title: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000")

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 09. 1997 KOM(97) 433 endg. 97/ 0228 (COD) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Ziel der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 19961 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") ist es, die allgemeine Wirksamkeit der zollrechtlichen Maßnahmen in der Gemeinschaft zu steigern und die Maßnahmen der Zollverwaltungen in der Europäischen Union sowie die Kooperation sowohl dieser Verwaltungen untereinander als auch zwischen ihnen und der Kommission transparenter zu gestalten. Zu den vorrangigen Maßnahmen, die gemäß dieser Entscheidung während der Laufzeit des Aktionsprogramms (1996 - 2000) durchzufuhren sind, zählen der Betrieb und die koordinierte Entwicklung von EDV-Systemen für den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und der Kommission. In dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission2 wurde sowohl in Artikel 17 (Finanzierung des Programms) als auch im beigefugten Finanzbogen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Programm Zoll 2000 über andere Gemeinschaftsprogramme, hauptsächlich über das Matthaeus-Programm für die Ausbildungsmaßnahmen und über das IDA-Programm fur bestimmte EDV-Projekte, finanziert werden soll. Als die Kommission seinerzeit ihren Vorschlag vorlegte, bestand das IDA-Programm noch nicht. Der Rat hat es erst am 6. November 19953 angenommen und seine Laufzeit bis zum 31. Dezember 1997 festgelegt. 1. ZIEL DES ANDERUNGSVORSCHLAGS Die Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Steigerung der Effizienz und Kohärenz der zollrechtlichen Maßnahmen als oberstem Ziel des Programms Zoll 2000. Ejarüber hinaus trägt die koordinierte Entwicklung der EDV-Systeme maßgeblich zur Vereinfachung der für den Außenhandel der Gemeinschaft eingesetzten Verfahren bei und hilft so, den Wirtschaftsbeteiligten den Zugang zum Außenhandel zu erleichtern und die Wirksamkeit der Zollkontrollen zu erhöhen, ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen. IDA-Programm des Rates Das Haushaltszeitraum ab wie das Programm Zoll 2000 (1996 - 2000). (1995 - 1997) deckt nicht denselben 1 Entscheidung Nr. 210/97/EG, ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24. 2 KOM(95) 119 endg. , 95/0087 (COD) 3 Beschluß Nr. 95/468/EG, ABl. Nr. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23. Mit dem vorliegenden Vorschlag fur eine Änderung der Entscheidung über das Programm Zoll 2000 soll daher eine angemessene Zusatzfinanzierung der Maßnahmen von 1998 bis zum Jahr 2000 sichergestellt werden. Die über das Programm Zoll 2000 finanzierten Maßnahmen können also nach wie vor die im Rahmen des IDA-Programms eingeführten Basisdienste nutzen. Die für das IDA- Programm und die für das Programm Zoll 2000 zuständigen Dienststellen der Kommission werden eng zusammenarbeiten, um die technische Interoperabilität der Telematiksysteme in der Gemeinschaft sicherzustellen und um deren Entwicklung möglichst kostensparend zu gestalten. Darüber hinaus findet jede weitere Entscheidung der Gemeinschaft, die generell transeuropäischen Telematiknetze der Verwaltungen gilt, auch auf die Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme des Programms Zoll 2000 Anwendung. für die 2. BEGRÜNDUNG DES VORSCHLAGS Die Tatsache, daß sowohl die Verwirklichung der vorstehend erläuterten Projekte als auch ihr Betrieb über das Programm Zoll 2000 finanziert werden sollen, ergibt sich aus der Natur dieser Projekte. Bereits bei der Annahme des Haushaltsplans 1997 faßte die Haushaltsbehörde aus Gründen der Transparenz sämtliche Aktionen des Programms Zoll 2000, einschließlich der Maßnahmen zur Informatisierung des gemeinschaftlichen Zollwesens, unter dem Posten "Zoll 2000" (B5-303) im Einzelplan der Kommission zusammen. Gleichgültig ob die fraglichen sektoralen Programme nun dem Betrieb, der Wartung bzw. Weiterentwicklung bestehender Systeme oder der Einrichtung neuer Systeme dienen, besteht ihr oberstes Ziel doch darin, das einwandfreie Funktionieren des Zollwesens in der Gemeinschaft sicherzustellen. Aus diesem Grunde sind sie auch für die Verwaltung der Zollunion im Rahmen des Binnenmarkts unerläßlich. Dies gilt zum Beispiel für das ausdrücklich in Artikel 8 der Entscheidung über das Programm Zoll 2000 erwähnte EDV-Projekt für das Versandverfahren (TRANSIT). 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 100 a EG-Vertrag wurde als Rechtsgrundlage für diese Entscheidung über eine Änderung der ebenfalls auf Artikel 100 a beruhenden Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Zoll 2000 gewählt, da sie mit der optimalen Verwaltung der Außengrenze der Europäischen Union unmittelbar die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand hat. Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für Vorschlag für eine das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom in der 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen Gemeinschaft ("Zoll 2000")1 wurde anerkannt, daß bei der Verwaltung der Zollunion im Rahmen des Binnenmarktes der Informatisierung der Zollverfahren und der Zollkontrollen die höchste Priorität zukommt. die Mitgliedstaaten (2) Mit dieser Entscheidung über das Programm Zoll 2000 werden die Gemeinschaft und die Anwendung EDV-gestützter verpflichtet, Zollverfahren, einschließlich der Verwendung der modernsten Techniken im Bereich des elektronischen Datenaustauschs, möglichst bald mit dem Ziel zu verstärken und weiterzuentwickeln, daß die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten So effizient und gründlich arbeiten wie eine einzige Verwaltung. (3) (4) bie Finanzierung der Projekte fur den elektronischen Datenaustausch im Bereich Zoll sollte unter anderem über das IDA-Programm erfolgen, das durch den - Beschluß des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag fur den Informationsverbund fur den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft eingeführt wurde2. Dieses Programm läuft am 31. Dezember 1997 aus. Bei der Annahme des Haushaltsplans 1997 faßte die Haushaltsbehörde sämtliche Aktionen des Programms Zoll 2000, auch die Aktionen zur Informatisierung des gemeinschaftlichen Zollwesens, unter dem Posten "Zoll 2000" (B5-303) des Einzelplans der Kommission zusammen. 1 Entscheidung Nr. 210/97/EG, ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24. 2 Beschluß Nr. 95/468/EG, ABl. Nr. L 269 vom 11. 11. 1995. S. 23. <+ (5) (6) Den geeignetsten Rahmen für die Finanzierung von EDV-Systemen für den Datenaustausch im Bereich Zoll bietet daher das Programm Zoll 2000. Die Entscheidung des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 ist daher entsprechend zu ändern. haben folgende Entscheidung erlassen: 5- Artikel 1 Die Entscheidung Nr. 210/97/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: im Rahmen anderer Unbeschadet der Maßnahmen, deren Finanzierung für die Gemeinschaflsprogramme vorgesehen Durchführung dieses Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 auf 85 Millionen ECU nach den im Anhang enthaltenen Modalitäten festgelegt. ist, wird der Finanzrahmen 2. Der Anhang wird folglich durch folgenden Anhang ersetzt: - Interne Politikbereiche 1996 1997 1998 1999 2000 Total 1 - Umschichtung von Binnenmarkt-Mitteln 2*- Informatisierung Zoll 2000 3 - Verbesserung der Betrugsbekämpfung "Interne Politikbereiche" insgesamt - Externe Maßnahmen 2 1 4 1 2,3 3(D 1,5 6,8 1,5 2,6 2,9 3,2 16,4 18,5 19,1 1,5 1,5 1,5 20,5 22,9 23,8 1,5 1,5 1,5 13 58 7 78 7 INSGESAMT 8,3 22 24,4 25,3 85 (1) 1996 und 1997 wurde der Großteil der EDV-Projekte im Bereich Zoll über das IDA-Programm finanziert. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 2 Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident 6- ÄNDERUNG DES FiNANZBOGENS 1. PUNKT 6 DES FINANZBOGENS WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT: 6. Art der Ausgaben für die Informatisierung "Zoll 2000" Die Finanzierung der Ausgaben für Studien, Entwicklung, Einrichtung und Inbetriebnahme gemeinsamer Systeme für den Austausch von Informationen aus dem Zollbereich zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten untereinander. Im Rahmen der Subsidiaritiät sind die Mitgliedstaaten für die Entwicklung der Telekommunikationssysteme und die Finanzierung der Infrastruktur und der Software zuständig, die für das Funktionieren der Systeme auf ihrem Hoheitsgebiet erforderlich sind. insbesondere Die Operationellen Ausgaben umfassen auch die Finanzbeiträge für den Betrieb der Systeme, für die dezentralisierte Datenverschlüsselung, die Finanzierung von Maßnahmen zur Information und Ausbildung der Systembenutzer, den Erwerb von gemeinsamen Ausrüstungen und deren Wartung, die Finanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe. ^ 2. PUNKT 7. 2 DES FINANZBOGENS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT: 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Gegenüber der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 (Zoll 2000) wurden die Zahlen unter Punkt 2. 2. geändert. Verpflichtungsermächtigungen in Mio. ECU (Wert 1996) - Interne Politikbereiche 1996 1997 1998 1999 2000 Total 1- Umschichtung von Binnenmarktmitteln 2- Informatisierung "Zoll" 2000 2. 1-Zoll2000 (1) 2. 2-sektorale Projekte für das Funktionieren des gemeinschaftlichen Zollwesens (2) Informatisierung insgesamt 3- Verbesserung der Betrugs bekämpfung "Interne Politikbereichc" insgesamt - externe Maßnahmen INSGESAMT 2 1 Ol 1(3) 1 4 1 5 2,3 2,6 2,9 3,2 13 3 6,5 6,5 6 23 Ol 3( 3) 1,5 6,8 1,5 g9 12 13,1 16,4 18,5 19,1 1,5 1,5 1,5 20,5 22,9 23,8 1,5 1,5 1,5 35 58 7 78 7 8,3 22 24,4 25,3 85 (1) Bereits in der Entscheidung "Zoll 2000" (Nr. 210/97/EG vom 19. 12. 1996) beschlossen. (2) Die von der vorliegenden Änderung betroffenen Beträge sind für die Projekte TARIC, QUOTA, EBTI, TRANSIT, SCENT/ZIS, CCN/CSI und SIGL bestimmt und wurden 1996 und 1997 aus dem Posten B5-7210 (IDA) finanziert. Umschichtung von IDA-Mitteln. (3) Zur Erinnerung: Diese Projekte wurden mit 10,9 Mio ECU aus dem Posten B5- 7210 (IDA) des Haushalts 1997 finanziert. - 9 3. PUNKT 9. 