title: Mitteilung der Kommission - Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 09. 1997 KOM(97) 434 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen MITTEILUNG PER KOMMISSION Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen EINFUHRUNG In ihrer Mitteilung vom 10. Juli 1996 über das integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk1 kündigte die Kommission eine Mitteilung über Maßnahmen an, die dafür sorgen sollen, daß sich Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) gleichberechtigt um öffentliche Aufträge bewerben und in vollem Umfang an öffentlich finanzierten Programmen beteiligen können, damit derartige Vereinigungen von den KMU besser zur Bündelung ihrer Ressourcen genutzt werden können. Die Rechtsform der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung wurde mit der Verordnung Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 (nachstehend "die Verordnung")2 eingeführt. Dieses auf Gemeinschaftsebene Instrument zur Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Unternehmen leistet einen wichtigen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes. angesiedelte Die EWIV ist derzeit das einzige direkte gemeinschaftsrechtliche Kooperationsinstrument, weshalb ihr insbesondere für die KMU, die sich an Projekten von europäischer Dimension beteiligen wollen, hervorragende Bedeutung zukommt. Gegenwärtig sind über 800 derartige Vereinigungen in höchst unterschiedlichen Bereichen tätig - eine durchaus ermutigende Zahl, wenn man bedenkt, daß EWIV erst seit dem 1. Juli 1989, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung, gegründet werden können. Bei einer unter der Schirmherrschaft der Kommission veranstalteten Konferenz3 zeigte sich jedoch, daß Unternehmen, die im Hinblick auf die Beteiligug an öffentlichen Aufträgen und an öffentlich finanzierten Programmen über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten wollen, die mit der Rechtsform der EWIV verbundenen Möglichkeiten noch nicht optimal nutzen. 1 KOM(96) 329 endg. 2 ABl. Nr. L 199 vom 31. Juli 1985, S. 1. 3 REGIE 1996 "Bilanz nach sechs Jahren EWIV", 25. /26. März 1996. Diese Mitteilung dient der Erläuterung des Wesens und der Funktionsweise der EWIV sowie einiger ihrer Merkmale, um so dazu beizutragen, daß sich EWIV gleichberechtigt um finanzierten öffentliche Aufträge bewerben und Programmen beteiligen können. Diese Erläuterungen bezwecken letztlich, daß die EWIV von den Unternehmen, insbesondere den KMU, besser angenommen wird. Die Kommission hat nämlich wiederholt festgestellt, daß der Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen und in ähnlicher Weise geregelten öffentlich finanzierten Programmen zu einer oftmals beschleunigten Vollendung des Binnenmarktes und zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft beitragen kann. 4 in vollem Umfang an öffentlich Im weiteren Sinne möchte die Kommission die Beteiligung von EWIV an derartigen Aufträgen und Programmen fördern, denn die EWIV stellt für die Unternehmen in der Gemeinschaft kooperationen Mitgliedern die für eigene Aktivitäten erforderliche Autonomie läßt. insofern einen beträchtlichen Fortschritt dar, als sie Unternehmens ihren im Rahmen einer transnationalen Einrichtung ermöglicht, die I. DEFINITION DER EWIV Bei der EWIV handelt es sich um eine flexible, lockere Struktur, die es den Beteiligten gestattet, einen Teil ihre wirtschaftliche und rechtliche Unabhängigkeit aufzugeben. ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu verknüpfen, ohne Mit der Gründung einer EWIV entsteht eine unabhängige rechtsfähige Einrichtung zum Zweck der Erleichterung bzw. Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder und der Verbesserung der Ergebnisse dieser Tätigkeit. Diese Definition zeigt, daß dieses Instrument so konzipiert ist, daß die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Unternehmen auf europäischer Ebene durch die Entwicklung von Aktivitäten gefördert werden soll, die die jeweilige Tätigkeit der beteiligten Unternehmen ergänzen. Einerseits ist die EWIV zwar mit Personengesellschaften (société en nom collectif, partnership, offene Handelsgesellschaft) insofern vergleichbar, als z. B. die Mitglieder einer Vereinigung unbeschränkt gesamtschuldnerisch für deren Verbindlichkeiten haften (vgl. II. 5), andererseits weist sie jedoch auch Merkmale auf, die eher für andere, stärker strukturierte Unternehmensformen kennzeichnend sind. So vermag die EWIV z. B. über Geschäftsführer, die unabhängig von den Mitgliedern der Vereinigung bestellt werden können5 in eigenem Namen zu handeln (vgl. II. 2), was eher den üblichen Regelungen für Kapitalgesellschaften entspricht. Siehe Mitteilung C(88) 2510 der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Kontrolle der Befolgung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge bei von den Strukturfonds und Finanzinstrumenten finanzierten Vorhaben und Programmen, ABl. Nr. C 22 vom 28. 1. 1989, S. 3. Siehe auch folgende Mitteilungen der Kommissoin: "Förderung der Teilnahme der kleinen und mittelständischen Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen - KOM(90) 166 endg. vom 7. Mai 1990 und "Die Teilnahme der kleinen und mittel ständischen Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen innerhalb der Gemeinschaft" - SEK(92) 722 endg. vom 1. Juni 1992. innerhalb der Gemeinschaft" Artikel 19 der Verordnung. II. 1. MERKMALE DER EWIV Gemeinschaftsrechtlicher Charakter der EWIV Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung unterliegt unmittelbar dem Gemeinschaftsrecht, d. h. sie wird unter den Voraussetzungen, in der Weise und mit den Wirkungen gegründet, die in der Verordnung vorgesehen sind, auch wenn bezüglich bestimmter Aspekte auf innerstaatliche Vorschriften verwiesen wird. der rechtlichen Neutralität Aufgrund ihre Mitglieder gleichberechtigt, was insofern von großer Bedeutung ist, als damit die Befürchtung der Partner, daß einer von ihnen etwa günstiger gestellt sein könnte, weil er sich in einem ihm eher vertrauten rechtlichen Umfeld entwickelt, gegenstandslos wird. der EWIV sind 2. Rechtsfähigkeit der EWIV und Autonomie ihrer Mitglieder Die EWIV ist voll rechtsfähig und autonom, was sie von den Gruppierungen unterscheidet, die auf einem reinen Kooperationsvertrag beruhen. Insbesondere die Tatsache, daß sie über eigene Organe verfügt, verleiht ihr eine Verhandlungs- und Vertretungskompetenz, die weit über die der einzelnen Mitglieder hinausgeht. Die EWIV kann in eigenem Namen tätig werden und verfügt dafür über Geschäftsführer, die unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der Vereinigung bestellt werden und deren Vertretungskompetenzen nach dem Vorbild der Kapitalgesellschaften gestaltet wurden. Dieser Aspekt im Hinblick auf die Beteiligung von EWIV an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen von Bedeutung, denn die Mitglieder der EWIV verfügen damit über den Vorteil, daß sie bei Vertragsverhandlungen im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen geschlossen auftreten können. 6 und bei Darlehens- oder Bürgschaftsanträgen ist 3. Hilfscharakter der EWIV-Aktivitäten Die EWIV unterscheidet sich von einer Gesellschaft insbesondere dadurch, daß sie die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitlieder erleichtern und entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit verbessern soll, während eine Gesellschaft in der Regel eigene Gewinnerzielungsabsichten verfolgt. Dieser Hilfscharakter bedeutet, daß die Aktivitäten der EWIV mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder verknüpft sind, aber nicht an deren Stelle treten. Die Gründung einer EWIV soll jedoch einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die Anpassung der Mitglieder an die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Marktes erleichtert. 7 6 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung. 7 Erster Erwägungsgrund der Verordnung. Der Hilfscharakter ist jedoch nicht so zu verstehen, daß die Geschäfte der EWIV etwa derart beschränkt wären, daß ihnen nur eine Nebenrolle von untergeordneter Bedeutung zukäme. Sofern der Hilfscharakter der EWIV-Aktivitäten gewahrt bleibt, kann die Vereinigung sämtliche Aufgaben wahrnehmen, die auch von jeder anderen Unternehmensform oder - finanzierten gruppe bei der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen und öffentlich Programmen zu erfüllen sind. In diesem Zusammenhang kann die EWIV verschiedene Funktionen haben: Sie kann nur als Rahmen zur Koordination und Organisation der Aktivitäten ihrer Mitglieder dienen, sie kann aber auch in eigenem Namen Verträge schließen und selbst für die Ausführung öffentlicher Aufträge und die Vertragserfüllung bei öffentlich finanzierten Programmen sorgen. Die Verordnung untersagt es der EWIV nämlich nicht, einige Aktivitäten ihrer Mitglieder vollständig zu absorbieren, sofern dies nur vorübergehend geschieht. Hierzu hat die Kommission bereits 1991 festgestellt, daß ". bestimmte Tätigkeiten der Mitglieder durchaus während eines beschränkten Zeitraums von der EWIV übernommen werden (können), z. B. zur Durchfuhrung eines Bauvorhabens. "** Strukturelle Aspekte der EWIV: Stabilität und Flexibilität Die Verordnung gewährleistet die Fähigkeit der Vereinigung zur Anpassung an die wirtschaftlichen Bedingungen dadurch, daß sie den Mitgliedern weitgehende Freiheit bei der Gestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen sowie der inneren Verfassung der Vereinigung läßt. " Diese Flexibilität zeigt sich sowohl in bezug auf die Gründung einer EWIV und der Dauer ihrer Existenz als auch in bezug auf die Modalitäten ihrer Finanzierung und Arbeitsweise. Die Gründung einer EWIV ist mit sehr geringen Formalitäten verbunden - es genügt ein schriftlicher Vertrag (eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich) und die Registereintragung in dem Mitgliedstaat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat. Eine EWIV kann befristet oder unbefristet gegründet werden und ist daher für zeitlich begrenzte Projekte, wie etwa Durchfuhrbarkeitsstudien oder die Ausführung von Arbeiten, besonders geeignet. Da die EWIV eine sehr offene Struktur aufweist, kann sie auch ggf. erforderlich werdenden Änderungen der Bedingungen der Zusammenarbeit gerecht werden. Diese Offenheit wird im sechsten Erwägungsgrund der Verordnung eindeutig postuliert: "Der Zugang zur Vereingung ist so weit wie möglich natürlichen Personen, Gesellschaften und anderen juristischen Einheiten unter Wahrung der Ziele dieser Verordnung zu eröffnen. "10 8 Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 1587/91, ABI. Nr. C 323 vom 13. 12. 1991, S. 32f. 9 Vierter Erwägungsgrund der Verordnung. 10 Siehe auch Artikel 4 der Verordnung. s Auch die für die flexiblen Finanzierungsmodalitäten machen die EWIV Unternehmen sehr interessant - bei der Gründung ist nämlich kein Grundkapital erforderlich. Damit unterscheidet sich die EWIV von einer Gesellschaft, bei der für einen bestimmten Zeitraum erhebliche finanzielle Mittel gebunden werden. Bei der EWIV können hingegen Zwischenschritte vorgesehen werden, die einen optimalen Einsatz der später wieder freigegebenen Mittel ermöglichen. Der Beitrag der Mitglieder kann in allen möglichen Formen erfolgen: Als Bar- oder Sacheinlage (Know-how, Patente, sogar Geschäftsbeziehungen usw. ). immaterieller Form oder in In bestimmten Fällen ist eine Finanzierung der EWIV sogar im Wege regelmäßiger Beiträge oder der Verfügungsmacht über Kontokorrentmittel möglich. Auch wenn sich eine EWIV nicht öffentlich an den Kapitalmarkt wenden darf, so steht es ihr doch frei, Bankkredite in Anspruch zu nehmen. 11 Die Flexibilität dieses Instruments zeigt sich auch daran, daß eine EWJV ihren Sitz unter Beibehaltung ihrer Rechtsfähigkeit von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen kann. Ein solcher Vorgang gilt nicht als Auflösung der Vereinigung und darfauch nicht als solche besteuert werden. ihres Personals und Die Regelung der Beziehungen der Mitglieder einer EWIV untereinander überläßt die Verordnung weitgehend den Beteiligten selbst. Jedoch enthält sie zudem einige zwingende und abdingbare Bestimmungen zum Schutz der Interessen Dritter und - hinsichtlich des Ausmaßes ihres persönlichen Einsatzes - der Mitglieder selbst. 12 Bestimmte wichtige Beschlüsse über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Vereinigung dürfen nur einstimmig gefaßt werden. Dies betrifft insbesondere: Änderung des Unternehmensgegenstandes der Vereinigung, Änderung der Stimmenzahl der Mitglieder, Änderung der Bedingungen für die Beschlußfassung, Änderung des Beitrags sämtlicher oder bestimmter Mitglieder zur Finanzierung der Vereinigung, Verlegung des Sitzes der Vereinigung, wenn damit eine Änderung des anzuwendenden Rechts verbunden ist und Zustimmung zu dem Entschluß eines Mitglieds, seine Beteiligung an der Vereinigung ganz oder teilweise abzutreten. Die Auflösung der Vereinigung darf nur einstimmig beschlossen werden, sofern der Gründungsvertrag nichts anderes bestimmt. Enthält der Gründungsvertrag der EWIV keine Bestimmungen über die Beschlußfassung, so sind sämtliche Beschlüsse einstimmig zu fassen. 13 1 ] Artikel 23 der Verordnung. 12 Artikel 17 der Verordnung. 13 Artikel 17 Abatz 3 der Verordnung. Für die Aufnahme von Mitgliedern bzw. deren Ausscheiden aus der Vereinigung schreibt die Verordnung jedoch recht strenge Bedingungen vor, die den sehr personenbezogenen Charakter der Beziehungen der Mitglieder untereinander bekräftigen. So bedarf der Beschluß zur Aufnahme neuer Mitglieder der Einstimmigkeit, und auch das Ausscheiden aus der Vereinigung darf nur zu den im Gründungsvertrag einstimmiger Genehmigung der übrigen Mitglieder erfolgen. 14 niedergelegten Bedingungen bzw. mit Die Abtretung einer Beteiligung an der Vereinigung bedarf der einstimmigen Genehmigung durch die übrigen Mitglieder. Enthält der Gründungsvertrag der Vereinigung keine Bestimmungen über die Bestellung von Sicherheiten im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Vereinigung, bedürfen derartige Maßnahmen der einstimmigen Genehmigung der übrigen Mitglieder. 15 Die Verordnung mindert das Risiko struktureller Veränderungen innerhalb einer Vereinigung dadurch, daß Aufnahme und Ausscheiden von Mitgliedern wirksam kontrolliert werden können. Diese Kontrolle vermittelt potentiellen Vertragspartnern einer EWIV - insbesondere Banken und Versicherungen, die bei der Beteiligung einer EWIV an öffentlichen Aufträgen fiir Kredite oder Bürgschaften in Anspruch genommen werden sowie Behörden bei öffentlich finanzierten Programmen - die nötige Sicherheit. Unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung der EWIV-Mitglieder Ungeachtet etwaiger Kredite und Bürgschaften, die einer EWIV entsprechend der Finanzlage ihrer Mitglieder gewährt werden, sind Dritte, die mit der Vereinigung Geschäftsbeziehungen unterhalten, bestmöglich abgesichert, da die Verordnung bestimmt, daß die Mitglieder der Vereinigung für deren Verbindlichkeiten unbeschränkt gesamtschuldnerisch haften. 16 Eine EWIV darf in eigenem Namen finanzielle Verpflichtungen eingehen, muß dafür jedoch mit ihrem eigenen Vermögen haften. Werden Forderungen nicht binnen einer angemessenen Frist von der Vereinigung selbst erfüllt, kommen die Mitglieder unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für jegliche Verbindlichkeit der Vereinigung auf. Diese persönliche Verpflichtung der EWIV-Mitglieder bildet das natürliche Gegengewicht zu den beiden Grundelementen der EWIV, nämlich die Vertragsfreiheit und die eines fehlende Verpflichtung Grundkapitals. zur Aufbringung 14 Artikel 26. 1 und Artikel 27, Absatz 1, Unterabsatz 1 der Verordnung. Ein Mitglied kann jederzeit aus wichtigem Grund aus der Vereinigung ausscheiden, ohne daß es hierzu der einstimmigen Genehmigung durch die übrigen Mitglieder bedarf (Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2). 15 Artikel 22 der Verordnung. 16 Artikel 24 der Verordnung. vor Darüber hinaus haften auch ehemalige Mitglieder nach ihrem Ausscheiden aus einer Vereinigung fünf Jahre lang für Verbindlichkeiten, die sich aus der Tätigkeit der unbeschränkte Vereinigung gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Vereinigung stellt eine wesentliche Sicherheit dar, die es Dritten erleichtert, Geschäftsbeziehungen mit einer EWIV aufzunehmen, sie zu versichern oder ihr entsprechend der Finanzlage eines oder mehrerer ihrer Mitglieder Kredit zu gewähren. ihrem Ausscheiden ergeben. 17 Die Hieran wird deutlich, daß insbesondere bei EWIV ohne Grundkapital sowohl die gesamte finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitglieder als auch die Sicherheiten, die sie stellen können, zu berücksichtigen sind, wenn eine EWIV sich um einen, öffentlichen Auftrag oder um Finanzierungs- bzw. Kreditmöglichkeiten bemüht. 