title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen (Odysseus)

eurovoc_concepts:
EU programme
free movement of persons
immigration
joint action
political asylum

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 07. 1997 KOM(97) 364 endg. VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen (ODYSSEUS) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG A. Vorgeschichte 1. 2. Nach Artikel K. l Absatz 1, 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union betrachten die Mitgliedstaaten die Asylpolitik, die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen sowie die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse. Bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags erkannten die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit in diesen Bereichen gezielt zu verstärken, da sie eng mit der Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft verbunden war und der Politik der Mitgliedstaaten zu größerer Effizienz verhelfen konnte. Konkrete Formen nahm diese Zusammenarbeit erstmals bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften in den Arbeitsgruppen des dritten Pfeilers an. Zudem hat sich - zumeist auf bilateraler oder multilateraler Grundlage - eine praktische Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten entwickelt, beispielsweise bei der Rückführung illegaler Einwanderer. Eine echte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen aller 15 Mitgliedstaaten, wie sie Artikel K. 3 Absatz 1 des EU-Vertrags ausdrücklich vorsieht, gab es allerdings noch nicht. technischer Einrichtungen 1995 wurden eine Gemeinsame Maßnahme und ein Beschluß angenommen, so daß die von der Haushaltsbehörde bewilligten Haushaltsmittel gemäß Artikel K. 8 des Titels VI in Anspruch genommen werden konnten. Daraufhin führte die Kommission drei Pilotaktionen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen durch, wobei sie sich auf die Mitwirkung zweier für öffentliche Verwaltung, Maastricht, und Zentrum für europäische Studien, Straßburg) stützte. An den Maßnahmen, bei denen es sich um theoretische und praktische Lehrgänge sowie um den Austausch von Beamten vor Ort handelte, beteiligten sich alle Mitgliedstaaten. Insgesamt nahmen mehr als innerstaatliche 100 Beamte an dem Programm teil, das ein Volumen von 600. 000 ECU hatte und, weil es ein Pilotprogramm war, von der Kommission zu 100 % finanziert wurde. (Europäisches Institut Bei der Bewertung der Maßnahmen durch die beiden technischen Einrichtungen wie auch bei der ausführlichen Erörterung in dem von der Kommission Gemeinsame Maßnahme vom 25. September 1995 betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K. l des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 238 vom 6. 10. 1995). - 2- 3. B. 4. eingesetzten Verwaltungsausschuß, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind, stellte sich heraus, daß die Maßnahmen großes Interesse hervorgerufen hatten Damit ist der Kommission der Nachweis gelungen, daß die Rechtsetzung des Rates nicht nur durch die praktische Zusammenarbeit der Verwaltungen ergänzt, sondern in dieser Zusammenarbeit auch ihren Ursprung haben kann. ermöglicht der Ausbilder Die Ausbildung Diese ersten Erfahrungen haben gezeigt, daß Bedarf vor allem auf zwei Gebieten besteht: bei der Ausbildung der Ausbilder und bei der Ausbildung von Spezialisten. einen Multiplikatoreffekt: Die Erkenntnisse, die im Rahmen einer auf Unionsebene konzipierten und durchgeführten Ausbildung gewonnen werden, können in jedem Mitgliedstaat weitergegeben werden. Die Ausbildung der Spezialisten ist notwendig, um ihren Wissensstand zu erweitern und so - wie bei der Bewertung der Pilotaktionen hervorgehoben wurde - zu gewährleisten, daß sie originelle Problemlösungen liefern können. Maßnahmen in diesem Bereich können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie auf Dauer angelegt und in Konzeption und Organisation schlüssig sind. Das von der Kommission vorgeschlagene integrierte Programm Odysseus knüpft daher an diese Pilotaktionen an, entwickelt sie weiter und vertieft sie insbesondere durch einen speziell der Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern gewidmeten Programmteil. Ztete Die gemeinsame Maßnahme verfolgt ein doppeltes Ziel: Sie soll zum einen die praktische Zusammenarbeit zwischen den für die Umsetzung der Politik für die Bereiche Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen zuständigen Behörden in eine mehrjährige Perspektive stellen. Für die Effizienz dieser Maßnahme ist dies die wichtigste Voraussetzung, denn die Behörden können die erforderlichen Anpassungen nur vornehmen, wenn den Beamten aller Dienstgrade genügend Zeit gegeben wird, sich auf neue Rechtsvorschriften, Verfahren und Techniken umzustellen. Sie soll zum anderen die Ausarbeitung eines in seiner Substanz kohärenten Programms ermöglichen, das die verschiedenen Elemente einer Politik für eine breite Zusammenarbeit enthält, darunter eine substantielle Öffnung gegenüber den beitrittswilligen Ländern. Die Instrumente dieser Zusammenarbeit - Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Austauschaktionen für Beamte - können nur dann voll zum Tragen kommen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: - es muß genau festgelegt werden, wer für welche Bereiche zuständig ist: die Union für die Maßnahmen des Programms Odysseus, die Mitgliedstaaten für alle anderen Maßnahmen einschließlich der Grundausbildung ihrer Beamten; - es muß die Möglichkeit zur gemeinsamen Entwicklung von Hilfsmitteln und zum Informationsaustausch mit Blick auf eine größere Effizienz der Zusammenarbeit gegeben sein (besonderer Programmteil für Studien und Forschungen); - es muß eine integrierte Evaluierung stattfinden. Dies setzt voraus, daß für jede Maßnahme die Ziele und die Mittel, mit denen ihre Verwirklichung geprüft wird, umfassend definiert werden. Diese Ziele müssen erkennen lassen, daß die Programme tatsächlich den Bedürfnissen (der Behörden bzw. der Beamten) entsprechen. Schließlich darf eine neue Maßnahme nur dann in die Wege geleitet werden, wenn sie den Ergebnissen der Evaluierung der bisherigen Aktionen gebührend Rechnung trägt. Das Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen, indem es Initiativen öffentlicher oder privater Einrichtungen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen unterstützt. Seine Gliederung ergibt sich aus der jährlichen Planung des Verwaltungsausschusses, der sich bei der Auswahl geeigneter Vorhaben um größtmögliche Transparenz bemühen und auch sonst bei seiner Arbeit auf größtmögliche Effizienz und Wirtschaftlichkeit achten wird. So wird die Kommission bei Bedarf Sachverständige zur Ausarbeitung der technischen Programmvorschläge hinzuziehen, Dossiers unterbreiten zu können. um möglichst kohärente Bei der Vorstellung des Programms Sherlock hatte die Kommission darauf hingewiesen, daß es im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erforderlich sei, bei der Verwaltung der Programme auf die Erzielung von Synergieeffekten zu achten. Das Programm Sherlock kann, da es nunmehr in die Wege geleitet ist, in das Programm Odysseus eingegliedert werden. Dies würde eine bessere Koordinierung der Ziele des Programms Sherlock (Sicherheit von Ausweisdokumenten) im Rahmen des allgemeinen Ziels von Odysseus (Kontrolle an den Außengrenzen und Bekämpfung der illegalen Einwanderung) und eine Vereinfachung der Verwaltung (ein einziger Ausschuß statt zwei, Einsparungen an Haushaltsmitteln infolge der Synergieeffekte) ermöglichen. 