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text: DOC/97/13 DOC/97/13 Brüssel, den 15. Juli 1997 Agenda 2000 - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union 1 /171 DOC/97/13 Inhalt a) b) A. EINLEITUNG Seite Vorbemerkung Beitrittsantrag Kontext der Stellungnahme Inhalt der Stellungnahme Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn Historischer und geopolitischer Kontext Ungarn und die EU-Mitgliedschaft Vertragliche Beziehungen Heranführungsstrategie Handelsbeziehungen Allgemeine Bewertung B. BEITRITTSKRITERIEN 1. 1. 1 Politische Kriterien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Aufbau der Legislative Arbeitsweise des Parlaments Aufbau der Exekutive Arbeitsweise der Exekutive Aufbau der Judikative Arbeitsweise der Judikative 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Allgemeine Bewertung 1. 3 2. Wirtschaftliche Kriterien 2 /171 2. 1 Wirtschaftliche Lage DOC/97/13 Rahmenbedingungen Liberalisierung Stabilisierung der Wirtschaft Strukturwandel Finanzsektor Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Funktionsfähige Marktwirtschaft Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt Perspektiven und Prioritäten Allgemeine Bewertung Aus der Mitgliedschaft erwachsende Verpflichtungen Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten - Allgemeine Rahmenbedingungen - Freier Warenverkehr - Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - Allgemeine Bewertung Wettbewerb Innovation Informationsgesellschaft Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien 2. 2 2. 3 3. 3. 1 3. 2 3. 4 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Steuern Statistik Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen 3 /171 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt DOC/97/13 Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Verbraucherschutz Justiz und Inneres Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit Zoll Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des “Acquis” Verwaltungsaufbau Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Allgemeine Bewertung 3. 6 3. 7 3. 8 3. 9 4. 4. 1 4. 2 4. 3 C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Anhänge Zusammensetzung des Parlaments Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs Statistik 4 /171 DOC/97/13 A. EINLEITUNG a) Vorbemerkung Beitrittsantrag Die Republik Ungarn stellte ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 31. März 1994. Der Ministerrat beschloß am 18. April 1995 die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel O des Vertrags, das eine Anhörung der Kommission vorsieht. In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, “ihre Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu veröffentlichen,” die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. Kontext der Stellungnahme Der Beitrittsantrag der Republik Ungarn wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der neun anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt der Republik Ungarn ist als Teil eines historischen Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder im östlichen Mitteleuropa eine mehr als 40jährige Teilung des Kontinents überwinden und sich der Europäischen Union anschließen, die einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands geschaffen hat. Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem Schluß, “daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen. - Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben. - Sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. 5 /171 DOC/97/13 - Die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können. Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Dynamik der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar. ” In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien für die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mitteleuropäischen Länder festgelegt. Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranführungsstrategie “die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar insbesondere durch - die Entwicklung der Marktwirtschaft, - die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und - die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen. ” In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag der Republik Ungarn nach seinem wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid nach, “die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder zu garantieren”. Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer Mitteilung “Agenda 2000” eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge und ihre Empfehlungen zu der Strategie für eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft. Ferner unterbreitet sie eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die einzelnen Politiken der Union und Empfehlungen zur Verstärkung der Heranführungsstrategie. Die Stellungnahme zu dem Beitrittsantrag der Republik Ungarn fällt zeitlich zusammen mit der anläßlich des Europäischen Rates von Amsterdam im Juni 1997 erfolgten Beendigung einer Regierungskonferenz. Die Kommission geht davon aus, daß die Ratifikation der auf der Regierungskonferenz beschlossenen Anpassungen des Vertrags zügig vollzogen wird und daß die Anpassungen Bestandteil des Acquis der künftigen Union sein werden, der die Republik Ungarn beitreten wird. 6 /171 Inhalt der Stellungnahme In der Gliederung der Stellungnahme sind die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen berücksichtigt. Sie enthält DOC/97/13 - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen der Republik Ungarn und der Union, vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; - eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten politischen Kriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz); - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven der Republik Ungarn nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Kriterien (Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); - eine Bewertung der Fähigkeit der Republik Ungarn, die aus der EU- Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im Vertrag verankerten Acquis der Union, das Folgerecht und die sektoralen Politiken der Union zu übernehmen; - schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage Ungarns und deren voraussichtlicher weiterer Entwicklung nach Maßgabe der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage der Republik Ungarn nach den genannten wirtschaftlichen Kriterien und in ihrer Analyse der Fähigkeit, den Acquis zu übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzuschätzen, welche Fortschritte von Ungarn in den Jahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu erwarten sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich auch der Acquis weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem mittelfristigen Horizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine Entscheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den ungarischen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Ungarn; sie stützte sich ferner auf viele zusätzliche Informationen wie z. B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher internationaler Organisationen. 7 /171 DOC/97/13 B. BEITRITTSKRITERIEN 1. Politische Kriterien Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer folgende “politischen” Beitrittskriterien auf: “institutionelle Stabilität als Garantie rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten”. {Die Kommission konnte bei ihrer Bewertung der Situation in diesen Ländern diese neuen Kriterien noch nicht berücksichtigen, die erst mit dem Vertrag von Amsterdam Teil des Acquis werden}. für die demokratische und Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausführung ihres Mandats vorgenommenen Bewertung der politischen Lage in diesen Ländern auf zahlreiche Informationsquellen wie zum Beispiel die Antworten der ungarischen Behörden auf den im April 1996 von den Kommissionsdienststellen versandten Fragebogen, Folgedokumente bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegation, Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher Organisationen. Systematisch analysiert werden für jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren. Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit dem Sturz des kommunistischen Regimes bereits eingetreten sind oder möglicherweise schon in Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist berücksichtigt wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und in Kapitel 9 ausführlicher dargestellt. 8 /171 1. 1 DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT DOC/97/13 Die im Oktober 1989 begonnene tiefgreifende Reform der ungarischen Verfassung aus dem Jahr 1949 hatte die neue Verfassung vom Dezember 1990 zum Ergebnis; diese Reform hat den Weg für einen glatten Übergang zur parlamentarischen Demokratie geebnet. Das Parlament hat die Revision der Verfassung noch nicht abgeschlossen. Die staatstragenden Institutionen funktionieren einwandfrei, wobei die drei Gewalten auf die konstruktiv ihrer Wahrung zusammenarbeiten. jeweiligen Zuständigkeiten bedacht sind und Aufbau der Legislative Das Parlament besteht aus einer einzigen Kammer, der Nationalversammlung mit 386 Abgeordneten, die alle vier Jahre gewählt werden; das Wahlsystem ist eine Mischung aus Mehrheitswahlrecht und an Parteilisten gebundenem Verhältniswahlrecht (für eine Sitzzuteilung aufgrund einer Liste ist ein Mindeststimmenanteil von 4 % erforderlich). Die Verfassung und das Minderheitengesetz von 1993 sehen grundsätzlich eine Vertretung der Minderheiten im Parlament vor, doch die praktische Umsetzung steht noch aus. Derzeit ist ein Gesetz in Vorbereitung, das die Benennung von Vertretern der Minderheiten zuläßt, sobald ihre Liste mehr als 10. 000 Stimmen auf sich vereint. Der Staatspräsident kann die Nationalversammlung auflösen, wenn sie binnen zwölf Monaten mindestens viermal die Regierung zu Fall bringt bzw. wenn sie innerhalb von 40 Tagen nicht die notwendige Mehrheit für die Wahl eines Ministerpräsidenten zustande bringt. Binnen einer Frist von drei Monaten nach Auflösung der Nationalversammlung müssen Neuwahlen stattfinden. Im Notstandsfall kann die Nationalversammlung nicht aufgelöst werden. Für Abgeordnete gelten die üblichen Immunitäten. Die Opposition verfügt über das verbriefte Recht, bei der Arbeit der Institutionen mitzuwirken. Die Abgeordneten kommen namentlich in den Parlamentarischen Enquête-Kommissionen zu Wort, die von jeweils einem Fünftel der Parlamentsmitglieder gebildet werden und in denen traditionsgemäß ein Vertreter der Opposition den Vorsitz führt. Die Gründung politischer Parteien ist unproblematisch (an den Wahlen von 1994 nahmen 120 Parteien und Verbände teil), und die Finanzierung aus Mitteln des Staatshaushalts erfolgt entsprechend der jeweiligen Stimmenzahl. 9 /171 DOC/97/13 Die Legislative liegt in den Händen des Parlaments. Es teilt sich das Initiativrecht mit dem Staatspräsidenten und der Regierung. Die Regierung kann vom Parlament ermächtigt werden, im Notstandsfall Verordnungen zu erlassen, die unter Umständen Gesetze außer Kraft setzen. Die Verabschiedung des Gesetzes über den Notstand (das nach der Verfassung vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muß) steht noch aus. Die ungarische Verfassung sieht ferner ein Volksabstimmungsverfahren vor; der für die Einleitung des Verfahrens erforderliche Parlamentsbeschluß kann auf eine Initiative des Staatspräsidenten, der Regierung oder von 50 Abgeordneten zurückgehen und bedarf der Annahme das Zweidrittelmehrheit Volksabstimmungsverfahren kann ferner auf Initiative von mindestens 100. 000 Bürgern eingeleitet werden. Das Oberste Verfassungsgericht hat in einem Urteil festgestellt, daß die Verfassung nicht im Wege der Volksabstimmung geändert werden kann. Parlamentarier; durch eine der Arbeitsweise des Parlaments In Ungarn sind die Wahlen frei und verlaufen ordnungsgemäß. 1994 (vgl. Verteilung der Parlamentssitze im Anhang) trug eine Mitte-Links-Koalition den Sieg davon und löste damit die Koalition der Konservativen ab, die die Parlamentswahlen des Jahres 1990 für sich entschieden hatte. Ungarn vermittelt den Eindruck eines Landes, in dem die Demokratie reibungslos funktioniert und in dem der Regierungswechsel friedlich vonstatten geht. Die Arbeit des Parlaments, das souverän seine Befugnisse ausübt, verläuft normal, und es gehört zur Normalität, daß die Opposition an der Parlamentsarbeit teilhat. Aufbau der Exekutive Der Staatspräsident wird vom Parlament für eine Amtsperiode von vier Jahren mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl gewählt; er erfüllt außer bei Eintreten außergewöhnlicher Umstände vor allem Repräsentationsaufgaben. Die Regierung ist der Nationalversammlung gegenüber verantwortlich. An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident, der auf Vorschlag des Staatspräsidenten von der Parlamentsmehrheit gewählt wird. Die Minister werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Staatspräsidenten ernannt, sie sind persönlich dem Parlament und der Regierung gegenüber verantwortlich. 10 /171 DOC/97/13 Nach der Aufhebung des Ministerstatuts durch das Oberste Verfassungsgericht im Oktober 1996 wird nun ein Neuentwurf geprüft, mit dem die Immunitäten der Minister verstärkt und dem Ministerpräsidenten die Befugnis erteilt werden soll, ohne besonderen Anlaß das Verfahren zur Entlassung eines Ministers einzuleiten; ferner sollen darin die politischen Funktionen der Minister deutlicher von den administrativen getrennt werden. Der Unterbau der Verwaltung des Landes setzt sich zusammen aus 30 regionalen Einheiten und aus örtlichen Gebietskörperschaften, deren leitende Organe entweder auf Komitatsebene (19 Komitate plus Budapest) oder auf Ebene der Städte und Gemeinden jeweils für vier Jahre gewählt werden (bisher fanden 1990 und 1994 Wahlen statt). Die 3. 168 weitgehende Selbstverwaltungsbefugnisse, die durch die Verfassung garantiert sind. Festzuhalten ist, daß ihre Finanzmittel im wesentlichen aus dem Staatshaushalt stammen. In bestimmten Fällen assistieren ihnen Lokalverwaltungen der Minderheiten. Das Gesetz von 1996 sieht zudem die Einrichtung örtlicher Gebietskörperschaften auf regionaler Ebene vor (6 + Budapest). Gebietskörperschaften verfügen örtlichen über Die Verwaltung unterliegt einem 1992 verabschiedeten Statut, das laut Ankündigung der Regierung vom Februar 1997 einer Revision unterzogen werden soll. Im Rahmen des im Februar 1997 auf den Weg gebrachten Aktionsplans zur Reform der öffentlichen Verwaltung hat die ungarische Regierung außerdem ein Antikorruptionsprogramm vorgelegt. Streitkräfte, Geheimdienste und Polizei unterliegen der Kontrolle der Zivilgewalt. Die Verfassungsmäßigkeit einiger die Polizei betreffender gesetzlicher Regelungen ist umstritten; sie entsprechen in einigen Fällen (Inhaftierungsverfahren, Umgang mit persönlichen Daten und strafrechtliche Vergleichsverfahren) nicht dem Standard des Europarats. Die Geheimdienste unterstehen der Kontrolle durch eine mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen ausgestatteten Parlamentarische Kommission. Arbeitsweise der Exekutive Die Arbeitsweise der zentralen staatlichen Institutionen gibt zu keiner Beanstandung Anlaß. Die öffentliche Verwaltung ist nach wie vor mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert: Die Besoldung der Bediensteten ist gemessen an den Angeboten des Privatsektors nach wie vor niedrig, und das Ausbildungssystem weist einige Mängel auf. Zu erwähnen ist, daß die Regierung sich um eine Verbesserung der Situation bemüht hat und dazu die Besoldung der die erhöht aus Mitteln Stelleneinsparungsprogramme in der Verwaltung frei wurden. öffentlichen Bediensteten durch hat, die 11 /171 DOC/97/13 In der ungarischen Polizei sind in den letzten Jahren mehrere Fälle von Korruption bekannt geworden, und auch die Effizienz der Polizei bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens wurde in Frage gestellt (vgl. dazu die Entlassung der nationalen und örtlichen Polizeispitzen im November 1996 im Anschluß an mehrere Fälle von blutiger Abrechnung in Budapest). Aufbau der Judikative Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die ungarische Verfassung garantiert. Richter werden nach einer Probezeit von zwei Jahren auf unbefristete Zeit ernannt. Ihre Ernennung nimmt der Staatspräsident auf Vorschlag des Justizministers vor, wobei der Vorschlag auch dem Oberpräsidenten und dem Rat der Richter des Appellationsgerichts vorgelegt wird. Richter können nur aus schwerwiegenden Gründen und nach gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ihres Amtes enthoben werden. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs wird vom Parlament auf Vorschlag des Staatspräsidenten gewählt. Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom Staatspräsidenten auf gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Justizministers ernannt. Die Richter sind von jeder politischen Tätigkeit ausgeschlossen und können keiner Partei beitreten. Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten von der Nationalversammlung gewählt und ist ihr gegenüber verantwortlich. Er organisiert die einzelnen Staatsanwaltschaften im Lande. Staatsanwälte unterstehen einzig dem Gesetz und den Anweisungen des Generalstaatsanwalts. Es gibt ferner eine richterliche Kontrolle der Verwaltungsakte, die von den ordentlichen Gerichten wahrgenommen wird. Für Militärgerichte, die durch für Angelegenheiten der Geheimdienste zuständig sind, gilt die Zivilprozeßordnung, und gegen ihre Urteile kann Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden. In Anwendung des Kapitels 5 der Ungarischen Verfassung hat das Parlament für Ermittlungen in Privatklagen eine Reihe von Schiedsleuten ernannt; Ernennungen folgten in Bereichen wie Individualrechte (Ernennung von zwei parlamentarischen Kommissaren), Datenschutz und Minderheitenrechte (im letzten Fall erfolgte die Ernennung im Juli 1995). Seit 1989 wacht das Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und internationalen Verträge. Das Verfassungsgericht setzt sich im Normalfall aus elf Mitgliedern zusammen, die von der Nationalversammlung mit Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden; es besteht die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung, und die Altersgrenze liegt bei 70 Jahren. 12 /171 DOC/97/13 Das Verfassungsgericht kann a priori - in diesem Fall beschränkt sich seine Funktion auf Beratung - oder a posteriori befaßt werden; im letzteren Fall kann es verfassungswidrige Rechtsakte für nichtig erklären. Das Recht auf Anrufung des Verfassungsgerichts wurde erweitert, so daß jede Person das Gericht a posteriori anrufen kann und das Verfassungsgericht in bestimmten Fällen sich selbst befassen kann. Das Verfassungsgericht ist für die Beilegung von Kompetenzenstreitigkeiten der staatlichen Behörden zuständig. für die Auslegung der Verfassung und ferner Die Arbeitsweise der Judikative Die Arbeitsweise der ungarischen Justiz ist noch nicht in allen Bereichen zufriedenstellend. Die Gerichte sind überlastet, da die Zahl der zu bearbeitenden Fälle in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen hat, mit dem Ergebnis, daß die Urteile immer länger auf sich warten lassen. Diese Situation erklärt sich weitgehend aus der Unübersichtlichkeit der Verfahren, der noch unzureichenden fachlichen Qualifizierung der Richter und der in den letzten Jahren gewaltig angewachsenen Kompetenzen der Gerichte. Die ungarische Regierung hat ein Programm auf den Weg gebracht, um die Fristen bis zur Urteilsverkündung zu verkürzen (Reformierung der Verfahren, Modernisierung der Ausrüstung der Gerichte) und das Ausbildungsniveau der Richter zu verbessern. Das Verfassungsgericht befand sich mit lediglich neun Mitgliedern in den letzten Jahren in einer Interimssituation, da die im Parlament vertretenen Parteien sich nicht auf die Besetzung zweier vakanter Stellen einigen konnten. Wenn dieses Problem auch vor kurzem gelöst werden konnte, so hat sich nun herausgestellt, daß die für die Wahl der Richter erforderliche qualifizierte Zweidrittelmehrheit schwer zu erreichen ist. Kommt es zu keiner Alternativlösung, könnte die gleiche Situation bereits 1998 erneut eintreten, wenn zwei Mandate zu Ende gehen. 1. 2 MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ Ungarn hat eine Reihe eigener Normen eingeführt, die die Wahrung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte garantieren. Die Wahrung dieser Rechte wird ferner durch internationale Konventionen die Europäische Menschenrechtskonvention und den dazugehörenden Zusatzprotokollen gewährleistet. Die Europäische Konvention und die dazugehörigen Protokolle sind gemäß Artikel F Unionsvertrag Teil des Acquis, und jeder Staat, der den Wunsch hat, der Europäischen Union beizutreten, muß zuvor diese Texte ratifizieren. erster Linie durch und in 13 /171 DOC/97/13 Ungarn ist seit November 1990 Mitglied des Europarats und hat die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Zusatzprotokolle im November 1992 ratifiziert. In Ungarn haben die Bürger die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, wenn sie der Auffassung sind, daß gegen die ihnen durch diese Konvention zugebilligten Rechte verstoßen wurde. Von den übrigen internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und der Minderheiten hat Ungarn die Antifolterkonvention und das Rahmenübereinkommen über die Minderheiten ratifiziert. Die Europäische Sozialcharta hat Ungarn dagegen nicht unterzeichnet. Es hat ferner die wichtigsten im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Ungarn wendet die Verträge erst an, wenn sie das Parlament zuvor in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Bürgerrechte und politische Rechte In Ungarn besteht Rechtsweggarantie, die untermauert wird durch eine weite Öffnung der Rechtsmittelverfahren und eine relativ weit entwickelte Rechtshilferegelung. Die Rechte der Verteidigung scheinen ebenfalls weitgehend garantiert zu sein, außer im Falle bestimmter Kategorien von Ausländern und im Falle der Roma, denen es nicht immer leicht gemacht wird, ihrem Recht vor der Justiz Geltung zu verschaffen. Die Todesstrafe wurde 1990 generell abgeschafft. Der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung ist garantiert: Niemand kann, ohne daß gegen ihn zuvor Anklage erhoben wurde, länger als 72 Stunden vorläufig festgehalten werden. Das Wahlrecht ist jedem ungarischen Staatsbürger garantiert, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Garantiert sind ferner die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit (friedliche Demonstrationen), was sich z. B. (8. 396 nichtstaatliche Organisationen im Jahr 1989, 44. 167 im Jahr 1995). im dynamischen Vereinswesen zeigt Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Verfassung verankert, die jede Form von Zensur untersagt und die Rechte der Journalisten garantiert. 14 /171 DOC/97/13 Zu den audiovisuellen Medien ist festzustellen, daß der Staat in diesem Bereich noch in sehr starker Position ist - das Fernsehen ist noch staatliches Monopol, und beim Rundfunk nimmt er eine beherrschende Stellung ein (bislang gibt es nur einen privaten Sender). Die Haushaltsmittel der Rundfunk- und Fernsehanstalten unterliegen der Kontrolle durch den Ministerpräsidenten. Die Frage des Zugangs der Opposition zu den audiovisuellen Medien wurde im Wahlkampf 1994 akut. Da es in dieser Frage keine für alle Medien einheitliche gesetzliche Regelung gibt, ist der gleichberechtigte Zugang der Opposition zu den nach der künftigen Privatisierung zu erwartenden Sendern nicht hinreichend mit den erforderlichen Garantien versehen. Die Öffnung dieses Sektors für ausländische Träger ist zudem immer noch nicht sicher. Auf der Grundlage des Gesetzes vom Dezember 1995 hat die Regierung im Dezember 1996 die Errichtung eines privaten Senders öffentlich ausgeschrieben, der zum 1. September 1997 den Sendebetrieb aufnehmen soll. Das in diesem Sektor tätige Medienaufsichtsamt (ORTT), das aufgrund des Gesetzes vom Dezember 1995 mit der Vergabe von Betriebslizenzen an private Sender beauftragt ist, bietet aufgrund seiner Zusammensetzung die Gewähr für eine angemessene Vertretung des gesamten politischen Spektrums des Parlaments. Das Recht auf Eigentum ist garantiert, und Enteignungen sind nur im öffentlichen Interesse zulässig, gegen eine gerechte und im voraus geleistete Entschädigung. Für Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt enteignet wurden, hat die Regierung eine teilweise Entschädigung durch Kupons eingeführt, durch die Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum auf dem Lande und von Immobilien besteht. Ein Gesetz aus dem Jahr 1990 sieht die Rückübertragung des unter dem Kommunismus enteigneten Kirchenbesitzes vor. Ein Dekret vom Oktober 1996 sieht eine Entschädigung der Familien von Holocaust-Opfern vor, und zwar über eine eigens zu diesem Zweck gegründete Stiftung. Bei Agrarland ist nach geltendem ungarischen Recht das Landeigentum für Ausländer auf maximal 300 ha begrenzt. Ein derzeit dem Parlament zur Prüfung vorliegender Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit ausländischer Kapitalbeteiligungen an Agrarland vor, das sich in der Hand juristischer Personen öffentlichen Rechts befindet. Der Kataster ist informatisiert, so daß nahezu alles Land, d. h. 99 % der 7,5 Millionen Eigentumstitel, elektronisch gespeichert ist. Der Schutz des Privatlebens ist garantiert. Für jede Haussuchung ist eine vorherige richterliche Anordnung erforderlich, und das Abhören von Telefonen bedarf der vorhergehenden richterlichen Genehmigung. 15 /171 DOC/97/13 Die Situation der politischen Flüchtlinge schien insofern besorgniserregend, als Ungarn nur dem die europäischen Flüchtlinge betreffenden Teil der Genfer Flüchtlingskonferenz beigetreten ist und nicht in jedem Fall in befriedigender Weise für den Zugang dieser Personen zur Rechtsprechung und für die Unterbringung der Flüchtlinge gesorgt hat. Die Regierung hat jedoch einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, der die Streichung der geographischen Einschränkung der Anwendung der Genfer Konvention vorsieht; die Regierung hat ferner in die Auflösung des vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge bereits scharf kritisierten Flüchtlingslagers von Kirstárcsa eingewilligt. Mehrere Organisationen haben bereits auf unmenschliche und entwürdigende Praktiken der ungarischen Polizei hingewiesen, ohne daß gegen die Täter in jedem Fall Sanktionen verfügt worden wären. Ähnliche Praktiken sollen trotz jüngstem Einschreiten der ungarischen Behörden einige Male auch in den Strafvollzugsanstalten beobachtet worden sein. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Das Recht auf Sozialversicherung für alle ist aufgrund von Artikel 70E der Ungarischen Verfassung garantiert. ist Die Koalitionsfreiheit in Ungarn anerkannt. Gewerkschaftsvertreter genießen Rechtsschutz im Falle eventuell von Arbeitgeberseite gegen sie gerichteter Maßnahmen. Nahezu 40 % aller Arbeitnehmer sind Mitglied in einer Gewerkschaft, und drei Gewerkschaften der sich Gewerkschaftsmitglieder. überwiegende vereinigen Anzahl auf die Ein Gesetz von 1989 garantiert das Streikrecht, das jedoch nicht für die Streitkräfte, die Polizei, die Justiz und die Beschäftigten des Zivilschutzes gilt. Für den öffentlichen Dienst sieht das Gesetz als Vorbedingung für die Ausübung des Streikrechts eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften vor; eine Ausübung des Streikrechts im öffentlichen Dienst ist verboten, wenn damit Schäden für die Bevölkerung oder die Umwelt verbunden sein könnten. In lebenswichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes (Verkehr, Fernmeldedienst, Wasser- und Gasversorgung) ist ein Notdienstsystem vorgesehen. Das Recht auf Erziehung und das Recht auf freie Religionsausübung sind ebenfalls verbürgt. Es herrscht Trennung von Staat und Kirche, doch der Staat gewährt anerkannten Religionsgemeinschaften 36 Religionsgemeinschaften annähernd 110 Mio. ECU). Unterstützung finanzielle erhielten (1995 16 /171 DOC/97/13 Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Die Minderheiten machen 6 % der Bevölkerung Ungarns aus (4 bis 5 % Roma, der Rest verteilt sich vor allem auf Deutsche, Slowaken, Kroaten, Serben und Rumänen). Den Minderheitenschutz gewähren zunächst einige internationale Konventionen. Ungarn hat das Rahmenabkommen über die Minderheiten vom September 1995 ratifiziert und sich die (nicht rechtsverbindlichen) Grundsätze der Empfehlung 1201 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu eigen gemacht, in denen die Anerkennung kollektiver Minderheitenrechte vorgesehen ist. Das Gesetz vom Juli 1993 erkennt für Ungarn als Minderheit an: jede ethnische oder nationale Gruppe, die seit mehr als hundert Jahren auf ungarischem Boden lebt und deren Mitglieder im Besitz der ungarischen Staatsbürgerschaft sind. Das Gesetz erkennt die Ausübung der kollektiven Minderheitenrechte an, die namentlich in der Einrichtung örtlicher Selbstverwaltungsorgane der Minderheiten ihren Ausdruck findet. Bisher gibt es solche Selbstverwaltungen der Minderheiten in 817 Gemeinden. Aufgrund des Gesetzes von 1993 verfügen sie in Fragen des Schulwesens, der Kultur, der örtlichen Medien, der Brauchtumspflege und des Gebrauchs der Minderheitensprache über ein Einspruchsrecht. Ansonsten erfüllen sie beratende Funktionen. Die ungarische Regierung hat sich in einem vom Parlament verabschiedeten Bericht vom März 1997 dazu verpflichtet, die Zuständigkeiten dieser örtlichen Selbstverwaltungsorgane und die Bereiche zu präzisieren, in denen ihnen künftig Entscheidungsrechte eingeräumt werden könnten. Ferner ist der finanzielle Status dieser Institutionen noch zu definieren. Den Minderheiten steht ferner ein Schiedsmann (vgl. oben) und ein nationaler Rat (KET) zur Verfügung, der beratende Funktion hat. Jede Minderheit hat ihre “autonome nationale Regierung”, deren Mitglieder die Minderheitengruppe selbst wählen. Von 1994 bis 1996 wurden die staatlichen Minderheitenhilfen von 2,6 auf 4,6 Mrd. Forint (d. h. um 68 %) aufgestockt. Die Einrichtung mehrerer öffentlicher Stiftungen für die Verwaltung der Maßnahmen zur Unterstützung der Minderheiten hat es ermöglicht, die Vertreter der Minderheiten in den finanziellen Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Im Gegensatz zu den Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes von 1993 verfügen die Minderheiten im Parlament immer noch nicht über eine eigene Vertretung. Der Verfassungsgerichtshof hat 1991 in einem Spruch festgestellt, daß diese Lücke einen Verstoß gegen die ungarische Verfassung darstellt. 17 /171 DOC/97/13 Nach Einschätzung des OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten bietet das Gesetz vom Juli 1993 einen befriedigenden Rahmen für den minderheitensprachlichen Unterricht. Die deutschen und slowakischen Minderheiten verfügen z. B. über Schulen, in denen ihnen ein Unterricht auf sämtlichen Stufen (einschließlich Hochschulstufe) in ihrer jeweiligen Muttersprache geboten wird. Die ungarische Regierung prüft zur Zeit mehrere Maßnahmen zur Förderung des Fortbestands der Minderheitensprachen, und zwar in einem Kontext, in dem die muttersprachlichen Kenntnisse der Minderheiten mehr und mehr verlorengehen. Das Gesetz über die audiovisuellen Medien von 1996 macht es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zur Auflage, Nachrichten in den Sprachen der einzelnen Minderheiten zu senden und Sendungen über deren Leben und Kultur sowie Rundfunk- und Fernsehsendungen existieren in den Sprachen sämtlicher Minderheiten. führen. Veröffentlichungen im Programm zu Die Gruppe der Roma nimmt eine Sonderstellung ein. Der Bericht der ungarischen Regierung zur Lage der nationalen und ethnischen Minderheiten, der vom Parlament im März 1997 gebilligt wurde, räumt ein, daß Angehörige der Roma-Gruppe immer wieder Zielscheibe von Aggression und Diskriminierung sind, und ist der Auffassung, daß sich die Situation in den kommenden Jahren möglicherweise noch verschärfen wird. Der Bericht räumt ferner ein, daß es die derzeitige Gesetzgebung nicht erlaubt, den Ausbruch “ethnischer Konflikte” wirksam zu unterbinden, bei denen Roma zu Opfern werden. Hinzu kommt, daß sie sich häufig in einer äußerst prekären sozialen Situation befinden. In dem genannten Bericht der Regierung wird festgestellt, daß sich die Chancenungleichheit der Angehörigen der Roma-Gruppe, verglichen mit dem Rest der ungarischen Bevölkerung, in den letzten Jahren noch verschärft hat, und das, obwohl gleichzeitig das Ausbildungsniveau der Roma besser geworden ist. Die Arbeitslosenquote ist in dieser Gruppe vier- bis fünfmal so hoch wie im Landesdurchschnitt, und die Lebenserwartungen bleiben zehn Jahre hinter denen der restlichen Bevölkerung zurück. Diese Situation läßt sich weitgehend auf soziologische Ursachen zurückführen. Hinzu kommt jedoch, daß die Gruppe der Roma vor allem am Arbeitsmarkt Opfer von Diskriminierung ist. Die ungarische Regierung hat sich verpflichtet, ein Programm zum Abbau des Chancengefälles zwischen der Gruppe der Roma und dem Rest der Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Der Rat zur Koordinierung der Angelegenheiten der Roma überwacht seit Ende 1995 sämtliche von den einzelnen staatlichen Institutionen in diesem Bereich durchgeführten Aktionen. Der im März 1996 gebildete Ausschuß für das Roma-Programm prüft unter der direkten Zuständigkeit des Ministerpräsidenten die politischen und sozialen Probleme, mit denen die Gruppe der Roma konfrontiert ist. Die Gruppe der Roma genießt im übrigen den Schutz des Gesetzes von 1993 und konnte auf diese Weise bereits 477 Minderheiten zugestandene örtliche Selbstverwaltungsorgane einrichten. 18 /171 1. 3 Allgemeine Bewertung DOC/97/13 ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Die ungarischen Institutionen funktionieren einwandfrei, wobei die drei Gewalten auf die Wahrung konstruktiv zusammenarbeiten. Die Wahlen sind frei und verlaufen ordnungsgemäß, was bereits 1990 und 1994 eine reibungslose Ablösung der jeweiligen Regierung aufgrund veränderter Parlamentsmehrheiten ermöglicht hat. Es gehört zur Normalität, daß die Opposition an der Arbeit der Institutionen teilhat. bedacht sind und Die Einhaltung der Grundrechte im Land ist frei von größeren Problemen. Die Minderheitenrechte sind garantiert und geschützt. Einige Verbesserungen im Justizwesen und im Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte der Gruppe der Roma sollten noch vorgenommen werden, doch die jüngsten Maßnahmen der Regierung sind bereits ein Fortschritt. Die Korruptionsbekämpfung müßte noch besser funktionieren. Ungarn ist somit eine Demokratie, denn es besitzt stabile Institutionen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Achtung der Minderheiten und den Schutz ihrer Rechte garantieren. 2. Wirtschaftliche Kriterien Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Ungarns und seiner voraussichtlichen weiteren wirtschaftlichen Entwicklung richtet sich die Kommission nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 1993 in Kopenhagen, in denen es in bezug auf die Voraussetzungen für eine Unionsmitgliedschaft heißt, daß “sie (. ) eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den unionsinternen Marktkräften standzuhalten, (erfordert). ” folgenden Abschnitt wird die wirtschaftliche Lage einschließlich der Im in Rahmenbedingungen dargestellt, ergänzt durch eine Bilanz des von Ungarn Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Transformation bereits Geleisteten (Liberalisierung der Preise und des Handels, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) und einen Überblick über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Den Abschluß bildet eine allgemeine Bewertung der Situation des Landes nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie eine Übersicht über Perspektiven und Prioritäten der weiteren Reformen. 19 /171 DOC/97/13 2. 1 DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Ungarn verfügt bei einer Bevölkerung von 10,2 Millionen Einwohnern über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 65 Milliarden ECU (ausgedrückt in Kaufkraftstandards). Die Landesbevölkerung macht 3 % der Gesamtbevölkerung der EU aus, und die Wirtschaft entspricht rund 1 % der Wirtschaftskraft der Union. Das BIP pro Kopf der Bevölkerung liegt bei 40 % des Unionsdurchschnitts. Die Löhne sind nach westlichem Standard niedrig; so erreicht der Bruttolohn außerhalb der Landwirtschaft 230 bis 275 ECU pro Monat. Ungarn wurde 1973 GATT-Mitglied und ist eines der Gründungsmitglieder der WTO und der CEFTA. 1996 wurde das Land in die OECD aufgenommen. Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft Ungarn praktiziert seit langem nuancierte wirtschaftliche Reformkonzepte. Die orthodoxe zentrale Planwirtschaft ist bereits 1968 dem “Neuen Wirtschaftsmechanismus” gewichen, doch erst nach 1985 ging man zu systematischeren Wirtschaftsreformen über. Darauf ist zurückzuführen, daß die Marktwirtschaft in einigen institutionellen und rechtlichen Infrastrukturelementen bereits seit fast einem Jahrzehnt verwirklicht ist: 1987 wurde die zweistufige Bankenordnung eingeführt, und 1988 wurden Einfuhren liberalisiert sowie die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer für natürliche Personen eingeführt. Mit der Entscheidung für die stufenweise Einführung der Reform verzichtete Ungarn im Unterschied zu einigen anderen mitteleuropäischen Staaten ab Mitte der achtziger Jahre auf eine Schocktherapie. Im Zuge dieser schrittweisen Reformen wurden Handel und Preise die wesentlichen Verwaltungsstrukturen und Rechtsgrundlagen für die Marktwirtschaft geschaffen. erheblichem Umfang weiter liberalisiert und in Die wirtschaftliche und politische Entwicklung veranlaßte die ungarische Regierung jedoch dazu, das Reformtempo zu drosseln, und das führte in Schlüsselbereichen wie der Landwirtschaft, dem Finanzsektor, den öffentlichen Finanzen und der Privatisierung in die Sackgasse. Doch 1995 setzte ein erfolgreicher zweiter Reformanlauf mit durchschlagender Wirkung ein. Rückschläge bei der Privatisierung im Bankenwesen konnten wettgemacht werden, und weite Bereiche des Energiesektors und der Versorgungsbetriebe konnten an private Investoren veräußert werden. Der Anteil privater Unternehmen beispielsweise an der Strom- und Gasversorgung übertrifft inzwischen das in vielen EU-Mitgliedstaaten übliche Niveau. 20 /171 DOC/97/13 Ungeachtet der frühzeitigen Marktreformen dominierte anfänglich der Staatsbetrieb als wirtschaftliche Organisationsform - noch 1989 trug der Privatsektor nur rund 16 % zum BIP bei. Beträchtliche Fortschritte in der Privatisierung und das starke Wachstum zahlreicher junger Privatfirmen brachten den Anteil des Privatsektors am BIP bis Ende 1995 auf 60 bis 70 %. Ausländische Direktinvestitionen Als Folge der rasanten Beschleunigung des Privatisierungstempos und steigender Attraktivität Ungarns haben die ausländischen Direktinvestitionen stark zugenommen und erreichten Ende 1996 insgesamt mehr als 10 Milliarden ECU (rund 1. 000 ECU pro Kopf der Bevölkerung). Wirtschaftsstruktur Die Landwirtschaft trägt rund 7,2 % zur Bruttowertschöpfung bei und beschäftigt 8 % der Erwerbsbevölkerung. Diese Zahlen liegen über dem EU-Durchschnitt, sind aber in etwa mit denen einiger EU-Mitgliedstaaten vergleichbar. Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft stellen etwa 21 % der ungarischen Ausfuhren (fast 15 % der Ausfuhren in die EU). Dies ist der einzige Sektor von Bedeutung, in dem Ungarn Nettoausführer ist. Obwohl mehr als drei Fünftel aller ungarischen Ausfuhren für die EU bestimmt sind - dieser Anteil unterscheidet sich nicht wesentlich von dem einiger Mitgliedstaaten - gelangen nur zwei Fünftel der Agrar- und Nahrungsmittelausfuhren im Markt der Union zum Verkauf. Die gewerbliche Wirtschaft trägt 23 % zur Bruttowertschöpfung und einen ähnlich großen Anteil zur Beschäftigung bei. In den letzten Jahren hat dieser Sektor einen bedeutenden Wandel durchgemacht. Überdurchschnittliches Wachstum im Maschinenbau und in der modernen Metallverarbeitung zu verzeichnen, während sich in den energieintensiven Produktionszweigen ein Abschwung vollzogen hat. Die gewerbliche Wirtschaft hat erhebliche Kapitalströme aus dem Ausland angezogen, was die Modernisierung des Sektors und die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Jahren erleichtern dürfte. Seit 1993 hat die Produktivität jährlich um mehr als 10 % zugenommen, und 1996 machten die Verarbeitungserzeugnisse mehr als 50 % der Jahresausfuhren aus. Die Zahl der Unternehmensgründungen hat mit mehr als 100. 000 GmbH-Eintragungen in das Handelsregister bis Ende 1996 sehr stark zugenommen - es handelt sich dabei nahezu ausschließlich um mittelständische Unternehmen. Dies sind alles Anzeichen, die darauf hindeuten, daß der gewerbliche Sektor recht dynamisch ist und es versteht, einen großen Teil seiner Produktion im EU-Markt abzusetzen. ist 21 /171 Der Dienstleistungssektor läßt sich schematisch unterteilen in einen expandierenden Privatsektor und einen öffentlichen Sektor, der die Neubestimmung seines Standorts und die Anpassung an seine künftige Rolle in der Marktwirtschaft noch nicht abgeschlossen hat. DOC/97/13 Tabelle 6. 1: Wichtige Wirtschaftsindikatoren (falls nicht anders gekennzeichnet, gelten sämtliche Angaben für das Jahr 1996) Bevölkerung in Millionen BIP (Pro-Kopf) Prozentanteil am EU-15 KKS-ECU in % (1995) Durchschnitt Beitrag der Landwirtschaft zur: Bruttowertschöpfung Beschäftigung in in % (1995) % Bruttoauslandsverschuldung/BIP Ausfuhren von Waren und Dienst- leistungen/BIP in % in % (1995) (1995) 10,2 6300 37 7,2 8 62 43 Gesamtvolumen der ausländischen Direktinvestitionen1 in USD pro-Kopf Milliarden USD 10,6 1040 Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Informationsquellen und EBWE 1Umgerechnet mit dem Ende 1996 gültigenKurs von 1 ECU = 1,25299 USD Die Privatisierung der Mehrheitsbeteiligung an der Telekommunikationsgesellschaft (Festleitungen) und die seit Ende 1995 beschleunigte Privatisierung der staatlichen Banken werden dazu beitragen, daß die Wirtschaft in diesen Bereichen künftig über einen gut funktionierenden Service verfügt. Die Entwicklung in diesen Sektoren kann dazu führen, daß die einschlägigen staatlichen Einrichtungen in eine schwierige Situation geraten, wenn es darum geht, den Wettbewerb aufrechtzuerhalten bzw. eine mißbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung durch private Monopole zu verhindern. Mit Fragen dieser Art sind auch einige Mitgliedstaaten konfrontiert. 22 /171 DOC/97/13 Hohe Steuersätze und die Schwierigkeiten, die die Steuerbehörde hat, den Überblick über das rasch expandierende Privatunternehmertum zu behalten, haben dazu geführt, daß sich ein beträchtlicher informeller Sektor herausgebildet hat. In Ungarn schätzt man das Volumen der “Schattenwirtschaft” auf 20 bis 30 % des BIP. Der informelle Sektor hat, so hofft man, in den letzten Jahren dank neuer Gesetze und verschärfter Steuerkontrollen die Wachstumsgrenze erreicht. Liberalisierung Preise Die Liberalisierung der Preise war 1992 im wesentlichen abgeschlossen. Die Entwicklung hin zu Marktpreisen war begleitet von einer allmählichen Beseitigung der Subventionen: So wurden die Subventionen, ausgedrückt als Prozentanteil am BIP, von 13 % im Jahr 1989 bis zum Jahr 1992 bereits auf 4 % gesenkt. Die noch bestehenden Preiskontrollen betreffen vor allem Dienstleistungen, die von “natürlichen Monopolen” erbracht werden: nicht vollständig liberalisiert sind somit Posttarife, Bahntarife, Telefongebühren sowie die Gas- und Stromgebühren für Haushalte. Es bestehen Befürchtungen, daß die von der Regierung derzeit mit Vorrang betriebene Inflationsbekämpfung mit den Bedürfnissen der Ende 1995 privatisierten Energiegesellschaften kollidieren könnte. Handelsregelung Die Liberalisierung des Außenhandels setzte 1987 ein. Es gibt im Außenhandel nach wie vor eine Reihe restriktiver Maßnahmen. Erstens gilt ein globales Wertkontingent für die Einfuhr von Konsumgütern. In den letzten Jahren wurde die Warenpalette dieses Kontingents bereits eingeschränkt und der Wert aufgestockt. Zweitens ist aus Gründen des Schutzes der gewerblichen Wirtschaft des Landes die Einfuhr von Textilien, Bekleidung, Schuhen, Kraftfahrzeugen, Arzneimitteln, Telekommunikationsausrüstung und Detergentien lizenzpflichtig. Drittens wurde im März 1995 ein Einfuhraufschlag in Höhe von 8 % eingeführt, der inzwischen auf 3 % ermäßigt wurde und bis Juli 1997 völlig abgebaut sein wird. Viertens gelten für einige Ausfuhrwaren Lizenzbestimmungen. Außerhalb der Sektoren, die vom Globalkontingent für Konsumgüter berührt sind, sind Einfuhrlizenzregelungen weiterhin üblich. In Übereinstimmung mit dem Europa- Abkommen werden die mengenmäßigen Beschränkungen stufenweise abgebaut. 