title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 07. 1997 KOM(97) 378 endg. 97/0201 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmerund Selbständige sowie deren Familienangehörige! die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. EINLEITUNG Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 118/971 im Rahmen eines einzigen offiziellen Textes geändert und aktualisiert. Dieser Vorschlag will die Verordnungen der Gemeinschaft aktualisieren, um den Änderungen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie bestimmten zweiseitigen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Außerdem soll dieser Vorschlag auch die Änderung von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 3095/95 berücksichtigen. IL KOMMENTARE ZU DEN ARTIKELN Artikel 1 Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Infolge der Änderung von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 3095/95, wobei der pro Familie erstattete Pauschbetrag durch einen pro Person erstatteten Pauschbetrag ersetzt wird, ist es erforderlich, die Artikel 29 und 31 zu ändern. 1. Änderung von Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a) Artikel 29 regelt die Erbringung der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft für die Familienangehörigen eines Rentners, die in einem anderen Staat als der betreffende Rentner wohnen. Der Vorschlag will deutlich machen, daß die vom Träger des Wohnorts der Familienangehörigen gewährten Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers gehen. ist keine Wenn die Familienangehörigen Erstattung erforderlich: Die Leistungen werden vom zuständigen Träger zu seinen Lasten erbracht. in dem zuständigen Staat wohnen, 1 ABl. Nr. L 28 vom 30. Januar 1997. 2. Änderung von Artikel 31 Buchstabe a) Diese Bestimmung regelt die Erbringung der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft für die Rentner und/oder deren Familienangehörige während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen. Der Vorschlag will deutlich machen, daß der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen, da er Pauschbeträge pro Person erhält, bei einem Aufenthalt der Familienangehörigen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats dem Träger des Aufenthaltsorts, der die Leistungen erbracht hat, den tatsächlichen Betrag der Sachleistungen erstattet. 3. Änderung von Anhang I, Teil I In Anhang I, Teil I sind die Personen aufgeführt, die gemäß Artikel 1 Buchstabe a) ii) und iii) der Verordnung als Arbeitnehmer oder Selbständige gelten. Die Änderungen im Abschnitt "G. IRLAND" tragen der Konsolidierung und Aktualisierung des irischen Gesetzes über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe im Jahr 1993 Rechnung. 4. Änderung von Anhang IL Teil II In Anhang II, Teil II sind die besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen aufgeführt, die nach Artikel 1 Buchstabe u) i) nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen. Die Änderung Geburtenbeihilfe in Österreich Rechnung. im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" trägt der Streichung der 5. Änderung von Anhang II a In Anhang II a sind die beitragsunabhängigen Sonderleistungen aufgerührt, welche die Begünstigten gemäß Artikel 10a der Verordnung ausschließlich in dem Wohnmitgliedstaat erhalten. Dabei handelt es sich um Sozialversicherungsleistungen, die eine unmittelbare Verbindung mit dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld des betreffenden Mitgliedstaats aufweisen. In Anbetracht der Änderungen der finnischen Rechtsvorschriften im Bereich der Arbeitslosigkeit, der Konsolidierung und Aktualisierung der irischen und italienischen Rechtsvorschriften sowie der Einführung einer neuen Rechtsvorschrift in den Niederlanden sind Änderungen in den Abschnitten "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "J. NIEDERLANDE" und "M. FINNLAND" vorzunehmen, wobei bestimmte Einträge einzufügen oder zu ändern sind. 6. Änderung von Anhang IV Teil A des Anhangs IV bezieht sich auf die Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität-nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängt. Nummer 1 von Teil D des Anhangs IV verweist auf Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung, deren Höhe von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist. im Abschnitt Es wird vorgeschlagen, den' Verweis auf die Rechtsvorschriften "G. IRLAND" von Teil A zu ändern, um der Konsolidierung und Aktualisierung des irischen Gesetzes über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe im Jahr 1993 Rechnung zu tragen. Außerdem wird vorgeschlagen, den Verweis auf das Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung in Absatz b) im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" von Teil A sowie den Verweis auf das Gesetz über die allgemeine Witwen- und Waisenversicherung in Absatz f) der Nummer 1 von Teil D zu ändern, um den Änderungen der niederländischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen. Änderung von Anhang VI In Anhang VI sind die besonderen Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten aufgeführt. a) Änderung im Abschnitt "B. DÄNEMARK" Die vorgeschlagene Änderung will der Änderung Rechnung tragen, die in den dänischen Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenversicherung vorgenommen wurde, damit für alle Arbeitnehmer oder Selbständigen in Dänemark dieselben Bedingungen für den Beitritt zu einer Arbeitslosenversicherungskasse gelten, sofern die selbständige Tätigkeit die Haupttätigkeit darstellt. b) Änderung im Abschnitt "D. SPANIEN" Die vorgeschlagene Änderung betrifft die Berechnung von Leistungen anhand einer durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage, auf die sich Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezieht, und trägt dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-2051/94, Eduardo Lafuente Nieto, Rechnung. Die Neufassung von Nummer 4, Absatz b) dürfte es gestatten, auf die anhand der bisher entrichteten Beiträge ermittelte Rente alle Anpassungsbeiträge anzuwenden, die seit Berechnung der Rente bis zu dem Termin festgelegt wurden, ab dem der Betroffene Anspruch auf Bezug der Rente hat, einschließlich des Jahrs vor Eintritt des Versicherungsfalls. c) Änderung im Abschnitt "E. FRANKREICH" Hier ist ein Verweis auf eine Familienbeihilfe einzufügen, welche die Erziehungsbeihilfe sowie die Beihilfe für die häusliche Beaufsichtigung von Kindern ergänzen soll und den Kostenaufwand für die Beschäftigung einer Kinderbetreuerin in der eigenen Wohnung verringern hilft. d)Änderung im Abschnitt "G. IRLAND" Die vorgeschlagene Änderung will verhindern, daß sich die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung 1408/71 bei der Berechnung des Arbeitsentgelts negativ auswirkt, das für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Krankheit herangezogen wird. e) Änderung im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" Die vorgeschlagenen Änderungen wollen den Änderungen Rechnung tragen, die in den niederländischen Rechtsvorschriften im Bereich der Hinterbliebenen und der Arbeitsunfähigkeit der Selbständigen vorgenommen wurden. f) Änderung im Abschnitt "M. FINNLAND" Es soll eine neue Nummer eingefügt werden, durch die klargestellt werden soll, daß das Gesetz über die staatliche Rente gemäß Artikel 45 Absatz 5 der Verordnung 1408/71 angewandt wird. Artikel 2 Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Infolge der Änderung von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 3095/95, wobei der pro Familie erstattete Pauschbetrag durch einen pro Person erstatteten Pauschbetrag ersetzt wird, ist es erforderlich, die Artikel 29, 30, 31, 93 und 95 zu ändern. 1. Änderung von Artikel 29 Absatz 1. 2 und 5 Damit soll deutlich gemacht werden, daß sich dieser Artikel auf im selben Mitgliedstaat wohnende Rentner und ihre Familienangehörigen bezieht. 2. Änderung von Artikel 30. Titel, Absatz 1. 3 und 5 a)Änderung des Titels Im Titel soll deutlich gemacht werden, daß die vorgesehenen Formalitäten keine Anwendung finden, wenn die Familienangehörigen im zuständigen Staat wohnen. b)Änderung von Absatz 1 Der Vorschlag will deutlich machen, daß die von den Familienangehörigen des Rentners bei der Eintragung beim Träger des Wohnorts vorzulegende Bescheinigung vom zuständigen Träger ausgestellt wird; damit wird bescheinigt, daß der Rentner Anspruch auf die Sachleistungen für sich selbst und für seine Familienangehörigen hat. Außerdem wird der Text dem Text von Artikel 29 Absatz 2 derselben Verordnung angeglichen. c) Änderung von Absatz 3 Der Vorschlag will deutlich machen, daß Auskünfte über das Ruhen oder den Wegfall der Rente bzw. über den Anspruch des Rentners auf Sachleistungen vom zuständigen Träger (und nicht mehr vom Träger des Wohnorts des Rentners) erteilt werden. In diesem Fall ist es nicht länger erforderlich, "jeden Wohnortwechsel" mitzuteilen. d) Einfügung eines neuen Absatzes 5 Der vorgeschlagene Text wird aus Artikel 29 Absatz 3 derselben Verordnung übernommen. 3. Änderung von Artikel 31 Absatz 3 Artikel 31 beschreibt die Formalitäten, die zu erfüllen sind, damit der Rentner und seine Familienangehörigen bei einem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen, Anspruch auf Sachleistungen haben. verdeutlicht, Der Vorschlag die Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner wohnen, der Träger ihres Wohnorts zuständig ist (und nicht mehr der Träger des Wohnorts des Rentners). diese Formalitäten, wenn daß für 4. Änderung von Artikel 93 Absatz 1 und 2 Entsprechend dem Vorschlag sollen im Fall von Artikel 29 Absatz 1 die Leistungen nicht länger in Höhe des tatsächlichen Betrages erstattet werden, weshalb dieser Verweis in Artikel 93 von Verordnung 574/72 gestrichen werden soll. 5. Änderung von Artikel 95 Absatz 1 und 3 Buchstabe b) Es muß deutlich gemacht werden, daß die Erstattung eines Pauschbetrags pro Person auch im Fall von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung 1408/71 Anwendung findet, indem der entsprechende Verweis in Artikel 95 der Verordnung 574/72 eingefügt wird. 6. Änderung von Anhang 1 In Anhang 1 sind die zuständigen Behörden aufgeführt. a) Änderung im Abschnitt "F. GRIECHENLAND". Die vorgeschlagene Änderung ist erforderlich, um den Nummern 7 und 8 im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" von Anhang VP der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, betreffend die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und c), Artikel 22 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 22c von Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf die aktiven oder im Ruhestand befindlichen Beamten des öffentlichen Diensts (Zivilbeamte oder Militärpersonen), Familienangehörige Rechnung zu tragen. auf das gleichgestellte Personal sowie deren to Änderung im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" Die vorgeschlagenen Änderungen sind Folge der geänderten Bezeichnung der beiden betreffenden Ministerien in Österreich. 7. Änderung von Anhang 2 In Anhang 2 sind die zuständigen Träger der einzelnen Mitgliedstaaten aufgeführt. a^ Änderung im Abschnitt "B. DÄNEMARK" Die für Nummer 2, Absatz a) und Nummer 3, Absatz a) vorgeschlagenen Änderungen sind auf administrative Veränderungen in Dänemark zurückzuführen. b) Änderung im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" Die Änderung von Nummer 1 bis 6 ist rein formaler Art, während die für Nummer 1, Absatz d) vorgeschlagene Änderung der Änderung betreffend Anhang 1 entspricht. c) Änderung imAbschnitt "F. IRLAND" Die für Nummer 2, Absatz d) vorgeschlagene Änderung ist Folge der Neuordnung der Verwaltung in Irland; das Department of Social Weifare, Longford, ist künftig für die Geldleistungen bei Invalidität und Mutterschaft zuständig. d^ Änderung im Abschnitt "H. ITALIEN" Die für Nummer 1, 2, 3 und 4 vorgeschlagenen Änderungen sind auf die Neuordnung der Verwaltung Italiens zurückzuführen, wobei einerseits die Seekassen durch die Vorsorgeanstalt für Seeleute ersetzt und andererseits die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen für Hebammen gestrichen wurden, da diese Berufsgruppe bei der staatlichen Anstalt für soziale Vorsorge versichert ist. e) Änderung im Abschnitt " J. NIEDERLANDE" Die Änderung von Nummer 1 und 2 ist Folge der Änderung der niederländischen Rechtsvorschriften zur Regelung der Organisation der Sozialversicherung, durch die ein Landesinstitut für soziale Sicherheit eingerichtet wurde, das die Aufgaben der Berufsgenossenschaften wahrnehmen soll. f) Änderung im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" Die vorgeschlagene Änderung trägt der neuen Bezeichnung des Karenzgelds sowie der Übertragung der Zuständigkeit vom Arbeitsmarktservice auf die Gebietskrankenkassen Rechnung. diese Leistung für g^ Änderung im Abschnitt "M. FINNLAND" Die vorgeschlagenen Änderungen wollen einerseits der Tatsache Rechnung tragen, daß die Bestimmungen hinsichtlich der Leistungen im Todesfall im Gesetz über die staatliche Rente außer Kraft gesetzt wurden und andererseits speziell auf die Rehabilitätsmaßnahmen beitragsunabhängigen Sonderleistungen zuständigen Träger verweisen. und den auf die für 8. Änderung von Anhang 3. In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des Aufenthaltsorts aufgeführt. a^ Änderung im Abschnitt "B. DÄNEMARK" Die für Nummer 1 (Träger des Wohnorts), Absatz b) und c) vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den oben für Anhang 2 dargelegten Änderungen. b) Änderung im Abschnitt "G. IRLAND" Die für Nummer 2, Absatz d) vorgeschlagenen An lerungen entsprechen den oben für Anhang 2 dargelegten Änderungen. c) Änderung im Abschnitt "H. ITALIEN" Die für Nummer 1 und 3 vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den oben für Anhang 2 dargelegten Änderungen. d) Änderung im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" Die für Nummer 1 und 2 vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den oben für Anhang 2 dargelegten Änderungen. e) Änderung im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" Die für Nummer 1 und 3 vorgeschlagenen Änderungen tragen der neuen Rechtslage in Österreich Rechnung, der zufolge die Landesfonds für die im Ausland Gewährung von Krankheits- und Mutterschaftsleistungen versicherte Personen zuständig sind. Ferner entspricht die für Nummer 5 vorgeschlagene Änderung der oben für Anhang 2 dargelegten Änderung. für f) Änderung im Abschnitt "M. Finnland" Die für Nummer 3 vorgeschlagene Änderung entspricht der oben für Anhang 2 trägt der Änderung des Gesetzes über die dargelegten Änderung und Unfallversicherung Rechnung. Außerdem berücksichtigen die für Nummer 1,2,4 und 5 vorgeschlagenen Änderungen die Tatsache, daß als Träger des Wohnorts und des Aufenthaltsorts die örtlichen Büros der Sozialversicherungsanstalten dienen. 9. Änderung von Anhang 4 In Anhang 4 sind die Verbindungsstellen aufgeführt. a) Änderung im Abschnitt "B. DÄNEMARK" Die für Nummer 1, Absatz b) und Nummer 2, 3 und 5 vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den oben für Anhang 2 dargelegten Änderungen. b) Änderung im Abschnitt "G. IRLAND" Die für Nummer 2, Absatz c) vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den oben für Anhang 2 dargelegten Änderungen. c) Änderung im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" Die für Nummer 1, Absatz b) vorgeschlagene Änderung entspricht den oben für Anhang 2 dargelegten Änderungen. d) Änderung im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" Die für Nummer 3 vorgeschlagene Änderung entspricht den oben für Anhang 1 und 2 dargelegten Änderungen. e) Änderung im Abschnitt "M. FINNLAND" Die für Nummer 1 vorgeschlagene Änderung entspricht der oben für Anhang 2 dargelegten Änderung. 10. Änderung von Anhang 5 In Anhang 5 sind die weitergeltenden Durchführungsbestimmungen zu zweiseitigen Abkommen aufgeführt. Es ist auf mehrere Änderungen in diesem Anhang zu verweisen. Die für Nummer 9 vorgeschlagenen Änderungen sind darauf zurückzuführen, daß Belgien die Vereinbarung vom 7. Februar 1964 über Familien- und Geburtsbeihilfen aufgekündigt hat. In bezug auf Nummer 77 ist die vorgeschlagene Änderung auf die zwischen Italien und den Niederlanden geschlossene Vereinbarung über die Zahlung von Vorschüssen, die Vereinfachung der Kontrollen und die Ausgleichszahlungen für wechselseitige Forderungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und Pauschbeträge zurückzuführen. Die für Nummer 87 vorgeschlagene Änderung trägt der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Luxemburg und Schweden über den gegenseitigen Verzicht auf die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit Rechnung. Da das Vereinigte Königreich und die Niederlande vereinbart haben, mit einer Meldung der in Anwendung von Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen zu beginnen, muß Nummer 93 geändert werden. Die Vereinbarung der zuständigen Träger des Vereinigten Königreichs und Schwedens hinsichtlich des Verzichts auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen und der Kosten für die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle macht die Änderung von Nummer 103 erforderlich. 