17 Artikel 34 und 37 Absatz 1 der Verordnung. III. BETEILIGUNG VON EWIV AN ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN a) Allgemeine Erwägungen Die Richtlinien der Gemeinschaft über das öffentliche Auftragswesen verlangen in der gesamten Europäischen Union die Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen hinsichtlich der Bekanntmachung und der Wahl der Verfahren bei der Vergabe von (Richtlinien für die "klassischen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber Sektoren") und durch Auftraggeber in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation ("Sektorenrichtlinien"). Dieser Rechtsrahmen wird ergänzt durch Vorschriften über Rechtsmittel, die im Falle von Konflikten zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern eingesetzt werden können. Diese Vorschriften werden zusammenfassend als "Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen" bezeichnet. 18 Diese Richtlinien weisen zwar in einigen Punkten Unterschiede auf, doch sie enthalten alle folgenden grundsätzlichen Anforderungen: Diskriminierungsverbot, Transparenz der Verfahren zur Auswahl der Bewerber und zur Vergabe von Aufträgen anhand objektiver, vorab festgelegter Kriterien und Einhaltung der Vorschriften über technische Spezifikationen. Die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen enthalten keinerlei Bestimmung, die eine Beteilung von EWIV an öffentlichen Aufträgen behindern könnte. Ganz im Gegenteil - sie bestimmen ausdrücklich, daß sich Bietergemeinschaften um Aufträge bewerben können, ohne dafür eine bestimmte Rechtsform annehmen zu müssen. Eine bestimmte Rechtsform darf jedoch fur den Fall gefordert werden, daß der betreffende Auftrag an eine Bietergemeinschaft vergeben wurde. 19 Auch der Hilfscharakter der EWIV darf kein Hindernis für eine Beteiligung an öffentlichen Aufträgen sein. Der Gerichtshof hat hierzu kürzlich daran erinnert, daß "für den Zuschlag eines öffentlichen Bauauftrags nicht nur eine natürliche des Rates vom 21. Dezember 18 Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1; Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54; Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1; Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und 89/665/EWG Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 33; Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom Î4. Juni 1993 über die Koordinierung der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84; Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 14. für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren 1989 19 Artikel 18 der Richtlinie 93/36/EWG, Artikel 21 der Richtlinie 93/37/EWG, Artikel 26 der Richtlinie 92/50/EWG und Artikel 33 der Richtlinie 93/38/EWG. 8 oder juristische Person in Betracht kommt, die die Arbeiten selbst ausführt, sondern auch eine Person, die sie durch Agenturen oder Zweigniederlassungen erbringen läßt, eine Person, die sich externer Techniker oder technischer Stellen bedient, oder eine Bietergemeinschaft, unabhängig von ihrer Rechtsform. "20 Daraus ergibt sich, daß sich auch eine EWIV an einem öffentlichen Auftrag beteiligen und diesen ausführen kann. b) Gesamtbeurteilung der Eignung für die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen Mit dem genannten Urteil legt der Gerichtshof fest, daß hinsichtlich der Beteiligung einer Gruppe von Unternehmen an einem öffentlichen Auftrag die Gesamtheit der Ressourcen und Kapazitäten aller Mitglieder der betreffenden Gruppe zu berücksichtigen ist, sofern gewährleistet ist, daß die Gruppe bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich auf die dafür erforderlichen Ressourcen und Kapazitäten sämtlicher beteiligter Unternehmen zurückgreifen kann. Diesem Urteil gemäß muß also ein öffentlicher Auftraggeber bei der Auswahl der Bewerber bzw. Bieter für einen öffentlichen Auftrag die in den Richtlinien festgelegten Beurteilungskriterien anwenden und dabei nicht nur die Kapazitäten der EWIV selbst, sondern auch die ihrer Mitglieder berücksichtigen. Nach den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen kann jeder Unternehmer, der sich an einem öffentlichen Auftrag beteiligen will, aufgefordert werden, Angaben zu seiner persönlichen Lage zu machen sowie seine wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen (Eignungskriterien). 21 Erfüllt die EWIV in ihrer Eigenschaft als unabhängiges Rechtssubjekt diese Kriterien selbst nicht, sind gemäß dem Grundsatz der Gesamtbeurteilung die Kapazitäten ihrer Mitglieder zu berücksichtigen. Das bedeutet: Erfüllen sämtliche Mitglieder der EWIV die Eignungskriterien, darf nicht zusätzlich gefordert werden, daß auch die EWIV selbst den Anforderungen genügt. Werden die Eignungskriterien jedoch nicht von allen Mitgliedern der EWIV erfüllt, in der Praxis ausführen, den müssen diejenigen EWIV-Mitglieder, die den Auftrag Anforderungen des Auftraggebers genügen. Erfüllt keines der Mitglieder der EWIV die Eignungskriterien, können die Anforderungen des Auftraggebers nicht unter Verweis auf die EWIV umgangen werden. Innerstaatliche Vorschriften über Eintragung und Zulassung von Unternehmen im Hinblick auf ihre Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen dürfen einer Beteiligung von EWIV an öffentlichen Aufträgen nicht im Wege stehen. Ist die Beteiligung von EWIV an derartigen Aufträgen nach innerstaatlichem Recht an eine Eintragung oder Zulassung geknüpft, so muß entweder die EWIV als solche eingetragen bzw. zugelassen werden können oder aber es muß im Wege einer Ausnahmeregelung möglich sein, daß sich EWIV ohne vorherige Eintragung und Zulassung an öffentlichen Aufträgen beteiligen können. 20 EuGH, Urteil vom 14. 4. 1994, Rechtssache C-389/92, Ballast Nedam Groep NV/Belgischer Staat, Slg. 1994, S. 1306, Nr. 13. Hierzu ist derzeit eine weiteres Vorabentscheidungsfrage anhängig (Rechtssache C-5/97). 21 Artikel 21 bis 25 der Richtlinie 93/36/EWG, Artikel 25 bis 29 der Richtlinie 93/37/EWG; Artikel 30 bis 35 der Richtlinie 92/50/EWG; Artikel 30 bis 32 der Richtlinie 93/38/EWG. IV. BETEILIGUNG VON EWIV AN ÖFFENTLICH FINANZIERTEN PROGRAMMEN Aufgrund ihrer besonderen Merkmale sollten sich EWIV in vollem Umfang an öffentlich finanzierten Programmen beteiligen können. Diese besonderen Merkmale der EWIV werden nachstehend analysiert. 1- Grenzüberschreitender Charakter der EWIV Bei vielen Förderprogrammen der EU wird verlangt, daß die zu fördernden Vorhaben von mehreren Partnern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten eingereicht werden. Hierzu sei auf Artikel 2 Buchstabe b erster Spiegelstrich des Ratsbeschlusses über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration aus dem Jahre 199422 hingewiesen. Nach dieser Bestimmung werden von der EU nur diejenigen Maßnahmen finanziell unterstützt, die normalerweise von "mindestens zwei Rechtspersonen (durchgeführt werden). Diese müssen voneinander unabhängig sein und in verschiedenen Mitgliedstaaten oder zumindest in einem Mitgliedstaat und in einem an dem Programm beteiligten Staat ansässig sein. " ist der Fall bei aus den Strukturfonds Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist auch ein Ziel der im Rahmen von finanzierten Operationellen Gemeinschaftsinitiativen II23 (u. a. Förderung der Programme. Dies grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler Ebene), LEADER II24 (im Rahmen von Maßnahme c) Förderung von Projekten zur grenzüberschreitenden ländlichen Entwicklung) und REGIS II25 Zusammenarbeit (Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen ultraperipheren Regionen der EU). im Bereich der INTERREG 22 Beschluß 94/763/EG des Rates vom 21. November 1994, ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994, S. 8. 23 Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden Operationellen Programme für die Entwicklung von im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative Grenzregionen, grenzübergreifende Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze - INTERREG II, ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 60. 24 Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für integrierte Glabalzuschüsse bzw. Operationelle Programme, die Gegenstand von Zuschußanträgen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sind - LEADER II, ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 48. 25 Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der ultraperipheren Regionen - REGIS II, ABl. Nr. C 180 vom 1. 7. 1994, S. 44. 10 Da eine EWIV aus mindestens zwei Partnern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten bestehen muß26, verfügt sie automatisch über einen grenzüberschreitenden Charakter und stellt schon für sich genommen ein "Konsortium" dar. EWIVs haben daher in jedem Falle das Recht, sich um die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu bewerben, auch dann, wenn die Beteiligung von Rechtssubjekten verschiedener Mitgliedstaaten gefordert wird. Es darf daher auch nicht gefordert werden, daß die Mitglieder einer EWIV zusätzlich zur Bewerbung der Vereinigung selbst noch eigene Teilnahmeanträge stellen. Die Kommission beabsichtigt, in ihren offiziellen Verzeichnissen der zugelassenen Unternehmer und in den im Rahmen des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen auszufüllenden Formularen zusätzlich zu den vorhandenen 15 Kategorien zur Einteilung der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten eine neue, "europäische" Kategorie mit der Bezeichnung "EUR" einzuführen. EWIV werden dann aufgrund ihres grenzüberschreitenden Charakters automatisch in diese Kategorie eingeordnet. Vereinigung unabhängiger Rechtspersonen Die Mitglieder einer EWIV behalten bei der Ausübung ihrer jeweiligen Unternehmenstätigkeit ihre volle rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Eine EWIV muß zudem in vollem Umfang an Programmen teilnehmen können, bei denen gefordert wird, daß mindestens zwei unabhängige Rechtspersonen ein gemeinsames Projekt vorschlagen. Als Beispiel sei hier die Entscheidung des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms fur die Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich der Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energien ( 1994-1998)27 angeführt. Diese Entscheidung betrifft den Großteil der Maßnahmen im Rahmen des Thermie- Programms. Gemäß Anhang III werden bei kooperativen Forschungsvorhaben, an denen in der Regel mindestens vier unabhängige KMU aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt 50 % der Forschungskosten aus Gemeinschaftsmitteln gedeckt. in der Regel sind, Derartige Bestimmungen sind so auszulegen, daß EWIV in bezug auf die Teilnahme an den betreffenden Programmen gegenüber den anderen in Frage kommenden Unternehmen gleichberechtigt sind, da die EWIV aus mindestens zwei Mitgliedern aus zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten bestehen muß und die Partner während der Zusammenarbeit ihre wirtschaftliche und rechtliche Unabhängigkeit behalten müssen. 28 Eine EWIV muß also als solche an den Programmen teilnehmen können, auch dann, wenn ausdrücklich mehrere unabhängige Partner verlangt werden. Es darf daher auch nicht gefordert werden, daß die Mitglieder einer EWIV zusätzlich zur Bewerbung der Vereinigung selbst noch eigene Teilnahmeanträge stellen. 26 Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung. 27 ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 87. 28 Artikel 3 und 4 der Verordnung. 11 3- Synergieeffekte In einigen Fällen wird bei der Auswahl der Vorschläge berücksichtigt, inwiefern die vorgeschlagene Maßnahme Synergien zwischen den verschiedenen Kategorien von Beteiligten bewirken kann. 29 Derartige Programme erfordern neugeschaffene Kooperationsstrukturen, wobei ad hoc gegründete Arbeitsgemeinschaften gegenüber EWIV jüngeren Datums nicht ohne vorherige gründliche Prüfung ihrer Merkmale und Fähigkeiten vorgezogen werden dürfen. V. KREDITFÄHIGKEIT DER EWIV Für die meisten Wirtschaftsbeteiligten sind die Möglichkeiten, Kredite zu erhalten, von grundsätzlicher Bedeutung. Die Inanspruchnahme externer Finanzmittel ist jedoch häufig mit Schwierigkeiten verbunden, insbesondere für KMU, die möglicherweise als Risikoschuldner angesehen werden. Die Zusammenfuhrung von Unternehmen im Rahmen einer EWIV kann daher bei Verhandlungen mit Kreditgebern von Vorteil sein. Die Kommission möchte nachstehend einige Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang von EWIV zu Krediten klären, um zu vermeiden, daß EWIV gegenüber anderen, den Wirtschaftsbeteiligten besser bekannten Unternehmensformen nach nationalem Recht benachteiligt werden. 1. Sicherheiten Trotz des hohen Grades an Freiheit und betrieblicher Autonomie, die die Mitglieder einer EWIV genießen, kann ihre unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung die Kreditgewährung erheblich erleichtern und die Vertragsfähigkeit ihrer Mitglieder stärken. Die Gläubiger einer EWIV, insbesondere Banken und andere Finanzinstitute, können auf das persönliche Vermögen der EWIV-Mitglieder zugreifen, wenn die Vereinigung ihre Schulden nicht fristgerecht begleicht. Müßte jedes einzelne EWIV-Mitglied persönliche Sicherheiten leisten, würden die Darlehenskosten erheblich steigen. In der Praxis dürften derartige Forderungen jedoch nicht aufkommen, da die Mitglieder der Vereinigung bereits mit ihrem eigenen Vermögen für die Verbindlichkeiten der EWIV haften. Die EWIV bietet somit eine Möglichkeit, den Kreditrahmen der Mitglieder zu erweitern und zugleich die Kreditkosten zu senken. 29 Artikel 4 des Beschlusses 94/763/EG des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration, ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994, S. 8. 12 Legitimation der Geschäftsführer ihrer rechtlichen Eigenständigkeit kann die EWIV über ihre(n) Aufgrund Geschäftsführer auch gegenüber Finanzinstituten als alleiniger Verhandlungspartner auftreten. Direkte Verhandlungen mit jedem Mitglied der Vereinigung und dessen Hausbank erübrigen sich also. Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit Wie jeder andere Antragsteller für ein Darlehen auch muß die EWIV ihre Solvenz nachweisen können. Entsprechend dem Vorgehen bei öffentlichen Aufträgen (siehe oben, III. ) sollten die Finanzinstitute eine Gesamtbeurteilung der Solvenz der Vereinigung unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder vornehmen. In diesem Zusammenhang könnte es sehr nützlich sein, wenn eine EWIV eine konsolidierte Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellen würde. Darüber hinaus könnte die Ausstattung einer EWIV mit einem Grundkapital - was nach der Verordnung allerdings nicht verpflichtend ist - für alle Geldgeber der Vereinigung eine zusätzliche Sicherheit darstellen. Eine EWIV mit Grundkapital verfügt also über einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil, der neben den bereits erwähnten Beurteilungskriterien berücksichtigt werden kann. Ist eine EWIV nicht mit einem eigenen Grundkapital ausgestattet, spielt natürlich die finanzielle Leistungsfähigkeit der im Staat des Kreditinstituts ansässigen EWIV- Mitglieder bei der Bearbeitung eines Darlehens- oder Bürgschaftsantrags eine Schlüsselrolle. Der Gläubiger einer EWIV vermeidet also zeitaufwendige Verfahren zur Beitreibung von im Ausland fälligen Forderungen, da er aufgrund der unbeschränkten gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder dasjenige EWIV-Mitglied auswählen kann, an das er sich im Falle der Nichterfüllung von Forderungen selbst wenden kann. 13 VI. SCHLUSSFOLGERUNG Die EWIV stellt für Unternehmen derzeit das einzige Kooperationsinstrument dar, das direkt gemeinschaftsrechtlich geregelt ist. Die Kommission wird daher die Durchführung der Verordnung Nr. 2137/85 eingehend verfolgen und die Nutzung dieses Instruments zu erleichtern suchen. In einem sich ständig wandelnden Markt bietet die EWIV den Unternehmern in der Gemeinschaft, insbesondere den KMU, die Möglichkeit, ihr Potential im Rahmen von Projekten mit Gemeinschaftsdimension zu entwickeln. Inzwischen ist allgemein anerkannt, daß den KMU ftir das Erreichen der prioritären Ziele der EU im Bereich des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung eine Schlüsselrolle zukommt. 30 In diesem Sinne ist auch die Aktion REGIE ein geeignetes Mittel zur Förderung der Nutzung der EWIV durch kleine und mittlere Unternehmen. der Kommission kommt Nach Auffassung sämtlichen Wirtschaftsbeteiligten, die mit EWIV zu tun haben, sowie Unternehmen und Einrichtungen, die mit einer derartigen Vereinigung vertragliche Vereinbarungen treffen, die Merkmale und das Potential der EWIV voll bewußt zu machen. es darauf an, Diese Mitteilung soll zur Klärung beitragen und jegliche Ungewißheit beseitigen, die der optimalen Nutzung der EWIV im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und des damit unmittelbar verbundenen Zugangs zu Krediten sowie im Bereich öffentlich finanzierter Programme noch im Wege stehen könnten. 30 Mitteilung der Kommission "Integriertes Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk, KOM(96) 329 endg. vom 10. 7. 1996. Siehe auch: "Die europäischen Unternehmen und ihr Potential für Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit - Bedingungen für eine optimale Entfaltung", Beschluss des Rates, Nr 97/15/EG vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000), Amtsblatt nr. L 6 vom 10/01/97, S. 25. 14 ISSN 0254-1467 KOM(97) 434 endg. DOKUMENTE DE 02 06 08 10 Katalognummer : CB-CO-97-460-DE-C ISBN 92-78-24431-7 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 15