5. 6. C. Erläuterungen zu den Artikeln Artikel 1 definiert das Programm und legt die Gemeinschaftsfinanzierung fest. Nach dem beiliegenden Finanzbogen ist eine Gesamtmittelausstattung von 14 Mio. ECU vorgesehen. Darin inbegriffen sind die 5 Mio. ECU des Programms Sherlock. Der Bezugszeitraum entspricht dem für die Durchführung des Programms Odysseus, einschließlich der Maßnahmen zum Thema Sicherheit von Ausweisdokumenten. 4- Die Programmziele werden nach Maßgabe von Artikel K. 3 Absatz 1 des EU-Vertrags unter Hinweis auf die doppelte Perspektive des Programms (langfristig angelegte und inhaltlich vertiefende Aktionen) definiert. Besonderer Nachdruck wird auf die Notwendigkeit klar definierter Prioritäten gelegt, um die Gesamtkohärenz des Programms zu wahren. Zu diesem Zweck kann das Programm nach Maßgabe der Dringlichkeit der in Absatz 2 festgelegten Prioritäten in verschiedene Phasen unterteilt werden. Ein langfristiger Zeithorizont erscheint demnach insofern angebracht, als so die Möglichkeit besteht, die Aktionsmittel zu vertiefen und sämtliche Aspekte der abgedeckten Bereiche zu behandeln. Artikel 2 enthält die erforderlichen Begriffsbestimmungen Beschreibung des Programms sowie die Modalitäten seiner Durchführung. für eine präzise Artikel 3 betrifft die erste Komponente der Jahresprogramme, die Ausbildung. Dabei sind zwei Arten von Ausbildungsmaßnahmen zu unterscheiden: solche für Ausbilder und Ausbildungsleiter, die anschließend die Aufgabe haben, die erworbenen Kenntnisse in den Mitgliedstaaten weiterzugeben, sowie Fortbildungsmaßnahmen, die es erfahrenen Spezialisten ermöglichen sollen, bestimmte Aspekte, deren Vertiefung sich als notwendig erwiesen hat, eingehender zu behandeln. Diese Maßnahmen sollen in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden, um einen "Schneeballeffekt" zu bewirken, so daß am Ende der Laufzeit eine zuverlässige Informationsquelle zur Verfügung steht. Artikel 4 behandelt eine den Aspekt "Ausbildung" ergänzende Dimension, den Beamtenaustausch. Dieser kann die Form unilateraler oder gegenseitiger Praktika bei den zuständigen nationalen Behörden für die Bereiche Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen annehmen, die den Beamten Einblicke in die Probleme anderer Mitgliedstaaten vermitteln. Um auch hier den Erfahrungen aus den Pilotaktionen des Jahres 1996 Rechnung zu tragen, sollte dabei mit größter Flexibilität vorgegangen werden. Bei Einverständnis der zuständigen Behörden sind darüber hinaus auch längere Aufenthalte möglich, bei denen die Beamten verstärkt in konkrete Arbeitssituationen versetzt werden. Außerdem wird es möglich sein, daß Beamte aus verschiedenen Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat zu gemeinsamen Praktika zusammenkommen. Artikel 5 betrifft die dritte Komponente der Jahresprogramme, die Studien und Forschungen. Diese dienen vor allem der Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material ("Lehrmaterial-Kits", Unterstützungssoftware usw. ). Die Forschung könnte mehr auf die Entwicklung von geeigneten Hilfsmitteln, auf die Videodokumentation von Fällen aus der Praxis und ähnliches konzentriert werden. Im Rahmen dieser Komponente können auch Vorhaben berücksichtigt werden, die der Verbreitung von Dokumenten dienen, die eine Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit ermöglichen sowie auch Vorhaben, die den Zugang zu derartigen Dokumenten über Datenbanken erleichtern. Artikel 6 nennt ebenso wie die beiden folgenden Artikel mögliche Kernpunkte für die vorgeschlagenen Aktionen in den durch das Programm abgedeckten Bereichen. So stellt im Asylbereich das Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens2 insofern eine deutliche Priorität dar, als seine Umsetzung in allen Mitgliedstaaten große Aüsbildungsbemühungen erfordern wird. Darüber hinaus muß auch die Zusammenarbeit in den anderen Asylbereichen verstärkt und effizienter gestaltet werden. Die Pilotaktionen des Jahres 1996 haben gezeigt, daß im Rahmen von die Beamten durch den Vergleich der Verwaltungssysteme Austauschaufenthalten Einblicke in andere Systeme bekommen und dabei mitunter sogar Lösungsansätze für ihre eigene Arbeit finden. Besonders hilfreich ist diese Zusammenarbeit für die beitrittswilligen Länder, von denen die meisten keine Erfahrungen in diesem Bereich besitzen und sich erst mit den Grundlagen des Verwaltungssystems für Asylbewerber vertraut machen müssen. Artikel 7 betrifft die Einwanderung. In diesem Bereich gilt es, den beiden komplementären Gesichtspunkten der Einwanderungspolitik Rechnung zu tragen, die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom Februar 1994 über die Zuwanderungs und Asylpolitik genannt wurden. Die Aktionen müssen sich mithin sowohl auf die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder als auch auf die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung beziehen. Da es möglich ist, daß für den letztgenannten Bereich ähnliche Aktionen im Rahmen anderer Programme vorgeschlagen werden, muß die Kommission als für die Verwaltung aller Programme zuständiges Organ darauf achten, daß hier keine Überschneidungen entstehen. Artikel 8 betrifft das Überschreiten der Außengrenzen. Die diesbezügliche Pilotaktion des Jahres 1996 hat gezeigt, wie sinnvoll es ist, den Schwerpunkt auf die praktischen Modalitäten der Kontrollen zu legen. Darüber hinaus sollen auch die grenzspezifischen Probleme (z. B. bei See- und Landgrenzen sowie in Flughäfen) im Hinblick auf die Entwicklung gezielter Ansätze berücksichtigt werden. Ein besonderes Augenmerk soll, entsprechend den Bemerkungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms Sherlock, auf die Vorkehrungen gegen die Verwendung falscher oder gefälschter Ausweisdokumente gelegt werden. Übereinkommen von Dublin vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags. Artikel 9: Die beitrittswilligen Länder müssen in der Lage, den Acquis der Union (im weitesten Sinne) in den durch das Programm Odysseus abgedeckten Bereiche einschlägigen schrittweise Rechtsinstrumenten, Verfahren, Methoden und Techniken vertraut gemacht werden. Ein nicht unerheblicher Teil des Programms Odysseus wird daher alljährlich den Aktionen für die Beitrittskandidaten gewidmet. zu übernehmen. Dazu müssen sie mit den Artikel 10: Alle Aktionen dieses Programms müssen von Interesse für die Union und daher multilateral sein. Dies wird dadurch gewährleistet, daß an den Programmen jeweils mindestens drei Mitgliedstaaten, bzw. zwei Mitgliedstaaten und zwei beitrittswillige Länder beteiligt sein müssen. Allerdings kann es vorkommen, daß ein Vorhaben von Interesse für die Union ist, aber auch andere Drittländer als die im vorhergehenden Absatz genannten betrifft. Gemäß Artikel 12 werden diese Vorhaben sorgfältig darauf hin geprüft, ob sie zugelassen werden können. Artikel 11 enthält die herkömmlichen Bestimmungen über die Befugnisse der Kommission und des Rechnungshofes. Artikel 12 bestimmt den allgemeinen Rahmen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft. Die in Absatz 2 festgelegte globale Obergrenze bedeutet, daß die Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt grundsätzlich höher ist als die der