2 DES FINANZBOGENS WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT: die EDV-Systeme Was den Zollverwaltungen anbetrifft, so empfiehlt es sich, die wesentlichen Erfordernisse eines jeden einzelnen Systems zu spezifizieren. Informationsaustausch zwischen den für Die Lage bei den EDV-Systemen stellt sich folgendermaßen dar: in der Entwicklung befindliche neue Systeme (Aufbau); bestehende Systeme, die durch Austausch der veralteten EDV-Instrumente und Anpassung an die neuesten technologischen Entwicklungen modernisiert werden müssen (Modernisierung); bestehende moderne Systeme, die weiterentwickelt und an • die neuen Verwaltungsregeln angepaßt werden müssen (Weiterentwicklung). Hierbei muß zwei wesentlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden: einerseits der Weitergabe der Daten aus den Zentralsystemen an die nationalen Verwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten und andererseits der möglicherweise erforderlichen Einbeziehung des Euro ab dem 1. Januar 1999. Das Modernisierungsprogramm muß auch die Schwierigkeiten berücksichtigen, die die Jahrtausendwende (Übergang ins Jahr 2000) im Bereich Informatik mit sich bringen könnte. außerdem Betroffen sind die folgenden Systeme: TRANSIT - Versandverfahren (Aufbau) Hierbei handelt es sich um ein handelspolitisches Instrument, das für den reibungslosen Ablauf des internationalen Warenverkehrs unerläßlich ist. Die papiergestützte Verwaltung dieses Verfahrens trifft auf mehreren Ebenen auf erhebliche Schwierigkeiten: - Zollverwaltungen: Sie können die Masse der zu bearbeitenden Vorgänge nicht Für 18 Millionen die Bearbeitung von im Jahr und ca. einer Million Suchverfahren sind bewältigen. mehr Versandanmeldungen beträchtliche Mittel erforderlich. etwa - Wirtschaftsbeteiligte: Ihnen wurden zwar erhebliche Vereinfachungen im Rahmen des Versandverfahrens eingeräumt, doch die von Hand zu erledigenden Vorgänge sind relativ zeitaufwendig und kostenintensiv. - Zolleinnahmen: Der Betrug im Versandverfahren hat in den letzten Jahren enorm zugenommen, was nicht nur mit erheblichen Verlusten fur die nationalen für die Haushalte und die Gemeinschaft verbunden Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft eine wirtschaftliche Schädigung bedeutet, da sie durch das vorschriftswidrige Verbringen von Waren, fur die weder Abgaben entrichtet werden, noch sonst eine Gemeinschaftsmaßnahme gilt, einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt sind. ist, sondern auch 10 Die Ziele des EDV-Projekts fur das Versandverfahren sind: - eine wirksamere und effizientere Abwicklung des Versandverfahrens; - die Erfassung umfassender und zuverlässiger statistischer Daten; - eine bessere Betrugsverhütung bzw. Aufdeckung von Betrugsfällen durch die Zollverwaltungen; - weitere Vereinfachungen und eine schnellere Abwicklung der Versandvorgänge für die Wirtschaftsbeteiligten. Die Informatisierung des Versandverfahrens bietet eine Reihe von Vorteilen: - für die Betrugsbekämpfüng: Das Verfahren wird wesentlich sicherer, so daß es für Beteiligte mit betrügerischen Absichten kaum noch Möglichkeiten gibt, die derzeit bestehenden Schwachstellen des Verfahrens auszunutzen. In der Kosten- Nutzen-Analyse für dieses Projekt wird davon ausgegangen, daß die Betrugsprävention Gewinne von etwa 1. 200 Mio Ecu in fünf Jahren bringt; - für die nationalen Verwaltungen: Konzentration der Überwachungsmaßnahmen auf Vorgänge, die mit einem besonders hohen Risiko verbunden sind (Eine Analyse der Vorgänge könnte die Auswahlkriterien künftig verbessern. ); - für die Wirtschaftsbeteiligten: Verringerung ihrer finanziellen Risiken und der Arbeitsbelastung - beides Faktoren, die ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern dürften. Die Kosten dieses neuen Systems beziehen sich auf die Entwicklung und die Koordinierung der Entwicklung der einzelstaatlichen Systeme sowie die Einrichtung des Systems in den nationalen Verwaltungen. QUOTA (Modernisierung) Mit dem QUOTA-System werden die Zollkontingente und die Waren verwaltet, die sich ist es sicherzustellen, in der Union unter zollamtlicher Überwachung befinden. Ziel - daß bei Zollkontingenten die Menge der Waren, für die eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung nicht überschritten wird, und auf Gemeinschaftsebene eingeräumt wurde, - daß die Einfuhren einer bestimmten Ware überwacht werden, damit die Gemeinschaftsorgane zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufrieben können; die Anwendung gegebenenfalls der festgelegt werden, muß die Da die zu überwachenden Mengen auf Gemeinschaftsebene nach den Grundsätzen des Binnenmarkts Intervention ebenfalls auf Gemeinschaftsebene erfolgen. Die Verwaltung der Zollkontingente wird täglich vorgenommen (600 Kontingente im Jahr 1995 mit Ziehungen aus allen 15 Mitgliedstaaten). Die Überwachung erfolgt in den meisten Fällen auf der Grundlage von Monatsstatistiken (350 Erzeugnisse im Jahr 1995 mit Mitteilungen der 15 Mitgliedstaaten). 11 Dieses System wurde aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu einer Beschwerde eines Wirtschaftsbeteiligten eingeführt, der sich benachteiligt fühlte. Der Gerichtshof hatte die Kommission wegen der fehlenden zentralen Verwaltung kritisiert. Das System wird von den Generaldirektionen XXI, I, III und VI sowie den Mitgliedstaaten (Zollverwaltungen, Wirtschaftsministerien etc. ) benutzt. Das System muß unter Berücksichtigung neuer Entwicklungsinstrumente modernisiert und seine Kompatibilität mit den anderen Anwendungen im Bereich Zoll verbessert werden. TARIC (Modernisierung) Der TARIC dient der korrekten, einheitlichen und gleichzeitigen Anwendung der Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und spielt somit eine Schlüsselrolle für die Abstützung des Binnenmarkts. Außerdem wird er bei der Betrugsbekämpfüng (UCLAF; GD VI, Risikoanalyse) und der Beitreibung der Eigenmittel (jährliche Zolleinnahmen von etwa 13 500 Mio ECU) eingesetzt. Es handelt sich um eine Datenbank mit 800. 000 Einträgen über die verschiedensten Waren. Sie wird durch tägliche elektronische Übermittlung der Änderungen im Gemeinschaftsrecht laufend aktualisiert und gibt den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten in elf Sprachen Auskunft über alle Gemeinschaftsmaßnahmen, die bei der Einführ oder Ausführ von Waren gelten. Heutzutage ist sie bei der Zollabfertigung in den Mitgliedstaaten nicht mehr wegzudenken, deren EDV- Systeme ohne den TARIC und seine regelmäßige Aktualisierung zusammenbrächen. Durch ein System zur Verbreitung der Daten kann der Privatwirtschaft, den internationalen Organisationen, den Verwaltungen in Drittländern und den künftigen Mitgliedstaaten (einschließlich der Partner, mit denen eine Zollunion besteht, z. B. Türkei) ein direkter Zugriff auf die TARIC-Daten ermöglicht werden. Ziel ist es, den Zugriff auf die zollrechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union so einfach wie möglich zu gestalten und den TARIC durchschaubarer zu machen. Das TARIC-System wurde 1994 nach einer fast dreijährigen Entwicklungsphase eingeführt und muß nun unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungsinstrumente modernisiert werden, um so die tägliche Arbeit der mit der Aktualisierung befaßten Benutzer zu erleichtern. Es muß ein neues System entwickelt und installiert werden, (leichte Eingabe künftiger Änderungen), dessen Hauptmerkmale Flexibilität der Benutzerfreundlichkeit Benutzeranforderungen) sind. (Berücksichtigung Leistungsstärke und in der Entwicklung befindliche Projekt Das gerade "KOMBINIERTE ht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem TARIC- NOMENKLATUR" System. Es soll 1998 eingeführt werden und die derzeit noch manuelle Verwaltung ablösen, um somit die Arbeit der TARIC-Systemverwalter zu erleichtern. EBTI (Modernisierung) Mit dem System der "Verbindlichen Zolltarifauskünfte" (VZTA) werden sämtliche (GZT) Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die den Gemeinsamen Zolltarif betreffen, zugunsten der Wirtschaftsbeteiligten in Echtzeit zentral verwaltet. Die 12 Datenbank umfaßt mittlerweile 80. 000 VZTA. Pro Jahr kommen durchschnittlich 25. 000 Anträge der Wirtschaftsbeteiligten auf Erteilung einer solchen Auskunft hinzu. Diese Auskünfte sind in der gesamten Gemeinschaft sechs Jahre lang gültig. Mit Hilfe dieses Systems kann die Kommission nicht nur diev ordnungsgemäße Durchführung der Handelspolitik der Union sicherstellen, sondern vor allem die Unregelmäßigkeiten beseitigen, die sich aus einer inkorrekten Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und dem damit einhergehenden Betrug ergeben. Denn auf unterschiedliche Einreihungen anhand zurückzuführenden somit Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft gewährleisten. Die Zahl der zolltariflichen Unregelmäßigkeiten, die mit Hilfe des EBTI-Systems beseitigt werden können, wird auf mehrere hundert pro Jahr geschätzt. kann Unregelmäßigkeiten der VZTA korrigieren sie die und Zur Zeit wird dieses System überarbeitet, um die alte technologische Umgebung durch moderne Instrumente zu ersetzen. Das Projekt "EINREIHUNG" wird sich für die Wirtschaftsbeteiligten und die nationalen Verwaltungen als nützliches Hilfsmittel erweisen, mit dem die Zahl der Anträge begrenzt und der Zugang zu den Daten erleichtert werden soll. Das Projekt befindet sich noch in der Entwicklungsphase und soll ab 1998 in Betrieb genommen werden. CCN/CSI Mit dem Projekt "Common communication Network/Common System Interface" soll für die Mitgliedstaaten und die Kommission eine gemeinsame Plattform geschaffen werden, mit der unter Wahrung der höchsten Sicherheitsstandards große Mengen von Informationen schnell und wirtschaftlich ausgetauscht werden können. Das Projekt wird über zwei Programme finanziert, Zoll 2000 und FISCALIS, wobei sich die Kostenverteilung danach richtet, ob ein Zoll- oder ein Steuerverfahren durch das Projekt unterstützt wird. Ausgangspunkt dieses Projekts war der Harmonisierungsbedarf bei den Datenaustauschsystemen. Seine wichtigsten Ziele sind: • den Umfang an verschiedenen Fachkenntnissen zu reduzieren, die für die Entwicklung, Wartung und Nutzung der Anwendungen erforderlich sind;. die Vielzahl der Datenaustauschsysteme zu verringern, um so deren Benutzung und Verwaltung zu vereinfachen;. den Zugriff auf die Datenaustauschsysteme zu standardisieren;. die Nutzung der Telekommunikationsverbindungen zu optimieren und die damit verbundenen Kosten zu senken;. die Zahl der Schnittstellen in jedem Mitgliedstaaten zu verringern; 13. die Qualität der Anwendungs- und Benutzerdienstleistungen durch eine gemeinsame Verwaltungsstruktur zu steigern;. die Integration neuer Anwendungstechnologien zu erleichtern; • bei Bedarf die Kapazität der Systeme zu steigern. Im Rahmen des CCN/CSI-Projekts wurde ein weiteres Projekt, das "Applications Migration Project" (AMP) ins Leben gerufen, mit dem der Übergang von den verschiedenen Anwendungen auf das gemeinsame CCN/CSI- System geplant und koordiniert werden soll. Außerdem wird sich dieses Projekt bei der Einführung neuer Systeme kosten- und zeitsparend auswirken. Daher soll es bereits Ende 1997 im Rahmen eines Pilotversuchs und ab Mitte 1998 im neuen EDV-gestützten Versandverfahren eingesetzt werden. teilweise ORNET (Aufbau) Mit diesem von der Kommission zentral verwalteten System soll das Erteilen "Verbindlicher Ursprungsauskünfte" (VUA) koordiniert und die einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Zollvorschriften durch die Mitgliedstaaten überwacht werden. Dieses Projekt ist das Ergebnis einer Verpflichtung, die die Gemeinschaft im Rahmen des 1994 in Marrakesch unterzeichneten GATT-Übereinkommens zur Gründung der WTO eingegangen ist; dieses Übereinkommen enthält eine Reihe von Verpflichtungen im Bereich Ursprungsregeln, mit denen Vorschriften zur Erleichterung und zum Schutz der internationalen Handels eingeführt werden sollen. Das zur Zeit noch in der Entwicklung befindliche System soll Ende 1997 installiert werden. TCO (Aufbau) Ziel dieses Projekts (transmission des cachets d'origine) ist es, die Übermittlung der Muster der Stempelabdrucke zu verbessern und zu beschleunigen, die zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die im Rahmen von Präferenzabkommen importierten Waren verwendet werden. Mit diesem Instrument soll insbesondere gegen den Zollbetrug mit falschen Ursprungsstempeln vorgegangen werden. ECICS (Aufbau) Das Verzeichnis chemischer Erzeugnisse enthält ungefähr 35. 