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1752/97 DA COMISSÃO de 9 de Setembro de 1997 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit


title: Besluit Nr. 1/97 van 9 september 1997 van het comité van artikel 18 van de overeenkomst van Dublin van 15 juni 1990, betreffende sommige bepalingen voor de tenuitvoerlegging van de overeenkomst

eurovoc_concepts:
EU Member State
Intergovernmental Convention (EU)
committee (EU)
exchange of information
refugee
right of asylum

formats: html pdfa1b print


title: Reglamento (CE) nº 1750/97 de la Comisión de 9 de septiembre de 1997 relativo a la interrupción de la pesca de la caballa por parte de los barcos que naveguen bajo pabellón de Bélgica

eurovoc_concepts:
Belgium
catch quota
fishery management
fishing rights
sea fish
ship's flag


title: 97/647/CE: Decisione della Commissione del 9 settembre 1997 che stabilisce un sistema temporaneo di prove per la diagnosi, la rivelazione e l'individuazione di Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nelle patate

eurovoc_concepts:
parasitology
plant disease
plant health control
plant health legislation
potato


title: Decisión n° 2/97 de 9 de septiembre de 1997 del Comité creado por el artículo 18 del Convenio de Dublín, de 15 de junio de 1990, por la que se adopta el Reglamento interno del Comité

eurovoc_concepts:
EU Member State
Intergovernmental Convention (EU)
committee (EU)
refugee
right of asylum
rules of procedure


title: Komisijos pranešimas dėl orientacinių ir nuolaidų normų metodo nustatymo (97/C 273/03)tekstas svarbus EEE. (Šis pranešimas pakeičia ankstesnius pranešimus dėl orientacinių ir nuolaidų normų metodo nustatymo, ypač 1996 m. rugpjūčio 10 d. Komisijos pranešimą)