einzelstaatlichen Behörden. Um eine ausreichende Flexibilität für den Fall besonderer Programme zu gewährleisten, kann diese Obergrenze angehoben werden, um den besonderen Bedingungen nach Absatz 3 gerecht zu werden. Absatz 4 sieht eine besondere Begrenzung der Zuschüsse für bestimmte Kostenkategorien vor und unterstreicht den operationeilen und nicht "administrativen Charakter der Haushaltslinie. Auch hier soll eine gewisse Flexibilität die Anpassung an besondere Bedingungen ermöglichen. Artikel 13 nennt die üblichen Verfahrensregeln für Aktionen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. N. B. : Die Artikel 14 bis 17 und 19 entsprechen im wesentlichen den Artikeln 11 bis 15 des Programms Sherlock sowie den einschlägigen Artikeln der Programme Grotius, Stop und Oisin. Diese von der Kommission vorgeschlagenen Programme haben die Zustimmung der Mitgliedstaaten gefunden. Es wurden lediglich einige durch die Besonderheit des Programms Odysseus bedingte Änderungen vorgenommen. Artikel 14 schreibt die grundsätzliche Zuständigkeit der Kommission für die Verwaltung und Begleitung der Programme sowie für die Ausarbeitung der in deren Rahmen sie die ihr vorgelegten Anträge der Jahresprogramme fest, Mitgliedstaaten wie auch die Vorschläge ihrer eigenen Dienststellen prüft. Maßgeblich für die Auswahl der Vorschläge sind die in Artikel 1 genannten Prioritäten sowie die Kriterien des innovativen Charakters und der Gesamtkohärenz des Jahresprogramms. technischen Unterstützung zieht die Zur Gewährleistung der erforderlichen Kommission bei ihrer Prüfung soweit notwendig Sachverständige für die durch das Programm abgedeckten Bereiche hinzu. Artikel 15 sieht ein neuartiges Ausschuß verfahren vor, da es um die Durchführung von Maßnahmen aufgrund eines in Anwendung von Titel VI erlassenen Rechtsaktes geht. Dieses Verfahren ermöglicht es einerseits der Kommission, ihrer Aufgabe der Durchfuhrung von Gemeinschaftsfinanzierungen nachzukommen, und es stellt zugleich sicher, daß die Entscheidungsverfahren nach Titel VI eingehalten werden, welche das Mitspracherecht der Mitgliedstaaten garantieren. Artikel 16 zielt auf die Erreichung größtmöglicher Flexibilität ab. Er sieht zwei verschiedene Finanzierungsmodelle vor, damit Vorhaben mit einem geringerem Finanzvolumen rasch durchgeführt werden können. Artikel 17: Die Kommission mißt der Gesamtbewertung des Programms große Bedeutung bei. Bei den Diskussionen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Bewertung der 1996 durchgeführten Pilotaktionen in den durch das Programm Odysseus abgedeckten Bereichen wurde deutlich, daß die Bewertung sich nicht nur auf die Frage erstrecken darf, ob die Teilnehmer mit den Aktionen zufrieden waren. Zeitgleich mit dem Vorhaben müssen auch entsprechende Bewertungsmechanismen entwickelt werden, die u. a. die Beurteilung der Langzeitwirkung der Aktionen sowie ihre Auswirkungen bei den Behörden der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Nach Ansicht von Fachleuten sind für die optimale Bewertung einer Aktion bis zu 25 % ihres Budgets anzusetzen. Angesichts der globalen Mittelausstattung des Programms und aufgrund realistischer Kostenschätzungen ist die Kommission der Ansicht, daß auch bei einem Mittelansatz von 5 % eine gründliche Bewertung möglich ist. Artikel 18: Die logische Folge der Eingliederung des Programms Sherlock in das Programm Odysseus ist die Aufhebung der gemeinsamen Maßnahme betreffend das Programm Sherlock. Dies erfolgt mit diesem Artikel. Artikel 19: Es handelt sich hier um die herkömmliche Bestimmung über das Inkrafttreten der gemeinsamen Maßnahme. VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES über eine vom Rat angenommene gemeinsame Maßnahme betreffend ein Ausbildungs-, Austausch und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen (ODYSSEUS) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe b und K. 8 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten betrachten gemeinsamem Interesse: folgende Bereiche als Angelegenheiten von die Asylpolitik, die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen, der in bezug Ausweisdokumente ; die Einwanderungspolitik Staatsangehörigen dritter Länder. auf die Sicherheit einschließlich gegenüber Politik und den die Die Schaffung eines Rahmens für Aktionen im Bereich der Ausbildung, der Information, der Studien und des Austauschs ist geeignet, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in den obengenannten Bereichen zu verbessern. Die Eingliederung des Programms Sherlock3 in das Programm Odysseus wird, ohne der Wirksamkeit des Programms Sherlock abträglich zu sein; eine verstärkte Abstimmung der Zusammenarbeit in den jeweiligen Bereichen und die Erzielung von Synergieeffekten im Zuge der Verwaltung beider Programme ermöglichen. Im Rahmen der Beitrittsvorbereitung wird die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern es letzteren erleichtern, Gemeinsame Maßnahme 96/637/JAI vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente (ABl. L 287 vom 8. November 1996). - 10- sich dem Standard der Union in den durch das Programm abgedeckten Bereichen zu nähern. Bestimmte Aspekte dieser Zusammenarbeit können aufgrund der zu erwartenden Einsparungen und der Kumulativwirkung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Union besser verwirklicht werden als auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats. Diese gemeinsame Maßnahme erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und berührt die Durchführung des Programms Phare und die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der beruflichen Bildung zur Verwirklichung der einschlägigen Politik und insbesondere das Programm Leonardo da Vinci nicht - 11 - HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN: KAPITEL 1: ALLGEMEINES ArtikeLL Grundsätze und Ziele Für den Zeitraum 1997-2001 wird ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm (im folgenden "Programm Odysseus") im Sinne von Artikel 2 dieser gemeinsamen Maßnahme festgelegt, das von der Gemeinschaft mitfinanziert wird. Das Programm betrifft die Bereiche Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen. Bei der Festlegung der Prioritäten für die jährliche Planung der Maßnahmen wird folgendes berücksichtigt: Artikel K. 3 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, bereits rechtskräftige Vorschriften der Gemeinschaft oder der Union, in der Diskussion befindliche Vorschläge für Rechtsvorschriften, um die Zusammenarbeit noch vor deren Annahme einzuleiten, die Prioritäten des Rates im Bereich Justiz und Inneres, sonstige Umstände, die eine Zusammenarbeit nach Artikel K. 3 Absatz 1 erforderlich machen. Unbeschadet der Gemeinschaftskompetenzen verfolgt das Programm Odysseus das allgemeine Ziel, mit Hilfe einer mehrjährigen Planung die bestehende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Überschreiten der Außengrenzen und Sicherheit der Ausweisdokumente sowie die Zusammenarbeit mit beitrittswilligen Ländern in diesen Bereichen auszuweiten. Artikd. 2 Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne des Programms Odysseus bedeutet: Ausbildungsaktionen: die Vermittlung theoretischer und praktischer Kenntnisse im Rahmen von Lehrgängen; Austauschaktionen: der Aufenthalt von Beamten in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Vergleich der Arbeitsmethoden; - 12- Studien und Forschungen: Arbeiten zur Entwicklung und Verbreitung von didaktischem oder sonstigem sachdienlichen Material (Datenbanken, Register usw. ). 