000 chemische Bezeichnungen in elf Sprachen der Gemeinschaft sowie deren Tarifposition in der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaft. 14 IPR - Aktive Veredelung (Aufbau) für die elektronische Übermittlung der Angaben zu den erteilten AV-Bewilligungen und den abgelehnten Bewilligungsanträgen, anhand derer sichergestellt werden soll, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das Verfahren der aktiven Veredelung gemeinschaftsweit beachtet werden. Das derzeit bestehende manuelle Verfahren des Informationsaustauschs muß durch ein elektronisches Instrument ersetzt werden, das die Verwaltung effizienter macht und mit dessen Hilfe ermittelt wird, welche Wirtschaftszweige der Gemeinschaft durch einen AV-Vorgang beeinträchtigt werden könnten. AFIS (Anti - FraudInformation System) (Modernisierung und Weiterentwicklung) Die Abschaffung der Zollkontrollen an den Binnengrenzen der Union hat nicht nur im Zoll, sondern auch in anderen Bereichen, wie MwSt und Verbrauchsteuern, neue Formen des Betrugs mit sich gebracht. Zur Bekämpfung des Betrugs und der Unregelmäßigkeiten wurden zwei auf derselben Infrastruktur basierende EDV- Systeme entwickelt: SCENT (System for Customs Enforcement NeTwork) und ZIS (Zollinformationssystem). Die gemeinsame Bezeichnung für beide Systeme lautet SCENT/ZIS. ist ein sicheres und effizientes Mailbox-Sysrem SCENT für die schnelle Übermittlung empfindlicher Daten. Außerdem ermöglicht es den Zollbehörden den Zugriff auf externe Datenbanken, die nützliche Informationen für Ermittlungen in Betrugsfällen enthalten. Mit Hilfe des ZIS können die nationalen Verwaltungen schnell und sicher vollständige Beschreibungen von Betrugsfällen untereinander austauschen. Diese Beschreibungen werden in Form von strukturierten Mitteilungen eingegeben und ausgetauscht, die die Übersetzung in die verschiedenen Amtssprachen der Gemeinschaft erleichtern. Im neuen ZIS, das 1998 betriebsfertig sein soll, werden die sachdienlichen Angaben für die Betrugsbekämpfüngsdienste gemäß den geltenden Vorschriften in einer in den zentralen Datenbank der Kommission gespeichert. Die Ermittler Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, diese Informationen abzurufen, was die Wirksamkeit der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten steigern dürfte. SCENT/ZIS wird von den Zoll- und Landwirtschaftsbehörden (Verordnung EG Nr. 515/97) sowie den Steuerbehörden (MwSt und Verbrauchsteuern) - (Verordnung 218/92 und geänderte Richtlinie 799/77) benutzt. Da die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten auf allen Ebenen zunehmend an Bedeutung gewinnt, wurde das AFIS (Anti-Fraud Information System) eingeführt. Das AFIS basiert auf derselben Kommunikationsinfrastruktur und derselben Software wie das SCENT-/ZIS-System. Mit ihm können die einzelstaatlichen Verwaltungen und die Kommission (hauptsächlich UCLAF) Informationen in mehreren Sprachen untereinander austauschen, die am Bildschirm in formularähnliche Masken eingegeben werden. Jede Maske entspricht einer Anwendung für einen spezifischen Bereich, etwa dem System der vorherigen 15 Mitteilung, mit dem sich die SCENT-Benutzer gegenseitig Meldungen zur Überwachung von Versand Vorgängen übermitteln können. Darüber hinaus wird an der Entwicklung einer weiteren Anwendung zur Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, dem System MARINFO (MARitime INFOrmation) gearbeitet, das den Zollbehörden bei der Überwachung von Beförderungen auf dem Seeweg helfen soll. Die Finanzierung von SCENT/ZIS erfolgt, was das gemeinschaftliche Zollwesen anbetrifft, über das Programm "Zoll 2000" (Posten B5-303) und was die Steuern anbetrifft über "Fiscalis" (Posten B5-305). SIGL (Aufbau) Netz für die Überwachung der Ausführen und Einführen, die in der Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen: Ziel des SIGL-Systems ist die Verwaltung auf Gemeinschaftsebene der Genehmigungen für Waren, die in der Europäischen Union Einführbeschränkungen oder Ausführkontrollen unterliegen. Bis 1993 wurden die Höchstmengen, insbesondere im Bereich Textilwaren, von jedem Mitgliedstaat einzeln verwaltet. Mit der Vollendung des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 sind solche einzelstaatlichen Kontrollen hinfällig geworden, so daß nunmehr die Verwaltung der Kontingente von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam vorgenommen wird. Darüber hinaus kann seit 1995 eine von einem Mitgliedstaat erteilte Einführgenehmigung bei jeder Zollbehörde in der Gemeinschaft zur Einführ von Waren vorgelegt werden. Die einzelstaatlichen Verwaltungen müssen sich also die Verantwortung sowohl für die Kontrolle der einzelnen Genehmigungen als auch für die Verwaltung der Kontingente teilen. Das Informationssystem wurde inzwischen in Betrieb genommenen und unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung der Einführgenehmigungen für Textilwaren und Stahlerzeugnisse. Allerdings ist eine ständige Wartung und Weiterentwicklung erforderlich, damit neue Erzeugnisse einbezogen werden können. Um die Kontingentsverwaltung effizienter zu machen, soll mit einigen Drittländern ein speziell solche Genehmigungen entwickeltes Datenaustauschsystem eingerichtet werden, das auch zur Betrugsbekämpfüng eingesetzt werden kann. für Bei der Ausführkontrolle kommt der Kommission nicht dieselbe Rolle zu wie bei der Überwachung der Einführen. Dennoch muß für die Kontrolle der Ausführen von Erzeugnissen mit doppeltem Verwendungszweck ein Netz zur Verbesserung der Zusammenarbeit entwickelt werden. Dies ist für 1997/1998 geplant. PDS - System für die Verbreitung von Daten (Aufbau) Die meisten Systeme der GD XXI dienen zur Aufbereitung und Bereitstellung von Informationen für die Zollverwaltungen und Wirtschaftsbeteiligten. Diese für die Anwendung der Zollverfahren unerläßlichen Informationen werden in erster Linie auf Papier, Diskette oder CD-ROM weitergegeben. Diese Datenträger sind jedoch 16 für die Verbreitung von Informationen, die sich täglich ändern, nicht geeignet. Hierfür bieten sich eher das Internet und das Intranet an. die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Drittländer Mit dem relativ jungen DDS-Projekt (Data Dissemination System) soll ein System für die Verbreitung von Zolldaten der GD XXI an die übrigen Dienststellen der Kommission, (z. B. Beitrittskandidaten) und die Wirtschaftsbeteiligten (Einführer, Ausführer) geschaffen werden. Bei diesen weiterzugebenden Daten handelt es sich um zolltarifliche Maßnahmen, die Einreihung chemischer Erzeugnisse, die verbindlichen Zolltarifauskünfte, den letzten Stand von Zollkontingenten und -plafonds usw. Die auf internen Kommunikationsnetzen (z. B. CCN/CSI, TESTA) basierenden Intranet-Anwendungen können auch von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten genutzt werden. Die Wirtschaftsbeteiligten können die Informationen über das Internet abrufen. Dank dieser Technologie können die weitergegebenen Daten (nationale Daten der Mitgliedstaaten und zentrale Daten der Kommission) als integrierte Daten dargestellt werden. Das System soll 1997/1998 entwickelt und 1998 in den Dienststellen der Kommission sowie den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in Betrieb genommen werden. Erst danach wird es auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Weitere Systeme - bestehende Systeme * * Neben den vorstehend genannten Systemen bestehen auch andere Systeme wie PC Überwachung, Zollaussetzungen, im Versandverfahren verwendete Stempel (TCT), Einheitswert (bei verderblichen Lebensmitteln), die angepaßt werden müssen, damit sie den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen. - Neue Systeme Derzeit werden Studien für weitere Aktionsbereiche wie vereinfachte Verfahren, TIR-Verfahren, Auswahlkriterien und Risikoanalyse durchgeführt. Im Verlauf dieser Studien wird geprüft, ob neue EDV-Systeme für diese Bereiche sinnvoll sind. - EDA im elektronischen Handel Die Vereinfachung des internationalen Warenverkehrs sowie die Verbesserung der Effizienz der Anwendungen der Gemeinschaft im Bereich Zoll erfordern zunehmend automatisierte Verfahren, die auf dem elektronischen Datenaustausch beruhen. In diesem Bereich wird die Kommission ihre Tätigkeiten auf die Spezifikation der "Einheitsnachricht", dem elektronischen Pendant zum Einheitspapier, konzentrieren. Diese Einheitsnachricht soll beim Einführ-/Ausführverfahren sowie im neuen EDV- gestützten Versandverfahren (NCTS) eingesetzt werden. Die Kommission wird geeignete Maßnahmen treffen, um die Mitgliedstaaten bei der einheitlichen Anwendung der Einheitsnachricht in der gesamten Gemeinschaft zu unterstützen. Die Anwendungen der Gemeinschaft im Bereich Zoll sollen schrittweise an die UN/EDIFACT-Norm angepaßt werden. Parallel dazu sollen gemeinsam mit den nationalen Verwaltungen die Möglichkeiten geprüft und ggf. weiterentwickelt werden, die der elektronische Handel für die Zollverfahren bietet. Die Kommission 17 trägt dazu bei, daß die Informationen aus dem Bereich Zoll nach dem UN/EDIFACT-Verfahren vereinheitlicht werden. - zentrale Unterstützung Ein weiterer wichtiger Bereich ist die technische Infrastruktur, die für alle EDV- Systeme und -Projekte von zentraler Bedeutung ist. Daher wurden Funktionen für die zentrale Unterstützung geschaffen ("Project Support Office", Methodologie, Qualitätssicherung, Modellbildungen und Sicherheit), die auch beibehalten werden müssen. 18 Vorläufige Aufschlüsselung der Informatisierungsmaßnahmen Zoll 2000 TRANSIT - Versandverfahren QUOTA TARIC EBTI CCN/CSI ORNET/TCO ECICS IPR- aktive Veredelung SCENT(AFIS) SIGL DDS- Datenverbreitung WEITERE SYSTEME: - bestehende Systeme - neue Systeme - elektronischer Datenaustausch - zentrale Unterstützung 1999v 4,000 0,150 1,000 1,400 4,800 0,200 0,170 0,200 1,000 0,900 1,300 0,430 0,450 1,500 0,900 18,500 2000 3,000 0,150 0,500 1,000 , 4,200 0,200 0,170 0,200 1,000 1,100 2,300 0,780 2,200 1,500 0,900 19,100 1998 5,500 0,200 1,300 1,400 2,700 0,200 0,170 0,200 1,400 0,900 0,500 0,130 0,900 0,900 16,400 19 ISSN 0254-1467 KOM(97) 433 endg. DOKUMENTE DE 02 01 10 15 Katalognummer : CB-CO-97-437-DE-C ISBN 92-78-23877-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg cJiiO


