title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01. 10. 1997 KOM(97) 478 endg. 97/0244 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung fiir fehlerhafte Produkte (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. ALLGEMEINES Kontext A. 1. 2. Die Gesundheit der Verbraucher im Binnenmarkt Die Rinderseuche BSE stellt die Europäische Union vor eine große Herausforderung. 1 Es geht darum, die berechtigten Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen, die verlangen, daß ihre Gesundheit im Binnenmarkt geschützt wird. Diese Erwartungen, die in erster Linie in einer gesteigerten Besorgnis um die Sicherheit von Lebensmitteln zum Ausdruck kommen,2 haben im Binnenmarkt eine besondere Berechtigung. Der freie Warenverkehr, der eine grundlegende Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarkts und dessen reibungsloses Funktionieren ist, darf nach dem EG-Vertrag nicht zu Lasten des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher gehen. Artikel 36 EG-Vertrag nennt den Schutz der Gesundheit ausdrücklich als einen der Gründe, mit denen Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs gerechtfertigt werden können. Der Gesundheitsschutz wird somit nicht dem Grundprinzip des freien Warenverkehrs geopfert. Um den Erwartungen der Verbraucher gerecht zu werden, verfügt die Gemeinschaft unter anderem über Rechtsvorschriften, deren Ziel die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992) und die Entschädigung der Personen ist, die durch fehlerhafte Produkte einen Schaden erlitten haben (Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985). Diese Bestimmungen verpflichten die Hersteller, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen und den Schaden zu ersetzen, der durch ihre fehlerhaften Produkte entstanden ist. Am 20. März 1996 gaben die Behörden des Vereinigten Königreichs bekannt, daß zwischen BSL (spongiforme Rinderenzephalopathie) und einer Variante der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit unter Umständen ein Zusammenhang besteht. Dies hat bei den Verbrauchern eine beispiellose Vertrauenskrise gegenüber Rindfleisch und Rindfleischprodukten ausgelöst, der sich die Medien unter dem Schlagwort "Rinderwahnsinn" angenommen haben. 35 % der Bürger meinen, daß Lebensmittel nicht sicher sind. Die Sicherheit von Lebensmitteln steht bei 68 % der Befragten an erster Stelle (90 % in Frankreich, 39 % in Finnland), gefolgt von der Sicherheit von Arzneimitteln. 64 % der Befragten sind der Ansicht, daß die Sicherheit an Landesgrenzen aufhört. Quelle: Eurobarometer 47. 0 "L'Europe des consommateurs. Les citoyens face aux politiques de protection et d'éducation des consommateurs ", 21. Mai 1997. B. 3. 4. 5. Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 über die Haftung für fehlerhafte Produkte Jede moderne Gesellschaft will vor Gefahren, die mit der industriellen Produktion zusammenhängen, durch eine Schadenersatzregelung, wie sie in der Richtlinie 85/374/EWG vorgesehen ist, geschützt werden. Im Wege dieser Richtlinie wurde das Produkthaftungsrecht der Mitgliedstaaten angeglichen. Die Richtlinie wurde in allen Mitgliedstaaten außer in Frankreich umgesetzt. Nach der in der Richtlinie vorgesehenen verschuldensunabhängigen Haftung haften die Hersteller für Schäden, die durch einen Fehler ihres Produkts entstanden sind, wenn der Geschädigte den Schaden, den Fehler und die Kausalität zwischen Fehler und Schaden nachweisen kann. Die Gemeinschaft hat auf diese Weise einen angemessenen Ausgleich gefunden zwischen einerseits - den Interessen der Verbraucher, die den Risiken der modernen hochtechnisierten Industriegesellschaft für ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit und ihre materiellen Güter ausgesetzt sind, und andererseits - den Interessen der Hersteller, die Wettbewerbsverzerrungen infolge des unterschiedlichen Haftungsrechts der Mitgliedstaaten (Haftung mit und ohne Verschulden, begrenzte und unbegrenzte Haftung usw. ) vermeiden und die Auswirkungen dieser Divergenzen auf Investitionen in Innovation und Entwicklung reduzieren wollen. Trotz der Bemühungen der Kommission bei den Beratungen über die Richtlinie auf Ratsebene ist die Harmonisierung auf der Grundlage der Richtlinie von 1985 nicht vollständig. Das Erfordernis der Einstimmigkeit für die Annahme einer Regelung auf der Grundlage von Artikel 100 EG-Vertrag erforderte Kompromißlösungen bei einigen Punkten des Kommissionsvorschlags. So wurde ein Kompromiß in Form einer allgemeinen Regelung gefunden, von der die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit abweichen dürfen (Artikel 15 und 16). Nach Ablauf dieser Übergangszeit werden diese Punkte von den Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission definitiv geregelt. Landwirtschaftliche Rohstoffe (d. h. Boden-, Tierzucht- und Fischereierzeugnisse) und Jagderzeugnisse werden von der Richtlinie nicht erfaßt. Demgegenüber fallen Produkte, die einer ersten Verarbeitung unterzogen worden sind, unter die Richtlinie (Artikel 2). Abweichend von dieser allgemeinen Bestimmung haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a allerdings das Recht, auch für landwirtschaftliche Erzeuger eine Produkthaftung wegen fehlerhafter Rohstoffe einzuführen. Von dieser Ausnahmeregelung haben Griechenland, Luxemburg, Schweden und Finnland Gebrauch gemacht. 3 } Der französische Gesetzentwurf Nr. 469 über die Haftung für fehlerhafte Produkte, der am 13. März 1997 in erster Lesung von der Nationalversammlung angenommen worden ist, sieht ebenfalls die Einbeziehung von Primärerzeugnissen in den Anwendungsbereich des Gesetzes vor. Im Bericht Nr. 3411 der Commission des lois constitutionnelles, de la législation et de l'administration générale de le République zu dem Gesetzentwurf Nr. 469 vom 6. März 1997 (Berichterstatter Nicole Catala) wurde ausgeführt, daß, wie das traurige Beispiel der Rinderseuche BSE nur allzu deutlich zeigt, Primärerzeugnisse in die Haftungsregelung der Richtlinie aufgenommen werden sollten, um dem Verbraucher unabhängig von der Art des fehlerhaften Produkts denselben Schutz zu gewähren. 3 6. C. 7. 8. ihre Auswirkungen Die Kommission hat 1995 ihren ersten Bericht über die Anwendung der Richtlinie und auf den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz angenommen (KOM (95) 617 vom 13. 12. 