2. Im Sinne des Programms Odysseus sind Ausweisdokumente von den Mitgliedstaaten und Drittstaaten ausgestellte Urkunden, die insbesondere der Legitimation ihres Inhabers dienen und es ihm gegebenenfalls ermöglichen, eine Außengrenze zu überschreiten. Artikel 3 Ausbildung Schwerpunkte der Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des Programms Odysseus sind: die Ausbildung der Ausbilder; insbesondere weiterführende spezielle Lehrgänge für Entscheidungsträger sowie Lehrgänge für Personen, die für Ausbildung verantwortlich sind. Fortbildungsmaßnahmen, Artikel 4 Austausch Schwerpunkte der Austauschaktionen im Rahmen des Programms Odysseus sind Aufenthalte von begrenzter Dauer bei Behörden der Mitgliedstaaten, die für die unter dieses Programm fallende Gebiete zuständig sind. Artikel 5 Studien und Forschungen 1. 2. Das Programm Odysseus umfaßt die Konzeption, Entwicklung und Verbreitung zum Zweck der Weiterverbreitung der von didaktischem Material Lehrprogramme. Die Verbesserung des Informationsflusses in den unter dieses Programm fallenden Bereichen kann ebenfalls Gegenstand von Studien und Forschungen sein. - 13 KAPITEL II; GLIEDERUNG DES PROGRAMMS ArtikeLA Asyl 1. Im Bereich Asyl haben die Maßnahmen vor allem folgende Zielsetzung: koordinierte Anwendung des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags nach dessen Inkrafttreten. enge Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten. 2. Als Maßnahmen zur koordinierten Anwendung des Dubliner Übereinkommens können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die folgende Zielsetzung haben: die koordinierte Anwendung der Verfahren, Fristen, Beweismittel sowie sonstige praktische Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens. die Anwendung sonstiger asylpolitischer Rechtsinstrumente. 3. Als Maßnahmen zur engen Zusammenarbeit zwischen den im Bereich des Asyls zuständigen Behörden und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die insbesondere folgende Zielsetzung haben: normale und beschleunigte Prüfungsverfahren für Asylanträge in erster Instanz und Berufungsverfahren; Dokumentationen über die Herkunftsländer; Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten; Alternativen zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus, einschließlich des vorübergehenden Schutzes; Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gremien (für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Stellen, Sozialdienste, Grenzkontrollbehörden usw. ) sowie die Aufgaben des UNHCR und der NRO; Behandlung von Asylbewerbern, deren Anträge endgültig abgelehnt wurden. 14- Artikel 7 Einwanderung Als Maßnahmen im Bereich der Einwanderung von Staatsangehörigen dritter Länder können Vorhaben mit folgender Zielsetzung in Betracht gezogen werden: von insbesondere Staatsangehörigen Zulassung Einreisebedingungen, Voraussetzungen für den Reiseverkehr innerhalb der Union, Aufenthaltsbestimmungen, Familienzusammenführung, Zugang zur Beschäftigung, zur selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie zu unentgeltlichen Tätigkeiten; Länder, dritter illegalen Zuwanderung und Bekämpfung der illegalen Einreise, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Beschäftigung sowie Maßnahmen zur Ausweisung und Rückführung illegaler Einwanderer in das Heimatland insbesondere der Artikel 8 Überschreiten der Außengrenzen Als Maßnahmen im Bereich der Kontrolle des Überschreitens der Außengrenzen können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die der Gestaltung der praktischen Modalitäten der Ausweisdokumente, dienen. Bevorzugt werden insbesondere thematische (insbesondere je nach Art der Grenze) und geographische Lösungsansätze. auf die Sicherheit dieser Kontrollen, in bezug auch Artikel 9 Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern Jedes Jahresprogramm enthält für die in den Artikeln 6 bis 8 genannten Bereiche spezifische Unterprogramme, in deren Rahmen den Beitrittskandidaten auf den Beitritt vorbereitet werden sollen. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in nationales Recht und ihre Anwendung durch die Beamten vor Ort gelegt. Mit diesen Maßnahmen soll die Kenntnis der Union verbessert werden, damit die beitrittswilligen Länder die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergreifen können. - 15 KAPITEL III: FINANZBESTIMMUNGEN Artikel 10 Voraussetzungen für die Finanzierung Die für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagenen Vorhaben müssen für die Europäische Union von Interesse sein und wenigstens drei Mitgliedstaaten einbeziehen. In diese Vorhaben können im Rahmen der Beitrittsvorbereitung Teilnehmer aus den beitrittswilligen Staaten und, sofern zweckdienlich, auch Teilnehmer aus anderen Drittstaaten einbezogen werden. Artikel 11 Finanzkontrolle Die Finanzierungsbeschlüsse sehen eine Überwachung und Kontrolle durch die Kommission und Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor. sowie die entsprechenden Verträge 1. 2. 3. 4. Artikel 12 Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung Zuschußfähig sind alle Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der innerhalb eines bestimmten, vertraglich Maßnahme zusammenhängen und festgelegten Zeitraums getätigt werden. Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt beträgt 60 % der Gesamtkosten des Programms. In Sonderfällen kann sie nach den Verfahren gemäß Kapitel 4 auf bis zu 80 % erhöht werden. Die Kosten für Dolmetschen und Übersetzen, für Datenverarbeitung, Material und Zubehör können nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie für die Durchführung der Maßnahme unerläßlich sind, und dürfen nur zu höchstens 50 % des Zuschusses finanziert werden. Dieser Satz beträgt 80 % in den Fällen, in denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerläßlich ist. Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insofern in die Förderung einbezogen werden, als sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit gemeinsamen Maßnahme zusammenhängen. der Durchführung dieser - 1 6- Artikel 13 Verfahrensregeln Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission entsprechend der Haushaltsordnung Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 19774 verwaltet. den Gesamthaushaltsplan der für Bei der Vorlage der Finanzierungsvorschläge läßt sich die Kommission gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung von den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung leiten. KAPITEL IV: VERWALTUNG UND ÜBERWACHUNG DES PROGRAMMS Artikel 14 Ausarbeitung des Programms 1. 2. Die Kommission ist für die Verwaltung und Begleitung des Programms zuständig und ergreift zu diesem Zweck die geeigneten Maßnahmen. Die Kommission erstellt den Entwurf des Jahresprogramms mit einer Aufteilung der verfügbaren Mittel und thematischen Prioritäten, die der Gliederung, den Tätigkeitsbereichen und den Zielen des Programms entsprechen. Das Jahresprogramm erstreckt sich auf die drei Bereiche der Artikel 6, 7 und 8, doch kann, falls die Bedürfnisse der innerstaatlichen Behörden dies erfordern, der Schwerpunkt auf einen dieser Bereiche gelegt werden. Zu diesem Zweck prüft die Kommission die ihr vorgelegten Vorhaben anhand der in Artikel 1 Absatz 2 dieser gemeinsamen Maßnahme festgelegten Kriterien sowie nach Maßgabe des innovativen Charakters der vorgeschlagenen Aktion und der Gesamtkohärenz des Programms. ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Die Haushaltsordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12). 17 1. 2. 1. 2. Artikel 15 Durchführung des Jahresprogramms Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, dem ein Vertreter jedes Mitgliedstaats angehört und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms mit einem Vorschlag für die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die Tätigkeitsbereiche sowie Vorschläge für die Durchführung und die Bewertung der Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme einstimmig innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab. Der Vorsitzende kann diese Frist aus Gründen der Dringlichkeit verkürzen. Er nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück oder unterbreitet dem Rat einen Vorschlag, der binnen zwei Monaten einen einstimmigen Beschluß faßt. AuikeLLé Verwaltung des Programms Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden der Kommission vor dem 31. März des Haushaltsjahres, in dem diese Finanzierung zu verbuchen ist, zur Prüfung vorgelegt. Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 50. 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß gemäß Artikel 15 Absatz 1 einen Entwurf. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K. 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 3. Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 50. 000 ECU unterbreitet die Kommission dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Die - 1 8- Kommission bezeichnet die Vorhaben, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den verschiedenen Vorhaben mit der in Artikel K. 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme der Abstimmung nicht innerhalb der (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen zwei Monaten mit der in Artikel K. 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß. festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das Artikel 17 Bewertung 1. 2. Die Kommission Sachverständigen, die nicht an ihm mitarbeiten, bewertet wird. trägt dafür Sorge, daß das Programm von neutralen Die Kommission arbeitet jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen und die Ergebnisse der Bewertung aus und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Artikel 18 Die gemeinsame Maßnahme 96/637/JAI des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente (Sherlock) wird aufgehoben. Arük£LL2 Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident 19 Posten B5-800: Zusammenarbeit Verpflichtungsermächtigungen sind bei Kapitel BO-40 veranschlagte in den Bereichen Justiz und Inneres. Die 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME ein Ausbildungs-, Austausch- und Gemeinsame Maßnahme betreffend Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Überschreiten der Außengrenzen und Sicherheit der Ausweisdokumente (Programm Odysseus). 2. HAUSHALTSLINIE B5-800: Gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. 3. RECHTSGRUNDLAGE Artikel K. 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeine Zielsetzung Für die Effizienz der unter Titel VI EUV vorgesehenen Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen ist die Ausbildung des in diesen Bereichen eingesetzten Personals von entscheidender Bedeutung - vor allem, wenn sie einen verstärkten Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und eine bessere Kenntnis der einschlägigen Techniken, Verfahren und Hilfsmittel ermöglicht. Die Teilnehmer der 1996 durchgeführten Pilotaktionen bewerteten diese positiv und äußerten den Wunsch nach einer Fortsetzung und Ausweitung der Aktionen. Dieser Wunsch führte zunächst zur Annahme des Programms Sherlock im Oktober 1996. Dieses Programm falscher in den Anwendungsbereich des Ausweisdokumente fällt eigentlich Programms Odysseus und ist zu dessen Aspekten "Kontrolle der Außengrenzen" und "Bekämpfung de illegalen Einwanderung" in Bezug zu setzen. Es empfiehlt sich also, beide Programme zu verschmelzen, damit das übergeordnete Ziel der Maßnahme kohärenter und wirksamer verwirklicht werden kann. der Verwendung zur Bekämpfung - 2 0- Allgemeines Ziel der Maßnahme ist es, mit Hilfe einer mehrjährigen Planung die Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu erweitern, die Initiativen nach klaren Prioritäten zu koordinieren und zu rationalisieren und durch eine auf Dauer angelegte Arbeit bleibende Ergebnisse zu erzielen. Außerdem ist es für die Beitritts Vorbereitungen dritter Länder - insbesondere der MOEL - wichtig, den Beamten dieser Länder im Hinblick auf eine Kooperation Hilfsmittel an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen, an die der Union ihre Rechtsvorschriften anzugleichen und in den durch dieses Programm abgedeckten Bereichen den Standard der Union zu erzielen. 4. 2 Dauer der Maßnahme Die Maßnahme ist für einen Fünfjahreszeitraum, beginnend mit dem Jahr 1997, geplant. 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN NOA/GM 6. ART DER AUSGABEN Zuschüsse (60 %, in Ausnahmefällen bis zu 80 %) zur Kofinanzierung mit anderen Geldgebern des öffentlichen oder privaten Sektors. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN N. B. : Aufgrund der Art des EntScheidungsprozesses (jährliche Planung durch einen Ad-hoc-Ausschuß) können sowohl für den nachfolgenden Fälligkeitsplan als auch für die Aufgliederung nach Einzelaktionen nur Richtwerte angegeben werden. 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Die Zuschüsse werden für die folgenden Bereiche gewährt: - Aus- und Fortbildung - Austausch - Studien und Forschung, Informationsfluß und -Verbreitung Vorbehaltlich des jährlichen Haushaltsverfahrens ist vorgesehen, für dieses Programm in den Jahren 1997-2001 und entsprechend dem Fälligkeitsplan nach Ziff. 7. 2 einen Gesamtbetrag von ungefähr 14 Mio. ECU bereitzustellen. 21 - Die jährliche Mittelausstattung wird in Anlehnung an bereits durchgeführte oder laufende Aktionen derselben Art (einschließlich der Programme Karolus und Mattheus) oder im Jahre 1996 durchgeführte Pilotaktionen wie folgt veranschlagt: 1997 2,5 1998 3 1999 3 2000 3 Millionen ECU Insgesamt 14 2001 2,5 7. 2 Aufgliederung nach Einzelaktionen 1997 0,9 0,8 0,3 1998 1,1 0,90, 0,4 1999 0,9 0,9 0,3 VE in Mio. ECU (in jeweiligen Preisen) Insgesamt 4,6 4,3 1,5 2001 0,8 0,8 0,2 2000 0,9 0,9 0,3 0,4 0,1 2,5 0,5 0,1 3 0,7 0,2 3 0,7 0,2 3 0,6 0,1 2,5 2,9 0,7 14 Aktionen Ausbildung Austausch Forschungen, Studien, Informationsfluß Beitrittswillige Länder Bewertung Insgesamt 7. 3 Fälligkeitsplan VE/ZE VE in Mio. ECU Jahr 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Verpflichtungsermächtigung en Zahlungsermächtigungen 2,5 3 3 3 2,5 0 0,5 2 2,4 1997 1998 1999 2000 2001 0,6 2,4 0,6 2,4 Insgesamt 0,5 4,4 3 3 0,6 2 2,6 0,5 0,5 Ins- gesam t 14 2,5 3 3 3 2,5 14 Gesamtmittelausstattung für den Zeitraum 1997-2001: 14 Mio. ECU (Richtwert). 