eurovoc_concepts:
EU relations
Estonia
accession to the European Union
economic situation
political situation

text: it*1* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 07. 1997 KOM(97) 2006 endg. Stellungnahme der Kommission zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union a) b) 1. 1. 1 Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG Seite Vorbemerkung Beitrittsantrag Kontext der Stellungnahme Inhalt der Stellungnahme Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Estland Historischer und geopolitischer Kontext Haltung Estlands gegenüber der EU Vertragliche Beziehungen Heranfuhrungsstrategie Handelsbeziehungen Allgemeine Bewertung B. BEITRITTSKRITERIEN Politische Lage Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Aufbau des Parlaments und der Legislative Arbeitsweise des Parlaments Aufbau der Exekutive Arbeitsweise der Exekutive Aufbau der Judikative Arbeitsweise der Judikative 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Allgemeine Bewertung 1. 3 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Liberalisierung Stabilisierung der Wirtschaft Strukturwandel Finanzsektor Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2/147 2. 2 2. 3 3. 3. 1 3. 2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Funktionsfähige Marktwirtschaft Weltbeverbsfàhigkeit Perspektiven und Prioritäten Allgemeine Bewertung Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten - Allgemeine Rahmenbedingungen - Freier Warenverkehr - Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - Allgemeine Bewertung Wettbewerb Innovation Informationsgesellschaft Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien 3. 4 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Steuern Statistik Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 3. 6 3. 7 3. 8 Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Verbraucherschutz Justiz und Inneres Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit Zoll Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 3/147 3. 9 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 4. 1 4. 2 4. 3 Verwaltungsaufbau Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Allgemeine Bewertung C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Anhänge Zusammensetzung des Parlaments Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs Statistik 4/147 A. Einleitung a) Vorbemerkung Beitrittsantrag Estland stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 24. November 1995, und der Ministerrat beschloß am 4 Dezember 1995 die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union, der eine Anhörung der Kommission vorsieht. In diesem Zusammenhang unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, "ihre Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu veröffentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. Hintergrund der Stellungnahme Der Beitrittsantrag Estlands wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der neun anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt Estlands ist als Teil eines historischen Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel- und Osteuropas die mehr als 40 Jahre dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich dem anschließer, den die EU Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands, geschaffen hat. Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem Schluß, "daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen assoziiertes Land Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen. in der Lage - Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; - sie erfordert femer eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; - die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu e;gen machen können. Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar. " 5/147 In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien für die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder festgelegt. Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranführungsstrategie "die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar insbesondere durch - die Entwicklung der Marktwirtschaft, - die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und - die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen. " In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag Estlands nach seinem wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder zu garantieren". Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer Mitteilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge, ihre Empfehlungen zur Strategie für eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft, eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union sowie Empfehlungen zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. Die Stellungnahme zu dem Beitrittsantrag Estlands wird unmittelbar nach dem Abschluß der Regierungskonferenz auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam im Juni 1997 abgegeben. Die Kommission geht davon aus, daß die Ratifikation der auf der Regierungskonferenz beschlossenen Anpassungen des Vertrags rasch erfolgen wird und daß die Anpassungen Bestandteil des Acquis der künftigen Union sein werden, der Estland beitreten wird. Inhalt der Stellungnahme Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen. Sie enthält - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Estland und der Union vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; - eine Analyse der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz); - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Estlands nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (Marktwirtschaft; Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); 6/147 - eine Bewertung der Fähigkeit Estlands, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im Vertrag verankerten Acquis der Union, das Sekundärrecht und die sektoralen Politiken der Union, zu übernehmen; - schließlich eine allgemeine Eilschätzung der Lage Estlands und seiner voraussichtlicher weiteren Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die Mitgliedschaft zu den Beitrittsverhandlungen. eine Empfehlung der Union, sowie in Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage Estlands nach den genannten wirtschaftlichen Kriterien und seiner Fähigkeit, den Acquis communautaire zu übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzuschätzen, welche Fortschritte von Estland in den Jahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu erwarten sind, und dabei die Tatsache berücksichtigt, daß sich auch der Acquis weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem mittelfristigen Horizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine Entscheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den estnischen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Estland; sie stützte sich ferner auf viele zusätzliche Informationen z. B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher internationaler Organisationen. 7/147 2. Beziehungen zwischen der Eui opäischen Union und Estland 2. 1 Historischer und geopolitischer Kontext Estland grenzt im Osten an Rußland und im Süden an Lettland. Es umfaßt eine Fläche von 45 000 km2 und hat eine Bevölkeiimg von 1,5 Millionen Einwohnern. Über den Finnischen Meerbusen und die Ostsee hinweg hat Estland historisch enge Beziehungen zu Finnland und Schweden. Ab dem frühen 13. Jahrhundert stand Estland sieben Jahrhunderte lang unter der Herrschaft fremder Mächte: Dänemark, der Deutsche Ritterorden, Polen, Schweden und ab 1710 Rußland. Das 19. Jahrhundert brachte eine Zeit des nationalen Erwachens und den Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft. Am 24. November 1918 erklärte Estland seine Unabhängigkeit, die es gegen die sowjetischen Streitkräfte erfolgreich verteidigte. Am 2. Februar 1920 wurde in Tartu (Dorpat) der Friedensvertrag zwischen Estland und Rußland unterzeichnet. 1921 wurde die Republik Estland Mitglied des Völkerbunds. Mit der estnischen Verfassung wurde eine demokratische, parlamentarische Republik geschaffen, in der die oberste gesetzgebende Gewalt durch ein 100 Abgeordnete umfassendes Parlament (Riigikogu) ausgeübt wurde. In den 30er Jahren wurde ein autoritäres Regime errichtet; 1937 folgte eine neue Verfassung. Es vollzog sich eine rasche Entwicklung der estnischen Gesellschaft und Wirtschaft sowie der nationalen Kultur. Die Wirtschaft wurde umfassend umgestaltet und auf das Vereinigte Königreich, Deutschland und die nordischen Länder hin ausgerichtet. Im Juni 1940 wurde Estland von der Sowjetunion annektiert, von 1941 bis 1944 stand es unter deutscher Besatzung. Nach dem Krieg wurde die Sowjetherrschaft wiederhergestellt, die von den meisten west lichen Staaten allerdings nicht anerkannt wurde. Es kam zu Massendeportationen und zur Ansiedlung von Russen. Im März 1991 sprach sich die Bevölkerung in einem Referendum klar für die Wiederherstellung Estlands als einer unabhängigen Republik aus. Im August 1991 wurde die Unabhängigkeit erklärt. Die letzten russischen Streitkräfte zogen im August 1994 aus Estland ab. Nach Wiedergewinnung der Unabhängigkeit sprach sich die Bevölkerung im Juni 1992 in einem erneuten Referendum für eine neue Verfassung aus. Im September 1992 fanden die ersten Parlamentswahlen statt. Trotz häufiger Wechsel in der Regierungskoalition herrscht seitdem Einigkeit über das Ziel der Entwicklung einer freien Marktwirtschaft. Haltung Estlands gegenüber der Europäischen Union Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 verfolgt Estland eine aktive Politik, um seine politischen, wirtschaftlichen und sozia en Beziehungen zur Europäischen Union zu intensivieren und seine Sicherheit und Stabilität in die transatlantischen Sicherheitsstrukturen einzubetten. Am 24. November 1995 stellte Estland einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Die feste Entschlossenheit Estlands, seine Integration in Europa und den Beitritt zur Europäischen Union zu erreichen, wurde von Präsident Meri in seiner Ansprache im Französischen Institut für auswärtige Beziehungen am 13. Februar 1997 unterstrichen: 8/147 in "Jetzt, da die Europäische Union den Beitrittskandidaten ganz bestimmte Vorgaben gesetzt hat, hat Esdand wie jedes andere Land in Europa ein Interesse daran, diesen Kriterien auch jeder Beziehung gerecht zu werden. Wir brauchen keine Zugeständnisse, die nur die Union in ihrer Substanz verwässem und sit zu einer von vielen machtlosen Weltorganisationen machen würden. Auch wenn sich Estland sehr ins Zeug hat legen müssen, erfüllt es jetzt doch bereits zahlreiche der von der Europäischen Union gestellten rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen. Nach einer Bewertung der EBRD ist Estland unter den postkommunistischen Staaten einer der zügigsten und erfolgreichsten "Reformer unter der post-kommunistische Staaten". Und ich spreche hier nicht nur von den wirtschaftlichen Kriterien. 1997 genießen wir in Estland wieder ein "super" Privileg, das uns so lange vorenthalten wurde: Wir leben in einer offenen Gesellschaft, in der die Freiheit verfassungsmäßig garantiert ist, das Militär unter strikter ziviler Kontrolle steht und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen eine rege Tätigkeit entfalten. Die Demokratie in Estland funktioniert. " Vertragliche Beziehungen Am 27. August 1991 wurden zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Am 11. Mai 1992 wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das 1993 in Kraft trat. Die derzeitigen Beziehun gen zwischen der EU und Estland werden durch ein Freihandelsabkommen geregelt, das am 18. Juli 1994 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1995 in Kraft trat. Mit diesem Präferenzabkommen wurden Zölle und mengenmäßige Beschränkungen im Handel zwischen Estland und der Europäischen Gemeinschaft abgeschafft, wobei die estnischen Ausfuhren bestimmter Erzeugnissen (landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse) in die Gemeinschaft ausgenommen sind. Das Freihandelsabkommen enthält ferner Bestimmun gen über Zahlungsverkehrs, Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen einschließlich Angleichung der Rechtsvorschriften. Am 12. Juni 1995 wurde ein Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemein schaften und Estland unterzeichnet. Estland ratifizierte das Abkommen am 1. August 1995. Nach Abschluß der Ratifizierungsverfahren in allen Mitgliedstaaten wird das Europa-Abkommen in Kraft treten. soll gedacht, der Handels- die Ausweitung Nach seinem Inkrafttreten wird das Europa-Abkommen die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen Estland und der Union darstellen. Es ist als Rahmen für den und politischen Dialog Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien fordern und wird die Grundlage für die technische und finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft sowie einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Eingliederung Estlands in die Europäische Union bilden. Der institutionelle Rahmen des Abkommens stellt einen Mechanismus für die Umsetzung, Verwaltung und Überwachung aller Bereiche der Beziehungen bereit. Unterausschüsse prüfen Fragen auf fachlicher Ebene. Im Assoziationsausschuß finden auf der Ebene hoher Beamter eingehende Beratungen statt und werden häufig Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit dem Europa-Abkommen gefunden. Im Assoziationsrat prüfen die Minister den Stand und die Perspektiven der Beziehungen, wobei sich die Gelegenheit bietet, die Fortschritte Estlands bei den Vorbereitungen auf den Beitritt zu beurteilen. 9/147 Heranführungsstrategie Umsetzung des Europa-Abkommens und des Weißbuchs Das Freihandelsabkommene wird entsprechend dem vereinbarten Zeitplan voll umgesetzt. Am 1. April 1997 trat ein neues Protokoll in Kraft, das eine gesamt europäische Kumulierung von Ursprungsregeln ermöglicht. Für Unternehmen und staatliche Beihilfen wurden Durcriführungsbestimmungen ausgearbeitet und erlassen. Um die nach der Erweiterung der Union im Jahr 1995 und nach dem Abschluß der Uruguay- Runde erforderlichen Anpassungen zu gewährleisten, wurden von der Gemeinschaft autonome Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse erlassen. Zur Einbeziehung dieser Maßnahmen in das Abkommen wurde ein Zusatzprotokoll ausgearbeitet. Andere wichtige Themen, die im Rahmen des Freihandelsabkommens erörtert werden, sind die Angleichung der Rechtsvorschriften und die Herariführungsstrategie, makroökonomische Fragen, die sowie Zusammenarbeit Handelsfragen. Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen sind nicht aufgetreten. im Zollwesen, Zertifizierungs- und Normungsfragen Im Weißbuch der Kommission von 1995 über den Binnenmarkt sind die Rechtsvor schriften genannt, die von den beitrittswilligen Ländern für die Anwendung des gemeinschaftlicher Besitzstander umgesetzt und durchgeführt werden müssen. Außerdem werden die für die Verwirklichung des Binnenmarktes wesentlichen Elemente genannt (die sogenannten Maßnahmen der Stufe I), denen Priorität eingeräumt werden müßte. Als Antwort auf das Weißbuch stellte die Regierung im Juni 1996 einen Aktionsplan für den Beitritt zur Europäischen Union auf. Dieses Dokument enthält eine detaillierte Auflistung aller Gesetzesinitiativen, die zur Umsetzung des gemeinschaftlicher Besitzstander erforderlich sind. Für jeden Rechtsakt sind im Plan das in erster Linie zuständige Ministerium, die derzeitigen Rechtsvorschriften sowie vorläufige Fristen für die zur Angleichung erforderlichen Arbeiten angegeben. Der Aktionsplan der Regierung umfaßt augenblicklich sämtliche Maßnahmen der Stufe I. Maßnahmen der Stufe II werden derzeit mit einbezogen. Im Hinblick auf den Beitritt wurden umfassende Maßnahmen getroffen und Verwaltungsstrukturen zur Koordinierung der Integrationspolitik geschaffen. Eine ministerielle Kommission unter Leitung des Ministerpräsidenten formuliert die allgemeine Politik und unterbreitet der Regierung Vorschläge. Sie wird unterstützt durch einen Rat Integration, das dem Hoher Beamter sowie durch ein Büro Ministerpräsident direkt Bericht erstattet. Im Parlament wurde ein Ausschuß für Europaangelegenheiten eingesetzt. für europäische Das Freihandelsabkommen zwischen der EG und Estland funktioniert reibungslos. Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung sind keine aufgetreten. Estland ist somit auf dem besten Wege hin zu einer verstärkten Zusammenarbeit, wie sie nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens erforderlich sein wird. Strukturierter Dialog Estland nimmt seit dem Europäischen Rat von Cannes im Juni 1995 am strukturierten Dialog teil. 10/147 PHARE Die technische und finanzielle Unterstützung Estlands durch die EU wurde 1991 im Rah men des TACIS-Programms aufgenommen und ab 1992 durch das PHARE-Programm erweitert. Zwischen 1992 und 1996 wurden Estland über PHARE mehr als 152 Mio. ECU zur Verfügung gestellt. Für 1997 (ohne grenzüberschreitende Zusammenarbeit). sind 32 Mio. ECU vorgesehen Hauptziele waren die Schaffung des rechtlichen und institutionellen Rahmens, die Ausar beitung von Strategien für die Schlüsselbereiche des Reformprogramms, Unterstützung bei der Exportforderung, Entwicklung der Irifrastruktur, Umstrukturierung und Privatisierung sowie Themen im Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler. Besonders wirkungsvoll zeigte sich PHARE bei der Privatisierung von Unternehmen und Land sowie bei der Reform der Steuerverwaltung und des Zollwesens. Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen Nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens wird Estland an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen können. Es hat bereits eine Beteiligung an den Programmen Sokrates, Leonardo, SAVE II, LIFE, Raphael, Kaleidoskop, MEDIA II und Ariane beantragt und die zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen erforderlichen Haushaltsmittel vorgemerkt. Handelsbeziehungen Seit 1991 hat sich das Muster des estnischen Handels rasch gewandelt von einer nahezu ausschließlichen Orientierung auf die GUS hin zu einer starken Verflechtung mit der EU. Nach dem Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreichs und dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Estland gingen 1995 insgesamt 54% der estnischen Ausfuhren in die EU, während 66% seiner Einfuhren aus der EU stammten. Estlands wichtigste Handelspartner in der EU sind Finnland (29,2% der Einfuhren und 18,4% der Ausfuhren), Deutschland und Schweden. Bei den estnischen Einfuhren aus der EU handelt es sich hauptsächlich um Maschinen und elektrische Anlagen, landwirt schaftliche Erzeugnisse und Textilien; die wichtigsten Ausfuhren in die EU sind Holzerzeugnisse und Textilien. Der Handel Estlands mit anderen Beitrittskandidaten, insbesondere mit Lettland, nimmt zu. Ein Freihandelsabkommen mit Lettland und Litauen umfaßt sämtliche Waren, seit dem 1. Januar auch landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Estland strebt den Beitritt zum mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) an. Allgemeine Bewertung Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit haben sich die Beziehungen zur EU gut entwickelt. Es hat keinerlei Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung des Freihan delsabkommens gegeben; der angestrebte Freihandel ist praktisch verwirklicht. Die Zusammenarbeit wird weiter gestärkt, sobald das Europa-Abkommen mit Estland in Kraft getreten ist. 11/147 1. Politische Kriterien Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer eine Anzahl von "politischen" Beitrittskriterien auf: "institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten". ®Die Kommission konnte bei ihrer Bewertung der Situation in diesen Ländern die neuen Kriterien noch nicht berücksichtigen, die erst mit dem Vertrag von Amsterdam Teil des Acquis werden. " Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausführung ihres Mandats vorgenommenen Bewertung auf zahlreiche Informationsquellen wie die Antworten der estnischen Regierung auf den im April 1996 von den Kommissionsdienststellen versandten Fragebogen, Ergebnisse bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegationen, Lagebewertungen internationaler (insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte Organisationen nichtstaatlicher Organisationen. Systematisch analysiert werden für jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise der Verfassungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren. Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit dem Sturz des kommunistischen Regimes bereits eingetreten sind oder für die Zukunft in auch Aussicht gestellt wurden, werden nicht Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist berücksichtig wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und in Kapitel 9 ausführlicher dargestellt. im einzelnen geprüft, wenn 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Mit der neuen Verfassung, die Estland im Juni 1992 per Referendum angenommen hat, wurde eine parlamentarische Demokratie geschaffen. Die Verfassungsorgane funktionieren ordnungsgemäß, die drei Gewalten achten die Grenzen ihrer Befugnisse und sind auf Zusammenarbeit bedacht. Aufbau des Parlaments und der Legislative Das Parlament besteht aus nur einer Kammer, dem Riigikogu. Ihm gehören 101 Abgeordnete an, die hauptsächlich auf Wahlkreisebene nach dem Verhältniswahlsystem (mit einer 5-Prozent-Klausel) gewählt werden. Es gibt keine Regelung, die eine besondere Vertretung der Minderheiten sichert, allerdings haben seit 1995 sechs Abgeordnete der Partei, die die russischsprachige Minderheit vertritt, einen Sitz im Parlament inne. 12/147 Der Staatspräsident kann das Parlament in drei Fällen auflösen: wenn der Riigikogu einen Gesetzentwurf ablehnt, den Rücktritt des Ministerpräsidenten oder der Regierung erwirkt bzw. wenn das Parlament nicht innerhalb der ersten beiden Monate des » Haushaltsjahres den Haushalt angenommen hat. Für Abgeordnete gelten die üblichen Immunitäten. Die Rolle der Opposition und deren Mitwirkung an der Arbeit der Institutionen sind anerkannt, was sich insbesondere in der Einwichtung. in den parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ausdrückt. Zur Zeit gibt es vier Untersuchungsausschüsse, von denen sich zwei mit dem Problem der Korruption und der Kontrolle der Geheimdienste befassen. Den Ausschüssen gehört eine gleiche Anzahl von Abgeordneten der Mehrheit und der Opposition an. In dreien führt ein Abgeordneter der Opposition den Vorsitz. Estland besitzt ein Mehrparteiensystem (7 Wahlbündnisse und 9 Parteien haben bei den letzten Parlamentswahlen 1995 Kandidaten aufgestellt). Die Gründung politischer Parteien ist unproblematisch, allerdings dürfen "NichtStaatsbürger" keiner Partei angehören. Die politischen Parteien erhalten unter Zugrundelegung der Anzahl ihrer Mandate einzelnen Parlamentsfraktionen werden kostenlos Büroräume und Personal zur Verfügung gestellt. aus dem Staatshaushalt. Den im Parlament Mittel (nur Das Parlament übt die gesetzgebende Gewalt aus. Es teilt sich das Initiativrecht mit dem Staatspräsidenten für Verfassungsänderungen) und' der Regierung. Der Staatspräsident kann eine zweite Lesung im Riigikogu verfangen. Bestätigt das Parlament sein ursprüngliches Votum, so kann der Staatspräsident den Staatsgerichtshof anrufen. Von dieser Möglichkeit hat der Staatspräsident sechsmal Gebrauch gemacht und dabei fünfmal recht erhalten. Einige Bereichen sind dem Verordnungsrecht (der Regirung) vorbehalter; das Parlament hat keine Möglichkeit, seine legislative Gewalt auch nur vorübergehend der Regierung zu übertragen. Das Parlament kann zu allen Fragen, die seiner Meinung nach von Bedeutung sind, eine Volksabstimmung beschließen. Arbeitsweise des Parlaments Die Wahlen von September 1992 und März 1995 verliefen frei und fair. Sie führten 1995 zu einem Machtwechsel (vgl. Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen vom März 1995 im Anhang). Das Parlament arbeitet zufriedenstellend: Seine Befugnisse werden respektiert, und die Opposition wirkt an der Arbeit des Parlaments mit. 13/147 Aufbau der Exekutive Der Staatspräsident wird vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit auf vier Jahre gewählt. Kann diese Mehrheit nicht bei den beiden ersten Wahlgängen erreicht werden, so wird ein dritter Wahlgang durchgeführt, bei dem der Riigikogu durch die Vertreter der Gebietskörperschaften (273 Personen) verstärkt wird. Der Präsident besitzt die üblichen Befugnisse eines Staatsoberhaupts. Der Ministerpräsident wird vom Staatspräsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt, bevor die Regierung jebildet wird, die nicht mehr als 14 Minister zählen darf. Der Staatspräsident kann auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Minister entlassen (Artikel 78 und 90 der Verfassung). Die Minister sind ebenfalls persönlich vor dem Parlament verantwortlich. Verwaltungsmäßig gliedert sich das Staatsgebiet in 15 Kreise ("maakond"), an deren Spitze jeweils ein Gouverneur steht, der von der Regierung auf fünf Jahre ernannt wird. Seine Aufgabe ist es, die Maßnahmen der verschiedenen Verwaltungseinheiten des Kreises zu koordinieren und die Maßnahmen der Gebietskörperschaften zu kontrollieren. Die vom Gouverneur vorgenommenen Maßnahmen werden direkt aus dem Staatshaushalt finanziert. In Estland gibt es nur eine Form der Gebietskörperschaft auf kommunaler Ebene (254 Gebietskörperschaften, aufgeteilt in 45 Städte und 209 ländliche Gemeinden), die die Verwaltung der wesentlichen kommunalen Dienste gewährleisten. Ihre Vertretungsorgane werden in allgemeiner Direktwahl für drei Jahre gewählt. Diese örtlichen Selbstverwaltungen haben einen selbständigen Haushalt und das Recht, Steuern zu erheben. Die Aufsicht über ihre Tätigkeit liegt beim Gouverneur und beim "Justizkanzler". Estland hat ein Statut für den öffentlichen Dienst beschlossen, das den Beamten seit Januar 1996 den Arbeitsplatz sichert. Die Transparenz der Verwaltungstätigkeit ist durch Artikel 44 der Verfassung garantiert, der jedem Staatsbürger das Recht auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten, ausgenommen Dokumenten der Geheimdienste, einräumt. Streitkräfte, Geheimdienst und Polizei unterliegen der zivilen Kontrolle, wie die Ende 1995 vom Staatspräsidenten beschlossene Amtsenthebung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte zeigt. Arbeitsweise der Exekutive Die zentralen staatlichen Organe funktionieren ordnungsgemäß. Die Gebietskörperschaften in Estland sind weitgehend autonom. Der öffentlichen Verwaltung mangelt es an qualifizierten Bediensteten, insbesondere für Rechtsfragen. Auch steht sie - was das Niveau der Gehälter betrifft - unter dem Konkurrenzdruck der Privatwirtschaft. 14/147 Die Effizienz der Polizei wird an jesichts der Entwiclung des organisierten Verbrechens und bei derBehämptung der Korruption zuweilen in Frage gestellt. In diesem Bereich werden zur Zeit erhebliche Anstrengungen zur Umstrukturierung und Modernisierung unternommen. Die Geheimdienste Untersuchungsausschusses. stehen Aufbau der Judikative unter der Aufsicht eines parlamentarischen Die Unabhängigkeit der estnischen Justiz von den anderen Institutionen ist gewährleistet. Die Richter werden auf Vorschlag des Staatsgerichtshofs vom Staatspräsidenten auf Lebenszeit ernannt und können nur abgesetzt werden, wenn sie einer Straftat überführt werden. Der Staatsgerichtshof ist mit Zustimmung des Staatspräsidenten zuständig für Klagen gegen Richter der nachgeordneten Gerichte. Bei Klagen gegen Richter des Staatsgerichtshofs befaßt der "Justizkanzler" das Parlament. Aufgrund des Gesetzes von 1993 untersteht die Staatsanwaltschaft weiterhin dem Justizminister. Die Kontrolle der Verwaltungsakte ist Sache des "Justizkanzlers", der auf Vorschlag des Staatspräsidenten von der Staatsversammlung für sieben Jahre ernannt wird. Er prüft, ob die Akte der Regierung und der Gebietskörperschaften mit der Verfassung im Einklang stehen und kann sie anrufen, wenn er sie für verfassungswidrig hält. Lehnt das Organ eine Änderung ab, so kann der "Justizkanzlei" den Staatsgerichtshof anrufen. Das Amt des Ombudsmanns ist in Estland nicht vorgesehen. Ein Gesetzentwurf zur Einrichtung dieses Amtes wird jedoch zur Zeit ausgearbeitet. Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit liegt beim Staatsgerichtshof (dem obersten Gericht Estlands), der Gerichtsentscheidungen im Berufungssverfahren überprüft und gleiclizeitig auch Verfassungsgericht ist. Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten von der Parlament ernannt. Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs werden vom Vorsitzenden des Staatsgerichtshofs selbst bestimmt. Der Staatsgerichtshof kann vom Staatspräsidenten, dem "Justizkanzler" oder den Bürgern angerufen werden. Er überprüft, ob Gesetze mit der Verfassung und mit den abgeschlossenen Verträgen in Einklang stehen. Arbeitsweise der Judikative Die Hauptprobleme der estnischen Justiz liegen in der Unsicherheit, welches Recht in den zahlreichen Gesetzgebungsbereichen anzuwenden ist, sowie in der unzureichenden Erfahrung der Mitglieder der Justizbehörden (90 bis 95% des Reuter und Staatsanwalt wurden seit der Unabhängigkeit ersetzt). Der Staatsgerichtsbof spielt eine wesentliche Rolle für die Gewährleistung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Zahl der Klagen, die beim ihm eingehen, nehmen ständig zu, auch wenn, die meisten dieser Klagen nicht begründet sind. 15/147 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz In Estland wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist außerdem durch die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährleistet, zu denen in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F Unionsvertrag Bestandteil des 'acquis" (Gemeinschaftsrechts): Jeder Staat, der der Europäischen Union beitreten will, muß diese Konventionen zuvor ratifiziert haben. Estland, das seit Mai 1993 Mitglied- des Europarats ist, hat die Europäische Menschenrechtskonvention und die meisten der Zusatzprotokolle (mit Ausnahme des Protokolls Nr. 6 über die Todesstrafe) im April 1996 ratifiziert. Auch in Estland haben die einzelnen Bürger die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn sie der Auffassung sind, daß ihre Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Von den anderen wichtigen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Minderheiten hat Estland das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und das Rahmenübereinkommen über Minderheiten ratifiziert. Die Europäische Sozialcharta hat es dagegen nicht unterzeichnet. Es hat ferner die wichtigsten im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte ratifiziert. Gemäß Artikel 123 der Verfassung hat ein ordnungsgemäß ratifizierter Vertrag Vorrang vor einem anderslautenden nationalen Gesetz. Bürgerrechte und politische Rechte In Estland besteht weitgehend Zugang zur Rechtspflege. Obwohl das Strafgesetzbuch ein Rechtshilfesystem vorsieht, wird dieses in der Praxis mcht immer gewährleistet. Die Todesstrafe ist in Estland nicht abgeschafft. Die letzte Hinrichtung fand im September 1991 statt. Der Staatspräsident hat jedoch ein Moratorium verfügt, und der Justizminister hat zugesagt, daß die Todesstrafe bis zum 1. Februar 1998 abgeschafft wird. Darüber hinaus hat die estnische Regierung im November 1996 den Entwurf eines neues Strafgesetzbuches, in dem die Todesstrafe nicht mehr vorgesehen ist, angenommen und inzwischen dem Riigikogu vorgelegt. Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung scheint gewährleistet, da niemand länger als 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden darf und dieser Zeitraum nur auf richterliche Anordnung verlängert werden kann. Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Dies gilt für die Parlamentswahlen. An Kommunalwahlen teilnehmen dürfen dagegen alle Personen, die einen Wohnsitz in Estland begründet haben. Passives Wahlrecht haben jedoch nur estnische Staatsbürger. 16/147 Daß die Vereinsfreiheit gewährleistet ist, beweist das dynamische Vereinsleben (4000 Vereine und 200 Stiftungen). NichtStaatsbürger können zwar keiner politischen Partei, wohl aber einem Verein angehören. Das Demonstrationsrecht ist ebenfalls gewährleistet. Die Meinungsfreiheit spiegelt sich in einer freien und dynamischen Presse wider (siehe die Rolle der Presse bei der Aufdeckung des Abhörskandals, der die Regierung im ist Oktober 1995 zu Fall brachte). Der Pluralismus der audiovisuellen Medien gewährleistet, da es neben dem staatlichen Rundfunk und der staatlichen Femsehanstalt 29 private Radiosender und 5 private Fernsehsender (2 nationale und 3 lokale) gibt. Ein Rat für Rundfunk und Fernsehen verwaltet die öffentlichen Sender und ernennt die Intendanten. Das Recht auf Eigentum ist durch die Verfassung (Artikel 32) geschützt. Die Alteigentümer wurden für die durch das kommunistische Regime vorgenommenen Enteignungen entschädigt, wenn auch einige Klagen in bezug auf die Höhe der Entschädigung eingereicht wurden. Die Gerichte achten im übrigen sehr genau auf die Einhaltung des Eigentumsrechts. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofs von 1995, der den Beschluß der Regierung kritisierte, den von den sowjetischen Behörden enteigneten Besitz zu nationalisieren, und die Rückgabe an die Alteigentümer forderte. Zum Schutz der Privatsphäre kann eine Hausdurchsuchung nur auf Anordnung eines Staatsanwaltes oder eines Richters erfolgen. Estland hat im Februar 1997 die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Gleichzeitig hat das Parlament ein Gesetz zur Anwendung dieser Konvention in Estland verabschiedet. Dies ist ein großer Fortschritt, mit dem der bisherigen Situation ein Ende gesetzt wird. Früher galten Asylbewerber als illegale Einwanderer und wurden häufig unter schwierigen Bedingungen in Haft gehalten. Einige Fälle von Mißhandlungen, insbesondere während der Untersuchungshaft, waren zu verzeichnen. Estland hat ein Modernisierungsprogramm eingeleitet, dessen Durchführung jedoch durch die relativ unzureichenden finanziellen Mittel gebremst wird. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Das Recht auf ein Existenzminimum und sozialen Schutz ist durch Artikel 28 der Verfassung garantiert. Die Koalitionsfreiheit ist in Estland uneingeschränkt garantiert. Es gibt zwei Verbände auf nationaler Ebene, in denen die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zusammengeschlossen sind. Nahezu 30% der Erwerbstätigen des Landes gehören einer Gewerkschaft an. Der Grundsatz des Streikrechts wurde in der Verfassung (Artikel 29) anerkannt, außer für die öffentlichen Verwaltungen (Staatliche Ebene und Gebietskörperschaften), die 17/147 Streitkräfte, die Justiz und den Zivilschutz sowie den privaten Sektor, Verhandlungen über ein Tarifabkommen oder über dessen Gültigkeit laufen. falls Das Recht auf Bildung und die Religionsfreiheit sind in Estland gewährleistet. Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Bei der Beurteilung der Lage der Minderheiten in Estland ist zu unterscheiden zwischen dem Schutz und den Rechten, die unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit für Mitglieder einer ethnischen und kulturellen Gemeinschaft bestehen, und den Unterschieden in der Rechtsstellung, die sich daraus ergeben, daß jemand nicht die estnische Staatsbürgerschaft besitzt. In diesem Zusammenhang ist die Definition des Begriffs "Minderheit", die Estland in seiner Erklärung zur Ratifikationsurkunde des Rahmenübereinkommens des Europarates für den Schutz nationaler Minderheiten gegeben hat, nicht schlüssig, denn bei dieser Bewertung ist auch die Lage der NichtStaatsbürger zu berücksichtigen. Rund 35% der Bevölkerung in Estland sind Minderheiten. Hierzu zählen auch die NichtStaatsangehörigen, z. B. die rund 28% Russen, 2,7% Ukrainer und 1,5% Weißrussen. Diese Bevölkerungsgruppen sind größtenteils in Tallinn und im Nordosten des Landes (Region Narva-Sillamae) angesiedelt, wo sie bis zu 95% der Gesamtbevölkerung ausmachen können (Narva). Von den 35% haben 23% der Bevölkerung, d. h. rund 335. 000 Menschen, die größtenteils russischer Abstammung sind, nicht die russische Staatsbürgerschaft entschieden und 13%, die aus ehemaligen Bürgern der UdSSR bestehen, die staatenlos. Für diese Situation Russifizierungspolitik der Sowjetunion nach 1945 verantwortlich (88,2% Esten und 8,2% Russen 1934, 74,6% Esten und 20,1% Russen 1959, 64,7% Esten und 27,9% Russen 1979). estnische Staatsangehörigkeit, 8% haben ist weitgehend sind heute für die sich Nach dem Gesetz vom April 1995 muß ein Bewerber für die estnische Staatsbürgerschaft eine Prüfung ablegen, in der er die Beherrschung der estnischen Sprache und Kenntnisse über die Geschichte und die Institutionen des Landes nachweist. Seit 1992 haben rund 90. 000 Personen die estnische Staatsbürgerschaft beantragt. Seit Beginn der Anwendung des mit dem Gesetz vom April 1995 eingeführten Einbürgerungsverfahrens hat die jährlichen Zahl der Einbürgerungen abgenommen (nach Schätzungen der estnischen Behörden dürften 1997 rund 7000 Personen die Staatsbürgerschaft erhalten). Die Zahl der Antragsteller ist offenbar ebenfalls relativ niedrig. Bleibt man bei diesem Rhythmus, so wird ein Großteil der Bevölkerung Estlands noch lange Zeit den Ausländerstatus behalten oder staatenlos bleiben. Für diese Situation gibt es mehrere Gründe. Als Ursache wird häufig das Prüfungsverfahren angeführt, dessen Schwierigkeitsgrad die geringe Zahl der Prüfungskandidaten erklärt. Darüber hinaus sind die Prüfungsgebühren relativ hoch. Daß ein Antragsteller zwischen dem Zeitpunkt, zu dem er seinen Einbürgerungsantrag gestellt hat, und dem Zeitpunkt, zu dem er die Prüfung ablegen kann, ein Jahr warten muß, ist eine restriktive Vorschrift, die angesichts der geringen Zahl der zur Zeit registrierten 18/147 Anträge nicht länger gerechtfertigt ist. Die estnische Staatsbürgerschaft nicht zu besitzen hat sich in einigen Fällen jedoch auch als ein Vorteil erwiesen (Nicht-Esten brauchen keinen Wehrdienst ableisten), was ebenfalls die geringe Zahl der Einbürgerungsanträge erklären kann. » Die estnischen Behörden haben einige Verbesserungen vorgenommen. So wurden die Prüfungen mit den neuen ab 1. Januar 1997 geltenden Vorschriften vereinfacht. Jedenfalls ist die Erfolgsquote (80 bis 90%) zufriedenstellend. Ferner sind ältere Menschen seit 1995 vom schriftlichen Estnisch-Test befreit und legen nur noch eine mündliche Prüfling ab. Die Hauptschwäche des derzeitigen Systems liegt in der Unzulänglichkeit der Mittel, die der russischsprachigen Bevölkerung für die Erlernung der estnischen Sprache im Hinblick auf den Einbürgerungstest zur Verfügung gestellt werden. Die Zahl der Estnischlehrer in den hauptsächlich von Russischsprachigen bewohnten Regionen ist sehr gering, und die Einschreibegebühren sind weiterhin hoch. Erhebliche Anstrengungen in diesem Bereich sind erforderlich, um das Tempo der Einbürgerungen in Zukunft zu beschleunigen. Entsprechende Aktionen der Regierung werden seit 1996 im Rahmen des PHARE-Programms unterstützt (mit 1,4 Mio. ECU ausgestattetes Programm, das im Dezember 1996 eingeleitet wurde). Die estnischen behördensollten Mittel vorsehen, die Einbürgernung von in Estland geborenen Kindern von Staatenlosen zu erleichtern leichter. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Anwendung des im Rahmen des Europarats geschlossenen Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit erforderlich, das demnächst angewendet werden soll. Mit dem Gesetz von 1993 hat sich die Rechtsstellung der "NichtStaatsangehörigen" verbessert. Sie erhalten inzwischen "Ausländerpässe", was einige praktische Probleme, insbesondere in bezug auf ihre Bewegungsfreiheit, regeln dürfte. Die estnischen Behörden stellen systematisch allen Ausländern, einschließlich denjenigen, die bereits vor dem 1. Juli 1990 ihren Wohnsitz in Estland hatten, eine ständigen (5 Jahre) Aufenthaltserlaubnis aus. Die Erteilung einer befristete Aufenthaltserlaubnis hätte eine wesentlich positivere Wirkung gehabt und sich in der Praxis als vorteilhafter in bezug auf das Recht, Familienmitglieder oder Freunde nach Estland einzuladen. Die estnischen Behörden haben sich jedoch verpflichtet, diese Aufenthaltsbewilligungen automatisch zu verlängern, und die Regierung hat im Parlament einen Antrag zur Änderung des Ausländergesetzes eingebracht, wonach einige Ausländer ab 1998 eine ständige Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. insbesondere erwiesen, Für Ausländer gibt es bestimmte Restriktionen: Nur estnische Staatsangehörige dürfen in bestimmten Unternehmen dem Verwaltungsrat angehören und einer politischen Parte beitreten. Aufgrund des Gesetzes vom Januar 1995 können nur estnische Staatsbürger ein öffentliches Amt bekleiden. Übergangsbestimmungen ermöglichen es jedoch den Ausländern, im Amt zu bleiben, bis das Einbürgerungsverfahren abgeschlossen ist (z. B. Polizeikräfte). Schließlich sei daran erinnert, daß NichtStaatsbürger an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, - eine Maßnahme, die heutzutage in Europa eher selten ist und die wirksam zur Integration der NichtStaatsbürger und zum Schutz ihrer Rechte beiträgt. 