1995). Die Richtlinie wird in diesem Bericht als wegweisende Regelung bezeichnet, die dazu beigetragen hat, daß stärker auf die Produktsicherheit geachtet wird und daß die Beweisführung für die Geschädigten erleichtert worden ist (ein Verschulden des Herstellers muß nicht mehr nachgewiesen werden). Die Kommission hielt es angesichts der Auskünfte, die sie zur Anwendung der Richtlinie erhalten hatte, zum damaligen Zeitpunkt nicht für erforderlich, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie vorzulegen. Sie hat allerdings auf bestimmte Aspekte hingewiesen, die für den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Binnenmarkts von besonderer Bedeutung sind und daher einer ständigen Aufmerksamkeit bedürfen wie beispielsweise der Ausschluß landwirtschaftlicher Rohstoffe. Die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG für BSE im Anschluß an die Arbeiten des Das Europäische Parlament empfahl nichtständigen Untersuchungsausschusses (Bericht MEDINA Dok. 220. 544), die Richtlinie 85/374/EWG spätestens im September 1997 zu ändern, um die Produkthaftung auf landwirtschaftliche Rohstoffe auszudehnen. Das Parlament forderte die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlung zu ergreifen. 4 Bei dieser Empfehlung handelt es sich nicht um eine Entschließung gemäß Artikel 138 b EG-Vertrag ("legislative Entschließung"), sondern um eine Empfehlung auf der Grundlage der Arbeiten eines nach Artikel 138 c EG-Vertrag eingesetzten Untersuchungsausschusses. Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG durch die Einbeziehung landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse in den Anwendungsbereich Nach Ansicht der Kommission stellt die Einbeziehung unverarbeiteter der landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse Richtlinie 85/374/EWG einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Verbraucher im Rahmen des Gemeinschaftsrechts dar, auch wenn sich die Probleme, die in diesem Bereich auftreten können, mit einer solchen Maßnahme allein nicht lösen lassen. 5 Die Einbeziehung landwirtschaftlicher Rohstoffe in die Richtlinie 85/374/EWG wird allen Initiativen förderlich sein, die darauf ausgerichtet sind, Erzeugnisse das Vertrauen die wiederherzustellen. Die Kommission verschuldensunabhängige Haftung alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse unabhängig davon, ob sie in ihrem natürlichen Zustand oder in verarbeiteter Form verbraucht werden, zu gelten hat. Sie schlägt daher dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, die Richtlinie in diesem landwirtschaftliche ist im Sinne der Richtlinie der Verbraucher der Ansicht, daß für in Entschließung zu den Ergebnissen des nichtständigen Untersuchungsausschusses Dok. KP 257. 005, ABI. C 85 vom 17. 03. 1997, S. 61. ürünbuch über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union, KOM (97) 176 vom 30. 04. 1997. für BSE, s 4 9. Sinne zu ändern und in diesem Punkt ihrem ursprünglichen Vorschlag von 1976 (KOM (76) 372) zu folgen. Diese Änderung stellt nach Dafürhalten der lediglich eine ergänzende Maßnahme dar, die angemessene Kommission Regelungen im Bereich der Produktsicherheit und wirksame amtliche Kontrollen keinesfalls entbehrlich macht. fur Eine Haftung verschuldensunabhängige Die Ausnahme landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse war zu jener Zeit vom Parlament aufgrund des starken Drucks der betroffenen Agrarkreise befürwortet worden. fehlerhafte landwirtschaftliche Erzeugnisse wurde bei Erzeugnissen, die nicht industriell hergestellt werden, als zu hohe Belastung angesehen (Bericht CALEWAERT, Dok. 71/79, ABl. C 127 vom 21. 05. 1979, S. 61). Die Kommission hielt es daher für gerechtfertigt, in ihrem geänderten Vorschlag (KOM (79) 415) dem Parlament zu folgen und landwirtschaftliche Naturprodukte (im Gegensatz zu industriell hergestellten landwirtschaftlichen Erzeugnissen) von der Haftung auszunehmen. Das Ergebnis war schließlich ein Kompromiß zwischen den Staaten, die einen Haftungsausschluß als ungerechtfertigte Beschränkung des Verbraucherschutzes ansahen, und den Staaten, die den Haftungsausschluß befürworteten (siehe Rdnr. 5). 10. Bei ihrer Entscheidung, den alten Vorschlag wieder aufzugreifen, hat die Kommission außer der Empfehlung des EP folgende Gesichtspunkte berücksichtigt: Die Erwartungen der Gesellschaft in hezug auf einen verstärkten a. Schutz der Gesundheit: Die Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts ist eine zentrale Forderung der europäischen Bürger. Bei der Ausarbeitung ihres Grünbuchs über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union stellte die Kommission fest, daß immer häufiger die Forderung gestellt wurde, landwirtschaftliche Primärerzeugnisse in die Richtlinie einzubeziehen. Aufgrund der Befürchtungen seit der BSE-Krise sind diese Forderungen in jüngster Zeit noch nachdrücklicher zum Ausdruck gebracht worden. 6 Die Empfehlung des Europäischen Parlaments macht sich das Anliegen der europäischen Bürger zu eigen, die Sicherheit von Lebensmitteln allgemein und von landwirtschaftlichen Basiserzeugnissen im besonderen zu verbessern. um Die einen bestehenden innerstaatlichen Haftungsvorschriften b. für landwirtschaftliche Erzeuger: Die Kommission teilt das Bemühen mehrerer vor Mitgliedstaaten landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch eine wirksamere Schadenersatzregelung. Das Motiv der einzelstaatlichen Bestimmungen, die entsprechend der Option des Artikels 15 der Richtlinie eine verschuldensunabhängige Haftung des landwirtschaftlichen Erzeugers vorsehen, ist ein besserer Schutz der Gesundheit der Verbraucher. 7 Der einzige Mitgüedstaat, der die Richtlinie noch nicht der Verbraucher besseren Schutz Vgl. die Empfehlung des Verbraucherausschusses vom 9. Oktober 1996, der eine Erweiterung der Haftung befürwortete. Griechenland (Art. 6. 1 des Gesetzes 2251/94), Luxemburg (Art. 1. 11. 1 des Gesetzes vom 21. 04. 1989), Finnland (Abschnitt 1 Unterabsatz 2 des Gesetzes Nr. 694 vom 17. 08. 1990), Schweden (Abschnitt 2 des Gesetzes 1992/18 vom 31. 01. 1992). 5 umgesetzt hat, beabsichtigt daher nicht zuletzt wegen der BSE-Krise, bei der Umsetzung der Richtlinie die Haftung auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse auszudehnen. 