23 /171 DOC/97/13 Wechselkurspolitik Seit Januar 1996 ist der ungarische Forint für laufende Zahlungen und einige Kategorien von Kapitaltransaktionen voll konvertibel. Die Zentralbank verfolgt in bezug auf den Wechselkurs eine Politik des “crawling peg”, das heißt eine gleitende Forint-Abwertung in kleinen Schritten, die allmonatlich in Relation zu einem Währungskorb zu einem festen, vorher bekanntgegebenen Prozentsatz vorgenommen wird. Stabilisierung der Wirtschaft Binnenwirtschaft Die durch die Auflösung des RGW verursachte erhebliche Störung des Außenhandels trug wesentlich zu der tiefen Rezession bei, unter der Ungarn zwischen 1989 und 1993 zu leiden hatte und in deren Verlauf das BIP um fast ein Fünftel schrumpfte. Ab 1994 setzte eine allmähliche Erholung der Wirtschaft ein, die sich 1995 (BIP +1,5 %) und 1996 (BIP +1 %) fortsetzte. Das Wachstum ist weiterhin recht verhalten und dürfte dies kurz- bis mittelfristig sein Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizit in den Griff bekommen und seine Auslandsschulden abbauen muß. auch bleiben, da Ungarn immer noch rund Die Rezession verursachte einen erheblichen Einbruch im Beschäftigungssektor, wovon eine Million von fünf Millionen Erwerbsfähigen betroffen war. Die Arbeitsplatzverluste im staatlichen Sektor wurden nur zum Teil durch neue Arbeitsplätze im Privatsektor aufgewogen. Das durch relativ großzügige Erwerbsunfähigkeits- und Frührentenregelungen erleichterte frühzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt hat ebenfalls erheblich zum Absinken des Beschäftigungsniveaus beigetragen. Eine zuvor verdeckte Arbeitslosigkeit wurde plötzlich sichtbar und erreichte Anfang 1993 bereits 12 % der Erwerbsbevölkerung: seither ist die Quote auf unter 10 % gesunken, was wiederum darauf zurückzuführen ist, daß sich ein Teil der Erwerbsfähigen aus dem Arbeitsmarkt verabschiedet hat. Das moderate Wachstum ist die Ursache dafür, daß auf dem Arbeitsmarkt noch keine Belebung eingetreten ist. Die Konstellation rückläufiger Beschäftigtenzahlen und zunehmender Arbeitslosen- und Rentnerzahlen, die zur Folge hatte, daß die Steuerbasis geschrumpft ist und die Ansprüche auf öffentliche Ausgaben zunahmen, war einer der Faktoren für die Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage. Dieser Umstand drohte der Erholung Ungarns von der Rezession ein Ende zu setzen. Das Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts 1994 machte 8 % des BIP aus, und die öffentliche Verschuldung, von der 70 % Auslandschulden sind, kletterte bis auf 90 % des BIP. Dieser ungünstige Trend in der Entwicklung der öffentlichen Finanzen wurde 1995 gestoppt. 24 /171 DOC/97/13 Die Haushaltskonsolidierung wurde 1994 fortgeführt und Projektionen verweisen für die nächste Zeit auf eine stetige Verbesserung. Eine Voraussetzung dafür ist jedoch die Verwirklichung einer in Vorbereitung befindlichen weitreichenden Reform der öffentlichen Finanzen, namentlich im Bereich der Renten und Pensionen. Diese Reform ist nicht nur für die Nachhaltigkeit im fiskalischen Bereich von Bedeutung, sondern auch für die Verringerung der allgemeinen Steuerlast, die zu einer Stärkung der Wettbewerbskraft der Unternehmen führen wird. Ende der achtziger Jahre hatte die Inflation bereits zweistellige Zahlen erreicht, und ein weiterer Schub brachte sie 1991 - im Tiefpunkt der Rezession - auf eine Rekordhöhe von 35 %. Danach wurde sie allmählich rückgeführt, und 1994 fiel die jährliche Preissteigerungsrate auf unter 20 %. Diese Verlangsamung der Inflation wurde 1995 vorübergehend unterbrochen, und zwar aufgrund von Maßnahmen, mit denen die Verschlechterung der Finanzlage des Landes aufgehalten werden sollten. 1996 begann dann ein erneuter Inflationsrückgang, und Anfang 1997 lag die auf zwölf Monate bezogene Inflationsrate unter 20 %. Dieser Abwärtstrend wird sich voraussichtlich auch künftig fortsetzen, was für die nächsten Jahre zu einstelliger Inflationsraten führen könnte. Es dürfte dagegen schwierig sein, die Inflationsrate noch schneller zu reduzieren. Eine restriktivere Geldpolitik und damit verbunden eine Anhebung der Zinsen könnte die wirtschaftliche Erholung bremsen und einen störenden Zufluß von Spekulationskapital auslösen; ein verstärkter Einsatz des Wechselkursinstruments zur Rückführung der Inflation könnte die Wettbewerbskraft der ungarischen Unternehmen schwächen. 25 /171 DOC/97/13 Tabelle 6. 2: Wichtige Wirtschaftstrends 1994 1995 1996 Reales BIP-Wachstum Inflation der Verbraucherpreise Jahresdurchschnitt Monatsvergleich Dezember in % in in % 2,9 1,5 1,0 % 18,8 21,2 28,2 28,3 23,6 19,8 9,2 Arbeitslosenquote, bei Jahresende in gemäß ILO-Definition % 10,2 9,3 Saldo Haushalts des gesamtstaatlichen in % des BIP -8,4 -6,0 -3,8 Leistungsbilanz in % des BIP Schulden/Ausfuhr-Relation in % Ausländische Direktinvestionen in % des BIP -9,4 267 2,8 -5,7 186 10,5 -3,9 144 4,4 Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Informationsquellen und EBWE Außenwirtschaft Zu Beginn des Transformationsprozesses war Ungarn mit der schweren Hypothek seiner Auslandsverschuldung belastet, und daran trägt es immer noch. Trotz dieser Situation und im Gegensatz zu anderen Ländern der Region war Ungarn stets in der Lage, seinen Schuldendienstverpflichtungen pünktlich nachzukommen. Anfang 1995 hat sich dann nach den bereits 1993 und 1994 registrierten erheblichen Defiziten die Leistungsbilanzsituation schlagartig verschlechtert. Dank des entschlossenen Handelns der zuständigen Behörden ist diese Situation im wesentlichen bereinigt. Zur Beruhigung internationaler Geber hält die Zentralbank erhebliche Devisenreserven. Ende 1996 betrugen sie annähernd 7 Milliarden ECU, was einer Deckung der Einfuhren von mehr als sieben Monaten entspricht. 26 /171 DOC/97/13 Ab 1993 war Ungarns Weg aus der Rezession begleitet von erheblichen Handels- und Leistungsbilanzdefiziten - allein das Leistungsbilanzdefizit machte 1994 mehr als 9 % des BIP aus. Mit den 1995 vorgenommenen Korrekturen verringerte sich diese Lücke, und bis 1996 reduzierte sich das Leistungsbilanzdefizit auf weniger als 4 % des BIP. Dank umfangreicher ausländischer Investitionen, die wiederum mit einer Beschleunigung der Privatisierung Ende 1995 in Zusammenhang standen, gelang es Ungarn, seine sehr erheblichen Auslandsschulden von 33 Milliarden USD Mitte 1995 bis Ende 1996 auf nahezu 26 Milliarden USD zu verringern. Daraufhin konnte sich Ungarn auf dem internationalen Kapitalmarkt immer günstiger verschulden. Dennoch bleibt es eine Priorität der ungarischen Politik, das Leistungsbilanzdefizit auf ein Niveau zu drücken, das eine Gegenfinanzierung aus dem Zufluß ausländischer Direktinvestitionen erlaubt, womit erreicht werden soll, daß die Auslandsverschuldung auch weiterhin im Griff bleibt. Strukturwandel Außenhandel Das Wachstum des ungarischen Handels mit der EU zählt zu den bemerkenswerten Entwicklungen der letzten Jahre. In Dollar ausgedrückt hat sich der Wert des Handels mit der EU seit 1989 nahezu verdreifacht. Aufgrund des gleichzeitigen Niedergangs des Handels mit den ehemaligen RGW-Staaten wickelte Ungarn 1996 bereits mehr als 60 % seines Außenhandels mit der EU ab. Diese geographische Verlagerung des Handels ging einher mit Verschiebungen in der Warenstruktur des ungarischen Handels mit der EU. Die Ausfuhren von Maschinen, an Bedeutung gewonnen, während Ersatzteilen und Halbfertigwaren haben landwirtschaftliche Ausfuhren in die EU an Bedeutung eingebüßt haben. Die ungarischen Einfuhren von Maschinen und Investitionsgütern aus der EU haben überdurchschnittlich zugenommen. Der Anteil der Konsumgüter an den Gesamteinfuhren aus der EU ist inzwischen geringer als in den ersten Jahren des Transformationsprozesses; dieser Rückgang fiel vor allem 1995 ins Gewicht, und das mag eine Folge des im Frühjahr 1995 gleichzeitig mit anderen Maßnahmen eingeführten Einfuhraufschlags sein, doch daneben für Konsumgütereinfuhren verfügten ist auch der Effekt des von Ungarn Globalkontingents mit einzukalkulieren. 27 /171 DOC/97/13 Arbeitsmarkt Ein leichter Rückgang der Erwerbstätigenzahlen läßt sich zwar bereits für die Zeit ab 1979 feststellen, doch erst seit 1990 hat sich dieser Trend bedeutend verstärkt. Die Beschäftigtenzahlen haben sich um rund 1,3 Millionen verringert. Vor allem betroffen sind Landwirtschaft und gewerbliche Wirtschaft. Die Zahl der im öffentlichen Sektor Beschäftigten ist zurückgegangen, und im Wirtschaftszweig Kohle und Stahl haben Umstrukturierungen großen Ausmaßes stattgefunden. Dieser Stellenabbau wurde nur teilweise durch Einstellungen im Privatsektor kompensiert. Die geringer gewordene Nachfrage nach Arbeitskräften wurde weitgehend durch einen Rückgang auf seiten der Erwerbsbevölkerung aufgewogen, wozu großzügige Früh-und Erwerbsunfähigkeitsrentenregelungen beigetragen haben. Öffentliche Finanzen Ungarn verfügt über ein komplexes System der öffentlichen Finanzen, was eine exakte Bestimmung des Niveaus der gesamtstaatlichen Ausgaben erschwert. Schätzungen zufolge lagen die “konsolidierten Staatsausgaben” (dieser Begriff umfaßt nicht sämtliche Ausgaben der örtlichen Gebietskörperschaften) 1995 bei über 55 % des BIP. Mehr als ein Drittel der Nichtzins-Ausgaben dient zur Finanzierung des relativ großzügigen Systems der sozialen Sicherheit. Das gesetzlich verankerte niedrige Rentenalter, Erwerbsunfähigkeitsrenten und Vorruhestandsregelungen wirken sich so aus, daß das durchschnittliche Rentenalter für Mann und Frau de facto unter 55 Jahren liegt. Daraus ergibt sich, daß die Sozialausgaben trotz einer leichten Senkung der Beitragssätze ab 1997 gemessen an den Bruttoeinnahmen zu einer großen Belastung werden. Hohe Steuersätze und schwerfällige Verfahren machen die Steuerflucht immer attraktiver, und dies um so mehr, als gleichzeitig die Finanzämter Mühe haben, mit der raschen Ausbreitung des Privatunternehmertums Schritt zu halten. Das Zusammentreffen dieser Umstände ist für die öffentlichen Finanzen des Landes mit zwei wichtigen Konsequenzen verbunden: erstens entstand eine Schattenwirtschaft beträchtlichen Ausmaßes und zweitens wurden die Rückstände bei den Sozialabgaben im Bereich der formellen Wirtschaft zu einem schwerwiegenden Problem. Das hohe Niveau der staatlichen Ausgaben und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Steuerbeitreibung führten in den letzten Jahren schließlich zu großen Haushaltslücken, die in den Jahren 1992 bis 1995 im Durchschnitt bei etwa 7 % des BIP lagen. 28 /171 DOC/97/13 Die Reform der öffentlichen Finanzen hat bereits beachtliche Fortschritte gebracht. Anfang 1996 nahm ein zentrales Schatzamt seine Arbeit auf, und die bisher außerhalb des Haushalts verwalteten Mittel werden nach und nach in den zentralen Staatshaushalt eingegliedert. Im Zuge der allgemeinen Neubewertung der Funktionen, die staatliche Institutionen in einer Marktwirtschaft zu erfüllen haben, werden auch die öffentlichen Finanzen derzeit einer umfassenden Reform unterzogen. Eine der Kernaufgaben dieser Reform besteht in Verbesserungen der Sozialversicherungsverwaltung. Pläne für eine Rentenreform sind bereits weit gediehen, und parallel dazu soll das gesetzliche Rentenalter für Mann und Frau stufenweise heraufgesetzt werden. In der Frage des Haushaltsdefizits ist inzwischen eine erhebliche Entspannung eingetreten: es verringerte sich 1996 bereits auf schätzungsweise 3,8 % des BIP. Hinter dieser generellen Verbesserung der Lage verbarg sich jedoch eine erneute Ausweitung des Defizits der Sozialversicherungen. Die zwingende Voraussetzung für eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen Ungarns ist deshalb auf lange Sicht nach wie vor die praktische Umsetzung der geplanten Reform des Gesundheitswesens und der Renten. Unternehmen: Privatisierung und Umstrukturierung Mit der Privatisierung und Umstrukturierung ist Ungarn weiter gegangen als die meisten übrigen Reformländer; es ist ein Faktum, daß in Sektoren wie Telekommunikation und Energieversorgung das privatwirtschaftliche Engagement bereits das in vielen EU- Mitgliedstaaten übliche Niveau übersteigt. Der Spielraum für öffentliche Investitionen ist in diesen Sektoren aufgrund der Lage der öffentlichen Finanzen äußerst eng. Das wachsende private Engagement in diesen Schlüssselbereichen sollte deren beschleunigte Modernisierung ermöglichen und sie in die Lage versetzen, die Qualität ihrer Leistungen für die übrige Wirtschaft zu steigern. Die Privatisierung trug erheblich zur Versorgung der ungarischen Wirtschaft mit ausländischen Direktinvestitionen, auch in Standorte auf der “grünen Wiese” bei. Ferner ermöglichten sie es dem Land, große Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren, ohne daß dies zu einer zusätzlichen Ausweitung der Auslandsverschuldung geführt hätte. Mit den Auslandsinvestitionen steht das Kapital bereit, das zur Finanzierung der Modernisierung der Industrie des Landes benötigt wird. Sie bieten der Industrie Anreize für Investitionen in Qualitätsverbesserungen, damit sie im Wettbewerb mit “Marktneulingen” bestehen können oder als Vorlieferanten konkurrenzfähig werden. Schließlich können ausländische Investitionen auch in erheblicher Weise beschäftigungswirksam sein. Abgesehen von den Privatisierungen hat sich in Ungarn der Privatsektor auch durch Unternehmensneugründungen explosionsartig entwickelt. Beim Vergleich mit einer “typischen” Marktwirtschaft wird sich der ungarische Unternehmenssektor in den kommenden Jahren wahrscheinlich durch einen großen Anteil an sehr kleinen Unternehmen auszeichnen. 29 /171 DOC/97/13 Finanzsektor Die ersten Reformen im Bankensektor in den Jahren 1987 und 1991 gingen nicht an die Probleme heran, die sich aus der Tatsache ergaben, daß Betriebe und Banken weitgehend in Staatsbesitz waren. Der staatliche Bankensektor unterstützte mit Verlust arbeitende staatseigene Betriebe und häufte notleidende Kredite an, bis die Entwicklung des Produktivsektors blockiert war. Die Banken wurden teilweise aus öffentlichen Mitteln rekapitalisiert, doch die heutige Politik strebt eine Rekapitalisierung durch Privatisierung an. Der erste Erfolg in diesem Bereich wurde 1995 gemeldet. Als Folge der fortgesetzten Privatisierung und der vermehrten Präsenz von Banken, die teilweise in ausländischem Besitz sind, befindet sich der Bankensektor inzwischen vorwiegend in privater Hand. Der Rentabilitätseinbruch im Bankensektor kam Ende 1993 zum Stillstand. 1995 schrieb der Sektor wieder schwarze Zahlen, wenn die Erträge sich im internationalen Vergleich auch noch bescheiden ausnahmen. Dieser Aufwärtstrend kann auf Verbesserungen in der Praxis der Kreditwürdigkeitsprüfungen und der Kreditgewährung zurückgeführt werden. Sämtliche Banken erfüllen die international anerkannten Standards in bezug auf eine Mindestkapitalausstattung. In Ungarn sind 40 Banken im Geschäft, und dennoch kennzeichnet den Bankensektor nach wie vor eine relativ hohe Konzentration. Das trägt dazu bei, daß Einlagen- und Kreditzinsen weit auseinanderklaffen und der Wettbewerb wenig ausgeprägt ist. Hohe Zinsen sowie weit auseinanderklaffende Einlagen- und Kreditzinsen sind auch ein Ergebnis der Politik der unabhängigen Zentralbank, der ungarischen Nationalbank (MNB). Die Nationalbank verfolgte eine straffe Geldpolitik, um ein Gegengewicht zu der bis 1995 recht lax gehandhabten Steuerpolitik zu schaffen. Hohe Rücklageauflagen und niedrige Zinsen sind zum Teil darauf zurückzuführen, daß zu den Aktiva der Nationalbank ein großes, keinen Ertrag abwerfendes Darlehen zählt, das sie dem Staatshaushalt gewährt. Die Finanzsituation der Zentralbank dürfte sich nach dem für Anfang 1997 geplanten Transfer dieser Schuld in den Staatshaushalt verbessern; sie könnte dann die Kosten senken, die sie den Geschäftsbanken aufbürdet. Am Ende könnten niedrigere Zinsen und niedrigere Kapitalkosten für investierende Unternehmen dabei herauskommen. Eine Schwäche des ungarischen Finanzwesens liegt darin, daß langfristiges Kapital für Unternehmenskredite relativ knapp ist. 1995 waren drei Fünftel aller der Wirtschaft gewährten Darlehen kurzfristig (Laufzeit von weniger als einem Jahr). Dadurch wird tendenziell unweigerlich der Zeithorizont für Investitionsplanungen der Unternehmen eingeengt, doch die relativ geringe Verfügbarkeit langfristiger Kredite wurde teilweise durch die Kreditaufnahme einiger Unternehmen im Ausland und zunehmende Eigenfinanzierung wettgemacht. 30 /171 DOC/97/13 Nach und nach entfallen mit fortschreitender Stabilisierung der Wirtschaft einige der Faktoren, die, wie die sich aus hoher Inflation und hohen Zinsen ergebenden Unsicherheiten, die Möglichkeiten inländischer Banken einengen, langfristige Kredite zu vergeben. Doch die Verfügbarkeit von Kapital für langfristige Darlehen ist in gewissem Maße auch von der Höhe des langfristigen Sparaufkommens abhängig. Die geplante Rentenreform, bei der auch mit einer Einführung von Rentenfonds gerechnet wird, dürfte dazu beitragen, diese Lücke im ungarischen Finanzwesen zu schließen. Die Budapester Börse nahm 1990 ihre Tätigkeit mit der Notierung eines einzigen Papiers auf. Bis Anfang 1996 wurden an der Börse bereits 41 Gesellschaften notiert. Die Aktienkapitalisierung an der Börse hat sich seit Ende 1994 verdreifacht, und der Wert des durchschnittlichen monatlichen Börsenumsatzes ist während der ersten Monate des Jahres 1995 um 300 % gestiegen. Der Wertpapiermarkt ist für die Gesellschaften neben den Banken zur alternativen Kapitalquelle geworden. Auf dem Obligationenmarkt dominieren staatliche Anleihen, während der Industrieanleihenmarkt nicht entwickelt ist. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Sozialindikatoren Die Bevölkerung Ungarns wird auf 10,2 Millionen geschätzt. Als Folge sinkender Geburtenraten (unter 11 ‰, ähnlich wie in der EU) und einer geringeren Lebenserwartung, leichter Rückgang der vollzieht sich in Ungarn schon seit einigen Jahren ein Bevölkerungszahlen. Die durchschnittliche Lebenserwartung war mit 65 Jahren im Jahr 1991 bereits niedrig und hat in den letzten Jahren noch weiter abgenommen. Die Kindersterblichkeit ist verglichen mit der EU hoch. Die Altersstruktur der Bevölkerung ist jener der Union weitgehend vergleichbar: ungefähr ein Fünftel der Bevölkerung ist unter fünfzehn, und ein weiteres Fünftel ist über sechzig Jahre alt. Auf längere Sicht erfordert die Entwicklung der ungarischen Wirtschaft eine größere Verfügbarkeit von Humanressourcen und materiellen Ressourcen. Ungarn kann zwar auf eine lange Tradition hoher Ausbildungsstandards zurückblicken, doch das derzeitige Bildungssystem wirkt eher schwach und leidet unter den Budgetrestriktionen, die die Reformen verlangsamen. Auf der Primar- und Vorschulstufe sind dagegen sehr hohe Einschulungsquoten zu verzeichnen, auf der Sekundarstufe entsprechen sie dem EU- Niveau, die Hochschulimmatrikulationsquote liegt dagegen unter dem EU-Durchschnitt. Verteilung von Einkommen und Beschäftigung nach Regionen Die Daten aus den Regionen über die Verteilung des BIP pro Kopf der Bevölkerung verweisen auf erhebliche Disparitäten. Das Einkommensniveau reicht von 206 % des Landesdurchschnitts in Budapest bis zu 67 % im nördlichen Komitat Nógrád. Die meisten Komitate mit einem überdurchschnittlichen BIP pro Einwohner liegen in den westlichen und mittleren Landesteilen. 31 /171 DOC/97/13 Der Dienstleistungssektor trägt in Budapest 77 % zum BIP bei; der Beitrag der gewerblichen Wirtschaft zum BIP erreicht in den mittleren Landesteilen den Spitzenwert von 40 %, während der Höchstwert des Beitrags der Landwirtschaft zum BIP bei 16 % liegt, und in den östlichen Landesteilen erreicht wird. Die Arbeitslosenquote fällt in den einzelnen Landesteilen sehr unterschiedlich aus. Die Arbeitslosigkeit ist in den westlichen Landesteilen und Budapest am niedrigsten und in den östlichen Landesteilen am höchsten. In einer Situation, in der auf eine gemeldete offene Stelle fünf Beschäftigungslose entfallen, kann der Fall eintreten, daß einige Sektoren Mühe haben, qualifiziertes Personal für die Besetzung offener Stellen zu finden. In anderen Komitaten ist die Arbeitslosenquote beinahe doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Roma liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Stark voneinander abweichende Arbeitslosenquoten in einem relativ kleinen Land deuten auf Hemmnisse im Bereich der Mobilität von Kapital und Arbeit hin. Unterbleiben geeignete politische Maßnahmen, besteht das Risiko, daß sich die regionalen Unterschiede mit der Abwanderung mobilitätsbereiter Fachkräfte in die Hauptstadt noch verschärfen. 2. 2 BEWERTUNG IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT Einleitung Der Europäische Rat vom Juni 1993 in Kopenhagen hat die Beitrittskriterien definiert, die die assoziierten mitteleuropäischen Staaten erfüllen müssen. Die wirtschaftlichen Kriterien lauten: • Verwirklichung einer funktionierenden Marktwirtschaft und • Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den unionsinternen Marktkräften standzuhalten. Diese Kriterien sind miteinander verknüpft: Erstens funktionierende Marktwirtschaft am ehesten in der Lage, im Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Zweitens ist im Falle einer EU-Mitgliedschaft der funktionierende Markt identisch mit dem Binnenmarkt. Ohne Integration in den Binnenmarkt wäre eine EU-Mitgliedschaft sowohl für Ungarn als auch für seine Partner wirtschaftlich sinnlos. ist eine 32 /171 DOC/97/13 Die Übernahme des Acquis, vor allem in seinen den Binnenmarkt betreffenden Teilen, ist deshalb für jedes beitrittswillige Land von wesentlicher Bedeutung, denn es muß sich darauf festlegen, die wirtschaftlichen Verpflichtungen der Mitgliedschaft auf Dauer zu übernehmen. Dieses Engagement muß unwiderruflich sein, damit Gewißheit darüber herrscht, daß jedes Mitglied des erweiterten EU-Markts auf Dauer sein Handeln nach Regeln richtet, die allen gemeinsam sind. Die Fähigkeit, den Acquis zu übernehmen, umfaßt mehrere Aspekte. Einerseits muß Ungarn die Fähigkeit besitzen, die wirtschaftlichen Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu übernehmen, und zwar so, daß der Binnemarkt reibungslos und ohne Verzerrungen funktionieren kann. Andererseits bedarf es eines günstigen wirtschaftlichen Umfelds, wenn es Ungarn gelingen soll, voll vom Wettbewerbsdruck des Binnenmarkts zu profitieren; ferner muß die ungarische Wirtschaft entsprechend flexibel sein und über ausreichende Human- und materielle Ressourcen - namentlich im Bereich der Infrastruktur - verfügen. Sind diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllt, so kann der Fall eintreten, daß der Wettbewerbsdruck von einigen Teilen der Gesellschaft als übermäßig empfunden wird - die Folge wäre der Ruf nach protektionistischen Maßnahmen, die - sollten sie verwirklicht werden - den Binnenmarkt unterminieren. Es wird entscheidend darauf ankommen, ob das jeweilige beitrittswillige Land die Fähigkeit und die Entschlossenheit besitzt, den Acquis communautaire zu übernehmen und umzusetzen, denn die Kosten und die Vorteile, die sich aus der Übernahme ergeben, könnten in den einzelnen Wirtschaftszweigen und sozialen Gruppen ungleich und mit zeitlichen Verschiebungen zu Buche schlagen. Sofern ein breiter Konsens über die Natur der in der Union erforderlichen wirtschaftspolitischen Veränderungen besteht, und sofern die konsequente Umsetzung der wirtschaftlichen Reformen ungeachtet des Drucks von seiten einiger Interessengruppen gesichert ist, verringert sich das Risiko, daß ein Land sich als unfähig erweisen könnte, zu seinem Engagement zu stehen, die wirtschaftlichen Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu erfüllen. für eine Mitgliedschaft Die staatlichen Behörden müssen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Union über die verwaltungstechnische und rechtliche Kompetenz verfügen, die breite Palette technischer Rechtsvorschriften zu übernehmen und umzusetzen, die erforderlich sind, um alle die Freizügigkeit in der Union beeinträchtigenden Hemmnisse zu beseitigen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Diese Aspekte werden in gesonderten Kapiteln zu prüfen sein. Wie sich die Übernahme des Acquis auf die Konkurrenzfähigkeit einzelner Firmen auswirkt, wird davon abhängen, inwieweit es diesen gelingt, sich auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzustellen. 33 /171 Funktionsfähige Marktwirtschaft DOC/97/13 Marktwirtschaft ist dort verwirklicht, wo das freie Spiel der Marktkräfte zu einem ausgewogenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage führt. Die Marktwirtschaft funktioniert dann, wenn das jeweilige Land über ein System von Rechtsvorschriften einschließlich zur Regelung der Eigentumsrechte verfügt und die Durchsetzung gewährleistet durch makroökonomische Stabilität und einen gewissen Konsens in wesentlichen Fragen der Wirtschaftspolitik gefördert und gesteigert. Ein gut entwickelter Finanzsektor und ein von nennenswerten Schranken freier Markt steigern die Effizienz der Wirtschaft. Kommt die Umsetzung des Europaabkommens gut voran, so dürfte die Gewähr für einen relativ sanften Weg in die Unionsmitgliedschaft gegeben sein. ist. Die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft wird In Ungarn kann die funktionierende Marktwirtschaft als verwirklicht angesehen werden. frühzeitige Abkehr von der zentralen Planwirtschaft bedeutet, daß die Die Wirtschaftsteilnehmer bereits über relativ weitreichende Erfahrungen im Umgang mit den Grundmechanismen der Marktwirtschaft verfügen. In den meisten, wenn nicht gar in allen Bereichen sind die Marktmechanismen bereits vorhanden. Nahezu sämtliche Transaktionen werden zu Marktpreisen abgewickelt. Die noch in Resten bestehende Preisaufsicht betrifft nur noch die in der Regel von “natürlichen Monopolen” wie Post, Bahn, Telefon sowie die Gas- und Elektrizitätsversorgung für Haushalte erbrachten Dienstleistungen. Eine ähnliche Situation ist auch in den meisten EU-Mitgliedstaaten zu beobachten. Die Eigentumsrechte erscheinen als gut konzipiert und durchsetzbar. Das Rechtssystem bietet einen soliden gesetzlichen Rahmen, der den Wirtschaftsteilnehmern Raum zum Handeln gibt. Die seit 1990 massenhaft entstandenen mittelständischen Unternehmen sind ein Hinweis darauf, daß bei Unternehmensneugründungen keine nennenswerten administrativen Hürden zu überwinden sind. auf. Dazu einige Schwachpunkte Das Finanzsystem, wesentlicher Bestandteil einer modernen Marktwirtschaft, weist im Falle Ungarns relativ weit auseinanderklaffenden Einlagen- und Kreditzinsen sowie ein Konzentrationsniveau, das dem Wettbewerb im Finanzsektor abträglich ist. An langfristige Darlehen kommen Unternehmen nur unter erschwerten Bedingungen heran. Die genannten Probleme verdeutlichen jedoch eher die Bedeutung der Stärkung des institutionellen Rahmens, als daß in der marktwirtschaftlichen Infrastruktur wären; diese Probleme mindern die Leistung der Wirtschaft, hindern sie aber nicht daran, zu funktionieren. für noch bestehende wesentliche Lücken sie ein Anzeichen zählen die 34 /171 DOC/97/13 Fortschritte zeigen sich ebenfalls bei der Verwirklichung der makroökonomischen Stabilität, die eine entscheidende Voraussetzung für Wirtschaftsteilnehmer ist, die klar ihre Aktivitäten planen wollen, und die somit auch zu einem investitionsfördernden Faktor wird. Inflation und Zinsniveau sind in Ungarn gewiß höher als es wünschenswert wäre, doch bei diesen zwei Faktoren ist eine relativ sichere Abwärtsentwicklung bereits vorhersehbar. Darüber hinaus hat der Erfolg der “Crawling peg”-Methode bei der Wechselkurssteuerung einen potentiellen Unsicherheitsfaktor beseitigt, der den Wirtschaftsteilnehmern hätte Sorge bereiten können. Trotz der sozialen Belastungen, die die Transformation mit sich bringt, finden die marktwirtschaftlichen Reformen in Politik und Öffentlichkeit einen erheblichen Rückhalt. Damit schwindet das Risiko eines tiefgreifenden politischen Umschwungs, wodurch ein weiterer Unsicherheitsfaktor entfällt. Diese Situation ist zum Teil das Ergebnis der Regierungspraxis, sich bei der Formulierung der Politik auf einen breiten Konsens zu stützen. Doch die Regierung hat auch bewiesen, daß sie sich von dieser Vorgehensweise lösen kann, wenn es sein muß - so geschehen anläßlich der Vorlage des Stabilisierungspakets im Jahre 1995. Das ungeachtetet erheblicher Sozialkosten und öffentlicher Proteste entschlossene Eintreten der Regierung für makroökonomische Anpassungen hat zusätzlich die Glaubwürdigkeit des ungarischen Reformprozesses gestärkt. Wettbewerbsfähigkeit Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer endgültig beurteilen, ob Ungarn dieses Kriterium erfüllen kann, zumal es den überwiegenden Teil des Gemeinschaftsrechts noch nicht übernommen und umgesetzt hat. Es lassen sich jedoch in Ungarn gewisse Entwicklungen erkennen, an denen sich ablesen läßt, ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den unionsinternen Marktkräften mit Erfolg standzuhalten. Voraussetzung dafür sind stabile makroökonomische Rahmenbedingungen, die es dem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer ermöglichen, seine Entscheidungen auf ein vernünftiges Maß an vorhersehbaren Faktoren zu stützen. Zur Anpassung an den verstärkten Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, einschließlich Infrastruktur, verfügen. Sie müssen investieren, um ihre Leistungsfähigkeit zu steigern, so daß sie im eigenen Land konkurrenzfähig sind und gleichzeitig auch von den Skalenvorteilen profitieren können, die ihnen der Zugang zum Binnenmarkt bietet. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um so größer sein, je leichter es ihnen gemacht wird, ihre Investitionen zu finanzieren, je qualifizierter ihre Mitarbeiter sind und je erfolgreicher sie mit ihren Innovationen sind. 35 /171 DOC/97/13 Ferner wird ein Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen um so leichter erfüllen können, je weiter es seine Wirtschaft bereits vor dem Beitritt in den Binnenmarkt der Union integriert. Je höher das Integrationsniveau ist, um so weniger zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen werden nach erfolgtem Beitritt notwendig sein. Der Grad der wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch vom Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Die direkten Vorteile, die der Zugang zum Binnenmarkt bietet, werden dabei möglicherweise in Sektoren mit einem hohen Anteil an Kleinunternehmen größer sein, da diese Handelshemmnisse vergleichsweise stärker zu spüren bekommen. Die Behörden unternehmen große Anstrengungen, die Wettbewerbsbedingungen in der ungarischen Wirtschaft zu verbessern. Die jetzige ungarische Regierung hat der Entwicklung eines umfassenden mittelfristigen makro- und mikroökonomischen Rahmens beträchtliche Ressourcen gewidmet - in diesem Rahmen lassen sich die im Hinblick auf den Beitritt notwendigen Maßnahmen leichter identifizieren und durchführen. Die Senkung der Sozialversicherungskosten und der Gesamtsteuerquote im Zuge der Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft ab. So ist auch im Finanzsektor eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten, wenn die Zentralbank die Kosten für Geschäftsbanken senkt. Durch informellen Wirtschaftsaktivitäten an Attraktivität verlieren. Das Aufblühen der Schattenwirtschaft in den vergangenen Jahren mag ein Hinweis darauf sein, daß die öffentliche Verwaltung in einigen Bereichen verstärkt werden müßte. niedrigere Grenzsteuersätze dürften zielen auch auf die schwierige Situation der öffentlichen Finanzen zurückzuführen Das Verkehrsnetz leidet unter einem erheblichen Investitionsrückstand, der wiederum auf die ist. Der Telekommunikationssektor dagegen konnte in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte verzeichnen, da es gelang, durch Privatisierung und Liberalisierung umfangreiches ausländisches Investitionskapital anzuziehen. In der gewerblichen Wirtschaft sind zweistellige Produktivitätssteigerungen über mehrere Jahre hinweg und gleichzeitig moderate Lohnerhöhungen Zeichen für kontinuierliche Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit. Die Fähigkeit des Landes, im künftig schärferen Wettbewerb zu bestehen, hängt ganz eindeutig davon ab, mit welcher Konsequenz der derzeitige Umstrukturierungsprozeß weitergeführt wird. 36 /171 DOC/97/13 Eine in dieser Hinsicht positive Entwicklung ist die Gründung zahlreicher mittelständischer Unternehmen. Viele, wenn nicht die meisten von ihnen, sind noch in der Aufbauphase, und viele dürften scheitern. Doch allein die Existenz so vieler neuer Firmen beweist, daß die Umstrukturierung des gewerblichen Sektors in Ungarn in vollem Gange ist. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt dürfte für die kleineren Unternehmen besondere Vorteile bringen. Ein weiteres Indiz für die fortschreitende Integration Ungarns in die EU ist der Anteil des EU-Handels am Gesamthandel des Landes, einschließlich der in den letzten Jahren zu beobachtenden Wachstumsraten. Dies deutet darauf hin, daß es einen Kern ungarischer Unternehmen gibt, die bereits jetzt im EU-Markt recht gut bestehen und die in der Lage sind, Waren zu produzieren, die den Anforderungen des Binnenmarkts genügen. jeweilige Unternehmen beschränkt bleibt, Die ausländischen Direktinvestitionen haben ebenfalls eine wichtige Rolle im ungarischen Umstrukturierungsprozeß gespielt und haben teilweise zum Aufbau neuer Industrien, wie z. B. Fahrzugbau, beigetragen. Es ist von besonderer Bedeutung, da sie generell ein ideales Mittel des Technologietransfers sind, wobei die Wirkung des Technologietransfers nicht auf das aufgrund des Demonstrationseffekts und sonstiger Randwirkungen auch auf die übrige Wirtschaft übergreift. Es kann zudem angenommen werden, daß es Ungarn dank der ausländischen Direktinvestitionen leichter fallen wird, seine Industrie den Erfordernissen des Acquis communautaire anzupassen. Der bereits frühzeitig vollzogene Verkauf wichtiger Dienstleistungsbranchen wie z. B. der Telekommuniationsbranche an private ausländische Unternehmen könnte insofern von besonderer Bedeutung sein, als die ungarischen Unternehmen dadurch in die Lage versetzt werden könnten, sich im Wettbewerb besser durchzusetzen. sondern Diese Darlegungen lassen den Schluß zu, daß Ungarn nach und nach die Fähigkeit erlangt, die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und im verschärften Wettbewerb des Binnenmarkts zu bestehen. Eine Reihe von Wirtschaftszweigen ist zur Zeit noch durch Maßnahmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz geschützt, die nach dem Eintritt in den Binnenmarkt selbstverständlich nicht aufrechterhalten bleiben können. Die bisherigen Fortschritte legen jedoch den Schluß nahe, daß die ungarische Wirtschaft bei einem Unionsbeitritt in relativ naher Zukunft nicht mit völlig neuartigen Herausforderungen konfrontiert sein wird, sondern daß sie lediglich den bereits eingeschlagenen Weg mit größerem Tempo weitergehen muß. Aus der Warte einer künftigen Mitgliedschaft in der Union ist die Anpassungsfähigkeit der ungarischen Unternehmen in einem sich wandelnden Umfeld genauso wichtig wie das bislang erreichte Wettbewerbsniveau. In diesem Zusammenhang tragen viele der auf Errichtung einer funktionierenden Marktwirtschaft abzielenden Maßnahmen auch dazu bei, die Unternehmen anzupassen, um im verschärften Wettbewerb des Binnenmarkts zu bestehen. Die Fortschritte bei den Anstrengungen, Inflation und Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen, haben zu einer erheblichen Senkung der Zinsen beigetragen, wodurch sich auch Investitions- und Umstrukturierungskosten ermäßigt haben. Steuerpolitische die 37 /171 DOC/97/13 Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Finanzsektors werden zu einer weiteren Senkung der Kapitalkosten führen, während sich durch größere Liberalisierung des Kapitalverkehrs und Stärkung der makroökonomischen Stabilität die Bedingungen für den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verbessern werden. Durch dauerhafte makroökonomische und politische Stabilität wird die bereits anerkannte Attraktivität Ungarns für ausländische Direktinvestitionen noch zusätzlich untermauert. Inwieweit einzelne Unternehmen dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarkts standhalten können, hängt von ihrem jeweiligen technologischen Standard ab. In dieser Hinsicht ist das in Ungarn traditionsgemäß gute Ausbildungsniveau ein Standortvorteil. Im FuE-Bereich kann das Land ebenfalls auf erhebliche Leistungen verweisen, wenn auch die Mittel für diesen Bereich seit 1989 um mehr als die Hälfte gekürzt wurden. Die FuE-Aktivitäten dürften wieder zunehmen, und zwar dadurch, daß der bereits beträchtliche private Anteil an den Forschungsausgaben in einer Phase des sich beschleunigenden wirtschaftlichen Aufschwungs durch wachsende Profite sowie durch einen auch weiterhin erheblichen Zustrom ausländischer Direktinvestitionen noch weiter zunimmt. Durch die Teilnahme Ungarns an FuE-Programmen der EU wird sich dieser Trend noch zusätzlich verstärken, und Wettbewerbskraft der ungarischen Wirtschaft erhöhen. Perspektiven und Prioritäten Der makroökonomische Stabilität Ungarns ist nach wie anfällig. Die Inflation verlangsamt sich zwar, und die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite nehmen ab, doch für die Unumkehrbarkeit dieser Trends gibt es keine Garantie. Die 1995 eingeleitete Sanierung der Finanzsituation des Landes hängt entscheidend von dem Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Solidität der von der Regierung angekündigten Stabilisierungspolitik ab. Festes Vertrauen ist auch weiterhin wesentlich für eine Fortsetzung der positiven Wirtschaftstrends, die 1995 einsetzten und auch 1996 anhielten. Zur Bedienung seiner Auslandsschuld wird Ungarn noch auf viele Jahre hinaus erhebliche Mittel aufzubringen haben. Die ausländischen Direktinvestitionen werden Ungarn dabei zustatten kommen, diese Zahlungen zu finanzieren und dazu beitragen, Produktivität und Wettbewerbskraft zu steigern. Makroökonomische Stabilität, d. h. niedrige Inflationsraten, niedrige Arbeitslosenquoten und höhere Wachstumsraten, bedarf struktureller Reformen, wenn sie von Bestand sein soll. In den bisherigen Abschnitten wurden diese Reformen bereits erwähnt. 38 /171 DOC/97/13 Die ungarischen Behörden erkennen in der Reform des Finanzsektors zu Recht eine Priorität. Dazu zählt auch die Umstrukturierung der vom Staat ausgeübten Tätigkeiten und deren Anpassung an die Erfordernisse der Marktwirtschaft. Ferner zählen dazu die Entwicklung und Stärkung der Rechtsvorschriften und Regeln, die es den Unternehmen erlauben, effizient zu arbeiten. Ebenso von herausragender Bedeutung ist die Gesundung der öffentlichen Finanzen. Nimmt die Regierung Gelder auf, um laufende Ausgaben zu decken, kostet das Ersparnisse, die in die Stärkung der Wettbewerbskraft der ungarischen Wirtschaft investiert werden könnten. Durch die Kreditaufnahme der Regierung schrumpfen die Mittel, die für Investitionen im Aufbau befindlicher privater Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Reform der öffentlichen Finanzen schließt auch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast ein, die zum Teil durch eine Erweiterung der Steuerbasis erreicht werden kann. Auf diese Weise und durch Reduzierung der Lohnnebenkosten dürfte es möglich sein, die Wettbewerbskraft der Unternehmen zu stärken. Verbesserungen der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukur werden Ungarns Integration in die Europäische Union fördern und die unternehmerischen Tätigkeiten im Lande erleichtern. Für die Behörden scheint das Hauptproblem in diesem Zusammenhang in den Kosten der benötigten Investitionen zu liegen. Einige Merkmale bereits weiter fortgeschrittener Marktwirtschaften sind in Ungarn verständlicherweise noch etwas unterentwickelt. Die Konsolidierung des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Marktwirtschaft ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Schaffung eines geeigneten Umfelds, in dem die große Zahl der in den letzten Jahren gegründeten kleinen Unternehmen sowie die Privatinitiative ganz allgemein florieren können. Insbesondere besteht noch Bedarf für eine Verstärkung der Regelmechanismen, die es der Marktwirtschaft erst gestatten, erfolgreich zu arbeiten. Bedarf besteht ferner für eine echte Wettbewerbspolitik, die auch eine angemessene Regelung der Monopole umfaßt. Nach der erfolgreichen Privatisierung dieser Firmen muß Ungarn nun sicherstellen, daß diese nach geeigneten Regeln und in einer angemessenen Wettbewerbssituation ihre Aktivitäten entfalten können. Bei den zahlreichen neugegründeten mittelständischen Unternehmen wird voraussichtlich die Nachfrage nach Unternehmensdienstleistungen besonders groß sein. Die Finanzierung der Weiterentwicklung dieser Unternehmen könnte besondere Probleme aufwerfen, zumal die Banken möglicherweise in diesem Bereich der Kreditvergabe wenig erfahren sind. Es könnte notwendig werden, die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen auszubauen, die erforderlich sind, damit die Vergabe von besicherten Krediten stärkere Verbreitung finden kann. 39 /171 DOC/97/13 Damit Unternehmen im Wettbewerb erfolgreich bestehen können, brauchen sie gut ausgebildete Mitarbeiter. Mit der Umstrukturierung der ungarischen Wirtschaft in großem Maßstab wird sich auch der Beschäftigungsaspekt grundlegend wandeln, und der Arbeitgeber wird künftig fachliche Qualifikationen anderer Art als bisher erwarten. Kurzfristig steht das Bildungswesen vor der Herausforderung, sich anzupassen, um besser auf die veränderten Bedürfnisse beispielsweise im Bereich der neuen Technologien eingehen zu können. In diesem Prozeß fällt auch einer aktiven Arbeitsmarktpolitik eine bedeutende Rolle zu. Will man die Mobilitätsbereitschaft der Arbeitnehmer erhöhen, muß man auch daran denken, einen besser funktionierenden Wohnungsmarkt zu schaffen, gegebenenfalls durch Entwicklung neuer Finanzinstitutionen. Es bedarf einer regionalen Entwicklungspolitik, die gezielt handelt, sobald in einem Gebiet lokal begrenzt Arbeitslosigkeit entsteht. Es wird einer umfassenden Palette an politischen Maßnahmen bedürfen, um sicherzustellen, daß Fehlfunktionen des Arbeitsmarkts Ungarn nicht in seiner Fähigkeit beeinträchtigen, im Wettbewerb des Binnenmarkts erfolgreich zu bestehen. 2. 3 Allgemeine Bewertung Man kann Ungarn als ein Land betrachten, in dem die Marktwirtschaft funktioniert. Liberalisierung und Privatisierung haben beträchtliche Fortschritte gemacht, und es wurde eine große Anzahl Privatunternehmen gegründet. Die Garantie langfristiger Stabilität erfordert jedoch rasche Fortschritte bei der Reform der Renten und des sozialen Sicherungsystems. Die für die Rentenreform vorgeschlagene Methode hätte den zusätzlichen Vorteil, daß sie zu einem Ausbau der Kapitalmärkte beitragen würde. standzuhalten, in der Union erfolgreich Ungarn dürfte sehr wohl in der Lage sein, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften falls die derzeitigen makroökonomischen Voraussetzungen für Investitionswachstum erhalten bleiben. Die ungarischen Unternehmen sind im EU-Markt bereits jetzt recht wettbewerbsfähig. Die Umstrukturierung in der gewerblichen Wirtschaft und im Bankwesen ist bereits auf gutem Wege. Ein wichtiger positiver Faktor ist, daß Ungarn auf ein ungebrochenes Engagement für systematische Marktreformen und die Fähigkeit verweisen kann, schwierige Entscheidungen zu treffen, sobald sie sich als notwendig erweisen. Das Niveau der ausländischen Direktinvestitionen war bis jetzt gleichbleibend hoch. Die zentrale Aufgabe besteht nun darin, auf Dauer nicht tragbare Haushalts- und Außendefizite zu vermeiden, die die Investitionstätigkeit und den Umstrukturierungsprozeß behindern und das sich seit kurzem wieder beschleunigende Wachstum bremsen würden. 40 /171 DOC/97/13 3. Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedschaft Übernahme des Acquis Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die Mitgliedschaft unter anderem voraus, “daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können”. Ungarn beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union und akzeptierte uneingeschränkt die grundlegenden Ziele der Union wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Ungarn in der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis sehr viel umfangreicher geworden und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung dar als in der Vergangenheit. Ob Ungarn seine Rolle in der Union erfüllen kann, hängt weitgehend davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen. In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Ungarns in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein Überblick über den Acquis gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des Europa- Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. Danach folgt eine kurze Bewertung der Fähigkeit Ungarns, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen mittelfristig zu erfüllen. 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Artikel 7a EG-Vertrag definiert den Binnenmarkt der Union als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt, Kernstück des Integrationsprozesses der Gemeinschaft, ist auf eine offene Marktwirtschaft gegründet, in der Wettbewerb sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt voll verwirklicht sein müssen. Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs präzisierter Grundsätze wie z. B. des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert gleichzeitig auch die wirksame Anwendung gemeinsamer spezifischer Rechtsvorschriften. 41 /171 DOC/97/13 Diese spezifischen Bestimmungen dienen dazu, den hohen Standard des Binnenmarkts zu gewährleisten, und zwar namentlich in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, Pflege des öffentlichen Vertrauens in den Dienstleistungssektor und Garantie eines angemessenen Qualifizierungsniveaus der Mitglieder von Spezialberufen; diese gemeinsamen Rechtsvorschriften bieten gegebenenfalls die Grundlage für die Einführung oder Koordinierung verschiedener Regel- und Überwachungsmechanismen; zur gleichen Zeit für die ordnungsmäßige Einhaltung der Regeln erforderlichen systematischen Kontrollen und Prüfungen nicht mehr an den Grenzen, sondern im Innern des Binnenmarkts statt. sämtliche finden Das Gemeinschaftsrecht muß wirksam in nationales Recht umgesetzt werden, wobei noch wichtiger ist, daß es in der täglichen Praxis von der Verwaltung und der Justiz der Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. Dies ist die unerläßliche Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen, das für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar ist. Dieses Kapitel Verbraucherschutz und sektorale Politiken zu sehen. ist im Zusammenhang mit den Kapiteln Sozialpolitik, Umwelt, Die vier Freiheiten Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem Stufenplan: - Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits ist am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. In bezug auf die vier Freiheiten und die Rechtsangleichung sieht das Abkommen die sofortige oder schrittweise Übernahme verschiedener gegenseitiger und nichtgegenseitiger Verpflichtungen vor, und zwar u. a. in den Bereichen Niederlassungsrecht, Inländerbehandlung, freier Warenverkehr, geistiges Eigentum und öffentliches Auftragswesen. - Das 1995 vorgelegte Weißbuch der Kommission KOM (95) 163 endg. zur Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf die Integration in den Binnenmarkt trifft eine engere Auswahl relevanter Rechtsvorschriften; die Auswahl umfaßt Themen und “zentrale Maßnahmen” mit unmittelbaren Auswirkungen auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen und zeigt die für die Anwendung dieser Maßnahmen erforderlichen Voraussetzungen auf, einschließlich der rechtlichen und organisatorischen Strukturen. 42 /171 DOC/97/13 Das Weißbuch untersucht dreiundzwanzig Bereiche der gemeinschaftlichen Rechtsetzung, unterteilt die zentralen Maßnahmen in die Dringlichkeitskategorien Stufe I und Stufe II und legt somit ein Arbeitsprogramm für die Heranführungsphase fest. Das Amt für Technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in den Bereichen des Gemeinschaftsrechts, die im Weißbuch behandelt werden, ergänzende und gezielte technische Hilfe zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem die einschlägigen Rechtsakte in einer Datenbank gespeichert. - Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die vollständige Übernahme und Anwendung des Acquis. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt vorrangige Maßnahmen vorsieht, die im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung zur Verbesserung der Funktionsweise des EU-Binnenmarkts der 15 notwendig sind. Dies wird zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis führen. Allgemeine Rahmenbedingungen In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen Regeln abwickeln können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften bestimmen und somit die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (Unternehmen und öffentliche Hilfen) und Steuervorschriften auch die Liberalisierung der Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Harmonisierung der Regeln betreffend das geistige Eigentum (einschließlich des Europäischen Patentrechts), die Harmonisierung des für die Rechnungslegung, der Schutz Gesellschaftsrechts und der Regeln personenbezogener Daten, die Rechtshilfe und die Anerkennung richterlicher Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß Artikel 220 EG-Vertrag). Kurzbeschreibung Das öffentliche Auftragswesen ist in dem Gesetz von 1995 und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen geregelt, während Konzessionen per Gesetz von 1991 geregelt sind. Der unter parlamentarischer Kontrolle stehende unabhängige Rat für das öffentliche Auftragswesen befaßt sich mit verschiedenen Aspekten der Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Ungarn hat die Rechtsvorschriften betreffend das geistige und gewerbliche Eigentum bereits angepaßt. Das Patentrecht beruht auf dem Münchener Patentübereinkommen. Das Urheberrecht scheint weitgehend den EU-Anforderungen zu entsprechen. Ungarn ist dem TRIPs-Übereinkommen (handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) beigetreten. 43 /171 DOC/97/13 Das Gesellschaftsrecht beruht weitgehend auf dem Unternehmensgesetz von 1988. Nach ungarischem Recht sind eine Reihe unterschiedlich organisierter Vereinigungen anerkannt, wie z. B. Aktiengesellschaften und GmbHs. Bis zum 30. April 1996 waren mehr als 94. 000 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschaften können Aktien Gesellschaften ausgeben; für diesen Fall gibt es Bestimmungen zum Schutz der Aktionäre. Die Bestimmungen über die Mindestkapitalausstattung sind gesetzlich festgelegt, und es gibt Bestimmungen, die denen über den Schutz von genehmigtem Kapital entsprechen. Für Gläubiger gilt ebenfalls ein gewisses Maß an Schutz. Die Kammer für Handelssachen führt ein Gesellschaftsregister, das Basisinformationen zu jeder Gesellschaft enthält. Außerdem sind Daten zu öffentlichen Gesellschaften über eine Datenbank allgemein zugänglich. Das Rechnungslegungsgesetz von 1991 legt den Rahmen für die Jahresabschlüsse der Gesellschaften fest. Es wurde ein staatlicher Rechnungslegungsausschuß eingesetzt, der Rechnungslegungsgrundsätze aufstellt und Vorschläge zur Änderung bestehender Dekrete und für neue Dekrete erarbeitet. Das Rechnungslegungsgesetz enthält ferner die Vorschriften für die Erstellung konsolidierter Bilanzen. Die Zulassung von Buchprüfern beruht auf Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes, eines Regierungsdekrets und eines Dekrets des Finanzministeriums. Die Buchprüfer unterstehen bislang keiner unmittelbaren Aufsicht. Die beruflichen Bedingungen werden von einem vom Finanzminister ernannten Expertengremium überprüft. In Artikel 59 der Ungarischen Verfassung ist der Schutz des Privatlebens aller Bürger verankert. Auf diesem Artikel fußt wiederum das Gesetz vom 27. Oktober 1992 über den Datenschutz, bei dem auch eine unabhängige Überwachungsbehörde vorgesehen ist. Dieses Gesetz wurde durch einige sektorbezogene Bestimmungen ergänzt, wie z. B. das Gesetz über das Gesundheitswesem vom Mai 1997. Im Mai 1997 hat das Ungarische Parlament die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 108 des Europarates über den Schutz personenbezogener Daten genehmigt. Die Ratifizierungsurkunde soll noch 1997 hinterlegt werden. Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven Die ungarischen Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen decken sich weitgehend mit den einschlägigen EU-Richtlinien. Sie enthalten sämtliche wichtigen Grundsätze der EG-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen. Alle im Weißbuch genannten sechs Richtlinien dieses Sektors sind - wenn auch in allen Fällen nur teilweise - in das ungarische Recht übernommen worden. Die ungarischen Vorschriften erfüllen vor allem nicht sämtliche den Versorgungsbetriebssektor (Energie, Fernmeldewesen, Wasser und Verkehr) betreffenden Anforderungen der EG-Richtlinien. 44 /171 DOC/97/13 Es ist noch verfrüht, die Effizienz der Verfahrenspraxis des öffentlichen Auftragswesens angemessen zu beurteilen; es läßt sich jedoch feststellen, daß die Rechtsmittelverfahren zügig und effizient durchgeführt werden, daß sie Eingang in die Gerichtspraxis gefunden haben und daß sie die meisten Anforderungen der einschlägigen Richtlinien erfüllen. Mit dem Rat für das öffentliche Auftragswesen, einer unabhängigen Stelle, ist anscheinend das Erfordernis erfüllt, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen, die die Gewähr für eine einwandfreie Umsetzung der Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen bietet. Im März 1997 legte die Stelle dem Parlament ihren ersten Tätigkeitsbericht für den Zeitraum November 1995 bis Dezember 1996 vor. Zur Zeit gilt für ungarische Firmen (und auch für EU-Firmen mit Niederlassungen in Ungarn) beim Zuschlag und bei der Auftragserteilung im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens eine Vorzugsbehandlung. Firmen mit Sitz in der EU erhalten erst nach Ablauf der im Europa-Abkommen festgelegten Übergangszeit gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Aufträgen. Weitere Änderungen zum Gesetz von 1991 über das öffentliche Auftragswesen werden voraussichtlich noch 1997 folgen. Die vollständige Harmonisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wird spätestens für die Zeit des Beitritts erwartet. ungarische Patentschutz Im Bereich des Schutzes geistigen und gewerblichen Eigentums wurden bereits nennenswerte Fortschritte erzielt. Nach Auffassung der ungarischen Behörden entspricht der Europäischen Patentschutzübereinkommen, dem beizutreten Ungarn bereits beantragt hat. Im Bereich der Arzneimittel sind jedoch noch weitere Anstrengungen erforderlich. Ein demnächst erwartetes Orientierungspapier zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten wird weitere Vorschläge für Maßnahmen enthalten, mit denen die vollständige Konformität der ungarischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich mit dem EU-Standard erreicht werden kann. inzwischen dem voll Ein EU-konformes Gesetz über Handelsmarken wurde im März 1997 verabschiedet. Was den Urheberrechtsschutz im Bereich der Rundfunk- und Fernsehsendungen anbelangt, so sind wesentliche Anpassungen erforderlich, damit die Vereinbarkeit des existierenden Gesetzes mit den EU-Vorschriften hergestellt werden kann; gleichzeitig müssen die administrativen Strukturen verstärkt werden, damit das Gesetz mit dem gehörigen Erfolg durchgesetzt wird. Die Piraterie im Bereich des Urheberrechts ist in Ungarn noch ein echtes Problem. Eine umfassende Revision des Gesetzes zum Gesellschaftsrecht ist für 1997 geplant; diese Revision wird Maßnahmen einschließen, die noch fehlen, um die volle Vereinbarkeit mit der Ersten, Zweiten, Dritten und Zwölften Richtlinie herzustellen. Man geht davon aus, daß die sich auf die Elfte Richtlinie (derzeit können ausländische Gesellschaften in Ungarn noch keine Filialen einrichten) beziehende vorbereitende legislative Arbeit bereits begonnen hat; die in Vorbereitung befindliche Rechtsvorschrift 45 /171 DOC/97/13 Ungarn räumt ein, daß es nach wie vor einige Unterschiede zwischen dem ungarischen Gesetz und den Rechnungslegungsrichtlinien gibt. Es besteht die Absicht, diese durch entsprechende Änderungen auszuräumen, doch ein Zeitplan wurde noch nicht mitgeteilt. Ein Gesetz über Buch- und Abschlußprüfung ist in Vorbereitung und wird im Kern die Achte Richtlinie umsetzen. Die Einrichtung einer Abschlußprüferkammer ist bereits eingeleitet. Gewisse Übergangsprobleme ergeben sich offensichtlich bei der praktischen Umsetzung der neuen Regeln, wobei der Mangel an qualifizierten Abschlußprüfern und Buchprüfern eine der Ursachen für die Probleme ist, doch mittelfristig ist hier eine Lösung in Sicht. Es besteht zwar schon ein Nationaler Abschlußprüfungsausschuß, wovon bereits eine recht positive Signalwirkung auszugehen scheint, doch ein Maßstab setzendes unabhängiges Gremium wurde bislang nicht geschaffen. Der unmittelbar bevorstehende Beitritt Ungarns zum Übereinkommen Nr. 108 des Europarats bietet einen Hinweis darauf, daß das ungarische Datenschutzrecht bereits EU- Standards gemäß dieser Konvention erreicht hat. Darüber hinaus wurde inzwischen eine unabhängige Stelle eingerichtet, die die Kompetenz besitzt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften zu überwachen. Die ungarische Gesetzgebung hält sich zwar recht eng an die Rahmenrichtlinie der EG, deckt sich mit ihr aber noch nicht in jedem Fall. In diesem Bereich sind noch weitere neue Gesetze angekündigt. Die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Lugano über Rechtsprechung und Urteilsvollstreckung im Zivilrecht und in Handelssachen haben Ungarn vor kurzem eingeladen, diesem Übereinkommen beizutreten. Ereignisse dieser Art sind gute Gradmesser für das Vertrauen, das die ungarische Justiz genießt. Schlußfolgerung Ungarn hat bereits die wichtigsten Richtlinien zu den vorstehend genannten Sektoren übernommen. Die Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens sowie der Empfehlungen des Weißbuchs zu den untersuchten Sektoren ist allgemein als zufriedenstellend zu bezeichnen. Weitere Arbeit ist namentlich im Bereich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens erforderlich. Die im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum bereits verabschiedeten Gesetze bedürfen noch der Durchsetzung. Nicht ganz so große Anstrengungen sind in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Datenschutz erforderlich, damit die ungarische Gesetzgebung auch hier den Stand der EG- Rechtsvorschriften erreicht. Es dürften sich in diesen drei Bereichen keine größeren derzeitigen Schwierigkeiten Harmonisierungsplans kommt weiter voran und wird durch Maßnahmen in den Bereichen Rechnungslegung und Datenschutz komplettiert. die Durchführung vorausgesetzt ergeben, des 46 /171 DOC/97/13 Freier Warenverkehr Voraussetzung für den freien Warenverkehr ist die Beseitigung aller Handelshemmnisse. Es geht nicht nur um die Beseitigung von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch um die Aufhebung sämtlicher Maßnahmen gleicher Wirkung - Maßnahmen also, die spezifisch oder unspezifisch für inländische und eingeführte Waren gelten und protektionistische Wirkungen haben. Solange die technischen Anforderungen nicht harmonisiert sind, hängt der freie Warenverkehr wesentlich davon ab, daß in Anwendung des Urteils in der Rechtssache “Cassis de Dijon” der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der nationalen Rechtsvorschriften befolgt und außerdem der Grundsatz akzeptiert wird, daß die Verhältnismäßigkeit zwischen den nationalen Anforderungen und dem verfolgten Ziel zu wahren ist. Die Europäische Gemeinschaft hat im Hinblick auf die Harmonisierung das “Neue Konzept” entwickelt, dem ein zwischen staatlichen und privaten unabhängigen Gremien sorgfältig ausbalancierter Ansatz zugrunde liegt und bei dem die EU-Rechtssetzung und die Europanormen eine deutlich voneinander unterschiedene aber komplementäre Rolle spielen. Das bedeutet, daß sich die EG-Rechtssetzung, statt technische Lösungen vorzuschreiben, auf die Aufstellung “grundlegender Anforderungen” beschränkt, die Erzeugnisse erfüllen müssen. Bei den nach den europäischen Normen hergestellten Erzeugnissen besteht die Vermutung, daß sie die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllen, doch die europäischen Normen bieten nicht die einzige Möglichkeit des Konformitätsnachweises. Das “Neue Konzept” wird in Verbindung mit dem “Globalen Konzept für Zertifizierung” angewandt, das für die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf dem Erzeugnis maßgeblich ist. Bei anderen Erzeugnissen wie Arzneimitteln, Chemikalien, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln folgen die EG-Richtlinien dem traditionellen Rechtssetzungskonzept und legen Regeln in allen Einzelheiten fest. Eine weitere Voraussetzung für den freien Warenverkehr ist die Umsetzung einer Reihe von Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in nationales Recht. Dabei kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes große Bedeutung zu, für die geeignete Mechanismen und Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene geschaffen werden müssen. für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unentbehrlichen Zu den “horizontalen” Richtlinien zählen insbesondere die Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Bestimmungen zur allgemeinen Produktsicherheit werden im Abschnitt Verbraucherschutz behandelt. 47 /171 DOC/97/13 Die besonderen Bestimmungen zu Agrarerzeugnissen (Einhaltung der tierärztlichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften) werden im Abschnitt Landwirtschaft eingehend behandelt. Kurzbeschreibung In Anwendung der Bestimmungen des Europa-Abkommens ist der Zollschutz in Ungarn niedrig. Der rechtliche Rahmen für die Beseitigung der wenigen verbleibenden diskriminierenden Maßnahmen wurde bereits weitgehend in Umsetzung des Europa- Abkommens geschaffen. Sämtliche Preise mit Ausnahme der Preise für öffentliche Versorgungsleistungen (Post, Bahn und Fernmeldewesen) sowie der für Haushalte geltenden Gas- und Strompreise sind liberalisiert. Im Bereich der technischen Handelshemmnisse kommt der Rechtsangleichungsprozeß im Lebensmittelsektor zügig voran. Bezüglich der Richtlinien im Rahmen des neuen Konzepts scheint es zu einigen Verzögerungen zu kommen. Im Arzneimittelsektor ist bislang lediglich die Gesetzgebung im Bereich der Tierarzneimittel abgeschlossen. Im Bereich Produktkonformität und Normung gehen die derzeitigen Bemühungen dahin, die Infrastruktur des gesetzlichen Meßwesens und der Konformitätsbewertung zu verbessern. Die Tätigkeit der ungarischen Normungsbehörde (Gesetz aus dem Jahr 1995) umfaßt die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen und Erzeugnissen. Die Anwendung nationaler Normen ist zwar freigestellt, doch das Gesetz sieht einzelne Rechtssetzungsverfahren vor, wodurch nationale Normen rechtsverbindlich werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Ungarn hat in den letzten zwei Jahren das Tempo bei der Überwindung einer Reihe verbliebener Handelshemmnisse erhöht und kann darauf verweisen, daß es die im Europa- Abkommen festgelegten Fristen generell pünktlich einhält. Ungarn hat beachtliche Erfolge bei der Schaffung der für den freien Warenverkehr erforderlichen Rahmenbedingungen erzielt. Preise, Handels- und Wechselkursregelungen sind liberalisiert, und grundlegende rechtliche privaten Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit und Transparenz garantieren. Bis zur vollen Übernahme und Umsetzung des Acquis bedarf es jedoch noch weiterer Anstrengungen. kommerzielle Regeln eingeführt, sind und den die 48 /171 DOC/97/13 Eine Reihe den Außenhandel beschränkender Maßnahmen bestehen fort, und dazu zählen das globale Wertkontingent für Konsumgütereinfuhren und die Regelungen über Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen in einer Gruppe empfindlicher Sektoren (z. B. Kleidung, Schuhe, Kraftfahrzeuge, Arzneimittel und Telekommunikationsausrüstung). Zum 1. Juli 1997 traten neue gesamteuropäische Ursprungsregeln in Kraft, die sich günstig auf den Handel und den freien Warenverkehr auswirken werden. Die Liste der EU-Erzeugnisse, für die bei der Einfuhr nach Ungarn Kennzeichnungspflicht besteht, wurde inzwischen eingeschränkt, und in diesem Bereich dürfte es bald zu einer Angleichung an den EU-Standard kommen. Für den freien Warenverkehr und die Sicherheit von Industrieerzeugnissen wird die lückenlose Erfüllung der Empfehlungen des Weißbuchs für 1998 erwartet. Eine Reihe technischer Richtlinien wurde bereits in den ungarischen Rechtsvorschriftenbestand aufgenommen. Die Rechtsangleichung im Bereich der Richtlinien nach dem neuen Konzept ist im Lebensmittelsektor so gut wie abgeschlossen. Für den Kraftfahrzeugsektor hat Ungarn angekündigt, daß es beabsichtigt, die Rahmenrichtlinie sowie die gesonderten technischen Richtlinien zum EU-Typgenehmigungssystem bis Ende 1997 in nationales Recht umzusetzen. In den Bereichen Arzneimittel und chemische Erzeugnisse kommt die Rechtsangleichung langsamer voran als zuvor angekündigt. Was die zur Anwendung des Acquis erforderlichen Strukturen anbelangt, so hat sich Ungarn in Anbetracht massiver ausländischer Investitionen in einigen Sektoren veranlaßt rechtlichen und strukturellen Rahmens gesehen, notwendige Anpassungen des vorzunehmen. So wurde ein geeigneter rechtlicher Rahmen für eine auf die Erarbeitung freiwilliger und internationaler Normen ausgerichtete Normungstätigkeit geschaffen, ferner wurde ein nationales Akkreditierungssystem eingerichtet, wobei weitgehend Normen der Reihe EN 45000 und internationale Leitfäden zugrunde gelegt wurden, und schließlich wurden Zertifizierungen und Inspektionen eingeführt, die im wesentlichen im Einklang mit EU-Grundsätzen stehen. Die nationale ungarische Normungsbehörde ist eine gemeinnützige Einrichtung, die auch im Bereich der Produktzertifizierung aktiv ist. Die Behörde ist den europäischen Normenorganisationen Europäisches Komitee für Normung (CEN) und Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) angeschlossen. Das Produkthaftungsgesetz ist seit 1. Januar 1994 in Kraft und deckt sich in nahezu allen wichtigen Punkten mit dem EG-Recht. Zu den einzelstaatlich geregelten, aber auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Sektoren fehlen Informationen darüber, inwieweit Ungarn die den freien Warenverkehr betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze anwendet. 49 /171 DOC/97/13 Diese Situation erklärt sich vor allem daraus, daß es die Transparenzmechanismen nicht gibt, die fester Bestandteil des funktionierenden Binnenmarkts sind und folglich in der Heranführungsphase nicht zur Verfügung stehen; es handelt sich dabei im einzelnen um die Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die Entscheidung Nr. 3052/95/EG über vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abweichende Maßnahmen, Möglichkeiten der Beschwerdeführung bei der Kommission und das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 177 EG- Vertrag. Ebenso wären für eine Beurteilung der Frage, inwieweit Ungarn den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, eingehendere Informationen über die innerstaatlichen Regelungen und die innerstaatliche Verwaltungspraxis erforderlich, die für die Vermarktung der Erzeugnisse relevant sein können. Schlußfolgerung Es sind bereits beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen. Ungarn übernimmt nach und nach den Acquis für den Bereich des freien Warenverkehrs, wobei die wichtigsten Richtlinien bereits übernommen wurden. Die Umsetzung der Bestimmungen des Europa- Abkommens und der Empfehlungen des Weißbuchs ist allgemein als positiv zu bewerten. Im Bereich Normen und Zertifizierung besteht noch Handlungsbedarf. Bleibt es bei dem bisherigen Tempo der Arbeiten, so dürfte mittelfristig der freie Warenverkehr verwirklicht sein. In der Zwischenzeit müssen die Abnahme von Kraftfahrzeugen, Traktoren und Motorrädern, die Genehmigungsverfahren Inverkehrbringen und die Etikettierungsvorschriften besondere Beachtung finden. Die ungarischen Behörden sind ferner gehalten, in den auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Sektoren darauf zu achten, daß die Verhältnismäßigkeit zwischen den geltenden Maßnahmen und den verfolgten Zielen gewährleistet ist, um das Risiko einer Behinderung des Handels durch innerstaatliche ungarische Vorschriften den Handel auszuschließen. für das Freier Kapitalverkehr Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Ungarn und der EU festgelegt. Er gilt seit Inkrafttreten des EA für Direktinvestitionen in Ungarn niedergelassener Gesellschaften und ab 1999 auch im Zusammenhang mit Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der Gemeinschaft (einschließlich selbständig Erwerbstätige). Gemäß Europa-Abkommen nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Ungarn zu vereinfachen und damit zur Erreichung der Ziele des Abkommens beizutragen. 50 /171 DOC/97/13 Im Weißbuch wird der Zusammenhang zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Finanzdienstleistungensverkehr hervorgehoben. Dort werden eine Reihe von Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs vorgeschlagen, die von langfristigen Kapitalbewegungen über solche im Zusammenhang mit Handelsgeschäften bis hin zu kurzfristigen Kapitalbewegungen reichen. Kurzbeschreibung Ungarn hat eine beeindruckende Fähigkeit bewiesen, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen: Mit 40% entfällt auf Ungarn der Löwenanteil der Region. Insgesamt beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen im Zeitraum 1990-1996 auf 13,3 Mrd. USD. Dies hat es dem Land ermöglicht, einen Teil seiner Auslandsschulden abzutragen und bedeutete gleichzeitig einen positive Impuls für die Umstrukturierung, Privatisierung und Modernisierung der ungarischen Wirtschaft. Zusätzlich hat Ungarn weitere zusätzliche Kapitalflüsse in erheblichem Ausmaß angezogen, da der Markt für die langfristigen Staatspapiere ausländischen Investoren offensteht und auch die Attraktivität der Forint- Erträge zu Portfolioinvestitionen geführt hat. Außerdem hat die Kreditaufnahme des privaten Sektors im Ausland zum Nettokapitalzustrom beigetragen. Diese Entwicklungen in Ungarn sind zumindest zurückzuführen. Im März 1996 wurde Ungarn Mitglied der OECD. teilweise auf die Liberalisierung des Kapitalverkehrs Bewertung der Lage und der Perspektiven Ungarn hat die Verpflichtungen gemäß Artikel VIII IWF-Übereinkommen akzeptiert und hat die Konvertibilität der ungarischen Währung für laufende Zahlungen zum 1. Januar 1996 eingeführt. Das Inkrafttreten des neuen Devisengesetzes am 1. Januar 1996 bedeutete einen gewaltigen Schritt in Richtung Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Mit diesem Gesetz liberalisiert, wogegen die wurden die Genehmigungspflicht für kurzfristige Kapitalbewegungen aufrechterhalten blieb. Die wichtigsten Neuerungen waren die Abschaffung der Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen, Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter und Handelskredite. langfristigen Kapitalbewegungen teilweise Eine weitere Lockerung der Beschränkungen für Portfolioinvestitionen von Inländern im Ausland wurde am 1. Juli 1996 eingeführt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurde dann für Inländer der Erwerb von Aktien und Obligationen im OECD-Raum niedergelassener Unternehmen mit einer Risikoeinstufung der Anlagetätigkeit liberalisiert. 51 /171 DOC/97/13 Bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs wird auch weiterhin nach dem bisherigen Grundsatz verfahren: zunächst Transaktionen mit längeren Fälligkeiten, dann Transaktionen mit kürzeren Fälligkeiten. Entsprechend diesem Grundsatz ist die weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs wie folgt geplant: - Ab 1. Januar 1998 wird die Eröffnung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in allen Sektoren zugelassen. - In den nächsten ein bis zwei Jahren werden die mittel- und Kapitaltransaktionen liberalisiert. langfristigen Mit der vollständigen Liberalisierung der Kapitaltransaktionen (Weißbuch, Stufe II) kann in den nächsten zwei bis drei Jahren gerechnet werden. Schlußfolgerung Die Anstrengungen der ungarischen Regierung bei der Liberalisierung der Kapitalmärkte waren in einigen Bereichen sehr erfolgreich. Die Bestimmungen des Europa-Abkommens sowie die Empfehlungen des Weißbuchs sind weitgehend umgesetzt. der Liberalisierung Bei der Investitionsbeschränkungen für institutionelle Anleger (z. B. Versicherungsunternehmen) müssen jedoch noch weitergehende Anstrengungen unternommen werden. der Kapitalausfuhr der Abschaffung und Freier Dienstleistungsverkehr Der freie Dienstleistungsverkehr ist gewährleistet durch das Niederlassungsrecht und die freie Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft. Er beruht zum einen auf dem Verbot der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften zur Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese Vorschriften sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit der Freizügigkeit als auch den freien Dienstleistungsverkehr. müssen Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Behörden zur Überwachung der audio- visuellen Medien, Aufsichtsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen Anerkennung) verstärkt werden. Durchführung Vorschriften dieser Zur Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr betrifft die Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in traditionell von Monopolen beherrschten Sektoren wie Telekommunikation und mit Einschränkungen auch Energie und Verkehr. Letztere werden in dieser Stellungnahme gesondert behandelt. 52 /171 DOC/97/13 Kurzbeschreibung In Ungarn ist insofern eine gewisse Marktkonzentration gegeben, als die fünf größten Banken nahezu 60 % des Gesamtvermögens besitzen (Stand Ende 1996). In dem seit Anfang 1997 geltenden neue Bank- und Finanzmarktrecht ist bereits eine den EU-Anforderungen entsprechende Struktur für Kreditinstitute vorgesehen. den Mindesteigenmitteln, Der derzeit geltende Rechtsrahmen enthält Bestimmungen über die Ausstattung mit ausreichenden ein Einlagensicherungssystem, die Verhinderung der Geldwäsche usw. , die dem Acquis entsprechen. Die Erste Bankenrechtskoordinierungs-Richtlinie, die Eigenmittel-Richtlinie, die Geldwäsche-Richtlinie, die Großkredit-Richtlinie und die meisten anderen Kernstücke des Acquis sind weitgehend umgesetzt. Gegenwärtig können in Ungarn nur Kreditinstitute operieren, die ihren Sitz in Ungarn haben und nach ungarischem Recht gegründet und eingetragen sind, auch wenn sie ausländischen Anlegern gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Solvabilitätskoeffizienten, Die Budapester Börse wurde 1990 wiedereröffnet und im April 1995 wurde ein Terminmarkt können ausschließlich “cash activities” ausüben. und Versicherungsunternehmen eröffnet. Kreditinstitute Die Aufsicht im Banken- und Kapitalmarktsektor funktioniert ähnlich wie in der Europäische Union; zuständig ist allein die Ungarische Banken- und Kapitalmarkt- Aufsicht. Diese Behörde ist auch für die Zusammenarbeit im Bereich der Aufsicht mit den entsprechenden ausländischen Behörden zuständig. In diesem Zusammenhang ist sie in bezug auf die erhaltenen Informationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an das Amtsgeheimnis gebunden. Auch wenn der ungarische Finanzmarkt noch nicht so weit entwickelt ist wie derjenige der EU, so hat er doch gewaltige Fortschritte gemacht. An 15 der 19 derzeit in Ungarn tätigen Versicherungsunternehmen (darunter die beiden früheren staatlichen Monopolgesellschaften), ist ausländisches Kapital beteiligt, so auch am größten Versicherungsunternehmen. Am ungarischen Versicherungsmarkt können ausländische Unternehmen tätig werden oder Beteiligungen erwerben. Nach geltendem Recht können jedoch weder Unternehmen aus der EU noch solche von außerhalb der EU Zweigniederlassungen in Ungarn eröffnen, wenn ihre Hauptverwaltung ihren Sitz außerhalb Ungarns hat. 53 /171 DOC/97/13 Wie in der EU müssen sich Versicherungsunternehmen auf das Versicherungsgeschäft und damit unmittelbar verbundene Geschäfte beschränken und können keine andere Geschäftstätigkeit betreiben. Außerdem staatlichen internen Bericht über die einen vertraulichen Versicherungsaufsichtsbehörde Unternehmensaktivitäten vorzulegen. Der Mindestgarantiefonds beträgt wie in der EU ein Drittel der Solvabilitätsspanne. Die Anforderungen in bezug auf den Mindestgarantiefonds sind sogar strenger als die der EU. sie verpflichtet, der sind Bewertung der Lage und der Perspektiven Seit Abschluß des Konsolidierungsprogramms für das Bankwesen genießen staatliche Banken keinerlei Vorzugsbehandlung mehr. Das Privatisierungsprogramm für das Bankwesen soll plangemäß Ende 1997 abgeschlossen sein; bis dahin wird der staatliche Anteil am Bankenkapital auf 15% begrenzt sein. im Bereich Finanzdienstleitungen Insbesondere mit Verabschiedung des neuen Bankgesetzes von 1996 ist die Angleichung (Banken) ein gutes Stück an den Acquis vorangekommen. Von den wichtigsten Richtlinien bleibt lediglich noch die Kapitaladäquanz-Richtlinie umzusetzen: Die ungarische Kapitaladäquanz-Regelung kennt nach wie vor als einziges Kriterium das Kreditrisiko (die Einbeziehung des Marktrisikos in die geltende Regelung ist für die nächsten ein bis zwei Jahre geplant). Das neue Bankgesetz stimmt weitgehend mit dem Acquis überein, jedoch bedarf seine praktische Umsetzung der beobachtenden Begleitung. Die Einführung der Niederlassungsfreiheit für ausländische Banken ist auf der Grundlage des OECD-Abkommens für den 1. Januar 1998 geplant. Die für den Finanzmarkt geltenden ungarischen Rechtsvorschriften gehorchen inzwischen weitgehend den EU-Kriterien; das gilt für folgendes: Börsenzulassungsprospekt, Insider-Geschäfte, Meldung bedeutender Beteiligungen und Wertpapierzulassung, Wertpapierdienstleistungen. Die (sogenannte OGAW-) Richtlinie über Investmentfonds ist mit dem 1991 verabschiedeten Gesetz erst teilweise umgesetzt. Zur Verwaltung von Investmentfonds sind wie in der EU nur von der Aufsichtsbehörde anerkannte Gesellschaften berechtigt. Die Kapitaladäquanz-Richtlinie gilt auch für Wertpapierfirmen. 54 /171 DOC/97/13 Die Richtlinien zu Lebensversicherungen und Schadenversicherungen der ersten und zweiten Generation sind von den ungarischen Behörden weitgehend umgesetzt worden. In manchen Bereichen geht das Versicherungsgesetz von 1995 sogar über die Anforderungen der ersten Richtliniengeneration der EU hinaus (z. B. bei der Genehmigung der Versicherungsbedingungen und der Versicherungsprämien), bleibt jedoch hinter der dritten Richtliniengeneration zurück, etwa was die darin verankerte Abschaffung der vorherigen Einwilligung in die Tarife betrifft. Die ungarische Regierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, vor allem im Interesse der Kunden nach und nach auf die vollständige Angleichung an die Verordnungen und Richtlinien der EU hinzuarbeiten. Schlußfolgerung Die Fortschritte sind erheblich. Der Acquis (23 zentrale Maßnahmen des Weißbuchs) in diesem Bereich wurde bereits zum größten Teil übernommen. Das Recht auf freie Niederlassung in den Bereichen Banken und Versicherungen muß noch in angemessener Weise in den rechtlichen Rahmen für diesen Sektor eingeführt und entsprechend umgesetzt werden. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen können weder Unternehmen aus der EU noch solche von außerhalb der EU Zweigniederlassungen in Ungarn eröffnen, wenn ihre Hauptverwaltung ihren Sitz außerhalb Ungarns hat. Die Eröffnung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen soll ab 1998 zugelassen sein. Sofern die Harmonisierung plangemäß vorankommt, dürfte die Rechtsangleichung im Bereich freier Dienstleistungsverkehr keine größeren Schwierigkeiten bereiten. In Anbetracht der Tatsache, daß die Vollendung der Privatisierung im Bank- und Versicherungswesen für 1997/98 geplant ist und daß die ausländischen (hauptsächlich europäischen) Investoren in diesen beiden Sektoren eine relativ große Rolle spielen, ist es wahrscheinlich, daß der ungarische Finanzdienstleistungsbereich nach dem Beitritt im erweiterten Binnenmarkt wettbewerbsfähig sein wird. Freizügigkeit Der im EG-Vertrag niedergelegte des Begriff der “Freizügigkeit” hat zwei Auslegungen. Erstens: In Artikel 7a des Ersten Teils “Grundsätze” wird er im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts verwendet und beinhaltet den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zweitens: In Artikel 8a des Zweiten Teils “Die Unionsbürgerschaft” bezeichnet er das subjektive Recht eines jeden Unionsbürgers, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Abschaffung der Grenzkontrollen muß für jedermann, ohne Ansehen seiner Staatsangehörigkeit, gelten, da Artikel 7a sonst jeden praktischen Sinn verlöre. Während die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten gelten, ist Artikel 7a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. sich 55 /171 DOC/97/13 a) Freizügigkeit der Bürger der Union, Niederlassungsfreiheit und gegenseitige Anerkennung von Diplomen und sonstigen Befähigungsnachweisen Das Europa-Abkommen garantiert die Gleichbehandlung rechtmäßig beschäftigter Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von Sozialversicherungsansprüchen und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, bilaterale Abkommen mit Ungarn über den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt zu schließen. In der zweiten Stufe der Übergangszeit prüft der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. ist eine der Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im EG-Vertrag anerkannten Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein, Gesundheitswesen) kann insbesondere im Bereich der beruflichen Qualifikation; diese Voraussetzungen können von Fall zu Fall Gegenstand einer Koordinierung oder der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sein. Die Niederlassungsfreiheit ist ebenfalls durch den EG- Vertrag garantiert; sie betrifft die Erwerbstätigkeiten selbständiger natürlicher Personen und die der Unternehmen. freie Wahl und Die Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem jeweiligen Land keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. von Mindesteinkünften des Wohnsitzes kann Kurzbeschreibung Nach ungarischem Recht kann Ausländern, die über die einschlägigen Genehmigungen verfügen, eine Beschäftigung nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit allein verweigert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen jedoch kann Arbeitnehmern ungarischer Staatsangehörigkeit durch bestimmte Verordnungen oder kollektivvertragliche Regelungen eine Vorzugsbehandlung eingeräumt werden. Seit Beginn der neunziger Jahre wird in Ungarn die jährliche Einwanderungsquote gesetzlich eingeschränkt, um die Beschäftigung ungarischer Staatsangehöriger zu fördern. Ausländische Arbeitnehmer können eine Beschäftigung nur aufnehmen, wenn sie eine Arbeitserlaubnis besitzen; deren Erteilung hängt von bestimmten Voraussetzungen ab. Nach der gegenwärtigen Regelung besteht auch für Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer Visumszwang. 56 /171 DOC/97/13 Sofern ein Wanderarbeitnehmer eine ordnungsgemäße Aufenthaltsgenehmigung besitzt, hat er auch Anspruch auf Leistungen des Sozialversicherungssystems. Die Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer haben Zugang zum Bildungswesen, sie zahlen jedoch zumindest im Hochschulbereich höhere Einschreibegebühren als ungarische Staatsangehörige. Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer erhalten keine Arbeitserlaubnis. Ein wesentlicher Teil des Acquis im Bereich gegenseitige Anerkennung der Diplome und berufliche Befähigungsnachweise (55 Richtlinien) ist bereits übernommen, und die vollständige Angleichung ist mittelfristig zu erwarten. In Kürze werden die Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen aufgenommen, und Ungarn hat besonderes Interesse gezeigt, die Frage der Berufsschulabschlüsse in die Gespräche einzubeziehen. Bewertung der Lage und der Perspektiven In den ungarischen Rechtsvorschriften wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von ungarischen Staatsangehörigen und Ausländern, die sich rechtmäßig in Ungarn aufhalten, bereits anerkannt. Daher dürfte die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die sich bereits rechtmäßig in Ungarn aufhaltenden Arbeitnehmer aus der EU kein Problem darstellen. Die für sieben Berufe aufgrund von Richtlinien koordinierte Ausbildung steht im großen und ganzen im Einklang mit dem Acquis, wenn auch noch einige Anpassungen erforderlich sind. Viele Berufe sind bereits organisiert (etwa in berufsständischen Kammern oder Berufsvereinigungen), diese Strukturen müssen jedoch wahrscheinlich noch weiter ausgebaut werden. Die Integration mit den Berufsverbänden der EU schreitet voran, so entsprechen die Ingenieurdiplome bereits den europäischen Mindestanforderungen. Schlußfolgerung Zwar scheinen in diesem Bereich die notwendigen Rechtsvorschriften in Kraft zu sein, jedoch läßt sich schwer beurteilen, wie sie sich in der Praxis auswirken und inwieweit sie tatsächlich durchgesetzt werden. Ungarn ist sich der Fragen bewußt, die im Bereich der Freizügigkeit noch zu lösen sind. Zudem werden mittelfristig technische Anpassungen der Rechtsvorschriften notwendig sein. 57 /171 DOC/97/13 b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der Kontrollen von Personen ohne Ansehen ihrer Staatsangehörigkeit an den Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig verwirklicht. Die Abschaffung der Personenkontrollen setzt nämlich eine ganze Reihe flankierender Maßnahmen voraus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden (vgl. Abschnitt Justiz und Inneres). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener Übereinkommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere bereiten sich darauf vor). Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der Vertragsentwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels “Schrittweiser Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” und die Einbeziehung des Schengen- Besitzstands vor. Ungarn hat die Absicht bekundet, dem Schengener Übereinkommen beizutreten. Es hat um institutionelle und technische Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrollen ersucht, für deren Verbesserung und Modernisierung beträchtliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Allgemeine Bewertung 1. Eine Zusammenfassung der Fortschritte, die Ungarn bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften aus dem Weißbuch bereits gemacht hat, findet sich im Anhang. Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß nach ungarischer Einschätzung zum Stichtag des 30. Juni 1997 579 von 899 im Weißbuch genannten Richtlinien und Verordnungen in nationales Recht umgesetzt waren. Diese Zahlen beziehen sich auf Rechtsvorschriften, die nach ungarischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. Diese Information präjudiziert nicht die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch nicht beurteilen kann. 2. In sämtlichen Binnenmarktbereichen wie öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht und Buchführung, Produkthaftung und Finanzdienstleistungen ist die Schaffung eines gemeinschaftsrechtlichen Sockelbestands so gut wie abgeschlossen. Die meisten Maßnahmen sind nach Einschätzung der ungarischen Behörden inzwischen teilweise oder ganz umgesetzt, doch die Kommission kann im gegenwärtigen Stadium noch keine endgültige Aussage zu deren voller Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht machen. Ungarn muß mit Blick auf die vollständige Übernahme des Acquis noch weitere gesetzgeberische Arbeit leisten. 