19/147 Was die allgemeine Situation der russischsprachigen Minderheit (mit oder ohne estnische Staatsangehörigkeit) betrifft, so werden ihre Recht geachtet und geschützt. Es bestehen keine ernsthaften Probleme zwischen Esten und russischer Minderheit. Es gibt keine besonderen Vorschriften über die parlamentarische Vertretung der Minderheiten. Sechs Abgeordnete haben jedoch als Vertreter einer Partei, die die Interesse der russischsprachigen Minderheit vertritt, einen Sitz im Parlament inne. Ebenso verfügt die russische Minderheit aufgrund des Kommunalwahlrechts für Ausländer in den gewählten Stadträten über zahlreiche Vertreter (16 von 64 Mitgliedern des Stadtrates von Tallinn). Im Juli 1993 wurde ein Beirat geschaffen, in dem Vertreter aller Minderheiten über die sie betreffenden Fragen beraten. Ferner können die Minderheiten aufgrund des Gesetzes vom Oktober 1993 selbständige Einrichtungen bilden, die der Erhaltung ihrer Kultur und Sprache dienen. Die amtiçrende Regierung hat darüber hinaus einen Minister für interethnische Beziehungen ernannt. Die Verwendung der Sprachen der nationalen Minderheiten ist vor Gericht zugelassen sowie bei Kontakten mit den Verwaltungsbehörden in den Regionen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung der betreffenden Minderheit angehört. Die russische Minderheit verfügt ebenfalls über zahlreiche Medien, in denen sie sich in ihrer Nationalsprache ausdrücken kann (3 Tageszeitungen und 2 Wochenzeitungen in Tallinn, 3 Rundfunksender (darunter ein öffentlicher) und zahlreiche Sendungen der privaten und öffentlich-rechtlichen Femsehanstalten). Das estnische Bildungssystem bietet auf allen Stufen einen staatlich finanzierten Unterricht in russischer Sprache an. Dieses System, das eigentlich nur bis zum Jahr 2000 vorgesehen war, sollte unbefristet verlängert werden. Ausschlaggebend ist auch hier (insbesondere in den Regionen mit einem großen Anteil an russischen Einwohnern) der Mangel an Lehrern, die Estnisch unterrichten können, was die derzeitigen Pläne des Bildungsministeriums behindern wird, die Zahl der Lehrveranstaltungen in estnischer Sprache an den Schulen der Minderheiten zu verstärken. Die Regierung berät zur Zeit über ein Programm, das es Schülern in Schulen, in denen in mssicher Sprache unterrichtet wird, gestatten soll, die für den Besuch einer Hochschule in Estland erforderlichen Estnischkenntnisse zu erwerben. 20/147 1. 3. Allgemeine Bewertung Die politischen Institutionen Estlands funktionieren reibungslos und sind stabil. Die Institutionen respektieren die Gewaltenteilung und arbeiten zusammen. 1992 und 1995 gab es freie und gerechte Wahlen, die Wahlen des Jahres 1995 führten zu einem Machtwechsel. Die faise Opposition spielt die ihr zukommende Rollen im institutionellen Gefüge. Die Bemühungen um Verbesserung des Justizsystems und die Maßnahmen gegen die Korruption müssen intensiviert werden. In bezug auf die Achtung der Grundrechte gibt es keine nennenswerten Probleme. Estland muß jedoch Maßnahmen treffen, um die Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die nichtestnischen Einwohner besser in die Gesellschaft zu integrieren. Das Land weist alle Merkmale einer Demokratie auf und verfügt über stabile Institutionen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte garantieren. 21/147 à Wirtschaftliche Kriterien Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Estlands und deren voraussichtlicher Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die die Mitgliedschaft Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", erfordert. In diesem Kapitel der Stellungnahme wird daher zunächst ein Überblick über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach werden die Fortschritte Estlands in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Umgestaltung (Preis- und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) sowie seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung dargestellt. Abschließend folgen eine allgemein Bewertung der Lage Estlands nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein Überblick über die Perspektiven und Prioritäten der weiteren Reformen. 2. 1. Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Estland erwirtschaftete 1995 mit 1,5 Mill. Einwohnern ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 6 Milliarden. ECU (ausgedrückt in Kaufkraftparität). Seine Bevölkerung entspricht 0,4 % der Bevölkerung der Union, s?dne Wirtschaftsleistung jedoch nur 0,1 % der der Union. Das Pro-Kopf-BIP, ausgedrückt in Kaufkraftparität, erreichte etwa 23 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Der durchschnittliche Monatslohn belief sich Ende 1995 Schätzungen zufolge auf 179 ECU Estland ist seit Juni 1992 Beobachter im GATT und hat im März 1994 den Beitritt beantragt. Sein Antrag auf Mitgliedschaft in der WTO wird derzeit geprüft. Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen war Estland ein unabhängiger Staat und stark in die Weltwirtschaft eingebunden. 1940 wurde das Land von der Sowjetunion annektiert, die in der Folge die zentrale Planwirtschaft eingeführte. Über 50 Jahre sowjetischer Herrschaft haben die wirtschaftliche Eigenständigkeit Estlands zerstört. Die Wirtschaftsstruktur stützte sich auf den Zustrom von Arbeitskräften hauptsächlich aus Rußland und auf enge Handels- und Produktionsbeziehungen zur UdSSR. Das Land hat sich so von einer agrarisch geprägten zu einer von der Schwerindustrie dominierten Wirtschaft gewandelt. Eine recht gut entwickelte Infrastruktur zusammen mit dem Vorhandensein qualifizierter Arbeitskräfte hat die Ansiedlung relativ hochentwickelter Industrien gefordert, so daß Estland schließlich eine der fortschrittlichsten Republiken der UdSSR war. Der Ruf nach wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit war in Estland stets präsent. Er wurde in den 80er Jahren immer drängender und führte schließlich dazu, daß der Oberste Sowjet der UdSSR 1989 ein Gesetz über die wirtschaftliche Autonomie 22/147 für wirtschaftliche Reformen verabschiedete. Dieses Gesetz hat den Weg in verschiedenen Bereichen frei gemacht, etwa bei der Preis- und Lohnfestsetzung, bei der Steuerpolitik und im Finanzsektor. Die Wirtschaftsreformen erseichter mit der Währungsreform und der Eiriführung einer eigenen Währung im Juni 1992 ein kritische Phase. Trotz mehrmaliger Regierungswechsel ist der Reformkurs bisher im wesentlichen unverändert fortgeführt worden. Er stützt sich auf eine liberale Wirtschaftspolitik, die auf Wettbewerb und wirtschaftliche Öffnung bei einem Mindestmaß staatlicher Intervention setzt. Das Land hat rasche Fortschritte bei der Wirtschaftsliberalisierung im Inland, der für einer Privatisierung und der Einführung Leistungsbilanz- und Kapitaltransaktionen gemacht. liberalen Außenhandelsregimes kollektives Eigentum Wie in den anderen Sowjetrepubliken war auch in Estland staatliches und in geringerem Privates Umfang Unternehmertum war praktisch nicht existent. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1991 hat sich der private Sektor sehr rasch entwickelt. Nachdem nun fast alle kleinen und großen Unternehmen privatisiert sind, hat die Regierung ein ehrgeiziges Programm zur Veräußerung der noch verbleibenden staatlichen Beteiligungen in Angriff genommen. Der Anteil des privaten Sektors am BIP wurde für Mitte 1996 auf 70 % veranschlagt. die vorherrschende Eigentumsform. Ausländische Direktinvestitionen Die ausländischen Direktinvestitionen waren in Estland besonders hoch, wobei sich die Pro-Kopf-Beträge im Zeitraum 1989 bis 1996 auf 366 ECU summierten (Quelle EBWE). Die wirtschaftliche Leistung war 1996 jedoch sehr viel weniger zufriedenstellend. Die ausländischen Direktinvestitionen gingen gegenüber 1995 von 156 Millionen ECU auf lediglich 55 Millionen ECU und von 5,6 % des BIP auf 1,6 % des BIP zurück. Für diesen in der amtlichen Rückgang gibt es vor allem zwei Gründe: eine Änderung für die Definition von ausländischen Klassifizierung, durch die die Kriterien Direktinvestitionen des wurden, Privatisierungsprozesses. Die Zuflüsse von Portfolio-Investitionen und die Emissionen von Auslandsanleihen haben 1996 zugenommen. Auch die Direktinvestitionen von Esten im Ausland sind im letzten Jahr vor allem in den übrigen baltischen Staaten und in Rußland deutlich gestiegen. Verlangsamung verschärft und die Wirtschaftsstruktur Die Landwirtschaft war traditionell einer der wichtigsten Sektoren der estnischen Wirtschaft. Heute erwirtschaftet sie 8 % der gesamten Bruttowertschöpfung und beschäftigt 7% der Arbeitskräfte. Die Nahrangsmittelindustrie trägt mit etwa einem Drittel zur Bruttoindustrieleistung bei. Die Fischverarbeitung ist der drittgrößte Bereich der Nahrungsmittelindustrie. Estland hat in einem mutigen Schritt gleich zu Beginn des Reformprozesses alle Zölle abgebaut - eine radikale Anwendung des allgemeinen Freihandelsgrundsatzes auf die Agrarpolitik. Die Rückgabe der Eigentumsrechte an Grund und Boden hat dazu geführt, daß es in Estland viele recht unrentable private landwirtschaftliche Betriebe gibt, deren durchschnittliche Fläche 1996 bei etwa 23 ha lag. Die durchschnittliche Betriebsgröße war in den letzten Jahren rückläufig. So wird es trotz einiger Zusammenschlüsse, zu denen es nach der anfänglichen Rückgabe gekommen ist, noch Jahre dauern, bis es in Estland wieder einen leistungs- und wettbewerbsfähigen privaten Agrarsektor gibt. 23/147 Der Industriesektor ist während der sowjetischen Ära rasch gewachsen. 1991 erwirtschaftete er etwa 40 % des BIP und beschäftigte über 30 % der Arbeitskräfte. Die Umstrukturierung von einer extrem energie-intensiven und stark von den RGW-Märkten abhängigen Produktionsstruktur auf eine Struktur, die sich die natürlichen Gegebenheiten und die komparativen Vorteile des Landes stärker zunutze macht, dauert noch an. Die Brutto-Industrieproduktion ist Schätzungen zufolge zwischen 1992 und 1994 um mehr traditionellen als 6 0% zurückgegangen, was auf den Zusammenbruch der Handelsbeziehungen, von Handelsschranken durch Rußland zurückzuführen ist. Daraus resultierend ist der Anteil der Ihr Beschäftigtenanteil (ohne Bergbau, Energie und Bau) belief sich 1996 auf 22,5 %. an der Bruttowertschöpfung den Terms-of-Trade-Schock auf 23 % gesunken. die Errichtung Industrie 1995 und Der Dienstleistungssektor hat sich sehr rasch- entwickelt und ist zu etwa zwei Dritteln an der gesamten Bruttowertschöpfung beteiligt. Groß- und Einzelhandel, Fremdenverkehr, Transport und Kommunikationswesen sind die dynamischsten Bereiche. Vor allem der Fremdenverkehr wird für Estland immer wichtiger. 1996 kamen 2,5 Millionen Touristen ins Land, 67 % davon waren Finnen, zumeist Tagesgäste. Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr sind für die Zahlungsbilanz außerordentlich wichtig: 1995 belief sich der Überschuß bei den Tourismusdienstleistungen auf 70 % des Gesamtüberschusses aus dem Dienstleistungsverkehr und glich 39 % des Handelsbilanzdefizits aus. Für die ersten drei Quartale 1996 beliefen sich diese Zahlen auf 75 % bzw. 41 %. Tabelle 6. 1: Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur (Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) Bevölkerung BIP pro Kopf Millionen KKS-ECU (1995) als % des EU-15-Durchschnitts Prozent (1995) Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung Prozent (1995) Beschäftigung Prozent (1995) Bruttoauslandsschuld/BIP Prozent Ausfuhr Dienstleistungen/BIP von Gütern und Prozent Bestand Direktinvestitionen* an ausländischen Mrd. ECU ECU pro Kopf Umgerechnet mit dem Ende 1996 gültigen Kurs von 1ECU=1. 25299 USD Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 24/147 1,5 3900 23 8 1 6 73 0,6 366 Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen hat insbesondere im Exportsektor rasch zugenommen. Aufgrund von Problemen bei der Registrierung der Unternehmen müssen alle Firmen ihre Registrierung am 1. September 1997 erneuern. Über die Hälfte der Einträge in dem alten Register, das durch das Handelsregister ersetzt wird, waren Firmenmäntel, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hatten. Es steht zu erwarten, daß die neuen Vorschriften zu einem Anstieg der Zahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und einem Rückgang der Zahl von Aktiengesellschaften führen werden. Liberalisierung Preisregelung Die Preisliberalisierung begann 1989 und war 1992 fast abgeschlossen. Preiskontrollen gibt es noch in der Land- und Forstwirtschaft, bei Ölschiefer, Medikamenten und bei den öffentlichen Dienstleistungen. Die Preise für eine begrenzte Anzahl von Dienstleistungen (z. B. Mieten und öffentliche Verkehrsmittel) werden auf kommunaler Ebene kontrolliert. Preisvorschriften gelten noch für Untemehmen mit Monopolstellung, etwa in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung und Abwasserreinigung. Zusammen machen diese Güter und Dienstleistungen noch immer rund 25 % des Korbs aus, auf dessen Basis der Verbraucherpreisindex berechnet wird. Administrative Entscheidungen wie die Aufhebung der Preiskontrollen bei alkoholischen Getränken im Dezember 1995 können daher spürbare Auswirkungen auf die monatliche Entwicklung der Inflationsrate haben. Handelsregime Estland hat sofort nach Erlangung der Unabhängigkeit damit begonnen, das noch von der Sowjetunion überkommene sehr restriktive Handelsregime abzubauen. Heute hat das Land eines der liberalsten Handelsregimes der Welt. Importzölle werden nur noch auf Pelze und Pelzwaren erhoben, Verbrauchsteuern nur noch auf Autos, Motor- und Fahrräder und Sportboote. Allerdings denkt man derzeit über Schutzzölle für eine begrenzte Zahl von Agrarerzeugnissen nach. Dies sollte aber nicht als Abgehen von der liberalen Ausrichtung der Handelspolitik verstanden werden, sondern vor allem als Reaktion auf die sehr spezifischen Probleme des Agrarsektors. Mengenmäßige Beschränkungen wurden ebenso wie Importsubventionen vollständig abgeschafft. Die Exportlizenzen sind nicht restriktiv, sondern dienen nur statistischen Zwecken. Auch die Exportzölle wurden mit Ausnahme der Zölle auf Güter von kulturellem Wert vollständig abgeschafft. Es gibt keine Exportsubventionen, und die wenigen noch verbleibenden Ausfuhrkontingente wurden Ende 1994 abgeschafft. Estland hat seit Juni 1992 Beobachterstatus im GATT bzw. bei der WTO. Eine Arbeitsgruppe, die die volle Mitgliedschaft vorbereiten soll, hat im März 1994 ihre Arbeit aufgenommen. Ein Freihandelsabkommen zwischen Estland und der EU ist seit dem 1. Januar 1995 in Kraft. Estland hat Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten unterzeichnet und die Aufnahme in das CEFTA beantragt. Daneben hat das Land eine Reihe weiterer bilateraler Abkommen geschlossen. Seit dem 1. April 1996 ist ein Freihandelsabkommen mit den baltischen Nachbarstaaten Lettland und Litauen in Kraft. Am 1. Januar 1997 wurde der Handel mit Agrarerzeugnissen in dieses Abkommen einbezogen. Langfristiges Ziel ist die Errichtung einer vollen Zollunion. 25/147 Devisenregelung Seit Estland 1992 ein Currency-Board-System eingeführt hat (siehe unten), ist die Estnische Krone für Leistungsbilanztransaktionen voll konvertibel. Dies wurde 1994 formalisiert, als Estland die Verpflichtungen aus Artikel VHI des IWF akzeptierte. Die Zentralbank garantiert den Umtausch von Krone-Banknoten und Einlagen in DM und umgekehrt zu einem Kurs von 8 zu 1. Daneben werden Transaktionen in 13 weiteren ausländischen Devisen gestützt. Privatpersonen können Devisenkonten bei inländischen Banken oder im Ausland eröffnen. Vertragsgemäß müssen die meisten Kredite inländischer Banken in DM zurückgezahlt werden. Nach dem Gesetz über die Sicherheit der estnischen Krone ist die Eesti Pank (die Zentralbank) nicht berechtigt, die Währung abzuwerten. Eine solche Entscheidung kann nur das Parlament treffen. Dadurch hofft man, die Glaubwürdigkeit des Wechselkurses zu erhöhen. Stabilisierung der Wirtschaft Binnenwirtschaft Nach dem deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung in der Zeit nach Erlangung der Unabhängigkeit setzte in der zweiten Hälfte 1993 die wirtschaftliche Erholung ein. Die estnische Wirtschaft reale Wirtschaftswachstum lag 1995 bei 4,3 %. Erste Zahlen für 1996 deuten daraufhin, daß das reale Wirtschaftswachstum in diesem Jahr in derselben Größenordnung lag. Eine umfassende Beurteilung der Wirtschaftsleistung des Landes in den letzten Monaten wird aber vor allem dadurch erschwert, daß der statistische Apparat noch in den Kinderschuhen steckt. rasch gewachsen, das ist danach ziemlich Seit 1992 ist die Wirtschaftspolitik Estlands bemerkenswert stabil. Dies resultiert zu einem Gutteil daraus, daß sich die politischen Entscheidungsträger über die wichtigsten Punkte der Strategie einig sind, die auf Modernisierung und die Integration des Landes in die europäische und die Weltwirtschaft abzielt. Die wirtschaftliche Stabilität ist aber auch die Folge der Disziplinen, die durch das Currency-Board-System geschaffen wurden. Diese Regelung, die im Juli 1992 eingeführt wurde, beschränkt die Möglichkeiten des Staates, in die Wirtschaftspolitik einzugreifen. In ihrem Rahmen verzichten die Behörden freiwillig auf die diskretionäre Kontrolle der Geldmenge, der Wechselkurs liegt fest und jede Erhöhung der Geldbasis muß in vollem Umfang durch eine Erhöhung der Devisenreserven gedeckt sein. Darüber hinaus können nach dem estnischen Currency- Board-System weder die Gebietskörperschaften noch der Zentralstaat Kredite bei der Zentralbank aufnehmen. Ihrerseits vergibt die Zentralbank Kredite an Geschäftsbanken nur in genau definierten Notsituationen. 26/147 Tabelle 6. 2: Wichtigste Wirtschaftstrends Reales BIP-Wachstum in % Inflationsrate Jahresdurchschnitt Dezember zu Dezember in % in % 1994 -1,8 47,7 41,7 1995 4,3 29. 0 28,9 1996 4,0 23,1 14,8 Arbeitslosenquote zu Jahresende in % 7,6 NV 10,2* (IAO-Definition) Saldo des gesamtstaatlichen in % des BIP 1,3 -0,8 -1,6 Häushalts Leistungsbilanzsaldo in % des BIP Verhältnis zwischen Schulden und in % -7,1 9,1 -5,1 10,3 -10,2 8,8 Ausfuhren Zufluß an ausländischen Direkt- in % des BIP 9,2 5,6 1,6 Investitionen * Viertes Quartal Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE Das Currency-Board-System hat für Wechselkursstabilität und einen Rückgang der Inflation gesorgt und darüber hinaus zur Steuerdisziplin beigetragen. Die Inflation ist nach der Einführung des Currency-Board-Systems rasch zurückgegangen. Nach einem Stillstand 1995 und in den ersten Monaten 1996, der sich durch die Deregulierung und die Anhebung der indirekten Steuern erklärt, geht die Verbraucherpreisinflation erneut zurück, und zwar besonders deutlich seit Ende 1996, so daß sie sich im März 1997 bezogen auf den Stand 12 Monate zuvor auf 9,1 % belief. Auch die Exportpreise haben sich leicht erhöht. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen ist recht nie 1rig und auch relativ stabil. Die Zahl der im Februar 1997 bei den Arbeitsämtern gemeldeten arbeitslosen Stellensuchenden belief sich auf 4,4 % der Erwerbsbevölkerung. Sehr viel weniger Menschen erhalten Arbeitslosenunterstützung. Die Erwerbsbevölkerung ist wegen der Emigration von Teilen der russischen Bevölkerung und der niedrigeren Erwerbsquoten rückläufig. Bei Zugrundelegung der IAO-Methode ist die Arbeitslosenquote allerdings sehr viel höher und lag zum Ende des ersten Quartals 1997 bei 11,6 %. 27/147 Außenwirtschaft ist ein durch Der Außenhandelssektor zunehmendes Handelsbilanzdefizit gekennzeichnet, das sich 1996 auf mehr als 24 % des BIP belief - eine wirklich erstaunliche Zahl (wobei die Verschlechterung der Gesamtbilanz zum Teil auch auf eine Änderung der statistischen Methodologie im Jahr 1996 zurückzuführen ist). Exportiert werden vor allem Verarbeitungserzeugnisse, wobei es eine sehr deutliche Verlagerung von Nahrungsmitteln auf elektronische Geräte und Computer gegeben hat. Ein Drittel der in Form der Ausfuhren hängt direkt mit den Einfuhren zusammen, entweder Verarbeitung oder in Form des Transithandels. Ein starker Überschuß bei der Dienstleistungsbilanz hat bisher die negativen Auswirkungen des Handelsbilanzdefizits auf die Leistungsbilanz abgemildert, die Leistungsbilanz ist aber trotzdem seit 1994 negativ. Der Überschuß bei den Dienstleistungen ist in hohem und zunehmendem Maße auf die Ausgaben finnischer Touristen zurückzuführen. Die Devisenreserven sind seit der Einführung des Currency-Board-Systems stark gestiegen. Den Grundstock bildete die Retransferierung der historischen Goldreserven durch die westlichen Zentralbanken im Jahr 1991. Zur Zeit decken die Reserven allerdings weniger als drei Einfuhrmonate ab. Estland hat keine Auslandsschulden der früheren Sowjetunion übernommen. Ende 1996 beliefen sich die Auslandsschulden auf insgesamt etwa 239 ECU Millionen USD, das waren annähernd 6,4 % des BIP. Das Verhältnis von Schulden zu Exporten blieb ebenso wie die Schuldendienstquote auf niedrigem Stand fast konstant. Strukturwandel Außenhandel Die Abhängigkeit vom Markt der früheren Sowjetunion hat sich dramatisch verringert, der Handel wurde schrittweise auf die westlichen Märkte ausgerichtet. Über zwei Drittel des estnischen Handels entfallen derzeit auf die EU-Länder. Finnland hat Rußland als wichtigsten Handelspartner überflügelt. Rußland bleibt weiterhin ein wichtiger Importeur estnischer Waren, obwohl es seine Zölle erhöht hat. Ein großer Teil der Ausfuhren entfällt auf Verarbeitungserzeugnisse. 1996 hat die anhaltende Aufwertung der estnischen Währung gegenüber den anderen europäischen Währungen zu einer ansatzweisen Umorientierung des Handels auf andere Reformländer und auf Regionen in außerhalb Europas geführt. So ist beispielsweise der Anteil der Ausfuhren Reformländer Ost- und Mitteleuropas von 14% auf 15,6% der Gesamtausfuhren gestiegen, und auch der Anteil Asiens am estnischen Handel hat deutlich zugenommen. Allerdings ist die Exportbasis recht schmal: der Anteil der Reexporte ist hoch (33,7 % im Jahr 1996 und 45,9 % im ersten Quartal 1997). Dies ist ein Indiz dafür, daß Estland eine wichtige Rolle im Transithandel spielt und wegen der niedrigen Lohnkosten ein beliebter Veredelungsstandort vor allem für die Textilindustrie ist. Auf Holz und Holzwaren, Nahrungsmittel und Textilien entfielen 1996 über 40 % der Gesamtexporte. Die starken Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen und sonstigen Kapitals haben dafür gesorgt, daß die Zahlungsbilanz insgesamt bisher noch positiv ist. 28/147 Arbeitsmarkt Die Beschäftigung ist seit 1992 stetig zurückgegangen, die meisten Arbeitsplätze gingen in der Industrie und in der Landwirtschaft verloren. Allerdings haben eine drastische Verringerung der Zahl der Erwerbstätigen (aufgrund der Emigration von Teilen der (zumeist nach russischen Bevölkerung), die Emigration estnischer Arbeitskräfte Finnland) und die rückläufigen Erwerbsquoten dazu beigetragen, die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten. Die Arbeitslosenquote wird auf nahezu 5 % geschätzt, dabei sind aber die Erwerbstätigen nicht erfaßt, die Arbeit suchen, weil sie in einem kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis stehen. In einer neueren Untersuchung wurde die anhand der IAO-Methode berechnete Arbeitslosenquote für das erste Quartal 1997 mit 11,6% angegeben. , Die Arbeitgeber führen 33 % der Löhne und Gehälter an die Sozialversicherung ab. Sie dürfen keine Löhne zahlen, die unter dem Mindestverdienst von vollzeitlich beschäftigten staatlichen Bediensteten liegen. Der Mindeststundenlohn beträgt 4 Kronen, der monatliche Mindestlohn 680 Kronen (85 DM). Öffentliche Finanzen Das Grundprinzip der estnischen Haushaltspolitik ist, daß auf der Ebene des Zentralstaates ein ausgeglichener Haushalt sichergestellt werden muß. Bisher hat man sich an diesen Grundsatz gehalten. Die Steuerstruktur ist mehrmals geändert worden. Die Mehrwertsteuer wurde 1992 eingeführt. Die Sätze wurden 1994 geändert, der Mehrwertsteuersatz liegt zur Zeit bei 18 %. Die persönliche Einkommen- und die Körperschaftsteuer belaufen sich einheitlich auf 26 %. Bei der Einkommensteuer gibt es einen Steuerfreibetrag. Die Steuerquote beläuft sich auf schätzungsweise 34 bis 36 % des BIP. Der Anteil der Abgaben an der Lohnsumme dürfte sich im vierten Quartal 1995 auf 41 % belaufen haben, 60 % davon entfallen auf Sozialversicherungsbeiträge. Nach der Unabhängigkeit wurden viele Bereiche dezentralisiert. Ein Drittel der Ausgaben des Gesamtstaates wird von den Gebietskörperschaften getätigt. Unter dem Druck der hohen Ausgaben der Gebietskörperschaften ist das gesamtstaatliche Defizit 1996 auf schätzungsweise 6 % des BIP gestiegen, ein Abgehen von den ausgeglichenen Haushalten früherer Jahre. Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen Die Privatisierung schreitet rasch voran, so daß Ende 1996 mit Ausnahme der Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Energie fast alle großen Unternehmen veräußert waren. Die Privatisierungen werden von der estnischen Privatisierungsbehörde durchgeführt und stützen sich auf das Privatisierungsgesetz von 1993. Obwohl darin verschiedene Formen des Verkaufs von Vermögenswerten vorgesehen sind, erfolgte die Privatisierung in den meisten Fällen durch Auktionen nach vorherigen Verhandlungen, zu denen auch ausländische Bieter zugelassen waren. Dadurch wurden strategische Investoren gegenüber Unternehmensleitungen und Belegschaften begünstigt, außerdem hat diese Strategie die Attraktivität Estlands für ausländische Direktinvestitionen stark erhöht. 29/147 Die Privatisierung der Kleinuntemehmen war Ende 1995 nahezu abgeschlossen. Sie erfolgte auf Basis eines entsprechenden Gesetzes von 1991, das 1992 geändert wurde und auch Management-buy-outs erlaubt. Außerdem wurden und Auktionen Privatisierungskupons ausgegeben, die für die Privatisierung von Wohnungseigentum und Land sowie für den Kauf von Anteilen verwendet werden können. Die Kupons sind nur begrenzt handelbar. Mit der Privatisierung des Wohnungseigentums wurde Ende 1993 begonnen. Man erwartete, daß diese Privatisierungen vorwiegend über Kupons erfolgen würde, wegen der ungeklärten Eigentumsverhältnisse aufgrund des Rückgabeprozesses kamen sie jedoch nur sehr langsam voran. Die Regierung hat sich außerdem verpflichtet, alle Personen, die vor 1940 in Estland Vermögen besessen haben, durch die Rückgabe oder in Form von Kupons zu entschädigen. Im Mittelpunkt des Privatisierungsprogramms stehen jetzt die Versorgungsbetriebe einschließlich der Energieversorgungsunternehmen, der noch nicht privatisierte Teil der estnischen Telekom, die Bahn und die Häfen. Der Staat will außerdem Unternehmen abstoßen, an denen er noch Minderheitsbeteiligungen hält, wie die estnischen Tabakbetriebe, die estnische Gasgesellschaft und andere. Die Umstrukturierung der privatisierten Unternehmen wurde den Investoren überlassen, die zumeist bei der Bietung einen entsprechenden Betriebsplan vorlegen mußten. Ein Konkursgesetz gibt es seit 1992; seither wurde eine große Zahl von Konkursverfahren eingeleitet, speziell für landwirtschaftliche Genossenschaften. Finanzsektor » Ein zweistufiges Bankensystem, das die Funktionen der Zentralbank von den Tätigkeiten der Geschäftsbanken trennt, wurde offiziell 1989 eingeführt, funktioniert aber erst seit 1992. Art und Umfang der Tätigkeit der Zentralbank wurden durch die Währungsreform von 1992 festgelegt, bei der der Currency Board eingerichtet und die Rolle der Zentralbank auf Überwachungfunktionen und die Bankenaufsicht beschränkt wurde. Die Zentralbank ist von der Regierung unabhängig, aber gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig. Die Vergabe von Krediten an die Regierung ist gesetzlich verboten. Im Rahmen des Currency-Board-Systems gibt es keinen Spielraum für eine diskretionäre Geldpolitik. Die Zentralbank kennt weder Geldmengenziele, noch Kreditrestriktionen für Banken, noch Diskontsätze. Das Finanzsystem Estlands wird vom Bankensektor dominiert, während der Kapitalmarkt und die übrigen Finanzinstitutionen (außer Banken) sehr viel weniger weit entwickelt sind. Der Finanzsektor hat bereits einen Rationalisierungsprozeß durchlaufen. Die Bankenkrise von 1992, nach der bis 1994 mehrere Banken in Konkurs gegangen sind, hat eine Umstrukturierung des Sektors in Gang gebracht. Auf diese Umstrukturierung folgte eine Konsolidierungsphase, in der das Engagement des Staates im Bankensektor stark zurückgedrängt wurde. Zur Zeit gibt es 13 Inlandsbanken, eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank und 5 Repräsentanzen ausländischer Banken, doch dürfte die Zahl der Banken zurückgehen, weil der Konsolidierungsprozeß im Bankgewerbe anhält. Im April 1997 wurde eine weiterer Zusammenschluß zweier Banken genehmigt. in den kommenden Monaten weiter 30/147 Die Überwachung durch die Zentralbank und die Aufsichtsvorschriften wurden verschärft. Alle Banken erfüllen zur Zeit den Kapitaladäquanz-Standard. In dem Bemühen um Konsolidierung des Bankensektors erhöht die Bank von Estland schrittweise die Eigenkapitalanforderung für Banken (die sich Ende 1997 auf 75 Millionen Kronen belaufen wird). Ein Gesetzentwurf über die Einlagensicherung ist derzeit in Arbeit. Die Summe der Aktiva des Bankensektors belief sich Ende 1996 auf 22 Milliarden Kronen. Der Anteil notleidender Kredite am Portfolio ist stark zurückgegangen, nachdem sich die Qualität der Aktiva und das Risikomanagement verbessert haben. Die Verbesserung der Qualität der Aktiva war bei den Banken mit staatlicher Beteiligung stärker ausgeprägt als bei den Privatbanken. Ende März 1996 entfielen 68 % der Bankkredite auf Privatunternehmen. Obwohl der Anteil individueller Kreditnehmer langsam steigt, bilden Privatunternehmen weiterhin die größte Gruppe. Bis Ende 1995 war die durchschnittliche Laufzeit bei Krediten auf 2,7 Jahre gestiegen. Diese Tendenz hat sich 1996 und Anfang 1997 fortgesetzt, als die Banken längerfristige Geldmittel, vor allem in Devisen, hereinholen konnten. Der Anteil der an staatliche Unternehmen vergebenen Kredite ging von nahezu 30 % des Gesamtkreditvolumens im Jahr 1993 auf weniger als 4 % im Jahr 1996 zurück. Die Modernisierung und Differenzierung des Bankensektors macht weiter Fortschritte: Seit kurzem gibt es Darlehen zur Förderung von Wohnungseigentum mit zwanzigjähriger Laufzeit, gleichzeitig hat die Zahl der Kreditkarten stark zugenommen. Die Zahl der Banken in Staatsbesitz ist während des Umstrukturierungsprozesses zu Beginn der 90er Jahre deutlich zurückgegangen. Zur Zeit hält der Staat noch Beteiligungen an zwei Banken. Die Regierung beabsichtigt, ihre Bankenbeteiligungen in den kommenden Jahren vollständig abzustoßen. Ausländische Banken können in Estland Niederlassungen eröffnen, für die dieselben Bedingungen gelten wie für die inländischen Banken. Ende 1995 befanden sich 29,2 % im direkten Besitz von Ausländem, an weiteren 5,7 % waren Ausländer in anderer Form beteiligt. Der Kapitalmarkt und die anderen Finanzinstitutionen (außer Banken) sind verglichen mit dem Bankensektor weniger weit entwickelt. Die Privatisierung von Staatsbetrieben hat zur Entstehung und Entwicklung eines Wertpapiermarktes geführt. Die Talliner Börse hat am 31. Mai 1996 ihre Tätigkeit aufgenommen, was zu erheblichen Verbesserungen bei der Organisation des Sekundärmarktes geführt hat. Die erste öffentliche Aktienemission erfolgte 1991. Die Börsenkapitalisierung belief sich Ende 1996 auf etwa 12 % des BIP. Allerdings bleibt es trotz der Fortschritte der letzten Zeit (eine ganze Reihe von Unternehmen und Kommunalbetrieben hat Geld auf den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen) weiterhin für örtliche Firmen schwierig, Zugang zu der für langfristige Investitionen notwendigen langfristigen Finanzierung zu haben. Da der Staatshaushalt in den letzten drei Jahren ausgeglichen war, gibt es keine ausstehenden Schatzwechsel. Das Produkt, das derzeit auf dem Geldmarkt am stärksten gehandelt wird, sind die Einlagenzertifikate der Bank von Estland, mit deren Ausgabe 1993 begonnen wurde. 31/147 Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Soziale Indikatoren Die Lebenserwartung, die nach 1989 zurückgegangen war, ist wieder gestiegen, die Kindersterblichkeit ist zwar immer noch deutlich höher als in der EU, nimmt aber nicht mehr zu. Die Bevölkerung nimmt seit 1991 ab. Dies ist hauptsächlich auf die Emigration von Teilen der russischsprachigen Minderheit zurückzuführen, die 1991 einen Anteil von 30 % an der Gesamtbevölkerung hatte, aber auch auf die negative natürliche Zuwachsrate. Die niedrige Arbeitslosenunterstützung bietet wenig Anreize, sich als arbeitslos registrieren zu lassen. Eine vor kurzem durchgeführte Haushaltserhebung deutet daraufhin, daß 10 % der Erwerbspersonen Arbeit suchen. Um den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen auszugleichen, wurde eine Anhebung des Rentenalters um fünf Jahre beschlossen, die über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt werden soll. 1995 lag das Rentenalter für Frauen bei 56 Jahren, für Männer bei 61 Jahren. Das Bildungsniveau der estnischen Bevölkerung ist recht gut. Nahezu 80 % der Erwerbstätigen haben mindestens eine weiterführende Schule besucht. Die Schulbesuchsquoten sind mit denen der meisten europäischen Länder vergleichbar. 10 % aller Schüler studieren. Die Ausbildung ist in bestimmten Bereichen, etwa bei der Mathematik und den Naturwissenschaften, von hoher Qualität. Regionale und sektorale Unterschiede Die Wirtschaftstätigkeit ist am lebhaftesten in Tallinn und Nordwest-Estland und am wenigsten ausgeprägt im äußersten Nord- und Südosten des Landes. Die Beschäftigung im Nordosten des Landes war früher stark von der Stromerzeugung, der Schwerindustrie und dem militärisch-industriellen Komplex der Sowjetunion abhängig. Die Arbeitslosenquote ist nach der Schließung der betreffenden Unternehmen drastisch angestiegen und dürfte sich auf über 15 % belaufen. Die Arbeitslosenquote im südöstlichen Landesteil liegt wahrscheinlich ebenfalls bei über 15 %, hier ist sie aber auf den Rückgang der Agrarerzeugung, dem wichtigsten Wirtschaftszweig in Südestland, zurückzuführen. in dieser Region Kleinunternehmen gibt es vor allem im nordwestlichen Landesteil einschließlich eines breiten Streifens um Tallinn herum und im Gebiet entlang der Grenze zu Rußland. Nach dem Verschwinden der Schwerindustrie gibt es sowohl in Südost- als auch in Nordost- Estland eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen. Die Haushalte im Südosten haben die niedrigsten Einkommen. 1995 hat die Regierung sechs wichtige regionale Programme verabschiedet, die teilweise nach dem Modell der regionalen Ziele der EU gestaltet sind. Ein Programm zielt insbesondere auf die Integration der russischsprachigen Bevölkerung in Ost-Viruuma, der nordöstlichsten Region Estlands, ab. Ein weiteres Ziel dieses Programms ist die Förderung einer effizienten Nutzung der natürlichen Ressourcen (Ölschiefer) 32/147 2. 2. Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa für den Beitritt erfüllen müssen. Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: • eine funktionsfähige Marktwirtschaft und • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Diese Kriterien hängen miteinander zusammen. Einerseits wird eine funktionsfähige Marktwirtschaft besser in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Andererseits deckt sich im Falle der Unionsmitgliedschaft der funktionsfähige Markt mit dem Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur EU ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl für Estland als auch für seine Partner verlieren. Die Übernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher für die Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfüllung der mit dem Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Aufgaben verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktioniert. in einer Weise zu erfüllen, daß ein reibungsloses und Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis umfaßt mehrere Dimensionen. Zum einen muß Estland in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen faires Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet ist. Zum anderen wird Estland nur dann den vollen Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und wenn die estnische Wirtschaft über genügend Flexibilität und auch über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, insbesondere im mfrastrukturbereich, verfügt. Andernfalls dürften gewisse Teile der Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so daß der Ruf nach Schutzmaßnahmen laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt werden, den Binnenmarkt untergraben würden. Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit verbundenen Kosten und Vorteile unter Umständen nicht nur zeitlich, sondern auch auf die einzelnen Wirtschaftszweige und sozialen Gruppen ungleich verteilen werden. Mit einem breiten Konsens über die Art der Wirtschaftsreformen, die die EU-Mitgliedschaft erfordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz des Drucks der Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Auf der Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative und rechtliche Fähigkeit, die Vielzahl der technischen Vorschriften um- und durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr innerhalb der 33/147 Union und damit für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Auf der Unternehmensebene hängen die Auswirkungen der Übernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfähigkeit von der Fähigkeit der Betriebe ab, sich an die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Funktionsfähige Marktwirtschaft In einer Marktwirtschaft muß sich durch das freie Spiel der Marktkräfte ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn das erforderliche ReGhtssystem einschließlich der Regelung der Eigentumsrechte, geschaffen wurde und durchgesetzt werden kann. Das Funktionieren sowie einen einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität grundlegenden Konsens über die wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. Ein funktionstüchtiger Finanzsektor und das Fehlen nennenswerter Handelshemmnisse erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Estland kann als funktionsfähige Marktwirtschaft angesehen werden. Die gute gesamtwirtschaftliche Leistung in den letzten Jahren ist das Ergebnis der raschen Erfolge bei der Liberalisierung der Wirtschaft und der Privatisierung. Ein neuer rigoroser wirtschaftspolitischer Rahmen wurden in Gesetze gegossen, Schlupflöcher werden in den meisten Fällen rasch gestopft. Das Currency-Board-System und der insgesamt sehr vorsichtige fiskalpolitische Kurs haben dazu beigetragen, das interne Gleichgewicht zu erhalten und hohe Kapitalzuflüsse anzuziehen. Die Preise wurden zum größten Teil liberalisiert, und zwar sowohl auf dem Arbeits- und dem Kapitalmarkt als auch auf den Gütermärkten. Die Durchsetzung von harten Haushaltsrestriktionen, der Abbau von Subventionen und die Tatsache, daß die Unternehmen keine Kredite zu günstigen Konditionen mehr erhalten, ebenso wie die rasche Privatisierung haben die Rolle der Marktkräfte bei den Investirons- und Produktionsentscheidungen gestärkt. Die liberale Handelspolitik, die Offenheit für ausländische Investitionen und das Entstehen eines starken Bankensektors gewährleisten, daß die Marktsignale und die rigorosen Haushaltsrestriktionen verhältnismäßig schnell an die Wirtschaft weitergegeben werden. Der Konsens über die Grundzüge der Wirtschaftsstrategie, die Kontinuität der politischen Entscheidungen trotz mehrerer Regierungswechsel sowie die zunehmend stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen zu den derzeitigen Mitgliedstaaten der EU haben ein günstiges Umfeld für Investitionen und die Wirtschaftstätigkeit insgesamt geschaffen. Auch wenn das zunehmende außenwirtschaftliche Ungleichgewicht Anlaß zu ernster Sorge gibt und abgebaut werden muß, damit das Currency-Board-System glaubwürdig bleibt, hat die gesamtwirtschaftliche Stabilität die Marktmechanismen gestärkt. Sichtbare Fortschritte bei der künftigen Umsetzung des zwischen der EU und Estland die geschlossenen Freihandelsabkommens Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft zu vervollständigen. beitragen, ebenfalls dürften dazu Das estnische Rechtssystem hat seine Wurzeln in der Zeit der Unabhängigkeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Es ähnelt dem deutschen Recht, insbesondere beim Privatrecht. Bei der Wiederherstellung und Erneuerung des Rechtssystems haben die Gesetze der EU- Mitgliedstaaten als Vorbild gedient. 34/147 Prozeß wird gedient. Dieser der Verwaltungsreform Die Aussicht auf den EU-Beitritt hat als mächtiger Anreiz für die Beschleunigung des von Prozesses Regierungskommissionen auf Ministerebene und auf der Ebene hoher Beamter gesteuert und koordiniert. Man weiß, daß viele Beamten in den mittleren und unteren Laufbahnen, die an der Umsetzung der neuen Gesetze und Verfahren beteilig sind, weitere Schulungen benötigen, um für die Anforderungen, die an eine stärker marktorientierte öffentliche Verwaltung gestellt werden, gerüstet zu sein. Die Behörden planen außerdem, deutlich mehr Geld für die Umsetzung des EU-Rechts und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung des Landes bereitzu stellen. Die Regierung ist sich darüber im klaren, daß die Sparpolitik, die für die Zentralregierung gilt, auch auf die Gebietskörperschaften ausgedehnt werden muß. Die Verpflichtung auf den Reformkurs und die Modernisierung der Wirtschaft wird von allen politischen Entscheidungsträgem Estlands anerkannt. Wettbewerbssfähigkeit im Binnenmarkt Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges Urteil darüber abgeben, ob Estland dieses Kriterium erfüllen kann, zumal es den Großteil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht übernommen und umgesetzt hat. Bestimmte Merkmale der Entwicklung in Estland geben jedoch einen gewissen Aufschluß darüber, ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. unter hinreichend ihre Entscheidungen Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten voraussehbaren Bedingungen treffen können. Zur Anpassung an den verstärkten Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, einschließlich der Infrastruktur, verfügen. Sie müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen, um sowohl im eigenen Land konkurrenzfähig zu sein als auch die Größenvorteile nützen zu können, die ihnen der Zugang zum Binnenmarkt bietet. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um so größer sein, je leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter ihre Arbeitnehmer sind und je erfolgreicher sie Innovationen vornehmen. erwachsenden Gleichzeitig wird ein Land die sich aus der Mitgliedschaft Verpflichtungen leichter erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft weitgehend in die Union integriert. Je höher der Integrationsstand ist, desto weniger wird die Mitgliedschaft zusätzliche Umstmkturierungsmaßnahmen erfordern. Der Umfang der wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch vom Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Den größten unmittelbaren Nutzen könnte der Zugang zum Binnenmarkt den Sektoren bringen, die einen hohen Anteil an Kleinunternehmen haben, weil diese vergleichsweise stärker unter Handelshemmnissen zu leiden haben. Estland hat große Fortschritte gemacht, um die Fähigkeit seiner Wirtschaft, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften einer erweiterten Union standzuhalten, zu verbessern. Die bisherige zügige und erfolgreiche Transformation der estnischen Wirtschaft ist nicht nur das Ergebnis der richtigen Politikentscheidungen und der energischen Verfolgung einer klaren mittelfristigen Strategie für die Strukmrreform. Estland hat immer von seiner Lage zwischen Ost- und Westeuropa profitiert. Die innerhalb 35/147 früheren Sowjetunion. Allokation von Kapital und Arbeitskräften war weniger verzerrt als in anderen Staaten von der Verarbeitungserzeugnissen und Waren der Leichtindustrie rasch expandieren, ohne daß der Kapitalstock vollständig erneuert werden mußte. Die Verlagerung der Exportmärkte von Ost nach West wurde durch den Anfangswechselkurs und den Vorteil bei den Lohnstückkosten erleichtert. Die Preise handelbarer Güter sind sehr viel weniger rasch gestiegen als die Preise in den geschützten Sektoren der Wirtschaft. Ausfuhren Dadurch konnten die Estland verfügt über eine Reihe komparativer Vorteile, die es ihm Land ermöglichen dürften, im Kontext des Binnenmarktes zu bestehen. Leichtindustrien wie die Bekleidungsindustrie, die Textilindustrie, der Holzindustrie und die Elektrotechnik expandieren bereits stark, auch wenn die Umstrukturierung in einigen dieser Sektoren bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere die Holzindustrie scheint die Voraussetzungen zu erfüllen, um im Binnenmarkt zu bestehen: Holz ist reichlich vorhanden (nahezu 48 % des estnischen Hoheitsgebiets ist von Wäldern bedeckt), ausländische Direktinvestitionen aus den nordischen Ländern helfen bei der Modernisierung der Produktionsbasis, qualifizierte Arbeitskräfte sind ebenfalls reichlich vorhanden und die Löhne sind immer noch verhältnismäßig niedrig. Die Ausfuhren von Holz und Möbeln haben sich sehr dynamisch entwickelt, so daß Estland 1996 hier einen hohen Handelsüberschuß ausgewiesen hat. Die rasche Modernisierung dieses Sektors ist ein ermutigendes Indiz für die Fähigkeit Estlands, dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standzuhalten. die und Fremdenverkehr Finanzdienstleistungen Transport, sind weitere vielversprechende und verhältnismäßig robuste Wirtschaftszweige, die in der Lage sein dürften, im Kontext des Binnenmarktes zu bestehen. Das Entstehen eines gesunden Bank- und Finanzdienstleistungssektors, seine allmähliche Konsolidierung und Expansion in die Nachbarländer sind weitere positive Indizien für die Fähigkeit der estnischen Manager, mit neuen Gegebenheiten fertig zu werden und sich die Marktchancen zunutze zu machen. Die Modernisierung der Verkerirsinfrastruktur mit Hilfe multilateraler Kreditgeber dürfte Estland helfen, als Verkehrsdrehscheibe und Zentrum der Warenverarbeitung auszubauen. seine Stellung Der Grad der Handelsintegration und die Art des Handels mit der Union deuten darauf hin, daß Estland gute Voraussetzungen hat, dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standzuhalten. 1996 war die EU wichtigster Handelspartner Estlands, auf den 65% der Einfuhren und 51 % der Ausfuhren entfielen. Außerdem verteilen sich die Ausfuhren trotz der Bedeutung des Werts der Holz-, Möbel- und Textilausfuhren stärker, und auch der brancheninterne Handel nimmt zu. Beispielsweise sind die EU-Einfuhren von Maschinen und elektrischen Geräten in den ersten sechs Monaten den Jahres 1996 bezogen auf den Vorjahreszeitraum rascher gestiegen als die EU-Ausfuhren dieser Erzeugnisse. Im gleichen Zeitraum blieben die Einfuhren von Holzerzeugnissen und Textilien ausgedrückt als Prozentsatz der EU-Einfuhren aus Estland konstant. Dank höherer Qualität und enger Geschäftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen konnte die estnische Industrie auch andere Waren (einschließlich elektronischer Waren) in den Westen exportieren. Ein weiteres positives Indiz ist die Zunahme estnischer Exporte auf den kompetitiven und dynamischen Märkten Asiens, auch wenn es sich hierbei weiterhin um sehr kleine Mengen handelt. 36/147 •A Dennoch bleibt die Exportbasis schmal, und kann leicht wegbrechen, wenn die Inflation in Estland weiterhin höher ist als in den wichtigsten Einfuhrländern. Wegen der völligen Liberalisierung des Außenhandels und der Verpflichtung der Regierung auf einen festen Wechselkurs wäre es für die estnischen Exporteure schwierig, einen Rückgang der Auslandnachfrage aufzufangen. Die außenwirtschaftliche Position Estlands ist daher als recht verwundbar anzusehen. Es ist klar, daß jeder Anstieg der Reallöhne, der Verbesserungen bei der Arbeitsproduktivität im offenen Sektor der Wirtschaft vorausgeht oder diese überschreitet, die Position des Landes auf den Ausfuhrmärkten schwächen würde. zwar sowohl als Mittel zur Finanzierung Der Zufluß weiterer ausländischer Direktinvestitionen ist für die estnische Wirtschaft von größter Bedeutung, und des Leistungsbilanzdefizits im Rahmen des Currency-Board-Systems, als auch zur Erneuerung des bestehenden Kapitalstocks und zur Diversifizierung der industriellen Basis. Grob gerechnet ein Drittel aller estnischen Firmen ist auf ausländisches Kapital angewiesen. Der Anteil ausländischen Kapitals an diesen Firmen beläuft sich auf durchschnittlich 65 %, und die meisten von ihnen sind im Exportbereich tätig. Trotz des Rückgangs im Jahr 1996 gibt es gute Gründe für die Annahme, daß die Zuflüsse von ausländischem Kapital 1997 und 1998 wieder zunehmen werden. Ein Engagement ausländischer Banken auf dem estnischen Finanzmarkt wird vorsichtig ermutigt, und die estnischen Banken weiten allmählich ihre Dienstleistungspalette aus. Perspektiven und Prioritäten läßt sich von klaren Grundsätzen und einem starken Die estnische Regierung Engagement für die Integration in die europäische und die Weltwirtschaft leiten. Die Stärkung des privaten Sektors, insbesondere durch das Entstehen kleiner und mittlerer Unternehmen, hat oberste Priorität. Wie Anfang Februar 1997 angekündigt, will man die Privatisierung des Industriesektors abschließen und mit der Privatisierung großer Infrastrukturunternehmen beginnen. Die Einnahmen aus der Privatisierung sollen hauptsächlich in Fonds für die Durchführung der Eigentumsreform, die Schaffung von Wohnungseigentum und die Durchführung von Umweltmaßnahmen eingestellt werden. Die rigorosen geld- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen sollen beibehalten, die Rechtsbasis gestärkt werden. Andere Prioritäten der Regierung sind der Ausbau des Finanzsektors, die Erarbeitung von Anti-Monopol-Vorschriften sowie die Förderung der Investitionstätigkeit und des Exports. Estland hat ein Stadium erreicht, wo im wesentlichen nur noch der Grundbesitz und die mfrastrukturuntemehmen privatisiert werden müssen; diese letzten Privatisierungen sind aber alles andere als unproblematisch. Die Bodenreform langsam vorangekommen, was die Privatisierung von Wohnungseigentum, landwirtschaftlichen Flächen und unbebauten Grund und Boden behindert hat, der sonst für Investitionen auf der grünen Wiese zur Verfügung stünde. Seit 1991 kann jedermann Land kaufen, in der Praxis wurde aber bisher nur ein sehr geringer Anteil des gesamten Grund und Bodens privatisiert. Die Regierung hatte große Schwierigkeiten, die Ansprüche der Alteigentümer mit den Interessen der potentiellen Investoren in Einklang zu bringen. Die Rückgabe der Vermögenswerte ging unerwartet langsam voran. Obwohl die Eigentumsansprüche in der überwiegenden Zahl der Fälle geklärt wurden, hat bisher nur ist nur 37/147 ein kleiner Prozentsatz der legitimen Eigentümer ihr Eigentum zurückerhalten oder wurde mit Kupons entschädigt. Glücklicherweise wird die Privatisierung bestehender Unternehmen dadurch nicht mehr gebremst, weil man in den meisten Fällen das Land im Vorgriff auf die Beilegung etwaiger Streitigkeiten an den Käufer des Sachkapitals verpachtet. Dennoch ist keineswegs klar, wie diese Streitigkeiten letztlich gelöst werden. die Die Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe ist wegen ihrer Größe und ihrer monopolistischen Stellung kompliziert. Die Regierung konzentriert sich zur Zeit auf die die Energieversorgungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmer sollen folgen. Der erste Schritt ist eine Entflechtung der staatlichen Untemehmen in Firmen, die in der Lage sind, im Wettbewerb zu bestehen, und in Aktivitäten, die in staatlicher Hand verbleiben sollen. In einem nächsten Schritt werden dann effiziente Vorschriften für die Preisbildung erlassen. Dies ist ein besonderes Problem bei der Energie-Preisgestaltung, das noch dadurch kompliziert wird, daß aus Umweltgründen vom Ölschiefer auf Erdgas und andere in Estland selbst nicht vorhandene Energiequellen umgestellt werden muß. Häfen Bahn, und die Obwohl dieser Prozeß wahrscheinlich nicht bis zum Ende des Jahrhunderts abgeschlossen sein wird, hat die Umsetzung mit dem Privatisierungsprogramm 1997 begonnen. Nach dem Plan der Regierung soll die estnische Eisenbahn bis September 1997 in vier Tochtergesellschaften unterteilt werden, die dann getrennt privatisiert werden sollen. Andere Monopol- und Infrastrukturbetriebe, die 1997 zum Verkauf anstehen, sind die Estnischen Elektrizitätswerke, der Hafen von Tallinn und das Estnische Ölschieferuntemehmen. Die Privatisierung der Infrastriikturbetriebe könnte aber u. U. noch länger dauern als die der Energieversorgungsunternehmen, weil nicht klar ist, welche Teile in staatlichem Besitz verbleiben sollen. Ein anderes Problem ist die Autonomie der Gebietskörperschaften. Sie haben relativ freie Hand, ihren Anteil an den Einnahmen des Gesamtstaates, die weitgehend auf zentralstaatlicher Ebene erhoben werden, so auszugeben, wie es ihnen beliebt. Bis 1996 konnten die Gebietskörperschaften Kredite im Ausland aufnehmen, was der Zentralregierung verwehrt war. Dieses Schlupfloch im Gesetz ist in der Zwischenzeit gestopft worden, was aber dazu fuhren könnte, daß die Gebietskörperschaften einen höheren Anteil an den Einnahmen des Gesamtstaates für sich beanspruchen. gegenüber der DM unverändert gehalten wird, Gesamtwirtschaftlich besteht das größte Risiko darin, daß es zu irgendeinem Zeitpunkt schwierig werden könnte, das steigende Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. 1996 erhöhte sich das Handelsbilanzdefizit auf über 20 % des BIP. Weil der nominale Wechselkurs die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhrpreise auf den Märkten, deren Währung an die DM gekoppelt ist, so lange zurück, wie die Inflation in Estland höher ist als in Deutschland. Die Daten über die Entwicklung des realen Wechselkurses der Krone seit Juli 1992 zeigen eine allmähliche, aber deutlich Aufwertung der estnischen Währung. Dies ist das Ergebnis zweier gegenläufiger Trends: eine deutliche reale Aufwertung gegenüber den Währungen der westlichen Handelspartner (obwohl kürzlich der reale Wechselkurs gegenüber dem Dollar abgewertet wurde), die teilweise durch eine Abwertung gegenüber den Währungen der anderen baltischen Staaten und der früheren Partner in der Sowjetunion ausgeglichen wird. Da Estland aber seinen Handel verstärkt auf den Westen ausrichten möchte, könnte dies zunehmend zum Problem werden. Dies zeigt sich auch an der Entwicklung der Handelsstruktur im Jahr 1996, als der Anteil der EU am gesamten geht 38/147 Handelsvolumen stagnierte. Die Exportbasis ist relativ schmal, und ein verhältnismäßig großer Teil entfallt auf Verarbeitungserzeugnisse. Auch ein rasch steigendes Defizit muß nicht unbedingt Anlaß zur Sorge geben, zumal, wenn es vor allem auf Investitionen zurückzuführen ist und nicht mit einer deutlich höheren Inflation einhergeht. Im Falle Estlands scheint das wachsende Defizit allerdings durch eine Abschwächung des Exportwachstums und eine gleichzeitige Zunahme der Einfuhren mit einer Veränderung der Zusammensetzung zugunsten von Konsumgütern verursacht zu sein. Während das Defizit bis 1996 zum Großteil durch die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen finanziert werden konnte, war dies 1996 nicht der Fall Hinzu kommt, daß ein großer Teil des Defizits durch die Ausgaben finnischer Touristen und durch spekulative Kapitalzuflüsse finanziert wurde, die durch die hohen Zinsen auf Kronen-Einlagen angezogen wurden. Ein drastischer Rückgang bei den Einnahmen aus dem Fremdenverkehr und eine Kehrtwende bei der positiven Beurteilung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität Estlands durch die internationalen Investoren insgesamt würde die Zahlungsbilanz stark unter Druck setzen und die Wirtschaft schwächen. Andererseits haben estnische Bürger hohe Beträge in Staatsanleihen anderer nordischer und baltischer Staaten investiert. Gravierende Probleme gibt es auch im Landwirtschaftssektor, wo die Produktion seit der Unabhängigkeit stetig zurückgegangen ist. Die landwirtschaftlichen Interessengruppen machen eine übermäßige Laissez-faire Politik für die hohe Arbeitslosigkeit und den sinkenden Lebensstandard auf dem Land verantwortlich. Auch wenn die estnische Landwirtschaft dem sehr scharfen Wettbewerb ausländischer Erzeuger ausgesetzt war, muß darauf geachtet werden, daß, werden Zölle eingeführt, diese die notwendige Modernisierung des Sektors nicht verzögern. Es besteht nämlich ein Bedarf an nachhaltigen Investitionen in der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Hinzu kommt, daß die Landreform noch längst nicht abgeschlossen ist und auch die Frage des Grundbesitzes noch offen bleibt. Dies hat die Investitionen im Agrarsektor negativ beeinflußt. 2. 3. Allgemeine Bewertung Die estnische Wirtschaft kann als funktionsfähige Marktwirtschaft angesehen werden. Das Land hat seinen Außenhandel radikal liberaiisiert und den öffentlichen Sektor privatisiert. Die Preise wurden sehr weitgehend frei gegeben. Mit dem Currency-Board- System und dem vorsichtigen haushaltspolitischen Kurs ist es gelungen, die Inflation zu verringern. Die rechtlichen Rahmenvorschriften sind weitgehend vorhanden. Allerdings ist die Bodenreform nur langsam vorangekommen, und mit der Reform des Rentensystems wurde noch gar nicht begonnen. Estland sollte in der Lage sein, die Fortschritte zu erzielen, die notwendig sind, damit das Land mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten kann, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Exportbasis verbreitert wird. Die Festsetzung eines niedrigen Wechselkurses und niedrige Lohnstückkosten haben dafür gesorgt, daß die Leichtindustrie zu einer wichtigen Devisenquelle wurde. Der Banksektor ist gesund und expandiert stark. Estland hat in großem Umfang ausländische Direktinvestitionen angezogen, obwohl die Zuflüsse in letzter Zeit rückläufig sind. Allerdings ist die Exportbasis ziemlich schmal und die Notwendigkeit, die steigenden Handels- und Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren, geben zu Besorgnis Anlaß. 39/147 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäisches Rates von Kopenhagen setzt die Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können". Estland beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union und akzeptierte uneingeschränkt die grundlegenden Ziele der Union wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Estland in der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übemehmen, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis sehr viel umfangreicher geworden und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung dar als in der Vergangenheit. Ob Estland seine Rolle in der Union erfüllen kann, hängt weitgehend davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen. In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Estlands in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein Überblick über den Acquis gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. Danach folgt eine kurze Bewertung der Fähigkeit Estlands, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen mittelfristig zu erfüllen. 40/147 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Gemäß Artikel 7a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital des Integrationsprozesses der Gemeinschaft und stützt rieh auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. ist. Der Binnenmarkt im Mittelpunkt gewährleistet steht Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegter- Grundsätze wie zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen in erster Linie die hohe Qualität des Binnenmarktes gewährleisten, vor allem in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, Erhaltung der Vertrauenswürdigkeit das Dienstleistungssektors und Garantie einer angemessenen Qualifikation der Angehörigen bestimmter Berufe. Sie sehen femer in bestimmten Fällen die Einführung oder Koordinierung verschiedener Regulierungs- oder Kontrollmechanismen vor. Alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen finden dabeiinnerhalb des Binnenmarktes und nicht beim Grenzübertritt Staat. Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Untemehmen eingehalten wird. Denn dies ist die unerläßliche Voraussetzung für die Schaffung des gegenseitigen Vertrauens, das für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar ist. Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die Umwelt, den Verbraucherschutz und die sektoralen Politiken zu lesen. Die vier Freiheiten Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem stufenweisen Konzept: - Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Estland andererseits ist am 12. Juni 1995 unterzeichnet und von Estland am 1 August 1995 ratifiziert worden. Im Bereich der vier Freiheiten und der Rechtsangleichung sieht das Abkommen die unmittelbare oder (nicht) gegenseitiger Verpflichtungen vor. Das gilt vor allem für das Niederlassungsrecht, die Inländerbehandlung, den freien Warenverkehr, das geistige Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. schrittweise Übernahme verschiedener - In dem 1995 vorgelegten Weißbuch der Kommission (KOM (95) 163 endg. ) zur Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf die Integration in den Binnenmarkt werden die betroffenen Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Es enthält die Themen und "Schlüsselmaßnahmen", die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital 41/147 und Personen unmittelbar beeinflussen, sowie die Voraussetzungen für ihre Umsetzung einschliesslich des Aufbaus der erforderlichen Rechts- und Veiwaltungsstnikturen. Das Weißbuch umfaßt dreiundzwanzig Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei die jeweiligen Maßnahmen nach ihrer Priorität in zwei Stufen eingeteilt werden, und legt entsprechend ein Arbeitsprogramm für die Heranfünrungsphase fest. Das Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAEEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, zusätzliche und gezielte in den vom Weissbuch erfassten Regelungsbereichen zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem alle einschlägigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank gespeichert. technische Hilfe - Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und Anwendung des gesamten Acquis. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung vorsieht, die zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis führen werden. Allgemeine Rahmenbedingungen In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen Regeln ausüben können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, weil sie die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften und damit die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (Unternehmen und staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen die Liberalisierung der Regeln für die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Harmonisierung der Vorschriften über das geistige Eigentum (einschließlich des Europäischen Patents), die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und der Rechnungslegungsgrundsätze, der Schutz personenbezogener Daten, die Rechtshilfe und die Anerkennung richterlicher Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß Artikel 220 EG- Vertrag). Kurzbeschreibung Das Amt für öffentliches Auftragswesen, das dem Wirtschaftsministerium untersteht, verwaltet und überwacht die verschiedenen Aspekte der Politik in diesem Bereich, obwohl seine Durchsetzungsbefugnisse eher beschränkt sind. Das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Die estnischen Rechtsvorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum stimmen nur bis zu einem gewissen Grad mit den Gemeinschaftsvorschriften überein. Das estnische Patentrecht stützt sich auf die Vorschriften des Münchener Übereinkommens. Estland bereitet sich auch vor, 1997 dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) beizutreten. Das Gesellschaftsrecht wird im Handelsgesetzbuch geregelt, das in wesentlichen Punkten geändert wurde. In Estland gibt es verschiedene Formen von Unternehmen, einschließlich Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften. Sie bilden bei weitem den größten Teil der annähernd 50 000 Unternehmen, die derzeit in registriert sind. Generell gibt es keine Regelungen, die auf die Estland 42/147 Unternehmensgröße abstellen, abgesehen von bestimmten Vorschriften über die Untemehmensführung. Aktiengesellschaften können Aktien ausgeben, Maßnahmen zum Schutz der Aktionäre sind vorhanden. Gesetzliche Bestimmungen über die Mindestkapitalanforderungen gibt es ebenso wie über einen Mindestschutz für Gläubiger. Die Gesellschaften müssen alle wichtigen sie betreffenden Entscheidungen landesweit offenlegen. Es gibt ein Handelsregister, das die wichtigsten Informationen über die einzelnen Gesellschaften enthält. Dieses Register kann von jedermann eingesehen werden. Das Gesetz über das Rechnungswesen von 1995 bildet den Rahmen für die Jahresabschlüsse der Unternehmen, einschließlich der konsolidierten Abschlüsse. Ein Rat für Rechnungswesen hat seine Arbeit aufgenommen. Für die Zulassung der Abschlußprüfer ist die Abschlußprüferkammer zuständig. Die Vorschriften über die Abschlußprüfung wurden im September 1994 erlassen. Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten ist im Juli 1996 in Kraft getreten. Verwaltungen und Untemehmen hatten danach ein Jahr Zeit, um die Verarbeitung persönlicher Daten an das Gesetz anzupassen. Das Gesetz bildet den institutionellen Rahmen für den Datenschutz und sieht die Einrichtung einer unabhängigen Überwachungsbehörde vor. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen stimmen bis zu einem gewissen Grad mit dem Acquis communautaire überein. In einigen wichtigen Bereichen allerdings werden die EU-Anforderungen nicht erfüllt. Dies ist beispielsweise bei den Versorgungsunternehmen der Fall, bei den Rechtsmitteln und bei den Maßnahmen für Stufe II des Weißbuchs der Kommission. Das Gesetz enthält Klauseln über die Bevorzugung inländischer Unternehmen, die beim Inkrafttreten des Europa-Abkommens sind noch weitere Änderungen der aufgehoben werden müssen. Natürlich Rechtsvorschriften erforderlich, aber die Arbeiten kommen gut voran. Viel Arbeit ist noch im Bereich des geistigen und des gewerblichen Eigentums erforderlich, um die Vorschriften voll an den Acquis communautaire anzugleichen. Die estnischen Behörden wollen noch 1997 Entwürfe für das Urheberrecht und das Markenrecht vorlegen, um den Acquis communautaire zu übernehmen. Nach Aussagen der estnischen Behörden steht das Patentrecht mit dem Münchener Übereinkommen im Einklang. 1998 und 1999 sollen Gesetze über den Schutz von Halbleitern und die Überwachung an den Landesgrenzen verabschiedet werden. tatsächliche Durchführung und Durchsetzung wird mittelfristig wegen der Die mangelnden Erfahrung der zuständigen Behörden und der unzureichenden Instrumente für Kontrollen im Inland und die Überwachung an den Landesgrenzen noch große Mühe bereiten. Nach den Angaben Estlands zum Gesellschaftsrecht wurden in das Handelsgesetzbuch bereits Bestimmungen der Zweiten, Dritten und Elften Richtlinie und große Teile der Bestimmungen der Ersten und der Zwölften Richtlinie eingearbeitet. Offensichtlich bemüht man sich zur Zeit, das Handelsgesetzbuch vollständig an die Erste Richtlinie anzugleichen. 43/147 In bezug auf die Abschlußprüfung stimmt das Gesetz von 1995 weitgehend mit der Vierten Richtlinie überein. Die estnische Abschlußprüferkammer wird eine Richtlinie über den konsolidiertem Jahresabschluß herausgeben, die sich auf internationale Standards und auf die Siebte Richtlinie stützt. An einer Reihe weiterer Standards wird zur Zeit gearbeitet. Ein Gesetz über die Abschlußprüfung ist in Vorbereitung und soll der Umsetzung bestimmte Übergangsprobleme im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften, zu denen auch der Mangel an qualifizierten Wirtschafts- und Abschlußprüfern gehört; hier sind noch größere Anstrengungen nötig, wenn diese Probleme mittelfristig gelöst werden sollen. der Achten Richtlinie dienen. Allerdings gibt es Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten basiert eindeutig auf der entsprechenden EG-Rahmenrichtlinie, muß aber noch verbessert werden, um ihr voll zu entsprechen. Der Kommission liegen keine Informationen über die Umsetzung des Gesetzes vor, insbesondere, was die Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde angeht. Der Beitritt zum Übereinkommen Nr. 108 des Europarats über den Schutz personenbezogener Daten ist kurzfristig nicht geplant. Schlußfolgerung Die Rechtsangleichung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muß weiter vorangetrieben werden. Weitere Änderungen sind notwendig, um alle Anforderungen der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen zu erfüllen. Im Bereich des geistigen und des gewerblichen Eigentums ist ebenfalls noch beträchtliche gesetzgeberische Arbeit erforderlich. Beim Gesellschaftsrecht dürfte die Umsetzung des Acquis communautaire Estland keine größeren Probleme bereiten, obwohl es keinen klaren Zeitplan für die Übernahme der noch ausstehenden Maßnahmen gibt. Im Bereich Rechnungswesen plant Estland Maßnahmen zur vollständigen Übernahme des Acquis communautaire, die auch programmgemäß realisierbar erscheinen. In bezug auf die Abschlußprüfung bieten die vorliegenden Informationen keine ausreichende Grundlage für eine genaue Beurteilung der bereits erreichten Übereinstimmung mit dem Acquis communautaire bzw. der Aussichten, dies mittelfristig zu erreichen. Estland hat im Bereich des Datenschutzes Fortschritte gemacht. Bei der Umsetzung des Gesetzes von 1996 kann Estland wertvolle Erfahrungen sammeln, aber es bedarf noch weiterer Bemühungen, um das Gesetz vollständig in Einklang mit der EG- Rahmenrichtlinie zu bringen. Freier Warenverkehr Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu gehören nicht nur die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung, d. h. Maßnahmen, die für inländische und/oder eingeführte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem Maße, in dem es an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind im Einklang mit dem Urteil in der Rechtssache "Cassis de Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Bestimmungen und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der 44/147 Festlegung der einzelstaatlichen Anforderungen unverzichtbare Instrumente zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs. Im Bereich der Harmonisierung hat die Europäische Gemeinschaft das "Neue Konzept" entwickelt, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher und privater Stellen stützt und in dem das Gemeinschaftsrecht und die Europäischen Normen eine ergänzende Rolle spielen. Die Gemeinschaftsgesetzgebung schreibt somit nicht länger technische Lösungen vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest, die Produkte erfüllen müssen. Bei Waren, die im Einklang mit den Europäischen Normen hefgestellt werden, wird davon ausgegangen, daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. Doch der Konformitätsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Die Anwendung des "Neuen Konzepts" steht in Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept" für die Konformitätsbewertung, das für die Anbringung des CE-Zeichens maßgeblich ist. Bei anderen Waren wie Arzneimitteln, Chemikalien, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln hält sich die Europäische Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept, die Regeln in allen Einzelheiten festzulegen. setzt freie Warenverkehr Der die Umsetzung mehrerer daher Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitschutzes entscheidende Bedeutung zu, für die geeignete Mechanismen und Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene geschaffen werden müssen. auch Zu den für das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbaren "horizontalen" Richtlinien gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über die allgemeine Produktsicherheit wird in dem Abschnitt über den Verbraucherschutz eingegangen (siehe 8. 6. 2). und Die Bestimmungen pflanzengesundheitlichen Vorschriften) werden ausführlich im Abschnitt über die Landwirtschaft (siehe 8. 4. 2) behandelt. über Agrarerzeugnisse (Einhaltung tier- der Kurzbeschreibung Wegen der liberalen Handelspolitik Estlands gibt es nur sehr wenige Beschränkungen des freien Warenverkehrs. Vorschriften über Handelsschranken ebenso wie Vorschriften über mengenmäßige Beschränkungen bestehen nicht. In bezug auf die Umsetzung der Artikel 8 bis 35 des Europa-Abkommens gibt es keine größeren Probleme. Abgesehen von einigen Energiepreisen (Strom, Gas, Benzin) bilden sich die Preise frei am Markt. Für die Einfuhr von Alkohol, Tabak, Kraftfahrzeugen, Arzneimitteln, Waffen, Edelmetallen und Metallen sind Einfuhrlizenzen notwendig, die vor allem dem Verbraucherschutz dienen sollen. Das System sieht weder eine Unterscheidung nach dem Ursprung der Waren noch mengenmäßige Beschränkungen vor. Im Bereich der Normung, der Konformitätsbewertung und der Meßtechnik wurden seit 1993 eine Reihe von Rechtsvorschriften erlassen, um die Übereinstimmung mit dem EU- System zu verbessern. Ein Gesetz über die Normung, in dem zwischen den technischen 45/147 Vorschriften und freiwilligen Standards unterschieden wird, war bereits Ende 1996 in Kraft gesetzt. Estland ist Mitglied des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) und wird 1997 die Mitgliedschaft im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) beantragen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs zwischen Estland und der EU ist bereits weit vorangeschritten. Das Lizensystem muß überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden. Die Einführung eines neuen Systems, das mit den Vorschriften der WTO (Welthandelsorganisation) in Einklang steht, ist noch für 1997 vorgesehen. Nach dem estnischen Arbeitsprogramm für die Rechtsangleichung im technischen Bereich dürfte 1997 ein wichtiges Jahr für die Angleichung an die prioritären Maßnahmen des Weißbuchs sein. Allerdings gibt es kaum Hinweise darauf, daß tatsächlich in nennenswertem Umfang gesetzgeberische Arbeit geleistet wird, noch gibt es Hinweise auf Pläne für die Angleichung in bezug auf die übrigen im Weißbuch genannten Maßnahmen. Eine Reihe von Richtlinien nach dem "Neuen Konzept" sollen für die grundlegenden bis Ende 1997 verabschiedet werden; dies gilt auch Rechtsvorschriften chemische Erzeugnisse. Die Rechtsangleichung bei den Arzneimitteln scheint relativ rasch voranzukommen, bei Kraftfahrzeugen wird eine Betriebserlaubnis nach EU-Muster noch 1997 eingeführt, nachdem Estland vor zwei Jahren das entsprechende UN-ECE-Abkommen unterzeichnet hat. Allerdings ist zu bedenken, daß die Umsetzung des allgemeinen gesetzlichen Rahmens häufig noch Sekundärgesetzgebung erfordert. über Nahrungsmittel und Estland ist im Prinzip bereit, die EG-Kennzeichnung zu akzeptieren, ohne die aus der EU eingeführten Waren einer zusätzlichen Konformitätsbewertung zu unterziehen. Eine Bewertung der derzeitigen estnischen Rechtsvorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist schwierig. An entsprechenden Gesetzentwürfen wird gearbeitet, einen Zeitplan gibt es jedoch nicht, und Estland hat mitgeteilt, daß es hier technische Hilfe benötigt. In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, aber auf europäischer Ebene nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit Estland die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Warenverkehrs anwendet. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die im Binnenmarkt angewendeten Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz während der Heranführungsphase als solche nicht genutzt werden können. Dazu gehören insbesondere die Richtlinie 83/189/EWG über ein Infomationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die Entscheidung 3052/95/EG über Maßnahmen, mit denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abgewichen wird, wie auch Beschwerdeverfahren bei der Kommission und das in Artikel 177-EG-Vertrag festgelegte Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof. Auch für die Beurteilung der Frage, inwieweit Estland den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären die genauere Verwaltungspraktiken erforderlich, die für die Vermarktung der Produkte relevant sein können. einzelstaatlichen Regelungen Informationen über und die 46/147 Schlußfolgerung Der Bereich des freien Warenverkehrs wird kein ernsthaftes Hindernis für den Beitritt Estlands sein, vorausgesetzt, die derzeitige Reform der Rechtsvorschriften vor allem in den Bereichen Normung und Konformitätsbewertung wird fortgesetzt und verstärkt. Es ist schwierig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu beurteilen, wie die Erfolgsbilanz Estlands bei der Rechtsangleichung zum Ende der Heranführungsphase aussehen wird. Trotz lobenswerter Bemühungen in den Bereichen Normung und Konformitätsbewertung bleiben gewisse Zweifel, ob die Rechtsangleicnung und Durchsetzung in einer Reihe von technischen Bereichen wirklich weitreichend genug ist und zügig genug vorankommt. Die estnischen Behörden müssen auch dafür sorgen, daß die Rechtsvorschriften in den auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bereichen den Handel nicht behindern und zu diesem Zweck vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Freier Kapitalverkehr Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Estland und der EU festgelegt. Er gilt vom Inkrafttreten des EA an für Direkt- und Portfolioinvestitionen in Gesellschaften, Warenkredite und Finanzdarlehen. Nach dem Abkommen schaffen die Vertragsparteien die notwendigen Voraussetzungen für die schrittweise Einführung der Gemeinschaftsvorschriften über den freien Warenverkehr. Im Weißbuch wird der Bezug zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr von Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Dort werden eine Reihe von Maßnahmen zur Liberalisierung von Kapitalbewegungen vorgeschlagen, angefangen von mittel- und langfristigen Bewegungen und solchen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften bis hin zu kurzfristigen Kapitalbewegungen. Kurzbeschreibung Seit der Währungsreform von 1992 verfolgt Estland bei den Devisenkontrollen eine liberale Politik. Die Konvertibilität für Leistungsbilanztransaktionen wurde gleichzeitig mit der Währungsreform eingeführt. Estland hat am 15. August 1995 die Bestimmungen von Artikel 8 des IWF förmlich akzeptiert. Die meisten Kapitalbewegungen waren bereits 1992 liberalisiert. Alle Devisenkontrollen wurden 1994 abgeschafft, weil das Vertrauen in die Währungspolitik zunahm. Gegenwärtig gibt es keine Devisenkontrollen, Zahlungen zwischen estnischen und ausländischen Stellen und der Devisenumtausch unterliegen keinerlei Restriktionen. Investitionen in Grundstücke und Immobilien durch Gebietsfremde sind die einzigen Vermögenstransaktionen, für die derzeit noch Restriktionen gelten. Als allgemeine Regel gilt, daß der Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch Gebietsfremde der Genehmigung durch den Bezirksgouverneur bedarf. (Inseln, juristischen Personen der Erwerb von ist Gebietsfremden und Grenzgebiete) Grundstücken nicht gestattet. In Sonderfällen Seit 1993 spielen die ausländischen Direktinvestitionen für die Entwicklung der Wirtschaft und die Modernisierung der Unternehmen eine wichtige Rolle. Der Gesamtumfang der ausländischen Direktinvestitionen im Zeitraum 1990-1996 belief sich auf annähernd 700 Mio. USD. Der Anteil ausländischer Direktinvestitionen aus EU- 47/147 Ländern belief sich 1994 auf 65,7% und 1995 auf 75,8%. Industrie, Handel und Transport waren dabei die wichtigsten Sektoren. In bezug auf das Mitführen von Zahlungsmitteln bei der Ein- und Ausreise wurden Maßnahmen getroffen, um Geldwäsche zu verhindern. Bewertung der Lage und der Perspektiven Estland hat seinen Kapitalverkehr schon weitgehender liberalisiert als nach dem Europa- Abkommen vorgesehen. Das Land dürfte keine Schwierigkeiten haben, auf die restlichen Restriktionen betreffend den Kauf von Grundstücken und Immobilien durch Gebietsfremde aufzuheben und in wenigen Jahren den Acquis communautaire im Bereich des Kapitelverkehrs zu übernehmen. Schlußfolgerung Der Bereich des freien Kapitalverkehrs stellt für den Beitritt mittelfristig kein größeres Problem dar. Freier Dienstleistungsverkehr Der freie Dienstleistungsverkehr wird gewährleistet durch das Niederlassungsrecht und die freie Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft. Er beruht zum insbesondere aus Gründen der einen auf dem Verbot der Diskriminierung, Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften zur Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese Vorschriften sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit der Freizügigkeit als auch den dieser Vorschriften müssen freien Dienstleistungsverkehr. Zur Durchführung Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Behörden zur Überwachung der audio visuellen Medien, Aufsichtsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen Anerkennung) verstärkt werden. Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr betrifft die Finanzdienstleistungen, aber auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen, in denen von jeher Monopole bestehen, wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und Verkehr. Letztere werden in gesonderten Abschnitten dieser Stellungnahme behandelt. Kurzbeschreibung ist bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Der estnische Bankensektor Reformprozesses in eine Krise geraten (1992-1993). Das Gesetz über die Kreditinstitute trat 1995 in Kraft und lehnt sich an die EG-Bankrechtsrichtlinie an. Die Bankenaufsicht wird von einer Abteilung der Zentralbank wahrgenommen, die auch für die Maßnahmen zur Verhütung von Geldwäsche veantwortlich ist. Der Markt ist ziemlich konzentriert, aber das Marktpotential wird nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft. 48/147 Die Privatisierung der Geschäftsbanken ist rasch vorangekommen. Der Staat will seine noch verbleibenden Bankenbeteiligungen in den nächsten Jahren vollständig aufgeben. Einen Wertpapiermarkt gibt es in Estland erst seit relativ kurzer Zeit. Aktien wurden erstmals 1991, Staatsanleihen erstmals 1993 emittiert. Seit 1994 gibt es ein Zentrales Verzeichnis aller gehandelten Wertpapiere, im gleichen Jahr wurde auch eine Aufsicht über den Wertpapiermarkt etabliert. Die Tallinner Börse hat im Mai 1996 ihre Tätigkeit aufgenommen und verfügt über ein elektronisches Handelssystem. Alle Börsenmitglieder müssen in Estland registrierte juristische Personen sein, die vom Finanzministerium eine Maklerlizenz erhalten haben und Aktien der Tallinner Börse im Wert von mindestens 400 000 EEK (26 000 ECU) halten. Den rechtlichen Rahmen für den Versicherungssektor bildet das Versicherungsgesetz von 1992, das sich an die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften anlehnt. Es entspricht aber dem Acquis communautaire nur bis zu einem gewissen Grad. Der Versicherungssektor untersteht der Versicherungsaufsichtsbehörde, die 1993 gegründet wurde und dem Finanzministerium untersteht. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Erste Bankenrechtsrichtlinie, die Eigenmittelrichtlinie und die Solvenzrichtlinie wurden zum Großteil in das estnische Bankenrecht übernommen. Allerdings gibt es einige zentrale Aspekte, die noch nicht den EU-Anforderungen entsprechen. Die Zweite Bankenrechtsrichtlinie, die Richtlinie über den * Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß und die Richtlinie über die Großrisiken wurden ebenfalls bisher nur teilweise der umgesetzt. Einen genauen Zeitplan Kapitaladäquanzrichtlinie gibt es nicht. die vollständige Umsetzung für Rechtsvorschriften über Systeme der Einlagensicherung sind derzeit noch nicht in Kraft. Allerdings liegt dem Parlament ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der im Oktober 1997 verabschiedet werden soll. Die Regierung wird im September ein neues Gesetz über die Kreditinstitute im Parlament einbringen, das alle Richtlinien der Stufen I und II einschließlich der Geldwäsche-Richtlinie aber ohne die Kapitaladäquanzrichtlinie berücksichtigt. Mit der Verabschiedung wird bis Jahresende gerechnet. Die estnischen Rechtsvorschriften über Wertpapiere decken den Acquis communautaire nur in begrenztem Umfang ab, spezifische Vorschriften für den Kauf oder die Veräußerung von bedeutenden Beteiligungen in börsennotierten Gesellschaften, über Insidergeschäfte und die öffentliche Ausgabe übertragbarer Wertpapiere gibt es nicht, ein Zulassungssystem und eine behördliche Aufsicht über Wertpapierdienstleistungen außer dem Wertpapierhandel an der Börse fehlen ebenfalls. Die im Weißbuch genannten Maßnahmen für die Stufe II wurden bisher noch nicht eingeführt. Für die Umsetzung muß die Wertpapieraufsichtsbehörde personell und materiell beträchtlich aufgestockt werden. Ein Wertpapiergesetz wird derzeit vorbereitet und soll dem Parlament noch 1997 vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist die Realisierung der Stufe-I-Maßnahmen für die öffentliche Ausgabe von Wertpapieren, den rechtlichen Status der Börse und die Insidergeschäfte vorgesehen. 49/147 Eine Revision des Versicherungsgesetzes ist derzeit in Vorbereitung, dabei geht es um die Verschärfung der Mindesteinlagenbestimmungen und den Abschluß der Privatisierung. Eine Versicherungsaufsicht, eines marktwirtschaftlichen Systems entspricht, muß noch aufgebaut werden. den Anforderungen die Schlußfolgerung Obwohl das estnische Bankensystem auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen basiert, anscheinend stabil ist und gut überwacht wird, gibt es im Zusammenhang mit einem EU- Beitritt noch Elemente, die entweder nicht ganz den EU-Anforderungen genügen oder noch beträchtlicher Änderungen bedürfen,. um die volle Harmonisierung zu erreichen. Im Wertpapierbereich muß die bereits eingeleitete Reform der Rechtsvorschriften intensiviert werden, damit die EU-Anforderungen auf mittlere Sicht erfüllt werden können. Die besondere Aufmerksamkeit muß dabei der Verstärkung der Regelungsbehörden gelten. Vorausgesetzt, die laufenden Arbeiten im Bereich der Rechtsangleichung werden intensiviert, dürfte der Versicherungssektor keine größeren Probleme für den Beitritt bereiten. Der Sektor der Finanzdienstleistungen ist in Estland verhältnismäßig gut entwickelt. Die Rechtsangleichung scheint aber recht schleppend voranzugehen, und zwar sowohl im Hinblick auf den Erlass entsprechender Vorschriften als auch in bezug auf ihre tatsächliche Umsetzung, was eine Einbindung in den EU-Finanzmarkt innerhalb einer vernünftigen Frist erschwert. Der Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs dürfte für den Beitritt mittelfristig kein größeres Problem darstellen. Freizügigkeit Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Zusammenhang verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im Ersten Teil "Grundsätze" um die Vollendung des Binnenmarkts und den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im Zweiten Teil "Die Unionsbürgerschaft" jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Abschaffung der Grenzkontrollen muß für jedermann, ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit gelten, da Artikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. Während die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können, ist Artikel 7a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise rechtmäßig beschäftigter Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von Sozialversicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit Estland bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. Ab 1999 wird der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. 50/147 Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. ist eine der Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im EG-Vertrag anerkannten Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im Gesundheitswesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage von Befähigungsnachweisen, für die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. im EG-Vertrag garantiert; sie betrifft die Die freie Niederlassung Erwerbstätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. ist ebenfalls freie Wahl Die und Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. von Mmdesteinkünften des Wohnsitzes kann Kurzbeschreibung Staatsangehörige dritter Länder können nach Estland einreisen, dort ihren Wohnsitz begründen und eine Beschäftigung ausüben. Die Aufenthaltserlaubnis können sie aus persönlichen Gründen oder zur Familienzusammenführung beantragen. Staatsangehörige dritter Länder, die nach Estland illegal, ohne gültiges Visum, ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis einreisen, sich dort aufhalten und arbeiten, können ebenso wie ihre Arbeitgeber nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten belangt werden. Die estnischen Rechtsvorschriften über die Aus- und Weiterbildung von Zahnärzten, Ärzten, Veterinären, Architekten, Hebammen und Krankenschwestern berücksichtigen die Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise nur in begrenztem Umfang. Außerdem müssen auch die Strukturen für die Durchsetzung dieser Vorschriften noch weitgehend aufgebaut werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Estland muß die Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung der EU-Bürger beim Zugang zum Arbeitsmarkt noch erarbeiten. Um die Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome und in sonstigen Befähigungsnachweise zu erfüllen, Vorbereitung, das bis Ende 1997 vorliegen dürfte. Die Lehrpläne für Zahnärzte, Apotheker, Hebammen und Krankenschwestern werden überprüft und anhand der EU- Anforderungen überarbeitet. Die bestehenden Rechtsvorschriften stimmen nur sehr bedingt mit dem Acquis überein, und es wird intensiver weiterer Reformbemühungen bedürfen, um den Acquis mittelfristig übernehmen zu können. ist ein allgemeines Berufsgesetz Schlußfolgerung Der Acquis im Bereich der Freizügigkeit bereitet im Großen und Ganzen keine größeren Probleme für den mittelfristigen Beitritt Estlands. Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise müssen die notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten und Durchsetzungsmaßnahmen intensiviert werden, um auf mittlere Sicht bereitzustehen. 51/147 b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den Binnengrenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig verwirklicht. Denn die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine ganze Reihe flankierender Maßnahmen voraus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind (siehe das Kapital über Justiz und Inneres). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener Übereinkommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere bereiten sich darauf vor). Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtem, sieht der Vertragsentwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels "Schrittweiser Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und die Einbeziehung des Acquis von Schengen in die EU vor. Estland hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des Schengener Übereinkommens zu werden. Mit den entsprechenden Vorarbeiten wurde begonnen. Estland hat die Mitgliedstaaten um Unterstützung in diesem Bereich, und insbesondere in bezug auf die Verstärkung der Grenzkontrollen ersucht. Allgemeine Bewertung 1. Die Fortschritte, die Estland bei der Umsetzung der sich auf das Weißbuch beziehenden Rechtsvorschriften bereits gemacht hat, sind in Anhang X zusammengefaßt. Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß nach Einschätzung Estlands zum Stichtag des 30. Juni 1997 insgesamt 283 der 899 im Weißbuch genannten Richtlinien und Verordnungen in nationales Recht umgesetzt waren. Diese Zahlen beziehen sich auf Rechtsvorschriften, die nach estnischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. Diese Information präjudiziell nicht die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch nicht beurteilen kann. 2. In sämtlichen von diesem Kapitel abgedeckten Bereichen hat Estland bei der Rechtsangleichung beachtliche Fortschritte gemacht. Die meisten Maßnahmen sind nach Einschätzung der estnischen Behörden inzwischen teilweise oder ganz umgesetzt, doch kann die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch keine endgültige Aussage zu deren voller Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht machen. Allerdings muß Estland mit Blick auf die vollständige Übernahme des Acquis noch beträchtliche Arbeit leisten, speziell in den Bereichen öffentliche Aufträge, geistiges und gewerbliches Eigentum und Finanzdienstleistungen. Die estnischen Behörden sind sich dieser Anforderungen bewusst und arbeiten an Gesetzesänderungen bzw. an neuen Gesetzen, von denen die meisten in den nächsten zwei Jahren verabschiedet werden dürften. 3. Trotz der bisherigen Erfolge im Bereich der gesetzgeberischen Arbeit, sind ernste Zweifel sein wird, die gesetzlichen Rahmenvorschriften umzusetzen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist die estnische angebracht, ob Estland in der Lage 52/147 Verwaltung noch erhebliche Schwächen auf. Sie dürften jedoch vorübergehender Natur sein, wenn man das verhältnismäßig hohe Potential der derzeit personell unterbesetzten öffentlichen Verwaltung bedenkt. Man muß sich darüber im klaren sein, daß die Kommission im gegenwärtigen Stadium die Fähigkeit der Unternehmen und vor allem der KMU, den Acquis communautaire anzuwenden, noch nicht beurteilen kann. allem Produktsicherheit), 4. Unabhängig vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union nur möglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend harmonisiert sind. Sie setzt ausserdem gegenseitiges Vertrauen voraus, das sich vor allem auf zuverlässige Verwaltungen gründet (z. B. : Bedeutung der am Abgangsort durchgeführten Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen). Die Verwirklichung des Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 war im Bereich des Warenverkehrs nur durch Beseitigung sämtlicher Formalitäten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen der Union möglich. Es handelte sich im wesentlichen um technische (vor gesundheitspolizeiliche, pflanzenschutz-rechtliche, wirtschaftliche und kommerzielle (z. B. Bekämpfung von Fälschungen), sicherheitsrechtliche (Waffen usw. ) und umweltrelevante (Abfälle usw. ) Kontrollen. In den meisten Fällen konnten die Kontrollen nur beseitigt werden, nachdem gemeinschaftliche Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt worden waren, die eine Harmonisierung der Vorschriften über das Inverkehrbringen bzw. die Marktemführung (vor allem im Rahmen der Produktsicherheit) gestatten, und gegebenenfalls die Kontrollen und Formalitäten in das Innere des Territoriums bzw. in den Markt der Mitgliedstaaten verlegt wurden (namentlich die Kontrollen in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, Veterinärmedizin und Pflanzengesundheit sowie die Erfassung statistischer Daten). Die estnische Grenze wird in einigen Abschnitten zur Außengrenze der Union. Das wird eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen erfordern (siehe den Abschnitt über den Zoll). veterinärmedizinische, Eine Gesamtbewertung von Fortschritt und Tempo der Arbeiten in den einzelnen Bereichen ergibt, daß aus heutiger Sichtschwer zu beurteilen ist, in welchem Grad Estland in der Lage wäre, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und umzusetzen, die für die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ihre Verlegung an die Außengrenzen der Union erforderlich sind. 5. Estland hat bereits wichtige Teile des den Binnenmarkt betreffenden Acquis übernommen. Die Kommission ist aber noch nicht in der Lage, zu jeder Maßnahme, deren Umsetzung von Estland mitgeteilt wurde, Stellung zu nehmen. Weitere Fortschritte sind vor allem in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges und gewerbliches Eigentum und Finanzdienstleistungen notwendig. In vielen Bereichen muß die Durchsetzung verbessert werden. Besondere Anstrengungen sind noch im Bereich des Verwaltungsausbaus erforderlich. Werden die gegenwärtigen Anstrengungen verstärkt, so kann man davon ausgehen, daß Estland mittelfristig die meisten der Rechtsvorschriften zum Binnenmark übernommen und umgesetzt und die notwendigen Fortschritte bei den Durchsetzungsmechanismen gemacht haben sollte, um in der Lage zu sein, vollständig am Binnenmarkt teilzunehmen. 53/147 Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union beruht auf Artikel 3 Buchstabe g EG- Vertrag, dem zufolge die Tätigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den Wettbewerb schützt. Schwerpunktbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. des Binnenmarktes Verfälschungen innerhalb vor Gemäß dem Europa-Abkommen sind die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (Vereinbarungen zwischen Unternehmen/mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) sowie die Artikel 92 und 93 (staatliche Beihilfen) anzuwenden und die erforderlichen Durchführungsvorschriften binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu erlassen. Das Europaabkommen erfordert auch, dass Estland seine Gesetzgebung im Wettbewerbs bereich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar macht. Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der Verordnung über die Kontrolle von Untemehmenszusammenschlüssen (4064/89) und der Artikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. Kurzbeschreibung Am 1. Januar 1994 trat das estnische Wettbewerbsgesetz in Kraft, das die Grundsätze der freien Marktwirtschaft schützen soll. Es enthält lediglich rudimentäre Bestimmungen über wettbewerbswidrige Absprachen und den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen, während hinsichtlich Fusionskontrolle oder Gruppenfreistellungen keinerlei Vorschriften enthalten sind. Auch einige Verfahrensaspekte sollten geändert werden. Zur Überwachung der Anwendung des Wettbewerbs- und des Preisgesetzes wurde 1993 die dem Finanzminister unterstellte Wettbewerbsbehörde geschaffen. Für die Überwachung staatlicher Beihilfen ist die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums zusammen mit der Wettbewerbsbehörde zuständig. Um dem heutigen Stand und der absehbaren Entwicklung bei den Sektoren mit Monopolunternehmen gerecht zu werden, zielt die Politik Estlands offenbar darauf ab, bestimmte Sektoren wie Telekommunikation und Postdienste zu liberalisieren und für den Wettbewerb zu öffnen. Das Beihilfeninventar ist nicht vollständig und weicht von der Methodologie ab, die die Kommission in ihrem Überblick über staatliche Beihilfen anwendet. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Hauptschwächen des bestehenden Wettbewerbsgesetzes werden 1997 mit der Annahme des neuen Wettbewerbsgesetzes behoben werden. In einigen Wirtschaftssektoren gelten ausschließliche Rechte, die vor dem Beitritt schrittweise angepaßt oder abgeschafft werden müssen. Dies gilt beispielsweise für Telekommunikationsdienste und den Luft-, Schienen- und Seeverkehr. Bestehende staatliche Monopole in Bereichen wie Ölschiefer, Stromversorgung und Ausfuhr von Metallschrott müssen vor dem Beitritt aufgehoben werden. 54/147 Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um ein Inventar staatlicher Beihilfen zu erarbeiten, das der Gemeinschaftspraxis entspricht. Ob der bestehende **Fonds für staatliche Exportbeihilfen" und der für Exportkredite" mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist sehr zweifelhaft. Andere Beihilfemaßnahmen stellen Betriebsbeihilfen dar, die nur unter klar abgegrenzten Voraussetzungen zulässig sind. Wegen der mangelnden Transparenz konnte bisher nicht geklärt werden, ob diese Voraussetzungen eingehalten werden. 'Tonds Eine glaubwürdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EU-Wettbewerbsregeln angeglichen sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Kartellämter und Behörden für die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten hinreichend mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik vertraut sein. Schlußfolgerung Die bevorstehende Annahme des Entwurfs eines neuen Wettbewerbsgesetzes stellt einen erheblichen Fortschritt im Bereich des Kartellrechts dar. Sofern der Entwurf des Wettbewerbsgesetzes an einigen Stellen geändert wird, wäre der Integrationsstand im Bereich der staatlichen Beihilfen zufriedenstellend. Was die Durchsetzung der Gesetze anbelangt, scheint die estnische Wettbewerbsbehörde gute Arbeit zu leisten und in der Lage zu sein, das neue Wettbewerbsgesetz nach dessen Annahme durchzusetzen. so Hingegen sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um mittelfristig den Anforderungen an die Überwachung staatlicher Beihilfen zu genügen, insbesondere hinsichtlich der Transparenz. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission unverzichtbar. Darüber scheinen in einigen Bereiche ausschließliche und besondere Rechte TAX bestehen, die nicht mit dem Acquis communautaire vereinbar sind. Diese Probleme sollten baldmöglichst gelöst werden. 55/147 3. 2 Innovation Tnfnrmationsffesellschafr Derzeitige Lage hat die heute führende Rolle Die Verbindung von Informationstechnologie und Telekommunikation eröffnet große wirtschaftliche und soziale Möglichkeiten. In Estland sind diese Möglichkeiten trotz eines durchweg guten Erziehungswesens bis 1990 nicht genutzt worden. Der der Erziehungssektor Informationsgesellschaft übernommen. Handelsdaten über die Informationstechnologie (IT) liegen nicht vor, die Zahl der PCs war 1995 mit 5,5 je 100 Einwohnern aber hoch gemessen am Pro-Kopf-BEP, und die an das Internet angeschlossenen Computer als relativer Meßwert für die Entwicklung zur Informationsgesellschaft (IG) beweisen, daß Estland heute fünf EU-Länder übertrifft. Ausgehend von der Erfahrung in Finnland, in diesem Bereich eines der führenden EU-Länder, hat die Regierung Estalnds neue Wege gewiesen und aktiv mit EU-Initiativen zusammengearbeitet und den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere im Erziehungsbereich, gefordert. der Förderung in Schlußfolgerung Angesichts des positiven Ansatzes zur Liberalisierung des Telekommunikationssektors im Erziehungswesen unternommenen enormen und der auf nationaler Ebene Anstrengungen die die Voraussetzungen früher Informationsgesellschaft erfüllen, als der Durchschnitt der mittel- und osteuropäischen Länder und nicht später als viele EU-Mitgliedstaaten. Estland dürfte für 56/147 Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Gemäß Artikel 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung bei und führt eine Politik der beruflichen Bildung mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, den industriellen Wandlungsprozess und die Anpassung des Arbeitsmarktes durch Berufsbildungspolitiken zu fördern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Anhebung des Bildungs- und des Qualifikationsniveaus vor. Das Weißbuch sieht keine Maßnahmen in diesem Bereich vor. Ku rzbesch reibung Die Bildungsausgaben Estlands erreichen 5,7 % des BIP. Dir Anteil am Staatshaushalt belauft sich auf 17,0%. In Estland gibt es 240. 000 Schüler, 27. 000 Studenten und 19. 000 Lehrkräfte. Estland besitzt sechs staatliche Universitäten, eine private Universität und 20 Fachschuleinrichtungen (darunter 12 private). Estland führt gegenwärtig Reformen auf allen Stufen des Bildungswesens durch, um das Land weiter an die Anforderungen einer marktwirtschaftlich orientierten demokratischen Gesellschaft anzupassen. Diese Reformen sind notwendig, um Fortschritte in bezug auf wirtschaftliche Produktionsqualität, Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten, Entwicklung der Privatwirtschaft, Mobilität der Arbeitskräfte und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit) zu erzielen, aber auch um die demokratischen Funktionen der Gesellschaft zu gewährleisten. (wie Produktivität Schlüsselfaktoren und Bisher gibt es keine umfassende nationale Berufsbildungspolitik, doch gewinnt dieser Bereich im Rahmen der estnischen Politik zunehmend an Bedeutung. Im Zuge der Umstrukturierung des Bildungsministeriums Anfang 1996 wurde eine Abteilung für Berufsbildung eingerichtet. Das Programm TEMPUS trägt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. Der Anteil der 15- bis 25jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt rund 14,2 %. Zur Zeit wird ein Jugendgesetz ausgearbeitet, mit dem die Situation der Jugendlichen verbessert, ihre aktive Beteiligung an der Demokratisierung der Gesellschaft gefordert und die Bedingungen für die Teilnahme der Jugendlichen an freiwilligen Diensten festgelegt werden sollen. Seit 1995 sind einige estnische Jugendorganisationen an europäischen Aktionen für die Jugend beteiligt, was einen ersten Schritt hin zur Teilnahme Estlands an dem Programm "Jugend für Europa" darstellt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Um eine umfassende Aufwertung des allgemeinen und beruflichen Bildungssytsems zu erreichen, sind erhebliche Investitionen für die Reform der Lehrpläne, die Lehrerbildung, 57/147 Lehrbücher, Lehrmaterial und Gebäude notwendig. Wegen der Knappheit der Mittel werden hierfür einige Jahre erforderlich sein. Obwohl bereits einige Ergebnisse erzielt wurden, befindet sich der Reformprozeß noch in den Anfangen. Es bleibt noch viel zu tun, bis das Berufsbildungssystem den Anforderungen der EU und der Mitgliedstaaten entspricht. Die Teilnahme Estlands an Gemeinschaftsprogrammen wird für die betreffenden Zielgruppen von Nutzen sein und eine gute Vorbereitung Estlands auf die Integration in die Gemeinschaftsprogramme bedeuten. Schlußfolgerung Im Falle eines Beitritts sind in diesen Bereichen keine größeren Probleme zu erwarten. 58/147 Forschung und technologische Entwicklung Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemäß darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu verbessern und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen Gemeinschaftspolitiken zu leisten. Das Europa-Abkommen stellt die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm, sicher. Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine direkten Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung Wichtigste Einrichtung im FTE-Bereich ist der Estnische Rat für Forschung und Entwicklung. Er ist zuständig für die Durchführung der Wissenschafts- und Technologiepolitik, verwaltet strategische Programme der Regierung und plant, koordiniert und finanziert alle staatlich geforderten FTE-Aktivitäten. Für die Vergabe von Forschungsmitteln wurden Wettbewerbsmechanismen geschaffen. Die derzeitigen Aufwendungen für die Wissenschaft belaufen sich auf 0,7% des BIP (1994). Neben den Hochschulen verfügt Estland über 32 staatliche Forschungsinstitute. Die - überwiegend staatlich finanzierten - Forschungsarbeiten betreffend sowohl Grundlagen- als auch angewandte Forschung (1995 sank der für Grundlagenforschung verwendete Anteil der Haushaltsmittel auf unter 50%). Die langfristigen Ziele Estlands lauten: - Anhebung der FTE-Finanzierung auf den durchschnittlichen Stand in der Europäischen Union, - Ausrichtung der Prioritäten auf diejenigen der Gemeinschaft. Kurzfristige Ziele sind: - Sicherstellung, daß die Zuweisungen aus dem Staatshaushalt für die Forschung auf dem Niveau von 2% der Ausgaben gehalten werden, - erhebliche Erhöhung der Staatsausgaben für technologische Innovation (in erster Linie über den Stiftung für Innovation des Wirtschaftsministeriums). Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union begann 1992 mit dem Dritten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. Bislang hat sich die Zusammenarbeit vor allem auf COPERNICUS konzentriert (Spezi fisches Programm der Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS), während die Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm weiterhin recht gering ist. Estland ist Mitglied von COST (Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung). Die FTE-Statistiken entsprechen seit 1992 den methodologischen Empfehlungen der OECD. 59/147 Beurteilung der Lage und der Perspektiven Im FTE-Bereich haben bereits wichtige Veränderungen und Verbesserungen stattgefunden. Zur Verbesserung der internen Struktur, Liberalisierung und Finanzforderung wurden große Anstrengungen unternommen. Trotz Kürzungen ist immer noch ein starkes Potential an Humanressourcen vorhanden. Gleichwohl müssen das Innovationsniveau in der Wirtschaft allgemein wie auch in der Industrie verbessert und die Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten und der Industrie sowie kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt werden. Estland ist bereit, im Bereich der europäischen Forschung und Entwicklung eine aktive Rolle zu übernehmen und die entsprechenden Mittel einzubringen. Es hat sein Interesse an einer vollständigen Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm bekundet. Schlußfolgerung Im Hinblick auf einen Beitritt sind auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu erwarten. Der Beitritt wäre von beiderseitigem Nutzen. 60/147 Telekommunikation Die Politik der EU im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Telekommuni kationseinrichtungen, -dienste und -netze unnötig behindern, Auslandsmärkte für in der EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit modemer Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele werden durch die Harmonisierung der Normen und der Bedingungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste und Netze sowie die Schaffung der erforderlichen ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EU-Standards in den Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung des Sektors gelegt. Kurzbeschreibung Bis 1991 waren die nationalen Kommunikationsnetze Teil des sowjetischen Netzes, so daß beispielweise alle Auslandsgespräche über Rußland vermittelt wurden. Das estnische Netz war vollständig automatisiert, bestand aber weitgehend aus Ausrüstung mit elektromechanischer Bauweise. Seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit ist die Entwicklung des estnischen Telekommunikationssektors durch allgemeinen Ausbau der Kapazität und Verbesserung der Qualität gekennzeichnet. Die Telefondichte hat sich bis Ende 1996 auf 30 Anschlüsse/100 Einwohner erhöht; es besteht allerdings immer noch eine lange Warteliste. 1991 wurde ein Telekommunikationsgesetz erlassen, das die Grundlage für eine Liberalisierungspolitik und die Vergabe von Lizenzen bildet. Mit ausländischen Investoren in die nationale Betreibergesellschaft Eesti Telecom wurde eine Konzessions vereinbarung getroffen, nach der die Gesellschaft, die sich zu 49% in ausländischem Besitz befindet, bis Ende des Jahres 2000 ein Monopol auf den Fernsprechwähldienst hat. Bewertung der Lage und der Perspektiven Liberalisierungsgrad Die Regierung hat 1992 für den Telekommunikationsbereich eine wettbewerbs fördernde Politik eingeführt und die staatliche Betreibergesellschaft Eesti Telecom (ET) teilprivatisiert. Dieses Joint Venture;, bestehend aus ET (51%), Telecom Finland (24,5%) und Telia (24,5%), hat bis zumrTähr 2001 ein Monopol für den Fern- und Ausiands-Sprachtelefondienst und betreibt'Addern ein Mobilteletonnetz auf Lizenzbasis unter Verwendung des gesamteuropäischen Standards (GSM). 61/147 Die Umgestaltung der Tarifstruktur wurde in Angriff genommen; obwohl das Land bereits eine relativ hohe Anschlußdichte aufweist, ist der im Acquis communautaire geforderte Universaldienst noch nicht gewährleistet. Obwohl Infrastrukturen (Kabelfernsehen, Stromversorgungsleitungen im Straßen- und Eisenbahnnetz) mit dem öffentlichen Netz konkurrieren dürfen, wurden bislang keine Lizenzen beantragt, so daß in diesem Bereich kein Wettbewerb stattfindet. Der lokale Markt steht für neue Betreiber offen, doch ist bislang nur eine kleine Betreibergesellschaft tätig. Es gibt zehn Mobil funkbetreiber (1 mit analogem System, 1 mit NMT 450, 4 mit GSM und 4 mit DCS 1800) sowie vier Anbieter von Personenrufdiensten. Satellitenkommunikationsdienste und Mehrwertdienste dürfen ohne Lizenz angeboten werden, sofern keine Verbindung mit dem öffentlichen Netz erforderlich ist. Annäherung an das EU-Recht an dessen zugleich zuständiger Minister Die Ordnungsbehörde (Inspektion Telekommunikation) ist in einem Ministerium der wichtigsten angesiedelt, Betreibergesellschaft beteiligt ist. Etwa die Hälfte der EU-Rechtsvorschriften wurden in estnisches Recht umgesetzt. Für Ende 1997 ist ein neues Kommunikationsgesetz geplant, das eine wirksamere Trennung der Regulierungs- und politischen Stellen von Betreibergesellschaften ermöglichen und der Regierung die erfolgreiche Durcriführung einer wettbewerbsfordernden Politik gestatten wird. Die Regierung will bis zum Jahr 2000 Übereinstimmung mit dem Acquis communautaire erreichen. Nach den bisherigen Fortschritten verfügt Estland über die erforderlichen Verwaltungskapzitäten, sofern es fortfahrt, die Programme der technischen Hilfe weiterhin zur Verwirklichung seiner Ziele einzusetzen. • Infrastruktur Wichtigstes politisches Ziel der Regierung war die Ankurbelung von Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Telekommunikationsnetze sowie die Verbesserung der Qualität der vorhandenen Dienste. Wie in den beiden anderen baltischen Staaten war auch in Estland das Telekommu nikationsnetz Teil des sowjetischen Netzes. Die ursprüngliche Netzausrüstung war veraltet und mußte modernisiert werden. Zwischen 1991 und 1996 nahm die Telefondichte zu von 22,1 auf 30,0 Anschlüsse je 100 Einwohner (gegenüber einem Durchschnitt von 43,9 Anschlüssen je 100 Einwohner in Griechenland, Portugal und Irland). Die Modernisierung hat begonnen; Ende 1995 waren 20% des Netzes digitalisiert (gegenüber einem Durchschnitt in Griechenland, Portugal und Irland von derzeit 62,4%). Bis zum Jahr 2000 sollen diese Rate auf 48% gesteigert und die Wartezeiten auf wenige Wochen verkürzt werden. Ende 1996 lag die Zahl der Benutzer von Mobilfunkgeräten bei 4,1 je 100 Einwohner und damit erheblich über dem MOEL-Durchschnitt. Seit die neuen Betreiber im Laufe des Jahres 1995 ihre Tätigkeit aufgenommen haben, ist im Mobilfunkbereich ein rasches Wachstum zu verzeichnen. Sowohl bei Daten- als auch bei den Sateïlitendiensten findet ein Wettbewerb statt. 1995 waren 22 von 100 Haushalten an das Kabelfernsehen angeschlossen. • Wettbewerbsfähigkeit des Sektors 62/147 Mit 10 Mitarbeitem pro 1000 Anschlüsse (1995) weist der Betreiber des öffentlichen Netzes eine gegenüber dem Durchschnitt in Griechenland, Portugal und Irland (6,2 Mitarbeiter pro 1000 Anschlüsse) geringe Produktivität auf, die aber immer noch über derjenigen in anderen iKandidatenländern (12,1) liegt. Obwohl Estland, was das Pro Kopf-BIP anbelangt, unter den Beitrittskandidaten nur an sechster Stelle liegt, nimmt es bezüglich der Kaufkraft den zweiten Platz ein. Die derzeitigen Einnahmen je Anschluß, die vielleicht gerade zur Aufrechterhaltung des Dienstes ausreichen, müssen im Hinblick auf die erforderlichen Investitionen erheblich gesteigert werden. Die derzeitige Wartezeit auf einen Neuanschluß beträgt etwa drei Jahre. Angesichts des derzeitigen Tempos beim Ausbau des Netzes wird es noch einige Jahre dauern, bis auch nur ein Grundtelefondienst universell zur Verfügung steht. Schlußfolgerung Estland hat damit begonnen, den Telekommunikationsbereich zu liberalisieren, und hat, sofem die derzeitigen Anstrengungen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften weiterlaufen und die Liberalisierungsmaßnahmen verstärkt werden, gute Aussichten, dem Acquis comunautaire mittelfristig gerecht zu werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Betreibers muß gestärkt werden, damit der Sektor Investitionen anziehen und sich dem Wettbewerb stellen kann. 63/147 Audiovisuelle Medien Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gilt für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart (terrestrisches, Satelliten-, Kabelfemsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). Sie enthält den Acquis und legt Grundregeln für das grenzüberschreitende Femsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und der Verbreitung europäischer audiovisueller Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische Programme und Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen für die Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung. Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmonisierung politischer Maßnahmen im Bereich der audiovisuellen Medien. Die Richtlinie "Femsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des Weißbuches. Kurzbeschreibung Das Rundfunk- und Fernsehgesetz von 1994 bildet den rechtlichen Rahmen für den audiovisuellen Sektor. Derzeit gibt es zwei nationale Fernsehanstalten und drei örtliche Fernsehstationen. Private Anbieter benötigen eine Lizenz, die vom Kulturministerium vergeben wird. Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach größeren Umwälzungen in den vergangen Jahren versucht sich der audiovisuelle Sektor in Estland wieder zu festigen. Er ist durch ein schnelles Wachstum und ständigen Wandel gekennzeichnet. Wenn der Acquis vollständig übernommen werden soll, müssen die Kapazitäten der Programmhersteller verbessert werden, damit sie sich den erheblichen Herausforderungen eines angepaßten ordnungspolitischen Rahmens stellen können. Die derzeitigen Rechtsvorschriften weisen eine Reihe von Mängeln auf, u. a. in den Berei chen freier Empfang, Förderung europäischer Programme, Regeln für die Werbung und Schutz von Minderjährigen. Derzeit liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Rundfunk- und Femsehgesetzes vor, der einen nützlichen Schritt im Hinblick auf die Angleichung an den Acquis comunautaire darstellt. Schlußfolgerung Werden die nötigen rechtssetzenden Maßnahmen mit der gebotenen Dringlichkeit voran getrieben und von den erforderlichen strukturellen Anpassungen der Industrie begleitet, müßte Estland den Anforderungen der EU mittelfristig gerecht werden können. 64/147 Ux Wirtschafte »"d Steuerfragen Wirtschafts- und Wjihrungsuninn Der Beitritt Estlands wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU bereits begonnen hat. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die noch nicht zur Euro-Zone gehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle Mitgliedstaaten, d. h. , auch die neu beigetretenen Länder, werden in vollem Umfang an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Ihre Wirtschaftspolitiken werden eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse sein und sie werden in die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken einbezogen sein (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftspolitik, multilaterale Überwachung, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie müssen sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten und auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die Zentralbank sowie einen bevorrechtigten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Währungs- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen in diesem Bereich verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht an der Euro-Zone teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome Währungspolitik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Das vorrangige Ziel ihrer unabhängigen Zentralbanken muß es sein, die Preisstabilität zu gewährleisten. Die Geldpolitik muß mit Marktinstrumenten betrieben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft "effizient" sein. Daher sind Reformen notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der Geldpolitik im beeinträchtigen. * Dies sind beispielsweise der unzulängliche Wettbewerb Bankensektor, die zu geringe Entwicklung der Finanzmärkte und das Problem der "notleidenden Kredite" im Bankensektor. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden Mechanismus stabil zu halten. Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der Ziele der WWU ist, wird auch Estland die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist zwar keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den neuen Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. Daher ist der erfolgreiche Abschluß der Transformation und marktorientierter Strukturreformen von vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Estlands und die erzielten Fortschritte sind bereits in früheren Kapiteln dieser Stellungnahme analysiert worden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die estnische Zentralbank genießt weitreichende Unabhängigkeit. Ihr Präsident wird unter Mitwirkung des Direktoriums der Zentralbank ernannt, die Regierung ist von dem Emennungsverfahren ausgeschlossen. Auch bei der Ausführung ihrer Geldpolitik ist die Zentralbank von der Regierung unabhängig. Ihr oberstes Ziel ist die Stabilität der nationalen Währung, und das Zentralbankgesetz ist bereits mit den Vorschriften des 65/147 Vertrags über das ausdrückliche und uneingeschränkte Verbot der Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch die Zentralbank vereinbar. In der Praxis gibt es in Estland seit 1992 ein Currency Board. Im Rahmen des Currency-Board-Systems bleibt der Zentralbank nur ein sehr geringer Spielraum für eine diskretionäre Geldpolitik und die Finanzierung von Haushaltsdefiziten. des Die Geldpolitik, bei der man sich genau an die Vorgaben des Currency Board gehalten hat, hat erfolgreich die Inflation auf einstellige Werte gesenkt. Die Offenmarktgeschäfte (unter Verwendung kurzfristiger Schatzwechsel) wurden nicht als Instrument der Geldpolitik eingesetzt, sondern dazu, die Entwicklung eines Sekundärmarktes und eine stärkere Gliederung die Interbankenmarktes Mindestkapitalanforderungen wurden nicht als Instrument der Geldpolitik eingesetzt, sondern dazu, den Banken bei Liquiditätsengpässen zu helfen. Der Privatisierungsgrad des Bankensektors ist verhältnismäßig hoch, weitere Bankenprivatisierungen sind geplant. Der Wettbewerb im Bankensektor ist zufriedenstellend, und das Konkursrecht dient dazu, die Finanzuntemehmen auf Sparkurs zu halten. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Bankgewerbe Estlands sicherlich zu den besser entwickelten und gesünderen in der Region gehört und daß notleidende Kredite praktisch vollständig verschwunden sind. fördern. Auch zu Der Wechselkurs ist nach den Vorschriften des Currency Board fest an die DM gebunden. Bisher sind größere Spannungen auf dem Devisenmarkt ausgeblieben. Schlußfolgerung Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Estland zum Zeitpunkt des Beitritts auch der Euro- Zone beitreten kann. Dies wird davon abhängen, ob die Strukturreformen erfolgreich sind und dem Land die dauerhafte Erfüllung der Konvergenzkriterien ermöglichen, auch wenn dies keine Voraussetzung für den Beitritt ist. Die Teilnahme Estlands an der dritten Stufe der WWU als Nichtteilnehmer an der Euro- Zone dürfte mittelfristig wenig Probleme bereiten. Das Zentralbankgesetz ist in bezug auf das Verbot der Finanzierung von Haushaltsdefiziten bereits voll mit den EU-Vorschriften vereinbar. Die bisher erfolgreiche Bilanz des Currency Board und die relativ weit fortgeschrittene Entwicklung des Bankensektors sind ermutigende Indizien für die Fähigkeit Estlands, die Umstrukturierung seines Finanzsektors in wenigen Jahren abzuschließen. 66/147 Stottern Der Acquis communautaire im Bereich der direkten Steuern bezieht sich hauptsächlich auf bestimmte Aspekte der Körperschaft- und Üer Vermögensteuer. Die im EG-Vertrag festgeschriebenen vier Freiheiten wirken sich auf die einzelstaatlichen Steuersysteme aus. Im Bereich der indirekten Steuern besteht der Acquis hauptsächlich aus harmonisierten Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern. Dazu gehört die Anwendung einer nichtkumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (MwSt. ) und die steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und der Einfuhrumsätze. Der MwSt. -Acquis schließt auch Übergangsregelungen für die Besteuerung von Transaktionen zwischen Steuerpflichtigen ein. , tm Bereich der Verbrauchsteuern umfaßt er harmonisierte Steuerstrukturen und Mindestsätze sowie gemeinsame Vorschriften für den Besitz von und den Verkehr mit Waren, die der harmonisierten Verbrauchsteuer unterliegen (einschließlich Steuerlager). Im Januar 1993 sind im Zuge des Binnenmarktes alle Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft weggefallen. innerhalb der Europäischen Union Die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Bestandteil der administrativen Zusammenarbeit innerhalb des Binnenmarktes; die einschlägige Richtlinie gilt für den Bereich direkte Steuern wie für den Bereich indirekte Steuern. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die indirekte Besteuerung. Im Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen den Erfordernissen des Acquis im Bereich der indirekten Besteuerung (d. h. hauptsächlich den Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten) Rechnung getragen werden soll, sowie für die Stufe II zusätzliche Maßnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis im Bereich der indirekten Besteuerung notwendig sind. Kurzbeschreibung Direkte Besteuerung Die beiden Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung und die Schiedsgerichtskonvention ist. Mit sehen eine Regelung vor, die auf Gegenseitigkeitsbasis anwendbar entsprechenden Bestimmungen ist daher zwangsläufig erst nach erfolgtem Beitritt zu rechnen. Indirekte Besteuerung 1995 entfielen innerhalb des estnischen Staatshaushalts insgesamt 42 % der Mittel auf MwSt. -Einnahmen und 11 % auf Verbrauchsteuereinnahmen. Diese Anteile dürften sich künftig noch erhöhen. Mehrwertsteuer Das derzeit in Estland geltende Mehrwertsteuersystem wurde im Januar 1991 emgeführt. Im Januar 1994 traten einige größere Änderungen in Kraft. Estland wendet einen einheit- 67/147 lichen MwSt-Satz von 18 % an, der für alle steuerbaren Umsätze, einschließlich Einfuhren, gilt. Auf "eingeführte" Dienstleistungen wird hingegen keinerlei Mehrwert steuer erhoben. Neben dem normalen MwSt. -Satz wendet Estland auf eine begrenzte Reihe von Lieferungen den Nullsatz an. Bestimmte Transaktionen sind von der Mehrwertsteuer befreit, wobei kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Steuerbefreiung gilt hauptsächlich für gemeinnützige Tätigkeiten, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Immobilien sowie Lotterien und ähnliche Glücksspiele. Steuerpflichtige haben grundsätzlich Anspruch auf MwSt-Abzug fur den Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken. Das jedoch keine Bestimmungen, wonach estnische Mehrwertsteuergesetz enthält sind, Steuerpflichtige, die nicht Steuerrückzahlung beanspruchen könnten. im estnischen Hoheitsgebiet niedergelassen Verbrauchsteuern Das in Estland derzeit geltende Verbrauchsteuersystem wurde 1995 eingeführt. Verbrauchsteuern werden erhoben auf Mineralöl, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren. Für jede Erzeugnisgruppe gilt eine spezifische Steuer. Amtshilfe Die Steuerverwaltung hatte noch keine Kapazität für eine Amtshilfe mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu entwickeln, da die Amtshilfe erst nach erfolgtem Beitritt praktiziert würde. Bewertung der Lage und der Perspektiven Mehrwertsteuer Das estnische MwSt. -System -orientiert sich an den Hauptgrundsätzen der MwSt- Vorschriften der Gemeinschaft, womit eine Grundlage für seine weitere Angleichung an den MwSL-Acquis der Gemeinschaft gegeben ist. Es ist allerdings sehr allgemein gehalten und wird uneinheitlich angewandt. Um in Estland zu MwSt-Zwecken eingetragen zu werden, müssen die Unternehmer im Unternehmensregister eingetragen sein, was die Gründung einer Niederlassung im Lande erfordert. Dies bedeutet, daß ausländische Unternehmer (ohne Niederlassung im Lande) in Estland nicht zu MwSt. -Zwecken eingetragen werden können. Die estnische Regelung für MwSt-befreite Umsätze weicht, sowohl was den Umfang als auch was den Inhalt angeht, erheblich von der Gemeinschaftsregelung ab. Da das estnische Recht für mchtregistrierte ausländische Steuerpflichtige keine MwSt. -Rückzahlung vorsieht, entstehen für die Betreffenden durch die Mehrwertsteuer höhere Kosten. Im Falle eines Beitritts zur Europäischen Union müßte Estland Maßnahmen treffen, um seine MwSt. -Vorschriften mit dem Acquis communautaire in Übereinstimmung zu bringen, und zwar sowohl mit den allgemeinen MwSt. -Vorschriften als auch mit dem Steuersystem in einer Gemeinschaft ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Der estnische Plan für die Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehlungen für die Mehrwertsteuer sieht keinen klaren und präzisen Zeitplan für die künftigen 68/147 Anpassungen vor. Kurzfristig will man sich darauf konzentrieren, die Nullsätze in MwSt. -Befreiungen ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug umzuwandeln. Mittelfristig ist die vollständige Angleichung des estnischen MwSt. -Systems an dasjenige der Gemeinschaft bis zum 1. Januar 2000 vorgesehen. Verbrauchsteuern Es ist kein Aussetzungsverfahren vorgesehen, nach dem Waren zwischen zugelassenen Steuerlagern ohne Entrichtung von Verbrauchsteuern befördert werden dürfen. Im Interesse einer korrekten Anwendung des gemeinschaftlichen Verbrauchsteuerrechts ist es unbedingt erforderlich, daß Estland so bald wie möglich ein auf dem Gemeinschaftsmodell aufbauendes Steuerlagersystem einfuhrt. Der estnische Plan für die Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehlungen sieht keinen klaren und präzisen Zeitplan für die künftige Anpassung der estnischen Verbrauchsteuervorschriften vor. Kurzfristiges Ziel ist die Verstärkung der Kontrollen auf lokaler Ebene. Langfristig sollen der Geltungsbereich des Systems sowie die Steuersätze an das Gemeinschaftsrecht angeglichen werden. Eine vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften ist jedoch nicht vorgesehen. Amtshilfe Nach erfolgtem Beitritt wird es auch notwendig sein, geeignete Mechanismen für die administrative Zusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen. Diese Bestimmungen sind für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlich. Schlußfolgerung Hinsichtlich des Acquis bei der Direktbesteuerung dürften keine bedeutenden Schwierigkeiten auftreten. Was die indirekte Besteuerung angeht, muß Estland ergänzend zu den ersten Maßnahmen noch beträchtliche Anstrengungen untemehmen, um MwSt. - und Verbrauchsteuersystem mittelfristig mit dem Acquis in Übereinstimmung zu bringen. Es dürfte möglich sein, mit der Teilnahme an der Amtshilfe zu beginnen, da die Steuerverwaltung in dieser Hinsicht ihr Fachwissen ausbaut. 69/147 Statistik Die wichtigsten Grundsätze des Acquis communautaire betreffen die Objektivität, die Zuverlässigkeit, die Transparenz, den Datenschutz und die Verbreitung amtlicher Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von europäischen und internationalen Gesamtrechnung, Klassifikationen, Unternehmensregistern und verschiedenen Arten von Statistiken durch ein umfassendes Corpus von Grundsätzen und Verfahren geregelt. volkswirtschaftlichen Systemen der Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen aussagekräftige und zuverlässige Statistiken aufgestellt werden. Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. Kurzbeschreibung Für die Aufstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken in Estland ist das Staatliche Statistische Amt (State Statistical Office, SSO) zuständig. Rechtsgrundlage aller amtlichen estnischen Statistiken ist das Statistik-Gesetz aus dem Jahre 1990. Ein neues Statistik-Gesetz, das EU-Normen und andere internationale statistische Normen berücksichtigt, wurde im Dezember 1996 von der Regierung genehmigt und liegt jetzt dem Parlament vor. Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven Die amtlichen Statistiken Estlands entsprechen den grundlegenden Anforderungen der Gemeinschaft. Weitere wichtige Anpassungen sind jedoch erforderlich. So bestehen gewisse Mängel etwa in den Bereichen Untemehmensstatistik, Erstellung eines Unternehmensregisters, kurzfristige Wirtschaftsindikatoren sowie Input/Output- Statistiken. Auch die Neuordnung der landwirtschaftlichen Statistiken bleibt eine grössere Aufgabe. Schlußfolgerung Estland wird fortdauernde Anstrengungen untemehmen müssen, um den in der EU geltenden Anforderungen an amtliche Statistiken mittelfristig gerecht zu werden. 70/147 3. 4 Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Ziel der Industriepolitik der EU ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Sie ist ausgerichtet auf die Erleichterung der Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, für die Eigen-Initiative und die die Förderung eines günstigen Umfelds Weiterentwicklung der Untemehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EU verfolgt naturgemäß einen horizontalen Ansatz. Branchenspezifische Mitteilungen zielen darauf ab, horizontale Konzepte auf bestimmte Wirtschaftszweige zu übertragen. Zur Umsetzung der der Industriepolitik werden Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ) aus verschiedenen Politikbereichen Instrumente Damit die beitrittswilligen Staaten in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine hinreichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muß erkennbar sein, daß ihre Regierungen im Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik der offenen und wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa- Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der EU und den beitrittswilligen Staaten in den Bereichen Industrie, Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung ist ebenfalls ein wichtiger Gradmesser dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Kurzbeschreibung Die Industrieproduktion Estlands erreichte 1995 einen Wert von 0,8 Mrd. ECU - weniger als ein Drittel der Industrieproduktion Luxemburgs - und kommt damit für 23% des BIP auf. Die Industrie bietet 185 000 Arbeitsplätze (28% der Gesamtbeschäftigung). Hauptbeschäftigungszweige industriellen Arbeitskräfte), die Leichtindustrie (19%), der Maschinenbau und die Metallverarbeitung der (19%) Industrieunternehmen wird auf rund 4 600 geschätzt, bei denen es sich nahezu ausnahmslos um KMU handelt. die Holzverarbeitungsindustrie sind die Emährungswirtschaft (11%). Die Gesamtzahl (20% der sowie Die Wirtschaftsstruktur Estlands hat die unter der sowjetischen Besetzung herrschende ineffiziente interregionale Arbeitsteilung, die keine Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen und den begrenzten nationalen Markt genommen hatte, weitgehend überwunden. Bereits mit Beginn des Übergangs in Estland hat ein radikaler Wandel in seiner Industrie eingesetzt. Die seit 1994 zu verzeichnende Erholung des BIP-Wachstums kann im wesentlichen auf die Ausweitung der Industrieproduktion, die Zunahme der Zahl 71/147 der und das Anwachsen ist jetzt gezwungen, neugegründeter Privatuntemehmen ausländischen Direktinvestitionen zurückgeführt werden. Die Schwerindustrie, die 1990 für die Hälfte der Industrieproduktion aufkam, ihre Produktqualität und Produktionstechnologie zu verbessern. Eine Besonderheit der estnischen Industrie ist ihre hohe Teilnahme am passiven Veredelungsverkehr (12% aller Einfuhren) - vor allem in der Textilindustrie mit Finnland und Schweden. Während EU-Firmen gerne die niedrigen Arbeitskosten in Estland nutzen, läßt Rußland seine Halbfabrikate wegen der höheren Produktionsqualität in Estland veredeln. Der laufende Modernisierungsprozeß der estnischen Wirtschaft zeigt sich am hohen Anteil von Maschinen und Ausrüstungen an den Einfuhren. Die Zusammensetzung der estnischen Ausfuhren wiederum spiegelt immer deutlicher die noch immer bestehenden relativen Standortvorteile Estlands in Bereichen mit niedriger Wertschöpfung, so in der Holzverarbeitung, der Papierindustrie, der Textilindustrie und der Lebensmittelindustrie. Bei der Umorientierung seiner Ausfuhren auf die westlichen Märkte war Estland sehr erfolgreich. Die estnische Industrie, Hauptproduktionszweige 19951 Sektor Lebensmittelindustrie Textil- und Bekleidungsgewerbe Holzgewerbe und Möbelindustrie Maschinenbau und Elektrotechnik Chemische Industrie und Pharmazeutik Fahrzeugbau Nichtmetallerzbergbau Baugewerbe Insgesamt % der Beschäftigung in der Industrie 15 14 11 12 7 3 3 20 100 23 %der Industrieproduktion" 40 11 15 11 12 5 6 k. A. 100 NB. : Industrieproduktion (ohne Baugewerbe) als % des BIP 1 2 Quellen: Antworten der estnischen Regierung auf den Fragebogen und Transition-Report der EBWE von 1996 Da viele Untersektoren nicht in der estnischen Statistik erfaßt sind, kann keine genaue statistische Analyse der Industrieproduktion durchgeführt werden. Wegen der Besonderheiten der estnischen Statistik ist eine Aufgliederung des BIP nicht möglich. ist es der Lebensmittelindustrie gelungen, Die Lebensmittelindustrie ist der wichtigste Industriezweig Estlands. Die aufgebaute Produktionskapazität sollte den Bedarf Estlands und vieler Gebiete der ehemaligen Sowjetunion decken. Der Marktzusammenbruch hatte drastische Produktionsrückgänge ihre zur Folge. Trotz Rezession Vorrangstellung in der estnischen Industrie zu behaupten. Die Umorientierung der Industrie auf den EU-Markt hat sich wegen der Handelsbeschränkungen sowie der Qualitäts- und Hygieneanforderungen als schwierig erwiesen. Trotz der hohen russischen Einfuhrzölle estnischen Lebensmittelausfuhren weiterhin nach Rußland. Die Lebensmittelindustrie ist auch das bevorzugte Ziel ausländischer Investoren, was zu einer Umstrukturierung und einer technologischen Stands der Produktion geführt hat. Auch Verbesserung der gesetzgeberische Schritte wurde getan, um die Qualität zu verbessern und die EU- Anforderungen zu erfüllen. Bis zum Zeitpunkt des Beitritts könnte der der Sektor ein Großteil estnische Produkte geht auf der 72/147 durchaus genügend Fortschritte gemacht haben. Auf Aussichten, vor allem für Fischereierzeugnisse, Getränke und Milcherzeugnisse. lange Sicht bestehen recht gute Das Textil- und Bekleidungsgewerbe ist der zweitwichtigste Sektor der estnischen Industrie und wird von einer kleinen Zahl privatisierter Großunternehmen beherrscht. Niedrige Arbeitskosten und Kapitalinvestitionen haben ihn zu Estlands wichtigstem Sektor für SubUnternehmertätigkeit und passiven Veredelungsverkehr werden lassen. Die estnischen Unternehmen haben allerdings damit begonnen, die Zahl ihrer ihrer eigenen Subunternehmerverträge zu verringern und sich auf die Ausfuhr Kollektionen zu konzentrieren. Angesichts des zu erwartenden Arbeitskostenanstiegs werden weitere Anpassungen notwendig sein. Das Holzgewerbe ist ein weiterer wichtiger Industriezweig. Da ein Großteil des estnischen Hoheitsgebiets bewaldet ist, verfügt dieser Sektor über heimische Ressourcen für seine Entwicklung. Die mechanische Holzverarbeitung, vor allem die Möbelindustrie, weist erhebliche Wettbewerbsvorteile auf, die mit der preiswerten Rohstoffversorgung, der Fachkenntnisse des Personals, den niedrigen Arbeitskosten und den dank des hohen Handarbeitsanteils niedrigen Investitionskosten zusammenhängen. Die Möbelindustrie kommt für über die Hälfte der Gesamtproduktion im Holzgewerbe auf und verfügt über enge Verbindungen mit der EU. Dieser Sektor dürfte sich gut entwickeln und den Beitritt gut verkraften. Hingegen ist die chemische Holzverarbeitung sowohl auf dem heimischen wie auf dem Exportmarkt dem Wettbewerb mit technologisch weiter fortgeschritteneren ist technisch veraltet und Herstellern ausgesetzt. Vor allem die Zellstoffindustrie verursacht große Umweltschäden. Wegen der Rückständigkeit dieses Sektors werden erhebliche Investitionen notwendig sein, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Beim jetzigen Stand ist dieser Industriezweig nicht genügend wettbewerbsfähig. Maschinenbau und Elektrotechnik: Die Privatisierung ist weitgehend abgeschlossen. Wegen der niedrigen Arbeitskosten zieht dieser Sektor Zulieferer an und kommt im Rahmen des passiven mittlerweile für ein Viertel aller Ein- und Ausfuhren Veredelungsverkehrs auf. Zumeist ist die Erzeugung jedoch auf für die Länder der ehemaligen Sowjetunion und die MOEL bestimmt. Die chemische Industrie ist sehr klein und erzeugt vor allem Düngemittel. Die Produktionsanlagen bedürfen dringend einer Modernisierung und erfordern hohe Investitionen zum Schutz der Umwelt. Die pharmazeutische Industrie hat eine beeindruckende Modernisierung durchlaufen, einschließlich Privatisierung, Einsetzung von Aufsichtsbehörden und Harmonisierung der rechtlichen Rahmenvorschriften. Der Bergbau beschränkt sich zu größten Teil auf den Ölschieferabbau, der für die Zerstörung weiter Teile der Landschaft im Nordosten verantwortlich ist. Estland hat eine rasche, entschlossene Privatisierungspolitik verfolgt. Mit der Gründung der Estnischen Privatisierungsagentur (EPA) konnten die früheren organisatorischen Probleme des Privatisierungsprozesses überwunden werden. Die Privatisierung der Kleinuntemehmen ist nun praktisch abgeschlossen. Bis Mai 1996 waren nahezu alle der 450 in das erste Privatisierungsprogramm der Regierung einbezogenen großen und mittleren Unternehmen privatisiert. Nach Schätzungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) kam der Privatsektor 1996 für knapp 70% des BIP auf, ein Anteil, der noch zunehmen dürfte. Zur Zeit konzentrieren sich die 73/147 Bemühungen auf die Umstrukturierung und Privatisierung der Monopolinfrastruktur- Gesellschaften (vor allem Versorgungsuntemehmen). Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Industrie hat nur einen kleinen Anteil an der estnischen Wirtschaft, der kleiner ist als in jedem anderen Beitrittsland. Sie ist stark auf wenige Wirtschaftszweige konzentriert wie Lebensmittelindustrie, Holz- und Papiergewerbe, Möbelherstellung sowie Textil- und Bekleidungsgewerbe, die zusammen für über die Hälfte der industriellen Erzeugung aufkommen. Diese Sektoren profitieren zwar von einer gesicherten Rohstoffversorgung, einer geeigneten Topographie und überwiegend niedrigen Arbeitskosten. Gleichwohl bedürfen sie der erheblichen Modernisierung in bestimmten Teilsektoren, vor allem die Zellstoffindustrie. Andere Sektoren, die sich im Rahmen der sowjetischen Planwirtschaft entwickelt haben, wie Maschinenbau und Elektrotechnik, machen ebenfalls einen gefährdeten Eindruck. Hingegen ist der Pharmasektor ein Beispiel für beeindruckende Reformen. Die Stärken der estnischen Industrie sind das günstige makroökonomische Umfeld und die hohe Investitionsquote. Dank der konsequenten Finanzpolitik und der Konsolidierung des Bankgewerbes stehen der Industrie zudem bereits mittel- bis langfristige Kredite zur Verfügung. Die Privatisierung der Industrie ist weitgehend abgeschlossen. Während einige Sektoren der Industrie Estlands (wie Textil- und Bekleidungsgewerbe, Pharmaindustrie und Baugewerbe) bereits weitgehend privatisiert und modernisiert wurden - oft mit Hilfe ausländischer Direktinvestitionen - und sich daher am Markt gut behaupten, befinden sich andere Sektoren (wie Lebensmittelindustrie, Holzgewerbe und Papierindustrie, Maschinenbau und Elektrotechnik, Chemieindustrie und Baustoffgewerbe) noch in der Umstrukturierungsphase und bedürfen weitere Kapitalinvestitionen zur Modernisierung und zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Schlußfolgerung Bei der industriellen Umstrukturierung und der Übernahme der EU-Rechtsvorschriften für den Industriesektor hat Estland große Fortschritte gemacht. Vorausgesetzt, daß die jetzigen Anstrengungen und der Zustrom ausländischen Kapitals von Dauer sind, ist zu erwarten, daß mittelfristig nur noch sehr begrenzte Probleme für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit fortbestehen werden, die sich nicht zu Hindernissen für die volle Teilnahme am erweiterten EU-Markt auswachsen dürften. Auf den Acquis im Bereich des freien Verkehrs mit Industriegütern wird in dem einschlägigen Kapitel über den Binnenmarkt eingegangen. 74/147 Landwirtschaft Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu verwirklichen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für die Verwaltung der einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie werden ergänzt durch Regelungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tieremährung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Strukturpolitik, bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren verstärkt auf der Umwelt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt. Seit der GAP-Reform von 1992 erfolgt die Stützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt über direkte Zahlungen, die in zunehmendem Maße einen Ausgleich für die niedrigeren Stützungspreise bieten. Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen Estland und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors Estlands, im agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Im Weißbuch sind Bestimmungen über Veterinär-, Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen sowie für bestimmte Agrarerzeugnisse vorgesehen. Mit diesen Vermarktungsregeln Vorschriften sollen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenschutz gewährleistet werden. Kurzbeschreibung Lage der Landwirtschaft Der Wert der Agrarproduktion entsprach 1993 etwa 0,13 % desjenigen der Union. Der Anteil der Landwirtschaft am BIP ist nach der Unabhängigkeit von rund 20 % auf 7 % im Jahr 1995 geschrumpft, der Beschäftigtenanteil verringerte sich auf 7 %. Der Schrumpfungsprozeß dauerte bis 1994 an, wobei sich der Verbrauch von Milch- und Fleischerzeugnissen auf Brot und Getreide verlagerte. Die Bruttoagrarerzeugung Estlands beläuft sich auf etwa 0,1% der Erzeugung in EU-15. Rund 46% der gesamten Landfläche sind von Wäldern bedeckt (2 Mio. ha), 32 % werden landwirtschaftlich genutzt (1,5 Mio. ha). Die Privatisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ist noch im Gang. Große landwirtschaftliche Unternehmen (die früheren Staatsgüter) mit unterschiedlicher Rechtspersönlichkeit (Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Kapitalgesellschaften) bewirtschaften weiterhin rund 30% der Gesamtanbaufläche (durchschnittliche Betriebsgröße: 520 ha), während sich die restlichen 70 % gleichmäßig auf 14 500 Familienbetriebe (durchschnittliche Betriebsgröße: 23 ha) und Kleingärten (durchschnittliche Betriebsgröße: weniger als 2 ha) verteilen. 75/147 1,2 Mio. ha Land sollen an die Alteigentümer zurückgegeben werden. Bis Mai 1997 waren 500 000 ha (42 %) zurückgegeben und im Grundbuch eingetragen worden. Die Privatisierung der landwirtschaftlichen Betriebe soll im Jahr 2000 abgeschlossen sein. 850 000 ha Land, für die noch keine Ansprüche geltend gemacht wurden, sollen bis auf weiteres in Staatsbesitz verbleiben und verpachtet werden. 1995 hat Estland 514 0001 Getreide, 539 0001 Kartoffeln, 2 0001 Ölsaaten, 812. 0001 Milch (Selbstversorgungsgrad: 148%), 25 000 t Rindfleisch (92%) und 46 000 t Schweinefleisch (109 %) erzeugt. ihr Beschäftigtenanteil Die Nahrungsmittelindustrie trägt gegenwärtig mit 34 % zur Bruttoindustrieerzeugung liegt seit 1989 ziemlich konstant bei 4 %. Die bei, Nahrungsmittelindustrie ist vor allem mit zwei Problemen konfrontiert: die rückläufige Inlandsnachfrage, obwohl sich hier eine Stabilisierung abzuzeichnen scheint, und die eines Zollschutzes. Wichtigste zunehmenden Ausgangserzeugnisse sind Fleisch (22%), Milch (20%) und Fisch (17%), fast alle Unternehmen in diesem Bereich wurden in der Zwischenzeit privatisiert. Keiner der Fleischverarbeitungsbetriebe Estlands ist für Ausfuhren in die EU zugelassen. aufgrund des Fehlens Importe Der Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen war in der Vergangenheit ein wichtiger Bereich der estnischen Wirtschaft. 1995 entfielen 16. 6 % der Gesamtausfuhren und 14. 3 % der Einfuhren auf Agrarerzeugnisse. Die Agrarausfuhren Estlands (hauptsächlich Fisch-, Fleisch- und Milchprodukte) gehen zum überwiegenden Teil (65 %) in die Neuen Unabhängigen Staaten und zu 29 % in die EU. Estland ist Nettoimporteur von Agrarerzeugnissen, die EU weist hier gegenüber Estland einen Handelsbilanzüberschuß von 157 Mio. ECU (1995) aus. Eingeführt werden vor allem Zucker, Getränke sowie Fette und Öle. Agrarpolitik Der von der OECD berechnete Erzeugersubventionswert belief sich 1995 auf - 2 %, gegenüber 49 % in der EU. Estland hat bisher in bezug auf die Landwirtschaft eine sehr liberale Politik verfolgt. Obwohl das Parlament eine Reihe von Gesetzen über die Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeuger verabschiedet hat, sind diese bisher nur in sehr beschränktem Umfang umgesetzt worden; die Gesamtausgaben für die Landwirtschaft sind daher auch weiterhin recht niedrig und beliefen sich 1993 auf 16. 4 Mio. ECU bzw. 3,4 % des Gesamthaushalts. Erzeugnisspezifische Stützungsmaßnahmen gibt es nur wenige. Die Programme zielen hauptsächlich auf eine Verbesserung der Saatgutqualität und der Tier- und Pflanzenzucht, der Registrierungsvorschriften und der Ausbildung ab. Wichtigstes Instrument zur Unterstützung des Agrarsektors ist der Kreditfonds für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Verarbeitungsbetriebe vergibt. landwirtschaftliche Betriebe der Kredite (ARLCF), an Die einzige staatliche Intervention besteht im Ankauf von Getreide für die nationale Getreidereserve, die sechs Verbrauchsmonate abdecken soll (50 000 t). In der Praxis wurde dieses Ziel aber nicht erreicht. 76/147 Die Agrarpreise sind nicht reguliert und liegen, obwohl sie seit 1992 steigen, noch immer deutlich unter denen in der EU (1995: Weizen: 73 % des EU-Durchschnittspreises, Rindfleisch: 38 %, Schweinefleisch: 88,6%% Milch: 47 %). Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden erst noch erörtert, kein Ministerium ist allein für die Formulierung dieser Politik zuständig. » Estland verfolgt eine Freihandelspolitik ohne Zollschutz. Das Freihandelsabkommen zwischen Estland und der Europäischen Gemeinschaft ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Estland hat seinen Marktzugang vollständig liberalisiert, die Gemeinschaft gewährt in Form des uneingeschränkten ihrerseits Zugeständnisse entweder Marktzugangs oder in Form von Zollkontingenten. # Bisher hat sich das Freihandelsabkommen bei den tierischen Erzeugnissen lediglich auf den Milchsektor ausgewirkt, dem einzigen Sektor, wo einige Erzeugnisse (z. B. Milchpulver) die Mmdesthygieneanforderungen der EU erfüllen. Im Jahresverlauf 1996 wurden Agrarerzeugnisse in das zwischen den baltischen Staaten geschlossene Freihandelsabkommen einbezogen. Dieses Abkommen ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten und soll der erste Schritt auf dem Weg zu einer Zollunion sein. Estland hat im Mai 1995 ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine ratifiziert und führt derzeit Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der WTO. Das Land hat mit der Anpassung der im Weißbuch aufgeführten Rechtsvorschriften begonnen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Getreideerzeugung und -ertrage könnten sich mittelfristig so weit erholen, daß das Land eine nahezu vollständige Selbstversorgung erreicht. Daneben hat Estland das Potential, auch die Tierproduktion zu erhöhen. Demgegenüber läßt sich das Potential für die Ausfuhr von Milch- und Fleischerzeugnissen in die EU erst realisieren, wenn das Land die Qualitäts- und Hygienenormen der EU erfüllt. Aufgrund von Überkapazitäten und der veralteten Technologie bleibt die Erholung im Agrarsektor aber noch hinter der gesamtwirtschaftlichen Erholung zurück. Die wichtigsten marktpolitischen Instrumente der EU sind in Estland unbekannt. Hierzu gehören so zentrale Instrumente wie die Milchquoten, die wichtigsten Aspekte der Kulturpflanzenregelung (Grundfläche, Flächenstillegung, Ausgleichszahlungen und Tierprämien) sowie bestimmte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturforderung. Für die Verwaltung und Kontrolle dieser Maßnahmen wären verhältnismäßig hoch entwickelte Verwaltungssysteme erforderlich, einschließlich eines Grundbuchs und eines Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Allgemein läßt sich feststellen, daß die Verwaltungskapazitäten Estlands in diesen Bereichen natürlich weiter ausgebaut werden müßten, wenn diese Maßnahmen in Estland angewendet werden sollen. Der staatliche Getreiderat müßte aufgelöst werden. läßt sich nur schwer vorhersehen, wie sich die Im gegenwärtigen Stadium landwirtschaftlichen Stützungspreise in Estland in der Heranführungsphase entwickeln werden. Dies wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, u. a. von der Entwicklung der 77/147 estnischen Wirtschaft, der Lage auf den Ausfuhrmärkten und der Entwicklung des Preisstützungsniveaus in der Union. Estland ist dabei, die im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften einzuführen. Im Veterinärbereich ist noch viel Arbeit nötig, um die estnischen Vorschriften an die EU- Anforderungen anzupassen. Hierzu gehören die Rechtsangleichung (sie soll bis 1998 abgeschlossen sein), die Laborfazilitäten und der Aufbau eines mit genügend Personal und Sachmitteln ausgestatteten öffentlichen Veterinärdienstes einschließlich wirksamer Kontrollen an den Grenzübergängen und bei Transitwaren. Die Zulassungsverfahren, und ein wirksames System für die Tierkennzeichnung müssen weiter entwickelt werden. Tierschutzvorschriften stehen ebenfalls noch aus. Um die Ausfuhrzulassung zu erhalten, müssen bestimmte Betriebe ausgebaut und modernisiert werden. Die derzeitigen Vorschriften Estlands über die Tierernährung scheinen nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinzustimmen. Die Rechtsangleichung steckt hier noch in den Anfängen, einen Zeitplan für den Abschluß der Arbeiten gibt es nicht. Die Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und den ökologischen Landbau sind noch nicht mit den EU-Vorschriften harmonisiert, die Vorarbeiten für den Erlaß entsprechender Bestimmungen haben aber begonnen. Anscheinend werden in Estland zur Zeit keine Kontrollen auf Pestizidrückstände durchgeführt. Die Rechtsvorschriften über Saat- und Pflanzgut sollen bereits an die EU-Vorschriften angeglichen worden sein. Für keine EU-Art wurde Estland die Gleichwertigkeit gewährt, und offensichtlich ist noch beträchtliche Arbeit notwendig, um die Vorschriften hier einander anzugleichen und eine ausreichend entwickelte Infrastruktur aufzubauen. Der Erlaß von Vorschriften zur Rechtsangleichung im Bereich Pflanzenschutz war für Ende 1996 vorgesehen. Dabei ist die Kontrolle der Grenze zu Rußland für die EU ein besonders wichtiger Aspekt. Schlußfolgerung Die Übernahme des Acquis communautaire bedarf noch beträchtlicher Anstrengungen, obwohl Estland bei der Übernahme der im Weißbuch genannten Maßnahmen gut vorangekommen ist. Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: Umsetzung und Durchsetzung der Vorschriften in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz sowie Modernisierung und Ausbau der Betriebe auf EU-Standard. Dies ist besonders wichtig in bezug auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme zum Schutz der Außengrenzen der EU; Stärkung der Veiwaltungsstruktur, damit die Verwaltung die notwendige Kapazitäten hat, um die GAP-Instrumente einschließlich der Emfuhrregelungen durchzuführen und durchzusetzen; 78/147 die weitere Umstnikturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Da in Estland zur Zeit nur wenige GAP-Mechanismen existieren, ist eine grundlegende Reform der Agrarpolitik notwendig, und zur Vorbereitung des Beitritts werden mittelfristig beträchtliche Anstrengungen erforderlich sein. 79/147 Fischerei Die Gemeinsame Fischereipolitik umfaßt eine gemeinsame Marktorganisation, strukturpolitische Maßnahmen, Abkommen mit Drittländern, die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen und die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung dieser Tätigkeiten. Das Europa-Abkommen den Handel mit enthält Bestimmungen Fischereierzeugnissen und die Zusammenarbeit mit der Union in diesem Bereich. Im Weißbuch sind für die Fischerei keine Maßnahmen vorgesehen. über Kurzbeschreibung 1995 hat die Fischerei Estlands mit annähernd 20 000 Arbeitskräften 2,6% des BIP erwirtschaftet. Estland hat den gesamten Fischereisektor privatisiert. Die Hochseefischereiflotte (Hauptfanggebiet Nordwestatlantik) ist von 75 Fangschiffen im Jahr 1991 auf 31 Fangschiffe am 1. Januar 1996 geschrumpft, die Fänge sind im gleichen Zeitraum von 230 000 Tonnen auf 70 000 Tonnen zurückgegangen und werden zu Hundert Prozent ausgeführt. Die wichtigsten Arten sind Stöcker, Rotbarsch und Blauer Wittling (hauptsächlich aus dem NAFO-Bereich). In der Ostseefischerei setzen kleine Privatbetriebe 161 Fischereifahrzeuge ein, die Küstenflotte besteht aus weiteren 500 Booten mit einer Länge unter 12 Meter. Die Gesamtfangmenge belief sich 1995 auf 60 000 Tonnen (vor allem Hering, Sprotte und Kabeljau, für die jeweils Quoten gelten). Mehr als die Hälfte aller Fischereifahrzeuge ist über 20 Jahre alt. Die Fischverarbeitung ist ein wichtiger Zweig der estnischen Nahrungsmittelindustrie, die Kapazitätsauslastung beträgt aber lediglich 40 bis 50%. 1994 haben 120 Betriebe 102 000 Tonnen Fischerzeugnisse produziert (gegenüber 233 000 Tonnen im Jahr 1990), davon 30 000 Tonnen Konserven. Die Erzeugung an Land belief sich auf 34 000 Tonnen und hängt in bezug auf die Vielfalt und die Kapazitätsauslastung von Einfuhren ab. In der Fischverarbeitungsindustrie arbeiten 8 000 Menschen. Die Aquakulturerzeugung (hauptsächlich Forelle und Karpfen) Rekordstand von 1 700 Tonnen im Jahr 1989 auf 317 Tonnen (Wert: 0,4 Mio. ECU) zurückgegangen. In diesem Sektor arbeiten 2 000 Menschen. ist von einem Auf Estland als Handelspartner der Gemeinschaft entfallen im Fischereisektor gemessen am Wert 0,15 % der EU-Gesamteinfuhren (unabhängig vom Ursprung) bzw. 6 % der EU- Einfuhren aus den Beitrittsländern und 0,13 % der EU-Gesamtausfuhren bzw. 1,5 % der EU-Ausfuhren in die Beitrittsländer. Die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Ostsee erfolgt zwischen der EU und Estland zur Zeit im Rahmen einer gemeinsamen Kommission, der Internationalen protektionistische Ostsee-Fischereikommission. Einfuhrmaßnahmen an, noch subventioniert es seine Fischereiindustrie. Estland wendet weder 80/147 Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven Die Produktion und der Außenhandel Estlands sind verglichen mit denen in der EU niedrig und dürften kaum merkliche Auswirkungen auf die Gemeinschaft insgesamt haben. Die Kapazitätsanpassungen der Flotte, die Modernisierung des gesamten Sektors und die Festsetzung der notwendigen Strukturhilfen werden die wichtigsten Fragen sein. Die verfügbaren Angaben über die von Estland geschlossenen Fischereiabkommen und die Mitgliedschaft des Landes in internationalen Fischereiorganisationen lassen keine größeren Probleme erwarten. Fischereipolitik Estland wird eine Fischereiverwaltung aufbauen müssen, die in der Lage ist, die Gemeinsame der Fischereiressourcen, die Führung eines Flottenregisters, die Anwendung der Fischereistrukturpolitik, die Verwaltung der Vermarktungsregelung, die Sammlung von statistischem Material -, und die EU-Politik in den Bereichen Gesundheit, Hygiene und Umwelt umzusetzen. die Bewirtschaftung insbesondere - Schlußfolgerungen Der Prozeß der Modernisierung und der Umsetzung des Acquis werden beträchtliche Anstrengungen erfordern. Der Beitritt Estlands zur Fischereipolitik der Gemeinschaft dürfte keine größeren Probleme bereiten. 81/147 Enejcgk den Energiebinnenmarkt Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehören nach dem Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. Der Acquis im Energiesektor besteht im wesentlichen aus Vertragsbestimmungen und abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die Elektrizitätsproduktion (96/62/EG), die Preistransparenz, den Transit von Elektrizität und Gas, Genehmigungsverfahren im Bereich der Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw. ), die Kernenergie sowie Energieeffizienz- und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und die Förderung von F+E im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. (einschließlich Richtlinien für Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis communautaire vom ursprünglichen EAG-Vertrag zu einem Gefüge rechtlicher und politischer Instrumente, einschließlich internationaler Übereinkommen, entwickelt. Diese regeln Fragen in den Bereichen Gesundheitsschutz einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Entsorgung Euratom- für Kernmaterial, Finanzinstrumente, Forschungsförderung, gemeinsamer Markt Versorgung, Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehungen. einschließlich Investitionen radioaktiver Abfälle, Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische Hilfe in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der MOE- Staaten auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien für den Binnenmarkt in Verbindung mit den EU-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. Was den Kernenergiesektor betrifft, so bezieht sich das Weißbuch auf die Versorgung mit Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung und den Transport radioaktiver Abfälle. Kurzbeschreibung Wichtigste Grundlage der estnischen Energiewirtschaft und insbesondere der Elektrizitätsproduktion sind die Ölschiefervorkommen des Landes (ein geologisch nicht mit Kohle verwandter fester Brennstoff). Die Nutzung der heimischen Energiequellen (Torf, Holz und Windenergie) nimmt zu und macht 5 % in der Energiebilanz des Landes aus. Für die verbleibenden 35 % (insbesondere Öl und Erdgas, aber auch Kohle) ist das Land auf Emfuhren aus Rußland angewiesen. Sonstige Energiequellen werden nicht genutzt. Der Energiesektor ist zwei- bis viermal weniger effizient als der EU-Durchschnitt, was auf das Erbe von niedrigen Preisen, unangemessenen Strategien und veralteten Technologien zurückzuführen ist. Estland strebt einen besseren Anschluß der Energienetze an die Europäische Union an. fördern, Ein möglicher baltischer Elektrizitätsring könnte solche Verbindungen 82/147 mittelfristig aber wird das Land wohl mit dem russischen Stromsystem verbunden bleiben. Bewertung der Lage und der Perspektiven • Die Energiestrategie Estlands steht mit den Zielsetzungen der EU in Einklang und umfaßt folgende Aspekte: Versorgungssicherheit, einschließlich Diversifizierung, verstärkte Orientierung an den Grundsätzen der Marktwirtschaft, Steigerung der Effizienz und verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen baltischen Ländern. Insbesondere im Energiesektor ist eine Kooperation der baltischen Ländern von großem Nutzen, da sie sich gegenseitig ergänzen. Die Wettbewerbsbedingungen des Energiesektors erfüllen noch nicht die Anforderungen der Richtlinien für den Energiebinnenmarkt und die Anwendung des EU- Wettbewerbsrechts. Obwohl das estnische Wettbewerbsgesetz von 1993 auch für Kraftwerke gilt, gibt es keine spezifischen Rechtsvorschriften für den Energiesektor, die für die Einhaltung der EG-Vorschriften einschließlich der Vorschriften zum Energie- Binnenmarkt sorgen. Die Bemühungen zur Verabschiedung des Energiegesetzes und der erforderlichen sind daher voranzutreiben. Die Anwendung dieses Gesetzes würde Estland dem EU-Acquis näherbringen. ergänzenden Rechtsvorschriften Der Energiesektor ist bis auf den Öl- und Kohlehandel von staatlich beherrschten Monopolen geprägt. Die Privatisierung hat jedoch begonnen und wird voraussichtlich auch einige große Energieuntemehmen betreffen. Die Energiepreise wurden spürbar erhöht, jedoch müssen die Preise für den Energieverbrauch der Privathaushalte weiter angepaßt werden, um die Kosten zu decken. Estland erfüllt nicht den EU-Acquis im Bereich der Notfallplanung, einschließlich der Verpflichtung zur Rückstellung eines Ölvorrats für 90 Tage. Intern wurden bereits erste Schritte unternommer, doch gibt es bisher weder einen Zeitplan noch Investitionsmittel, um diesem Teil des Acquis zu entsprechen. Der Abbau und die Verbrennung von Öl-Schiefer sind unwirtschaftlich und stellen eine erhebliche Belastung für die Umwelt dar. Sie verursachen zwei Drittel der S02- Emissionen in Estland. Um die Abhängigeit von Ölschiefer zu verringern, wird ein umfassendes Umstrukturierungsprogramm erforderlich sein, dessen soziale und regionale Auswirkungen Estland zu bewältigen haben wird. Estland sollte sich verstärkt darum bemühen, sich den EG-Normen zur Energieeffizienz (z. B. Etikettierung von Geräten, Mindesteffizienznormen) und zum Umweltschutz (z. B. Brennstoffqualität) anzupassen. Obwohl es in Estland kein Kemenergieprogramm gibt, müßte das Land beim Beitritt den Euratom-Vertrag und die Regelungen über die damit verknüpften Politik erfüllen, wie radioaktiver Abfälle, Strahlenschutz, Versorgung mit Kernmaterial, Entsorgung Gesundheitsschutz und Zugang zu den im Rahmen von Euratom getroffenen intemationalen Übereinkommen. Da Estland ein solches Kemenergieprogramm nicht besitzt, gehört es den entsprechenden internationalen Konventionen und Systemen noch ist nicht an; noch hat es die Übereinkommen, bei denen es Vertragspartei 83/147 (Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung) umgesetzt. Femer unterhält Estland bisher mit der IAEO kein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen; es ist jedoch Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags und bereitet für die Zukunft umfassende Sicherungsmaßnahmen vor. Da Estland keine Kernreaktoren und auch ansonsten keine Kernbrennstofrindustrie besitzt, sind bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Versorgung mit Kemmaterial und den gemeinsamen Markt für Kemmaterial sowie der Euratom- Regelung zur Sicherheitsüberwachung keine besonderen Schwierigkeiten zu erwarten. Schlußfolgerung Die Situation in bezug auf die radioaktiven Abfalle der früheren sowjetischen U- Bootbasis Paldiski bedarf besonderer Aufmerksamkeit Unter der Voraussetzung, daß die derzeitgen Bemühungen verstärkt werden, sind mittelfristig keine größeren Probleme bei der Angleichung an den EU-Acquis zu in der Heranführungs-Phase werden die erwarten. Von besonderer Bedeutung Umformung von Monopolen, auch für die Ein- und Ausfuhr, der Zugang zu Netzen, die Energiepreispolitik, staatliche Interventionen und Umstrukturierung im Ölschiefersektor, Notfallplanung obligatorischen Ölvorrats, der Anlage einschließlich Energieeffizienz- und Umwehschutznormen sein. des Hinsichtlich der Einhaltung der Euratom-Vorschriften dürfte Estland keine größeren Schwierigkeiten. haben. 84/147 Verkehr Die gemeinschaftliche Verkehrspolitik umfaßt Strategien und Initiativen auf drei wesentlichen Gebieten: - Qualitätsverbesserung durch den Aufbau integrierter und wettbewerbsfähiger Verkehrssysteme mit Hilfe modemer Technologien, die zugleich Zielen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit dienen; - Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, von Wahlmöglichkeiten Verkehrsdienstleistungen unter Wahrung sozialer Normen zu fördern; benutzerfreundliche Bereitstellung und - Ausbau der Außenbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen zu Drittländern und Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zu anderen Verkehrsmärkten für EU- Unternehmen (Die Gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000)1. Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors, den verbesserten Zugang zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erreichung von Betriebsstandards, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind. Im Weißbuch sind vor allem Maßnahmen zur Erreichung von Binnenmarktbedingungen im Verkehrssektor vorgesehen; hierzu gehören unter anderem Aspekte des Wettbewerbs, der Rechtsharmonisierung und Normung. Kurzbeschreibung Aufgrund seiner weitgehend eisfreien Ostseehäfen war Estland eine wichtige Transitstrecke für den Handel zwischen der ehemaligen Sowjetunion und dem Westen. Infolgedessen bauten die estnischen Häfen Kapazitäten für bestimmte Routen auf, die heute nicht mehr voll ausgelastet sind. Die Rolle des Landes als Transitkorridor zwischen Westeuropa und Rußland und den mittelasiatischen Staaten hängt allerdings vom Stand seiner Beziehungen zu Rußland ab, was den Verkehr nicht immer erleichtert hat. Auch die neue Grenze zwischen Rußland und Lettland hat die Wettbewerbsposition Estlands als Transitstrecke geschwächt. Aus diesem Grund muß Estland in den Ausbau seines Ost- West-Schienennetzes investieren und die Infrastruktur an allen neuen Grenzen sowie in den Häfen verbessern. Durch das estnische Hoheitsgebiet führt einer der auf der gesamteuropäischen Verkehrskonferenz von Kreta ausgewiesenen gesamteuropäischen Verkehrskorridore. Mit der allgemeinen Verbesserung der Wirtschaftslage in Estland stieg zwar der Anteil des Verkehrswesens am BIP, doch ging der Umbruch der estnischen Wirtschaft nach der Öffnung des Landes mit einem rapiden Rückgang der Gesamtnachfrage nach Beförderungsleistungen einher. Heute steigt die Nachfrage wieder, ohne allerdings das frühere Niveau zu erreichen. Gleichzeitig ist eine rasche Veränderung des "Modal-split" zu beobachten: der Anteil der Straße am Güterverkehr nimmt zu, während der der KOM (95) 302 endg. 85/147 Schiene und der Binnenschiffahrtsstraßen zurückgeht. Die private Pkw-Nutzung hat rapide zugenommen und steht nun im Personenverkehr an erster Stelle, was zum Teil auf zunehmend zu die Verkehrsstauungen einigen Grenzübergängen. relativ niedrigen Kraftstoffpreise in den Städten und zurückgeht. Dies ihrem Umland sowie führt an Beurteilung der Lage und der Perspektiven Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts hat Estland erhebliche Anstrengungen zur Übernahme des Acquis unternommen. Für den internationalen Güterverkehr gelten in Estland insbesondere in der Binnenschiffahrt und im kombinierten Verkehr bereits jetzt weitgehend ähnliche Vorschriften wie in der Europäischen Union. Soweit Estland rasch die Gemeinschaftsvorschriften über den Zugang zum Beruf übernimmt, dürften sich im Personenkraftverkehr keine größeren Schwierigkeiten ergeben. Im Eisenbahnsektor wird in den nächsten Jahren darauf zu achten sein, daß der Acquis communautaire in bezug auf die Erbringung gesamtwirtschaftlicher Leistungen und auf die Vereinheitlichung der Rechnungsführung tatsächlich Anwendung findet. Der Güterkraftverkehr dürfte kein größeres Problem für den Beitritt Estlands darstellen, sofern die estnische Regierung bis dahin ihre Rechtsvorschriften über die Gewichte und Abmessungen sowie den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsuntemehmers an das Gemeinschaftsrecht die Gemeinschaftsvorschriften technische Überwachung von Kraftfahrzeugen anpassen. angleicht. Außerdem muß für die Estland sich an Hinsichtlich der Sicherheit im Seeverkehr muß Estland noch Fortschritte bei der Übernahme des Acquis machen. Im Luftverkehr sind die Fortschritte bemerkenswert, namentlich was die Neustrukturierung des Sektors anbelangt. Sofern Estland den eingeschlagenen Weg weiterverfolgt, ist in diesem Bereich nicht mit größeren Problemen für den Beitritt zu rechnen, vorausgesetzt, die Mehrzahl der vorgesehenen Vorschriften tritt effektiv 1998/99 in Kraft. Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ist eines der Ziele der estnischen Regierung; dabei bestehen wohl die beiden wichtigsten Herausforderungen darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale Nutzung des Verkehrssystems zu gewährleisten. Bei der Verkehrssicherheit sind die Fortschritte Estlands zufriedenstellend. Dagegen erscheint das Ziel der Kohärenz des Verkehrssystems schwieriger zu erreichen. Da wahrscheinlich mit einer ständigen Zunahme des Straßenverkehrs zu rechnen ist, muß Estland seine Aufmerksamkeit auf die Schiene richten. Für die Verbesserung der Verbindungen mit den Mitgliedstaaten der Union und seinen Nachbarländern sieht Estland zwischen 1995 und 1999 Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen ECU aus eigenen Haushaltsmitteln in Verkehrsinfrastrukturen für den grenzüberschreitenden Verkehr, vor allem die gesamteuropäischen Korridore, vor. Dieser Betrag entspricht knapp 0,7% des BSP und wird den Erfordernissen nicht gerecht. Schlußfolgerung 86/147 Estland hat bei der Übernahme des Acquis communautaire im Verkehrswesen bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Sofern das Land für den Straßengüterverkehr (Zugang zum Beruf, Gewichte und Abmessungen), den Seeverkehr (Verkehrssicherheit) sowie in geringerem Umfang für den Luftverkehr weitere Anstrengungen (auch hinsichtlich der effektiven Anwendung des Acquis) unternimmt und im Eisenbahnsektor eine größere finanzielle Transparenz erreicht, dürfte der Verkehrssektor keine größeren Schwierigkeiten bei der Übernahme des Acquis für den Binnenmarkt darstellen. Allerdings wird darauf zu achten sein, daß die erforderlichen Mittel zur Schaffung der Grundlage des künftigen, auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen Verkehrsnetzes bereitgestellt werden, was derzeit nicht der Fall sein dürfte. Außerdem empfiehlt einschließlich der (beispielsweise für Sicherheit zuständigen Kontrollinstanzen rasch zu verstärken. sich, die estnischen Verwaltungsstrukturen es 87/147 Kleine und mittlere Unternehmen in der von KMU gesamten EU, die Verbesserung Die EU-Unternehmenspolitik zielt auf die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung ihrer Europäisierung und Internationalisierung ist durch einen hohen Grad an Subsidiarität ab. Die EU-Untemehmenspolitik gekennzeichnet. Die komplementäre Rolle der Gemeinschaft wird im Rahmen eines Mehrjahresprogramms für KMU in der Union bestimmt und umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche und finanzielle Basis für die spezifischen KMU- Maßnahmen der Gemeinschaft. Der Acquis communautaire beschränkt sich bisher auf Empfehlungen zu bestimmten Bereichen, allerdings hat auch die Gesetzgebung in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, Unternehmensrecht) Einfluß auf die KMU. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und Stärkung der KMU speziell des privaten Sektors, u. a. durch Bereitstellung von Informationen und Fachwissen über rechtliche, administrative und steuerliche Bedingungen. Das Weißbuch sieht keine spezifischen Maßnahmen vor. Kurzbeschreibung Als Ergebnis der Reformpolitik zur Schaffung einer Marktwirtschaft und unterstützt durch den Privatisierungsprozeß, hat die Zahl der Privatunternehmen seit Ende der 80er Jahre stark zugenommen. 1995 gab es 10 000 Firmenneugründungen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind im Baugewerbe, im Groß- und Einzelhandel sowie bei anderen Dienstleistungen vorherrschend. Ihr Beschäftigtenanteil ist von Jahr zu Jahr gestiegen und belief sich 1995 auf über 54 %. Obwohl der Anteil der Großunternehmen gesamtwirtschaftlich stark zurückgegangen ist, sind sie in der Industrie und bei der Energieerzeugung weiterhin dominierend. aus dem Jahr 1994 ein Kredit- und Garantiefonds Die Untemehmcnspolitik Estlands ist ziemlich unspezifisch und zielt ganz allgemein auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe ab. Allerdings wurde mit dem Gesetz über die staatliche Förderung des für Unternehmertums K'einunternehmen sowie ein Kreditfonds ländlichen Raum und die Landwirtschaft eingerichtet. Es gibt keine speziellen Rechnungslegungsvorschriften für KMU, abgesehen davon, daß sehr kleine Betriebe nicht geprüft werden müssen. Die KMU-Förderung wird über das KMU-Amt im Wirtschaftsministerium, die Abteilung Gebietskörperschaften und regionale Entwicklung im Innenministerium sowie über nicht staatliche Mittler wie den Estnischen Verband der Kleinunternehmen, die Handelskammer und verschiedene Untemehmensberatungszentren bereitgestellt. für den Bewertung der Lage und der Perspektiven Die grundlegenden Strukturen für die KMU sind vorhanden, es besteht aber die Notwendigkeit, die Maßnahmen zugunsten der KMU weiter zu verfeinem und besser aufeinander abzustimmen, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und damit KMU- freundlicher zu machen, die Förderstruktur zu stärken, das steuerliche Umfeld zu verbessern und den Zugang der KMU zu den Finanzierungsquellen zu erleichtem. 88/147 Infolge der liberalen Handelsreçelung Estlands sind die KMU auch auf dem heimischen Markt bereits einem beträchtlichen Wettbewerbsdruck durch ausländische Unternehmen ausgesetzt, doch dürfte der Wettbewerbsdruck auf die estnischen KMU durch die Beteiligung am Binnenmarkt noch zunehmen. Die Bemühungen um Stärkung der KMU müssen daher in der Heranführungsphase fortgesetzt werden. Schluß Besondere Probleme im Zusammenhang mit der Integration Estlands in die KMU- Programme der Gemeinschaft sind nicht zu erwarten. 89/147 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie öffentliche Gesundheit, Armut und Behinderte entwickelt. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer sowie Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung von Mindestnormen. Außerdem ist der soziale Dialog auf Europäischer Ebene im Vertrag verankert (Artikel 118 b), während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. Im Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarkt politischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß in Estland legal beschäftigte Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. Kurzbeschreibung Am sozialen Dialog, der sowohl auf bilateraler als auch auf trilateraler Ebene stattfindet, sind in der Hauptsache zwei Gewerkschaften beteiligt, die regelmäßige Kontakte zum Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) unterhalten, sowie zwei Arbeitgeberorganisa tionen, die nicht Mitglied der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) sind. Der soziale Dialog scheint sich gut zu entwickeln. Nach der IAO-Methodologie lag die Arbeitslosigkeit 1994 (jüngste verfügbare Zahlen) bei etwa 7,6%. Eine von der Arbeitsmarktbehörde 1995 nach EU-Normen durchgeführte Arbeitsmarkterhebung ergab allerdings eine Arbeitslosenquote von rund 9%. Zwischen den Regionen liegen beträchtliche Unterschiede vor. Zur Durchführung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik hat Estland ein Netz regionaler Arbeitsämter geschaffen, die eine Voraussetzung für gut funktionierende Arbeitsmärkte darstellen. Hinzukommen müssen verschiedene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um einen effizienten Einsatz der Arbeitskräfte und die Fähigkeit zur laufenden Anpassung an den Strukturwandel zu gewährleisten. Estland bereitet eine Reihe sozialer Reformen vor, die an die Stelle früherer Gesetze treten werden. Für den Bereich der sozialen Sicherheit liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Rahmen für die Sozialgesetzgebung und die Grundlage für die Debatte über neue Finanzierungsregelungen und die Rentenreform bilden wird. Derzeit werden die Sozialabgaben von den Arbeitgebern in Form einer Sonderabgabe entrichtet, während sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter einem neuen System die Kosten teilen könnten. Für Sozialleistungen zugunsten von Behinderten und für die Altersversorgung sind neue 90/147 Gesetze in Vorbereitung. Anstrengungen erforderlich. Im Bereich des sozialen Schutzes sind fortgesetzte Das Gesundheitssystem in Estland muß erheblich verbessert werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Im Dezember 1996 hat Estland nach dem Vorbild der EU-Rahmenrichtlinie ein neues Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erlassen, mit dem die Grundsätze für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt wurden. Viele der Einzelmaßnahmen wurden aber noch nicht eingeführt; einige davon sind derzeit offenbar in Ausarbeitung. Estland hat einen Plan aufgestellt, nach dem die Angleichung der Rechtsvorschriften im Sozialbereich bis 1999 abgeschlossen sein soll. Unabhängige Arbeitsaufsichtsbehörden entsprechend den IAO-Bestimmungen gibt es noch keine, sie dürften 1998 jedoch einsatzbereit sein. Estland hat einige der wichtigsten Grundsätze des gemeinschaftlichen Arbeitsrechts bereits in seine Rechtsvorschriften aufgenommen. Es werden jedoch neue Gesetze stark überarbeitet werden müssen, um erlassen und vorhandene Gesetze Übereinstimmung mit bezüglich Massenentlassungen, Untemehmensübertragungen und den Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu gewährleisten. In einigen anderen Bereichen wie Informationen zum Arbeitsvertrag und zum Beschäftigungsverhältnis oder Arbeitszeit werden weitere Schritte erforderlich sein, um Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten. Die in einer Reihe von EU-Richtlinien verlangte Information und Konsultation der Arbeitnehmer auf Betriebsebene muß verstärkt werden. gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften den Die grundlegenden EU-Bestimmungen zum Verbot der Diskriminierung zwischen Mann und Frau sind in der estnischen Gesetzgebung abgedeckt. In der Praxis wird der Grund satz der Nichtdiskriminierung, insbesondere was gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit und geschlechterspezifische Anzeigen anbelangt, nicht Im Bereich Eltemurlaub für Väter sind Anpassungen erforderlich. immer befolgt. Was das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer anbelangt, so dürfte Estland keine Schwierigkeiten haben, die diesbezüglichen Bestimmungen des Acquis umzusetzen. Die Einführung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird jedoch Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich machen, insbesondere was den Zugang zur Beschäftigung und das Verbot unterschiedlicher Behandlung aufgrund der Staats angehörigkeit anbelangt. Im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer scheinen im Hinblick auf den Beitritt grundsätzlich keine größeren Probleme vorzuliegen, wenngleich einige technische Anpassungen erforderlich sein werden. Wichtiger ist, daß auch die Verwaltungskapazität vorhanden ist, damit die detaillierten Koordinierungsregeln bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewendet werden. Estland scheint über zahlreiche der Verwaltungsstrukturen zu verfügen, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind; bis zum Beitritt wird es jedoch weiterer Vorbereitungs- und Ausbildungsmaßnahmen bedürfen. 91/147 Die beiden Richtlinien betreffend Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bzw. den Höchstgehalt an Teer wurden noch nicht in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt. Die estnischen Behörden haben angekündigt, die Rechtsvorschriften zur Berücksichtigung dieser Richtlinien seien in Ausarbeitung; die Annahme dürfte bis Ende 1997 erfolgen. Schlußfolgerung Die soziale Reform sollte fortgesetzt werden, und im öffentlichen Gesundheitswesen sind erhebliche Verbesserungen erforderlich. Außerdem sollte der soziale Dialog weiter aus gebaut werden. Estland wird in Bereichen wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Chancengleichheit Anstrengungen zur Angleichung seiner Rechtsvorschriften an EU-Recht unternehmen und die zur Gewährleistung einer effektiven Umsetzung der Rechtsvorschriften erforderlichen Strukturen weiterentwickeln müssen. Setzt Estland seine Bemühungen fort, müßte es mittelfristig in der Lage sein, den aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. 92/147 Regionalpolitik und Kohäsion Gemäß Titel XIV des Vertrages fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaft lichen und sozialen Zusammenhalts, für die sie insbesondere die Stnikturfonds einsetzt. Estland wird diese Instrumente effizient umsetzen und dabei die zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen. Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den Informations austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie über den Austausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthält diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen. ' Kurzbeschreibung 1995 betrug das Pro-Kopf-BIP Estlands etwa 23% des EU-Durchschnitts. Trotz der geringen Größe des Landes gibt es in der wirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen. Diese Disparitäten lassen sich als Zweiteilung des Landes in den Osten und den wohlhabenderen Westeri zusammenfassen. Estland gliedert sich in 15 regionale Verwaltungseinheiten, die sogenannten "maakond", und 254 selbstverwaltete Gemeinden mit eigenem Haushalt und dem Recht auf Erhebung von Gemeindesteuern. 1994 nahm die Regierung Regionalpolitische Leitlinien an, die vom Parlament 1995 genehmigt wurden. Besondere Anstrengungen gelten den Gebieten mit besonderen wirtschaftlichen Problemen: • die Bezirke im Osten und Süden Estlands, • die kleinen Inseln, • die Grenzgebiete, • monofunktionale Industriezonen. Estlands Regionalentwicklungspolitik ist integraler Bestandteil seiner nationalen regionale Entwicklungsinitiativen gemäß den Entwicklungspolitik. So werden Regionalpolitischen Leitlinien über sektorspezifische Maßnahmen durchgeführt. Die Gesamtverantwortung trägt das Innenministerium. Der Nationale Rat für Regionalpolitik, der sich aus Vertretern der betreffenden Ministerien zusammensetzt, sorgt für eine reibungslose Koordinierung zwischen den einzelnen Ministerien. Für Raumordnung ist das Umweltministerium zuständig. für Maßnahmen zur regionalen Entwicklung Die Regierung hat Programme eingeleitet, um u. a. die Umstellung großer Industrie komplexe, die Umstellung der Rüstungsindustrie, die Integration der nichtestnischen Bevölkerung und die Dorfentwicklung zu fördern. Es wurde ein Netz regionaler Zentren zur Unternehmensförderung errichtet. Die regionalpolitischen Instrumente Estlands sind sehr begrenzt. Außerdem läßt sich noch nicht bestimmen, welcher Anteil der gesamten entwicklungsbezogenen Ausgaben als Komplementärmittel für die EU-Strukturpolitik dienen könnte. Die Fähigkeit 93/147 Estlands, die erforderliche Kofinanzierung zu gewährleisten, kann daher noch nicht hinreichend zuverlässig beurteilt werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Im Rahmen seiner nationalen Wirtschaftspolitik führt Estland bestimmte regionale Entwicklungsinitiativen durch. Die für diese Initiativen verfügbaren finanziellen Mittel sind jedoch sehr begrenzt und müssen im Hinblick auf den Beitritt aufgestockt werden, damit das Land seinen Beitrag zu den strukturpolitischen Maßnahmen der EU leisten kann. Die Zuständigkeiten der Ministerien scheinen klar festgelegt, doch dürfen sich die Verfahren zur Sicherstellung einer reibungslosen interministeriellen Koordinierung nicht allein auf den Nationalen Rat für Regionalpolitik stützen. ' Außerdem sollten Verwaltungs- und Haushaltsverfahren geschaffen werden, damit Estland in die Lage versetzt wird, EU-Maßnahmen durchzuführen. Schlußfolgerung Estland hat bei der Schaffung einer Politik zur regionalen Entwicklung erst begrenzte Fortschritte erzielt. Es sollte eine differenzierte Politik eingeführt werden, die auf den Abbau der regionalen Disparitäten abzielt. Angesichts der geringen Größe Estlands sollte seine Regionalpolitik außerdem integraler Bestandteil der nationalen Entwicklungs strategie bleiben. In Anbetracht der in Estland vorhandenen Venvaltungskapazitäten sollte es jedoch - bei der erforderlichen politischen Unterstützung - möglich sein, die für integrierte strukturpolitische EU-Maßnahmen erforderlichen Verwaltungs- und Haushaltsverfahren zu schaffen. Bei Durchführung der erforderlichen Reformen müßte Estland daher mittelfristig in der Lage sein, die Gemeinschaftsbestimmungen anzuwenden und die im Rahmen der EU-Strukturpolitik bereitgestellten Mittel effizient weiterzuleiten. 94/147 3. 6 Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Ziel der Umweltpolitik der Union, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der Einbeziehung des Umweltschutzes in die einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200 Rechtsakte zu zahlreichen Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, Umgang mit Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Gemäß dem Europa-Abkommen hat Estland seine Entwicklung auf den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung aufzubauen und sollte dabei Umweltbelange vollauf berücksichtigen. Der Umweltschutz wird als ein Bereich für bilaterale Zusammenarbeit und Rechtsangleichung an Gemeinschaftsvorschriften genannt. Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis im Umweltschutz eingegangen nämlich die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem freien Warenverkehr dienen. Kurzbeschreibung Die Lage der Umwelt hat sich in Estland in den vergangenen Jahren - teils infolge des raschen Rückgangs der industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugung in den letzten Jahren, ist vergleichsweise gut. Dennoch gibt es noch große Probleme, wobei die stark umweltverschmutzende Ölschieferindustrie, die einen Großteil der Energieerzeugung ausmacht, eine große Herausforderung darstellt. infolge hoher umweltbezogener Investitionen - verbessert und teils Obgleich sich die Schwefelemissionen der Fabriken aufgrund des Rückgangs der Strom erzeugung seit 1990 halbiert haben, ist Estland nach wie vor "Netto-exporteur" von Schwefeldioxid, wie Abgasentschwefelung und Partikelfilter erforderlich. Die Verwendung von Ölschiefer außerdem dazu, daß aus den Deponien giftige Asche auslaugt und führt landwirtschaftliche Flächen verschmutzt werden. Die Regierung prüft derzeit Pläne, die alten Kessel zu ersetzen; es wurde aber noch kein Zeitplan festgelegt. Sanierungsmaßnahmen erhebliche sind und es Im Laufe der Jahre haben sich in Estland erhebliche Mengen an Abfallen angesammelt, einschließlich militärischen Altlasten, Industriemüll und gefährlichen Abfällen. Es wurde ein Programm verschiedet, über das den für Abwasserbehandlung und Trinkwasser versorgung zuständigen Gemeinden technische und finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt wird. Estland hat die beiden Helsinki-Übereinkommen (1974 und 1992) über den Schutz der Ostsee ratifiziert und einen guten Anfang gemacht, indem es die Ableitung unbehandelter Abwässer in die Ostsee verringerte. Eine neugebildete internationale Arbeitsgruppe soll Estland bei der Ausarbeitung eines Plans zur Stillegung des Standorts Paldiski (des ehemaligen Ausbildungszentrums der sowjetischen Marine) in Bezug auf 95/147 radioaktive Abfalle zur Hand gehen. In den Meeresgewässem, Seen und Wäldern des Landes ist noch eine beträchtliche Artenvielfalt vorhanden. Die öffentlichen Ausgaben im Umweltbereich in % des BIP sind verglichen mit dem EU- Durchschnitt hoch, und die Regierung ist - insbesondere für die kritischen Ostseegebiete - um die Finanzierung umweltbezogener Investitionen bemüht. Estland ist es in hohem Maße gelungen, auswärtige Unterstützung zu mobilisieren. So werden mehr als 40% der Investitionen über internationale Darlehen finanziert. In der Öffentlichkeit ist ein starkes Umweltinteresse vorhanden. Allerdings ist besonders auf etwaige Probleme zu achten, die sich aus einer unkontrollierten Wirtschaftsentwicklung ergeben könnten. Estland hatte mit der Ausarbeitung von Projekten noch vor der Reform seiner Rechts vorschriften begonnen. 1994 wurden jedoch einige wichtige umweltschutzrechtliche Vorschriften erlassen, darunter ein Wassergesetz, Bestimmungen über Abwasser entsorgung und den Transport von gefährlichen Abfällen sowie die Errichtung eines Umweltfonds. 1995 folgte das Gesetz über nachhaltige Entwicklung. Vor kurzem wurde die Nationale Umweltstrategie erlassen und ein detaillierter Nationaler Aktionsplan für die Umwelt wird derzeit umgesetzt. Trotz der erlassenen sektorspezifischen Rechts vorschriften gelten jedoch oftmals noch die Normen und Bestimmungen aus der ehemaligen Sowjetunion. Die neuen Rechtsvorschriften bilden meist nur einen Rahmen, der durch Normen, Durchführungsmaßnahmen und Verwaltungsstrukturen ergänzt werden muß. Bewertung der Lage und der Perspektiven nicht im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften Estland hat mit der Angleichung seiner Umweltschutzvorschriften an den EU-Acquis begonnen und dürfte diese mittelfristig erreichen können. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 1998 alle im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften zu erlassen. Für die eine Angleichungsstrategie vorliegen. Es werden Anstrengungen erforderlich sein, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften für Abfälle, Wasser und Naturschutz voll mit dem EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen. Für den Strahlenschutz und die Entsorgung radioaktiver Abfälle liegen noch keine Rechtsvorschriften vor. In diesem Bereich mangelt es generell an einem Sicherheitskonzept. Besonderes Gewicht sollte auf die rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und der Richtlinie der (IPPC) gelegt werden sowie auf die Ausarbeitung von Umweltverschmutzung Finanzierungsstrategien für die Umsetzung von Rechts Vorschriften in den Bereichen Wasser, Luft und Abfall, da hierfür größere Investitionen erforderlich sind. integrierte Vermeidung und Verminderung dürfte 1998 über die Im Bereich der großen Verbrennungsanlagen und im Wassersektor (insbesondere Abwasserbehandlung für Klein- und Mittelstädte) wird die tatsächliche Übereinstimmung mit dem Acquis der EU aufgrund des hohen Investitionsbedarfs am schwierigsten zu erreichen sein. Hohe Investitionen werden auch in der Industrie benötigt. Städtische Luftverschmutzung, Entsorgung von Festabfällen und gefährlichen Abfallen sowie die Entsorgung kommunaler Abfälle sind weitere Bereiche, in denen Investitionen sowie ein stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit erforderlich sind. Die Situation bezüglich radioaktiver Abfälle in Paldiski, der ehemaligen U-Boot-Basis der sowjetischen Marine, sollte genau im Auge behalten werden. Für die Durchführung und Durchsetzung werden geeignete Strukturen aufgebaut werden müssen. Ein wichtiges Hindernis, das beseitigt 96/147 werden muß, ist der Mangel an Humanressourcen, die sich mit der Rechtsangleichung auskennen. Estland sollte in seiner umweltpolitischen Strategie zur Beitrittsvorbereitung Zeitpläne für die Umsetzung des Acquis communautaire in Sachen Umweltschutz auf stellen, wobei unter anderem mit der Umsetzung der oben genannten Rahmenrichtlinien und der IPPC-Richtlinie begonnen werden sollte. Schlußfolgerung Angesichts der vorherrschenden Richtung bei der politischen Reform und in Anbetracht des relativ hohen Investitionsniveaus dürfte Estland, sofern es sich noch stärker um den Aufbau von Strukturen für die Durchsetzung bemüht, den Acquis communautaire in Sachen Umweltschutz vollständig umsetzen können und mittelfristig erhebliche Fortschritte bei der wirksamen Erfüllung der Rechtsvorschriften erzielen. Bei einigen Rechtsvorschriften (z. B. Behandlung kommunaler Abwässer, Trinkwasser, Aspekte der Abfallentsorgung und Gesetzgebung zur Luftverschmutzung), für deren wirksame Erfüllung anhaltend hohe Investitionen und ein erheblicher Verwaltungsaufwand erforderlich sind, dürfte dies erst langfristig zu erreichen sein. 97/147 Verhraucherschutz (u. a. umfaßt communautaire wirtschaftlichen Der Acquis Verbraucherinteressen irreführender Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln, Femverkauf, Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum betrifft), die allgemeine Sicherheit von Gutem sowie die speziellen Gebiete kosmetische Produkte, Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. einschliesslich Kontrolle Schutz den der Das Europa-Abkommen sieht vor, daß Estland und die Gemeinschaft zusammenarbeiten, um ihre Verbraucherschutzbestimmungen miteinander vollständig in Einklang zu bringen. Die im Weißbuch für die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen zielen vor allem auf eine Verbesserung der Produktsicherheit, einschließlich kosmetischer Erzeugnisse, Bezeichnung von Textilien und Spielzeug, ab sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen, insbesondere was irreführende Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln und Preisangaben betrifft. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EU-Rechtsvorschriften, die vor kurzem erlassen worden sind (Fernverkauf) oder in Kürze erlassen werden sollen (vergleichende Werbung), berücksichtigt werden. Kurzbeschreibung Verbraucherpolitik ist ausschließlich Sache des Wirtschaftsministeriums; seiner Aufsicht ist das Verbraucherschutzamt unterstellt, eine öffentliche Stelle, die befugt ist, die Rechte der Verbraucher nachzugehen. Das Verbraucherschützgesetz von 1993 schreibt die Rechte der Verbraucher bei Geschäften mit Händlern, Herstellern und Zwischenhändlern fest und schafft einen institutionellen Rahmen für den Verbraucherschutz. Spezielle Aspekte des Verbraucherschutzes werden durch verschiedene Rechtsakte und Vorschriften geregelt. ihren Klagen schützen und zu estnische Verbraucherschutzverein Der unabhängige Organisation, die sich den Schutz der Verbraucherinteressen, die Unterrichtung und Information von Verbrauchern und die Zusammenarbeit mit staatlichen und kommunalen Stellen zum Ziel gesetzt hat. Er ist im Beratenden Verbraucherrat vertreten, der das Verbraucherschutzamt zwar berät, wegen mangelnder Ressourcen aber nur wenig Einfluß hat. eine gemeinnützige, ist Bewertung der Lage und der Perspektiven Zwar ist durch das Verbraucherschutzgesetz der Schutz der Verbraucherinteressen bereits in gewissem Umfang gewährleistet, doch muß Estland zahlreiche Anpassungen vornehmen, damit seine Gesetzgebung den Anforderungen der EU-Standards genügt. Beim Schutz der wirtschaftlichen Interessen entsprechen die geltenden Vorschriften über Preisangaben und irreführende Werbung im großen und ganzen denen der Gemeinschaft, wenn auch in grundlegenden Bereichen noch Änderungen erforderlich sind, um eine vollständige Annäherung an den EU-Acquis zu erreichen. Für Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, Pauschalreisen und Teilzeiteigentum müssen neue Rechtsvorschriften erlassen werden. In einigen Fällen werden derzeit Gesetzentwürfe in vorbereitet. Die bestehenden Vorschriften über mißbräuchliche Klauseln 98/147 Verbraucherverträgen und über Verbraucherkredite müssen geändert werden, um den Schutz der Verbraucher zu verbessern. Die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes über die allgemeine Produktsicherheit sind unzureichend und müssen klarer gefaßt werden, wobei gleichzeitig die Befugnisse der Behörden zu erweitern sind. Zu dieser Frage ist derzeit keine neue Gesetzgebung geplant. Hingegen wurden zu den speziellen Bereichen Kosmetika und Sicherheit von Spielzeug Gesetzentwürfe angekündigt. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes muß mit der Entwicklung einer starken, unabhängigen Verbraucherbewegung einhergehen. Schlußfolgerung Estland hat bei der Annäherung seines Verbraucherschutzrechts an den Acquis erhebliche Fortschritte gemacht; die Reform des estnischen Rechts muß aber fortgesetzt werden, da die derzeitigen Gesetze nur in begrenztem Umfang mit dem Acquis in Einklang stehen. Auf institutioneller Ebene scheinen die zur Durchführung der Verbraucherpolitiken erforderlichen Strukturen und Stellen in Estland vorhanden zu sein. Die Übernahme der gemeinschaftlichen Verbraucherpolitik dürfte Estland mittelfristig keine größeren Schwierigkeiten bereiten. 99/147 3. 7 Justiz und Inneres Gegenwärtige Lage Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) ergibt sich hauptsächlich aus Titel IV (Artikel K) EU-Vertrag, der sogenannten "dritten Säule", der den Rahmen für die Zusammenarbeit und auch Rechtsvorschriften der "ersten Säule" (d. h. des EG-Vertrags) einen engen Bezug zu diesen Bereichen aufweisen. einige Vertragsbestimmungen absteckt, obwohl zur Bekämpfung Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres deckt im wesentlichen folgende Bereiche ab: Asylpolitik, Kontrolle der Außengrenzen und Einwanderung, Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeiliche Zusammenarbeit schwerwiegender Formen der Kriminalität, einschließlich des illegalen Drogenhandels; justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen. Im EU-Vertrag sind die wesentlichen Grundlagen für diese Formen der Zusammenarbeit aufgeführt, insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlingen. Darüber hinaus stützt sich diese Zusammenarbeit incidenter auf eine Reihe einschlägiger völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der Vereinten Nationen und des Haager Kongresses. Der Acquis der dritten Säule umfaßt andere Rechtssetzungsinstrumente als die der ersten Säule, nämlich Übereinkommen, Entschließungen Gemeinsame Maßnahmen, Gemeinsame (einschließlich der bereits vereinbarten Elemente von Übereirikommensentwürfen, über die noch verhandelt wird). Eine Reihe von EU-Übereinkommen (darunter das Dubliner Übereinkommen von 1990 und die Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten, über die Betrugsbekämpfung und über die Errichtung von EUROPOL) wurden vom Rat verabschiedet und werden derzeit von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert; weitere Übereinkommen, unter anderem das über die Außengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis in den Bereichen Inneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische Zusammenarbeit, Gesetzgebung und Maßnahmen zu deren konkreter Umsetzung. Standpunkte Justiz und und Det Neue Vertrag Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des von der Regierungskonferenz vereinbarten Vertrags von Amsterdam wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren der obengenannten Bereiche überholt sein. Der neue Vertrag bekräftigt das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und macht diese Bereiche, insbesondere den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung, zum Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Vor allem hinsichtlich des freien Personenverkehrs sieht der neue Vertrag vor, daß die im Schengener Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen in den Rechtsrahmen der Europäischen Union einbezogen werden und dieser Schengen-Besitzstand von jedem Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, ohne Einschränkungen übernommen werden muss. 100/147 Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, also die Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine Verstärkung der Kooperationsstrukturen vor. Das Europa-Abkommen und das Weißbuch Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche. Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Materien des dritten Pfeilers, doch wird auf Angelegenheiten des ersten Pfeilers verwiesen, wie die Geldwäsche und der freie Personenverkehr, die eng mit den Bereichen Justiz und Inneres zusammenhängen. Außerdem wird auf die Übereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen. Kurzbeschreibung Allgemeine Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Estland ist 1993 dem Europarat beigetreten und hat die wichtigsten Instrumente zum Menschenrechtsschutz in estnische Verfassung ratifiziert. Die Übereinstimmung mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit richterliche Unabhängigkeit. Die institutionelle Reform der Bereiche Justiz und Inneres schreitet voran, und beim Grenzschutz konnten Fortschritte erzielt werden. Die Regierung hat eine Strategie für die Bereiche Justiz und Inneres entworfen und im Februar 1997 eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Estland hat das Datenschutzübereinkommen von 1990 noch nicht ratifiziert, doch hat das estnische Parlament im Juni 1996 ein Gesetz über den Schutz persönlicher Daten verabschiedet (siehe das gesonderte Kapitel über den Binnenmarkt). gewährleistet die Asyl Estland hat im Februar 1997 die Genfer Konvention und das Protokoll von 1967 ratifiziert. Gleichzeitig verabschiedete das estnische Parlament ein Flüchtlingsgesetz, mit dem die Konvention in nationales Recht umgesetzt wird. Derzeit arbeiten die estnischen Behörden Durchführungsvorschriften zu diesem Gesetz aus, um unter anderem die Einrichtung einer zuständigen Stelle und die Ausbildung ihrer Bediensteten zu regeln (Amt für Staatsangehörigkeit und Einwanderung). Das auf der Genfer Konvention beruhende Gesetz enthält zahlreiche EG-Vorschriften wie den Begriff des "sicheren Drittlands". Einwanderung/Grenzkontrollen Estland hat mit dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Island und mehreren anderen europäischen Staaten einschließlich Lettland und Litauen Abkommen über die Abschaffung der Visumpflicht geschlossen. Mit Lettland und Litauen bildet es einen Raum für den nichtvisumpflichtigen Reiseverkehr. Die Verhandlungen über weitere visumfreie Regelungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten laufen. Estland hat die EU-Liste der Drittländer angenommen, für deren Staatsangehörige Visumzwang besteht. Die estnische Einwanderungsbehörde wurde gestrafft, und es 101/147 wurde ein Register aufgebaut, in dem die ausländischen Staatsangehörigen erteilten, unbefristeten und befristeten Aufenthaltsgenehmigungen erfaßt werden. Mit Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen, Lettland und Litauen wurden Rückübemahmeabkommen geschlossen. Derzeit verhandelt Estland mit den übrigen EU- Mitgliedstaaten. Bei der Grenzverwaltung wurden Fortschritte erzielt, einschließlich einer wesentlichen Reform des Grenzschutzes; an weiteren Verbesserungen wird gearbeitet. Estland arbeitet zusammen mit den nordischen Ländern auf eine Grenzkontrollregelung hin. Es hat maschinenlesbare Reisepässe eingeführt. Estland und Rußland kooperieren bei der Verwaltung der gemeinsamen Grenze, obwohl hier Probleme fortbestehen, da mit Rußland kein Rückübemahmeabkommen geschlossen wurde. Polizeiliche Zusammenarbeit Die Aktionsfelder der organisierten Kriminalität in Estland sind Drogenhandel, Geldwäsche, Fahrzeugdiebstahl, Sicherheitsdienste und Betrug. Die Polizei hat Spezialeinheiten eingerichtet, um effizienter gegen die organisierte Kriminalität (und gegen die Drogenkriminalität) vorgehen zu können, und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden wurde intensiviert. Derzeit wird eine Reform der Polizeidienstes durchgeführt. Die Schulung in spezifischen Bereichen wie der Bekämpfung von Drogen- und Wirtschaftskriminalität sowie Geldwäsche wird mit Hilfe mehrerer EU-Mitgliedstaat und im Rahmen bilateraler Ausbildungsprogramme intensiviert. Estland ist im Begriff, das Geldwäscheübereinkommen von 1990 zu ratifizieren (siehe das gesonderte Kapitel über den Binnenmarkt). Estland ist weder von nationalem noch von internationalem Terrorismus bedroht. Es hat die wichtigsten nationale Übereinkommen Rechtsvorschriften erlassen. über Terrorismus unterzeichnet einschlägige und Progen Estland spielt als Transitland des Ost-West-Drogenhandels eine Rolle. Es gibt einen kleinen Inlandsmarkt und eine bescheidene Amphetamin-Erzeugung. Estland hat die wichtigsten internationalen Drogen-Übereinkommen ratifiziert oder wird dies demnächst tun und beteiligt sich aktiv am Programm der Vereinten Nationen für die internationale Drogenbekämpfung sowie an den Drogenbekämpfungsprogrammen im Rahmen des Phare-Programms. Derzeit werden und die Drogenbekämpfungsstrukturen ausgebaut. Ein Gesetz über Suchtstoffe und psychotrope Substanzen ist gegenwärtig in Vorbereitung. nationale Drogengesetzgebung Zusammenarbeit der Justizbehörden Estland hat erhebliche Fortschritte bei der Vorbereitung der Justiz auf den EU-Beitritt im JI-Bereich erzielt. Es hat vier Haager Übereinkommen (Beweisaufnahme im Ausland, Übermittlung von Urkunden, Zugang zum Recht und Unterhaltspflicht) ratifiziert und wird den Beitritt zum Übereinkommen von Lugano beantragen. Außerdem hat Estland im April 1997 mehrere grundlegende strafrechtliche Übereinkommen des Europarats und deren Zusatzprotokolle ratifiziert. Bewertung der Lage und der Perspektiven 102/147 Die estnischen Rechtsvorschriften weisen noch einige erhebliche Lücken auf, doch wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Eine wichtige Priorität ist es in nächster Zeit, die erforderlichen intemationalen Rechtsinstrumente zu ratifizieren und anzuwenden und den Bildungsstand und Erfahrungsschatz der Juristen zu verbessern. Die größten Probleme der Institutionen sind der Mangel an Mitteln und an erfahrenem Personal. Die Regierung ist bestrebt, die Institutionen für die Beteiligung an den JI- Vorgängen zu rüsten, indem beispielsweise Beamte durch gezielte Schulung und praktische Ausbildung mit der Zusammenarbeit mit ihren EU-Amtskollegen vertraut gemacht werden. Die Verwaltung in den Bereichen Flüchtlinge und Asylbewerber muß noch verbessert werden. Auch die Systeme zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche sind weiter auszubauen. Schlußfolgerung Estland muß hinsichtlich des (derzeitigen und künftigen) Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres einen grossen Rückstand aufholen. Es gibt einige ermutigende Zeichen von Fortschritt, vor allem hinsichtlich der Grenzkontrollen, doch muß Estland grössere Anstrengungen untemehmen, wenn es mittelfristig den Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres erreichen will. 103/147 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Der Acquis in diesem Bereich umfaßt die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft. Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die WTO/GATT-Grundsätze oder andere einschlägige internationale Verpflichtungen einhalten. Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. Kurzbeschreibung Estland hat eine offene, handelsorientierte Wirtschaft entwickelt und wird voraussichtlich zum Ende des Jahres 1997 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sein. Estland hat Beobachterstatus beim Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und müßte nach dem Beitritt die Verpflichtungen aus den pluiilateralen WTO- Übereinkommen übernehmen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. Derzeit gelten in Estland für Textilien und Bekleidung keine mengenmäßigen der der Einfuhrbeschränkungen. gemeinschaftlichen Textilpolitik auf Estland müßten etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch geltende Höchstmengen der Gemeinschaft entsprechend angehoben werden. beitrittsbedingten Ausdehnung Im Zuge Bewertung der Lage und der Perspektiven Gegenwärtig erhebt Estland keine Einfuhrzölle. Nach dem Beitritt müßte Estland den außenhandelspolitischen Gemeinsamen Zolltarif Bestimmungen gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfüllung der im Rahmen der Uruguay-Runde gegenüber Staaten mit eingegangenen Verpflichtungen Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 3,6 % im Falle der Gemeinschaft. und der Gemeinsamen Agrarpolitik die anwenden. Der der Gemeinschaft In seinen Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte Estland die Einhaltung des Europa-Abkommens sowie die harmonische Übernahme seiner künftigen Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. Estland würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der Präferenzabkommen der Gemeinschaft und müßte generell etwaige bilaterale Präferenzabkommen mit anderen Drittländern kündigen. Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts wird Estland wohl in Kürze unter weitgehend vergleichbaren Bedingungen wie die Gemeinschaft dem GATS beitreten. Es dürfte möglich sein, eventuell noch bestehende nennenswerte Widersprüche zwischen den Verpflichtungen Estlands und der Gemeinschaft zu beseitigen. 104/147 Mit dem Beitritt müßte Estland seine Rechtsvorschriften über die handelspolitischen Schutzinstrumente aufheben und die einschlägigen EG-Bestimmungen übernehmen. Die vorausgegangenen Beitritte haben gezeigt, daß Drittländer die automatische Ausdehnung der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf neue Mitgliedstaaten als WTO- widrig anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die betroffenen Waren vor dem Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgeführt und nach dem Beitritt automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr in dem erweiterten Zollgebiet übergeführt werden. Beide Probleme sind während der Heranführungsphase zu lösen. Estland gehört keinem Nicht^erbreitungs-Übereinkommen an, obwohl es sein Interesse an der Mitgliedschaft bekundet hat. Die estnische Kontrolliste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck gleicht der Kontrolliste der Gemeinschaft. Waffenausfuhren werden ebenfalls kontrolliert. Generell scheint es für Estland keine Hindernisse bei der Anwendung der einschlägigen EG-Vorschriften zu geben. Schlußfolgerung Estland befindet sich in einer guten Ausgangsposition, um den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich in den nächsten Jahren gerecht werden zu können. 105/147 Entwicklungszusammenarbeit Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus dem Abkommen von Lomé, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen, die diesen Bereich betreffen. Kurzbeschreibung Estland hat keine präferentiellen Handelsabkommen mit AKP-Staaten geschlossen und wendet kein APS-Schema an. Gleichwohl ist der Zugang zum estländischen Markt sehr frei. Im Haushalt Estlands sind keine Mittel für Entwicklungshilfe vorgesehen, obwohl das Land Mittel für den Wiederaufbau Bosniens und Herzegowinas bereitgestellt hat. Bewertung der Lage und der Perspektiven Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte Estland sein Präferenzregelung auch auf die AKP- Staaten ausdehnen und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der Finanzhilfe im Rahmen des Abkommens von Lomé bereitstellt. Estland dürfte generell keine Schwierigkeiten haben, die gegenwärtige Handelsregelung des Lomé-Abkommens anzuwenden. In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur EU aufgrund eines Protokolls bei. Schlußfolgerung Estland dürfte imstande sein, in diesem Bereich in den nächsten Jahren den Anforderungen der EU gerecht werden zu können. 106/147 Zfill Der Acquis communautaire umfaßt in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaften und die dazugehörigen Durchführungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur, den Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und des Zollaussetzungen Geltungsbereichs des Zollkodex. zollrechtliche Vorschriften außerhalb andere sowie Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens beginnt. Im Weißbuch werden für die Phase I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung des im Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs vorgeschlagen; dazu gehört auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Phase II betrifft die Übernahme des gesamten Zollrechtes der Gemeinschafts, um an der Zollunion vom Beitritt an teilzunehmen. Kurzbeschreibung Mit dem Beitritt müssen die estnischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets zu übernehmen. Sie wären an der Außengrenze nicht nur für die Vorschriften über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die Durchführung und Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik usw. Damit Estland den Acquis in vollem Umfang anwenden kann, müssen zunächst die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und umgesetzt werden. Auch müssen moderne Infrastrukturen und Ausrüstungen zur Verfügung stehen, namentlich was EDV- Anlagen und Ermittlungsverfahren anbelangt. Schließlich ist der Aufbau einer effizienten in Zollverwaltung mit qualifizierten, motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern ausreichender Zahl erforderlich. Mit technischer Hilfe im Rahmen der Zollprogramme ist Estland derzeit damit befaßt, den geltenden Zollkodex zu ändern und 38 Rechtstexte mit Durchführungsvorschriften auszuarbeiten, da das derzeit geltende Recht nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus gibt es in diesem Stadium keine Rechtsvorschriften über unerlaubt nachgeahmte und hergestellte Waren. Die Warennomenklatur Estlands ist fast vollständig an die Kombimerte Nomenklatur der Gemeinschaft angeglichen. Darüber hinaus muß Estland mit der Methodologie des in der Gemeinschaft geltenden Verbindlichen Zollauskunftesyr. tems vertraut gemacht werden. Am 1. April 1997 führte Estland das neue System der Ursprungskumulierung zwischen europäischen Ländern ein. Estland hat den Beitritt zum EG-EFTA-Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren und zum Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten 107/147 im Warenverkehr beantragt. Hier wird Estland von einer Task-Force der Gemeinschaft unterstützt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Hinsichtlich der Zollaussetzungen und der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Wirkung sollte Estland seine nationalen Verfahren an das Gemeinschaftsrecht anpassen. Zum Zeitpunkt des Beitritts dürften einige technische Übergangsregelungen erforderlich sein, insbesondere für Verfahren, die vor dem Beitritt beginnen und erst danach abgeschlossen werden. Die estnischen Zölle müssen an den Gemeinsamen Zolltarif angeglichen werden. Da Estland nicht mit der Handhabung von Zollaussetzungen oder der Verwaltung von Zollkontingenten oder Zollplafonds - grundlegenden Instrumenten für die Durchführung der gemeinschaftlichen Handelspolitik - vertraut ist, ist fraglich, ob Estland der Komplexität der Gemeinschaftsmechanismen in diesem Bereich gewachsen ist. Für die estnischen Behörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den verschiedenen EDV-Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den EDV-Systemen für die Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener Weise teilnehmen können. Die Umstellung auf EDV steckt in Estland noch in den Anfängen. Mit dem Beitritt muß Estland die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU- Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In seiner strategischen Planung sollte es auch die erforderlichen Mittel für die Verstärkung der Grenzposten an den Außengrenzen der EU berücksichtigen. Schlußfolgerung Estland muß seine erheblichen Anstrengungen fortsetzen, um die Rechtssetzung im Zollbereich an das Gemeinschaftsrecht anzupassen und seine Zollorganisation und das Personal auf die Aufgaben einer modemen Zollverwaltung vorzubereiten. Unter dieser Voraussetzung dürfte Estland auf mittlere Sicht in der Lage sein, den Anforderungen der EU zu genügen. 108/147 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 hat Estland seine Außen- und Sicherheitspolitik auf die EU und die NATO ausgerichtet. Die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarländern war eine weitere Priorität. Estland hat sich aktiv an dem im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union geführten Dialog beteiligt und hat, wann immer es dazu aufgefordert wurde, die EU-Politik in diesem Rahmen unterstützt. Estland ist Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und zahlreicher anderer internationaler Organisationen. Es ist assoziierter Partner der WEU und Teilnehmer des NAKR und der Partnerschaft für den Frieden uncf hat den Wunsch geäußert, so bald wie möglich Mitglied der WEU und der NATO zu werden. Es hat Truppen zur Teilnahme an IFOR/SFOR-Maßnahmen entsandt und Hilfe für den Wiederaufbau Bosniens bereitgestellt. Estland ist femer Mitglied einer Reihe regionaler Organisationen wie dem Rat der Ostseestaaten. keinem der Mitgliedstaaten Zwischen bestehen Gebietsstreitigkeiten, obwohl die offizielle Grenzziehung der Meeresgrenze zu Finnland und Schweden noch aussteht. Estland hat auch keine größeren Streitigkeiten mit den benachbarten assoziierten Ländern. Die Verhandlungen über die Festlegung der Seegrenzen mit Lettland sind abgeschlossen, der entsprechende Vertrag steht vor der Ratifizierung. und Estland der Union Die Entwicklung guter Beziehungen zu Rußland ist ein Schlüsselelement der estnischen Außenpolitik. Wichtige positive Entwicklungen umfassen das Abkommen über den Abzug der russischen Truppen aus Estland und das dazugehörende Abkommen über die Behandlung der (russischen) Militärpensionäre. Eine wichtige zwischen Estland und Rußland noch offene Frage ist das Fehlen eines Grenzabkommens. Im letzten Quartal 1996 gab es bei den Grenzverhandlungen deutliche Fortschritte, nachdem Estland auf seine Forderung verzichtet hat, daß Rußland die Gültigkeit des Friedensvertrags von Dorpat/Tartu (1920) anerkennt. Der Entwurf des Grenzabkommens enthält eine vollständige Beschreibung des Grenzverlaufs, der mit einigen kleineren Änderungen der bestehenden Kontrollinie folgt. Die estnische Regierung hat ihren Willen bekundet, dieses Abkommen zu unterzeichnen, sobald Rußland dazu bereit ist. Estland verfügt über einen neuen und kleinen diplomatischen Dienst mit begrenzter Erfahrung und begrenzten Mitteln. Zu gegebener Zeit dürfte er es Estland aber dennoch gestatten, seine Rolle als Mitglied der Union voll auszufüllen. Das Land unterhält 23 Auslandsvertretungen und beschäftigt rund 220 Angehörige des diplomatischen Dienstes. Estland unterstützt die Politik der Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und intemationalen ist Unterzeichnerstaat aller Rüstungskontrollabkommen. Estland selbst stellt Waffen weder her noch führt es sie aus. Die kleinen estnischen Streitkräfte, die unter demokratischer Kontrolle stehen, werden zur Zeit umorganisiert, um die NATO-Anforderungen zu erfüllen. Estland ist Mitglied des baltischen Friedenskorps (BALTBAT) und hat 1996 an einer großen Übung der Partnerschaft für Frieden (Baltic Challenge) teilgenommen. relevanten 109/147 In dem Begleitschreiben zu ihrem Beitrittsantrag hat die estnische Regierung bestätigt, daß sie bereit und in der Lage sei, in vollem Umfang und tatkräftig an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. Die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik Estlands rechtfertigt die Erwartung, daß das Land als EU-Mitglied seinen Verpflichtungen in diesem Bereich voll und ganz nachkommen kann. 110/147 3. 9. Finanzfragen Finanzkontrolle und Strukturfonds, in den Bereichen Die Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, und Landwirtschaft Kontrollsysteme im Bereich der öffentlichen Ausgaben einschliesslich Vorschriften zur Betrugsbekämpfung. Überdies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das Eigenmittelsystem einschließlich zufriedenstellender Vorschriften über die Rechnungsführung zur Anwendung gelangen kann. effiziente Management- insbesondere erfordert Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle einschliesslich - soweit zweckmäßig - technischer Hilfe durch die Gemeinschaft. Das Weißbuch sieht diesbezüglich keine Maßnahmen vor. Kurzbeschreibung Die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde, die 1990 eingerichtet wurde, ist die oberste, unabhängige und externe Finanzkontrollbehörde Estlands. 1992 wurde diese Behörde Mitglied der internationalen Organisation oberster Rechnungsprüfungsbehörden, deren Standards staatliche Rechnungsprüfungsbehörde 1995 zugrundegelegt wurden. der Ausarbeitung des Gesetzes über bei die Die staatlicheRechnungsprüfungsbehörde legt dem Parlament ihre Feststellungen darüber vor, wie Ministerien, Ämter und staatliche Unternehmen beim Umgang mit staatlichen Mitteln und anderen Vermögenswerten verfahren und wie sie diese Mittel verwenden. Die Behörde kontrolliert darüber hinaus die Verwendung und Rückzahlung ausländischer Darlehen, die vom Staat aufgenommen wurden, sowie die Verwendung ausländischer Hilfe. Die Kontrollen werden nachträglich durchgeführt. Die interne Steuerprüfung ist Aufgabe der nationalen Steuerbehörde, die internationale Rechnungsprüfungs-Standards zugrundelegt. Die nationale Zollbehörde ist zuständig für die Erhebung von Einfuhrabgaben. der Lokalregierungen werden von Die wirtschaftlichen Tätigkeiten einem Rechnungsprüfungs-Ausschuß überwacht, der vom Rat jeder Lokalregierung eingesetzt wird. Innerhalb der Ministerien, staatlichen Ämter, staatlichen Unternehmen und ähnlichen Organisationen werden unabhängige interne Kontrollmechanismen geschaffen. Verschiedene Gesetze ermöglichen es, Betrug gegen finanzielle und wirtschaftliche Interessen zu ahnden, doch es gibt keine zentrale Behörde zur Betrugsbekämpfung. Beurteilung der Lage und der Perspektiven Die erforderlichen Instrumente für eine erfolgreiche Durchführung der EU-Politiken einschliesslich der notwendigen Mechanismen zur internen Finanzkontrolle müssen noch geschaffen werden. Die Behörden Estlands müssen eine erfolgreiche Verwaltung des Eigenmittelsystems garantieren können was Änderungen der derzeitigen Rechnungsführung erfordern dürfte. In diesem Bereich ist eine weitere Zusammenarbeit mit der Kommission erstrebenswert. 111/147 Schlußfolgerung ^^tSJTlT^ ^ SiCh keine grtaewl Probleme erkennen> ^ den Beitritt nuttelfhstig behindern könnten, auch wenn beträchtliche Vorbereitungen erforderlich sind, um die notwendigen Management- und Kontrollmechanismen für eine erfolgreiche Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu schaffen. 112/147 Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft In der Mitteilung "Agenda 2000" wird ein mittelfristiger Gesamtrahmen vorgesehen, in den sich die finanziellen Auswirkungen künftiger mittelfristiger Erweiterungen einfügen sollten, um die Kohärenz mit den vorgeschlagenen innerhalb vernünftiger haushaltspolitischer Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik Grenzen zu gewährleisten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, im Falle jedes beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von folgenden Faktoren abhängen: - Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; - weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen); - Fortschritte der Beitrittskandidaten in puncto Wachstum, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis communautaire; - jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen. Derzeit ist es nur möglich, für bestimmte "Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre Größenordnungen anzugeben und eine globale Schätzung vorzunehmen. Ausgaben Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, wären in dem Jahr, in dem die Reform voll zum Tragen käme, die durch den Beitritt Estlands bedingten Mehrausgaben für Marktinterventionen im Verhältnis zu den voraussichtlichen entsprechenden Ausgaben für alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten sehr niedrig. Die zugunsten Estlands vorzusehenden Dotierungen für Strukturmaßnahmen könnten nach einem allmählichen Anstieg maximal etwa 4 % seines BIP erreichen. Die Anwendung der übrigen Gemeinschaftspolitiken auf die neuen Mitgliedstaaten könnte Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BIP der Union, da die durch die Umsetzung einiger dieser Politiken bedingten zusätzlichen Kosten je nach Bevölkerung, Landesgröße oder Zahl der Mitgliedstaaten, und Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren können. Das BEP Estlands beispielsweise beträgt zur Zeit weniger als 0,1 % des BIP der Union. Koordinierungs- gemeinsame denen mit Hingegen wird der Beitritt Estlands wahrscheinlich keine nennenswerten Mehrausgaben für außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. 113/147 Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die bis dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z. B. im Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. Demzufolge werden sich die zusätzlichen Ausgaben in den drei obengenannten Bereichen, die durch den Beitritt Estlands bis zum Jahr 2005/2006 entstehen dürften, vermutlich (bei konstanten Preisen von 1997) zwischen 0,3 und 0,4 Milliarden ECU im Jahr bewegen. Einnahmen Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den BEP- und den MwSt. -Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die MwSt. -Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BIP der Union. Im Falle Estlands wäre dies weniger als 0,1 %. Der Anteil Estlands an den traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt des Beitritts abhängen. traditionellen Eigenmittel Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des estnischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BIP-bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt. -Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung des gesamten estnischen MwSt. -Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfordern wird. 114/147 TRAD/0254/EE 30. Juni 1997 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 fest, daß die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union insbesondere die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Verwaltung Estlands und geht ebenfalls auf die Verwaltungsaspekte der Justiz ein; femer wird bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines modemen demokratischen Staates vor allem in den Bereichen des Acquis erfüllen können. 4. 1 Verwaltungsaufbau In Kapitel 1 werden der Aufbau der estnischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dargestellt. Die zentrale Verwaltung Estlands umfaßt 14 Ministerien und eine Reihe von Ämtern und Aufsichtsbehörden. Die Staatskanzlei, der Amtssitz des Premierministers, spielt eine wichtige Rolle bei der Bewertung und Koordinierung der Arbeit aller Regierungsbeamten. Das unmittelbar dem Premierminister unterstehende Amt für Europäische Integration als ständige Einrichtung ist verantwortlich für die technische Unterstützung und Koordinierung der Angelegenheiten, die mit dem EU-Beitritt in Zusammenhang stehen. Das Regierungsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Dienst, die beide im Januar 1996 in Kraft getreten sind, regeln die Beziehungen der Ministerien untereinander sowie zwischen der zentralen und den lokalen Verwaltungsebenen und bestimmten die Aufgaben und Pflichten der Beamten und öffentlichen Bediensteten. Das Prinzip der politischen Unabhängigkeit des Beamtentums wird in Estland anerkannt, auch wenn Führungspositionen nicht immer frei von parteipolitischem Einfluß sind. Seit 1991 sind erhebliche Stellenkürzungen im Verwaltungsapparat zu verzeichnen. Die staatlichen Ministerien beschäftigen 2 150, die staatlichen Ämter 9 620 und die Regionalräte 1 390 Bedienstete. Zahlen für die lokale Regierungsebene liegen nicht vor. Die Besoldung ist erheblich geringer als die in der Privatwirtschaft gezahlten Gehälter. im öffentlichen Dienst Die Regierung hat mit internationaler Unterstützung Fortbildungsprogramme zur Schulung des Personals des öffentlichen Diensts in EU-Fragen sowie in Fragen der effizienten öffentlichen Verwaltung durchgeführt, die eine erhebliche Verbesserung der Personalqualifikation zur Folge hatten. Zur Koordinierung des Reformprozesses hat die eine Regierung besonderen Verwaltungsapparat eingerichtet, einen der 115/147 Ministerialkommission umfaßt, die die Politik formuliert und der Regierung Vorschläge macht, sowie einen Rat leitender Beamter, in dem die wichtigsten betroffenen Ministerien vertreten sind. Ein nationales Schulungszentrum für Beamte arbeitet unter der Aufsicht der Kanzlei. Das Amt für Europäische Integration hat seine Koordinierungsfähigkeit schrittweise verbessert. (Vgl. auch den Abschnitt in der Einleitung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Estland. ) 4. 2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Estland war bis 1991 Teil der Sowjetunion und wurde zentral verwaltet. Unter dem Kommunismus gab es keine Rechtsstaatlichkeit, vielmehr waren Justiz und Verwaltung der Durchführung der Parteipolitik untergeordnet. Im Bewußtsein der Öffentlichkeit verkamen daher Verwaltung und Justiz immer mehr zu Instrumenten der politischen Kontrolle. Struktur und Funktionsweise des öffentlichen Dienstes Estlands müssen noch erheblich weiterentwickelt werden. Das Ausmaß des Geleisteten sollte aber nicht unterschätzt werden. Trotz der Probleme hat sich der öffentliche Dienst Estlands vielfach als äußerst flexibel erwiesen, teilweise vielleicht wegen der Notwendigkeit des Aufbaus neuer Verwaltungsapparate. Die meisten Ministerien sind klein und stark überlastet. Die Effizienz eines Ministeriums hängt oft stärker von der Fähigkeit von Führungspersönlichkeiten ab als vom Verwaltungsaufbäu selbst. Geldmangel ist ein ständiges Problem für alle Ministerien. Im Haushalt 1997 wurde die Verteidigung besonders bedacht, so daß das betreffende Ministerium mittlerweile an Umfang und Leistungsfähigkeit zunimmt. Die Staatskanzlei baut ihre Rolle weiter aus und findet dabei internationale Unterstützung. Der Einsatz der Informationstechnologie ist im öffentlichen Dienst Estlands weit verbreitet. Der öffentliche Dienst verfügt über eine ausreichende Rechtsgrundlage. Der politische Druck auf Beamte ist beträchtlich, vor allem auf Gemeindeebene, aber auch in den staatlichen Ministerien. Tendenziell aber wird die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes gestärkt. in mancher Hinsicht Der öffentliche Dienst ist personell unterbesetzt. Obwohl die Kleinheit der estnischen Verwaltung des Verwaltungsaufbaus begünstigt, bewirkt eine geringe Personalausstattung aber auch, daß wichtige Funktionen oft von wenigen Personen abhängen, was die Ministerien für (vor allem gehaltsbedingte) Abwanderungen in die Privatwirtschaft anfällig macht und die Fähigkeit der Ministerien in Frage stellt, ihren Aufgaben voll gerecht zu werden. Personalentwicklung und Reform Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den öffentlichen Dienst ist nicht gewährleistet. Es besteht weitgehend Unzufriedenheit wegen offenkundiger Mißbräuche in manchen Teilen der Verwaltung, so auch auf der Ebene der örtlichen Selbstverwaltung. Oftmals entbehren diese Vorwürfe aber exakter Beweise, obwohl es auch Fälle gibt, in denen sie 116/147 bestätigt wurden, so unlängst ein spektakulärer Fall, in dem die private Nutzung ministerieller Dienstwagen eines Beamten zu dessen Entlassung geführt hat. Die Reformbemühungen der Regierung als Teil der Heranführungsstrategie weisen zwar in die richtige Richtung, müssen aber gezielter erfolgen und erheblich verstärkt werden. Professionalität und Qualifikation schwanken beträchtlich. Diese Bereiche bedürfen erheblicher internationaler Unterstützung. Was im Hinblick auf den EU-Beitritt in diesem Zusammenhang besonders Sorgen macht, ist die beträchtliche Zahl der gleichzeitig zu erlassenden Rechts- und Verwaltungsakte, deren Koordinierung eine große Herausforderung für die estnische Verwaltung darstellt. Das Konzept der Regierung umfaßt einen kohärenten, wenn auch nicht erschöpfenden Plan für Durchführungsmaßnahmen gemäß dem Weißbuch der Kommission. Das Amt für Europäische Integration muß verstärkt werden. Schlüsselbereiche für die Umsetzung des Acquis Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen des Vertrags, die die einheitliche Anwendung des Acquis gewährleisten, anzuwenden und allgemein für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der Gemeinschaftspolitiken zu sorgen. Die Justiz muß über hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und über ausreichende Ressourcen verfügen, wenn die Gerichte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen; dies gilt sowohl für Fälle, die von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch für Fälle, die gemäß Artikel 177 EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Der estnische Justizapparat weist erhebliche Schwachstellen auf, vor allem wegen des großen Mangels an Personal und Fachwissen. Daher hat die Kommission erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Judikative zur effizienten Anwendung des Acquis. Binnenmarkt: Damit Estland die ordnungsgemäße Anwendung des Binnenmarktsrechts und insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährleisten kann, muß es über moderne und leistungsfähige Gesetzgebungs-, Normungs-, Zertifizierungs und Kontrollbehörden verfügen, die in der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG- Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 ("Die vier Freiheiten") eingegangen. Hinsichtlich der Fähigkeit der Verwaltung zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs ist die Lage in Estland noch nicht zufriedenstellend, vor allem wegen Personalmangels. Die Trennung der Funktionen Bewertung und Zertifizierung macht Fortschritte und bewirkt eine bessere Vereinbarkeit mit der EU-Regelung. Was den freien Dienstleistungsverkehr anbetrifft, so ist die Lage in mancher Hinsicht zufriedenstellend; während aber die Überwachung der Zentralbank und der Privatbanken gut funktionieren (28 Bedienstete bei der Bank von Estland), sind die Versicherungsaufsichtsbehörde mit 24 Aufsichtsbeamten und die Versicherungskontrollbehörde mit nur 12 Bediensteten völlig unterbesetzt. 117/147 Damit die EU-Anforderungen in diesem Bereich erfüllt werden, muß der Personalbestand aufgestockt werden. Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 (unter "Wettbewerb") dargelegt, setzt die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des Kartellrechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. Zuständige Zentralbehörde in Estland ist die Wettbewerbsaufsichtsbehörde, die 22 Bedienstete zählt und damit unterbesetzt ist. Obwohl ihre Fachkompetenz nicht sehr hoch ist, arbeitet sie bislang zufriedenstellend. Die Fähigkeit zur Umsetzung von EU- Anforderungen in diesem Bereich erfordert eine personelle Verstärkung. Zur Ausarbeitung Telekommunikation: Liberalisierungsvorschriften ordnungspolitischen Aufgaben Betreibergesellschaften gesichert sein muß. des erforderlich, einschlägigen Acquis und Umsetzung ist deren Unabhängigkeit der zahlreichen eine Behörde mit allen von Die Regelungskompetenz im Fernmeldewesen liegt in Estland beim Ministerium für Transport und Nachrichtenwesen (60 Bedienstete, davon 4 für Nachrichtenwesen zuständig) sowie bei der Aufsichtsbehörde für das Nachrichtenwesen (35 Bedienstete), die die Benutzung der Radiosendefrequenzen, die Typzulassung für Radioausrüstungen und die Überwachung der Verwendung von Radioeinrichtungen regeln. Insgesamt scheinen diese Dienste potentiell die erforderlichen Fähigkeiten aufzuweisen, um den Acquis im Bereich der Telekommunikation anzuwenden. Indirekte Steuern: Damit der Acquis im Bereich der indirekten Steuem wirksam angewandt werden kann, muß Estland in der Lage sein, die EG-Rechtsvorschriften über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern umzusetzen. Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt wurden und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie dem Grundsatz beruht, das die Steuern erst bei der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß an Unbestechlichkeit voraus. In Estland ist für diesen Bereich das Finanzministerium zuständig, das insgesamt 800 Bedienstete zählt. Wegen der hohen Personalfluktuation, die vor allem mit der Abwanderung geschulten Personals in die Privatwirtschaft zusammenhängt, ist es nicht ohne weiteres möglich, die Fähigkeiten des noch verbleibenden Personals einzuschätzen. Damit die effiziente Verwaltung des Acquis in diesem Bereich sichergestellt ist, wird es notwendig sein, die gesamten Arbeitsbedingungen des Personals zu konsolidieren und zu verbessern, was auch Schulungsmaßnahmen und Gehaltsverbesserungen einschließt. Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die erforderlichen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich durchzuführen, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und 118/147 beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der amtlichen Statistiken zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 4 ("Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. Im Bereich der tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen muß Estland seine Verwaltungskapazität in mehreren Punkten verbessern. Was den Personalbestand anbetrifft, so zählt die staatliche Überwachungsbehörde für Veterinär- und Lebensmittelhygiene 571 Bedienstete, die drei wichtigsten Pflanzenschutzämter dagegen nur 106. Für die Verwaltung der allgemeinen GAP-Vorschriften müssen geeignete Verwaltungsapparate aufgebaut werden. Das Landwirtschaftsministerium zählt 115 Bedienstete. Zur Erfüllung der EU-Anforderungen auf diesem Gebiet sind erhebliche Verbesserungen erforderlich. Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EU im Verkehrssektor, andere verkehrsrelevante Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung für die Verwaltung der neuen Mitgliedstaaten darstellen. angemessener mfrastrukturen der Aufbau sowie Zuständige estnische Regierungsbehörde ist das Ministerium für Transport- und Nachrichtenwesen mit insgesamt über 60 Bediensteten (davon 56 für Verkehr). Es gibt Probleme wegen Personalmangels. Bedenklich ist dies vor allem im Hinblick auf die Verstärkung der Sicherheitskontrollen. Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Acquis in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde vor allem für Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Die estnische Arbeitsaufsichtsbehörde zählt 77 Inspektoren. Sie benötigt jedoch mehr Personal und mehr Fachwissen. Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und leistungsfähige Verwaltungsorgane auf regionaler Ebene und insbesondere ein hohes Maß an Kompetenz und Zuverlässigkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich. unterstehende Behörde Für die Koordinierung der Regionalentwicklungsinitiativen ist in Estland die dem und Innenministerium Regionalentwicklung zuständig, der dafür 20 Bedienstete zur Verfügung stehen. Deren Ausstattung reicht aber noch nicht voll aus. Auch die Lage der Finanzkontrolle ist noch nicht zufriedenstellend (vgl. nachfolgenden Abschnitt "Finanzkontrolle"). Damit der Acquis in diesem Sektor effizient verwaltet wird, müssen unbedingt die notwendigen Rahmenbedingungen für Verwaltung, Finanzen und Kontrollen geschaffen werden. lokale Verwaltung für Umwelt: Da die Umweltpolitik der EU die Einbeziehung des Umweltschutzes in ihre Sektorpolitiken vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht für diesen Bereich zuständig sind. Die 119/147 Hauptverantwortung untergeordneten Organen. liegt jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen Dem estnischen Umweltministerium stehen 105 Bedienstete zur Verfügung. Die staatlichen Überwachung obliegt sektoralen Behörden, die Durchsetzung dem Umweltamt und 17 Kreisumweltbehörden. Diese Einrichtungen reichen noch nicht aus, da die Dienststellen über keinerlei Mittel verfügen, die Rechtsvorschriften durchzusetzen. Damit das Acquis in diesem Sektor effizient verwaltet wird, bedarf es der Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung sowie der Einstellung von mehr Personal. Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse der konsequenten Anwendung des Acquis die Gesamtverantwortung einer spezifischen staatlichen Behörde zu übertragen, die für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist. In Estland teilt sich das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Amt für den Binnenmarkt die Verantwortung für Verbraucherschutz mit dem halböffentlichen Verbraucherschutzamt Regierungsunabhängige (55 Bedienstete). Verbraucherschutzverbände sind in Estland noch unterentwickelt. Über den genauen Umfang und die Ziele der Verbraucherpolitik besteht nach wie vor Unklarheit. Die teilweise die Schwierigkeiten bei der effizienten Durchsetzung der erklärt sind zu Verbraucherschutzgesetze. Weitere Fachpersonalmangel, Organisationsmängel und fehlende Sensibilität der Judikative für Verbraucherfragen. berücksichtigende Faktoren Justiz und Inneres: Für Justiz und Inneres sind die entsprechenden Ministerien zuständig. Die Verwaltungsbehörden müssen Aufgaben im Zusammenhang mit Asyl- und Einwanderungsfragen, Verwaltung der Grenzen, polizeilicher Zusammenarbeit und justitieller Zusammenarbeit effizient erfüllen können. Es besteht ein enormer Bedarf an ausreichend gut ausgebildetem, zuverlässigem Personal. Justiz- und Innenministerium sind in Estland personell unterbesetzt. Das Amt für Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsfragen ist auf Dauer nicht imstande, die Asyl- und Einwandungersprobleme zu bewältigen, auch wenn erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Grenzverwaltung wurde reformiert, weitere Verbesserungen sind im Gange. So wird auch die Polizei reformiert, und Sondereinheiten wurden geschaffen. Erhebliche Fortschritte wurden bei der Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit erreicht. Damit der Acquis in diesem Sektor effizient verwaltet wird, müssen mehr Geld und Personal zur Verfügung gestellt und die laufenden Reformbemühungen verstärkt werden. Zoll: Voraussetzung für die Anwendung des EU-Zollrechts sind angemessene Infrastrukturen und Ausrüstungen vor allem für die Computerisierung und die Ermittlungen sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, qualifiziertem, motiviertem und äußerst zuverlässigem Personal. Der estnische Zoll verfügt über 1 100 Bedienstete. Wegen des hohen Personalfluktuation ist eine Bewertung der Effizienz und damit der Angepaßtheit des Personalbestands nicht ohne weiteres möglich. Zur effizienten Verwaltung des Acquis in diesem Bereich ist 120/147 dafür zu sorgen, daß qualifiziertes, erfahrenes Personal im Bestand erhalten bleibt und die Grenzkontrollstellen personell verstärkt werden. Finanzkontrolle: Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verlangt die Entwicklung von Dienstellen zur Betrugsbekämpfung, der Ausbildung von Fachleuten (Ermittlungsbeamte, Staatsanwälte) und die Verstärkung von Strukturen der spezifischen Zusammenarbeit. Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, vorallem in der Landwirtschaft und in den Strukturfonds, verlangt effizientes Management und Kontrollsysteme sowie Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung. In der Verwaltung ist es unabdingbar, eine klare Trennung interner Rechnungsprüfung zu besitzen. Organe von Polizei und zwischen externer und Rechtsprechung müssen fähig sein, effektiv zu bekämpfen (einschließlich Betrug, Korruption und Geldwäsche), die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen. transnationale Finanzverbrechen für öffentliche Ausgaben Die wichtigste externe Kontrollbehörde ist der staatliche Rechnungshof, der 80 Bedienstete beschäftigt. Angesichts des Umfangs der zu bewältigenden Aufgaben ist dieser Personalbestand bescheiden. Die effiziente Anwendung des Acquis in diesem Bereich erfordert erhebliche Anstrengungen zur Einrichtung der erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollmechanismen. 4. 3 Allgemeine Bewertung Der estnische Verwaltungsapparat erfordert umfangreiche Reformen, damit er auf mittlere Sicht hinreichend in der Lage ist, den Acquis effizient anzuwenden. Was die die Fähigkeit der estnischen Justiz betrifft, das Gemeinschaftsrecht effizient anzuwenden, so ist eine endgültige Bewertung zur Zeit nicht ohne weiteres möglich. 121/147 C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Estland hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 24. November 1995 eingereicht. Sein Ersuchen ist Teil des historischen Prozesses der Beendigung der Teilung Europas und der Festigung der Demokratie auf dem ganzen Kontinent. Gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Estlands ausgearbeitet. Die Vorbereitung Estlands auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der Grundlage des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens. Die Europäische Union und Estland haben am 12. Juni 1995 ein Europa-Abkommen unterzeichnet. Sobald die Ratifikationsverfahren abgeschlossen sind und das Abkommen in Kraft getreten ist, wird es das Freihandelsabkommen ablösen. Die Umsetzung des Weißbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt - ein wesentlicher Bestandteil der Heranführungsstrategie - verläuft auf der Grundlage eines von der die Regierung im Juni 1996 beschlossenen Aktionsplans. Die Regierung hat erforderlichen Mechanismen zur Koordinierung ihrer Politik der europäischen Integration geschaffen. Bei der Vorbereitung ihrer Stellungnahme hat die Kommission die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien angewandt. Gemäß seinen Schlußfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden Bedingungen entsprechen: • Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten; • Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem der Union und den Marktkräften innerhalb Wettbewerbsdruck standzuhalten; • Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen hinausgeht, um das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Praxis einzuschätzen. 1) Politische Kriterien Die politischen Institutionen Estlands funktionieren ordnungsgemäß und unter stabilen Bedingungen. Sie respektieren die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und arbeiten untereinander zusammen. Die 1992 und 1995 abgehaltenen Wahlen waren frei und fair und führten im letzteren Fall zu einem Machtwechsel. Die Opposition nimmt in üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen teil. Die Bemühungen zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung müssen fortgeführt werden. der Arbeitsweise der Intensivierung Justiz und zur Es gibt keine größeren Probleme bei der Wahrung der Grundrechte. Jedoch muß Estland Maßnahmen zur Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens treffen, damit die russischsprachigen Nicht-Staatsangehörigen in die estnische Gesellschaft integrieren können. sich besser Estland besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die rechtsstaatliche Ordnung und die Menschenrechte garantieren. 2} Wirtschaftliche Kriterien Nach einer starken Schrumpfung unmittelbar nach der Unabhängigkeit ist die Wirtschaft seit dem zweiten Halbjahr 1993 gewachsen (4,0 % im Jahre 1996). Die Regierung hat bei den öffentlichen Finanzen das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts mehr oder weniger aufrechterhalten. Die Aussenschulden sind niedrig, obwohl Estland ein hohes Handelsdefizit aufweist. Die Inflationsrate ist in den letzten Jahren gefallen, stand 1996 aber immer noch bei 23,1 %. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf entspricht bei einer Bevölkerung von 1,5 Millionen etwa 23 % des EU-Durchschnitts. Der Agrarsektor beschäftigt 8 % der Erwerbsbevölkerung und erbringt 7 % der Bruttowertschöpfung. 54 % der estnischen Ausfuhren gehen in die EU, und 66 % seiner Einfuhren stammen aus der EU. Aufgrund ihrer Analyse schätzt die Kommission die Fähigkeit Estlands, die in Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, folgendermaßen ein: Estland kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden. Es hat den Ausssenhandel liberalisiert und den öffentlichen Sektor privatisiert. Die Preise wurden in sehr weitem Umfang freigegeben. Das System der Währungsbehörde ("currency board") und die maßvolle Fiskalpolitik haben dazu beigetragen, die Inflation zu reduzieren. Das gesetzliche Rahmenwerk ist weitgehend geschaffen. Jedoch verläuft die Bodenreform langsam, und die Reform des Pensionssystems hat noch nicht begonnen. Estland dürfte in der Lage sein, den nötigen Fortschritt zu machen, um dem in der Union mittelfristig Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten, vorausgesetzt daß insbesondere die Exportbasis verbreitert wird. Ein niedriger Umtauschkurs und niedrige Stückkosten haben den Wechsel zur Leichtindustrie als Quelle für Devisenreserven erleichtert. Der Bankensektor ist in gesunder Verfassung und expandiert stark. Estland hat in größerem Umfang ausländische Direktinvestitionen erhalten, obwohl der Zufluß in jüngster Zeit ist die Exportbasis ziemlich schmal, und die zurückgegangen Notwendigkeit, ein wachsendes Handels- und Zahlungsbilanzdefizit zu finanzieren, ist Anlaß zur Sorge. ist. Jedoch 3) Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen Die Fähigkeit Estlands zur Übernahme des acquis wurde anhand mehrerer Indikatoren eingeschätzt: • die im Europa-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen (auch wenn dieses im Bereich des ist), noch nicht Niederlassungsrechts, der Inländerbehandlung, des freien Warenverkehrs, des geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens; in Kraft getreten insbesondere • Umsetzung der im Weißbuch als wesentlich für die Errichtung des Binnenmarktes aufgezählten Maßnahmen; • Fortschreitende Übertragung der übrigen Teile des acquis Estland hat bereits ernsthafte Anstrengungen unternommen, um einige der Verpflichtungen zu erfüllen, die mit dem Europa-Abkommenn wirksam werden, selbst wenn dieses noch nicht in Kraft getreten ist. Es kommt seinen Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen gemäß dem darin vorgesehenen Zeitplan nach. Ernstliche bilaterale Probleme sind nicht aufgetreten. Estland hat auch bedeutende Bestandteile des binnenmarktbezogenen acquis übernommen und hatte einen guten Start bei der Übertragung der im Weißbuch aufgezählten Verordnungen und Richtlinien. Auf den Gebieten des Gesellschaftsrechts, der Bilanzierung, des Datenschutzes und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist es bei der Schaffung der gesetzgeberischen Grundlagen gut vorangeschritten. Substantielle Arbeit muß noch getan werden in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen, Steuern und Wettbewerb (insbesondere hinsichtlich der Transparenz staatlicher Beihilfen). Ungeachtet des in der Gesetzgebung erreichten Fortschritts bestehen Zweifel hinsichtlich der Fähigkeit der estnischen Verwaltung, diesen gesetzlichen Rahmen umzusetzen. Jedoch dürften die gegenwärtigen, bedeutenden Schwierigkeiten angesichts der hohen Qualität des vorhandenen Personals vorübergehender Art sein. Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so dürfte Estland keinen Schwierigkeiten begegnen, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, Forschung und technologische Entwicklung, audiovisuelle Medien, kleine und mittlere Unternehmen, Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen sowie Entwicklung. Andererseits werden noch substantielle Anstrengungen auf den Gebieten Statistik, Fischerei, Verbraucherschutz und Zoll unternommen werden müssen. Estland hat bei der industriellen Umstrukturierung gute Fortschritte gemacht. Werden die laufenden Anstrengungen aufrechterhalten, dürfte die estnische Industrie mittelfristig zur Integration in den Binnenmarkt in der Lage sein. Estland hat die Liberalisierung des Telekommunikationssektors schnell in Angriff laufenden Anstrengungen zur Liberalisierung und genommen. Werden die Rechtsanpassung aufrechterhalten, so dürfte es mittelfristig zur Anwendung des acquis in der Lage sein. Im Umweltbereich werden sehr substantielle Anstrengungen erforderlich sein, einschließlich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung zur Rechtsdurchsetzung. Eine teilweise Anpassung an den acquis könnte mittelfristig erreicht werden, die volle Anpassung nur langfristig. Im Verkehrssektor hat Estland Fortschritte bei der Übernahme des acquis gemacht, muß aber für Verbesserungen beim Strassengüter- und Seeverkehr sorgen und Sicherheitsaspekten besondere Aufmerksamkeit widmen. Wird dies erreicht, so dürfte der Beitritt mittelfristig kein Problem darstellen. Jedoch werden Investitionen erforderlich sein zur Ausdehnung der TEN, damit so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Estland dürfte in der Lage sein, den acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales mittelfristig anzuwenden, vorausgesetzt es gleicht seine Gesetzgebung an EU-Normen an, z. B. hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie beim Arbeitsrecht. In der Regional- und Strukturpolitik dürfte Estland mittelfristig in der Lage sein, die Regional- und Strukturfonds für die eigene Entwicklung wirksam zu nutzen, vorausgesetzt es schafft den erforderlichen administrativen und budgetären Rahmen und unternimmt die zur Schaffung adäquater Finanzkontrollstrukturen nötigen Schritte. Die Landwirtschaft muß umstrukturiert werden, und gegenwärtig besteht nur eine begrenzte Anzahl der Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik. Eine substantielle Anstrengung wird erforderlich sein, um sich auf den Beitritt mittelfristig vorzubereiten. Im Energiebereich hat Estland kein Kemenergieprogramm, und bei der Anpassung an die Euratom-Bestimmungen sind keine Schwierigkeiten zu erwarten. Estland dürfte in der Lage sein, den größten Teil des acquis im Energiebereich mittelfristig zu übernehmen, vorausgesetzt daß die Arbeiten auf den Gebieten Monopole, Netzzugang, Energiepreissysteme und Umstrukturierung des Ölschiefersektors weitergeführt werden. Aufgrund der Analyse der Fähigkeit Estlands zur Übernahme des acquis kann man noch nicht mit Sicherheit sagen, wann es in der Lage sein könnte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zwischen Estland und den Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen und umzusetzen. Estlands Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschließt, sollte mittelfristig wenig Probleme aufwerfen. Es ist zu früh für eine Einschätzung, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden. Das wird davon abhängen, wieweit der Erfolg der Transformation seiner Strukturen es befähigt, die Konvergenzkriterien zu erreichen und dauerhaft einzuhalten. Diese sind aber keine Bedingung für die Mitgliedschaft. Im Bereich Justiz und Inneres hat Estland auf einer niedrigen Ebene begonnen und ermutigende Fortschritte gemacht, besonders bei der Grenzkontrolle. Jedoch wird eine größere, nachhaltige Anstrengung Nötig sein, wenn es mittelfristig dem acquis entsprechen will. Estland dürfte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erfüllen. in der Lage sein, seine Verpflichtungen im Hinbück auf die Estland hat zudem keine territorialen Streitigkeiten mit Mitgliedstaaten oder benachbarten Beitrittskandidaten. Es räumt seiner Beziehung zu Rußland hohe Priorität ein und hat bedeutende Fortschritte erreicht, auch wenn es immer noch kein Grenzabkommen zwischen beiden Ländern gibt. 4) Verwaltung und Justiz Größere Reformanstrengungen werden nötig sein, damit Estland mittelfristig über die für die wesentliche Aufgabe der Anwendung und Durchsetzung des acquis erforderlichen Verwaltungsstrukturen verfügt. Es läßt sich noch nicht beurteilen, wann das estnische Justizsystem, das eine ebenso wichtige Rolle zu spielen hat, die Fähigkeit erwerben wird, diese Rolle wirksam zu spielen, auch wenn Estland kürzlich ein umfassendes Programm zur Anwerbung und Einstellung neuer Richter aufgelegt hat. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ergibt sich für die Kommission, daß • Estland über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen verfügt, die die rechtstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten. Aber Maßnahmen sind erforderlich, um die Einbürgerung russischsprachiger Nicht-Staatsangehöriger zu beschleunigen, damit diese sich besser in die estnische Gesellschaft integrieren können. • Estland als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und fähig sein sollte, den nötigen Fortschritt zu machen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten. • Estland beträchtliche Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung insbesondere des binnenmarktbezogenen acquis gemacht hat. Durch weitere Anstrengungen dürfte es fähig werden, mittelfristig voll am Binnenmarkt teilzunehmen. Besondere Anstrengungen, einschließlich Investitionen, werden zur vollen Anwendung des acquis auf Gebieten wie dem Umweltschutz der Verwaltungsstruktur wird unerlässlich sein, wenn Estland die Strukturen zur wirksamen Anwendung und Durchsetzung des acquis erhalten soll. erforderlich Stärkung sein. Eine In Anbetracht dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Estland Die verstärkte Heranführungsstrategie wird Estland helfen, sich besser auf die Erfüllung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, und Massnahmen zu ergreifen, die in dieser Stellungnahme identifizierten Mängel zu verbessern. Die Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von Estland erreichten Fortschritte vorlegen. ANHANG: ERGEBNISSE DER PARLAMENTSWAHLEN VOM MÄRZ 1995 Politische Parteien Sitze Koalitionspartei/Bauemunion Reformpartei Zentrumspartei "Vaterlandspartei"(Isamaa) Gemäßigte "Estland ist unsere Heimat" Rechte 41 19 16 8 6 6 5 122/147 SINGLE MARKET: WHITE PAPER MEASURES This table is based on information provided by the Estonian authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1927. It does not indicate the Commission's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White_Paper which total 899. These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy areas covered. The table shows the number of measures for which the Estonian authorities have notified the existence of adopted legislation having some degree of compatibility with the corresponding White Paper measures. White Paper chapters l. Free Movement of Capital Estonia 2. FM and Safety of Industrial Products 3. Competition 4. SociaI policy a nd action 5. Agriculture 6. Transport 7. Audiovisual 8. Environment 9. Telecommunication lO. Direct Taxation 1 l. F r ee m o v e m e nt of goods 12. PubIic Procurement 13. Financial services 14. Protection of personal d a ta lS. Company Law 16. Accountancy 17. CiviI law 18. Mutual rec. of prof. Qual. 19. 1ntellectual property 20. Energy 21. Customs law 22. 1ndirect Taxation 2 3. C o n s u m er Protection Total Number of White Paper measures Estoma Number of White Paper measures Estonia Number of White Paper measures Estonia Number of White Paper measures Estoma Number of White Paper measures Estoma Number of White Paper measures Estonia Number of White Paper measures Eston,a Number of White Paper measures Estonia Number of White Paper measures Estoma Number of White Paper measures Estonia Number of White Paper measures Estonia Number of White Paper measures Estonia Number of White Paper measures Estonia Number of White Paper measures Eston,a Number of White Paper measures Estoma Number of White Paper measures Eston,a Number of White Paper measures Estoma Number of White Paper measures Eslonia Number of White Paper measures Estoma Number of White Paper measures Estoma Number of White Paper measures Estoma Number of White Paper measures Estonia Number of White Paper measures Estoma Number of White Paper measures v\ Direc tives Reguli itions Total Stage I 3 3 16 56 0 3 9 12 10 93 3 19 1 1 4 31 0 9 1 * -> 0 0 2 5 8 13 0 0 2 2 2 3 0 1 0 2 1 5 5 10 0 -1 15 15 5 8 87 295 Stage II/III 1 l 3 104 0 0 5 15 0 46 6 15 0 0 0 7 0 7 2 2 0 0 0 i 6 8 2 2 3 3 1 2 0 1 0 16 2 3 1 0 l 26 54 0 3 58 293 Stage I 0 0 0 4 1 1 0 0 10' 62 0; 8 0 0 3 i 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0- 0 0 0 0 0 0 0 1 3 7 14 0 0 0 0 22 99 Stage II/III 0 0 0 i 0 0 2 0 0 13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 112 184 2 6 0 0 116 212 4 4 19 165 1 4 16 29 20 203 9 55 1 1 7 45 0 16 3 4 0 0 2 6 14 21 2 2 5 6 3 5 0 2 0 18 3 n 7 15 119 201 43 75 5 ii 283 899 STATISTISCHE DATEN Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Quelle angegeben wird, vom estnischen statistischen Amt (EESTI STATISTIKAAMET), mit dem Eurostat und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im Rahmen des PHARE-Programms zusammenarbeiten. Die regelmäßige Datensammlung und -Verbreitung ist Teil dieses Kooperationsprozesses, dessen Ziel es ist, die Anwendung von EUrRechtsvorschriften und -verfahren in der Statistik zu ermöglichen. Die Daten entsprechen den im Mai 1997 verfügbaren Informationen. Es gibt noch keine Garantie für eine vollkommene Kompatibilität mit EU-Normen in der Statistik und damit für die Vergleichbarkeit mit EU-Zahlen. Soweit möglich werden in Anmerkungen zur Methodik Inhalt und Besonderheiten der im vorliegenden Anhang enthaltenen statistischen Daten beschrieben. BASISDATEN 1990 1993 1994 1995 1996 in 1000 ha Gesamtfläche 4522. 7 4522. 7 4522. 7 45-Ï. 7 Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) in 1000 - Insgesamt - Weiblich - Männlich Bevöl keru ngsdichte 1506. 9 1491. 6 1476. 3 803. 3 795. 7 788. 3 703. 6 695. 9 688. 0 je 1 km 2 34. 7 71. 5 in % der Gesamtbevölkerung 32. 6 69. 8 Städtische Bevölkerung je 1000 Einwohner 123/147 Sterbeziffer Geburtenziffer Einkommen und BIP pro Kopf -Durchschn. Monatslohn bzw. -gchalt je Arbeitnehmer -BIP pro Kopf 14. 0 10. 0 14. 8 9. 5 Europäische Währungseinheit V 14. 1 9. 1 150 1854 Produktionsstruktur: Anteil des Wirtschaftszweigs Bruttowertschdpfu ng an der in % der gesamten Bruttowertschöpfung' -Landwirtschaft -Industrie -Baugewerbe -Dienstleistungen 8. 1 22. 9 5. 3 63. 7 share of branch GVA in 1995 22. 9 -agriculture -industry -construction -services Others ,63. 7 share of branch GVA in 1995 - Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 - agriculture = Landwirtschaft - industry = Industrie - construction = Baugewerbe - services =* Dienstleistungen - others = Sonstiges 124/147 Bevölkerungsdichte: Die Daten über die Bevölkerungsdichte beziehen sich auf das Ende des Zeitraums. Städtische Bevölkerung: Die Daten über die städtische Bevölkerung beziehen sich auf das Ende des Zeitraums. 125/147 VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN 1990 1991 1992 1993 1994 1995 in Mio. Landeswährung Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 797. 7 1832. 0 13157. 7 22059. 9 30102. 9 41503. 4 in Mrd ECU Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 1. 4 1. 9 2. 8 in Kaufkraftstandards pro Kopf Bruttoinlandsprodukt 3508. 9 3592. 8 3917. 2 Bruttoinlandsprodukt Konsumausgaben -der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck -des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe Konsumausgaben -der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % -8. 5 -1. 8 4. 3 in % des Bruttoinlandsprodukts 77. 7 64. 4 67. 8 54. 7 71. 0 55. 2 77. 8 57. 5 20. 3 23. 9 68. 9 73. 1 81. 8 59. 4 22. 4 26. 4 78. 6 89. 8 81. 8 58. 0 23. 8 25. 6 75. 8 84. 0 -des Staates 13. 2 13. 1 15. 8 Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe 31. 9 27. 0 60. 0 54. 1 126/147 BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) 127/147 WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in S Inflationsrate 1076 89. 8 47. 7 29 23. 1 Volumenindizes der Industrieproduktion Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Vorjahr- 100 81. 3 88. 3 97 101. 9 85. 8 98. 8 Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen Insgesamt jünger als 25 Jahre - 25 Jahre und älter 6. 6 7. 6 11. 3 11. 8 5. 8 6. 9 in Mrd. U SD Bruttoauslandsverschuldung 0. 022 0. 17 0. 212 Zahlungsbilanz Warenexporte Warenimporte Handelsbilanz Dienstleistungen, netto Einkommen, netto Leistungsbilanz Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne Reserven) in Mio. USD 457 812 1329 1857 2064 -547 -957 -1684 -2531 -3 22 -90 -145 -356 -674 -1058 42 75 105 379 512 -13 -13 -30 3 7 36 52 22 -165 -166 ^43 219 167 245 565 Währungsreserven -82 -195 -31 -106 -101 128/147 Inflationsrate: Prozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr - Gesamtindex (Daten basieren auf nationalen VPIs, die nicht genau vergleichbar sind). Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index der Industrieproduktion umfaßt die gesamte Industrieproduktion einschließlich Schätzungen für Unternehmen mit höchstens 19 Arbeitnehmern. Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Bruttoagrarproduktion wurde in Preisen von 1993 errechnet. Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen: Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 St. nde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. Die Daten beziehen sich auf die estnische Arbeitskräfteerhebung 1995, die im Zeitraum Januar-April 1995 durchgeführt wurde. Die Fragen wurden für die Jahre 1989-95 gestellt Die nächste Erhebung wird im Zeitraum April-Juni 1997 stattfinden, und es werden Daten ab Anfang 1995 gesammelt werden. Gegenwärtig sind jährliche Durchschnittszahlen für 1993 und 1994 verfügbar. Gegenstand der Erhebung 95 waren Personen, die 1995 16-75 Jahre als waren. 1989 waren dieselben Personen 10-69, 1994 15-74 Jahre alt Um die Vergleichbarkeit der Daten für die Jahre 1989-1995 zu gewährleisten, beziehen sich die Daten in den Tabellen auf die Bevölkerung im Alter von 16-69 Jahren. Bruttoauslandsverschuldung: Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung. Zahlungsbilanz: Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet. Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU- Statistiken kann nicht garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Übereinstimmung mit den IWF-Normen erstellt. Die Bilanz des Warenhandels entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. Für Im- und Exporte gelten fob-Werte. Das Nettoeinkommen beinhaltet Einkommen aus Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Definition des 5. IWF- Handbuchs, Kapitalübertragungen sind ausgeschlossen. v\ Währungsreserven: bedeutet die Veränderung der Währungsreserven im Laufe des Jahres; (+) bedeutet Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven. 129/147 AUSSENHANDEL Importe und Exporte (jeweilige Preise) in Mio. USD 1993 1994 1995 1996 -Importe - Exporte - Handelsbilanz 894. 7 1655. 7 2539 3204. 1 804. 4 1302. 7 1836. 7 2077. 9 -90. 4 -353 -702. 3 -1126. 3 Volumenindizes des Außenhandels Vorjahr- 100 - Importe - Exporte Importstruktur nach SITC (jeweilige Preise) in */• der Gesamtimporte - (0+1 ) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak - 2 Rohstoffe Brennstoffe) (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische 13. 7 3. 2 14. 8 3 13. 1 3. 7 14. 7 3. 5 - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 15. 2 13. 7 11 9. 3 Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge - 8 verschiedene Fertigwaren Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) - (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak - 2 Rohstoffe Brennstoffe) (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge - 8 verschiedene Fertigwaren 130/147 0. 6 7. 7 15. 5 32. 3 11. 8 22. 8 10. 3 0. 2 5. 3 1! 18. 5 17 0. 7 9. 1 18. 1 28. 8 11. 8 in */• der Gesamtexporte 21. 3 10. 8 7. 1 0. 2 7. 1 18. 5 16. 8 18. 2 0. 7 9. 6 20 29. 8 12 15. 7 11. 9 7. 1 0. 2 8. 3 18. 8 19. 9 18. 1 0. 5 10. 8 19. 9 29. 6 11. 7 15. 2 10. 1 6. 4 0. 1 9. 7 20. 6 19. 8 18. 1 Preisindizes des Außenhandels -Importe -Exporte Vorjahr- 100 137. 4 124. 7 141. 3 Importe und Exporte (jeweilige Preise), Struktur des Außenhandels nach SITC (jeweilige Preise): In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know- how und Patenten. Die Daten basieren auf dem Spezialhandelssystem und werden regelmäßig aktualisiert. Handelsklassifikationen: Estland verwendet als Warenklassifikation die Kombinierte Nomenklatur. Importe werden auf a/-Basis erfaßt, Erfassungstemrin ist das Eingangsdatum der Zollanmeldung bei den Zollbehörden. Exporte werden auf fob-Basis erfaßt, Erfassungstermin ist das Eingangsdatum der Zollanmeldung bei den Zollbehörden. Die Zollstatistik wird zur Überwachung der Außenhandelsdaten verwendet Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Intemationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet. Preisindizes des Außenhandels: Die Preisindizes wurden nach dem Verfahren "Durchschnittswert je Einheit" errechnet 131/147 AUSSENHANDEL Importstniktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) in % der Gesamarnporte 1993 1994 1995 1996 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige FI 27. 9 FI 29. 9 FI 32. 6 FI 29. 2 RU 17. 2 RU 16. 8 RU 16. 1 RU 13. 5 DE SE NL 10. 8 DE 10 DE 9. 6 DE 8. 9 SE 8. 9 SE 8. 5 SE 3. 6 NL 3. 1 NL 3. 1 GB 10 8. 2 3. 3 31. 6 31. 3 30. 1 35. 8 Exportstruktur nach wichtigsten Lindern (jeweilige Preise) in % der Gesamtexporte 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige RU 22. 6 RU 23. 1 FI 21. 5 FI 18. 4 FI SE LV DE 20. 7 FI 17. 8 RU 17. 6 RU 16. 5 9. 5 SE 10. 8 SE 10. 8 SE 11. 6 8. 6 LV 8. 2 LV 7. 5 LV 8 DE 6. 8 DE 7. 2 DE 30. 6 33. 3 35. 4 8. 3 7. 1 38. 1 Exportstruktur nach wichtigsten Partnern Importstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 1996 132/147 Structure of export by main partners in 1996 FI 18. 4% 38. 1% Structure of import by main partners in 1996 35. 8% 8 2% DE 10. 0% DE FI Deutschland Finnland NL RU Niederlande Russische Föderation GB Vereinigtes Königreich SE Schweden LV Lettland 133/147 SOZIALINDIKATOREN Bevölkerung am 1. Januar 1991 1992 1993 1994 1995 1570. 45 1562. 22 1526. 53 1506. 93 1491. 6 Untergliederung der Bevölkerung nach Altersgruppen 1. Januar 1995 in % der Ggsamtbevflikcnmg 0-14 15-24 25-44 45-64 65 und älter Lebendgeburten Sterbefälle Säuglingssterbeillle - Jünger als 1 Jahr - Totgeborene Eheschließungen Scheidungen Gesamtzahl 19320 18006 15170 14178 19705 20115 21267 22150 258 148 285 239 175 121 205 126 10292 8878 7745 7378 5738 6651 5757 5606 je 1000 Einwohner Ungefähre Eheschließungsziffer 6. 57 5. 75 5. 11 4. 90 Ungefähre Scheidungsziffer 3. 66 4. 31 3. 8 3. 70 Natürliche Wachstumsziffer Wanderungssaldo -0. 3 -1. 37 -4. 02 -5. 13 -21. 9 -9. 08 -5. 30 -5. 10 Wachstumsrate der Gesamtbevölkerung -5. 37 -23. 27 -13. 1 -10. 40 Zusammengefaßte Geburtenziffer 1. 77 1. 69 1. 45 20. 7 14. 2 28. 5 23. 5 13. 1 4. 7 5. 0 Säuglingssterbeziffer Totgeborenenquote Lebenserwartung - Männer 13. 35 15. 83 15. 75 14. 50 14. 8 7. 6 9. 63 7. 91 8. 81 bei der Geburt 61. 7 134/147 -Frauen Lebenserwartung -Männer -Frauen mit 65 Jahren 74. 3 12. 0 16. 1 135/147 ARBEITSMARKT Erwerbsquote (IAO-Methodik) in % der Bevölkerung ab 15 Jahren 1993 1994 1995 1996 Durchschnittliche Beschäftigung 70. 5 70. 4 in Tausend 703 687 Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) in % der Erwerbtpersonen - Insgesamt - jünger als 25 Jahre - 25 Jahre und älter 6. 6 11. 3 5. 8 7. 6 11. 8 6. 9 Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) in % der Erwerbibevölkerung 4 4. 1 4 4. 3 Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE- Klassen Vorjahr-100 1993 1994 1995 1996 - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung - Baugewerbe - Verkehr und Nachrichtenübermittlung Indizes der Monatslöhne und -gehälter -real - nominal 74. 7 96. 3 86. 4 105 88. 6 98. 8 83. 3 101. 5 95. 2 109. 6 95. 6 100 136/147 Erwerbsquote (LAO-Methodik): - Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und - Empfehlungen durchgeführt wurde: Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. Erwerbstätige: Alle P/n-sonen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): - Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen. Durchschnittliche Beschäftigung und Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-Klassen: Die Daten umfassen auch alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. Arbeitslosenquote (IAO-Methodik), durchschnittliche Beschäftigung und Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-Klassen: Die Daten beziehen sich auf die Arbeitskräfteerhebung in Estland 1995 (ELFS 95). Die ELFS 95 wurde im Januar-April Ï995 durchgeführt. Die Fragen betrafen die Jahre 1989 bis 1995. Die nächste Erhebung wird im April-Juni 1997 stattfinden, dabei werden Informationen über die Zeit seit Anfang 1995 eingeholt werden. Dementsprechend können zum gegenwärtigen Zeitpunkt jährliche Durchschnittswerte für 1993 und 1994 geliefert werden. In der ELFS 95 wurden Personer* befragt, die 1995 zwischen 16 und 75 Jahre alt waren. 1989 waren die gleichen Personen 10 bis 69 Jahre, 1994 15 bis 74 Jah-e alt. Um die Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Jahren 1989-1995 zu gewährleisten, beziehen sich die in den Tabellen dargestellten Daten auf die Bevölkerung im Alter von 16 bis 69 Jahren. Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Arbeitslose in Prozent - prozentualer Anteil der eingeschriebenen Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der Arbeitskräftestichprobenerhebung. Datenquelle: State Labour Market Board. Die eingeschriebenen Arbeitslosen sind die bei den staatlichen Arbeitsämtern registrierten Arbeitsuchenden. Die Arbeitslosenquote ist der Anteil der eingeschriebenen Arbeitsuchenden an der Bevölkerung zwischen 16 Jahren und Rentenalter. 137/147 ÖFFENTLICHE FINANZEN 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Staatshaushalt in Millionen Landeswahrung Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 448. 1 2994. 8 6320. 3 10566. 8 Zuschüsse 14. 9 219. 9 243. 7 Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 404. 7 3024 6088. 5 9590. 3 Konsolidierte Ausgaben des Staates 539. 9 3917 7805. 7 11282 - Konsolidiertes Zentralstaates Defizit/konsolidierter Überschuß des 58. 3 190. 7 475. 5 976. 5 Defizit/Oberschuß des Staates 73 272. 4 539. 2 973. 4 Staatshaushalt in % des Bruttoinlandsprodukts Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 22. 1 21. 2 27. 5 31. 9 Konsolidierte Ausgaben des Staates 29. 5 27. 5 «35. 3 37. 5 Konsolidiertes Zentralstaates Defizit/konsolidierter Überschuß des > 3. 2 1. 3 2. 2 3. 2 Defizit/Überschuß des Staates 4. 0 1. 9 2. 4 3. 2 138/147 Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gemäß den Angaben im Government Finance Statistics Yearbook (1996) (GFSY) des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GSFY. Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden. In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die Erfassung ist jedoch möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum Erfassungsbereich gehören. Wie vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum Erfassungsbereich der Daten einzelner Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. Hinweis: Unter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen abzüglich Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten). Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen Übertragungen beschränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen. Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet. Und schließlich ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im Falle fehlender Informationen über Übertragungen wurde stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates für laufende und vermögenswirksame Waren und Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen. b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben. Diese Art der Messung des Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben und abzüglich des Finanzierungsüberschusses umfaßt. Durch das (7FS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und Ausklammern des Finanzierungsüberschusses Verbindlichkeiten umfaßt, die nicht zu Liquiditätszwecken, sondern zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß dem Konzept des Finanzierungsaldos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen näher. Aus diesem Ausschluß ergibt sich ferner, daß Privatisierungserträge (die in der GFS-Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen nicht in die Berechnung des Defizits/Überschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringern). in der (der 139/147 FINANZSEKTOR 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Geldmengenaggregate in Milliarden ( 10' ) US-Dollar - Geldmengenaggregat Ml - Quasigeld 0. 38 0. 06 0. 51 0. 13 0. 72 0. 19 0. 87| 0. 271 Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums) in Millionen (10* ) US-Dollar 386. 12 443. 35 579. 91 63682 Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze % pro Jahr - Ausleihesatz - Einlagensatz Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) USD-Wecbselkurse 27. 3 23. 1 16 I3. 7| 11. 5 5. 4 8. 7 4. 3 6. | 3. 6| 6. 3 I U S D-. EEK Durchschnitt des Zeitraums 13. 223 12. 991 11. 465 12. 034 Ende des Zeitraums ECU-Wechselkurse Durchschnitt des Zeitraums Ende des Zeitraums 12. 912 13. 878 12. 39 11. 462 12. 4f 1 ECU-. EEK 15. 484 15. 453 14. 996 15. 758 15. 635 15. 483 15. 240 15. 064 15. 58> 140/147 Geldmengenaggregate (Ende des Zeitraums): Geldmenge (Ml): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken. Quasigeld: Umfaßt Termineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen. Die Geldmengenaggregate werden auf monatlicher Basis berechnet Nach der Währungserhebung umfaßt Ml Bargeld in Händen von Nichtbanken und Sichteinlagen in konvertiblen und (ohne Einlagen des Staates). Quasigeld umfaßt Termineinlagen, Spareinlagen und Einlagen nichtkonvertiblen Fremdwährungen (ohne Einlagen des Staates). Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Intemationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums): Weder amtlicher Diskontsatz noch amtlicher Basis- oder Primärsatz der Zentralbank. Alle Zinssätze sind marktbestimmt Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze: Die Daten sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die durchschnittlichen kurzfristigen Ausleihe- und Einlagensätze beziehen sich auf den Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums. Ausleihesätze umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz, der auf Darlehen der meldenden Banken erhoben wird. Einlagensatze sind die durchschnittlichen Sicht- und Terminemlagensätze oder die durchschnittlichen Termineinlagensätze. Diese Sätze sind unter Umstanden nicht für alle Lander in vollem Umfang vergleichbar, da sich der repräsentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtungsschemata unterscheiden. Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben über die amtlichen Währungsreserven sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven (ohne Gold) sind definiert als die Summe der Devisenbestände der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden; diese Definition schließt auf. Devisen lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen aus. Nach der Definition werden die amtlichen Währungsreserven am Ende des Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Marktpreisen berechnet Die in der IFS veröffentlichten Gesamtreserven (ohne Gold) können sich von den Zahlen der nationalen Behörden unterscheiden. Zu den Faktoren, die zu möglichen Abweichungen beitragen, zählen die Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine unterschiedliche Behandlung der auf nichtkonvertible Währungen lautenden Forderungen. USD-Wechselkurse: Wechselkurse des Intemationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung "Statistiques Financières Internationales" entnommen wurden. 141/147 INFLATION (jährliche Veränderungen) Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird (t/t-12) Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 1993 1994 1995 1996 39. 0 35. 9 27. 8 25. 2 27. 2 29. 2 27. 8 27. 4 25. 9 28. 4 28. 2 28. 8 28. 7 29. 5 28. 4 29. 3 26. 7 24. 7 23. 1 21. 8 20. 1 17. 3 16. 4 14. 9 112/147 Inflation (Veränderung des VPI in %) F eb Mär Apr M ai Jun J ul Aug Sep Okt N ov Dez Feb M är Apr M ai Jun J ul Aug Sep Okt N ov Dez Jan-95 Jan-96 Inflation (jährliche Veränderungen): Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs dar, wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird. Die Inflationsraten beruhen auf den nationalen VPIs, die zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind (unterschiedliche Methoden, Begriffe, Berechnungsweisen der VPIs). 143/147 INDUSTRIE Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) in % des Brunoinlandsprodukts 1993 1994 1995 1996 - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen - Insgesamt - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung 1. 7 17. 1 3. 2 81. 3 72. 8 81. 4 83. 7 1. 6 16. 6 2. 9 Vorjahr» 100 97 98. 9 96. 9 97. 6 1. 5 15. 2 3. 5 101. 9 95. 6 102. 9 98 Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index der Industrieproduktion umfaßt die industrielle Gesamtproduktion einschließlich Schätzungen für Untemehmen mit bis zu 19 Beschäftigten. Energie- und Wasserversorgung umfaßt nur die Energieerzeugung (NACE Rev. 1. : 40101,40301). INFRASTRUKTUR 1985 1990 1995 1996 in km je 1000 km2 Eisenbahnnetz 22. 3 22. 7 22. 6 22. 6 Kilometer Länge der Autobahnen 60 64 66 Einwohner Zahl der Einwohner je Pkw 6. 6 6. 5 3. 9 3. 6 HS H LANDWIRTSCHAFT 1992 1993 1994 1995 1996 Fläche nach Bodennutzungskategorien in 1000 Hektar - Insgesamt 4522. 7 4522. 7 4522. 7 4522. 7 - Landwirtschaftsfläche 1455 1454. 1 1449. 5 1449. 5 - Waldfläche - Ackerfläche 2021. 8 2016. 6 2016. 2 2016. 2 1127. 6 1128. 9 1127. 8 1127. 8 1127. 6 - Dauerwiesen und -weiden 312. 5 310. 3 306. 9 306. 9 306. 9 Landwirtschaftsfläche nach Rechtsform in % der Landwirtschaftsflache - Staatliche Unternehmen - Genossenschaften - Sonstige 1. 9 1. 9 1. 3 36. 4 33. 7 29. 2 61. 7 64. 4 69. 5 1992 1993 1994 1995 1996 Anteil am BIP in % des Bruttoinlandsprodukts - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 9. 8 8. 9 7. 1 (NACE A+B) Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Hauptkulturen nach Fläche - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln - Zuckerrüben - Futterrüben Vorjahr» 100 85. 8 98. 8 in 1000 Hektar 423. 1 375. 1 319. 5 304. 3 290. 2 43. 5 50. 3 34. 2 38. 6 46. 9 46 1 43 0 40 37 1 0 36 0 8. 7 Hauptkulturen nach Ertrag in 100 kg/Hektar - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln 14. 1 21. 6 16. 0 16. 9 20. 6 21. 0 16. 7 20. 0 144. 5 126. 4 141. 1 145. 6 146/147 - Zuckerrüben - Futterrüben 250 212 317 Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh in 1000 Tonnen Lebendgewicht 1992 1993 1994 1995 1996 - Schweine - Rinder - Geflügel 52. 5 45. 9 52. 2 48. 1 90. 8 64. 2 54. 8 52. 4 7. 5 9. 9 8. 5 8. 3 Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraums) Stückzahl je 1000 ha Landwirtschaftsflache - Rinder - davon: Kühe - Schafe 318 288 256 240 156 145 128 119 57 42 34 29 Stückzahl je 1000 ha Ackerfläche - Schweine 376. 8 407 398. 4 278. 9 Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Bruttoagrarproduktion wurde in Preisen von 1993 berechnet. Verkäufe od* r Käufe von Schlachtvieh: Verkäufe von Schlachtvieh, geschlachtete Tiere in Unternehmen und privaten landwirtschaftlichen Betrieben, privaten Haushalten, zum Verkauf, Fleisch für den Eigenverbrauch. 147/147 Estonia 1995 Legend: A/ Country boundary A/ Region boundary COUNTRY NAME REGION NAME CITÏNAME Selected major settlements: (1000 inhabitants) o • • • 200-250 250-500 500-1000 > 1 000 General information about the country: Age groups (in years): ^ ^_ mm <15 15- 65 >65 Uving standard (in 1993): ECU 1 003 (QDP par capita) Area: 45 277 km2 Administrative regions: 15 counties Population: 1 483 900 8ourc*:8tatW»oalOmoaofEatonla Cartography and gaographlo InformaBon managamant: Q I 8 CO 25 75 km eurosnt. '. 3 ISSN 0254-1467 KOM(97) 2006 endg. DOKUMENTE DE 11 01 06 Katalognummer : CB-CO-97-374-DE-C ISBN 92-78-22860-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg