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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16. 07. 1997 KOM(97) 367 endg. 97/0193 (SYN) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (von der Kommission vorgelegt) ßegrjindung A. Vorbemerkung Dieser Vorschlag bezweckt in erster Linie die Angleichung der nationalen und internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, wie dies bereits beim Straßenverkehr (Richtlinie 94/55/EG1) und Schienenverkehr (Richtlinie 96/49/EG2) der Fall ist, im Zuge einer weiteren Harmonisierung zur Erhöhung der Transportsicherheit, zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs und zur Vereinfachung der Verkehrsabwicklung. Die vorgeschlagene Richtlinie entspricht auch den vom Rat anläßlich der Gespräche zur Richtlinie über das Schifferpatent vorgebrachten Anforderungen an die Gefahrgutschulung von Binnenschiffsbesatzungen. B. Allgemeines Die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen unterliegt zur Zeit zwei Vorschriftenwerken, die entweder nur beschränkte Rechtswirkung oder aber einen begrenzten Geltungsbereich haben, nämlich der Empfehlung hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN), die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE) herausgegeben wurde, und der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR), die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) erlassen wurde. ADNR-Vertragstaaten sind Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und die Schweiz. Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. Nr L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7), geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABI. Nr L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43). Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (ABl. Nr. L235 vom 17. 9. 1996, S. 25), geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 45). - 2- Nach langjährigen Gesprächen über den Inhalt der technischen Vorschriften fiir die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen hat der Binnenverkehrsausschuß (BVA) der ECE schließlich zugestimmt, daß der Wortlaut des ADN in Anlehnung an die Erfordernisse des ADNR aktualisiert wird. Die zuständige ECE-Arbeitsgruppe hat diese Arbeiten mittlerweile abgeschlossen, so daß die Anhänge der geänderten ADN-Empfehlung diesem Vorschlag angehängt werden könnten. Ferner beschloß die ECE im Januar 1995, eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines europäischen Übereinkommens einzusetzen, um der ADN-Empfehlung formellen Rechtsstatus zu verleihen. Mit dem Abschluß der Arbeiten auf Sachverständigenebene ist Anfang 1998 zu rechnen. Für den Fall, daß das vorgeschlagene ADN-Übereinkommen von den Vertragstaaten angenommen wird, wird die geltende ADN-Empfehlung durch das neue Übereinkommen ersetzt. Rechtlich verbindliche gesamteuropäische Vorschriften gelten bereits für den Gefahrguttransport auf der Straße (ADR-Übereinkommen unter der Schirmherrschaft der ECE) und auf der Schiene (RID, Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, Anhang I zu Anlage B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)). Die ADN-Empfehlung gilt nur fiir die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen Mitgliedstaaten. Die Beförderung solcher Güter auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Landes fällt daher nicht in den Anwendungsbereich der Empfehlung. Das ADNR gilt nur auf dem Rhein. Dieser Vorschlag soll daher sicherstellen, - daß dasselbe Sicherheitsniveau sowohl für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten gewährleistet ist, indem in beiden Fällen das ADN zur Anwendung kommt, und - daß die EG-Rechtsvorschriften an international vereinbarte Normen angeglichen werden. - 3- Auf einzelstaatlicher Ebene haben sich die Vorschriften unterschiedlich entwickelt. Angesichts fehlender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen schreiben die Mitgliedstaaten für die Inlandsbeförderung solcher Güter unterschiedliche Sjcherheitsniveaus vor. Aufgrund dieser Diskrepanzen kann innerhalb der Gemeinschaft kein gleicher, ausreichend hoher Schutz gewährleistet werden. Das bedeutet, daß beispielsweise für die Beförderung in einem Mitgliedstaat vorgeschriebene zusätzliche Ausrüstungen oder Verfahren, deren erhöhte Schutzwirkung belegt ist, in anderen Mitgliedstaaten unter Umständen nicht vorgeschrieben sind. Um eine Lösung für die obengenannten Probleme zu finden, sollten einheitliche, in der gesamten Gemeinschaft geltende Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von gefahrlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen erlassen werden. Gemäß den erklärten politischen Zielen der Kommission im Bereich des Gefahrguttransports und im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten des Rates bezüglich der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Richtlinie 94/55/EG) und auf der Schiene (Richtlinie 96/49/EG) schlägt die Kommission daher mittels einer Rahmenrichtlinie für Binnenwasserstraßen vor, daß die Vorschriften für die Inlandsbeförderung künftig an die Vorschriften für die grenzüberschreitende Beförderung angeglichen werden. Im Verlauf der Ratsdebatte über den Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -Personenverkehr in der Gemeinschaft (Richtlinie 96/50/EG ) wurde die Kommission vom Rat aufgefordert, so bald wie möglich einen Richtlinienvorschlag über die Anforderungen an die Ausbildung von Besatzungsmitgliedern bei Gefahrguttransporten vorzulegen. Die Forderung des Rats könnte am besten durch die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie für die Beförderung gefährlicher Güter mit Binnenschiffen erfüllt werden. Anforderungen an die Ausbildung von Binnenschiffern sind bereits in den Anhängen zum ADN festgelegt (Randnummer 10 315). 3 ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 96, S. 31. Da diese Anhänge den Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie als Anhänge beigefügt werden, werden sie automatisch in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Dies schließt die Möglichkeit nicht aus, die Anhänge künftig ständig an die besten Praktiken in der Gemeinschaft anzupassen. Die genannten Ziele lassen sich am besten erreichen, indem das ADN nicht nur auf Binnenwasserstraßen zwischen Mitgliedstaaten für die Beförderung von gefahrlichen Gütern, sondern auch auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats für die Beförderung solcher Güter verbindlich wird. Als offensichtlicher Vorteil bei Verwendung, des ADN als Grundlage für die Harmonisierung ergibt sich, daß die Gemeinschaftsvorschriften dann mit den internationalen Vorschriften übereinstimmen. Es handelt sich somit um eine Vereinfachung, die für die Mitgliedstaaten nur wenige gesetzgeberische Maßnahmen und geringen Verwaltungsaufwand bedeutet. Bezweckt wird somit die Schaffung eines harmonisierten Vorschriftenwerks zur einheitlichen Anwendung in der gesamten Gemeinschaft, wie es den Erfordernissen des Binnenmarkts entspricht. Ein weiterer Vorteil der Verwendung des ADN ist, daß in Mittel- und Osteuropa dieselben Normen angewendet würden. Die Gemeinschaft hat Assoziierungsabkommen mit bestimmten mittel- und osteuropäischen Ländern geschlossen, die mit der Gemeinschaft durch Binnenwasserstraßen verbunden sind, nämlich mit Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Gemäß den Assoziierungsabkommen haben diese Länder ihre Rechtsvorschriften an den acquis communautaire anzugleichen. Da die geltenden Rechtsvorschriften dieser Länder weitgehend auf dem ADN basieren, wird diese Angleichung durch die vorgeschlagene Richtlinie, die ebenfalls auf dem ADN aufbaut, vereinfacht. Der Richtlinienvorschlag wird keine besonderen finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt haben, und etwaige zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten werden als geringfügig eingeschätzt. -5 C. Rechtfertigung der Maßnahme auf Gemeinschaftsebene Subsidiarität (a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme verfolgt? Mit der Harmonisierung der Vorschriften für die Beförderung gefahrlicher Güter innerhalb als auch zwischen Mitgliedstaaten wird die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus dieses Verkehrsträgers angestrebt. Ferner wird eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften zu einem Gemeinsamen Markt bei der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Bereich der Beförderung gefahrlicher Güter innerhalb der Gemeinschaft führen. Die Kabotage in der Binnenschiffahrt wird bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates gewährleistet. Die Ersetzung der einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsrecht würde bestehende Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, soweit die Verkehrsausrüstung betroffen ist (Schiffe, Zylinder, Tanks, Verpackung, Sicherheitseinrichtungen) beseitigen. (b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig? Zuständig sind gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EG-Vertrag die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam. 6- (c) Wieweit betrifft das Problem die Gemeinschaft (z. B. wie viele Mitgliedstaaten sind betroffen, und was galt bisher) ? Für alle Mitgliedstaaten gelten bereits die Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG des Rates über die technischen Anforderungen an die Beförderung gefahrlicher Güter im Straßen- und Schienenverkehr. Dies wird auch bei dieser Richtlinie der Fall sein. Die vorgeschlagene Richtlinie ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Wie bereits bei anderen EG-Richtlinien in Binnenschiffahrtsangelegenheiten (z. B. Richtlinie 82/714/EWG des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe4) gibt diese Richtlinie jedoch Mitgliedstaaten ohne Anschluß an das europäische Binnenwasserstraßennetz die Möglichkeit, solche Beförderungen von dieser Richtlinie auszunehmen. Anderen Mitgliedstaaten bleibt die Möglichkeit, die Beförderung gefahrlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, die nicht mit Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, ganz oder zum Teil von der Richtlinie auszunehmen. (d) Welche Lösung ist am wirksamsten, wenn man die Möglichkeiten der Gemeinschaft mit denen der Mitgliedstaaten vergleicht? Die Probleme können nur durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gelöst werden. Die Probleme sind dreifacher Art: Bestimmte Mitgliedstaaten sind bereits ADNR-Vertragstaaten und wenden das ADNR auf die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein an. Zahlreiche bilaterale und multilaterale Übereinkünfte bestimmen jedoch Ausnahmen von den ADNR-Vorschriften zwischen ZRK-Vertragstaaten, die der Einheitlichkeit dieser Vorschriften abträglich sind. 4 ABl. Nr. L301 vom 28. 10. 1982, S. 1. - 7- Außerdem bestehen einzelstaatliche Vorschriften für die Beförderung gefahrlicher Güter in der Binnenschiffahrt, die in größerem oder geringerem Maß auf internationalen Vorschriften beruhen. Diese einzelstaatlichen Vorschriften sind jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, wenngleich auch eine schrittweise Angleichung an die internationalen Vorschriften festzustellen ist. Die Ausweitung der ADN-Anforderungen auf Beförderungen innerhalb eines Mitgliedstaats würde keine allzu großen Anpassungsbemühungen der Mitgliedstaaten erfordern, da entsprechende Vorschriften auf internationaler Ebene bereits bestehen. Sie ist als Vereinfachung anzusehen, bei der auf bestehende und weithin anerkannte statt auf neu eingeführte Vorschriften zurückgegriffen wird. Wie bereits ausgeführt, ist die Kommission am besten zur Koordinierung der Harmonisierungsbemühungen in der Lage, was dem Ziel des Richtlinienvorschlags entspricht. Durch die Übernahme bestehender Vorschriften für die Beförderung gefahrlicher Güter in das Gemeinschaftsrecht wird die Kommission zudem die Kohärenz zwischen diesen Vorschriften und anderen damit zusammenhängenden gemeinschaftsrechtlichen Aspekten besser sicherstellen können. Vergleichbare Rechtsvorschriften wurden bereits für die Beförderung gefährlicher Güter im Straßen- und Schienenverkehr innerhalb der Gemeinschaft erlassen. (e) Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die geplante Maßnahme der Gemeinschaft, und was wäre der Preis eines Nichttätigwerdens? Die Vorteile der vorgeschlagenen Richtlinie können wie folgt zusammengefaßt werden: Sicherheit und Umweltschutz Die mit dem ADNR in Übereinstimmung gebrachte ADN-Empfehlung wird als technisches Vorschriftenwerk anerkannt, das -Bedingungen höchstmöglicher Sicherheit festlegt, aber nur auf die grenzüberschreitende Beförderung Anwendung findet. Die hier vorgeschlagene Richtlinie würde die Anforderungen der ADN-Empfehlung innerhalb der Gemeinschaft sowohl für die Inlandsbeförderung als auch für die grenzüberschreitende Beförderung vorschreiben und dadurch ein Mehr an Sicherheit und Umweltschutz gewährleisten. Dies liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Harmonisierung Ein einziges verbindliches Vorschriftenwerk würde gewährleisten, daß gleiche technische Anforderungen für die Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung, Dokumentation und Schiffsausrüstung gelten, und es würde die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen vereinfachen. Dies scheint langfristig wünschenswert, um die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen zu erleichtern. Ein solcher Ansatz entspricht daher dem Konzept des Binnenmarkts und bestimmten festgelegten Zielen der gemeinsamen Verkehrspolitik, zu denen u. a. die Förderung des (umweltfreundlichen) Schiffs- und kombinierten Verkehrs und die Vermeidung von Staus im Straßenverkehr gehören. Außerdem wird es den Werften dadurch leichter gemacht, Schiffe für einen größeren Markt zu bauen, ohne dabei Ausnahmebestimmungen beachten zu müssen. 