8 c. Keine irreversiblen Folgen für die Agrarwirtschaft: So wie im ersten Bericht über die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG nichts festgestellt wurde, was auf irreversible Folgen für die Industrie und die Versicherer im allgemeinen hindeutet (was in den Debatten beim Erlaß der Richtlinie 85/374/EWG behauptet wurde), deutet auch jetzt nichts darauf hin, daß die Einbeziehung landwirtschaftlicher Erzeugnisse irreversible negative Folgen für die Landwirtschaft haben wird. Den Erfahrungen in den Ländern, die von der Ausnahmeregelung des Artikels 15 Gebrauch gemacht haben, läßt sich überdies in diesen Ländern besonders nicht entnehmen, daß die Agrarwirtschaft beeinträchtigt wäre. Ungewißheit hinsichtlich des Umfangs der Ausnahmeregelung, d. Begriff der "Verarbeitung": Die Richtlinie 85/374/EWG gilt für Boden-, Tierzucht- und Fischereierzeugnisse, die einer "ersten Verarbeitung" unterzogen wurden. Dieser Begriff9 bestimmt die Grenze zwischen von der Richtlinie ausgenommenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Rohstoffen) und von der Richtlinie erfaßten Erzeugnissen (verarbeitete Erzeugnisse). Es liegt auf der Hand, daß sich die Landwirtschaft der Industrialisierung nicht entziehen kann (z. B. sind mit Konservierungsmethoden wie Tiefgefrieren usw. auch gewisse Risiken verbunden). Weniger klar ist allerdings, ab welchem Punkt von Industrialisierung gesprochen werden kann: Die Frage ist, ab wann die Anwendung eines bestimmten Verfahrens auf ein landwirtschaftliches Primärerzeugnis als "erste Verarbeitung" anzusehen ist. Wie die Kommission festgestellt hat, besteht in diesem Punkt Unsicherheit, was ihrer Ansicht nach dazu fuhrt, daß Verbraucher zögern, zu machen. Die Einbeziehung landwirtschaftlicher Rohstoffe in die Richtlinie wird dieser Unsicherheit ein Ende bereiten. ihre Ansprüche geltend e. Unvollständige Harmonisierung: Die Richtlinie 85/374/EWG hat keine vollständige Harmonisierung gebracht. Es gibt daher keine einheitliche Regelung für die Haftung landwirtschaftlicher Erzeuger. Hierdurch werden die Wettbewerbsbedingungen verzerrt und der freie Verkehr mit Agrarerzeugnissen behindert. Für die Erzeuger gelten unterschiedliche Vorschriften, je nachdem, wo das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird. Der freie Warenverkehr wird hierdurch insoweit beeinflußt, als die Entscheidung, Erzeugnisse eines Mitgliedstaats in Frankreich. Siehe Fußnote 3. Der vorliegende Vorschlag weist im übrigen nicht in eine andere Richtung als die Produkthaftungsvorschriften anderer Länder, die eine verschuldensunabhängige I lathing für landwirtschaftliche Erzeuger vorsehen (USA, Norwegen). EuGH vom 29. 05. 1974, König, -Rs. 185/73, Slg. 1974, 607 (619), Entscheidungsgrund 13: "Der 'in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse ' Begriff der mit den Grunderzeugnissen Zuordnungsverhältnis setzt demnach bei richtiger Auslegung ein offenkundiges wirtschaftliches zwischen den Grunderzeugnissen hervorgegangenen dieses Verfahren umfaßt. Erzeugnissen Deshalb scheiden Verarbeitungserzeugnisse aus, die ein so kostenaufwendiges Herstellungsverfahren durchlaufen haben, daß demgegenüber der Preis der landwirtschaftlichen Ausgangsgrundsloffe als Kostenfaktor nur noch eine unbedeutende Rolle spielt. " voraus, unabhängig davon, wieviele Bearbeitungsgänge und den aus einem Herstellungsverfahren 6 einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen, davon abhängen kann, ob es in letzterem Mitgliedstaat eine verschuldensunabhängige Haftung gibt oder nicht. Die Haftungsvoraussetzungen für landwirtschaftliche Erzeuger wirken sich daher auf den Handel mit Agrarerzeugnissen aus. Rechtsgrundlage 11. Rechtsgrundlage der Richtlinie 85/374/EWG ist Artikel 100 EG-Vertrag. Die Kommission stützt ihren Änderungsvorschlag auf Artikel 100 a EG-Vertrag, der eine Ausnahme von Artikel 100 darstellt. Der Änderungsvorschlag berührt nach Ansicht der Kommission das Funktionieren des Binnenmarkts insofern, als der Mandel mit Agrarerzeugnissen unterschiedlichen Haftungsregelungen für landwirtschaftliche Erzeuger beeinträchtigt werden darf. Die Änderung erfolgt in Form einer Richtlinie. durch nicht die 12. Die Kommission ist nach gebührender Würdigung des Artikels 7 c EG-Vertrag zu dem Schluß gelangt, daß Sonder- oder Ausnahmebestimmungen zur Zeit nicht angebracht sind. Sie hat darüber hinaus den Anforderungen des Artikels 100 a Absatz 3 EG-Vertrag Rechnung getragen, der ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz verlangt. den landwirtschaftlichen Die Einbeziehung Anwendungsbereich der Richtlinie entspricht einem hohen Schutzniveau für Verbraucher, wie es bereits in mehreren Mitgliedstaaten der Union besteht. Erzeugnissen von in 13. Die Richtlinie 85/374/EWG fallt in einen Bereich, der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt ist (siehe Artikel 23 Buchstabe c und Anhang III "Produkthaftung" des EWR-Abkommens, ABl. L 1 vom 03. 01. 1994, S. 11 und S. 321 ). 10 Nach den Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere der Artikel 97 ff. , muß die vorliegende Änderungsrichtlinie auch für den EWR gelten. Rechtsvereinfachung und Abstimmung mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik 14. Die vorgeschlagene Richtlinie wird die Bestimmungen der Richtlinie 85/374 /EWG insofern vereinfachen, als die Ausnahmeregelung des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe a aufgehoben wird. Die Produkthaftung gilt danach ohne Ausnahme überall im Binnenmarkt für alle Arten von Erzeugnissen. 15. Der Richtlinienvorschlag fügt sich in die Ziele sämtlicher Gemeinschaftspolitiken ein, insbesondere der Politik zum Schutz der Verbraucher und der gemeinsamen Agrarpolitik. Die Änderung der Richtlinie 85/374/EWG trägt zur Erreichung in eines höheren Verbraucherschutzniveaus bei, das als Gemeinschaftsziel Artikel 129 a EG-Vertrag festgeschrieben ist. Außerdem wird der Handel mit Agrarerzeugnissen erleichtert, da die rechtlichen Unterschiede bei der zivilrechtlichen Haftung der Erzeuger beseitigt werden. 10 Die EFTA-Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben (Island, Liechtenstein und Norwegen) haben ihre einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG mitgeteilt. Quelle: EFTA-Überwachungsbehörde, Interim Report on Transposition Status of Directives, 4. Juni 1997, S. 41 7 16. 17. 18. Il). II. RECHTFERTIGUNG DES VORSCHLAGES IM LICHTE DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT Welches sind die Ziele des Änderungsvorschlags im Hinblick auf die Aufgaben der Gemeinschaft? ist es, den Schutz der Verbraucher vor Ziel des Änderungsvorschlags gesundheitlichen oder materiellen Schäden zu erhöhen, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden. Des weiteren soll die mit der Richtlinie 85/374/EWG begonnene Rechtsangleichung im Bereich der Produkthaftung fortgesetzt werden. Diese Ziele sind Teil der Strategie, die die Kommission in ihrem Aktionsplan für den Binnenmarkt entwickelt hat, den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger zu stellen (CSE (97) 1 vom 04. 06. 1997). Es gilt, die Vorteile des Binnenmarkts herauszustellen, die den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit garantieren. Ist die Gemeinschaft allein für die geplanten Maßnahmen zuständig, oder teilt sie ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten? Für die fragliche Maßnahme ist die Gemeinschaft ausschließlich zuständig, da es um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts geht. Nach Erlaß der Richtlinie 85/374/EWG auf der Grundlage von Artikel 100 EG-Vertrag fallen die in der Richtlinie geregelten Aspekte der Produkthaftung in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Stehen die von der Gemeinschaft eingesetzten Mittel im Verhältnis zu den verfolgten Zielen? Die vorgeschlagene Regelung beschränkt sich auf eine Revision der in der Richtlinie 85/374/EWG vorgesehenen verschuldensunabhängigen Haftung, soweit diese zur Stabilisierung des Vertrauens der Verbraucher in die im Binnenmarkt in Verkehr gebrachten Produkte unerläßlich ist. Das Handeln der Gemeinschaft beschränkt sich auf die Einbeziehung landwirtschaftlicher Rohstoffe in den Anwendungsbereich jeglicher Ausnahmeregelungen. Ausschluß Richtlinie unter der III. ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL Artikel 1 Dieser Artikel hebt die Ausnahmeregelung für "landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse" auf, die in Artikel 2 der Richtlinie 85/374/EWG vorgesehen war. Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Jagderzeugnisse sind daher als "Produkte" im Sinne der Richtlinie anzusehen. Der Begriff "landwirtschaftliche Erzeugnisse" entspricht dem in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 EG-Vertrag verwendeten Begriff und erstreckt sich auf die in Anhang II EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse (siehe Anhang A). Rechtstechnisch wird die den Mitgliedstaaten in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a gebotene Option dadurch als allgemeine Rege! festgeschrieben. 20. Jeder Verbraucher, der durch ein in Verkehr gebrachtes Erzeugnis geschädigt wurde, kann den Hersteller nach Maßgabe der Kriterien in Artikel 3 der Richtlinie 8-5/374/EWG haftbar machen in seiner Eigenschaft als: - Hersteller eines Endprodukts - Hersteller eines Rohstoffes - Hersteller eines Teilprodukts - Person, die sich durch-das Anbringen ihres Namens, ihrer Marke oder eines anderen unterscheidbaren Kennzeichens als Hersteller ausgibt - Person, die ein Produkt zum Zwecke des Verkaufs, der Vermietung, des Leasings oder einer anderen Form des Vertriebs in die Gemeinschaft einführt - Lieferant unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 (der Hersteller oder die Person, die ihm das Produkt geliefert hat, kann nicht festgestellt werden). 21. 22. gelten 85/374/EWG der Richtlinie Erzeuger: Haftung Alle Bestimmungen auch für Geschädigten,11 landwirtschaftliche der gesamtschuldnerische Sicherheitsbegriff in der Fehlerdefinition, die Haftungsausnahmen des Artikels 7, der Haftungsumfang, die Verjährungsregelung, Unmöglichkeit eines zwischen einer den Haftungsbeschränkung; andere Vorschriften über die vertragliche und außervertragliche Haftung werden durch die Richtlinie nicht berührt. Beweislast bei mehreren Haftungsausschlusses Haftpflichtigen, vereinbarten Parteien oder des Artikel 2 für gelten landwirtschaftliche Rohstoffe Artikel 2 enthält Vorschriften für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie. Die endgültige Umsetzungsfrist wird zu gegebener Zeit eingefügt. Die und neuen Bestimmungen Jagderzeugnisse, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist, d. h. ab dem 1. Januar 1999, in Verkehr gebracht worden sind. Die Richtlinie gilt nicht rückwirkend, so daß alle Jagderzeugnisse und landwirtschaftlichen Rohstoffe, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht worden sind, von dieser Richtlinie nicht erfaßt werden, auch wenn dadurch entstandene Schäden erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist entdeckt werden. Die Kommission weist darauf hin, daß diese (vertraglicher oder Bestimmung der Anwendung anderer Haftungssysteme außervertraglicher Art) auf die vor Ablauf der Umsetzungsfrist in Verkehr gebrachten Erzeugnisse nicht entgegensteht. Diese Auslegung ist mit Artikel 13 der Richtlinie vereinbar, der die Ansprüche der Geschädigten aufgrund anderer I Iaftungsregelungen unberührt läßt. Artikel 3 und 4 23. Diese Artikel geben das Datum für das Inkrafttreten der Richtlinie gemäß Artikel 191 EG-Vertrag sowie die Adressaten der Richtlinie an. Im Rindtleischscktor dürfte die Beweisführung durch die Anwendung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und durch die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen auf der Grundlage der seit dem 1. Juli 1997 anwendbaren Verordnung (HG) Nr 820/97 des Rates vom 21. April 1997 (ABl. L 117 vom 07. 05. 1997, S. 1) erleichtert worden sein. 9 ( to Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission,1 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,2 gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag3, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Produktsicherheit und der Ersatz der durch fehlerhafte Produkte verursachten Schäden sind zwingende gesellschaftliche Erfordernisse, die im Binnenmarkt, in dem der freie Warenverkehr gewährleistet ist, garantiert sein müssen. Die Gemeinschaft ist diesen Erfordernissen im Wege der Richtlinie 85/374/EWG4 und der Richtlinie 92/59/EWG5 des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit nachgekommen. Die Richtlinie 85/374/EWG hat eine gerechte Verteilung der Risiken, die einer modernen, hochtechnisierten Gesellschaft innewohnen, bewirkt. Sie hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den beteiligten Interessen, insbesondere zwischen dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher, der Förderung der Innovation und der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, der Garantie eines unverzerrten Wettbewerbs und der Erleichterung des Handels auf der Grundlage eines harmonisierten Haftungsrechts, geschaffen. Sie hat auf diese Weise zu einer stärkeren Sensibilisierung der Wirtschaftsteilnehmer für die Produktsicherheit und deren Bedeutung beigetragen. Die Richtlinie hat wegen der vorgesehenen Ausnahmeregelungen, insbesondere im Hinblick auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ausschließt, keine vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Milgliedstaaten erreicht. ihren Anwendungsbereich, der unverarbeitete Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG und ihre Wirkungen, insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren ABI. C. vom. ABI. C. vom. Lesungen des LP und gemeinsamer Standpunkt des Rales. ABI. 1,210 vom 07. 