title: Förslag till rådets förordning (EG) om ändring av förordning (EG) nr 3072/95 om den gemensamma organisationen av marknaden för ris och av förordning (EEG) nr 2358/71 om den gemensamma organisationen av marknaden för utsäde

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agro-industry
common organisation of markets
monetary compensatory amount
rice
seed

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 03. 09. 1997 KOM(97) 421 slutlig 97/0218 (CNS) Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) om ändring av förordning (EG) nr 3072/95 om den gemensamma organisationen av marknaden för ris och av förordning (EEG) nr 2358/71 om den gemensamma organisationen av marknaden för utsäde (framlagt av Kommissionen) MOTIVERING 1. Under reformen av den gemensamma organisationen av marknaden för ris har kompensationsbetalningen från och med regleringsåret 1997/98 fastställts enligt den nya grundförordningen för rissektorn (rådets förordning (EG) nr 3072/95) för att kompensera för den nedsättning av interventionspriset för ris med ytterskal som fastställs i denna förordning. Ris som används som utsäde och som omfattas av KN-nummer 1006 10 10 ingår inte bland de produkter som styrs av den ovannämnda förordningen och omfattas inte av kompensationsbetalning. För att råda bot på denna brist och upprätthålla samma prisnivå för ris med ytterskal oavsett dess slutliga användningsområde bör förteckningen över de produkter som berörs av reformen av den gemensamma organisationen av marknaden ändras så att användningsområdet inte nämns för ris utan ytterskal (1006 10). Ris som används som utsäde och som omfattas av reformen av den gemensamma marknaden för utsäde (rådets förordning (EEG) nr 2358/71) bör dock inte omfattas av andra bestämmelser under reformen av den gemensamma marknaden för ris, särskilt inte vad gäller interventionsköp och exportstöd. I artikel 3. 1 i förordning (EG) nr 3072/95 föreskrivs att interventionspriset skall vara 298,35 ECU/ton för regleringsåret 1999/2000 och påföljande regleringsår, varför det även bör föreskrivas att beloppet för kompensationsbetalning behålls på samma nivå för regleringsåret 1999/2000 och påföljande regleringsår. Basarealen har fastställts av varje medlemsstat, och för att uppnå samstämmighet med andra ordningar för kompensationsbetalning, särskilt för spannmål, bör hänvisningen till kommissionen och till förfarandet i artikel 22 (Förvaltningskommittén för spannmål) utgå vad gäller fastställandet av de nedsättningar som skall tillämpas. 2. Utökningen av ordningen för kompensationsbetalning till att gälla ris som används som utsäde bör dock inte störa balansen på marknaden för utsäde. För att bevara denna balans, särskilt avsättningsmöjligheterna i förhållande till den basareal som fastställs inom ramen för ordningen för kompensationsbetalning, förefaller det lämpligt att som en följd av utökningen av ordningen för kompensationsbetalning till att gälla ris som används som utsäde inrätta en stabiliseringsmekanism för produktionen av ris som används som utsäde genom att fastställa en maximal mängd ris som används som utsäde som berättigar till stöd. Denna mängd skall fördelas mellan de producerande medlemsstaterna. 3. 4. i förordning (EG) nr 3072/95 föreskrivs att medlemsstaterna och I artikel 21 kommissionen skall ge varandra de upplysningar som är nödvändiga för genomförandet av denna förordning och enligt ordningen för kompensationsbetalning fastställs uppgifter om basarealen. Dessa bestämmelser behöver därför inte på nytt föreskrivas. I artikel 13. 12 i förordning (EG) nr 3072/95 fastställs för ris utan ytterskal och råris att bevis för ursprung i gemenskapen skall framläggas och att exportbidrag beviljas med hänsyn till de avgifter som erlagts för den verkliga importvolymen. För att undvika att importerat ris återexporteras bör bevis för ursprung i gemenskapen krävas för alla kategorier av ris. i- Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr av den om ändring av förordning (EG) nr 3072/95 om den gemensamma organisationen av marknaden för ris och av förordning (EEG) nr 2358/71 om den gemensamma organisationen av marknaden för utsäde EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 43 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, med beaktande av Europaparlamentets yttrande, med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande, och med beaktande av följande: Den ordning för kompensationsbetalning som infördes genom artikel 6 i förordning (EG) nr 3072/95 * bör också gälla för producenter av ris med ytterskal (paddy) som används som utsäde. Den prisnedsättning som följer av den sänkning av interventionspriset som föreskrivs i artikel 3 i samma förordning påverkar priset på det ris som används som utsäde. Om lämplig kompensation saknas finns det risk för att användningen av certifierat utsäde minskar och att riskvaliteten sjunker. Ris bör införas bland de produkter som omfattas av förordning (EG) nr 3072/95, men endast vad gäller ordningen för kompensationsbetalning. Ris omfattas redan av ett produktionsstöd för utsäde inom ramen för förordning (EEG) nr 2358/71 av den 26 oktober 1971 om den gemensamma organisationen av marknaden för utsäde2, senast ändrad genom förordning (EEG)nrl740/9P. Enligt artikel 3 i förordning (EG) nr 3072/95 skall interventionspriset för ris med ytterskal fastställas till samma nivå för regleringsåren 1999/2000 och påföljande regleringsår. I samband med detta bör de belopp för kompensationsbetalning som fastställs i artikel 6. 1 behållas på samma nivå regleringsåret 1999/2000 och påföljande regleringsår. Enligt artikel 6. 4 i ovannämnda förordning tillämpas ordningen för komperisationsbetalning på grundval av en basareal som bestäms för varje producerande medlemsstat. Medlemsstaterna bör själva fastställa nedsättningen om denna areal överskrids. 1 EGTnrL 329,30. 12. 1995, s. 18. 2 EGTnrL246, 5. 11. 1971, s. l. 3 EGTnrL 163,26. 6. 199l. s. 39. 2- Enligt artikel 6. 5 skall medlemsstaterna tillhandahålla uppgifter som grundas på deklarationer som lämnas av risodlarna och riskvarnama. Denna bestämmelse bör ändras så att ingen hänvisning görs till medlemsstatens basareal. Det förefaller finnas ekonomiska skäl för att tilldelning av exportbidrag bör kräva inlämning av bevis på att produkten i sin helhet har framställts inom gemenskapen enligt villkoren i artikel 23 i förordning (EEG) nr 2913/924 av den 12 oktober 1992 om inrättandet av en tullkodex för gemenskapen, senast ändrad genom förordning (EG) nr 82/975. Detta beviskrav bör endast gälla vid återexport. För att bevara balansen på marknaden för ris som används som utsäde, särskilt genom att avsättningsmöjligheterna i förhållande till den basareal som fastställs enligt artikel 6 i förordning (EG) nr 3072/95 bevaras, förefaller det lämpligt som en följd av utökningen av ordningen för kompensationsbetalning till att gälla ris som används som utsäde inrätta en stabiliseringsmekanism för produktionen av sådant ris. Det bör föreskrivas att såväl utökningen av ordningen för kompensationsbetalning som inrättandet av stabiliseringsmekanismen skall tillämpas från och med regleringsåret 1998/99. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Förordning (EG) nr 3072/95 ändras på följande sätt: 5. Artikel 1: a) Texten i punkt 1 skall ersättas med följande: "1. Den gemensamma organisationen av marknaden för ris skall utgöras av såväl ett prissystem som ett handelssystem och skall omfatta följande produkter: KN-nr Varuslag a) 1006 10 Ris med ytterskal (paddy) 1006 20 1006 30 Råris ("cargo rice" eller "brown rice") Helt eller delvis slipat ris, även polerat eller glaserat b) c) 1006 40 00 Brutet ris 1102 30 00 Finmalet mjöl av ris 1103 14 00 Krossgryn och fingryn av ris 1103 29 50 Pelletar av ris 1104 19 91 Risflingor 1108 19 10 Risstärkelse". 4 EGTnrL 302,19. 10. 1992, s. 1. 5 EGT nr L 17,21. 1. 1997, s. 1. b) Följande text skall införas som punkt 3: "3. För ris med ytterskal (paddy) som används som utsäde och som omfattas av KN- nummer 10061010 skall denna förordning gälla endast för den ordning för kompensationsbetalning som avses i artikel 6. " 6. Artikel 6: a) I punkt 3 skall rubriken på fjärde kolumnen i tabellen ersättas med följande text: "1999/2000 och påföljande regleringsår" b) Punkt 5: i) Texten i näst sista stycket skall ersättas med följande text: "Vid tillämpning av föregående stycke skall den berörda medlemsstaten fastställa nedsättningen av kompensationsbetalningen före den dag som fastställs enligt förfarandet i artikel 22 i denna förordning. Därefter skall kommissionen utan dröjsmål informeras. ii) I början av sista stycket skall orden "för varje basareal" utgå. 7. Artikel 13: a) I punkt 12 första stycket skall texten i första strecksatsen ersättas med följande text: "i sin helhet har framställts inom gemenskapen enligt villkoren i artikel 23 i förordning (EEG) nr 2913/92, utom vid tillämpning av punkt 13, b) I punkt 13 skall texten i första stycket ersättas med följande text: "Inget bidrag skall beviljas vid export av ris som importeras från tredje länder och återexporteras till tredje länder, utom om exportören lämnar bevis på - identitet för den produkt som skall exporteras och den tidigare importerade produkten, - uppbörd av alla importtullar vid övergång till fri omsättning för denna produkt. " Artikel 2 I artikel 3 i förordning (EEG) nr 2358/71 skall följande punkt införas som punkt 4a: "4a Den maximala mängden ris som används som utsäde som berättigar till stöd inom gemenskapen skall fastställas enligt förfarandet i punkt 5. Denna mängd skall fördelas mellan de producerande medlemsstaterna. - 4- Artikel 3 Denna förordning träder i kraft den tredje dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 1. 1 och artikel 2 bör dock tillämpas från och med 1 juli 1998. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i På rådets vägnar FINANSIERINGSÖVERSIKT BUDGETPOST: 1858 Ny punkt i den preliminära budgeten -98 ANSLAG: 47 miljoner ECU ÅTGÄRDENS RUBRIK: Förslag till rådets förordning om ändring av förordning (EG) nr 3072/95 om den gemensamma organisationen av marknaden för ris och förordning (EEG) nr 2358/71 om den gemensamma organisationen av marknaden för utsäde. RÄTTSLIG GRUND: Artikel 43 i fördraget ÅTGÄRDENS SYFTE: Att ändra förordning (EG) nr 3072/95 för att föra in utsäde av ris på förteckningen över produkter som berättigar till kompensationsbetalningar från och med regleringsåret 1998/99, behålla de fastställda kompensationsbetalningarna fram till regleringsåret 1999/2000 och att utvidga dem för följande regleringsår, och att ändra förordning (EEG) nr 2358/71 för att säkerställa balansen på rismarknaden genom att införa en stabiliseringsmekanism för produktionen av utsäde. BUDGETKONSEKVENSER: 5. 0, UTGIFTER SOM BELASTAR - GEMENSKAPENS BUDGET (BIDRAG/STÖD) - MEDLEMSSTATERNAS BUDGETAR - ANDRA SEKTORER 5. 1. INTÄKTER - GEMENSKAPENS EGNA MEDEL (AVGIFTER/TULL) - NATIONELLA INKOMSTKÄLLOR 5. 0. 1. 5. 1. 1. 5. 2. UTGIFTSPROGNOS INTÄKTSPROGNOS BERÄKNING: 12-MÅNADERS- PERIOD miljoner ECU PÅGÅENDE BUDGETÅR (1997) miljoner ECU FÖLJANDE BUDGETÅR (1998) miljoner ECU p. m. p. m. p. m. 1999 milj. ECU p. m. 2000 milj. ECU p. m. 2001 milj. ECU p. m. 2002 milj. ECU p. m. 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. ÄR FINANSIERING MÖJLIG MED DE ANSLAG SOM UPPFÖRTS I DET BERÖRDA KAPITLET I BUDGETEN FÖR GÄLLANDE BUDGETÅR? JA/NEJ ÄR FINANSIERING MÖJLIG GENOM ÖVERFÖRING MELLAN KAPITEL I GÄLLANDE BUDGET? ÄR DET NÖDVÄNDIGT MED EN TILLÄGGSBUDGET? SKALL DET UPPFÖRAS ANSLAG I KOMMANDE BUDGETAR? JA/NEJ JA/NEJ J l\l IN Z3*r ANMÄRKNINGAR: Denna åtgärd medför inte några ytterligare kostnader då kompensationsbetalningarna för de hektarer som satts med ris, inbegripet ris som används som utsäde, endast gäller för nationella basarealer. ISSN 1024-4506 KOM(97) 421 slutlig DOKUMENT SV 03 17 Katalognummer : CB-CO-97-424-SV-C ISBN 92-78-23750-7 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg -"V


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου όσον αφορά τη θέση της Κοινότητας στο πλαίσιο του Συμβουλίου Σύνδεσης σχετικά με τη συμμετοχή της Πολωνίας σε κοινοτικά προγράμματα στους τομείς της κατάρτισης της νεολαίας και της εκπαίδευσης

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Association Council (EU)
EU programme
Poland
education

formats: html pdfa1b print


title: Commission Regulation (EC) No 1716/97 of 3 September 1997 on the consequences in certain regions of Spain of the overrun of the base area for the 1995/96 marketing year

eurovoc_concepts:
Spain
agricultural production policy
aid to agriculture
area of holding
derogation from EU law
drought


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1724/97 av den 3 september 1997 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den femte delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: Regulamento (CE) nº 1715/97 da Comissão de 3 de Setembro de 1997 que derroga o Regulamento (CEE) nº 2454/93 no que se refere à definição da noção de «produtos originários» estabelecida no âmbito do sistema de preferências pautais generalizadas, a fim de ter em conta a situação específica do Nepal no que respeita a determinados produtos têxteis exportados deste país para a Comunidade

eurovoc_concepts:
Nepal
certificate of origin
clothing
derogation from EU law
import policy
originating product


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1713/97 af 3. september 1997 om en undtagelse fra forordning (EØF) nr. 2454/93, hvad angår definitionen af begrebet »varer med oprindelsesstatus« i henhold til den generelle præferenceordning, for at tage hensyn til den særlige situation i Laos for visse tekstilvarer, der udføres fra dette land til Fællesskabet

eurovoc_concepts:
Laos
certificate of origin
clothing
derogation from EU law
import policy
originating product


title: Voorstel voor een verordening (EG) van de Raad houdende wijziging van Verordening (EEG) nr. 1842/83 tot vaststelling van de algemene voorschriften inzake de verstrekking van melk en bepaalde zuivelproducten aan leerlingen in onderwijsinstellingen

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EU aid
educational institution
milk
milk product
social policy

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 03. 09. 1997 COM(97)432 dcf. Voorstel voor een VERORDENING ŒG) VAN DE RAAD houdende wijziging van Verordening (EEG) nr. 1842/83 tot vaststelling van de algemene voorschriften inzake de verstrekking van melk en bepaalde zuivelproducten aan leerlingen in ondenvijsinstellingen (door de Commissie ingediend) TOELICHTING Het bijgaande voorstel voor een verordening voorziet in de opneming van het product "viili/fü" (een soort gefermenteerde melk) in de lijst van zuivelproducten die voor de steunregeling voor de verstrekking van schoolmelk in het kader van Verordening (EEG) nr. 1842/83 in aanmerking komen. Het betreft een product dat een belangrijk aandeel heeft in de totale melkconsumptie in Finland en Zweden, waar het een plaats inneemt die vergelijkbaar is met die van yoghurt in de rest van de Gemeenschap. Met dit voorstel wordt gevolg gegeven aan het compromis dat is bereikt in het kader van het prijzenpakket voor het verkoopseizoen 1997/98. I Voorstel voor een VERORDENING (EG) Nr. VAN DE RAAD van houdende wijziging van Verordening (EEG) nr. 1842/83 tot vaststelling van de algemene voorschriften inzake de verstrekking van melk en bepaalde zuivelproducten aan leerlingen in onderwijsinstellingen DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 804/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappelijke ordening der markten in de sector melk en zuivelproducten1, laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EEG) nr. 1587/962, en met name op artikel 26, lid 3, Gezien het voorstel van de Commissie3, Overwegende dat in artikel 26, lid 1 van Verordening (EEG) nr. 804/68 is bepaald dat de Gemeenschap steun verleent voor de verstrekking van bepaalde zuivelproducten, waaronder die van GN-code 0403, aan leerlingen in onderwijsinstellingen; Overwegende dat in artikel 2, lid 1, eerste alinea, van Verordening (EEG) nr. 1842/83 van de Raad van 30 juni 19834, laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EEG) nr. 2748/935, de lijst is vastgesteld van de zuivelproducten waarvoor de communautaire steunregeling geldt; dat het dienstig is aan deze lijst het product "viili/fil" met volle melk, van GN-code 0403, toe te voegen, om rekening te houden met het verbruiksgewoontes in bepaalde lidstaten, 1 2 3 4 5 PB nr. L 148 van 28. 6. 1968, blz. 13. PB nr. L 206 van 16. 8. 1996, blz. 21. PB nr. C PBnr. L 183 van 7. 7. 1983, blz. 1. PB nr. L 249 van 7. 19. 1993, blz. 1. 2 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Aan artikel 2, lid 1, eerste alinea, van Verordening (EEG) nr. 1842/83 wordt het volgende Artikel 1 toegevoegd: "d) "viili/fil" met volle melk". Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de zevende dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publikatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Voor de Raad i FINANCIEEL MEMORANDUM BEGROTINGSPOST : BI-2061 KREDIETEN : 131,2 miljoen ECU TITEL VAN DE MAATREGEL : Voorstel voor een Verordening van de Raad houdende wijziging van Verordening (EEG) nr. 1842/83 tot vaststelling van de algemene voorschriften inzake de verstrekking van melk en bepaalde zuivelproducten aan leerlingen in onderwijsinstellingen. 3. RECHTSGRONDSLAG : Artikel 26, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 804/68 DOEL VAN DE MAATREGEL : Opneming van het product "viili/fil" in de lijst van zuivelproducten waarvoor de communautaire steunregeling voor de verstrekking van schoolmelk geldt. FINANCIËLE CONSEQUENTIES 5. 0. UITGAVEN TEN LASTE VAN - DE BEGROTING EG (RESTITUTIES/INTERVENTIES) 5. 1. 5. 0. 1. RAMING VAN DE UITGAVEN 5. 1. 1. 5. 2. BEREKENINGSMETHODE : PERIODE 12 MAANDEN min ECU p. m. LOPEND BEGROTINGS JAAR (97) min ECU VOLGEND BEGROTINGS JAAR (98) min ECU p. m. p. m. 1999 min ECU 2000 min ECU 2001 min ECU 2002 mln ECU p. m. p. m. p. m. p. m. 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. FINANCIERING MOGELIJK UIT KREDIETEN DIE IN HET BETROKKEN HOOFDSTUK VAN DE LOPENDE BEGROTING ZIJN OPGEVOERD ? FINANCIERING MOGELIJK DOOR OVERSCHRIJVING VAN EEN HOOFDSTUK NAAR EEN ANDER HOOFDSTUK VAN DE LOPENDE BEGROTING ? AANVULLENDE BEGROTING NODIG ? MOETEN OP DE VOLGENDE BEGROTING KREDIETEN WORDEN OPGEVOERD ? OPMERKINGEN : JA NEEN NEEN De gevolgen van deze maatregel voor de begroting zijn normaliter te verwaarlozen. Het betrokken product moet andere zuivelproducten vervangen, zonder gevolgen voor de totale gesubsidieerde hoeveelheid. r ISSN 0254-1513 COM(97) 432 def. DOCUMENTEN NL 03 05 16 10 Catalogusnummer : CB-CO-97-436-NL-C ISBN 92-78-23871-6 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg C


title: 97/644/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 3ης Σεπτεμβρίου 1997 για την αποδοχή της ανάληψης υποχρέωσης που προτάθηκε από δύο πολωνούς εξαγωγείς στο πλαίσιο της διαδικασίας αντιντάμπινγκ όσον αφορά τις εισαγωγές αμιγούς, ακατέργαστου ψευδάργυρου καταγωγής Πολωνίας και Ρωσίας

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Poland
Russia
anti-dumping duty
import
zinc


title: Comunicación de la Comisión al Consejo y al Parlamento Europeo sobre la evaluación del Programa de Sistemas de Intercambio Electrónico de Datos Comerciales (TEDIS)

eurovoc_concepts:
EU programme
exchange of information
project evaluation
telecommunications
transmission network