9- Vorteile für die Beteiligten Ein einziges rechtlich verbindliches Vorschriftenwerk bedeutet einen geringeren Verwaltungsaufwand nicht nur für die Versender und Frachtführer, sondern auch für die Exekutivbehörden. Die Maßnahme könnte somit als Beitrag zur Rechtsvereinfachung angesehen werden. (f) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft (Empfehlung, finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung)? Es ist davon auszugehen, daß eine Richtlinie das beste zur Verfügung stehende Mittel zur Erreichung des Ziels einheitlicher einzelstaatlicher Anforderungen auf diesem Gebiet ist, das bereits zu einem gewissen Grad durch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt ist. Eine Richtlinie würde es flexibel ermöglichen, bestehende einzelstaatliche Vorschriften zu ändern, statt diese aufgeben zu müssen, was bei Erlaß einer Verordnung der Fall wäre. Eine Empfehlung ist aufgrund der empfindlichen Sicherheitsaspekte bei dieser Verkehrsart als unzureichend anzusehen. Eine finanzielle Unterstützung würde eindeutig nicht ausreichen. (g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist? Das ADN in seiner jetzigen Form ist komplex und in seinen technischen Bestimmungen sehr detailliert. Die Kommission beabsichtigt nicht, die Komplexität dieser Vorschriften durch die Ausarbeitung zusätzlicher Anforderungen zu erhöhen, sondern - soweit möglich - das bestehende ADN für die internationale Beförderung heranzuziehen und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, es in ihr Recht umzusetzen, wobei den Mitgliedstaaten die Mittel zur Durchsetzung und die Umsetzung dieser Rechtsvorschrift überlassen bleibt. 10 D. Kohärenz mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik Wie bereits ausgeführt, bezweckt diese Richtlinie die Schaffung eines Werks mit Sicherheitsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, das einheitlich in der gesamten Gemeinschaft gilt. Neben der Verfolgung dieses Ziels soll die Rechtsvorschrift auch die Kohärenz mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere mit folgenden Rechtsvorschriften, gewährleisten: Richtlinien 94/55/EG5 und 96/49/EG6 des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße und für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter. Diese Richtlinien verfolgen hinsichtlich des Straßen- und Schienenverkehrs dasselbe Ziel wie die vorgeschlagene Richtlinie hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen. Die Annahme dieses Vorschlags zur Binnenschiffahrt wird die erwünschte Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern bei der Beförderung gefährlicher Güter gewährleisten. • 7 • Richtlinie 96/3 5/EG des Rates über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstrassen. Diese Richtlinie wird gewährleisten, daß Unternehmen, die gefährliche Güter befördern oder im Zusammenhang mit der Beförderung be- oder abladen, die Vorschriften durch die Bestellung von entsprechend geschulten Sicherheitsberatern einhalten. 5 6 7 ABl. Nr L 319 vom_12. 12. 1994, S. 7; geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. Nr L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43). " ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 25; geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 45). ABl. Nr. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 10. - 1 1- Richtlinien 90/219/EWG8 und 90/220/EWG9 des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen und über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt, sowie Richtlinie 90/679/EWG10 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit. Diese Richtlinien decken die Beförderung der genannten Güter nicht ab. Dieser Aspekt ist zur Zeit nur hinsichtlich der internationalen Beförderung im Rahmen des ADN abgedeckt. Der Richtlinienvorschlag bezweckt folglich die Schließung dieser Lücke, indem für die Beförderung dieser Güter im Inland dieselben Sicherheitsbestimmungen wie für die internationale Beförderung vorgeschrieben werden. Hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter im Straßen- und Schienenverkehr wurde im übrigen auf dieselbe Weise vorgegangen. Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Vorschläge für Richtlinien des Rates über Mindestanforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei Beförderungstätigkeiten und an Arbeitsplätze auf Beförderungsmitteln sowie über den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren durch chemische Stoffe. 12 Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen. ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1; geändert durch die Richtlinie 94/51/EG der Kommission (ABl. Nr. L297 vom 18. 11. 1994, S. 29). ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990,S. 15; geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20). ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1; geändert durch die Richtlinie 95/30/EG der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 41). ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. 12 ABI. Nr. L 10 vom 14. 1. 1997, S. 13. - 1 2- Verordnung (EWG) Nr. 259/9313 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfallen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft. Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Stoffe. Diese Vorschriften gelten nicht für die "Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Güter zur Beförderung; dieser Aspekt wird durch einzelstaatliche und internationale Rechtsvorschriften für die Beförderung abgedeckt. Da es hierfür bezüglich der Beförderung keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gibt, soll der Richtlinienvorschlag diese Lücke schließen. Die Kommission wird sich entsprechend ihrer Zusage und den Zusagen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der langfristigen Ziele von Kapitel 19 der Agenda 21 der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro vom Juni 1992 aktiv innerhalb der Organisationen der Vereinten Nationen, z. B. den zuständigen UN-Verkehrsgremien, an der Harmonisierung der Einstufungssysteme beteiligen. Gemäß den Schlußfolgerungen der UNCED-Konferenz ist die Gemeinschaft zur Harmonisierung der einzelstaatlichen und internationalen Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Güter verpflichtet. 13 14 ABl. Nr. L 30 vom 06. 2. 1993, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates (ABl. Nr. L 22 vom 24. 1. 1997, S. 14) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG des Rates und des Europäischen Parlaments (ABl. Nr. L 236/35 vom 18. 9. 1996). - 1 3- E. Inhalt des Vorschlags Artikel! Absatz 1 bestimmt den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie. Absatz 2 räumt Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, die Beförderung gefahrlicher Güter auf Binnenwasserstraßen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz anderer Mitgliedstaaten verbünden sind, von der Richtlinie auszunehmen. Absatz 2 beruht auf ähnlichen Bestimmungen in anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten zur Binnenschiffahrt. Absatz 3 schließt Schiffe aus dem Anwendungsbereich aus, die der Beförderung gefahrlicher Güter dienen und der Kontrolle der Streitkräfte eines Mitgliedstaats unterliegen. Absatz 4 legt die Bauvorschriften für Seeschiffe fest, die auf Binnenwasserstraßen im Gebiet der Gemeinschaft betrieben werden. Absatz 5 erlaubt den Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Vorschriften beizubehalten, die nicht durch die Anhänge dieser Richtlinie abgedeckt werden, sofern diese Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Einzelstaatliche Vorschriften für die Untersuchung von Schiffen, die gefährliche Güter befördern, und die Anforderungen an Klassifikationsgesellschaften und für die Schiffsuntersuchung zuständigen Stellen dürfen nicht erweitert werden. Artikel 2 definiert die wesentlichen im Richtlinienvorschlag verwendeten Begriffe. Artikel 3 bestimmt, daß die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erlaubt ist, sofern sie gemäß den Anforderungen der Richtlinie, insbesondere den Anforderungen der Anhänge, erfolgt. 14 Artikel 4 Absatz 1 bestimmt, daß für Schiffe, die gefahrliche Güter auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Binnenwasserstraßen befördern, ein Gemeinschaftszeugnis gemäß dem Verfahren der Randnummer 10 282 von Anhang B. l und der Randnummer 210 282 von Anhang B. 2 dieser Richtlinie auszustellen ist (Zulassungszeugnis). Das Zulassungszeugnis bestätigt, daß das Schiff untersucht worden ist und Bau und Ausrüstung den anwendbaren Vorschriften der Anhänge A, B. l und B. 2 dieser Richtlinie entsprechen. Absatz 2 bestimmt, daß Schiffe mit einem nach ADNR ausgestellten Zeugnis gefährliche Güter im gesamten Gebiet der Gemeinschaft unter den in diesem Zeugnis angegebenen Bedingungen befördern dürfen. Diese Bestimmung trägt der guten Sicherheitspraxis der Rheinuferstaaten, auf deren Rechtsvorschriften dieser Vorschlag beruht, Rechnung und vermeidet Mehrfacharbeiten und zusätzliche Kosten für die Betreiber. Absatz 3 führt ein Verzeichnis von Stellen ein, die zur Durchführung der Untersuchungen gemäß Randnummern 10 282 und 210 282 des ADN befugt sind. Absatz 4 bestimmt, daß das von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellte Zulassungszeugnis von allen anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist. Artikel 5 Absatz 1 gibt den Mitgliedstaaten das Recht, die Beförderung bestimmter gefahrlicher Güter auf Binnenwasserstraßen in ihrem Hoheitsgebiet zu regeln oder zu untersagen, sofern dem ausschließlich andere Gründe als die Sicherheit zugrunde liegen. 15- Absatz 2 betrifft Bau und Ausrüstung von Schiffen, die bei Inkrafttreten der Richtlinie bereits in Betrieb sind. Absatz 3 legt fest, welche Rechte die Mitgliedstaaten bei Unfällen oder Vorfällen haben. Absatz 4 fügt eine Ausnahme für Dioxine und Furane ein, wonach am 31. Dezember 1998 geltende einzelstaatliche Vorschriften beibehalten werden dürfen. Absatz 5 bezieht sich auf einzelstaatliche Vorschriften für den Fährverkehr. Artikel 6 Absatz 1 bezweckt die Vereinfachung der multimodalen Beförderung durch Anerkennung der Anforderungen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter im See- oder Landtransport. Diese verkehrsträgerspezifischen Vorschriften beruhen stärker auf globalen UN-Empfehlungen zum multimodalen Verkehr, als dies beim ADN beim jetzigen Stand der Harmonisierung der Fall ist. Absatz 2 erlaubt Abweichungen von der Anforderung in den Anhängen A, B. l und B. 2 dieser Richtlinie, wonach die Kennzeichnung und Dokumentation bezüglich der Beförderung in mehreren Sprachen zu erfolgen hat, wenn die Beförderung auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt ist. Diese Bestimmung läßt auch ein anderes Format dieser Dokumentation zu. Absatz 3 ermöglicht es den Mitgliedstaaten nach Konsultation der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 9, einzelne Beförderungen, für die eine rechtzeitige Änderung der Anhänge nicht möglich ist, von den Vorschriften der Anhänge A, B. l und B. 2 dieser Richtlinie freizustellen. 16- Artikel 7 Absatz 1 bestimmt, daß die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen von oder nach Drittländern gemäß den Bestimmungen der Anhänge dieser Richtlinie durchzuführen sind. In den Fällen, in denen die Gemeinschaft jedoch Übereinkünfte mit Drittländern getroffen hat, die die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen abdecken, gelten die Bestimmungen dieser Übereinkünfte. Absatz 2 bietet die Möglichkeit, in Drittländern registrierte Schiffe von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gemäß Anhang C dieser Richtlinie untersuchen zu lassen und ein entsprechendes Zeugnis auszustellen, so daß keine weitere besondere Schiffsuntersuchung mehr nötig ist. Artikel 8 und 9 legen das Ausschußverfahren für die weitere Harmonisierung der Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen fest. Insbesondere soll damit neuen Bestimmungen des ADN Rechnung getragen werden. Im Fall von Änderungen der spezifischen Gefahrenklassen der Anhänge A, B. l. und B. 2, z. B. bei radioaktiven Stoffen, wird der eingesetzte Ausschuß die Meinung von Sachverständigen dieses Gebiets berücksichtigen. Artikel 10. 11 und 12: Keine Bemerkungen. Anhang A: Begriffsbestimmungen und allgemeine Vorschriften. Stoffaufzählung und besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen. Anhänge B. l und B. 2: Vorschriften über die Beförderung gefahrlicher Güter in Versandstücken oder in loser Schüttung und in Tankschiffen. Anhang C: Verzeichnis der anerkannten Klassifikationsgesellschaften. 17 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Artikel 1 Absatz c, auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des EG-Vertrags , in Erwägung nachstehender Gründe: In den letzten Jahren hat die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen erheblich zugenommen, so daß die Gefahr von Unfällen gestiegen ist. Es sind daher Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, daß solche Beförderungen unter den bestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen. ABl. Nr. c ABl. Nr. C 3 18 Die Empfehlung hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) legt einheitliche Regeln für die sichere internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen fest, die mit der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) in Einklang stehen. Es ist folglich wünschenswert, den Anwendungsbereich dieser Vorschriften auf den Inlandsverkehr auszudehnen, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen in der Gemeinschaft zu harmonisieren. Diese Richtlinie bezweckt - wie die Richtlinien 94/55/EG4 und 96/49/EG5 des Rates für den Gefahrguttransport auf der Straße und die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter - die Angleichung einzelstaatlicher und internationaler Vorschriften im Zuge der weiteren Harmonisierung zur Erhöhung der Transportsicherheit, zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und zur Erleichterung der Verkehrsabwicklung. Diese Richtlinie entspricht auch den Anforderungen des Rates an die Gefahrgutschulung von Binnenschiffsbesatzungen. Diese Rechtsvorschriften sind im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip anzugleichen, um ein hohes Sicherheitsniveau im inländischen und internationalen Verkehr zu gewährleisten, die Beseitung von Wettbewerbsverfälschungen durch die Erleichterung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen und für die Kohärenz mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu sorgen. Die Vorschriften dieser Richtlinie stehen den Verpflichtungen, zu denen sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß den Zielen der Agenda 21, Kapitel 19, der UNCED-Konferenz von Rio de Janeiro vom Juni 1992 bekannt haben, eine künftige Harmonisierung der Systeme zur Einstufung gefährlicher Stoffe anzustreben, nicht entgegen. 4 5 ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7; geändert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43). ABI. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 25; geändert durch die Richtlinie 96/87/EG der Kommission (ABI. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 45). - 1 9- Gegenwärtig bestehen keine spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Sicherheitsbedingungen für den Transport von biologischen Arbeitsstqffen und genetisch veränderten Organismen, die unter die Richtlinien 90/219/EWG6, 90/220/EWG7 und 90/676/EWG fallen, auf Binnenwasserstraßen. o Die Vorschriften dieser Richtlinie berühren nicht die Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Arbeitnehmer- und des Umweltschutzes. Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, Beförderungen gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, die nicht von dieser Richtlinie erfaßt werden, zu regeln. - Jeder Mitgliedstaat muß das Recht haben, die Inlandsbeförderung bestimmter gefährlicher Güter auf Bimienwasserstraßen zu regeln oder zu untersagen, sofern dem andere Gründe als die Sicherheit zugrunde liegen. Die Mitgliedstaaten können Fährverkehre, die ausschließlich zum Zweck der Überquerung einer Binnenwasserstraße oder eines Hafengebiets betrieben werden, von den Anforderungen der technischen Anhänge dieser Richtlinie ausnehmen, um den örtlichen Gegebenheiten und den sehr unterschiedlichen Typen von Fährschiffen Rechnung zu tragen. Die Einführung neuer technischer und industrieller Entwicklungen darf nicht behindert werden. Daher sollten zeitlich beschränkt Abweichungen zugelassen werden. Die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen nach oder aus einem Drittland ist gestattet, sofern sie gemäß den Anforderungen des ADN erfolgt. ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1. ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. ABl. Nr. L374 vom 31. 12. 1990, S. 1. - 20 Die schnelle Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt, insbesondere durch die Annahme neuer Bestimmungen des ADN, muß möglich sein. Zu diesem Zweck sollte der gemäß Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzte Ausschuß tätig werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: - 2 1- Kapitel I Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Allgemeines Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt fiir die Beförderung gefahrlicher Güter auf Binnenwasserstraßen innerhalb von Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten. (2) Die Mitgliedstaaten können die Beförderung gefahrlicher Güter auf schiffbaren Wasserstraßen, die nicht durch Binnenwasserstraßen mit Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, von der Anwendung dieser Richtlinie oder von Teilen dieser Richtlinie ausnehmen. (3) Diese Richtlinie gilt nicht für die Beförderung gefahrlicher Güter auf Binnenwasserstraßen mit Schiffen der Streitkräfte oder mit Schiffen', für die die Streitkräfte verantwortlich sind. (4) Seeschiffe, die auf den im ersten Absatz genannten Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft betrieben werden, müssen den Bauvorschriften der Randnummern 120 100 bis 120 295 von Anhang B. l dieser Richtlinie entsprechen. (5) Diese Richtlinie läßt das Recht eines Mitgliedstaats unangetastet, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts spezifische Sicherheitsanforderungen für die inländische oder die grenzüberschreitende Beförderung gefahrlicher Güter mit Schiffen beizubehalten, sofern der betreffende Bereich nicht von den Anhängen dieser Richtlinie abgedeckt wird, unter anderem hinsichtlich a) Vorschriften bezüglich der Transportsicherheitsbehörden einschließlich der Schiffahrtspolizei; b) Vorschriften für die Untersuchung von Schiffen, die gefährliche Güter befördern, und hinsichtlich der Durchführung dieser Untersuchungen; 22 c) Anforderungen an Schiffsuntersuchungsstellen und Klassifikationsgesellschaften. Einzelstaatliche Bestimmungen betreffend die Buchstaben b und c dürfen nicht erweitert werden. Die betreffenden Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, falls das Gemeinschaftsrecht ähnliche Maßnahmen verbindlich vorschreibt. Im Sinne dieser Richtlinie Artikel 2 - bezeichnet 'ADN' die technischen Anhänge der Empfehlung hinsichtlich der internationalen Beförderung gefahrlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, die in Genf verabschiedet wurden und die dieser Richtlinie in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung angehängt sind; - ist 'ADNR' die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung; - sind 'gefährliche Güter1 diejenigen Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung in den Anhängen dieser Richtlinie verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist; - ist 'Beförderung' jeder Vorgang, bei dem gefährliche Güter mit Schiffen auf Binnenwasserstraßen zwischen Mitgliedstaaaten oder auf Binnenwasserstraßen eines Mitgliedstaats befördert werden, einschließlich des Beiadens, Entladens oder Umladens auf andere Verkehrsträger oder von anderen Verkehrsträgern sowie der durch die Umstände der Beförderung erforderlichen Halte, die unter die Anhänge dieser Richtlinie fallen, unbeschadet der für solche Vorgänge geltenden haftungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten; - ist 'Fährverkehr' eine Beförderung, die aussen! ~ijiich zum Zweck des Überquerens einer Binnenwasserstraße oder eines Hafengebiets durchgeführt wird. -23 Artikel 3 (1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 dürfen gefährliche Güter, deren Beförderung in den Bestimmungen der Anhänge dieser Richtlinie untersagt ist, mit Schiffen auf Binnenwasserstraßen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht befördert werden. (2) Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, und unbeschadet der Regeln für den Marktzugang von Binnenschiffahrtsunternehmen sowie der Regeln für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, ist die Beförderung gefahrlicher Güter auf Binnenwasserstraßen unter der Voraussetzung erlaubt, daß die in den folgenden Anhängen festgelegten Bedingungen erfüllt sind: - Vorschriften über die gefährlichen Stoffe und Gegenstände (Anhang A); - Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter in Versandstücken oder in loser Schüttung (Anhang B. l); - Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter in Tankschiffen (Anhang B. 2). Artikel 4 (1) Für Schiffe, die gefährliche Güter auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Wasserstraßen befördern, ist ein Gemeinschaftszeugnis gemäß dem in Randnummer 10 282 von Anhang B. l und Randnummer 210 282 von Anhang B. 2 festgelegten Verfallen auszustellen. Ein von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestelltes Gemeinschaftszeugnis bestätigt, daß das Schiff untersucht wurde und Bau und Ausrüstung den anwendbaren Vorschriften der Anhänge A, B. l und B. 2 dieser Richtlinie entsprechen. Das Zeugnis ist an Bord des Schiffs mitzufuhren. -24 (2) Unbeschadet Absatz 1 dürfen alle Schiffe, die über ein Zeugnis verfugen, das nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung erteilt wurde, gefahrliche Güter im gesamten Gebiet der Gemeinschaft unter den in diesem Zeugnis festgelegten Bedingungen befördern. (3) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Stellen auf, die zur Durchführung von Untersuchungen gemäß. Randnummer 10 282 von Anlage B. l und Randnummer 210 282 von Anlage B. 2 ermächtigt sind, und übermittelt dieses Verzeichnis der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten. Anlage C enthält das Verzeichnis der anerkannten Klassifikationsgesellschaften. (4) Ein von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach Absatz 1 erteiltes Zeugnis wird von allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt. Kapitel II Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen Artikel 5 (1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts darf jeder Mitgliedstaat die Beförderung gefahrlicher Güter auf Binnenwasserstraßen in seinem Hoheitsgebiet regeln oder untersagen, sofern dem ausschließlich andere Gründe als die Sicherheit bei der Beförderung zugrunde liegen, insbesondere Gründe der nationalen Sicherheit oder des Umweltschutzes. (2) Ein Mitgliedstaat kann die Nutzung eines Schiffs, für das ein gültiges Zeugnis für die Beförderung gefahrlicher Güter gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilt wurde, innerhalb seines Hoheitsgebiet bis zum Ende der Geltungsdauer des Zeugnisses erlauben. 2 5- (3) Ist ein Mitgliedstaat anläßlich eines Unfalls* oder Vorfalls der Auffassung, daß die anwendbaren Sicherheitsvorschriften zur Begrenzung der von der BefördeVung ausgehenden Gefahren nicht ausreichen, und besteht die dringende Notwendigkeit, tätig zu werden, teilt der Mitgliedstaat der Kommission die von ihm ins Auge gefaßten Maßnahmen in der Planungsstufe mit. Gemäß dem Verfahren des Artikels 9 entscheidet die Kommission, ob sie die Umsetzung der fraglichen Maßnahmen zuläßt, und bestimmt »deren Dauer. Die Kommission kann die Anhänge dieser Richtlinie gemäß dem Verfahren des Artikels 9 ändern. (4) Die Mitgliedstaaten dürfen alle einzelstaatlichen Vorschriften, die am 31. Dezember 1998 für die Beförderung und die Verpackung von Stoffen gelten, die Dioxine oder Furane enthalten, beibehalten, bis entsprechende Vorschriften in die Anhänge dieser Richtlinie aufgenommen wurden. Diese Vorschriften dürfen nicht erweitert oder strenger gefaßt werden. Die Mitgliedstaaten teilen diese einzelstaatlichen Vorschriften der Kommission mit, die die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt. (5) Ein Mitgliedstaat darf innerhalb seines Hoheitsgebiets einzelstaatliche Vorschriften für den Fährverkehr erlassen, die von den Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie abweichen. Diese Abweichungen sind auf dem technischen Zeugnis des Fährschiffs einzutragen. Artikel 6 (1) Jeder Mitgliedstaat darf die Beförderung gefährlicher Güter, die gemäß internationaler Anforderungen an den See- oder Landtransport eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind, auf Binnenwasserstraßen in seinem Hoheitsgebiet erlauben, sofern die Beförderung auch eine Beförderung auf dem See- oder Landweg einschließt. 26- (2) Die Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie betreffend den Gebrauch von Sprachen für entsprechende Kennzeichnungen oder Dokumente gelten nicht für Beförderungen, die auf Binnenwasserstraßen innerhalb des Hoheitsgebiets eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt sind. Ein Mitgliedstaat kann für Beförderungen, die ausschließlich auf Binnenwasserstraßen innerhalb seines Hoheitsgebiets erfolgen, den Gebrauch von anderen als den in den Anhängen angegebenen Sprachen erlauben. (3) Ein Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission innerhalb seines Hoheitsgebiets Ad-hoc-Beförderungen gefährlicher Güter oder Beförderungen, die durch die Anhänge verboten sind, oder Beförderungen, die unter anderen als den in den Anhängen festgelegten Bedingungen durchgeführt werden, erlauben, sofern die einzelstaatlichen Anforderungen an das Sicherheitsniveau erfüllt und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrolliert werden. Artikel 7 (1) Vorbehaltlich einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Vorschriften über den Marktzugang ist die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und Drittländern erlaubt, sofern sie die Anforderungen der Anhänge dieser Richtlinie erfüllt. Hat die Gemeinschaft jedoch Übereinkünfte mit Drittländern geschlossen, die die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen betreffen, gelten die Vorschriften dieser Übereinkünfte. (2) Die Mitgliedstaaten verzichten auf eine besondere Untersuchung von Schiffen, die in Drittländern registriert sind, wenn das Zeugnis einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft nach Anhang C bestätigt, daß Bau und Ausrüstung des Schiffs den Vorschriften der Anhänge A, B. l und B. 2 entsprechen. 27 Kapitel m Schlußbestimmungen Artikel 8 Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in den von dieser Richtlinie betroffenen Gebieten erforderlich sind, insbesondere um Änderungen der entsprechenden Vorschriften des ADN Rechnung zu tragen, werden gemäß dem Verfahren des Artikels 9 vorgenommen. Artikel 9 (1) Die Kommission wird durch den nach Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG9 eingesetzten Ausschuß für die Beförderung gefahrlicher Güter, im folgenden als "der Ausschuß" bezeichnet, unterstützt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. (3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 9 ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7. -28 (4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 1999 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 1. Januar 1999 an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten {eilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3) Die Mitgliedstaaten legen für den Fall einer Nichteinhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie einen Strafenkatalog fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Strafen auch durchgesetzt werden. Die Strafen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckenden Charakter haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen vor dem in Absatz 1 genannten Datum mit, spätere Änderungen dieser Bestimmungen werden so bald wie möglich mitgeteilt. 29 Artikel 11 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 12 Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates "Der Präsident -30 Anhang A Der Anhang umfaßt die Randnummern 0 001 bis 6 999 von Anlage A der Empfehlung hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) in ihrer am 1. Januar 1997 gültigen Fassung, wobei 'Vertragspartei' durch ' Mitgliedstaat ' ersetzt wird. Anmerkung: Der Anhang wird in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, sobald eine konsolidierte Fassung in allen Sprachen verfügbar ist. Anhänge B. l und B. 2 Der Anhang umfaßt die Randnummern 10 000 bis 331 999 der Anlagen B. l und B. 2 der Empfehlung hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) in ihrer am 1. Januar 1997 gültigen Fassung, wobei 'Vertragspartei' durch 'Mitgliedstaat' ersetzt wird. Anmerkung: Der Anhang wird in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, sobald eine konsolidierte Fassung in allen Sprachen verfügbar ist. Anhang C Verzeichnis der anerkannten Klassifikationsgesellschaften 1 Germanischer Lloyd 2 Bureau Veritas 3 Lloyd's Register of Shipping 3 1- ISSN 0254-1467 KOM(97) 367 endg. DOKUMENTE DE 07 14 06 02 Katalognummer : CB-CO-97-355-DE-C ISBN 92-78-22651-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3&