08. 1985, S. 29. ABI. L 2 28 vom ! I. 08. 1W2, S. 24. 11 des Binnenmarkts. 6 Die Kommission hat gemäß Artikel 21 einen zweiten Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen. Die Einbeziehung landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG wird zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen. Die Erweiterung des Sicherheit der Anwendungsbereichs hohen Verbraucherschutzniveaus. Anforderungen entspricht eines den Die Richtlinie 85/374/EWG muß angesichts dieser Umstände geändert werden, um die rechtmäßige Wiedergutmachung von durch fehlerhafte landwirtschaftliche Erzeugnisse verursachten Gesundheitsschäden zugunsten der Verbraucher zu erleichtern. Die vorliegende Richtlinie wirkt sich insofern auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus, als sie dafür sorgt, daß der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht durch unterschiedliche Produkthaftungsregelungen beeinträchtigt wird. in der Richtlinie Der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung, der 85/374/EWG verankert ist, muß für alle Arten von Produkten einschließlich landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 EG-Vertrag und Anhang II EG-Vertrag gelten. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Richtlinie 85/374/EWG aufzunehmen, um die grundlegenden Ziele eines stärkeren Verbraucherschutzes und eines reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu verwirklichen. Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich gemäß Artikel 3 b Absatz 3 EG-Vertrag auf das lür die Erreichung der verfolgten Ziele erforderliche Maß — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 85/374/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2 Hei der Anwendung dieser Richtlinie gilt als "Produkt" jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet. Unter "Produkt" ist auch Elektrizität zu verstehen. " 2. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a entfällt. •ister Bericht über die Anwendung der Richtlinie, KOM (95) 617 vom 13. 12. 1995. 12 Artikel 2 Die Mitgliedstaaten und (1) Verwaltungsvorschriften vor dem 1. Januar 1999, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 an. erforderlichen erlassen Rechts- die Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen (2) Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 4 Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident 13 Anhang A: Liste zu Artikel 38 EG-Vertrag Lebende Tiere Fleisch und genießbarer Schlachtabfall Fische, Krebstiere und Weichtiere Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 Kapitel 4 Kapitel 5 05. 04 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt 05. 15 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken Genießbare Früchte; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate Getreide Kapitel 6 Kapitel 7 verwendet werden Kapitel 8 Kapitel 9 Kapitel 10 Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Kleber; Inulin Kapitel 12 Pflanzen zum Gewerbe- oder 1 leilgebrauch; Stroh und Futter Kapitel 13 ex 13. 03 Pektin Kapitel 15 15. 01 Schweineschmalz; Geflügelfett; ausgepreßt oder ausgeschmolzen 15. 02 Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, einschließlich Premier Jus 15. 03 Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarine und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet 15. 04 Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert 15. 07 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert 15. 12 Tierische und pflanzliche Fette und Öle, gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht weiter verarbeitet 15. 13 Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette 15. 17 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren und Weichtieren Kapitel 16 Kapitel 17 17. 01 Rüben- und Rohrzucker, fest 17. 02 Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert 17. 03 Melassen, auch entfärbt 17. 05 Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker Kapitel 18 18. 01 Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet 18. 02 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall Kapitel 20 Pflanzen oder Pflanzenteilen Kapitel 22 22. 04 Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne Alkohol stummgemacht Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern, Früchten und anderen 14 22. 05 Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben Speiseessig Rückstände und Abfalle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter 22. 07 Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke ex 22. 08 und ex 22. 09 Ethylalkohol und Sprit, vergällt und unvergällt, mit einem beliebigen Ethylalkoholgehalt, hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Anhang II des Vertrags aufgeführt sind (ausgenommen Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke, zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen - Essenzen - zur Herstellung von Getränken) ex 22. 10 Kapitel 23 Kapitel 24 24. 01 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle Kapitel 45 45. 01 Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl Kapitel 54 54. 01 Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) Kapitel 57 57. 01 Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfalle (einschließlich Reißspinnstoff) 15 FOLGENABSCHÄTZUNG AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN. INSBESONDERE AUF DIE KMU (KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN) Titel: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung fiir fehlerhafte Produkte Der Vorschlag 1. Warum ist unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität ein Rechtsakt der in diesem Bereich erforderlich, und welches sind seine Gemeinschaft wichtigsten Ziele? ist notwendig, um die zivilrechtliche Haftung Er fur alle Arten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemeinschaftsweit ohne Ausnahme zu regeln. Damit werden folgende Ziele verfolgt: - Stärkung des Verbraucherschutzes vor Gesundheits- und Sachschäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts durch eine stärkere Angleichung des Produkthaftungsrechts der Mitgliedstaaten, die durch die Richtlinie 85/374/EWG eingeleitet worden ist. Diese Ziele können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in zufriedenstellendem Maß erreicht werden. Die geplante Regelung kann aufgrund ihrer Größenordnung und Wirkungen besser im Wege einer Richtlinie auf Gemeinschaftsebene realisiert werden. Darüber hinaus sind diese Ziele Bestandteil des strategischen Ziels, den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger zu stellen, wie die Kommission in ihrem Aktionsplan für den Binnenmarkt angekündigt hat (CSE (97) 1 vom 04. 06. 1997). Es gilt, die Vorteile des Binnenmarkts durch Stärkung der Garantien für die Verbraucher herauszustellen und ihnen auf diese Weise ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit zu bieten. Auswirkungen auf div Unternehmen 2. Wer ist von diesem Vorschlag betroffen? a) Direkt von diesem Vorschlag betroffen ist der Wirtschaftszweig, der Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei hervorbringt sowie Jagderzeugnisse gewinnt 7 814 800 Dieser Landwirtschaftsbetriebe, in denen 1995 5,3 % der zivilen Erwerbsbevölkerung in verarbeitet. umfaßt Sektor und 16 den 15 EG-Mitgliedstaaten beschäftigt waren. 1 Betroffen ist auch der Vertriebssektor insofern, als nach der Richtlinie 85/374/EWG der Lieferant eines fehlerhaften Produkts haftbar ist, es sei denn, er nennt dem Geschädigten den Hersteller des Produkts (Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie). Als Hersteller gilt ferner die Person, die im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit aus Drittländern stammende Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft einfuhrt. b) Die Größe der Unternehmen : Große Landwirtschaftsbetriebe bestehen neben kleinen und mittleren Betrieben, die landwirtschaftliche Naturprodukte erzeugen, liefern und vertreiben. ist natürlich sehr unterschiedlich c) Geographisch gesehen hat der Vorschlag keinerlei Auswirkungen Mitgliedstaaten, verschuldensunabhängigen Haftung 85/374/EWG unterliegen (Griechenland, Luxemburg, Finnland und Schweden). landwirtschaftliche Erzeuger bereits in den einer auf der Grundlage der Richtlinie in denen 3. Welche Maßnahmen müssen die Unternehmen treffen, um der Richtlinie nachzukommen? Die betroffenen Unternehmen brauchen keine besonderen Vorkehrungen zu treffen, um den Bestimmungen nachzukommen. Da der Richtlinienvorschlag bestehende Sicherheits- und Kontrollvorschriften lediglich ergänzt, werden in dieser Hinsicht keine neuen Verpflichtungen begründet. Die Unternehmen unterliegen bereits gemeinschaftsrechtlichen Sicherheits- und Qualitätsnormen. Der Vorschlag beschränkt sich darauf, eine etwaige Nichtbefolgung dieser Regeln durch eine zivilrechtliche Haftung für Schäden, die Dritten durch Sicherheitsmängel entstanden sind, zu sanktionieren. Eine Versicherungshaftpflicht ist nicht vorgesehen. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, eine solche Haftpflicht einzufuhren. 4. Welche wirtschaftlichen Folgen können sich aus dem Vorschlag ergeben? a) Beschäftigung: Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, in denen bereits eine landwirtschaftliche Erzeuger besteht, verschuldensunabhängige Haftung für zeigen, daß es keine negativen Auswirkungen (z. B. Konkurse, Kündigungen usw. ) gibt, die unmittelbar auf die verschuldensunabhängige Haftung zurückzuführen sind. b) Investitionen und Unternehmensneugründungen: Der Vorschlag enthält keine neuen Sicherheitsstandards für Unternehmen, die kostenintensive Investitionen zur Anpassung der Produktion erfordern. Die Richtlinie sieht zwar nicht den Abschluß einer Haftpflichtversicherung vor, doch wird ein Großteil der Unternehmen sicherlich von sich aus eine Versicherung abschließen. Hieraus ergeben sich indirekte Kosten, mit denen die Unternehmen belastet werden. Angesichts der zwingenden Notwendigkeit, aus Gründen der Volksgesundheit die Sicherheit der in Verkehr gebrachten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewährleisten, ist die Kommission der Ansicht, daß die Vorteile dieses Richtlinienvorschlags im Vergleich zu den Kosten, die sich eventuell hieraus ergeben können, bei weitem überwiegen. Quelle: Eurostat, Angaben aus dem Bericht Die Lage der Landwirtschaft Bericht 1996, Statistischer Anhang, GD VI. A2. in der Europäischen Union, 17 c) Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen: Die Richtlinie wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken. Sie wird dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in die landwirtschaftliche Erzeugung zu erhöhen und die Bedingungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Binnenmarkt zu schaffen. Jedes Unternehmen in. den betroffenen Sektoren unterliegt derselben Haftung unabhängig von dem Inlandsmarkt, in dem die Produkte in den Verkehr gebracht werden. Für die Produkte, die zur Zeit in Griechenland, Luxemburg, Finnland und Schweden in Verkehr gebracht werden, gilt bereits eine verschuldensunabhängige Haftung, was ungleiche Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union zur Folge hat. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, die der besonderen Situation der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen (geringere oder unterschiedliche Anforderungen usw. )? trägt allerdings den Auswirkungen Der Vorschlag ist nicht speziell auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet. einer Die Richtlinie 85/374/EWG verschuldensunabhängigen Haftung für Unternehmen im allgemeinen einschließlich für KMU Rechnung, indem sie eine gerechte Verteilung des Risikos zwischen I lerstellern und Geschädigten vorsieht. Die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der Einbeziehung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Haftungsregelung ergeben, werden in jedem Fall durch eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500 ECU bei Sachschäden und durch die Beweislast für den Geschädigten abgeschwächt, der die Aussichten für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen das haftende Unternehmen abzuwägen hat. Konsultation Bei der Vorbereitung des vorliegenden Richtlinienvorschlags hat die Kommission der Empfehlung des Europäischen Parlaments Rechnung getragen, das Haftungsrecht der Gemeinschaft zu ändern und eine verschuldensunabhängige Haftung fur landwirtschaftliche Primärerzeugnisse einzuführen. Wenn das Kollegium diesen Vorschlag innerhalb der vom Parlament gesetzten Frist (September 1997) annehmen will, bleibt für eine vorherige Konsultation in der Sache keine Zeit. 18 ISSN 0254-1467 KOM(97) 478 endg. DOKUMENTE DE 10 06 Katalognummer : CB-CO-97-490-DE-C ISBN 92-78-25049-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg n


title: Agenda 2000 : Stellungnahme der Kommission zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union.

eurovoc_concepts:
Estonia
accession to the European Union
economic situation
political situation


title: Mitteilung über die Eröffnung der mit Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. September 1997 festgelegten Kontingente für die Einfuhr bestimmter EGKS- Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan

eurovoc_concepts:
Kazakhstan
import licence
iron and steel product
originating product
tariff quota

formats: html pdfa1b print


title: Parere del Comitato economico e sociale in merito alla «Comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale ed al Comitato delle regioni sul piano d'azione dell'Unione europea: le comunicazioni via satellite nella società dell'informazione»

eurovoc_concepts:
action programme
harmonisation of standards
research and development
satellite communications
single market


title: Structure of European industry.

eurovoc_concepts:
consumer price
foreign trade
industrial statistics
price index
trade balance


title: PERGUNTA ESCRITA n. 3023/97 do Deputado Amedeo AMADEO à Comissão. Futura política de ruído (Livro Verde)

eurovoc_concepts:
EU publication
European Commission
noise pollution
pollution control measures
prevention of pollution
proposal (EU)
resolution of parliament

formats: html pdf print

text: C 117/130 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 4. 98 (98/C 117/170) PERGUNTA ESCRITA E-3023/97 apresentada por Amedeo Amadeo (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (1 de Outubro de 1997) Objecto: Futura pol(cid:14)·tica de ru(cid:14)·do (Livro Verde) Tendo em conta o Livro Verde da Comissa(cid:152)o Europeia «Futura pol(cid:14)·tica de ru(cid:14)·do» (COM(96)0540 final); Considerando positiva a inten(cid:231)a(cid:152)o da Comissa(cid:152)o de elaborar uma directiva-quadro relativa a‘ medi(cid:231)a(cid:152)o e avalia(cid:231)a(cid:152)o da exposi(cid:231)a(cid:152)o ao ru(cid:14)·do e criticando a declara(cid:231)a(cid:152)o da Comissa(cid:152)o relativa ao estabelecimento «numa segunda fase» dos valores-objectivo e a‘ adop(cid:231)a(cid:152)o das medidas para os atingir; Considerando que, com base no princ(cid:14)·pio da preven(cid:231)a(cid:152)o, e· importante dispor desses valores para os sectores priorita·rios da redu(cid:231)a(cid:152)o da polui(cid:231)a(cid:152)o sonora; Pode a Comissa(cid:152)o proceder a‘ sua defini(cid:231)a(cid:152)o sem demora? (98/C 117/171) PERGUNTA ESCRITA E-3024/97 apresentada por Amedeo Amadeo (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (1 de Outubro de 1997) Objecto: Futura pol(cid:14)·tica de ru(cid:14)·do (Livro Verde) Tendo em conta o Livro Verde da Comissa(cid:152)o Europeia «Futura pol(cid:14)·tica de ru(cid:14)·do» (COM(96)0540 final); Considerando que, atendendo a‘ dimensa(cid:152)o do problema da polui(cid:231)a(cid:152)o sonora na Comunidade e ao facto de a pol(cid:14)·tica europeia em mate·ria de ambiente na(cid:152)o ter atribu(cid:14)·do, ate· ao momento, prioridade a‘ luta contra este tipo de polui(cid:231)a(cid:152)o, se atribui a ma·xima importa(cid:136)ncia a‘ prevista elabora(cid:231)a(cid:152)o de um vasto programa de ac(cid:231)a(cid:152)o para a referida luta; Apesar de aprovar de forma geral o conteu·do do Livro Verde, pode a Comissa(cid:152)o proceder quanto antes a‘ elabora(cid:231)a(cid:152)o do programa de ac(cid:231)a(cid:152)o? (98/C 117/172) PERGUNTA ESCRITA E-3025/97 apresentada por Amedeo Amadeo (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (1 de Outubro de 1997) Objecto: Futura pol(cid:14)·tica de ru(cid:14)·do (Livro Verde) Tendo em conta o Livro Verde da Comissa(cid:152)o Europeia «Futura pol(cid:14)·tica de ru(cid:14)·do» (COM(96)0540 final); Pode a Comissa(cid:152)o incluir a redu(cid:231)a(cid:152)o do ru(cid:14)·do entre os principais pontos da actividade de investiga(cid:231)a(cid:152)o e desenvolvimento da Comunidade e procurar melhorar a coordena(cid:231)a(cid:152)o e aumentar a concentra(cid:231)a(cid:152)o? (98/C 117/173) PERGUNTA ESCRITA E-3026/97 apresentada por Amedeo Amadeo (NI) a‘ Comissa(cid:152)o (1 de Outubro de 1997) Objecto: Futura pol(cid:14)·tica de ru(cid:14)·do (Livro Verde) Tendo em conta o Livro Verde da Comissa(cid:152)o Europeia «Futura pol(cid:14)·tica de ru(cid:14)·do» (COM(96)0540 final); Considerando que o Comite· Econo·mico e Social aceita o recurso a instrumentos econo·micos proposto pela Comissa(cid:152)o mas rejeita a introdu(cid:231)a(cid:152)o de medidas fiscais destinadas a «punir» os responsa·veis pela polui(cid:231)a(cid:152)o sonora ou suscept(cid:14)·veis de constituir fonte de rendimento para as administra(cid:231)o(cid:152)es pu·blicas; Pode a Comissa(cid:152)o fazer com que a utiliza(cid:231)a(cid:152)o de instrumentos econo·micos na(cid:152)o substitua a adop(cid:231)a(cid:152)o de normas relativas aos valores-limite das emisso(cid:152)es?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 3032/97 van Amedeo AMADEO aan de Commissie. Communautaire milieuvoorschriften

eurovoc_concepts:
EU control
European Commission
European Environment Agency
application of EU law
environmental policy
proposal (EU)
report