11. Änderung von Anhang 9 In Anhang 9 wird die Berechnung der Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen behandelt. Die für den Abschnitt "K. ÖSTERREICH" vorgeschlagene Änderung entspricht der oben für Anhang 3 dargelegten Änderung. 12. Änderung von Anhang 10 In Anhang 10 sind die Träger und Stellen aufgeführt, die von den zuständigen Behörden bezeichnet worden sind. a) Änderung im Abschnitt "B. DÄNEMARK" Die für Nummer 1, 2, 3 und Nummer 7, Absatz b) vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den oben für Anhang 2 dargelegten Änderungen. b) Änderung im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" Die für Nummer 7, Absatz c) vorgeschlagene Änderung entspricht der oben für Anhang 1 dargelegten Änderung. c) Änderung im Abschnitt "H. ITALIEN" Die für Nummer 3 vorgeschlagene Änderung entspricht der oben für Nummer 3 von Anhang 2 dargelegten Änderung. d) Änderung im Abschnitt "I. LUXEMBURG" für Nummer 3 vorgeschlagene Änderung Die ist Folge der von den luxemburgischen Behörden geplanten neuen Aufteilung der einschlägigen Kompetenzen. e) Änderung im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" Die für Nummer 3 und 4 vorgeschlagenen Änderungen entsprechen den oben für Anhang 2 dargelegten Änderungen. f) Änderung im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" Die für Nummer 1 bis 3 vorgeschlagenen Änderungen gestatten die Korrektur eines bei der Redaktion unterlaufenen Fehlers. Außerdem trägt die für Nummer 1 vorgeschlagene Änderung der geänderten Bezeichnung der betreffenden Ministerien Rechnung; die für Nummer 2 vorgeschlagene Änderung will die Situation der Personen berücksichtigen, die nur einer Unfallversicherung angeschlossen sind und künftig auch beim Krankenversicherungsträger gemeldet 10 werden müssen. Die für Nummer 6 vorgeschlagene Änderung entspricht der oben für Anhang 2 dargelegten Änderung. g) Änderung im Abschnitt "M. FINNLAND" Die für Nummer 6 vorgeschlagene Änderung entspricht der oben für Anhang 3 dargelegten Änderung. HI. RECHTFERTIGUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER SUBSIDIARITÄT Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates entspricht den beiden in Artikel 3 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Kriterien des Subsidiaritätsprinzips, nämlich der Erforderlkhkeit und der Verhältnismäßigkeit. Tatsächlich verpflichtet Artikel 51 einerseits den Rat, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Für die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit ist somit ausschließlich die Gemeinschaft zuständig. Andererseits ist in Anbetracht des verfolgten Ziels, d. h. der Gewährleistung einer wirklichen Freizügigkeit, ganz offensichtlich eine verbindliche normative Maßnahme angemessen. Daher hat der Rat als geeignetstes Instrument zur Erreichung dieses Ziels eine Verordnung gewählt. IV. ANWENDUNG IN DEN STAATEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS Die Freizügigkeit gehört zu den Zielen und Grundsätzen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist2. In Kapitel 1 von Teil III "Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr" befassen sich Artikel 28, 29 und 30 mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen. Insbesondere Artikel 29 greift die in Artikel 51 des EG-Vertrags aufgeführten Grundsätze bezüglich der sozialen Sicherheit der Personen auf, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Infolgedessen ist dieser Vorschlag für eine Verordnung, wenn er angenommen wird, auch auf die Mitgliedstaaten des EWR anzuwenden. ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, geändert durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Nr. 7/94) vom 21. 3. 1994 (ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 94). 11 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, auf Vorschlag der Kommission3,vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments4, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern6, und Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997. 12 abwandern7, bedürfen einiger Änderungen. Diese stehen im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten an ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben. Infolge der Änderung von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung Nr. 3095/95, wobei der pro Familie erstattete Pauschbetrag durch einen pro Person erstatteten Pauschbetrag ersetzt wird, ist es erforderlich, Artikel 29 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie Artikel 29, 30, 31, 93 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu ändern. In Anhang I, Teil I sind Nummer 1 und 2 im Abschnitt "G. IRLAND" zu ändern, um den Änderungen der irischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe Rechnung zu tragen. In Anhang II, Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist infolge der Änderungen der österreichischen Rechtsvorschriften im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" der Verweis auf die Geburtenbeihilfe zu streichen. In Anhang IIa scheint es angebracht, die Abschnitte "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "J. NIEDERLANDE" und "M. FINNLAND" anzupassen, um den Änderungen der irischen, italienischen, niederländischen und finnischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen. infolge der Änderungen der In Anhang IV sind irischen und niederländischen Rechtsvorschriften die entsprechenden Verweise im Abschnitt "G. IRLAND" von Teil A und im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" in Absatz b) von Teil A und in Absatz f) der Nummer 1 von Teil D zu ändern. In Anhang VI ist Nummer 1 von Abschnitt "B. DANEMARK" zu streichen, um der. Änderung der dänischen Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenversicherung Rechnung zu tragen. In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere des Urteils in der Rechtssache C-251/94, Lafüente Nieto) ist es angebracht, Absatz d) der Nummer 4 im Abschnitt "D. SPANIEN" von Anhang VI entsprechend den internen Bestimmungen anzupassen, wenn der Grundbetrag der Renten anhand der Bemessungsgrundlagen für die bisher entrichteten Beiträge berechnet wird. In Anhang VI ist ferner Nummer 7 im Abschnitt "E. FRANKREICH" durch einen Verweis zugelassenen Kinderbetreuerin zu ergänzen. auf die Familienbeihilfe für die Beschäftigung einer Nummer 5 im Abschnitt "G. IRLAND" von Anhang VI ist zu ändern, um dem Verfahren bei der Berechnung des Arbeitsentgelts für die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit Rechnung zu tragen. ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997). 13 Infolge der Änderungen der niederländischen Rechtsvorschriften im Bereich der ist der Abschnitt Hinterbliebenen und der Arbeitsunfähigkeit der Selbständigen "J. NIEDERLANDE" von Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entsprechend anzupassen. Hinsichtlich der Anwendung der finnischen Rechtsvorschriften über die staatliche Rente bedarf es einer Klarstellung; daher erschien es erforderlich, im Abschnitt "M. FINNLAND" von Anhang VI eine neue Nummer 4 einzufügen. Infolge der Neuordnung der Verwaltung in Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, in Österreich und Finnland sind folgende Abschnitte entsprechend anzupassen: Abschnitt "B. DÄNEMARK" von Anhang 2, 3, 4 und 10; "F. GRIECHENLAND" von Anhang 1, 2 und 10; "G. IRLAND" von Anhang 2, 3 und 4; "H. ITALIEN" von Anhang 2, 3 und 10; "I. LUXEMBURG" von Anhang 10; "J. NIEDERLANDE" von Anhang 2, 3, 4 und 10; "K. ÖSTERREICH" von Anhang 1, 2, 3, 4 und 10; sowie "M. FINNLAND" von Anhang 2, 3, 4 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72. Die Abschnitte "9. BELGIEN - NIEDERLANDE", "77. ITALIEN - NIEDERLANDE", - VEREINIGTES "87. LUXEMBURG - SCHWEDEN", "93. NIEDERLANDE KÖNIGREICH" und "103. SCHWEDEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH" von Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind anzupassen. In Anhang 9 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist der Abschnitt "K. ÖSTERREICH" zu ändern, um der Änderung der österreichischen Rechtsvorschriften über Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Rechnung zu tragen. Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen im Zusammenhang mit sozialer Sicherheit ist eine Änderung der Regeln zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch einen verbindlichen, in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und zweckmäßig. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des Vertrages - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: gewährt Sachleistungen "a) Die der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmten Trägers; wenn der Wohnort im zuständigen Staat liegt, werden die Sachleistungen vom zuständigen Träger und zu seinen Lasten gewährt; " Träger des Wohnorts der 14 2. Artikel 31 wird wie folgt geändert: Am Ende von Buchstaben a) werden folgende Worte hinzugefügt: "oder der Familienangehörigen; " 3. In Anhang I, Teil I werden im Abschnitt "G. IRLAND" : i) unter Nummer 1 die Begriffe "gemäß den Abschnitten 5 und 37 des konsolidierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe [Social Weifare (Consolidation) Act 1981]" durch folgende Begriffe ersetzt: "gemäß Abschnitt 9, 21 und 49 des konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe [Social Weifare (Consolidation) Act 1993]"; ii) unter Nummer 2 die Begriffe "gemäß dem Abschnitt 17A des kodifizierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe [Social Weifare (Consolidation) Act 1981]" durch folgende Begriffe ersetzt: "gemäß Abschnitt 17 und 21 des konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe [Social Weifare (Consolidation) Act 1993]". 4. In Anhang II, Teil II erhält der Abschnitt "K. ÖSTERREICH" folgende Fassung: "K. ÖSTERREICH Keine". 5. Anhang IIa wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt "G. IRLAND" erhalten die Absätze a) bis g) folgende Fassung; "a) Arbeitslosenhilfe [Social Weifare (Consolidation) Act von 1993, Teil III, Kapitel 2]. b) c) (Beitragsunabhängige) Alters- undBlindem-ente [Social Weifare (Consolidation) Act von 1993, Teil III, Kapitel 4 und 5]. (Beitragsunabhängige) Witwen- und Waisenrente [Social Weifare (Consolidation) Act von 1993, Teil III, Kapitel 6]. d) Beihilfe für Alleinerziehende (Social Weifare Act von 1993, Teil III, Kapitel 9). e) Betreuungsbeihilfe {Social Weifare Act von 1993, Teil III, Kapitel 10). f) Zuschlag zum Familieneinkommen (Social Weifare Act von 1993, Teil V). g) Invaliditätsbeihilfe (Social Weifare Act von 1996, Teil IV) ". b) Im Abschnitt "H. ITALIEN" wird folgender Absatz h) eingefügt: "h) Sozialbeihilfe (Gesetz Nr. 335 vom 8. August 1995) ". 15 c) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" wird der Begriff "Keine" durch folgenden Text ersetzt: "Gesetz über Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Gesetz vom 24. April 1997)". d) Im Abschnitt "M. FINNLAND" erhält Absatz d) folgende Fassung: "d) Unterstützungsleistung des Arbeitsmarkts (Gesetz über das Unterstützungssystem des Arbeitsmarkts 1542/93)". Anhang IV wird wie folgt geändert: a) In Teil A erhält der Text im Abschnitt "G. IRLAND" folgende Fassung: "Teil II, Kapitel 15 des konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe [Social Weifare (Consolidation) Act 1993]". b) Teil A, Absatz b) im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" erhält folgende Fassung: "Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeit von Selbständigen (W. A. Z), in geänderter Fassung". c) Teil D, Nummer 1, Absatz f) im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" erhält folgende Fassung: "f) die niederländische Witwenrente nach dem Gesetz vom 1. Juli 1996 über die allgemeine Hinterbliebenenversichenmg". Anhang VI wird wie folgt geändert: a) b) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK" wird Nummer 1 gestrichen. Im Abschnitt "D. SPANIEN" wird Absatz b) von Nummer 4 wie folgt formuliert: "b) Der so ermittelte Betrag der Rente wird für Renten gleicher Art um und folgende jedes die Anpassungsbeträge erhöht. " Sfeigerungs- errechneten Jahr für c) Im Abschnitt "E. FRANKREICH" wird Nummer 7 wie folgt formujiert: "7. Unbeschadet der Artikel 73 und 74 der Verordnung werden Wohnungsbeihilfen, Beihilfen für die häusliche Beaufsichtigung von Kindern, Familienbeihilfen für die Beschäftigung einer zugelassenen Kinderbetreuerin französischen und Erziehungsbeihilfen nur Hoheitsgebiet wohnenden Personen und deren Angehörigen gewährt". im 16 d) Im Abschnitt "G. IRLAND" erhält Ziffer 5 folgende Fassung: "5. Bei der Berechnung des Arbeitsentgelts für die Gewährung der Leistung bei Krankheit oder bei Arbeitslosigkeit, die in den irischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, wird abweichend von Artikel 23 Absatz I und Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung dem Arbeitnehmer für jede als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungswoche während des Bezugszeitraums ein eines durchschnittlichen Wochenarbeiisentgelts Betrag männlicher bzw. weiblicher Arbeitnehmer angerechnet". in Höhe e) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" : 1. wird der erste Unterabsatz des Absatzes f) von Nummer 2 wie folgt rmuliert: als den Niederlanden wohnende Ehegatte "f) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 AOW und Artikel. 63 Absatz-1 ANW (allgemeine Hinterbliebenenversicherung) ist der in einem anderen Mitgliedstaat eines pflichtversicherten Arbeitnehmers oder Selbständigen berechtigt, sich nur für die Zeiten nach dem 2. August 1989, in denen der Arbeitnehmer oder Selbständige nach den genannten Gesetzen pflichtversichert ist oder gewesen ist, aufgrund eben dieser Gesetze freiwillig zu versichern. Diese Berechtigung erlischt an dem Tag, an dem die Pflichtversicherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen endet". 2. Unter Nummer 3 : i) wird Absatz a) wie folgt formuliert: die über "a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die den niederländischen Rechtsvorschriften allgemeine Hinterbliebenen versicherung nicht mehr unterliegen, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung als nach diesen Rechtsvorschriften versichert, falls den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenenrente geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfüllt. " Versicherungsfall diesen gegen nach sie ii) wird Absatz b), erster Unterabsatz wie folgt formuliert: "b) Hat eine Witwen nach Buchstabe a) Anspruch auf eine Witwenrente nach den niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung, so wird diese Rente nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechnet. " 17 iii) wird Absatz d) wie folgt formuliert: "d) Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gelten als zurückgelegte Versicherungszeiten ausschließlich die Versicherungszeiten, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres gemäß den niederländischen Rechts\>orschriften zurückgelegt wurden". Unter Nummer 4: i) ist folgender Titel einzufügen: "Anwendung des Gesetzes über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung und des Gesetzes über die Arbeit von Selbständigen". ii) sind in Absatz a) nach den Begriffen "Gesetz vom 11. Dezember 1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW)" folgende Begriffe einzufügen: "Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeit von Selbständigen". iii) sind in Absatz b) ii) die Begriffe "des vorgenannten Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (AAW)" durch folgende Begriffe zu ersetzen: "Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeit von Selbständigen". iv) sind in Absatz c), erster Unterabsatz die Begriffe "dem vorgenannten Gesetz vom 11. Dezember 1975 (AAW)" durch folgende Begriffe zu ersetzen: "dem Gesetz vonu 24. April 1997 über die Arbeit von Selbständigen". •. w) sind in Absatz c), dritter Spiegelstrich nach den Begriffen "Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (AAW)" folgende Begriffe einzufügen: "des Gesetzes vom 24. April 1997 über die Arbeit von Selbständigen". 4. Unter Nummer 6 sind die Begriffe "allgemeine Witwen- und Waisenversicherung" zu ersetzen durch die Begriffe "allgemeine Hinterbliebenenversicherung". f) Im Abschnitt "M. FINNLAND" wird die folgende neue Nummer 4 eingefügt: "4. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der nicht mehr gemäß dem Sozialversicherungsgesetz versichert ist, wird nach den Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 dieser Verordnung als Versicherter gemäß dem genannten Gesetz betrachtet, wenn er zum Zeilpunkt des Eintritts in den Ruhestand nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert war oder, falls dies nicht der Fall war, nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats in bezug auf das gleiche Risiko Anspruch auf eine Rente hatte. Für die letztgenannte Voraussetzung gilt jedoch Artikel 48 Absatz 1 ". 18 Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 29 wird wie folgt geändert: : a) b) In Absatz 1 werden die Worte "sich und seine Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen zu lassen" ergänzt durch die Worte "sich und seine im selben Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen zu lassen ". In Absatz 2 und 5 werden'die Worte "Familienangehörige" ergänzt durch die Worte "im selben Mitgliedstaat wohnende Familienangehörige ". 2. Artikel 30 wird wie folgt geändert: a) Im Titel werden nach den Worten "ihren Wohnort" folgende Worte eingefügt: "außerhalb des zuständigen Staats". b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: - Der zweite Satz erhält folgende Fassung: "Diese Bescheinigung, die von dem oder einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfalls von dem Träger, der über den Anspruch auf Sachleistungen zu entscheiden hat, ausgestellt wird, gilt so lange, bis der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. " - Nach dem zweiten Satz wird folgender Satz eingefügt: "Wenn die Familienangehörigen die Bescheinigimg nicht vorlegen, so wird sie vom Träger des Wohnorts bei dem oder einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfalls bei dem Träger, der hierzu ermächtigt ist, angefordert. " c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "3. Der Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, unterrichtet den Träger des Wohnorts der Familienangehörigen von dem Ruhen oder dem Wegfall der Rente. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen kann jederzeit den Träger, der die Bescheinigung ausgestellt hat, um Auskünfte über den Anspruch auf Sachleistungen ersuchen". d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt: "5. Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung. " 19 3. Artikel 31 wird wie folgt geändert: Am Ende von Absatz 3 wird folgender Satz eingefugt: "Wenn diese im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, wird ihnen die Bescheinigung nach Absatz 1 vom Träger ihres Wohnorts ausgestellt, der hinsichtlich der Anwendung von Absatz 2 als zuständiger Träger güLl 4. Artikel 93 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 und 2 werden die Worte "Artikel 29 Absatz 1 " gestrichen. 5. Artikel 95 wird wie folgt geändert: a) b) In Absatz 1 werden nach den Worten "Artikel 28a" die Worte "sowie Artikel 29. Absatz 1" eingefügt. In Absatz 3 b) werden die Worte "der in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung genannten Rentner und deren Familienangehörigen" ersetzt durch die Worte "der in Artikel 28 Absatz 2 oder in Artikel 29 Absatz 1 genannten Rentner und/oder deren Familienangehörigen ". 6. Anhang 1 wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" wird folgende Nummer 4 eingefügt: "4. YnovQyÔç EOvixfjç A/HVVTJÇ, Adîjva (Minister der Verteidigung), Athen". b) Der Abschnitt " K. ÖSTERREICH" erhält folgende Fassung: "KÖSTERREICH 1. 2. Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Wien. Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien". 7. Anhang 2 wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK" werden unter Nummer 2, Absatz a) und unter Nummer 3, Absatz a) die Begriffe "Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Abteilung soziale Sicherung), Kobenhavn" in der rechten Spalte "Den Sociale Sikringsstyrelse folgenden Text ersetzt: durch den (Sozialversicherungsamt), Kobenhavn". b) Im Abschnitt "F. GRIECHENLAND": i) wird unter Nummer 1 bis 6 Unterabsatz i), ii) und iii) umbenannt in Absatz a), b)undc). 20 ii) wird unter Nummer 1 folgender Absatz d) eingefügt: "d) Systeme für Beamte: i) Staatsbeamte: ii) Bedienstete der Städte und Gemeinden: iii) Militärpersonen im aktiven Dienst: Yjiovgydo Yyeiag xai ngovocag, AOjjva (Ministerium für Gesundheit und Vorsorge), Athen. Ta/ueto Yyeiaç AI^IOTLXCÜV xai Kotvouxœv YjraXXjjXœv (TYAKY), AOrjva, (Krankenkasse der Bediensteten der Städte und Gemeinden), Athen. Ynovgytio EOvixijg AjLivvng, Adfjva Verteidigung), Athen. (Ministerium der iv) Militärpersonen der Hafenpolizei im aktiven Dienst: YjiovçyeCo E/,urogixijç NavriXCaç, neigaiâç (Ministerium für die Handelsmarine), Piräus. " c) Unter Nummer 2 im Abschnitt "G. IRLAND" : i) wird folgender neuer Absatz d) eingefügt: "d) Leistungen bei Invalidität und Mutterschaft: Department of Social Weifare (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Longford". ii) wird der derzeitige Absatz d) zu Absatz e). d) Im Abschnitt "H. ITALIEN": i) werden unter Nummer I. A. , Absatz b) ii) und c) ii) die Begriffe "Cassa maritima (Seekasse)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo - Vorsorgeanstalt für Seeleute)". ii) werden unter Nummer 2. A. , Absatz b) ii) und c) ii) die Begriffe "Cassa maritima (Seekasse)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo - Vorsorgeanstalt für Seeleute)". iii) wird unter Nummer 3. B. Absatz d) gestrichen. iv) werden unter Nummer 4 die Begriffe "Cassa maritima (Seekasse)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: 21 "IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo - Vorsorgeanstalt für Seeleute)". e) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" : "Bedrijfsvereniging i) sind unter Nummer 1, Absatz b); Nummer 2, Absatz a)v i); und Nummer 4 die Begriffe der der Arbeitgeber des Versicherten angeschlossen ist" zu ersetzen durch Instituât Sociale Verzekeringen folgende Begriffe: (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über die Einrichtung, der der Arbeitgeber des Versicherten angeschlossen ist "; (Berufsgenossenschaft), " Lande lijk ii) sind unter Nummer 2, Absatz a) ii) die Begriffe "Bedrijfsvereniging (Berufsgenôssenschaft), der der Versicherte angeschlossen wäre, wenn er Arbeitnehmer beschäftigen würde" zu ersetzen durch folgende Begriffe: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über die Einrichtung, der der Versicherte angeschlossen wäre, wenn er Arbeitnehmer beschäftigen würde"; Algemene iii) unter Nummer 2, Absatz b) und Nummer 6, Absatz b) sind die Begriffe allgemeine "Nieuwe Berufsgenossenschaft), Amsterdam" zu ersetzen durch folgende Begriffe: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über G AK Nederlandbv, Amsterdam". Bedrijfsvereniging (Neue f) Im Abschnitt " K. ÖSTERREICH" erhält Nummer 4 folgende Fassung: "4. Familienleistungen: a) b) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzgeldes: das Finanzamt. Karenzgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse ". g) Im Abschnitt "M. FINNLAND": i) ist unter Nummer 1, Absatz b) der folgende neue Unterabsatz ii) einzufügen: ii) Rehabilitationsmaßnahmen der Sozialversicherungsanstalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki ". ii) wird unter Nummer 1 der derzeitige Absatz b) ii) damit zu Absatz b) iii); iii) wird Nummer 4 gestrichen; iv) werden unter Nummer 5, Absatz a) die Begriffe in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: 22 "Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten Helsinki" oder (Sozialversicherungsanstalt), "Ahvenanmaan maakunnan missionen Provinz Aland), oder" landskapet Aland i työvoimatoimikunta/A rbetskraftskom- (Beschäftigungskommission der v) wird folgende neue Nummer 7 eingefügt: " 7. Besondere beitragsfreie Leistungen: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten Sozialversicherungsanstalt), Helsinki ". Anhang 3 wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK", Teil I. "TRÄGER DES WOHNORTS" werden in Absatz b) und c) die Begriffe "Direktoratet for Social Sikring og Bistand, Kobenhavn (Abteilung soziale Sicherung, Kopenhagen)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "Den Sociale Sikringsstyrelse, Kobenhavn Kopenhagen)". (Sozialversicherungsamt, b) Unter Nummer 2 im Abschnitt "G. IRLAND" : i) wird folgender neuer Absatz d) eingefügt: "d) Leistungen bei Invalidität und Mutterschaft: Department of Social Weif are (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Longford". ii) wird der derzeitige Absatz d) zu Absatz e). c) Im Abschnitt "H. ITALIEN" : i) werden unter Nummer I. A. , Absatz b) ii) die Begriffe "Cassa maritima (Seekasse)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo - Vorsorgeanstalt für Seeleute)". ii) wird unter Nummer 3. B. Absatz d) gestrichen. d) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" : i) werden unter Nummer 1, Absatz b); 2, Absatz b; und 4 die Begriffe "Nieuwe allgemeine Bedrijfsvereniging Berufsgenossenschaft), Amsterdam" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: Algemene (Neue "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über G AK Nederland bv, Amsterdam"; 23 ii) werden unter Nummer 2, Absatz a) die Begriffe "die zuständige Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über GAKNederlandbv, Amsterdam"; e) Im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" : i) wird unter Nummer 1, Absatz a) der Eintrag in der rechten Spalte ersetzt durch folgenden Eintrag: "Die Gebietskrankenkasse, die für den Wohn-, oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständig ist, oder bei Behandlung in einer Krankenanstalt, für die ein Landesfonds zuständig ist, der Landesfonds, der für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständig M"- ii) wird unter Nummer 3, Absatz a) der Eintrag in der rechten Spalte ersetzt durch folgenden Eintrag: "Die Gebietskrankenkasse, die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständig ist, oder bei Behandlung in einer Krankenanstalt, für die ein Landesfonds zuständig ist, der Landesfonds, der für den Wohn- oder Aufenthaltsort der beti'effenden Person zuständig ist, oder die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Wien, welche ebenfalls Leistungen gewähren kann". iii) erhält Nummer 5 folgende Fassung: "5. Familienleistungen: a) b) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzgeldes: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Finanzamt. Karenzgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse ". f) Im Abschnitt "M. FINNLAND" : i) erhält Nummer 1, Absatz b) ii) folgende Fassung: "ii) Krankenversicherungsleistung und Rehabilitationsmaßnahmen der Sozialversicherungsanstalt: Kansane lake laitos/Folkpensionsanstal ten Sozialversicherungsanstalt) ". ii) erhält Nummer 3 folgende Fassung: "3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: 24 Tapaturmavakuutuslaitosten ternasförbund(Verbandder Unfallversicherer), Helsinki". liitto/Olycksfallsförsäkringsanstal- iii) wird unter Nummer 1, Absatz a); 2, Absatz a); 4, Absatz a) und b) i); und 5 das Wort "Helsinki" in der rechten Spalte nach dem Namen des Trägers gestrichen. 9. Anhang 4 wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt "B. DANEMARK", werden im Absatz b) von Nummer 1 und unter Nummer 2, 3 und 5 die Begriffe "Direktoratet for Social Sikring og Bistand, Kobenhavn (Abteilung soziale Sicherung,, Kopenhagen)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "Den Sociale Sikringsstyrelse, Kebenhavn Kopenhagen) ". (Sozialversicherungsamt, b) Unter Nummer 2 im Abschnitt "G. IRELAND" : i) wird folgender neuer Absatz c) eingefügt: "d) Leistungen bei Invalidität und Mutterschaft: Department of Social Weif are (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Longford'. ii) wird der derzeitige Absatz c) zu Absatz d). c) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE", Nummer 1, Absatz b) werden die allgemeine Begriffe Berufsgenossenschaft), Amsterdam" in der rechten Spalte durch folgende Begriffe ersetzt: "Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über G AK Nederland bv, Amsterdam" ; d) Im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" erhält Ziffer 3 folgende Fassung: "3. Familienleistungen: a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzgeldes: Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Wien. b) Karenzgeld: Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Sektion III, Wien". e) Im Abschnitt "M. FINNLAND" sind unter Nummer 1 die Begriffe "und Leistungen im Todesfall" in der linken Spalte zu streichen. 25 10. Anhang 5 wird wie folgt geändert: a) b) Im Abschnitt "9. BELGIEN - NIEDERLANDE": Absatz a) wird gestrichen und Absatz b), c) und d) wird entsprechend zu Absatz a), b) und c); Im Abschnitt "77. ITALIEN - NIEDERLANDE" wird folgender Absatz c) eingefügt: "c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1996/27. Februar 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung". c) Im Abschnitt "87. LUXEMBURG - SCHWEDEN" wird der Begriff "Keine" durch folgenden Text ersetzt: "Vereinbarung vom 27. November 1996 über die Erstattung der Aufwendungen im Bereich der sozialen Sicherheit". d) e) Im Abschnitt "93. NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH" werden Absatz b) und c) gestrichen und wird Absatz d) zu b). Im Abschnitt "103. SCHWEDEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird der Begriff "Keine" durch folgenden Text ersetzt: "Vereinbarung vom 15. April 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) sowie Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf die Kosten derwwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle) ". 11. In Anhang 9 erhält der Abschnitt "K. ÖSTERREICH" folgende Fassung: "Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen der Gebietskrankenkassen und der Landesfonds berechnet. " 12. Anhang 10 wird wie folgt geändert: a) / Im Abschnitt "B. DÄNEMARK" werden unter Nummer 1, 2, 3 und in Absatz b) von Nummer 7 die Begriffe "Direktoratet for Social Sikring og - Bistand, Kobenhavn (Abteilung soziale Sicherung, Kopenhagen)" in der rechten Spalte durch folgende Begriffe ersetzt: "Den Sociale Sikringsstyrelse, Kobenhavn Kopenhagen) ". (Sozialversicherungsamt, b) Im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" erhält Absatz c) von Nummer 7 folgende Fassung: "c) Sonstige Leistungen: 26 i) für A rbe it nehmer, Selbständige 7ôgv/ua Kowamxcöv A ocpaX Coecov und Bedienstete der Städte und Gemeinden: (Sozialversicherungsanstalt), Athen. ii) für Beamte: iii) Für Militärpersonen ' im aktiven Dienst: Yjiovgyeio YyiUaçxat Hgôvoiaç, AOtjva (Ministerium für Gesundheit und Vorsorge), Athen. Ynovgyeio fflvixijç A/LIVVTJÇ, AOffva Verteidigung), Athen. (Ministerium der iv) für Militärpersonen der Yjtovgyeio Etujrogix?jç NavnXtag, Hafenpolizei im aktiven Dienst: Heigaiâç (Ministerium für die Handelsmarine), P irait s ". c) d) Im Abschnitt "H. ITALIEN" wird Nummer 3 gestrichen. Unter Nummer 3 des Abschnitts "I. LUXEMBURG" werden die Begriffe "Inspection générale de la sécurité sociale (Generalinspektion für soziale Sicherheit), Luxembourg" in der rechten Spalte durch folgende Begriffe ersetzt: "Centre commun de la sécurité sociale (Gemeinsame Zentralstelle für die soziale Sicherheit), Luxembourg". e) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" : i) werden unter Nummer "Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue allgemeine Berufsgenossenschaft), Amsterdam" in der rechten Spalte durch folgende Begriffe ersetzt: die Begriffe 3 "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für Sicherheit), über G AK Nederland bv, Amsterdam"; soziale ii) sind unter Nummer 4, Absatz b) die Begriffe "Algemeen Werkloosheidsfonds (Allgemeine Arbeitslosenkassen), Zoetermeer", in der rechten Spalte durch folgende Begriffe zu ersetzen: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), Amsterdam"; f) Im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" : i) erhält Nummer 1 bis 3 folgende Fassung: 27 "1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 17 der Verordnung: Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Wien, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt. Jugend und Familie. Wien. 2. Für die Anwendung von Artikel 11, IIa, 12a, 13 und 14 der Durchführungsverordnung: a) Wenn die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt: der zuständige Krankenversicherungsträger b) In allen übrigen Fällen: der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien. 3. Für die Anwendung von Artikel 14d Absatz 3 der Verordnung: der zuständige Träger. ii) erhält Nummer 6 folgende Fassung: "6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf das Karenzseid: die für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse ". S. •4 g) Im Abschnitt "M. FINNLAND" werden unter Nummer 6 die Begriffe "Der Versicherungsträger des Wohn- und Aufenthaltsortes bezeichnet von:" in der linken Spalte gestrichen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 28 ISSN 0254-1467 KOM(97) 378 endg. DOKUMENTE DE 04 05 06 Katalognummer : CB-CO-97-368-DE-C ISBN 92-78-22794-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg o25