58 /171 DOC/97/13 3. Zusätzlich zu den bisherigen Anstrengungen und den bei der Umsetzung der vor kurzem verabschiedeten Texte festgestellten Fortschritte bedarf es noch konkreter Schritte im Bereich der praktischen Anwendung und der Schaffung effizienter administrativer Strukturen. Ungarn hat bereits eine recht gut funktionierende Infrastruktur (im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gelten z. B. die in den Richtlinien vorgesehenen Rechtsmittelverfahren, und solche Verfahren gehören bereits zur Praxis der Gerichte), doch in zahlreichen Bereichen wie der Normung einschließlich der für die Verwirklichung des “neuen Konzepts” erforderlichen technischen Strukturen müssen noch große Anstrengungen unternommen werden. Im gegenwärtigen Stadium muß man sich darüber im klaren sein, daß die Kommission die Fähigkeit der Unternehmen und vor allem der KMU, den Acquis anzuwenden, noch nicht beurteilen kann. veterinärmedizinische, 4. Abgesehen vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union nur möglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend harmonisiert sind. Das setzt gegenseitiges Vertrauen und vor allem auch zuverlässige Verwaltungen voraus (als Beispiel: Bedeutung der am Abgangsort durchgeführten Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen). Die Verwirklichung des Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 war im Bereich des Warenverkehrs nur durch Beseitigung sämtlicher Förmlichkeiten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen der Union möglich. Es handelte sich im wesentlichen um technische (Produktsicherheit), pflanzenschutz- rechtliche, wirtschaftliche und kommerzielle (Bekämpfung der Nachahmung von Waren), sicherheitsrechtliche (Waffen usw. ) und umweltrelevante (Müll usw. ) Kontrollen. In den meisten Fällen konnten die Kontrollen nur beseitigt werden, weil zuvor gemeinschaftliche Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt waren, die eine Harmonisierung der Vorschriften über die Abfertigung zum freien Verkehr bzw. das Inverkehrbringen (letzteres vor allem im Rahmen der Produktsicherheit) zuließen, und weil gegebenenfalls die Kontrollen und Förmlichkeiten in das Innere des Territoriums bzw. in den Markt der Mitgliedstaaten verlegt wurden in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, Veterinärmedizin und Pflanzengesundheit sowie Erfassung statistischer Daten). Die ungarische Grenze wird in einigen Abschnitten zur Außengrenze der Union. Das wird eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen erfordern. (namentlich die Kontrollen gesundheitspolitische, Eine Gesamtbewertung von Verlauf und Tempo der Arbeiten in den einzelnen Bereichen ergibt, daß aus heutiger Sicht nichts darauf hindeutet, daß Ungarn mittelfristig nicht in der Lage sein könnte, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und umzusetzen, die für die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und deren Verlegung an die Außengrenzen der Union erforderlich sind. 59 /171 DOC/97/13 5. Ungarn hat bereits wichtige Teile des den Binnenmarkt betreffenden Acquis übernommen. Die Kommission kann jedoch noch nicht jede einzelne Maßnahme beurteilen, deren Umsetzung Ungarn angezeigt hat. In vielen Bereichen muß die Durchsetzung verbessert werden. Werden die gegenwärtigen Anstrengungen fortgesetzt, so kann man davon ausgehen, daß Ungarn mittelfristig alle Rechtsvorschriften übernimmt und umsetzt und die Durchsetzungsmechanismen entsprechend verstärkt, so daß es in der Lage sein wird, voll am Binnenmarkt teilzunehmen. Wettbewerb Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union beruht auf Artikel 3 Buchstabe g) EG- Vertrag, nach dem die Tätigkeit der Gemeinschaft ein System umfaßt, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Hauptanwendungsbereiche sind Kartelle und staatliche Beihilfen. sind die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag Gemäß dem Europa-Abkommen (wettbewerbsbeschränkende und Verhaltensweisen/Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und die Artikel 92 und 93 (staatliche Beihilfen) anzuwenden und die erforderlichen Durchführungsbestimmungen binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu erlassen. Vereinbarungen Unternehmen zwischen Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und die Artikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere oder ausschließliche Rechte) vorgesehen. Kurzbeschreibung neue “Wettbewerbsgesetz Das und über wettbewerbsbeschränkender Marktpraktiken” wurde im Juni 1996 vom Parlament verabschiedet und trat am 1. Januar 1997 in Kraft. Es stellt einen wesentlichen Schritt zur notwendigen Angleichung des Kartellrechts dar. unlauterer Verbot das Gruppenfreistellungsverordnungen Gemeinschaft ähnlich sind, sind in Vorbereitung und dürften 1997 verabschiedet werden. für vertikale Beschränkungen, die denen der Für die Umsetzung des Wettbewerbsrechts ist das 1991 eingerichtete Amt für den Schutz des Wettbewerbs in der Wirtschaft zuständig. Die Verfahrensregeln, insbesondere über das ordnungsgemäße Verfahren und über die Geltendmachung von Rechten Dritter, erfüllen die Anforderungen der Rechtsangleichung weitgehend. 60 /171 In den Sektoren wie Telekommunikation, Verkehr, Postdienste und Energie, in denen Monopole und marktbeherrschende Stellung häufig sind, wurden die notwendigen Maßnahmen bereits ergriffen, um sich an die derzeitige und künftige Lage in der EU anzupassen; weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung. DOC/97/13 der staatlichen Beihilfen wurde Im Bereich die Überwachungsbehörde für staatliche Hilfen eingerichtet. Ihre Geschäftsordnung ist noch nicht genau festgelegt, insbesondere hinsichtlich ihrer Befugnisse, sich alle Informationen vorlegen zu lassen, die zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Gewährung staatlicher Hilfen durch die zuständigen Behörden notwendig sind. im Finanzministerium Ein erstes Inventar der Hilfen wurde erstellt, ein Schritt zur Herstellung von Transparenz, die bei der Gewährung staatlicher Hilfen erforderlich ist. Jedoch ist es unvollständig, da es ausschließlich Hilfen umfaßt, die aus dem staatlichen Haushalt finanziert werden, und keine Hilfen anderer öffentlicher Behörden; außerdem enthält es keine ausreichenden Informationen über die Zielsetzung der Hilfegewährung. In Ungarn werden Exportbeihilfen gewährt, was mit dem Europa-Abkommen unvereinbar ist. Bewertung der Lage und der Perspektiven Mit dem neuen Wettbewerbsgesetz, das am 1. Januar 1997 in Kraft trat, und der vorgesehenen Verabschiedung von Gruppenfreistellungsverordnungen, die denen der Gemeinschaft entsprechen, hat Ungarn einen großen Teil der im Kartellrecht erforderlichen Rechtsangleichung bereits bewältigt. Weitere Verbesserungen könnten bei den Verfahren und der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie hinsichtlich der besonderen oder ausschließlichen Rechte notwendig werden. Das Personal der ungarischen Wettbewerbsbehörde scheint ausreichend ausgebildet zu sein, um eine zuverlässige Durchführung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten. Die Verfahrensbestimmungen über die Überwachung der staatlichen Beihilfen müssen verbessert und das Inventar der Hilfen weiterentwickelt werden, um die notwendige Transparenz sicherzustellen. Außerdem scheinen bestimmte Hilfsmaßnahmen von der Ausfuhrleistung abzuhängen, was mit dem Europa-Abkommen eindeutig unvereinbar ist. Außerdem scheint staatliche Hilfe auf indirektem Wege wie Steuervergünstigungen, Umschuldungen und Erlaß von Steuerrückständen gewährt zu werden. Diese Maßnahmen stellen Betriebshilfen dar, die nur unter sehr strengen Bedingungen zulässig sind. Wegen der fehlenden Transparenz ist bis jetzt unklar, ob die Bedingungen für die Gewährung von Betriebshilfen eingehalten werden. 61 /171 DOC/97/13 Eine glaubwürdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EU-Wettbewerbsregeln angeglichen sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Kartellämter und Behörden für die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten hinreichend mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik vertraut sein. Schlußfolgerung Mit der Verabschiedung des neuen Wettbewerbsgesetzes ist man mit der Angleichung des Kartellrechts deutlich vorangekommen. Die von der ungarischen Kartellbehörde erworbenen Fachkenntnisse und die von ihr unternommenen Anstrengungen lassen eine glaubwürdige Umsetzung des Wettbewerbsrechts erkennen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen muß jedoch mehr getan werden, um das erforderliche Ausmaß an Transparenz zu erreichen. Die Rolle und die Befugnisse der Überwachungsbehörde müssen eindeutig bestimmt sein, um sicherzustellen, daß die Beihilfen mit den Gemeinschaftsbestimmungen sind. Beträchtliche Anstrengungen werden notwendig sein, um die Anforderungen im Bereich der staatlichen Beihilfen mittelfristig zu erfüllen. Dazu wird die enge Zusammenarbeit mit der Kommission nötig sein. vereinbar 3. 2 Innovation Informationsgesellschaft Derzeitige Lage Informationstechnologie und Telekommunikation hat Die Kombination von im wirtschaftlichen und sozialen Bereich bereits beachtliche Wirkung hervorgerufen. Vor 1989 hat man diese Möglichkeiten in Ungarn vernachlässigt, obwohl Bildung und Ausbildung stets groß geschrieben wurden. Die Folge davon ist, daß der Informationstechnologiemarkt in seiner sprunghaften Entwicklung der letzten Jahre alles übertroffen hat, was normalerweise auf der Grundlage des BIP pro Kopf der Bevölkerung hätte erwartet werden können. Die Zahl der an Internet angeschlossenen Computer (2,9 je 1. 000 Einwohner) als Indikator dafür, wie weit das Land bereits auf dem Wege in die Informationsgesellschaft (IG) fortgeschritten ist, deutet darauf hin, daß Ungarn den EU- Durchschnitt von vor zwei Jahren bereits passiert hat. Wenn sich die Internet-Vernetzung in dem bisherigen Tempo fortsetzt, dann könnte dennoch der Fall eintreten, daß die Entwicklung hin zur in Anbetracht des Zustands der Telekommunikationsinfrastruktur, die derzeit rund sechs Jahre hinter dem EU- Durchschnitt hinterherhinkt, verlangsamt wird. Informationsgesellschaft 62 /171 DOC/97/13 Schlußfolgerung Aufgrund des positiven Konzepts im Bereich der Telekommunikationsliberalisierung und in Anbetracht des hohen Niveaus seines Bildungswesens wird Ungarn aller Voraussicht nach das Potential der Informationsgesellschaft eher verwirklichen als der Durchschnitt der mitteleuropäischen Länder. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend In den Artikeln 126 und 127 EG-Vertrag ist festgelegt, daß die Gemeinschaft zur Entwicklung einer Schul- und Hochschulausbildung von hohem Niveau beiträgt, im Bereich der beruflichen Bildung eine Politik verfolgt, die der europäischen Dimension im Bildungswesen Geltung verschafft, und auf eine bessere Anpassung an die Belange der Wirtschaft und eine größere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts abzielt. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Anhebung des schulischen Niveaus und der beruflichen Eignung vor. Das Weißbuch sieht in diesem Bereich keine Maßnahmen vor. Kurzbeschreibung Ungarn gibt 6,6 % des BIP für Bildung und Ausbildung aus, was 8,9 % der Ausgaben des Staatshaushalts entspricht. Das ungarische Bildungssystem entspricht in seiner Struktur weitgehend den in den meisten westeuropäischen Ländern üblichen Strukturen. Es gibt derzeit 9. 500 Schulen und 89 Hochschulen, von denen 30 den Rang von Universitäten haben. Es gibt im Lande 2 Mio. Schüler, 186. 000 Lehrer und 180. 000 Studenten. Ungarn kann auf eine lange Tradition ausgezeichneter schulischer Einrichtungen zurückblicken. Das ungarische Bildungswesen stand bereits vor dem Regimewechsel auf sehr hohem Niveau. Nach einer statistischen Aufstellung von 1993 hatten nur 2,3 % der Erwerbsbevölkerung weniger vorzuweisen als eine vollständige Primarschulausbildung; 25,8 % hatten einen Hauptschulabschluß, 27,2 % eine berufliche Fachausbildung, 29,9 % hatten Abitur und 14,8 % verfügten über ein Hochschuldiplom. Seit kurzem hat Ungarn sein System der beruflichen Bildung ausgebaut, um die Arbeitsmarktelastizität zu erhöhen und um somit die wirtschaftliche Transformation zu unterstützen und um gegen die Arbeitslosigkeit anzugehen. Der wirtschaftliche Abschwung seit 1990 und der damit verbundene Rückgang der Staatseinnahmen (eine der Ursachen für das beträchtliche Lohngefälle zwischen öffentlichem und privatem Sektor, was die besten Lehrer dazu veranlaßt, dem öffentlichen Sektor den Rücken zuzukehren) entwickelten sich zu einer potentiellen Bedrohung dieses hohen Niveaus. Das Programm Tempus hat zur Verwirklichung der Ziele der Hochschulreform beigetragen und die Grundlage für die Hochschulkooperation mit Hochschuleinrichtungen in der EU geschaffen. 63 /171 DOC/97/13 Die 15- bis 25jährigen machen in Ungarn rund 15 % der Gesamtbevölkerung aus. Ungarische Jugendorganisationen nehmen seit 1990 an europäischen Jugendereignissen teil. Seit 1995 ist die Jugendkooperation Teil des Programms Jugend für Europa. Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven und der Entwicklung Ungarn verfügt im Bereich Bildung und Ausbildung über eine solide Grundlage. Bei den von institutionellen Reformen Ausbildungsgängen sollte die Ausbildung in Berufssparten gefördert werden, die für den Beitritt von unmittelbarer Relevanz sind. Die Entwicklung der Fachrichtung europäische Studien, die Einführung neuer Lehrgänge und Studienprogramme in bereits geregelte Ausbildungsgänge, die Entwicklung von multi- und interdisziplinären Berufsprofilen, die Anwendung moderner Technologie und die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen sind Teil der Herausforderungen, mit denen das ungarische Hochschulwesen konfrontiert ist. bzw. Überarbeitung In den letzten Jahren konnten bei der Entwicklung neuer Ausbildungsgänge und der Erarbeitung neuer Programme für Graduierte und Doktoranden, vor allem in den Bereichen Technologieentwicklung und -transfer, Wirtschaft, Management und KMU- Entwicklung sowie Landwirtschaft Fortschritte erzielt werden. Dies wird die im Aufbau befindliche Marktwirtschaft konsolidieren und zu ihrer weiteren Entwicklung beitragen. Mittelknappheit und ein am Privatsektor gemessen niedriges Gehaltsniveau sind nach wie vor ein Problem. Ab dem zweiten Halbjahr 1997 wird Ungarn an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen, was sich ebenfalls positiv auf die Vorbereitung der Mitgliedschaft auswirken wird. Schlußfolgerung Mit Blick auf den Beitritt sind in diesen Bereichen keine nennenswerten Probleme zu erwarten. Forschung und technologische Entwicklung Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich Forschung und technologische Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemäß darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu verbessern und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, zum Umweltschutz und zu anderen Zielen der Gemeinschaftspolitik zu leisten. in diesen Bereichen Mit dem Europa-Abkommen wurde eine Zusammenarbeit eingerichtet, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm. Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine direkten Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung 64 /171 DOC/97/13 Unter den ungarischen Einrichtungen für Wissenschaft und Technologie ist in erster Linie der Staatliche Ausschuß für technologische Entwicklung zuständig für die Verwirklichung der Wissenschafts- und Technologiepolitik, die strategischen staatlichen Programme und Planungen sowie für die Koordinierung und Finanzierung sämtlicher staatlich finanzierter Aktivitäten in diesem Bereich. Die Forschung wird neuerdings auch nach wettbewerbsorientierten Methoden finanziert. Ungarns Aufwendungen in diesem Bereich betragen etwa 0,78% des BIP; 1991 waren es noch 1,07%. Vorrangige Bereiche sind derzeit die Informationstechnologien, die Werkstofftechnologien und die Agrarnahrungsmittel. Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union begann 1992 anläßlich des Dritten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung. Bislang betrifft die Zusammenarbeit vor allem COPERNICUS (spezifisches Programm für die Zusammenarbeit mit MEL und NUS) und nur in geringem Umfang das Vierte Rahmenprogramm. Ungarn ist auch an COST (Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung) und an EUREKA (Agentur für die Koordinierung der europäischen Forschung) beteiligt. Die FTE-Statistiken entsprechen seit 1997 den methodologischen Empfehlungen der OECD, der Ungarn inzwischen angehört. Bewertung der Lage und der Perspektiven Inzwischen sind bereits bedeutende Veränderungen und Verbesserungen festzustellen. Große Anstrengungen wurden unternommen, um Fortschritte bei der internen Struktur, der Liberalisierung und der Finanzierung in diesem Bereich zu erreichen. Trotz der Mittelkürzungen verfügt das Land nach wie vor über bedeutende Humanressourcen und ein großes Potential. Obwohl in den letzten Jahren ein Rückgang der Investitionen und der technischen Dienstleistungen zu verzeichnen war, nimmt Ungarn mit seinen Leistungen in diesem Bereich nach wie vor eine Spitzenposition in der MEL-Gruppe ein. Auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Leistung zählt Ungarn zu den 20 führenden Ländern der Welt. 65 /171 DOC/97/13 Dennoch muß die Innovationskraft der Industrie und der gesamten Wirtschaft gesteigert und die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie und den KMU intensiviert werden. Ungarn ist bereit, sich aktiv in der europäischen Forschung und technologischen Entwicklung zu engagieren und zu diesem Zweck Mittel bereitzustellen. Es hat Interesse an einer gleichberechtigten Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm bekundet. Schlußfolgerung Im Hinblick auf einen Beitritt sind in diesem Bereich keine größeren Probleme zu erwarten. Der Beitritt wäre für beide Seiten von Vorteil. Telekommunikation Die Politik der EU im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu beseitigen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Telekommunikationseinrichtungen, -dienste und -netze unnötig behindern, und sie bemüht sich, Auslandsmärkte für in der EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit moderner Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele werden durch die Harmonisierung der Normen und der Voraussetzungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste und Netze sowie die Schaffung der erforderlichen Regelmechanismen erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EU-Standards in den Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung des Sektors gelegt. Kurzbeschreibung schwach entwickeltes Noch zu Anfang der 90er Telekommunikationsnetz, obwohl die Wirtschaftsreformen schon angelaufen waren. Die Versorgungsdichte war 1991 mit 11 % noch sehr bescheiden; seither sind jedoch Fortschritte gemacht worden, vor allem durch die zügige Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts. Jahre hatte Ungarn ein 66 /171 DOC/97/13 Die Rechtsvorschriften umfassen das Telekommunikationsgesetz von 1992, das Frequenzverwaltungsgesetz von 1993, den Erlaß über Genehmigungen und die Rahmenbedingungen für Telekommunikationsdienste von 1993, das Gesetz über die Zulassung von Telekommunikationsgeräten von 1995 und den Erlaß über die Genehmigungsverfahren im Bereich der Dienste mit bereits liberalisiertem Markt (z. B. Datenübertragung und Multimedia) von 1997. Die regionalen Unterschiede sind noch erheblich, doch die Versorgungsdichte im mobilen Fernsprechverkehr hat sich bereits gewaltig verbessert (28 % im Falle des herkömmlichen Fernsprechverkehrs, Stand Mai 1997). Im Bereich Mobilfunk gibt es drei Anbieter, allesamt Joint ventures zwischen ungarischen und westlichen Investoren. Zur Zeit zieht Ungarn beträchtliche Investitionen in diesem Bereich an, was teilweise auf die Privatisierung der Mehrheitsbeteiligung am Betreiber des öffentlichen Netzes MATAV zurückzuführen ist. Somit ist die MATAV die einzige öffentliche Betreibergesellschaft in den MEL, die mehrheitlich im Besitz des privaten Sektors ist. Die staatliche Beteiligung liegt nur noch bei 23 %. im herkömmlichen und Bewertung der Lage und der Perspektiven Liberalisierungsgrad Entsprechend den im Rahmen der WTO-Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen, wird die ungarische Regierung den Markt für das Festnetz und für Sprachtelefondienste bis zum 1. Januar 2002 liberalisieren. Der Markt für Mobilkommunikationsdienste ist bereits für den Wettbewerb geöffnet: Hier wurde zusätzlich zu den analogen Mobilfunkdiensten der Betrieb von zwei digitalen Netzen (GSM) genehmigt. Weitere Mobilfunkdienste sollen 1998 und 2000 eingeführt werden. Mit der Einrichtung alternativer Infrastrukturen durch eine Genehmigung für die das Anbieten von Datenübertragungs- und Mehrwertdiensten über das Netz der ungarischen Eisenbahnen wird für Juni 1977 gerechnet. Annäherung an das EU-Recht ab. Die communautaire Rechtsvorschriften Die neuesten Rechtsvorschriften zu Netzen und Diensten deckt die meisten Bereiche des Acquis das Telekommunikationsgesetz von 1992, das Frequenzverwaltungsgesetz von 1993, den Erlaß über Genehmigungen und die Rahmenbedingungen für Telekommunikationsdienste von 1993, das Gesetz über die Zulassung von Telekommunikationgeräten von 1995 und den Erlaß über die Genehmigungsverfahren im Bereich der Dienste mit bereits liberalisiertem Markt (z. B. Datenübertragung und Multimedia) von 1997. Regulierungsmaßnahmen in bezug auf die Zusammenschaltung und Chancengleichheit für Marktneulinge haben bewirkt, daß plötzlich Anbieter verschiedener Dienste in großer Zahl auf den Markt drängten. umfassen 67 /171 DOC/97/13 Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung scheint für die Umsetzung des Acquis ausreichend zu sein. Die ungarische Telekommunikationsbehörde untersteht jedoch direkt dem Verkehrsministerium. Im Falle der MATAV sind somit Aufsichts- und Eignerfunktion des Staates nicht voneinander getrennt. Ein Tarifreformprogramm ist in Vorbereitung, mit dem 1998 kostenorientierte Tarife eingeführt werden sollen. Zur Finanzierung der Universaldienste wird 1997 ein “Fonds Telekommunikation” eingerichtet. Es werden politische Maßnahmen erforderlich sein, um eine tatsächliche Verfügbarkeit der Universaldienste zu sichern und allzu große Unterschiede in der Versorgungsdichte zu vermeiden. Infrastruktur Bei Telefondiensten stieg die Durchdringung zwischen 1991 und 1996 von 11 auf 26 Anschlüsse pro 100 Einwohner an (der Durchschnitt in Irland, Portugal und Griechenland liegt bei 43,9 Anschlüssen pro 100 Einwohner). Die Anzahl der Nutzer von Mobilfunkdiensten betrug 1996 rund 465. 000. Rund 60 % des Festnetzes und etwa 85 % des Mobilfunknetzes waren 1996 digitalisiert (der Durchschnitt in Irland, Portugal und Griechenland liegt bei 62,4 %). Sämtliche Telekommunikationsbezirke der Komitate sind über ein Glasfaserkabelnetz mit einer Gesamtlänge von 2. 500 km verbunden. Auf der Grundlage dieser Netzmodernisierung konnte 1995 mit der Einführung von fortschrittlichen Diensten wie ISDN begonnen werden, so daß inzwischen rund 2. 000 ISDN-Verbindungen verfügbar sind. Seit 1996 werden in Budapest und im Hauptnetz nach und nach Technologien wie SDH und ATM eingeführt. Etwa 40 % der Haushalte sind an das Kabelfernsehnetz angeschlossen. Ausländische Firmen haben in diesem Sektor große Investitionen getätigt. Ein Konsortium aus Deutsche Telekom und Ameritech hat 67 % des Aktienkapitals des staatlichen Netzbetreibers MATAV übernommen. Der Funkrufdienste-Anbieter Operator Hungaria ist ein Joint venture zwischen TDF Radiodienste, Frankreich (49 %) und TeleHungaria (51 %). Die zwei anderen Anbieter von Funkrufdiensten, Easy Call Hungary und Eurohivo Kft Magyar Paging, sind Joint ventures der Matrix Telecommunications und der Telecom Finnland sowie der Microsystem Telecom Corporation und der Gerard AC Sales and Leasing (USA). Die Pannon GSM ist ein Joint venture zwischen mehreren westeuropäischen Ländern (74 %) und einem ungarischen Konsortium (26 %); der zweite GSM-Betreiber WesTel 900 GSM und der Betreiber des analogen Mobilfunknetzes bilden Joint ventures mit der MATAV (51 %/43,6 %) sowie mit US-amerikanischen und anderen Gesellschaften (49 %/56,4 %). 68 /171 DOC/97/13 Wettbewerbsfähigkeit des Sektors Ungarn hat mit Erfolg seine Strategie des zügigen Ausbaus des Telekommunikationnetzes verfolgt. 1995 entfielen auf 1. 000 Anschlüsse 10,2 Beschäftigte (der Durchschnitt in Irland, Portugal und Griechenland liegt bei 6,2 %). Die Warteliste für Telefonanschlüsse wird voraussichtlich bis Mitte 1997 entfallen. Der Preis für einen Standardanschluß für den geschäftlichen Kommunikationsverkehr (416 ECU) ist der höchste in der Region, und die Einnahmen je Anschluß (1995: rund 270 ECU) gehören ebenfalls zu den höchsten in der Region. Damit dürfte sichergestellt sein, daß die MATAV mit ausreichendem Gewinn arbeiten wird, so daß weitere Investitionen möglich sind. Schlußfolgerung Ungarn dürfte nur wenig Schwierigkeiten damit haben, das EU-Modell für die Liberalisierung der Telekommunikation mittelfristig zu übernehmen, da das Land bereits den größten Teil des Acquis umgesetzt hat. Wenn die ausländische Investitionstätigkeit sich in dem gegenwärtigen Tempo fortsetzt, und wenn 1998 die kostenorientierten Tarife eingeführt werden, müßte der Sektor in der Lage sein, im normalen Wettbewerb zu bestehen. Audiovisuelle Medien Im Rahmen des Binnenmarkts sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie “Fernsehen ohne Grenzen” gilt für alle Rundfunkanstalten, unabhängig von Übertragungsart (terrestrisches, Satelliten-, Kabelfernsehen) und Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). Sie enthält den Acquis und legt die Grundregeln für das Fernsehen ohne Grenzen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und der Verbreitung europäischer audiovisueller Programme (Festlegung eines Mindestanteils an der Sendezeit für europäische Programme und Programme unabhängiger Produzenten); Festlegung von Mindestnormen für Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung. Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung und Modernisierung des audiovisuellen Sektors und die Harmonisierung der Politik im audiovisuellen Bereich. Die Richtlinie “Fernsehen ohne Grenzen” ist eine Maßnahme der Stufe I des Weißbuchs. 69 /171 DOC/97/13 Kurzbeschreibung Das Rundfunk- und Fernsehgesetz von 1996 ist die Rechtsgrundlage für den audiovisuellen Sektor. Mit diesem Gesetz wurde das staatliche Informationsmonopol gebrochen und die Nationale Rundfunk- und Fernsehbehörde eingerichtet, die für die Prüfung von Angeboten im Zusammenhang mit der Zuteilung von Frequenzen, Medienaufsicht, Programm-Monitoring und die Kontrolle der Dienste zuständig ist. Die wichtigste öffentliche Fernsehanstalt (MT), die als Privatgesellschaft auftritt, aber zu 100 % in Staatsbesitz ist. Der Sender hält rund 72 % des Marktanteils, und den Rest teilen sich heimische und ausländische Kanäle. Über die Lizenzvergabe an zwei private Sender wird derzeit verhandelt, und die Verhandlungen befinden sich bereits in fortgeschrittenem Stadium. ist Magyar Televizió Das staatliche Filmproduktionsmonopol wurde Ende der achtziger Jahre aufgehoben. die staatliche Subventionierung der Filmproduktion, die indirekt gewährt wird, macht im Jahr rund eine Milliarde Forint (5 Mio. ECU) aus. Der Vertriebssektor wird weitgehend von zwei US-amerikanischen Gesellschaften beherrscht. Bewertung der Lage und der Perspektiven Der audiovisuelle Sektor ist in Ungarn dabei, sich nach den Umwälzungen der letzten Jahre neu zu konstituieren - Hauptmerkmale sind derzeit rasches Wachstum und ständige Veränderungen. Wenn er den Standard des Acquis erreichen soll, muß die Programmindustrie ihre Kapazitäten soweit verbessern, daß sie sich den erheblichen Herausforderungen eines angepaßten ordnungspolitischen Rahmens stellen kann. Die ungarische Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich entspricht weitgehend den EU- Anforderungen. Die ungarische Regierung hat versichert, daß sie den audiovisuellen Acquis bis zum EU-Beitritt übernehmen kann und bis dahin die Umsetzung weiter vorantreiben wird. Aufgrund der bereits erzielten Fortschritte wird Ungarn in Kürze dazu eingeladen, bei der Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich mitzuwirken (insbesondere bei dem Programm MEDIA II). Schlußfolgerung In Erwartung weiterer Fortschrittte in Richtung einer Angleichung der Rechtsvorschriften und unter der Voraussetzung, daß in dem Wirtschaftszweig gleichzeitig die erforderlichen Strukturanpassungen vorgenommen werden, dürfte Ungarn in der Lage sein, die EU- Anforderungen für den audiovisuellen Sektor bereits in wenigen Jahren zu erfüllen. 70 /171 DOC/97/13 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Ungarns Beitritt wird in die Zeit nach Beginn der dritten Stufe der WWU fallen. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die der Euro-Zone noch nicht angehören, große Veränderungen bringen. Sämtliche Mitgliedstaaten, einschließlich der neu beigetretenen Länder, nehmen uneingeschränkt an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder wird die gemeinsame Sache aller sein, und sie werden alle an der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken teilhaben (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftspolitik, multilaterale Überwachung, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie werden den Pakt für Stabilität und Wachstum einhalten und auf jede direkte Finanzierung öffentlicher Defizite durch die Zentralbank sowie auf privilegierten Zugang der öffentlichen Behörden zu den Finanzinstituten verzichten müssen, und man wird von ihnen erwarten, daß die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen ist. Der Beitritt ist gleichbedeutend mit engerer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Währungs- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen im Bereich der Währungs- und Wechselkurspolitik verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht an der Euro-Zone teilnehmen, können eine autonome Währungspolitik betreiben und mit gewissen Einschränkungen am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Die Unabhängigkeit ihrer Zentralbanken, deren vorrangiges Ziel die Preisstabilität sein wird, muß gewährleistet sein. Die Währungspolitik muß sich marktorientierter Instrumente bedienen und bei der Weitergabe ihrer Impulse an die Wirtschaft Effizienz beweisen. Daher sind Reformen zur Beseitigung der Störfaktoren notwendig, die die Effizienz der Währungspolitik beeinträchtigen. Solche Faktoren sind beispielsweise der mangelnde Wettbewerb im Bankensektor, unterentwickelte Finanzmärkte und das Problem der notleidenden Kredite im Bankwesen. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als gemeinsame Sache betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu vereinbarenden Mechanismus stabil zu halten. Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Akzeptanz der Ziele der WWU einschließt, wird auch Ungarn die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn auch nicht unbedingt bereits zum Zeitpunkt des Beitritts. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist zwar keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Politik im Bereich der Makroökonomie und müssen auch von den neuen Mitgliedstaaten rechtzeitig und auf Dauer erfüllt werden. ist der erfolgreiche Abschluß der systematischen Transformation und Daher marktorientierter Strukturreformen von entscheidender Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Ungarns und die erzielten Fortschritte wurden bereits in früheren Kapiteln dieser Stellungnahme analysiert. 71 /171 DOC/97/13 Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven Die ungarische Zentralbank ist der Form nach vom Staat unabhängig. In der Praxis fiel jedoch jede Neuernennung an der Spitze der Zentralbank zeitlich mit Veränderungen im Ministerrat zusammen. Das Ziel der Preisstabilität ist im Zentralbankgesetz zwar nicht ausdrücklich verankert, jedoch kann mit Fug und Recht behauptet werden, daß seit der Einführung des Sparpakets im März 1995 das Ziel der Zentralbank Inflationsbekämpfung heißt. Durch eine kürzlich erfolgte Änderung des Zentralbankgesetzes wurde zudem der Widerspruch zwischen diesem Gesetz und der Bestimmung des Vertrags über das Verbot der Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch die Zentralbank nahezu vollständig aufgehoben. Die seit März 1995 bei der Inflationsbekämpfung im Rahmen eines konsequenten Stabilitätsprogramms verfolgte Geldpolitik Ungarns war zweifellos erfolgreich. Auch der Übergang zu einer marktorientierten Geldpolitik scheint weit gediehen zu sein: Die ungarische Zentralbank setzt zur Geldmengensteuerung ausschließlich indirekte Instrumente ein. Die Privatisierung des Bankwesens ist, unter sehr starker Beteiligung ausländischer Investoren, weit fortgeschritten; die notleidenden Kredite wurden auf ein unkritisches Niveau gebracht; das Konkursrecht wird recht wirksam umgesetzt und die Banken haben es durchaus nicht mit einer “weichen Haushaltsrestriktion” zu tun. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß der ungarische Markt für Staatspapiere einer der entwickeltsten der Region ist. Die Privatisierung der Geschäftsbanken muß jedoch noch fortgesetzt und der Grad des Wettbewerbs im Bankwesen erhöht werden, damit die Effizienz der Überweisungen und die Möglichkeiten der Zentralbank, die Geldmenge zu steuern, steigen. Seit März 1995 und im Stabilitätsprogramm hat der Wechselkurs die Rolle des nominalen Ankers übernommen. Das damals gewählte Wechselkurssystem (“Crawling-peg”-System) hat sich als Mittel der Inflationsbekämpfung und der Eindämmung spekulativer Devisenzuflüsse bewährt. Die zuständigen Behörden werden mit der Zeit den Abwertungssatz überprüfen, um die Preissteigerungserwartungen zu senken. Darüber hinaus hat der solide und stabilitätsfördernde Policy-mix seit März 1995 dazu beigetragen, den Wechselkurs ohne größere Schwankungen auf dem zuvor angekündigten Niveau zu halten. Schlußfolgerung Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Ungarn zum Zeitpunkt des Beitritts auch der Euro- Zone beitreten kann. Ausschlaggebend hierfür wird das Gelingen der Strukturreformen im Sinne einer vollständigen Erfüllung der Konvergenzkriterien auf Dauer sein, die jedoch an sich keine Voraussetzung für den Beitritt ist. 72 /171 DOC/97/13 Mittelfristig dürfte die Teilnahme Ungarns an der dritten Stufe der WWU als Nichtteilnehmer an der Euro-Zone keine größeren Probleme bereiten; Voraussetzung dafür ist jedoch, daß das Zentralbankgesetz in vollständige Übereinstimmung mit den EU- Regeln gebracht und die derzeitige stabilitätsorientierte Geld- und Währungspolitik beibehalten wird. Steuern Der Acquis ist im Bereich der direkten Steuern in erster Linie auf bestimmte Aspekte der Körperschaft- und der Gesellschaftsteuer beschränkt. Die vier Freiheiten aus dem EG- Vertrag haben weitreichendere Auswirkungen auf die nationalen Steuersysteme. Im Bereich der indirekten Steuern besteht der Acquis hauptsächlich aus harmonisierten Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern. Dazu gehört auch eine nichtkumulative Allphasenumsatzsteuer (MwSt. ), die auf allen Stufen der Erzeugung und des Absatzes von Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Dies impliziert die steuerliche Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Lieferungen (Einfuhren). Der MwSt. -Acquis schließt auch Übergangsregelungen für die Besteuerung von Transaktionen zwischen Steuerpflichtigen innerhalb der Europäischen Union ein. Im Bereich der Verbrauchsteuern umfaßt der Acquis harmonisierte Steuerstrukturen und Mindestsätze sowie gemeinsame Vorschriften für den Besitz von und den Verkehr mit Waren, die den harmonisierten Verbrauchsteuern unterliegen (einschließlich Steuerlager). Im Januar 1993 sind im Zuge des Binnenmarktes alle Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft entfallen. Die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Binnenmarkt; die einschlägige Richtlinie gilt sowohl für die direkten als auch für die indirekten Steuern. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die indirekte Besteuerung. Das Weißbuch sieht folgendes vor: für Stufe I Maßnahmen zur Berücksichtigung der Erfordernisse des Acquis communautaire im Bereich der indirekten Besteuerung (hauptsächlich derjenigen, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten), für Stufe II Maßnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis communautaire im Bereich der indirekten Besteuerung zusätzlich notwendig sind. 73 /171 Kurzbeschreibung Direkte Besteuerung DOC/97/13 den beiden Richtlinien im In Schlichtungsübereinkommen ist ein Mechanismus auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit vorgesehen. Daher versteht es sich von selber, daß es in diesem Bereich vor dem Beitritt noch keine Bestimmungen geben kann. die Unternehmensbesteuerung über und Indirekte Besteuerung 1995 entfielen innerhalb des ungarischen Staatshaushalts insgesamt 21 % der Mittel auf MwSt. -Einnahmen und 10 % auf Verbrauchsteuereinnahmen. Für die Zukunft ist eine Zunahme dieser Einnahmen zu erwarten. Mehrwertsteuer Das derzeit in Ungarn geltende Mehrwertsteuersystem ist am 1. Januar 1988 an die Stelle der bis dahin geltenden Einphasen-Verbrauchsteuer getreten. Seit dem 1. Januar 1995 gilt ein geändertes Mehrwertsteuergesetz mit zwei verschiedenen MwSt. -Sätzen: der Normalsatz von 25% und der ermäßigte MwSt. -Satz von 12%. Letzerer gilt für bestimmte spezifizierte und der Normalsatz für alle sonstigen Waren und Dienstleistungen. Arzneimittel sind von der Mehrwertsteuer befreit. sind von der Mehrwertsteuer befreit, wobei kein Bestimmte Transaktionen Vorsteueranspruch besteht. Steuerbefreiung gilt hauptsächlich für gemeinnützige Tätigkeiten, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Immobilien sowie Lotterien und ähnliche Glücksspiele. MwSt. -Erstattung zuviel erhobener Mehrwertsteuer erfolgt grundsätzlich nur in bestimmten Fällen, so etwa wenn Steuerpflichtige erhebliche Investitionen getätigt haben oder eine Erklärung über die Befreiung von der Steuerpflicht vorlegen. In anderen Fällen wird die zuviel erhobene Mehrwertsteuer mit der aufgrund der darauffolgenden MwSt. -Erklärung zu zahlenden MwSt. verrechnet. Steuerpflichtige, die nicht im ungarischen Hoheitsgebiet niedergelassen sind, haben auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Anspruch auf Steuerrückzahlung. Im ungarischen Mehrwertsteuergesetz für gewerbliche Mieten, Landwirtschaft, Gebrauchtgegenstände und Einzelhandel vorgesehen. sind verschiedene Sonderregelungen 74 /171 DOC/97/13 Verbrauchsteuern Das geltende ungarische Verbrauchsteuerrecht ist seit 6. Januar 1992 in Kraft. Verbrauchsteuern werden auf eine breite Palette von Erzeugnissen erhoben, auch auf solche, die innerhalb der Gemeinschaft nicht der Verbrauchsteuer unterliegen (Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren). Im allgemeinen handelt es sich um ad valorem-Steuern, jedoch gilt für Branntwein, Bier und Zigaretten zusätzlich eine spezifische Steuer. Lediglich auf Mineralöle wird ausschließlich eine spezifische Steuer erhoben. Amtshilfe Da die Amtshilfe im Rahmen der Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten erst mit dem Beitritt relevant wird, bestand auf seiten der Steuerverwaltung keine Notwendigkeit für den Ausbau entsprechender Kapazitäten. Bewertung der Lage und der Perspektiven Mehrwertsteuer Das ungarische MwSt. -System orientiert sich an den Hauptgrundsätzen der MwSt. - Vorschriften der Gemeinschaft und ist insofern ein guter Ausgangspunkt für eine künftige Angleichung. Die Definitionen der Güter und Dienstleistungen weichen von der Gemeinschaftsregelung ab und auch der ermäßigte MwSt. -Satz wird unterschiedlich angewendet. Im Falle eines Beitritts zur Europäischen Union müßte Ungarn weitere Maßnahmen treffen, um seine MwSt. -Vorschriften mit dem Acquis in Übereinstimmung zu bringen, und zwar insbesondere mit dem Steuersystem in einer Gemeinschaft ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Der ungarische Plan für die Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehlungen für die Mehrwertsteuer sieht vor, demnächst (noch 1997) für bestimmte Dienstleistungen die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Dienstleistungsempfänger einzuführen, nach der der Empfänger einzeln oder gesamtschuldnerisch mit einem Dritten die MwSt. schuldet. Auch eine Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger soll eingeführt werden. Die neue Regelung für Gebrauchtgegenstände soll auf dem Grenzprinzip basieren. Ein Ausbau der derzeitigen Sonderregelung für Kleinunternehmen ist geplant. Ziel ist die Angleichung des ungarischen Mehrwertsteuersystems an dasjenige der Gemeinschaft bis 1998. 75 /171 DOC/97/13 Verbrauchsteuern Die ungarische Verbrauchsteuerregelung weicht erheblich von den einschlägigen Vorschriften der EU ab. Erstens ist kein Nichterhebungsverfahren für Warenbewegungen zwischen zugelassenen Steuerlagern ohne Entrichtung von Steuern vorgesehen. Zweitens hat die ad valorem-Besteuerung von Branntwein die Potenzierung der Preisunterschiede zur Folge, weswegen der Vorwurf erhoben werden könnte, die teureren Einfuhren würden gegenüber den einheimischen Waren diskriminiert. Auch die Besteuerung von Wein und Tabakwaren (ad valorem) und von Bier (Kombination zweier Komponenten) ist mit den Gemeinschaftsvorschriften nicht vereinbar. Im Falle eines Beitritts ist die Erhebung von Verbrauchsteuern für die nicht in die vorgenannten Warengruppen fallenden Erzeugnisse weiterhin möglich, sofern sie nicht mit Förmlichkeiten beim Grenzübertritt im innergemeinschaftlichen Handel verbunden ist und sofern der Grundsatz der Gleichbehandlung von Inlandserzeugnissen und Erzeugnissen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten nicht verletzt wird. Im Interesse einer korrekten Anwendung des gemeinschaftlichen Verbrauchsteuerrechts ist es unbedingt wichtig, daß Ungarn bald ein mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbares Verbrauchsteuersystem, EG-kompatible Regelungen für das effiziente Funktionieren des Verbrauchsteuersystems (Steuerlager, registrierte Wirtschaftsbeteiligte usw. ) einführt und die Kontrollverfahren ausbaut (Verwendung von Steuermarken oder anderen Steuerzeichen), um den Zollbetrug zu bekämpfen. für von Steuerlagern die Fertigungsphase, Einführung Der ungarische Plan für die Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehlungen sieht keinen klaren und präzisen Zeitplan für die künftige Anpassung der ungarischen folgende Maßnahmen geplant: Verbrauchsteuervorschriften vor. Kurzfristig sind Einrichtung einer Sicherheitsleistungspflicht und eines Begleitpapiers, Definition des Steueranspruchs, Ersetzung der Verbrauchsteuer auf alle Waren außer Alkohol, Tabakwaren und Mineralöle durch eine “nationale Verbrauchsteuer”, Anwendung spezifischer Steuern anstatt drei Kategorien valorem-Steuern verbrauchsteuerpflichtiger Waren außer Zigaretten und die Einführung von Steuermarken. Die Angleichung der Steuersätze an die in der EU geltenden Mindestsätze und die Verabschiedung der für den freien Warenverkehr erforderlichen Verordnungen wurden jedoch verschoben. bisherigen der auf die ad 76 /171 DOC/97/13 Amtshilfe Außerdem müßte Ungarn zum Zeitpunkt des Beitritts geeignete Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten einführen: Diese Vorschriften sind für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlich. Schlußfolgerung Hinsichtlich des Acquis bei der Direktbesteuerung dürften keine nennenswerten Schwierigkeiten auftreten. Was die indirekte Besteuerung angeht, dürfte Ungarn in wenigen Jahren in der Lage sein, den Acquis in bezug auf die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern zu übernehmen, sofern in diesen Bereichen weiterhin Fortschritte gemacht werden. Amtshilfe dürfte in dem Maße möglich sein, wie die Steuerverwaltung bereits über Fachwissen und Erfahrung in diesem Bereich verfügt. Statistik Die wichtigsten Grundsätze des Acquis betreffen die Objektivität, die Zuverlässigkeit, die Transparenz, die Vertraulichkeit (bestimmter Informationen) und die Verbreitung amtlicher Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von europäischen und internationalen Klassifikationen, Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Unternehmensregistern und verschiedenen Arten von Statistiken durch einen umfassenden Bestand von Grundsätzen und Vorschriften geregelt. Im Rahmen der in Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen aussagekräftige und zuverlässige Statistiken aufgestellt werden. im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen Das Weißbuch nimmt zur Statistik nicht Stellung. Kurzbeschreibung Das Statistische Zentralamt (KSH), die für die Aufstellung und Verbreitung offizieller Statistiken in Ungarn zuständige Stelle, arbeitet eng mit dem nationalen Statistikrat (NST) zusammen, insbesondere bei der Ausarbeitung des Jahresstatistikprogramms. Rechtsgrundlage der amtlichen ungarischen Statistiken ist das Statistikgesetz von 1993. 