text: 25. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 158/27 (98/C 158/33) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3003/97 van Roberta Angelilli (NI) aan de Commissie (1 oktober 1997) Betreft: Het bezwaarschrift van (cid:132)Assoedilizia(cid:148) tegen de verkoop van Italiaanse monumenten Recentelijk heeft de Italiaanse pers bericht dat er bij de Europese Commissie een klacht is ingediend door Assoedilizia die het wetgevingsbesluit van 16 februari 1996 nr. 104 en de wet van 26 november 1995 nr. 503 ongeldig verklaard wil hebben. Deze besluiten gaan over de verkoop van Italiaanse monumenten die in handen van de staat zijn, over de monumenten die in handen van pensioenfondsen en verzekeraars zijn en over de fondsen van onroerend-goedinvesteringen. In grote lijnen gaat de klacht van Assoedilizia hierover dat het gevolg van deze wettelijke maatregelen is dat hetzij de waarde hetzij de rentabiliteit van het onroerend goed wordt weggemoffeld, waardoor er een parallelle markt onstaat naast de particuliere, die wordt beheerd door de Italiaanse staat bij wijze van monopolie buiten alle regels van vrije concurrentie om die door de communautaire markt worden beschermd. Daarom luidt de vraag aan de Europese Commissie: › of zij van deze klacht kennis heeft genomen; › of zij u¤berhaupt kennis draagt van de verkoop van monumentale gebouwen in staatsbezit; › hoe zij deze zaken beoordeelt. Antwoord van de heer Van Miert namens de Commissie (11 november 1997) De Commissie heeft vastgesteld dat zij de mededeling van Assoedilizia niet heeft ontvangen. Zij beschikt derhalve niet over voldoende bijzonderheden om het desbetreffende probleem te onderzoeken en is dus voorlopig niet in staat de vraag te beantwoorden. Ik verzoek het geachte Parlementslid om meer bijzonderheden te verstrekken. (98/C 158/34) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-3032/97 van Amedeo Amadeo (NI) aan de Commissie (1 oktober 1997) Betreft: Communautaire milieuvoorschriften In verband met de (cid:132)Mededeling van de Commissie: De uitvoering van de communautaire milieuvoorschriften(cid:148) (COM(96)0500 def. ), (CES 0455/97). De Commissie is van mening dat, aangezien allerlei partijen in de Gemeenschap tekort schieten waar het gaat om de uitvoering van de communautaire milieuvoorschriften, het nodig is de acties op te voeren om verbetering te brengen in de huidige toestand. Het voorstel van de Commissie om aanbevelingen te formuleren ter harmonisering van het milieuinspectiestelsel wordt positief beoordeeld. De Commissie wil hiervoor de steun inroepen van de IMPEL en het Europees milieuagentschap. De vraag aan de Commissie luidt of zij haar eigen controlerende en toezichthoudende bevoegdheden (art. 155 van het Verdrag) wil consolideren door te zorgen voor het instrumentarium dat het gemakkelijker maakt om deze bevoegdheden uit te voeren. Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (13 november 1997) In de mededeling over de tenuitvoerlegging van de communautaire milieuwetgeving (1) werd gesuggereerd dat de inspectiediensten in de lidstaten jaarlijks verslagen zouden kunnen opstellen en publiceren over hun ervaringen bij de inspectietaken, waarvoor de Commissie richtsnoeren zou moeten geven. Inmiddels is met de uitwerking van deze minimumcriteria begonnen en is hierbij ook het IMPEL-netwerk betrokken. Door de rapportage over de prestaties van de inspectiediensten aan de hand van deze criteria wordt monitoring mogelijk. Zoals in de mededeling werd gesteld (cid:132)moet er verder ook aandacht worden besteed aan de vraag of er behoefte bestaat aan een communautaire instantie van beperkte omvang met bevoegdheden op auditing-gebied(cid:148), zodra de nodige ervaring is opgedaan met de minimumcriteria. (1) COM(96)500 def. van 22. 10. 1996


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2987/97 del Nikitas KAKLAMANIS a la Comisión. Catástrofe ecológica en el Mediterráneo por algas mutantes

eurovoc_concepts:
Mediterranean Sea
algae
marine life
natural disaster
plant propagation
protection of animal life
protection of plant life

text: 16. 4. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 117/123 La Unio·n ha condenado de forma inequ(cid:14)·voca la fatwa contra Salman Rushdie. Este problema, as(cid:14)· como el juicio a Faradj Sarkouhi y la vuelta de los embajadores de los Estados miembros a Tehera·n, es actualmente objeto de debate en el marco de la Pol(cid:14)·tica Exterior y de Seguridad Comu·n. (98/C 117/156) PREGUNTA ESCRITA E-2987/97 de Nikitas Kaklamanis (UPE) a la Comisio·n (1 de octubre de 1997) Asunto: Cata·strofe ecolo·gica en el Mediterra·neo por algas mutantes Segu·n parece, no quedan ya corales, esponjas, cangrejos ni ningu·n tipo de flora o fauna marina y los peces esta·n desapareciendo. Esta nueva variedad se extiende a gran velocidad y esta· provocando una enorme cata·strofe ecolo·gica en la sensible cuenca mediterra·nea. ¿Puede decir la Comisio·n de que· modo piensa actuar, y que· iniciativas tieneintencio·n de emprender para invertir el proceso catastro·fico al que esta· abocado el Mediterra·neo con exactitud matema·tica? Respuesta de la Sra. Bjerregaard en nombre de la Comisio·n (30 de octubre de 1997) Entre 1992 y 1995 la Comisio·n cofinancio·, con cargo al instrumento financiero LIFE, un proyecto internacional concebido para estudiar el problema de la expansio·n del alga caulerpa taxifolia en el Mediterra·neo y determinar la evolucio·n posterior del feno·meno. Dicho proyecto fue llevado a cabo por equipos franceses, espan(cid:152)oles e italianos. A la vista de sus resultados, y ante la expansio·n ininterrumpida del alga, en 1995 la Comisio·n decidio· conceder una segunda ayuda con cargo a LIFE, a fin de financiar una accio·n que tiene por objeto experimentar diversas te·cnicas de erradicacio·n del alga y establecer una estrategia de control de su expansio·n. La coordinacio·n del proyecto esta· en manos del Groupement d(cid:146)inte·re(cid:136)t scientifique (GIS) Posidonie de Marsella, al que puede dirigirse Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a para obtener informacio·n ma·s detallada. Cabe mencionar que el GIS Posidonie ha organizado un coloquio internacional sobre el control de la expansio·n de la caulerpa taxifolia, celebrado los d(cid:14)·as 19 y 20 de septiembre de 1997, cuyas actas sera·n publicadas en breve. Es preciso sen(cid:152)alar que, aunque la Comisio·n participa, a trave·s del instrumento financiero LIFE, en la caracterizacio·n del problema y en las fases experimentales para su resolucio·n, la eventual adopcio·n de medidas estructurales sera· competencia de los Estados miembros afectados. (98/C 117/157) PREGUNTA ESCRITA E-2988/97 de Nikitas Kaklamanis (UPE) a la Comisio·n (1 de octubre de 1997) Asunto: Informe de la Comisio·n sobre los puertos europeos Durante las consultas del Parlamento Europeo con la Comisio·n y el Consejo en relacio·n con las Redes de Transportes Transeuropeas, la Comisio·n se comprometio· expl(cid:14)·citamente a elaborar y presentar al Parlamento Europeo, para comienzos de 1997, un informe sobre las medidas de accio·n para el desarrollo de los puertos europeos. ¿Puede decir la Comisio·n si ha redactado dicho documento, y cua·ndo tiene intencio·n de presentarlo al Parlamento Europeo?