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2362/97 dell'on. Patricia McKENNA al Consiglio. Rifiuto da parte dell'Indonesia di autorizzare l'accesso dei giornalisti a Timor orientale

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Amnesty International
East Timor
Indonesia
communications profession
diplomatic representation
freedom of movement
human rights
international organisation
non-governmental organisation

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text: 30. 4. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 134/3 3. 4. 5. 6. il Fondo sociale europeo; i programmi di ricerca dell(cid:146)Unione europea; i programmi dell(cid:146)Unione europea nel settore energetico; i programmi dell(cid:146)Unione europea nel settore ambientale; 7. altri programmi dell(cid:146)Unione europea? Risposta complementare data dal sig. Santer in nome della Commissione (24 novembre 1997) A causa dell(cid:146)ampiezza della risposta, la Commissione trasmette il testo direttamente all(cid:146)Onorevole Parlamentare ed al Segretariato generale del Parlamento. (98/C 134/05) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2296/97 di Joan Colom i Naval (PSE) alla Commissione (26 giugno 1997) Oggetto: Stanziamenti in attesa di liquidazione nelle azioni strutturali Puo‘ la Commissione fornire i dati seguenti alla data del 31 dicembre 1996: 1. 2. 3. importi degli stanziamenti in attesa di liquidazione in relazione al FEAOG orientamento, allo SFOP, al FESR, all(cid:146)FSE e al Fondo di coesione, ripartiti per Stato membro, indicando altres(cid:14)‘ se sono stati impegnati negli anni 1996, 1995, 1994 o in precedenza; la relazione tra stanziamenti in attesa di liquidazione per Stato membro e impegni accumulati da ciascuno Stato nel periodo 1994-1996; l(cid:146)evoluzione comparata dell(cid:146)esecuzione degli stanziamenti di impegno, degli stanziamenti di pagamento e degli stanziamenti in attesa di liquidazione; 4. gli stanziamenti in attesa di liquidazione alla data del 31 dicembre in relazione agli stanziamenti di impegno annuali? Risposta complementare data dal sig. Liikanen in nome della Commissione (1 dicembre 1997) A causa dell(cid:146)ampiezza della risposta, la Commissione trasmette il testo direttamente all(cid:146)Onorevole Parlamentare ed al Segretariato generale del Parlamento. (98/C 134/06) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2362/97 di Patricia McKenna (V) al Consiglio (18 luglio 1997) Oggetto: Rifiuto da parte dell(cid:146)Indonesia di autorizzare l(cid:146)accesso dei giornalisti a Timor orientale Il 24 giugno 1997 l(cid:146)ambasciatore australiano in Indonesia si e‘ recato in visita a Timor orientale; le autorita‘ indonesiane hanno negato ai giornalisti l(cid:146)autorizzazione ad accompagnarlo in tale visita. Amnesty International e altre organizzazioni che si occupano di diritti dell(cid:146)uomo si sono viste rifiutare l(cid:146)autorizzazione a recarsi a Timor orientale per svolgervi indagini sulle ricorrenti notizie relative a gravi violazioni dei diritti dell(cid:146)uomo, analogamente a quanto verificatosi in passato nei confronti di taluni deputati che avevano tentato di accedere al territorio controllato dalle forze indonesiane


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2618/97 van Jan SONNEVELD aan de Commissie. Export van droge pluimveemest naar Frankrijk

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France
agricultural trade
animal product
environmental protection
export
health control
intra-EU trade
organic fertiliser
veterinary legislation

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title: WRITTEN QUESTION No. 2321/97 by Leonie van BLADEL to the Council. Legal certainty with regard to possession of a Netherlands passport

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Netherlands
Surinam
civil rights
foreign national
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nationality
passport
young person

text: C 158/4 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 25. 5. 98 Yhteiso¤ssa¤ saatavilla olevien efedriinipohjaisten la¤a¤kevalmisteiden myynti on ta¤ha¤n mennessa¤ edellytta¤nyt vain kansallista markkinoille saattamista koskevaa lupaa. Ta¤ma¤ perustui la¤a¤kevalmisteita koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten ma¤a¤ra¤ysten la¤henta¤misesta¤ 26 pa¤iva¤na¤ tammikuuta 1965 annetun neuvoston direktiivin 65/65/ETY (1), sellaisena kuin se on muutettuna, la¤a¤kevalmisteiden laatua, turvallisuutta ja tehoa koskeviin sa¤a¤nno¤ksiin. Efedriinia¤ sisa¤lta¤vien la¤a¤kevalmisteiden myymiseksi on hankittava myyntilupa, jonka myo¤nta¤mi- nen edellytta¤a¤, etta¤ la¤a¤kema¤a¤ra¤ysten antamisessa noudatetaan la¤a¤ketieteessa¤ yleisesti noudatettavaa periaatetta, jonka mukaan la¤a¤kevalmisteen ka¤yto¤sta¤ saatavan hyo¤dyn, eli terveydentilan paranemisen, ja valmisteesta aiheutuvien haittojen va¤lilla¤ on oltava tasapaino. Kolmansista maista yhteiso¤o¤n tuotavien la¤a¤kevalmisteiden tuonnissa on noudatettava la¤a¤kevalmisteita koske- vien lakien, asetusten ja hallinnollisten ma¤a¤ra¤ysten la¤henta¤misesta¤ 20 pa¤iva¤na¤ toukokuuta 1975 annetun toisen neuvoston direktiivin 75/319/ETY (2), sellaisena kuin se on muutettuna, IV luvun edellytyksia¤. Na¤iden la¤a¤kevalmisteiden ka¤yto¤ssa¤ on puolestaan noudatettava kyseisessa¤ neuvoston direktiivissa¤ annettuja la¤a¤keval- vontaa koskevia sa¤a¤nno¤ksia¤. Koska milleka¤a¤n efedriinia¤ sisa¤lta¤va¤lle la¤a¤kevalmisteelle ei ta¤ha¤n mennessa¤ ole annettu yhteiso¤n uusien hajautettujen tai keskitettyjen lupamenettelyjen mukaista lupaa, komission ei ole viela¤ tarvinnut antaa lausuntoa efedriinia¤ sisa¤lta¤vista¤ la¤a¤kevalmisteista, jotka voivat olla haitallisia ihmisten terveydelle. (1) EYVL 22, 9. 2. 1965. (2) EYVL L 147, 9. 6. 1975. (98/C 158/05) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2232/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) (18. heina¤kuuta 1997) Aihe: EU:n albanialaisten maahanmuuttajien a¤a¤nioikeuden ka¤ytto¤ Euroopan unionin maissa, etenkin Kreikassa ja Italiassa, tyo¤skentelee satoja tuhansia albanialaisia maahanmuut- tajia. On varmaa, etta¤ na¤ille tyo¤ntekijo¤ille tulee tuskin lainkaan olemaan mahdollista ka¤ytta¤a¤ a¤a¤nioikeutta huolimatta hyvista¤ aikomuksista, joita era¤a¤t hallitukset ovat ilmaisseet sen suhteen, etta¤ heida¤n ka¤ymista¤a¤n omilla alueillaan a¤a¤nesta¤ma¤ssa¤ helpotettaisiin. Ottaen huomioon Albanian tulossa olevien vaalien merkityksen, siirtolaisten eritta¤in suuren lukuma¤a¤ra¤n seka¤ Albanian kansalaisten laajan vaaleihin osallistumisen va¤ltta¤ma¤tto¤myyden neuvostolta kysyta¤a¤n, aikooko se pyyta¤a¤ Albanian hallitusta, ja¤senvaltioita ja Etyjia¤ edista¤ma¤a¤n aloitteita, joilla albanialaisille siirtolaisille annetaan mahdollisuus a¤a¤nesta¤a¤ siella¤, missa¤ he oleskelevat, jotta vaalien tulos olisi niin hyvin kansan tahtoa edustava kuin mahdollista? Vastaus (19. tammikuuta 1998) Arvoisan parlamentin ja¤senen kysymys on neuvoston toimivallan ulkopuolella. Neuvosto ei ole toimivaltainen ilmoittamaan kantaansa tavasta, jolla kolmas valtio, Albania, ja¤rjesta¤a¤ rajojensa ulkopuolelle muuttaneiden kansalaistensa osallistumisen Albaniassa pidetta¤viin vaaleihin. (98/C 158/06) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2321/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Leonie van Bladel (UPE) (18. heina¤kuuta 1997) Aihe: Oikeusvarmuus Alankomaiden passin haltijana 1. Amsterdamin kaupunginhallitus ilmoitti 2. lokakuuta 1997 14-vuotiaan syntypera¤lta¤a¤n surinamilaisen Jolanda Bonan alankomaalaiseksi kansalaistetulle isa¤lle ha¤nen tytta¤rensa¤ kansalaisuudesta ja passista:


title: Commission Regulation (EC) No 1393/97 of 18 July 1997 establishing administrative procedures for the 1998 quantitative quotas for certain products originating in the People's Republic of China

eurovoc_concepts:
China
footwear industry
household article
import licence
quantitative restriction
toy industry

formats: html pdfa1b print


title: Verordnung (EG) Nr. 1395/97 der Kommission vom 18. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen

eurovoc_concepts:
Finland
Sweden
barley
intervention agency
product quality


title: WRITTEN QUESTION No. 2418/97 by Laura DE ESTEBAN MARTIN to the Council. Committees of experts

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU


title: Mededeling van de Commissie aan de Raad: programma van acties voor consumptiebevordering in de Gemeenschap en marktverruiming voor melk en zuivelproducten in het melkprijsjaar 1997/1998

eurovoc_concepts:
action programme
consumption
market enlargement
milk
milk product

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN ir ir ir ir ir ir Brussel, 18. 07. 1997 COM(97)377 del'. MEDEDELING VAN DE COMMISSIE AAN DE RAAD Programma van acties voor consumptiebevordering in de Gemeenschap en marktverruiming voor melk en zuivelproducten in het melkprijsjaar 1997/1998 Mededeling van de Commissie aan de Raad Programma van acties voor consumptiebevordering in de Gemeenschap en marktverruiming voor melk en zuivelproducten in het melkprijsjaar 1997/1998 ONDERWERP VAN DE MEDEDELING 1. 2. 3. In artikel 1, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 2073/92 van de Raad1 zijn alle maatregelen van consumptiebevordering in de Gemeenschap en marktverruiming voor melk en zuivelproducten kan vaststellen. de Commissie opgesomd behoeve die ten Krachtens artikel 2 van die verordening moet de Commissie vóór 1 april aan de Raad het programma meedelen van de acties die zij voornemens is in het daaropvolgende melkprijsjaar te ondernemen. Volgens artikel 2 van Verordening (EG) nr. 3582/93 van de Commissie2 moeten in dat programma met name worden vermeld : de maatregel of maatregelen die zijn gekozen uit de lijst die in de hierboven genoemde verordening van de Raad is opgenomen, de thema's waarop de gekozen maatregelen betrekking hebben, de verdeling van het bedrag dat voor de financiering van deze maatregelen beschikbaar is, en het tijdschema voor het onderzoek en de selectie van de financieringsaanvragen. 4. Deze mededeling bestaat uit zes delen : samenvatting van de bij voorgaande campagnes behaalde resultaten, strategie voor 1997/98, toezicht op de uitvoering, middelen voor de campagne 1997/98 in de voorstellen op te nemen elementen, procedure voor het onderzoek en de selectie van de aanvragen. II. SAMENVATTING VAN DE IN 1994/1995 BEHAALDE RESULTATEN De meest recente rapporten hebben betrekking op de campagne 1994/95. De campagne 1995/96 is in mei/juni 1996 begonnen. De eindverslagen zullen in september/oktober 1997 bij de Commissie worden ingediend. Voor de campagne 1996/97 zijn de contracten in juni 1997 ondertekend, maar de uitvoering is vooralsnog niet begonnen. PB nr. L 215 van 30. 07. 1992, blz. 67. PB nr. L 326 van 28. 12. 1993, blz. 23. In 1994/95 is in vijf landen (Duitsland, Ierland, Griekenland, Italië en het Verenigd Koninkrijk) gebruik gemaakt van de klassieke media pers en televisie. In het Verenigd Koninkrijk bij voorbeeld heeft de reclamecampagne, die bestond uit twee spots en een ondersteunende campagne in de pers, veel succes gehad. Het melkverbruik is er bij kinderen tussen 0 en 2 jaar met 8 % gestegen en bij kinderen tussen 2 en 4 jaar met 5 %. Volgens een econometrische analyse mag worden verwacht dat de verkoop van melk in de komende twee jaar met 7,4 miljoen liter zal toenemen. Bovendien is het publiek nu veel beter geïnformeerd over de gunstige eigenschappen van melk. In drie landen (België, Frankrijk en Denemarken) zijn sportactiviteiten georganiseerd. Uit de evaluaties blijkt dat dergelijke activiteiten een zeer goed middel zijn om de aandacht van jongeren op melk te vestigen. Het product wordt geassocieerd met een sportieve omgeving die de jongeren aanspreekt en tegelijk wordt een positieve boodschap over de gunstige eigenschappen van melk uitgedragen. Er zijn verscheidene duizenden actieve deelnemers geweest. In diverse kranten en op televisie is er aandacht aan besteed. De geïntegreerde campagnes bestonden uit het maken van In Portugal en Spanje zijn geïntegreerde campagnes gevoerd. De betrokken promotie zal wel een rol hebben gespeeld in de stijging van het verbruik van gepasteuriseerde melk, die in Spanje in de eerste negen maanden van 1995 bij voorbeeld 23 % bedroeg. reclame, public-relationsactiviteiten en evenementen. De activiteiten die in Spanje werden georganiseerd in het kader van de week van de melk en de gezondheid, werden bijgewoond door 84. 000 potentiële consumenten. In Portugal was één van de drie belangrijkste initiatieven dat een melkkaravaan 31 stranden heeft bezocht, waarbij contact is gelegd met 44. 500 belangstellenden. Wetenschappelijke informatie die het CERIN in Frankrijk ter beschikking van alle lidstaten stelt, wordt steeds meer geraadpleegd. Deze dagelijks bijgewerkte databank is zeer nuttig voor het opvragen van wetenschappelijke gegevens. III STRATEGIE VOOR DE CAMPAGNE 1997/98 Het programma voor 1997/98 moet worden ingepast in een algemene strategie voor verkoopbevordering die is gebaseerd op de in de vorige jaren opgedane ervaring. Wat 1996/97 betreft, worden momenteel in 14 lidstaten vier verschillende soorten programma's uitgevoerd om het verbruik van melk en zuivelproducten te ontwikkelen, met als belangrijkste doelgroep de jongeren tussen 15 en 25 jaar. In elf lidstaten (België, Denemarken, Finland, Frankrijk, Griekenland, Ierland, Nederland, Oostenrijk, Spanje, het Verenigd Koninkrijk en Zweden) is het programma volledig often dele een voortzetting en uitbreiding van dat voor 1994/95 en 1995/96. Op drie programma's na (twee Franse en één Nederlands) richten de in 1996/97 goedgekeurde programma's zich in hoofdzaak op jongeren tot 25 jaar. 1. 2. 3. 4. Pers en televisie: Griekenland, Ierland, Italië en Oostenrijk. Activiteiten zoals sportevenementen, een "dag van de zuivel", wedstrijden en andere evenementen voor jongeren: België, Duitsland, Frankrijk, Nederland. Duitsland en Frankrijk hebben de media ingeschakeld om het effect van hun programma te vergroten. Geïntegreerde campagnes (reclame, voorlichting, public relations, sport en/of andere activiteiten): Denemarken, Finland, Portugal, Spanje, het Verenigd Koninkrijk en Zweden. Programma's die tot doel hebben informatie over de voedingseigenschappen van melk te verspreiden: Frankrijk (twee programma's) en Nederland. Naast deze voor 100% door de Gemeenschap gefinancierde programma's worden meestal terzelfder tijd nationale campagnes gevoerd die worden bekostigd uit verplichte bijdragen welke in de plaats zijn gekomen van de opbrengsten van de medeverantwoordelijkheidsheffing. In sommige lidstaten (Spanje, Portugal, Italië, Griekenland) worden echter geen dergelijke bijdragen geheven. Daardoor moet in die landen worden gewerkt met acties die meer op de markt zijn toegespitst, terwijl in de andere lidstaten algemene acties kunnen worden gevoerd waarmee in hoofdzaak informatie over de voedingsaspecten wordt verspreid. Daarbij moet echter de grootst mogelijke voorzichtigheid aan de dag worden gelegd om de 'verspreiding te voorkomen van beweringen die niet wetenschappelijk gefundeerd zijn. Het valt gemakkelijk in te zien dat het onmogelijk is om één enkele paneuropese campagne te voeren, hoe interessant dat in economisch opzicht ook mag lijken. Er moet dus een gediversifieerde strategie worden uitgewerkt die recht doet aan de kenmerken van de verschillende geografische consumptiegebieden. Evenals bij de voorgaande campagnes moeten ook voor die van 1997/98 maatregelen worden gekozen uit die als bedoeld in artikel I, lid 2, onder a) en c), van Verordening (EEG) nr. 2073/92. Doelstellingen Het totale verbruik van melk en zuivelproducten is in 1996 licht gedaald (voorlopige resultaten). Zo is bijvoorbeeld het verbruik in kg per inwoner gedaald van 76,1 kg in 1995 tot 75,4 kg in 1996. Dit is grotendeels toe te schrijven aan het feit dat het verbruik van volle melk met 8% is gedaald. Het verbruik van halfvolle melk en magere melk is evenwel toegenomen. In de Gemeenschap is het gemiddelde totale verbruik van melk en zuivelproducten, gemeten in volle-melkequivalent, gestegen van 306 kg per inwoner in 1990 tot 315 kg per inwoner in 1995. Het verbruik varieerde van 163 kg per inwoner in Portugal (een stijging met 2 kg/inwoner/jaar ten opzichte van het voorgaande jaar) tot 422 kg per inwoner in Finland (waar het verbruik in 1994 nog 430 kg/inwoner bedroeg). Het is echter nuttig in herinnering in volle-melkequivalent gemeten verbruik van zuivelproducten is gedaald in Denemarken, Finland, Ierland, Italië, Oostenrijk, Nederland, het Verenigd Koninkrijk en Zweden; van een stijging was sprake in Duitsland, Griekenland, Portugal en Spanje, terwijl het verbruik in België, Frankrijk en Luxemburg stabiel bleef (Bijlage I). te brengen dat over de periode 1990-1995 het Het werkdocument "Situation and Outlook in the Dairy sector" van de Europese Commissie van mei 1997 geeft als prognose op middellange termijn dat de productie van koemelk elk jaar licht zal dalen — van 121,6 min ton in 1996 tot ongeveer 119,4 min ton in 2001 en ongeveer 118,1 min ton in 2005. Hoofddoel van de campagne 1997/98 is het gemiddelde totale verbruik te verhogen. Het gaat er dus om de daling in de lidstaten met een hoog verbruik af te remmen en de stijging in de lidstaten met een gering verbruik te ondersteunen. Dat kan worden bereikt door, met inachtneming van de specifieke kenmerken van de betrokken markten, de aandacht op bepaalde positieve aspecten van zuivelproducten te vestigen, en vooral op hun voedingseigenschappen. Doelgroepen Evenals bij de voorgaande campagnes vormen jongeren tot 25 jaar (alle inkomensklassen) de voornaamste doelgroep. Het is belangrijk dat deze sociaal tamelijk homogene leeftijdsgroep het drinken van melk niet gaat zien als iets dat moet, maar als iets waarvoor wordt gekozen. Bepaalde bevolkingsgroepen die- uit voedingsoogpunt als risicogroepen worden beschouwd (zwangere vrouwen, kinderen, ouderen, allochtonen) zijn secundaire doelgroepen waarvoor het voedingsaspect (calcium- en vitaminegehaltes) een relevant argument is. 3 Thema's Evenals in 1994/95, 1995/96 en 1996/97 moeten de programma's betrekking hebben op ten minste één van de volgende twee thema's : de voedingseigenschappen de consumptie van melk en/of zuivelproducten is gezond en zorgt voor de opname van elementen (calcium en vitamines) waarvoor geldt dat een tekort in het lichaam ernstige deficiëntieverschijnselen kan veroorzaken; het eigentijdse karakter en de lekkere smaak : bij melk en/of zuivelproducten gaat het om producten die volkomen aan de huidige wijze van consumeren zijn aangepast, maar toch zuiver en natuurlijk zijn gebleven; bovendien zijn het smakelijke producten waarvan de consumptie een aangename bezigheid is die bij de huidige leefstijl past. Uitbreiding tot zuivelproducten is toegestaan op voorwaarde dat de actie niet op specifieke producten wordt gericht : het onderwerp moet consumptiemelk en/of alle zuivelproducten zijn. IV TOEZICHT OP DE UITVOERING Aangezien het hier gaat om maatregelen die de Commissie laat uitvoeren, is de nationale contractant verantwoordelijk voor het toezicht op de uitvoering van de maatregelen in het kader van het programma (artikelen 7 en 8 van Verordening (EG) nr. 3582/93). Voor de betalingen moeien bij de bevoegde instantie driemaandelijkse facturen worden ingediend, vergezeld van bewijsstukken en een tussentijds verslag over de uitvoering van het contract. Voor de betaling van het saldo moeten de nodige bewijsstukken, een volledig overzicht van de uitgevoerde werkzaamheden, en een verslag met een evaluatie van de resultaten worden overgelegd. De bevoegde instantie neemt de nodige maatregelen om de verstrekte gegevens en de bewijsstukken te controleren en na te gaan of alle contractuele verplichtingen zijn nagekomen. Daartoe worden technische, administratieve en boekhoudkundige controles uitgevoerd bij de contractanten en hun eventuele partners. De diensten van de Commissie verrichten, zo nodig, boekhoudcontroles bij de contractanten en hun eventuele partners. V MIDDELEN VOOR DE CAMPAGNE 1997/98 Voor 1996/97 was in totaal 8 765 521 ecu beschikbaar, die als volgt is besteed: - Traditionele media 59,8 % waarvan : - TV -pers - radio - overige3 37,4% 17,0% 4,9 % 6,8 % - Materiaal4 - Traditionele public relations - Sportevenementen, 7,5 % 3,1 % "week van de zuivel", enz. 19,6 % - Andere activiteiten"5 - Personeel6 5,7 % 3,7 % - Algemene kosten 1,0 % Vergeleken met de campagne 1995/96 is minder geld besteed aan de traditionele media, maar meer aan vooral sport- en andere activiteiten. Bovendien zijn de uitgaven voor de post "personeel" gedaald. Dit is voor een deel toe te schrijven aan het feit dat de bureaus nu een deel van het werk hebben overgenomen dat vroeger door de contractant werd uitgevoerd, en onder de post "personeel" is geboekt. De daling van de personeelskosten is ook te verklaren door het feit dat om budgettaire redenen van de contractant werd geëist de personeelskosten zelf te dragen, dit wil zeggen deze niet op te voeren in het door de EG gefinancierde budget. Uit de cijfers blijkt evenwel dat grotendeels is gewerkt overeenkomstig de richtsnoeren in punt V van de mededeling van de Commissie over de campagne 1996/977. Voor 1997/98 zou, in de hypothese dat een bedrag van 10 min ecu op de begroting voor 1998 wordt opgevoerd voor de promotie in de zuivelsector, het aandeel van de posten "Personeel" en "Algemene kosten" tot een minimum moeten worden beperkt om dat van de overige posten te kunnen vergroten. De evaluaties voor de voorgaande campagnes wijzen op zeer goede resultaten voor sport- en andere activiteiten die erop gericht zijn om de link tussen zuivelproducten en concepten zoals "actie", "energie", "gezondheid", "frisheid" en "plezier" te versterken. In dit verband is het belangrijk erop te wijzen dat de activiteit moet worden gebruikt als instrument om het verbruik van 3 Internet, aanplakborden. 4 Publicaties, brochures, enz. 5 Database met gegevens over wetenschappelijke aspecten van zuivelproducten, artsenbezoeken, enz. 6 Honoraria van bureaus, die ten dele of onrechtstreeks personeelskosten kunnen omvatten, niet meegerekend. 7 PB nr. C 226 van 3. 8. 1996, blz. 9. zuivel te stimuleren: er dient een duidelijke connectie en een logisch verband te bestaan tussen de betrokken activiteit en zuivelproducten. De activiteiten die worden georganiseerd moeten bij voorkeur worden gecombineerd met traditionele PR- activiteiten, het laten proeven van zuivelproducten, enz. Uit de evaluatie van vroegere campagnes blijkt dat reclame en bewustmakingsactiviteiten goede resultaten opleveren. De aanvragers worden er dan ook toe aangezet om sport en/of andere activiteiten (zoals een dag van de melk) en/of reclame in hun programma's op te nemen. In dit verband dient erop te worden gewezen dat het blijkens de ervaring noodzakelijk is reclame- of promotieacties die iets te maken hebben met postorderverkoop en/of verkoop via radio of televisie, in de toekomst van financiering uit te sluiten. Ook moet voorzichtig worden omgesprongen met promotieacties in verkooppunten om geen handelsmerken te bevoordelen. VI. IN DE VOORSTELLEN OP TE NEMEN ELEMENTEN De voorstellen moeten met name de volgende elementen bevatten : 1. 2. 3. 4. De strategie, waarbij moet worden aangegeven welke doelstellingen, doelgroepen en middelen worden voorgesteld met het oog op inpassing in de algemene strategie als omschreven in het vorenstaande hoofdstuk III. Een voorafgaand onderzoek naar de kosteneffectiviteit van het voorgestelde programma (zie de bijlage bij deze mededeling). Een gedetailleerd voorstel met betrekking tot de evaluatie ex post van het programma. Dit voorstel bevat informatie over de te evalueren acties, de evaluatiemethoden en de beschikbare kredieten. De kosten voor het evaluatierapport moeten in het algemene budget worden opgevoerd. Nog vóór het contract afloopt, selecteert de bevoegde instantie een onafhankelijke beoordelaar uit niet minder dan drie voorstellen die door de contractant worden voorgelegd. De Commissie dient met de selectie in te stemmen. Een overzichtelijk, gedetailleerd en in ecu luidend budget. Het budget moet gedetailleerde informatie bevatten over alle voorgestelde acties. Voor reclamecampagnes moet een voorlopige mediaplanning, met inbegrip van de geplande reclame, de kostprijs per spot/advertentie en de honoraria van de bureaus, worden ingediend. Wat personeelskosten betreft, moeten voor elke activiteit en voor elke personeelscategorie de kostprijs per uur, het aantal personen dat bij de actie betrokken is en de looptijd van de actie ter goedkeuring worden voorgelegd. Over alle andere activiteiten moeten zo veel mogelijk gegevens worden verstrekt. Voor brochures zijn dat bijvoorbeeld de kostprijs per stuk en het aantal stuks. 5. De verbintenis om uitsluitend positieve boodschappen uit te dragen en om geen vergelijkende reclame te maken. 6. 7. De verbintenis om geen reclameboodschappen te gebruiken die verband houden met postorderverkoop en/of verkoop via radio of televisie (televerkoop). De verbintenis om een rapport over de evaluatie van de resultaten van het programma in te dienen dat door een onafhankelijke organisatie is opgesteld op basis van met name de in het vorenstaande punt 2 bedoelde regeling. Het spreekt vanzelf dat de voorgestelde maatregelen in overeenstemming moeten zijn met het bepaalde in artikel 3, lid 2, van Verordening (EG) nr. 3582/93. VII ONDERZOEK EN SELECTIE VAN DE AANVRAGEN 1. 2. 3. Uiterlijk op 30 september 1997 moeten de voorstellen in drievoud en met een samenvatting bij de bevoegde instantie worden ingediend. Uiterlijk op 31 oktober 1997 moeten alle voorstellen in tweevoud en met een met redenen omkleed advies van de bevoegde instantie aan de Commissie worden bezorgd; dit advies moet een rangschikking van de voorstellen naar prioriteit bevatten. De Commissie zal de lijst van de in aanmerking genomen acties vaststellen en deze ter kennis van de lidstaten brengen. Er zal prioriteit worden gegeven aan projecten die: de aandacht vestigen op de positieve aspecten (de eigenschappen) van melk en zuivelproducten; overzichtelijk worden gepresenteerd en die een gedetailleerde omschrijving bevatten van de voorgestelde activiteiten, alsmede een gedetailleerd en in ecu luidend budget; in overeenstemming zijn met de richtsnoeren in punt V; gerechtvaardigd zijn gezien het verslag over de evaluatie van eerdere campagnes, indien de betrokkene reeds aan een dergelijke campagne heeft deelgenomen. Voorts zal rekening worden gehouden met de in artikel 5, lid 3, van Verordening (EG) nr. 3582/93 vermelde criteria voor het bepalen van de aanvragen waaraan prioriteit wordt gegeven. VIM CONCLUSII' In de eerste driejaren waarin Verordening (EG) nr. 3582/93 is toegepast, is het gelukt programma's uit te werken die coherent zijn maar toch voldoende verscheidenheid vertonen om nauw te kunnen aansluiten bij de specifieke verlangens van de consumenten. De Commissie is van plan om in 1997/98 op deze weg door te gaan. Zij zal zich inspannen om uit de aan haar voorgelegde voorstellen die te kiezen die het meest kosteneffectief zijn en de beste synergetische effecten zullen opleveren, zodat de Europese markt voor melk en zuivelproducten duurzaam kan worden geconsolideerd. BIJLAGE I VERBRUIK PER INWONER VOOR MELK EN ZUIVELPRODUCTEN GEMETEN IN VOLLE MELKEQUIVALENT Duitsland Frankrijk Italië Nederland België/Luxemburg Verenigd Koninkrijk Ierland Denemarken Griekenland Spanje Portugal Zweden Finland Oostenrijk I 990 (kg) 1994 (kg) 1995 (kg) 362 403 285 311 367 308 360 465 189 154 145 358 460 351 375 399 274 277 368 274 342 405 197 170 161 347 430 340 379 401 278 285 365 283 350 420 202 170 163 405 422 334 BIJLAGE II ELEMENTEN VAN EEN KOSTENEFPECTIVITEITSANALYSE 1. Kwantificeerbare specifieke doelstellingen, doelgroep Specifieke doelstellingen : samenhang met het algemene doel Doelgroep : vermeld eventueel per doelstelling wat de doelgroep is, geef aan wie de uiteindelijke begunstigden van de budgettaire steun van de Gemeenschap zijn en van welke tussenpersonen gebruik wordt gemaakt. 2. Motivering van de actie Noodzaak van budget taire steun van de Gemeenschap Keuze van de wijze waarop de actie wordt ondernomen * Voordelen in vergelijking met alternatieve maatregelen (comparatieve voordelen) Analyse van soortgelijke acties die eventueel op communautair of nationaal niveau zijn ondernomen * Voornaamste onzekere factoren die de specifieke resultaten van de actie nadelig kunnen beïnvloeden. 3. Follow-up en evaluatie van de actie Prestatie-indicatoren productie-indicatoren (maatstaf voor de ontplooide activiteiten) * effectindicatoren per nagestreefde doelstelling * Werkwijze en tijdschema voor de voorgenomen evaluatie Beoordeling van de behaalde resultaten. ISSN 0254-1513 COM(97) 377 def. DOCUMENTEN NL 03 10 Catalogusnummer : CB-C0-97-373-NL-C ISBN 92-78-22854-0 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg


title: QUESTION ECRITE no 2499/97 de Nana MOUSKOURI à la Commission. Reconnaissance de la formation professionnelle - directive 92/51/CEE

eurovoc_concepts:
EU law
Greece
case law (EU)
complaint to the Commission
free movement of persons
infringement of EU law
infringement procedure (EU)
national implementing measure
recognition of diplomas
vocational training


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2318/97 del Leonie van BLADEL al Consejo. Situación humanitaria de los presos en Marruecos

eurovoc_concepts:
Morocco
Netherlands
consulate
human rights
prison system
prisoner

text: 3. 4. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 102/25 La antigua ciudad de Haskif (Hasankeyf) era su centro y corre peligro de quedar sepultada por el barro si se construye la presa de Lusu que promueve Turqu(cid:14)·a, en cuyo territorio se encuentra la regio·n. No obstante, Turqu(cid:14)·a ha firmado los convenios internacionales de la Unesco (Granada y Malta) para la proteccio·n de las antigu¤edades. ¿Que· medidas tiene intencio·n de adoptar la Comisio·n para proteger las antigu¤edades de esta regio·n? Respuesta del Sr. Van den Broek en nombre de la Comisio·n (23 de septiembre de 1997) La Comisio·n comparte la preocupacio·n de Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a por la amenaza que la construccio·n de la presa en Lusu constituye para la antigua ciudad de Haskif (Hasankeyf). La Comisio·n recuerda que Turqu(cid:14)·a, como todos los signatarios de los convenios de la UNESCO, tiene obligaciones espec(cid:14)·ficas en materia de proteccio·n del patrimonio. La Comisio·n, por tanto, expresa el deseo de que las autoridades turcas hayan adoptado todas las medidas apropiadas para asegurar la proteccio·n de este importante yacimiento arqueolo·gico y su preservacio·n para las futuras generaciones. Adema·s, la Comisio·n ha planteado el asunto en sus contactos regulares con las autoridades turcas. (98/C 102/37) PREGUNTA ESCRITA E-2308/97 de Heidi Hautala (V) al Consejo (18 de julio de 1997) Asunto: Riesgos para la salud de las pro·tesis de silicona Segu·n se sen(cid:152)ala en nuevos estudios sobre la materia, existe la posibilidad de que la implantacio·n de pro·tesis de silicona en los pechos de las mujeres, normalmente con el objetivo de conseguir un mayor volumen de los mismos, ocasione derrames de esta sustancia en el organismo que podr(cid:14)·an ocasionar grav(cid:14)·simos dan(cid:152)os para la salud. Se cree asimismo que la silicona implantada en una mujer en gestacio·n podr(cid:14)·a pasar al feto, ocasiona·ndole graves secuelas. Los fabricantes estadounidenses de pro·tesis de silicona se enfrentan en la actualidad a procesos judiciales de gran alcance que podr(cid:14)·an llevar a las autoridades de ese pa(cid:14)·s a prohibir el uso de las mencionadas pro·tesis. ¿Esta· al corriente el Consejo de los graves dan(cid:152)os para la salud que provoca la silicona y, en particular, de las hipo·tesis acerca de la posibilidad de que esta sustancia pudiera pasar al resto del organismo y a los fetos? ¿Se plantea el Consejo la posibilidad de emprender acciones a fin de introducir condiciones ma·s estrictas para que los fabricantes de pro·tesis de silicona asuman las responsabilidades derivadas de sus productos? ¿Tiene previsto el Consejo prohibir las pro·tesis de silicona? Respuesta (17 de noviembre de 1997) Hasta ahora no le ha sido sometida al Consejo la cuestio·n a la que se refiere Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a. De momento, s(cid:14)·rvase Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a dirigirse a la Comisio·n para saber si e·sta se propone tratar esta cuestio·n. (98/C 102/38) PREGUNTA ESCRITA E-2318/97 de Leonie van Bladel (UPE) al Consejo (18 de julio de 1997) Asunto: Situacio·n humanitaria de los presos en Marruecos ¿Conoce la Presidencia neerlandesa del Consejo las lamentables condiciones humanitarias que reinan en 1. las prisiones de Marruecos? ¿Tiene la Presidencia del Consejo la intencio·n de celebrar consultas con las autoridades de Marruecos con 2. objeto de que mejoren esas condiciones?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2357/97 του Leonie van BLADEL προς το Συμβούλ ο. Η σκοπιμότητα ενός απεσταλμένου της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την Κίνα και τις Χώρες ΑSEAN

eurovoc_concepts:
ASEAN countries
China
EU relations
common foreign and security policy
democracy
foreign policy
fundamental rights
human rights
rule of law

text: C 158/6 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 25. 5. 98 (98/C 158/08) GRAPTH ERVTHSH E-2357/97 ypobolh· : Leonie van Bladel (UPE) prow to Symboy·lio (18 Ioyli·oy 1997) Ue·ma: H skopimo·thta eno·w apestalme·noy thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw gia thn Ki·na kai tiw Xv· rew ASEAN Mporei· na epibebaiv· sei to Symboy·lio o·ti uevrei· to sebasmo· tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn vw e·na shmantiko· me·so a·skhshw ejvterikh·w politikh·w kai en ge·nei vw me·so prov· uhshw thw stauero·thtaw ana· ton ko·smo; Pistey·ei to Symboy·lio o·ti o sebasmo·w tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn xrh·zei tayto·xronhw prov· uhshw sthn Afrikh·, thn Latinikh· Amerikh· kai thn Asi·a; Kri·nei to Symboy·lio o·ti to tera·stio symfe·ron poy apokomi·zoyn oi xv· rew thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw apo· thn taxei·a oikonomikh· ana·ptyjh tvn agorv· n sthn Ki·na kai tiw Xv· rew ASEAN vw e·na lo·go pro·sdoshw mikro·teroy ba·royw sto sebasmo· tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn stiw en lo·gv perioxe·w; Symmeri·zetai to Symboy·lio thn a·poch o·ti oy·te h a·poch toy Symboyli·oy, oy·te ta epaneilhmme·na chfi·smata katepei·gontow toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy sxetika· me to sebasmo· tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn stiw en lo·gv perioxe·w pto·hsan tiw arxe·w tvn xvrv· n aytv· n v· ste na alla·joyn thn politikh· toyw; Ei·nai diateueime·no to Symboy·lio, ba·sei realistikv· n stoixei·vn me sto·xo thn prov· uhsh thw stauero·thtaw sthn en lo·gv perioxh·, na ejeta·sei ea·n h apostolh· eidikoy· apestalme·noy thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw to·so sthn Ki·na o·so kai tiw Xv· rew ASEAN, ei·nai dynato·n na odhgh·sei se belti·vsh tvn sxe·sevn thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw kai toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy me tiw en lo·gv xv· rew, symba·llontaw e·tsi e·mmesa ston kaly·tero sebasmo· tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn; Apa· nthsh (16 Febroyari·oy 1998) H Ajio·timh Kyri·a Boyleyth·w diapistv· nei oruv· w sthn ana·lysh· thw o·ti h ana·ptyjh kai edrai·vsh thw Dhmokrati·aw kai toy kra·toyw dikai·oy, o sebasmo·w prow ta anurv· pina dikaiv· mata kai oi uemeliv· deiw eleyueri·ew ei·nai ek tvn basikv· n stoixei·vn thw koinh·w ejvterikh·w politikh·w kai politikh·w asfalei·aw, thn opoi·a askei· h (cid:146)Envsh ba·sei toy a·ruroy I. 1 thw Synuh·khw gia thn Eyrvpai¤kh· (cid:146)Envsh. Thn anvte·rv arxh· efarmo·zei h (cid:146)Envsh prow o·la ta mh·kh kai pla·th thw ghw, kai den paralei·pei na apodokima·zei rhtv· w tiw parabia·seiw anurvpi·nvn dikaivma·tvn o·poy kai an symbai·noyn. Me sto·xo thn peraite·rv proagvgh· tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn sthn Ki·na, kai tiw Xv· rew ASEAN, h Eyrvpai¤kh· (cid:146)Envsh, e·xei anala·bei dia·logo sxetika· me ta anurv· pina dikaiv· mata me polloy·w armo·dioyw forei·w. Me tiw kinezike·w arxe·w eidiko·tera h·dh apo· to 1995, e·xei arxi·sei dia·logo gia to ue·ma se epi·pedo empeirognvmo·nvn. H ple·on pro·sfath syna·nthsh e·labe xv· ra thn 1h kai 2 Dekembri·oy 1997, sto Peki·no. H Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh prospauei· na epity·xei apte·w beltiv· seiw sthn kata·stash tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn sthn Ki·na me·sv epoikodomhtikoy· dialo·goy kai energoy· synergasi·aw ston tome·a ayto·n. Te·low, to Symboy·lio ua h·uele na episth·sei thn prosoxh· thw kaw boyleyth· stiw uetiko·tatew prvtoboyli·ew orisme·nvn kratv· n melv· n gia megaly·terh dieunh· syneidhtopoi·hsh tvn problhma·tvn poy a·ptontai tvn anurvpi·nvn dikaivma·tvn (semina·ria, syne·dria, antallage·w empeirognvmo·nvn, klp). (98/C 158/09) GRAPTH ERVTHSH E-2424/97 ypobolh· : Marjo Matikainen-Kallstro¤m (PPE) prow thn Epitroph· (11 Ioyli·oy 1997) Ue·ma: Ki·ndynoi gia thn ygei·a apo· thn katana·lvsh a·latow H kata·xrhsh a·latow apotelei· thn kyrio·terh aiti·a thw ay·jhshw thw pi·eshw kai thw ype·rtashw. H ayjhme·nh pi·esh kai h ype·rtash apoteloy·n, me th seira· toyw, toyw megaly·teroyw kai shmantiko·teroyw para· gontew gia thn ay·jhsh toy kindy·noy egkefalikoy· epeisodi·oy. H ychlh· pi·esh toy ai·matow mporei· epi·shw na ayjh·sei ton ki·ndyno kardiakh·w prosbolh·w. H mei·vsh thw xrh·shw a· latow shmai·nei kyri·vw belti·vsh thw ygei·aw tvn politv· n kai synepv· w mei·vsh toy ko·stoyw thw ygeionomikh·w peri·ualchw. Sthn Finlandi·a to ala·ti e·xei tajinomhuei· vw prosuetiko·, h·dh prin apo· thn prosxv· rhsh sthn EE. Synepv· w h xrh·sh a·latow ypo·keitai h·dh se eparkibei·w ryumi·seiw. Vsto·so se epi·pedo EE den ypa·rxoyn te·toiew ryumi·seiw


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta de decisão do Conselho relativa à posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação quanto à participação da República Checa em programas comunitários nos domínios da formação, juventude e educação (COM(97)0013 C4-0162/97 97/0024(CNS))

eurovoc_concepts:
Czechia
education policy
vocational training
young person
youth exchange scheme


title: Commission Regulation (EC) No 1392/97 of 18 July 1997 amending Regulation (EEC) No 3597/90 on the accounting rules for intervention measures involving the buying-in, storage and sale of agricultural products by intervention agencies

eurovoc_concepts:
agricultural product
intervention agency
intervention buying
intervention stock
management accounting
market intervention


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2487/97 του Klaus REHDER προς την Επ τροπή. Ενισχύσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη διαδικασία εμπλουτισμού του πόσιμου νερού με οξυγόνο

eurovoc_concepts:
drinking water
oxygen
product quality

text: C 76/116 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 11. 3. 98 Ta ky·ria ai·tia thw kauyste·rhshw ei·nai, kata· th gnv· mh thw Epitroph·w, ta ako·loyua: 2. › mh akribh·w politikh· epi· toy ue·matow kai, kata· syne·peia, shmantike·w dysxe·reiew safoy·w prosdiorismoy· toy periexome·noy toy egxeirh·matow• › e·lleich domv· n programmatismoy· kai shmantike·w adynami·ew tvn domv· n efarmogh·w, diaxei·rishw kai parakoloy·uhshw toy me·troy• › syxne·w allage·w tvn armodi·vn gia thn mele·th kai efarmogh· toy egxeirh·matow prosv· pvn• › allhloka·lych armodioth·tvn pollv· n yphresiv· n kai prosv· pvn• › ana·lhch asafv· n ergasiv· n poly· mega·lhw embelei·aw kai i·svw yperbolika· filodo·jvn, an kri·noyme apo· ta apotele·smata. Dedome·nhw thw shmantikh·w kauyste·rhshw kai toy ychloy· proy¤pologismoy· poy ei·xe arxika· diateuei· gia to me·tro ayto· kai lamba·nontaw ypo·ch ta sympera·smata thw endia·meshw ajiolo·ghshw toy progra·mmatow, to ypoyrgei·o Paidei·aw kai h Epitroph· ua pre·pei, sto plai·sio thw etairikh·w sxe·shw, na epanejeta·soyn to egxei·rhma me thn eykairi·a thw anauev· rhshw toy progra·mmatow, poy ua pragmatopoihuei· kat’ arxh·n prin apo· to te·low toy tre·xontow e·toyw. Oi pistv· seiw poy e·xoyn th stigmh· ayth· diateuei· gia to me·tro 1. 2 «eniai·o ly·keio» (proy¤pologismo·w gia thn 3. peri·odo 1994-1999) ane·rxontai se 86,4 ekat. ECU (synoliko· ko·stow sto opoi·o h koinotikh· symmetoxh· ane·rxetai se 75%). Ua pre·pei na shmeivuei· o·ti to Eyrvpai¤ko· Tamei·o Perifereiakh·w Ana·ptyjhw symba·llei epi·shw sthn ylopoi·hsh toy egxeirh·matow me·sv toy me·troy 1. 4 toy progra·mmatow «sxolike·w ypodome·w kai ejoplismoi·». H Epitroph· den diaue·tei plhrofori·ew vw prow to akribe·w poso· aytoy· toy ty·poy pistv· sevn kauo·son h katanomh· gi·netai sto epi·pedo tvn sxedi·vn. (98/C 76/223) GRAPTH ERVTHSH E-2487/97 ypobolh·: Klaus Rehder (PSE) prow thn Epitroph· (18 Ioyli·oy 1997) Ue·ma: Enisxy·seiw thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw gia th diadikasi·a employtismoy· toy po·simoy neroy· me ojygo·no 1. Poia· ei·nai h sta·sh thw Epitroph·w sxetika· me tiw meuo·doyw belti·vshw toy po·simoy neroy· me·sv toy employtismoy· toy me ojygo·no; Ypa·xei dynato·thta apo· thn pleyra· thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw na enisxyuoy·n sy·gxronew me·uodoi 2. employtismoy· toy po·simoy neroy· me ojygo·no; Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (11 Septembri·oy 1997) To nero· poy proori·zetai gia po·sh pre·pei na antapokri·netai stiw apaith·seiw thw peri· posi·moy y·datow odhgi·aw 80/778/EOK (1). (cid:211)son afora· thn para·metro toy dialelyme·noy ojygo·noy, den ypa·rxoyn endeiktika· epi·peda, h· me·gisth apodekth· sygke·ntrvsh, kai vw ek toy·toy den yfi·statai ypoxrevtiko· pro·typo to opoi·o kalei·tai to po·simo nero· na ikanopoiei·. H Koino·thta, kata· syne·peian, den e·xei thn dynato·thta na apaith·sei thn prosuh·kh ojygo·noy sto po·simo nero·, prokeime·noy na beltivuei· h poio·thta· toy. Vsto·so, sthn odhgi·a 80/778/EOK ypa·rxei anafora· sthn para·metro toy dialelyme·noy ojygo·noy, sy·mfvna me thn opoi·a h timh· koresmoy· pre·pei na ei·nai «megaly·terh apo· 75%, ekto·w apo· ta ypo·geia y·data». Ayto· shmai·nei o·ti ei·nai sko·pimh h ojygo·nvsh tvn epifaneiakv· n yda·tvn periektiko·thtaw se fysiko· dialelyme·no ojygo·no ka·tv toy 75%, prokeime·noy na beltivuei· h poio·thta· toyw. Sto plai·sio thw pro·tashw gia anauevrhme·nh odhgi·a peri· posi·moy y·datow (2), h opoi·a syzhtei·tai sto Symboy·lio, to dialelyme·no ojygo·no protei·netai vw «dei·kthw», me parametrikh· timh· koresmoy· a·nv toy 50%. Ayto· shmai·nei o·ti stiw periptv· seiw kata· tiw opoi·ew to po·simo nero· den antapokri·netai sthn timh· ayth·, ta kra·th me·lh ofei·loyn na diereynh·soyn to ue·ma kai na la·boyn dioruvtika· me·tra, mo·no o·tan ayto· ei·nai anagkai·o gia thn prostasi·a thw anurv· pinhw ygei·aw. (1) EE L 229 30. 8. 1980 (2) COM(94) 612 teliko·


title: 392 R 3901 : Commission Regulation (EEC) No 3901/92 of 23 December 1992 introducing detailed rules for granting carryover aid on certain fishery products(OJ No L 392, 31.12.1992, p. 29).,392 R 3901 : Komission asetus (ETY) N:o 3901/92, annettu 23 päivänä joulukuuta 1992, tietyille kalastustuotteille maksettavan siirtotuen soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä(EYVL N:o L 392, 31.12.1992, s. 29)(EP.04/NIDE 04, s. 173).,392 R 3901 : Kommissionens forordning (EØF) nr. 3901/92 af 23. december 1992 om gennemførelsesbestemmelser for prolongationsstøtte for visse fiskerivarer(EFT nr. L 392 af 31.12.1992, s. 29).,392 R 3901 : Kommissionens förordning (EEG) nr 3901/92 av den 23 december 1992 om närmare bestämmelser för beviljande av förädlingsstöd för vissa fiskeriprodukter(EGT nr L 392, 31.12.1992, s. 29)(SU 4/Vol. 4, s. 173).,392 R 3901 : Reglamento (CEE) n̊ 3901/92 de la Comisión de 23 de diciembre de 1992 por el que se establecen las disposiciones de aplicación para la concesión de una ayuda de aplazamiento en relación con determinados productos de la pesca(DO n̊ L 392 de 31.12.1992, p. 29).,392 R 3901 : Regolamento (CEE) n. 3901/92 della Commissione del 23 dicembre 1992 che fissa le modalità di applicazione relative alla concessione di un aiuto al riporto per taluni prodotti della pesca(GU n. L 392 del 31.12.1992, pag. 29).,392 R 3901 : Regulamento (CEE) n̊ 3901/92 da Comissão de 23 de Dezembro de 1992 que estabelece as regras de execução relativas à concessão de uma ajuda ao reporte para determinados produtos da pesca(JO n̊ L 392 de 31.12.1992, p. 29).,392 R 3901 : Règlement (CEE) n̊ 3901/92 de la Commission du 23 décembre 1992 établissant les modalités d'application relatives à l'octroi d'une aide au report pour certains produits de la pêche(JO n̊ L 392 du 31.12.1992, p. 29).,392 R 3901 : Verordening (EEG) Nr. 3901/92 van de Commissie van 23 december 1992 tot vaststelling van de uitvoeringbepalingen voor de toekenning van steun voor verkoopuitstel van bepaalde visserijprodukten(PB nr. L 392 van 31.12.1992, blz. 29).,392 R 3901 : Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse(ABl. Nr. L 392 vom 31.12.1992, S. 29).,392 R 3901 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 3901/92 της Επιτροπής της 23ης Δεκεμβρίου 1992 για τη θέσπιση των λεπτομερειών εφαρμογής σχετικά με τη χορήγηση ενίσχυσης μεταφοράς για ορισμένα προϊόντα αλιείας(ΕΕ αριθ. L 392 της 31.12.1992, σ. 29).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
fishery resources
producer organisation
production aid
storage premium
withdrawal from the market