22 8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN (UND ERGEBNISSE) sowie Leistungen der Vor-, Durchführbarke its- Die Verwendung der Zuschüsse und die Durchfuhrung der in Auftrag und gegebenen Evaluierungsstudien werden von der Kommission überprüft. Die Zahlungen erfolgen erst im Anschluß an diese Überprüfungen, bei denen die vertraglichen Verpflichtungen und die Grundsätze der wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung zugrunde gelegt werden. Alle Vereinbarungen oder Verträge zwischen enthalten Betrugsbekämpfungsbestimmungen (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw. ). den Zuschußempfängern der Kommission und 9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 9. 1 Quantifizierbare spezifische Ziele, Zielgruppen Spezifische Ziele: Im Rahmen der Kommission folgenden Aufgaben besondere Beachtung schenken: in Ziff. 4. 1 erläuterten globalen Zielsetzung wird die * der Auf Dauer angelegte Ausbildung in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Überschreiten von Ausweisdokumenten mit folgenden Schwerpunkten: - Ausbildung der Ausbilder, - Weiterbildung erfahrener Spezialisten, - Zusammenarbeit mit beitrittswilligen Ländern. Außengrenzen Sicherheit und Ziel ist eine stärkere Angleichung der Ausbildung des betreffenden Personals, wobei jede Aktionsebene eine besondere Aufgabe erhält: Die Union übernimmt die Ausbildung der Ausbilder und die weitergehende Fachausbildung, während die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß möglichst viele ihrer Beamten durch diese Ausbilder aus- und weitergebildet werden (Multiplikatoreffekt). Mit dem gleichen Ziel der Harmonisierung und im Hinblick auf den Beitritt werden auf der Ebene der Union Schulungskurse für Beamte der MOEL durchgeführt. Mit der ersten Aufgabe verknüpft ist die Entwicklung didaktischer Hilfsmittel für Ausbildungsprogramme in den Mitgliedstaaten, damit die auf Unionsebene erworbenen Kenntnisse weiter genutzt werden können. Die Entwicklung didaktischer Hilfsmittel auf Unionsebene ermöglicht nicht nur Einsparungen, sondern auch die Weiterentwicklung von in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage Ausbildungsmaßnahmen harmonisierten Materials. 23- Es wird größtes Gewicht darauf gelegt werden, daß die Mitgliedstaaten geeignete Ausbildungspläne für die durch dieses Programm abgedeckten Bereiche ausarbeiten. * Forschungen zur Verbesserung der Hilfsmittel, die einen besseren Informationsfluß in den durch das Programm abgedeckten Bereichen, insbesondere die Verbreitung von Hilfsmitteln zur Verbesserung der (Rechts- und andere Vorschriften, Statistiken usw. ) Sachkenntnis ermöglichen. Letzteres hilft auch unnötige Überschneidungen bei Forschungsarbeiten in einem Bereich zu vermeiden, in dem der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Freizügigkeit ist. Zielgruppe Beamte einschließlich Entscheidungsträger, die mit der Umsetzung der Politik für die Bereiche Asyl, Einwanderung, Überschreiten der Außengrenzen und Sicherheit von Ausweisdokumenten beauftragt sind. Personen, die generell für die Ausbildung und insbesondere für die Konzeption und Durchführung der Ausbildung in den einschlägigen Dienststellen sowie für die Ausbildung der Ausbilder zuständig sind. 9. 2 Begründung der Maßnahme Einwanderung und Überschreiten In Titel VI des Vertrags über die Europäische Union werden bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, in die auch die Kommission ist, Bereiche genannt, welche die Mitgliedstaaten als voll eingebunden Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse betrachten, so auch die Bereiche der Außengrenzen. Die Asyl, Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten soll auf jeweiligen Unionsebene Zuständigkeitsbereich ergänzen. Der rasche Informationsaustausch und die Notwendigkeit, praktisch "in Echtzeit" zu arbeiten, fordern von den Beamten eine immer bessere Kenntnis der Arbeitsweise ihrer Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten. In diesem Sinne wurde das Programm Odysseus entwickelt, das hinsichtlich der Verteilung der Maßnahmen (siehe Beschreibung der spezifischen Ziele weiter oben) mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. dieser Behörden die Arbeit ihrem in Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach zwei Kriterien: II der gemeinsamen Maßnahme - Berücksichtigung der beschriebenen Gliederung des Programms, die eine regelmäßige Wiederholung in Abschnitt -24 der Aktionen erfordert, um eine Langzeitwirkung und einen Anstoßeffekt in den Mitgliedstaaten zu erreichen. - Erfüllung der in Artikel 1 Absatz 2 der gemeinsamen Maßnahme genannten Kriterien und Einhaltung der Kohärenzregeln (Artikel 14). 9. 3 Begleitung und Bewertung der Maßnahme Die Bewertung des Programms ist von besonderer Bedeutung. Noch vor Durchführung der ersten Aktionen ist ein Bewertungsplan zu erstellen. Ein beträchtlicher Teil des Gesamtbudgets ((5 %) ist für die Programmbewertung vorgesehen. Die Erreichung der Ziele wird anhand von zwei Indikatoren gemessen: - Zahl der Teilnehmertage auf der Ebene der Union sowohl für die Lehrgänge als auch für die Austauschaktionen. - Zahl der Teilnehmertage in den Mitgliedstaaten bei Aktionen, die zur Ausbildung von Ausbildern im Rahmen des Programms Odysseus durchgeführt werden, oder bei denen das im Rahmen des Programms erarbeitete didaktische Material verwendet wird. Diese quantitativen Indikatoren werden ergänzt durch eine qualitative Evakuierung der Ausbildungsergebnisse (z. B. nach dem Stichprobenverfahren (Panel) mit regelmäßiger Bewertung nach der Ausbildung). Nach Ablauf der ersten drei Jahre des Programms werden die Jahresberichte durch einen ausführlichen didaktischen Bericht ergänzt. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (Teil A Einzelplan III des Gesamthaushalts- plans) Wieviel Personal effektiv bereitgestellt wird, hängt vom jährlichen Beschluß der Kommission über die Ressourcenzuteilung nach Maßgabe der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Stellen und Beträge ab. 25 10. 1 Auswirkungen auf den Stellenplan Art der Stellen Beamte oder B Zeit- bedienstete C sonstiges Personal Insgesamt Für die Verwaltung der Maßnahme erforderliche Stellen Dauerplan- stellen Zeitverträfe davon Dauer Personalumsetzung innerhalb der GD oder Dienststelle zusätzliches Personal 1/2 1/2 1 5 Jahre ab Januar 1997 1/2 1/2 1 10. 2 Finanzielle Gesamtauswirkungen des zusätzlichen Personals Beamte Zeitbedienstete Insgesamt Beträge 305. 000 305. 000 (ECU) Berechnungsweise (33. 000 ECU + 28. 000 ECU) x 5 Jahre ' — " " " "• || , — ' '••'•' ' ' ' I II I" • • • — ! • • •• - •' ^ — — — P l l. l l — l l l l. !. ^ — — > — — —| •I,. l , l—. — , — ^. —, • • • , — ,. — — —. I Die Beträge entsprechen den Gesamtkosten der zusätzlichen Stellen für die Gesamtdauer der Maßnahme. 10. 3 Sonstige zusätzliche Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme Haushaltslinie (Nr. und Bezeichnung) Beträge Berechnungsweise (ECU) A 1300 A2510 A250 Insgesamt 16. 650 Dienstreisen: 30 Beamtentage: 30x111 ECU x5 Jahre 44. 700 Fahrkosten: 12 Fahrten/Jahr x 745 ECU x5 Jahre 156 315 60 000 277 665 Ausschuß nach Artikel 15: 15 Pers. x 695 ECU x 3 Sitzun gen x5 Jahre Sachverständige: 15 Sachverständigentage/Jahr x 800 ECU x 5Jahre (es werden jährlich drei Sitzungen mit 5 Sachverständigen veranstaltet) Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben ßr die Maßnahme. Die erforderlichen Mittel werden durch Umschichtung bereits verfügbarer Mittel bereitgestellt. 26 ISSN 0254-1467 KOM(97) 364 endg. DOKUMENTE DE 01 06 11 Katalognummer : CB-CO-97-351-DE-C ISBN 92-78-22475-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg -2V