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2466/97 von Patricia McKENNA an die Kommission. Beförderung von Mischoxid-Brennstoff (MOX) im Luftverkehr von der Kernkraftanlage Sellafield in Großbritannien

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title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2458/97 van Frank VANHECKE aan de Commissie. Communautaire Subsidies

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Belgium
Community budget
EU aid
aid system
balance of payments assistance
distribution of aid
form
integration of migrants
project evaluation
terms for aid

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text: 17. 3. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 82/85 Hoe verklaart de Commissie dat grote landen als Frankrijk, Spanje en Groot-Brittannie voor acties voor migranten minder subsidies krijgen dan een klein land als Belgie? Worden deze bedragen budgettair op voorhand opgesplitst per land? Zo ja, welke sommen in het kader van (cid:132)acties ten voordele van migranten(cid:148) zijn per afzonderlijk land voorzien? Zo nee, wat is de maximale som die voor elk afzonderlijk land budgettair is voorzien? (98/C 82/145) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2460/97 van Frank Vanhecke (NI) aan de Commissie (16 juli 1997) Betreft: Communautaire Subsidies In 1996 werden, voor wat Belgie¤ betreft, in het kader van de acties ten voordele van de migranten 53 dossiers goedgekeurd voor subsidie. Het totale bedrag bedroeg 1. 767. 726,40 ecu. (Begrotingspost B96 B34110) Kan de Commissie het parlementslid meedelen hoeveel van deze 53 dossiers betrekking hebben op Vlaamse subsidieaanvragen, hoeveel op Waalse subsidieaanvragen, hoeveel op Nederlandstalige Brusselse aanvragen en hoeveel op Franstalige Brusselse aanvragen? Kan de Commissie het parlementslid in absolute cijfers meedelen hoeveel geld aan Franstalige projecten werd toegekend en hoeveel aan Nederlandstalige projecten? Gecombineerd Antwoord op de schritftelijke vragen E-2451/97, E-2452/97, E-2453/97, E-2454/97, E-2455/97, E-2456/97, E-2457/97, E-2458/97, E-2459/97 en E-2460/97 van de heer Flynn namens de Commissie (18 september 1997) Uit begrotingspost B3-4110 worden acties ondersteund ten behoeve van de integratie van migranten en hun gezinsleden in de lidstaten. Deze steun wordt toegekend in de vorm van subsidies, wat impliceert dat de nationale, regionale of lokale openbare of particuliere organisaties ook een deel van de kosten van genoemde acties voor hun rekening nemen. De bijdrage van de Gemeenschap komt dus niet in de plaats van de door deze autoriteiten te verlenen steun, maar vormt daar een aanvulling op zodat de actie in kwestie kan worden gerealiseerd. De ondersteunde acties moeten een innoverend karakter hebben met een multiplicatoreffect, een zichtbaarheid en een toegevoegde waarde op communautair niveau. De steunaanvragen worden aan de hand van een standaardformulier door de belanghebbende organisaties ingediend. Een praktische handleiding bevat de voorwaarden om voor subsidie in aanmerking te komen. Een kopie hiervan, inclusief het formulier, wordt aan de geachte afgevaardigde en het Secretariaat-generaal van het Parlement rechtstreeks toegezonden. De uit hoofde van begrotingspost B3-4110 beschikbare kredieten worden niet vooraf over de lidstaten verdeeld. De Commissie selecteert uit het grote aantal ontvangen aanvragen enkel op grond van de kwaliteit van de acties ten opzichte van de in de handleiding genoemde criteria en beleidslijnen. De achteraf geconstateerde verdeling van de kredieten tussen de lidstaten verschilt sterk van jaar tot jaar en moet dus met de grootste voorzichtigheid worden ge(cid:14)¤nterpreteerd, temeer daar steeds meer projecten een zodanige transnationale dimensie hebben dat het verkeerd zou zijn ervan uit te gaan dat de daarvoor uitgetrokken kredieten slechts aan e·e·n lidstaat ten goede komen. Er wordt niet van tevoren bepaald welk bedrag aan een project wordt toegekend. Dit bedrag wordt vastgesteld op basis van de ontvangen aanvraag en de regels voor een goed administratief en financieel beheer, en het varieert per project. De aan de Commissie gerichte steunaanvragen zijn geen openbare documenten en de Commissie kan daar dan ook geen kopiee¤n van verstrekken, evenmin als van de bijlagen daarbij, zoals de statuten van de aanvragende organisatie. Over het algemeen worden de statuten en de bestuurssamenstelling van verenigingen zonder winstoogmerk gepubliceerd in het staatsblad van de betrokken lidstaat


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1364/97 DA COMISSÃO de 16 de Julho de 1997 que fixa o montante máximo da restituição à exportação do açúcar branco para o quadragésimo sétimo concurso público parcial efectuado no âmbito do concurso público permanente referido no Regulamento (CE) nº 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: WRITTEN QUESTION No. 2482/97 by Ludivina GARCÍA ARIAS to the Commission. Support for the activities of the associations of maritime regions, the coal industry and the textiles industry

eurovoc_concepts:
EU aid
EU financing
aid to industry
clothing industry
coal industry
competitiveness
fishing industry
textile industry

text: C 102/48 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 3. 4. 98 (98/C 102/67) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2482/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Ludivina Garc(cid:14)·a Arias (PSE) (16. heina¤kuuta 1997) Aihe: Rannikkoseutuyhdistysten seka¤ hiilialan ja tekstiiliteollisuuden yhdistysten toiminnalle annettu tuki Jokavuotisen budjettikeskustelun aikana Euroopan parlamentti tekee uudelleen tarkistuksensa Euroopan unionin teollisuuden kilpailupolitiikkaa ka¤sitteleva¤n alamomentin B-5-411 kohdalla (otsake III › komissio › osa B. toimintama¤a¤ra¤rahat), jossa se (cid:148)tukee rannikkoseutuyhdistyksia¤ seka¤ hiilialan ja tekstiiliteollisuuden yhdistyksia¤, kuten EUROACOM ja ACTE. (cid:148) Voiko komissio kertoa yksityiskohtaisesti, mita¤ menoja se on hyva¤ksynyt viimeisten kolmen vuoden aikana (1995, 1996, 1997), mita¤ toimenpiteita¤ se on hyva¤ksynyt, mita¤ kriteereja¤ se ka¤ytta¤a¤ niiden hyva¤ksymisessa¤ ja mita¤ menettelytapoja on noudatettava, kun haetaan ta¤ta¤ rahoitusta? Komission ja¤senen Martin Bangemannin komission puolesta antama vastaus (29. syyskuuta 1997) Komissio, joka vastaa budjettikohdan B5-411 ma¤a¤ra¤rahoista, on pannut merkille parlamentin tekema¤n tarkistuksen talousarvion selvitysosassa vuodesta 1995 la¤htien ja on ottanut sen huomioon myo¤nnettyjen varojen ka¤yto¤ssa¤. Niinpa¤ komissio on kumpanakin vuonna vastannut myo¤nta¤va¤sti Euroopan merellisten alueiden yhdistyksen (AMRIE) pyynto¤o¤n myo¤nta¤ma¤lla¤ tukea 100 000 ecua vuonna 1995 ja 100 000 ecua vuonna 1996. Vuodeksi 1997 myo¤nnetta¤va¤ kokonaisma¤a¤ra¤ on parhaillaan AMRIE:n ja komission va¤lisen tutkimuksen alaisena. Tuen ma¤a¤ra¤ saattaa olla edellisia¤ vuosia suurempi. Tekstiili- ja vaatetusteollisuuden osalta komissio on viimeisten kolmen vuoden aikana osarahoittanut nelja¤a¤ eurooppalaisten tekstiiliyhteiso¤jen liiton (ACTE) ja ACTE:n paikallisten ja¤senyhteiso¤jen toteuttamaa hanketta la¤hes 140 000 eculla. Mita¤ tulee hiilialueisiin sovellettavan tarkistuksen toiseen na¤ko¤kohtaan, komissio on valmis suhtautumaan myo¤ta¤mielisesti Euroopan kaivosalueiden yhdistyksen (EURACOM) ja¤rjesta¤ma¤n toiminnan rahoituspyynto¤ihin vuoden 1997 loppuun mennessa¤. (98/C 102/68) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2483/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Luciano Pettinari (GUE/NGL) (16. heina¤kuuta 1997) Aihe: INTERREG II ja Monopolin satama Monopolin satama Apuliassa on yksi ta¤rkeimmista¤ Italian ja Albanian va¤listen yhteyksien solmukohdista ja ta¤ma¤n vuoksi satamalla on ta¤rkea¤ tehta¤va¤ liitynta¤yhteyksien ylla¤pita¤ja¤na¤ Euroopan unionin alueen ja Tiranan va¤lilla¤. Juuri ta¤ma¤n merkityksensa¤ vuoksi Monopolin satama oli otettu INTERREG 2 -kehitysohjelman (Italia-Albania) yhdeksi kohteeksi ja samalla huomattavan yhteiso¤n rahoituksen saajaksi. Monopolin kunnan, Italian tasavallan hallituksen pa¤a¤ministerin ja Apulian alueen edustajien va¤listen korkean tason tapaamisten sarjan tuloksena satama otettiin lopullisesti INTERREG 2:n piiriin kuuluvien kohteiden luetteloon; kuitenkin ilman mita¤a¤n ilmeista¤ syyta¤ Euroopan komission yksiko¤t ilmoittivat 22. toukokuuta 1997 Monopolin kunnalle kaupungin sataman ja¤tta¤misesta¤ pois INTERREG 2 -hankkeista. Koska kyseessa¤ on perusteeton puuttuminen valintoihin, jotka kuuluvat poliittisten elinten toimivaltaan, ja koska on otettava huomioon Monopolin sataman luontainen arvo ja ilmeinen merkitys EU:n ja Albanian va¤listen suhteiden kehityksessa¤, voiko komissio ilmoittaa perustelut Monopolin sataman ja¤tta¤miselle pois INTERREG 2:n kohteiden luettelosta? Eiko¤ komissio aio asianmukaisesti myo¤nta¤a¤ ta¤lle satamalle ainakin osaa ka¤ytetta¤vissa¤ olevasta rahoituksesta, kun otetaan huomioon, etta¤ jos koko summa kohdistettaisiin Barin satamalle, rahoituksen kokonaisarvo olisi varmastikin suurempi kuin Barin tarpeet? Mita¤ kohteita on valittu Apulian alueelta INTERREG 2:n rahoituksen saajiksi ja mitka¤ ovat olleet ka¤ytetyt valintaperusteet?