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 03. 09. 1997 COM(97) 335 final COMUNICACIÓN DE LA COMISIÓN AL CONSEJO Y AL PARLAMENTO EUROPEO SOBRE LA EVALUACIÓN DEL PROGRAMA DE SISTEMAS DE INTERCAMBIO ELECTRÓNICO DE DATOS COMERCIALES (TEDIS) I. INTRODUCCIÓN La presente Comunicación responde al requisito establecido en la Decisión del Consejo por la que se inicia la fase II del Programa de Sistemas de Intercambio de Datos Electrónicos Comerciales (TEDIS)1 que impone la realización de una evaluación independiente del programa a su término para informar sobre los avances logrados en la realización de sus objetivos. El trabajo de evaluación fue objeto de una licitación ganada por un consorcio dirigido por Ernst & Young. En junio de 1996, este informe se presentó al comité consultivo TEDIS-CCT, establecido por la Decisión del Consejo para asesorar a la Comisión sobre las medidas tomadas en el programa. El informe fue aprobado por el comité. El informe completo puede obtenerse en la secretaría de la DG III/B/2 (fax: +32-2-296 70 19). II. ANTECEDENTES DEL PROGRAMA TEDIS 1. 2. El Programa TEDIS se lanzó en dos fases a finales de la década de los 80 para fomentar el intercambio electrónico de documentos (EDI), desarrollar normas europeas coherentes para el EDI, explotar el potencial del EDI para aumentar la competitividad, preparar el terreno para un marco jurídico coherente para el EDI, tratar aspectos de la seguridad cada vez más urgentes, aumentar el conocimiento de este sistema y facilitar la capacidad de transferencia entre empresas europeas. La fase I, con un presupuesto de 5,3 millones de ecus, duró de 1988 a 1989. Sus dos principales objetivos fueron coordinar el trabajo sobre el desarrollo de sistemas de intercambio electrónico de datos comerciales y avisar a los usuarios potenciales y a las empresas europeas de soportes físicos y lógicos. En el informe final de esta fase se declaró que el programa había sembrado las semillas de un proceso que tiene que completarse si se quiere que tenga fruto. Por consiguiente, en 1991 se estableció la fase II que duró hasta 1994 con un presupuesto de 25 • millones de ecus. Sus objetivos fueron garantizar que los sistemas de intercambio electrónico de datos se estableciesen de la forma más eficaz habida cuenta de su importancia socioeconómica, y movilizar los recursos necesarios para lograr este objetivo al nivel comunitario. Los países de la AELC han contribuido de forma significativa al diseño, la gestión y la financiación del Programa TEDIS. III. EL IMPACTO DEL PROGRAMA TEDIS (FASE II) Decisión del Consejo 91/385/CEE de 22. 7. 1991 (DO n° L 208 de 30. 7. 91). -I 2- "3 3. 4. 5. Los fondos de la UE y la AELC invertidos en proyectos del programa terminados alcanzaron un importe total aproximado de 25 millones de ecus, y se calcula que las contribuciones del sector privado fueron de aproximadamente 40 millones de ecus. Se llevaron a cabo un total de 179 proyectos y se produjeron dos discos compactos: "TRI-EDI" y "ECI & ISDN for the Global Information Society". En los proyectos participaron directamente más de 400 organizaciones. Se intentó que el programa estuviera cerca de las realidades del mercado y, para dar respuesta a las necesidades del sector privado, en lugar de licitaciones se utilizaron convocatorias de propuestas. A lo largo del programa se publicaron siete convocatorias en respuesta a las cuales se recibieron 823 ofertas. Varios expertos designados por representantes nacionales seleccionaron las propuestas que pasaron al CCT. Un 22% de las ofertas, tanto presentadas por personas como por grupos, recibieron financiación. Se redactaron informes intermedios anuales, se editaron CD-ROMS y se organizó una conferencia en 1993 en Bruselas, una vez efectuada la mitad del Programa, que contó con una amplia representación de la industria y en la que participaron la Comisión y el Comité Consultivo de TEDIS, para difundir información sobre los resultados de los programas y aumentar el grado de conocimiento del EDI. Los 44 centros de información sobre el EDI situados en los Estados miembros y en los países de la AELC han contribuido a aumentar el conocimiento del EDI en Europa. En la comunidad empresarial, un 23% de una muestra seleccionada al azar de empresas de toda Europa sabían algo del programa TEDIS. Aproximadamente un 80% de las respuestas recibidas (tanto de usuarios como de no usuarios del EDI) mostraban un mayor conocimiento del EDI que cinco años antes. En apoyo de TEDIS al "Western European EDIFACT Board (WEEB)", a los grupos de desarrollo de mensajes y a los proyectos de migración contribuyó al reconocimiento de EDIFACT como la norma comercial mundial. A lo largo del programa se desarrollaron 200 mensajes sobre todos los aspectos de la gestión empresarial. TEDIS apoyó iniciativas en el área de las telecomunicaciones tales como la interconexión y el registro al EDI. La actividad se centró en los enlaces entre el EDI y la RDSI. Los proveedores de red comentaron que su volumen de actividad relacionado con el EDI había aumentado en un 25% anual en los últimos cinco años. No obstante, es probable que los beneficios plenos se materialicen únicamente a medio o largo plazo. Se estudiaron los asuntos jurídicos que necesitan resolverse para desarrollar el EDI internacional y se desarrollaron los medios necesarios para aportar soluciones, tales como una recomendación de la Comisión sobre los aspectos jurídicos del EDI, incluido un acuerdo de modelo europeo de EDI2. Un estudio (estudio de consolidación EDICON) sobre la armonización jurídica abogó por una estrategia de mínimos de cara a la nueva legislación en este campo, citando los principios de subsidiariedad y la dificultad de legislar en un campo tecnológico en cambio constante. Se prestó atención a las 94/820/CE de 19. 10. 1994 (DO 338/98 de 28. 12. 94). -4 necesidades de entornos abiertos y multiservicios de EDI y nuevos campos de EDI. Se estudiaron aspectos de la seguridad que se tradujeron en proyectos sobre el terreno que utilizaban normas internacionales de seguridad. Varios proyectos intersectoriales fomentaron iniciativas internacionales entre sectores industriales distintos que sirvieron para desarrollar asociaciones empresariales. Aproximadamente un 75% de los proyectos todavía se están llevando a cabo, a pesar de que ya no hay fondos de TEDIS para financiar estas actividades. Un 29% de una muestra de consorcios formados específicamente para llevar a cabo proyectos de TEDIS continuaron colaborando incluso después de que su solicitud de ayuda en el marco del programa TEDIS hubiese sido rechazada. Las normas EDI están estrechamente ligadas con los procesos empresariales, por lo que la armonización del formato y el uso de EDI entre organizaciones y sectores tiende a facilitar los flujos de datos en la Unión eliminando obstáculos que impiden a las organizaciones comunicarse de forma eficaz entre sí y fomentando la integración de las organizaciones europeas. IV. RESUMEN DE LA EVALUACIÓN 7. 8. Los evaluadores consideraron que el alcance el programa era amplio y ambicioso puesto que su estrategia consistía en la realización simultánea de varias iniciativas diferentes. Las áreas de actividad se consideraron apropiadas a las necesidades en el momento de la creación del programa. Los objetivos globales del programa eran suficientemente flexibles y adaptables para permitir cambiar las actividades atendiendo a las circunstancias políticas, tecnológicas y del mercado. No obstante, esta característica también hacía más difícil la gestión eficaz del proyecto. En general, se consideró que el programa estuvo bien gestionado y bien equilibrado en cuanto a la proporción entre proyectos de tipo práctico y estudios de investigación. Se determinaron varias áreas de buenas prácticas. En la fase de selección de proyectos, los proponentes no supeditados a especificaciones técnicas recibieron sugerencias sobre el contenido de sus propuestas para ajustarías a los criterios de evaluación y los grupos de evaluación aplicaron técnicas académicas, industriales y técnicas y fueron invitados a formular sugerencias sobre el proceso de evaluación. En control y evaluación, el uso de nuevas tecnologías de la información desde el inicio del programa permitió a los jefes de proyecto acceder a información relativa a otros proyectos para fomentar la fertilización cruzada y disponer de una herramienta útil de control y difusión. Para la conclusión del proyecto y difusión de los resultados, los contratistas de enlace, tanto dentro como fuera en el programa, recabaron la colaboración de intermediarios empresariales tales como las asociaciones profesionales para lograr la máxima difusión. Se alentó a los contratistas a redactar un breve resumen exponiendo los resultados principales de su proyecto para su amplia difusión al público no especializado. 9. No obstante, se determinaron campos en los que se podrían haber hecho mejoras. Un control y una evaluación más estrictos de los proyectos habrían garantizado que los proyectos avanzasen de forma satisfactoria y que la calidad de los resultados fuese la adecuada. Los responsables de los proyectos habrían podido recibir ayuda de los evaluadores y los miembros del CCT para examinar los aspectos técnicos. Habría sido útil determinar mejor el "cliente" de los proyectos para enfocar mejor las actividades y efectuar las revisiones adecuadas. Por último, se recomendó efectuar una mayor difusión de los resultados de los proyectos entre aquellas personas ajenas al programa o que trabajan en otras áreas del mismo. 