title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäischen Parlament über die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern (1995)

eurovoc_concepts:
Mediterranean third countries
association agreement (EU)
economic development
international cooperation
report

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN it it it «it* it * it Brüssel, den 18. 07. 1997 KOM(97) 371 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHEN PARLAMENT ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITTELMEERPARTNERN 1995 DIE PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEER 1. 1995 fand in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mittelmeerpartnern1 eine Wende statt. Nach einigen Besuchen der Troika zwecks Gesprächen mit den Mitteimeerpartnern wurde am 26727. Juni 1995 auf der Tagung des Europäischen Rates von Cannes Einigung erzielt über den Standpunkt, den die EU auf der Konferenz von Barcelona vertreten würde, und über die zur Verwirklichung der Partnerschaft notwendige finanzielle Zusammenarbeit. Die Ratsmitglieder einigten sich darauf, aus dem Gemeinschaftshaushalt einen Betrag von 4 685 Mio. ECU fur die finanzielle Zusammenarbeit von 1995 bis 1999 bereitzustellen, der von der Europäischen Investitionsbank durch eine Aufstockung der Darlehen ergänzt werden sollte. Zur Fortsetzung ihrer Arbeit auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 1994 "Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer"2 bereitete sich die Union intensiv auf die Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona vor. Die auf dieser Konferenz gegründete Partnerschaft Europa-Mittelmeer umfaßt - einen multilateralen Prozeß in Form der verschiedenen, im Arbeitsprogramm von Barcelona vorgesehen Aktionen und - einen bilateralen Prozeß vor allem in Form der mit den Partnern ausgehandelten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen und der bilateralen finanziellen Hilfe der Union für die einzelnen Partner. Der Barcelona-Prozeß Die Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona fand am 27728. November 2. 1995 unter dem Vorsitz der spanischen Ratspräsidentschaft statt. Zu den Teilnehmern zählten die Außenminister der 15 EU-Mitgliedstaaten und Vizepräsident Marin sowie die Außenminister der zwölf Mittelmeerpartner, die nicht der EU angehören. Außerdem nahm der Präsident des Europäischen Parlaments an der Konferenz teil. Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten die sogenannte Erklärung von Barcelona und ein Arbeitsprogramm, die die folgenden drei Kernthemen abdecken: - Partnerschaft im Bereich Politik und Sicherheit mit dem Ziel der Schaffung von Frieden und Stabilität in der Region; Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Palästinensische Behörde, Syrien, Tunesien und Türkei. 2 KOM (94) 427 vom 19. 10. 1994. - 2- - - Partnerschaft im Bereich Wirtschaft und Finanzen auf der Grundlage der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone gekoppelt an eine wesentlich verstärkte wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit der Union mit ihren Partnern. Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich zur Förderung des insbesondere durch eine Austausches und des gegenseitigen Verständnisses verstärkte Förderung der Zivilgesellschaft. 3. Für die Partnerschaft im Bereich Politik und Sicherheit einigten sich die Teilnehmer auf bestimmte Grundprinzipien, zu deren Wahrung sie sich verpflichteten, und sie leiteten einen politischen Dialog auf der Ebene hochrangiger Beamter ein. Sie verständigten sich über die Möglichkeit eines Europa-Mittelmeer-Pakts im Hinblick auf die Schaffung einer Zone des Friedens und der Stabilität im Mittelmeerraum. 4. Für die Partnerschaft im Bereich Wirtschaft und Finanzen setzten sich die Teilnehmer das Zieldatum 2010 für die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone in Übereinstimmung mit den WTO-Verpflichtungen; sie vereinbarten die Prioritäten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Sektoren, und sie nahmen die erhebliche Aufstockung der finanziellen Hilfe durch die EU für ihre Partner sowie die Rahmenbedingungen für deren Gewährung zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 19953 "Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer" drei prioritäre Aktionsbereiche festgelegt wurden: - Hilfe beim wirtschaftlichen Übergang; - Hilfe zur Erreichung eines besseren sozioökonomischen Gleichgewichts; - Unterstützung der regionalen Integration. 5. Was die Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich betrifft, so unterstrichen die Teilnehmer, wie wichtig der Austausch und Kontakte für das gegenseitige Verständnis sind, und verwiesen auf die wichtige Rolle, die die Zivilgesellschaft in diesem Prozeß spielen kann. 6. Auf der Barcelona-Konferenz wurde ein "Europa-Mittelmeer-Ausschuß für den Barcelona-Prozeß" eingesetzt, der aus hochrangigen Beamten der EU-Troika und der zwölf EU-Partner besteht und regelmäßig zusammenkommen soll, um das nächste Außenministertreffen vorzubereiten und den Stand der Folgemaßnahmen zum Barcelona-Prozeß zu bewerten. Die Teilnehmer kamen überein, daß die zuständigen Kommissionsstellen das Follow-up der verschiedenen Zusammenkünfte übernehmen. 3 KOM (95) 72 vom 8. 3. 1995. 3 - 7. Die Abkommen regeln die Aufnahme des politischen Dialogs und die schrittweise Einführung des freien Warenverkehrs, und sie sehen eine Reihe von begleitenden wirtschaftlichen Bestimmungen, die Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich sowie Einrichtungen, die fur die Durchfuhrung der Assoziationsabkommen zuständig sind. Die Kommission setzte die Verhandlungen mit einer Reihe von Partnern fort, im Juli und im November wurden Abkommen mit Tunesien und Israel unterzeichnet und die Verhandlungen mit Marokko erfolgreich beendet (November). Die Kommission bemühte sich weiterhin um die Fortsetzung der Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon, und auch die Vorarbeiten mit den anderen Partnern wurden weitergeführt. Die Verhandlungen über eine Zollunion mit der Türkei wurden erfolgreich beendet, und Zypern und Malta gehörten weiterhin zu den Zselländern der Heranführungsstrategie. 1995 wurden also beträchtliche Fortschritte bei der Errichtung einer Europa-Mittelmeer- Freihandelszone erzielt Finanzieläe Zusammenarbeit Der folgende Bericht umfaßt eine Gesamtbewertung der Fortschritte, die 1995 8. bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit und insbesondere bei der Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern für den Zeitraum von 1992 bis 1996 geschlossenen vierten Finanzprotokolle erzielt wurden. Darüber hinaus enthält er auch Informationen über die Darlehen, die die Europäische Investitionsbank 1995 im Rahmen der bilateralen Protokolle und auf horizontaler Ebene gewährte. 9. 1995 schlug die Kommission für die Zeit nach 1996 mit MEDA ein neues Kooperationsprogramm vor. Zur Festlegung der Ziele und Durchführungsvorschriften des neuen Programms legte sie am 8. Juni 1995 einen Vorschlag für eine Verordnung vor. Wie die Programme PHARE und TACIS für Osteuropa und die GUS sah auch das Programm MEDA eine breitgefächerte Auswahl von Kooperationsbereichen vor, die über die eigentliche Eni Wicklungszusammenarbeit hinausgingen. 10 Die Kommission schlug vor, auf den Erfahrungen aufzubauen, die bei der Durchführung der vier Generationen von Finanzprotokollen von 1978 bis 1995 gesammelt werden konnten. Die Protokolle sahen vorab festgelegte Beträge für alle Empfangerländer über einen Zeitraum von funf Jahren vor. Hiermit war zwar ein Rahmen für die Programmierung der Mittel gegeben, aber es gab keine Anreize für eine effiziente Durchführung der vereinbarten Programme Daher schlug die Kommission im Rahmen von MEDA eine dreijährige alternierende Programmplanung auf der Basis von Richtbeträgen vor. Die Mittelzuweisungen konnten auf diese Weise an die Aufnahmefähigkeit und andere Faktoren angepaßt werden. Bereits vor der endgültigen Aufstellung des Programms MEDA wurden 1995 11. 172 Mio. ECU für die MEDA-Haushaltslinie bereitgestellt, um die "außer protokollarische" Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern in Form einer dezentralen und regionalen wirtschaftlichen und sozialen Kooperation zu vertiefen. Dadurch sollten die wirtschaftlichen Reformen begleitet, die Entwicklung der Zivilgesellschaft gefördert, die Zusammenarbeit im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten und der europäisch-arabische Dialog sowie der Umweltschutz gefördert erden. 4> S" I. BILATERALE ZUSAMMENARBEIT4 ALGERIEN 1. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen Das Jahr 1995 war durch entscheidende politische Entwicklungen gekennzeichnet. Zum einen scheiterten die Bemühungen der Opposition, die die Zusammenkunft in Rom mit dem Ziel einer friedlichen Beilegung des Konflikts gegen den Widerstand der Regierung und der islamischen Extremisten organisiert hatte. Zum anderen ging trotz des Wahlboykotts der wichtigsten Oppositionsparteien und der Drohungen der im November 1995 aus der ersten Runde der islamischen Extremisten Präsidentschaftswahlen mit einer Wahlbeteiligung von 70 % Lamine Zeroual mit 61 % der Stimmen als Sieger hervor. Gesamtwirtschaftlich konnten zwar bedeutende Fortschritte bei der Stabilisierung erzielt werden, aber die wirtschaftliche und die soziale Lage blieben schwierig. Durch die Anfälligkeit der algerischen Wirtschaft für externe Faktoren wie sinkende Erdölpreise und Dollarkurs nahm die Auslandsverschuldung gravierend zu und erreichte 1995 32 Mrd. USD. Aufgrund dessen nahmen die Clubs von Paris und London 1994 und 1995 im Anschluß an die Billigung der Unterstützungsprogramme durch die Institutionen von Bretton Woods eine Umschuldung vor. Die Strukturreformen in allen Wirtschaftssektoren mit dem Ziel der Schaffung eines auf den Prinzipien der Marktwirtschaft basierenden Systems wurden durch das Klima der Gewalt behindert und gingen nur schleppend voran. Die Kommission kam zum dritten Mal mit der algerischen Regierung zu Sondierungsgesprächen Europa-Mittelmeer- die Aushandlung Assoziationsabkommens zusammen. Danach forderte der Europäische Rat von Madrid im Dezember 1995 die Kommission auf, zwecks Abschluß eines solchen Abkommens einen Entwurf für Verhandlungsrichtlinien vorzulegen. eines über 2. Finanzielle und technische Zusammenarbeit Im Zuge der vier Finanzprotokolle (1978 - 1996) und der horizontalen Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik erhielt Algerien 269 Mio. ECU aus Hausmitteln. Ende 1995 erreichten die Mittelbindungen insgesamt 80% (74% beim vierten Finanzprotokoll), die Zahlungen aber lediglich 48 %. Bei allen Maßnahmen war eine erhebliche Verzögerung zu verzeichnen, die vor allem auf die immer schlechtere Sicherheitslage, auf die Abreise der ausländischen technischen Berater sowie auf die Schließung der Kommissionsdelegation in Algier zurückzuführen waren. Wie auch bei den anderen Gebern wurde das Budget der Projekte 1995 umfassend überarbeitet, um zahlreiche Projekte insbesondere der ersten beiden Finanzprotokolle abzuschließen oder Die Mittel des 1980 mit der Türkei geschlossenen vierten Finanzprotokoüs blieben auch 1995 gesperrt. 6- umzustrukturieren, wodurch Mittelbindungen in Höhe von 16 Mio. ECU aufgehoben werden konnten. 1995 erfolgten keine neuen Mittelbindungen. Unter dem dritten Finanzprotokoll wurden hauptsächlich aufgrund der Kursschwäche des Dinars drei Verträge zur teilweisen Aufhebung von Mittelbindungen geschlossen. Auf diese Weise wurden 66 Mio. ECU für künftige Interventionen gewonnen. Die Algerien gewährten Darlehen der EIB aus Eigenmitteln beliefen sich auf insgesamt 640 Mio. ECU. Die EIB stellte angesichts der schwierigen Lage in Algerien noch kein Risikokapital bereit. Auch die wirtschaftliche Liberalisierung führte zu Verzögerungen bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, da die wichtigsten Gemeinschaftsprogramme angepaßt und neu ausgerichtet werden mußten, die zu einem Zeitpunkt ausgearbeitet worden waren, als die Wirtschaft noch weitgehend unter staatlicher Kontrolle stand (z. B. in Form von Einfuhrgenehmigungen). Folglich ging die Durchführung der wichtigsten Programme 1995 langsamer von statten. ZYPERN 1. Politische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie der Minister auf der Ebene der Staatschefs Der strukturierte Dialog mit Zypern im Rahmen der Heranführungsstrategie entsprach den auf der Tagung des Assoziationsrates vom 12. Juni 1995 festgelegten Modalitäten. Daher konnten anläßlich der europäischen Gipfel von Cannes und Madrid Zusammenkünfte für Außenbeziehungen, Justiz, Verkehr, Um we it, Wirtschaft, Kultur und anderer relevanter Ressorts stattfinden. Ein entscheidendes politisches Ereignis in Zypern waren die Parlamentswahlen, aus denen die rechtsgerichtete Partei DIS Y als Sieger hervorging (35 %) und 20 Sitze (von insgesamt 56 Sitzen) im Kongreß erhielt. Die kommunistische Partei AKEL gewann mit 33 % der Stimmen und 19 Sitzen an Boden. Die Regierungskoalition behielt ihre Mehrheit jedoch dank der 10 Sitze, die der Partner DIKO auf sich vereinigen konnte. Von Bedeutung sind diese Wahlen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 1998. Wirtschaftlich wurde die Umstrukturierung der Unternehmen im Sinne einer Liberalisierung des Außenhandels weiter verfolgt zur Anpassung des zypriotischen Wirtschaftssystems an das der Gemeinschaft. 2. Die finanzielle Zusammenarbeit Die Haushaltsmittel der ersten beiden Finanzprotokolle (26 Mio. ECU) wurden zu 100 % gebunden und zu 96 % ausgezahlt. Ende 1995 waren die Mittel des dritten Protokolls (1991-1995) zu 97% gebunden, wovon 76 % ausgezahlt waren. Die Haushaltsmittel beliefen sich auf insgesamt 18 Mio. ECU und die 1995 neu gebundenen Mittel auf 5 Mio. ECU. Außerdem wurde im Oktober 1995 das vierte Finanzprotokoll unterzeichnet. -7 Die Durchführung der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit war 1995 zufriedenstellend. So wurden bestimmte mit den zypriotischen Behörden vereinbarte Verbesserungen der Verwaltungsverfahren umgesetzt und damit die Abwicklung der Projekte beschleunigt. Die EIB-Mittel (44 Mio. ECU) wurden zu 100 % gebunden in Form von Kreditlinien für Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Industrie. Die Zahlungen beliefen sich am 31. Dezember 1995 auf insgesamt 44 %. ÄGYPTEN 1. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen ersten Mal Die ägyptische Regierung verfolgte auch 1995 eine Politik der wirtschaftlichen Reform. Zum seit der Einleitung des ägyptischen Wirtschafts- und Strukturanpassungsprogramms erreichte die Wachstumsrate des BSP (2 %) fast die Höhe des Bevölkerungswachstums (2,1 %). Außerdem wurde Ägypten im Juni 1995 Vollmitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Politisch manifestierte sich das Bewußtsein der Notwendigkeit einer Reaktion auf die Entwicklungen im Mittelmeerraum und in der ganzen Welt darin, daß die Regierung sich weiterhin intensiv für den Friedensprozeß im Nahen Osten einsetzte. Die ägyptische Regierung wurde nicht müde in ihrer führenden Rolle, die Partner sowohl zu Arbeitsgruppen bilateralen Verhandlungen zusammenzubringen. in multilateralen auch als Sie war auch aktiv am Wirtschaftsgipfel beteiligt, der Anfang November in Amman stattfand und auf dem unter anderem auch die "Middle East and North Africa Regional Bank" gegründet wurde, die ihren Sitz in Kairo haben sollte. Die gemeinsamen Vorarbeiten der EU und der ägyptischen Regierung im Jahr 1994 mündeten 1995 in die offizielle Eröffnung der Verhandlungen in Brüssel über den Abschluß eines neuen Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ägypten. 1995 fanden vier Verhandlungsrunden in mehr oder weniger vierteljährlichem Abstand statt. Bis zum Ende des Jahres war es im Rahmen der europäisch-ägyptischen Verhandlungen gelungen, die grundsätzlichen Fragen im wesentlichen zu klären und die wichtigsten Differenzen zu thematisieren. Die Partnerschaft mit der EU gilt in Ägypten als die wichtigste strategische Initiative des Landes in den letzten zehn Jahren. Neben den wirtschaftlichen Aspekten und der ganzen Bandbreite an sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen, für die das neue Mittelmeerabkommen die Grundlage bildet, ist für Ägypten auch die volle politische Tragweite dieser Partnerschaft ein wichtiger Faktor. 2. Finanzielle und technische Zusammenarbeit unterstützt die Bemühungen Die EU um Wirtschaftsreformen und Strukturanpassung Insgesamt 80 Mio ECU (39 %) der Mittel des vierten Protokolls wurden für folgende Programme bereitgestellt: Programm zur Reform und Privatisierung staatlicher Unternehmen (43 Mio ECU), Programm zur Förderung des Privatsektors (25 Mio ECU) und Programm zur Reform des Banksektors (11,7 Mio ECU) ägyptischen Regierungen der bereitgestellt: Regionalprogramm Niltal 95 Mio ECU des vierten Finanzprotokolls wurden für die Landwirtschaft und verwandte Wirtschaftszweige das veterinärmedizinische Programm (20 Mio. ECU) und das Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft (75 Mio. ECU). Außerdem genehmigten die EU-Mitgliedstaaten im November zur Entwicklung der Landwirtschaft (15 Mio ECU). 1995 die Finanzierung des Bustan-Projekts (5 Mio. ECU), Die EIB vergab drei Darlehen von insgesamt 296 Mio. ECU, davon 220 Mio. ECU für ein privates ägyptisch-israelisches Joint Venture zum Bau einer Erdölraffinerie. Die Mittelbindungen des vierten Finanzprotokolls (310 Mio. ECU) erreichten Ende 1995 einen Stand von fast 80 %, wobei der Großteil auf die Industrie und der Restbetrag auf den Energiesektor und die KMU entfiel Das Risikokapital des vierten Finanzprotokolls (16 Mio. ECU) wurde zu 68 % gebunden. Außerhalb der Finanzprotokolle verständigten sich die EU und Ägypten auf die Verwendung der Gegenwertmittel des "Special Emergency Import Programme (Arab Gulf Crisis)" zur Finanzierung von Programmen zur wirtschaftlichen Anpassung: der Sozialfonds für Entwicklung (776 Mio. LE) und das Finanzierungsprogramm für den Privatsektor (330 Mio LE). 1995 wurden 48 FACF-Projekte (FACF): Nahrungsmittelhilfe-Gegenwertfonds durchgeführt und ein Beitrag zu den örtlichen Kosten von acht Finanzprotokoll- Projekten gewährt. Der ägyptisch-europäische Lenkungsausschuß kam 1995 dreimal zusammen und genehmigte 24 Finanzierungsanträge von insgesamt 39 885 899 LE. Auch im Rahmen des Kooperationsprogramms mit Ägypten wurden 1995 wesentliche Fortschritte erzielt: Kreditlinien für die Landwirtschaft wurden wirksam abgewickelt und erreichen nahezu alle Kategorien von landwirtschaftlichen Betrieben in ganz Ägypten Eine Reihe weiterer Landwirtschaftsprojekte, z B das Abwasserbehandlungsprojekt von Heluan (dessen Kosten + 100 Mio. ECU erreichten), die Naturpark-Projekte im Sinai und die Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wurden pünktlich und zufriedenstellend abgewickelt 1995 wurden die Mittel des vierten Finanzprotokolls nahezu ausgeschöpft, und es wurde mit der Durchführung der MEDA-Haushaltlinie begonnen, von der 2,9 Mio. ECU für eine wurden. den Programmplanungsmission durchgeführt, um die Prioritäten für die Zusammenarbeit von 1996 bis 1998 zu ermitteln. Umweltschutz gebunden wurde 1995 Juli Im 9 In einigen Fällen ist es schwierig, die tatsächliche Wirkung der Hilfe zu bewerten. In der Vergangenheit wurde die Durchführung verzögert. Die für die Durchführung zuständigen Stellen engagierten sich nicht in jedem Fall, und gelegentlich wurde das Monitoring durch Schwächen im Projektmanagement erschwert. Außerdem war es manchmal nicht leicht, in den herkömmlichen Bereichen der Zusammenarbeit neue Projekte zu benennen. Angesichts der neuen Herausforderungen und Möglichkeiten des MEDA-Programms muß sicherlich auch die Durchführung von EU-finanzierten Programmen in Ägypten verbessert werden. Ein Ziel des neuen Abkommens sollte die Förderung einer interaktiveren Form der Zusammenarbeit sein, die es der EU ermöglicht, auf Sektorebene Unterstützung zu leisten, wo sich klare politische Reformtendenzen abzeichnen. Die USA und die Institutionen von Bretton Woods leisteten 1995 maßgebliche Beiträge zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors, der allgemeinen Bildung, der Gesundheit und der beruflichen Bildung, die allgemein als Schlüsselbereiche für die künftige Entwicklung Ägyptens gelten. JORDANIEN 1. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen Das jordanische Engagement für den Friedensprozeß wurde nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags mit Israel am 24. Oktober 1994 anschaulich durch den Abschluß mehrerer Kooperationsabkommen mit (einschließlich Handels- und Verkehrsabkommen) bestätigt. Israel Jordanien nahm die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der EU im Juli 1995 auf und zeigte sein Engagement durch die volle Mitwirkung an der in Barcelona gegründeten Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Auf wirtschaftlicher Ebene setzte sich Jordanien insofern ein, als es im Anschluß an den Wirtschaftsgipfel in Amman (Oktober 1995), dem ersten Regionalgipfel zur Erörterung von Fragen, die die gesamte Region betrafen, ein umfassendes Reformprogramm einleitete, das auf die Öffnung und die Liberalisierung der Wirtschaft abzielte durch die Beseitigung von Hemmnissen für Handel und ausländische Investitionen. Dieses Programm soll auf den Erfolgen der Programme aufbauen, die 1989 mit den Institutionen von Bretton Woods ausgehandelt worden waren. Ix Finanzielle und technische Zusammenarbeit Unterstützung der Strukturanpassung (vgl. Kapitel II): Der Unterstützung für Jordaniens Wirtschaftspolitik wurde gemäß dem vierten Finanzprotokoll weiterhin der Strukturanpassung wurde 1995 ein Zuschuß von 20 Mio. ECU gewährt und ausgezahlt. beigemessen. Zur Unterstützung Priorität Die Maßnahmen zur Entwicklung des Privatsektors ergänzten die Unterstützung der Strukturanpassung und sollten einen Beitrag zum wirtschaftlichen Übergang leisten. Die Entwicklung des Privatsektors wurde auf verschiedenste Art gefordert, z. B. durch die Einrichtung eines Euro-Info-Centers, mit Hilfe des Finanzierungsinstruments "EG- Investmentpartner" (ECIP) und durch die Anbahnung einer MED-Partnerschaft zur Gründung von Joint Ventures. Unterstützung des Friedensprozesses (vgl, Kapitel III) Jordanien ist einer der Hauptempfanger dieser Unterstützung (1995 11,3 Mio. ECU), die in Form von breit angelegten Studien über regionale Infrastrukturprojekte besteht. Die Mehrzahl dieser Studien betreffen Jordanien maßgeblich (gemeinsame israelisch- jordanische Wasserprojekte, Verkehrsstudien, regionale Entwicklung im Golf von Aqaba). Die Abwicklung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit der EU erscheint insgesamt zufriedenstellend: *Die Mittel des vierten Finanzprotokolls waren Ende 1994 zu 90% gebunden, was darauf schließen läßt, daß Jordanien über eine große Aufnahmekapazität verfügt. *Von der Unterstützung der Strukturanpassung wurden von 1992 bis 1995 100 Mio. ECU (15 Mio. ECU im Rahmen des bilateralen Protokolls und 85 Mio. ECU aus der Sonderfazilität für die Strukturanpassung) gebunden und ausgezahlt. Mit dieser Art der Unterstützung konnte Jordanien die Zielvorgaben seines mit Unterstützung des IWT und der Weltbank durchgeführten Strukturanpassungsprogramms erreichen. - Bei der Durchführung einzelner Projekte traten Schwierigkeiten auf: *Das gesamtwirtschaftliche Management in Jordanien scheint besser zu sein als das Management in einzelnen Sektoren durch die öffentliche Verwaltung. * Aufgrund von unrationellen Vorgehensweisen und übermäßiger Zentralisierung der örtlichen Verwaltung sowie komplizierter EU-Verfahren kommt es häufig zu Verzögerungen. Was die Darlehensvergabe der EIB betrifft, so erreichten die Mittelbindungen des vierten Finanzprotokolls Ende 1995 90% für Interventionen in den Bereichen Wasserversorgung, Verkehr, Telekommunikation und Industrie. Die Mittel für neue Maßnahmen beliefen sich 1995 auf 38 Mio. ECU, einschließlich 13 Mio. ECU für horizontale Maßnahmen im Wasser-/Abwasserbereich und im Verkehrssektor. 1995 erfolgte der Übergang vom vierten Finanzprotokoll zur MEDA-Haushaltslinie. Das erste Programm, das ab September 1995 mit Mitteln aus der MEDA-Haushaltslinie finanziert wurde, diente der Entwicklung des Privatsektors (7 Mio. ECU). Diese Programm umfaßte die Gründung eines Zentrums in Amman, dessen Hauptaufgabe die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen für örtliche Unternehmen ist. Im Juli 1995 - 1! - wurde eine Programmplanungsmission durchgeführt, um die Prioritäten für den Zeitraum von 1996 bis 1998 zu ermitteln. Die Institutionen von Bretton Woods, Japan und die USA leisteten 1995 maßgebliche Zahlungsbilanzhilfe, indem sie Darlehen gewährten oder (wie die USA) Schulden erließen. Die Interessen der Geber betrafen vor allem den Wassersektor im Hinblick auf Projekte in Verbindung mit dem Vertrag zwischen Israel und Jordanien. LIBANON 1. Politische und wirtschaftliche Entwicklungen Der Libanon verfolgte 1995 kontinuierlich seine Strategie der internen Stabilisierung unter der Führung von Premierminister Hariri, wodurch das Land in gewissem Maße seine Autonomie bekräftigte. Da der Libanon im Rahmen des Friedensprozesses immer an letzter Stelle berücksichtigt wird, bemühte er sich um Beziehungen, durch die er in seiner Identität bestätigt wird, z. B. zur Europäischen Union. Im Rahmen dieser Beziehungen Europa-Mittelmeer- Assoziationsabkommen aufgenommen. Auf der Tagung des Kooperationsrates im März 1995 verliehen die libanesischen Behörden ihrem Wunsch Ausdruck, über ein neues Abkommen mit der EU zu verhandeln. Im April 1995 wurden Sondierungsgespräche geführt, und eine erste Verhandlungsrunde fand im November 1995 statt. Verhandlungen wurden über ein Wirtschaftlich wurden bei der seit 1991 angestrengten Wiederbelebung sehr gute Erfolge erzielt, und das libanesische Pfund wurde seit 1993 kontinuierlich stabilisiert. Ende 1995 betrug der Kurs gegenüber dem USD 1,610 Pfund, und die Inflation lag bei 13,5 % (16 % im Jahr 1994). Das Wiederaufbauprogramm verläuft zufriedenstellend: die Zuschüsse und Darlehen betrugen 1,5 Mio. USD. Aber das Land verschuldete sich. Die Auslandsverschuldung erreichte 20 % seines BSP. Auch bei der Verwaltungsreform wurden einige Fortschritte erzielt, wie der Wiederaufbau der staatlichen Strukturen, Gerichte und Rechtsinstanzen, die jedoch immer noch relativ schwach sind. 2. Finanzielle und technische Zusammenarbeit Die Mittelbindungen beim vierten Finanzprotokoll blieben 1995 konstant bei 79%, während die ersten drei Finanzprotokolle vollständig ausgeschöpft waren. Die Studien zur Evaluierung der Kriegsschäden und die Projekte der technischen Hilfe für den Wiederaufbau laufen Ende 1995 aus, nachdem sie zur Abwicklung des nationalen Wiederaufbauprogramms in den wichtigsten Sektoren beigetragen hatten. Den anderen Gebern garantierten diese Projekte die Wirksamkeit ihrer eigenen Hilfe. 1995 legten die Kommission und die libanesischen Behörden folgende Prioritäten für ihre Zusammenarbeit fest: 12- Stärkung a) Verwaltungsreformprogramms; der staatlichen Verwaltung im Rahmen des nationalen b) Verbesserung des rechtlichen Rahmens für den Privatsektor. Seit Ende 1995 wurden entsprechende Projekte ausgearbeitet. in Erwartung des Erlasses der MEDA-Verordnung Die EIB vergab 1995 neue Darlehen in Höhe 73 Mio. ECU unter Verwendung des gesamten Risikokapitals des dritten und vierten Finanzprotokolls (3 Mio. ECU) sowie des Großteils der Fazilität "Außerordentliche Hilfe" (50 Mio. ECU) und des vierten Finanzprotokolls. Die mit Mitteln der beiden letztgenannten Fazilitäten finanzierten Interventionen betrafen die Wasser-/Abwasserbehandlung und den Verkehrssektor. Im Rahmen der horizontalen Maßnahmen vergab die EIB ein weiteres Darlehen (10 Mio. ECU) zur Förderung der Luftfahrt. Die Schwierigkeiten bei der Durchführung der laufenden Interventionen waren in erster Linie auf die Schwäche der libanesischen Verwaltungsstrukturen zurückzuführen. Bei künftigen Projekten soll die Verwaltung unterstützt werden. Wirtschaftlich ist die wachsende Staatsverschuldung immer noch das Hauptproblem. Die Interventionen der anderen Geber konzentrierten sich auf das nationale Wiederaufbauprogramm. Ende 1995 belief sich die ausländische Finanzhilfe auf 2,729 Mrd. USD. Die wichtigsten Geber waren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten (40 %, 1,094 Mrd. USD), gefolgt von den arabischen Fonds (36 %, 971 Mio. USD) und der Weltbank (16 %, 440 Mio. USD). Aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen entfielen auf den Stromsektor 967 Mio. USD, gefolgt vom Wassersektor mit 252 Mio. USD und der Luftfahrt mit 194 Mio. USD. MALÏA L Politische und wirtschaftliche Entwicklungen Der strukturierte Dialog mit Malta im Rahmen der Heranführungsstrategie entsprach den auf der Tagung des Assoziationsrates vom 12. Juni 1995 festgelegten Modalitäten. Daher konnten Zusammenkünfte auf der Ebene der Staatschefs anläßlich des europäischen Gipfels von Cannes (Juni) sowie der Außenminister (November) und der VeTkehr^minister (Dezember) stattfinden. Kennzeichnend für die politische Lage in Malta war eine anhaltende Bipolarität zwischen der nationalistischen Partei und ihrer hauchdünnen Mehrheit für einen Beitritt einerseits und der Arbeiterpartei, die dem Beitritt zögernd gegenüberstand und sich für die Schaffung einer durch sektorale Kooperationsabkommen ergänzten Freihandelszone mit der EU aussprach, andererseits. 13 Wirtschaftlich bemühte sich die Regierung weiter um die Reformen zur Angleichung an das der Gemeinschaft durch eine des maltesischen Wirtschaftssystems Liberalisierung des Außenhandels. Nennenswert war die Einführung eines Mehrwertsteuersystems. 2. DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Die Mittel der drei Finanzprotokolle (1979-1993) mit Malta sind vollständig gebunden (93,5 Mio. ECU). Die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt (38,5 Mio. ECU) wurden zu 64% und die EIB-Ressourcen (55 Mio. ECU, zu 100% gebunden) zu 92% ausgezahlt. Die Haushaltsmittel wurden hauptsächlich für Infrastrukturen und Bildungsmaßnahmen sowie zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit vor Ort vor allem in der Tourismusbranche verwendet. Die Eigenmittel der EIB wurden im wesentlichen für die Infrastruktur (40 %), die Telekommunikation (20 %) sowie für den Umweltschutz und die Trinkwasseraufbereitung verwendet. Das vierte Finanzprotokoll mit Malta (1995-1998) wurde unterzeichnet. 1995 wurden keine Mittelbindungen vorgenommen. im Oktober 1995 MAROKKO L Politische und wirtschaftliche Entwicklung 1995 wurden in Marokko keine bedeutenden politischen Fortschritte erzielt, und die im März 1994 eingesetzte sogenannte "Übergangs-"Regierung (Mitte-Rechts) war immer noch im Amt. Unter Beibehaltung der Regierung ergriff König Hassan IL einige Maßnahmen, einschließlich des anläßlich des "4. Jahrestages der Revolution, des Königs und des Volkes" verkündeten Beschlusses, eine Volksabstimmung über die Verfassungsordnung des Königreiches durchzuführen. 1995 beschloß Hassan IL ferner, einen von fünf wichtigen Ministern gebilligten Bericht über die Lage des Landes und über die Hauptziele der mittelfristig verfolgten Wirtschafts- und Sozialstrategien zu veröffentlichen. litt unter der Wirtschaftlich war 1995 ein schwieriges Jahr. Die Landwirtschaft langanhaltenden Dürreperiode, die sich aufgrund der Bedeutung des Sektors für die gesamte Wirtschaft in einem Rückgang des BIP um 6,5 % niederschlug. Die negative Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen hielt auch 1995 an mit einem Defizit von 5,1 %, da die Ausgaben über den die Einnahmen lagen und die Ausgaben für die Schulden drastisch anstiegen. Auch die Außenbilanzen verschlechterten sick, da das Handelsdefizit wuchs und die im Tourismussektor und die Überweisungen der marokkanischen Einnahmen Gastarbeiter aus dem Ausland zurückgingen. Die Beziehungen Marokkos zur Europäischen Union waren durch die Aushandlung eines neuen Fischereiabkommens und eines neuen Assoziationsabkommens gekennzeichnet. Die Verhandlungen mündeten am 15. November in die Paraphierung der beiden Abkommen durch die Kommission und die marokkanische Regierung. - 14- 2. Technische und finanzielle Zusammenarbeit Bei den vier Finanzprotokollen erreichten die Mittelbindungen Ende 1995 für die Zuschüsse 94 % und für die EIB-Darlehen 100 %. 1995 wurden drei Finanzierungsbeschlüsse zu Lasten des vierten Finanzprotokolls verabschiedet. PROGRAMM I BETRAG I BESCHREIBUNG Berufsbildung in prioritären Sektoren in Mio. ECU 6 Mio. ECU Trinkwasser in den kleinen 20 Mio. ECU Zentren Erosionsschutzmaßnahmen 5,5 Mio. ECU im Sidi-Driss Projekt zur Verbesserung und Stärkung der Berufsbildung für die Tourismusbranche, die Textil- und Lederindustrie und den Maschinenbau Fortsetzung des Programms zur Trinkwasseraufbereitung und Abwasserbehandlung in ländlichen Gebieten Programm zur integrierten ländlichen Entwicklung und Bewirtschaftung des Wassereinzugsgebietes von Sidi- Driss Die Durchführung der laufenden Programme lief reibungslos, bei der Aufstellung neuer Projekte traten hingegen Schwierigkeiten auf, was sich in der verzögerten Auszahlung der Mittel des vierten Finanzprotokolls widerspiegelt, die Ende 1995 erst 26 % erreicht hatte. Diese Schwierigkeiten waren langsame Entscheidungsfindung der marokkanischen Behörden zurückzuführen, ein Problem, mit dem nahezu alle Geber konfrontiert wurden. Gegen Ende des Jahres hatte sich die Lage jedoch ein wenig gebessert. in erster Linie auf die sehr 1995 wurde eine erste mit 30 Mio. ECU aus der Haushaltslinie MEDA finanzierte Intervention genehmigt zur Gründung eines Beratungs- und Unterstützungszentrums für Unternehmen (Euro-Maroc-Entreprise) sowie einer Stelle, die die Maßnahmen zur Unterstützung des Privatsektors verwalten und koordinieren sollten. Diese Gremien nahmen 1996 ihre Arbeit auf. Der Restbetrag der im vierten Finanzprotokoll vorgesehenen Darlehen aus Eigenmitteln der EIB wurde vollständig gebunden, und die endgültige Zuweisung der Mittel entsprach der ursprünglich Programmierung von 41 % für die wirtschaftlichen Infrastrukturen und 14 % für die Industrie. 15- SYRIEN Politische und wirtschaftliche Entwicklungen In Syrien waren Politik und Wirtschaft weiterhin sehr stark zentralisiert, reglementiert und kontrolliert. Seit Mitte der 80er Jahre führt die Regierung - unter Beibehaltung der politischen Strukturen - ein bescheidenes Modernisierungs- und Liberalisierungsprogramm durch. So wurde die Entwicklung des Privatsektors gefördert, für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten wurden private Investitionen zugelassen, Handelshemmnisse wurden zunehmend beseitigt, und der öffentliche Sektor wurde in bescheidenem Maße reformiert. Die Reaktion des Privatsektors war ermutigend, und nicht verwendetes Kapital wurde mobilisiert. Seither entfallen 60 % des BIP, 62 % der gesamten Ausfuhren und 25 % der Einfuhren des Landes auf den Privatsektor. Da die syrische Strategie auf Stabilität ausgerichtet war und die Regierung die Wirtschaft daher strikt kontrolliert, gehen die Reformen jedoch nur schleppend voran. Syrien beteiligte sich aktiv an der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona im November 1995, ohne jedoch eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zu treffen. Technische und finanzielle Zusammenarbeit Die in den ersten beiden Finanzprotokollen vorgesehenen Haushaltsmittel wurden vollständig gebunden. Das Mittel des dritten und des vierten Finanzprotokolls (79 Mio. ECU), die vom Europäischen Parlament blockiert worden waren und erst im Januar 1993 bzw. im April 1994 wieder freigegeben wurden, konnten daher nur zu 48 % gebunden werden. 1995 wurden im wesentlichen Projekte durchgeführt, die mit 1994 gebundenen Mitteln des dritten und des vierten Finanzprotokolls finanziert wurden: 11 - Entwicklung des Stromsektors Mio. ECU 4,5 Mio. ECU - Unterstützung des Banksektors Mio. ECU 2 - Bevölkerungs- und Familienplanungsprogramm Bei der Durchführung dieser Projekte traten bisher keine nennenswerten Probleme auf. Darüber hinaus wurden 1995 9 Mio. ECU für die Gründung eines Zentrums gebunden, das die syrischen Unternehmen beraten und unterstützen soll. Ferner wurden 1995 gemeinsam mit dem syrischen Behörden die möglichen Prioritäten für die gemeinschaftlichen Interventionen von 1996 bis 1998 festgelegt: - Modernisierung der Verwaltungsstrukturen; - Fortsetzung der Unterstützung für die Unternehmen; - Berufsbildung. - 1 6- In diesen Bereichen wurden Studien durchgeführt im Hinblick auf die Ausarbeitung von Kooperationsprojekten, die mit MEDA-Mitteln finanziert werden. Die Darlehen der EIB aus Eigenmitteln des ersten und des zweiten Finanzprotokolls (98 Mio. ECU) wurden vollständig gebunden. Die EIB-Darlehen des dritten und des vierten Finanzprotokolls wurden noch nicht verwendet. Sie waren hauptsächlich zur Verbesserung des Stromversorgungsnetzes, für den Straßenbau und für das ländliche Telefonnetz vorgesehen. Auch 1995 wurden die EIB-Interventionen in Syrien aufgrund von Zahlungsrückständens Syrien bei einigen Mitgliedstaaten der Bank ausgesetzt. TUNESIEN 1. Politische und wirtschaftliche Entwicklungen Charakteristisch für das politische System Tunesiens ist eine Vereinigung der Machtbefugnisse auf den Präsidenten. In jüngster Zeit ging der Übergang zum demokratischen Pluralismus und dem Schutz der Grundfreiheiten schleppender voran. Seit 1986 führt Tunesien ein umfangreiches Strukturanpassungsprogramm durch, das auf die Einsetzung von marktwirtschaftlichen Mechanismen und die Schaffung eines günstigen Umfelds für Unternehmen abzielt. Insgesamt wurden seit Ende 1995 bei den Wirtschaftsreformen zufriedenstellende Ergebnisse erzielt. Das BIP-Wachstum belief sich 1995 auf 2,6 %. Das Haushaltsdefizit ging von 5,4% im Jahr 1986 auf 4,4% im Jahr 1995 zurück. Die Inflation hielt an. Von 1987 bis 1995 stiegen die Ausführen gewerblicher Erzeugnisse durchschnittlich um 8,4 %. Die Reform der staatlichen Unternehmen wurde fortgeführt, obgleich sich die Privatisierung verlangsamte. Im Juli 1995 unterzeichneten Tunesien und die Europäische Union das Europa- Mittelmeer-Assoziationsabkommen. 2. Technische und finanzielle Zusammenarbeit Die Haushaltsmittel der vier Finanzprotokolle waren Ende 1995 zu 96 % und die EIB- Darlehen zu 100% gebunden. Mit den vorgenannten Interventionen erreichten die Mittelbindungen des vierten Finanzprotokolls Ende 1995 91 %. Die Durchführung der mit diesen Mitteln finanzierten Programme war im allgemeinen zufriedenstellend. 1995 genehmigte die Kommission für folgende Programme insgesamt 53 Mio. ECU in Form von Zuschüssen und von Risikokapital: - 17 PROGRAMM I BETRAG I BESCHREIBUNG Schutzmaßnahmen für Wasser und Boden, Phase II in Mio. ECU 20,00 Ländliche Entwicklung in 'der Region von S fax 5,00 Intervention "Risikokapital" 8,00 Strukturanpassung 20,00 Ziel ist zum einen die Bekämpfung der Erosion durch Regenfalle und die Bewirtschaftung der Wassereinzugs gebiete in Anwendung eines partizipativen Konzepts und zum anderen die Erschließung von Wasserressourcen für den häuslichen Gebrauch, Ackerbau und Viehwirtschaft. Das Projekt dient der landwirtschaftlichen Entwicklung in der Region durch die Gründung und Förderung von Genossenschaften, denen die Nutzung der Infrastrukturen obliegt. Diese Intervention der EIB soll der tunesischen Industrie bei der Kapitalaufstockung und bei der Gründung von Joint Ventures helfen. (vgl. Kapitel II) Auf den Bereich ländliche Entwicklung entfielen 64 % der Gemeinschaftsmittel, und die Ergebnisse waren zufriedenstellend. So konnten die Hauptziele des Programms zum Schutz der Wasser- und Bodenressourcen (65 Mio. ECU) verwirklicht werden, die zum einen darin bestanden, einen Teil des Regenwassers zu sammeln und die Grundwasserspeicher zu verstärken, und andererseits darin, die Landwirtschaft um diese Wasservorkommen herum unter Einbeziehung der Bauern zu fördern. Diese Programme tragen zur Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Land und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und bremsen damit die Abwanderung zur Küste und in die Ballungsgebiete. der anderen Programme Die Durchführung zwei Berufsbildungszentren und zur Förderung einer auf hochwertige Qualität ausgerichteten Bewirtschaftung wurde erheblich verzögert. Das war sowohl auf die Unkenntnis der gemeinschaftlichen Verfahren seitens der tunesischen Behörden als auch auf ihre Schwerfälligkeit bei der Auftragsvergabe zurückzuführen. Ende 1995 besserte sich die Lage jedoch, und die Programme konnten 1996 ungehindert anlaufen. zur Gründung von Die erste mit 20 Mio. ECU aus der MEDA-Haushaltslinie finanzierte Intervention betraf die Aufstellung des Programms "Euro-Tunisie-Entreprise", das dem tunesischen Privatsektor Dienstleistungen anbietet zur Förderung der Umstrukturierung und der Wettbewerbsfähigkeit. Auch in diesem Fall traten Verzögerungen administrativer Natur auf, die 1996 jedoch behoben wurden, so daß die Durchführung Mitte 1996 beginnen konnte. - 1 8- Die EIB-Eigenmittel (viertes Finanzprotokoll) waren Ende 1995 zu 45 % für die Industrie (Kreditlinien, Einrichtung von Gewerbegebieten) und den Tourismus (Kreditlinien) und zu 55 % für Wirtschaftsinfrastrukturen gebunden (Erschließung von Wasserressourcen sowie Kommunikationsmittel). Das Risikokapital wurde vollständig gebunden zur Aufstockung der Eigenmittel der tunesischen Unternehmen über die örtlichen Banken. WESTJORDANLAND UND GAZASTREIFEN 1. Wirtschaftliche und politische Entwicklungen Nach der Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Interimabkommens am 28. September 1995 zog Israel seine Streitkräfte aus den größeren palästinensischen Städten im Westjordanland (mit Ausnahme Hebrons) ab und ebnete so den Weg für die ersten demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Westjordanland und im Gazastreifen, die am 20. Januar 1996 stattfanden. Die Palästinensische Behörde nahm fortan die Befugnisse einer Zivilregierung im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen wahr, obwohl Israel weiterhin eine starke und sehr sichtbare Sicherheitspräsenz zeigte. Die größte Gefahr für diese Vereinbarungen und für den Fortgang der Gespräche über den künftigen Status des Westjordanlandes und des Gazastreifen waren weiterhin die ständig drohenden terroristischen Anschläge auf israelische Bürger. In der relativ friedlichen Atmosphäre gegen Ende des Jahres 1995 waren auch in der Wirtschaft Anzeichen für einen Aufschwung festzustellen, und dank guter Einnahmen konnte die Palästinensische Behörde das im April prognostizierte massive Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. Bis Ende des Jahres hatte die Palästinensische Behörde eine Aufstellung der wichtigsten Investitionsprojekte ausgearbeitet, d. h. eine Liste der vorrangigen Investitionen in die öffentliche Infrastrukturen. Diese Liste sollte den Gebern der 1993 zugesagten Finanzhilfe auf der Ministerkonferenz über Wirtschaftshilfe am 9. Januar 1996 vorgelegt werden. Im Anschluß an die Konferenz von Barcelona bemühte sich die Kommission darum, die Palästinenser bei der Gründung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer als vollwertige Partner einzubeziehen. Im Oktober forderte der Rat die Kommission auf, die Möglichkeit des Abschlusses eines Abkommens mit den Palästinensern zu prüfen, um die Palästinenser als vollwertige Teilnehmer am Barcelona-Prozeß zu bestätigen. Die Kommission knüpfte Sondierungsgespräche mit den Palästinensern an. 2. Geberaktivitäten Die Geber führten weiterhin ihre eigenen Programme durch, die durch die örtlichen Koordinierungsausschüsse abgestimmt wurden. Die Abzweigung der Gebermittel vom Wiederaufbau beeinträchtigte die Geberaktivitäten immer noch; auf der Geberkonferenz Ende April wurde bis zum Ende des Jahres ein Haushaltsdefizit von 136 Mio. USD vorhergesagt. Die Geber kamen überein, dieses Defizit gemäß den Bestimmungen des Dreier-Aktionsplanes aufzufangen. Der im April aufeinander annähernd - 19- 1995 von Israel, der Palästinensischen Behörde und von Norwegen für die Geber unterzeichnete Dreier-Aktionsplan verpflichtete die Palästinensische Behörde zu einer Einschränkung der Ausgaben und Israel zu einer Erleichterung der normalen palästinensischen Handelsströme und Arbeitskräftebewegungen. Nachdem sich die Lage gegen Ende des Jahres gebessert hatte, wandte sich die zu. Die allgemeine Aufmerksamkeit wieder der Palästinensische Behörde arbeitete gemeinsam mit der Weltbank eine Aufstellung der vorrangigen Investitionen aus, die den Gebern zunächst auf der Tagung der Weltbank- Beratungsgruppe über das Westjordanland und den Gazastreifen im Oktober 1995 und dann offiziell auf der Ministerkonferenz vorgelegt wurde. langfristigen Entwicklung Angesichts der Vielzahl internationaler Geber und dem äußerst umfangreichen Zustrom von Gebermitteln hatte die Palästinensische Behörde offensichtlich einige Schwierigkeiten bei der Auswahl und Durchführung vieler Infrastrukturprojekte. Bei den Gebern war zunehmender Unmut darüber zu verzeichnen, daß offenbar keine Stelle für die Programmierung der Gebermittel benannt worden war. Die Verwaltung wuchs in der Zwischenzeit jedoch noch weiter, und Anfang des Jahres drohte das Haushaltsdefizit alle Aufmerksamkeit von der langfristigen Entwicklung weg auf sich zu lenken. Diese Probleme veranlaßten die Geber, auf der Unterzeichnung des Dreier-Aktionsplans im April 1995 sowie auf der Benennung eines Gesprächspartners bei der Programmierung der Hilfe-Projekte zu bestehen. Ende 1995 schien dieses Konzept zu funktionieren, das Haushaltsdefizit war unter Kontrolle gebracht, und die in Paris auf der Palästinensische Behörde sollte Ministerkonferenz über Wirtschaftshilfe für die Palästinenser am 9. Januar 1996 vorlegen. ihre Finanzierungsprioritäten Die Wahlen im selben Monat bestätigten den Beginn einer neuen Entwicklungsphase im Westjordanland und im Gazastreifen. Die schrecklichen Bombenattentate in Jerusalem und Tel Aviv wenige Wochen nach den Wahlen bewirkten jedoch, daß Israel das Westjordanland und den Gazastreifen erneut abriegelten, daß die Durchführung der Hilfe-Programme beeinträchtigt wurde, daß das Wirtschaftswachstums erheblich zurückging und daß das Haushaltsdefizit der Palästinensischen Behörde erneut wuchs. 3. Finanzielle und technische Zusammenarbeit 1995 gewährte die Kommission in enger Abstimmung mit der Palästinensischen Behörde nahezu 100 Mio. ECU an Entwicklungshilfe für das Westjordanland und den Gazastreifen. Der Anteil der Gemeinschaftshilfe an den Mittelbindungen aller Geber belief sich 1995 auf ein Drittel und bestätigte den Status der Gemeinschaft als größtem einzelnem Geber. 1995 umfaßten die Projekte ein größeres Investitionsprogramm zugunsten kommunaler Verwaltungsstrukturen mit Schwerpunkt auf beschäftigungsintensiven Projekten, ein Programm zur Abfallbeseitigung in der Stadt Gaza, die Fertigstellung des Krankenhauses in Khan Junis und im weiteren Verlauf des Jahres ein Programm zur Förderung des Privatsektors. In der Zwischenzeit setzte die Kommission weitere Projekte fort, wie z. B. das mit 42 Mio. ECU finanzierte Wohnungsbauprogramm, den - 2 0- Wiederaufbau der UNRWA-Schulen im Westjordanland und im Gazastreifen und die Wiedereingliederung ehemaliger Gefangener in die palästinensische Gesellschaft. Da es jedoch von so großer Bedeutung für den Friedensprozeß war, daß die Palästinensische Behörde nach ihrer Einsetzung im Mai 1995 die Verwaltung des Westjordanlands und des Gazastreifens übernahm, sahen sich die Geber einem gewissen Druck ausgesetzt, die unmittelbaren Finanzierungsbedürfnisse der jungen Verwaltung aufzufangen. Die Mitgliedstaaten rieten zu einer Bereitstellung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt. Obgleich die Kommission grundsätzlich vorrangig langfristige Infrastruktur- und Investitionsprojekte finanziert, gewährte sie in diesem Fall fast 40 % der Gemeinschaftshilfe 1995 zur Deckung der laufenden Kosten der Palästinensischen Behörde. Ihr Anteil war damit größer als der aller anderen Geber. Keiner der Geber wünschte eine chronische Abhängigkeit des palästinensischen Haushalts von ausländischer Finanzhilfe. Die Kommission trug entscheidend zur Annahme des Dreier-Aktionsplans bei, mit dem das Haushaltsdefizit unter Kontrolle gehalten werden sollte, und Ende des Jahres begann sich der Erfolg dieser Strategie abzuzeichnen. Außerdem drängte die Kommission die Palästinensische Behörde zur Festlegung einer Entwicklungsstrategie, die den Gebern Anhaltspunkte lieferte. Die EIB vergab im Rahmen der horizontalen Maßnahmen ein erstes Darlehen für das Westjordanland und den Gazastreifen in Form eines über zwei örtliche Banken ausgegebenen Kredits von 26 Mio. ECU für palästinensische Unternehmen, obwohl die politischen und die wirtschaftlichen Umstände die unverzügliche Inanspruchnahme dieser Kreditlinien untergruben. Das achte EG-UNRWA-Abkommen (UNRWA = Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge) über die Gemeinschaftsbeiträge für das Hilfswerk von 1993 bis 1996 lief aus. Der Rat beauftragte die Kommission, Verhandlungen über ein neuntes Abkommen aufzunehmen. Mit den Beiträgen der Gemeinschaft und der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten (die Gemeinschaft steht hinter den USA an zweiter Stelle) ist die EU auch weiterhin einer der wichtigsten Geber für die UNRWA. Ferner gewährte die Gemeinschaft 1995 Mittel für die unter Leitung des UNRWA vorgenommene Rehabilitation der Wasserversorgung und Abfallbeseitigung in acht palästinensischen Flüchtlingscamps im Libanon. Gleichzeitig setzte die Kommission ihr Programm zur Vorbereitung der Wahlen fort, einschließlich unter anderem der Festlegung von Wahlkreisen und Wählbezirken, der Vorbereitung der Wählerregister und der Schulung von Mitarbeitern für die Registrierung und die Wahlen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Ausschuß für Kommunalverwaltung und Wahlen war für die Durchführung der Wahlen im Januar 1996 unerläßlich. -21 Die Wahlen begannen im November 1995. Ab diesem Zeitpunkt entsandte die Europäische Union mit logistischer Unterstützung der Kommission die ersten der insgesamt 300 EU-Beobachter, deren Präsenz zur internationalen Anerkennung der Wahl des Präsidenten der Palästinensischen Behörde und des Palästinensischen Legislativrates beitragen sollte. Die Kommission setzte auch ein Team von Administratoren ein, die nicht nur für die Anleitung der EU-Beobachter, sondern im Namen der EU auch für die Koordinierung mit den anderen internationalen Beobachtern zuständig waren. 