77 /171 DOC/97/13 Bewertung der Lage und der Perspektiven Bis auf wenige Ausnahmen sind die ungarischen Rechtsvorschriften vereinbar mit den derzeit innerhalb der Europäischen Union geltenden Normen. Im Zusammenhang mit den Begriffen Objektivität und Vertraulichkeit sind noch einige Fragen zu klären. Desgleichen bestehen in den Bereichen Außenhandels- und Unternehmensstatistik noch gewisse Mängel, und zwischen den Konjunkturerhebungen und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wurde noch keine systematische Verbindung hergestellt. Schlußfolgerung Sofern Ungarn weiterhin Fortschritte macht, sollte das Land in der Lage sein, in wenigen Jahren die EU-Anforderungen in bezug auf amtliche Statistiken zu erfüllen. 3. 4 Sektorpolitiken Gewerbliche Wirtschaft Ziel der Industriepolitik der EU ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Sie verfolgt folgende spezifische Ziele: Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen günstigen Umfelds und Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EU ist naturgemäß horizontal. Dabei sollen horizontale Konzepte mit sektorbezogenen Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige übertragen werden. Zur Umsetzung der Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Marktinstrumente (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Anpassungsfähigkeit der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ) 78 /171 DOC/97/13 Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den unionsinternen Marktkräften standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine hinreichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. In diesem Zusammenhang muß erkennbar sein, daß sie im Einklang mit Artikel 130 EG-Vertrag (“Industrie”) eine Politik der offenen und wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Dies läßt sich auch im Rahmen der in den Europa-Abkommen vereinbarten Zusammenarbeit zwischen der EU und den Beitrittsländern und Konformitätsprüfung gut verfolgen. Investitionen, Normung den Bereichen Industrie, in Kurzbeschreibung 1995 verzeichnete Ungarn eine Industrieproduktion von rund 9,2 Mrd. ECU, das entspricht etwa drei Vierteln der Industrieproduktion Irlands und einem Anteil am BIP von 23 % (1990 waren es noch 28 %). Die gewerbliche Wirtschaft bietet 830. 000 Arbeitnehmern Beschäftigung, das entspricht 23 % aller Arbeitsplätze. Die Gesamtzahl der Wirtschaftsunternehmen wird auf etwa 100. 000 geschätzt, davon sind die meisten KMU. Der Transformationsprozeß führte in den ersten fünf Jahren zu einem ausgeprägten Rückgang der Industrieproduktion, die 1992 ihren tiefsten Stand erreichte, als sie 77 % des Wertes von 1980 betrug. Seitdem ist die Produktion stetig gestiegen, und zwar um durchschnittlich 4 % jährlich. Ungarische Industrieproduktion nach wichtigsten Industriesektoren 1995 Industrie einschließlich Chemische Pharmaindustrie Maschinenbau und Elektrotechnik Ernährungsgewerbe und Tabakindustrie Textil- und Bekleidungsgewerbe Holz- und Papiergewerbe, Druck und Möbel Bergbau, Metallindustrie und nicht- metallische mineralische Erzeugnisse Fahrzeugbau Druckbehälter, Medizin-, Meß-, Steuer- und Regelungstechnik Telekommunikation und Elektronik Insgesamt % des BIP 5 % der Gesamtbeschäftigung 2 3 4 3 2 2 1 0,5 0,5 18 4 4 2 2 2 1 1 1 23 79 /171 DOC/97/13 Die chemische Industrie gehört zu Ungarns wichtigsten Wirtschaftszweigen. In den Bereichen Reinigungsmittel, Seifen und Farben ist die Auslandsbeteiligung beträchtlich. In den Bereichen, in denen es der chemischen Industrie gelungen ist, besondere Stärken aus (insbesondere pharmazeutische aufrechtzuerhalten der Zeit vor der Wende Zwischenprodukte, Kunststoffe und Agro-Chemikalien), dürften sich beim Beitritt keine Probleme ergeben. Angesichts der hohen Rohstoffintensität der chemischen Industrie im allgemeinen und Ungarns ausgeprägter Rohstoffarmut könnte die Anpassung negative Auswirkungen auf einige der anderen Teilsektoren haben. Die ungarische Pharmaindustrie ist die erfolgreichste und technologisch fortschrittlichste in Mittel- und Osteuropa. Die Produktion vieler Firmen erreicht nahezu das Qualitätsniveau der EU. Dennoch wird es noch über Jahre hinweg großer Investitionen und tiefgreifender Umstrukturierungsmaßnahmen bedürfen, bis die Unternehmen in der Lage sind, eigene international wettbewerbsfähige Produkte auf den Markt zu bringen. Nach einer Phase der grundlegenden Umstrukturierung und erfolgreichen Privatisierung beginnt der Exportmarkt sich zu erholen. An nahezu jedem Pharmaunternehmen ist inzwischen ein strategischer Anleger aus dem Westen beteiligt. Während der Großteil der Exporte in die anderen MEL geht, ist die Produktion von Generika neuerdings auf den EU-Markt ausgerichtet. Maschinenbau/Elektrotechnik: Einige Waren dieses Sektors sind in manchen Mitgliedstaaten der EU wettbewerbsfähig. Hohe ausländische Direktinvestitionen aus der EU und den USA sind ein Indikator für eine weitere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die gesamte ungarische Maschinenbauindustrie ist bereits eng mit der deutschen und, bis zu einem gewissen Grad, mit der österreichischen Maschinenbauindustrie verflochten; diese Integration wird sich wahrscheinlich noch weiter beschleunigen. Trotz des Zusammenbruchs der Märkte in den ehemaligen RGW-Ländern ist Rußland immer noch Ungarns größter Handelspartner in diesem Sektor. Der Bereich Elektrotechnik, insbesondere elektrische Ausrüstung und Medizintechnik, konnte seine Exporte steigern und dürfte in der Lage sein, sich erfolgreich in die europäische Wirtschaft zu integrieren, wogegen die Aussichten für den Maschinenbau (vor allem Werkzeugmaschinen und Hebezeuge) weniger günstig sind. Der relativ gute Wettbewerbsstand der Maschinenbau- und Elektroindustrie hat dazu beigetragen, sowohl die Modernisierung der technischen Infrastruktur als auch die Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Anforderungen zu beschleunigen. Die Automobilindustrie gehört zu den am schnellsten wachsenden Sektoren. Mit der Montage von PKWs wurde 1993 begonnen. Dahinter standen fast ausschließlich ausländische Direktinvestitionen, die durch die relativ niedrigen Arbeitskosten, das flexible Arbeitsrecht und die günstigen Nachfragevoraussagen angezogen worden waren. 80 /171 DOC/97/13 Große Automobilhersteller aus dem Westen haben Produktionseinrichtungen aufgebaut, einschließlich eines japanischen Herstellers, der das Ziel verfolgt, größere Mengen Automobile in die EU zu exportieren. Verglichen mit den anderen Beitrittsländern werden in Ungarn jedoch erst geringe Stückzahlen Automobile hergestellt. Für viele westliche Hersteller wurde Ungarn zu einem Zentrum des Motorenbaus. In struktureller Hinsicht hat die Integration des ungarischen Automobilsektors und der Zulieferindustrie in die europäische und in die globale Wirtschaft einen hohen Grad und ein technologisch hohes Niveau erreicht. Hingegen steckt der Bereich Nutzfahrzeuge, der traditionelle und nach wie vor größte Arbeitgeber der ungarischen Automobilindustrie, in einer tiefen Krise. In diesem Sektor, dessen Produktion stark zurückgegangen ist, stehen Privatisierung und Umstrukturierung noch aus, die für einen Beitritt unerläßlich sind. Nahrungsmittelindustrie: In diesem Bereich wickelt Ungarn rund die Hälfte seines Außenhandels mit der EU ab, und über ausländische Direktinvestitionen hat ein stattgefunden. Weitere erheblicher Transfer moderner Produktionstechnologien strukturelle Änderungen sind zu erwarten, da die Produktion in manchen Teilsektoren nach wie vor durch einen hohen Konzentrationsgrad gekennzeichnet ist und die Auslastung sehr niedrig ist. Die Textilindustrie leidet unter den Auswirkungen des Zusammenbruchs der RGW- Märkte, niedriger Produktivität und heruntergekommenen Fertigungsanlagen. Trotz des erheblichen Rückgangs bei Textilien ist gleichzeitig ein beträchtlicher Überschuß bei der Bekleidung festzustellen, der sich in erster Linie aus dem umfangreichen aktiven Veredelungsverkehr zwischen der EU und Ungarn ergibt. Der aktive Veredelungsverkehr war 1992 für mehr als 75 % aller Textilimporte der EU aus dem östlichen Mitteleuropa verantwortlich und damit der bedeutendste Posten des Textilhandels zwischen der EU und den MEL. Die Produktionsverlagerung nach Ungarn wurde weiterhin zügig betrieben, um die niedrigen Arbeitskosten zu nutzen, jedoch verblieben Aktivitäten mit höherer Wertschöpfung (Innovation, Design, Marketing) in der EU. In diesem Sektor wies Ungarn Ende 1993 den höchsten Anteil von Joint Ventures unter den mitteleuropäischen Ländern auf, wobei die meisten Partnerunternehmen aus Italien, Deutschland, Frankreich und Griechenland stammten. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß die gegenwärtige eine Erhöhung der niedrige Produktivität noch vor dem Beitritt durch Wettbewerbsfähigkeit und die Umstrukturierung der Industrie mit der Hilfe ausländischer Direktinvestitionen sowie durch eine Verbesserung des Marktzugangs gesteigert werden kann. 81 /171 DOC/97/13 In der recht bescheidenen Stahlindustrie, die noch von Importbeschränkungen profitiert, steht eine weitergehende Modernisierung noch aus. Zwar wurde ein erstes internationales Joint venture gegründet, jedoch benötigt die Wirtschaft weitere Kooperationsprojekte. Das langsame Tempo der Privatisierung und Umstrukturierung bietet Anlaß zur Sorge, da der strukturschwache Nordosten des Landes dadurch hart getroffen wird. Ungarns Bestreben, bestimmte staatliche Hilfen aufrechtzuerhalten, verdeutlicht das Bestreben, die Modernisierung in diesem Sektor aktiv zu unterstützen. Das Holz- und Papiergewerbe hat gute Wachstumsaussichten und dürfte bei einem Beitritt keine Schwierigkeiten haben. Seit Beginn der Transformation hat die recht moderne ungarische Zementindustrie aggressiv versucht, auf die EU-Märkte zu drängen. In diesem Sektor, in dem Ungarn eine rasche Annäherung an den EU-Standard betreibt, besteht auch eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen aus der EU. Sobald die Nachfrage im Baugewerbe wieder zunimmt, wird sich dies auch auf die Inlandsnachfrage nach Zement auswirken und der Wettbewerbsdruck auf EU-Unternehmen wird nachlassen. Viele Erzeugnisse aus Glas und Keramik (Geschirr, Fliesen) sind sowohl im Preis als auch in der Qualität mit Waren aus der EU wettbewerbsfähig. Diese Teilsektoren sowie diejenigen mit Auslandsbeteiligung haben gute Entwicklungsaussichten. Im Bereich Eisenbahnmaterial verfügt Ungarn über große Kapazitäten für die Herstellung eines vollständigen Warensortiments. Dadurch, daß Ungarn kostengünstige Einsatzfaktoren zur Verfügung stehen und das Land entschlossen ist, die Verluste durch den Wegfall der früheren RGW-Märkte wettzumachen, ist es ein ernstzunehmender Wettbewerber für die Anbieter aus der EU, vor allem in den Marktsegmenten mit geringer Wertschöpfung. Nachdem die Privatisierung langsamer vorangekommen war als ursprünglich geplant, kam sie im Sommer 1995 wieder in Schwung und Ungarn hofft, bis Ende 1997 mehr als 70 % des staatlichen Produktivvermögens verkauft zu haben. Damit wäre Ungarn unter den Beitrittskandidaten eines der Länder mit dem niedrigsten Anteil an Staatsbetrieben. Manche Sektoren sind bereits jetzt sehr weitgehend privatisiert, so etwa das Baugewerbe (82 %). Die ausländischen Direktinvestitionen flossen nahezu zur Hälfte in die verarbeitende Industrie und verteilen sich folgendermaßen auf die einzelnen Sektoren: Nahrungsmittel und Tabakwaren 28 %, Maschinenbau und Elektrotechnik 26 %, Chemie und Erdöl 20 %, nichtmetallische mineralische Erzeugnisse 2 % und Holz und Papier 7 %. Die hohen ausländischen Direktinvestitionen und das damit verbundene weite Netz von Beziehungen zu ausländischen 82 /171 DOC/97/13 Unternehmen haben sich positiv auf die ungarische Wettbewerbsfähigkeit ausgewirkt; darüber hinaus haben sie beträchtliche Auswirkungen auf die Leistung der gesamten ungarischen Industrie, da die ausländischen Tochtergesellschaften ein wesentlich höheres Wachstum in Produktivität, Umsatz und Exports für sich verbuchen können als die rein inländischen Unternehmen, eine stimulierende Wirkung, die auch auf die benachbarten Wirtschaftszweige übergreift. Bewertung der Lage und der Perspektiven Ungarn hat die Wirtschaftsreformen frühzeitig in Angriff genommen und inzwischen die meisten marktwirtschaftlichen Komponenten (einschließlich des Kapitalmarkts) erfolgreich eingeführt. Dies erklärt zusammen mit dem Vorgehen bei der Privatisierung im wesentlichen die Tatsache, daß Ungarn die höchsten ausländischen Direktinvestitionen aller Beitrittskandidaten aufweist. Die Industriestruktur weist einen relativ hohen in Diversifizierungsgrad und keinen übermäßigen Anteil an Großunternehmen energieintensiven Sektoren auf. Die Aussichten auf ein rasches Wirtschaftswachstum werden durch eine nur mäßige Investitionsquote ( entspricht 19 % des BIP, etwa der EU-Durchschnitt) und durch die Notwendigkeit beeinträchtigt, die Zinssätze auf einem hohen Stand zu halten, um Sparanreize zu schaffen. Dies ist notwendig, weil es die hohe akkumulierte Auslandsschuld verbietet, weiteres Auslandskapital in Anspruch zu nehmen. Von den Wirtschaftszweigen abgesehen, die bereits jetzt eifrig Handel treiben (im allgemeinen die von ausländischem Kapital beherrschten), müssen noch große Anpassungsanstrengungen unternommen werden. Die gegenwärtige Stagnation der Industrieproduktion ist in erster Linie auf das Sparprogramm der Regierung zurückzuführen und dürfte erwartungsgemäß im Laufe des Jahres 1997 ein Ende finden. Die Erholung der Inlandsnachfrage und der Aufschwung der EU-Wirtschaft haben bereits dazu geführt, daß das Wachstum der Industrieproduktion sich beschleunigt. Es kann damit gerechnet werden, daß der starke Produktivitätszuwachs der vergangenen Jahre sich fortsetzt, wenn auch vielleicht auf einer niedrigeren Ebene und ausländischen (zumindest Direktinvestitionen. Der in der Vergangenheit beobachtete enge Zusammenhang zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Privatisierung rechtfertigt die Voraussage, daß sich die jährlichen ausländischen Direktinvestitionen nach Abschluß der Privatisierung auf einem deutlich niedrigeren Niveau als derzeit stabilisieren werden. der Entwicklung teilweise) abhängig von der Ungarns gegenwärtige Industriepolitik zielt darauf ab, die ererbten Strukturen so anzupassen, daß das Schwergewicht von den herkömmlichen Industriesektoren auf diejenigen verlagert wird, die in der EU und auf den anderen westlichen Märkten bessere Wachstumsaussichten haben. 83 /171 DOC/97/13 (steuer- der Vergangenheit bzw. Die meisten Strukturanpassungsprobleme subventionsbedingte Verzerrungen der einheimischen Preisstruktur, Monopole, Schwächen und Unzulänglichkeiten der Finanzmärkte) konnten weitgehend bewältigt werden. Ganz allgemein bedürfen die herkömmlichen Sektoren der ungarischen Industrie, die in der Vergangenheit übermäßig gewachsen sind (Bergbau und Metallindustrie) und die mit hohen Energie-, Umwelt- und Materialkosten verbundenen Sektoren fortgesetzter um Anstrengungen die gehören: Jahrhundertwende Nahrungsmittelindustrie Nahrungsmittelindustrie, Automobilindustrie, Baugewerbe und Baumaterialien sowie Pharmazeutika und spezielle Chemikalien. Am dringendsten ist die Umstrukturierung und Modernisierung bei Nutzfahrzeugen, bestimmten Teilsektoren der Nahrungsmittelverarbeitung und bis zu einem gewissen Grad bei Textilien und Bekleidung sowie Stahl geboten. zur Umstrukturierung. Andere Sektoren sein; und Maschinen könnten dazu wettbewerbsfähig durchaus die für Schlußfolgerung zur Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft Nach dem Ausmaß der bisherigen Umstrukturierungs- und Modernisierungsanstrengungen zu urteilen, ist die Erwartung berechtigt, daß die meisten Sektoren der gewerblichen Wirtschaft Ungarns mittelfristig auf dem Binnenmarkt erfolgreich konkurrieren können. Dies gilt insbesondere für die Sektoren mit den höchsten Auslandsinvestitionen. Eine Bewertung des spezifischen Acquis zum freien Verkehr gewerblicher Waren findet sich im Abschnitt Binnenmarkt. Landwirtschaft Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu verwirklichen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für die einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie werden ergänzt durch Verordnungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tierernährung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Strukturpolitik, bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren verstärkt auf der Umwelt und der regionalen Diversifizierung der Maßnahmen liegt. Seit der GAP-Reform von 1992 erfolgt die Stützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt über direkte Zahlungen, die in zunehmendem Maße einen Ausgleich für die niedrigeren Stützungspreise bieten. 84 /171 DOC/97/13 Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen Ungarn und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors Ungarns, im agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Das Weißbuch deckt die Bereiche sowie Vermarktungsnormen für bestimmte Grunderzeugnisse ab. Mit diesen Rechtsvorschriften sollen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenschutz gewährleistet werden. Futtermittelkontrollen Pflanzenschutz- Veterinär-, und Kurzbeschreibung Lage der Landwirtschaft Der Wert der landwirtschaftlichen Erzeugung entsprach 1995 etwa 1,97 % desjenigen der Europäischen Union. Land- und Forstwirtschaft tragen mit 7,2 % zum BIP (1995) bei, und der Anteil der in diesem Sektor Beschäftigten beträgt 8,6 % der Gesamtzahl der Erwerbstätigen. Die regionale Verteilung der Beschäftigten in Land- und Forstwirtschaft liegt zwischen 2,3 % und 17 % der regionalen Beschäftigtenzahl insgesamt. Von 1990 an war die Rezession in der Landwirtschaft noch ausgeprägter als in den übrigen Sektoren der Wirtschaft (- 34 % in den Jahren 1990-93), so daß die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten rapide zurückging und sich die sozialen Probleme im ländlichen Raum zuspitzten; Hauptursachen dieser Entwicklung waren die Umwandlung der Landbesitzverhältnisse und der Einbruch der traditionellen Ausfuhrmärkte. Nach diesem starken Rückgang setzte 1993 wieder eine Steigerung der pflanzlichen Erzeugung ein. Der Viehbestand wird indessen im Jahr 2000 die vor der Reform verzeichneten Bestandszahlen voraussichtlich nicht wieder erreichen. Nach der unstabilen Lage während der Reformphase scheint sich die Bodenbewirtschaftungsstruktur nun stabilisiert zu haben. Ungarn verfügt über eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 6,2 Millionen ha (4,3 % der Agrarfläche in der EG) und ist auf 1,8 Millionen ha mit Wäldern bedeckt. Das Ackerland nimmt 4,8 Millionen ha ein, der Anteil der Dauergrünlandflächen beträgt 1,15 Millionen ha, und die Dauerkulturen nehmen 260. 000 ha ein. Nach der unstabilen Lage während des Umschwungs scheint sich die Bodenbewirtschaftungsstruktur nun stabilisiert zu haben. 85 /171 DOC/97/13 Kennzeichnend für die Betriebsstruktur in der Landwirtschaft Ungarns waren bisher die vorwiegend großen Güter neben einer Vielzahl kleiner Einzelbetriebe und Hausgärten. Diese Lage entwickelt sich nun hin zu einem größeren Gleichgewicht zwischen Großbetrieben und Genossenschaften zum einen und Einzelbetrieben zum anderen. Die rund 50-60. 000 Vollerwerbsbetriebe erwirtschaften etwa 70 % der Agrarproduktion des Landes. Daneben gibt es noch rund 1,1 Millionen Klein- und Nebenerwerbsbetriebe. und Genossenschaften 7. 000 Großbetriebe und weitere Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich das Agrarland größtenteils im Privatbesitz, während ein geringer Teil immer noch Staatseigentum ist (u. a. in der Saatgutproduktion und Viehzucht in der Landwirtschaft übersteigt in der Regel die in anderen MEL, bleibt aber trotzdem noch weit hinter der Produktivität in der EU zurück. tätige staatseigene Betriebe). Die Arbeitsproduktivität Die wichtigste Ackerkultur ist Getreide (11 Millionen Tonnen im Jahr 1995), die zu rund 15 % ausgeführt wird. An zweiter Stelle kommen Ölsaaten, hauptsächlich Sonnenblumenkerne (1995: 780. 000 Tonnen), die auf 10 % der Ackerfläche angebaut werden. Ungarn versorgt sich im allgemeinen mit Zucker selbst (4,6 Millionen Tonnen im Jahr 1995), der in Jahren hoher Erträge auch ausgeführt wird. In Ungarn wird eine Vielzahl von Obst- und Gemüsesorten erzeugt, die frisch wie auch verarbeitet in verhältnismäßig großen Mengen ausgeführt werden. Auch die Weinproduktion Ungarns ist recht bedeutend, und das Land ist traditionell ein Nettoexporteur von Wein, denn die ungarische Produktion wird zu 25 % ausgeführt. Traditionell führte Ungarn Milcherzeugnisse und insbesondere Käse aus. Das geringere Angebot hat indessen ein Gleichgewicht zwischen Einfuhren und Ausfuhren bewirkt (1995 belief sich die Produktion auf 1,9 Millionen Tonnen). Die Produktion im Fleischsektor ist erheblich zurückgegangen (39. 000 Tonnen Rindfleisch, 580. 000 Schweinefleisch und 364. 000 Geflügelfleisch wurden 1995 erzeugt), doch aufgrund der rückläufigen Nachfrage vor allem nach Schweinefleisch und der höheren Einfuhren konnte auch weiterhin ausgeführt werden, wenn auch in geringerem Umfang, was vor allem für Geflügel- und Schweinefleisch gilt. Die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie hat sich infolge der zahlreichen Neugründungen von Privatunternehmen grundlegend gewandelt. Vor der Reform erwirtschafteten die staatseigenen Nahrungsmittelbetriebe 75 % der Produktion in der Ernährungswirtschaft. Die Privatisierung dieses Wirtschaftszweiges schreitet zügig fort und ist bald vollzogen. Ausländische Investitionen haben bei diesem Privatisierungsprozeß eine große Rolle gespielt; Ende 1995 befanden sich etwa 53 % der ehemaligen Staatsbetriebe in der Hand ausländischer Investoren, doch der Anteil des Staates betrug immer noch 12 %, während andere einheimische Investoren 35 % besaßen. 86 /171 DOC/97/13 Ungarn ist ein Nettoexporteur land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. 1995 trugen Land- und Forstwirtschaft mit 21 % zu den Gesamtausfuhren bei, während sich der Anteil land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse an den Gesamteinfuhren auf 6,7 % belief; der Handelsüberschuß dieses Sektors betrug 1,6 Milliarden ECU. Hauptausfuhrerzeugnisse sind Fleisch, Getreide, frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Getränke. Wichtigstes Einfuhrerzeugnis sind Futtermittel; bei den anderen Erzeugnissen ist eine größere Streuung festzustellen, indessen mit einer gewissen Konzentration auf tropischen Erzeugnissen. Zu dem Handelsbilanzüberschuß trugen nicht nur landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, sondern auch die Verarbeitungserzeugnisse bei. Die EU ist der bei weitem wichtigste Handelspartner Ungarns für Agrarerzeugnisse; der Anteil der Gemeinschaft an den Einfuhren und Ausfuhren Ungarns liegt bei über 50 %. Die Handelsbilanz Ungarns mit der EU weist einen Überschuß von 500 Mio. ECU (1995) auf. 40 % der Ausfuhren gingen in die anderen MEL sowie in die Neuen Unabhängigen Staaten. Agrarpolitik Der von der OECD berechnete Erzeugersubventionswert belief sich 1995 für Ungarn auf 16 % gegenüber 49 % in der Europäischen Union. Ungarn hat traditionell eine exportorientierte Agrarpolitik verfolgt. In der ersten Zeit nach den Reformen war die Unterstützung der ungarischen Landwirtschaft gering (Erzeugersubventionswert von 8 %) und auch die Einfuhrzölle waren relativ niedrig (durchschnittlicher Zollschutz von 22 %). Die Einfuhren wurden hauptsächlich durch mengenmäßige Beschränkungen geregelt. Von 1993 an ging Ungarn in seiner Agrarpolitik zunehmend zu einem verstärkten Schutz der heimischen Märkte und der Einführung von Marktstabilisierungsmechanismen in den wichtigsten Sektoren über. Mit der Einführung neuer agrarpolitischer Maßnahmen erhöhte sich das allgemeine Stützungsniveau beträchtlich, auch wenn es noch weit hinter dem Niveau in der EU zurückblieb. Ungarn hat zweierlei agrarmarktpolitische Maßnahmen eingeführt: (i) Direkte Marktregelungen wurden für Weizen, Schlachtschweine, Schlachtrinder und Kuhmilch eingeführt. Diese Marktordnungen beinhalten ein System garantierter Preise im Rahmen von Garantiehöchstmengen. Kennzeichnend für dieses System ist inbesondere, daß hiermit direkt der Ab-Hof-Preis und nicht der Großhandelspreis wie in der EU gestützt wird. (ii) Indirekte Marktregelungen schützen eine andere Gruppe von Erzeugnissen (Zuckerrüben, Hühner, Sonnenblumenkerne, 87 /171 DOC/97/13 Isoglukose), Außenhandelsmaßnahmen wie Einfuhrregelungen und Zucker und Ausfuhrsubventionen bilden das Hauptinstrumentarium für die Stabilisierung dieser Märkte. Die ungarischen Stützungspreise liegen in der Regel weit unter den in der EG praktizierten Stützpreisen (30 bis 50 % im Jahr 1995/96). Die Großhandelspreise sind in Ungarn zwar niedriger, kommen aber bei einigen Erzeugnissen den EG-Preisen verhältnismäßig nahe. Dies ist insbesondere der Fall bei Schweinefleisch, Ölsaaten und Geflügelfleisch. Preisunterschiede sind hauptsächlich bei Getreide, Milch und Rindfleisch gegeben; hier liegen die ungarischen Preise wesentlich unter den entsprechenden Preisen in der EU. Die Haushaltsausgaben für die Landwirtschaft beliefen sich 1995 auf insgesamt rund 500 Millionen ECU. Sie waren zu mehr oder weniger der Hälfte für die Ausfuhrsubventionierung bestimmt, während auf die Umstrukturierung und die Agrarentwicklung fast 20 % der Haushaltsmittel entfielen. Die Ausgaben für Maßnahmen zur Stützung des internen Marktes beliefen sich auf weniger als 10 %; dies war in erster Linie dadurch bedingt, daß die Marktpreise im allgemeinen über den Interventionspreisen lagen und es somit nur sehr begrenzt zu Interventionskäufen kam. Ungarn wendet ein allgemeines System der Investitionssubventionierung an, um die Leistungsfähigkeit der Agrarproduktion zu steigern und die Strukturanpassung zu fördern. Diese Maßnahmen bestehen unter anderem aus direkten Beihilfen für die Verwendung von zertifiziertem Saatgut, Zinszuschüssen bei Krediten für den Kauf landwirtschaftlicher Betriebsmittel und einer Unterstützung für Investitionen zur Verbesserung des Produktionskapitals. Zunehmende Aufmerksamkeit wird der ländlichen Entwicklungspolitik geschenkt, und eine Reihe von Maßnahmen wurden aufgestellt, doch aufgrund des Mangels an Finanzmitteln wurden sie bisher nur beschränkt finanziert. Ungarn ging seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens als Ergebnis der Uruguay-Runde in Landeswährung ein. Die staatliche Stützung entspricht weitgehend dem aggregierten Stützungsmaß (AMS), das im Jahr 2000 auf 33. 808 Millionen HUF (272 Millionen ECU1) begrenzt werden soll. 1 Auf der Grundlage der Wechselkurse von 1994 88 /171 DOC/97/13 Das AMS beträgt in Ungarn etwa 10 % des Produktionswertes. Mindestkontingente mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 22 % wurden für den Zugang einer breiten Palette von Erzeugnissen festgesetzt. Ungarn hat sich verpflichtet, seine Ausfuhrsubventionen im Jahr 2000 auf 14. 318 Millionen HUF oder 115 Millionen ECU2 zu begrenzen; die wichtigsten Erzeugnisse, für die Beihilfen bei der Ausfuhr gewährt werden, sind Geflügel (3. 514 Millionen HUF), Schweinefleisch (3. 031 Millionen HUF) und Weizen (1. 315 Millionen HUF). Auf der Grundlage des Europa-Abkommens werden 1997 die Anpassung der gegenwärtigen EU-Zugeständnisse im Agrarbereich an die Ergebnisse der Uruguay-Runde und die Erweiterung der Europäischen Union unter anderem eine jährliche Erhöhung der Zollkontingente um 5 % und einen Übergang zu achtzigprozentigen Kürzungen der Zollsätze innerhalb der Kontingente mit sich bringen. Hierdurch dürfte sich der Zugang Ungarns zum EU-Markt weiter verbessern. Die Verhandlungen Ungarns über eine im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich mit der Gleichwertigkeitsvereinbarung Gemeinschaft werden demnächst zum Abschluß kommen. Ungarn gehört auch der CEFTA an. Die Freigabe des Agrarmarktes innerhalb der CEFTA wird schrittweise mit dem Ziel durchgeführt, 1999 die völlige Marktintegration zwischen den Vertragsparteien zu erreichen. Ungarn ist dabei, seine Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Weißbuch anzugleichen. in in ist erster Linie die Verwaltung Für das der Landwirtschaft Landwirtschaftsministerium zuständig, zu dessen Tätigkeitsbereichen die Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei gehören. Der Agrarhandel fällt dagegen unter die Zuständigkeit des Handelsministeriums. Im Landwirtschaftsministerium koordiniert die Direktion für Agrarmarktordnungen die gesamte mit der Marktorganisation verbundene Tätigkeit. 19 Landwirtschaftskammern auf Komitatsebene versorgen das Ministerium mit den grundlegenden Informationen und statistischen Daten über die Regionen, Kontrollaufgaben (Landnutzung, Subventionen) und fungieren als Verbindungsstelle zu den regionalen Landwirtschaftsorganisationen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Bedingungen in der Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Betriebsstruktur, die verhältnismäßig fortgeschrittene Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie und das Vermögen, ausländische Investoren anzuziehen, deuten darauf hin, daß die Landwirtschaft Ungarns bereits dabei ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die dynamischste Umstrukturierung erfolgte zwar im Bereich der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, doch in gewissem Umfang ist noch eine weitere Entwicklung auf der ersten Verarbeitungsstufe und bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vonnöten. 2 Auf der Grundlage der Wechselkurse von 1994 89 /171 DOC/97/13 Die Anpassung der Agrarpolitik Ungarns an die GAP schreitet fort, und die Rechtsvorschriften für die Angleichung der Marktpolitik an die GAP werden in einigen Sektoren (z. B. Zucker) in Erwägung gezogen. Es bestehen jedoch immer noch größere Unterschiede zwischen den Politiken Ungarns und der Gemeinschaft. im Schweinefleischsektor Die Marktstützungsmaßnahmen und namentlich die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Hand müßten an die EG-Vorschriften angepaßt werden. Zur Verwaltung der Märkte wären auch Systeme für die Notierung der Marktpreise erforderlich. Mit Ausnahme der für die Nahrungsmittelindustrie bestimmten Erzeugnisse sind die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse weitgehend den EG- Normen angepaßt. In diesem Sektor gibt es Erzeugerverbände, doch ihre Struktur und Funktion entsprechen nicht den EG-Kriterien. den Bereichen Produktionsmanagement, Vermarktung Einige der in der EU gegenwärtig angewandten wichtigsten marktpolitischen Instrumente bestimmte in Interventionsmaßnahmen sind in Ungarn indessen unbekannt. Hierzu gehören so zentrale Instrumente wie Milchquoten, die wichtigsten Aspekte der Kulturpflanzenregelung (Grundfläche, Flächenstillegung, Ausgleichszahlungen und Tierprämien) sowie bestimmte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturförderung. und Für die Verwaltung und Kontrolle dieser Maßnahmen wären verhältnismäßig komplizierte Verwaltungssysteme erforderlich, unter anderem ein angemessenes Grundbuch und Systeme für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Allgemein läßt sich feststellen, daß die Verwaltungskapazitäten in diesen Bereichen weiterentwickelt werden müßten, wenn diese Maßnahmen in Ungarn angewendet werden sollen. Im gegenwärtigen Stadium läßt sich nur schwer vorhersagen, wie sich die landwirtschaftlichen Stützpreise in Ungarn in der Heranführungsphase entwickeln werden; dies wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, unter anderem von der Entwicklung der ungarischen Wirtschaft, der Lage auf den Ausfuhrmärkten und der künftigen Höhe der Preisstützungen in der Union. Die Anpassung der Struktur- und ländlichen Entwicklungspolitik ist in Ungarn zwar fortgeschritten, einige politische Maßnahmen und Betriebsmittelsubventionen scheinen aber mit den EG-Vorschriften unvereinbar zu sein. 90 /171 DOC/97/13 Große Probleme bereiten nach wie vor die Ausfuhrsubventionen: 1995 überschritt Ungarn seine im Rahmen des GATT-Abkommens eingegangene Verpflichtung, die Subventionen auf 21 Mrd. HUF (169 Mio. ECU) zu begrenzen. Die Regierung sollte ihre Subventionsregelung überdenken und die mögliche Rolle struktur- und agrarpolitischer Maßnahmen untersuchen. Ungarn wendet die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit der Europäischen Union korrekt an. Der Erlaß der im Weißbuch vorgesehenen Rechtsvorschriften kommt in Ungarn gut voran. Die Vorarbeiten für den Erlaß solcher Vorschriften im Hinblick auf eine weitere Harmonisierung des ungarischen Rechts mit den EG-Rechtsvorschriften werden voraussichtlich in wenigen Jahren abgeschlossen sein. Im Veterinärbereich hat Ungarn neue Gesetze erlassen, die die Grundlage für die Umsetzung der Durchführungsvorschriften und Verordnungen bilden dürften, die derzeit ausgearbeitet werden. Die Rechtsangleichung wird voraussichtlich 1997 vollzogen sein. Eine weitere Anpassung wird aber noch erforderlich sein, um den Kontrollmaßnahmen für den internen Markt zu genügen (Schutzmaßnahmen, Gemeinschaftsverfahren, tierärztliche Kontrollen, zusätzliche Garantien, Regionalisierung); die Einführung des HACCP- Konzepts (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte) sowie Eigenkontrollsysteme und eine rechtliche Regelung in den Bereichen Tierarzneimittel und Tierschutz stehen noch aus. Die Infrastruktur für tierärztliche Kontrollen und Inspektionen an den Grenzen wie auch im Inland ist in Ungarn gut ausgebaut. Die starke Zersplitterung der Tierhaltungen könnte aber die Inspektion und allgemeine Seuchenbekämpfung erschweren. Darüber hinaus könnte mit der möglichen Umstrukturierung der Veterinärdienste die direkte Befehls- und den geschwächt werden. Die Kommunikationsstruktur Grenzkontrollstellen reichen für die Veterinärkontrollen noch nicht aus. Vollständige Anlagen für die Beschau von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs an den Grenzkontrollstellen fehlen noch, und die Grenzkontrollen beschränken sich zumeist auf die Überprüfung von Bescheinigungen, Zeugnissen und anderen Papieren, während die physische Kontrolle vorwiegend am Bestimmungsort erfolgt. Das ungarische System steht nicht ganz mit den EG-Vorschriften für Einfuhren aus Drittländern in Einklang. Einrichtungen an Was die internen Maßnahmen anbelangt, müssen die ungarischen Behörden noch dafür sorgen, daß der Tiergesundheitsstatus des Landes bestimmten EG-Anforderungen gerecht wird. Das Verfahren für die Registrierung der Bestände und die Kennzeichnung der Tiere wird an die EG-Verfahren angepaßt werden müssen. 91 /171 DOC/97/13 Darüber hinaus wird es erforderlich sein, einige Einrichtungen für den Binnenmarkt zu modernisieren und auszubauen, was auch für die Kontroll- und Diagnoseeinrichtungen gilt, annehmbare tierärztliche Prüf- und Bescheinigungsverfahren aufzustellen und einen entsprechend strukturierten sowie mit genügend Sachmitteln und geschultem Personal ausgestatteten Veterinärdienst aufrechtzuerhalten. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Tierernährung, Pflanzenschutzmittel, Pestizidrückstände, ökologischer Landbau, Saat- und Pflanzgut sowie Pflanzengesundheit läuft (das Gesetz über Tierernährung befindet sich bereits in Kraft) und dürfte Ende 1998 abgeschlossen sein. Es wird indessen überprüft werden müssen, ob die vorhandenen Einrichtungen in der Lage sind, die neuen Rechtsvorschriften durchzuführen. Schlußfolgerung Eine weitere Angleichung an den Acquis ist notwendig, auch wenn Ungarn bei den im Weißbuch genannten Maßnahmen bereits beachtliche Fortschritte erzielt hat. Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen erforderlich: – Durchführung und Durchsetzung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie Modernisierung und Ausbau der Betriebe auf EG-Standard; dies ist besonders wichtig in bezug auf die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze; – Stärkung der Verwaltungsstruktur, damit die Verwaltung die notwendigen Kapazitäten zur Durchführung und Durchsetzung der GAP-Instrumente hat; – eine weiterreichende Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Wenn dies erreicht wird, dürfte der Beitritt Ungarns auf mittlere Sicht keine nennenswerten Probleme bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit sich bringen. Fischerei Die gemeinsame Fischereipolitik umfaßt gemeinsame Marktordnungen, strukturpolitische Maßnahmen, Abkommen mit Drittländern, die geordnete Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischgründe sowie die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung dieser Tätigkeiten. 92 /171 DOC/97/13 Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den Handel mit Fischereierzeugnissen zwischen der Europäischen Union und Ungarn. Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung Ungarn verfügt nur über eine Binnenfischerei. Der Fischereisektor spielt in der Volkswirtschaft keine wichtige Rolle. 1995 betrug die Gesamtfangmenge 22. 866 Tonnen, meistens Karpfen. Wegen Kapitalmangels ist die Fischverarbeitung im Inland nach Art und Umfang gering. In diesem Sektor gibt es nur 250 Beschäftigte. Auf Ungarn als Handelspartner der Gemeinschaft entfallen gemessen am Wert 0,1 % der gesamten Fischereierzeugniseinfuhren der EU (Ursprung unberücksichtigt) bzw. 4 % der EU-Einfuhren allein aus den Bewerberländern (nach Wert). Ungarn übernimmt 1,05 % aller Fischereierzeugnisausfuhren der EU bzw. 12,6 % dieser Ausfuhren in die Bewerberländer (nach Wert). Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Produktions- und die Außenhandelsdaten für Ungarn sind verglichen mit den entsprechenden EU-Daten ziemlich niedrig und dürften daher kaum merkliche Auswirkungen auf die Gemeinschaft insgesamt haben. Ungarn muß die EU-Standards in den Bereichen Gesundheit, Hygiene und Umwelt erfüllen. Schlußfolgerung Dieser Bereich dürfte keine Probleme für den Beitritt aufwerfen. Energie Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielen der EU gehören nach dem Weißbuch der Kommission “Eine Energiepolitik für die Europäische Union” die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. Der Acquis im Energiesektor besteht im wesentlichen aus Vertragsbestimmungen und abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, den Energiebinnenmarkt (einschließlich Richtlinien für die Elektrizitätsproduktion (96/62/EG), die Preistransparenz, den Transit von Elektrizität und Gas, Genehmigungsverfahren im Bereich Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw. ), die Kernenergie sowie Energieeffizienz- und Umweltnormen betreffen. 93 /171  Weitere wichtige Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und die Förderung von FuE im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. DOC/97/13 Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis vom ursprünglichen EAG-Vertrag zu einem Gefüge rechtlicher und politischer Instrumente, einschließlich internationaler Übereinkommen, entwickelt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: Gesundheit und Sicherheit einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Entsorgung radioaktiver Abfälle, Euratom-Finanzinstrumente, gemeinsamer Markt Forschungsförderung, Versorgung, Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehungen. Investitionen für Kernmaterial, einschließlich Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische Hilfe in den entsprechenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der mitteleuropäischen Länder auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien für den Binnenmarkt in Verbindung mit dem EU-Wettbewerbsrecht vollständig anzuwenden sind. Was den Kernenergiesektor betrifft, so wird im Weißbuch auf die Versorgung mit Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung und den Transport radioaktiver Abfälle hingewiesen. Kurzbeschreibung Ungarn deckt über die Hälfte seines Energiebedarfs durch Importe und hängt in hohem Maße von russischen Öl-, Gas- und Uranlieferungen ab. Teilweise ist die inländische Energieerzeugung rückläufig (Öl und Gas), und teilweise sind die eigenen Energieträger von schlechter Qualität bzw. nicht wirtschaftlich abzubauen (feste Brennstoffe). Die Erzeugung fester Brennstoffe ging im Zeitraum 1983-1994 von 25 auf 14 Millionen Tonnen jährlich zurück, und die Beschäftigtenzahl in diesem Sektor schrumpfte von 50. 000 auf 21. 000. Zwar wird die Uranerzgewinnung 1997 eingestellt, die sozialen und regionalen Folgen jedoch werden bis 2005 staatliche Eingriffe erfordern. Ungarns Energiesektor ist aufgrund der traditionellen Niedrigpreispolitik und der Angebotsorientierung höchstens halb so effizient wie der Schnitt der EU-Mitgliedstaaten. Nach und nach verbindet das Land seine Netze mit denen der Europäischen Union; in diesem Zusammenhang sollte die seit 1995 versuchsweise laufende Synchronisation mit dem westeuropäischen UCPTE-Elektrizitätsverbundsystem und der Anschluß an das österreichische Gasleitungsnetz genannt werden. 94 /171 DOC/97/13 In Paks wird ein Kernkraftwerk sowjetischer Bauart betrieben, das 40 % der ungarischen Elektrizität erzeugt. Es besteht aus vier Reaktoren des Typs WWER-440-213, die den Anforderungen der EU weitgehend entsprechen werden, sobald die bereits geplanten Umrüstungsprogramme (300 Mio. ECU) abgeschlossen sind, die sich zu zwei Dritteln auf Maßnahmen zwei zur Erhöhung der Sicherheit beziehen. Außerdem Forschungsreaktoren in Betrieb, in denen Kernbrennstoffe russischer Herkunft verarbeitet werden. sind Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Ziele der ungarischen Energiepolitik stimmen mit denen der Europäische Union (einschließlich überein; Diversifizierung), Einführung weiterer marktwirtschaftlicher Grundsätze, Umweltschutz und Erhöhung der Energieeffizienz. anderem Versorgungssicherheit umfassen unter sie Die Wettbewerbsbedingungen des Energiesektors werden den Anforderungen des Binnenmarktes für Energie und dem EU-Wettbewerbsrecht schrittweise angeglichen. In diesem Zusammenhang sind zu nennen das Wettbewerbsgesetz, das Bergbaugesetz von 1993 und die Elektrizitäts- und Gasgesetze von 1994. In den letztgenannten ist auch die Benennung eines Systembetreibers vorgesehen. Die Energiepreise wurden erhöht und auch die Tarife für den Verbrauch privater Haushalte sind inzwischen nahezu kostendeckend. Die Privatisierung sowohl der Erzeugung als auch der Verteilung ist eine wesentliche Einnahmequelle. Der Staat behält jedoch die Mehrheitsbeteiligung an den strategischen Kohlenwasserstoffressourcen und an den Elektrizitätsgesellschaften. Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die EU-Anforderungen hinsichtlich der Notfallplanung, einschließlich der Verpflichtung zur Rückstellung eines Ölvorrats für 90 Tage, einhalten zu können. In dem “Gesetz über die Vorratshaltung von Rohöl- und Ölerzeugniseinfuhren für den Notfall” von 1993 ist vorgesehen, den Ölvorrat für 90 Tage bis 1999 sicherzustellen (Berechnungsgrundlage sind jedoch die Einfuhren und nicht gemäß EG-Normen der Verbrauch). Zur Zeit werden die Vorräte der damit beauftragen Gesellschaft auf 50 bis 60 Tage geschätzt. Die Umstrukturierung in der Branche der festen Brennstoffe und der Uranbergwerke ist noch im Gange und wird fortgesetzt werden müssen, während die öffentlichen Interventionen auf ihre Vereinbarkeit mit den EG- und EGKS-Vorschriften zu prüfen sind. 95 /171 DOC/97/13 Ungarn hat zwar begonnen, den EG-Normen angeglichenen Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz (Etikettierung von Geräten, Mindesteffizienznormen) und zum Umweltschutz (z. B. Brennstoffqualität) auszuarbeiten, muß diese Anstrengungen jedoch noch fortsetzen. Ungarn verwendet für seine Kernkraftanlagen heimisches Uran, hängt jedoch in bezug auf zusätzliche Mengen, Anreicherung und Herstellung von Brennelementen von Rußland ab. Ungarns Beitritt könnte die Abhängigkeit der EU von russischem Uran und russischen Anreicherungsanlagen erhöhen. Jedoch würde die gemeinschaftliche Versorgungspolitik für Kernmaterialien, die Sicherheit durch Diversifizierung der Quellen anstrebt, auf nach dem Beitritt abgeschlossene Lieferverträge Anwendung finden. Gemäß den Verträgen zwischen Ungarn und Rußland ist abgebrannter Brennstoff wieder nach Rußland zu verbringen. In Paks ist jedoch ein trockenes Zwischenlager im Bau (geplante Betriebsdauer 50 Jahre). Ein Endlager für hochaktiven Abfall und abgebrannte Brennstoffe soll 2040 betriebsbereit sein; zur Zeit läuft die Auswahl eines geeigneten Standorts. Der Bau eines Lagers für schwach- und mittelaktiven Abfall soll 2002 abgeschlossen sein. Die Kosten für die Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und die Stillegung von Kraftwerken werden plangemäß demnächst auf die Elektrizitätspreise umgeschlagen. Zum Zeitpunkt des Beitritts müßte Ungarn den Euratom-Vertrag erfüllen, insbesondere die Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen Markt für Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung, den Gesundheitsschutz und die internationalen Übereinkünfte. Ungarn gehört allen internationalen Übereinkünften im Nuklearbereich an und hat eigene Rechtsvorschriften zur ihrer Umsetzung verabschiedet oder vorbereitet; zudem unterhält es mit der IAEO ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen. Daher dürften bei der Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten sein. Besondere Aufmerksamkeit muß der rechtzeitigen Umsetzung der Programme für die nukleare Sicherheit gelten. Außerdem ist der Aufbau einer unabhängigen Sicherheitsbehörde weiter zu unterstützen. Schlußfolgerung Sofern Ungarn seine bisherigen Anstrengungen fortsetzt, dürfte es in der Lage sein, in wenigen Jahren Übereinstimmung mit den Energievorschriften der Europäische Union zu erreichen. Folgende Aspekte sind jedoch im Auge zu behalten: Umformung von Monopolen, auch für die Ein- und Ausfuhr, Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik, öffentliche Interventionen in der Branche der festen Brennstoffe sowie Entwicklung von Normen zur Energieeffizienz und Brennstoffqualität. 96 /171 DOC/97/13 Was die Erfüllung des Euratom-Vertrags angeht, sind keine besonderen Schwierigkeiten zu erwarten. Die Vorschriften für die nukleare Sicherheit müssen ordnungsgemäß angewendet werden, damit die Kernkraftanlagen auf den erforderlichen Stand gebracht werden und den längerfristigen Lösungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle muß die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet werden. Verkehr Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft umfaßt Strategien und Initiativen in drei wesentlichen Bereichen: – Verbesserung der Qualität durch Entwicklung integrierter und wettbewerbsfähiger Verkehrssysteme auf der Grundlage fortschrittlicher Technologien, die gleichzeitig den Zielen des Umweltschutzes und der Sicherheit Rechnung tragen, – Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts mit dem Ziel, Effizienz, Auswahl und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen zu fördern und gleichzeitig die sozialen Normen zu gewährleisten, – Erweiterung der externen Dimension durch Ausbau der Verkehrsverbindungen mit Drittländern und Förderung des Zugangs von EU-Betreibern zu anderen Verkehrsmärkten (Die Gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000)3. Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors, den verbesserten Zugang zum Verkehrsmarkt, die Erleichtrung des Transits und die Erreichung von Betriebsstandards, die denen der Gemeinschaft vergleichbar sind. Im Weißbuch sind vor allem Maßnahmen vorgesehen, die darauf ausgerichtet sind, die Voraussetzung für den Binnenmarkt im Verkehrssektor zu schaffen; dies umfaßt u. a. die Aspekte Wettbewerb, Harmonisierung des Rechtsrahmens und Normen. Kurzbeschreibung Das ungarische Verkehrsnetz ist relativ dicht und ganz auf die Hauptstadt Budapest ausgerichtet. Auf halbem Wege zwischen Nordeuropa und dem Balkan und an der Transitstrecke nach Mittelost gelegen nimmt es eine für Mitteleuropa strategische Position ein. Drei der auf der gesamteuropäischen Verkehrskonferenz von Kreta identifizierten transeuropäischen Verkehrskorridore kreuzen ungarisches Territorium. Die neue Westorientierung des ungarischen Außenhandels und das über Serbien verhängte Embargo (das zu einer ganz erheblichen Verkehrsverlagerung geführt und Ungarn somit zu einem wichtigen Transitland gemacht hat) haben angesichts eines allgemeinen Nachholbedarfs an Instandhaltungsarbeiten Investitionen in rasche und einschneidende Verbesserungen im 3 KOM(95) 302 endg. 97 /171 DOC/97/13 Schienen- und Straßennetz erforderlich werden lassen; Ungarn wird zudem die bislang nur bescheidene Grenzübergangsstruktur ausbauen müssen. Die allgemeine Verbesserung der Situation und die strukturellen Veränderungen in der ungarischen Wirtschaft haben bei der Verteilung des Verkehrs auf die einzelnen Verkehrsträger zu Verschiebungen geführt, wobei die Straße verglichen mit anderen Verkehrsträgern sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr (bei relativ stabil bleibendem Kraftomnibusverkehr) ihren Anteil gesteigert hat; gleichzeitig hat die Zahl der privaten Kraftfahrzeugeigner rasch und in erheblichem Umfang zugenommen. Vor allem die Schiene hat Marktanteile abgeben müssen, und zwar insbesondere im Personenverkehr. Der Luftverkehr nimmt angesichts immer intensiverer Ost-West-Beziehungen beständig zu. In Ungarn spielte die Donau vor 1989 als Verkehrsachse eine große Rolle, doch der Schiffsverkehr hat einen großen Teil seiner Aktivitäten an die Straße abgeben müssen. Die Eröffnung der Verbindung Rhein-Donau und deren schließlicher Verlängerung bis zum Schwarzen Meer könnte der Flußschiffahrt eine Chance bieten, wieder zu größerer Bedeutung als heute zu gelangen. Beurteilung der derzeitigen Lage und der Perspektiven und der Binnenschiffahrt, kombinierten Verkehrs Ungarn hat bei der Übernahme des Acquis mit Blick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts bereits relativ große Fortschritte gemacht. Für den internationalen Verkehr gelten in Ungarn bereits Regeln, die namentlich im Bereich des Luftverkehrs, des Seeverkehrs, des des Straßenpersonenverkehrs weitgehend denen der Union vergleichbar sind. Die zur Angleichung des ungarischen Zivilluftfahrtgesetzes erforderlichen Änderungen müssen bis Ende 1998 vorgenommen werden. Was die Eisenbahnen angeht, so bleibt noch sicherzustellen, daß die Einhaltung des Rechts auf Zugang zum Bahnnetz entsprechend dem Acquis effektiv gewährleistet ist; ferner wird in den nächsten Jahren darauf zu achten sein, daß der Acquis in bezug auf die Erbringung öffentlicher Leistungen und auf die Vereinheitlichung der Rechnungslegung tatsächlich Anwendung findet. Im internationalen Straßengüterverkehr gilt der überwiegende Teil der Bestimmungen des Acquis, während der innerstaatliche Verkehr noch zu gewissen Vorbehalten Anlaß zu geben scheint. Dieser Aspekt ist im Auge zu behalten, da ihm in einer künftigen Union ohne Binnengrenzen besondere Bedeutung zukommt, wenn die Kabotage im Straßengüterverkehr keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen wird. Ungarn wird im Hinblick auf seine Teilnahme am einheitlichen Verkehrsmarkt der Union noch größere Anstrengungen unternehmen, um namentlich in bezug auf die Einhaltung der technischen, sozialen und sicherheitsrelevanten 98 /171 DOC/97/13 Standards die Regelung seines innerstaatlichen Straßengüterverkehrs derjenigen der Union anzugleichen. Ferner wird für den privaten Kraftfahrzeugpark eine technische Überwachung nach den Normen der Gemeinschaft einzuführen sein. Die Entwicklung eines integrierten und konkurrenzfähigen Verkehrswesens ist erklärtes Ziel der ungarischen Behörden; die zwei größten Herausforderungen liegen in diesem Sektor wahrscheinlich darin, ein annehmbares Maß an Verkehrssicherheit herzustellen und eine optimale Nutzung des Verkehrssystems zu gewährleisten. Im Bereich der Verkehrssicherheit sind die Fortschritte Ungarns relativ zufriedenstellend. Die Kohärenz des Verkehrssystems herzustellen scheint dagegen schwieriger zu sein; da zu erwarten ist, daß sich in Ungarn der Anteil des Straßenverkehrs immer weiter steigern wird, ist es wahrscheinlich, daß das Land seine Anstrengungen auf die Nutzung der Schiene und der Wasserstraßen verlegen muß, was die ungarischen Behörden wiederum dazu veranlassen könnte, eine Umorientierung ihrer derzeit vorrangig auf die Straße ausgerichteten Politik vorzunehmen. Für die Verbesserung der Verbindungen zu den Mitgliedstaaten der Union und zu seinen Nachbarn plant Ungarn in den Jahren 1995 bis 1999 rund 3,7 Mrd. ECU aus eigenen Haushaltsmitteln in die Infrastruktur der vom internationalen Verkehr genutzten Verkehrswege, d. h. vor allem die gesamteuropäischen Verkehrskorridore, zu investieren. Dieser Betrag entspricht ungefähr 2,2 % des BIP, was eine anerkennswerte Leistung ist. Schlußfolgerung Ungarn hat bei der Übernahme des Acquis im Verkehrsbereich beachtliche Fortschritte erzielt. Vorbehaltlich zusätzlicher Anstrengungen bezüglich des Funktionierens des innerstaatlichen Straßengüterverkehrs (insbesondere Marktzugang, soziale Regelungen und Verkehrssicherheit) und Anstrengungen im Bereich der technischen Überwachung privater Kraftfahrzeuge sowie einer Klärung in Sachen finanzieller Transparenz und Zugang zum Eisenbahnsektor - ausnahmslos Maßnahmen, die im Bereich des Möglichen liegen dürften - wird es im Verkehrssektor bei der Übernahme des Binnenmarkt-Acquis sicher keine großen Schwierigkeiten geben. Es wird jedoch darauf zu achten sein, daß die zur Verwirklichung der Grundlage des künftigen auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen Verkehrsnetzes erforderlichen Mittel tatsächlich bereitstehen. Außerdem wäre es ratsam, die ungarischen Verwaltungsstrukturen, einschließlich der beispielsweise für Sicherheit zuständigen Überwachungsdienste unverzüglich zu verstärken. 99 /171 DOC/97/13 Kleine und mittlere Unternehmen Ziele der Unternehmenspolitik der EU sind ein günstigeres Umfeld für die Entwicklung von KMU in der gesamten Union, die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie die Förderung ihrer Europäisierung und Globalisierung. Bemerkenswert ist vor allem der Subsidiaritätscharakter dieser Politik. Die komplementäre Rolle der Gemeinschaft ist in einem Mehrjahresprogramm für KMU der Union definiert und wird mit diesem Programm umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche und finanzielle Basis für die spezifischen KMU-Maßnahmen der Gemeinschaft. Der Acquis beschränkt sich bisher auf Empfehlungen zu bestimmten Bereichen, allerdings hat auch die Gesetzgebung in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, Unternehmensrecht) Einfluß auf die KMU. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und Stärkung der KMU speziell der Privatwirtschaft u. a. durch die Bereitstellung von Informationen und technischer Hilfe in rechtlichen, administrativen und steuerlichen Fragen vor. Das Weißbuch nennt dazu keine spezifischen Maßnahmen. Kurzbeschreibung Seit Beginn der Wirtschaftsreformen ist der KMU-Anteil an Produktion, Beschäftigung, Ausfuhr und Investitionen explosionsartig angestiegen. Zurückzuführen ist dies nicht allein auf die zahlreichen Kleinstunternehmensgründungen, sondern auch auf das Ausscheiden vieler der großen staatseigenen Industrieunternehmen und Bergwerksgesellschaften. Die Bruttowertschöpfung verteilte sich 1994 folgendermaßen: Großunternehmen 64,3%, mittelständische Unternehmen 20% und Kleinunternehmen 15,7%. (Nach der ungarischen Definition gelten Unternehmen mit bis zu 300 Arbeitnehmern als KMU. ) 1994 entfielen 33% der Arbeitsplätze in der Wirtschaft auf Unternehmen mit bis zu 300 Arbeitnehmern. KMU mit weniger als 50 Arbeitnehmern hatten 1995 einen inländischen Marktanteil von 26% und Unternehmen mit 51 bis 300 Arbeitnehmern einen Anteil von 18%. Der Anteil der KMU an den Ausfuhren gewerblicher Waren betrug rund 30%, wovon rund 10% auf die kleinen und 20% auf die mittleren Unternehmen entfielen. Die ungarische Regierung verfolgt im Bereich KMU-Förderung seit 1989 eine spezifische Politik. Es ist geplant, das Steuersystem zu ändern und die Steuerlast der Kleinunternehmen zu verringern; für die KMU-Förderung sollen außerdem neue präferentielle Kreditregelungen eingeführt werden (zu finanzieren aus einem Kreditfonds unter Verwaltung des Ministeriums für Industrie und Handel). 100 /171 DOC/97/13 Bewertung der Lage und der Perspektiven Eine Stabilisierung des KMU-Anteils an Produktion und Beschäftigung ist bereits in Sicht. Aufgrund ihrer Struktur und komparativen Vorteile wird die ungarische Wirtschaft sich auch in Zukunft durch einen hohen KMU-Anteil auszeichnen. In einer Entschließung der Regierung zum mittelfristigen Konzept für die KMU- Förderung wird die Notwendigkeit anerkannt, zu einer einheitlichen Definition der KMU zu gelangen, Kredit- und Bürgschaftssysteme auszubauen, den Kapitalmarkt zu organisieren, zu gewährleisten, daß KMU im Zuge der Entwicklung und Überprüfung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und den Außenhandel (Kontingentierungen) keine Wettbewerbsnachteile erleiden und die Entwicklung der KMU-Infrastruktur in folgenden Bereichen zu fördern: Informationen für die Wirtschaft, Ausbildung, Stärkung der Kammern und berufsständischen Vereinigungen. Bei diesen Anstrengungen im Sinne einer aktiven KMU-Politik sind bereits gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Schlußfolgerung Die Integration Ungarns in diesem Sektor läßt keine besonderen Probleme erwarten. 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Verschiedene Instrumente wie Rechtsvorschriften, der Europäische Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie öffentliche Gesundheit, Armut und Behinderte machen die Sozialpolitik der Gemeinschaft aus. Der Acquis umfaßt Rechtsvorschriften für die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer sowie Tabakerzeugnisse. Ein Markenzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung von Mindestnormen. Außerdem gibt es den sozialen Dialog auf europäischer Ebene, der im Vertrag (Artikel 118 b) verankert ist, während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. 101 /171 DOC/97/13 m Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarkt- politischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems vorgesehen. Es sieht ferner vor, daß in Ungarn rechtmäßig beschäftigte Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft in bezug auf die Arbeitsbedingungen keinerlei Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit unterliegen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. Kurzbeschreibung Seit die ungarische Regierung 1992 den Schlichtungsrat eingerichtet hat, funktioniert der soziale Dreier-Dialog recht zufriedenstellend. Dies könnte sich ändern, weil der Spielraum der Regierung infolge ihrer Sparpolitik geringer geworden ist. Auf Arbeitgeberseite gibt es verschiedene Organisationen von vergleichbarer Bedeutung. Eine davon ist Mitglied des Internationalen Arbeitgeberverbands und eine weitere gehört dem Europäischen Zentralverband der Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung an. Keine dieser Organisationen ist Mitglied der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE). Auch auf Arbeitnehmerseite gibt es mehrere Organisationen, von denen drei Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) sind. Ein Zusammenschluß zwischen vielen der bestehenden Organisationen würde ihre Repräsentativität erhöhen und die Effizienz des sozialen Dialogs steigern. Die Arbeitslosigkeit liegt in Ungarn gegenwärtig bei etwa 9,2 % (IAO-Methode). Besonders die hohe Langzeitarbeitslosigkeit wird vermutlich ein ernstes Problem bleiben. Die regionalen Unterschiede sind beträchtlich. Zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wurde ein Netz regionaler und lokaler Arbeitsämter geschaffen. Ungarn hat Maßnahmen eingeleitet, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Wenn in dieser Richtung weitergearbeitet wird, dürfte es Ungarn und den Anforderungen gelingen, Beschäftigungssystem der EU zu entsprechen. das Arbeitsmarkt- Integration der in Ungarn verwendet rund 22% seines BIP für die Sozialversicherung und die Wohlfahrt. Die Sozialausgaben machen etwa die Hälfte der gesamten Staatsausgaben aus, wobei die Alters- und Gesundheitsversorgung die größten Ausgabenposten darstellen. Die Finanzierung erfolgt überwiegend aus Beiträgen und erst in zweiter Linie aus Steuern; der Arbeitgeberanteil ist relativ hoch. Im Bereich des Sozialschutzes sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. 102 /171 DOC/97/13 Das ungarische Gesundheitssystem ist verbesserungsbedürftig. Bewertung der Lage und der Perspektiven 1993 verabschiedete Ungarn ein neues Gesetz über Sicherheit und Gesundheit, in denen die Grundsätze und organisatorischen Aspekte des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz geregelt sind. Dieses Gesetz berücksichtigt die EU- Rahmenrichtlinie und einige Einzelrichtlinien. Die ungarischen Arbeitsaufsichtsbehörden entsprechen dem IAO-Übereinkommen Nr. 81. In einigen spezifischen Bereichen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Niveau des Acquis zu erreichen. Ungarn hat auf dem Gebiet des Arbeitsrechts bereits ein sehr hohes Schutzniveau erreicht. Es sind jedoch noch verschiedene Anpassungen erforderlich, um insbesondere die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen und bei Massenentlassungen zu gewährleisten. Neue Rechtsvorschriften sind bereits in Vorbereitung, mit denen auf diesem Gebiet die volle Konformität mit dem Acquis erreicht werden soll. Es gibt zwar so etwas wie Betriebsräte, doch muß der soziale Dialog auf Betriebsebene noch verbessert werden. Im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau verfügt Ungarn über Rechtsvorschriften, die den grundlegenden EU-Bestimmungen entsprechen. In bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit schein es keine Probleme zu geben, aufgrund deren Ungarn nicht in der Lage sein könnte, den Acquis in diesem Bereich umzusetzen. Die Einführung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird jedoch Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich machen, insbesondere was den Zugang zu Beschäftigung und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit anbelangt. Im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer scheinen im Hinblick auf den Beitritt grundsätzlich keine größeren Probleme vorzuliegen, wenngleich einige technische Anpassungen erforderlich sein werden. Wichtiger ist, daß auch die Verwaltungskapazität vorhanden ist, damit die detaillierten Koordinierungsregeln bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewendet werden können. Auch wenn in Ungarn bereits viele der Verwaltungsstrukturen vorhanden sind, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind, werden vor dem Beitritt noch weitere Vorbereitungs- und Ausbildungsmaßnahmen erforderlich sein. 103 /171 DOC/97/13 Die beiden EG-Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und die Kenntlichmachung des Höchstgehalts an Teer sind noch nicht in ungarisches Recht umgesetzt für Tabakerzeugnisse entsprächen diesen Richtlinien bereits). (es wird allerdings behauptet, die ungarischen Vorschriften Schlußfolgerung Wenn Ungarn sich weiter so wie bisher um die Übernahme und Anwendung des Acquis communautaire bemüht, wird es mittelfristig voraussichtlich in der Lage sein, den Acquis im sozialen Bereich erfolgreich umzusetzen. Regionalpolitik und Kohäsion Gemäß Titel XIV EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, wofür sie insbesondere die Strukturfonds einsetzt. Ungarn wird diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen. Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raumordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den Informationsaustausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie über den Austausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthält diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen. Kurzbeschreibung 1995 betrug das BIP pro Kopf der Bevölkerung in Ungarn ungefähr 37 % des EU- Durchschnitts. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ziemlich ungleich verteilt, obwohl sich in Ungarn im Vergleich zu anderen MEL die Arbeitslosigkeit ziemlich gleichmäßig über das Land verteilt. Nach ungarischen Quellen schwankt der regionale Pro-Kopf-Anteil am BIP zwischen dem Zweifachen des Landesdurchschnitts in Budapest, das mit den westlichen Regionen zu den wohlhabendsten Teilen des Landes gehört, und einem Drittel des Landesdurchschnitts in den östlichen Teilen des Landes. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit liegt bei etwas über 10 %. Die Arbeitslosigkeit ist in den westlichen Teilen Ungarns und Budapest (7,2 %) am niedrigsten und in den nordöstlichen Teilen am höchsten (16,4 %). Das 1996 verabschiedete Gesetz über die Regionale Entwicklung und Materielle Planung ist die Rechtsgrundlage für die spezifische ungarische Regionalentwicklungspolitik. Die im Gesetz vorgesehenen Grundsätze, Ziele und institutionellen Strukturen haben eindeutig Ähnlichkeit mit der Strukturpolitik der EU. 104 /171 DOC/97/13 ist sowohl für die Das Ministerium für Umwelt und Regionale Entwicklung Regionalpolitik als auch für die Raumplanung zuständig. Der Nationale Rat für Regionalentwicklung sorgt für die Koordinierung zwischen den einzelnen Ministerien. Außerdem ist die Nationale Entwicklungsbehörde an der Durchführung der ungarischen Regionalpolitik beteiligt. Ein Regierungsdekret sieht die Einrichtung eines regionalen Entwicklungsfonds vor. läßt Ungarn stehen für seine Regionalpolitik nur sehr begrenzt Finanzmittel zur Verfügung. Außerdem sich noch nicht bestimmen, welcher Anteil der gesamten Entwicklungsausgaben als Komplementärmittel für die EU-Strukturpolitik dienen könnte. Die Fähigkeit Ungarns, die erforderliche Kofinanzierung zu gewährleisten, kann daher noch nicht hinreichend zuverlässig beurteilt werden. Auf regionaler Ebene sind die 20 Komitate die höchste regionale Verwaltungsebene. Sie sind für die Durchführung der Regionalpolitik verantwortlich, zugleich ist aber in dem neuen Gesetz die Errichtung größerer regionaler Verwaltungs- und Planungseinheiten vorgesehen, wonach auf Initiative der Komitate regionale Entwicklungsräte eingerichtet werden können. die Ungefähr 100 Vereinigungen von örtlichen Gebietskörperschaften wurden gegründet, die für Die Entwicklungsprogramme werden von den Selbstverwaltungsorganen verabschiedet. Zur Zeit werden sieben ganz Ungarn abdeckende NUTS-II-Regionen in Betracht gezogen. Bebauungsplanung Raumordnung zuständig sind. und Bewertung der Lage und der Perspektiven Die ungarische Regierung ist sich sehr wohl der Notwendigkeit einer aktiven Regionalpolitik auf allen Ebenen der Staatsverwaltung bewußt. Darüber hinaus ist Ungarn das erste Land unter den MEL, das einen Rechtsrahmen in enger Anlehnung an die Strukturpolitik der EU verabschiedet hat. Viele Abschnitte des neuen Gesetzes wurden mit Blick auf die Übernahme des Acquis ausgearbeitet. immer noch die Durchführung der Probleme bereitet jüngst verabschiedeten Regionalentwicklungspolitik. Es müssen noch weitere Institutionen geschaffen werden und die bereits vorhandenen brauchen Unterstützung und praktische Erfahrung. Zusätzlich zum Nationalen Rat für Regionalentwicklung wird vor allem die Koordinierung zwischen den einzelnen Ministerien benötigt, für die ein geeigneter Verwaltungsrahmen und effiziente Verfahren geschaffen werden müssen, die auch das Kapitel Budget umfassen. 105 /171 DOC/97/13 Die Korrekturen müssen bei der mangelnden Koordinierung zwischen den Ministerien mit ihrer dezentralen Behördenstruktur und den gewählten Räten für Regionalentwicklung ansetzen, die die Hauptakteure der regionalen Entwicklung sind. Darüber hinaus sollte die regionale Zusammenarbeit zwischen den Komitaten verstärkt werden. Schlußfolgerung Durch das Gesetz über die Regionale Entwicklung schafft Ungarn die Rechtsgrundlage für eine umfassende Regionalpolitik. Obwohl einige Gesetzesbestimmungen noch umgesetzt werden müssen, scheint die Verwaltungskapazität Ungarns für die Durchführung von integrierten regionalen Entwicklungsprogrammen auszureichen. Bei Durchführung der noch ausstehenden Reformen dürfte Ungarn daher mittelfristig in der Lage sein, die Gemeinschaftsbestimmungen anzuwenden und die im Rahmen der EU-Strukturpolitik bereitgestellten Mittel effizient einzusetzen. 3. 6 Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Ziel der Umweltpolitik der Union, die sich aus dem EG-Vertrag herleitet, ist die nachhaltige Entwicklung; diese Politik beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in die einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200 Rechtsvorschriften für zahlreiche Bereiche, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Entsorgung von Abfall und Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Das Europa-Abkommen fordert Ungarn dazu auf, sich in seiner Entwicklungspolitik vom Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung leiten zu lassen und dabei Umwelterwägungen vollauf zu berücksichtigen. Es nennt den Umweltschutz als vorrangigen Bereich der bilateralen Zusammenarbeit und als Bereich für eine Angleichung der Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht. Das Weißbuch geht nur auf einen kleinen Teil des Acquis in Sachen Umweltschutz ein, in unmittelbarem und zwar auf die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr stehen. 106 /171 DOC/97/13 Kurzbeschreibung Zwar sind die Umweltprobleme in Ungarn nicht so schwerwiegend wie in vielen anderen Ländern der Region, und die Unterschiede zwischen den einzelnen Landesteilen sind weniger ausgeprägt, dennoch muß Ungarn noch Erhebliches leisten, bis es in den Bereichen Wasser, Abfall und Luftqualität den Umweltstandard der Gemeinschaft erreicht. Das größte Problem ist die Wasserqualität, das mit der Landwirtschaft zusammenhängt und durch das Fehlen von Kläranlagen in vielen Ortschaften verschärft wird: Hier sind große Investitionen erforderlich. Die Abfallentsorgung ist in der Vergangenheit schwer vernachlässigt worden, und hinzu kommt die Problematik Giftmüll und Siedlungsmüll. Die allgemeinen Emissionstrends bei den wichtigsten Luftschadstoffen lassen eine deutlich rückläufige Entwicklung und die Umstrukturierungen in der Industrie seit den späten achtziger Jahren zurückzuführen ist. Heute ist der Stadtverkehr der Luftverschmutzungsfaktor mit den größten Zuwachsraten. Schließlich sind auch einige der schönsten ungarischen Naturlandschaften wie der Plattensee (Balaton) und das Sajó-Tal durch die intensive Landwirtschaft bereits geschädigt oder durch die Überbeanspruchung für Freizeit- und Tourismuszwecke gefährdet. auf Brennmaterialumstellungen erkennen, Gemessen am BIP liegen die ungarischen Ausgaben für den Umweltschutz nur knapp unter dem EU-Durchschnitt. In den letzten Jahren konzentrierte sich über die Hälfte der Umweltinvestitionen auf den Wassersektor. Ungarn hat mit einer umfassenden Reform seiner Umweltpolitik begonnen, die in erster Linie auf Angleichung an die EU-Normen abzielt. Seit 1995 gilt ein neues allgemeines Umweltschutzgesetz, und ein neues mittelfristiges nationales Programm sektoraler und regionaler Maßnahmen steht im Parlament zur Genehmigung an. In manchen Schwerpunktbereichen (Abfall, Wasser, Natur) sind seit kurzem Rahmenverordnungen in Kraft oder liegen im Entwurf vor. Dagegen ist ein großer Teil der nachgeordneten Rechtsvorschriften älteren Datums, insbesondere in den Bereichen Wasser und Abfall. In den meisten Sektoren bestehen ausreichende Überwachungssysteme. Wirtschaftspolitische Instrumente werden bislang nur begrenzt eingesetzt. Angesichts der knappen öffentlichen Mittel für Verbesserungen im Umweltbereich müssen marktwirtschaftliche Instrumente als Finanzierungsquelle größere Beachtung finden. 107 /171 DOC/97/13 Bewertung der Lage und der Perspektiven Infolge der jüngsten Gesetzgebung ist die formale Übereinstimmung mit dem Acquis im Umweltbereich weit fortgeschritten; ausgehend von den derzeitigen Plänen sind in den nächsten drei bis fünf Jahren außerdem weitere Fortschritte vor allem in den Bereichen Abfallentsorgung, Wasser und Chemikalien zu erwarten. Darüber hinaus werden eine Reihe allgemeiner Maßnahmen wie Umweltverträglichkeitsprüfung, Zugang zu Information und integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bereits durchgeführt oder in Kürze zur Anwendung gelangen. Der überwiegende Teil der noch zu erledigenden legislativen Arbeit betrifft nachgeordnete Rechtsvorschriften - z. B. in den Bereichen Wasser und Abfall -, die noch auf dem alten System und noch nicht auf der Rahmengesetzgebung basieren. Besondere Aufmerksamkeit sollte der zügigen Umsetzung der Rahmenrichtlinien für die Bereiche Luft, Abfall und Wasser sowie der Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) gelten; ebenso vordringlich ist die Ausarbeitung von Finanzierungsstrategien für die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Sektoren Wasser, Luft und Abfall, die größere Investitionen erfordert. Die meisten im Weißbuch aufgeführten Richtlinien sind bereits oder werden in Kürze in geltendes Recht umgesetzt, so daß nahezu alle Umweltbereiche abgedeckt sind, lediglich die Rechtsvorschriften zu Abfall und Lärmemission sind noch in Vorbereitung. Die tatsächliche Umsetzung wirft jedoch noch große Probleme auf. Bei der Umsetzung und der Durchsetzung der Umweltmaßnahmen sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere, was die Überwachungs- und Durchsetzungsstrukturen sowie die Erhöhung der Tarife für Genehmigungen und Bußgelder angeht. Beispielsweise sind im Wassersektor noch große Investitionen durchzuführen, um den nicht unerheblichen bisher von der Wasserversorgung ausgeschlossenen Teil der Bevölkerung an das Netz anzuschließen. Auch was die produktspezifischen im Weißbuch genannten Richtlinien und die Abfallentsorgung anbelangt, läßt die tatsächliche Umsetzung noch zu wünschen übrig, was größtenteils auf eine unzulängliche Durchsetzung seitens der gewerblichen Wirtschaft zurückzuführen ist. Für die erfolgreiche Umsetzung der Rechtsvorschriften ist es von entscheidender Bedeutung, größeres Schwergewicht auf die Durchsetzung in Bereichen zu legen, die bei der Umsetzung der Normen bislang das Schlußlicht bilden (z. B. kleine Verarbeitungsunternehmen und die Landwirtschaft). Ungarn seiner Beitrittsstrategie für das Kapitel Umwelt Zeitpläne für die Erfüllung des entsprechenden Acquis der EU aufstellen, wobei zu den ersten Zielen die Umsetzung der genannten Rahmen- und IPPC-Richtlinien gehören sollte. sollte in 108 /171 DOC/97/13 Schlußfolgerung Nach den gegenwärtigen Entwicklungen und Plänen zu urteilen kann Ungarn die vollständige Umsetzung des Acquis im Umweltbereich mittelfristig bewältigen. Die effektive Umsetzung einer Reihe von Rechtsvorschriften jedoch, die auf Dauer hohe Investitionen und einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern (z. B. städtische Wasseraufbereitungsanlagen, Trinkwasser, Aspekte der gesetzlichen Regelung der Abfallentsorgung und der Luftverschmutzung) dürfte erst auf lange bzw. auf sehr lange Sicht zu erwarten sein. Die Fortschritte bei der rigorosen Umsetzung werden davon abhängen, inwieweit die Strukturen und Instrumente der Durchsetzung geändert werden und gleichzeitig die vorgeschlagene nationale Beitrittsstrategie im Umweltbereich angewendet wird. Fortschritte bei der strikten Umsetzung hängen ebenfalls davon ab, inwieweit die öffentlichen und die privaten Investitionen zunehmen. Verbraucherschutz Der Acquis umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Interesssen der Verbraucher (u. a. was irreführende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, unlautere Vertragsbedingungen, außerhalb von Geschäftsräumen und Fernverkäufe, Pauschalreisen, Verkäufe Teilzeiteigentum betrifft), die allgemeine Produktsicherheit sowie die speziellen Sektoren kosmetische Erzeugnisse, Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielwaren. Durch die im Europa-Abkommen festgelegte Zusammenarbeit sollen Ungarn und die Gemeinschaft ihre Verbraucherschutzbestimmungen miteinander in Einklang zu bringen. Die im Weißbuch für Stufe I vorgesehenen Maßnahmen sind vor allem auf eine Verbesserung der Produktsicherheit ausgerichtet, u. a. auch bei kosmetischen Erzeugnissen, Textilien und Spielwaren, sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, insbesondere was Werbung, Verbraucherkredite, unlautere Vertragsbedingungen und Preisangaben betrifft. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EU-Rechtsvorschriften, die vor kurzem erlassen wurden (Fernverkauf) oder (vergleichende Werbung, Preisangaben), berücksichtigt werden. in Kürze erlassen werden sollen Kurzbeschreibung In Ungarn ist der Verbraucherschutz nicht in einem allgemeinen Verbraucherschutzgesetz geregelt; Verbraucherschutzbestimmungen unterschiedlicher Rechtsmaterien enthalten. Der Verbraucherschutz fällt in die Zuständigkeit verschiedener Behörden und Ministerien, was die Koordinierung erschwert. in Gesetzen sind 109 /171 DOC/97/13 im 1996 forderte das Parlament die Regierung Ungarns auf, binnen eines Jahres ein Verbraucherschutzgesetz auszuarbeiten und vorzulegen. Daraufhin verabschiedete die Regierung Juni 1996 eine Entschließung über die Modernisierung der verbraucherrelevanten Rechtsvorschriften. Anschließend wurde das Industrie- und Handelsministerium beauftragt, einen Gesetzesentwurf in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien auszuarbeiten, der wahrscheinlich im zweiten Halbjahr 1997 dem Parlament vorgelegt wird und die EU-Normen erfüllen dürfte. der eines ersten Länder Ungarn war eine Verbraucherschutzbewegung entstand. Der nationale Verbraucherschutzverband handelt sowohl als Dachverband der örtlichen Verbrauchervereinigungen als auch als landesweit organisierte Interessengruppe. Aber es gibt keine institutionalisierte Form der Vertretung der Verbraucherorganisationen. in Mitteleuropa, dem in Bewertung der Lage und der Perspektiven ist noch erhebliche Arbeit legislativer Ebene Auf erforderlich, um die verbraucherrelevanten Rechtsvorschriften so zu “modernisieren”, daß sie im Einklang mit den Verbraucherschutzrichtlinien der EU stehen; dies umfaßt auch die Notwendigkeit, eine Klarstellung der vielen verbraucherpolitischen Konzepte und Begriffsbestimmungen herbeizuführen. In vielen Bereichen der Verbraucherpolitik sind Rechtsvorschriften vorhanden, aber sie gewähren nicht den von den EU-Normen geforderten Schutz. Durch die Verabschiedung eines Verbraucherschutzgesetzes wird der Rahmen für die schrittweise die Verbraucherschutzrichtlinien der EU abgesteckt. Rechtsvorschriften Angleichung ungarischen der an Für viele der im Weißbuch vorgesehenen unerläßlichen Maßnahmen werden derzeit Gesetzesentwürfe oder Gesetzesänderungen vorbereitet. Aber bis heute bewegt sich die Durchführung von EU-Recht noch auf einem niedrigen Niveau. Insbesondere ist es notwendig, bereits vorhandene Gesetze in Bereichen wie Preisangaben, irreführende außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, unlautere Werbung, Verkäufe Vertragsbedingungen, Verbraucherkredite, von kosmetischen Erzeugnissen und Spielwaren anzupassen. Für Teilzeiteigentum und Bezeichnung von Textilerzeugnissen sind überhaupt keine Rechtsvorschriften vorhanden. Produktsicherheit allgemeine Die Übernahme des Acquis communautaire muß auch mit der Entwicklung einer starken und unabhängigen Verbraucherbewegung einhergehen. 110 /171 DOC/97/13 Schlußfolgerung Die ungarische Regierung unternimmt Anstrengungen, die Anforderungen der EU- Verbraucherschutzrichtlinien in nationales Recht zu übernehmen. Obwohl diese Anstrengungen fortgesetzt werden müssen, dürfte Ungarn wahrscheinlich in der Lage sein, mittelfristig den gesamten Acquis zum Verbraucherschutz zu übernehmen. Schwerpunkt der Arbeiten sollte auf der Vervollständigung, Aktualisierung und Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften wie auch auf der Errichtung der für eine effiziente Durchführung des Acquis benötigten Strukturen liegen. 3. 7 Justiz und Inneres Derzeitige Bestimmungen Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) ergibt sich hauptsächlich aus Titel VI (Artikel K) EU-Vertrag, der sogenannten “dritten Säule”, die den Rahmen für die Zusammenarbeit und auch Rechtsvorschriften der “ersten Säule” (d. h. des EG-Vertrags) einen engen Bezug zu diesen Bereichen aufweisen. einige Vertragsbestimmungen absteckt, obwohl Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres deckt im wesentlichen folgende Bereiche ab: Asylpolitik; Kontrolle der Außengrenzen und Einwanderung; Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung schwerwiegender Formen der Kriminalität einschließlich des illegalen Drogenhandels; justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen. Im EU- Vertrag sind die wesentlichen Grundlagen für diese Formen der Zusammenarbeit aufgeführt, insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Darüber hinaus stützt sich die Zusammenarbeit incidenter auf eine Reihe einschlägiger völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der Vereinten Nationen und des Haager Kongresses. Der Acquis der dritten Säule umfaßt andere Rechtsetzungsinstrumente als die der ersten Säule, nämlich Übereinkommen, Gemeinsame Maßnahmen, Gemeinsame Standpunkte und Entschließungen (einschließlich der bereits vereinbarten Elemente von Übereinkommensentwürfen, über die noch verhandelt wird). Eine Reihe von EU-Übereinkommen (darunter das Dubliner Übereinkommen von 1990 und die Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten, über die Betrugsbekämpfung und über die Errichtung von EUROPOL) wurden vom Rat verabschiedet und werden derzeit von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert; weitere Übereinkommen, unter anderem das über die Außengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis in den Inneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische Bereichen Zusammenarbeit, Gesetzgebung und Maßnahmen zu deren konkreter Umsetzung. Justiz und 111 /171 DOC/97/13 Der Neue Vertrag Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des von der Regierungskonferenz vereinbarten Vertrags von Amsterdam wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren der obengenannten Bereiche weitgehend überholt sein. Der neue Vertrag bekräftigt das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” und macht diese Bereiche, insbesondere den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung, zum Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Vor allem hinsichtlich des freien Personenverkehrs sieht der neue Vertrag vor, daß die im Schengener Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen in den Rechtsrahmen der Europäischen Union einbezogen werden und dieser Schengen-Besitzstand von jedem Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, ohne Einschränkungen übernommen werden muß. Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, nämlich die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine Verstärkung der Kooperationsstrukturen vor. Europa-Abkommen und Weißbuch Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche. Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Materien der dritten Säule, verweist aber auf Sachbereiche der ersten Säule, wie Geldwäsche und freien Personenverkehr, die eng mit den Bereichen Justiz und Inneres zusammenhängen. Außerdem wird auf die Übereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen. Kurzbeschreibung Allgemeine Voraussetzungen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Ungarn ist dem Europarat 1990 beigetreten und hat die wichtigsten Instrumente zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Dem Rechtsstaatsprinzip gemäß ist die richterliche Unabhängigkeit in der Verfassung garantiert. 112 /171 DOC/97/13 Die Reform der für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres wichtigen Institutionen hat durchaus Fortschritte gemacht, wobei der Schwerpunkt derzeit auf dem Ausbau der bereits durchgeführten zivilen und demokratiefördernden Maßnahmen liegt, um die Effizienz der Organe in ihren spezifischen Aufgabenbereichen zu steigern. In der Verfassung ist der Datenschutz garantiert: ein neues Datenschutzgesetz, das die Anforderungen das Datenschutzübereinkommen von 1990 unterzeichnet (vgl. dazu Abschnitt “Binnenmarkt”). und Ungarn in Kraft, der EU erfüllt, hat ist Asylpolitik 1989 unterzeichnete Ungarn das Genfer Abkommen und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, machte aber einen geographischen Vorbehalt geltend, wonach nichteuropäische Flüchtlinge keinen Schutz genießen. Ein neues Asylgesetz ist in Vorbereitung, das die geographische Einschränkung beseitigt und kraft dessen Ungarn den Vorbehalt aufheben und das Verwaltungssystem modernisieren kann. Es gibt derzeit ungefähr 6. 000 Flüchtlinge im Land mit fallender Tendenz bei neuankommenden Flüchtlingen. Es gibt auch ungefähr 6. 000 zeitweilige Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien; Ungarn plant ihre Rückkehr in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, aber (wie anderswo) hat die Rückkehr noch nicht eingesetzt. Einwanderung/Grenzkontrolle 1995 wurden etwa 40 Millionen Grenzübertritte registriert; davon waren ungefähr 103. 000 illegal. Die Einreisenden kommen aus Rumänien, den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS), und wählen Ungarn zur Durchreise nach Westen (obwohl auch Ungarn selbst ein Zielland wird). Ungarn hat Abkommen über die Aufhebung des Visumzwangs mit den EU-Ländern und den NUS geschlossen (bei letzteren sind Einladungsschreiben erforderlich); Ungarn überdenkt seine Haltung zu den Abkommen über die Aufhebung des Visumzwangs mit den Neuen Unabhängigen Staaten im Zusammenhang mit der erforderlichen Angleichung an die EU-Liste der Drittländer, für deren Staatsangehörige Visumzwang besteht. Ungarn modernisiert auch sein Konsularverfahren für die Visaerteilung, nach dem bereits festgelegt ist, daß ein Visum nur im Ausland ausgestellt werden kann. Eine umfassende Überprüfung der Ausländergesetzgebung ist im Hinblick auf die Anforderungen der EU in Gang. Derzeit werden ungefähr 2. 000 Einwanderungsgenehmigungen pro Jahr an Ausländer ungarischer Volkszugehörigkeit erteilt. Diejenigen, die ihre Inländereigenschaft nicht nachweisen können, müssen mit Maßnahmen rechnen, die von der Einschränkung der freien Wahl des Aufenthaltsortes bis zur Festnahme und Abschiebung reichen; gegen diese Maßnahmen können Rechtsmittel vor Gericht eingelegt werden. 113 /171 DOC/97/13 Rückübernahmeabkommen bestehen mit Österreich und den Nachbarländern; solche Abkommen sind mit Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Griechenland sowie mit Rußland, der Türkei, Indien, Pakistan, China und Vietnam in Vorbereitung. Derzeit werden die Grenzkontrollsysteme an der österreichischen Grenze modernisiert, und die Regierung plant (teilweise im Rahmen der PHARE-Hilfe, wenn sie bereitgestellt wird) auszubauen, Datenkontrollsysteme für maschinenlesbare Ausweise einzuführen und alle verbleibenden Grenzübergangsstellen auszubauen. Die Regierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf über die Grenzkontrolle und die Organisation der Grenzpolizei vorgelegt. Informationssysteme den Grenzen die an Polizeiliche Zusammenarbeit Organisierte Kriminalität existiert in Ungarn in den Bereichen illegaler Drogenhandel, Menschenhandel und Prostitution, Geldwäsche, Geld- und Urkundenfälschung, Schmuggel von Gütern und gestohlenen Kraftfahrzeugen sowie Erpressung; dabei wird Gewalt und Schutzgelderpressung angewandt. Es handelt sich um die Aktivitäten von örtlichen Kriminellen wie auch von Verbrechersyndikaten aus einer Reihe östlicher Länder. Die Polizeidienste wurden von Grund auf umstrukturiert, um die organisierte Kriminalität effizienter bekämpfen zu können; zu diesem Zweck wurden auch Spezialeinheiten (zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im allgemeinen und zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels) eingerichtet. Ungarn hat das Geldwäsche-Übereinkommen noch nicht unterzeichnet, aber ein neues Gesetz und neue Verwaltungsverfahren sind in Kraft, die im allgemeinen den Erfordernissen des Übereinkommens genügen; außerdem ist eine Task-Force Geldwäsche aktiv (vgl. dazu Abschnitt “Binnenmarkt”). Nuklearschmuggel war von 1993 bis 1994 ein Problem, ist jetzt aber besser unter Kontrolle. Ungarn fühlt sich nicht durch inländischen Terrorismus bedroht, ist aber gegen internationale terroristische Bedrohung wachsam. Es hat die wichtigsten Übereinkommen gegen den internationalen Terrorismus ratifiziert und innerstaatliche Terrorismusgesetze verabschiedet sowie Verwaltungsmaßnahmen gegen den Terrorismus eingeführt. Drogen Ungarn ist Transitland für den illegalen Drogenhandel auf der nördlichen Balkanroute (in den letzten Jahren wurden beträchtliche Mengen Heroin beschlagnahmt). Die Nachfrage im Land ist steigend. Ungarn hat die wichtigsten internationalen Drogen-Übereinkommen (mit Ausnahme der Geldwäsche - siehe oben) ratifiziert und nimmt am PHARE- Mehrländer-Drogenbekämpfungsprogramm und anderen Programmen teil, um seine Kompetenz bei der Drogenbekämpfung zu steigern. Für die Durchführung drogenbezogener Ermittlungen wurde innerstaatliches Recht erlassen, es gibt auch eine Drogenspezialeinheit der Polizei. 