10. El grupo de evaluación recomendó que continúe la reflexión sobre tres ideas concretas para aprovechar los resultados de TEDIS y eliminar los últimos obstáculos que impiden la adaptación del EDI. El fomento de un sistema eficaz de transferencia de datos entre los sectores público y privado podría, llegado el caso, completar el programa IDA y fomentar una mayor eficacia administrativa y económica. Debería también apoyarse la competitividad de las PYME mediante ayudas específicas centradas en aquellas empresas en las que la introducción de los tecnología aportaría un valor añadido. También convendría eliminar obstáculos que continúan impidiendo el desarrollo del EDI a la escala europea. Los esfuerzos deben centrarse en los problemas jurídicos, la normalización y los temas relacionados con la seguridad. V. POSTURA DE LA COMISIÓN SOBRE EL INFORME DE EVALUACIÓN La Comisión se congratula de los resultados de la evaluación ya que el informe confirma que TEDIS fue sobre todo un programa bien diseñado y gestionado que ha contribuido de forma significativa a aumentar el conocimiento y el uso del EDI en Europa. La Comisión reconoce que existen aspectos que podrían haberse mejorado y que han sido señalados por los evaluadores, en particular: 11. Dispersión: El ámbito del programa era ambicioso, puesto que pretendía cubrir un sector amplio con un presupuesto relativamente limitado. A pesar de que las áreas seleccionadas eran las adecuadas para la realización de actividades, debido a la insuficiencia de los instrumentos financieros no fue posible explorar en profundidad prioridades específicas ni alcanzar resultados demasiado visibles. La atención no se centró principalmente en las PYME, como se había previsto inicialmente en la Decisión del Consejo. El volumen de las inversiones necesarias para los sistemas de EDI es demasiado elevado para las PYME europeas. La Comisión considera que deben tomarse medidas adicionales para fomentar la implantación de estas tecnologías en las PYME. 12. Falta de masa crítica: En su esfuerzo para cubrir un aspecto del mercado lo más vasto posible, TEDIS incidió en las necesidades de los diversos grupos de usuarios, promoviendo o desarrollando cerca de 200 mensajes EDI para transacciones empresariales, y la migración desde sistemas propios hacia perfiles normalizados. Se lanzó un conjunto de pequeños proyectos en diferentes ediciones y muchas ideas no fueron plenamente asimiladas o exploradas. Discrepancias en los modelos empresariales y en los flujos de datos entre sectores - 6- 13. 14. 15. 16. llevaron al desarrollo fragmentado de programas para EDI, inhibiendo el desarrollo de la masa crítica necesaria para la adopción generalizada de buenas prácticas. Así pues, al serle imposible crear economías de escala, la industria de las TI no se sintió suficientemente inspirada por el mercado para desarrollar programas de tipo genérico, económica y comercialmente viables. Fertilización cruzada insuficiente: No era fácil crear un mecanismo eficaz de fertilización cruzada a la vista de la magnitud y del gran número de proyectos del programa, a pesar de que dicho mecanismo hubiera podido servir para determinar áreas comunes entre proyectos dirigidos a nichos de mercado diferentes, así como soluciones específicas. Además, el entorno empresarial está en evolución constante, y varios progresos tecnológicos notables favorecieron la aparición de soluciones innovadoras, lo que no se había tenido en cuenta suficientemente. Una mayor sinergia con proyectos de IDT, un análisis más cuidadoso de los avances tecnológicos y un análisis periódico de los programas de trabajo de IDT podrían haber servido para adaptar la tecnología enfocándola según las necesidades del mercado. El programa sirvió para fomentar el desarrollo de soluciones normalizadas para el EDI, preparar el marco jurídico para las transacciones electrónicas empresariales, buscar la solución de los problemas de seguridad y promover un mayor uso del EDI en Europa a través de acciones de sensibilización y de fomento de la cooperación internacional. En particular, la cooperación internacional en el Programa TEDIS ha contribuido a la definición de la política de comercio electrónico de la Comisión en el proyecto del G7 "Un mercado global para las PYMES", el Foro de la Sociedad de la Información de la CEPE y la Unión Europea y el plan de actuación de la Sociedad de la Información Mediterránea. El consejo de EDIFACT para Europa occidental("Western European EDIFACT Board": WEEB), cuya secretaría recibió en un primer momento ayuda del Programa TEDIS, fue transferido de la Comisión al CEN en junio de 1995 para constituir la base para la creación del consejo europeo de normas EDI, el EBES ("European Board for EDI Standards"). El EBES apoya y aplica la normalización y los proyectos relacionados con el EDI y el comercio electrónico. No obstante, se considera que el programa habría tenido un impacto mayor en el mercado europeo si se hubiese centrado en un análisis en profundidad, se hubiesen tomado medidas adecuadas para reforzar un menor número de áreas prioritarias bien definidas y más específicas, se hubiese recibido financiación suficiente para lograr la formación de una masa crítica de usuarios y, por consiguiente, de una corriente autosostenible en el mercado, y si el programa hubiese estado mejor coordinado con iniciativas de IDT, tanto para ajustar la política de IDT a las nuevas necesidades del mercado como para explotar plenamente sus resultados y divulgarlos en el mercado europeo. VI. ACCIONES FUTURAS 7- 17. 18. La Comisión estudió con detenimiento las recomendaciones del informe en cuanto al comercio electrónico, que es crucial para la competitividad de la industria europea en el entorno mundial y para la creación de empleo. Impulsado por las fuerzas de la globalización y las tecnologías de la información, el comercio electrónico está induciendo cambios estructurales en los sectores de la industria y los servicios, por lo que se considera un elemento fundamental de la política industrial en la sociedad de la información. En el comercio electrónico se entrecruzan cuestiones tecnológicas con jurídicas y de normalización, por lo que la Comisión tiene que ajustar sus instrumentos y actividades en función de esta realidad. La Comisión ya ha adoptado su Comunicación Marco al Consejo y al Parlamento titulada "A European Initiative in Electronic Commerce"3. Los elementos clave de esta iniciativa europea serán: -El aumento de la accesibilidad al mercado mundial, incluidas las infraestructuras, las tecnologías y los servicios que garanticen la interoperabilidad global en un entorno competitivo. -La adaptación de los planes de trabajo de investigación y desarrollo en tecnología de la información y la comunicación para centrarlas en las necesidades del mercado del comercio electrónico y garantizar una amplia disponibilidad y facilidad de uso de las tecnologías y los sistemas clave. -La creación de un marco reglamentario coherente para el comercio electrónico que abarque temas tales como el mercado único, los derechos de propiedad intelectual, las firmas digitales, la seguridad de los pagos electrónicos, la seguridad de los datos, la protección del consumidor, la protección de la intimidad y las comunicaciones comerciales. -El fomento de las normas europeas y a las aplicaciones publicadas para el comercio electrónico, -La promoción del uso del euro en el comercio electrónico y de un entorno empresarial favorable que refuerce el conocimiento y la confianza en el comercio electrónico con vistas a la difusión a gran escala de prácticas correctas. -La consecución del diálogo internacional entre los estados y la industria para alcanzar un consenso mundial. 19. En este contexto, la normalización asume una importancia especial ya que están surgiendo nuevos conceptos y necesidades que exigen soluciones técnicas interoperables. En el área del EDI "ligero" se encuentran varios ejemplos: sistemas de identificación, registro comercial y certificación de socios de comercio electrónico, directorios y progresos en el ámbito de los "terceros de confianza". COM (97) 157. 20. 21. En el ámbito de la iniciativa europea para el comercio electrónico, igualmente anunciada en la Comunicación al Consejo y del Parlamento sobre "la normalización y la sociedad global de la información: una perspectiva europea" y a raíz de las resoluciones del Consejo de Industria, la Comisión está elaborando un informe sobre la normalización en el campo del comercio electrónico. Este informe analizará la posición de las normas y las especificaciones en el comercio electrónico, investigará los obstáculos relacionados con las normas para la creación de nuevos servicios basados en la TIC, en particular el comercio electrónico, determinará las principales lagunas en lo que respecta a la interoperabilidad y recomendará áreas para nuevas acciones. La Comisión seguirá también la recomendación de aprovechar los resultados de TEDIS, promoviendo la transferencia eficaz de información entre los sectores público y privado. Una comunicación sobre la segunda fase del prograjna IDA, actualmente en preparación, propondrá, entre otras acciones, la ampliación, llegado el caso, del ámbito del programa IDA para incluir la interfaz entre el sector público y el sector privado, de forma que las realizaciones de IDA durante su primera fase sirvan de base para el perfeccionamiento de la transferencia de información entre las administraciones y la industria. VIL CONCLUSIÓN La Comisión exhorta al Consejo y al Parlamento a tomar nota de la presente Comunicación y; en particular, de los logros del programa TEDIS aquí descritos. 9- ISSN 0257-9545 COM(97) 335 final DOCUMENTOS ES 15 02 N° de catálogo : CB-CO-97-328-ES-C ISBN 92-78-21857-X Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo - l o-