title: QUESTION ECRITE no 2476/97 de Hiltrud BREYER à la Commission. Traité de non-prolifération nucléaire

eurovoc_concepts:
EAEC
International Atomic Energy Agency
Protocol (EU)
competence of the Member States
nuclear non-proliferation
nuclear weapon

text: C 82/88 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 17. 3. 98 personnes assure·es, l(cid:146)identification de l(cid:146)institution compe·tente ainsi que les pe·riodes d(cid:146)assurances accomplies dans un autre E· tat membre. Les premiers e·changes te·le·matiques ont eu lieu entre huit E· tats membres dans le cadre d(cid:146)un projet pilote pour l(cid:146)e·change de donne·es dans le secteur des pensions. L(cid:146)extension du programme TESS au secteur cho(cid:136)mage n(cid:146)est envisage·e qu(cid:146)apre‘s l(cid:146)e·valuation des re·sultats des projets en cours. L(cid:146)application rapide et efficace des le·gislations nationales et communautaires dans le domaine de la se·curite· sociale pour le travailleur migrant est l(cid:146)un des objectifs du programme TESS. Il en ressort que les e·changes te·le·matiques de donne·s entre institutions compe·tentes permettront un meilleur suivi de l(cid:146)octroi des prestations sociales. (1) Re‘glement (CEE) no 1408/71 du Conseil du 14 juin 1971 relatif a‘ l(cid:146)application des re·gimes de se·curite· sociale aux travailleurs salarie·s, aux travailleurs non salarie·s et aux membres de leur famille qui se de·placent a‘ l(cid:146)inte·rieur de la Communaute· (JO L 149 du 5. 7. 1971), notamment les articles 81 et 85 du re‘glement (CEE) no 574/72 du Conseil du 21 mars 1972 fixant les modalite·s d(cid:146)application du re‘glement (CEE) no 1408/71 (JO L 74 du 27. 3. 1972), notamment les articles 2, 50 cf. 117, modifie·s en dernier lieu par le re‘glement (CE) no 1290/97 du 27 juin 1997 (JO L 176 du 4. 7. 1997). (98/C 82/149) QUESTION E· CRITE E-2476/97 pose·e par Hiltrud Breyer (V) a‘ la Commission (16 juillet 1997) Objet: Traite· de non-prolife·ration nucle·aire Suite a‘ une re·solution de la Confe·rence de re·vision du traite· de non-prolife·ration nucle·aire de 1995, le Conseil d(cid:146)administration de l(cid:146)Agence internationale de l(cid:146)e·nergie atomique (AIEA) a adopte·, le 15 mai 1997, avec le soutien sans re·serve de l(cid:146)Union europe·enne, un protocole mode‘le dont l(cid:146)objectif est de re·former et de renforcer les sauvegardes institue·es par l(cid:146)AIEA dans tous les E· tats du monde non dote·s d(cid:146)armes nucle·aires (ENDAN). La Commission envisage-t-elle de proposer au Conseil des directives de ne·gociation en vue d(cid:146)une 1. application totale ou bien seulement partielle du protocole mode‘le dans les ENDAN de la Communaute·, et quelles sont les motivations de la politique propose·e? Dans la mesure ou‘ le protocole mode‘le a incontestablement trait aux compe·tences nationales des E· tats 2. membres en matie‘re de non-prolife·ration, la Commission compte-t-elle proposer au Conseil, dans la perspective des ne·gociations avec l(cid:146)AIEA et de la mise en (cid:156)uvre ulte·rieure du protocole mode‘le dans la Communaute·, des proce·dures de ne·gociation et de gestion qui reconna(cid:14)(cid:136)traient les compe·tences des E· tats membres susvise·es ou, a‘ l(cid:146)inverse, envisage-t-elle de proposer la ne·gociation et l(cid:146)application du protocole comme s(cid:146)il s(cid:146)agissait d(cid:146)un instrument relevant exclusivement de la compe·tence d(cid:146)EURATOM? Re·ponse donne·e par M. Papoutsis au nom de la Commission (16 septembre 1997) 1. La Commission a transmis au Conseil, le 16 juillet 1997, des directives de ne·gociation dans lesquelles elle propose de ne·gocier, avec les E· tats membres non dote·s d(cid:146)armes nucle·aires et avec l(cid:146)Agence internationale de l(cid:146)e·nergie atomique (AIEA), la conclusion, au titre de l(cid:146)article 101, paragraphe 2, et de l(cid:146)article 102 du traite· Euratom, d(cid:146)un protocole additionnel a‘ l(cid:146)accord sur les sauvegardes conclu entre les E· tats membres non dote·s d(cid:146)armes nucle·aires, la Communaute· et l(cid:146)AIEA (INFCIRC/193). Il est propose· de ne·gocier ce protocole sur la base du protocole type adopte· par le conseil d(cid:146)administration de l(cid:146)AIEA le 15 mai 1997. Ce protocole type doit servir de mode‘le aux protocoles additionnels destine·s aux E· tats ayant conclu avec l(cid:146)AIEA un accord e·tendu sur les sauvegardes et permettre d(cid:146)accro(cid:14)(cid:136)tre l(cid:146)efficacite· du syste‘me de sauvegardes (cid:156)uvrant en faveur de la non-prolife·ration. 2. La Commission reconna(cid:14)(cid:136)t sans conteste que plusieurs des mesures pre·vues par le protocole type rele‘vent de la compe·tence des E· tats membres. C(cid:146)est pre·cise·ment ce qui ressort de sa proposition dans laquelle elle demande de ne·gocier le protocole additionnel avec les E· tats membres et de le conclure au titre de l(cid:146)article 102 du traite· Euratom


title: Decision on the common position adopted by the Council with a view to the adoption of a Council Regulation laying down the conditions under which non-resident carriers may operate national road passenger transport services with a Member State (C4-0172/97 96/0002(SYN))

eurovoc_concepts:
carriage of passengers
carrier
freedom to provide services
national transport
road transport
single market


title: Information betreffend das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

eurovoc_concepts:
Mediterranean region (EU)
Palestine
Palestine Liberation Organisation
Union for the Mediterranean
association agreement (EU)
interim agreement (EU)


title: QUESTION ECRITE no 2448/97 de Marjo MATIKAINEN-KALLSTRÖM à la Commission. Programme de distribution de lait dans les écoles

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EU programme
child
delivery
disease prevention
eating habits
educational institution
fats
free service
public health
skimmed milk

text: C 82/82 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 17. 3. 98 (98/C 82/135) QUESTION E· CRITE E-2448/97 pose·e par Marjo Matikainen-Kallstro¤m (PPE) a‘ la Commission (16 juillet 1997) Objet: Programme de distribution de lait dans les e·coles Le programme de distribution de lait dans les e·coles a pour objectif de faire consommer aux enfants en pleine croissance des produits laitiers exce·dentaires en Europe. Selon les re·sultats des recherches les plus re·centes, la consommation de lait entier de·clenche chez les enfants le processus de scle·rose arte·rielle. Dans un souci de promotion de la sante·, le programme de distribution de lait devrait favoriser la consommation de lait et de produits laitiers sans matie‘res grasses, ainsi que de produits alle·ge·s. Quelle appre·ciation la Commission porte-t-elle sur les risques pour la sante· lie·s au programme de distribution de lait dans les e·coles? Quelles mesures entend-elle prendre pour faire en sorte que ce programme soutienne une saine croissance des enfants et des jeunes? Re·ponse donne·e par M. Fischler au nom de la Commission (10 septembre 1997) Bien qu(cid:146)il soit reconnu qu(cid:146)une re·duction ge·ne·rale de la consommation de matie‘re grasse contribuerait a‘ la sante· publique, cela n(cid:146)implique pas l(cid:146)absence totale de matie‘re grasse du lait dans l(cid:146)alimentation des e·coliers. En effet, e·tant donne· que la liste des produits e·ligibles au programme communautaire de distribution du lait dans les e·coles inclut aussi bien des produits au lait entier que des produits au lait alle·ge·, ce programme devrait contribuer a‘ la composition d(cid:146)une alimentation varie·e et e·quilibre·e pour les e·coliers. (98/C 82/136) QUESTION E· CRITE E-2451/97 pose·e par Frank Vanhecke (NI) a‘ la Commission (16 juillet 1997) Objet: Concours financiers communautaires En 1996, 53 demandes d(cid:146)aides ont e·te· approuve·es en Belgique dans le cadre des actions mene·es en faveur des migrants, pour un montant total de 1 767 726,40 e·cus (poste B3-4110 du budget 1996). La Commission contro(cid:136)le-t-elle si les associations belges qui demandent des aides be·ne·ficient aussi par ailleurs de subventions au niveau municipal, provincial ou national? Dans la ne·gative, n(cid:146)estime-t-elle pas qu(cid:146)il conviendrait de le faire a‘ l(cid:146)avenir? Dans l(cid:146)affirmative, des associations qui be·ne·ficient d(cid:146)aides en Belgique peuvent-elles en outre demander des concours financiers de l(cid:146)Union (B3-4110)? La Commission n(cid:146)estime-t-elle pas que les associations qui be·ne·ficient de·ja‘ d(cid:146)aides ne devraient plus pouvoir solliciter celles de l(cid:146)Union? (98/C 82/137) QUESTION E· CRITE E-2452/97 pose·e par Frank Vanhecke (NI) a‘ la Commission (16 juillet 1997) Objet: Concours financiers communautaires Le «Jongerencentrum Chicago» belge a obtenu au titre du poste B3-4110 (transaction SOC96100150) une aide de 25 970 e·cus pour la cre·ation d(cid:146)un centre d(cid:146)information «PIP» pour les jeunes ne be·ne·ficiant pas de services re·guliers (accueil, infothe‘que, pc, te·le·phone, formation, etc). La Commission peut-elle indiquer avec pre·cision de quel organisme il s(cid:146)agit et indiquer ou‘ le centre a son sie‘ge? Peut-elle fournir les noms des auteurs de la demande de subvention?