22 II. Strukturanpassung Die Einsetzung von Sondermitteln in Höhe von 300 Mio. ECU zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen in den südlichen und östlichen Mittelmeerländern, die ein Strukturanpassungsprogramm durchführen, ist ein Novum der vierten Generation der Finanzprotokolle, die den Zeitraum von 1992 bis 1996 abdecken. Ein Teil der Mittel des vierten Finanzprotokolls mit diesen Ländern kann zu diesen Sondermitteln noch hinzukommen. 1995 wurde ein neues Konzept zur Förderung der Strukturanpassung eingeführt. Dieses vom Rat am 1. 6. 1995 empfohlene neue Konzept (Entschließung Nr. 7566/95) wurde erstmals im Rahmen einer mit 20 Mio. ECU finanzierten Intervention zugunsten Tunesiens umgesetzt und besteht in einem direkten Zuschuß zur Zahlungsbilanz, der an die Stelle eines Einfuhrprogramms tritt, sowie in der Verfolgung einer kohärenten (sozialen) Haushaltsstrategie und in dem Verzicht auf den gezielten Einsatz der Gegenwertmittel. Die Verteilung der Mittel auf die Empfangerländer wurde anhand von Kriterien vorgenommen, die Aufschluß über die strukturellen Unausgewogenheiten und die langfristigen Entwicklungserfordernisse gaben. Von den 300 Mio. ECU wurden bis Ende 1995 kumuliert insgesamt 260 Mio. ECU gebunden (vgl. nachstehende Tabelle): STRUKTURANPASSUNGSHILFE DER EUROPAISCHEN UNION MITTELBINDUNGEN ENDE 1995 IN MILLIONEN ECU ALGERIEN MAROKKO TUNISIEN JORDANIEN RESERVE GESAMT Sondermittel 55 60 60 85 40 300 Finanzprotokoll 15 20 - 15 GESAMT 70 80 60 100 50 Für eine eingehende Bewertung der Programmergebnisse ist es zwar noch zu früh; aber es läßt sich bereits feststellen, daß sie zum Vollzug der Wirtschafïsreformen, zur Reduzierung des Bedarfs an ausländischer Finanzhilfe und zu einer Anhebung der Sozialausgaben zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen beigetragen haben. Algerien erhielt 70 Mio. ECU zur Förderung seines Reformprogramms im sozialen Wohnungsbau. Trotz einiger administrativer Verzögerungen konnte 1995 der erste Abschnitt des sektoralen Einfuhrprogramms durchgeführt und mit der Bildung der entsprechenden Gegenwertmittel begonnen werden. Gleichzeitig wurde eine 23 Grundsatzvereinbarung über die Aufnahme der Gegenwertmittel in den Haushaltsplan und ihre Verwendung getroffen. der Rat zur hatte, Nachdem gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung mit einem zweiten Makro-Darlehen zu unterstützen, zahlte die Kommission 1995 die erste Tranche dieses Darlehens (100 Mio. ECU) aus. beschlossen Programm algerische das einen erhielt Beitrag seinem Marokko Strukturanpassungsprogramm in Höhe von 80 Mio. ECU. Die Prognosen waren weitgehend positiv, sowohl in bezug auf die Wirtschaftsreformen als auch bezüglich der finanziellen Unterstützung (die aus den Gegenwertmitteln gewährten Kredite waren aufgebraucht, die Indikatoren für die Entwicklung der betreffenden Sektoren zeigten im Beobachtungszeitraum ein stetiges Wachstum auf). Gemeinschaft der zu Tunesien war das erste Land, dessen Strukturanpassungsprogramm mit einem Gemeinschaftsbeitrag von 40 Mio. ECU gefördert wurde. Mit den Gegenwertmitteln wurden Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert. Mit Hilfe des Gemeinschaftsbeitrags konnten diese Programme auf einem annehmbaren Niveau gehalten werden. Die Durchführung der Wirtschaftsreformen verlief durchaus zufriedenstellend und ging mit einer Verbesserung der sozialen Indikatoren einher. Mitte 1995 wurden 20 Mio. ECU für eine weitere Strukturanpassungsintervention genehmigt. Mit der Hilfe der Gemeinschaft werden Reformprogramme unterstützt. Sie wird außerdem zu einer Verringerung des tunesischen Bedarf ah ausländischer Finanzhilfe, zur Bewältigung des Haushaltsdefizits und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sozialausgaben auf einem annehmbaren Niveau beitragen. Jordanien erhielt 1995 zu den 50 Mio. ECU der Jahre 1992/93 und den 30 Mio. ECU aus dem Jahr 1994 eine Unterstützung von 20 Mio. ECU, wodurch sich die Summe für diesen Zeitraum auf 100 Mio. ECU erhöhte. Dieses Programm schloß kohärent an die vorherigen Programme an und stellte ein wichtige Unterstützung für die zufriedenstellende Verwirklichung des gemeinsam mit dem IWF und der Weltbank durchgeführten Strukruranpassungsprogramms dar. -24 III. REGIONALE ZUSAMMENARBEIT Die Kommission genehmigte Ressourcen in Höhe von 11,3 Mio. ECU für eine ganze Reihe von Nahostfriedensprojekten zur Initiierung und Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit. Die Projekte deckten ein breites Themenspektrum ab: • Wasserprojekte im Rahmen des Friedensvertrages zwischen Israel und Jordanien; Projekte der regionalen Entwicklung: • Golf von Aqaba, Südöstlicher Mittelmeerraum; Verkehrsinfrastruktur; Verknüpfung von Stromnetzen; • • • Wasserdatenbank; • • Regionale veterinärmedizinische Zusammenarbeit; Sekretariat des REDWG-Kontrollausschusses. Es wurden Projektlenkungsausschüsse mit Vertretern der ägyptischen, der israelischen, der jordanischen und der palästinensischen Behörden und einem Vertreter der Kommission als Vorsitzendem eingesetzt und eine Zusammenarbeit der Mitglieder angeregt. Die Gelegenheit zur gemeinsamen Bewältigung von alle Seiten betreffenden Problemen und zur Initiierung grenzübergreifender Aktionen für eine sichere Zukunft wurde begrüßt. In Amman wurde das REDWG-Sekretariat offiziell eröffnet und nimmt inzwischen seine Aufgaben effizient wahr. Mit einem Teil der 1995 gebundenen Mittel wurden die gemeinsam mit den regionalen Behörden durchgeführten Vorarbeiten wie die Abfassung und Vereinbarung der Modalitäten, Durchführbarkeits- und andere Studien sowie Konzeptpapiere und die Kosten der Lenkungsausschußtagungen finanziert. Der Großteil wurde jedoch für die Verträge mit europäischen Beratungskonsortien verwendet, die die technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeitsstudien für die verschiedenen Projekte ausführten. Die Ergebnisse dieser Durchführbarkeitsstudien werden 1997 verfügbar sein. Ferner in dem vor Ort ansässige wurde ein Büro für Projektmanager arbeiten, die im Rahmen der regionalen Entwicklung über die verschiedenen Studien, Projekte und Programme zugunsten des Golfs von Aqaba und die Regionalentwicklungsprogramme im südöstlichen Mittelmeerraum Auskünfte erteilen und deren Durchführung fördern und überwachen. technische Hilfe eingerichtet, Außerdem wurden Kontakte zu den regionalen Verkehrsbehörden aufgenommen zur Festlegung und Vereinbarung einer Reihe von länderübergreifenden Verkehrskorridoren in der Region. Es wurden entsprechende ständige Ausschüsse eingesetzt, die im Juni 1996 ihre ersten Sitzungen abhielten. Das Regionalprogramm zur Förderung der Tiergesundheit wurde aufgestellt, und den palästinensischen Behörden technische Hilfe gewährt zur Unterstützung des Aufbau eines funktionstüchtigen Veterinärwesens. 25 Hilfe für die Bevölkerung Die Kommission setzte die Abwicklung von 41 Bevölkerungsprogrammen im Mittelmeerraum fort, für die sie insgesamt 49 Mio. ECU bereitstellte. Die Hilfe- Programme für die Bevölkerung konzentrierten sich auf das Westjordanland und den Gazastreifen sowie auf die Türkei (vgl. Finanzübersicht in Kapitel IV). Mit dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurde ein Abkommen mit dreijähriger Laufzeit über ein nationales Programm für Frauen, Gesundheit und Familienplanung im Gazastreifen und im Westjordanland unterzeichnet. Außerdem. wurden 360 000 ECU für die technische Hilfe für das Programm gewährt, die die britische nichtstaatliche Organisation Population Initiatives for Peace leisten wird. leitete der Familienplanungsverband zusammen mit Pathfinder In der Türkei Familienplanungs-, International Gesundheitserziehungs, Aufklärungs-, Ausbildungs- und Gesundheitsfürsorgeprogramm in Diyarbakir ein. Die Kosten des Projekts betrugen 482 357 ECU. Familiengesundheits- dreijähriges und ein 1995 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Entschließung des Rates über die Unterstützung für Bevölkerungspolitiken und -programme in Entwicklungsländern vor, als Rechtsgrundlage für die entsprechende Sonderhaushaltslinie B7-631 für die Folgemaßnahmen zum Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über die Bevölkerung und Entwicklung. bei der Die Evaluierung der Haushaltslinie B7-5050 zeigte die Hindernisse auf, mit denen die von effizienten Ausarbeitung Kommission Bevölkerungsprogrammen im Mittelmeerraum konfrontiert war. Eine der Ursachen war das Fehlen einer klaren politischen Linie. 1995 wurde mit der internen Koordinierung der Bemühungen um die Entwicklung einer Bevölkerungspolitik der Kommission begonnen, diese Arbeit wurde 1996 im Rahmen von MEDA fortgesetzt. und Abwicklung Migration der Haushaltslinie B7-5055 Die Mittel der Wanderungsbewegungen und positive Maßnahmen angesichts der Einwanderung" (insgesamt 3 Mio. ECU) wurden wie folgt* verteilt: zur Beobachtung "Stelle 1 Mio. ECU wurden dem Generalsekretariat (Task Force Justiz und Inneres) als Beitrag zur Tätigkeit der Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen gewährt. in folgenden Bereichen gebunden: 1,85 Mio. ECU wurden für zehn Projekte Eingliederung von Frauen und Jugendlichen, Gründung von Unternehmen, Humanressourcenmanagement, wirtschaftliche Entwicklung, Kommunalverwahung und insgesamt Gesundheitswesen. Das Budget für diese Projekte beläuft sich auf 1,9 Mio. ECU. Die verbleibenden 150 000 ECU wurden für kleine Projekte wie z. B. eine Studie über die Rolle der Frauen in der Migration verwendet. - 2 6- Kommunikation Die Kommission bemühte sich um die Entwicklung eines Kommunikationsprogramms zur Förderung des Dialogs mit den beteiligten Partnern und ergriff entsprechende Maßnahmen. Das Budget für 1995 belief sich auf etwa 500 000 ECU, mit denen folgende Maßnahmen finanziert werden konnten: 1. Forderung der EU-Politiken bei den Mittclmeerpartnern a) Ausarbeitung von Pressemitteilungen und deren Weiterleitung an den Dienst des Sprechers zur Veröffentlichung und Verteilung an die akkreditierte Presse in Brüssel; b) Organisation von Briefings für akkreditierte Journalisten in Brüssel über besondere MDL-Ereignisse in Absprache mit dem Dienst des Sprechers; c) Ausarbeitung von angeforderten Beiträgen über die Beziehungen zwischen der EU, den MDL und dem Nahen Osten; d) Koordinierung einer Reihe von Veröffentlichungen: - Broschüren: Handbuch "MED-Programme", Projekt "Kampf gegen die Ölverschmutzung in der oberen Region des Golfs von Aqaba", Erklärung von Barcelona Alle Broschüren wurden auf Englisch, Französisch und Arabisch veröffentlicht. 2. Unterstützung der Arbeit der MDL-Delegationen a) Ausarbeitung von Beiträgen zum Newsletter: Bereitstellung von Beiträgen und Hintergrundinformationen über EU/MDL-Ereignisse zur Ergänzung des Materials über allgemeine EU-Themen; b) ständige Kontakte zu den Delegationen: Verbindung zwischen den Delegationen, Erleichterung des Informationsaustauschs und Bearbeitung aller Anfragen nach Videomaterial, Photos, Hintergrundinformationen usw. ; c) Organisation von Konferenzen der Informationsbeauftragten: Auf diesen Konferenzen sollten ein Überblick über die Öffentlichkeitsarbeit der Delegationen gegeben und Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Delegationen und Brüssel sowie zwischen den Delegationen untereinander erörtert werden. à Organisation von Informationsbesuchen anhält und Logistik) - - Besuch junger Diplomaten der Mittelmeerpartner, September 1995 Besuch von Journalisten aus dem Maghreb, Oktober 1995 - 2 7- Besuch von Journalisten aus Syrien, Dezember 1995 Ziel dieser Besuche war die Bekanntmachung der verschiedenen Interessengruppen aus der Region mit der EU und ihren Institutionen mit Schwerpunkt auf den Beziehungen der EU zu den betreffenden Ländern. In der Regel wurde ein einwöchiges Programm organisiert mit verschiedenen, von den Besuchern gewünschten Themenschwerpunkten. b) Vertrag zwischen der GD IB und internationalen Rundfunk- und Fernsehanstalten: AITV - Agence Internationale d'Images: Die nationalen Fernsehanstalten folgender Länder haben Verträge mit dieser französischen Agentur: Saudi- Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Marokko, Oman, Qatar, Syrien, Tunesien, Jemen, Dschibuti, Israel, Mauretanien, Iran und Algerien. 1995 produzierten sie Kurznachrichten, Beiträge von vier bis fünf Minuten Länge und Berichte von zwölf Minuten Länge. Die Produktionen betreffen Themen von europäisch-arabischem Interesse und werden in enger Absprache mit dem AITV-Korrespondenten in Brüssel ausgewählt. Schlußfolgerung: Für die Zukunft könnten Überlegungen darüber nützlich sein, wie sichergestellt werden kann, daß sich die vorgenannten Maßnahmen in einen kohärenten und umfassenden Rahmen fugen und damit die Abwicklung erleichtert und die Vielfalt und Wirkung gesteigert werden können. Beispielsweise sollten spezialisiertere Veröffentlichungen zur Information der Mittelmeerpartner über EU-Aktivitäten in der Region, über die Intensivierung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und über die Folgemaßnahmen zur Konferenz von Barcelona in arabischer, französischer und englischer Sprache produziert werden. Kultur Die Bedeutung der kulturellen Zusammenarbeit und der Information der Mittelmeerpartner über die Tätigkeit der Kommission liegt auf der Hand. Einer der kulturellen Aktionsbereiche der Kommission im Mittelmeerraum ist das gemeinsame Kulturprogramm der EU-Delegationen bei den Mittelmeerpartnern. Die Kommission hat diese bereits 1994 häufig gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Veranstaltungen 1995 um gemeinsame Aktionen mit den Partnern erweitert, um die kulturelle Vielfalt Europas und den Beitrag der Mittelmeerparmer zur europäischen Kultur hervorzuheben. 1995 wurden 400 000 ECU für zwei Arten von kulturellen Aktivitäten bereitgestellt: 1) "regionale" Aktionen: Tournée des Europäischen Kammermusikorchesters (ECCO), Tournée des Europäischen Barockmusikorchesters, die Jazz-Karawane (mobiles Jazzfestival), Festival des europäischen Films-usw. ; -28 2) "lokale" Aktionen: Archäologiefestival in Damaskus, Woche der europäischen Kultur in Marokko ("Regards sur l'Europe") usw. Ein weiterer Aktionsbereich war die Unterstützung der Produktion und Verbreitung von Kulturprodukten aus den Bereichen Literatur, Film und Musik und von Übersetzungen sowie die Organisation von Kulturfestivals (Festival der israelisch-palästinensischen Kulturen in Brüssel) und archäologischen Veranstaltungen. Dezentralisierte Zusammenarbeit Durch die dezentralisierte Zusammenarbeit soll das gegenseitige Verständnis zwischen der Europäischen Union und ihren Mittelmeerpartnern verbessert und die Rolle der Zivilgesellschaft gefördert werden. Die Notwendigkeit dieser Art der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern zeichnete sich auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz von Barcelona im November 1995 deutlich ab, als die Außenminister sowohl der EU als auch der Mittelmeerländer, die nicht der EU angehören, die dezentralisierte Zusammenarbeit uneingeschränkt befürworteten. Die dezentralisierte Zusammenarbeit spielte bei den Maßnahmen der Kommission im Rahmen der Programme MED URBS (9 Mio. ECU), MED MEDIA (7 Mio. ECU), MED CAMPUS (9 Mio. ECU), MED INVEST (keine neuen Mittelbindungen), MED MIGRATION (2 Mio. ECU) und MED AVICENNE (keine neuen Mittelbmdungen) eine wichtige Rolle. Die Kommission beteiligte sich 1995 über die MED-Programme an der Finanzierung von rund 200 Projekten, und Mitte 1995 wurde eine Ausschreibung für Projekte für 1996/97 veröffentlicht. im Jahr 1994 und Nach den Evaluierungen durch externe Sachverständige Bedarfsfeststellungsseminaren mit den Teilnehmern der MED-Programme im Jahr 1995 wurden an den verschiedenen Programmen einige Anpassungen vorgenommen, um besser auf den Bedarf der Mittelmeerpartner einzugehen und um bestimmten Erfahrungen aus den ersten beiden Programmjahren Rechnung zu tragen: • • • • Projekte, die vorher auf jährlicher Basis finanziert wurden, wurden zur Steigerung der Effizienz in Mehrjahresprogramme umgewandelt. Die Anzahl der Themen und der Netzwerkpartner wurde eingeschränkt. Das Verfahren der Antragstellung wurde geändert, um eine bessere Auswahl zu ermöglichen. Es wurde mehr Gewicht auf konkrete Projektergebnisse gelegt. Im Oktober 1995 setzte der Rechnungshof die Kommission im voraus von einer Prüfung der Programmdurchführung in Kenntnis, die schwerwiegende Mängel beim Programmanagement und bei der Vergabe von Aufträgen an externe Stellen aufgezeigt hatte. Auf diese Warnung hin stoppte die Kommission Ende 1995 die Abwicklung der Programme, um ein neues Managementsystem zu entwerfen, das den vom Rechnungshof aufgedeckten Mängeln abhalf, und um gegen alle Unregelmäßigkeiten vorzugehen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, daß diese Maßnahmen die dezentralisierte Zusammenarbeit, die der Förderung der Zivilgesellschaften der Mittelmeerpartner dienen sollte, und die Bereitschaft der Kommission zur Fortsetzung dieser Aktivitäten - 2 9- nach Ergreifung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen auf keinen Fall in Frage stellten. 30 IV. FINANZÜBERSICHT PROGRAMM: Partnerschaft mit den Ländern des Mittelmeerraumes •*- HAUSHALTSLINIE MEDA (B7-410) in 1000 ECU 1994 1995 Budget Ausfuhrun g in % ursprgl. tats. Ausführung Übertrag Budget Budget in % auf 1996 Mittelbindungen 65 850 98,4 162 900 172 900 99,8 Zahlungen 52 200 61,5 85 000 91000 54,4 N. B. : Dieses Kapitel umfaßt noch die alten Posten B7-4080 (multiregionale Zusammenarbeit), B7-4081 (europäisch-arabische regionale Zusammenarbeit) und B7-4082 (Schaffung von Arbeitsplätzen im Maghreb). Insgesamt wurden 135 Projekte und Aktionen durchgeführt, davon wurden 20 mit mehr als 1 Mio. ECU finanziert. Diese 20 Projekte verteilen sich folgendermaßen (Mittelbindungen 1995 in Mio. ECU): Begleitung der wirtschaftlichen Reformen Mio, ECU Entwicklung des Privatsektors in Marokko Entwicklung des Privatsektors in den besetzten Gebieten Unternehmensdienstleistungszentrum in Tunesien Globaldarlehen der EIB zugunsten von KMU in den besetzten Gebieten Programm zur Entwicklung des Privatsektors in Jordanien 30,0 3,0 20,0 6,0 7,0 31 Hilfe zur Entwicklung der Zivilgeseüschaft MED Techno MEDUrbs MED Media MED Campus Entwicklungsprogramm zugunsten von Kommunen in den besetzten Gebieten Regionale Zusammenarbeit Nahostfriedensprozeß Friedensuniversität im Nahen Osten Landwirtschaftliches Bildungsprogramm zugunsten der Mittelmeerpartnern Umweltschutz Zinsermäßigung der EIB für Umweltprojekte in Israel in der Türkei in Jordanien Bewässerung Limassol, Zypern Technische Hilfe für die Ägäis (Türkei) Aufstockung des Umweltverschmutzungsfonds FODEP in Tunesien Kampf gegen die Ölverschmutzung in der oberen Region des Golfs von Aqaba, Ägypten 7,0 12,0 8,0 10,0 5,0 11,3 1,2 2,0 2,4 8,2 9,5 3,1 2,0 8,3 3,0 2,9 INSGESAMT 161,9 - 32 PROGRAMM: Unterstützung des Friedensprozesses (Westjordanland/Gazastreifen) HAUSHALTSLINIE: B7-711 1994 Budget Ausführun g in % in 1000 ECU 1995 ursprgl. tats. Ausführung Übertrag Budget Budget in % auf i996 Mittelbindungen 60 000 97,7 52 000 68 400 Zahlungen 45 000 98,7 30 000 85 000 100 63 In der nachstehenden Tabelle sind die 1995 zu Lasten dieser Haushaltslinie vorgenommenen Mittelbindungen aufgeführt: Projekt Mittelbindungen 1995 Hochschulen und kommunalen Colleges - Betriebskosten Primär- und Sekundärschulen - Betriebskosten Beitrag zum Haushalt 1996 der Palästinensischen Behörde Abschluß des Programms "Beseitigung fester Abfälle - Gaza" Programm zur Unterstützung der Institutionen Kommunales Stützprogramm Fertigstellung des Khan-Junis-Krankenhauses Vorbereitung der Wahlen INSGESAMT 15 10 15 5 2,5 10 7,5 2 67 - 3 3- PROGRAMM BZW. AKTION: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes HAUSHALTSLINIEN: B7-4050, B7-4051, B7-406, B7-407 1994 Budget Ausführun g in % in 1000 ECU 1995 ursprgl. tats. Ausführung Übertrag Budget Budget in % auf 1996 Mittelbindungen 299 000 99,9 305 000 299 500 99,7 Zahlungen 254 000 83,7 305 000 193 000 86,3 Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die Durchführung der vier Finanzprotokolle von 1978 bis 1991. Vom dritten Finanzprotokoll wurden 69% und vom vierten Finanzprotokoll 21 % der gebundenen Mittel ausgezahlt. ///. Interventionen und Verwendung der Haushaltsmittel Haushaltslinie B7-4050: Erstes und zweites Finanzprotokoll mit den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes Für ein Projekt wurden mehr als 1 Mio. ECU gebunden: Entwicklungsprogramm für die Landwirtschaft in Ägypten: 4,9 Haushaltslinie B7-4051; drittes und viertes Finanzprotokoll mit den Ländern des sudlichen und Östlichen Mittelmeerraumes 1995 wurden 63 Projekte und Aktionen genehmigt, davon 23 über 1 Mio. ECU. - 3 4- Diese 23 Projekte verteilen sich wie folgt: (Mittelbindungen 1995 in Millionen ECU): Projekt Marokko Schutzmaßnahmen gegen die Erosion im Sidi Driss 5,5 Trinkwasserversorgung und Bewässerung Unterstützung der Ausbildung in prioritären Sektoren GesundheitsfÖrderung für Mütter und Neugeborene Tunesien Schutz der Wasser- und Bodenressourcen Entwicklung von Wasserspeichern und Bewässerungssystemen 20,0 6,0 9,0 20,0 3,0 Ländliche Entwicklung in der Region von Sfax 5,0 Programm zur Unterstützung der Strukturanpassung 20,0 Ägypten Zinsermäßigung für ein Umweltprojekt zugunsten der Alexandria National Iron and Steel Company 5,0 Bevölkerungsprogramm in Oberägypten 10,0 Entwicklungsprojekt zum Schutz des Golfs von Aqaba 10,0 Abwasserprojekt von Heluan Risikokapitalintervention MISR-Kompressorfabrik 3,0 6,0 Entwicklungsprogramm für den Agrarsektor. 70,0 35- [ Libanon Globaldarlehen Lebanon Invest Globaldarlehen Risikokapital Lebanon Invest Syrien PEE: Übertragung von Zinsermäßigungen Bevölkerungsprogramm PEE: Übertragung von Zinsermäßigungen Bewässerung Euphrat Entwicklungsprogramm für den Privatsektor Jordanien JEPCOIV Zinsermäßigung Programm zur Unterstützung der Strukturanpassung INSGESAMT 1,0 2,0 6,0 2,0 7,0 2,0 9,0 3,0 20,0 240,0 Bei den Projekten, für die weniger als 1 Mio. ECU gewährt wurde, handelte es sich z. B. um Programme zur Entwicklung der städtischen Kommunen oder des Tourismus, zur Rehabilitation der öffentlichen Verwaltung sowie um Studien zur Ausarbeitung von Entwicklungsprogrammen für den Privatsektor. Haushaltslinie B7-406: Unterstützung der kurdischen Bevölkerung im Irak Für ein Projekt wurden mehr als 1 Mio. ECU gebunden: Unterstützung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen 1,0 -36 Haushaltslinie B7-407: Unterstützung des UNRWA Fürsorgeprogramme für Palästinaflüchtlinge 32,0 Die 1995 verfügbaren und von der GD IB verwalteten Mittel des Kapitels B7-40 wurden zu: - 99,7 % gebunden und zu 86,7 % ausgezahlt. - 3 7- Anhang 1 Liste der 1995 durchgeführten Bevölkerungsprojekte im Mittelmeerraum Empfänger 1. Palästinensisches Gesundheitsministerium Betrag in ECU 4 260 000 2. 3. 4. 5. 6. Population Initiatives for Peace (PIFP) 360 000 PIFP - Johns Hopkins University Familienplanungsverband Türkei/Pathfmder International Türkischer Verband für Familiengesundheit und Familienplanung Population Initiatives for Peace (PIFP) 50 000 500 000 43 452 51700 7. World Population Foundation 37 152 8. IIASA 9. Centro de Investigaciones y Promociôn Iberoamérica-Europa (CIPIE) 10. Femconsult 11. Euro Health Group 50 000 28 356 66 224 66 000 12. Marie Stopes International (MSI) GESAMTBETRAG 165 310 5 678 194 -38 Projekt Land Nationales Programm für Frauen, Gesundheit und Familienplanung im Gazastreifen und im Westjordanland Technische Hilfe für das Programme des palästinensischen Gesundheitsministerium s Videofilm: "Arab women speak out" Gazastreifen, Westjordanland Familiengesundheit & Familienplanung, Erziehung, Aufklärung, Ausbildung und Fürsorge, Diyarbakir Konferenz "Familienplanung & Familiengesundheit im Islam" Bedarfsfeststellungs mission für IEC- Programm Durchführbarkeits mission, Geburten- abstandsprogramm Workshop/Studie: künft. demographische Trends, nordafrikanische Länder Programm zur Präven tion von und Hilfe bei Gesundheitsproblemen für Frauen, Tendrara Evaluierung der Haushahsfinie B7-5050 Evaluierung des IPPF- Programms für den arabischen Raum Forum des Europäischen Parlaments Palästina Palästina Palästina Türkei Türkei Jemen Jordanien Nord afrika Marokko allgemein allgemein allgemein ÜBERSICHT ÜBER DIE SALDEN DER SEM-FINANZPROTOKOLLE (2) P1 P2 P3 P4 SA SALDO AUFSCHLÜSSELUNG $ MAROKKO ALGERIEN (1) TUNESIEN ÄGYPTEN LIBANON JORDANIEN SYRIEN STRUKTURANPG. 0 7 0 0 0 0 0 1 12 0 3 0 0 0 1 0 2 1 0 0 4 28 24 8 16 5 3 29 30 43 10 20 5 3 33 40 40 PROJEKT) ZG (3) 25 25 10 7 5 1 9 2 29 40 RK (4) 5 18 4 4 INSGESAMT 7 16 8 113 40 184 113 40 31 (1) Aufschlüsselung des Saldos unter Vorbehalt (vgl. Sonderdarlehen 1. und 2. Finanzprotokoll) (2) Saldo der SEM-Mittelbindungen einschließlich Strukturanpassung (3) Zinsvergütung (4) Risikokapital DURCHFÜHRUNG DER VIERTEN SEM-FINANZPROTOKOLLE 1. BILATERALE MITTEL (1991-1996) HAUSHALT: 31. 12. 95 EIB:31. 12. 95 I HAUSHALT E IB Mittelbindungen Zahlungen Mittelbindungen Zahlungen •". n — r I ! PROTOKOLLE If r «JSGESAM" Mittelbindungen Zahlungen GESAMT Wert %1) Wert %2) GESAMT Wert %1) Wert %2) [GESAMT Wert %1) Wert %2) MAROKKC ALGERIEr TUNESIEN MAGHRE H ÄGYPTEN LIBANON JORDANIf SYRIEN MASHRK ISRAEL GESAMT 218 70 116 404 258 24 46 43 371 775 190 47 108 345 242 19 43 18 322 0,87156 0,671429 0,931034 0,85396 0,937984 0,791667 0,934783 0,418605 0,867925 50 16 48 114 8 4 18 0 30 0,263158 0,340426 0,444444 0,330435 0,033058 0,210526 0,418605 0,093168 667 0,860645 144 0,215892 220 280 168 668 310 45 80 115 550 82" 1300 220 180 168 568 242 29 71 0 342 82 992 1 0,642857 1 0,850299 0,780645 0,644444 0,8875 0 0,621818 1 0,763077 41 24 49 114 42 0,186364 0,133333 0,291667 0,200704 0,173554 15 0,211268 57 30 201 0,166667 0,365854 0,202621 438 350 • 284 1072 568 | 69 126 158 921 82 2075 410 227 276 913 484 48 114 18 664 82 1659 0,936073 ' t 0,648571 h 0,971831 0,851679 0,852113 0,695652 0,904762 0,113924 0,720955 1 0,799518 91 40 97 228 50 4 33 0 87 30 345 IÖ22T951 0,176211 0,351449 0,249726 0,103306 0,083333 0,289474 0,131024 0,365854 0,207957 1. 1. Risiko kapital (bilaterale Mittel) HAUSHALT: 31. 12. 9* EIB 31. 12 GESAMT Wert Mittelbindungen MAROKKC ALGERIEr TUNESIEf MAGHRE ÄGYPTEN LIBANON JORDANII SYRIEN MASHRII 25 18 15 58 16 2 2 2 22 Zahlungen %2) Wert 5 0 3 8 1 1 0,25 0,2 0,228571 0 0,5 0,0625 2. STRUKTURANPASSUNG ! I HAUSHALT: 31. 12. 95 MAROKKO ALGERIEN TUNESIEN MAGHREB ÄGYPTEN LIBANON JORDANIEN SYRIEN MASHRIK. , Mittelbindungen GESAMT Wert %1) Zahlungen %2) Wert 60 95 60 215 0 85 85 60 55 60 175 1 0,578947 1 0,813953 60 20 40 120 1 0,363636 0,666667 0,685714 85 85 1 1 65 0,764706 65 0,764706 %1) 20 0 15 35 12 2 2 16 0,8 0 1 0,603448 0,75 1 1 0 0,727273 GESAMT 80 51. 0,6375 9 0,176471 GESAMT 1 ) Mittelbindungen 2) Zahlungen / Mitte bindungen. 300 260 0,866667 0,711538 Quelle: F01 ,Pics, Olas und EIB 185 (Mio. ECU) 4< : i i ' PROT OKOLLE iNS',>: AMT I j \ DURCHFÜHRUNG DER ERSTEN DREI SEM-FINANZPROTOKOLLE. _. _ HAUSHALT : 31. 12. 95 EIB: 31. 12. 95 HAUSHALT Mittelbindungen GESAMT Wert %1) Zahlungen %2) Wert (1978-1991) E IB 1. FINANZ MAROKKC ALGERIEr TUNESIEr MAGHRE ÄGYPTEN LIBANON JORDANIl SYRIEN MASHRI* ISRAEL GESAMT PROTOKOLL 1978-1981 74 44 54 172 77 10 22 26 135 307 74 37 54 165 77 10 22 26 135 1 0,840909 1 0,959302 1 1 1 1 1 74 32 53,55 159,55 72 7 22 26 127 1 0,864865 0,991667 0,96697 0,935065 0,7 1 1 0,940741 300 0,977199 286,55 0,955167 415 399 0,961446 346 0,867168 2. FINANZPROTOKOLL 1981-1986 MAROKKC ALGERIEr TUNESIEr MAGHR^ ÄGYPTEN LIBANON JORDAN! SYRIEN 109 44 61 214 126 16 26 33 201 108 32 61 201 123 16 26 33 198 0,990826 0,727273 1 0,939252 0,97619 1 1 1 0,985075 MASHRII ISRAEL GESAMT »91 3. FINANZPROTOKOLL 1986-1 i 172 MAROKKC ALGERIEr 56 TUNESIEr 91 MAGHRE 319 ÄGYPTEN 199 20 LIBANON 37 JORDANIl 32 SYRIEN 288 173 56 93 322 200 20 37 36 293 0,99422 1 0,978495 0,990683 0,995 1 1 0,888889 0,982935 MASHRII ISRAEL GESAMT 100 18 61 179 112 8 23 24 167 0,925926 0,5625 1 0,890547 0,910569 0,5 0,884615 0,727273 0,843434 136 18 77 231 126 12 28 5 171 0,790698 0,321429 0,846154 0,724138 0,633166 0,6 0,756757 0,15625 0,59375 615 607 0,986992 402 0,662273 Mittelbindungen Zahlungen Mitteifcindur^en GESAMT Wert %1) Wert %2) i GESAMT ; Wert j % 1) ; Zahlungen 'Wert !% 2) - 4 --- | +— — 56 70 41 167 93 20 18 34 165 30 362 90 107 78 275 150 34 37 64 285 40 600 151 183 131 465 249 53 63 110 475 63 1003 56 70 41 167 93 20 18 34 165 30 362 90 107 78 275 150 34 37 64 285 40 600 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 151 142 131 424 242 53 63 0 358 63 845 1 0,775956 1 0,911828 0,971888 1 1 0 0,753684 1 0,842473 56 70 41 167 93 20 18 34 165 30 362 ! { I ^ i 1 130: 114 95 339 f70 30 40 60 300 | 30 669 1 130} 1301 1 r 107; 0,938596 102TOJ95327Ï 1 95Î 94,55 0,995263 [ 332 t 326,55S 0,983584 j 0. 979351 1 ; 165] 0,970588 I 170 2? t 0,9 30 1 1 f 1 40 40 1 60 60 292T 0,973333 300 ! 1 i h j 1 30 1 30 \ 0,979683] I 648,55 !o,989537 662 i 90 89 76 255 150 29 37 52 268 40 563 1 0,831776 0,974359 0,927273 1 0,852941 1 0,8125 0,940351 1 0,938333 91 70 107 268 187 27 63 0 277 57 602 0,602649 0,492958 0,816794 0,632075 0,772727 0,509434 1 0 0,773743 0,904762 0,712426 199 151 139 489 276 50 63 97 486 40 1015 324 239 224 787 , 449 73 100 146 768 63 1618 198 139 139 476 273 50 63 97 483 40 999 0,994975 0,92053 1 0,973415 0,98913 1 1 1 ' 0,993827 1 0,984236 19Ö 107 137 434 262 37 60 " 76 435 40 909 0,959596 0,769784 0,985612 0,911765 0,959707 0,74 0,952381 0,783505 0,900621 1 0,90991 323 198 222 743 441 73 100 32 646 63 1452 0,996914 I 0,828452 0,991071 0,944091 0,982183 1 1 0,219178 0,841146 1 0,897404 227 - gg 184 499 313 39 91 0,702786 0,444444 0,828829 0,671602 0,709751 0,534247 0,91 443 57 999 0,685759 0,904762 0,688017 ISSN 0254-1467 KOM(97) 371 endg. DOKUMENTE DE 11 10 17 Katalognummer : CB-CO-97-364-DE-C ISBN 92-78-22750-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4a


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