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2907/97 dell'on. Heidi HAUTALA alla Commissione. Rischi per il salmone dell'Oceano Atlantico imputabili all'ittiocoltura norvegese

eurovoc_concepts:
Atlantic Ocean
Norway
animal disease
common fisheries policy
fish farming
health control
protected species
protection of animal life
sea fish
veterinary legislation

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title: Nařízení Komise (ES) č. 1713/1997 ze dne 3. září 1997, kterým se stanoví odchylka od nařízení (EHS) č. 2454/93, pokud jde o definici pojmu původní produkty používanou pro účely systému všeobecných celních preferencí s ohledem na zvláštní situaci Laosu v případě některých textilních výrobků vyvážených z této země do Společenství

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text: 02/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 359 31997R1713 L 242/1 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 4. 9. 1997 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 1713/1997 ze dne 3. září 1997, kterým se stanoví odchylka od nařízení (EHS) č. 2454/93, pokud jde o definici pojmu „původní produkty“ používanou pro účely systému všeobecných celních preferencí s ohledem na zvláštní situaci Laosu v případě některých textilních výrobků vyvážených z této země do Společenství KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, s ohledem na nařízení Rady (EHS) č. 2913/92 ze dne 12. října 1992, kterým se vydává celní kodex Společenství (1), naposledy pozměněné nařízením Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 82/97 (2), a zejména na článek 249 uvedeného nařízení, s ohledem na nařízení Komise (EHS) č. 2454/93 ze dne 2. čer- vence 1993, kterým se provádí nařízení Rady (EHS) č. 2913/92, kterým se vydává celní kodex Společenství (3), naposledy pozmě- něné nařízením (ES) č. 1427/97 (4), a zejména na článek 76 uve- deného nařízení, vzhledem k tomu, že nařízením Rady (ES) č. 3281/94 ze dne 19. prosince 1994 o uplatňování čtyřletého systému všeobecných celních preferencí (1995 až 1998) v případě některých průmys- lových výrobků pocházejících z rozvojových zemí (5), naposledy pozměněným nařízením Komise (ES) č. 998/97 (6), Společenství poskytlo tyto preference Laosu; vzhledem k tomu, že článek 67 a následující články nařízení (EHS) č. 2454/93 vymezují definici pojmu „původní produkty“ používa- nou pro účely všeobecných celních preferencí; že však článek 76 uvedeného nařízení stanoví odchylky od těchto ustanovení ve prospěch nejméně rozvinutých zemí zvýhodněných systémem všeobecných celních preferencí, jestliže tyto země podají Spole- čenství patřičnou žádost; vzhledem k tomu, že vláda Laosu požádala o tuto odchylku pro některé průmyslové výrobky; že na žádost Společenství tato země poskytla požadované doplňující informace o hospodářství; (1) Úř. věst. L 302, 19. 10. 1992, s. 1. (2) Úř. věst. L 17, 21. 1. 1997, s. 1. (3) Úř. věst. L 253, 11. 10. 1993, s. 1. (4) Úř. věst. L 196, 24. 7. 1997, p. 31. (5) Úř. věst. L 348, 31. 12. 1994, s. 1. (6) Úř. věst. L 144, 4. 6. 1997, s. 13. vzhledem k tomu, že tato žádost splňuje požadavky výše uvede- ného článku 76; že zejména zavedení některých podmínek týkajících se množství (na ročním základě), které odráží schop- nost trhu Společenství absorbovat laoské produkty, vývozní kapa- citu Laosu a skutečně zaznamenané obchodní toky, vylučuje poškození příslušných průmyslových odvětví Společenství; vzhledem k tomu, že za účelem podpory regionální spolupráce mezi zeměmi, na něž se preference vztahují, je vhodné stanovit, že suroviny, jež mají být v používány v Laosu v souvislosti s touto odchylkou, mají pocházet ze zemí náležejících ke Sdružení národů Jihovýchodní Asie (ASEANu), s výjimkou Myanmaru, k Jihoasijskému sdružení pro regionální spolupráci (SAARC) anebo k loméské úmluvě; vzhledem k tomu, že každý požadavek na rozšíření uplatňování odchylky nad stanovená množství musí být zvážen za konzultace s laoskými úřady; vzhledem k tomu, že odchylka se v žádném případě nesmí uplatňovat po 31. prosinci 1998, kdy končí platnost současného systému celních preferencí pro průmyslové výrobky; vzhledem k tomu, že opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Výboru pro celní kodex (odborem pro původ), PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: Článek 1 1. Odchylně od článku 67 a následujících článků nařízení (EHS) č. 2454/93 se produkty uvedené v příloze tohoto nařízení a vyro- bené v Laosu z tkanin (tkané výrobky) nebo příze (pletené nebo háčkované výrobky), které byly dovezeny do uvedené země a které pocházejí ze země náležející ke Sdružení národů jihovýchodní Asie (ASEAN, s výjimkou Myanmaru), k Jihoasij- skému sdružení pro regionální spolupráci (SAARC) anebo k loméské úmluvě, považují v souladu s níže uvedenými pravidly za produkty pocházející z Laosu. 360 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 8 2. Pro účely odstavce 1 se produkty považují za produkty pochá- zející z ASEANu nebo SAARCu, jsou-li získány v těchto zemích podle pravidel původu stanovených v nařízení (EHS) č. 2454/93, anebo za produkty pocházející ze zemí, které požívají výhod ply- noucích z loméské úmluvy, jsou-li získány v těchto zemích podle pravidel původu stanovených v protokolu č. 1 ke čtvrté úmluvě mezi AKT-ES (1). 3. Příslušné orgány Laosu se zavazují, že přijmou veškerá opatření nezbytná pro zajištění souladu s odstavcem 2. Pokud jsou množství, o která se žádá, větší než použitelný zůstatek daného objemu, provádí se přidělení poměrně k žádostem. Komise informuje členské státy o provedených čerpáních. Každý členský stát zajistí, aby dovozci příslušných produktů měli stejný a trvalý přístup k množstvím, pokud to zůstatek příslušného množství dovoluje. Článek 2 Je-li podle článku 3 vyčerpáno 80 % množství uvedených v příloze, Komise za konzultace s laoskými orgány zváží, zda je nezbytné rozšířit uplatňování odchylky nad tato množství. Článek 4 Odchylka uvedená v článku 1 se uplatní v případě produktů dovezených z Laosu do Společenství v období od 1. srpna 1997 do 31. prosince 1998 až do výše ročních množství, která jsou pro jednotlivé produkty uvedena v příloze. Článek 5 Do kolonky 4 osvědčení o původu na tiskopise A, které byl vydán podle tohoto nařízení, se uvede: Článek 3 „Odchylka – nařízení (ES) č. 1713/97“. Množství uvedená v článku 2 spravuje Komise, která může k zajištění jejich řádné správy přijmout veškerá vhodná opatření. Pokud dovozce předloží prohlášení s návrhem na propuštění do volného oběhu ve členském státě a požádá o využití výhod poskytovaných na základě ustanovení tohoto nařízení a pokud celní orgány prohlášení přijmou, zašle příslušný členský stát oznámení Komisi a čerpá částku odpovídající jeho požadavkům. Žádosti o čerpání s uvedením data přijetí prohlášení se Komisi zasílají neprodleně. Komise povoluje čerpání na základě data přijetí prohlášení s návrhem na propuštění do volného oběhu, a v té míře, kterou umožňuje povolený zůstatek. Článek 6 V případě pochybností mohou členské státy požadovat kopii dokladu osvědčujícího původ materiálů používaných v Laosu v rámci této odchylky. Tato žádost může být podána buď v době, kdy je zboží požívající výhod tohoto nařízení propouštěno do volného oběhu, nebo v rámci administrativní spolupráce podle článku 94 nařízení (EHS) č. 2454/93. Článek 7 Toto nařízení vstupuje v platnost sedmým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Jestliže členský stát čerpané množství nevyužije, vrátí nejdříve do odpovídajícího objemu. je co Použije se ode dne 1. srpna 1997. Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 3. září 1997. Za Komisi Mario MONTI člen Komise (1) Úř. věst. L 229, 17. 8. 1991, s. 1. 02/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 361 PŘÍLOHA Kategorie textilu Kombinovaná nomenklatura Popis zboží Pořadové č. 09. 8001 4 Košile, trička, roláky (jiné než z vlny nebo jemných zvířecích chlupů), tílka (nátělníky) a podobné zboží, pletené nebo háčko- vané Množství (1. 1. –31. 12) 2 130 748 kusů 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 09. 8002 5 09. 8003 6 09. 8004 09. 8005 7 8 Svetry, pulovry, zapínací vesty, vesty a podobné výrobky (jiné než saka a blejzry), větrovky, bundy a podobné výrobky 1 094 326 kusů Pánské nebo chlapecké tkané krátké kalhoty, šortky, jiné než plavky, a kalhoty; dámské nebo dívčí kalhoty, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken; spodní díly teplákových souprav s podšívkou, jiné než kategorie 16 nebo 29, z bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken 2 594 821 kusů Dámské nebo dívčí halenky, košile a košilové halenky, též pletené nebo háčkované, z vlny, z bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken 199 378 kusů Pánské nebo chlapecké košile, jiné než pletené nebo háčkované, z vlny, z bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken 254 998 kusů 362 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 8 Pořadové č. 09. 8006 Kategorie textilu 10 09. 8007 12 09. 8008 13 09. 8009 14 09. 8010 15 09. 8011 16 09. 8012 17 Kombinovaná nomenklatura 6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 20 6116 10 80 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 6115 12 00 6115 19 10 6115 19 90 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 6201 11 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6210 20 00 6202 11 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 Popis zboží Rukavice prstové, palcové a rukavice bez prstů, pletené nebo háč- kované Množství (1. 1. –31. 12) 1 100 párů Punčochové kalhoty, punčochy, podkolenky, ponožky a jiné pun- čochové zboží, pletené nebo háčkované, jiné než dětské, včetně punčoch na křečové žíly, jiné než výrobky kategorie 70 1 100 párů Pánské nebo chlapecké slipy, spodky, dámské nebo dívčí kalhotky, pletené nebo háčkované, z vlny, bavlny nebo syntetických nebo umělých vláken 10 208 kusů Pánské nebo chlapecké tkané kabáty, pláště do deště a ostatní kabáty, pláště a pláštěnky, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken (jiné než parky kategorie 21) 40 853 kusů Dámské nebo dívčí tkané kabáty, pláště do deště a ostatní kabáty, pláště a pláštěnky; kabátky, z vlny, bavlny nebo ze nebo umělých syntetických vláken (jiné než parky kategorie 21) 48 091 kusů Pánské nebo chlapecké obleky a komplety, jiné než pletené nebo háčkované, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken, kromě lyžařských oděvů; pánské nebo chlapecké tep- lákové soupravy, tepláky s podšívkou, ze stejné jediné vnější tex- tilie, z bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken 85 532 kusů Pánská nebo chlapecká saka a blejzry, jiné než pletené nebo háč- kované, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken 18 998 kusů 02/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 363 Pořadové č. Kategorie textilu Kombinovaná nomenklatura Popis zboží Množství (1. 1. –31. 12) 4,4 tun Pánské nebo chlapecké nátělníky, slipy, spodky, noční košile, pyžama, koupací pláště, župany a podobné výrobky, jiné než ple- tené nebo háčkované Dámská nebo dívčí tílka a jiné nátělníky, spodní kalhotky, živůtky, spodničky, noční košile, pyžama, negližé, koupací pláště, župany a podobné výrobky, jiné než pletené nebo háčkované 09. 8013 18 09. 8014 21 09. 8015 24 6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 6207 99 00 6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 ex 6201 12 10 ex 6201 12 90 ex 6201 13 10 ex 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex 6202 12 10 ex 6202 12 90 ex 6202 13 10 ex 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 10 6107 91 90 6107 92 00 ex 6107 99 00 6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 10 6108 91 90 6108 92 00 6108 99 10 Parky; pláštěnky, větrovky, bundy a podobné výrobky, jiné než pletené nebo háčkované, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken; horní díly teplákových souprav s podšívkou, jiné než kategorie 16 nebo 29, z bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken 815 296 kusů Pánské nebo chlapecké noční košile, pyžama, koupací pláště, župany a podobné výrobky, pletené nebo háčkované 53 730 kusů Dámské nebo dívčí noční košile, pyžama, nedbalky (negližé), kou- pací pláště, župany a podobné výrobky, pletené nebo háčkované 364 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 8 Kombinovaná nomenklatura Popis zboží Dámské nebo dívčí šaty, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken Množství (1. 1. –31. 12) 42 919 kusů 6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 Pořadové č. 09. 8016 Kategorie textilu 26 09. 8017 27 09. 8018 28 09. 8019 29 09. 8020 09. 8021 31 68 09. 8022 69 Dámské nebo dívčí sukně, včetně kalhotových sukní 22 542 kusů Kalhoty, náprsníkové kalhoty se šlemi, krátké kalhoty a šortky (jiné než plavky), pletené nebo háčkované, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken 313 247 kusů Dámské nebo dívčí kostýmy a komplety, jiné než pletené nebo háčkované, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken, kromě lyžařských oděvů; dámské nebo dívčí teplákové soupravy, tepláky s podšívkou, ze stejné jediné vnější textilie, z bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken 17 794 kusů 6212 10 00 Podprsenky, tkané, pletené nebo háčkované 1 100 kusů 6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex 6111 90 00 ex 6209 10 00 ex 6209 20 00 ex 6209 30 00 ex 6209 90 00 6108 11 10 6108 11 90 6108 19 10 6108 19 90 Kojenecké oděvy a oděvní doplňky, kromě dětských rukavic prs- tových, palcových a bez prstů kategorií 10 a 87 a dětských pun- čoch a ponožek, jiných než pletených nebo háčkovaných, kate- gorie 88 44 tun Dámské nebo dívčí kombiné nebo spodničky, pletené nebo háč- kované 1 100 kusů 02/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 365 Pořadové č. Kategorie textilu Kombinovaná nomenklatura Popis zboží Množství (1. 1. –31. 12) 09. 8023 72 09. 8024 09. 8025 73 74 09. 8026 75 09. 8027 76 Plavky, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken 8 620 kusů Teplákové soupravy, tepláky, pletené nebo háčkované, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken 67 810 kusů Dámské nebo dívčí kostýmy, komplety, z vlny, bavlny nebo ze syntetických nebo umělých vláken, kromě lyžařských oděvů 11 366 kusů Pánské nebo chlapecké obleky, komplety, pletené nebo háčko- vané, z vlny, bavlny nebo z umělých nebo syntetických vláken, kromě lyžařských oděvů 1 100 kusů Pánské nebo chlapecké pracovní oděvy, jiné než pletené nebo háč- kované 6,6 tun Dámské nebo dívčí zástěry, pláště se zapínáním vzadu a jiné pra- covní oděvy, jiné než pletené nebo háčkované 6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 ex 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 ex 6104 29 00 6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 32 10 6211 33 10 6211 42 10 6211 43 10 366 CS Úřední věstník Evropské unie 02/sv. 8 Pořadové č. 09. 8028 Kategorie textilu 78 09. 8029 83 09. 8030 84 09. 8031 86 Kombinovaná nomenklatura 6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 ex 6103 39 00 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 ex 6104 39 00 6112 20 00 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 Popis zboží Oděvy, jiné než pletené nebo háčkované, kromě oděvů kategorií 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 a 77 Množství (1. 1. –31. 12) 111,1 tun Pláště, saka, blejzry a jiné oděvy, včetně lyžařských oděvů, pletené nebo háčkované, kromě oděvů kategorií 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 a 75 7,7 tun Přehozy, šerpy, šátky šály, mantily, závoje a podobné výrobky, jiné než pletené nebo háčkované, z vlny, bavlny nebo ze syntetic- kých nebo umělých vláken 1,1 tun Korzety, korzetové opasky, podvazkové pásy, šle, podvazky a podobné výrobky a jejich části, též pletené nebo háčkované 1 100 kusů 09. 8032 156 6106 90 30 ex 6110 90 90 Dámské nebo dívčí haleny nebo svetry, pletené nebo háčkované, z hedvábí nebo hedvábného odpadu 1,1 tun 02/sv. 8 CS Úřední věstník Evropské unie 367 Popis zboží Množství (1. 1. –31. 12) Oděvy, pletené nebo háčkované, a kategorie 156 jiné než kategorií 1 až 123 1,1 tun Pořadové č. 09. 8033 Kategorie textilu 157 Kombinovaná nomenklatura 6101 90 10 6101 90 90 6102 90 10 6102 90 90 ex 6103 39 00 6103 49 99 ex 6104 19 00 ex 6104 29 00 ex 6104 39 00 6104 49 00 6104 69 99 6105 90 90 6106 90 50 6106 90 90 ex 6107 99 00 6108 99 90 6109 90 90 6110 90 10 ex 6110 90 90 ex 6111 90 00 6114 90 00 09. 8034 159 6204 49 10 6206 10 00 Šaty, halenky a košilové halenky, jiné než pletené nebo háčko- vané, z hedvábí nebo hedvábného odpadu 1,1 tun 6214 10 00 Přehozy, šerpy, šátky, šály, mantily, závoje a podobné výrobky, jiné než pletené nebo neháčkované, z hedvábí nebo hedvábného odpadu 6215 10 00 Vázanky, motýlky a šátky na krk z hedvábí nebo hedvábného odpadu Oděvy, jiné než pletené nebo háčkované, jiné než kategorií 1 až 123 a kategorie 159 1,1 tun 09. 8035 161 6201 19 00 6201 99 00 6202 19 00 6202 99 00 6203 19 90 6203 29 90 6203 39 90 6203 49 90 6204 19 90 6204 29 90 6204 39 90 6204 49 90 6204 59 90 6204 69 90 6205 90 10 6205 90 90 6206 90 10 6206 90 90 ex 6211 20 00 6211 39 00 6211 49 00