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1323/97 af 9. juli 1997 om udstedelse af importlicenser for fersk, kølet eller frosset oksekød af høj kvalitet

eurovoc_concepts:
beef
fresh meat
frozen product
import licence
product quality
refrigerated product


title: Komisijas Lēmums (1997. gada 9. jūlijs) par kopējiem tehniskiem noteikumiem attiecībā uz pieslēguma prasībām, kas piemērojamas tādu termināliekārtu saskarnēm, ko paredzēts pieslēgt ONP ciparsignālu nomātām līnijām ar datu pārraides ātrumu 64 kb/s bez ierobežojuma (1. grozījums)

eurovoc_concepts:
computer terminal
harmonisation of standards
information system
technical regulations
telecommunications

formats: html pdf print

text: 172 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 13/19. sēj. 31997D0522 L 215/46 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 13. 8. 1997. KOMISIJAS LĒMUMS (1997. gada 9. jūlijs) par kopējiem tehniskiem noteikumiem attiecībā uz pieslēguma prasībām, kas piemērojamas tādu termināliekārtu saskarnēm, ko paredzēts pieslēgt ONP ciparsignālu nomātām līnijām ar datu pārraides ātrumu 64 kb/s bez ierobežojuma (1. grozījums) (Dokuments attiecas uz EEZ) (97/522/EK) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, Šis lēmums nosaka kopējus tehniskos noteikumus, kas kas piemērojamas 2. vispārējās pieslēguma prasības, aptver 1. punktā paredzētajām termināliekārtām. vērā Padomes 1991. ņemot aprīļa Direktīvu 91/263/EEK par dalībvalstu tiesību aktu tuvināšanu attiecībā tostarp to atbilstības uz telekomunikāciju termināliekārtām, savstarpēju atzīšanu (1), kas grozīta ar Direktīvu 93/68/EEK (2), un jo īpaši tās 6. panta 2. punkta otro ievilkumu, gada 29. tā kā Komisija noteikusi pasākumu, ar kuru norāda terminālie- kārtas tipu, attiecībā uz ko vajadzīgi šie kopējie tehniskie noteikumi, kā arī attiecīgā deklarācija par šo noteikumu piemē- rojuma jomu; tā kā jāpieņem atbilstīgi saskaņotie standarti vai daļa no tiem, kas īsteno pamatprasības, kas pārveidojamas vispārējos tehni- skos noteikumos; tā kā, lai nodrošinātu ražotājiem nepārtrauktu tirgus pieejamī- jāpieņem pārejas noteikumi attiecībā uz iekārtām, kas bu, apstiprinātas ar Komisijas Lēmumu 94/821/EK (3); tā kā, beidzoties pārejas laikam, Lēmums 94/821/EK jāatceļ; tā kā ar šo lēmumu pieņemtie kopējie tehniskie noteikumi ir saskaņā ar ACTE atzinumu, IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Šo lēmumu piemēro termināliekārtām, ko paredzēts pie- 1. slēgt tāda publisko telekomunikāciju tīkla pieslēguma punktam, ko veido atvērta tīkla nodrošināšanas principiem pakļautas ciparsignālu nomātas līnijas bez ierobežojuma ar datu pārraides ātrumu 64 kb/s un ar okteta integritāti, kam izmanto 120 omu saskarnes un uz ko attiecas 2. panta 1. punktā definētais saskaņotais standarts. 2. pants Kopējie tehniskie noteikumi ietver saskaņoto standartu, 1. lai pēc iestāde izstrādājusi, ko kompetentā standartizācijas iespējas īstenotu pamatprasības, kas paredzētas Direktīvas 91/263/EEK 4. panta c), d) un f) apakšpunktā. Norāde uz standartu ir pielikumā. atbilst Direktīvas Termināliekārtas, uz ko attiecas atbilst 2. 1. punktā minētajiem kopējiem tehniskajiem noteikumiem, kuri un b) apakšpunktā minētajām pamatprasībām, kā arī prasībām citās piemērojamās direktīvās, jo īpaši Padomes Direktīvās 73/23/EEK (4)un 89/336/EEK (5). 91/263/EEK lēmums, panta šis 4. a) 3. pants Paziņotās iestādes, kas izraudzītas veikt Direktīvas 91/263/EEK 9. pantā minētās procedūras, attiecībā uz termināliekārtām, uz kurām attiecas šā lēmuma 1. panta 1. punkts, vēlākais gadu pēc šā lēmuma izziņošanas piemēro 2. panta 1. punktā minēto saskaņoto standartu vai nodrošina tā piemērošanu. 4. pants Lēmumu 94/821/EK atceļ vienu gadu pēc šā lēmuma 1. izziņošanas dienas. Saskaņā ar Lēmumu 94/821/EK apstiprinātas terminālie- 2. ja šo kārtas var turpināt apstiprinājumu piešķir ne vēlāk kā vienu gadu pēc šā lēmuma izziņošanas. tirgū un nodot ekspluatācijā, laist (1) OV L 128, 23. 5. 1991. , 1. lpp. (2) OV L 220, 31. 8. 1993. , 1. lpp. (3) OV L 339, 29. 12. 1994. , 81. lpp. (4) OV L 77, 26. 3. 1973. , 29. lpp. (5) OV L 139, 23. 5. 1989. , 19. lpp. 13/19. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 173 5. pants Šis lēmums ir adresēts dalībvalstīm. Briselē, 1997. gada 9. jūlijā Komisijas vārdā – Komisijas loceklis Martin BANGEMANN PIELIKUMS Norāde uz attiecīgo harmonizēto standartu Šā lēmuma 2. pantā minētais harmonizētais standarts ir šāds: Komerciālās telekomunikācijas (BTC) ciparsignālu nomāta līnija bez ierobežojuma ar datu pārraides ātrumu 64 kb/s (D64 U) Piesaistes prasības, kas piemērojamas termināliekārtu saskarnēm ETSI Eiropas Telekomunikāciju standartu institūts ETSI sekretariāts TBR 14 – 1994. gada aprīlis, grozījumi izdarīti ar TBR014/A1 – 1996. gada janvāris (bez priekšvārda) Papildu informācija Eiropas Telekomunikāciju standartu institūts ir atzīts saskaņā ar Padomes Direktīvu 83/189/EEK (1). Minētais saskaņotais standarts ir izveidots pēc pilnvaras, kas piešķirta saskaņā ar attiecīgajām procedūrām Padomes Direktīvā 83/189/EEK. Iepriekš minētā saskaņotā standarta pilnu tekstu var iegūt pēc adreses: European Telecommunications Standards Institute 650 Route des Lucioles F–06921 Sophia Antipolis Cedex Commission of the European Communities, DG XIII/A/2 – (BU 31 1/7), rue de la Loi/Wetstraat 200, B – 1040 Brussels (1) OV L 109, 26. 4. 1983. , 8. lpp


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1328/97 af 9. juli 1997 om fastsættelse af importtold for ris

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice
third country


title: Решение на Комисията от 9 юли 1997 година относно обща техническа регламентация за общите изисквания за свързване на крайни устройства към интерфейса на отворени мрежи (ONP) за четирипроводни аналогови наети линиитекст от значение за ЕИП.

eurovoc_concepts:
computer terminal
harmonisation of standards
public service
technical regulations
telecommunications
transmission network

formats: pdf print xhtml

text: 13/т. 21 BG Официален вестник на Европейския съюз 241 31997D0487 L 208/47 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 2. 8. 1997 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 9 юли 1997 година относно обща техническа регламентация за общите изисквания за свързване на крайни устройства към интерфейса на отворени мрежи (ONP) за четирипроводни аналогови наети линии (текст от значение за ЕИП) (97/487/EО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, Член 2 като има предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Директива 91/263/ЕИО на Съвета от 29 април законодателствата на 1991 г. относно сближаването на държавите-членки във връзка с крайните далекосъобщителни устройства, тяхното съответствие (1), изменена с Директива 93/68/ЕИО (2), и по-специално член 6, параграф 2, второ тире от нея, включително взаимно признаване на като има предвид, че Комисията е приела мярката, определяща типа крайни устройства, за които се изисква обща техническа регламентация, както и съответното заявление за сферата на при- ложение; като има предвид, че съответните хармонизирани стандарти, или части от тях, прилагащи съществените изисквания, които следва да се трансформират в обща техническа регламентация, трябва да бъдат приети; като има предвид, че общата техническа регламентация, приет в настоящото решение, е в съответствие със становището на ACTE, ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: Член 1 за свързване 1. Настоящото решение се прилага за крайни устройства, предназ- начени обществената телекомуникационна отворена мрежа за четирипроводни анало- гови наети линии с обикновено или специално качество гласов честотен обхват, и попадащи в сферата на приложение на хармонизирания стандарт, посочен в член 2, параграф 1. към интерфейса на 2. Настоящото техническа регламентация, обхващаща общите изисквания за свързване на крайни устройства, упоменати в параграф 1. установява решение обща 1. Общата техническа регламентация включва хармонизирания стандарт, изготвен от съответния орган по стандартизация, прилагащ приложимите съществени изисквания, упоменати в член 4, букви в), г) и е) от Директива 91/263/ЕИО. Препратката към стандарта е изложена в приложението. 2. Крайните устройства, предмет на настоящото решение, съответ- стват на общата техническа регламентация, упомената в параг- раф 1, удовлетворяват съществените изисквания, упоменати в член 4, букви а) и б) от Директива 91/263/EИО, и удовлетворяват изискванията директиви, по-специално Директиви 73/23/EИО (3) и 89/336/EИО на Съвета (4). приложими всички други на Член 3 Нотифицираните органи, определени да извършат процедурата, упомената в член 9 на Директива 91/263/ЕИО, във връзка с крайните устройства, предмет на член 1, параграф 1 на настоящото решение, на хармонизирания стандарт, упоменат в член 2, параграф 1, най-късно до една година след съобщаването на настоящото решение. използването гарантират използват или Член 4 Адресати на настоящото решение са държавите-членки. Съставено в Брюксел на 9 юли 1997 година. За Комисията Martin BANGEMANN Член на Комисията (1) ОВ L 128, 23. 5. 1991 г. , стр. 1. (2) ОВ L 220, 31. 8. 1993 г. , стр. 1. (3) ОВ L 77, 26. 3. 1973 г. , стр. 29. (4) ОВ L 139, 23. 5. 1989 г. , стр. 19. 242 BG Официален вестник на Европейския съюз 13/т. 21 ПРИЛОЖЕНИЕ Препратка към приложимия хармонизиран стандарт Хармонизираният стандарт, посочен в член 2 от решението, е: Бизнес телекомуникации (BTC) Технически изисквания за предоставяне на отворени мрежи (ONP) Двупроводни аналогови наети линии с обикновено или специално качество в гласов честотен обхват (A40 и A4S) Изисквания за свързване на крайните устройства към интерфейс ETSI Европейски институт за стандарти в далекосъобщенията ETSI Секретариат TBR 17 — януари 1997 г. (без предговора) Допълнителна информация Европейският институт за стандарти в далекосъобщенията е признат съгласно Директива 83/189/ЕИО на Съвета (1) Горепосоченият хармонизиран стандарт е съставен съгласно мандат, издаден в съответствие със съответните процедури на Директива 83/189/ЕИО на Съвета. Пълният текст на горепосочения стандарт може да се получи от: European Telecommunications Standards Institute, 650, Route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis Cedex. European Commission, DG XIII/A/2 — (BU 31, 1/7), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brussels. (1) ОВ L 109, 26. 4. 1983 г. , стр. 8


title: Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse om »Kommissionens forslag til Europa-Parlamentets og Rådets direktiv om motordrevne køretøjer og påhængskøretøjer dertil vedrørende transport af farligt gods ad vej og om ændring af direktiv 70/156/EØF om godkendelse af motordrevne køretøjer og påhængskøretøjer dertil«

eurovoc_concepts:
EC Directive
commercial vehicle
motor vehicle
road transport
transport of dangerous goods

formats: html pdfa1b print


title: 1997 m. liepos 9 d. Komisijos sprendimas dėl bendrojo techninio reglamento, taikomo bendriesiems galinių įrenginių, skirtų susieti su atvirojo tinklo teikimo (ATT) keturlaidėmis analoginėmis skirtosiomis linijomis, prijungimo reikalavimamsTekstas svarbus EEE.

text: 13/19 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 31997D0487 1997 8 2 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 165 L 208/47 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1997 m. liepos 9 d. dėl bendrojo techninio reglamento, taikomo bendriesiems galinių įrenginių, skirtų susieti su atvirojo tinklo teikimo (ATT) keturlaidėmis analoginėmis skirtosiomis linijomis, prijungimo reikalavimams (tekstas svarbus EEE) (97/487/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1991 m. balandžio 29 d. Tarybos direktyvą 91/263/EEB dėl valstybių narių įstatymų dėl telekomunikacijų galinių įrenginių ir abipusio jų atitikties pripažinimo suderini- mo (1) su pakeitimais, padarytais Direktyva 93/68/EEB (2), ypač į jos 6 straipsnio 2 dalies antrąją įtrauką, kadangi Komisija patvirtino priemonę, nustatančią, kokio tipo galiniams įrenginiams bendrasis techninis reglamentas turi būti priimtas, kartu apibrėžiant jo taikymo sritį; turėtų būti patvirtinti atitinkami darnieji standartai kadangi arba jų dalys, įgyvendinantys esminius reikalavimus, kurie turės būti pakeisti bendraisiais techniniais reglamentais; kadangi šiuo sprendimu priimamas bendrasis techninis regla- mentas atitinka TĮTK nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis Šis sprendimas taikomas galiniams įrenginiams, skirtiems 1. prijungti prie atvirojo tinklo teikimo (ATT) įprastos arba spe- cialios kokybės balso dažnių keturlaidžių analoginių skirtųjų linijų viešojo telekomunikacijų tinklo galinio taško ir įtrauk- tiems į 2 straipsnio 1 dalyje nurodyto darniojo standarto taikymo sritį. Šiuo sprendimu nustatomas bendrasis techninis reglamen- 2. taikomas bendriesiems prijungimo reikalavimams, kelia- tas, miems šio straipsnio 1 dalyje nurodytiems galiniams įrengi- niams. 2 straipsnis 1. Bendrajame techniniame reglamente pateikiamas darnusis standartas, parengtas atitinkamos standartizacijos įstaigos, tin- kamu mastu įgyvendinant Direktyvos 91/263/EEB 4 straipsnio c, d ir f punktuose nurodytus esminius reikalavimus. Nuoroda į standartą pateikiama priede. Galiniai įrenginiai, kuriems taikomas šis sprendimas, turi 2. atitikti šio straipsnio 1 dalyje minimą bendrąjį techninį regla- mentą, Direktyvos 91/263/EEB 4 straipsnio a ir b punktuose nurodytus esminius reikalavimus ir visų kitų taikytinų direkty- vų, ypač Tarybos direktyvų 73/23/EEB (3) ir 89/336/EEB (4), reikalavimus. 3 straipsnis Notifikuotosios įstaigos, kurioms yra skirta atlikti Direktyvos 91/263/EEB 9 straipsnyje nurodytas procedūras, ne vėliau kaip per metus nuo pranešimo apie šį sprendimą dienos galiniams įrenginiams, kuriems taikoma jo 1 straipsnio 1 dalis, ima taikyti 2 straipsnio 1 dalyje nurodytą darnųjį standartą arba užtikrina jo taikymą. 4 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1997 m. liepos 7 d. Komisijos vardu Martin BANGEMANN Komisijos narys (1) OL L 128, 1991 5 23, p. 1. (2) OL L 220, 1993 8 31, p. 1. (3) OL L 77, 1973 3 26, p. 29. (4) OL L 139, 1989 5 23, p. 19. 166 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/19 t. PRIEDAS Nuoroda į taikytiną darnųjį standartą Sprendimo 2 straipsnyje minimas darnusis standartas yra: verslo telekomunikacijų tinklai (VTT); atvirojo tinklo teikimo (ATT) techniniai reikalavimai; įprastos ir specialios kokybės balso dažnių keturlaidės analoginės skirtosios linijos (A40 ir A 4S); galinių įrenginių sąsajos prijungimo reikalavimai. ETSI Europos telekomunikacijų standartų institutas ETSI sekretoriatas TBR 17 – 1997 m. sausio mėn. (išskyrus įžangą) Papildoma informacija Europos telekomunikacijų standartų institutas yra pripažintas pagal Tarybos direktyvą 83/189/EEB (1). Pirmiau nurodytas darnusis standartas yra parengtas vadovaujantis Tarybos direktyvoje 83/189/EEB nustatyta atitinkama tvarka suteiktu įgaliojimu. Visą pirmiau nurodyto darniojo standarto tekstą galima gauti iš: Europos telekomunikacijų standartų instituto, 650, Route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis Cedex. Europos Komisijos, DG XIII/A/2 – (BU 31, 1/7), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brussels. (1) OL L 109, 1983 4 26, p. 8


title: 97/525/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - GAP- Anwendungen (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
computer terminal
harmonisation of standards
information system
radio telecommunications
technical regulations


title: 97/527/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonie-Anwendungen des europaweiten, öffentlichen zellularen, terrestrischen Digital- Mobilfunks (2. Ausgabe) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
computer terminal
harmonisation of standards
radio telecommunications
technical regulations
telecommunications


title: 97/529/CE: Decisão da Comissão de 9 de Julho de 1997 relativa a um regulamento técnico comum para os requisitos das aplicações de telefonia aplicáveis às estações móveis destinadas a ser utilizadas com as redes públicas de telecomunicações celulares digitais da fase 2 que funcionam na banda do DCS 1800 (Texto relevante para efeitos do EEE)

eurovoc_concepts:
computer terminal
harmonisation of standards
radio telecommunications
technical regulations
telephone


title: Avis du Comité économique et social sur «L'égalité des chances pour les femmes et les hommes dans l'Union européenne - 1996»

eurovoc_concepts:
equal treatment
female work
gender equality
report
women's rights


title: 97/529/EF: Kommissionens beslutning af 9. juli 1997 om en fælles teknisk forskrift med telefonitjenestekrav til mobilstationer, der er bestemt til brug i offentlige digitale celleopbyggede telenet, fase II, og som anvender DCS 1800-båndet (EØS-relevant tekst)


title: 97/762/EC: Commission Decision of 9 July 1997 on measures taken by Portugal to assist EPAC - Empresa Para a Agroalimentação e Cereais, SA (Only the Portuguese text is authentic)

eurovoc_concepts:
Portugal
State aid
agro-industry
control of State aid
infringement of EU law
sanction (EU)


title: Γνωμοδότηση της Οικονομικής και Κοινωνικής Επιτροπής για την «Ανακοίνωση της Επιτροπής προς το Συμβούλιο και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο επί του σημερινού και του προτεινόμενου ρόλου της Κοινότητας για την καταπολέμηση της κατανάλωσης καπνού»

eurovoc_concepts:
action programme
disease prevention
public health
smoking
tax system