eurovoc_concepts:
State aid
aid system
aid to undertakings

formats: html pdf print

text: 146 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 08/1 t. 51997XC0909(01) 1997 9 9 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS C 273/3 KOMISIJOS PRANEŠIMAS DĖL ORIENTACINIŲ IR NUOLAIDŲ NORMŲ METODO NUSTATYMO (97/C 273/03) (tekstas svarbus EEE) (Šis pranešimas pakeičia ankstesnius pranešimus dėl orientacinių ir nuolaidų normų metodo nustatymo, ypač 1996 m. rugpjūčio 10 d. Komisijos pranešimą) (1) Kaip reikalaujama EB Sutartyje, Bendrijai kontroliuojant valstybės pagalbą Komisija naudoja įvairius parametrus, įskaitant ir orien- tacines bei nuolaidų normas. — orientacinė norma yra laikoma lygia indikacinių normų, užfik- suotų praėjusių metų rugsėjo, spalio ir lapkričio mėnesiais, vidurkiui, Šios normos yra naudojamos, kad galima būtų įvertinti skirtą pagalbos ekvivalentą, kuris yra išmokamas dalinėmis įmokomis, ir apskaičiuoti iš paskolų schemų palūkanų subsidijų gaunamą pagalbos dalį. Jos taip pat naudojamos įgyvendinant de minimis taisyklę (2) ir grąžinant neteisėtą pagalbą (3). Orientacinės normos turi atspindėti vidutinišką palūkanų normų lygį įvairiose valstybėse narėse, apskaičiuotą vidutinės trukmės ar ilgalaikėms (nuo penkerių iki dešimties metų) paskoloms, gau- toms pateikus įprastą užstatą. Komisija nusprendė dabartinę orientacinių normų nustatymo sis- temą pakeisti ir vietoj jos naudotis tarpbankinėmis penkerių metų apsikeitimo sandorių normomis ir priemoka paremta sistema. Nuo 1997 m. rugpjūčio 1 d. išteklių orientacinės bus nustatomos taip: — visų valstybių narių, išskyrus Italiją, Portugaliją ir Graikiją, atveju indikacinė norma yra apibrėžiama kaip tarpbankinė penkerių metų apsikeitimo sandorių norma atitinkama valiuta ir 0,75 punkto priemoka (75 pagrindiniai punktai), — Italijos ir Portugalijos atveju indikacinė norma yra apibrėžiama kaip penkerių metų apsikeitimo sandorių norma atitinkama valiuta ir 200 pagrindinių punktų priemoka. — Graikijos atveju indikacinė norma yra apibrėžiama kaip vienerių metų tarpbankinė norma (Athibor) drachmomis ir 300 pagrindinių punktų priemoka; — orientacinė norma yra peržiūrima per metus, jei ji skiriasi nuo indikacinių normų, užfiksuotų per paskutinius tris mėnesius, apie kuriuos turimi duomenys, vidurkio daugiau kaip 15 %. Taip pat reikia pažymėti, kad: — tokiu būdu nustatyta orientacinė norma yra žemiausia norma, kuri gali būti didinama esant rizikingoms situacijoms (pavyz- džiui, įmonei sunkiai besiverčiant arba jei bankams nepatei- kiami įprasti užstatai). Tokiais atvejais, jei nė vienas privatus bankas nėra sutikęs skirti reikiamą paskolą, priemoka gali būti padidinta 400 ar daugiau pagrindinių punktų, — tiriant kai kuriuos atvejus, kai tai būtina, Komisija pasilieka teisę naudoti trumpesnį bazinės normos terminą (pavyzdžiui, Libor vienerių metų normą) arba ilgesnį (pavyzdžiui, obliga- cijų dešimties metų normą) nei penkerių metų tarpbankinę apsikeitimo sandorių normą, — jei penkerių metų tarpbankinė apsikeitimo sandorių norma negalima, bazinė norma yra nustatoma pagal pajamų normos lygį iš valstybinių obligacijų per penkerius metus, ir 25 pagrin- dinių punktų priemoką. Komisija paskelbs apie orientacines normas internete adresu: http://europa. eu. int/en/comm/dg04/aid/tauxref. htm (1) OL L 232, 1996 8 10, p. 10. (2) OL L 68, 1996 3 6, p. 9. (3) OL L 156, 1995 6 22, p. 5


title: REGLAMENTO (CE) N° 1752/97 DE LA COMISIÓN de 9 de septiembre de 1997 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas


title: 97/647/EC: Commission Decision of 9 September 1997 detailing an interim test scheme for the diagnosis, detection and identification of Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in potatoes


title: Komission tiedonanto -Eurooppalaisten taloudellisten etuyhtymien (ETEY) osallistuminen julkisiin hankintoihin ja julkisista varoista rahoitettuihin ohjelmiin

eurovoc_concepts:
EU programme
European Economic Interest Grouping
inter-company cooperation
public contract
small and medium-sized enterprises

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 09. 09. 1997 KOM(97) 434 lopull. KOMISSION TIEDONANTO Eurooppalaisten taloudellisten etuyhtymien (ETEY) osallistuminen julkisiin hankintoihin ja julkisista varoista rahoitettuihin ohjelmiin. KOMISSION TIEDONANTO Eurooppalaisten taloudellisten etuyhtymien (ETEY) osallistuminen julkisiin hankintoihin ja julkisista varoista rahoitettuihin ohjelmiin. JOHDANTO Komissio päätti 10 päivänä heinäkuuta 1996 antamassaan tiedonannossa "Yhtenäinen ohjelma pienten ja keskisuurten yritysten ja käsiteollisuuden hyväksi"1 antaa tiedonannon toimenpiteistä, joiden tarkoituksena on varmistaa, että eurooppalaiset taloudelliset etuyhtymät (ETEY) voivat yhtäläisin edellytyksin tehdä julkisia hankintoja koskevia tarjouksia ja osallistua täysimääräisesti julkisista varoista rahoitettuihin ohjelmiin ja että etuyhtymiä käytetään välineinä, joiden kautta pk-yritykset voivat yhdistää voimavaransa. Eurooppalainen taloudellinen etuyhtymä perustettiin 25 päivänä heinäkuuta 1985 annetulla neuvoston asetuksella N:o 2137/85 (jäljempänä "asetus")2. Yritysten välistä monikansallista yhteistyötä helpottavan oikeudellisen välineen luominen yhteisön tasolla on merkittävä tekijä sisämarkkinoiden toteutumisessa. ETEY on tällä hetkellä ainoa suoraan yhteisön sääntöihin kuuluva oikeudellinen yhteystyön väline, ja on siten vallitseva tekijä eurooppalaisessa yhteistyössä erityisesti jotka haluavat osallistua suuriin eurooppalaisiin sellaisten pk-yritysten osalta, hankkeisiin. Nykyisin yli 800 etuyhtymää toimii hyvin erilaisilla talouden aloilla, mitä voidaan pitää rohkaisevana määränä. Ensimmäiset ETEY:t voitiin perustaa vasta 1 päivän heinäkuuta 1989 jälkeen, jolloin asetusta alettiin soveltaa. Äskettäin komission suojeluksessa todettiin, että monikansallista yhteistyötä haluavat yritykset eivät käytä etuyhtymää toimintamuotona parhaalla mahdollisella tavalla varsinkin silloin, kun haluavat osallistua julkisiin hankintoihin ja julkisista varoista rahoitettuihin ohjelmiin. järjestetetyssä konferenssissa3 Tässä tiedonannossa selvitetään ETEY:n luonnetta ja selvennetään joitakin sen piirteitä sekä toimintaa, jotta etuyhtymälle voidaan varmistaa mahdollisuus tehdä julkisia hankintoja koskevia tarjouksia ja osallistua julkisista varoista rahoitettuihin ohjelmiin KOM(96)329 lopullinen. 2 EYVLN:oL 199, 31. 7. 1985, s. 1 3 REGIE 1996 -konferenssi: "Yhteenveto kuuden vuoden kokemuksista ETEY:stä", 25. - 26. maaliskuuta 1996. yhtäläisin edellytyksin muiden yritysten kanssa. Tämän selvityksen on määrä aikanaan johtaa siihen, että yritykset ja erityisesti pk-yritykset hyödyntäisivät paremmin ETEY:ä. julkisiin Komissio onkin hankintoihin, joita koskevia sääntöjä sovelletaan usein julkisista varoista rahoitettuihin ohjelmiin, on keino nopeuttaa alueellista talouskehitystä. 4 todennut, että pk-yritysten osallistuminen sisämarkkinoiden toteuttamista toistuvasti ja Laajemmasta näkökulmasta katsottuna komission tarkoituksena on edistää etuyhtymien osallistumista näihin hankintoihin ja ohjelmiin, sillä ETEY on suuri edistysaskel kaikille yrityksille unionissa. Se tarjoaa mahdollisuuden järjestää yritysten välinen yhteistyö osana monikansallista rakennetta, joka varmistaa jäsenilleen itsemääräämisoikeuden omassa toiminnassaan. I ETEY:N MÄÄRITELMÄ ETEY on joustava ja kevyt rakenne, jonka ansiosta siihen osallistuvat tahot voivat yhdistää osan toiminnastaan ja samalla säilyttää taloudellisen ja oikeudellisen itsenäisyytensä. taloudellisesta ETEY:n perustamisella luotiin itsenäinen oikeudellinen oikeustoimikelpoinen yksikkö, jonka tarkoituksena on helpottaa tai kehittää jäsentensä taloudellista toimintaa sekä parantaa tai lisätä tällaisen toiminnan tuloksia. Määritelmä osoittaa, että välineen perustajien tavoitteena on edistää yritysten välistä monikansallista yhteistyötä Euroopan tasolla kehittämällä jäsenten omaan toimintaan liittyvää yhteistä toimintaa. ETEY on verrattavissa henkilöyhtiöihin (avoimet yhtiöt, kumppanuudet, offene Handelsgesellschaften) esimerkiksi siltä osin, että etuyhtymän jäsenet vastaavat täysimääräisesti ja yhteisvastuullisesti sen velvoitteista (katso II luvun 5 kohta). ETEY:llä on kuitenkin muodollisempien yhtiöiden ominaisuuksia: etuyhtymä voi esimerkiksi toimia omissa nimissään johtajiensa välityksellä, jotka voidaan nimetä riippumatta heidän jäsenyydestään5 yleensä pääomayhtiöihin sovellettavan säännöksen mukaan (katso II luvun 2 kohta). II ETEY:N OMINAISUUDET 1- ETEY;n asema yhteisössä 4 Katso komission tiedonanto N:o C (88) 2510 jäsenvaltioille julkisia hankintoja koskevien sääntöjen noudattamisen valvonnasta rakennerahastoista ja rahoitusinstrumenteilla rahoitetuissa hankkeissa ja ohjelmissa, EYVL, N:o C 22, 28. 1. 1989, s. 3 Katso myös seuraavat komission tiedonannot: "Pienten ja keskisuurten yritysten osallistumisen edistäminen yhteisön julkisiin hankintoihin", KOM (90) 166, 7. 5. 1990; "Pienten ja keskisuurten yritysten osallistuminen yhteisön julkisiin hankintoihin", SEC (92) 722 lopullinen, 1. 6. 1992. 5 Asetuksen 19 artikla. Eurooppalaiset taloudelliset etuyhtymät kuuluvat yhteisön oikeusjärjestykseen. esitettyjen Niitä voidaan perustaa ainoastaan yhteisön edellytysten, yksityiskohtaisten sääntöjen ja oikeusvaikutusten mukaisesti, joista myös riippuu niiden oikeudellinen asema, vaikka joidenkin asioiden osalta yhteisön lainsäädännössä viitataankin kansalliseen lainsäädäntöön. lainsäädännössä ETEY:n oikeudellinen puolueettomuus asettaa sen jäsenet tasavertaiseen asemaan, millä estetään se, että yksi heistä olisi edullisemmassa asemassa toimiessaan tutummassa oikeudellisessa ympäristössä. 2. ETEY:n oikeustoimikelpoisuus ja sen jäsenten itsemääräämisoikeus Etuyhtymällä on täysi ja itsenäinen oikeustoimikelpoisuus, joka erottaa sen muista puhtaasti sopimuksenmukaisista yhteistyömuodoista. Erityisesti omat toimielimet antavat sille suuremmat valtuudet neuvotella ja edustaa jäseniään kuin niillä itsellään on yksinään. ETEY voi toimia omissa nimissään johtajan tai johtajiensa välityksellä, jotka voidaan nimetä riippumatta heidän jäsenyydestään ja joiden edustusvaltuudet perustuvat pääomayhtiöihin sovellettaviin säännöksiin. Tämä ominaisuus on tärkeä ETEY:n julkisiin hankintoihin ja julkisista varoista rahoitettuihin ohjelmiin osallistumisen kannalta, sillä ETEY:n jäsenten etuna on se, että he voivat esiintyä yhtenäisenä sopimusneuvotteluissa ja hakiessaan julkisiin hankintoihin suoraan liittyviä luottoja tai takauksia. 6 3. ETEY:n toiminnan avustava luonne Etuyhtymän erottaa yhtiöstä pääasiallisesti sen päämäärä. Eturyhmän tavoitteena on sen jäsenten taloudellisen toiminnan helpottaminen ja kehittäminen niiden oman tuloksen parantamiseksi, kun yhtiön tavoitteena on yleensä tavoitella voittoa itselleen. Tämän avustavan luonteen vuoksi etuyhtymän toiminnan tulee olla yhteydessä sen jäsenten taloudelliseen toimintaan sitä kuitenkaan korvaamatta. ETEY:n perustamisella on luotava sellainen oikeudellinen kehys, jolla helpotetaan sen jäsenten toiminnan sopeuttamista markkinoiden taloudellisiin olosuhteisiin7. ETEY:n toiminnan avustavaa luonnetta ei tule pitää etuyhtymän toiminnan rajoituksena, joka asettaisi sen toissijaiseen asemaan. Ottaen huomioon tällaisen toiminnan avustava luonne voidaan katsoa, että etuyhtymän tarkoituksena on taata kaikki sellainen toiminta, jota julkisiin hankintoihin tai julkisista varoista rahoitettuun ohjelmaan osallistuvat muut yhteenliittymien muodot voivat harjoittaa. Tässä yhteydessä ETEY:llä voi olla eri tyyppisiä tehtäviä: etuyhtymää voidaan käyttää yksinkertaisena kehyksenä jäsenten toiminnan ja yhteensovittamisen 6 25 päivänä heinäkuuta 1985 annetun asetuksen N:o (ETY) 2137/85 1 artiklan 2 kohta. 7 Asetuksen johdanto-osan ensimmäinen kappale. -3 järjestämiseen, mutta etuyhtymällä on myös valtuudet tehdä sopimuksia omissa nimissään ja taata julkisiin hankintoihin tai julkisista varoista rahoitettuihin ohjelmiin liittyvien sopimuksen täytäntöönpano. Asetuksessa ei nimenomaisesti kielletä ETEY:ä omaksumasta jäsentensä joitakin toimia kokonaisuudessaan, mutta tämä kuitenkin kielletään väliaikaisesti. Komissio tarkensi tätä kysymystä vuonna 1991 toteamalla, että mikään ei estä ETEY:ä hoitamasta joitakin sen jäsenten toimia rajoitetun ajan, esimerkiksi rakennusurakan toteuttamisen yhteydessä. 8 4. ETEY;n rakenne; vakaa ja joustava Asetuksessa taataan etuyhtymälle keinot sopeutua joustavasti taloudellisiin vapaus keskinäisten olosuhteisiin sopimussuhteidensaja etuyhtymän sisäisen hallinnonjärjestämisessä9. jäsenille huomattava antamalla sen Joustavuus ilmenee ETEY:n muodostamisessa ja sen kestossa sekä sen rahoitusta koskevissa yksityiskohtaisissa säännöissä tai sen toiminnassa. ETEY:n muodostaminen on hyvin yksinkertaista, koska siihen riittää kirjallinen sopimus (notaarin vahvistusta ei tarvita) ja merkintä rekisteriin siinä valtiossa, jossa sen kotipaikka on. Etuyhtymä voidaan perustaa toistaiseksi voimassaolevaksi tai sille voidaan asettaa erikseen määritelty toimikausi. Etuyhtymän perustamisen joustavuus tekee siitä erityisen kuten toteutettavuustutkimusten tai työurakoiden toteuttamiseen. määräaikaisten hankkeiden, välineen sopivan Koska eturyhmään osallistuminen on erittäin vapaata se voi sopeutua nopeasti mahdollisiin yhteistyöolosuhteiden muutoksiin. Tämä avoimuus on ilmaistu selvästi asetuksen johdanto-osan kuudennessa kappaleessa, jossa todetaan, että "luonnollisille henkilöille sekä yhtiöille ja muille oikeudellisille yksiköille on annettava mahdollisimman laajalti tilaisuus toimia etuyhtymän muodossa tämän asetuksen tavoitteiden mukaisesti10". Etuyhtymän jäsenille annettu rahoitusta koskeva joustavuus on myös hyvin houkutteleva tekijä yritysten kannalta. Perustamiseen ei vaadita osakepääomaa. Tämä joustavuus on hyvin tärkeää ja se erottaa ETEY:n perustamisen yhtiön perustamisesta, jossa voi olla merkittäviä summia sidottuna tietyn ajan. Etuyhtymä puolestaan on mahdollista perustaa vaiheittain, mikä mahdollistaa aikanaan vapautuvien varojen parhaan mahdollisen käytön. s Komission jäsen Martin Bangemannin komission puolesta antama vastaus kirjalliseen kysymykseen N:o 1587/91, EYVLN:oC 323, 13. 12. 91, s. 32 ja seuraavat. 9 Asetuksen johdanto-osan neljäs kappale. 10 Katso myös asetuksen 4 artikla. - 4- Fl/CA 15/97/02450100. WOO (EN) On syytä huomauttaa, että kaikki osallistumismuodot ovat mahdollisia, käteissijoitukset taikka luontoisetuuksien tai jopa teollisen osaamisen tarjoaminen (teknologinen osaaminen, patentit, kaupalliset tai ammatilliset suhteet jne. ). Etuyhtymä voi joissakin tapauksissa jopa toimia säännöllisillä maksuilla tai asettamalla sen käyttöön käyttötileillä olevia varoja. Vaikka asetuksessa kielletäänkin etuyhtymältä sijoitusten vastaanottaminen yleisöltä, pankkilainan ottaminen on sallittua. ' ' Etuyhtymän toiminnan joustavuutta osoittaa mahdollisuus siirtää sen kotipaikka toiseen ja oikeustoimikelpoisuus muuttuvat. Tämän toimenpiteen ei kuitenkaan voida katsoa tarkoittavan etuyhtymän purkamista eikä sitä voida verottaa sellaisena. oikeudellinen jäsenvaltioon luonne ilman, että sen Koska kyseessä on jäsenten välinen yhtymä, asetus perustuu suurelta osin jäsenten vapaaehtoisuuteen. Asetuksessa on kuitenkin joitakin kolmansien osapuolien ja jäsenten etujen mukaisia määräyksiä sekä lisäyksiä, jotka mahdollistavat jäsenten henkilökohtaisen osallistumisen laajuuden määrittelemisen12. Joitakin etuyhtymän toimintaa ja koostumusta koskevia päätöksiä voidaan tehdä ainoastaan yksimielisesti, kuten etuyhtymän tarkoituksen, jäsenille annettujen äänimäärien, päätöksentekoa koskevien edellytysten taikka etuyhtymän kaikkien rahoitukseen antaman osuuden tai jäsenten muuttaminen, (mikäli siirtämisen seurauksena etuyhtymään sovellettava laki vaihtuu) sekä jäsenen valtuuttaminen luovuttamaan oikeutensa tai osan siitä. jonkun tai esimerkiksi etuyhtymän kotipaikan siirtäminen jäsenen etuyhtymän Etuyhtymän päätetään purkamisesta perustamissopimuksessa ole toisin sovittu. yksimielisesti, jollei etuyhtymän Jos kuitenkaan etuyhtymän perustamissopimuksessa ei ole päätösten tekemistä äänestämällä koskevia määräyksiä, sovelletaan aina yksimielisyyttä koskevaa säännöstä. 13 Asetuksessa asetetaan melko tiukat edellytykset etuyhtymän jäseneksi ottamiselle ja siitä eroamiselle. Näissä edellytyksissä korostuu se, miten selvästi jäsenten väliset suhteet perustuvat henkilökohtaisiin ominaisuuksiin. Siten uusien jäsenten ottamisesta päätetään yksimielisesti. Etuyhtymän jäsen voi erota etuyhtymän perustamissopimuksessa määrätyin edellytyksin tai, jollei niistä ole määräyksiä, muiden jäsenten yksimielisellä suostumuksella14. Asetuksen mukaisesti osuuksien 1 ' Asetuksen 23 artikla. 12 Asetuksen 17 artikla. 13 Asetuksen 17 artiklan 3 kohta. 14 Asetuksen 26. artiklan 1 kohta ja 27 artiklan. I kohta 1 mitä. Jokainen etuyhtymän jäsen voi erota myös aina kun siihen on painava syy, vaikka hän ei olisi saanut muiden jäsenten yksimielistä suostumusta (27 artiklan 1 kohdan toinen alakohta). 5- luovuttamiselle on saatava muiden jäsenten yksimielinen suostumusEtuyhtymän jäsen voi antaa osuutensa etuyhtymästä vakuudeksi vain muiden jäsenten yksimielisellä suostumuksella, jollei etuyhtymän perustamissopimuksessa ole toisin sovittu. 15 Asetuksessa vähennetään siten etuyhtymän sisäisen rakenteen muuttumisen vaaraa varmistamalla rakenteen pysyvyys jäsenten liittymisen ja eroamisen tehokkaan valvonnan kautta. Kyseinen valvonta rauhoittaa merkittävästi ETEY:n mahdollisia yhteistyötahoja, erityisesti pankkeja ja vakuutusyhtiöitä, joiden luototusta tai takuita voidaan pyytää etuyhtymän tai viranomaisia, joiden rahoitusta pyydetään ohjelmien yhteydessä. julkisiin hankintoihin osallistumisen yhteydessä, Jäsenten yhteisvastuullisuus ja täysimääräinen vastuu ETEY:lle sen jäsenten taloudellisen tilanteen mukaisesti myönnetyistä luotoista ja takuista riippumatta on etuyhtymän kanssa liikesuhteessa oleville kolmansille osapuolille taattu mahdollisimman kattava ja tehokas suoja. Asetuksessa esitetyn periaatteen mukaisesti etuyhtymän täysimääräisesti ja yhteisvastuullisesti sen kaikista velvoitteista16. jäsenet vastaavat ETEY voi omissa nimissään tehdä sitoumuksia, joilla on taloudellisia seurauksia. Etuyhtymän on luonnollisesti maksettava velvoitteensa omista varoistaan. Mikäli etuyhtymä ei ole suorittanut maksua kohtuullisessa ajassa, sen jäsenet vastaavat edellä mainitun kaltaisista velvoitteista täysimääräisesti ja yhteisvastuullisesti. Jäsenten henkilökohtainen sitoutuminen tasapainottaa etuyhtymän perustana olevaa edellyttämisen puuttumista. sopimuksenmukaista osakepääoman vapautta ja ennen jäsenyyden Lisäksi ETEY:n entiset jäsenet vastaavat viiden vuoden ajan etuyhtymän velvoitteista17. toiminnassa Etuyhtymän jäsenten vastuun yhteisvastuullisuus ja täysimääräisyys antavat perustavaa laatua olevan takuun, joka helpottaa kolmansien osapuolien toimimista liikesuhteessa etuyhtymän kanssa luoton myöntämistä sekä etuyhtymälle ottaen huomioon yhden tai useamman sen jäsenen taloudelliset voimavarat. lakkaamista syntyneistä takuun tai Kyseinen säännös osoittaa, että erityisesti ilman osakepääomaa muodostetun etuyhtymän osalta sen jäsenten yhteenlasketut taloudelliset voimavarat sekä niiden mahdollisesti hankkimat takuut on otettava huomioon etuyhtymän tehdessä julkisia hankintoja koskevan tarjouksen tai sen pyytäessä rahoitusta tai luottoa. 15 Asetuksen 22 artikla. 1(> Asetuksen 24 artikla. 17 Asetuksen 34 artikla ja 37 artiklan 1 kohta. 6- HI ETEY. N OSALLISTUMINEN JULKISIIN HANKINTOIHIN (a) Yleisiä havaintoja Julkisia hankintoja koskevissa yhteisön direktiiveissä edellytetään, että koko Euroopan unionin alueella noudatetaan tiettyjä tiedottamista ja sovellettavia menettelyitä koskevia vähimmäisedellytyksiä, kun julkiset viranomaiset (perinteisiä aloja koskevat direktiivit) tai kun vesi-ja energiahuollon, liikenteen ja teletoiminnan alalla toimivat yksiköt (erityisaloja koskevat direktiivit) soveltavat julkisia hankintoja koskevia sopimusten tekomenettelyitä. Kyseistä oikeudellista kehystä ristiriitojen sovittelumenettelyä koskevat säännökset. Kaikkia edellä mainittuja säädöksiä kutsutaan julkisia hankintoja koskeviksi direktiiveiksi18. ja hankintayksiköiden välisten täydentävät yritysten Vaikka kyseiset kaksi direktiiviryhmää eroavatkin toisistaan joissakin kohdin, kummassakin säädetään syrjinnän kiellosta, ehdokkaiden valintamenettelyn avoimuudesta ja hankintasopimusten tekemisestä käyttämällä puolueettomia perusteita, joiden on oltava etukäteen tiedossa, sekä tekniikan alaan sovellettavien sääntöjen noudattamisesta. Etuyhtymien julkisiin hankintoihin osallistumisessa on tärkeää muistaa, että asiaa koskevissa yhteisön direktiiveissä ei ole minkäänlaisia säännöksiä, jotka voisivat olla osallistumisen esteenä. Päinvastoin, kaikissa julkisia hankintoja koskevissa julkisiin direktiiveissä säädetään etuyhtymien mahdollisuudesta osallistua hankintoihin tiettyä oikeudellista muotoa. Etuyhtymiltä voidaan kuitenkin edellyttää määrättyyn oikeudelliseen muotoon myönnettyä siirtymistä hankintasopimuksen '9. ilman, että niiltä vaaditaan hankintaviranomaisen hankintayksikön tai Etuyhtymän toiminnan avustava luonne ei saa olla esteenä sen julkisiin hankintoihin osallistumiselle. Yhteisöjen tuomioistuin onkin äskettäin todennut, että julkisia rakennusurakoita koskevia tarjouksia voivat jättää luonnolliset tai 8 Neuvoston direktiivi N:o 93/36/ETY, annettu 14 päivänä kesäkuuta 1993, julkisia tavaranhankintoja koskevien sopimusten tekomenettelyjen yhteensovittamisesta, EYVL N:o L 199, 9. 8. 1993, s. 1; neuvoston direktiivi N:o 93/37/ETY, annettu 14 päivänä kesäkuuta 1993, julkisia rakennusurakoita koskevien sopimusten tekomenettelyjen yhteensovittamisesta, EYVL N:o L 199, 9. 8. 1993, s. 54; neuvoston direktiivi N:o 92/50/ETY, annettu 18 päivänä kesäkuuta 1992, julkisia palveluhankintoja koskevien sopimusten tekomenettelyjen yhteensovittamisesta, EYVL N:o L 209, 24. 7. 1992, s. I; neuvoston direktiivi N:o 89/665/ETY, annettu 21 päivänä joulukuuta 1989, julkisia tavaranhankintoja ja rakennusurakoita koskeviin sopimuksiin soveltamista koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten yhteensovittamisesta, EYVL N:o L 395, 30. 12. 1989, s. 33; neuvoston direktiivi N:o 93/38/ETY, annettu 14 päivänä kesäkuuta 1993, vesi-ja energiahuollon, liikenteen ja teletoiminnan alan hankintoja koskevien sopimusten tekomenettelyjen yhteensovittamisesta, EYVL N:o L 199, 9. 8. 1993, s. 84 ja neuvoston direktiivi N:o 92/13/ETY, annettu 25 päivänä helmikuuta 1992, vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja teletoiminnan alalla toimivien yksiköiden hankintamenettelyjä koskevien yhteisön sääntöjen soveltamiseen liittyvien lakien, asetusten ja hallinnollisten määräysten yhteensovittamisesta, EYVL N:o L 76, 23. 3. 1992, s. 14. liittyvien muutoksenhakumenettelyjen 19 Direktiivin N:o 93/36/ETY 18 artikla, direktiivin N:o 93/37/ETY 21 artikla, direktiivin N:o 92/50/ETY 26 artikla ja direktiivin N:o 93/38/ETY 33 artikla. oikeudelliset henkilöt, jotka suorittavat itse kyseiset työt, sekä henkilö, joka teettää kyseiset työt toimeksiantajien tai sivuliikkeiden välityksellä tai joka käyttää ulkopuolisia asiantuntijoita tai elimiä tai yrittäjien yhteenliittymät näiden oikeudellisesta muodosta riippumatta20. Siten ETEY voi osallistua julkisiin hankintoihin ja taata niiden toteuttamisen. (b) Julkisiin hankintoihin osallistumisen perusteiden yhdistetty arviointi johon edellä viitattiin, tuomioistuin määritteli Tuomiossa, yritysten yhteenliittymän kaikkien jäsenten voimavarojen ja kapasiteettien yhdistettyä arviointia koskevan periaatteen, jota sovelletaan silloin, kun yksi yhteenliittymään kuuluvista yrityksistä osallistuu julkisiin hankintoihin, mikäli kyseisellä yrityksellä on käytettävissään yhteenliittymän muiden yritysten voimavarat ja kapasiteetit, joita tarvitaan sopimuksen täyttämiseen. Soveltaessaan tuomioistuimen perusteluita etuyhtymään hankintayksikön on julkisiin hankintoihin osallistuvia tarjoajia tai ehdokkaita valitessaan sovellettava direktiivien mukaisia arviointiperusteita ottaen huomioon sekä ETEY:n että sen jäsenten kapasiteetit. julkisiin Julkisia hankintoja koskevien direktiivien mukaisesti voidaan hankintoihin osallistumista haluavilta yrittäjiltä edellyttää henkilöllisyyden tai taloudellisen, rahoitus- tai teknisen suorituskyvyn todistamista21 (laadulliset valintaperusteet). Siinä tapauksessa, että etuyhtymä ei itsenäisenä oikeudellisena yksikkönä täytä1 kyseisiä valintaperusteita, yhdistetyn arvioinnin periaatteen mukaisesti otetaan huomioon sen jäsenten kapasiteetit, mikä tarkoittaa, että • mikäli kaikki etuyhtymän jäsenyritykset täyttävät valintaperusteet, ei voida vaatia, että etuyhtymäkin ne täyttäisi, • mikäli etuyhtymän jäsenet eivät täytä kaikkia valintaperusteita, on hankinnoista käytännössä vastaavien yritysten täytettävä hankintaviranomaisen asettamat edellytykset, • on itsestään selvää, että mikäli yksikään etuyhtymän jäsenistä ei täytä hankintaviranomaisen asettamia edellytyksiä, etuyhtymää ei voida käyttää näiden edellytysten kiertämiseen. • yritysten rekisteröintiä ja toimilupia koskevilla kansallisilla säädöksillä, joilla säädellään yritysten osallistumista julkisiin hankintoihin, ei saa estää etuyhtymiä osallistumasta kyseisiin hankintamenettelyihin. Jos kansallisessa lainsäädännössä asetetaan ehtoja etuyhtymien osallistumiselle kyseisiin 20 Euroopan yhteisöjen tuomioistuin, asia C - 389/92, Ballast Nedam Groep NVC v. Belgian valtio, tuomio 14. 4. 1994, (Kok. 1994 s. 1 - 1306, 13 kohta). Tätä tuomiota käsitellään nykyisin tulkintaa koskevana ennakkoratkaisukysymyksenä (Asia C - 5/97). 21 Direktiivin 93/36/ETY 21 - 25 artikla, direktiivin 93/37/ETY 25 - 29 artikla ja direktiivin 92/50/ETY 30 - 35 artikla. Katso myös direktiivin 93/38/ETY 30 - 32 artikla. julkisiin hankintoihin, ja niiltä vaaditaan rekisteröintiä tai toimilupaa, etuyhtymän on joko voitava rekisteröityä tai sille on voitava myöntää toimilupa sellaisenaan taikka etuyhtymälle on myönnettävä poikkeus, jolla sallitaan sen osallistuminen julkisiin hankintoihin ilman rekisteröintiä tai toimilupaa. IV ETUYHTYMIEN OSALLISTUMINEN JULKISISTA VAROISTA RAHOITETTUIHIN OHJELMIIN Etuyhtymän erityisominaisuuksien olisi mahdollistettava sen osallistuminen erityisominaisuuksia arvioidaan seuraavassa. rahoitettuihin julkisista varoista täysimääräinen Näitä ohjelmiin. ETEYm monikansallisuus Monissa yhteisön tukea saavissa ohjelmissa edellytetään, että hankkeeseen osallistuu eri jäsenvaltioista kotoisin olevia kumppaneita. Tässä yhteydessä voidaan lainata Euroopan yhteisön tutkimukseen, teknologiseen kehittämiseen ja esittelyyn osallistumista koskevista säännöistä vuonna 1994 tehdyn neuvoston päätöksen 94/763/EY 2 artiklan b alakohdan ensimmäistä luetelmakohtaa22. Kyseisen kohdan mukaisesti yhteisön tukea myönnetään ainoastaan "toiminnalle, jonka toteuttaa tavallisesti vähintään kaksi oikeudellista yksikköä; kyseisten yksiköiden on oltava toisistaan riippumattomia ja sijoittautuneet eri jäsenvaltioihin ja yhteen ohjelmaan tai assosioituneeseen valtioon". sijoittautuneet vähintään yhteen jäsenvaltioon yhteisöaloitteiden rahoitettujen tavoitteisiin kuuluu myös Rakennerahastoista toimivien rajat ylittävä yhteistyö. toimenpideohjelmien Esimerkkeinä voivat olla Interreg II -ohjelma23, jonka yhtenä tavoitteena on alueellisen rajat ylittävän yhteistyön edistäminen, tai Leader II -ohjelma, josta tuetaan myös (C osa) maaseudun kehityksen rajat ylittävää yhteistyötä24, tai Regis II -ohjelma, jolla edistetään yhteisön erittäin syrjäisten alueiden välistä monikansallista yhteistyötä25. yhteydessä Koska etuyhtymään on kuuluttava ainakin kaksi eri jäsenvaltioista peräisin olevaa kumppania26, se on perusolemukseltaan monikansallinen. Etuyhtymän voidaan siten katsoa olevan yhteenliittymä. Tämän vuoksi etuyhtymillä on oikeus esittää lukien sellaiset ehdokkuutensa yhteisön ohjelmiin osallistumiseen, mukaan 22 Neuvoston päätös, tehty 21 päivänä marraskuuta 1994, yritysten, tutkimuskeskusten ja korkeakoulujen Euroopan yhteisön tutkimukseen, teknologiseen kehittämiseen ja esittelyyn osallistumista koskevista säännöistä, EYVL N:o L 306, 30. 11. 1994, s. 8. 2-* Katso komission tiedonanto jäsenvaltioille suuntaviivoista jäsenvaltioiden yleiskattavalle tuelle tai toimenpideohjelmille, jotka liittyvät rajaseutualueiden kehittämistä, rajat ylittävää yhteistyötä ja valikoituja energiaverkkoja koskevaan yhteisön aloitteeseen (INTERREG II), EYVL N:o C 180, 1. 7. 1994, s. 60. 24 Katso komission tiedonanto jäsenvaltioille suuntaviivoista yleiskattavalle tuelle tai yhtenäistetyille toimenpideohjelmille maaseudun kehittämistä koskevan yhteisön aloitteen yhteydessä (LEADER II), EYVLN:oC 180, 1. 07. 1994, s. 48. 25 Katso komission tiedonanto jäsenvaltioille suuntaviivoista toimenpideohjelmille erittäin syrjäisiä alueita koskevan yhteisön aloitteen yhteydessä (REGIS II), EYVL N:o C 180, 1. 7. 1994, s. 44. 26 Katso asetuksen N:o 2137/85 4 artiklan 2 kohta. ohjelmat, joissa edellytetään useisiin jäsenvaltioihin kuuluvien oikeudellisten yksiköiden osallistumista. Näiden olettamuksien mukaisesti etuyhtymän jäseniltä ei voida vaatia ehdokkaaksi asettumista samaan aikaan itse etuyhtymän kanssa. Tässä yhteydessä komission tarkoituksena on ottaa käyttöön hyväksyttyjä yrityksiä koskevassa virallisessa luettelossaan sekä tarjouspyyntöjen yhteydessä täytettävissä lisäksi lomakkeissa monikansallista alkuperää osoittava EUR-luokitus. Monikansallisuutensa vuoksi ETEY:t luokitellaan automaattisesti tähän luokitukseen. kansallisuutta viidentoista luokituksen ilmaisevan 2. Itsenäisistä yksiköistä koostuvan yhteenliittymän osallistuminen ETEY:n jäsenet säilyttävät täysin oikeudellisen ja taloudellisen itsenäisyyden toiminnassaan. Etuyhtymät voivat siten täysimääräisesti osallistua sellaisiin ohjelmiin, joissa edellytetään vähintään kahden eri oikeudellisen yksikön osallistumista hankkeeseen yhdessä. Esimerkkinä voidaan mainita tutkimusta ja lukien, koskevasta energia-alan teknologista kehittämistä, esittely mukaan erityisohjelmasta muun kuin ydinenergian alalla (1994-1998) 23 päivänä marraskuuta 1994 tehty neuvoston päätös27. Tässä päätöksessä käsitellään useimpia Thermie-ohjelmaan kuuluvien hankkeiden teknistä esittelyä koskevista toimenpiteistä. Päätöksen liitteen III mukaisesti yhteistyössä toteutettaville tutkimushankkeille, joihin osallistuu vähintään neljä itsenäistä pk-yritystä vähintään kahdesta eri jäsenvaltiosta, myönnettävä yhteisön tuki kattaa 50 prosenttia tutkimuskustannuksista. Tällaisia säännöksiä on tulkittava siten, että ETEY:t voivat osallistua kyseisiin ohjelmiin tasavertaisesti muiden kelpoisuusvaatimukset täyttävien yritysten kanssa. Etuyhtymään on kuuluttava ainakin kaksi eri jäsenvaltiosta peräisin olevaa jäsentä, jotka koko yhteistyön oikeudellisen säilyttävät itsemääräämisoikeutensa. 28 taloudellisen ajan ja ETEY voi siis yksinään osallistua kyseisiin ohjelmiin, mukaan lukien sellaiset ohjelmat, itsenäisten kumppanien osallistumista. Tällaisessa tapauksessa ei voida vaatia, että eturyhmän jäsenet jättävät osallistumishakemuksensa samaan aikaan itse etuyhtymän kanssa edellytetään useiden joissa erityisesti 27 Katso EYVL N:o L 334, 22. 12. 1994, s. 87. 28 Katso asetuksen N:o 2137/85 3 ja 4 artikla. - 12 3. Synergian luominen Joissakin tapauksissa ehdotusten valinnassa otetaan huomioon ehdotetun toiminnan edellytykset luoda synergiaa eri tyyppisten osallistujien välille29. Tällaiset ohjelmat edellyttävät äskettäin luotujen yhteistyörakenteiden osallistumista. Tilapäisesti muodostettuja yhteenliittymiä ei tule asettaa etusijalle äskettäin muodostettuihin etuyhtymiin nähden tutkimatta huolellisesti niiden ominaispiirteitä ja voimavaroja. V. ETUYHTYMÄT JA LUOTTOJEN SAATAVUUS. Luottojen saatavuus on perustavaa laatua oleva tekijä suurimmalle osalle talouden toimijoista. Yrityksen ulkopuolisten rahoituskeinojen käyttäminen on kuitenkin usein vaikeaa erityisesti pk-yrityksille, joiden voidaan katsoa olevan riskilainaajia. Tämän vuoksi yritysten liittyminen etuyhtymään voi olla valttina luottolaitosten kanssa käytävissä neuvotteluissa. Komission tarkoituksena on selventää ja tarkentaa joitakin etuyhtymien luottojen saatavuuteen liittyviä kysymyksiä sen vaaran välttämiseksi, että talouden toimijat syrjivät etuyhtymiä suosimalla paremmin tuntemiansa muita kansallisia yritysmuotoja. 1. Takuiden edellyttäminen. jäsenten suuresta vapaudesta Etuyhtymän toiminnallisesta itsemääräämisoikeudesta huolimatta niiden yhteisvastuullinen ja täysimääräinen vastuu voi huomattavasti helpottaa luoton saamista ja vahvistaa sen jäsenten sopimuksenmukaista valtaa. ja säilyneestä Etuyhtymän velkojat, erityisesti pankit ja muut rahoituslaitokset, voivat periä sen jäsenten henkilökohtaista omaisuutta etuyhtymän sellaisten velvoitteiden kattamiseksi, joita etuyhtymä ei ole kohtuullisessa ajassa suorittanut. Koska henkilökohtaisen vastuun vaatiminen jokaiselta etuyhtymän jäseneltä nostaa lainan kustannuksia huomattavasti, sitä ei pitäisi käytännössä vaatia, koska jäsenet jo vastaavat etuyhtymän velvoitteista henkilökohtaisella omaisuudellaan. ETEY:ä voidaan siis käyttää jäsenten lainansaantimahdollisuuksien kasvattamiseen ja yleensä lainan kustannusten alentamiseen. 2. Johtajien toimivalta- itsemääräämisoikeus ETEY:n oikeudellinen tekee siitä yhden yhtenäisen neuvottelukumppanin rahoituslaitosten kanssa neuvoteltaessa, jolloin johtaja tai johtajat edustavat etuyhtymää. Ei siis ole tarpeen neuvotella suoraan etuyhtymän jokaisen jäsenen ja sen rahoituskumppanien kanssa. 29 Katso yritysten, tutkimuskeskusten ja korkeakoulujen Euroopan yhteisön tutkimukseen, teknologiseen kehittämiseen ja esittelyyn osallistumista koskevista säännöistä 21 päivänä marraskuuta 1994 tehdyn neuvoston päätöksen 4 artikla, EYVL N:o L 306, 30. 11. 1994, s. 8. - 13- 3. Taloudellisten edellytysten todistaminen lainanhakijoiden, on pystyttävä Etuyhtymien, kuten muidenkin vakavaraisuutensa. Kuten luvussa on esitetty, luottolaitosten on voitava arvioida etuyhtymien yhteistä vakavaraisuutta ottaen huomioon niiden jäsenten taloudelliset voimavarat. julkisia hankintoja koskevassa kolmannessa todistamaan Yhteenveto ETEY:n ja sen jäsenten varallisuudesta auttaisi rahoituslaitoksia välttämättömien arviointien tekemisessä. Etuyhtymien laatimat konsolidoidut taseet ja tuloslaskelmat voisivat osoittautua hyvin hyödyllisiksi arvion tekemiselle. Näiden tekijöiden lisäksi ETEY:n oma pääoma - joka asetuksen N:o 2137/85 mukaisesti ei ole pakollinen - toimii takuuna kaikille etuyhtymän kanssa asioiville rahoittajille. Pääomaa omaavalla ETEY:llä on siten varsin huomattava kilpailuetu, joka voidaan ottaa huomioon edellä mainittujen arviointiperusteiden lisäksi. Jos etuyhtymällä ei ole omaa pääomaa, yhden tai useamman luottolaitoksen kotivaltioon sijoittuneen etuyhtymän jäsenen taloudelliset edellytykset ovat kiistattomasti avaintekijä lainaa tai takausta pyydettäessä. velkoja välttää ulkomailla maksettavien pitkälliset ETEY:n perintämenettelyt, koska yhteisvastuullisuuden täysimääräisen vastuun periaatteen mukaisesti velkoja voi valita, miltä jäseneltä vaatii maksua etuyhtymän velvoitteen perusteella, mikäli etuyhtymä ei ole maksua suorittanut. summien ja 14 VI PÄÄTELMÄT ETEY on tällä hetkellä ainoa väline, joka tarjoaa yrityksille suoraan yhteisön oikeusjärjestykseen liittyvän yhteistyökehyksen. Komissio seuraa tästä syystä jatkossakin tarkasti asetuksen N:o 2137/85 soveltamista ja pyrkii helpottamaan sen käyttöä. Jatkuvasti kehittyvillä markkinoilla etuyhtymä tarjoaa unionissa sijaitseville yrityksille ja erityisesti pk-yrityksille mahdollisuuden kehittää voimavarojaan yhteisön tasolla toteutettavien hankkeiden yhteydessä. Pk-yritysten katsotaan olevan ratkaisevassa asemassa Euroopan unionin ensisijaisten kasvuun, kilpailukykyyn ja työllisyyteen liittyvien tavoitteiden toteuttamisessa. 30 REGIE- aloite tarjoaakin hyvän välineen, jolla kannustetaan pk-yrityksiä käyttämään etuyhtymiä. Komission arvion mukaisesti on tärkeää, että kaikki ETEY:n hyödyntämiseen osallistuvat toimijat, yritykset tai etuyhtymän kanssa liikesuhteessa olevat elimet ottavat kokonaisuudessaan huomioon sen erityispiirteet ja mahdollisuudet. tiedonannossa esitetyillä Tässä selvityksillä pyritään poistamaan kaikki epävarmuustekijät, jotka estävät ETEY:n parhaan mahdollisen hyödyntämisen julkisten hankintojen ja siihen suoraan liittyvän luoton saatavuuden osalta sekä julkisista varoista rahoitettujen ohjelmien osalta. ,0 Katso komission tiedonanto "Yhtenäinen ohjelma pienten ja keskisuurten yritysten ja käsiteollisuuden hyväksi", KOM(96) 329 lopullinen, 10. 7. 96. Katso myös: Euroopan yritysten työllistämis-, kasvu- ja kilpailukykymahdollisuuksien täysimääräinen hyödyntäminen. Neuvoston päätös 97/15/EY, tehty 9 päivänä joulukuuta 1996, kolmannesta monivuotisesta ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi Euroopan unionissa (1997-2000), EYVL N:oL 6, 10. 1. 1997, s. 25. - 15- ISSN 1024-4492 KOM(97) 434 lopullinen ASIAKIRJAT FI 02 06 08 10 Luettelonumero : CB-CO-97-460-FI-C ISBN 92-78-24438-4 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg le


