstaltninger kunne blive et nyt og mindre kostbart middel foranstaltningerne ville blive mere tiltag, bl. a. fordi til omkostningseffektive miljøeffektive globalt, f. eks. ved at begrænse risikoen for "kulstof-lækage". 6. Andre drivhusgasser Methan er den næstvigtigste drivhusgas i EU-kurven. I 1990 tegnede landbruget sig for 45%, affald for 32% og energi for 23% af EUs methanemissioner. Beregninger (nærmere omtalt i Kommissionens meddelelse om methan (KOM(96)557)) viser, at der med den nuværende politik er mulighed for en reduktion i methanemissionerne med op til 13-15% 16- i 2010 i forhold til 1990. En 40%-reduktion i det samme tidsrum er det teknisk gennemførlige maksimum og forudsætter betydelige ændringer i politikken. Omkostningerne ved denne yderligere 25% reduktion i CH4 (fra ca. 15% til ca. 40%), svarende til ca. 100 mio. t C02 kan beregnes til ca. 20-30 ECU/t C02-ækvivalent, svarende til årlige omkostninger på ca. 2-3 mia. ECU. Med denne yderligere 25% reduktion i methanemissionerne ville det imidlertid være muligt at reducere C02 med kun 12% i stedet for 15%. Det skal bemærkes, at denne yderligere 25% reduktion forudsætter en reduktion i methanemissionerne på 60% i affaldssektoren og 34% i landbrugs- og energisektorerne. Med hensyn til landbruget skal der foretages yderligere undersøgelser for at sikre, at der kun træffes foranstaltninger, der er teknisk gennemførlige, politisk acceptable og samstemmende med målsætningerne på andre områder. Det er derfor usikkert, hvor stor en del af dette reduktionspotentiale for methanemissionerne der vil kunne realiseres. Der skal sættes ind med foranstaltninger til bedre affaldsbehandling, genvinding af methan på nye og bestående lossepladser, anvendelse af de bedste tilgængelige genvindingsmetoder i kulminer, minimering af emissionerne fra on-shore og off-shore produktion af olie og naturgas og indførelse af mindstestandarder for udslip samt hyppigere kontrol med gasledninger. For landbruget er bedre oplagring og behandling af husdyrgødning en lovende mulighed, og det må undersøges, hvorledes den fælles landbrugspolitik og foranstaltninger til udvikling i landområder kan fremme dette mål, f. eks. i form af incitamenter eller støtte til investering i overdækket oplagring af staldgødning, kombineret med anvendelse af biogas, navnlig i store enheder for intensiv animalsk produktion. Som led i Fællesskabets landbrugsforskningsprogram bør forskning i bedre husdyrfodring også fremmes. fra industrien, Bekæmpelse Emissionen af nitrogenoxid, N20, i 1990 androg 0,9 mio. tons, svarende til ca. 300 mio. tons C02 navnlig af N20-emissionerne nylonproduktionssektoren, som tegner sig for en tredjedel af de samlede N20-emissioner, kan føre til en reduktion på 30% i N20-emissionerne i år 2010. N20-emissionerne fra energianvendelse (kraftværker) ventes at forblive stabile frem til 2010, eftersom størstedelen af de nye kraftværker kan ventes at blive fyret med gas, og de lavere N20- emissioner vil mere end udligne væksten i elproduktionen. N20-emisssionerne fra landbruget ventes at falde som følge af mindsket brug af gødningsstoffer, og denne tendens skulle blive styrket ved udvidelsen af landbrugskomponenten i den fælles landbrugspolitik som led i Agenda 2000. Reduktionerne i disse sektorer vil mere end udligne den stigning fra transportsektoren, som brugen af katalysatorer medfører. Reduktionen i N20 kan derfor beregnes til mellem 70 og 95 mio. t C02-ækvivalent. Reduktionen af N20 (0,285 mio. tons) vil kunne koste omkring 120 ECU/ton N20 eller 0,36 ECU/ton C02-ækvivalent, i alt 0,03 mia. ECU. Med hensyn til virkemidlerne kan der tages skridt til at sikre, at aftaler med industrien om emissioner dækker alle producenterne. I landbruget bør der gives øget støtte til miljøvenlig landbrugspraksis, såsom bedst mulig praksis inden for anvendelse af gødningsstoffer. I energisektoren bør der forskes yderligere med henblik på at mindske N20-emissionerne fra forbrænding i fluidiseret leje af fossile brændstoffer, og i transportsektoren bør katalysatorteknologien forbedres. - 1 7- 7. Alle industrilandene må forpligte sig på en indsats af tilsvarende omfang De enkelte lande eller landegrupper som f. eks. EU har ikke mulighed for på egen hånd at gennemføre reduktioner i drivhusgasemissionerne, som indebærer omfattende ændringer i produktions- og forbrugsmønstrene. Mange industrigrene opererer i et miljø med stigende global konkurrence, hvor relativt små omkostningsmarginer får stor betydning. Flere og flere økonomiske sektorer konkurrerer om kapital på et verdensmarked, hvor kortsigtet profit er udslagsgivende. Og flere vigtige industrisektorer i Europa har haft eller har stadig overskudskapacitet, hvilket vanskeliggør ændringer. Erfaringerne med gennemførelsen af klimakonventionen efter Rio viser klart, at det kun vil være muligt at realisere den nødvendige nedskæring i emissionerne, hvis det gøres inden for rammerne af en ordning med ansvarsdeling og fælles engagement. Dette er grunden til, at EUs forslag er en forhandlingsposition og ikke et ensidigt tilsagn. Forslaget bygger på den forudsætning, at andre industrilande skal og kan handle på samme måde, og det indebærer, at der udstikkes fælles og samordnede politikker og foranstaltninger til opfyldelse af målene. Det har været fremført, at aftalte fælles og protokolparternes samordnede manøvremargen ved opfyldelsen af deres forpligtelser. EUs holdning bygger på den antagelse, at global samordning af politikker og foranstaltninger i nogle tilfælde gør det lettere at gennemføre omkostningseffektive løsninger, og at det mindsker den politiske modstand mod at sætte ind på områder, som nemt vil kunne anses for kun at gælde for nogle af parterne i protokollen. foranstaltninger vil mindske politikker og Det er vigtigt at understrege, at det C02-reduktionspotentiale, der er påvist i EU til opfyldelse af det foreslåede EU-mål for 2010, også findes i andre industrilande. Således er det i hele verden muligt at gennemføre betydelige forbedringer i bilernes brændstofeffektivitet og i el-apparaternes energiforbrug. Der er ligeledes mulighed for at øge olie- og kulfyrede kraftværkers ydeevne og fremskynde anvendelsen af vedvarende energikilder såvel som øget energieffektivitet i industrien. Det er endvidere klart, at mange af disse foranstaltninger også kan gennemføres i udviklingslandene. Der er grund til at tro, at der - selv uden noget juridisk tilsagn fra udviklingslandene - vil blive tale om en betydelig afsmittende effekt. Det er stort set de internationale producenter med hjemsted i Europa, USA og Japan, som bestemmer bilernes brændstoføkonomi, og biler, der eksporteres til eller fremstilles i andre lande, vil ikke fortsætte med et større brændstofforbrug. Det samme vil være tilfældet på mange andre områder. 8. Udviklingslandene Både i klimakonventionen og i Berlin-mandatet erkendes det, at industrilandene må tage føringen i reduktionen af drivhusgasemissionerne. Industrilandene tegnede sig for 75% af de globale emissioner i basisåret 1990, og C02-emissionerne pr. indbygger er i industrilandene gennemsnitligt ti gange højere end i udviklingslandene; 18 Endvidere kan den nuværende og fremtidige udvikling i udviklingslandene ventes at øge emissionerne fra disse lande betydeligt, skønt de fleste udviklingslande fortsat vil have langt lavere emissionsniveauer pr. indbygger end industrilandene. Vi må tage udfordringen op på tre fronter. For det første må vi styrke industrilandenes forpligtelse til øjeblikkelig handling. Kun gennem politisk og teknologisk lederskab kan der skabes betingelser for, at udviklingslandene inddrages i den globale proces. For det andet må vi finde frem til, hvordan vi kan sikre, at de mest avancerede udviklingslande gradvis påtager sig et større ansvar, efterhånden som deres udviklingsniveau berettiger hertil. Der er ikke plads til "frigængere" på dette område. Både drivhusgasemissionerne og de økonomiske muligheder for at begrænse eller reducere dem varierer i øvrigt meget stærkt mellem de forskellige udviklingslande. Hvis industrilandene anvender og udvikler renere teknologi med henblik på at opfylde deres emissionsreduktionsforpligtelser, kan en stor del af denne teknologi også anvendes i udviklingslandene. Kommissionen erkender, at EU bør målrette og udvide sit tekniske og denne finansielle teknologioverførsel. samarbejde med udviklingslandene fremme for at 9. Konklusioner Som konklusion understreger Kommissionen følgende: - som følge af de mulige fremtidige skader og omkostninger forårsaget af antropogene klimaændringer er det en absolut nødvendighed at drivhusgasemissionerne reduceres hurtigst muligt - industrilandene må tage føringen på dette område - emissionsreduktionsmålene er kun teknisk og økonomisk gennemførlige i EU, hvis alle industrilandene gør tilsvarende bestræbelser på at reducere emissionerne - mange af de foranstaltninger til en omkostningseffektiv strategi, der er afstukket i denne meddelelse, kan anvendes i andre industrilande - den rette kombination af virkemidler er af afgørende betydning for en omkostningseffektiv klimastrategi - i betragtning af den politiske udfordring, vi står over for, og behovet for hurtig handling må alle dele af samfundet inddrages - Kommissionen vil udvikle en mere detaljeret klimastrategi, når der er nået til enighed om emissionsreduktionsforpligtelserne i Kyoto. 19 ISSN 0254-1459 KOM(97) 481 endelig udg. DOKUMENTER DA 14 15 Katalognummer : CB-C0-97-511-DA-C ISBN 92-78-25613-7 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg