title: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, das Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Stärkung des Vertrauens der Kunden in elektronische Zahlungsmittel im Binnenmarkt

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EC recommendation
European Monetary Institute
electronic money
single market
trade policy

text: KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN *** * * * * * * *** Brüssel, den 09. 07. 1997 COM(97) 353 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION an das Eu. ropilische Parlament, den Rat, das E11ropllische Wllhru. ngsinstitut und den Wirtschafts- und Soda/ausschuß STÄRKUNG DES VERTRAUENS DER KUNDEN IN ELEKTRONISCHE ZAHLUNGSMITI'EL IM BINNENMARKT EINLEITUNG Zehn Jahre nach der ersten Kommissionsmitteilung1 über Zahlungsinstrumente vom Januar 1987 ist die Verwendung von Zahlungskarten weit verbreitet. Sie machen einen erheblichen Anteil des Marktes für Zahlungsinstrumente aus. Die Ve1wendung bargeldloser Zahlungsinstrurnente2 ist stark angestiegen: so hat sich beispielsweise die Häufigkeit der Kartenzahlungen von 7 im Jahre 1990 (in den 12 EG-Mitgliedstaaten) auf 14 im Jahre 1995 erhöht, während ihr Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Zahlungsvorgänge von 9% im Jahre 1990 (EG-12) auf 13,5% im Jahre 1995 gestiegen ist. Seit der Mitteilung von 1987 wurden zunehmend neue innovative Zahlungsmethoden eingeführt: • • "Bankkontozugangs- "Produkte: Instrumente, die einen Fernzugang zu Konten bei Finanzinstituten, in der Regel Banken, ermöglichen. In diese Kategorie fallen neben Zahlungskarten auch das "home-banking" und Telefonbankdienste; "elektronisches Ge/d"-Produkte: Instrumente, auf denen elektronische Werte gespei chert sind, und zwar entweder als Magnetstreifen- oder als Mikroprozessorkarten bzw. Computerspeicher (E-Geld- oder Cyber-Geld-Produkte ). Bis Ende des nächsten Jahrzehnts dürfte ein wesentlicher Anteil des Einzelhandels über das Internet abgewickelt werden. Je mehr Güter und Dienstleistungen auf elektronischem Wege oder im F emabsatz angeboten werden, um so mehr wird der Wettbewerbsdruck auf die Anbieter steigen, zunehmend einfache, sichere und effiziente Zahlungsmittel anzubieten. ANWENDUNGSBEREICH UND INHALT Auf die Verbindung zwischen elektronischem Handel und neuen Zahlungsinstrumenten wird in der Mitteilung über "Eine Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr"3 hingewiesen. Der elektronische Geschäftsverkehr wird solide, benutzerfreundliche, effiziente und sichere elektronische Zahlungssysteme für kommerzielle Dienstleistungsanbieter entwickeln können. In der Mitteilung wird außerdem eingeräumt, daß transparente und sichere elektronische Zahlungsmechanismen die Umstellung auf die einheitliche Währung - insbesondere in der Übergangsphase - erleichtern werden. sich nicht ohne 1 "Trümpfe für Europa - neue Zahlungskarten": Mitteilung an den Rat, KOM(86) 754 vom 12. Januar 1987. 2 Zahlungssysteme in den EG-Mitgliedstaaten, Ausschuß der Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, September 1992. Blaubuch über Zahlungssysteme in der Europäischen Union, Europäisches Währungsinstitut, April 1996. Addendum zum Blaubuch für 1995. f\. füteilung an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, KOM(97) 157 endg. vom 15. April 1997. 3 2 ln der Mitteilung werden vier Hauptgebiete genannt, in denen staatlicher Stellen in bezug auf elektronische Zahlungen erforderlich ist (i) sie müssen den geeigneten außiichtlichen Rahmen für die Ausgabe elektronischen Geldes festlegen, um die Stabilität und Solidität der Emittenten sicherzustellen~ Da E-Geld potentiell zur Bezahlung für viele Waren und Dienstleitungen dienen kann, erwägen derzeit die Kommission, das EWI und die Mitgliedstaaten, welcher aufsichtsrechtliche Rahmen für die Ausgabe elektronischen Geldes geeignet wäre. Die Kommission plant, auf der Grundlage dieser Erörterungen Ende 1997 (Zieldatum für den Abschluß der Arbeiten) einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausgabe elektronischen Geldes vorzulegen, in welchem die Anforderungen an die Emittenten solcher Zahlungsmittel klargestellt werden sollen. (ii) sie müssen Emittenten und Benutzern Leitlinien für Transparenz,. Haftung und Beschwerdeverfahren vorgeben, um das volle Vertrauen der Benutzer zu gewährleisten; Um Vertrauen in elektronische Zahlungsinstrumente zu gewinne~ müssen die Kunden sich auf klare Unterrichtung, eine ausgewogene Verteilung der gegenseitigen Rechtspflichten und einen einfachen und wirksamen Zugang zu Streitregelungs verfahren verlassen können. Diese Aspekte bilden den Gegenstand der vorliegenden Mitteilung; sie werden in den folgenden Abschnitten dargestellt. (iii) sie müssen die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft klären, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Interoperabilität und solidem und lebhaftem Wettbewerb auf diesen Märkten zu elleichen; Im Hinblick auf den Binnenmarkt sollten elektronische Zahlungsinstrumente kompatibel ausgestaltet werden; dies bedeutet, daß Zahlungsinstrumente, die von einem bestimmten Institut (oder in einem bestimmten Mitgliedstaat) ausgegeben oder angenommen werden, dem Kunden nützlicher wären und sich besser in den Markt einfügen würden, wenn sie ein möglichst weites Einsatzgebiet abdeckten. Kompatibilität zwischen elektronischen Systemen, die sowohl im Kundeninteresse wie in dem der Gewerbetreibenden liegt, wird sich in erster Linie aus Absprachen zwischen Systembetreibern die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft beachten. Um dazu allen Betroffenen (Finanzinstituten, Händlern und Kunden) die rechte Anleitung zu geben~ wird die Kommission im Laufe des Jahres 1998 einen Vermerk zum Wettbewerbsrecht vorlegen, in dem sie die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf elek. --tronische Zahlungsinstrumente erläutern wird. ergeben. Derartige Absprachen müssen 3 (iv) und sie müssen den Risiken der m~ßbräuchlichen Nutzung und Fälschung durch eine verbesserte Sicherheit begegnen. in Verbindung mit solchen Zwecken benutzt wenfon. Zahlungsinstrumente müssen gewährleisten, daß sie nicht zu verboten1;;;:n Zwec~:cn ven. vendet oder 'Von-, technischen Standpunkt ausgesehen ist Sicherheit dadurch zu erreichen, da. ß dektronische Zahlungssysteme so unangreifbar als möglich ausgestaltet werden~ die:•; kann vor allem durch die Entwicklung geeigneter Verschlüsselungsmethoden, durch elektronische Unterschriften und die Venvendung ähnlicher Techniken erfolgen und fällt in erster Linie in den Aufgabenbereich der Anbieter entsprechender Dienste. Sicherheit weist jedoch noch einen weiteren Aspekt auf, nämlich die Möglichkeit, die Integrität von Zahlungssytemen durch geeignete Rechtsakte, insbesondere durch solche aus dem Bereich des Strafrechts zu gewährleisten. Der Europäische Rat von Amsterdam hat die Relevanz dieser Fragen anerkannt und einen Aktionsplan gebilligt, in welchem er Rat und Kommission aufforderte, bis zum Ende des Jahres 1998 die Fragen des Betrugs und der Fälschung in Bezug auf alle, auch die elektronischen Zahlungsinstrumente zu prüfen und zu behandeln. Auf diese Aufforderung hin wird die Kommission untersuchen, ob es notwendig ist, auf diesem Gebiet Initiativen zu ergreifen. Schließlich faßt die Kommission auch noch die Möglichkeit ins Aug·e, die frühere Empfehlung von 19874 auf den neuesten Stand zu bringen, um einen klaren Rahmen für die Beziehung zwischen den Zahlungsempfängern und Abwicklungsinstituten im Bereich der elektronischen Zahlungsinstrumente zu schaffen. Daher ist die vorliegende Mitteilung nur ein erster Schritt auf einem weiteren, zusammen hängenden Weg, dessen Endziel in der Entwicklung solider, benutzerfreundlicher, effizienter und sicherer elektronischer Zahlungssysteme zum Nutzen aller betroffenen Kreise besteht. LEITLINIEN FÜR ANBIETER UND BENUTZER Der Erfolg neuer Zahlungsinstrumente hängt von der Kundenakzeptanz und dem Kundenvertrauen ab. Während das Vertrauen zunächst und vor allem durch transparente Bedingungen für die Verwendung derartiger Instrumente begründet wird, müssen die Verpflichtungen von Emittenten und Benutzern ebenfalls klar und ausgewogen verteilt sein5. 4 Kommissionsempfehlung 87/598/EWG vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienst leistungserbringem mld Verbrauchern), ABI. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 72. 5 Kommissionsmitteilung Verbraucherinteressen", KOM(97) 309 endg. vom 26. 06. 1997, im Gefolg. e des Grünbuchs vom Mai 1996 über „Finanzcliens:, leistungen: Wahmng der Verbraucherinteressen'". '"Finanzdienstleistungen: Wahrung der 4 In der Empfehlung der Kommission6 von das Verhältnis zwischen dem AussteHer und dem Inhaber einer. -~. ,~. ". ,. ~,,. sonstigen Zahlungsinstruments gelten sonten. Eine Überprüfung der ist nunmehr aus zwei Gtünden an der Zeit. v1urden 1'1,/Hn·. ,Na,,,. , Erstens wurden von den beteiligten Kreisen Bedenken zu den folgenden Punkten geäußert: • • • der Umfang der jeweiligen Haftung der Vertragspartner im Falle des Verlusts oder des Diebstahls des Zahlungsinstruments und die Frage der Beweislast in Streitfällen; die Notwendigkeit einer wirksameren Etfassung des "home-banking" ( der Abwicklung von Bankgeschäften über Telefon oder Computer) und der vorbezahlten Instrumente; und - allgemeiner - die Verfügbarkeit umfassender Kundeninformationen über alle Zahlungsinstrumente sowie über wirksame Beschwerdeverfahren. Zweitens wurde seit der Verabschiedung der Empfehlung von 1988 eine völlig neue Generation von Produkten ( d. h. Produkte, bei denen elektronisches Geld eingesetzt wird; E Geld-Produkte) entwickelt. Da sich das elektronische Geld noch in einer relativ frühen Entwicklungsphase befindet, ist es wichtig, schwerfällige Verwaltungsvorschriften zu vermeiden, um dessen anfängliche Entwicklung nicht im Keim zu ersticken. Deshalb wurde der Anwendungsbereich der erneuerten Empfehlung nur auf Instrumente desjenigen Typs erstreckt, bei dem das Instrument wieder aufgeladen werden kann; für diese ist wegen ihrer Funktionsweise, nämlich wegen des Zugangs, den sie zum Konto des Kunden geben, der Bedatf an Kundenschutzmassnahmen am stärksten. Die Kommission hat beschlossen, daß E-Geld-Produkte nur den Bestimmungen unterliegen werden, die unmittelbar relevant sind (insbesondere Vorschriften über Vorab-Transparenz, eine begrenzte Zahl von Haftungsvorschriften und Bestimmungen hinsichtlich der Beschwerdeverfahren). Die Emittenten von E-Geld-Produkten können sich jedoch freiwillig dazu entscheiden, die Bestimmungen für Produkte anzuwenden, welche einen Zugang aus der Feme ermöglichen, um somit ein noch höheres Kundenschutzniveau zu erreichen. 6 Empfehlung der Kommission 88/590/EWG vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere 11. 1988. zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern, ABI. Nr. L 317 vom S. 55. 5 WEITERE SCHRITTE Eüw aktualisierte Fassung der ursprünglichen Empfehlung von 1988 wurde erstdlt, um den Standpunkten der beratenden Ausschüsse der Kommission und der Stellungnahme d:;~> Et:rnpäischen Währungsinstituts Rechnung zu tragen. Die neue Empfehlung, die dieser Mitteilung beigefügt ist, ändert und ergänzt die vorherige Empfehlung: @ i» sie enthält umfassende Anfordemngen zur Transparenz, d. 11 der Mindest informationen, die Benutzern im voraus (Verträge) und im nachhinein (Belege) zm Verfügung zu stellen sind; sie klärt die jeweiligen Verpßicbtun. gen und Haftpflichten der Vertragspartner, die dem Ziel der besseren Transparenz dienen sollen; und sie fördert Bescbwerdeverf ahren, die auf Beschwerden der Kunden hinsichtlich der betreffenden Dienstleistung/des betreffenden Produkts eingehen. Bis zum 31. Dezember 1998 fordert die Kommission • • die Emittenten elektronischer Zahlungsinstrumente auf, im Rahmen der Bestimmun gen der neuen Empfehlung zu handeln; und die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, daß in Übereinstimmung mit der Empfehlung geeignete und wirksame Mittel zur Beilegung von Streitfällen zwischen Emittenten und Benutzern existieren. Die Kommission wird die Fortschritte zwischen der Verabschiedung der Empfehlung und der Frist bis Ende 1998 überwachen. Ende 1998 wird sie eine Untersuchung über ihre Umsetzung durchführen. Falls die neue Empfehlung nicht zufriedenstellend umgesetzt werden sollte, wird die Kommission eine Richtlinie in diesem Bereich vorschlagen. 6 ANHANG EMPFEHLUNG DER KOMJ\ßSSIO:ty ZU DEN GESCHÄFfEN DIE MIT ELEKTRONISCHEN ZAHLUNGSINSTRlJME,NTEN GETlTIGT WERDEN (BESONDERS ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EMITTENTEN UND !I\1-IABERN SOLCHER INSTRUMENTE) 7 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ZU DEN GESCHÄFTEN DIE MIT ELEKTRONISCHEN ZAHLUNGSINSTRUMENTEN GETÄTIGT WERDEN (BESONDERS ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EMITTENTEN UND INHABERN SOLCHER INSTRUMENTE) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155, zweiter Gedankenstrich; 1. 2. 3. reibungslose Eines der Hauptziele der Gemeinschaft besteht darin, das Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, in dem die Zahlungssysteme eine wesentliche Rolle spielen. Zahlen- und wertmäßig entfällt ein zunehmender Teil der inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen auf mittels elektronischer Zahlungsinstrumente getätigte Geschäfte. Im gegenwärtigen Umfeld rascher Innovation und technologi-schen Fortschritts dürfte diese Entwicklung sich noch beschleunigen, insbesondere wegen des Entstehens eines weiten Felds innovativer Unternehmungen, Märkte und Handelspartner im Zuge der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Für Privatpersonen wie Unternehmen ist es wichtig, daß sie elektronische Zahlungsmittel gemeinschaftsweit verwenden können. Dieser rechtliche Rahmen stützt sich auf die bei zur Vollendung des Binnenmarkts erreichten, insbesondere angesichts der Liberalisierung des Kapitalverkehrs relevanten Fortschritte und wird auch zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen. gilt Empfehlung für Geschäfte, welche mit Diese elektronischen Zahlungsinstrumen-ten Geschäfte getätigt werden. Im Sinne dieser Empfehlung zählen dazu Instrumente, die einen (F em-) Zugang zum Konto eines Kunden ermöglichen, wie insbesondere Zahlungskarten und Telefon- und "home banking" - Anwendungen. Zu Geschäften mittels einer Zahlungskarte zählt die elektronische und nichtelektronische Zahlung mittels einer Zahlungskarte, einschließlich der Verfahren, Unterschrift erforderlich ist und ein Beleg ausgestellt wird. Im Sinne dieses Rahmens zählen zu Zahlungsinstrumenten auch "E-Geld" -Instrumente in Form von Karten mit gespeichertem Wert und elektronischen Werten, die im Speicher von Netzcomputern gespeichert sind. Bei wiederaufladbaren Instrumenten bedarf es wegen ihrer Funktionsweise, nämlich wegen des Zugangs, den sie zum Konto des Kunden geben, des Kundenschutzes am stärksten; deshalb beschränkt sich diese Empfehlung bei den E-Geld-Instrumenten auf Instrumente des wiederaufladbaren Typs. die 2 4. 5. 6. 7. I Diese Empfehlung soll zur Realisierung der Informationsgesellschaft W1d insbeson dere des elektronischen Geschäftsverkehrs beitragen, indem sie das Vertrauen der Kunden in diese Instrumente stärkt und ihre Akzeptanz durch die Einzelhändler fördert. Die Kommission wird zu diesem Zweck auch die Möglichkeit er\'1ägen, ihre Empfehlung 87/598/EWG vom 8. Dezember 1987 auf den neuesten Stand zu bringen, um einen deutlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen Zahlungs empfängern und Abwicklungsinstituten im Bereich der elektronischen Zahlungs instrumente zu schaffen. Im Sinne der genannten Ziele werden durch die vorliegende Empfehlung Mindestinformationsanforderungen aufgeführt, die i. n den Geschäfts-bedingungen für Geschäfte mittels elektronischer Zahlungsinstrumente ebenso enthalten sein sollten wie die Mindestverpflichtungen und Haftpflichten der beteiligten Parteien. Diese Geschäftsbedingungen sollten schriftlich, gegebenenfalls auch in elektronischer Form, vorliegen und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der beteiligten Parteien wahren. Entsprechend der Richt linie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen2 sollten solche Bedingungen insbesondere in leicht verständ licher und unmittelbar faßbarer Form gehalten sein. Um die Transparenz zu gewährleisten, werden in dieser Empfehlung die Mindest anforderungen genannt, die erforderlich sind, um ein angemessenes Niveau der Kundeninformationen sowohl bei Abschluß eit?-es Vertrags als auch im Ans<. -. ,hluß an mittels eines Zahlungsinstruments getätigte Geschäfte zu gewährleisten, und zwar einschließlich der Informationen über Gebühren, Wechselkurse und Zinsen. Was die Information des Inhabers über die Art und Weise betrifft, in welcher Zinssätze berechnet werden, so ist auf die Richtlinie 87 /102/EWG des Rates vom 22. Dezem ber 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied staaten über den Verbraucherkredit3, geändert durch die Richtlinie 90/88/EWG4 zu verweisen. 1~ diesem Rahmen werden Mindestanforderungen :für Verpflichtungen und Haftpflichten der beteiligten Parteien empfohlen. Zu den Informationen für den Inhaber sollte eine klare Auskunft über den Umfang der Verpflichtung des Kunden als Inhaber eines elektronischen Zahlungsinstruments zählen, das ihn in die Lage versetzt, Zahlungen an Dritte zu leisten und bestimmte Finanzgeschäfte selbst durchzuführen. Um die Beschwerdemöglichkeiten für Inhaber zu verbessern, werden die Mitglied staaten gemäß dieser Empfehlung aufgefordert sicherzustellen, daß angemessene und wirksame Mittel :für die Beilegung von Streitfällen zwischen einem Inhaber und einem Emittenten vorhanden sind. Am 14. Februar 1996 hat die Kommission einen Aktionsplan über den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Verbraucherstreitfällen im Binnenmarkt veröffentlicht. Dieser Aktionsplan enthält spezielle Initiativen zur Förderung außergerichtlicher Verfahren. Es werden objektive Kriterien (Anhang II) vorgeschlagen, mit denen die Zuverlässigkeit dieser 2 3 4 ABI. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 72. ABI. Nr. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29. ABI. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48. ABI. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 14. q 8. 9. 10. 11. 12. Verfahren gewährleistet werden standardisierter Beschwerdeformulare geregelt (Anhang III). soll. Überdies wird die Verwendung Mit dieser Empfehlung soll ein hohes Maß an Verbraucherschutz auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsinstrumente sichergestellt werden. ist von entscheidender Bedeutung, daß mittels elektronischer Zahlungs Es instrumente getätigte Geschäfte Gegenstand von Aufzeichnungen sind, damit die Geschäfte zurückverfolgt und Fehler berichtigt werden können. Die Beweislast in bezug auf den Nach weis, daß ein Geschäft richtig aufgezeichnet und verbucht wurde und nicht von einer technischen Panne oder anderen Mängeln betroffen war, sollte beim Emittenten liegen. Unbeschadet etwaiger Ansprüche von Inhabern nach nationalem Recht sollten die Zahlungsaufträge, die von Inhabern in bezug auf mittels eines elektronischen Zahlungsinstruments getätigte Geschäfte erteilt wurden, unwiderruflich sein, es sei denn der Betrag war bei Erteilung des Auftrags noch offengeblieben. Es sind Regelungen bezüglich der Haftung des Emittenten für die Nichtabwicklung oder mangelhafte Abwicklung der Zahlungsaufträge des Inhabers sowie für Geschäfte festzulegen, die von ihm nicht genehmigt. wurden; dies gilt stets vorbehaltlich der eigenen Verpflichtungen des Inhabers im Falle des Verlusts oder des Diebstahls elektronischer Zahlungsinstrumente. Die Kommission wird die Umsetzung dieser Empfehlung überwachen. Sollte sie diese Umsetzung für unzureichend halten, so beabsichtigt sie, geeignete verbindliche Rechtsvorschriften für die in dieser Empfehlung behandelten Themen vorzu-schlagen - EMPFIEHLT: ABSCHNITT I - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Anwendungsbereich 1. Diese Empfehlung bezieht sich auf die folgenden Geschäfte: a) b) Überweisungen mittels eines elektronischen Zahlungsinstrumentes, ausge nommen solche, die durch Finanzinstitute in Auftrag gegeben und ausgeführt werden; Barabhebungen mittels eines elektronischen Zahlungsinstruments und das Aufladen (und Entladen) eines E-Geld-lnstruments bei Einrichtungen wie Geldautomaten und multifunktionalen Bankautomaten in Gebäuden des Emittenten oder eines Instituts, das vertragsgemäß das Zahlungsinstrument akzeptieren darf. Jb 2. In Abweichung von Absatz 1 finden auf Geschäfte, welche mittels E-Geld lnstrumenten getätigt werden und welche nicht das Laden ( oder Entladen) des Instruments selbst durch einen Fernzugang zum Konto des Kunden zum Gegenstand haben, die Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Buchstabe b) zweiter und dritter Gedanken strich, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c) und d) erster Gedankenstrich, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3, sowie Artikel 9 Absatz 2 keine Anwendung. 3. Diese Empfehlung gilt nicht für: a) b) Zahlungen mittels Schecks; die Garantiefunktion bestimmter Karten im Zusammenhang mit Zahlungen mittels Schecks; Artikel 2 - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Empfehlung bedeutet: a) b) c) d) e) t) 'Eelektronisches Zahlungsinstrument': ein Instrument, das den Inhaber befähigt, Geschäfte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu tätigen. Dazu gehören sowohl Fernzugangszahlungsinstrumente als auch E-Geld-Instrumente. 'Fernzugangszahlungsinstruments': ein Instrument, mit dem ein Inhaber Zugang zu den Mitteln auf seinem Konto bei einem Institut erhält. Dabei kann die Zahlung an einen Zahlungsempfänger erfolgen; in der Regel wird eine persönliche Kennummer und/oder ein ähnlicher Identitätsnachweis gefordert. Zu diesen Instrumenten zählen insbesondere Zahlungskarten (Kreditkarten, Debitkarten, Karten •mit denen eine aufgeschobene Kontobelastung aufgegeben wird, T&E-Karten) sowie Te1efon- und "home-banking" -Anwendungen. Geld/E-Geld-Instrument': 'Elektronisches wiederaufladbares Zahlungsinstrument, das kein Femzugangszahlungsinstrument ist. Dabei kann es sich um Wertspeicher-karten oder um einen Computerspeicher handeln, auf dem geldwerte Einheiten elektronisch gespeichert sind und der den Inhaber in die Lage versetzt, Geschäfte im Sinne von Artikel l Absatz 1 zu tätigen. ein 'Finanzinstitut': ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3604/93 des Rates5 • 'Emittent' : eine Person, die im Verlauf ihrer Geschäftstätigkeit einer anderen Person gemäß einem mit ihr abgeschlossenen Vertrag ein Zahlungsinstrument zur Verfügung stellt. 'Inhaber': eine Person, die gemäß einem zwischen ihr und einem Emittenten abge schlossenen Vertrag Inhaber eines Zahlungsinstruments ist. 5 ABI. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 4. tl ABSCHNITT II - Transparenz der Konditionen für die Geschäfte Artikel 3 - Mindestinformationen in den Geschäftsbedingungen, die für die Ausgabe und die Verwendung eines elektronischen Zahlungsinstruments gelten 1. 2. Bei der Unterzeichnung des Vertrags bzw. auf jeden Fall rechtzeitig vor der Lieferung des elektronischen Zahlungsinstruments teilt der Emittent dem Inhaber die Vertragsbedingungen und "die Bedingungen") mit, die für die Ausgabe und die Verwendung des entsprechenden elektronischen Zahlungsinstruments gelten. Die Bedingungen geben das auf den Vertrag anwend-bare Recht an. sonstigen Bedingungen (nachfolgend Die Bedingungen liegen schriftlich - gegebenenfalls auch in elektronischer Form - vor, sind leicht verständlich und unmittelbar faßbar und zumindest in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats verfügbar, in dem das elektronische Zahlungsinstrument angeboten wird. 3 ~ Zu den Bedingungen zählen zumindest: a) b) c) eine Beschreibung des elektronischen Zahlungsinstruments, gegebenenfalls auch der technischen Anforderungen für die für die Verwendung dieses Instruments zugelassene Kommunikationsausstattung des Inhabers, sowie die Art und Weise der Verwendung des Zahlungsinstruments, einschließlich gegebenenfalls vorhandener Finanzobergrenzen; eine Darstellung der jeweiligen Pflichen und Haftungen des Inhabers und des Emittenten; dazu gehört auch eine Beschreibung der Maßnahmen, die der Inhaber vernünftigerweise ergreifen muß, um eine sichere Verwahrung des elektronischen Zahlungsinstruments zu gewährleisten, sowie die Mittel (z. B. persönliche Kennummer oder ein anderer Code), die Verwendung des Instruments ermöglichen; gegebenenfalls der übliche Zeitraum, innerhalb dessen das Konto des Inhabers belastet oder kreditiert wird, einschließlich einer Angabe des Wertstellungsdatums, bzw. - falls der Inhaber kein Konto bei dem Emittenten hat - der übliche Zeitraum, innerhalb dessen er eine Rechnung erhält; d) alle Arten der vom Inhaber zu tragenden Kosten. Dazu gehören insbesondere die Einzelheiten der gegebenenfalls vorhandenen folgenden Kosten: die Höhe der anfänglichen und der jährlichen Gebühren; die Provisionen und Kosten, die der Inhaber an den Emittenten für bestimmte Arten von Geschäften zu entrichten hat; /L e) gegebenenfalls Zinsen und deren Berechnungsweise;der Zeitraum, innerhalb dessen eine bestimmte Transaktion vom Inhaber angefochten werden kann, sowie ein Hinweis auf die Abhilfe- und Beschwerdeverfahren, die dem Inhaber zur Verfügung stehen, sowie die · Art und Weise des Zugangs zu diesen Verfahren. 4. Kann das elektronische Zahlungsinstrument ebenfalls für Geschäfte im Ausland verwendet werden ( außerhalb des Landes der Emission/ Angliederung), so werden dem Inhaber auch die folgenden Informationen mitgeteilt: a) b) Angabe des Betrags für Fremdwährungs-geschäfte berechnet werden; gegebenenfalls einschließlich der Wechselkurse; etwaiger Gebühren und Kosten, die · der Referenzkurs, der für die Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften zugrundegelegt wird, einschließlich des entsprechenden Stichtages für die Festlegung dieses Wechselkurses. Artikel 4 - Nach einem Geschäft zu erteilende Informationen 1. Der Emittent läßt dem Inhaber Informationen über die mittels eines elektronischen Zahlungsinstruments getätigten Geschäfts zukommen. Diese Informationen, die schriftlich und gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege übermittelt werden, sind leicht verständlich abgefaßt und umfassen zumindest die folgenden Punkte: a) b) c) eine Bezugsangabe, anhand deren der Inhaber das Geschäft bestimmen kann; dazu gehören gegebenenfalls auch Angaben über den Akzeptanten, bei oder mit dem das Geschäft abgewickelt wurde; der Betrag des Geschäfts, der dem Inhaber in der Abrechnungswährung belastet wird, sowie gegebenenfalls der Betrag in der Fremdwährung; der Betrag etwaiger Gebühren und Kosten, die für bestimmte Geschäftstypen zugrundegelegt werden. überdies übermittelt der Emittent dem Inhaber auch den Wechselkurs, der für die Umrechnung der Fremdwährungsgeschäfte zugrundegelegt wurde. 2. Der Emittent eines E-Geld-Instruments macht es möglich, daß der Inhaber zumindest die 5 letzten Geschäftsvorgänge, die mit dem Instrument getätigt wurden, und den Restbetrag, der noch auf dem Instrument gespeichert ist, nachprüfen kann. )3 ABSCHNITT III - Pflichten und Haftungen der Vertragsparteien Der Inhaber so 11: Artikel 5 - Pflichten des Inhabers a) das elektronische Zahlungsinstrument gemäß den Bedingungen verwenden, die für die Ausgabe und die Verwendung eines Zahlungsinstruments gelten; diesbezüglich ergreift der Inhaber insbesondere alle sich · vernünftigerweise aufdrängenden Maßnahmen, um die sichere Verwahrung des elektronischen Zahlungsinstruments sowie der Mittel (z. B. persönliche Kennummer oder sonstiger Code), zu gewährleisten, die seine Verwendung ermöglichen; b) dem Emittenten ( oder der von letzterem genannten Einrichtung) unverzüglich folgende Fälle nach seiner Kenntnisnahme mitteilen: den Verlust oder den Diebstahl des elektronischen Zahlungsinstruments oder der Mittel, die seine Verwendung ermöglichen; die Verbuchung eines nicht genehmigten Geschäfts auf seinem Konto; jeglichen Fehler oder jegliche Unregelmäßigkeit bei der Führung des Kontos durch den Emittenten; seine persönliche Kennummer oder jeglichen sonstigen Code nicht in leicht erkennbarer Form insbesondere auf dem elektronischen Zahlungsinstrument selbst oder auf jeglichem Gegenstand vermerken, den er zusammen mit dem elektronischen Zahlungsinstrument bei sich führt; keinen Auftrag stornieren, den er mittels seines elektronischen Zahlungsinstruments erteilt hat, es sei denn, der Betrag war bei Erteilung des Auftrags · noch offengeblieben. Artikel 6 - Haftung des Inhabers Bis zum Zeitpunkt der Benachrichtigung trägt der Inhaber den infolge des Verlusts oder des. Diebstahls des elektronischen Zahlungsinstruments verursachten Ausfall bis zu einer Höchstgrenze selbst, die aber 150 ECU nicht überschreiten darf. Eine Aus-nahme bildet der Fall, in dem er mit grober Fahrlässigkeit entgegen den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 5 Buchstaben a), b) und c) oder betrügerisch handelt; in diesem Falle findet die Obergrenze keine Anwendung. Sobald der Inhaber den Emittenten (oder die von ihm genannte Einrichtung) gemäß Artikel 5 Buchstabe b) benachrichtigt hat - mit Ausnahme der Fälle, in denen er betrügerisch handelt -, haftet er nicht mehr für den Ausfall, der eine Folge des Verlusts oder des Diebstahls seines elektronischen Zahlungsinstruments ist. c) d) 1. 2. /V( 3. 1. Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 ist der Inhaber nicht haftbar, wenn das Zahlungsinstrument ohne. dessen Vorlage oder ohne dessen elektronische Identi fizierung gebraucht wurde. Die Verwendung eines vertraulichen Codes oder eines anderen ähnlichen Identitätsnachweises löst für sich allein genommen eine Verpflichtung des Inhabers nicht aus. Artikel 7 - Pflichten des Emittenten Der Emittent kann die Bedingungen ändern, vorausgesetzt, diese Änderung wird dem Inhaber rechtzeitig und persönlich angezeigt, so daß er in die Lage versetzt wird, sich gegebenenfalls aus dem Vertrag zurückzuziehen. Nach einem Zeitraum von nicht weniger als einem Monat wird davon ausgegangen, daß der Inhaber die Bedingungen angenommen hat, sofern er sich nicht zuvor aus. dem Vertrag zurückgezogen hat. Unterabsatz 1 gilt allerdings nicht für bedeutende Änderungen des derzeitigen Zinssatzes, die zu dem bei der Veröffentlichung einer solchen Änderung genannten Termin in Kraft tret~n. In diesem Fall, und vorbehaltlich des Rechtes des Inhabers, den Vertrag zu kündigen, unterrichtet der Emittent den Inhaber persönlich hiervon sobald als möglich. 2. Der Emittent soll: a) b) c) d) e) die persönliche Kennummer oder jeden sonstigen Code des Inhabers nicht offenlegen, es sei denn gegenüber dem Inhaber selbst; kein unerwünschtes elektronisches Zahlungsinstrument versenden, es sei Inhabers befindliches denn, es ersetzt ein bereits ' elektronisches Zahlungsinstrument; im Besitz des für einen ausreichenden Zeitraum interne Aufzeichnungen halten, so daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Geschäfte zurückverfolgt und Fehler berichtigt werden können; sicherstellen, daß dem Inhaber geeignete Mittel zu Gebote stehen, um die in Artikel 5 Buchstabe b) geforderte Meldung zu machen. Wenn diese Mittei lung telefonisch erfolgt, so gibt der Emittent ( oder die von letzterem genannte Einrichtung) dem Inhaber die Beweismittel für die erfolgte Anzeige an die Hand. bei jedem Streit mit dem Inhaber über ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Geschäft - vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils, der vom Inhaber beigebracht werden kann - nachweisen, daß das Geschäft: ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht wurde; nicht von einer technischen Panne oder einem sonstigen Mangel beeinträchtigt wurde. Artikel 8 - Haftung des Emittenten 1. Vorbehaltlich der Artikel 5, 6 und 7 Absatz 2 Buchstaben a) und e) ist der Emittent in den folgenden Fällen haftbar: a) b) für die Nichtabwicklung oder mangelhafte Abwicklung der Geschäfte des Inhabers im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, auch wenn das Geschäft bei Einrichtungen/Terminals oder durch Geräte getätigt wurde, die nicht unter der direkten oder ausschließlichen Kontrolle des Emittenten stehen ' vorausgesetzt, das Geschäft wird nicht bei Einrichtungen/Terminals oder durch Geräte ausgelöst, die der Emittent nicht verwenden darf; für die durch den Inhaber nicht genehmigten Geschäfte sowie für jegliche Fehler oder Unregelmäßigkeiten, die dem Emittenten bei der Führung des Kontos des Inhabers anzulasten sind. 2. Unbeschadet Absatz 3 setzt sich die in Absatz 1 genannte Haftungssumme wie folgt zusammen: a) b) aus dem Betrag für das nicht abgewickelte oder unzureichend abgewickelte Geschäft und den gegebenenfalls darauf zu berechnenden Zinsen; aus dem Betrag, der erforderlich ist, um den Inhaber wieder in die Position zu versetzen, in der er sich vor der Abwicklung des nicht genehmigten Geschäfts befunden hat. 3. 4. Alle weiteren finanziellen Folgen - und insbesondere diejenigen, die den Umfang des Schadens betreffen, für den eine Entschädigung zu zahlen ist - trägt der Emittent gemäß den Rechtsvorschriften, die auf den zwischen dem Emittenten und dem Inhaber abgeschlossenen Vertrag Anwendung finden. Der Emittent haftet gegenüber dem Inhaber eines E-Geld-Instruments für den Verlust an einem auf dem Instrument verzeichneten Wert oder für die mangelhafte Abwicklung des Geschäfte des Inhabers, sofern dieser Verlust oder diese mangelhafte Abwicklung auf ein schlechtes Funktionieren des Instruments, der Einrichtung/des Terminals oder eines anderen Geräts zurückzuführen ist, das zur Verwendung freigegeben worden war, soweit diese Funktionsstörung nicht vom Inhaber wissentlich oder in Verletzung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) herbeigeführt wurde. ABSCHNITT IV - Benachrichtigung, Beilegung von Streitfällen und Schlußbestimmung Artikel 9 - Benachrichtigung 1. 2. Der Emittent ( oder die von ihm genannte Einrichtung) sorgt dafür, daß ein Inhaber zu jeder Tages- oder Nachtzeit den Verlust oder den Diebstahl seines elektronischen Zahlungsinstruments melden kann. Der Emittent ( oder die von ihm genannte Einrichtung) ist bei Eingang der Benachrichtigung dazu verpflichtet - auch wenn der Inhaber grob fahrlässig oder betrügerisch gehandelt hat, - alle sich vernünftigerweise anbietenden Maßnahmen zu ergreifen, die ihm offenstehen, um eine weitere Verwendung des elektronischen Zahlungsinstruments zu vermeiden. Artikel 10 - Beilegung von Streitfällen Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sicherzustellen, daß angemessene und wirksame Mittel für die Beilegung von Streitfällen zwischen Inhabern und Emittenten bestehen. Artikel 11 - Schlußbestimmung Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Emittenten elektronischer Zahlungsinstrumente ihre Tätigkeiten spätestens am 31. Dezem ber 1998 gemäß den Artikeln 1 bis 9 ~usüben. Brüssel, den Für die Kommission MarioMONTI Mitglied der Kommission /} FOLGENABSCHÄTZUNG Empfehlung der Kommission zu Geschäften, die mit elektronischen Zahlungs instrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabr:m solcher In1trumente) l. a. Warum sind angesichts des Subsidiaritätsprinzips gemeinschaftliche Maßnah men in diesem Bereich erforderlich und was sind ihre hauptsichlkben Ziele? Damit die Vorteile von Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion voll zur Geltung kommen können und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs angespornt wird, müssen Privatpersonen und Unternehmen unbedingt in der Lage sein, Zahlungen innerhalb der Gemeinschaft schnell, zuverlässig und billig vornehmen zu können. Mit dieser Empfehlung wird die Empfehlung von 1988 modernisiert und aktualisiert 11. Die Vorlage bezweckt zunächst die Festlegung der Mindestanforderun gen, die zur Sicherung einer ausreichenden Kundeninformation erforderlich sind. Dies betriffi zum einen die Informationen über die Vertragsbedingungen und Bedingungen für die Abwicklung von Geschäften mittels eines elektronischen Zahlungsinstruments~ damit verfügen die Kunden über mehr Informationen, um ihre Wahl besser treffen zu können, und letztendlich dürfte dies zu einem verstärkten Wettbewerb in diesem Bereich beitragen. Darüber hinaus müssen auch nach der Abwicklung von Geschäften Informationen weitergegeben werden. Zum anderen bedarf es im Sinne des Zids der Transparenz auch einer klaren Aufteilung der jeweiligen Verpflichtungen und Haftun gen der Vertragsparteien. Daher werden in dieser Empfehlung die entsprechenden Mindestanforderungen festgelegt, so wie sie im Hinblick auf das genannte grund legende Ziel für erforderlich gehalten werden. Um schließlich den Zugang der Kunden zu vereinfachten Abhilfeverfahren zu ermöglichen, ruft die Empfehlung die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, daß angemessene und effiziente Mittel für die Beilegung von Streitfiillen zwischen Emittenten und Kunden vorhanden sind. l. b. Sind von dieser Empfehlung größere Vor- und Nachteile zu erwarten? Im Rahmen der Umsetzung dieser Transparenz dürften die Haftung sowie die Abhilfeverfahren die Emittenten veranlassen, ihre Transaktionsabwicklungssysteme zu überprüfen, und damit für mehr Effizienz sorgen. Diese Faktoren dürften zu einer allmählichen und spürbaren Verbesserung der Qualität der angebotenen Dienst leistungen sowie zu einem Abbau ihrer Kosten beitragen, womit der Ausbau des Handels - insbesondere in bezug auf die innergemeinschaftliche Wirtschaftstätigkeiten mit niedrigeren Werten und niedrigeren Chargen - gefordert wird. Die erwartete Steigerung im Gebrauch elektronischer Zahlungsinstrumente könnte sowohl innerhalb des Sektors der Zahlungssysteme wie im Bereich der KMU Einfluß auf Struktur und Entwicklung des Arbeitsmarktes haben, obwohl schon jetzt deutlich ist, daß der Umfang dieser Veränderungen erst noch weiterer Untersuchung bedarf Bereits jetzt kann man aber davon ausgehen, daß neue Beschäftigungsmöglichkeiten sich vor allem in informationsgestützten hochwertigen Dienstleistungen ergeben werden. Ausbildung und Erziehung in diesen neuen Techniken wird erforderlich sein. 11 Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den. Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern, ABI. Nr. L 317 vom 24. 11. 1988. 18 2. Welche Unternehmen sind von der Empfehlung betroffen? Welcher Unternehmenssektor? Welche Unternehmensgröße? Wie hoch ist die Gesamtbeschäftigtenzahl? Die Empfehlung wird für Banken und alle anderen Institute gelten, die dem Publikum gewerbsmäßig elektronische Zahlungsmittel anbieten. Es wird sich also bei der Mehrheit um Banken und bankähnliche Institute handeln, auch wenn andere Dienstleistungserbringer - wie z. B. der Einzelhandel - an der Dienstleistungser bringung teilnehmen können. Die allerwenigsten dieser Institute gehören zu den kleineren Größenkategorien. Ist der Gewerbezweig durch bestimmte besondere Merkmale gekennzeichnet, z. B. durch die beherrschende Stellung einer begrenzten Anzahl von Großunter nehmen? Der Sektor kann noch von einer weiteren technischen Interoperabilität profitieren, die eine weitere Integration der Zahlungssysteme auf europäischer Ebene fördern wird. Welche Auswirkungen bat die Vorlage dieser Empf eblung auf Kleinstunter nehmen, Handwerk und Selbständige? Kleinstunternehmen dürften dem Publikum generell kaum elektronische Zahlungsdienstleistungen anbieten. Soweit sie jedoch derartige Dienstleistungen in Anspruch nehmen, werden sie zu dem Kreis derer gehören, die von der Empfehlung Vorteile zu erwarten haben. Dies gilt in gleicher Weise für Handwerk und Selbständige. Sind die Auswirkungen auf Unternehmen standortbedingt untenchiedlich? Nein. 3. Welthe Maßnahmen haben die Unternehmen zu treffen, um der vorge schlagenen Empfehlung nachzukommen? Welche Kosten werden sich aus der Befolgung der Empfehlung ergeben? Kosten werden den Unternehmen vor allem dadurch entstehen, daß sie Informations material erstellen bzw. überarbeiten müssen, das Angaben über die Bedingungen für die Abwicklung von Geschäften mittels elektronischer Zahlungs-instrumente enthält (Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen und der wesentlichen Verpflichtun gen und Haftungen der Vertragsparteien, Angabe der Kostenbestandteile, besondere Warnungen in bezug auf bestimmte Zahlungsmittel, Hinweis auf die dem Benutzer offenstehenden Abhilfeverfahren). Überdies werden die Emittenten die Leistungs tahigkeit der Zahlungssysteme überprüfen müssen, um sicherzustelle~ daß der von ihnen angekündigte Leistungsstandard auch tatsächlich erfüllt wird. Diese Kosten werden teilweise oder sogar ganz durch den Marketingnutzen ausgeglichen, der sich daraus ergeben dürfte, daß die Institute die Qualitätsstandards ihrer Dienstleistungen zum Aufbau von Wettbewerbsvorteilen nutzen, indem sie ihren Kundenkreis erweitern bzw. eine spezialisierte Kundschaft erschließen. 19 Sind andere behördliche Verfahren oder Formalitäten zu erfüllen? Nein. Sind Lizenzen oder Genehmigungen für das Inverkehrbringen erf orderlicb? Nein. Werden Gebühren erhoben? Nein. 4. W eiche wirtschaftlichen Auswirkungen, welche Kosten und welchen Nutzen wird die vorgeschlagene Empfehlung voraussichtlich mit sich bringen? In bezog auf die Beschäftigung? Die Empfehlung als solche dürfte keinen merkbaren Einfluß auf die Beschäf tigungssituation haben. Die erwartete Steigerung im Gebrauch elektronischer Zahlungsinstrumente könnte sowohl innerhalb des Sektors der Zahlungssysteme wie im Bereich der KMU Einfluß auf Struktur und Entwicklung des Arbeitsmarktes haben, obwohl schon jetzt deutlich ist, daß der Umfang dieser Veränderungen erst noch weiterer Untersuchung bedarf Bereits jetzt kann man aber davon ausgehen, daß neue Beschäftigungsmöglichkeiten sich vor allem in informationsgestützten hoch wertigen Dienstleistungen ergeben werden. Ausbildung und Erziehung in diesen neuen Techniken wird erforderlich sein. In bezog auf Investitionen und die Gründung bzw„ den Aufbau neuer Unternehmen? Der Investitionseffekt wird zweifellos positiv sein, da die Institute die Gelegenheit nutzen dürften, ihre Dienstleistungen auf den neuesten Stand zu bringen. In bezog auf die Wettbewerbssteßung der Unternehmen Gemeinschaft und auf Drittlandsmärkten? innerhalb der Die Effizienzgewinne und Kostensenkungseffekte für Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft werden auf Geschäftsbeziehungen mit Drittländern wird es nicht geben, wenn auch indirekt mit positiven Folgewirkungen zu rechnen ist. sein. Direkte Auswirkungen äußerst positiv In bezog auf die mit der Durchführung befaßten Verwaltungsbehörden? reinen rechtlichen/administrativen Kosten zur Gewährleistung der Über die Einhaltung der Empfehlung hinaus dürften die Durchführungskosten verschwindend gering sein, je nach dem derzeitigen Stand der Regelungen in dem betreffenden Mitgliedstaat. Ist mit sonstigen indirekten Auswirkungen zu rechnen? Nicht mehr als bereits in den Abschnitten 1 und 2 genannt. 20 @ Kosten: die Befolgung der Empfehlung dürfte Emittenten nicht besonders stark belastet werden, da es nur bzw. Überarbeitung von Ver1ragsmaterial geht. Bei erforderlichen Überprüfung dürften die Möglichkeiten zur Beseitigung von Kostenfäktoren die Kosten der Investitionen wettmachen, die sich aufgrund einer solchen Überprüfung als notwendig erweisen könnten. • Nutzen: Unter Berücksichtigung der wichtigsten Faktoren, die bereits vorhanden oder zu erwarten sind ( allmähliche Vollendung des Binnenmarktprogramms, vollständige Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, Einführung der Informationsgesellschaft und Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs), ist der Bruttonutzen im Sinne eines verstärken Verbrauchervertrauens, einer größeren Auswahl und niedrigeren Kosten für elektronische Geschäfte wahrscheinlich beträchtlich. • Saldo: Der Nutzen übersteigt die Kosten bei weitem. 5. Auswirkungen auf KMU: Enthält die Empfehlung Maßnahmen, die der besonderen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen - wenn nein, warum nicht? Sind weniger hohe bzw. andersartige Anforderungen zweckmäßig? Ja. Allgemein wurde die Empfehlung ausgearbeitet, um die Verwendung moderner elektronischer Zahlungsinstrumente zu fördern, d. h. einen weiteren Anreiz für den Handel zum direkten Vorteil für die KMU zu schaffen. Anhörung der Betroffenen 6. In welchem Stadium wurden Konsultationen durchgeführt? Wann wurde der Plan für eine legislative (aktualisierte) Vorlage mitgeteilt? Die Kommission hat alle beteiligten Kreise über viele Jahre hin ausführlich konsultiert und ihre Politik in diesem Bereich so fiüh wie möglich offengelegt. Dies hat sich in folgenden konkreten Etappen niedergeschlagen: - Grünbuch 12 (Konsultationspapier) vom September 1990, in dem alle beteiligten Kreise zu Kommentaren aufgefordert wurden; beigefügt war ein Beschluß über die Einrichtung zweier beratender Gremien; - Einrichtung zweier ständiger beratender Gremien über Zahlungssysteme im März 1991, mit häufigen Sitzungen 1991 und Anfang 1992, aufgrund deren Berichte an die Kommission erstellt wurden (Februar 1992, veröffentlicht im März 1992); 12 Diskussionspapier über "Zahlungsverkehr im Binnenmarkt", KOM(90) 447. 21 ·-- Arbeitsdokument der Kommission vom März 1992 14 auf der Grundlage der ausführlichen Berichte der beratenden Gremien; in diesem Papier legte: die Kommission das von für vorgeschlagene Vorgehen dar~ u. a. kündigte werde Rechtsvorsdniften vorschlagen, zufriedenstellenden Ergebnisse zeitigen sollte; falls die Selbstregulierung an, -- Mitteilung15 an das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union, das Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß vom November 1994, in der das weitere Arbeitsprogramm im Bereich der Zahlungs systeme festgeschrieben wird; - Anerkennung der Bedeutung der "Kundenbeziehungen" im weitesten Sinne im Grünbuch vom Mai 199616 sowie in der Folgemitteilung17 zu einem Aktionsplan für Folgemaßnahmen, in dem die Absicht der Kommission angekündigt wird, das Vertrauen in elektronische Zahlungen zu stärken; - Mitteilung der Kommission18 an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen vom April 1997, in der Maßnahmen zur Förderung solider, benutzerfreundlicher, effizienter und sicherer elektronischer Zahlungssysteme als eine Voraussetzung für den weiteren Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs angekündigt werden. Organisationen, die zu diesem Vorschlag gehört wurden, und die wesentlichen Punkte ihrer Stellungnahmen, insbesondere ihrer Anliegen und Bedenken gegenüber dem endgültigen Vorschlag. Warum ist es nicht möglich oder 9icbt wünschenswert, auf ihre Anliegen einzugehen? Europäische Spitzenverbände des Kreditgewerbes: Generell begrüßen sie die Arbeiten, die zur Klärung und Modernisierung der Empfehlung von 1988 in die Wege geleitet wurden ( viele ihrer detaillierten technischen Bemerkungen wurden der Kommission zugeleitet und sind in dieser Empfehlung berücksichtigt); beklagt wurde allerdings die Menge der Initiativen, die im Hinblick auf die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion ergriffen wurden. Regierungssachverständige: Die vorläufigen Entwürfe der Empfehlung wurden beträchtlich geändert, um den Standpunkten des Europäischen Währungsinstituts so weit wie möglich Rechnung zu tragen. KMU: Im Grundsatz dafür, gäben jedoch einer Selbstregulierung den Vorzug, sofern deren Wirkung bereits auf kurze Frist zu spüren wäre. 14 '"Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen"~ SEK(93) 1968 vom 14. Dezember 1993. 15 KOM(94) 436 endg. vom 18. 11. 1994: "'Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr in der EU: Transparenz, Effizienz und Stabilität". 16 KOM(96) 209 endg. vom 22. 05. 1996: "Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen". 17 rzoM(97) 309 cndg. vom 26. 06. 1997: "Finanzdienstleistungen: Stärkung des Vertrauens der Verbraucher". 18 KOM(97) 157 endg. vorn 15. <>4. 1997: "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr''. 22 Verbraucherverbände: Sie unterstützen die Initiative der. ~,·••uu. r. • ~. ,,. , sie ein verbindliches Rechtsmittel vorgezogen hätten. Wurden die KMU-Verbände gehört? Wenn nicht, warum nicht? Ja, siehe oben. Überwachung und Überprüfung 7. Wie sollen die Auswirkungen der Empfehlung und die Kosten ihrer Befolgung überwacht und überprüft werden? In welcher Weise soll auf Beschwerden eingegangen werden? Innerhalb der Frist bis zum 31. Dezember 1998 fordert die Kommission: • die Emittenten elektronischer Zahlungsinstrumente auf: im Rahmen der Bestimmungen der neuen Empfehlung zu handeln; und • die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, daß in Übereinstimmung mit der Empfehlung geeignete und wirksame Mittel zur Beilegung von Streitfällen zwischen Emittenten und Benutzern existieren. Die Kommission wird die Fortschritte zwischen der Verabschiedung der Empfehlung und der Frist bis 1998 überwachen. Ende 1998 wird sie eine Untersuchung über ihre Umsetzung durchführen. Falls die neue Empfehlung nicht zufriedenstellend umgesetzt werden sollte, wird die Kommission eine Richtlinie in diesem Bereich vorschlagen. 23 ISSN 0254-1467 KOM(97) 353 endg. DOKUMENTE DE 06 09 10 Katalognummer CB-C0-97-358-DE-C ISBN 92-78-22684-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 24