title: Ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με τη μέθοδο καθορισμού των επιτοκίων αναφοράς και προεξόφλησης


text: C_1997273FR. 01000301. xml 9. 9. 1997    FR Journal officiel de l'Union européenne C 273/3 Communication de la Commission concernant la méthode de fixation des taux de référence et d'actualisation (97/C 273/03) (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE) [La présente communication remplace les textes précédents relatifs au mode de fixation du taux de référence et d'actualisation, notamment la communication de la Commission du 10 août 1996 (1)] Dans le cadre du contrôle communautaire des aides d'État instauré par le traité, la Commission a recours à différents paramètres, dont les taux de référence et d'actualisation. Ces taux sont utilisés pour mesurer l'équivalent-subvention d'une aide versée en plusieurs tranches et calculer les éléments d'aide résultant des régimes de prêts bonifiés. Ils s'emploient également dans le cadre de la règle de minimis  (2) et pour le remboursement des aides illégales (3). Les taux de référence sont censés refléter le niveau moyen des taux d'intérêt en vigueur, dans les différents États membres, pour les prêts à moyen et long terme (cinq à dix ans) assortis de sûretés normales. La Commission a décidé de remplacer le système actuel de fixation des taux de référence par un calcul fondé sur les taux interbancaires dits «swap» à cinq ans, majorés d'une prime. À compter du 1er août 1997, les taux de références seront fixés comme suit: — pour tous les États membres à l'exception de l'Italie, du Portugal et de la Grèce, le taux indicateur est défini comme le taux swap interbancaire à cinq ans, dans la devise concernée, majoré d'une prime de 0,75 point (75 points de base), pour l'Italie et le Portugal, le taux indicateur est défini comme le taux swap interbancaire à cinq ans, dans la devise concernée, majoré d'une prime de 200 points de base, pour la Grèce, le taux indicateur est défini comme le taux interbancaire à un an (Athibor), en drachmes grecques, majoré d'une prime de 300 points de base, — le taux de référence est réputé égal à la moyenne des taux indicateurs enregistrés au cours des mois de septembre, octobre et novembre précédents, — en cours d'année, le taux de référence est ajusté lorsqu'il différe de plus de 15 % de la moyenne des taux indicateurs enregistrés au cours des trois derniers mois connus. Par ailleurs, il y a lieu d'indiquer que: — le taux de référence ainsi déterminé est un taux plancher qui peut être augmenté dans des situations de risque particulier (par exemple: entreprise en difficulté, absence des sûretés normalement exigées par les banques, etc. ) Dans de tels cas, la prime pourra, atteindre 400 points de base et même davantage si aucune banque privée n'aurait accepté d'accorder le prêt en question, — la Commission se réserve la possibilité d'utiliser, si cela est nécessaire à l'examen de certains cas, un taux de base plus court (par exemple Libor à un an) ou plus long (par exemple taux des obligations à dix ans) que le taux swap interbancaire à cinq ans, — dans les cas où les taux swap interbancaire à cinq ans ne serait pas disponible, le taux de base sera fixé au niveau du taux de rendement des obligations d'État à cinq ans, majoré d'une prime de 25 points de base. La Commission diffusera le taux de référence sur le réseau Internet à l'adresse suivante: http://europa. eu. int/en/comm/dg04/aid/tauxref. htm (1)  JO C 232 du 10. 8. 1996, p. 10. (2)  JO C 68 du 6. 3. 1996, p. 9. (3)  JO C 156 du 22. 6. 1995, p. 5


title: Komission tiedonanto viite- ja diskonttokorkojen vahvistamismenetelmästä


title: Verordening (EG) nr. 1750/97 van de Commissie van 9 september 1997 betreffende het beëindigen van de visserij op makreel door vissersvaartuigen die de vlag voeren van België


title: Oznámení Komise o metodě stanovování referenčních úrokových sazeb a diskontních sazeb (97/C 273/03)Text s významem pro EHP. (Toto oznámení nahrazuje předchozí oznámení o metodě stanovování referenčních úrokových sazeb a diskontních sazeb a zejména oznámení Komise ze dne 10. srpna 1996)

text: 146 CS Úřední věstník Evropské unie 08/sv. 1 51997XC0909(01) 9. 9. 1997 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ C 273/3 Oznámení Komise o metodě stanovování referenčních úrokových sazeb a diskontních sazeb (97/C 273/03) (Text s významem pro EHP) (Toto oznámení nahrazuje předchozí oznámení o metodě stanovování referenčních úrokových sazeb a diskontních sazeb a zejména oznámení Komise (1) ze dne 10. srpna 1996) Pro účely sledování státní podpory Společenstvím, jak je vyžaduje Smlouva o ES, používá Komise různé ukazatele, včetně referenční úrokové sazby a diskontní sazby. — referenční úroková sazba se považuje za rovnající se průměru indikativních sazeb zaznamenaných v předchozím září, říjnu a listopadu, Tyto sazby se používají k měření grantového ekvivalentu pod- pory, která je vyplacena v několika splátkách, a k výpočtu prvku podpory vyplývajícího z režimů úrokových příspěvků pro půjčky. Používají se též při provádění pravidla de minimis (2) a za účelem vracení nezákonné podpory (3). Předpokládá se, že referenční úrokové sazby odrážejí průměrnou úroveň úrokových sazeb účtovaných v různých členských státech na střednědobé a dlouhodobé půjčky (pěti až desetileté) zajištěné běžnou zárukou. Komise rozhodla, že nahradí současný systém stanovování refe- renčních úrokových sazeb a namísto něj použije systém založený na sazbách pětiletého mezibankovního swapu navýšených o přirážku. Ode dne 1. srpna 1997 se referenční úrokové sazby stanovují takto: — v případě členských států kromě Itálie, Portugalska a Řecka se indikativní sazba definuje jako sazba pětiletého mezibankov- ního swapu v příslušné měně navýšená o přirážku 75 bázo- vých bodů, v případě Itálie a Portugalska se indikativní sazba definuje jako sazba pětiletého mezibankovního swapu v příslušné měně navýšená o přirážku 200 bázových bodů, v případě Řecka se indikativní sazba definuje jako roční mezi- bankovní sazba (ATHIBOR) v drachmách navýšená o přirážku 300 bázových bodů, — referenční úroková sazba se znovu upravuje v průběhu roku, pokud se liší o více než 15 % od průměru indikativních sazeb zaznamenaných během posledních známých tří měsíců. Mělo by se též upozornit na to, že: — takto určená referenční úroková sazba je minimální sazbou, kterou je možné zvýšit ve zvláštních rizikových situacích (například podnik v nesnázích nebo není-li poskytnuta záruka obvykle požadovaná bankami). V takových případech může přirážka činit až 400 bázových bodů nebo více, kdyby žádná soukromá banka nesouhlasila s poskytnutím příslušné půjčky, — Komise si vyhrazuje právo, je-li to nezbytné pro zkoumání některých případů, použít základní sazbu kratší (například roční sazbu LIBOR) nebo základní sazbu delší (například sazbu pro desetileté dluhopisy) než sazbu pětiletého meziban- kovního swapu, — v případech, kdy není k dispozici sazba pětiletého meziban- kovního swapu, se základní sazba stanoví na úrovni sazby zís- kané z pětiletých státních dluhopisů navýšené o přirážku 25 bázových bodů. Referenční úrokové sazby zveřejňuje Komise na internetu na této adrese: http://europa. eu. int/en/comm/dg04/aid/tauxref. htm (1) Úř. věst. C 232, 10. 8. 1996, s. 10. (2) Úř. věst. C 68, 6. 3. 1996, s. 9. (3) Úř. věst. C 156, 22. 6. 1995, s. 5


title: Verordnung (EG) Nr. 1750/97 der Kommission vom 9. September 1997 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge


title: Reglamento (CE) nº 1749/97 de la Comisión de 9 de septiembre de 1997 relativo a la interrupción de la pesca del bacalao por parte de los barcos que naveguen bajo pabellón de España

eurovoc_concepts:
Spain
catch quota
fishery management
fishing rights
sea fish
ship's flag


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1751/97 DELLA COMMISSIONE del 9 settembre 1997 concernente il rilascio di titoli di importazione per gli agli originari della Cina

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
import licence
originating product
quantitative restriction


title: Απόφαση αριθ. 1/97 της 9ης Σεπτεμβρίου 1997 της Επιτροπής του άρθρου 18 της σύμβασης του Δουβλίνου της 15ης Ιουνίου 1990, σχετικά με ορισμένες διατάξεις για την εφαρμογή της σύμβασης


title: Regolamento (CE) n. 1749/97 della Commissione del 9 settembre 1997 relativo alla sospensione della pesca del merluzzo bianco da parte delle navi battenti bandiera della Spagna


title: Obavijest Komisije o načinu utvrđivanja referentnih stopa i diskontnih stopa (Ova obavijest zamjenjuje prethodne obavijesti o načinu utvrđivanja referentnih stopa i diskontnih stopa, a posebno obavijest Komisije od 10. kolovoza 1996. )  Tekst značajan za EGP

text: C_1997273HR. 01000301. xml 08/Sv. 003 HR Službeni list Europske unije 17 51997XC0909(01) C 273/3 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 10. 08. 1996. OBAVIJEST KOMISIJE o načinu utvrđivanja referentnih stopa i diskontnih stopa (97/C 273/03) (Tekst značajan za EGP) (Ova obavijest zamjenjuje prethodne obavijesti o načinu utvrđivanja referentnih stopa i diskontnih stopa, a posebno obavijest Komisije (1) od 10. kolovoza 1996. ) Za potrebe praćenja državnih potpora na razini Zajednice, kako je predviđeno Ugovorom o EZ-u, Komisija primjenjuje različite parametre, uključujući referentne stope i diskontne stope. Te se stope primjenjuju za mjerenje ekvivalenta potpore u obliku subvencije koja je isplaćena u više obroka te za izračun elementa potpore koji nastaje na temelju programa subvencioniranih kamata na zajmove. Također se koriste prilikom primjene pravila de minimis  (2) te za povrat nezakonite potpore (3). Referentne stope moraju odražavati prosječnu razinu kamatnih stopa koje se u različitim državama članicama zaračunavaju na srednjoročne i dugoročne zajmove (pet do deset godina) osigurane uobičajenim jamstvima. Komisija je odlučila zamijeniti trenutni sustav utvrđivanja referentnih stopa te umjesto njega primjenjivati sustav temeljen na petogodišnjim međubankovnim zamjenskim stopama i premiji. Od 1. kolovoza 1997. utvrđuju se referentne stope kako slijedi: — za sve države članice, osim Italije, Portugala i Grčke, okvirna se stopa utvrđuje kao petogodišnja međubankovna zamjenska stopa, u odgovarajućoj valuti, uvećana za premiju od 0,75 bodova (75 baznih bodova), Za Italiju i Portugal utvrđuje se okvirna stopa kao petogodišnja međubankovna zamjenska stopa, u odgovarajućoj valuti, uvećana za premiju od 200 baznih bodova. Za Grčku se utvrđuje okvirna stopa kao jednogodišnja međubankovna stopa (Athibor), u drahmama, uvećana za premiju od 300 baznih bodova; — referentna stopa smatra se jednakom prosjeku okvirnih stopa zabilježenih u prethodnom rujnu, listopadu i studenom, — referentna stopa ponovno se prilagođava tijekom godine ako se za više od 15 % razlikuje od prosjeka okvirnih stopa zabilježenih kroz posljednja tri mjeseca za koje su poznati podaci. Također je potrebno napomenuti da: — je tako utvrđena referentna stopa najniža kamatna stopa koja se može povisiti u situacijama koje uključuju posebne rizike (na primjer, u slučaju poduzetnika u teškoćama ili ako nije dano osiguranje koje banka uobičajeno traži). U takvim slučajevima premija može iznositi do 400 baznih bodova ili više ako niti jedna privatna banka ne bi pristala odobriti taj zajam, — Komisija zadržava pravo, ako je to potrebno za preispitivanje pojedinih slučajeva, primjenjivati kratkoročniju osnovnu stopu (na primjer, jednogodišnji Libor) ili dugoročniju osnovnu stopu (na primjer, stopu na vrijednosne papire s dospijećem od deset godina) od petogodišnje međubankovne zamjenske stope, — u slučajevima kada petogodišnja međubankovna zamjenska stopa nije na raspolaganju, osnovna se stopa određuje na razini stope prinosa državnih vrijednosnih papira s dospijećem od pet godina, uvećane za premiju od 25 baznih bodova. Komisija objavljuje referentne stope na sljedećoj internetskoj adresi: http://europa. eu. int/en/comm/dg04/aid/tauxref. htm (1)  SL C 232, 10. 8. 1996. , str. 10. (2)  SL C 68, 6. 3. 1996. , str. 9. (3)  SL C 156, 22. 6. 1995. , str. 5


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1751/97 af 9. september 1997 om udstedelse af importlicenser for hvidløg med oprindelse i Kina