114 /171 DOC/97/13 Justizielle Zusammenarbeit Das Justizministerium hat damit begonnen, die Justiz auf den Beitritt zur EU vorzubereiten. Die Regierung beschleunigt derzeit Reformen des Gerichtswesens einschließlich der Einrichtung einer mittleren Instanz von Rechtsmittelgerichten auf regionaler Ebene und verbessert die Richterausbildung. Ungarn hat die wichtigsten strafrechtlichen Übereinkommen ratifiziert (mit Ausnahme Geldwäsche - siehe oben). Ungarn ist Vertragspartei mehrerer Haager Übereinkommen und baut auch seine Kapazitäten in der Zivilgerichtsbarkeit aus. Bewertung der Lage und der Perspektiven In Ungarns Gesetzgebung müssen noch einige bedeutende Lücken geschlossen werden, aber der größte Teil der Gesetze ist entweder bereits erlassen oder befindet sich in Ausarbeitung und wird in Kraft gesetzt. Eine wichtige Priorität besteht kurzfristig im Ausbau effizienter Grenzkontrollsysteme, besonders an den künftigen Außengrenzen der EU. Die Regelung der Visa-Erteilung ist in bezug auf die Neuen Unabhängigen Staaten und andere nichtassoziierte Nachbarn nach wie vor unbefriedigend, und Ungarn wird sicherstellen müssen, daß die Erleichterung des Grenzübertritts für Einreisende aus Nachbarländern, die ungarischer Volkszugehörigkeit sind, die notwendige Durchführung effizienter Grenzkontrollen an den künftigen Außengrenzen in keiner Weise beeinträchtigt. Die hauptsächlichen Probleme der Institutionen haben ihre Ursache im Mangel an öffentlichen Mitteln und erfahrenem Personal und in den Auswirkungen des organisierten Verbrechens einschließlich Korruption. Die Regierung unternimmt dennoch aktiv Schritte zur Vorbereitung der Institutionen und der Justiz auf die Teilnahme an der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Ungarn verfügt bereits über eine kleine Anzahl von Sachverständigen mit Kenntnissen und Erfahrungen in der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres mit den Mitgliedstaaten der EU, und im Laufe der es kann erwartet werden, daß dieser gebündelte Sachverstand Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft ausgebaut und ausgedehnt wird. Eine wesentliche Lücke in Ungarns bisherigen Vorbereitungen besteht immer noch in dem Versäumnis, den geographischen Vorbehalt im Genfer Abkommen aufzuheben. Selbst wenn der derzeit von der Regierung vorbereitete Gesetzesentwurf vom Parlament verabschiedet wird, muß immer noch viel Arbeit bewältigt werden, um ein funktionsfähiges System für die Durchführung der neuen Asylgesetzgebung zu entwickeln; darüber hinaus muß hinreichend sichergestellt sein, daß Flüchtlinge nichtungarischer Herkunft die ausreichende Unterstützung erfahren. 115 /171 DOC/97/13 Schlußfolgerung Ungarn befindet sich auf gutem Wege, den (derzeitigen und künftigen) Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres in den nächsten Jahren zu erfüllen, vorausgesetzt es werden weiterhin Fortschritte im gleichen Tempo gemacht und effiziente Programme zur Ausbildung und in den Kernbereichen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres durchgeführt. institutionellen Weiterentwicklung 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen In diesem Bereich setzt sich der Acquis zum einen aus den multilateralen und bilateralen handelspolitischen Übereinkünften autonomen handelspolitischen Schutzinstrumenten der Gemeinschaft zusammen. anderen zum und den aus Das Europa-Abkommen enthält für verschiedene Bereiche Bestimmungen, die die Vertragsparteien dazu verpflichten, nach den WTO/GATT-Regeln und anderen relevanten internationalen Verpflichtungen zu handeln. Das Weißbuch enthält keine Maßnahmen für diesen Bereich. Kurzbeschreibung Ungarn hat inzwischen eine offene, handelsorientierte Wirtschaft und ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Der Beitritt würde für Ungarn bedeuten, daß es die Verpflichtungen aus den multilateralen WTO-Übereinkommen übernimmt, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. Derzeit besteht in Ungarn eine zahlungsbilanzbedingte Kontingentierung der Einfuhren von Konsumgütern, einschließlich Textilien und Bekleidung. Diese restriktive Maßnahme muß bis zum Beitritt schrittweise beseitigt werden. Der Einfuhraufschlag wurde am 1. Juli 1997 abgeschafft. Der Beitritt bedeutet, daß die Textilpolitik der Gemeinschaft auf Ungarn erstreckt wird; bestehen zum Zeitpunkt des Beitritts noch gemeinschaftliche Höchstmengenregelungen irgendwelcher Art, wäre dem Beitritt Ungarns durch eine entsprechende Anpassung Rechnung zu tragen. 116 /171 DOC/97/13 Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven Ab dem Zeitpunkt des Beitritts müßte Ungarn den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die außenhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der seit Abschluß der Uruguay-Runde geltende gewogene durchschnittliche Meistbegünstigungszollsatz für gewerbliche Waren wird im Falle Ungarns bei 6,9 % und im Falle der Gemeinschaft bei 3,6 % liegen. Durch die schrittweise Liberalisierung des Handels zwischen Ungarn und der Gemeinschaft bis zum Beitritt wird sich jedoch die Inzidenz des niedrigeren Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft auf die heimische gewerbliche Wirtschaft abschwächen. In seinen Beziehungen mit den internationalen Organisationen sollte Ungarn darauf achten, daß sein Handeln und seine Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Abkommens bleiben und daß eine harmonische Übernahme seiner Verpflichtungen als künftigem Mitglied der Gemeinschaft gewährleistet ist. Mit dem Beitritt würde Ungarn Vertragspartei der einzelnen Präferenzabkommen der Gemeinschaft. Präferenzabkommen, die Ungarn zu Drittländern unterhält, müßten im Prinzip im Zeitpunkt des Beitritts beendet sein. Im Bereich Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht gibt es zwischen den multilateralen Verpflichtungen Ungarns und denen der Gemeinschaft einige Unverträglichkeiten. Es sollte möglich sein, dies zu bereinigen, wo immer sich die Notwendigkeit ergibt. Im Zeitpunkt des Beitritts müßte Ungarn seine Rechtsvorschriften im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente aufheben, da ab dann die EG-Vorschriften auch in Ungarn gelten. Bei früheren Beitritten hat sich bereits die Situation ergeben, daß die automatische Erstreckung existierender Antidumpingmaßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten Drittländer häufig zu der Reaktion veranlaßt, die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit den einschlägigen WTO-Regeln in Frage zu stellen. Es ist ebenfalls bekannt, daß anläßlich eines Beitritts ein Potential für die Umgehung von Maßnahmen entsteht, die die Gemeinschaft im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen verabschiedet hat. Ein solcher Tatbestand ergibt sich, wenn vor dem Beitritt erhebliche Mengen von den in das Gebiet des künftigen genannten Schutzmaßnahmen betroffener Waren Mitgliedstaats ausgeführt und nach erfolgtem Beitritt automatisch im nunmehr erweiterten Zollgebiet in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Beide Probleme werden während der Heranführungsphase zu behandeln sein. 117 /171 DOC/97/13 Ungarn ist allen vier bestehenden Übereinkünften über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen beigetreten. Ungarn richtet sich in der Praxis nach der EG- Kontrolliste betreffend Erzeugnisse mit doppeltem Verwendungszweck. Die in Ungarn geltenden Waffenausfuhr unterliegt ebenfalls einer Kontrolle. Die Ausfuhrkontrollvorschriften sind denen einer Reihe von Mitgliedstaaten vergleichbar, und die Ausfuhrfirmen unterliegen erheblichen Auflagen. Die Anwendung der EG-Vorschriften in diesem Bereich scheint für Ungarn unproblematisch zu sein. Schlußfolgerung Ungarn ist auf gutem Wege, die Gemeinschaftsauflagen in diesem Bereich bereits in wenigen Jahren erfüllen zu können. Entwicklungszusammenarbeit Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus dem Abkommen von Lomé, das noch bis Ende Februar 2000 gilt. Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen zu diesem Bereich. Kurzbeschreibung Ungarn hat keine präferentiellen Handelsabkommen mit AKP-Staaten geschlossen. Im Rahmen seines APS gewährt es dennoch gewisse Präferenzvorteile, und zwar einigen AKP-Ländern ermäßigte Zollsätze und anderen, den am wenigsten entwickelten unter ihnen, zollfreien Marktzugang. Zwar sind im ungarischen Haushalt keine Mittel für Entwicklungshilfe vorgesehen, jedoch besteht ein “Auslandshilfe-Fonds”, der vom Außenministerium verwaltet wird (20 Mio. HUF (ca. 100. 000 ECU) für 1996). Aus diesen Mitteln leistet Ungarn Entwicklungshilfe im Rahmen der OECD-Normen und humanitäre Hilfe. Bewertung der Lage und der Perspektiven Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte Ungarn seine Präferenzregelung auch auf die AKP- Staaten ausdehnen und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der Finanzhilfe im Rahmen des Abkommens von Lomé bereitstellt. Im allgemeinen dürfte Ungarn keine Schwierigkeiten haben, die gegenwärtige Handelsregelung des Lomé-Abkommens anzuwenden. 118 /171 DOC/97/13 In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur EU durch Unterzeichnung eines Protokolls bei. Schlußfolgerung Die derzeitige Lage läßt erwarten, daß Ungarn in wenigen Jahren die Anforderungen der EU in diesem Bereich erfüllt. Zoll Der Acquis beruht in diesem Bereich auf dem Zollkodex der Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsvorschriften, der Kombinierten Nomenklatur, dem Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingenten und Zollaussetzungen des Geltungsbereichs des Zollkodex. zollrelevanten Vorschriften außerhalb einigen sowie Das Europa-Abkommen sieht die Errichtung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft sowie die schrittweise Beseitigung der Zölle für eine breite Palette von Erzeugnissen vor; hierfür wurde ein genauer Zeitplan für die Zeit unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens aufgestellt. Im Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung des in dem Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs vorgeschlagen; dazu gehört auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Stufe II betrifft die Übernahme des gesamten Zollrechts der Gemeinschaft mit Blick auf die Verwirklichung der Zollunion zum Zeitpunkt des Beitritts. Kurzbeschreibung Mit dem Beitritt müssen die ungarischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle ihres Abschnitts der EU-Außengrenze zu übernehmen. Die Zollbehörden wären dann an der Außengrenze nicht nur für die Durchsetzung der Vorschriften über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die Um- und Durchsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik usw. Damit Ungarn den Acquis im vollen Umfang anwenden kann, muß zunächst das Gemeinschaftsrecht übernommen und durchgeführt werden. Darüber hinaus müssen moderne Infrastrukturen und Ausrüstungen vor allem für die Informatisierung und die Ermittlungen sowie den Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichend qualifizierten, motivierten und in hohem Maße zuverlässigen Mitarbeitern zur Verfügung stehen. 119 /171 DOC/97/13 Dank der technischen Hilfe im Rahmen der Zollprogramme konnte Ungarn die ungarischen Rechtsvorschriften im Zollbereich so weit angleichen, daß sie seit 1996 mit dem Zollkodex der Gemeinschaften vereinbar sind. Die Anpassung der entsprechenden Durchführungsvorschriften sowie der anderen zollrechtlichen Vorschriften außerhalb des Geltungsbereichs des Zollkodex in Vorbereitung, weshalb die sind noch Rechtsvorschriften in manchen Bereichen noch nicht übereinstimmen. Ungarn hat seine Warennomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 1996 an die Kombinierte Nomenklatur der Gemeinschaft angeglichen. Ein ungarischer integrierter Zolltarif liegt noch nicht vor, was den Vergleich der ungarischen Zollsätze mit denen des Gemeinsamen Zolltarifs erschwert. Die Einführung eines Systems der verbindlichen Zolltarifauskünfte ist im Rahmen eines neuen Zollkodex vorgesehen. Am 1. Juli 1997 Ursprungskumulierung ein. führte Ungarn das neue System der gesamteuropäischen Ungarn ist dem EG-EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren sowie dem Übereinkommen über das Einheitspapier am 1. Juli 1996 beigetreten. Bewertung der Lage und der Perspektiven Ungarn müßte seine nationalen Verfahren an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Nichterhebungsverfahren und über Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung angleichen. Zum Zeitpunkt des Beitritts werden einige technische Übergangsregelungen erforderlich sein, vor allem für Warenbewegungen, deren Beginn vor dem Zeitpunkt des Beitritts liegt, die jedoch erst nach erfolgtem Beitritt abgeschlossen werden. Gegenwärtig sind in Ungarn 106 sogenannte “Industriefreizonen” und 105 “Freilager” in Betrieb. Der genaue Umfang der in diesen zahlreichen Freizonen unternommenen Aktivitäten wird im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht noch genauer zu prüfen sein. Es ist wichtig, daß die ungarischen Zollbehörden in angemessener Weise an den für die in der Zollunion bzw. im Binnenmarkt anfallende Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte Steuern erforderlichen EDV-Systemen teilhaben können; ihr Zugang zu EDV- Systemen ist ferner für die Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern von Bedeutung. 120 /171 DOC/97/13 Mit dem Beitritt muß Ungarn die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU- Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen, was keine großen praktischen Probleme aufwerfen dürfte. Dagegen wird die Kontrolle der EU-Außengrenze besonderes Augenmerk erfordern: Ungarn sollte daher in seiner strategischen Planung für die Verstärkung der Grenzstellen an den Außengrenzen der EU die erforderlichen Mittel einplanen. Schlußfolgerung Ungarn unternimmt große Anstrengungen, seine Verwaltung und das Personal auf die Aufgaben einer modernen Zollverwaltung vorzubereiten. Wenn Ungarn diese Anstrengungen noch weiter verstärkt, insbesondere was das Projektmanagement im Zusammenhang mit der Informatisierung anbelangt, wird es die Aufgaben einer EU-Zollverwaltung in wenigen Jahren erfüllen können. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Seit 1989 hat Ungarn seine Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf seine Integration in das europäische und das europäisch-atlantische System neu ausgerichtet. Außerdem sahen die verschiedenen ungarischen Regierungen in der Verbesserung sowohl ihrer Beziehungen zu den Nachbarländern als auch der Situation der dort lebenden ungarischen Minderheiten vorrangige Ziele ihrer Außenpolitik. Ungarn hat aktiv bei dem im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union geführten Dialog mitgewirkt und Aktionen der EU in diesem Rahmen unterstützt, wann immer sich die Gelegenheit dazu bot. Ungarn ist Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats; es ist assoziierter Partner der WEU und Teilnehmer des NAKR und der Partnerschaft für den Frieden; es hat sich an den IFOR/SFOR-Maßnahmen sowohl durch Bereitstellung von Stützpunkten als auch durch Entsendung von Truppen beteiligt. Ferner nimmt es an regionalen Zusammenschlüssen wie der CEFTA und der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) teil. Ungarn ist bestrebt, durch die Pflege und Vertiefung guter Beziehungen zu seinen sieben Nachbarn, mit denen keine Gebietsstreitigkeiten bestehen, die Sicherheit in der Region zu festigen. Mit Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien, der Slowakei und der Ukraine hat es Grundlagenverträge über die Anerkennung der bestehenden Grenzen und den Schutz der Rechte der ungarischen Minderheiten (insgesamt drei Millionen Menschen) geschlossen. Zwischen Ungarn und der Slowakei bestehen noch Divergenzen über die Auslegung des bilateralen Abkommens. Ungarn hat die Slowakei nicht als Nachfolgestaat der Tschechoslowakei anerkannt, teilweise aufgrund des strittigen Gabcikovo-Damms; dieser Rechtsstreit ist dem Internationalen Gerichtshof übergeben worden und beide haben sich darauf geeinigt, sich dem Urteil des Gerichtshofs zu unterwerfen. Mit der Bundesrepublik Jugoslawien wurde noch kein Abkommen geschlossen, vor allem aufgrund der Situation des ungarischen Bevölkerungsteils in der Voivodina. 121 /171 DOC/97/13 Ungarn verfügt über einen ansehnlichen diplomatischen Dienst, der es ihm gestatten würde, als gleichberechtigtes Mitglied der Union wesentliche Aufgaben wahrzunehmen: Es unterhält 100 Auslandsvertretungen und beschäftigt 639 Personen im diplomatischen Dienst. Ungarn unterstützt die Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und ist Unterzeichnerstaat aller relevanten internationalen Rüstungskontrollabkommen. Als Teilnehmer an allen wichtigen bestehenden Exportkontrollvereinbarungen übt Ungarn im Bereich der dual use-Technologien eine strenge Überwachung aus. Ungarns Streitkräfte unterstehen der demokratischen Kontrolle. Die Rüstungsindustrie erlebte in den letzten Jahren einen schweren Produktionseinbruch und macht gegenwärtig einen Umstellungsprozeß durch. In dem Begleitschreiben zu seinem Antrag auf Beitritt zur Union hat Ungarn bekräftigt, daß es bereit und in der Lage ist, in allen Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv mitzuwirken. Die bisherige ungarische Außen- und Sicherheitspolitik rechtfertigt die Erwartung, daß Ungarn als Mitglied der Union seine Verpflichtungen in diesem Bereich voll und ganz erfüllen wird. 3. 9 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Die Umsetzung der Politik der Gemeinschaft, in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie Vorschriften zur Betrugsbekämpfung. Überdies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das “Eigenmittelsystem”, einschließlich zufriedenstellender Rechnungsführungsvorschriften zur Anwendung gelangen kann. insbesondere Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle, und - soweit zweckmäßig - über die technische Hilfe seitens der Gemeinschaft. Das Weißbuch sieht diesbezüglich keine Maßnahmen vor. 122 /171 DOC/97/13 Kurzbeschreibung Das derzeit in Ungarn geltende System der Finanzkontrolle ist stark von den Systemen der EU-Mitgliedstaaten beeinflußt. Die interne und die externe Kontrolle sind letztlich nach dem Modell in der Gemeinschaft geregelt. Einer internen Revisionsbehörde, der Regierungskontrollbehörde, die unmittelbar dem Ministerpräsidenten verantwortlich ist, obliegt die Kontrolle des Finanzgebarens des Staates und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die staatliche Revisionsbehörde ist für die externe Kontrolle zuständig. Sie prüft die Vorgänge der Ministerien und Behörden mit nationaler Zuständigkeit auf Zweckmäßigkeit, Planmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit und berichtet dem Parlament über die Prüfungsergebnisse. Ihre Berichte sind öffentlich und können von den zuständigen Ausschüssen der Nationalversammlung erörtert werden. (einschließlich ausländischer Hilfe), eine eigene, von der Darüber hinaus muß jede Organisation, die öffentliche Gelder verwaltet oder in Anspruch staatlichen nimmt Revisionsbehörde unabhängige Haushaltskontrollabteilung einrichten, die direkt dem Minister oder dem Direktor der Organisation Bericht erstattet. Sie prüft das Finanzgebaren des Ministeriums und der ihm unterstehenden Einrichtungen auf Planmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Regierungskontrollbehörde und der Im allgemeinen werden die Prüfungen der staatlichen Revisionsbehörde nachträglich durchgeführt. Für vorherige Prüfungen ist das Finanzministerium zuständig. Der Wirksamkeit der Rechnungsprüfung soll in Zukunft größere Bedeutung beigemessen werden. Weitere Kontrollbehörden sind das Amt für Steuer- und Finanzkontrolle (Steuergesetz) und die Zoll- und Finanzkontrollbehörden (Zollgesetz). Alle unterstehen dem Finanzministerium. Das ungarische Steuerrecht wie auch das ungarische Zivil- und Strafrecht enthalten Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen nicht nur der Republik Ungarn, sondern auch der EU im Betrugsfall. Ein Koordinierungsausschuß für den Schutz der Wirtschaft, der dem Amt des Ministerpräsidenten untersteht, übernimmt auf Landesebene die Koordinierung der Betrugsbekämpfung des Amtes für Steuer- und Finanzkontrolle sowie des Zoll- und Finanzkontrolldienstes. Die ungarische Zoll- und Finanzkontrollbehörde ist auch für die Erhebung und Abführung der Einfuhrzölle zuständig. Ferner hat er beratende Funktion bei der Ausarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften. 123 /171 DOC/97/13 Die Regionalpolitik ist Teil der Wirtschaftspolitik und wird als solche aus dem Landeshaushalt finanziert. Zur Förderung der Regionalentwicklung bestehen fünf staatliche Sonderfonds. Ihre Kontrollabteilungen wurden in letzter Zeit nach den westeuropäischen Systemen eingerichtet. Bei der Rechnungsprüfung (hier ist die staatliche Revisionsbehörde für die externe Prüfung zuständig) werden die Gesetzmäßigkeit, die Rechnungslegung, die Effizienz und die Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der Zielsetzungen geprüft. Für die Auszahlung der Exportbeihilfen und der Agrarmarktstützung ist seit dem 1. Januar 1996 das Amt für Steuer- und Finanzkontrolle zuständig. Zu seinen Aufgaben gehören die Feststellung der Zulässigkeit, die Auszahlung und die Prüfung der Ausgaben. Das Amt wird bei der Prüfung der Zahlungen und der Beiträge an die Landwirtschaft von dem ungarischen Finanzministerium, den 19 regionalen Landwirtschaftsämtern des Landwirtschaftsministeriums und dem Nationalen Institut für Qualitätskontrolle in der Landwirtschaft und für Forstinspektorate unterstützt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Der Aufbau der ungarischen Zoll- und Finanzkontrollbehörde (Zentralverwaltung, zehn regionale Zollämter und 112 lokale Zollstellen) ähnelt der Struktur des Zollwesens in einigen EU-Mitgliedstaaten. Die Haushaltskontrollabteilungen der fünf Sonderfonds, die Schlüsselaufgaben des Staates erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen und sind in der Lage, die EU-Anforderungen im Bereich der Finanzkontrolle zu erfüllen. finanzieren, verfügen über die Die ungarische Regierung beabsichtigt, ein Finanzverwaltungssystem nach dem Muster der Strukturfonds der EU einzuführen. Die Verfahren für die Abführung der Einfuhrzölle und der Zuckerabgaben müssen an die Eigenmittelverfahren der EU angeglichen werden. Die Kontrolle der Beihilfen für die Landwirtschaft, die nunmehr eingeführt wird, muß den EU-Anforderungen entsprechen. die Durch eines Datenfernübertragungssystems könnten die Schwarzmarktgeschäfte rascher und effizienter bekämpft werden. Computerisierung Einführung volle und die Schlußfolgerung Auf mittlere Sicht dürfte Ungarn in der Lage sein, seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Finanzkontrollstrukturen ohne größere Probleme nachzukommen, sofern die derzeit geplanten Strukturen auch effektiv geschaffen werden. 124 /171 DOC/97/13 Auswirkungen auf den Haushalt In der Mitteilung “Agenda 2000” wird ein mittelfristiger Gesamtrahmen für die finanziellen Auswirkungen künftiger Erweiterungen vorgesehen, der die Kohärenz mit den innerhalb vernünftiger vorgeschlagenen Leitlinien haushaltspolitischer Grenzen gewährleisten soll. für die Gemeinschaftspolitik Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, im Falle jedes beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von folgenden Faktoren abhängen: – Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; – weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen); – Fortschritte der Beitrittskandidaten bei Wachstum, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis; – jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen. Derzeit ist es nur möglich, für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre Größenordnungen anzugeben und eine globale Schätzung vorzunehmen. Ausgaben Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, wären innerhalb eines Jahres, in dem die Reform voll zum Tragen kommt, die durch den Beitritt Ungarns bedingten Mehrausgaben für Marktinterventionen im Verhältnis zu den voraussichtlichen entsprechenden Ausgaben für alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten mit 2 bis 3 % zu veranschlagen. Nach einer potentiellen schrittweisen Steigerung sind für Ungarn im Rahmen der Strukturmaßnahmen wahrscheinlich Dotierungen in der Größenordnung von 4 % seines BSP vorzusehen. 125 /171 DOC/97/13 In den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik könnte die Anwendung dieser Politik auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die je nach Bevölkerung, Umsetzung dieser Politik bedingten zusätzlichen Kosten Landesgröße oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren können. Das BSP Ungarns beispielsweise beträgt zur Zeit weniger als 0,1 % des BSP der Union. Hingegen wird der Beitritt Ungarns wahrscheinlich keine nennenswerten Mehrausgaben für außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die bis dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z. B. im Rahmen des Phare-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. Demzufolge werden sich die zusätzlichen Ausgaben in den drei obengenannten Bereichen, die durch den Beitritt Ungarns bis zum Jahr 2005/06 entstehen dürften, vermutlich (bei konstanten Preisen von 1997) zwischen 2,5 und 3,1 Mrd. ECU jährlich bewegen. Einnahmen Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den BSP- und den MwSt. -Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die MwSt. -Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP der Union. Im Fall Ungarns wären dies etwa 0,6 %. Der Anteil Ungarns an den traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt des Beitritts abhängen. Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des ungarischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BSP- bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt. - Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung des gesamten ungarischen MwSt. -Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfordern wird. 126 /171 DOC/97/13 4. Fähigkeit der Verwaltungen zur Umsetzung des Acquis Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 fest, daß die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder in die EU insbesondere die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Verwaltung Ungarns und geht ebenfalls auf die Aspekte der Justiz ein; ferner wird bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines modernen demokratischen Staates wahrnehmen können, und zwar vor allem in den durch den Acquis geregelten Bereichen. 4. 1 Verwaltungsaufbau In Kapitel 1 werden der Aufbau der ungarischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die der lokalen Gebietskörperschaften dargestellt. Auf zentralstaatlicher Ebene gibt es neben dem Amt des Ministerpräsidenten 12 (gleichrangige) Ministerien, ferner wurden zwei Minister ohne Portefeuille (Privatisierung und nationale Sicherheit) ernannt; außerdem gibt es sechs nationale Oberbehörden; für Beitrittsangelegenheiten ist im Außenministerium als zentrale Koordinierungsstelle ein Staatssekretär für Fragen der Integration zuständig. Die Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst findet sich in dem Gesetz über die Rechtsstellung der Staatsbeamten von 1992 und teilweise im Statut über die Zuständigkeit und die Rechtsstellung der Mitglieder der Regierung und der Staatssekretäre von 1973 wie auch im Statut über die vorläufige Regelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre von 1990 (die beiden letztgenannten Gesetze sollen demnächst wesentlich geändert werden). Der öffentliche Dienst ist politisch unabhängig. Die Ernennung und Beförderung von Beamten ohne Rücksicht auf politische Bindungen ist laufbahnrechtlich geregelt. Es ist jedoch gängige Praxis, daß die Minister darüber entscheiden, wie die Posten der hohen Beamten, wie z. B. der Staatssekretäre, besetzt werden, was oft auch auf niedrigeren Ebenen der Staatsverwaltung so gehandhabt wird. Von den 98. 200 Beamten der öffentlichen Verwaltung Ungarns sind ungefähr 60. 000 in der zentralen Staatsverwaltung der Republik und den Gebietsverwaltungen der Komitate und ungefähr 40. 000 direkt in den örtlichen Selbstverwaltungsorganen beschäftigt. 127 /171 DOC/97/13 Zur Herabsetzung des Haushaltsdefizits wurde bei der öffentlichen Verwaltung auf der Ebene der Zentralregierung ein genereller Personalabbau vorgenommen, der den Personalbestand der zentralen öffentlichen Verwaltung um 16 % verringert hat. (Trotzdem blieb die Gesamtzahl der Beamten in den letzten Jahren relativ stabil). Zur Zeit ist der Lohn für vergleichbare Arbeit in der Privatwirtschaft ungefähr dreimal so hoch wie die Besoldung im öffentlichen Dienst. 1994 wurde die Stelle des Regierungsbeauftragten für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung geschaffen, der die Verwaltungsreform koordinieren soll. Der Regierungsbeauftragte hat den Rang eines stellvertretenden Staatssekretärs mit Sitz im Amt des Ministerpräsidenten. Der Regierungsbeauftragte hat aufgrund einer Verordnung der Regierung vom September 1996 den Auftrag, gemeinsam mit den zuständigen Ministerien einen Aktionsplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung vorzubereiten. In dem Aktionsplan für 1997 bis 1998 sind 57 Einzelmaßnahmen aufgeführt, deren Schwerpunkt auf der Deregulierung, der Beamtenausbildung und dem weiteren Ausbau der örtlichen Selbstverwaltung liegt. Unter der Bezeichnung “Ungarn in einem neuen Europa” verabschiedete die ungarische Regierung gegen Ende 1995 ihr Modernisierungsprogramm, in dem sie die mittelfristigen strategischen Ziele des Landes ausweist. Das Dokument steckt den Rahmen für Ungarns Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft ab. Dabei werden die Regionalisierung, die regionale Entwicklung und die Regionalpolitik als Schlüsselfaktoren für den Aufbau einer dezentralisierten, effizienten Verwaltungsstruktur und für den künftigen Rahmen der industriellen Entwicklung hervorgehoben. (Vgl. auch den Abschnitt über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn in der Einleitung). 4. 2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Während der kommunistischen Herrschaft hatte Ungarn eine zentralgelenkte Verwaltung. Das kommunistische System verwarf die Vorherrschaft des Rechts über die Verwaltung und ordnete Recht und Verwaltung der Ausführung der Politik der Partei unter. Vor diesem Hintergrund wurden sowohl die Verwaltung als auch das Recht von der Öffentlichkeit mehr und mehr als Instrumente der politischen Überwachung angesehen. Die Lage in Ungarn hat sich seit 1989 sehr verbessert. Die derzeitige Verwaltungsstruktur ist jetzt mit denen der EU-Länder vergleichbar. Die Aufgaben und Befugnisse der Verwaltungsbehörden wie auch die Rechts- und Fachaufsicht sind hinreichend voneinander abgegrenzt. In den letzten fünf bis sechs Jahren wurden die den Anforderungen der Marktwirtschaft entsprechenden Einrichtungen geschaffen und mit den erforderlichen Zuständigkeiten und Befugnissen ausgestattet. 128 /171 DOC/97/13 Es gibt jedoch bestimmte Problembereiche, in denen keine Aufteilung der Kompetenzen nach Zuständigkeit, Aufgabe, Befugnis und Aufsicht erfolgt ist. Zum Beispiel besteht sowohl in den Bereichen Landwirtschaft als auch Verbraucherschutz die dringende Notwendigkeit, zentrale Aufsichtsbehörden einzurichten. Die Verwaltung und Überwachung der örtlichen Selbstverwaltungen muß nicht nur deutlich verbessert, sondern ihr Aufgabenbereich und ihr institutioneller Rahmen besser abgegrenzt werden. Der öffentliche Dienst ist im großen und ganzen personell nicht unterbesetzt. Jedoch haben der allgemeine Personalabbau und die im Vergleich zur Privatwirtschaft geringe Besoldung in einigen Bereichen die Moral und die Motivation beschädigt, und zwar besonders in der zentralen Staatsverwaltung. Vor kurzem gab es das Problem des “brain drain” von erfahrenem Personal in die Privatwirtschaft sowie einen Nachfragerückgang bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Im Interesse einer effizienten öffentlichen Verwaltung ist es wichtig, diese Probleme zu lösen. Nach den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit in den frühen neunziger Jahren hat das öffentliche Vertrauen in die Verwaltung als Ganzes allmählich nachgelassen. Sie wird manchmal als übertrieben in der Tradition des starren Legalismus stehend und als nicht transparent angesehen. In den vergangenen Jahren haben die Probleme der Korruption zugenommen, obwohl sich konkrete Behauptungen im allgemeinen nicht durch Beweis erhärten lassen. Die Bedeutung einer Reform der Verwaltung ist allgemein anerkannt, und die geplanten Reformen sind grundsätzlich gut ausgearbeitet. Durch den Aktionsplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung wird der allgemeine Personalabbau beendet und den hohen Beamten eine besonders wichtige Rolle zugewiesen, für die eine gezielte Ausbildung erforderlich ist. Die Durchführung der Reform der öffentlichen Verwaltung wird jedoch genau durch die Probleme behindert, die durch die Reform beseitigt werden sollen, nämlich der Mangel an Führungsqualitäten, das in einigen Bereichen fehlende qualifizierte und erfahrene Personal sowie die unzureichende und ineffiziente Koordinierung und Zusammenarbeit der Dienststellen. Die Durchführung kommt nur langsam voran. Das neueingestellte Personal muß eine Spezialausbildung erhalten, und die fachliche Ausbildung (insbesondere in Führungsqualitäten) muß verbessert werden, um die Qualität des öffentlichen Dienstes insgesamt zu steigern. Zur Verbesserung der Fachkenntnisse über die Europäische Union wurden im öffentlichen Dienst bereits Maßnahmen ergriffen. Die Dienststelle des für Fragen der Integration in die EU zuständigen Staatssekretärs leistet bei der Koordinierung von EU-Angelegenheiten gute Arbeit. Jede weitere Reform sollte auf den bereits erzielten Fortschritten aufbauen. 129 /171 DOC/97/13 Schlüsselbereiche für die Anwendung des Acquis communautaire Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen des Vertrages, die die einheitliche Anwendung des Acquis gewährleisten, anzuwenden und allgemein für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und der Gemeinschaftspolitiken zu sorgen. Die ordnungsgemäße Anwendung von EG-Recht durch die Gerichte, und zwar sowohl in den Fällen, in denen sie direkt entscheiden, als auch in den dem Europäischen Gerichtshof im Weg der Vorabentscheidung nach Artikel 177 EG-Vertrag vorgelegten Fällen, setzt eine hochqualifizierte, gut ausgebildete und mit den erforderlichen Mitteln ausgestattete Justiz voraus. Unter der Voraussetzung, daß die geplanten Reformen, die jüngst in Ungarn verabschiedet wurden, wie vorgesehen vorankommen, und die Ausbildung der Richter verbessert wird, dürfte die Justiz in der Lage sein, den Acquis tatsächlich anzuwenden. In einigen Fällen, wie z. B. im öffentlichen Auftragswesen, haben ungarische Richter die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts bereits angewandt. Binnenmarkt: Ungarn kann die fehlerfreie Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Binnenmarkt, insbesondere über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, nur dann gewährleisten, wenn es über moderne und leistungsfähige Gesetzgebungs- Normungs-, Zertifizierungs- und Kontrollbehörden verfügt, die in der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG-Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 (“Die vier Freiheiten”) eingegangen. Ungarn verfügt weitgehend über die erforderliche Verwaltungskapazität zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs. Die verschiedenen Aufsichtsbehörden verfügen anscheinend über ausreichend Personal. Wenn Probleme auftreten, so liegt dies bisweilen daran, daß die verschiedenen Institutionen nicht genügend miteinander kommunizieren. Auch im freien Dienstleistungsverkehr ist die Situation im allgemeinen zufriedenstellend. Nach dem Gesetz über das Kreditwesen von 1996 wurde eine Verwaltungsstruktur geschaffen, die die EU-Anforderungen erfüllt. Zwar scheint genügend Personal vorhanden zu sein (das ungarische Aufsichtsamt für das Kreditwesen hat 235 Bedienstete), aber dieses muß richtig eingesetzt werden, um eine ausreichende Anzahl von Prüfungsmaßnahmen bei den Geschäftsbanken vor Ort vornehmen zu können. Die Qualität dieser Prüfungen sollte durch eine bessere Ausbildung der Bediensteten gesteigert werden. Das staatliche Aufsichtsamt für das Versicherungswesen hat 36 Bedienstete. Damit den EU-Bestimmungen in diesem Bereich entsprochen werden kann, muß Ungarn die bereits erzielten Fortschritte in seinen entsprechenden Verwaltungsstrukturen festigen. 130 /171 DOC/97/13 Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 (“Wettbewerb”) dargelegt, setzt die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Durchführung des Kartellrechts und zur Überwachung von staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen die Justiz, die öffentliche Verwaltung und die jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten hinreichend mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik vertraut sein. In Ungarn ist das Amt für den Schutz des Wettbewerbs in der Wirtschaft die zentrale Aufsichtsbehörde, die 106 Bedienstete hat, was angemessen ist. Fachwissen ist in ausreichendem Maße vorhanden. Jedoch sind zur effizienten Durchführung der einschlägigen EU-Vorschriften weitere Ausbildungsmaßnahmen im Wettbewerbsrecht der EG erforderlich. Zur Ausarbeitung Telekommunikation: Liberalisierungsvorschriften des ordnungspolitischen Aufgaben Betreibergesellschaften gesichert sein muß. und Umsetzung einschlägigen Acquis einzurichten, deren Unabhängigkeit von ist der zahlreichen eine Behörde mit allen In Ungarn gehören zu den Aufsichtsbehörden das Ministerium für Verkehr, Telekommunikation und Wasserwirtschaft und die staatliche Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (NCA), die mit der Durchführung von Verwaltungsverordnungen (wie Typengenehmigungen, Frequenzzuteilungen und und Steuerungsfunktionen Überwachungsmaßnahmen) befaßt ist. Diese nationale Aufsichtsbehörde für das staatlichen Kommunikationswesen Verwaltungsebene und 276 auf der regionalen Ebene, die in sieben Regionalbüros arbeiten. Jedoch müssen in diesem Bereich die Verwaltungskapazitäten für die Ausübung der Aufsicht und für die Durchführung des einschlägigen Rechts verbessert und verstärkt werden. Außerdem ist die staatliche Aufsichtsbehörde nicht unabhängig von der größten Telekommunikationsgesellschaft, die sich im staatlichen Eigentum befindet. 398 Mitarbeiter zentralen der auf hat Indirekte Steuern: Die wirksame Anwendung des Acquis im Bereich der indirekten Steuern setzt leistungsfähige Strukturen zur Durchführung des EG-Rechts über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern voraus. Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt wurden und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie dem Grundsatz beruht, daß die Steuern erst bei der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß an Unbestechlichkeit voraus. 131 /171 DOC/97/13 In Ungarn obliegen die vorgenannten Aufgaben dem Finanzministerium, das 8. 000 Bedienstete hat. Wegen der starken Fluktuation des Personals, das zum Teil von der Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die Leistungsfähigkeit der Personalausstattung nur schwer einschätzen. Um die effiziente Anwendung des Acquis auf diesem Gebiet gewährleisten zu können, muß das berufliche Leistungsniveau des Personals insgesamt gefestigt und verbessert werden, was auch Schulungsmaßnahmen und die Erhöhung der Besoldung umfaßt. Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die erforderlichen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der Volksgesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich durchzuführen, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der amtlichen statistischen Erfassung zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 (“Landwirtschaft”) eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich werden im Kapitel 3 Abschnitt 3 (“Statistik”) behandelt. Im Bereich der tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen verfügt Ungarn über eine umfangreiche Infrastruktur. Der Personalbestand der 20 Ämter für die tier- und pflanzengesundheitliche Kontrolle umfaßt 2. 880 Bedienstete und der des nationalen Instituts für die landwirtschaftliche Qualitätskontrolle 710 Bedienstete. Gemessen an den EU-Standards müssen die Einrichtungen an den Grenzkontrollstellen verbessert werden. Damit die GAP-Vorschriften angewandt werden können, muß die Verwaltung ausgebaut werden. Um die Anforderungen der EU in diesem Bereich erfüllen zu können, müssen einige wichtige Anpassungen vorgenommen werden, wenn auch bereits Fortschritte erzielt wurden. Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts der EU im Verkehrssektor, der Aufbau angemessener Infrastrukturen sowie andere verkehrsrelevante Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung für die Verwaltung der neuen Mitgliedstaaten darstellen. Die zuständige ungarische Regierungsbehörde ist das Ministerium für Verkehr, Telekommunikation und Wasserwirtschaft mit insgesamt 342 Bediensteten. Es mangelt an qualifiziertem Personal und bisweilen kommunizieren die zuständigen Abteilungen nicht genügend miteinander. Dies ist besonders im Hinblick auf die Durchführung von Sicherheitskontrollen besorgniserregend. 132 /171 Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Acquis in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde, vor allem für Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. DOC/97/13 in der Zentralverwaltung und 5. 170 Bedienstete Die ungarische Arbeitsaufsichtsbehörde ist personell gut ausgestattet und verfügt über 61 in den regionalen Bedienstete Dienststellen direkt mit ein Teil Arbeitsaufsichtsmaßnahmen betraut ist). Mit der geeigneten Ausbildung und Erfahrung sollte die Arbeitsaufsichtsbehörde in der Lage sein, den in diesem Bereich einschlägigen Acquis anzuwenden. dieser Bediensteten (wenn auch nur Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und leistungsfähige Verwaltungsorgane auf regionaler Ebene und insbesondere ein hohes Maß an Kompetenz und Unbestechlichkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich. In Ungarn liegt die Zuständigkeit für die Regionalpolitik beim Ministerium für Umwelt und regionale Entwicklung (381 Bedienstete) sowie regionalen und lokalen Einrichtungen. Diese Verwaltungsstrukturen sind noch nicht vollkommen ausreichend. Hinsichtlich der Finanzkontrolle ist die Lage im allgemeinen zufriedenstellend (siehe im folgenden Abschnitt “Finanzkontrolle”). Die konsequente Anwendung des Acquis in diesem Bereich erfordert beträchtliche Anstrengungen bei der Koordinierung und Komptenzabgrenzung der verschiedenen Einrichtungen, sowie beim weiteren Erwerb von Fachwissen. Umwelt: Da die Umweltpolitik der EU die Einbeziehung des Umweltschutzes in ihre sehr viele Sektorpolitiken vorsieht, verteilen Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht für diesen Bereich zuständig sind. Die Hauptverantwortung liegt allerdings beim Umweltministerium und verschiedenen untergeordneten Behörden. sich hier die Aufgaben auf Wie bereits oben aufgeführt (“Regionalpolitik und Kohäsion”), hat das zuständige Ministerium 381 Bedienstete. Für die Überwachung sind sektorale Fachbehörden, für die Durchsetzung sind die Nationale Aufsichtsbehörde für den Umweltschutz und 12 regionale Dienststellen zuständig. Diese Verwaltungsstrukturen reichen jedoch noch nicht aus, da eine bessere Koordinierung mit anderen beteiligten Institutionen sowohl auf der nationalen als auch auf der regionalen Ebene notwendig ist. Für die wirksame Anwendung des einschlägigen Acquis müssen mehr finanzielle Mittel und mehr Personal eingesetzt werden; dies muß von einem größeren Engagement der Regierung getragen sein. Eine geplante Rationalisierung des Systems liegt seit einiger Zeit auf Eis. 133 /171 DOC/97/13 erbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse der konsequenten Anwendung des Acquis die Gesamtverantwortung einer spezialisierten staatlichen Behörde zu übertragen, die für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist. In Ungarn teilt sich die Regierungsabteilung für Technische Entwicklung und Umweltschutz die allgemeine Zuständigkeit für die Angelegenheiten der Verbraucher mit dem halbamtlichen Büro für Verbraucherangelegenheiten. Ferner wurden inzwischen zahlreiche nichtstaatliche unabhängige Verbraucherschutzorganisationen gegründet. Umfang und Ziele der Verbraucherpolitik sind noch nicht ausreichend definiert. Dies erklärt zum Teil die Schwierigkeiten bei der wirksamen Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen; weitere Probleme sind der Mangel an Fachpersonal, organisatorische Defizite und unzureichende Sensibilisierung der Justiz für Fragen des Verbraucherschutzes. Justiz und Inneres: Das Justiz- und das Innenministerium führen die Aufsicht über die Bereiche Justiz und innere Angelegenheiten. Die Behörden müssen Aufgaben im Zusammenhang mit Asyl- und Einwanderungsfragen, Verwaltung der Grenzen sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit effizient erfüllen können. Es besteht ein enormer Bedarf an ausreichend gut ausgebildetem, zuverlässigem Personal. Die ungarischen Ministerien für Justiz und Inneres verfügen über einen angemessenen Personalbestand (das Innenministerium hat 549 Bedienstete, das Justizministerium 335). Die Kapazität zur Regelung von Asyl- und Einwanderungsfragen ist noch nicht gewährleistet, da ein neues, den Vorgaben der EU entsprechendes Asylrecht noch in Ausarbeitung ist. Derzeit wird die Grenzverwaltung modernisiert, einige Grenzübergänge sind noch nicht ausgebaut und funktionieren wegen mangelnder Ausstattung nicht effizient. Die Polizei hat Spezialeinheiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichtet und verbessert ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Die Justizreform wird beschleunigt. Eine wirksame Umsetzung des einschlägigen Acquis erfordert größere Investitionen in die Entwicklung der Humanressourcen, (insbesondere Spezialisten- und Sprachausbildung) und Schritte zur Bekämpfung der Korruption. Zoll: Die Anwendung des EU-Zollrechts setzt angemessene Infrastrukturen und Ausrüstungen voraus, vor allem für die Computerisierung und die Ermittlungen, sowie den Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, qualifiziertem und motiviertem und äußerst zuverlässigem Personal. 134 /171 DOC/97/13 In der ungarischen Zollverwaltung arbeiten 6. 000 Bedienstete. Aufgrund der großen Fluktuation des Personals läßt sich ihre Effizienz und die angemessene personelle Ausstattung nur schwer bewerten. Die effiziente Anwendung des einschlägigen Acquis setzt voraus, daß erfahrenes und qualifiziertes Personal eingesetzt wird, und Verbesserungen am vorhandenen Überwachungssystem vorgenommen werden. Die Korruption der öffentlichen Hand muß bekämpft werden. Finanzkontrolle: Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, wie auch zur Betrugsbekämpfung. Dabei ist eine klare Trennung in der Verwaltung zwischen externer und interner Prüfung unerläßlich. Genauso muß genügend qualifiziertes und erfahrenes Personal zur Verfügung stehen. In Ungarn liegt die Hauptverantwortung für die Außenprüfung beim staatlichen Rechnungshof. Die Zahl der derzeit Beschäftigten liegt der Kommission nicht vor. Die Organisation und die Funktionsweise der Finanzkontrollsysteme in Ungarn steht allgemein im Einklang mit den Anforderungen der EU. 4. 3 Allgemeine Bewertung Wenn Ungarn seine umfassenden Reformbemühungen in diesem Bereich fortsetzt, kann davon ausgegangen werden, daß die für eine konsequente Anwendung des Acquis erforderlichen Verwaltungsstrukturen mittelfristig vorhanden sein dürften. Unter der Voraussetzung, daß wie geplant weiterhin Fortschritte erzielt werden, dürfte die ungarische Justiz mittelfristig in der Lage sein, den Acquis wirksam anzuwenden. 135 /171 DOC/97/13 Anhänge ANHANG: SITZVERTEILUNG NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN VON 1994 Politische Parteien Originalabkürzung Ungarische Sozialistische Partei MSZP Bund Freier Demokraten Ungarische Partei der Unabhängigen Kleinbauern Christlich-Demokratische Volkspartei Bund Junger Demokraten Ungarische Bürgerpartei Ungarisches Demokratisches Forum Ungarische Demokratische Volkspartei Unabhängige SZDSZ FKGP KDNP FIDESZ-MPP MDF MDNP - Sitze 208 67 25 23 21 19 15 8 C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG 136 /171 Ungarn hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 31. März 1994 eingereicht. Er ist Teil des historischen Prozesses, der der Teilung Europas ein Ende setzt, und Ausdruck der Verankerung der Demokratie in diesem Land. DOC/97/13 Gemäss Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Ungarns ausgearbeitet. Die Vorbereitung Ungarns auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der Grundlage des am 1. Februar 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommens. Die Umsetzung des Weissbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt - ein wesentlicher Bestandteil der Heranführungsstrategie - verläuft auf der Grundlage eines von der Regierung im Dezember 1995 festgelegten (und 1997 revidierten) Programms. Die Regierung hat ebenfalls die zur Umsetzung der Politik der europäischen Integration erforderlichen Strukturen zur nationalen Koordination geschaffen. Der Beitrittsantrag ist entsprechend den vom Europäischen Rat in Kopenhagen während seiner Tagung im Juni 1993 festgelegten Kriterien analysiert worden. Gemäss seinen Schlussfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden Bedingungen entsprechen: • Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten; • Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; • Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. 137 /171 DOC/97/13 Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen hinausgeht, um das wirkliche Funktionieren der Demokratie einzuschätzen. 1) Politische Kriterien Die ungarischen Institutionen funktionieren ordnungsgemäss. Die verschiedenen Gewalten respektieren die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und arbeiten untereinander zusammen. Wahlen verlaufen frei und fair und haben 1990 und 1994 einen Machtwechsel ermöglicht. Die Opposition nimmt in üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen teil. Im Land gibt es zudem keine grösseren Probleme im Bereich der Wahrung der Grundrechte. Die Rechte der Minderheiten sind garantiert und geschützt. Obgleich die Arbeitsweise der Justiz und der Schutz der Roma (Zigeuner) noch bestimmter Verbesserungen bedürfen, stellen die kürzlich von der Regierung ergriffenen Massnahmen einen Fortschritt dar. Die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung muss noch gestärkt werden. Ungarn besitzt somit die Merkmale einer Demokratie, die über stabile Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz garantieren. 138 /171 2) Wirtschaftliche Kriterien DOC/97/13 Ungarn hat nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um etwa 20 % zwischen 1989 und 1993 seit 1994 ein Wiederaufleben des Wachstums (+ 1,5 % 1995, + 1 % 1996) erfahren. Es war begleitet von einem Trend zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, der Zahlungsbilanz und der Inflation (19,8 % im Jahre 1996). Ungarn zählt 10,2 Millionen Einwohner und das BIP pro Kopf entspricht 37 % des EU-Durchschnitts. Der Agrarsektor beschäftigt 8 % der Erwerbsbevölkerung (7 % der Bruttowertschöpfung). Der Handel mit der Union hat sich seit 1989 beträchtlich entwickelt und repräsentiert heute 60 % des Aussenhandels Ungarns. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kriterien des Europäischen Rat von Kopenhagen stellt sich die Situation Ungarns wie folgt dar: Ungarn kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden. Liberalisierung und Privatisierung sind beträchtlich vorangeschritten, und es war ein starkes Wachstum neuer privater Unternehmen zu verzeichnen. Um längerfristig Stabilität zu garantieren, muss die Reform der Renten- und Sozialsysteme rasch voranschreiten. Die geplante Methode der Rentenreform hätte den zusätzlichen Vorteil einer Erweiterung der Kapitalmärkte. in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Ungarn dürfte durchaus Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, vorausgesetzt dass die makro- ökonomischen Bedingungen für ein starkes Investitionswachstum erhalten bleiben. Ungarische Unternehmen sind bereits auf EU-Märkten konkurrenzfähig. Die Umstrukturierung von Industrie und Banken kommt gut voran. Die von Ungarn erbrachte Nachweis einer konsequenten Verpflichtung zu stetiger marktwirtschaftlicher Reform und seine Fähigkeit, nötigenfalls schwierige Entscheidungen zu treffen, sind ein wichtiger positiver Faktor. Das Land hat einen beständig hohes Niveau ausländischer Direktinvestitionen gehabt. Jedoch liegt die Hauptaufgabe jetzt in der Vermeidung unhaltbarer Haushalts- oder Aussenhandelsdefizite, die Investitionen und Wachstum behindern und die kürzliche Beschleunigung des Wachstums aufhielten. 139 /171 3) Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen DOC/97/13 Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis communautaire) wurde anhand mehrerer Indikatoren eingeschätzt: • das Europa-Abkommen, das insbesondere Verpflichtungen im Bereich des Niederlassungsrechts, der Inländergleichbehandlung, des Freihandels, des geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens vorsieht; • die Umsetzung der wesentlichen im Weissbuch aufgezählten Massnahmen zur Schaffung des Binnenmarktes; • der Fortschritt in der Übertragung der übrigen Teile des acquis. Ungarn hat seine Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen im wesentlichen erfüllt. Es hat seinen Verpflichtungen entsprochen und den Zeitplan zur Durchführung des Abkommens eingehalten. Das Abkommen hat sehr zufriedenstellend funktioniert und es gestattet, die Schwierigkeiten, die auf bilateraler Ebene insbesondere im Bereich des Handels auftreten konnten, zu lösen. Die Rate der Übertragung der im Weissbuch vorgesehenen Verordnungen und Richtlinien ist gut. Für die Gesamtheit der mit dem Binnenmarkt verbundenen Bereiche, insbesondere Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum, Gesellschaftsrecht und Bilanzwesen, Steuerwesen, Produkthaftung und Finanzdienstleistungen sind die gesetzlichen Grundlagen praktisch geschaffen. Ungeachtet der bisherigen Anstrengungen müssen die tatsächlichen Fortschritte, die bei sind, noch von konkreten der Übertragung von Rechtsakten Umsetzungsmassnahmen wirksamen Verwaltungsinfrastruktur begleitet werden. Ungarn verfügt über bestimmte Instrumente, die angemessen funktionieren (z. B. finden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens die in den Richtlinien vorgesehenen Beschwerdeverfahren Anwendung, und die Gerichte sind mit entsprechenden Verfahren befasst), aber in mehreren Bereichen müssen noch bedeutende Anstrengungen unternommen werden, insbesondere bei der Normung. festzustellen der Schaffung sowie einer von 140 /171 DOC/97/13 Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so dürfte Ungarn, wenn es seine Vorbereitungen auf den Beitritt aktiv fortsetzt, keinen besonderen Schwierigkeiten begegnen, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine Bildung, Jugend und berufliche Bildung, Forschung und technologische Entwicklung, Telekommunikation, audiovisuelle Medien, kleine und mittlere Unternehmen, Aussenhandel und Entwicklung. Andererseits wird Ungarn in den Bereichen Verbraucherschutz und Zollkontrollen noch substantielle Fortschritte erreichen müssen. des Umfangs Angesichts und Modernisierungsbemühungen ist durchaus damit zu rechnen, dass die meisten Sektoren der ungarischen Industrie mittelfristig konkurrenzfähige Akteure im Binnenmarkt werden können. Umstrukturierungs- bisherigen der Im Umweltbereich werden sehr bedeutende Anstrengungen erforderlich sein, einschliesslich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung zur Rechtsdurchsetzung. Die volle Anpassung an den acquis könnte erst lang- bis sehr langfristig erwartet werden und würde höhere öffentliche Aufwendungen erfordern. Bei der Übernahme des acquis im Verkehrssektor hat Ungarn bereits bemerkenswerte in den Bereichen Fortschritte gemacht, auch wenn es seine Anstrengungen Strassenverkehr und technische Kontrollen fortsetzen muss. Es hat sich verpflichtet, die zur Verwirklichung der TEN erforderlichen Investitionen vorzunehmen, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und eine zufriedenstellende Durchführung der gemeinsamen Politiken zu sichern. Es dürfte gleichermassen imstande sein, mittelfristig den acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales zu übernehmen. Jedoch müssen noch Anstrengungen unternommen werden zur Verbesserung des Gesundheitssystems und zur Anwendung von Normen der Europäischen Union über Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, wobei das Land bereits über geeignete Aufsichtsinstanzen verfügt. 141 /171 Im Bereich der Regional- und Strukturpolitik hat Ungarn eine Politik der regionalen Entwicklung eingeführt, deren Durchführung es dem Land gestatten dürfte, mittelfristig die Gemeinschaftsregeln umzusetzen und die Strukturfonds zu nutzen. Es dürfte gleichfalls über die erforderlichen Instrumente der Finanzkontrolle verfügen. DOC/97/13 Wenn in der Landwirtschaft Fortschritte im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, bei der Stärkung der Strukturen zur Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und bei der Umstrukturierung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors erreicht werden, so dürfte der Beitritt mittelfristig für Ungarn keine bedeutsamen Probleme bei der sachgemässen Durchführung der GAP mit sich bringen. Im Energiebereich müssen noch Anstrengungen hinsichtlich der Funktionsweise der Monopole, der Preisfestsetzung, des Netzzugangs und der staatlichen Intervention bei Festbrennstoffen und Uran unternommen werden. Ungarn, das in Paks ein Kernkraftwerk besitzt, das etwa 40 % der Elektrizität des Landes produziert, muss diese Anlage mittelfristig modernisieren, damit sie den international akzeptierten Normen entspricht. Auch für die Entsorgung nuklearer Abfälle muss eine Lösung gefunden werden. In Anbetracht der Einschätzung aller betroffenen Bereiche scheint es, dass Ungarn mittelfristig in der Lage sein könnte, die erforderlichen Massnahmen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ihrer Verlagerung an die Aussengrenze der Union einzuführen und umzusetzen. Zudem dürfte Ungarn zu gegebener Zeit gleichfalls imstande sein, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschliesst. Andererseits ist es zu früh für ein Urteil darüber, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden: Die Erfüllung der Konvergenzkriterien hängt vom Erfolg des laufenden Strukturwandels ab; sie ist auf keinen Fall Bedingung für einen Beitritt. 142 /171 DOC/97/13 Das Land dürfte in den nächsten Jahren gleichfalls den acquis im Bereich Justiz und Inneres übernehmen können, auch wenn die Frage der Grenzkontrollen, der Behandlung von Asylbewerbern und der Visapolitik und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Ungarn hat zudem den Wunsch erkennen lassen, dem Schengener Übereinkommen beitzutreten. Ungarn dürfte in der Lage sein, den sich aus der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik ergebenden Verpflichtungen ohne Schwierigkeiten zu entsprechen. Ungarn hat zudem seit 1989 seine Beziehungen zu seinen Nachbarn verstärkt und mit ihnen Verträge über Freundschaft und gute Nachbarschaft abgeschlossen, in denen es die bestehenden Grenzen anerkennt und nahezu alle Streitigkeiten bereinigt, die zu Gegensätzen mit ihnen führen könnten. Es spielt im Hinblick auf die regionale Stabilität eine wichtige Rolle. 4) Verwaltung und Justiz Wenn Ungarn die eingeleitete Reform seiner Verwaltung fortsetzt, ist es möglich, dass mittelfristig die zur wirksamen Anwendung des acquis erforderlichen Strukturen vorhanden sein werden. Die Fähigkeit der Justiz, eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, ist ein gewichtiges Element insbesondere der Verwirklichung des Binnenmarkts. Wenn Ungarn seine Anstrengungen fortsetzt, sollte das Justizsystem mittelfristig in der Lage sein, den acquis anzuwenden. 143 /171 DOC/97/13 Aufgrund der von ihr durchgeführten Analyse ergibt sich für die Kommission, dass • Ungarn über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten; • Ungarn als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und fähig sein sollte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten; • Ungarn fähig ist, mittelfristig den acquis insbesondere im Bereich des Binnenmarktes zu übernehmen, wenn es die Anstrengungen zu seiner Übertragung fortsetzt und hinsichtlich seiner konkreten Anwendung verstärkt; ausserdem werden besondere Fortschritte in den Bereichen Umwelt, Zollkontrollen und Energie erreicht werden müssen; ganz allgemein ist die Fortsetzung der Reformen unerlässlich, damit das Land Strukturen erhält, die zur konkreten Anwendung des acquis in der Lage sind. In Anbetracht dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Ungarn. Die verstärkte Heranführungsstrategie wird Ungarn helfen, sich schneller auf die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, indem es sich bemüht, die in der Stellungnahme identifizierten Schwachpunkte zu beseitigen. Die Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von Ungarn erreichten Fortschritte vorlegen. 144 /171 DOC/97/13 STATISTISCHE DATEN seit mehreren Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Quelle angegeben wird, vom ungarischen statistischen Zentralamt (KÖZPONTI STATISZTIKAI HIVATAL), mit dem Eurostat und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten im Rahmen des PHARE-Programms zusammenarbeiten. Die regelmäßige Datensammlung und -verbreitung ist Teil dieses Kooperationsprozesses, dessen Ziel es ist, die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und -verfahren in der Statistik zu ermöglichen. Die Daten entsprechen den im Mai 1997 verfügbaren Informationen. Es gibt noch keine Garantie für eine vollkommene Kompatibilität mit EU-Normen in der Statistik und damit für die Vergleichbarkeit mit EU-Zahlen. Soweit möglich werden in Anmerkungen zur Methodik Inhalt und Besonderheiten der im vorliegenden Anhang enthaltenen statistischen Daten beschrieben. Jahren 145 /171 DOC/97/13 BASISDATEN 1990 1992 1993 1994 1995 in 1000 ha Gesamtfläche 9303 9303 9303 Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) in 1000 - Insgesamt - Weiblich - Männlich 10310 10277 10246 10212 5354. 3 5338. 2 5330. 7 4922. 7 4907. 8 4881. 3 je 1 km 2 Bevölkerungsdichte 111 111 110 110 in % der Gesamtbevölkerung Städtische Bevölkerung 43. 1 63. 2 63. 8 62. 6 Sterbeziffer Geburtenziffer je 1000 Einwohner 14. 2 14. 4 14. 4 14. 2 11. 7 11. 3 11. 3 11 Einkommen und BIP pro Kopf Europäische Währungseinheit -Durchschn. Monatslohn bzw. -gehalt je Arbeitnehmer 167 1688 -BIP pro Kopf Produktionsstruktur: Anteil Bruttowertschöpfung -Landwirtschaft -Industrie -Baugewerbe -Dienstleistungen des Wirtschaftszweigs an der in % der gesamten Bruttowertschöpfung 12. 5 27. 6 6. 0 39. 9 146 /171 239 3343 6. 2 23. 3 4. 4 54. 0 DOC/97/13 share of branch GVA in 1990 share of branch GVA in 1995 14. 0 12. 5 0. 0 6. 2 39. 9 27. 6 6. 0 -agriculture -industry -construction -services - Others 54. 0 -agriculture -industry -construction -services - Others 23. 3 4. 4 share of branch GVA in 1990 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990 - agriculture = Landwirtschaft - industry = Industrie - construction = Baugewerbe - services = Dienstleistungen - others = Sonstiges share of branch GVA in 1995 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 - agriculture = Landwirtschaft - industry = Industrie - construction = Baugewerbe - services = Dienstleistungen - others = Sonstiges 147 /171 DOC/97/13 VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN 1991 1992 1993 1994 1995 in Mio. Landeswährung Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 2498319 2942668 3548262 4364811 5493800 in Mrd. ECU Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 26. 98 28. 7 32. 96 34. 89 33. 42 in Kaufkraftstandards pro Kopf Bruttoinlandsprodukt 5543. 6 5953. 9 6311. 4 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % -0. 6 5. 4 3. 4 9. 8 2. 0 -10. 1 20. 2 88. 2 59. 7 28. 6 18. 9 26. 4 34. 6 2. 9 -2. 3 0. 2 -7. 4 12. 5 13. 7 8. 8 84. 3 58. 0 26. 2 20. 1 28. 9 35. 4 1. 5 -6. 6 -7. 1 -5. 7 -4. 3 13. 4 -0. 7 78. 1 54. 0 24. 0 19. 1 34. 4 36. 6 Bruttoinlandsprodukt Konsumausgaben -der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck -des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe -3. 1 0. 6 1. 4 -1. 1 -2. 6 2. 1 0. 2 in % des Bruttoinlandsprodukts 84. 2 57. 7 26. 5 19. 9 31. 4 31. 7 Konsumausgaben 80. 5 -der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 54. 8 -des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe 25. 7 20. 9 32. 8 33. 7 148 /171 DOC/97/13 BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) 1991 1992 1993 1994 1995 3. 0 2. 0 1. 0 0. 0 -1. 0 -2. 0 -3. 0 -4. 0 149 /171 DOC/97/13 WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Inflationsrate 28. 9 35 23 22. 5 18. 8 28. 2 23. 6 Vorjahr = 100 Volumenindizes der Industrieproduktion 104 109. 6 104. 6 102. 3 Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 90. 3 103. 2 102. 6 Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen - Insgesamt - jünger als 25 Jahre - 25 Jahre und älter 11. 3 10. 2 9. 3 9. 2 17. 6 16. 6 15. 7 8. 7 8. 2 8. 0 in Mrd. USD Bruttoauslandsverschuldung 21. 37 23. 31 20. 51 22. 88 27. 20 Zahlungsbilanz in Mio. USD -Warenexporte -Warenimporte -Handelsbilanz -Dienstleistungen, netto -Einkommen, netto -Leistungsbilanz 9151 9688 10097 8119 7648 12864 14184 -8617 -9330 -10108 -12140 -11364 -15297 -16836 534 484 358 534 -11 765 -4021 -3716 -2433 -2652 216 159 642 1498 -1427 -1356 -1260 -1190 -1406 -1804 -1456 379 403 352 -4262 -4054 -2535 -1689 -Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne -946 2379 409 6112 3205 5851 -1610 Reserven) -Währungsreserven 558 -2700 -763 -2574 640 -4614 1437 150 /171 DOC/97/13 Inflationsrate : Prozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr - Gesamtindex (Daten basieren auf nationalen VPIs, die nicht genau vergleichbar sind). Volumenindizes der Industrieproduktion : Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index der gesamten Industrieproduktion und des Vertriebs umfaßt die Daten aller Industrieunternehmen. Die Indizes nach Wirtschaftszweigen beziehen sich bis Ende 1994 auf Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern und ab 1995 auf Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern. Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion : Die Indizes basieren auf der Bewertung sämtlicher Produkte der Bruttoagrarproduktion. Die konstanten Preise beziehen sich auf 1991. Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) : Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen. Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose:Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. In Ungarn werden nur Personen im Alter von 15-74 Jahren in der Arbeitskräfteerhebung erfaßt. Bruttoauslandsverschuldung: Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung. Zahlungsbilanz: Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet. Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU-Statistiken kann nicht garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Übereinstimmung mit den IWF-Normen erstellt. Die Bilanz des Warenhandels entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. Für Im- und Exporte gelten fob-Werte. Das Nettoeinkommen beinhaltet Einkommen aus Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Definition des 5. IWF-Handbuchs, Kapitalübertragungen sind ausgeschlossen. Währungsreserven: bedeutet die Veränderung der Währungsreserven im Laufe des Jahres; (+) bedeutet Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven. 151 /171 DOC/97/13 AUSSENHANDEL Importe und Exporte (jeweilige Preise) in Mio. USD 1992 1993 1994 1995 1996 - Importe - Exporte - Handelsbilanz Volumenindizes des Außenhandels Vorjahr = 100 - Importe - Exporte 12645 14554 15466 16209 8918 10701 12867 13145 -3727 -3853 -2599 -3064 120. 9 114. 5 96. 1 105. 5 86. 9 116. 6 108. 4 104. 6 Importstruktur nach SITC (jeweilige Preise) in % der Gesamtimporte - (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 5. 5 - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) 4 - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 15 0. 1 12. 9 20. 4 29. 9 5. 6 3. 1 6. 3 3. 7 5. 3 4. 1 5 3. 7 13. 3 11. 8 11. 7 13. 6 0. 2 0. 3 11. 9 18. 2 36. 6 12. 7 19. 8 34. 1 0. 3 14. 2 23 30. 8 10. 6 0. 3 13. 9 22. 2 30. 5 10. 8 - 8 verschiedene Fertigwaren 12. 2 11. 1 11. 3 - 9 Waren, anderweitig nicht efaßt 0 0 Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) in % der Gesamtexporte - (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 21. 8 19. 1 18. 5 20. 3 18. 4 - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) 5. 5 - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge - 8 verschiedene Fertigwaren - 9 Waren, anderweitig nicht efaßt 3. 4 1. 2 10. 8 16 20. 8 20. 4 0. 1 5. 2 4 0. 9 11. 2 16. 6 25. 6 17. 9 4. 8 3. 2 0. 7 11. 8 17. 4 25. 6 16. 2 4. 5 4. 1 0. 8 11. 1 17. 7 25. 5 17. 8 5. 7 4. 1 1 12. 1 16. 1 24. 1 17. 8 0. 1 Preisindizes des Außenhandels Vorjahr = 100 - Importe 109. 9 109. 4 115. 5 132. 2 120. 8 152 /171  - Exporte 111. 9 118. 1 133. 9 118 DOC/97/13 Importe und Exporte (jeweilige Preise), Volumenindizes des Außenhandels und Struktur des Außenhandels nach SITC (jeweilige Preise): In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten. Die Daten basieren auf dem Spezialhandelssystem und werden regelmäßig aktualisiert. Handelsklassifikationen: Der Warenhandel wird parallel nach zwei Klassifikationssystemen erfaßt: Neben der ungarischen Außenhandelsklassifikation KTJ wird auch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) verwendet. Importe werden auf cif-Basis erfaßt und auf dieselbe Weise verbucht wie die Exporte. Exporte werden auf fob-Basis erfaßt und an dem Tag verbucht, an dem die Waren die Grenze überqueren. Die Zollstatistik wird zur Überwachung der Außenhandelsdaten verwendet. Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet. Preisindizes des Außenhandels: Durchschnittswertindex - die Berechnung wird zur Messung von Preisänderungen im Außenhandel verwendet, mut Ausnahme heterogener Warengruppen. Hierfür wird zur Preisbeobachtung das Stichprobenverfahren angewandt. 153 /171 DOC/97/13 AUSSENHANDE L Importstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) in % der Gesamtimporte 1992 1993 1994 1995 1996 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige DE 23. 6 DE 22. 2 DE 23. 4 DE 23. 4 DE 23. 6 RU 16. 9 RU 21. 6 AT 12 RU 11. 8 RU 12. 5 AT 14. 4 AT 11. 6 RU 12 AT 10. 7 AT 9. 5 IT 6. 3 IT 6 IT CZ 4. 3 US 3. 9 GB 7 4 IT 7. 9 IT 8. 1 FR 3. 9 FR 4. 2 34. 5 34. 7 41. 6 42. 3 42. 1 Exportstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) in % der Gesamtexporte 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige DE 27. 7 DE 26. 6 DE 28. 2 DE 28. 6 DE 29 RU 13. 1 RU 15. 3 AT 10. 9 AT 10. 1 AT 10. 6 AT 10. 7 AT 10. 1 IT 8. 5 IT 8. 5 IT 8 IT 9. 5 IT 8 RU 7. 5 RU 6. 4 RU 5. 9 YU 3. 5 US 4. 2 GB 4. 3 FR 4 FR 3. 7 35. 5 35. 8 40. 6 42. 4 42. 8 Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 Importstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 154 /171 DOC/97/13 Structure of export by main partners in 1996 Structure of import by main partners in 1996 DE 29. 0% AT 10. 6% 42. 8% FR 3. 7% RU 5. 9% IT 8. 0% 42. 1% DE 23. 6% RU 12. 5% FR 4. 2% IT 8. 1% AT 9. 5% AT CZ DE FR GB Österreich IT Italien Teschechische Republik RU Russische Föderation Deutschland Frankreich US YU Vereinigte Staaten Jugoslawien Vereinigtes Königreich SOZIALINDIKATOREN 155 /171 DOC/97/13 1991 1992 1993 1994 1995 Bevölkerung am 1. Januar in 1 000 Untergliederung der Bevölkerung nach Altersgruppen 1. Januar 1995 in % der Gesamtbevölkerung 10354. 8 10337. 2 10310. 2 10277. 0 10246 0-14 15-24 25-44 45-64 65 und älter Lebendgeburten Sterbefälle Säuglingssterbefälle - Jünger als 1 Jahr - Totgeborene Eheschließungen Scheidungen Rohe Eheschließungsziffer Rohe Scheidungsziffer Natürliche Wachstumsziffer Wanderungssaldo Wachstumsrate der Gesamtbevölkerung Zusammengefaßte Geburtenziffer Säuglingssterbeziffer Totgeborenenquote Lebenserwartung - Männer - Frauen 18. 3 15. 8 28. 1 23. 8 14. 0 5. 2 2. 4 10. 7 64. 8 74. 2 12. 1 15. 8 Gesamtzahl 127207 121724 117033 115598 144813 148781 150244 146889 1989 575 1714 509 1458 425 1335 408 61198 57005 54099 54114 24433 21607 22350 23417 je 1000 Einwohner 5. 92 2. 36 -1. 7 0 -1. 7 1. 86 15. 64 4. 5 5. 52 2. 09 -2. 62 0 -2. 62 1. 77 14. 08 5. 26 2. 17 -3. 23 0 -3. 23 1. 69 12. 46 5. 26 2. 3 -3. 05 0 -3. 05 1. 64 11. 55 4. 16 3. 62 3. 52 bei der Geburt 65 73. 8 64. 6 73. 7 64. 8 74. 2 12 15. 6 Lebenserwartung mit 65 Jahren - Männer - Frauen Wanderungssaldo: Es wurde keine umfassende Wanderungserhebung durchgeführt; geschätzte Zahlen. 156 /171 DOC/97/13 ARBEITSMARKT 1993 1994 1995 1996 Erwerbsquote (IAO-Methodik) in % der Bevölkerung ab 15 Jahren 59. 2 57. 1 56. 1 55. 6 Durchschnittliche Beschäftigung in Tausend 2836 2899 2744 2552 Arbeitslosenquote nach Alter (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen - Insgesamt - jünger als 25 Jahre - 25 Jahre und älter 11. 3 10. 2 17. 6 8. 7 9. 3 16. 6 8. 2 9. 2 15. 7 8 Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) in % der Erwerbsbevölkerung 12. 6 10. 9 10. 9 10. 7 157 /171 DOC/97/13 Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE- Klassen Vorjahr = 100 1993 1994 1995 1996 - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung - Baugewerbe - Verkehr und Nachrichtenübermittlung 73. 7 65. 7 82. 7 63. 8 93. 1 104. 9 90. 6 96. 6 90. 7 82. 4 94. 7 96. 8 82. 7 97. 4 95. 3 92 94. 8 94. 4 76. 6 94. 5 Indizes der Monatslöhne und -gehälter nach NACE-Klassen - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 125. 5 127. 8 121. 2 117. 4 - Bergbau 130 118. 6 118. 5 118. 4 - Verarbeitendes Gewerbe 124. 7 123 121. 3 121. 6 - Energie- und Wasserversorgung 124. 7 123. 5 120. 8 123. 1 -Baugewerbe 120. 6 121. 9 116. 7 118 - Verkehr und Nachrichtenübermittlung 120 125. 8 117. 4 124. 3 Indizes der Monatslöhne und -gehälter - nominal - real 121. 9 124. 7 116. 8 120. 4 96. 1 107. 0 87. 8 94. 6 Erwerbsquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. 158 /171 DOC/97/13 Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen. Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen (siehe vorstehende IAO- Definitionen) durchgeführt wurde. Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Prozentualer Anteil der eingeschriebenen Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der Arbeitskräftestichprobenerhebung. Die Daten über die eingeschriebenen Arbeitslosen basieren auf dem monatlichen administrativen Arbeitslosenregister. Seit Mai 1995 hat sich die Erfassung der eingeschriebenen Arbeitslosen insofern geändert, als Arbeitsuchende, die vorübergehend nicht in der Lage sind, eine Arbeit aufzunehmen, aus dem Erfassungsbereich herausgefallen sind. Durchschnittliche Beschäftigung: Seit 1994 umfassen die absoluten Zahlen für den Unternehmensbereich bereits die Wirtschaftseinheiten mit 10 oder mehr Beschäftigten. Die Daten umfassen ferner alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-Klassen: Die Daten für den Unternehmensbereich umfassen 1994 Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten, seit 1995 Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten. Die Daten umfassen ferner alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. Indizes der Monatslöhne und -gehälter: Die monatlichen realen Löhne und Gehälter sind aus den Indizes der nominalen Nettolöhne und - gehälter abgeleitet, die durch die Verbraucherpreisindizes geteilt wurden. Die Daten für den Unternehmensbereich umfassen 1994 Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten, seit 1995 Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten. Die Daten umfassen ferner alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. 159 /171 DOC/97/13 ÖFFENTLICHE FINANZEN 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Staatshaushalt in Milliarden Landeswährung -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates -Zuschüsse -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 1088. 8 -Konsolidierte Ausgaben des Staates -Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des 16. 7 -203. 7 -253. 3 -284. 8 -275. 8 -166 Zentralstaates -Defizit/Überschuß des Staates -205. 2 -265. 4 -367. 4 -336. 1 -250. 7 Staatshaushalt in % des Bruttoinlandsprodukts -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 52. 1 -Konsolidierte Ausgaben des Staates -Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des 0. 8 -6. 9 -7. 1 -6. 5 -5. 0 -2. 5 Zentralstaates -Defizit/Überschuß des Staates -7. 0 -7. 5 -8. 4 -6. 1 -3. 8 160 /171 DOC/97/13 Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gemäß den Angaben im Government Finance Statistics Yearbook (1996) (GFSY) des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GSFY. Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden. In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die Erfassung ist jedoch möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum Erfassungsbereich gehören. Wie vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum Erfassungsbereich der Daten einzelner Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. Hinweis: Unter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen abzüglich Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten). Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen Übertragungen beschränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen. Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet. Und schließlich ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im Falle fehlender Informationen über Übertragungen wurde stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates für laufende und vermögenswirksame Waren und Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen. b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben. Diese Art der Messung des Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben und abzüglich des Finanzierungsüberschusses umfaßt. Durch das Ausklammern des Finanzierungsüberschusses (der in der GFS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten umfaßt, die nicht zu Liquiditätszwecken, sondern zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß dem Konzept des Finanzierungsaldos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen näher. Aus diesem Ausschluß ergibt sich ferner, daß Privatisierungserträge (die in der GFS-Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen nicht in die Berechnung des Defizits/Überschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringern). Die Daten über das konsolidierte Defizit/den konsolidierten Überschuß des Zentralstaates und über das Defizit/den Überschuß des Staates für die Jahre 1992-1996 wurden vom Finanzministerium auf einer Grundlage erstellt, die den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nahekommt. FINANZSEKTOR 161 /171 DOC/97/13 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Geldmengenaggregate in Milliarden (109) US-Dollar - Geldmengenaggregat M1 8. 06 8. 80 7. 39 7. 37 - Quasigeld 9. 40 9. 16 9. 49 9. 90 Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums) in Millionen (10 6) US-Dollar Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze % pro Jahr - Ausleihesatz - Einlagensatz 6771 6810 12052 9795 25. 4 27. 4 15. 7 20. 3 32. 6 26. 1 Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) 28 23 USD-Wechselkurse 1 USD =. HUF Durchschnitt des Zeitraums 63. 206 74. 735 78. 988 91. 933 105. 16 125. 68 152. 65 Ende des Zeitraums 61. 449 75. 62 83. 97 100. 7 110. 69 139. 47 164. 93 ECU-Wechselkurse 1 ECU =. HUF Durchschnitt des Zeitraums 80. 488 92. 608 102. 535 107. 653 125. 090 164. 392 207. 909 Ende des Zeitraums 83. 773 101. 401 101. 679 112. 348 136. 153 183. 297 206. 656 162 /171 DOC/97/13 Geldmengenaggregate: Geldmenge (M1): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken. Der Betrag einiger auf Forint lautender Sichteinlagen des Haushaltssektors (die erst seit Anfang 1993 getrennt ausgewiesen werden können) wurden anstatt als Quasigeld als Teil von M1 umklassifiziert. Quasigeld (QM): Umfaßt Termineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen. Bestände der weitgefaßten Geldmenge (M2) 1995: Summe des Bargelds in Händen von Nichtbanken, Sicht-, Spar- und Termineinlagen inländischer, nicht zum Zentralstaat gehörender Inhaber, außerhalb des Haushaltsplans geführte Mittel und Mittel von Kreditinstituten, in Landeswährung und Fremdwährungen. Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet. Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben über die amtlichen Währungsreserven sind der monatlichen “International Financial Statistics” (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven (ohne Gold) sind definiert als die Summe der Devisenbestände der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden; diese Definition schließt auf Devisen lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen aus. Nach der Definition werden die amtlichen Währungsreserven am Ende des Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Marktpreisen berechnet. Die in der IFS veröffentlichten Gesamtreserven (ohne Gold) können sich von den Zahlen der nationalen Behörden unterscheiden. Zu den Faktoren, die zu möglichen Abweichungen beitragen, zählen die Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine unterschiedliche Behandlung der auf nichtkonvertible Währungen lautenden Forderungen. USD-Wechselkurse: Wechselkurse des Internationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung “Statistiques Financières Internationales” entnommen wurden. Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze: Die Daten sind der monatlichen “International Financial Statistics” (IFS) des IWF entnommen. Die durchschnittlichen kurzfristigen Ausleihe- und Einlagensätze beziehen sich auf den Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums. Ausleihesätze umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz, der auf Darlehen der meldenden Banken erhoben wird. Einlagensätze sind die durchschnittlichen Sicht- und Termineinlagensätze oder die durchschnittlichen Termineinlagensätze. Diese Sätze sind unter Umständen nicht für alle Länder in vollem Umfang vergleichbar, da sich der repräsentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtungsschemata unterscheiden. 163 /171 DOC/97/13 INFLATION (jährliche Veränderungen) Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird (t/t-12) Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 1993 1994 1995 1996 25. 9 24. 7 23. 4 22. 8 21. 3 20. 9 21. 3 22. 3 23. 0 22. 0 21. 0 21. 1 17. 0 16. 6 16. 8 17. 3 18. 3 19. 2 20. 0 19. 5 18. 9 19. 5 21. 0 21. 2 22. 1 23. 8 27. 5 29. 2 30. 8 31. 0 30. 5 29. 2 28. 8 29. 0 28. 7 28. 3 28. 9 28. 3 25. 6 24. 4 23. 9 23. 6 23. 0 22. 9 22. 2 21. 0 20. 1 19. 8 164 /171 DOC/97/13 Inflation (Veränderung des VPI in %) 35. 0 30. 0 25. 0 20. 0 15. 0 10. 0 5. 0 0. 0 Mär Mai Jan-93 Jul Sep Nov Mär Mai Jan-94 Jul Sep Nov Mär Mai Jan-95 Jul Sep Nov Mär Mai Jan-96 Jul Sep Nov Inflation (jährliche Veränderungen): Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs dar, wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird. Die Inflationsraten beruhen auf den nationalen VPIs, die zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind (unterschiedliche Methoden, Begriffe, Berechnungsweisen der VPIs). 165 /171 DOC/97/13 INDUSTRIE 1993 1994 1995 1996 Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) in % des Bruttoinlandsprodukts - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung 0. 6 21. 9 3. 7 0. 5 21. 6 3. 2 0. 5 23 3. 4 Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen Vorjahr = 100 - Insgesamt - Bergbau 104 99 - Verarbeitendes Gewerbe 103. 3 109. 3 109. 6 104. 6 102. 3 82. 7 86. 7 105 102. 4 102 - Energie- und Wasserversorgung 97. 8 101. 7 101. 8 104. 8 1993Q1 1993Q2 1993Q3 1993Q4 1994Q1 1994Q2 1994Q3 1994Q4 Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen entsprechender Vorjahreszeitraum = 100 - Insgesamt - Bergbau 105 108 103 109 106. 2 111 110. 4 93 106 108 102 80. 6 85. 5 73. 5 - Verarbeitendes Gewerbe 103 106 103 108 105. 4 110. 3 110. 9 - Energie- und Wasserversorgung 98 99 99 100 97. 8 100. 4 102. 1 166 /171 DOC/97/13 1995Q1 1995Q2 1995Q3 1995Q4 1996Q1 1996Q2 1996Q3 1996Q4 entsprechender Vorjahreszeitraum = 100 109. 2 106. 9 103. 7 100. 1 101. 7 100. 5 102. 3 104. 3 70. 7 96. 1 87. 1 94. 1 99. 1 108. 7 105. 3 96. 4 110. 6 107. 7 103. 6 100. 1 98. 7 102 103. 1 103. 7 102. 2 100. 1 105. 9 100. 3 113 98. 5 104. 4 102. 6 Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen): wird zu Herstellungspreisen berechnet. Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index der Gesamtindustrieproduktion und der Verkäufe des Industriesektors enthält die Daten aller Industrieunternehmen. Die Indizes nach Wirtschaftszweigen beziehen sich bis Ende 1994 auf Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten und seit 1995 auf Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten. 167 /171 DOC/97/13 INFRASTRUKTUR 1991 1992 1993 1994 1995 in km je 1000 km² Eisenbahnnetz 86. 8 86 83. 4 83 83 Eisenbahnverkehr in Mio. t oder Passagier-km - Güterverkehr - Personenverkehr 7708 7707 8409 8432 8508 8441 je 1000 Einwohner Zahl der Telefonanschlüsse 194. 5 199 145. 6 173 208 Einwohner Zahl der Einwohner je Pkw 5. 1 5 4. 7 4. 7 4. 5 168 /171 DOC/97/13 LANDWIRTSCHAFT Fläche nach Bodennutzungskategorien in 1000 Hektar - Insgesamt 9303 9303 9303 9303 9303 1992 1993 1994 1995 1996 - Landwirtschaftsfläche 6136 6129 6122 6179 - Waldfläche - Ackerfläche 1712 1764 1767 1763 4742 4747 4749 4806 - Dauerwiesen und -weiden 1164 1157 1148 1148 Landwirtschaftsfläche nach Rechtsform in % der Landwirtschaftsfläche - Staatliche Unternehmen - Genossenschaften - Sonstige 20. 2 19 17. 6 53. 3 37. 7 30. 5 26. 5 43. 3 51. 9 169 /171 DOC/97/13 1992 1993 1994 1995 1996 Anteil am BIP in % des Bruttoinlandsprodukts - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht (NACE A+B) 6. 6 6. 7 7. 2 Vorjahr = 100 Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 90. 3 103. 2 102. 6 104. 9 Hauptkulturen nach Fläche in 1000 Hektar - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln - Zuckerrüben - Futterrüben 2604 2657 2830 2664 846 986 1059 1108 52 108 56 95 57 57 105 124 Hauptkulturen nach Ertrag in 100 kg/Hektar - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln - Zuckerrüben - Futterrüben 37. 9 31. 7 40. 7 41. 3 40. 8 30. 6 46. 0 41. 6 233. 0 188. 8 166. 0 192. 8 271. 1 229. 7 321. 0 338. 6 170 /171 DOC/97/13 Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh in 1000 Tonnen Lebendgewicht 1992 1993 1994 1995 1996 - Schweine - Rinder - Geflügel 490. 2 420. 3 348. 6 375. 4 521. 5 186. 6 116. 7 90. 3 87. 2 83. 1 243. 3 223. 3 218 293. 1 292. 2 Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraums) Stückzahl je 1000 ha Landwirtschaftsfläche - Rinder - davon: Kühe - Schafe - Schweine - davon: Sauen 163 149 150 147 73 68 68 67 204 155 158 1410 Stückzahl je 1000 ha Ackerfläche 816 920 1070 1120 65 55 71 Anteil am BIP: wird zu Herstellungspreisen berechnet. Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Indizes beruhen auf der Bewertung aller einzelnen Erzeugnisse der Bruttoagrarproduktion. Die konstanten Preise beziehen sich auf 1991. Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh: Die Daten beziehen sich auf die Käufe der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. 171 /171