title: Decisione sulla proposta di decisione del Consiglio e della Commissione relativa alla conclusione di un protocollo all'accordo di partenariato e di cooperazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e l'Ucraina, dall'altra (COM(96)0133 7290/96 - C4-0202/97 96/ 0090 (AVC))

eurovoc_concepts:
Austria
Finland
Sweden
Ukraine
accession to an agreement
cooperation agreement (EU)
protocol to an agreement


title: WRITTEN QUESTION No. 2460/97 by Frank VANHECKE to the Commission. Community subsidies

text: 17. 3. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 82/85 Miten komissio selitta¤a¤ sen, etta¤ suuret ja¤senvaltiot kuten Ranska, Espanja ja Iso-Britannia saavat siirtolaistoi- mintaan va¤hemma¤n avustuksia kuin Belgian tapainen pieni ja¤senvaltio? Jaetaanko na¤ma¤ ma¤a¤ra¤t talousarviossa etuka¤teen ja¤senvaltioittain? Jos jaetaan, miten suuria ma¤a¤ria¤ ja¤senvaltioittain on jaettu (cid:148)siirtolaisten hyva¤ksi suoritettavien toimien(cid:148) osalta? Jos ei, mika¤ on enimma¤isma¤a¤ra¤, joka on osoitettu talousarviossa kullekin erilliselle ja¤senvaltiolle? (98/C 82/145) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2460/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Frank Vanhecke (NI) (16. heina¤kuuta 1997) Aihe: Yhteiso¤n avustukset Vuonna 1996 Belgian osalta hyva¤ksyttiin 53 avustushakemusta toimille siirtolaisten hyva¤ksi. Yhteisma¤a¤ra¤ oli 1 767 726,40 ecua. (Alamomentti B96 B3-4110) Voiko komissio ilmoittaa parlamentin ja¤senelle, kuinka moni hakemus na¤ista¤ yhteensa¤ 53:sta liittyy flaamilaisiin avustushakemuksiin, kuinka moni vallonialaisiin avustushakemuksiin, kuinka moni Brysselin flaaminkielisiin hakemuksiin ja kuinka monta Brysselin ranskankielisiin hakemuksiin? Voiko komissio ilmoittaa parlamentin ja¤senelle, kuinka paljon rahaa ka¤ytettiin ranskankielisiin hankkeisiin ja kuinka paljon flaaminkielisiin hankkeisiin? Komission ja¤senen Pa·draig Flynnin komission puolesta antama yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin E-2451/97, E-2452/97, E-2453/97, E-2454/97, E-2455/97, E-2456/97, E-2457/97, E-2458/97, E-2459/97 ja E-2460/97 (18. syyskuuta 1997) Budjettikohdasta B3-4110 tuetaan toimia siirtolaisten ja heida¤n perheidensa¤ sopeuttamiseksi ja¤senvaltioihin. Tukea myo¤nneta¤a¤n yhteisrahoitusmuotoisena, mika¤ edellytta¤a¤ sita¤, etta¤ kyseisten toimien rahoitukseen osallistuu myo¤s kansallisen, alueellisen tai paikallisen tason viranomaisia taikka yksityisia¤ tahoja. Yhteiso¤n tuki ei siis korvaa tukea, jota na¤ma¤ eri tahot voivat myo¤nta¤a¤, vaan ta¤ydenta¤a¤ sita¤ tietyn toimen toteuttamiseksi. Tuettujen toimien on oltava innovatiivisia, niilla¤ on oltava kerrannaisvaikutusta, niiden on oltava na¤kyvia¤ ja tuotava lisa¤arvoa yhteiso¤n tasolla. Asianomaiset organisaatiot hakevat tukea standardilomakkeella. Ka¤yta¤nno¤n oppaassa on ta¤sma¤lliset ohjeet hakemusten valintakelpoisuudesta. Kopio oppaasta, johon sisa¤ltyy hakulomake, la¤heteta¤a¤n suoraan arvoisalle parlamentin ja¤senelle seka¤ parlamentin pa¤a¤sihteeristo¤lle. Budjettikohdasta B3-4110 ka¤ytetta¤vissa¤ olevia varoja ei jaeta etuka¤teen ja¤senvaltioiden kesken. Komissiolle tulee useita hakemuksia, ja niiden valinnassa se ka¤ytta¤a¤ perusteena pelka¤sta¤a¤n toimien laatua ottaen huomioon myo¤s ka¤yta¤nno¤n oppaassa mainitut kriteerit ja suuntaviivat. Valinnan ja¤lkeen todettava varojen jakautuminen ja¤senvaltioiden kesken on tulos, joka vaihtelee huomattavasti vuodesta toiseen ja jota on tulkittava eritta¤in varovasti. On myo¤s huomattava, etta¤ yha¤ useammilla hankkeista vastaavilla tahoilla on toimipaikka yhdessa¤ ja¤senvaltiossa, mutta hankkeet ovat laajuudeltaan kansainva¤lisia¤, joten olisi virheellista¤ ajatella, etta¤ hankkeelle myo¤nnetyt varat hyo¤dytta¤va¤t vain yhta¤ ja¤senvaltiota. Etuka¤teen ei myo¤ska¤a¤n ma¤a¤riteta¤ summaa, joka yhdelle hankkeelle voidaan myo¤nta¤a¤. Summa ma¤a¤riteta¤a¤n saadun hakemuksen ja moitteetonta hallintoa ja rahoitusta koskevien sa¤a¤nto¤jen perusteella, eli se vaihtelee hankkeen mukaan. Komissiolle osoitetut tukihakemukset eiva¤t ole julkisia asiakirjoja, joten komissio ei voi toimittaa niista¤ kopiota, koska hakemuksissa on liitteina¤ asiakirjoja › muun muassa hakijaorganisaation yhtio¤ja¤rjestys › joista ei voida antaa kopiota muille. Voittoa tavoittelemattomien organisaatioiden peruskirja ja hallintoneuvoston kokoonpano julkaistaan yleensa¤ kyseisen ja¤senvaltion virallisessa lehdessa¤


title: QUESTION ECRITE no 2453/97 de Frank VANHECKE à la Commission. Concours financiers communautaires

text: 17. 3. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 82/85 Comment la Commission explique-t-elle le fait que des grands pays comme la France, l(cid:146)Espagne et le Royaume-Uni aient obtenu, pour les actions en faveur des migrants, moins d(cid:146)aide qu(cid:146)un petit pays comme la Belgique? Les cre·dits budge·taires font-ils l(cid:146)objet d(cid:146)une re·partition pre·alable par pays? Dans l(cid:146)affirmative, quels sont les montants pre·vus pour chaque pays dans le cadre des actions relatives aux migrants? Dans la ne·gative, quel est le montant maximal pre·vu au budget pour chaque pays? (98/C 82/145) QUESTION E· CRITE E-2460/97 pose·e par Frank Vanhecke (NI) a‘ la Commission (16 juillet 1997) Objet: Concours financiers communautaires En 1996, 53 demandes de concours ont e·te· approuve·es en Belgique dans le cadre des actions en faveur des migrants, pour un montant total de 1 767 726, 40 e·cus (poste B3-4110). La Commission peut-elle indiquer combien de ces 53 dossiers concernent des demandes flamandes, combien des demandes wallones et combien des demandes ne·erlandophones et francophones de Bruxelles? Peut-elle indiquer quels montants ont e·te· attribue·s respectivement a‘ des projets francophones et a‘ des projets ne·erlandophones? Re·ponse commune aux questions e·crites E-2451/97, E-2452/97, E-2453/97, E-2454/97, E-2455/97, E-2456/97, E-2457/97, E-2458/97, E-2459/97 et E-2460/97 donne·e par M. Flynn au nom de la Commission (18 septembre 1997) La ligne budge·taire B3-4110 soutient des actions en faveur de l(cid:146)inte·gration des migrants et de leurs familles dans les E· tats membres. Ce soutien est accorde· sous la forme de subventions de cofinancement ce qui suppose que lesdites actions sont e·galement finance·es, en partie, par des autorite·s publiques ou prive·es, nationales, re·gionales ou locales. Le concours communautaire ne se substitue donc pas a‘ des concours qui pourraient e(cid:136)tre accorde·s par ces diverses autorite·s, mais les comple‘te en vue de la re·alisation d(cid:146)une action pre·cise. Les actions soutenues doivent pre·senter un caracte‘re novateur, avec un effet multiplicateur, une visibilite· et une valeur ajoute·e au niveau communautaire. Les demandes de concours sont introduites par les organismes inte·resse·s au moyen d(cid:146)un formulaire standardise·. Un guide pratique pre·cise les conditions d(cid:146)e·ligibilite· des demandes. Une copie de ce guide pratique, incluant le formulaire, est envoye· directement a‘ l(cid:146)Honorable Parlementaire ainsi qu(cid:146)au Secre·tariat ge·ne·ral du Parlement. Il n(cid:146)y a pas de re·partition a priori, entre les E· tats membres, des cre·dits disponibles au titre de la ligne budge·taire B3-4110. La Commission proce‘de a‘ une se·lection des nombreuses demandes re(cid:231)ues sur la base des seules conside·rations de qualite· des actions au regard des crite‘res et orientations mentionne·es dans le quide pratique. La re·partition des cre·dits qui peut e(cid:136)tre constate·e a posteriori, entre E· tats membres, est un re·sultat, qui varie fortement d(cid:146)une anne·e a‘ l(cid:146)autre, et qui doit donc e(cid:136)tre interpre·te· avec la plus grande prudence, d(cid:146)autant qu(cid:146)un nombre croissant de projets dont le promoteur a son sie‘ge dans un E· tat membre ont une dimension transnationale telle qu(cid:146)il serait abusif de conside·rer que les cre·dits accorde·s a‘ ce projet be·ne·ficient a‘ un seul E· tat membre. Il n(cid:146)y a pas de de·finition a priori du montant qui peut e(cid:136)tre accorde· a‘ un projet. Ce montant est de·termine· sur la base de la demande re(cid:231)ue et des re‘gles de bonne gestion administrative et financie‘re, et il varie donc d(cid:146)un projet a‘ un autre. Les demandes de concours adresse·es a‘ la Commission ne sont pas des documents de caracte‘re public, et la Commission ne peut donc en fournir copie, comme elle ne peut fournir copie de leurs pie‘ces annexes telles que les statuts des organismes demandeurs. De fa(cid:231)on ge·ne·rale, les statuts et la composition du conseil d(cid:146)administration des associations sans but lucratif sont publie·s dans le journal officiel de l(cid:146)E· tat membre concerne·


title: WRITTEN QUESTION No. 2467/97 by Patricia McKENNA to the Commission. Planned involvement of British Nuclear Fuels Ltd (BNFL) in China

eurovoc_concepts:
China
United Kingdom
feasibility study
nuclear industry
nuclear safety
radiation protection
transport of dangerous goods
uranium

text: 11. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities C 76/113 (98/C 76/218) WRITTEN QUESTION E-2461/97 by Frank Vanhecke (NI) to the Commission (16 July 1997) Subject: Community subsidies Under budget item B96 B3-4110 (transaction SOC96102780) the local authority of Genk in Belgium received a subsidy of ECU 97 447 in 1996. The aim of the subsidy was: (cid:145)Elaine › Promoting self-employment and job creation by ethnic minorities. (cid:146) Can the Commission say whether the application for this subsidy was made by the Genk municipal council? Can the Commission provide a copy of the application? Was the application for the subsidy submitted in English or Dutch? How many jobs were actually created for migrants by the (cid:145)local authority of Genk(cid:146) with the subsidy requested specifically for this purpose? Joint answer to Written Questions E-2450/97 and E-2461/97 given by Mr Flynn on behalf of the Commission (18 September 1997) The applications for part-financing for the projects on (cid:145)Promoting self-employment and job creation by ethic minorities(cid:146) were submitted in Dutch by the two cities of Antwerp and Ghent and signed by their respective mayors. The Commission is unable to provide copies, and the Honourable Member should contact the authorities from whom the applications originate. The objective of the projects is not to create jobs for migrants as such, but to develop and implement training strategies aimed at entrepreneurs of immigrant origin, to promote cooperation between such persons and business organisations, and to improve their knowledge of the regulations in force. The impact in terms of job creation will therefore be indirect, and it will not be possible to measure it until after the end of the projects. (98/C 76/219) WRITTEN QUESTION E-2467/97 by Patricia McKenna (V) to the Commission (16 July 1997) Subject: Planned involvement of British Nuclear Fuels Ltd (BNFL) in China British Nuclear Fuels Ltd (BNFL) recently signed a (cid:145)letter of intent(cid:146) with the China National Nuclear Corporation (CNNC). The letter commits both parties to undertaking a feasibility study on using BNFL-developed technology to convert enriched uranium into a uranium oxide powder for sale to the Chinese domestic and export markets. If the project develops, the result could be a greater amount of transport of nuclear materials around the globe, with potentially grave consequences for public safety and the environment. What measures would the Commission be prepared to take about this development? Answer given by Mr Papoutsis on behalf of the Commission (4 September 1997) The potential consequences of a possible agreement between British nuclear fuels Ltd and the China national nuclear corporation cannot be evaluated at present


title: Décision sur la proposition de décision du Conseil et de la Commission relative à la conclusion d'un protocole à l'accord de partenariat et de coopération entre les Communautés européennes et leurs États membres et l'Ukraine (COM(96)0133 7290/96 - C4-0202/97 96/0090(AVC))


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1364/97 of 16 July 1997 fixing the maximum export refund for white sugar for the 47th partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1464/96


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2473/97 af Nikitas KAKLAMANIS til Kommissionen. Foranstaltninger til udskiftning af katalysatorer i Grækenland

eurovoc_concepts:
Greece
air quality
anti-pollution device
clean technology
means of public conveyance
motor car
motor vehicle pollution
road traffic
roadworthiness tests
transport regulations


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2446/97 do Deputado Concepció FERRER à Comissão. Respeito dos compromissos de financiamento de programas comunitários

eurovoc_concepts:
EU financing
EU initiative
co-financing
operational programme
rural development

text: 25. 2. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 60/131 Resposta dada pelo Sr. Bangemann em nome da Comissa(cid:152)o (15 de Setembro de 1997) Remete-se a aten(cid:231)a(cid:152)o do Senhor Deputado para a resposta conjunta da Comissa(cid:152)o a‘s perguntas escritas E-2302/97 e P-2377/97 da Senhora Deputada Jackson e do Senhor Deputado Cassidy (1). (1) Ver p. 122. (98/C 60/219) PERGUNTA ESCRITA E-2416/97 apresentada por Laura De Esteban Martin (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (11 de Julho de 1997) Objecto: Seguran(cid:231)a das crian(cid:231)as A seguran(cid:231)a das crian(cid:231)as tem constitu(cid:14)·do uma preocupa(cid:231)a(cid:152)o das institui(cid:231)o(cid:152)es europeias, como o prova a Comunica(cid:231)a(cid:152)o sobre as pol(cid:14)·ticas da fam(cid:14)·lia (COM(89)363 final) e as recentes comunica(cid:231)o(cid:152)es intituladas «Livro Verde sobre a protec(cid:231)a(cid:152)o dos menores e a dignidade da pessoa humana nos servi(cid:231)os audiovisuais e de informa(cid:231)a(cid:152)o» (COM(96)483 final) e «Luta contra o turismo sexual envolvendo crian(cid:231)as» (COM(96)547 final). Todavia, na(cid:152)o existe na Unia(cid:152)o uma legisla(cid:231)a(cid:152)o adequada relativa a‘s normas de seguran(cid:231)a no que se refere a‘ localiza(cid:231)a(cid:152)o de escolas e jardins de infa(cid:136)ncia, nem relativa a‘s respectivas instala(cid:231)o(cid:152)es. Podera· a Comissa(cid:152)o informar se tenciona tratar este assunto de forma ana·loga, por exemplo, a‘ questa(cid:152)o da seguran(cid:231)a dos brinquedos, no a(cid:136)mbito da legisla(cid:231)a(cid:152)o comunita·ria? Resposta dada pelo Sr. Santer em nome da Comissa(cid:152)o (4 de Setembro de 1997) O tema evocado na(cid:152)o e· da compete(cid:136)ncia da Comunidade. (98/C 60/220) PERGUNTA ESCRITA E-2446/97 apresentada por Concepcio· Ferrer (PPE) a‘ Comissa(cid:152)o (16 de Julho de 1997) Objecto: Respeito dos compromissos de financiamento de programas comunita·rios Em 15 de Junho de 1994, a Comissa(cid:152)o das Comunidades Europeias adoptou uma iniciativa de cara·cter experimental relativa ao desenvolvimento rural (LEADER II), cujo artigo 20o preve(cid:136) que a iniciativa LEADER II sera· objecto de um financiamento conjunto pelo Estado-membro e pela Comunidade. Em caso de na(cid:152)o cumprimento dos compromissos financeiros assumidos por uma das partes, dispo(cid:152)em os beneficia·rios do Programa LEADER II de um mecanismo de protec(cid:231)a(cid:152)o que garanta a cobran(cid:231)a dos montantes previstos no acordo celebrado entre os beneficia·rios e a Administra(cid:231)a(cid:152)o Central do Estado? Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissa(cid:152)o (1 de Agosto de 1997) A iniciativa comunita·ria (IC) LEADER II, que se baseia no no 5 do artigo 5o do Regulamento (CEE) no 2052/88 do Conselho (1), de 24 de Junho de 1988, relativo a‘s misso(cid:152)es dos fundos com finalidade estrutural, a‘ sua efica·cia e a‘ coordena(cid:231)a(cid:152)o das suas interven(cid:231)o(cid:152)es, entre si, com as interven(cid:231)o(cid:152)es do Banco Europeu de Investimento e com as dos outros instrumentos financeiros existentes, e· objecto de um cofinanciamento conjunto do Estado-membro e da Comunidade


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2479/97 del Phillip WHITEHEAD a la Comisión. Productos alimenticios que contienen objetos no comestibles

eurovoc_concepts:
accident in the home
child
consumer protection
foodstuff
gaming
marketing restriction
product safety
public health
theory of marketing


title: QUESTION ECRITE no 2467/97 de Patricia McKENNA à la Commission. Projet de participation de British Nuclear Fuels Ltd (BNFL) en Chine

text: 11. 3. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 76/113 (98/C 76/218) QUESTION E· CRITE E-2461/97 pose·e par Frank Vanhecke (NI) a‘ la Commission (16 juillet 1997) Objet: Concours financiers communautaires L(cid:146)administration communale de Genk a be·ne·ficie· en 1996 d(cid:146)un concours de 97 447 e·cus au titre du poste B3-4110 (transaction SOC96102780) pour «Elaine-promoting self employment and job creation by ethnic minorities». La Commission peut-elle indiquer si cette demande a e·te· pre·sente·e par la municipalite·? Peut-elle fournir une copie de la demande? La demande a-t-elle e·te· formule·e en anglais ou en ne·erlandais? Combien d(cid:146)emplois l(cid:146)administration communale de Genk a-t-elle concre‘tement offert a‘ des migrants gra(cid:136)ce a‘ l(cid:146)aide demande·e? Re·ponse commune aux questions e·crites E-2450/97 et E-2461/97 donne·e par M. Flynn au nom de la Commission (18 septembre 1997) Les demandes de cofinancement pour les projets des villes d(cid:146)Anvers et de Gent «Promoting self-employment and job creation by etnic minorities» ont e·te· introduites par les deux villes signe·es par leurs bourgmestres. Les demandes ont e·te· introduites en langue ne·erlandaise. La Commission ne peut pas en fournir copies a‘ l(cid:146)Honorable Parlementaire, qui devrait s(cid:146)adresser aux autorite·s auteurs de ces demandes. L(cid:146)objectif des projets n(cid:146)est pas en tant que tel la cre·ation d(cid:146)emplois pour les migrants, mais le de·veloppement et la mise en (cid:156)uvre de strate·gies de formations pour les entrepreneurs d(cid:146)origine immigre·e, la promotion de leur coope·ration avec les organisations de commer(cid:231)ants et l(cid:146)ame·lioration des connaissances, de la part des entrepreneurs d(cid:146)origine immigre·e, des re‘glements en vigueur. L(cid:146)impact sur la cre·ation d(cid:146)emplois sera donc indirect et ne pourra e(cid:136)tre mesure· avant la fin du projet. (98/C 76/219) QUESTION E· CRITE E-2467/97 pose·e par Patricia McKenna (V) a‘ la Commission (16 juillet 1997) Objet: Projet de participation de British Nuclear Fuels Ltd (BNFL) en Chine La socie·te· British Nuclear Fuels Ltd (BNFL) a re·cemment signe· une «lettre d(cid:146)intention» avec la socie·te· China National Nuclear Corporation (CCNC). Par cette lettre, les deux parties s(cid:146)engagent a‘ entreprendre une e·tude de faisabilite· sur l(cid:146)utilisation d(cid:146)un proce·de· technologique mis au point par BNFL, lequel permet de convertir l(cid:146)uranium enrichi en poudre d(cid:146)oxyde d(cid:146)uranium a‘ commercialiser sur le marche· domestique chinois et sur les marche·s a‘ l(cid:146)exportation. Si le projet venait a‘ se de·velopper, il pourrait aboutir a‘ une augmentation du nombre des transports de matie‘res nucle·aires autour du globe, avec les conse·quences potentielles graves que cela suppose pour la se·curite· ge·ne·rale et pour l(cid:146)environnement. Quelles mesures la Commission serait-elle dispose·e a‘ prendre au sujet de cette de·marche? Re·ponse donne·e par M. Papoutsis au nom de la Commission (4 septembre 1997) Les conse·quences potentielles d(cid:146)un e·ventuel accord entre British Nuclear Fuels Ltd et China National Nuclear Corporation ne peuvent e(cid:136)tre e·value·es a‘ l(cid:146)heure actuelle


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2477/97 dell'on. Hiltrud BREYER alla Commissione. Programma Natura 2000

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
EU programme
competence of the Member States
environmental protection
exchange of information
land and buildings
protected area
protected species
quality of the environment
use of aid


title: RÈGLEMENT (CE) N° 1370/97 DE LA COMMISSION du 16 juillet 1997 fixant les restitutions à l'exportation de l'huile d'olive

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil
third country


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2476/97 do Deputado Hiltrud BREYER à Comissão. Tratado de não proliferação nuclear

text: C 82/88 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 17. 3. 98 identifica(cid:231)a(cid:152)o das pessoas seguradas, a identifica(cid:231)a(cid:152)o da institui(cid:231)a(cid:152)o competente bem como dos per(cid:14)·odos de seguro efectuados num outro Estado-membro. Os primeiros interca(cid:136)mbios telema·ticos tiveram lugar entre oito Estados-membros, no a(cid:136)mbito de um projecto piloto para o interca(cid:136)mbio de dados no sector das penso(cid:152)es. So· se preve(cid:136) a extensa(cid:152)o do programa TESS ao sector do desemprego apo·s a avalia(cid:231)a(cid:152)o dos resultados dos projectos em curso. A aplica(cid:231)a(cid:152)o ra·pida e eficaz das legisla(cid:231)o(cid:152)es nacionais e comunita·rias no dom(cid:14)·nio da seguran(cid:231)a social para o trabalhador migrante e· um dos objectivos do programa TESS. Como resultado disso, os interca(cid:136)mbios telema·ticos de dados entre institui(cid:231)o(cid:152)es competentes proporcionara(cid:152)o um melhor acompanhamento da concessa(cid:152)o das presta(cid:231)o(cid:152)es sociais. (1) Regulamento (CEE) no 1408/71 relativo a‘ aplica(cid:231)a(cid:152)o dos regimes de seguran(cid:231)a social aos trabalhadores assalariados, aos trabalhadores na(cid:152)o assalariados e membros da sua fam(cid:14)·lia que se deslocam no interior da Comunidade (JO L 149 de 5. 7. 1971), designadamente os artigos 81o e 85o do Regulamento (CEE) no 574/72 do Conselho de 21 de Mar(cid:231)o de 1972 que definem as modalidades de aplica(cid:231)a(cid:152)o do Regulamento (CEE) no 1408/71 (JO L 74 de 27. 3. 1972), designadamente os artigos 2o, 50o cf. 117o com a u·ltima redac(cid:231)a(cid:152)o que lhes foi dada pelo Regulamento (CE) no 1290/97 de 27 de Junho de 1997 (JO L 176 de 4. 7. 1997). (98/C 82/149) PERGUNTA ESCRITA E-2476/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) a‘ Comissa(cid:152)o (16 de Julho de 1997) Objecto: Tratado de na(cid:152)o prolifera(cid:231)a(cid:152)o nuclear No seguimento de uma resolu(cid:231)a(cid:152)o, de 1995, da Confere(cid:136)ncia de Revisa(cid:152)o do Tratado de Na(cid:152)o Prolifera(cid:231)a(cid:152)o Nuclear, o Conselho de Governadores da Age(cid:136)ncia Internacional da Energia Ato·mica (AIEA) aprovou em 15 de Maio de 1997, com o apoio sem reservas da Unia(cid:152)o Europeia, um protocolo modelo cujo objectivo e· reformar e refor(cid:231)ar as salvaguardas da AIEA em todos os Estados na(cid:152)o dotados de armas nucleares (ENDAN). 1. Tem a Comissa(cid:152)o a inten(cid:231)a(cid:152)o de propor ao Conselho a negocia(cid:231)a(cid:152)o de directivas para uma implementa(cid:231)a(cid:152)o total ou unicamente para uma implementa(cid:231)a(cid:152)o parcial do protocolo modelo nos ENDAM da Comunidade, e quais as razo(cid:152)es da pol(cid:14)·tica proposta? Tendo em conta que o protocolo modelo afecta sem du·vida as compete(cid:136)ncias nacionais dos Estados- 2. membros em mate·ria de na(cid:152)o prolifera(cid:231)a(cid:152)o, tenciona a Comissa(cid:152)o propor ao Conselho para negocia(cid:231)a(cid:152)o com a AIEA e subsequente implementa(cid:231)a(cid:152)o do protocolo modelo na Comunidade, procedimentos de negocia(cid:231)a(cid:152)o e de gesta(cid:152)o que reconhe(cid:231)am as compete(cid:136)ncias nacionais de na(cid:152)o prolifera(cid:231)a(cid:152)o dos Estados-membros, ou tenciona a Comissa(cid:152)o, pelo contra·rio, propor a negocia(cid:231)a(cid:152)o e implementa(cid:231)a(cid:152)o do protocolo como se se tratasse de um instrumento da compete(cid:136)ncia exclusiva da EURATOM? Resposta dada pelo Comissa·rio Papoutsis em nome da Comissa(cid:152)o (16 de Setembro de 1997) 1. A Comissa(cid:152)o transmitiu ao Conselho, em 16 de Julho de 1997, directrizes de negocia(cid:231)a(cid:152)o nas quais propo(cid:152)e negociar com os Estados-membros na(cid:152)o dotados de armas nucleares e com a Age(cid:136)ncia Internacional da Energia Ato·mica (AIEA) a conclusa(cid:152)o, nos termos do no 2 do artigo 101o, e do artigo 102o, do Tratado Euratom, um protocolo adicional ao acordo de salvaguardas conclu(cid:14)·do entre os Estados-membros na(cid:152)o dotados de armas nucleares e a AIEA (INFCIRC/193). Propo(cid:152)e-se a negocia(cid:231)a(cid:152)o desse acordo com base no protocolo-modelo adoptado pelo Conselho de Administra(cid:231)a(cid:152)o da AIEA em 15 de Maio de 1997 para servir de modelo aos protocolos adicionais destinados aos Estados-membros que conclu(cid:14)·ram com a AIEA um acordo alargado em mate·ria de salvaguardas, e aumentar a efica·cia do sistema de salvaguardas de forma a contribuir para os objectivos globais da na(cid:152)o prolifera(cid:231)a(cid:152)o. 2. A Comissa(cid:152)o reconhece plenamente que va·rias das medidas previstas no protocolo-modelo sa(cid:152)o da compete(cid:136)ncia dos Estados-membros. Isto reflecte-se claramente na sua proposta de negocia(cid:231)a(cid:152)o do protocolo adicional com os Estados-membros e de concluir o protocolo nos termos do artigo 102o do Tratado Euratom


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2455/97 del Frank VANHECKE a la Comisión. Subvenciones comunitarias

text: 17. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 82/85 ¿Co·mo justifica la Comisio·n que pa(cid:14)·ses grandes como Francia, Espan(cid:152)a o el Reino Unido recibieran menos subvenciones para medidas en favor de los migrantes que un pa(cid:14)·s pequen(cid:152)o como Be·lgica? ¿Se asignan estos importes de antemano por pa(cid:14)·s en el Presupuesto? En caso afirmativo, ¿que· cuant(cid:14)·as se preve·n para cada pa(cid:14)·s en el marco de «medidas en beneficio de los migrantes»? En caso negativo, ¿que· importe ma·ximo preve· el Presupuesto para cada pa(cid:14)·s? (98/C 82/145) PREGUNTA ESCRITA E-2460/97 de Frank Vanhecke (NI) a la Comisio·n (16 de julio de 1997) Asunto: Subvenciones comunitarias En 1996 se aprobaron, por lo que se refiere a Be·lgica, 53 expedientes de subvencio·n en el marco de las medidas a favor de los migrantes. El importe total ascend(cid:14)·a a 1. 767. 726,40 ecus (l(cid:14)·nea presupuestaria B3-4110 del presupuesto para 1996). ¿Podr(cid:14)·a indicar la Comisio·n cua·ntos de estos 53 expedientes se refieren a solicitudes de subvencio·n flamencas, cua·ntos a solicitudes de subvencio·n valonas, cua·ntos a solicitudes bruselenses neerlando·fonas y cua·ntos a solicitudes bruselenses franco·fonas? ¿Podr(cid:14)·a indicar la Comisio·n, en cifras absolutas, a cua·nto ascendieron los importes asignados a proyectos franco·fonos y a cua·nto los importes asignados a proyectos neerlando·fonos? Respuesta comu· n a las preguntas escritas E-2451/97, E-2452/97, E-2453/97, E-2454/97, E-2455/97, E-2456/97, E-2457/97, E-2458/97, E-2459/97 y E-2460/97 dada por el Sr. Flynn en nombre de la Comisio·n (18 de septiembre de 1997) La l(cid:14)·nea presupuestaria B3-4110 apoya acciones en favor de la integracio·n de los migrantes y de sus familias en los Estados miembros. Este apoyo se realiza en forma de subvenciones de cofinanciacio·n, lo que implica que estas acciones sean asimismo parcialmente financiadas por autoridades pu·blicas o privadas, nacionales, regionales o locales. As(cid:14)· pues, la ayuda comunitaria no sustituye las ayudas que podr(cid:14)·an conceder estas diferentes autoridades, sino que las completa a fin de realizar una accio·n precisa. Las acciones receptoras de ayudas deben poseer un cara·cter innovador, con un efecto multiplicador, una visibilidad y un valor an(cid:152)adido a nivel comunitario. Los organismos interesados deben presentar las solicitudes de ayuda mediante un formulario normalizado, mientras que las condiciones para la aceptacio·n de las solicitudes se precisan en una gu(cid:14)·a pra·ctica. Se env(cid:14)·a directamente a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a, as(cid:14)· como a la Secretar(cid:14)·a General del Parlamento, un ejemplar de esta gu(cid:14)·a pra·ctica, incluido el formulario. No existe ninguna distribucio·n a priori, entre los Estados miembros, de los cre·ditos disponibles con arreglo a la l(cid:14)·nea presupuestaria B3-4110. La Comisio·n realiza una seleccio·n de las numerosas solicitudes recibidas basa·ndose u·nicamente en consideraciones de calidad de las acciones en relacio·n con los criterios y las orientaciones mencionados en la gu(cid:14)·a pra·ctica. La distribucio·n de los cre·ditos entre los Estados miembros que puede observarse a posteriori es un resultado que var(cid:14)·a en gran medida de un an(cid:152)o a otro, y que, por tanto, debe interpretarse con la mayor prudencia, especialmente si se tiene en cuenta que un nu·mero creciente de proyectos cuyo promotor tiene su sede en un Estado miembro posee una dimensio·n transnacional, por lo que no ser(cid:14)·a adecuado considerar que los cre·ditos concedidos a ese proyecto solamente beneficien a un Estado miembro. No existe ninguna definicio·n a priori de la cuant(cid:14)·a que puede destinarse a un proyecto. Esta cantidad se determina en funcio·n de la solicitud recibida y de las normas de buena gestio·n administrativa y financiera, y, por tanto, var(cid:14)·a segu·n los proyectos. Las solicitudes de ayuda dirigidas a la Comisio·n no son documentos de cara·cter pu·blico y, en consecuencia, la Comisio·n no puede entregar una copia de los mismos, ni de sus documentos adjuntos, tales como los estatutos de los organismos solicitantes. Generalmente, los estatutos y la composicio·n del consejo de administracio·n de las asociaciones sin a·nimo de lucro se publican en el diario oficial del Estado miembro en cuestio·n


title: WRITTEN QUESTION No. 2468/97 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Legal protection of designs and models

eurovoc_concepts:
after-sales service
consumer protection
designs and models
industrial property
monopoly
motor vehicle industry
restriction on competition
right to justice
single market
spare part


title: Besluit betreffende het gemeenschappelijk standpunt, door de Raad vastgesteld met het oog op de aanneming van richtlijn 97/ /EG van het Europees Parlement en de Raad houdende wijziging van de richtlijnen van de Raad 74/150/ EEG, 74/151/EEG, 74/152/EEG, 74/346/EEG, 74/347/EEG, 75/321/ EEG, 75/322/EEG, 76/432/EEG, 76/763/EEG, 77/311/EEG, 77/537/ EEG, 78/764/EEG, 78/933/EEG, 79/532/EEG, 79/533/EEG, 80/720/ EEG, 86/297/EEG, 86/415/EEG en 89/173/EEG wat betreft de door de constructie bepaalde maximumsnelheid van landbouw- en bosbouwtrekkers op wielen (C4-0150/97 96/0129(COD))

eurovoc_concepts:
agricultural vehicle
motor vehicle industry
motor vehicle pollution
technical regulations
tractor
vehicle parts


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2442/97 af Graham WATSON til Kommissionen. EU's program for skolemælk

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU programme
child
comparative study
delivery
eating habits
educational institution
free service
milk
milk product

text: C 82/80 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 17. 3. 98 (98/C 82/131) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2441/97 af Graham Watson (ELDR) til Kommissionen (16. juli 1997) Om: EU(cid:146)s program for skolem(cid:230)lk Hvad foretager Kommissionen sig for at fremme og sikre programmet for skolem(cid:230)lk, s(cid:229) alle europ(cid:230)iske błrn, der har status som berettigede modtagere af m(cid:230)lk, kan udnytte denne ret? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (5. september 1997) F(cid:230)llesskabets hovedrolle ved gennemfłrelsen af skolem(cid:230)lksordningen er at tilvejebringe det nłdvendige retsgrundlag og de nłdvendige budgetressourcer for at lette anvendelsen af ordningen i hele F(cid:230)llesskabet. Hvorvidt et barn i en given skole har adgang til subsidieret skolem(cid:230)lk eller ej afh(cid:230)nger i sidste ende af initiativer truffet af skolen, m(cid:230)lkeleverandłrer eller nationale eller lokale myndigheder til anvendelse af ordningen. (98/C 82/132) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2442/97 af Graham Watson (ELDR) til Kommissionen (16. juli 1997) Om: EU(cid:146)s program for skolem(cid:230)lk Ligger Kommissionen inde med sammenlignelige statistikker over den m(cid:230)ngde m(cid:230)lk, der fordeles gennem programmet for skolem(cid:230)lk i alle medlemsstaterne? Hvor meget mere eller mindre m(cid:230)lk fordeles der i lande med privatiserede distributionssystemer? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (10. september 1997) Nedenst(cid:229)ende oversigt viser den samlede m(cid:230)ngde m(cid:230)lk og mejeriprodukter der blev fordelt under F(cid:230)llesskabets skolem(cid:230)lksordning i skole(cid:229)ret 1995/96 i hver medlemsstat. Disse m(cid:230)ngder p(cid:229)virkes af adskillige elementer, f. eks. antallet af stłtteberettigede elever, m(cid:230)lkeforbruget pr. indbygger i medlemsstaten, traditionen for at drikke m(cid:230)lk i skolerne, den praktiske tilrettel(cid:230)ggelse af ordningen og de s(cid:230)rlige initiativer, der er truffet af leverandłrerne eller de lokale myndigheder og skolemyndighederne for at fremme ordningen. P(cid:229) baggrund af alle disse faktorer er Kommissionen ikke i stand til at vurdere privatiserede distributionssystemers virkning for afs(cid:230)tningen af skolem(cid:230)lk. Medlemsstat Belgien Danmark Tyskland Gr(cid:230)kenland Spanien Frankrig Irland Italien Luxembourg Nederlandene (cid:216)strig Portugal Finland Sverige Det Forenede Kongerige Samlet m(cid:230)ngde m(cid:230)lk og mejeriprodukter, der blev fordelt i skole(cid:229)ret 1995/96 (t) 12 946 14 438 92 137 0 21 900 49 936 6 015 6 210 244 13 185 4 672 14 146 12 932 37 152 67 989


title: Decision on the joint text approved by the Conciliation Committee for a European Parliament and Council Directive amending Council Directives 90/387/EEC and 92/44/EEC for the purpose of adaptation to a competitive environment in telecommunications (C4-0306/97 95/0280(COD))

eurovoc_concepts:
competition
harmonisation of standards
telecommunications