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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 07. 1997 KOM(97)2009 endg. Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Tschechischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG Seite a) b) Vorbemerkung Beitrittsantrag Kontext der Stellungnahme Inhalt der Stellungnahme Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik Historischer und geopolitischer Kontext Haltung der Tschechischen Republik gegenüber der EU Vertragliche Beziehungen Heranfuhrungsstrategie Handelsbeziehungen Allgemeine Bewertung B. BEITRITTSKRITERIEN 1. Politische Kriterien 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Aufbau der Legislative Arbeitsweise des Parlaments Aufbau der Exekutive Arbeitsweise der Exekutive Aufbau der Judikative Arbeitsweise der Judikative 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Allgemeine Bewertung 1. 3 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Liberalisierung Stabilisierung der Wirtschaft Strukturwandel Finanzsektor Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Funktionsfähige Marktwirtschaft Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 2. 2 Perspektiven und Prioritäten Allgemeine Bewertung 2. 3 3. Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedschaft 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten - Allgemeine Rahmenbedingungen - Freier Warenverkehr - Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - Allgemeine Bewertung 3. 2 Wettbewerb Innovation Informationsgesellschaft Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien 3. 4 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Steuern Statistik Sektorpolitiken Gewerbliche Wirtschaft Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 3. 6 3. 7 3. 8 3. 9 Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Verbraucherschutz Justiz und Inneres Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit Zoll Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft 4. Fähigkeit der Vei'waltungcn zur Umsetzung des Acquis 4. 1 4. 2 4. 3 Verwaltungsaufbaii Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Allgemeine Bewertung C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Anhänge Zusammensetzung des Parlaments Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs Statistik A. Einleitung a) Vorbemerkung Beitrittsantrag Die Tschechische Republik stellte ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 17. Januar 1996, und der Ministerrat beschloß am 29. Januar 1996 die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union, der eine Anhörung der Kommission vorsieht. In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, "ihre Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu veröf fentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. Kontext der Stellungnahme Der Beitrittsantrag der Tschechischen Republik wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der neun anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt der Tschechischen Republik ist als Teil eines historischen Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel- und Osteuropas die mehr als 40 Jahre dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich der Europäischen Union anschließen, die einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands geschaffen hat. Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem Schluß, "daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen. - Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institu tionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; - sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; - die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können. Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar. " In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien für die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder festgelegt. Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die Notwen digkeit hervor, im Kontext der Heranfuhrungsstrategie "die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar insbeson dere durch - die Entwicklung der Marktwirtschaft, - die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und - die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen. " In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag der Tschechischen Re publik nach seinem wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der bei tritt swilligen Länder zu garantieren". Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer Mit teilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge, ihre Empfehlun gen zu der Strategie für eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft sowie eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union. Inhalt der Stellungnahme Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des Europäi schen Rates von Kopenhagen. Sie enthält - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen der Tschechischen Re publik und der Union vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; - eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, politischen Bedingungen Minderheitenschutz) ; - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven der Tschechischen Republik nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); - eine Bewertung der Fähigkeit der Tschechischen Republik, die aus der EU- Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im Vertrag veranker ten Acquis der Union, das Sekundärrecht und die sektoralen Politiken der Union, zu übernehmen; - schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage der Tschechischen Republik und deren voraussichtlicher weiterer Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsver handlungen. Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage der Tschechischen Republik nach den genannten wirtschaftlichen Kriterien und in ihre Analyse der Fähigkeit, den Acquis zu übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzu schätzen, welche Fortschritte von der Tschechischen Republik in den Jahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu erwarten sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich auch der Acquis weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem mittelfristigen Horizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine Ent scheidung über den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den tschechi schen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in der Tschechischen Republik; sie stützte sich ferner auf viele zusätzliche Informationen z. B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher internationaler Organisationen. b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Re publik Historischer und geopolitischer Kontext Die Tschechische Republik ist ein Binnenstaat in der Mitte Europas; das Landesinnere ist überwiegend flach, die Grenzgebiete gebirgig. Die Tschechische Republik grenzt an Österreich, Deutschland, Polen und die Slowakei. Ihre Fläche beträgt 79. 000 km2, und sie hat 10,3 Millionen Einwohner. Mit der Krönung Ferdinands I. zum König von Böhmen im Jahre 1527 wurden die tsche chischen Lande für vier Jahrhunderte Teil des Habsburgerreichs. Im 19. Jahrhundert nahmen die Bestrebungen der Tschechen nach größerer Autonomie innerhalb des Kaiser reichs zu. Im Oktober 1918 wurde die Tschechoslowakische Republik ausgerufen. Sie war ein Vielvölkerstaat; nach einer Volkszählung von 1921 waren 51 % ihrer Einwohner Tschechen, 23 % Deutsche, 14 % Slowaken und 5,5 % Ungarn. Sie übernahm 60-70 % der Industrieanlagen Österreich-Ungarns. In den 30er Jahren führte die Forderung der Sudetendeutschen nach Autonomie zu wachsenden Spannungen. Nach dem Münchener Abkommen und dem Wiener Schieds spruch von 1938 wurden die an Deutschland grenzenden und überwiegend von Deutschen bewohnten Gebiete an Deutschland und ein Viertel der slowakischen Lande an Ungarn abgetreten. Im März 1939 besetzten deutsche Truppen die übrigen tschechischen Lande. Nach dem Krieg wurde die Tschechoslowakische Republik in ihren Vorkriegsgrenzen wiedererrichtet, mit Ausnahme der Karpato-Ukraine, die von der Sowjetunion annektiert wurde. Bei Kriegsende erließ die Regierung ein Dekret zur Enteignung der Sudeten deutschen; fast alle wurden gezwungen, das Gebiet der Tschechoslowakei zu verlassen. Die Tschechoslowakei war Gründungsmitglied der nach dem Krieg gegründeten inter nationalen Wirtschaftsinstitutionen (1945 IWF und Weltbank, 1948 GATT). Mit der Bil dung einer nur aus Kommunisten und ihren Verbündeten bestehenden Regierung im Jahre 1948 übernahm jedoch die Kommunistische Partei die Macht. Gemäß der Arbeitsteilung im RGW konzentrierte sich die Tschechoslowakei auf den Ausbau ihrer Schwerindustrie. In den 60er Jahren wurden die zentralen Kontrollen teilweise gelockert. Der Reformdruck innerhalb der Kommunistischen Partei führte im Januar 1968 zur Wahl Alexander Dubceks zum Generalsekretär. Die Einführung demokratischer Elemente im politischen und kulturellen Leben ("Prager Frühling") wurde durch die Intervention von Truppen des Warschauer Pakts am 21. August 1968 brutal beendet, die sowjetische Orthodoxie unter Gustav Husâk wiedereingeführt. Im selben Jahr gab sich das Land eine bundesstaatliche Ordnung, mit der Tschechischen Sozialistischen Republik und der Slowakischen Sozialistischen Republik als Gliedstaaten. Eine kleine Dissidentenbewegung, die später in der Gruppe Charta 77 aufging, blieb während der gesamten 70er und 80er Jahre aktiv. Die 1989 in vielen mittel- und osteuro päischen Ländern entstandene politische Unruhe löste auch in der Tschechoslowakei Proteste aus. Die Reaktion der Bevölkerung auf die gewaltsame Unterdrückung einer Studentendemonstration am 17. November in Prag und von Demonstrationen in Preßburg führten zum Rücktritt Husâks und im Monat darauf zur Wahl Vaclav Havels, eines füh renden Mitglieds der Charta 77, zum Staatspräsidenten. Nach den Wahlen von 1992 bil dete eine Koalition aus Mitte-Rechts-Parteien, die für eine schnelle Wirtschaftsreform eintraten, die Regierung. 1996 verfehlte die Koalition knapp die Mehrheit. Sie konnte zwar eine neue Regierung bilden, mußte jedoch die Wirtschaftsreform verlangsamen. Nach 1989 führte das Land die amtliche Bezeichnung Tschechische und Slowakische Föderative Republik. Die Kluft zwischen den Vorstellungen der tschechischen und der slowakischen Politiker vom künftigen föderalen System und von der Wirtschaftspolitik wurde unüberbrückbar. Im Oktober 1992 verabschiedeten die Parlamente der beiden Re publiken eine gemeinsame Resolution zur Auflösung der Föderation und zur Schaffung zweier unabhängiger Nachfolgestaaten mit Wirkung vom 1. Januar 1993. Haltung der Tschechischen Republik gegenüber der Europäischen Union "Zurück nach Europa" war einer der zentralen Slogans der politischen Demonstrationen vom November 1989. Die erste postkommunistische Regierung bekundete in ihrem vor läufigen Programm vom März 1990 das Interesse der Tschechoslowakei an einem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften. Die erste tschechische Regierung, die im Juli 1992 ihr Amt übernahm, erklärte, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union werde das höchste Ziel einer unabhängigen Tschechischen Republik sein. Am 23. Januar 1996 stellte die Tschechische Republik ihren Antrag auf Beitritt. Die. zweite Regierung von Ministerpräsident Klaus, die ihr Amt im Juli 1996 antrat, verlieh ihrem Eintreten für die Mitgliedschaft wie folgt Ausdruck: "Da die grundlegenden Leitlinien und Ziele der tschechischen Außenpolitik unverändert sind, wird die Regierung auf den Ergebnissen der Außenpolitik ihrer Vorgängerin aufbauen. Zur höchsten Priorität erhebt die Regierung die möglichst baldige Vollmitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU und in der NATO, da sie diese als Vollendung der Transformation des Landes in außenpolitischer Hinsicht ansieht. " Vertragliche Beziehungen Diplomatische Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschecho slowakei wurden im September 1988 aufgenommen. Als erstes wurde auf vier Jahre ein Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren geschlossen, das im April 1989 in Kraft trat. 1990 wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen. Am 16. Dezember 1991 unterzeichneten die Europäischen Gemeinschaften und die Tschecho slowakei ein Assoziationsabkommen ("Europa-Abkommen"). Seine Handelsbestimmun gen traten im Mäfz 1992 in Form eines Interimsabkommens in Kraft, das das Abkommen von 1989 ersetzte. Das Interimsabkommen sah die Konsolidierung früherer Handelszuge- ständnisse sowie die schrittweise, asymmetrische Errichtung einer Freihandelszone in einem Zeitraum von zehn Jahren vor. Die Auflösung der Tschechoslowakei und die Errichtung der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik machten die Aushandlung getrennter Europa-Abkommen mit den beiden Nachfolgestaaten erforderlich. Das Abkommen mit der Tschechischen Republik wurde im Oktober 1993 unterzeichnet, am 1. Februar 1995 trat es in Kraft. Das Europa-Abkommen ist nun die Rechtsgrundlage der Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Union. Es soll den Rahmen bilden für den politischen Dialog, die Ausweitung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, die technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft und die Unterstützung der schrittweisen Integration der Tschechischen Republik in die Union. In den institutionellen Bestimmungen sind Verfahren für Durchführung, Verwaltung und Überwachung in allen Bereichen vorgesehen. Unterausschüsse prüfen die Fragen auf fachlicher Ebene. Im Assoziationsausschuß finden auf der Ebene hoher Beamter einge hende Beratungen statt und werden häufig Lösungen für die sich aus dem Abkommen ergebenden Probleme gefunden. Der Assoziationsrat prüft den Stand der Beziehungen insgesamt und bietet Gelegenheit, die Fortschritte der Tschechischen Republik bei ihrer Vorbereitung auf den Beitritt zu würdigen. Mit Regierungserlaß vom November 1994 wurde der Regierungsausschuß für europäische Integration eingesetzt, das höchste Beschlußfassungsorgan in Fragen der europäischen Integration. Den Vorsitz führt der Ministerpräsident. Zu seinen ständigen Mitgliedern gehören die Minister für Finanzen, Industrie und Handel, Landwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten. Der Regierungsausschuß wird von einem Arbeitsausschuß von Beamten unter der Leitung eines Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten unterstützt, dem 23 fachlich spezialisierte Arbeitsgruppen zur Seite stehen, von denen eine für die Rechtsangleichung zuständig ist. Heranfuhrungsstrategie Umsetzung des Europa-Abkommens und des Weißbuchs Die mit dem Europa-Abkommen eingesetzten Organe haben ihre Arbeit aufgenommen. Der Assoziationsrat und der Assoziationsausschuß haben je dreimal getagt, und der Par lamentarische Assoziationsausschuß kommt zweimal im Jahr zusammen. Das Ende 1996 vereinbarte System der fachübergreifenden Unterausschüsse bewährt sich. Es hat eine enge und effiziente Zusammenarbeit mit der Kommission u. a. in Fragen der staatlichen Beihilfen, der Rechte an gewerblichem und kommerziellem Eigentum, der Gesamtwirt schaftspolitik und der Senkung der Zölle stattgefunden. Die aufgetretenen Handelsstrei tigkeiten sind in der Regel nach den im Abkommen festgelegten Verfahren zufriedenstel lend beigelegt worden. Anfang 1997 wurde jedoch bekannt, daß einige Ursprungswaren der Gemeinschaft, die den EG-Normen entsprachen, nicht zum tschechischen Markt zugelassen wurden. Ferner führte die tschechische Regierung im April 1997 eine Kautionspflicht ein, das mit dem Europa-Abkommen nicht im Einklang steht. Die Versuche zur Lösung dieser Fragen werden in den im Abkommen vorgesehenen Verfahren fortgesetzt. In dem 1995 veröffentlichten Weißbuch der Kommission über den Binnenmarkt sind die Rechtsakte aufgeführt, die die beitrittswilligen Länder zur Übernahme des Acquis umzu- setzen und anzuwenden haben, und die für die Errichtung des Binnenmarkts wesentlichen Elemente ("Maßnahmen der Stufe I) festgelegt, die vorrangig Aufmerksamkeit verdienen. Die Tschechische Republik hat bereits 1991 mit einer systematischen Rechtsangleichung begonnen. Anfang 1995 beschloß die Regierung einen Zeitplan für die Rechtsangleichung. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Als Reaktion auf das Weißbuch veröffentlichte die Regierung im Frühjahr 1996 eigene "Prioritäten für die Umsetzung des Weißbuchs in der Tschechischen Republik". Darin werden wichtige im Weißbuch vorgesehene Maßnahmen bis zum Jahr 2000 zur Priorität erhoben. Ferner wird die Notwendigkeit einer Änderung und Verbesserung des Verwaltungsaufbaus anerkannt. Ein neuer Aufbau wird für die indirekte Steuern, Schutz Verwaltung personenbezogener Daten und Sozialpolitik vorgeschlagen. Diese Pläne müssen jedoch erst noch in die Tat umgesetzt werden. in den Bereichen Umwelt, direkte und Das Europa-Abkommen ist zum größten Teil nach den darin vorgesehenen Verfahren und Zeitplänen umgesetzt worden. Im Handel sind nur wenige, in letzter Zeit jedoch ernste Probleme (insbesondere die Einführung der Kautionspflicht) aufgetreten. Der Dialog und intensiviert werden, um der Entstehung derartiger die Zusammenarbeit könnten Schwierigkeiten vorzubeugen. Strukturierter Dialog Die Tschechische Republik nimmt am strukturierten Dialog auf allen Ebenen teil, jedoch könnten die Sitzungen ihres Erachtens bei besserer Vorbereitung und mit einer konzen- trierteren Tagesordnung, die mehr Gelegenheit zu ausführlichem Dialog mit der Kom mission bietet, produktiver werden. Der Beschluß des Rates (Allgemeine Angelegenhei ten) vom Februar 1996, die Vorbereitung zu verbessern, ist ein Schritt in diese Richtung. Ein für die Tschechische Republik vorrangiger Bereich ist Justiz und Inneres, wo ihrer Ansicht nach keine befriedigenden Fortschritte gemacht werden. Das Land würde es vorziehen, mit der Union einen substantielleren politischen Dialog auf bilateraler Ebene im Assoziationsrat zu führen. PHARE Zwischen 1990 und 1996 wurden für die Tschechische Republik 433 Mio. ECU bereit gestellt. Die Zuweisung für 1996 belief sich auf 54 Mio. ECU. Vorrangige Bereiche waren u. a. die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Infrastruktur, die Umwelt und die Entwicklung der Humanressourcen. Ein Programm für die grenzübergreifende Zusam menarbeit in den Gebieten der tschechisch-deutschen und der tschechisch-österreichischen Grenze läuft seit 1994. Nach anfänglichem Zögern sieht die tschechische Regierung PHARE nun als wichtiges Werkzeug für die Transformation der Wirtschaft und die Vorbereitung des Landes auf den Beitritt an. Es sind jedoch Probleme bei der Durchfüh rung des Programms und Komplikationen bei der Konzentrierung der Mittel auf die vor rangigen Bereiche aufgetreten. Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft Wie im Europa-Abkommen vorgesehen, wurde beschlossen, der Tschechischen Republik die Teilnahme an den Programmen Leonardo, Socrates, Jugend für Europa und an weite ren Programmen 1n den Bereichen Ausbildung, Kultur, audiovisuelle Medien, Sozial- und Gesundheitspolitik, Forschung und Entwicklung, Energieeinsparung und KMU zu gestatten. 10 Handelsbeziehungen Zwischen 1989 und 1992 stiegen die Einführen der EG aus der Tschechoslowakei sprung haft von 2,6 Mrd. ECU auf 5,5 Mrd. ECU (um 112 %); ebenso die Ausfuhren der EG: von 2,4 Mrd. ECU auf 6,3 Mrd. ECU (um 163 %). Zwischen 1992 und 1996 weitete die Tschechische Republik ihren Handel mit der Union noch weiter aus. Die EU-Einfuhren stiegen von 4,9 Mrd. ECU auf 9,4 Mrd. ECU (um 92 %), die EU-Ausführen von 6,1 Mrd. ECU auf 13,3 Mrd. ECU (um 118 %). 1996 entfielen auf die Union gut 60 % des tschechischen Außenhandels. Auf die Tschechische Republik entfielen 2,25 % aller EU- Ausfuhren und 1,66 % der EU-Einführen. Diese Neuorientierung des Handels und die Tatsache, daß die tschechischen Waren neue Märkte erobern konnten, deuten auf die steigende Qualität der Waren hin. Der Wettbe werbsvorteil beruht zum Teil auf dem anfangs niedrigen Lohnniveau, das jedoch inzwi schen stark gestiegen ist. Die tschechischen Ausfuhren konzentrieren sich auf wenige Bereiche; so entfallen auf Maschinen und Verkehrsmaterial 33 % und auf gewerbliche Waren 29 % der Gesamtausführen. Diese beiden Warengruppen stellen mit zusammen 57 % auch den größten Teil der Einführen dar. 1996 gingen die Ausführen gewerblicher Waren, früher ein Wachstumsbereich, zurück. Die Tschechische Republik bildet eine Zollunion mit der Slowakei und gehört zu den Initiatoren des Mitteleuropäischen Freihandelsübereinkommens. Der Handel mit den CEFTA-Partnern hat sich in den letzten Jahren gefestigt. Allgemeine Bewertung Seit ihrer Gründung hat sich die Tschechische Republik um stärkere Bindungen zur Eu ropäischen Union in allen Bereichen bemüht. Das Europa-Abkommen wurde in den meisten Bereichen effizient umgesetzt. Es gab zwar nur wenige Handelsprobleme, jedoch konnte die Frage der Kautionspflicht in der Tschechischen Republik bisher nicht gelöst werden. Die Tschechische Republik ist zuversichtlich hinsichtlich der Fortschritte bei der Erfüllung ihrer aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und hat mitunter nur mit einem gewissen Widerstreben Schwierigkeiten eingestanden und sich um einen kooperativen Ansatz zu ihrer Behebung bemüht. 11 B. Beitrittskriterien 1. Politische Kriterien Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen Bewer berländer folgende "politischen" Beitrittskriterien auf: "institutionelle Stabilität als Ga rantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausführung ihres Mandats vorge nommenen Bewertung der politischen Lage in diesen Ländern auf zahlreiche Infor mationsquellen wie zum Beispiel die Antworten der tschechischen Behörden auf den im April 1996 von der Kommission versandten Fragebogen, Folgedokumente bilateraler Sitzungen, Analysen der Kom missionsdelegationen, Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher Organisationen. der Mitgliedstaaten der Botschaften und Systematisch analysiert werden für jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des Auf baus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, tatsächlich funktionieren. inwieweit Demokratie und Rechtsstaat Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit dem Sturz des kommunistischen Regimes bereits eingetreten sind oder möglicherweise schon in Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch Re formabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist berück sichtigt wurden. Die Situation in der öffentlichen Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und in Kapitel 4 ausführlicher dargestellt. 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Mit der im Dezember 1992 vom Nationalrat der Tschechischen Republik verabschiedeten Verfassung sowie der Grundrechtscharta, die einen festen Bestandteil der Verfassung bil det, wurde eine parlamentarische Demokratie geschaffen. Die tschechischen Verfas sungsorgane funktionieren ordnungsgemäß, und die verschiedenen Gewalten achten die Grenzen ihrer Befugnisse und sind um Zusammenarbeit bemüht. Aufbau der Legislative Das Parlament besteht aus zwei Kammern - dem Abgeordnetenhaus mit 200 Mitgliedern und seit November 1996 dem Senat mit 81 Mitgliedern. Die Mitglieder des Parlaments werden in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Die Abgeordneten werden für 4 Jahre nach dem Verhältniswahlsystem gewählt (mit Fünf-Prozent-Sperrklausel); die Senatoren werden für 6 Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem in zwei Wahlgängen gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gewählt wird. Es gibt keine Sonderregelun gen, mit denen sichergestellt wird, daß Minderheiten im Parlament vertreten sind. Das Abgeordnetenhaus besitzt weiterreichende Befugnisse als der Senat. So kann es den Senat 12 während des Gesetzgebungsverfahrens überstimmen (Artikel 47 der Verfassung). Die Regierung ist nur dem Abgeordnetenhaus verantwortlich. Der Staatspräsident kann das Abgeordnetenhaus auflösen, falls es der Regierung sein Vertrauen nicht ausspricht oder nicht mehr in der Lage ist, ordnungsgemäß zu funktionie ren (Artikel 35 der Verfassung). Innerhalb der drei Monate vor dem Erfde der Wahlperi ode kann das Abgeordnetenhaus nicht aufgelöst werden. Gemäß Artikel 27 der Verfassung genießen die Abgeordneten die herkömmlichen Im munitätsrechte. Die Rolle der Opposition und deren Mitwirkung am Funktionieren der Institutionen sind in der Tschechischen Republik anerkannt. Dies zeigt sich insbesondere bei der Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse innerhalb des Abgeordnetenhauses (Artikel 30 der Verfassung), in denen jede politische Gruppierung entsprechend der Anzahl ihrer Sitze vertreten ist. Die Opposition kann in diesen Ausschüssen den Vorsitz führen. Die Tschechische Republik ist ein Mehrparteienstaat (es gibt 54 eingetragene politische Parteien, von denen 20 an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus teilgenommen haben). Die im Parlament vertretenen politischen Parteien erhalten entsprechend der Anzahl der gewählten Abgeordneten finanzielle Zuwendungen aus dem Staatshaushalt. Das Parlament übt die gesetzgebende Gewalt aus. Es teilt das Initiativrecht mit der Re gierung. Letztere ist befügt, zur Durchführung von Gesetzen Verordnungen zu erlassen, wenn sie dazu durch Gesetz ermächtigt ist. Die Tschechische Republik kennt keine Volksabstimmung. Arbeitsweise des Parlaments Die Wahlen sind frei und fair. In den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom Juni 1996 siegte die regierende Mitte-rechts-Koalition (vgl. Anhang). Das Parlament arbeitet zufriedenstellend: Seine Befugnisse werden geachtet, und die Op position wirkt ordnungsgemäß an der Arbeit des Parlaments mit. Aufbau der Exekutive Der Staatspräsident wird vom Parlament für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Er kann neu verabschiedete Gesetze zur erneuten Lesung an das Parlament zurückverweisen, aber die Kammern des Parlaments können sich mit einfacher Mehrheit über seinen Einspruch hinwegsetzen. Der Staatspräsident übt die traditionellen Befugnisse eines Staatsoberhauptes aus. Der Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Mini ster. Die Regierung ist dem Abgeordnetenhaus verantwortlich, ebenso jeder einzelne Minister. Die Regierungsmitglieder können auch strafrechtlich zur Verantwortung gezo gen werden, unter anderem für Verbrechen und Vergehen, die sie in Ausübung ihres Amtes begehen, außer für Erklärungen, die sie vor den Kammern des Parlaments abgeben. Verwaltungsmäßig gliedert sich die Tschechische Republik in 75 Kreise, deren Verwal tungschefs von der Regierung ernannt werden und dem Innenminister verantwortlich sind. Jedes Ministerium unterhält auf Kreisebene dezentrale Dienststellen, die der Zen- 13 tralregierung verantwortlich sind. Dem Verwaltungschef ist eine Versammlung aus Ge meindevertretern zur Seite gestellt. Er kann die Beschlüsse dieser Versammlung aussetzen und die Zentralregierung um Entscheidung bitten. Die tschechische Verfassung sieht zwei Ebenen der territorialen Selbstverwaltung vor: die "Länder" oder Regionen und die Gemeinden. Erstere wurden noch nicht geschaffen, aber die Regierung hat sich verpflichtet, sie bis zum Jahr 2000 zu bilden. Zur Zeit wird deren Anzahl (zwischen 8 und 13) diskutiert. Die 6233 Gemeinden verfügen über in allgemeiner Wahl auf 4 Jahre gewählte Gemeinderäte, die wiederum die Bürgermeister wählen. Die öffentliche Verwaltung wird durch dasv Fehlen eines Beamtenstatuts und die verhältnismäßig niedrige Besoldung behindert, was die Abwanderung der fähigsten Mitarbeiter in den privaten Sektor erklärt. All dies erschwert die Bekämpfung der Korruption. Ferner schließt das 1991 erlassene und 1996 (nachdem der Staatspräsident den Text zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen hatte) bis 2000 verlängerte "Lustrationsgesetz" die Mitglieder oder Mitarbeiter der ehemaligen Sicherheitsdienste sowie die Personen, die unter dem kommunistischen Regime eine aktive Rolle spielten, von einer Reihe von öffentlichen Ämtern (Verwaltung, Streitkräfte, Sicherheitsdienste, Polizei, Justiz, Rundfunk und Fernsehen, öffentliche Unternehmen) aus. Nach diesem Gesetz stellt die Verwaltung jeder Person, die dies beantragt, gestützt auf die Archive der ehemaligen« Sicherheitsdienste eine "Bescheinigung" aus. Seit 1996 hat jeder Bürger auf Antrag Zugang zu diesen Dokumenten, während vorher nur die Gerichte während eines Gerichtsverfahrens daraufzugreifen konnten. Die Streitkräfte, die Geheimdienste und die Polizei unterliegen ziviler Kontrolle. Sie sind der zivilen Gerichtsbarkeit unterworfen. Die Geheimdienste müssen dem Parlament über ihre Aktivitäten Rechenschaft ablegen. Arbeitsweise der Exekutive Die wichtigsten Staatsorgane funktionieren ordnungsgemäß. Die Gebietskörperschaften haben noch Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer Auto nomie, insbesondere auf finanziellem Gebiet, wo sie für etwa zwei Drittel ihrer Haus haltsmittel vom Staat abhängig sind. Die Anwendung des "Lustrationsgesetzes" führte zu folgenden Ergebnissen: Von den 300000 beantragten Bescheinigungen führten lediglich 9000 (also 3%) zu Beschlüssen über einen Ausschluß. 580 von diesen Bescheinigungen wurden vor Gericht angefochten und die Hälfte davon annulliert. Die Regierung kündigte an, daß sie nicht die Absicht habe, dieses System über das Jahr 2000 hinaus zu verlängern. Die Polizei, die zur Zeit umstrukturiert wird, wird häufig wegen der Schwerfälligkeit ihrer Ermittlungen und wegen ihrer Ineffizienz beim Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen kritisiert. Die Geheimdienste funktionieren unter Bedingungen, die die Grundregeln der Demokratie zu beachten scheinen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß, der 1996 damit beauftragt worden war, eventuelle rechtswidrige Maßnahmen der Überwachung politi- 14 scher Führer oder Parteien und ausländischer Botschaften zu untersuchen, stellte Anfang 1997 seine Arbeit ein, ohne derartige Praktiken festgestellt zu haben. Aufbau der Judikative ist unabhängig. Die Richter werden auf Vorschlag des Die tschechische Justiz Justizministers und auf Antrag der Gerichtspräsidenten vom Staatspräsidenten auf Lebenszeit ernannt. Sie sind unabsetzbar und können gegen ihren Willen nicht versetzt werden. Ferner können sie nur aus Gründen, die ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind, abberufen oder von ihrem Amt suspendiert werden. Der Generalstaatsanwalt wird von der Regierung auf Vorschlag des Justizministers er nannt, der außerdem die übrigen Mitglieder der Staatsanwaltschaft ernennt. Sie sind dem Minister unterstellt. Die Überprüfung der Verwaltungsakte fällt in die Zuständigkeit der zivilen Gerichte. Diese wiederum unterliegen gemäß Artikel 91 der Verfassung der Rechtsprechung eines Obersten Verwaltungsgerichts, das noch nicht eingesetzt wurde. In der Tschechischen Republik gibt es keinen Ombudsmann. Das Verfassungsgericht besteht aus 15 Richtern, die vom Präsidenten der Republik mit Zustimmung des Senats auf 10 Jahre ernannt werden. Es prüft die Übereinstimmung der Gesetze und Rechtsverordnungen mit der Verfassung und den völkerrechtlichen Verträ gen. Außerdem kann es staatliche Maßnahmen, die die Autonorrtie der Gebietskörper schaften beeinträchtigen würden, für nichtig erklären. Das Verfassungsgericht übt eine Vorabkontrolle über die Gesetze (nach Anrufung durch den Präsidenten der Republik, 41 Abgeordnete oder 17 Senatoren) und die Rechtsverord nungen (nach Anrufung durch die Regierung, 25 Abgeordnete oder 10 Senatoren) aus. Es kann auch ein bereits vorhandenes Gesetz überprüfen, und zwar entweder auf Antrag ei nes Gerichts anläßlich eines laufenden Gerichtsverfahrens oder einer Privatperson, die sich nach Ausschöpfüng der ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in ihren Grundrechten verletzt fühlt. Ferner besitzt das Gericht auch ein Selbstbefassungsrecht. Arbeitsweise der Judikative Die Lage der Gerichte in der Tschechischen Republik stellt eine große Herausforderung für die Integration dieses Landes in die Europäische Union dar. Die Gerichte sind über lastet, zahlreiche Fälle bleiben unerledigt, und die durchschnittliche Dauer der Verfahren beträgt vor den Handelsgerichten beispielsweise mehr als drei Jahre. Diese Schwierigkeiten sind weniger auf eine mangelhafte personelle oder materielle Ausstattung der Gerichte zurückzuführen als auf einen Mangel an Erfahrung und eine unzulängliche berufliche Qualifikation der Richter, die häufig völlig neue Gesetze an wenden müssen, für die es meistens keine ständige Rechtsprechung gibt. Das Verfassungsgericht spielt bezüglich des Funktionierens der tschechischen Institutio nen eine wichtige und aktive Rolle. Es wurde seit seiner Errichtung in nahezu 4900 Fällen angerufen, wobei seit 1995 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Es hat etwa 200 Anträgen stattgegeben. Seine Entscheidungen in Sachen Staatsangehörigkeit und Eigen tumsrecht zeugen von seiner Rolle bei der Wahrung des Rechtsstaats. 15 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz In der Tschechischen Republik wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist außerdem durch die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährlei stet, zu denen in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F Unionsvertrag Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europäischen Union beitreten will, muß diese Konventionen zuvor ratifiziert haben. Die Tschechische Republik, seit 1993 Mitglied des Europarates, ist aufgrund der von der damaligen Tschechoslowakei vorgenomme'nen Ratifikationen seit März 1992 Vertrags partei der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle. Ferner räumt sie ihren Bürgern die Möglichkeit ein, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn sie der Meinung sind, daß ihre Rechte aus dieser Konvention verletzt werden. Von den übrigen internationalen Übereinkünften zum Schutz der Menschen- und Min derheitenrechte hat die Tschechische Republik das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter ratifiziert und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Sozialcharta unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Sie hat ferner die wichtigsten im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Men schenrechtskonventionen ratifiziert. In der Tschechischen Republik haben die Bestimmungen der internationalen Menschen rechtsübereinkünfte gemäß Artikel 10 der Verfassung Vorrang vor den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts und gelten unmittelbar. Bürgerrechte und politische Rechte In der Tschechischen. Republik besteht eine angemessene Rechtsweggarantie. In Strafsachen und in bestimmten Fällen auch in Zivilsachen existiert ein System der Prozeßkostenhilfe. Die Todesstrafe wurde 1990 ausnahmslos abgeschafft und von der Verfassung verboten. Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung ist gewährleistet: Eine Person darf nicht ohne einen vom Staatsanwalt ausgestellten Haftbefehl verhaftet werden und muß innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Innerhalb weiterer 24 Stunden entscheidet der Richter, ob er die Person auf freien Fuß setzen muß oder ob ein Strafverfahren eingeleitet wird. Dennoch neigte die Untersuchungshaft in den letzten Jahren dazu, immer länger zu werden (1989 durchschnittlich 89 Tage im Vergleich zu 200 Tagen im Jahr 1995). Das Wahlrecht ist für alle Bürger ab 18 Jahren garantiert. Die Vereinigungsfreiheit ist in der Tschechischen Republik garantiert und manifestiert sich in einem sehr regen Vereinsleben (33 000 Vereine und 4 700 Stiftungen). Für ihre Aktivitäten erhalten die Vereine und Stiftungen Steuervorteile (30% Nachlaß), sind aber nicht gänzlich von der Steuer befreit. Die Demonstrationsfreiheit darf nur zum Schutz der Rechte und der Freiheiten anderer oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Sittlichkeit, der Gesundheit oder der läßt auch das Verbot von Staatssicherheit eingeschränkt werden. Die Verfassung 16 Demonstrationen zu, die das "Vermögen des Staates" beeinträchtigen könnten. Bisher ist es jedoch noch nicht zur Anwendung dieser Bestimmung gekommen. Die Meinungsfreiheit findet ihren Ausdruck in der Vielfalt der Medien, und zwar sowohl bei der Presse als auch bei Rundfunk und Fernsehen (11 überregionale Zeitungen, 4 Fernsehkanäle (2 öffentliche und 2 private), an die 60 Radiosender und zahlreiche aus ländische Programme über das Kabelnetz). Die Meinungsfreiheit findet jedoch ihre Grenzen in den Bestimmungen des Strafrechts, die eine Diffamierung der Republik und ihres Präsidenten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedrohen. Diese Regelung hatte bisher insofern keine allzu verhängnisvollen Auswirkungen, als der Staatspräsident die Personen, die diesen Tatbestand erfüllten, im allgemeinen begnadigt hat. Ferner äußerte das Verfassungsgericht 1994 die Ansicht, daß diese Vorschrift nicht auf die Diffamierung des Parlaments, der Regierung und des Verfassungsgerichts selbst anwendbar sei. Ein weiteres Problem ist die Unangemessenheit einiger Gesetze in diesem Bereich. So unterliegt die Zeitungspresse nach wie vor einem Gesetz aus dem Jahr 1966, dessen Än derungen zwischen 1990 und 1992 eine Verbesserung des Schutzes der Informationsquel len der Journalisten bewirkten, aber die Frage ihres Zugangs zu amtlichen Dokumenten nicht angemessen regelten. Außerdem unterliegt der audiovisuelle Sektor immer noch Gesetzen, die 1991 vor der Einrichtung der ersten Privatsender erlassen wurden. Das Recht auf Eigentum ist garantiert, und eine Enteignung darf nur dann vorgenommen werden, wenn das öffentliche Interesse dies gebietet und eine angemessene Entschädigung erfolgt. Was die Rückgabe enteigneter Güter betrifft, sollte daran erinnert werden,. daß sie nur bei solchen Gütern möglich ist, die nach dem 25. Februar 1948 konfisziert wurden, und daß sie nur zugunsten tschechischer Bürger erfolgen kann Betroffene können zwischen der Rückgabe und einer nach gesetzlich festgelegten Kriterien berechneten finanziellen Entschädigung wählen. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Jahr 1996 die Bestimmung abgeschafft, nach der das Rückgabegesetz nur Personen zugute kommen kann, die einen Wohnsitz in der Tschechischen Republik haben. Was die Güter betrifft, die der katholischen Kirche gehörten, so herrscht immer noch Streit über die Anzahl der Gebäude und die Fläche der Wälder, die ihr zurückgegeben werden müs sen. Die tschechischen Behörden sind zur Zeit dabei, das Kataster zu informatisieren und zu aktualisieren. Der Schutz der Privatsphäre ist gewährleistet, denn jede Hausdurchsuchung und jedes Abhören von Telefonen bedarf einer richterlichen Anordnung. Die Frage des Erwerbs der tschechischen Staatsangehörigkeit verursachte in der Vergan genheit insofern Schwierigkeiten, als die Tschechische Republik bei der Teilung die Ein bürgerung der in ihrem Gebiet wohnhaften Slowaken davon abhängig machte, daß die Betreffenden in den zurückliegenden fünf Jahren nicht straffällig geworden waren. Diese Bestimmung, durch die zahlreiche Sinti und Roma ihre tschechische Staatsangehörigkeit verloren, lief der üblichen Praxis im Falle einer Staatennachfolge zuwider, gemäß der eine solche Teilung nicht dazu führen darf, daß dauerhaft in dem fraglichen Gebiet nie dergelassene Menschen zu Staatenlosen oder Ausländern werden. Dieses Gesetz wurde durch ein anderes Gesetz vom April 1996 abgeschwächt, das es den am 31. Dezember 1992 auf tschechischem Boden wohnhaften Personen ermöglicht, von der obengenannten Bedingung ausgenommen zu werden. 17 Die Tschechische Republik hat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert, und die Asylbewerber genießen international garantierte Rechte und ebensolchen Schutz. Es sind keine Fälle unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bekannt. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Das Recht auf das Existenzminimum und auf soziale Sicherheit sind in der Grundrecht scharta verankert, die ihrerseits einen Teil der Verfassung bildet. In der Tschechischen Republik ist die Koalitionsfreiheit garantiert. Es gibt etwa 57 Ge werkschaften, von denen die meisten Mitglied zweier großer Dachverbände sind. Der Organisationsgrad beträgt etwa 60%. Das Streikrecht ist außer für Richter und Angehörige der Streitkräfte und der Sicher heitsdienste anerkannt. Die freie Wahl der Ausbildung und die Religionsfreiheit sind anerkannt. Es gibt 21 ein getragene Glaubensgemeinschaften, die vom Staat finanziell unterstützt werden, falls sie mindestens 10 000 Mitglieder haben. Von 1989 an kam auch die jüdische Gemeinde in den Genuß dieser Bestimmung, bis die Untergrenze von 10 000 Mitgliedern eingeführt wurde. Ein Gesetz aus dem Jahr 1992 enthält Bestimmungen zur Bekämpfung des Rassismus, des Antisemitismus und der Aufstachelung zum Rassenhaß. Diese Vorschriften wurden 1995 durch eine Erhöhung des Strafrahmens verschärft. Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Die Minderheiten in der Tschechischen Republik machen etwa 7% der Bevölkerung aus. Die größten Gruppen bilden eindeutig die Slowaken (4%) und die Sinti und Roma (Schätzungen zufolge 2 bis 3%). Der Minderheitenschutz wird durch internationale Übereinkünfte sichergestellt. Die Tschechische Republik hat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats nicht ratifiziert. Außerdem ist die Empfehlung 1201 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die eine Anerkennung der kollektiven Minderheitenrechte vorsieht, rechtlich nicht bindend. Die Grundrechtscharta gesteht den Minderheiten das Recht zu, ihre eigene Identität zu bewahren, in ihrer Sprache unterrichtet zu werden und diese im Umgang mit der Verwal tung zu gebrauchen. Es gibt keine Sonderregelungen, mit denen die Vertretung der Min derheiten im Parlament sichergestellt wird. Alle Minderheiten sind im 1992 geschaffenen Minderheitenrat vertreten, der von der Regierung in allen sie betreffenden Fragen kon sultiert wird. Ferner verfügt jede Kammer über einen ständigen Ausschuß für Menschen- und Minderheitenrechte. Die Slowaken, die beschlossen haben, nach der Teilung in der Tschechischen Republik zu bleiben, leben dort seither ohne besondere Schwierigkeiten. Die Lage der Sinti und Roma scheint hingegen sehr viel schwieriger. Diese werden im täglichen Leben vielfach diskriminiert und sind gewalttätigen Angriffen vor allem von Seiten der "Skinheads" ausgesetzt, ohne von den Behörden und der Polizei ausreichend 18 geschützt zu werden. Ihre soziale Situation ist oftmals schwierig, auch wenn hier neben den Diskriminierungen, denen sie von Seiten der übrigen Bevölkerung insbesondere bei der Suche nach Arbeit und Wohnung ausgesetzt sind, auch soziologische Faktoren eine wichtige Rolle spielen. Ferner wurden die Umstände der Abschiebung einiger Sinti und Roma anläßlich der Teilung der Tschechoslowakei von mehreren humanitären Organisa tionen kritisiert. Eine bessere Kenntnis der sozialen Situation der Sinti und Roma (Arbeitslosigkeit, Wohnverhältnisse, Bildungsniveau. ) würde sich positiv auf die Be rücksichtigung der Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe auswirken. im kulturellen Bereich tschechischen Behörden, die Die Anstrengungen der (Tschechischkurse für Sinti und Roma im staatlichen Rundfunk und Fernsehen, Finanzie rung einer Reihe von Publikationen) schon sehr umfangreich sind, müssen in Zukunft verstärkt werden. 1. 3 Allgemeine Bewertung Die politischen Institutionen der Tschechischen Republik sind stabil und funktionieren ordnungsgemäß. Sie achten die Grenzen ihrer Befugnisse und sind um Zusammenarbeit bemüht. Die Parlamentswahlen in den Jahren 1992 und 1996 waren frei und fair. Die Mitwirkung. der Opposition am Funktionieren der Institutionen ist anerkannt. Die Tsche chische Republik darf in ihren Bemühungen um eine Verbesserung des Funktionierens der Justiz und um eine Intensivierung der Korruptionsbekämpfüng nicht nachlassen. Die Achtung der Grundrechte stellt keine größeren Probleme dar. Hingegen weisen die Gesetze, die die Pressefreiheit regeln, einige Schwächen auf. Die Umstände, die zu einer weiteren Ausdehnung eines Gesetzes führen, nach dem die Angehörigen der ehemaligen Sicherheitsdienste sowie die Personen, die unter dem kommunistischen Regime eine aktive Rolle spielten, von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden, erfordern besondere Aufmerksamkeit. In dem Land besteht ein Problem der Diskriminierung, von dem - vor allem durch die Auswirkung des Staatsbürgerschaftsrechts - die Sinti und Roma betroffen sind. Die Tschechische Republik besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institu tionen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren. 19 2. Wirtschaftliche Kriterien Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik und deren vor aussichtlicher Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolge rungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge die Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", erfordert. In diesem Kapitel wird daher zunächst ein Überblick über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach werden die Fortschritte der Tschechischen Republik in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Umgestaltung (Preis- und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) sowie ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung dargestellt. Abschlie ßend folgen eine allgemeine Bewertung der Lage der Tschechischen Republik nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein Überblick über die Perspektiven und Prioritäten der künftigen Reformen. 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Die Tschechische Republik erwirtschaftet mit 10,3 Millionen Einwohnern ein Bruttoin landsprodukt (BIP) von 94 Milliarden ECU (ausgedrückt in Kaufkraftparität). Ihre Be völkerung macht etwa 3 % derjenigen der Union aus, ihre Wirtschaft jedoch nur etwa 1,4. Das BIP pro Kopf erreicht etwa 55 % des Unionsdurchschnitts. Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei 290 ECU (Oktober 1996). Die Tschechische Republik ist Gründungsmitglied der WTO und der CEFTA und trat 1996 der OECD bei. Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft Die Tschechoslowakei war 1938 eines der reicheren Länder Europas, wobei der Reichtum vor allem im Gebiet der heutigen Tschechischen Republik konzentriert war. Nach der kommunistischen Machtübernahme im Jahre 1948 wurde ihr die zentrale Planwirtschaft aufgezwungen. Die makroökonomische Politik blieb jedoch vorsichtig, so daß die Entstehung erheblicher Ungleichgewichte, wie sie in anderen osteuropäischen Ländern festzustellen waren, vermieden wurde: Die Verschuldung hielt sich in Grenzen, und der Inflationsdruck war relativ gemäßigt. Dennoch erreichte das Land 1989, nach 50 Jahren Zentralplanwirtschaft, nicht einmal mehr die Wirtschaftsleistung der am wenigsten ent wickelten Mitgliedstaaten. Die Reformen wurden unmittelbar nach dem Sturz des kommunistischen Regimes durch die "sanfte Revolution" im November 1989 eingeleitet. Sie betrafen im wesentlichen die Preis- und Handelsliberalisierung, die Kürzung der Unternehmenssubventionen, die interne Konvertibilität der Währung, eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik, ' institutionelle Veränderungen sowie eine rasche und umfassende Privatisierung. Auch wenn die Spaltung der Tschechoslowakei im Jahre 1993 eine gewisse Unterbrechung verursachte, ging der Aufbau der Marktwirtschaft dennoch rasch voran. 20 Im Gegensatz zu verschiedenen anderen Reformländern wurde die Privatisierung der Staatsbetriebe in einem recht frühen Stadium des Transformationsprozesses in Angriff genommen. Große Teile des staatlichen Vermögens wurden rasch verkauft oder im Zuge der 1992 eingeleiteten und 1994 abgeschlossenen Massenprivatisierungsprogramme mittels Kupons unter der Bevölkerung verteilt. Dabei ging man davon aus, daß die Un ternehmen nach ihrem Übergang in private Hände umstrukturiert würden. Infolge dieser radikalen Privatisierungsmaßnahmen nahm die Bedeutung der Privatwirtschaft sprunghaft zu: War sie vor der Reform noch nahezu inexistent, so wuchs sie sehr rasch und macht heute schätzungsweise drei Viertel der Wirtschaftsleistung aus. Dennoch besitzt der Staat immer noch Mehrheitsbeteiligungen oder an vielen Großunternehmen, vor allem an den vier größten Banken. erhebliche Beteiligungen Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur (Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) Bevölkerung Millionen BIP pro Kopf KKS-ECU(1995) im Verhältnis zum EU-15 Prozent (1995) Durchschnitt Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung Prozent (1995) Beschäftigung Prozent (1995) Bruttoauslandsschuld/BIP Prozent Ausfuhren von Waren und Dienst leistungen/BIP Prozent (1995) Bestand an ausländischen Direktin vestitionen1 Mrd. ECU ECU. pro Kopf Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE 'Bestand Ende 1996 - Umrechnungskurs 1 ECU = 1,25299 USD 21 10,3 9410 55 5,2 6,3 39 57 5,3 520 Ausländische Direktinvestitionen Die Tschechische Republik erhielt im Zeitraum 1989-1996 beträchtliche ausländische Direktinvestitionen im Gesamtwert von schätzungsweise 5,3 Mrd. ECU (Quelle: EBWE). Der größte Anteil entfiel dabei auf Deutschland, gefolgt von den Niederlanden und den Investitionen aufgrund des Vereinigten Staaten. 1995 waren die ausländischen im Konsortiums Engagements Telekommunikationssektor besonders hoch. 1996 erreichte der Zufluß an ausländischen Direktinvestitionen insgesamt 0,96 Mrd. ECU bzw. 94 ECU pro Kopf. niederländisch-schweizerischen eines Wirtschaftsstruktur Die Wirtschaftsstruktur ist derjenigen der Industrieländer vergleichbar. Auf die Land wirtschaft entfallen 5,2% der Bruttowertschöpfung (1995) und 6,3 % der Beschäftigung. Der Privatisierungsprozeß ist nahezu abgeschlossen. Nach einem anfänglichen Pro duktionsrückgang war 1995 wieder ein Anstieg zu beobachten. Die Preisstützung hält sich in Grenzen, jedoch werden für bestimmte Waren Exportsubventionen gewährt. Die Industrie war in der Tschechischen Republik von jeher ein wichtiger Wirtschafts zweig. Das Land war ein erfolgreicher Hersteller vielfältiger Produkte - vom Massenstahl bis hin zu technologisch relativ hochwertigen Maschinenbauerzeugnissen und hochwerti gem Glas. Unter dem früheren Regime herrschte in der Industrie Überbeschäftigung. Dies ist heute noch sichtbar, da die Industrie 43 % zur Beschäftigung, aber nur 34 % zur Bruttowertschöpfung beiträgt. Entlassungen waren bisher relativ selten, nehmen aber jetzt in einigen Sektoren, beispielsweise in der Stahlindustrie, zu. Der Energieverbrauch der Wirtschaft ist sehr hoch, was die Auswirkungen von Energiepreiserhöhungen zusätzlich verstärkt. Der Großteil des Öl- und Gasbedarfs soll auch in den nächsten Jahren von Rußland gedeckt werden, wenngleich sich die tschechische Regierung erfolgreich um eine Diversifizierung der Energiequellen bemüht. Der Dienstleistungssektor verzeichnete mehrere Jahren lang ein hohes Wachstum, vor allem dank der Entwicklung der Privatwirtschaft. Dementsprechend ist der Anteil des Dienstleistungssektors an der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung mit 53 % und 50 % recht beachtlich. Wichtigster Wachstumsbereich ist der Fremdenverkehr. Liberalisierung Preise 1991 wurden die meisten Verbraucherpreise liberalisiert. 1995 waren nur noch die Ener giepreise (Gas, Strom, Heizung), die Preise fur verschiedene öffentliche Dienstleistungen (Gesundheit, Verkehr und Kommunikation, Wasserversorgung) und die Mietpreise ad ministriert. Aufgrund ihres relativ hohen Anteils an den Haushaltsausgaben fallen die administrierten Preise bei der Ermittlung des Preisindexes ziemlich stark ins Gewicht. Die administrierten Preise spiegeln die Produktionskosten jedoch nicht voll wider. Die. Regierung ist sich der Notwendigkeit einer Anhebung der regulierten Preise bewußt. 1997 ist (infolge der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 %) ein erheblicher Preisanstieg bei den Mieten und bei Energieerzeugnissen zu erwarten. Die Preissubventionen wurden seit 1989 deutlich abgebaut und sind jetzt mit rund 2,5 % des BIP relativ niedrig. Sie wurden in der Regel auf nichtdiskriminierende Art und Weise 22 angewandt und dienten dazu, die betreffenden Sektoren, insbesondere die Landwirtschaft, so weit wie möglich vor den Marktkräften und dem Wettbewerb abzuschirmen. Handel Die Tschechische Republik hat sich von Anfang an für die Liberalisierung des Handels entschieden - mit der Begründung, daß dies die Strukturanpassung, den Wettbewerb und eine effiziente Ressourcen-Allokation fördert. Die meisten früheren Handelshemmnisse wurden beseitigt und die verbleibenden durch die Umwandlung in Zölle transparenter gestaltet. Die Einfuhrzölle betragen derzeit im gewogenen Durchschnitt wertmäßig 5 % - mit einer Bandbreite von 4 % bei Rohstoffen bis 10 % bei Fertigerzeugnissen. Die Zölle werden in der Regel einheitlich angewendet. Im April 1997 führte die Tschechische Republik jedoch im Rahmen eines Maßnahmen pakets zur Bekämpfung des wachsenden Handelsdefizits, des großen Haushaltsdefizits und der WachstumsabSchwächung eine Kautionspflicht ein. Danach müssen die Impor teure von Konsumgütern und Nahrungsmitteln einen Betrag, der 20 % des Werts der ein geführten Waren entspricht, für 180 Tage in einem Bankdepot hinterlegen. Diese Maß nahme verteuert die Einfuhren nur unwesentlich, doch kann sie die kleineren Importeure, die keinen Zugang zu den Finanzmärkten zwecks Finanzierung der Kaution haben, tat sächlich von der Einfuhr abhalten. Inwieweit sie sich auf das Handelsdefizit auswirken wird, läßt sich aber schwer vorhersagen. Auf jeden Fall handelt es sich um einen Rück schritt. Die Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des Exports beruhen auf einem Gesetz von 1995. Die staatliche Unterstützung wird dabei in erster Linie in Form von Export kreditbürgschaften gewährt. Die Hilfen werden von zwei Einrichtungen, der Tschechi schen Exportbank und der Exportbürgschafts- und Exportkreditversicherungsgesellschaft, verwaltet. Darüber hinaus bezuschußt der Staat Informationszentren, Handelsmessen und Ausstellungen. Ausfuhrlizenzen werden zwar noch verwendet, dienen aber vor allem Überwachungszwecken und nicht der Beschränkung der Ausfuhren. Währung Die Währung wurde im Oktober 1995, als die in Artikel VIII des IWF-Übereinkommens niedergelegten Verpflichtungen offiziell übernommen wurden, für alle Leistungsbilanz transaktionen konvertierbar. Diese Verpflichtungen wurden de facto aber bereits seit mehreren Jahren eingehalten. Gleichzeitig wurde der Kapitalverkehr - insbesondere die Kapitaleinfuhr - weitgehend liberalisiert. Lediglich die Kapitalausfuhr unterliegt weiterhin Restriktionen. 1991 wurde die Währung infolge mehrerer Wechselkursanpassungen um insgesamt 75 % abgewertet. Die Parität wurde gegenüber einem Währungskorb festgesetzt, dessen Zu sammensetzung sich mehrmals änderte. Dennoch war der Wechselkurs tatsächlich insge samt mehr als 5 Jahre innerhalb einer sehr engen Bandbreite (+/- 0,5 %) festgesetzt. Die relative Stabilität der Währung während dieses ganzen Zeitraums ist umso bemerkens werter, als die Reserven anfangs niedrig waren und die Inflation den durch die Abwertung von 1991 erzielten Wettbewerbsvorteil wieder zunichte gemacht hat. Stabilitätsfördernd wirkte sich vor allem die Tatsache aus, daß die Tschechische Na tionalbank eine vollständige und ausschließliche Kontrolle über den Wechselkurs besitzt. In den letzten Jahren entstand eine paradoxe Situation. Zum einen führte die positive 23 Wirtschaftsentwicklung zu einem beträchtlichen Kapitalzufluß - sowohl in Form von Direktinvestitionen als auch in Form von kurzfristigen Kapitaleinfuhren -, die durch hohe Zinsen bei gleichzeitig stabilem Wechselkurs angezogen wurden. Dies trug tendenziell zur Stärkung der Währung bei. Zum anderen schien das riesige Handelsdefizit eine Abwertung unumgänglich zu machen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Exports zu erhalten. Unter für eine Erweiterung der sich die Zentralbank diesen Umständen entschied Schwankungsbandbreite der Krone auf+/- 7,5 % ab Februar 1996. Damit brachte sie ei nen Unsicherheitsfaktor ins Spiel, der spekulative Kapitaleinführen abschrecken und der Währungspolitik mehr Unabhängigkeit verschaffen sollte. Diese Maßnahme war insofern erfolgreich, als der kurzfristige Kapitalzufluß deutlich zurückging. 1996 und Anfang 1997 blieb die Währung weiter fest, ungeachtet eines in die Höhe schnellenden Leistungsbilanzdefizits, das nicht mehr voll durch den Kapitalzufluß abge deckt war. Im April geriet sie jedoch unter stärken Abwertungsdruck, der sich Mitte Mai 1997 zu einer Währungskrise ausweitete. Die allgemeine Nervosität an den Finanzmärkten angesichts der großen Leistungsbilanzdefizite in den Reformländern, zu der die politische Instabilität im Lande noch hinzukam, lösten Angriffe auf die Währung aus. Die Tschechische Nationalbank versuchte zunächst, den Kurs zu stützen. Am 27. Mai sah sie sich jedoch gezwungen, die Bandbreite abzuschaffen und die Währung floaten zu lassen. Die Aufgabe der Wechselkursregelung führte zu einer deutlichen Abwertung, wobei die Krone verglichen mit Ende 1996 gegenüber dem Dollar 20 % und gegenüber der D-Mark mehr als 7 % ihres Wertes verlor. Auf welchen Kurs sich die Währung einpendeln wird, bleibt abzuwarten. Erst dann wird man sehen, wie die Wirtschaft auf diese starke Abwertung reagieren wird. Diese dürfte die Inflation aber vorübergehend erhöhen, so daß sich eine Angleichung an die Inflationsraten in der EU noch etwas verschieben wird. Ferner dürfte sie den Export steigern, sofern Kapazitätsreserven mobilisiert werden können, um den Nachfrageanstieg zu decken. Stabilisierung der Wirtschaft Binnenwirtschaft Die Tschechische Republik hat durch die erfolgreiche Stabilisierung ihrer makroökono mischen Lage eine solide Grundlage für ein starkes und nachhaltiges Wachstum geschaf fen. Die CSFR hatte sich von Anfang an fur eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik ent schieden, die von einer starken Abwertung der Währung zwecks Steigerung der Wettbe werbsfähigkeit begleitet wurde. Diese verschaffte der Wirtschaft und insbesondere dem Export einen gewissen Spielraum, da sie die tschechischen Waren international äußerst wettbewerbsfähig machte. Der Export wurde nicht durch die inländische Inflation beein trächtigt, die infolge der Freigabe der Preise und der Streichung von Subventionen zwangsläufig eine Zeitlang relativ hoch blieb. Nach dieser ersten Abwertungsphase wurde der Wechselkurs so festgesetzt, daß eine zusätzliche importierte Inflation vermieden wurde. Diese Politik wurde strikt eingehalten und nach der Auflösung der Föderation fortgesetzt. 1994 begann sie sich auszuzahlen, als das Wirtschaftswachstum aufgrund ho her Exporte und rascher Investitionen stieg und die Inflationsrate auf 10 % fiel. Ende 1995 waren die Wirtschaftsdaten gut: einstellige Inflationsrate, niedrige Arbeitslo senzahlen, Haushaltsüberschuß, steigende Haushaltseinkommen und hohe Investitionen. Die Wirtschaft wuchs konstant: Die Landwirtschaft erholte sich, und die Industrie war sehr dynamisch. 1996 jedoch schwächte sich das immer noch kräftige Wachstum ab, die Arbeitslosigkeit nahm zu, der Inflationsdruck hielt an, der Haushalt rutschte ins Defizit 24 und das Leistungsbilanzdefizit schnellte auf 8 % des BIP hoch. Für diese Verschlechte rung der Situation wurden die mangelhafte Umstrukturierung, das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte sowie das nicht immer effektive Management verantwortlich gemacht. Im April 1997 kündigte die tschechische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Ankurbe lung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung des steigenden Haushalts- und Handelsdefizits an. Zu diesen Maßnahmen gehörten Haushaltskürzungen, eine Begren zung des Lohnanstiegs im öffentlichen Dienst, die Senkung der Körperschaftssteuer, die Erhöhung der Verbrauchssteuern und die Einführung einer Import-Kautionspflicht. Am 28. Mai 1997, nachdem die Tschechische Nationalbank die Wechselkurs-Bandbreite hatte aufgeben müssen, schob die Regierung ein zweites Maßnahmenpaket nach. Darin bekräftigte sie die im April angekündigten Maßnahmen und schlug weitere Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben und eine Sperre bei haushaltsfinanzierten Einführen vor. Es ist zu früh, um die Auswirkung dieser Massnahmen abschätzen zu können. Die Regierung hat bereits angekündigt, daß weitere handelsbeschränkende Maßnahmen wie zum Beispiel Einfuhrabgaben erwogen würden, falls sich die außenwirtschaftliche Lage im dritten Quartal 1997 nicht bessern sollte. A ußenwirtschaft Die Tschechische Republik hat eine offene Volkswirtschaft: die Warenausfuhr macht 37 % des BIP aus. Der Handel blieb mehrere Jahre sehr dynamisch. Trotz der guten Gesamt lage sind gewisse Ungleichgewichte aber unverkennbar. So war das Handelsdefizit 1996 auf 4,6 Mrd. ECU (11 % des BIP) angestiegen, während es sich im ersten Quartal 1997 auf 1,3 Mrd. ECU beläuft. Ein Handelsdefizit ist in einer rapide wachsenden Volkswirtschaft zwar durchaus normal, nicht aber in dieser Größen ordnung, zumal die Fähigkeit der Volkswirtschaft zur Finanzierung dieses Defizits trotz hoher Fremdenverkehrseinnahmen begrenzt ist. Infolgedessen wies die Leistungsbilanz 1996 einen Fehlbetrag von 3,5 Mrd. ECU auf. Als 1995 erstmals ein großes Leistungsbi lanzdefizit verzeichnet wurde, war dieses noch durch einen großen Kapitalzufluß abge deckt. 1996 war dies nicht mehr der Fall. Infolgedessen gingen die Devisenreserven in jenem Jahr um mehr als 1,2 Mrd. ECU zurück. Die Reserven waren 1997 mit 10,2 Mrd. ECU Ende März zunächst noch recht hoch, doch hat die Tschechische Nationalbank da von schätzungsweise 2,6 Mrd. ECU zur Stützung der Währung aufgewendet, als diese im Mai 1997 unter Druck geriet. Die Auslandsverschuldung der Tschechischen Republik hält sich in Grenzen und macht weniger als 40 % des BIP aus. Dabei handelt es sich überwiegend um mittel- und lang fristige Schulden, der Schuldendienst entspricht weniger als 15 % der Erlöse aus dem Export von Waren und Dienstleistungen. 25 Wichtigste Wirtschaftstrends 1994 1995 1996 Reales BIP-Wachstum in% 2,6 4,8 4,0 Inflationsrate Jahresdurchschnitt Dezember zu Dezember in % in % Arbeitslosenquote am Jahres- ende in % IAO-Definition 10,0 9,7 9,1 7,9 8,6 3,8 3,6 3,4 Saldo des gesamtstaatlichen Haushalts in % des BIP 0,0 Leistungsbilanzsaldo in % des BIP •0,1 •2,9 •8,6 Verhältnis zwischen Schulden und Ausfuhren Zufluß an ausländischen Di rektinvestitionen in% 51,3 59,1 69,3 in % des BIP 2,1 5,5 2,4 Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE Strukturwandel Außenhandel Die Handelsströme haben sich ähnlich wie in den anderen Ländern der Region zur EU hin verlagert. Seit der Unabhängigkeit der Tschechischen Republik Anfang 1993 ist das Handelsvolumen mit der EU erheblich gestiegen, so daß die EU heute der wichtigste 26 Handelspartner ist: auf sie entfielen 1996 59% der Exporte und 63 % der Importe Tsche chiens. Bei der Zusammensetzung des Handels ist eine hohe Konzentration festzustellen. Ma schinen und Fahrzeuge mit einem Anteil von 33 % und Fertigwaren mit einem Anteil von 29 % machen mehr als die Hälfte aller Ausführen aus. Die Ausführen von Fertiger- zeugnissen, die bis dahin einer der wichtigsten Wachstumsbereiche gewesen waren, gingen jedoch 1996 zurück. Abgesehen von einer vorübergehenden Abschwächung der Nachfrage in der EU kann dies aber auch auf einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit oder auf fehlende Produktionskapazitäten zurückzuführen sein. Bei den Einfuhren liegen dieselben beiden Warengruppen mit einem Anteil der Maschinen von 38 % und der Fer tigwaren von 19 % vorne. Wichtigster Wachstumsbereich waren hier Getränke, dicht gefolgt von Kraftstoffen. Die Verlagerung der Handelsströme und die Fähigkeit der tschechischen Exporteure, auf neuen Märkten Fuß zu fassen, lassen auf eine Verbesserung der Qualität der Waren schließen. Dennoch ist die Wertschöpfüng bei den in den Westen ausgeführten Waren gering. Der Wettbewerbsvorteil der Tschechischen Republik liegt sicherlich in den niedrigen Löhnen und den hochqualifizierten Arbeitskräften. Vor der jüngsten Abwertung der Krone ging dieser Vorteil durch den bedeutenden Lohnanstieg jedoch weitgehend verloren. Produktivitäts- und Qualitätsverbesserungen werden für die Tschechische Republik immer wichtiger, wenn sie sich ihre Absatzmärkte mittelfristig erhalten will. Die Tschechische Republik hat eine offene Volkswirtschaft: Die Ausführen und Einführen von Waren und Dienstleistungen ergeben zusammen 107 % des BEP. Die Ausfuhren sind trotz der realen Aufwertung der Landeswährung und steigender Lohnstückkosten kontinuierlich gestiegen. Die Tschechische Republik ist aufgrund der Struktur, der Zu sammensetzung und des Umfangs ihres Handels jedoch sehr anfällig für Erschütterungen von außen. So ist sie beispielsweise stark abhängig von Energieeinführen, vor allem von Erdöleinführen. Arbeitsmarkt Eines der besonderen Merkmale des Transformationsprozesses in der Tschechischen Re publik, das sie von allen anderen Ländern in der Region unterscheidet, ist die Tatsache, daß nahezu keine Arbeitslosigkeit herrscht. Infolge der Reformen stieg die Arbeitslosen rate zunächst vorübergehend auf einen Höchststand von 5 %, hielt sich dann aber von Anfang 1995 bis Ende 1996 bei etwa 3 %. Dies war vor allem dem Umstand zu verdan ken, daß sich zahlreiche erwerbstätige Rentner vom Arbeitsmarkt zurückzogen und die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Privatwirtschaft rapide zunahmen. Aber immer noch herrscht eine gewisse Überbeschäftigung, vor allem in den übriggebliebenen Teilen der früheren staatlichen Industrie und im öffentlichen Dienst, unter anderem bei der Eisen bahn, was ebenfalls zu der niedrigen Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Anfang 1997 er höhte sich die Arbeitslosenrate auf über 4 %, und sie dürfte angesichts der Zunahme der Entlassungen in einigen Industriezweigen, z. B. im Stahlsektor, weiter ansteigen. Im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern ist sie aber trotzdem immer noch gering. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist angespannt, denn es herrscht ein Mangel an qualifi zierten Arbeitskräften; der Lohndruck ist daher groß. Bis Juli 1995 wurde im Einverneh men mit den Gewerkschaften eine explizite Einkommenspolitik betrieben, bei der mit Hilfe einer sogenannten "Hochlohnsteuer" der reale Lohnanstieg gegenüber dem Pro duktivitätszuwachs auf höchstens 5 % begrenzt werden sollte. Die Auswirkungen waren 27 jedoch kontraproduktiv, weil der Höchstwert zur Norm wurde, so daß diese Regelung abgeschafft wurde. Daß danach kein plötzlicher Anstieg der Lohnforderungen verzeichnet wurde, deutet wohl darauf hin, daß diese Regelung den Lohnanstieg nicht künstlich bremste. Der über dem Produktivitätswachstum liegende Reallohnanstieg ist aus ma kroökonomischer Sicht eines der größten Probleme, da er zum Inflationsdruck beiträgt, indem er die Produktion verteuert und die Konsumnachfrage belebt. 1996 stiegen die Löhne bei einem Produktivitätszuwachs von insgesamt 4 % real um 8,5 %. Es besteht ein Mindestlohn, der im Januar 1996 auf 2. 500 Kronen monatlich (auf der Basis von 42,5 Wochenstunden) festgesetzt wurde, was damals 27 % des Durchschnitts lohns entsprach. Der Nominalwert wird bewußt als Obergrenze festgesetzt, so daß der Realwert mit anhaltender Inflation sinkt. Die Lohnunterschiede sind immer noch deutlich geringer als in den derzeitigen Mitgliedstaaten. Die lohnbezogene Sozialversicherungssteuer, mit der im System der zentralen Planwirt schaft das Arbeitslosengeld und die Renten finanziert wurden, wurde 1993 durch Sozial versicherungsbeiträge abgelöst. Diese fließen in den Staatshaushalt und dienen zur Dek- kung der Ausgaben im Bereich der Beschäftigungspolitik, der Sozialhilfe und der Kran kenversicherung. Das Gesundheitswesen ist vom Staatshaushalt getrennt und funktioniert eher auf Fondsbasis als auf Umlagebasis. Die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften scheinen in Bereichen von makroökono mischer Bedeutung wie beispielsweise bei der Lohnfestsetzung keine entscheidende Rolle zu spielen. Öffentliche Finanzen Nach der Abschaffung der zentralen Planwirtschaft mußte die Rolle des Staates von Grund auf neu definiert werden. Grundlegende fiskalische Reformen waren erforderlich, damit die Regierung ihre neuen Aufgaben wahrnehmen konnte. Auf der Ausgabenseite wurden diese Reformen 1990 durch eine Reduzierung der laufenden Transfers an die Unternehmen und die Haushalte eingeleitet. Auf der Einnahmenseite wurden sie vor allem im Januar 1993 mit der Einführung und/oder Neuordnung der Mehrwert-, der Ein kommens- und der Körperschaftssteuer vorgenommen. Im Zuge dieser Reformen haben sich sowohl der Umfang als auch die Struktur des Haus halts verändert. Die indirekten Steuern haben an Bedeutung gewonnen, und der Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP liegt nunmehr unter demjenigen der meisten EU- Mitgliedstaaten. Die Fiskalpolitik orientierte sich in erster Linie an dem Ziel des Haus haltsausgleichs und der Reduzierung des Anteils der Ausgaben am BIP, sie wurde also nicht als makroökonomisches Instrument eingesetzt. Bis 1996 erzielte die Tschechische Republik einen Haushaltsüberschuß. 1996 jedoch entstand infolge rückläufiger Einnahmen ein geringes Defizit, obwohl noch während des laufenden Haushaltsjahres Kürzungen bei den Investitionen vorgenommen worden waren. Die Haushalte des Staates, der Kommunen und der verschiedenen Sozialversicherungs fonds sind getrennt. Aus Gründen der Kosteneinsparung wurden die allgemeinen Ein kommensbeihilfen für die erwerbstätige Bevölkerung 1993 abgeschafft, und das Arbeits losengeld wurde gekürzt. Die Sozialversicherung wird durch Arbeitgeber- und Arbeit nehmerbeiträge (26 % und 8 % des Bruttolohns) finanziert. 28 Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen Der Übergang zur Marktwirtschaft hängt natürlich eng mit der Privatisierung des Staats vermögens und der Umstrukturierung der Produktionsprozesse zusammen. In der Tsche chischen Republik wurde eine rasche und umfassende Privatisierung durchgeführt. Die Privatisierung kleinerer Staatsbetriebe erfolgte in den Jahren 1991-92. Öie Großbetriebe wurden im Zuge des Massenprivatisierungsprogramms in zwei Phasen in den Jahren 1992- 93 und 1994-95 verkauft. Die meisten der im Rahmen der Massenprivatisierung an Privatpersonen ausgegebenen Kupons wurden in Investmentfonds angelegt, die damit Firmenanteile erwarben. Aus diesem Grunde spielen die Investmentfonds beim Manage ment der Firmen eine so bedeutende Rolle. Die Eigentumsverhältnisse bei zahlreichen privatisierten Unternehmen, die sich im Besitz von Investmentfonds befinden, sind unklar, was sich negativ auf die Umstrukturierung auswirkt. Da die Investmentfonds wiederum weitgehend den Banken gehören, erhebt sich die Frage, ob die Fonds überhaupt zu einem objektiven Management der Unternehmen in der Lage sind. Potentielle Interessenkonflikte sind nämlich vorprogrammiert, da die Banken zugleich Anteilseigner und Gläubiger sind. Zudem fuhren diese Verbindungen bei Konkursen leichter zu einer Kettenreaktion: 1996 und Anfang 1997 kam es in der Tat zu einer Serie von Konkursen bei Banken und Investmentfonds. Bei den wichtigsten Unternehmen, deren Privatisierung noch aussteht, handelt es sich um die größten noch im Staatsbesitz befindlichen Banken und die Versorgungsunternehmen. Die Industrieproduktion wurde zwar seit 1990 diversifiziert, jedoch nimmt die Metaller zeugung nach wie vor eine vorrangige Stellung ein. Auch wenn kleine Unternehmen ihren Marktanteil vergrößern konnten, dominieren weiterhin die Großunternehmen: 1995 entfielen 81 % der Produktion auf Großunternehmen (mit mehr als 100 Beschäftigten) und 20 % auf Großkonzerne (mit mehr als 5000 Beschäftigten). Am dynamischsten sind die ganz kleinen und die ganz großen Betriebe; mittlere Unternehmen mit 100 bis 5000 Beschäftigten schneiden in dieser Hinsicht weniger gut ab. Über die Ertragsfähigkeit der Unternehmen liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Bedenklich ist aber, daß bisher nur die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung Investitionen getätigt haben. 1995 floß der Großteil der Investitionen eher in den Telekommunikations- und den Bankensektor als in das verarbeitende Gewerbe. Die Steigerung der Produktivität und die Umstrukturierung sind entscheidende Voraus setzungen für eine effiziente Produktion, die dem Wettbewerbsdruck standhalten kann. Wie zügig die Umstrukturierung durchgeführt wird, hängt zum Teil vom Zugang zu neuem Anlagekapital ab, das entweder aus einbehaltenen Gewinnen, aus der Aufnahme von Krediten im Inland, aus dem Verkauf von Anteilen oder aus ausländischen Quellen stammen kann. Die im allgemeinen relativ hohen Investitionen wurden vor allem vom Staat getätigt und flössen ebenso wie ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen in Infrastrukturprojekte. Die Umstrukturierung der Unternehmen muß weiter vorangetrieben werden. Die Produktivitätssteigerung nimmt sich gemessen am Anteil der Investitionen am BIP und an der niedrigen Arbeitslosenrate ziemlich bescheiden aus. Außerdem läßt das Management immer noch zu wünschen übrig, was unter anderem auf die Methode der Privatisierung zurückzuführen ist. Die Arbeitnehmer, u. a. die Eisenbahner und andere öffentliche Bedienstete, wehren sich seit 1996 mit Streiks und Protesten gegen Umstrukturierungspläne. 29 Finanzsektor die (CNB) zuständig, Für die Geld- und Währungspolitik ist die am 1. Januar 1993 gegründete Tschechische Nationalbank föderalen Vorläuferorganisation übernommen hat. Ihr vorrangiges Ziel ist die Sicherstellung der Stabilität der Landeswährung. Ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung wird durch das Gesetz über die CNB und die tschechische Verfassung garantiert, jedoch muß sie vor dem Parlament Rechenschaft ablegen. Die CNB setzt keine Inflationsziele, sondern nur einen Zielkorridor für das Geldmengenwachstum fest. Trotz sinkender Inflation und stabiler Währung wurden die Geldmengenziele im allgemeinen verfehlt. diese Aufgabe ihrer von Das duale Banksystem mit der Trennung von Zentralbank und Geschäftsbanken war 1993 bereits gefestigt. Wichtigstes geldpolitisches Instrument war zunächst die Festsetzung von Obergrenzen für die Kreditaufnahme und die Ausleihungen der Banken. Die Verwendung indirekter Instrumente wie der Offenmarktgeschäfte (Schatzwechsel und Bankakzepte) und Richtlinien (z. B. zur Festsetzung von Mindestreservesätzen, Diskont- und Lombardsätzen) zwecks Steuerung der Geldmenge und des Wechselkurses kamen erst nach 1993 schrittweise hinzu. im Banksektor ist formell im wesentlichen abgeschlossen. Eine Die Rechtsreform weitergehende Umstrukturierung ist aber notwendig und wird auch erwartet. Die staatliche Beteiligung am Grundkapital der Banken belief sich Ende 1995 auf 31,5 %; die Banken, an denen der Staat beteiligt ist, machten rund 70 % des gesamten Bankvermögens aus. Auf die inländischen Banken entfielen zum gleichen Zeitpunkt 91,5 % der Einlagen. Die Banken erfüllen ihre Aufgabe als Finanzmittler nur unzureichend, der Banksektor steht gegenwärtig verschiedenen Problemen gegenüber. Erstens gibt es zu viele kleine Banken, die nicht leistungsfähig sind und daher nicht überleben werden. Im Laufe des Jahres 1996 gerieten immer mehr Banken in Schwierigkeiten. Zweitens bestehen zahlreiche Kapitalverflechtungen zwischen den Banken untereinander und zwischen den Banken und den Investmentfonds. Drittens haben die Banken immer noch mit dem Problem der angehäuften notleidenden Kredite zu kämpfen, auch wenn sich die Lage inzwischen gebessert hat. Nach wie vor ist die Spanne zwischen Soll- und Habenzinsen groß. Das Banksystem ist daher gegenwärtig nicht als ausreichend leistungs- und konkurrenzfähig anzusehen, obwohl es stabil ist: 80 % des Bankgeschäfts konzentrieren sich auf die vier größten staatlichen Banken, die zur Zeit als relativ solide gelten. In Anbetracht der Schwierigkeiten im Banksektor richtet die Regierung ihre Anstrengungen nunmehr auf die aufeinanderfolgende Privatisierung der vier größten Banken. Der Kapitalmarkt und insbesondere die Prager Börse entwickelte sich teils dank der Massenprivatisierung. Die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurden inzwischen eingeführt. Die Prager Börse ist nach der Zahl der notierten Aktien und der Kapitalisierung die größte der Region, auch wenn der Umsatz vermutlich wegen der mangelnden Markttransparenz nur langsam zunimmt. Die Börse ist für die Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung bislang keine bedeutende Alternative. Beobachter und Anleger üben vor allem Kritik an der mangelhaften Regulierung und der verwirrenden Komplikation der Kapitalmärkte. Bei einigen Investmentfonds wurden illegale Aktivitäten aufgedeckt. Zudem existieren gegenwärtig mehrere Märkte, auf denen Aktien und Wertpapiere gehandelt werden, so es daß für ein und denselben Wert mehrere Kurse geben kann. Als Antwort auf diese Kritik wurden im Juli 1996 bedeutende Änderungen des Börsenrechts vorgenommen, die auf einen besseren Schutz der Anleger und eine eine größere Markttransparenz abzielen. Darüber hinaus will die Regierung 30 Börsenaufsichtsbehörde zwecks Verbesserung der Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte sowie eine Clearingstelle einrichten, die die Geschäfte auf den verschiedenen Märkten koordinieren soll. Der Börsenvorstand hat ferner vorgeschlagen, das Problem der mangelnden Transparenz durch eine bessere Berichterstattung über die finanziellen Ergebnisse und eine Beschränkung der Zahl der Märkte anzugehen, auf denen die Börsenpapiere gleichzeitig notiert werden dürfen. Der Versicherungsmarkt ist trotz zunehmenden Wettbewerbs immer noch unterentwickelt. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Soziale Indikatoren Die Tschechische Republik hat 10,3 Millionen Einwohner. Wie in vielen anderen Ländern steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung: Die Geburtenrate ist niedrig, und die Lebenserwartung steigt. Etwa 60 % der Bevölkerung sind im arbeitsfähigen Alter. Dieser Anteil dürfte infolge der Anhebung des Rentenalters kurz- und mittelfristig sogar noch leicht steigen. Im allgemeinen bestand über die Reformen immer ein breiter Konsens, und es gab wenig soziale Unruhe, obgleich es 1996 und 1997 zu mehreren Streiks im öffentlichen Dienst kam. eine höhere Sekundarschulausbildung Die Arbeitskräfte sind qualifiziert und gut ausgebildet: 1995 besaßen 32 % der Arbeitnehmer entsprechende Berufsausbildung, 40 % eine Lehrlingsausbildung und 11 % eine Hochschulausbildung. Das Bildungssytem bringt eine hohe Zahl von Absolventen wissenschaftlicher und technischer Studiengänge hervor. bzw. * ' eine Regionale und sektorale Unterschiede Während die verschiedenen Regionen der Tschechischen Republik früher ziemlich homogen waren, ist seit der "sanften Revolution" ein wachsendes Gefälle bei der Arbeitslosigkeit, den Löhnen und der Inflation zu beobachten. Prag hat sich schneller entwickelt als jede andere Region, und seine Wirtschaft zeigt Anzeichen einer Konjunkturüberhitzung: sehr niedrige Arbeitslosigkeit und hohe, steigende Löhne und Mieten. Indessen hing das Schicksal der anderen Regionen weitgehend von der vorhandenen industriellen Basis oder davon ab, ob sie den Tourismus ausbauen und/oder aus ihrer Nähe zu Deutschland und Österreich oder zur Hauptstadt Nutzen ziehen konnten. Unter dem früheren Regime bestand in der Industrie eine übermäßige Konzentration mit Großbetrieben, die überdies spezialisiert waren, so daß das Schicksal der einzelnen Regionen vom Erfolg des jeweiligen Industriezweigs abhing. Nordböhmen und Nordmähren bilden das industrielle Kernland. Der Beschäftigungsstand hat sich hier nur wenig verändert, was darauf schließen läßt, daß noch einiges an Umstrukturierung zu leisten ist. Dennoch wiesen sie im November 1996 mit 7,2 % und 6 % die höchsten Arbeitslosenraten auf (gegenüber 0,4 % für Prag und 3,3 % im Landesdurchschnitt). Der Süden hat, obwohl landwirtschaftlich geprägt, den Fremdenverkehr stark entwickelt und die Arbeitslosigkeit auf diese Weise auf 2-3 % begrenzt. 31 Mit Hilfe der Regionalpolitik, die zur Zeit entwickelt wird, sollen Ungleichgewichte beseitigt und benachteiligte Gebiete in ihrer Entwicklung gefördert werden. Ferner zielt sie darauf ab, das Wachstum durch die Vermeidung einer übermäßigen Konzentration der Wirtschaftstätigkeit und der damit verbundenen Überlastung und Umweltverschmutzung zu steigern. 2. 2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner «Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa für den Beitritt erfüllen müssen. Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: • eine funktionsfähige Marktwirtschaft; • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck Diese Kriterien hängen miteinander zusammen. Einerseits wird eine funktionierende standzuhalten. Marktwirtschaft eher Andererseits deckt sich im Falle der Unionsmitgliedschaft der funktionsfähige Markt mit dem Binnenmarkt. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur EU ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl für die Tschechische Republik als auch für ihre Partner verlieren. Die Übernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher für die Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfüllung der mit dem Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in allen Bereichen nach gemeinsamen Regeln funktionieren kann. Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis umfaßt mehrere Dimensionen. Zum einen muß die Tschechische Republik in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen in einer Weise zu erfüllen, daß ein reibungsloses und faires Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Zum anderen wird die Tschechische Republik nur dann vollen Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und wenn die tschechische Wirtschaft über genügend Flexibilität und auch über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, insbesondere im Infrastrukturbereich, verfügt. Andernfalls dürften gewisse Teile der Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so daß der Ruf nach Schutzmaßnahmen laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt werden, den Binnenmarkt untergraben würden. Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit verbundenen Kosten und Vorteile nicht nur zeitlich, sondern auch auf die einzelnen Wirtschaftszweige und auf die sozialen Gruppen unter Umständen ungleich verteilen werden. Mit einem breiten Konsens über die Art der Wirtschaftsreformen, die die EU- Mitgliedschaft erfordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz 32 des Drucks der Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. rechtliche Fähigkeit, die Vielzahl der Auf der Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative und technischen Vorschriften um- und durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr innerhalb der Union und damit für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Diese Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Auf der Unternehmensebene hängen die Auswirkungen der Übernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfähigkeit von der Fähigkeit der Betriebe ab, sich an die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Funktionsfähige Marktwirtschaft In einer Marktwirtschaft muß sich durch das freie Spiel der Marktkräfte ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn die erforderlichen Gesetze, auch zur Regelung der Eigentumsrechte, erlassen wurden und durchgesetzt werden können. Das Funktionieren einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität die wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. Ein funktionstüchtiger Finanzsektor und das Fehlen größerer Handelshemmnisse erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. einen grundlegenden Konsens über sowie Die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine funktionsfähige Marktwirtschaft wurden in der Tschechischen Republik weitgehend geschaffen. Die Marktmechanismen herrschen vor: Nur noch wenige administrierte Preise müssen angepaßt werden,, -die Handels- und die Wechselkursregelung wurden weitgehend liberalisiert. Der Anteil des Privateigentums wurde ausgebaut, der Privatisierungsprozeß ist nahezu abgeschlossen, da nur noch die größten Banken und 60 strategisch wichtige Unternehmen in den Händen des Staates sind. Auch die rechtlichen und institutionellen Merkmale des marktwirtschaftlichen Systems wurden weitgehend übernommen: Die Eigentumsrechte sind fest verankert; ein Handelskodex wurde erlassen ebenso wie Vertrags- und Verbrauchergesetze; nennenswerte administrative Kontrollen , die den Marktzugang behindern, bestehen nicht; der Banksektor wurde bis zum einem gewissen Maß reformiert. Es ist jedoch fraglich, ob alle Marktinstrumente bereits stark genug oder vollständig funktionsfähig sind. Zwei wichtige Beispiele hierfür sind die Finanz- und Kapitalmärkte, die ein wesentliches Merkmal einer modernen Marktwirtschaft bilden, und die öffentliche Verwaltung. Hier müssen die Reformen sicherlich weiter vorangetrieben werden. Die Regulierung der Finanzmärkte, die sich bisher als unzulänglich erwiesen hat, wird zur Zeit überprüft. Insbesondere der Banksektor ist noch nicht stark genug; er befindet sich gegenwärtig in einer Umstrukturierung, die erforderlich ist, damit er seine Rolle als Finanzmittler effizient erfüllen kann. Die Finanzverwaltung ist bislang noch relativ schwach. Bei der Stabilisierung der Wirtschaft wurden erhebliche Fortschritte erzielt: Die Inflationsrate ist einstellig, die Arbeitslosigkeit niedrig, und die Staatsfinanzen sind solide. Dies war dem Ausbau der Marktwirtschaft stabile denen die makroökonomische Rahmenbedingungen Wirtschaftsbeteiligten ihre Tätigkeit mit einiger Zuverlässigkeit planen können. Die Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstums erscheinen solide. Allerdings schwächte sich das Wirtschaftswachstum 1996 ab, Arbeitslosigkeit und Inflation stiegen an und die geschaffen wurden, unter zuträglich, da hierdurch 33 öffentlichen Finanzen gerieten etwas unter Druck, das Leistungsbilanzdefizt schnellte in die Höhe, und die Schwankungsbandbreite der Währung mußte im Mai 1997 abgeschafft werden. Die Ursachen für diese Wachstumsabschwächung lagen zum einen im Rückgang der Ausführen in die Union und zum anderen in einer strikteren Geldpolitik. Die derzeitige Lage läßt zweierlei Schlüsse zu. Zunächst, daß die makroökonomische Stabilität nicht als selbstverständlich betrachtet werden kann und daß insbesondere Mittel und Wege gefunden werden müssen, um den Konsum im Zaum zu halten und so das Handelsdefizit zu begrenzen. Zweitens, daß für ein langfristiges solides Wachstum weitere tiefgreifende Maßnahmen zur Umstrukturierung der Unternehmen erforderlich sind. Wie erfolgreich die Tschechische Republik bei der Anpassung und Umgestaltung ihrer Wirtschaft in den ersten Jahren des Transformationsprozesses war, ist auch daran abzulesen, daß sie 1996 als erstes mitteleuropäisches Land in die Organisation für In den wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit aufgenommen wurde. kommenden Monaten muß die Tschechische Republik ihr festes Engagement für die Stabilisierungs- und Reformpolitik fortsetzen, damit auf den in den letzten Jahren erzielten beachtlichen Fortschritte aufgebaut werden kann. Zügige Fortschritte bei der Durchführung des Europa-Abkommens dürften ebenfalls zu einem relativ reibungslosen Beitritt zur Europäischen Union beitragen. Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges Urteil darüber abgeben, ob die Tschechische Republik dieses Kriterium erfüllen kann, zumal sie den Großteil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht übernommen und umgesetzt hat. Bestimmte Merkmale der Entwicklung in der Tschechischen Republik geben jedoch einen gewissen Aufschluß darüber, ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. unter hinreichend ihre Entscheidungen Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten voraussehbaren Bedingungen treffen können. Zur Vorbereitung auf den verstärkten Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, einschließlich Infrastruktur, verfügen. Sie müssen Investitionen im eigenen Land zur Erhöhung konkurrenzfähig zu sein als auch die Größenvorteile zu nutzen, die ihnen der Zugang zum Binnenmarkt bietet. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um so größer sein, je leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter ihre Arbeitnehmer sind und je erfolgreicher sie innovieren. ihrer Leistungsfähigkeit tätigen, um sowohl Gleichzeitig wird ein Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen besser erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft weitgehend in die Union integriert. Je höher der Integrationsstand ist, desto weniger wird die Mitgliedschaft zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen erfordern. Der Umfang der wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch vom Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Den größeren unmittelbaren Nutzen könnte der Zugang zum Binnenmarkt denjenigen Sektoren bringen, die einen hohen Anteil an Kleinunternehmen haben, weil diese vergleichsweise stärker unter Handelshemmnissen leiden. Ein Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit der Tschechischen Republik ist der Stand der Integration im Handel mit der EU. Die Handelsströme der Tschechischen Republik haben sich zum Westen hin verlagert, und das Handelsvolumen ist erheblich gestiegen. Die 34 Integration ihrer Volkswirtschaft mit derjenigen der Union ist ziemlich weit gediehen: Auf die Union entfallen etwa 60 % der Ein- und Ausführen der Tschechischen Republik. Wie die Struktur des Handels (auf der Grundlage eng definierter Warengruppen) zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland, ihrem» wichtigsten Handelspartner, zeigt, wird bisher jedoch nicht die gleiche Palette von Waren ein- und ausgeführt, was ein deutlicher Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt wäre. Dies deutet darauf hin, daß es bis zur Verwirklichung einer echten Integration noch ein weiter Weg ist. Angesichts der steigenden Lohnkosten sind weitere Maßnahmen zum Sturkurwandel, eine Steigerung der Produktivität sowie eine Verbesserung der Qualität unumgänglich, wenn die tschechischen Firmen in der Lage sein sollen, mit EU-Herstellern zu konkurrieren. Ein weiterer Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit ist die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen an veränderte Bedingungen und die Fähigkeit des' Managements, die Umstrukturierung der Unternehmen zu bewältigen und international anerkannte Normen und Praktiken zu übernehmen. Wenn die Unternehmen zum Beispiel die durch den Acquis vorgegebenen technischen Normen einhalten wollen, müssen sie in der Lage sein, moderne Technologien einzusetzen. Die indirekten Hinweise ergeben bislang kein einheitliches Bild vom Erfolg der Umstrukturierungsmaßnahmen. Die schwachen Managementfähigkeiten in der Industrie beeinträchtigen deren Wettbewerbsfähigkeit erheblich. Die Entlassungen hielten sich bislang in Grenzen, was die Vermutung nahelegt, daß die Arbeitsverfahren sich nicht verändert haben und immer noch überzähliges Personal beschäftigt wird. Es gibt Anzeichen dafür, beispielsweise in der Stahlindustrie, daß dies im Begriff ist sich zu ändern. In anderen Bereichen dagegen, wie zum Beispiel bei der Eisenbahn, ist der Widerstand gegen jede Veränderung groß. Wegen der vielfach undurchsichtigen Eigentumsverhältnisse in den Unternehmen ist oft nicht klar, welchem Gremium das Management verantwortlich ist oder Rechenschaft ablegen muß, so daß nicht immer eine entsprechende Veranlassung zur Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen besteht. Es bestehen bedeutende Kapitalverflechtungen zwischen den Banken und den Investmentfonds, die Beteiligungen an den Unternehmen besitzen, denen die Banken wiederum Kredite gewähren. Dadurch häuften sich bei den Banken notleidende Kredite, die aufgrund dieser Verbindungen nicht gekündigt wurden. Die Entscheidung über eine Umstrukturierung hängt aber auch von der Höhe der erforderlichen Investitionen und vom Zugang zu Kapital ab. Der Anteil der Investitionen ist, gemessen am BIP, sehr hoch, die ausländischen Direktinvestitionen waren sehr beachtlich, und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind seit 1993 gestiegen; sie betrugen 1995 1,14 % des BIP. Diese Investitionen sind bislang überwiegend in die Infrastruktur und den Banksektor geflossen, während die Investionen in das verarbeitende Gewerbe vergleichsweise gering waren. Indirekt deutet vieles auf eine Änderung hin: Die Zahl der Bankkredite an Unternehmen steigt und das Produktivitätswachstum in der verarbeitenden Industrie hat sich beschleunigt. Ein besserer Zugang zu Kapital dürfte der tschechischen Industrie helfen, sich an die Erfordernisse des Acquis anzupassen. Wie hoch die Kosten zur Anpassung an einen verstärkten Wettbewerb sein werden, hängt zum Teil vom Grad der industriellen Konzentration und der Unternehmenskonzentration sowie von der Mobilität der Arbeitskräfte ab. In der Tschechischen Republik ist die Industrie ziemlich stark auf die Metallerzeugung konzentriert, wenngleich die Diversifikation zu- und die Unternehmenskonzentration abgenommen hat. Die Mobilität der Arbeitskräfte dagegen ist aufgrund des Wohnungsmangels sehr gering. Die Landwirtschaft ist, gemessen an ihrem Anteil am BIP, relativ unbedeutend. Im Falle des Beitritts wäre jedoch eine erhebliche Modernisierung erforderlich. Mehr oder weniger 35 umfangreiche Preisangleichungen könnten notwendig sein, je nachdem, wie sich die Preise im Inland und in der EU und der tatsächliche Wechselkurs entwickeln. Der Banksektor ist zur Zeit weder wettbewerbsfähig, noch hat er eine starke Stellung. Dieser Sektor wurde zwar reformiert, wird aber noch von den vier Großbanken beherrscht, die sich nach wie vor teilweise im Staatsbesitz befinden. Daneben gibt es immer noch zahlreiche kleinere Banken, die aber nicht lebensfähig sind. Die Schwächen des Banksektors traten 1996 zutage, als mehrere Banken Konkurs anmelden mußten. Die größten Probleme dieses Sektors sind die angehäuften notleidenden Kredite, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die mangelnde Transparenz und die Kapitalverflechtung zwischen Banken und Investmentfonds sowie eine Unterkapitalisierung. Bei einigen Banken wird der Staat eingreifen müssen, um das Problem der notleidenden Kredite zu lösen. Der Banksektor kann sich nur dann entwickeln, wenn er zunächst konsolidiert wird und die Kreditpraxis verbessert wird. Fortschritte in diesem Bereich sind wesentlich, wenn die tschechische Wirtschaft die im europäischen Markt erforderliche Konkurrenzfähigkeit erzielen soll. Perspektiven und Prioritäten Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen heute das Handelsdefizit, die Inflation, der Wechselkurs, die Umstrukturierung der Unternehmen und die Reform des Banksektors. Darüber hinaus gibt es mehrere grundsätzliche Probleme, die mittelfristig angegangen werden müssen. » in einer ist eine normale Erscheinung Ein Handelsdefizit rasch wachsenden Volkswirtschaft. Es besteht kein Anlaß zu Besorgnis, solange die Defizite durch Anlageinvestitionen entstehen und durch langfristige Kapitalzuflüsse finanziert werden. Die anhaltenden großen Ungleichgewichte der Zahlungsbilanz deuten jedoch auf ein grundlegenderes Problem hin. Die Einführen bestehen zwar immer noch überwiegend aus Investitionsgütern, doch nimmt der Anteil der Konsumgüter stark zu. Problematisch dürfte daher die trotz eines starken Wachstums der Löhne- und anderen Einkommen sehr niedrige inländische Sparquote sein, d. h. die starke Neigung zu konsumieren statt zu sparen. Die Inflationsrate wurde zwar auf einstellige Werte gedrückt, ging aber 1996 nicht weiter zurück. Die beiden Ursachen für den Inflationsdruck sind der schnelle Lohnanstieg und die starke Inlandsnachfrage, wobei die jüngste Abwertung der tschechischen Krone die Lage noch verschärfen dürfte. Da mit einer weiteren Liberalisierung und Deregulierung der Preise zu rechnen ist, die in naher Zukunft einen Inflationsschub hervorrufen dürften, ist ein entschlossenes Handeln erforderlich, um den Inflationsdruck zu dämpfen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist offensichtlich angespannt, was teilweise auf die versteckte Arbeitslosigkeit zurückzuführen sein dürfte. Außerdem ist der Zugang zur Beschäftigung wegen der immer noch unzureichenden Arbeitsvermittlungsdienste kostspielig. Dagegen ist die Produktivitätssteigerung geringer, als man bei einer so niedrigen Arbeitslosigkeit erwarten dürfte. Das überzählige Personal muß daher abgebaut werden, und es sind Investitionen in arbeitskräftesparende Technologien erforderlich. Diese Investitionen sind wahrscheinlicher, wenn die Realzinsen niedrig sind und die Banken eine weniger restriktive Kreditpolitik betreiben. Letzteres erfordert jedoch bessere Sicherheiten und transparentere Kapitalmärkte eine Risikobewertung, was wiederum stärkere und als noch voraussetzt. Diese den Unternehmen gegenwärtig dienen nicht 36 Finanzierungsquelle, so daß die Unternehmen immer noch auf Bankdarlehen angewiesen sind. Die Bankenprivatisierung und -reform steht als Priorität auf der Tagesordnung. Die jüngsten Schwierigkeiten sind weitgehend auf eine unangemessene Gesetzgebung und Aufsicht, auf eine schlechte Bankpraxis und auf die Kapitalverflechtung zwischen den Investmentfonds und den Banken zurückzuführen. Der Reform des Banksektors kommt daher große Bedeutung zu. Die geld- und fiskalpolitischen Instrumente wurden besser auf die Marktwirtschaft abgestimmt. Bis vor kurzem erfüllten sie auch ihre Ziele: stabile Währung, ausgeglichener Haushalt und Senkung der Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP. Die öffentlichen Finanzen wurden nach westlichem Muster reformiert. So z. B. wurden die Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer eingeführt, doch könnte die Steuererhebung strikter gehandhabt werden. Die steigenden Defizite des Renten- und Sozialversicherungssystems dürften mittelfristig zu Problemen führen. Die Wirtschaftspolitik der Tschechischen Republik richtete sich bisher nicht nach einer mittelfristigen Strategie Dennoch wurden verschiedene wirtschaftspolitische Leitsätze festgelegt. Erstens ist die Zentralbank mit Blick auf die "Stabilität der Währung" für die Sicherstellung einer niedrigen Inflation und eines stabilen Wechselkurses verantwortlich. Zweitens sollen der Staatsapparat verschlankt und ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden. Drittens soll durch die Privatisierung von Staatsvermögen und die Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen die Marktwirtschaft verwirklicht werden. Ob die Regierung in der Lage sein wird, die Strategien umzusetzen und sich an einen festgelegten glaubwürdigen Kurs zu halten, ist heute weniger sicher als vor den Wahlen im Juni 1996. Daher könnte es zu einer Verlangsamung der gesetzgeberischen Maßnahmen und deren Umsetzung kommen. im Die Wirtschaftspolitik mikroökonomischen Bereich legen. Zwar vergeht mehr Zeit, bis diese ihre volle Wirkung entfalten, doch sind sie von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung der Stabilität und die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit. stärkeres Gewicht auf Maßnahmen sollte nunmehr 2. 3 Allgemeine Bewertung funktionierende Die Volkswirtschaft der Tschechischen Republik kann als eine Marktwirtschaft angesehen werden. Die Entwicklung der Marktmechanismen, ist weit gediehen, und die Rolle des Staates in der Wirtschaft wurde vollständig neu definiert. Die Wirtschaft wurde mit Erfolg stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit ist eine der niedrigsten in Europa. Wie die jüngsten gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte aber gezeigt haben, sind weitere Fortschritte in den kommenden Jahren unabdingbar, insbesondere bei der Stärkung des Managements der Unternehmen und des Finanzsystems. Die Tschechische Republik dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem Konkurrenzdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. Voraussetzung ist allerdings, daß die Umstrukturierung der Unternehmen vorangetrieben wird. Das Land verfügt über gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte sowie über eine relativ gut ausgebaute Infrastruktur. In den letzten Jahren wurden hohe Investitionen in die Wirtschaft getätigt und hohe ausländische Investitionen verzeichnet. Es hat eine erfolgreiche Verlagerung des 37 Handels nach Westen stattgefunden. Obwohl die Qualität der Exportgüter sich verbessert hat, ist die Wertschöpfung immer noch gering. Der Banksektor wird von wenigen, teilweise noch im Staatsbesitz befindlichen Banken beherrscht, seine Wettbewerbsposition ist aber schwach. Die größte Herausforderung für die Tschechische Republik besteht darin, die Umstrukturierung der Unternehmen voranzutreiben, um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft mittelfristig zu steigern und so die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beseitigen. 38 3. Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedschaft 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt des Integrationsprozesses der Gemeinschaft und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen kommen sollen. Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erläuterter - Grundsätze wie zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen in erster Linie die öffentliche Sicherheit und Gesundheit, den Umwelt- und Verbraucherschutz, die Erhaltung der Vertrauenswürdigeit bestimmter Dienstleistungen und eine angemessene Qualifikation der Angehörigen bestimmter Berufe gewährleisten. Vorgesehen ist ferner die Einführung oder Koordinierung verschiedener Regulierungs oder Kontrollmechanismen, wobei alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen von den Grenzen ins Binnenland verlagert wurden. Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. Denn dies ist die unerläßliche Voraussetzung für die Schaffung des gegenseitigen Vertrauens, das für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar ist. Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die Umwelt, den Verbraucherschutz und die cektoralen Politiken zu lesen. Die vier Freiheiten Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem stufenweisen Konzept: - Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. Im Bereich der vier Freiheiten und der Rechtsangleichung sieht das Abkommen die unmittelbare oder schrittweise Übernahme verschiedener gegenseitiger bzw. nicht-gegenseitiger Verpflichtungen vor. Das gilt vor allem für das Niederlassungsrecht, die Inländerbehandlung, den freien Warenverkehr, das geistige Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. - In dem 1995 vorgelegten Weißbuch der Kommission KOM (95) 163 endg. zur Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Integration in den Binnenmarkt wurden die betroffenen Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Darin werden die Themen und "Schlüsselmaßnahmen" festgelegt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen unmittelbar beeinflussen. Ferner werden die Voraussetzungen für 39 dargelegt. Das Weißbuch die Durchführung dieser Maßnahmen und den Aufbau der erforderlichen Rechts- und dreiundzwanzig Verwaltungsstrukturen Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei für die jeweiligen Maßnahmen nach ihrer Priorität zwei Stufen vorgesehen werden, und legt das Arbeitsprogramm für die Heranführungsphase fest. Das Amt für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in den Bereichen des Weißbuchs zusätzliche und gezielte technische Hilfe bei den erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem alle einschlägigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank gespeichert. umfaßt - Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und Anwendung des gesamten Acquis. In diesem Zusammenhang sieht der dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung vor, die zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis führen werden. Allgemeine Rahmenbedingungen In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen Regeln ausüben können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (öffentliche Unternehmen und staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Liberalisierung der Regeln für die Vergabe der öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Harmonisierung der Regeln für das geistige Eigentum (einschließlich des europäischen der des Patents), Rechnungslegungsgrundsätze, der Datenschutz, die Rechtshilfe und die Anerkennung richterlicher Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß Artikel 220) Gesellschaftsrechts Harmonisierung und die Kurzbeschreibung Das öffentliche Auftragswesen ist in einem Gesetz von 1994 geregelt, das 1996 in Kraft ist für die trat. Eine unabhängige Behörde, das Amt für Wettbewerbsschutz, Überwachung des öffentlichen Auftragswesens zuständig. Im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum erließ die Tschechische Republik 1990 ein neues Patentgesetz, 1995 ein Warenzeichengesetz. 1996 wurde das Urheberrechtsschutzgesetz geringfügig geändert. Die Tschechische Republik ist Vertragspartei aller in Artikel 67 des Europa-Abkommens genannten Übereinkommen und hat einen Beitrittsantrag zum Münchener Übereinkommen von 1973 gestellt. Sie ist ebenfalls Unterzeichnerin des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs). Das Gesellschaftsrecht wird hauptsächlich durch den Handelskodex geregelt, der zuletzt am 1. Juli 1996 geändert und weitgehend an die Erste und die Zweite Richtlinie angeglichen wurde. Das tschechische Recht erkennt vielfältige Unternehmensformen an, darunter öffentliche und private Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung. Derzeit sind etwa 115. 000 Gesellschaften registriert, die Aktien begeben dürfen. Der Aktionärsschutz wurde kürzlich durch neue Gesetze verbessert. Das Mindestkapital ist gesetzlich festgesetzt. Die Gläubiger genießen einen Mindestschutz. Bei den Gerichten wird em 40 Gesellschaftsregister gefuhrt, Gesellschaft aufgezeichnet werden und das zur freien Einsichtnahme offenliegt. in dem alle sachdienlichen Informationen über jede von Rechnungslegungsgesetz tschechischen Das Rechnungslegungsvorschriften Einklang. Bilanzierungsrichtlinien bestehen nicht, die entsprechenden Verfahren werden vom Finanzministerium festgelegt. Methodologische Empfehlungen hierfür werden vom Verband der Buchprüfer abgegeben. Die Regeln für die Konzernrechnungslegung werden in Erklärungen des Ministeriums festgelegt. die Richtlinie Vierten brachte 1991 mit der in Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist in der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten verankert und durch das Gesetz 256/1992 über den Schutz personenbezogener Daten sowie durch mehrere sektorale Gesetze verbürgt. Eine unabhängige Kontrollbehörde für die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen besteht nicht. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die tschechischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen wurden weitgehend an den Acquis angeglichen. Die meisten der im Weißbuch genannten tschechische Richtlinien wurden bereits in tschechisches Recht übernommen. Die Regierung räumt aber ein, daß noch keine vollständige Übereinstimmung besteht. Dies ist beispielsweise der Fall für die Ausschreibungsverfahren in der Versorgungswirtschaft - die noch nicht unter diese Rechtsvorschriften fällt -, für etwaige bestehende Präferenzen sowie für verschiedene andere diskriminierende Maßnahmen gegenüber Gebietsfremden. Es wurden große Anstrengungen unternommen, um die Gesetzgebung über das öffentliche Auftragswesen mit dem Acquis in Einklang zu bringen. Obwohl die einschlägigen tschechischen Rechtsvorschriften im allgemeinen hohen Anforderungen genügen, bestehen weiterhin einige Lücken. Insbesondere müßte der Geltungsbereich des Gesetzes auf die gesamte Versorgungswirtschaft (Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation) ausgedehnt werden. Die Tschechische Republik hält weiter an der Bevorzugung inländischer Auftragnehmer fest, was nach dem Europa-Abkommen auch zulässig ist. Die EU-Unternehmen erhalten erst nach Ablauf der im Europa-Abkommen vorgesehenen Übergangszeit gleichen Zugang. Das Amt für Wettbewerbsschutz erfüllt scheinbar die Anforderungen an eine geeignete Infrastruktur für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorschriften. Auch wenn es für eine angemessene Beurteilung der praktischen Effizienz der öffentlichen Beschaffungsverfahren noch zu früh ist, scheint die Regelung für Rechtsbehelfe eine schnelle und wirksame Einlegung von Rechtsbehelfen zu ermöglichen und den meisten Anforderungen der Richtlinien zu entsprechen. Weitere Änderungen zum Gesetz über das öffentliche Auftragswesen sollen 1998-2000 in Kraft treten, so daß bis zum Zeitpunkt des Beitritts eine vollständige Harmonisierung erreicht werden dürfte. Bei der Rechtsangleichung im Bereich der Rechte an gewerblichem Eigentum (Patente, Warenzeichen, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) wurden gute Fortschritte erzielt. Bei den Rechten an geistigem Eigentum (Urheberrechte und ähnliche Rechte) dagegen sind noch erhebliche Lücken zu füllen (Computerprogramme, Miet- und Vertriebsrechte und Dauer des Urheberrechtsschutzes). Das heutige Patentrecht soll überarbeitet und in Einklang gebracht werden. vollständig mit dem Münchener Übereinkommen 41 Gleichzeitig beabsichtigt die Tschechische Republik die Einführung des ergänzenden Schutzzertifikats (SPC) für Arzneimittel. Durchsetzungsmaßnahmen an der Grenze sollen ab dem 1. 1. 1998 eingeführt werden. Die Piraterie stellt nach wir vor ein großes Problem dar. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine angemessene Durchsetzung der Rechte an gewerblichem Eigentum sicherzustellen. Was das Gesellschaftsrecht betrifft, wurde der Handelskodex nach Angaben der Tschechischen Republik am 1. Juli 1996 weitgehend mit der Ersten und Zweiten Richtlinie in Einklang gebracht, obwohl noch einige Lücken, vor allem beim Schutz der Gläubiger, zu schließen sind. Es ist anzunehmen, daß die Zwölfte Richtlinie in tschechisches Recht umgesetzt wurde, während noch keine vollständige Angleichung an die Dritte und die Elfte Richtlinie erfolgt ist. Mit dem Gesetz von 1991 über die Rechnungslegung wurden große Fortschritte bei der Angleichung an die Vierte Richtlinie gemacht. Mit den Änderungen dieses Gesetzes, die am 1. 1. 1999 in Kraft treten, dürfte die vollständige Angleichung verwirklicht werden. Die Änderungen des Gesetzes über Rechnungsprüfer, mit denen die Achte Richtlinie umgesetzt wird, sollen am 1. 1. 1998 in Kraft treten. Bei der Umsetzung der neuen Regeln in die Praxis gibt es einstweilen offensichtlich einige Probleme, die unter anderem auf den Mangel an qualifizierten Buch- und Rechnungsprüfern zurückzuführen sind. Diese Probleme dürften aber in den nächsten Jahren lösbar sein. Die Regierung räumt ein, daß die tschechische Gesetzgebung den europäischen Standards für den Datenschutz noch nicht ausreichend gerecht wird. Die Tschechische Republik ist bislang nicht Vertragspartei der Europaratskonvention 108. Es ist notwendig, eine unabhängige Stelle zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Gesetzes einzurichten und Sanktionen gegen Personen einzuführen, die Daten widerrechtlich verwenden. Im Bereich des Zivilrechts wurde die Tschechische Republik kürzlich von den Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind, aufgefordert, diesem Übereinkommen beizutreten. Dies ist als ein Vertrauensbeweis für die tschechische Justiz zu werten. Schlußfolgerung Die Tschechische Republik hat in den oben genannten Bereichen die wichtigsten Richtlinien bereits übernommen. Die Umsetzung der Bestimmungen des Europa- Abkommens und des Weißbuch« in den betreffenden Bereichen ist im allgemeinen weit gediehen. Vor allem in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Durchführungsstrukturen für den Schutz personenbezogener Daten sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. Im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Rechnungslegung bedarf es noch einiger geringfügiger Maßnahmen, um die tschechische Gesetzgebung vollständig mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Sofern die derzeitigen Harmonisierungsbestrebungen sich die Rechtsangleichurtg in all diesen Bereichen mittelfristig ohne größere Probleme verwirklichen lassen. fortgesetzt werden, dü«fte 42 Freie/ Warenverkehr Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu gehören nicht nur die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung, d. h. Maßnahmen, die für inländische und/oder eingeführte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem Maße, in dem es an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind im Einklang mit dem Urteil in der Rechtssache "Cassis de Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Bestimmungen und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs. einzelstaatlichen Anforderungen unerläßliche Instrumente Im Bereich der Harmonisierung ist die Europäische Gemeinschaft zu dem "neuen Konzept" übergegangen, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher und privater Stellen stützt und in dem das Gemeinschaftsrecht und die Europäischen Normen eine ergänzende Rolle spielen. Die Europäische Gemeinschaft schreibt somit nicht länger technische Lösungen vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest. Bei Waren, die im Einklang mit den Europäischen Normen hergestellt werden, wird davon ausgegangen, daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. Doch der Konformitâtsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Die Anwendung des "neuen Konzepts" steht in Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung", das für die Anbringung des CE-Zeichens maßgeblich ist. Bei anderen Waren wie Arzneimitteln, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln hält sich die Europäische Gemeinschaft dagegsn an das traditionelle Konzept und legt die Regeln in allen Einzelheiten fest. setzt freie Warenverkehr die Umsetzung mehrerer daher Der Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitschutzes entscheidende Bedeutung zu, für die geeignete Mechanismen und Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verv/altungsebene geschaffen werden müssen. auch Zu den für das Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlichen "horizontalen" Richtlinien gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über die allgemeine Produktsicherheit wird in dem Abschnitt über den Verbraucherschutz eingegangen. Die Bestimmungen pflanzengesundheitlichen Vorschriften) werden ausführlich Landwirtschaft behandelt. über Agrarerzeugnisse (Einhaltung der und in dem Abschnitt über tier- Kurzbeschreibung Die Zollschutzniveaus sind niedrig, und es gibt nur noch verhältnismäßig wenige diskriminierende Maßnahmen. Sämtliche Preise wurden liberalisiert, ausgenommen die Preise für öffentliche Versorgungsleistungen (Gas, Wasser, Strom) und Mieten. Die Einführung einer Kaut'onspflicht am 21. April 1997 und die geplante Einführung von Beschränkungen für Agrareinführen weichen von dem bisher von der Regierung 43 verfolgten Freihandelskonzept ab. Auf diese Punkte wird in anderen Teilen der Stellungnahme eingegangen. Die Angleichung der technischen Vorschriften an den Acquis der EU ist weit fortgeschritten. Das geplante Inkrafttreten am 1. September 1997 des "Gesetzes über Technische Anforderungen an Produkte" dürfte den Weg für die Annahme von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren ebnen, die praktisch mit dem neuen Konzept der EU auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und dem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung vereinbar sind. In den wichtigen Sektoren scheint die Anpassung der Rechtsvorschriften ganz gut voranzukommen: Soeben wurde ein neues Lebensmittelgesetz verabschiedet; für chemische Erzeugnisse liegt der Entwurf eines Gesetzes vor, das vollständig vereinbar ist; was den Kraftfahrzeugsektor betrifft, so ist die Tschechische Republik ein Unterzeichnerstaat des Übereinkommens der ECE-UNO von 1958 und wendet mehr als zwei, Drittel der ECE- UNO-Regeln an. Bei den Arzneimitteln wird der Gesetzentwurf wahrscheinlich die Fortschritte widerspiegeln, die bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an das EG- Recht erzielt wurden. Das neue Gesetz über medizinische Erzeugnisse und die erforderlichen Durchführungsvorschriften stehen voraussichtlich in Einklang mit dem relevanten Acquis der Gemeinschaft. Es darf nicht vergessen werden, daß zur Durchführung der Gesetze häufig Sekundärrecht erforderlich ist. Für Normung und Prüfung ist das Tschechische Amt für Normung, Messung und Prüfung (Office for Standards, Metrology and Testing, COSMT), ein nachgeordnetes Organ des Ministeriums für Handel und Industrie, zuständig. Die Phase des Übergangs zu einem neuen System, das auf dem obengenannten neuen Konzept beruht, ist dadurch gekennzeichnet, daß verschiedene Funktionen unter der Aufsicht ein und derselben Organisation ausgeübt werden. Das genannte Konzept verlangt jedoch unabhängige Konformitätsbewertungsstellen, ein damit zusammenhängendes Akkreditierungssystem und freiwillige Normen. Die Tschechische Republik hat über 80% der EU-Normen in ihr System übernommen, und bis Ende 1997 dürfte eine Übernahmequote von 100% erreicht sein. Das COSMT, das vor einiger Zeit Vollmitglied des Europäischen Komitees für Normung (CEN) wurde und angeschlossenes Mitglied des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) ist, wird voraussichtlich auch im Rahmen des neuen Systems als technische Überwachungsbehörde füngieren. Bis vor kurzem waren keine Fälle technischer Handelshemmnisse bekannt. Vor einiger Zeit wurde jedoch gelegentlich berichtet, daß Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft hatten und den EU-Normen entsprachen, keinen Zugang zum tschechischen Markt erhielten. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Tschechische Republik ist bei der Anwendung der EG-Regeln für den freien Warenverkehr weit fortgeschritten. Dennoch ist der Marktzugang für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die den EU-Normen entsprechen, sicherzustellen. In bezug auf die Sicherheit gewerblicher Waren wurden große Fortschritte erzielt. Zur Zeit wird an der Einführung des Gesetzes über Technische Anforderungen an Produkte 44 und der anschließenden Umsetzung der transformierten Richtlinien im Rahmen des neuen Konzepts gearbeitet. Das COSMT scheint mit genügend Personal. ausgestattet zu sein, und die fachliche Kompetenz scheint gewährleistet. Der Entwurf des "Gesetzes über Technische Anforderungen an Produkte" sieht vor, die staatlichen Prüfämter innerhalb eines Jahres zu privatisieren. Die Überwachungsbehörden im Bereich der Normen und Standards unterstehen zur Zeit verschiedenen Ministerien. Dasselbe gilt für die Zertifizierungsbehörden, die ebenfalls privatisert werden sollen. relativ besitzt tschechische Normungs- und Zertifizierungssystem Das gute Voraussetzungen für eine mittejfristige Anpassung an den Acquis, falls die gegenwärtigen Anstrengungen fortgesetzt werden. In bezug auf folgende Punkte bleiben jedoch noch Fragen offen: die Gestaltung der Marktüberwachung (Rechtsvorschriften und Verwaltungsstruktur für ihre Umsetzung); die Trennung der Zuständigkeiten für den Erlaß der technischen Vorschriften, die Normung und die Zertifizierung; die Lösung des Problems des Berufsgeheimnisses für die Prüflaboratorien und die genauen Pläne der Ministerien für die Privatisierung von Zertifizierungsbehörden. Eine Überwachung der Entwicklungen in diesen Bereichen scheint also notwendig. Dies gilt auch für die Qualität und das Personal der Ämter und Einrichtungen, die für die Durchführung der relevanten Rechtsakte zuständig sind, obwohl die Entwicklungen auch hier ermutigend sind. Im Bereich der Produkthaftung wird dem Parlament in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der im Januar 1998 in Kraft treten soll. In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, aber auf europäischer Ebene nicht harmonisiert sind, liegen nicht genügend Angaben darüber vor, inwieweit die Tschechische Republik die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Warenverkehrs anwendet. insbesondere die Richtlinie 83/189/EWG über Die im Binnenmarkt angewandten Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz sind noch nicht einsatzbereit und können daher während der Heranführungsphase nicht genutzt werden. Dazu gehören ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die Entscheidung Nr. 3052/95/EG über Maßnahmen, mit denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abgewichen wird, wie auch die Beschwerden bei der Kommission und das in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegte Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof. Auch für die Beurteilung der Frage, inwieweit die Tschechische Republik den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären genauere Informationen über die einzelstaatlichen Regelungen sowie die Verwaltungspraktiken erforderlich, die sich auf die Vermarktung der Produkte auswirken können. Schlußfolgerung Bedeutende Fortschritte wurden erzielt. Die Tschechische Republik ist bei der Übernahme des Acquis im Bereich des freien Warenverkehrs sehr gut vorangekommen und hat bereits die wichtigsten Richtlinien übernommen. Die Umsetzung der Bestimmungen des Europa- Abkommens und des Weißbuches war insgesamt erfolgreich. Es muß jedoch sichergestellt sein, daß Erzeugnisse, die EG-Normen entsprechen, Zugang zum tschechischen Markt haben. Die Entwicklungen im Bereich der Sicherheit gewerblicher Waren müssen aufmerksam verfolgt werden, und zwar sowohl bezüglich der Vorschriften selbst als auch 45 der Umsetzungsstruktuven. Vorausgesetzt, die gegenwärtigen Anstrengungen werden fortgesetzt, dürfte der freie Warenverkehr mittelfristig möglich sein. Die tschechischen Behörden müssen außerdem dafür sorgen, daß ihre Rechtsvorschriften in den nicht harmonisierten Bereichen den Handel nicht behindern, und zu diesem Zweck vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Freier Kapitalverkehr Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen der Tschechischen Republik und der EU verankert. >Dieser Grundsatz gilt ab dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens für Direktinvestitionen in Unternehmen, die bereits in der Tschechischen Republik niedergelassen sind; für Zweigniederlassungen und Agenturen von Unternehmen der Gemein jehaft (sowie fur selbständig Erwerbstätige) wird der freie Kapitalverkehr stufenweise während der Übergangszeit eingeführt. Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern (Artikel 61 EA). Im Weißbuch wird der Bezug zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr von Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Dort werden eine Reihe von Maßnahmen zur Liberalisierung von Kapitalbewegungen vorgeschlagen, von mittel- und langfristigen und solchen kurzfristigen Kapitalbewegungen. im Zusammenhang mit Handelsgeschäften bis, hin zu Kurzbeschreibung Der Tschechischen Republik ist es seit 1990 gelungen, ausländische Direktinvestitionen in beträchtlichem Umfang anzuziehen. Im Zeitraum 1990 bis 1996 betrug das Gesamtvolumen 5,3 Mrd. ECU. Diese ausländischen Direktinvestitionen begünstigten die Umstrukturierung, Privatisierung und Modernisierung der tschechischen Industrie. Außerdem verzeichnete die Tschechische Republik einen bedeutenden Zustrom an ausländischem Kapital in Form von Bankeinlagen und Portfolio-Investitionen. Diese Entwicklungen sind zum Teil auf die liberale. Politik des Landes im Bereich des Kapitalverkehrs zurückzuführen. Mit dem Devisengesetz, das am 1. Oktober 1995 trat, wurde die Konvertierbarkeit im Rahmen der Leistungsbilanz eingeführt. Ferner sah dieses Gesetz eine umfassende Liberalisierung des Kapitalverkehrs vor. in Kraft Auf diese Maßnahmen hin wurden die meisten Kapitalzuströme liberalisiert. Die wichtigsten Beschränkungen für den Zustrom von Kapital betreffen den Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde (für andere Zwecke als für Direktinvestitionen) und die Zulassung ausländischer Wertpapiere auf dem einheimischen Kapital- und Geldmarkt. Sehr viel zahlreicher als für den Kapitalzustrom sind die Beschränkungen für den Kapitalabfluß. Zu den liberalisierten Formen des Kapitalabflusses gehören jedoch die Direktinvestitionen, der Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde, die Warenkredite und der private Kapitalverkehr. Die von der Tschechischen Republik bereits unternommenen Liberalisierungsschritte gehen über die im Europa-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen hinaus. 46 Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach Auskunft der tschechischen Behörden wird die Abschaffung der verbleibenden Beschränkungen schrittweise erfolgen und drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen. Das Devisengesetz ermöglicht bereits weitere Liberalisierungsschritte mit Hilfe von Erlassen der Regierung und Anordnungen des Finanzministers und der Nationalbank ohne Gesetzesänderung. Was den Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde betrifft, so wird das Gesetz jedoch geändert werden müssen. Schlußfolgerung Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist bereits sehr weit fortgeschritten, wobei die Kapitalzuströme schneller liberalisiert werden als die Kapitalabflüsse. Die Tschechische Republik -verbleibenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs mittelfristig ohne größere Schwierigkeiten zu beseitigen und den Acquis der Gemeinschaft in diesem Bereich voll zu übernehmen. ist voraussichtlich imstande, die Freier Dienstleistungsverkehr Dar freie Dienstleistungsverkchr beruht zum einen auf dem Verbot der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese Vorschriften sowohl das Niederlassungsrecht, das unter die Freizügigkeit fällt, als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Zur praktischen Anwendung dieser Vorschriften müssen Verwaltungsstrukturen für die audiovisuellen Medien, Regelungsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen Anerkennung) verstärkt werden. (Bankenaufsichtsorgane, Aufsichtsbehörden Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr betrifft die Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen, in denen von jeher Monopole bestehen, wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und Verkehr. Letztere werden in dieser Stellungnahme gesondert behandelt. Kurzbeschreibung Im Bankensektor der Tschechischen Republik, der bis 1939 auf dem System der "Monobank" beruhte, entstand im Vorfeld der Auflösung der Tschechischen und Slowaki schen Föderativen Republik 1993 eine große Nachfrage n?ch Finanzdienstleistungen. Infolgedessen wurden mehr als 50 neue Banken gegründet. Die darauffolgenden drei Jahre waren eine Zeit der Konsolidierung des Bankensektors. In dieser Phase mußte die Stabilität des nun zweistufigen Bankensektors erhöht und für die Einführung von Aufsichtsregeln und -organen gesorgt werden. Die derzeitige Phase kann als Zeit der Anpassung an die EU-Normen und der Erhöhung der Effizienz und der Wettbewerbs fähigkeit des Bankensektors betrachtet werden. Sieben Banken stehen teilweise im Eigentum des Staates; fünf von ihnen, mit einem Marktanteil von rund 70 %, werden vom Staat kontrolliert. Die Privatisierung einiger Banken, die teilweise im Eigentum des Staates stehen, wird zur Zeit vorbereitet. 47 Die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer Banken auf dem tschechischen Markt sind im großen und ganzen mit der Ersten und der Zweiten Bankenrichtlinie vereinbar. Auch die Anforderungen an Solvabilitätskoeffizient und Kreditrisikobewertung befinden sich mit dem Acquis im Einklang. Unterschiede zum Gemeinschaftsrecht bestehen bei den Einlagensicherungssystemen, der Eigenkapitalausstattung und der konsolidierten Aufsicht. Aufgrund der Schwierigkeiten der letzten Jahre hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um den Bankensektor durch Verschärfung der Vorschriften und Privatisierung der vier größten, staatseigenen Banken, u. a. durch stärkere Beteiligung von ausländischem Kapital, weiter zu konsolidieren. Die Bankenaufsicht obliegt einer besonderen Abteilung der Tschechischen Nationalbank. Mit den neuen Rechtsvorschriften ist die Politik zur Bekämpfung der Geldwäsche stärker den Anforderungen der Union angepaßt worden, es bestehen jedoch noch beträchtliche Lücken. Für politische Grundsatzentscheidungen ist das Finanzministerium zuständig. Das Gesetz über die Wertpapierbörse und das Gesetz 248/1992 über Investment gesellschaften und -fonds stellen ernsthafte Anstrengungen dar, das tschechische Recht mit den Maßnahmen der Stufe I in Einklang zu bringen. Eine Angleichung an die Maßnahmen der Stufe II ist für die nächsten drei bis fünf Jahre geplant. Investitions tätigkeiten können von Gesellschaften ausgeübt werden, die im Besitz einer Lizenz des Finanzministeriums sowie von Kreditinstituten sind. Ausländische Gesellschaften, die Investitionsdienstleistungen anbieten, haben dieselben Rechte wie inländische Unter nehmen. Im Ausland ausgegebene Wertpapiere können auf dem tschechischen Markt gehandelt werden, sofern die ausländischen Märkte, auf denen sie zum Börsenhandel zugelassen sind, vom Finanzministerium anerkannt sind. Der Finanzsektor spielt im Privatisierungsprogramm eine Schlüsselrolle. Die starke Beteiligung institutioneller Anleger und die große Zahl von Geschäften mit nicht notierten Wertpapieren machen strenge Vorschriften zur Verhinderung einer Marktmanipulation dringend erforderlich. Zudem führen weitreichende Kapitalverflechtungen zwischen Banken (mit hohem Kreditrisiko gegenüber privatisierten und Privatisierungsgesellschaften) und institutionel len Anlegern zu Interessenkonflikten, denen mit einer Stärkung der Rechte der Minder heitsbeteiligungen und mit Veröffentlichungspflichten begegnet werden sollte. Ein erster Schritt in diese Richtung waren die Verabschiedung einer Änderung des Gesetzes über die Wertpapierbörse im April 1996 und der Anfang 1997 gefaßte Beschluß, eine neue Aufsichtsbehörde einzurichten. Da diese innerhalb des Finanzministeriums tätig ist, handelt es sich noch nicht um ein unabhängiges Organ; die Nationalbank spielt weiterhin eine eher geringe Rolle. Die Anfang 1997 aufgetretenen ernsten Probleme mit einigen Investmentfonds haben der Regierung die Notwendigkeit einer Verschärfung der Rechtsvorschriften deutlich vor Augen geführt. Welche konkreten Folgen dies haben wird, ist noch nicht klar. Der Versicherungssektor ist in einem Gesetz von 1991 geregelt, das weitgehend den Anforderungen der Stufe I entspricht. Große Abweichungen vom Acquis bestehen noch bei den Einlagepflichten, die wesentlich strenger sind als in der Union, sowie im Übergewicht des ehemals staatlichen Versicherungsmonopols und dessen Monopol für die Kraftfahrzeugversicherung. Die Aufsicht obliegt weiterhin dem Finanzministerium. Dort ist eine besondere Abteilung eingerichtet worden. 48 Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Fortschritte bei der Übernahme des Acquis im Bankensektor sind zufriedenstellend. Die noch bestehenden Unterschiede betreffen die Einlagensicherungssysteme, die Eigenkapitalausstattung und die konsolidierte Aufsicht. Die Aufhebung dieser Beschränkungen und die Umsetzung der Richtlinien der Stufen I und II sind für 1997/98 geplant. Nach dem Gesetzgebungsprogramm der Regierung wird die Umsetzung der EU- Vorschriften über das Bankwesen und die Bankenaufsicht spätestens im Jahr 2000 abgeschlossen sein, einschließlich der Rechtsakte über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie über die gegenseitige Anerkennung der Bankenaufsicht. Die Durchführung der neuen Politik strengerer Vorschriften, die aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre notwendig geworden ist, muß aufmerksam verfolgt werden. Im Bereich des Wertpapierhandels sollen die Richtlinien über die Prospekte für öffentliche Angebote, über Insider-Geschäfte bei gemeinsamen Anlagen, über Investitionsdienst leistungen und über die den Marktrisiken angemessene Eigenkapitalausstattung (von Investmentgesellschaften, die keine Banken sind) in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. Die Gesetze über die Wertpapier- und Investmentfonds scheinen den Maßnahmen der Stufe I im Wertpapierbereich zu entsprechen. Die Angleichung an. die Maßnahmen der Stufe II soll mittelfristig erfolgen. Dabei muß H der EU-Standard bei den Zulassungs bedingungen für Investmentgesellschaften und den an sie gestellten aufsichtsrechtlichen Anforderungen erreicht werden, damit die europäische Zulassung erteilt werden kann. Ferner wird dies sicherere Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von EU-Investment- gesell&chaften in der Tschechischen Republik zur Folge haben. Im übrigen müssen die gesetzlichen Anforderungen an die Geschäftsführer und Anteilseigner von Investment gesellschaften und an die Emittenten öffentlich angebotener Wertpapiere verschärft werden. Die vor kurzem im Finanzministerium eingerichtete Aufsichtskommission für Wertpapiere muß noch Erfahrungen mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sammeln. Im Versicherungssektor sind die Richtlinien der Stufen I und II noch nicht umgesetzt worden. Es ist erklärtes Ziel der Regierung, die wichtigsten Grundsätze der Ersten Richt linie über die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), der Richtlinie über die Versicherungsagenten und Versicherungsmakler und der Richtlinie über die touristische Beistandsleistung in Form einer Änderung des geltenden Versicherungsrechts umzusetzen, die am 31. Dezember 1998 in Kraft treten soll. Die Richtlinie über die Rechtsschutzversicherung, die Zweite Richtlinie über die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), die Zweite Richtlinie über die Lebensversicherung und die Richtlinien der dritten Generation sollen in Form neuer versicherungrechtlicher Vorschriften umgesetzt werden, die im Jahr 2002 in Kraft treten. Die verschiedenen Richtlinien über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sollen in Form eines neuen Gesetzes umgesetzt werden, das im Jahr 2000 in Kraft tritt. 49 Schlußfolgerung Die Tschechische Republik hat zwar in anderen Wirtschaftszweigen erhebliche Fort schritte gemacht, im Finanzsektor jedoch ist die Lage nicht zufriedenstellend. Im Bankenbereich läßt der sehr hohe Marktanteil der vom Staat kontrollierten Banken Zweifel an der Transparenz und der Freiheit des Wettbewerbs auf diesem Markt aufkommen. Die Krise der großen privatisierten Banken vermittelt den Eindruck, daß die Bankenaufsicht verstärkt werden muß. Im Wertpapierbereich haben die jüngsten Skandale und die Schwierigkeiten bei der Einrichtung einer unabhängigen Wertpapierkommission deutlich gemacht, daß die Voraussetzungen für einen freien Wettbewerbsmarkt mit einer geeigneten Aufsicht noch nicht gegeben sind. Im Versicherungsbereich konnte sich aufgrund des Rückstands bei der Umsetzung auch nur der Richtlinien der Stufe I kein effizienter Wettbewerbsmarkt für Versicherungs dienstleistungen entwickeln. Freizügigkeit Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Zusammenhang verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im Ersten Teil "Grundsätze" um die Vollendung des Binnenmarkts und den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im Zweiten Teil "Die Unionsbürgerschaft" jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Abschaffung der Grenzkontrollen muß für jedermann, ohne Rücksicht auf seine Staats angehörigkeit gelten, da Aitikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. Während die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können, ist Artikel 7a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung der Diplome und sonstigen Befcihigungsnachweise Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter Arbeit nehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von Sozial- versicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit der Tschechischen Republik bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. In der zweiten Stufe der Übergangszeit soll der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten Grundfrei heiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im Gesundheits wesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, und zwar entweder an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage von Befähigungsnachweisen, für die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. 50 Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert; sie betrifft die Erwerbs tätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. Die freie Wahl des Wohnsitzes kann von Mind<asteinkünften und Krankenversicherungs schutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenden Land keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Kurzbeschreibung Generell können ausländische Arbeitnehmer in der Tschechischen Republik eine Beschäfti gung annehmen, sofern sie eine Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis besitzen, deren Erteilung von bestimmten Voraussetzungen abhängt. Slowakische, Staatsangehörige benötigen nach dem Vertrag über die gegenseitige Beschäftigung, keine Arbeitserlaubnis. Ausländern wird die Arbeitserlaubnis verweigert, wenn die freien Stellen mit tschechi schen Staatsangehörigen besetzt werden können. Die Familienangehörigen des ausländischen Arbeitnehmers erhalten eine Aufenthalts erlaubnis, sofern der Arbeitnehmer ihre wirtschaftliche Sicherheit und ihre Unterkunft gewährleistet. Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und die Arbeitslosigkeit eines Ausländers führen zur Aufhebung seiner Arbeitserlaubnis. Bei Krankheit, Unfall oder anderen Hinderungsgründen wird die Arbeitserlaubnis nicht automatisch verlängert. Auf der Grundlage einer Arbeitserlaubnis beschäftigte Ausländer sind nicht berechtigt, sich arbeits suchend zu melden oder Arbeitslosengeld zu beziehen. Die Familienangehörigen des ausländischen Arbeitnehmers haben Zugang zum Bildungs wesen; die Kosten sind allerdings oft erheblich höher als für tschechische Staats angehörige. Fortschritte wurden bei der Übernahme des Acquis auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise erzielt. Mit einer vollen Angleichung ist mittelfristig zu rechnen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die sich bereits rechtmäßig in der Tschechischen Republik aufhaltenden Arbeitnehmer aus der EU dürfte kein Problem darstellen. Bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise hat die Tschechische Republik bereits Fortschritte gemacht. Einige Anpassungen sind jedoch noch erforderlich. Die Tschechische Republik dürfte mittelfristig in der Lage sein, den Acquis zu übernehmen. Die Rechtsvorschriften scheinen mittels der bestehenden Verwaltungsstrukturen durchgesetzt werden zu können. Die für sieben Berufe durch Richtlinien koordinierte Ausbildung befindet sich im großen und ganzen mit dem Acquis im Einklang, einige Anpassungen sind jedoch noch erforderlich. Für viele Berufe sind bereits Ministerien und öffentliche Stellen (Berufs organisationen, Behörden und Agenturen) zuständig, die jedoch wahrscheinlich verstärkt werden müssen. Die Einbeziehung in die Verbände der EU macht bei einigen Berufen 51 Fortschritte, die Ingenieurdiplome beispielsweise entsprechen inzwischen den europä ischen Mindestanforderungen. Schlußfolgerung In diesem Bereich scheinen die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen worden zu sein, ihre praktische Wirkung und Durchsetzung läßt sich jedoch nicht immer ohne weiteres beurteilen. Die Tschechische Republik ist sich der Fragen bewußt, die im Bereich der Freizügigkeit noch zu lösen sind. Mittelfristig werden technische Anpassungen der Rechtsvorschriften notwendig sein. b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den Binnen grenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig verwirklicht. Denn die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine ganze Reihe flankierender Maßnahmen voraus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von den Mitglied staaten noch nicht umgesetzt worden sind (siehe den Abschnitt über Justiz und Inneres). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener Überein kommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere bereiten sich darauf vor). Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der Vertrags entwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und die Einbeziehung des Acquis von Schengen in die EU vor. Die Tschechische Republik hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des Schengener Übereinkommens zu werden. Sie hat um institutionelle und technische Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrollen ersucht, für deren Verbesserung- und Modernisierung beträchtliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Allgemeine Bewertung 1. Die Fortschritte, die die Tschechische Republik bei der Umsetzung der sich auf das Weißbuch beziehenden Rechtsvorschriften bereits gemacht hat, sind im Anhang zusammengefaßt. Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß nach tschechischer Einschätzung zum Stichtag des 30. Juni 1997 417 von 899 im Weißbuch genannten Richtlinien und Verordnungen in nationales Recht umgesetzt waren. Diese Zahlen beziehen sich auf Rechtsvorschriften, die nach tschechischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. Diese Information präjudiziell nicht die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch nicht beurteilen kann. 2. In den jneisten den Binnenmarkt berührenden Bereichen, vor allem Gesellschaftsrecht und Buchführung sowie technische Vorschriften und Normen, ist die Schaffung eines gemeinschaftsrechilichen Sockelbestands zum größten Teil abgeschlossen. Die meisten Maßnahmen sind nach Einschätzung der tschechischen Behörden inzwischen teilweise oder ganz umgesetzt, doch die Kommission kann im gegenwärtigen Stadium noch keine endgültige Aussage zu deren voller Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht machen. In bestimmten anderen Bereichen, vor allem im Finanzdienstleistungssektor, sind noch 52 erhebliche Mängel zu beseitigen. Die Tschechische Republik muß mit Blick auf die vollständige Übernahme des Acquis noch weitere gesetzgeberische Arbeit leisten. 3. Zusätzlich zu den bisherigen Anstrengungen und den bei der Umsetzung der vor kurzem verabschiedeten Texte festgestellten Fortschritte bedarf es noch konkreter Schritte administrativer im Bereich der praktischen Anwendung und der Schaffung effizienter Strukturen. Die Tschechische Republik hat bereits eine recht gut funktionierende Infrastruktur (im Bereich des öffentlichen Auftragswesens z. B. scheinen trotz der teilweisen Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften die Rechtsbehelfsverfahren gut zu funktionieren). Im Bereich der technischen Vorschriften und der Normen ist die Schaffung der für die Verwirklichung des "neuen Konzepts" erforderlichen technischen Strukturen weit fortgeschritten. Doch in zahlreichen Bereichen wie Finanzdienst leistungen, Wertpapierhandel, Schutz des geistigen Eigentums und Datenschutz müssen noch große Anstrengungen unternommen werden. Im gegenwärtigen Stadium kann die Kommission die Fähigkeit der Unternehmen und vor allem der KMU, den Acquis anzuwenden, noch nicht beurteilen. 4. Abgesehen vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union nur möglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend harmonisiert sind. Das setzt gegenseitiges Vertrauen und vor allem auch zuverlässige Verwaltungen voraus (als Beispiel: Bedeutung der am Abgangsort durchgeführten Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen). und kommerzielle (Produktsicherheit), veterinärmedizinische, Die Verwirklichung des Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 war im Bereich des Warenverkehrs nur durch Beseitigung sämtlicher Förmlichkeiten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen der Union möglich. Es handelte sich vor allem um gesundheitspolitische, technische pflanzenschutzrechtliche, wirtschaftliche der Nachahmung von Waren), sicherheitsrechtliche (Waffen usw. ) und umweltrelevante (Müll usw. ) Kontrollen. In den meisten Fällen konnten die Kontrollen nur beseitigt werden, weil zuvor gemeinschaftliche Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt waren, die eine Harmonisierung der Vorschriften über die Abfertigung zum freien Verkehr bzw. das Inverkehrbringen (letzteres vor allem im Rahmen der Produktsicherheit) zuließen, und weil gegebenenfalls die Kontrollen und Förmlichkeiten in das Innere des Territoriums bzw. in den Markt der Mitgliedstaaten verlegt wurden (namentlich die Kontrollen in den Bereichen Mehrwertsteuer und Pflanzengesundheit sowie Erfassung statistischer Daten). Unter der Annahme, daß die tschechische Grenze in einigen Abschnitten zur Außengrenze der Union würde, würde eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen erforderlich werden (siehe den Abschnitt über den Zoll). Verbrauchsteuern, Veterinärmedizin (Bekämpfung und Eine Gesamtbewertung von Verlauf und Tempo der Arbeiten in den einzelnen Bereichen ergibt, daß aus heutiger Sicht nichts darauf hindeutet, daß die Tschechische Republik mittelfristig nicht in der Lage sein könnte, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und umzusetzen, die für die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und deren Verlegung an die Außengrenzen der Union erforderlich sind. 5. Die Tschechische Republik hat bereits wichtige Teile des den Binnenmarkt betreffenden Acquis übernommen. Die Kommission kann jedoch noch nicht jede einzelne Maßnahme beurteilen, deren Umsetzung die Tschechische Republik angezeigt hat. In vielen Bereichen muß die Durchsetzung verbessert werden. Werden die gegenwärtigen Anstrengungen 53 fortgesetzt, so kann man davon ausgehen, daß die Tschechische Republik mittelfristig alle Rechtsvorschriften übernimmt und umsetzt und die Durchsetzungsmechanismen entsprechend verstärkt, so daß sie in der Lage sein wird, mit ganzer Kraft am Binnenmarkt teilzunehmen. Wettbewerb innerhalb vor Verfälschungen Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft beruht auf Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach dem die Tätigkeit der Gemeinschaft u. a. auf ein System abzielt, das den Wettbewerb schützt. des Binnenmarkts Hauptanwendungsbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. Das Europa-Abkommen sieht die Einführung von Wettbewerbsregeln gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (Vereinbarungen zwischen Unternehmen, mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) sowie gemäß Artikel 92 EG-Vertrag (staatliche Beihilfen) für die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik vor und legt fest, daß die erforderlichen Durchfuhrungsvorschriften binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu erlassen sind. Ferner hat die Tschechische Republik ihre Rechtsvorschriften im Bereich des Wettbewerbs mit denjenigen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen. Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (4064/89) und der Artikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. Kurzbeschreibung Das Wettbewerbsrecht der Tschechischen Republik, für das die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft als Vorbild gedient haben, beruht auf dem Gesetz Nr. 63/1991 zum Schutz des Wirtschaftswettbewerbs. Es erfaßt alle Wirtschaftszweige und gilt für öffentliche wie für private Unternehmen. Für die Wettbewerbspolitik ist das Amt für den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs zuständig. Seine Beamten sind mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts vertraut und besitzen inzwischen Erfahrung im Kartellbereich. Die Tschechische Republik hat damit begonnen, bestimmte traditionelle Monopol bereiche wie Telekommunikation und Postdienste zu liberalisieren und für den Wettbe werb zu öffnen. Zur Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen wurde das Finanzministerium bestellt. Jedoch gibt ihm das derzeitige Überwachungsverfahren nicht die Möglichkeit, alle Beihilfen sämtlicher Behörden oder vom Staat mit der Verwaltung von Beihilfen beauftragten öffentlichen Stellen auf ihre Vereinbarkeit mit den Regeln für staatliche Beihilfen zu prüfen. Vor allem die von den Lokalbehörden gewährten Beihilfen werden zur Zeit nicht von der Überwachungsbehörde geprüft. Das letzte, 1997 vorgelegte Inventar staatlicher Beihilfen ist ein bedeutender Schritt zur Schaffung der bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an die Industrie erforderlichen Transparenz. Es zeigt, daß die verfolgten Ziele zum größten Teil mit denen der EG- Regeln im Einklang stehen. Jedoch werden darin nur die Beihilfen aus dem Staatshaushalt 54 aufgeführt, zu den von den Regional- und den Lokalbehörden gewährten Beihilfen werden keine Angaben gemacht. Bewertung der Lage und der Perspektiven Das tschechische Gesetz zum Schutz des Wirtschaftswettbewerbs stellt einen bedeutenden Schritt zu einer stärkeren Angleichung an das Wettbewerbsrecht der EU dar; über die noch offenen Fragen wird zur Zeit in Gesprächen zwischen der Kommission und dem Amt für den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs beraten. Das Amt für den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs scheint über hinreichend qualifi ziertes Personal zu verfügen, um das Wettbewerbsrecht durchsetzen zu können; dieses wird auch im Einzelfall angewandt. Für eine genaue Bewertung der Lage in diesem Bereich werden noch nähere Angaben zu den Maßnahmen benötigt, die zur Liberalisierung der Telekommunikationsdienst leistungen getroffen worden sind. Fortschritte bei der Liberalisierung der Telekommunika tionsinfrastruktur stehen noch aus. Nähere Angaben sind auch zu den Verfahren für die Erteilung von Lizenzen für Dienstleistungen und Infrastruktur erforderlich. Die Tschechische Republik hat bedeutende Fortschritte bei der Schaffung der für eine effiziente Überwachung der staatlichen Beihilfen erforderlichen Transparenz gemacht. Das 1997 erstellte Inventar der 1995 gewährten staatlichen Beihilfen hält sich hinreichend eng an die Methodik der Gemeinschaft und enthält fast alle für einen genauen Überblick notwendigen Angaben. In künftigen Inventaren sollten jedoch alle Beihilfen erfaßt werden, die vom Staat, von den Regional- und den Lokalbehörden oder aus öffentlichen Mitteln gewährt werden. Es ist bisher nicht ganz deutlich, ob die Mittel und Befugnisse der Überwachungsbehörde ausreichen, um die Rechtmäßigkeit aller Beihilfen sämtlicher Behörden oder vom Staat mit der Verwaltung von Beihilfen beauftragten öffentlichen Stellen zu prüfen. Dies muß noch geklärt werden. Eine glaubwürdige Durchsetzung des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EG-Wettbewerbsregeln angeglichen sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Behörden für die Umsetzung des Kartellrechts und für die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer hinreichend mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik vertraut sein. Schlußfolgerung Erhebliche Fortschritte sind bei der Rechtsangleichung im Kartellbereich gemacht worden. Das Amt für den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs scheint über hinreichend qualifiziertes Personal zu verfügen, und die bisherigen Anstrengungen stellen einen wichtigen Schritt zu einer glaubwürdigen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts dar. Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind bedeutende Fortschritte bei der Transparenz der Gewährung staatlicher Beihilfen zu verzeichnen. Ferner ist die Absicht der tschechi schen Regierung zu begrüßen, die Gewährung staatlicher Beihilfen einzuschränken und statt einer sektoralen eine horizontale Beihilfepolitik zu verfolgen. Jedoch muß die 55 Kompetenz der Überwachungsbehörde, alle Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit den geltenden Regeln zu prüfen, präzisiert und erweitert werden. 3. 2 Innovation Informationsgesellschaft Derzeitige Lage In der Tschechischen Republik eröffnet die Kombination von Informationstechnologie und Telekommunikation große wirtschaftliche und soziale Perspektiven. Die entsprechenden Möglichkeiten wurden vor 1989 noch nicht ausgeschöpft, obwohl bereits großer Wert auf eine einschlägige Ausbildung gelegt wurde. Dies führte dazu, daß sich der Informationstechnologie(IT)-Markt in letzter Zeit deutlich schneller entwickelt hat, als normalerweise aufgrund des BIP pro Kopf zu erwarten war. Die Zahl der Hostrechner für das Internet (4,0 pro Tausend Einwohner im Januar 1997), die als relativer Gradmesser für die Entwicklung der Informationsgesellschaft dient, deutet darauf hin, daß die Tschechische Republik inzwischen den durchschnittlichen Stand der EU-Länder von vor zwei Jahren überschritten hat. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft dürfte durch die heutige Telekommunikationsinfrastruktur behindert werden, doch wird dieses Problem durch die rasche Modernisierung der Telekommunikation voraussichtlich schon bald gelöst werden. Schlußfolgerung Dank des positiven Konzepts für die Liberalisierung der Telekommunikation und des ausgezeichneten Ausbildungssystems ist damit zu rechnen, daß die Tschechische Republik die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft rascher als die meisten MOEL nutzen wird. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Nach den Artikeln 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung bei und führt eine Politik der beruflichen Bildung mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, die Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse zu erleichtern und die Eingliederung in den Arbeits markt zu fördern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Anhebung des Bildungs- und des Qualifikationsniveaus vor. Das Weißbuch sieht keine Maßnahmen in diesem Bereich vor. Kurzbeschreibung Die Ausgaben der Tschechischen Republik für die allgemeine Bildung erreichen 5,9 % des BIP. Die Staatsausgaben in diesem Bereich belaufen sich auf 14,6 %. In der Tschechischen Republik gibt es 1. 900. 000 Schüler, 190. 000 Studierende und 155. 000 Lehrkräfte. Es gibt 23 anerkannte Universitäten, die dem Bildungsministerium unterstehen, und 3 Mi litärakademien, die dem Verteidigungsministerium unterstehen. 56 Das tschechische Bildungswesen hat schnell auf den demokratischen Wandel in der Gesellschaft und die Transformation der Wirtschaft reagiert. Kennzeichnend für die Veränderungen in der allgemeinen und beruflichen Bildung der Tschechischen Republik sind Entpolitisierung, Anerkennung des Rechts von Schülern und Erwachsenen auf Wahl der eigenen allgemeinen und beruflichen Bildung, Brechung des staatlichen Monopols, Dezentralisierung der Verwaltung und Reform des Finanzierungssystems. Das Bundesgesetz von 1990 über die Hochschuleinrichtungen hat den Fakultäten erhebliche Unabhängigkeit und Autonomie verliehen. Die Universitätshaushalte werden jedoch noch ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert. Eine nichtstaatliche Hoch schulbildung ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. Viele Änderungen wurden seit 1990 in der Berufsausbildungspolitik eingeführt. Zu den allgemeinen Ziele für die nächsten Jahre gehören die Schaffung eines flexiblen Systems, die Vermittlung neuer Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse (Sprachen, Kommunikation, Informationstechnologie), die laufende Anpassung der Lehrpläne an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts und die Entwicklung von Normen, die denen der Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Das Programm TEMPUS trägt zur Verwirklichung der Hochschulreform bei und bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen in der EU. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport führt in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien das Programm zur Unterstützung und zum Schutz des Kindes und der Jugend durch. Dieses ist das Hauptinstrument zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und ihrer Rolle in der Gesellschaft. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Entpolitisierung der allgemeinen und der beruflichen Bildung wurde verwirklicht. Nun muß der rechtliche Rahmen verstärkt und präzisiert werden. Vorrang im Bereich der Hochschulbildung haben u. a. die Diversifizierung der Hochschulfinanzierung, die Verbesserung des strategischen Managements der Universitäten, die Diversifizierung der Hochschulbildung (private Träger, lebenslanges Lernen usw. ), die Entwicklung des außeruniversitären Bereichs, die Integration von Forschung und Lehre, die Entwicklung neuer Lehrpläne in den Schlüsselbereichen zur Sensibilisierung für EU-Fragen (z. B. Europäische Studien), Anpassung der Lehrpläne für die in der EU geregelten Berufe, Akkreditierung und Qualitätskontrolle. Das System der beruflichen Bildung hat sich zwar in Richtung Demokratisierung und EU- Bildungsstandard, jedoch in recht ungeordneter Weise entwickelt. Es muß noch ein strategischer Ansatz erarbeitet und in rechtliche Reformen umgesetzt werden. Die allgemeine und berufliche Bildung in der Tschechischen Republik dürfte mittelfristig dem EU-Standard entsprechen. Die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Gemeinschaftsprogrammen wird sich positiv auswirken und eine gute Vorbereitung auf die Integration darstellen. Schlußfolgerung Im Hinblick auf den Beitritt sind in diesen Bereichen keine größeren Probleme zu erwarten. 57 Forschung und technologische Entwicklung Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sind gemäß dem Vertrag und dem Rahmenprogramm darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu erhöhen und einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und anderen Zielen der Gemeinschaftspolitik zu leisten. Im Europa-Abkommen und seinem Zusatzprotokoll ist eine Zusammenarbeit auf diesen insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm. Das Gebieten vorgesehen, Weißbuch enthält für diesen Bereich keine direkten Maßnahmen. Kurzbeschreibung 1992 wurde mit dem (1995 geänderten) Gesetz über die staatliche Förderung von Wissenschaft und technologischer Entwicklung der Rat für Forschung und technologische Entwicklung als ein die Regierung beratendes Gremium eingesetzt. Die Finanzierungs vorschläge der Forschungsinstitute werden über den Rat der Regierung und dem Parlament vorgelegt. In dem Gesetz ist die staatliche Finanzierung von Programmen in diesem Bereich geregelt und die Rolle der privaten Forschungspartner und der Staats organe festgelegt. Die Zuschußbehörde der Tschechischen Republik hat ihre Arbeit 1993 aufgenommen. Sie wählt nach der "peer-evaluation"-Methode die für Zuschüsse in Frage kommenden Vorhaben aus. Die tschechische Akademie der Wissenschaften wurde umorganisiert. Ihr Personalbestand wurde von 14. 000 auf 5. 000 verringert und die Zahl der Institute von über 100 auf 59 Institute und 6 Hilfseinrichtungen gesenkt. Die Ausgaben für RTE betrugen 1995 1,14 % und 1996 1,21 % des BIP (gegenüber 2,12% im Jahre 1991). Der Anteil der Universitäten an den Staatsausgaben in diesem Bereich ist beträchtlich gestiegen, von 26 % im Jahre 1-993 auf 35 % im Jahre 1996. Er entspricht damit dem Anteil der tschechischen Akademie der Wissenschaften. Schätzungsweise 0,75 % des BIP wird von Privatunternehmen für RTE ausgegeben. Die Beziehungen zwischen Forschung und Industrie sind noch schwach entwickelt. Die vorrangigen Ziele der Regierung in diesem Bereich sind die Intensivierung der Forschung an den Universitäten, die internationale Zusammenarbeit und die Verbesserung der Infrastruktur. Priorität haben dabei der Transfer von Produktionstechnologie an die KMU, der Umweltschutz, die Kernenergie und die Verkehrsinfrastruktur. Anstrengungen zur Verbesserung der Infrastruktur werden bereits unternommen (7,5 % der im Staatshaushalt insgesamt bereitgestellten Mittel sollen für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden). Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union begann 1992 mit dem Dritten Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung. Bisher hat sich die Zusammenarbeit vor allem auf COPERNICUS (Sonderprogramm für die Zusammenarbeit mit den MEL und den NUS) konzentriert; die Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm ist gering. Die Tschechische Republik wirkt bei COST (Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung) und EUREKA (Agentur für die Koordinierung der europäischen Forschung) mit. Die Statistiken auf diesem Gebiet entsprechen seit 1995 den methodologischen Empfehlungen der OECD. 58 bewertung der Lage und der Perspektiven In der Tschechischen Republik, einem der früh industrialisierten Länder in Europa, hat Forschung und technologische Entwicklung eine lange Tradition, insbesondere im Maschinenbau. Das Land hat große Anstrengungen zur Neuorganisation seiner technologischen Bereich Einrichtungen und Ausgaben unternommen. Nun muß die Tschechische Republik diesen Sektor konsolidieren, damit er der Innovation dienen kann. Das Problem der großen Zahl an Studienabbrechern (nur 15 % der eingeschriebenen Studenten schließen ihre akademische Ausbildung ab) muß bewältigt und die Modernisierung der Laborausrüstung in Angriff genommen werden. im wissenschaftlichen und industriellen Eine stärkere Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen wäre der Konsolidierung dieses Sektors und der industriellen Innovation förderlich. Schlußfolgerung Im Hinblick auf den Beitritt sind auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu erwarten. Der Beitritt wäre von beiderseitigem Nutzen. Telekommunikation Die Politik der EG im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Telekommunikations einrichtungen, -dienste und -netze unnötig behindern, Auslandsmärkte für in der EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit moderner Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele werden durch die Harmonisierung der Normen und der Bedingungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste und Netze sowie die Schaffung der erforderlichen ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EG-Standards in den Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im Weißbuch wird das Schwergewicht auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung des Sektors gelegt. Kurzbeschreibung Die Versorgungsdichte im Fernsprechwesen ist in der Tschechischen Republik bis Ende 1995 auf über 25 pro 100 Einwohner gestiegen Die tschechische Regierung hat sich vorgenommen, bis Ende 2000 eine Versorgungsdichte von 45 pro 100 Einwohner zu erreichen. Nach langer interner Diskussion verabschiedete die tschechische Regierung im August 1994 eine umfassende Strategie für den Telekommunikationssektor. Diese Strategie umfaßt folgende Punkte: (i) die teilweise Privatisierung der (staatlichen) Tschechischen Betreibergesellschaft (SPT) mit einem strategischen Partner und einem Monopol für den 59 Sprachtelefondienst bis zum Jahr 2000; (ii) die Zulassung von zwei Mobiltelefonnetzen, die das europaweite digitale Netz (GSM) verwenden, und (iii) die Zulassung neuer lokaler Betreiber in sechzehn Regionen. Die Privatisierung war so konzipiert, daß die Erlöse vollständig dafür verwendet wurden, das Grundkapital der SPT aufzustocken. Dies ermöglichte es dem Unternehmen, seine Verwaltungsstrukturen und -praktiken zu reformieren und ein umfassendes Investitionsprogramm durchzuführen. Die zweite GSM- Lizenz wurde erteilt, um den Wettbewerb zu verschärfen, der sich aus der früher erfolgten Aufteilung des Sektors zwischen Betreibern des Fest- und des Mobilfünknetzes ergab. Das Telekommunikationsgesetz von 1964 wurde 1992 geändert, um die regulative Rolle der Regierung eindeutig von der operativen Rolle der SPT zu trennen. Die Regulierungs behörde (das Tschechische Amt für Telekommunikation) ist personell gut ausgestattet und hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, aber der zuständige Minister kontrolliert die Aktienmehrheit des Hauptbetreibers. Nach dem Postgesetz von 1946 werden die Briefbeförderung und (vorübergehend) der Paketdienst sowie Postanweisungen als universelle Dienste definiert. Heute bieten internationale Unternehmen in der Tschechischen Republik neue Dienste wie z. B. inter nationale Kurierdienste an. Bewertung der Lage und der Perspektiven Grad der Liberalisierung Gemäß den 1997 in den WTO-Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen wird die Regierung den Markt für das Festnetz und den Sprachtelefondienst bis zum 1. Januar 2000 liberalisieren. Im August 1994 veröffentlichte die Regierung ihre umfassende, wettbewerbsfördernde Strategie für den Telekommunikationssektor. Diese Strategie umfaßt folgende Punkte: (i) die teilweise Privatisierung der (staatlichen) Tschechischen Betreibergesellschaft (SPT), die ein Monopol für Fern- und Auslandsverbindungen innehat, mit einem strategischen Partner; (ii) die Zulassung von zwei Mobiltelefonnetzen, die das europaweite digitale Netz (GSM) verwenden, und (iii) die Zulassung neuer lokaler Betreiber in sechzehn Regionen. Die Punkte (i) und (ii) wurden erfolgreich durchgeführt. Die zweite GSM-Lizenz wurde erteilt, um den Wettbewerb zu verschärfen, der sich aus der zuvor erfolgten Aufteilung des Sektors zwischen Betreibern des Fest- und des Mobil fünknetzes ergab. Angleichung an das EG-Recht Das Telekommunikationsgesetz von 1964 wurde 1992 (von der damaligen Bundesregierung) geändert, um zwischen regulativen und operativen Aufgaben zu unterscheiden. Im Zuge dieser Änderungen wurden ferner die gesetzlichen Monopole abgeschafft, die Privatisierung zugelassen und die Lizenzpflicht für die gegenwärtigen Betreiber eingeführt. Folglich war die Regierung imstande, eine Politik der Liberalisierung zu betreiben. Die Regierung beabsichtigt, ihre geplante systematische Umsetzung von EU- Richtlinien bis Ende 2000 abzuschließen. Die Regulierungsbehörde arbeitet bereits, und ihre Verwaltungsstrukturen reichen aus, um die EG-Vorschriften vollständig umzusetzen. Eine wirksamere Trennung zwischen der Regulierungsbehörde und den Betreiberfirmen wird erforderlich sein, damit die Regierung erfolgreich Wettbewerbspolitik betreiben kann. Die Anpassung der Tarifstruktur kommt voran, obwohl die Preisgestaltung durch die Verteilung der Zuständigkeiten auf zwei Ministerien erschwert wird. Die Regierung 60 hat die Schwierigkeit der Erbringung von Diensten in rückständigeren Regionen erkannt und einige Maßnahmen getroffen. Zur Verwirklichung eines universellen Dienstes sind wirksamere Maßnahmen erforderlich. Infrastruktur Hauptziel der Regierungspolitik war die Ausweitung und Modernisierung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und die Verbesserung der Qualität der angebotenen Dienste. Die Privatisierung der SPT war so konzipiert, daß die Erlöse vollständig dafür verwendet wurden, das Grundkapital der Gesellschaft aufzustocken. Eine Reform ihrer Verwâltungs- strukturen und -praktiken hat begonnen. Ein umfassendes Investitionsprogramm, das unter anderem ein neues nationales digitales "Backbone"-Netz vorsiehst, wurde gestartet. Mit diesem Programm wird die Einführung fortgeschrittener Dienste speziell für die Städte unterstützt. Zwischen 1991 und Anfang 1997 wuchs das Festnetz von 16,6 auf 29,0 Anschlüsse pro 100 Einwohner im Vergleich zu durchschnittlich 43,9 Anschlüssen pro 100 Einwohner in Griechenland, Portugal und Irland. Die Regierung hat sich bis Ende 2000 45 Anschlüsse pro 100 Einwohner vorgenommen. Sie beschloß frühzeitig, daß alle neuen Geräte digital sein würden. Das Netz war im Januar 1997 zu etwa 38 % digitalisiert, und bis 2000 soll ein Digitalisierungsgrad von 60 % (im Vergleich zu einem durchschnittlichen Digitalisierungsgrad von 62,4 % für Griechenland, Portugal und Irland) und bis 2003 von 100 % erreicht sein. 1996 nahmen neue GSM-Dienste ihren Betrieb auf, und die Zahl der Mobilfünkteilnehmer stieg im Laufe des Jahres um über 200 % auf 183 000, d. h. 1,78 pro 100 Einwohner. Sowohl bei der Datenübermittlung als auch bei ferner 15,7 Kabel den Satellitendiensten herrscht Wettbewerb. 1995 gab es fernsehanschlüsse und 7,4 PCs pro 100 Haushalte. Wettbewerbsfähigkeit des Sektors Anfang 1997 gab es 8,6 Beschäftigte pro 1000 Anschlüsse im Vergleich zu durchschnittlich 6,2 Beschäftigten in Griechenland, Portugal und Irland. Selbst bei der heutigen raschen Ausdehnung des Netzes wird es noch einige Jahre dauern, bis die Basistelefondienste allgemein zugänglich sind. Die Einnahmen pro Anschluß (1996 etwa 260 ECU) gehören zwar zu den höchsten der Region, müssen aber beibehalten werden, falls das Netz weiter ausgedehnt werden und der neue Betreiber rentabel bleiben soll. Vorausgesetzt, die Anpassung der Tarifstruktur wird fortgesetzt, müßte der Telekommu nikationssektor imstande sein, einer vollständigen Liberalisierung standzuhalten. Der SPT ist es bereits gelungen, von EU-Geschäftsbanken langfristige Kredite zu günstigeren Zinsen als bei der EBWE zu erhalten. Die niederländischen und schweizerischen Betreibergesellschaften bezahlten zusammen 1,24 Mrd. ECU für 27 % der SPT, den wichtigsten tschechischen Betreiber. Der erste Mobilfünkbetreiber gehört zu 51 % der SPT und zu 49 % einem US-Konsortium. Der zweite Mobilfünkbetreiber gehört zu 51 % der Ceske Radiokomunikace und zu 49 % gemeinsam der STET und einer deutschen Gesellschaft. Schlußfolgerung Die Tschechische Republik dürfte kaum Schwierigkeiten haben, den Acquis mittelfristig zu erfüllen, vorausgesetzt, die gegenwärtigen Anstrengungen bei der Übernahme und Umsetzung von Gesetzen werden fortgesetzt. Die Tarifstruktur muß weiter angepaßt werden, damit der staatliche Betreiber sich dem Wettbewerb stellen kann. 61 Audiovisuelle Medien Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gilt (terrestrisches, für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart Satelliten-, Kabelfernsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). Sie enthält den Acquis und legt maßgebende Regeln für das grenzüberschreitende Fernsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und der Verbreitung audiovisueller Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische Programme und Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen für die Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung. Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmonisierung der Regelungen im Bereich der audiovisuellen Medien. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des Weißbuches. Kurzbeschreibung Das Gesetz Nr. 468/1991 bildet den rechtlichen Rahmen für den audiovisuellen Sektor. Darin ist ein auf demokratischen Grundsätzen basierendes duales Rundfünksystem vorgesehen. Die beiden wichtigsten Tschechische Fernsehen und der kommerzielle nationale Sender TV Nova. terrestrischen Fernsehsender sind das öffentlich-rechtliche Die tschechische Filmindustrie wurde Anfang der neunziger Jahre privatisiert, und alle direkten staatlichen Beihilfen zur Förderung der Filmproduktion wurden gestrichen. Der Filmverleih wird von amerikanischen Produktionen beherrscht. Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach größeren Umwälzungen in den vergangen Jahren versucht sich der audiovisuelle Sektor in der Tschechischen Republik wieder zu erholen. Er ist durch ein schnelles Wachstum und ständigen Wandel gekennzeichnet. Wenn der Acquis vollständig übernommen werden soll, müssen die Kapazitäten der Programmhersteller verbessert werden, damit eines angepaßten sich den erheblichen Herausforderungen ordnungspolitischen Umfeldes stellen können. sie in der Tschechischen Republik Die Rechtsvorschriften entsprechen nicht den Anforderungen der EG. In folgenden Bereichen bestehen noch Defizite, beim freien Empfang von Programmen, bei der Förderung europäischer und moderner Werke, den unabhängigen Produzenten und einzelnen Werbespots. für audiovisuelle Medien In den letzten Jahren hat die Tschechische Republik keinerlei Fortschritt bei der Anpassung an die Anforderungen der EG im audiovisuellen Sektor erzielt. 62 Schlußfolgerung Falls die Tschechische Republik den Anforderungen der EG im audiovisuellen Sektor mittelfristig gerecht werden soll, müssen intensive gemeinsame Anstrengungen bei der Anpassung des rechtlichen Rahmens und der Strukturen des Wirtschaftszweigs unternommen werden. 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Der Beitritt der Tschechischen Republik wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU bereits begonnen hat. Die WWU wird für alle Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die noch nicht zur Euro-Zone gehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle Mitgliedstaaten, einschließlich der neu beigetretenen Länder, nehmen in vollem Umfang an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftpolitik, multilaterale Überwachung, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie müssen sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten und auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die Zentralbank sowie einen bevorrechtigten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Geld- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen im Bereich der Geld- und Wechselkurspolitik verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht an der Euro-Zone teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome Geldpolitik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Das vorrangige Ziel ihrer unabhängigen Zentralbanken muß es sein, die Preisstabilität zu gewährleisten. Die Geldpolitik muß mit Marktinstrumenten betrieben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft "effizient" sein. Daher sind Reformen notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der Geldpolitik beeinträchtigen. Dies sind beispielsweise der unzureichende Wettbewerb im Bankensektor, die zu geringe Entwicklung der Finanzmärkte und das Problem der "notleidenden Kredite" im Bankensektor. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden Mechanismus stabil zu halten. Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der Ziele der WWU ist, wird auch die Tschechische Republik die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Erfüllung der Konvergenz kriterien ist zwar keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den neuen Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfüllt werden. Daher ist der erfolgreiche Abschluß und marktorientierter systematischer Transformationen Strukturreformen von vordringlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage der Tschechischen Republik und die erzielten Fortschritte sind bereits in den vorhergehenden Kapiteln dieser Stellungnahme analysiert worden. 63 Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Zentralbank ist, was die Geldpolitik und das Verfahren zur Bestellung des Zentral bankpräsidenten betrifft, weitgehend unabhängig von der Regierung. Satzungsmäßiges Ziel der Tschechischen Nationalbank ist die Sicherstellung der Stabilität der Landeswährung, wobei dies immer in bezug auf die Preisstabilität verstanden wurde. Die Bestimmungen über eine mögliche Finanzierung des Haushaltsdefizits über die Zentral bank stehen noch nicht im Einklang mit dem Vertrag, der ein ausdrückliches und vollständiges Verbot vorsieht. Es wird damit gerechnet, daß die tschechische Regierung das Zentralbankgesetz reformiert, um es mit dem Vertrag in Einklang zu bringen. In der Praxis hat es eine Finanzierung des Haushaltsdefizits über die Zentralbank dank der soliden Haushaltspolitik der tschechischen Regierung bisher nicht gegeben. Die Geldpolitik der Tschechischen Republik war insofern erfolgreich, als die Inflation deutlich zurückgedrängt werden konnte. Nachdem der Transformationsprozeß auf den internationalen Märkten an Glaubwürdigkeit gewonnen hatte, führte die strikte Geldpolitik in Verbindung mit dem festen Wechselkurs in den Jahren 1994-1995 zu einem massiven Kapitalzufluß. Diese Gelder wurden nur zum Teil stillgelegt, so daß das Geld mengenwachstum 1995 deutlich über die Zielmarke hinausschoß - bei einer Inflation, die sich auf dem Vorjahresniveau bewegte. Die Erweiterung der Schwankungsbandbreite der Währung im Februar 1996 verminderte den Anreiz für spekulative Kapitaleinführen, so daß die Inflation seit November 1996 wieder sinkt. Nach der Währungskrise Mitte Mai 1997 wurde die feste Wechselkursregelung durch ein kontrolliertes Floating abgelöst. Eine effiziente Geldpolitik wird aber weiterhin durch ungelöste Probleme behindert. Die Privatisierung und Umstrukturierung des Banksektors müssen daher fortgesetzt und die Konkursverfahren ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Von Mai 1993 bis Mai 1997 war der Wechselkurs fest an einen aus USD und DEM bestehenden Währungskorb gebunden. Seit 1997 läßt die Zentralbank den Wechselkurs mit einer Zielzone CZK-DEM von 17-19,5 Kronen/Mark floaten. In der ersten Phase des Transformationsprozesses gelang es mit Hilfe der Wechselkursregelung, dem System einen nominalen Anker zu geben und die Inflationserwartungen zu senken. Als dann die guten Fortschritte beim Transformationsprozeß zu einer starken Zunahme des spekulativen Kapitalzuflusses führten (1994-1995), reagierte die Regierung mit einer Erweiterung der Schwankungsbandbreite (Februar 1996). Diese Maßnahme half den Kapitalzufluß stoppen. Das steigende Leistungsbilanzdefizit, das zwar keine unmittelbare Bedrohung für die Stabilität des Wechselkurses darstellte, löste jedoch eine Währungs krise aus, deren Auswirkungen auf die tschechische Wirtschaft noch nicht absehbar sind. Unter diesen neuen Bedingungen sollten die Finanzbehörden entschlossen handeln, um den Desinflationskurs durch eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu stützen, und die Strukturreformen sollten schneller vorangetrieben werden. Schlußfolgerung Noch läßt sich nicht beurteilen, ob die Tschechische Republik zum Zeitpunkt des Beitritts auch der Euro-Zone beitreten kann. Ausschlaggebend hierfür ist der Erfolg der Struktur reformen, die eine dauerhafte und vollständige Erfüllung der Konvergenzkriterien ermöglichen (welche allerdings keine Voraussetzung für den Beitritt an sich ist). Mittelfristig dürfte die Teilnahme an der dritten Phase der WWU die Tschechische Republik auch als Nichtteilnehmer an der Euro-Zone vor keine größeren Probleme stellen. Dennoch sollte das Zentralbankgesetz mit den EG-Regeln in Einklang gebracht werden. 64 Die Privatisierung und der Wettbewerb im Banksektor müssen verstärkt werden. Gleiches gilt auch für die Überwachung der Finanzmärkte. Steuern Der Acquis im Bereich der direkten Steuern betrifft hauptsächlich einige Aspekte der Körperschaft- und der Gesellschaftsteuern. Die vier Freiheiten des EG-Vertrags wirken sich auf weitere Bereiche der einzelstaatlichen Steuersysteme aus. Im Bereich der indirekten Steuern besteht der Acquis hauptsächlich aus den harmonisier ten Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern. Dazu gehört die Anwendung einer nicht kumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (Mehrwert steuer) und die steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und der Einführumsätze. Der Mehrwertsteuer-Acquis schließt auch Übergangsregelungen für die Besteuerung inner gemeinschaftlicher Umsätze ein. Der Verbrauchsteuer-Acquis umfaßt harmonisierte Steuerstrukturen und Mindeststeuersätze sowie gemeinsame Regeln über den Besitz und die Beförderung von Waren, die den harmonisierten Verbrauchsteuern unterliegen (einschließlich des Steuerlagersystems). Mit der Vollendung des Binnenmarkts wurden im Januar 1993 sämtliche Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschafft. Die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Bestandteil der administrativen Zusammenarbeit im Binnenmarkt; die einschlägi ge Richtlinie gilt für den Bereich der direkten Steuern wie für den Bereich der indirekten Steuern. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Angleichung der Rechtsvor schriften über die indirekten Steuern. Im Weißbuch sind für die Stufe I die Maßnahmen zur Berücksichtigung der Haupt anforderungen des Acquis im Bereich der indirekten Steuern vorgesehen (im wesentlichen die Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 angewandt wurden), und für die Stufe II die Maßnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis im Bereich der indirekten Steuern zusätzlich notwendig sind. Kurzbeschreibung Direkte Steuern Die beiden Richtlinien über die Unternehmenssteuern und das Übereinkommen über die Schiedsgerichtsbarkeit sehen eine Regelung vor, die auf Gegenseitigkeitsbasis Anwendung findet. Vor dem Beitritt können daher keine entsprechenden Bestimmungen vorliegen. Indirekte Steuern Der Anteil der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern an den Staatseinnahmen der Tschechischen Republik belief sich 1995 auf rund 22 % bzw. 13 %. Neuere Statistiken, denen Tendenzen entnommen werden könnten, liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. 65 Mehrwertsteuer Am 1. Januar 1993 wurde in der Tschechischen Republik statt der bis dahin erhobenen Einphasenumsatzsteuer das derzeitige Mehrwertsteuersystem eingeführt. Dabei wurden zwei Mehrwertsteuersätze festgelegt: ein Normalsatz von 22 % und ein ermäßigter Satz von 5 %. Der Normalsatz gilt grundsätzlich für alle Waren und bestimmte Dienst leistungen, der ermäßigte Satz für die meisten Dienstleistungen und bestimmte Waren. Von einigen Ausnahmen abgesehen, unterliegen eingeführte Waren demselben Mehr wertsteuersatz wie die entsprechenden in der Tschechischen Republik erworbenen Waren. Dagegen wird auf "eingeführte" Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer erhoben. Bestimmte Umsätze sind von der Mehrwertsteuer befreit; ein Vorsteuerabzug ist dann nicht möglich. Diese Befreiungen betreffen hauptsächlich gemeinnützige Tätigkeiten, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Immobilien sowie Lotterien u. ä. Die Steuer pflichtigen können grundsätzlich die Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken absetzen. Das tschechische Mehrwertsteuer gesetz enthält keine Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige. Ein solches Erstattungssystem soll jedoch am 1. Januar 1998 für Umsätze im Zusammenhang mit dem internationalen Verkehr, Ausstellungen und Fachmessen eingeführt werden. Verbrauchsteuern Das derzeitige Verbrauchsteuersystem wurde parallel zum Mehrwertsteuersystem einge führt. Verbrauchsteuern werden auf Mineralöl, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabak erhoben. Für jede Warengruppe gilt eine spezifische Steuer. Gegenseitige Amtshilfe Die Steuerverwaltung mußte sich bisher noch nicht mit der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten befassen, da die gegenseitige Amtshilfe erst nach dem Beitritt zur Anwendung kommt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Mehrwertsteuer Das derzeitige Mehrwertsteuersystem der Tschechischen Republik stützt sich auf die wesentlichen Grundsätze der Mehrwertsteuervorschriften der Gemeinschaft. Es ist eine solide Grundlage für die weitere Angleichung an den Mehrwertsteuer-Acquis. Es ist jedoch relativ kurz und allgemein gehalten. Ausländische Wirtschaftsteilnehmer, die in der Tschechischen Republik nicht ansässig und nicht im Handelsregister eingetragen sind, können sich dort nicht für die Mehrwertsteuer registrieren lassen. Aufgrund der fehlenden Bestimmungen über die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht registrierte ausländische Wirtschaftsteilnehmer würden diesen durch die Mehrwertsteuer höhere Kosten entstehen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt für wesentlich mehr Waren als in der Gemeinschaft. Die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Europäischen Union würde daher Anpassungen voraussetzen, damit die Mehrwert Steuervorschriften den Anforderungen des 66 Acquis entsprechen. Dies gilt vor allem für das in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen erforderliche Steuersystem. Nach der Strategie der Tschechischen Republik zur Umsetzung der Mehrwertsteuer- Empfehlungen des Weißbuchs sollen die Beseitigung der Unterschiede im Anwendungs bereich der Mehrwertsteuer einschließlich der Einschränkung der ^Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die Senkung der Schwelle für die Registrierung, die Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung an nicht in der Tschechischen Republik ansässige Steuerpflichtige und ein Erstattungsverfahren für Touristen Vorrang erhalten. Diese Änderungen sollen schrittweise zwischen 1998 und 2000 in Kraft treten. Verbrauchsteuern Das derzeitige tschechische Verbrauchsteuersystem weicht erheblich von den Vorschriften der Gemeinschaft ab. Zum einen ist für die Fälle, in denen die Beförderung von Waren zwischen zugelassenen Steuerlagern ohne Entrichtung von Steuern möglich ist, kein Nichterhebungsverfahren vorgesehen. in der Zum anderen könnte die unterschiedliche Besteuerung ähnlicher Waren Tschechischen Republik eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen diesen Waren zur Folge haben. Für die korrekte Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften der Gemeinschaft ist von entscheidender Bedeutung, daß die Tschechische Republik so bald wie möglich ein Steuerlagersystem nach dem Vorbild des Systems der Gemeinschaft einrichtet und Struktur und Höhe der Verbrauchssteuersätze so anpaßt, daß der Gemeinschaftsgrundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Waren anderer Mitgliedstaaten und inländischen Waren gewahrt wird. Die Strategie der Tschechischen Republik für die Umsetzung der Bestimmungen des Weißbuchs enthält keinen klaren und detaillierten Zeitplan für die Anpassung der Verbrauchsteuervorschriften. Kurzfristiges Ziel ist die schrittweise Angleichung der tschechischen Verbrauchsteuervorschriften an die der Gemeinschaft. Eine vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Steuersätze ist jedoch für die nächsten drei bis fünf Jahre nicht vorgesehen. Gegenseitige Amtshilfe Bis zum Beitritt müßten auch die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Diese Vorschriften sind für das Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlich. Schlußfolgerung Der Acquis im Bereich der direkten Steuern dürfte keine nennenswerten Schwierigkeiten bereiten. 67 Bei den indirekten Steuern dürfte die Tschechische Republik, sofern sie nachhaltige Anstrengungen unternimmt, mittelfristig in der Lage sein, dem Acquis im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern gerecht zu werden. Es dürfte möglich sein, mit der gegenseitigen Amtshilfe zu beginnen, da die Steuer verwaltung bereits entsprechende Fachkräfte schult. Statistik Die wichtigsten Grundsätze des Acquis betreffen die Objektivität, die Zuverlässigkeit, die Transparenz, den Datenschutz und die Verbreitung amtlicher Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von europäischen und internationalen Klassifikationen, Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Unternehmensregistern und verschiedenen Arten von Statistiken durch ein umfassendes Korpus von Grundsätzen und Vorschriften geregelt. Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in Überein stimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen aussagekräftige und zuverlässige Statistiken aufgestellt werden. Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. Kurzbeschreibung Für die Koordinierung amtlicher Statistiken in der Tschechischen Republik ist das zentrale Tschechische Statistische Amt (Czech Statistical Office, CSO) zuständig. Rechtsgrundlage aller amtlichen tschechischen Statistiken ist das Gesetz über das Staatliche Statistische Amt aus dem Jahre 1995. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die tschechischen Gesetze sind von ein paar Ausnahmen abgesehen mit den gegenwärtig in der Europäischen Union geltenden Standards vereinbar. Hinsichtlich der Transparenz und des Datenschutzes muß einigen Punkten Beachtung geschenkt werden, und in bezug auf das Unternehmensregister sowie die Regional-, Finanz- und Landwirtschaftstatistik sind Mängel festzustellen. Schlußfolgerung Falls die Tschechische Republik kontinuierliche Fortschritte erzielt, dürfte sie binnen einiger Jahre in der Lage sein, den in der EU geltenden Anforderungen an amtliche Statistiken gerecht zu werden. 3. 4 Sektorpolitiken Gewerbliche Wirtschaft Ziel der Industriepolitik der EG ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den Lebensstandard zu heben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist sie auf folgendes ausgerichtet: Erleichterung der Anpassung der Industrie an 68 den Strukturwandel, Förderung eines günstigen Umfelds für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EU verfolgt naturgemäß einen horizontalen Ansatz. Dabei sollen horizontale Konzepte mit branchenspezifischen Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige übertragen werden. Zur Umsetzung der Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ). Industrie in der Damit die Beitrittsländer dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine hinreichend wettbewerbsfähige Industrie verfügen. Dabei muß erkennbar sein, daß diese Länder im Einklang mit Artikel 130 ("Industrie") EG-Vertrag eine Politik der offenen und wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der EG und den Beitrittsländern in den Bereichen Industrie, Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung ist ebenfalls ein wichtiger Grad messer dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Kurzbeschreibung Die Tschechische Republik blickt auf eine lange industrielle Tradition zurück. Vor dem Krieg wies ihre Industrie mit den höchsten Entwicklungsstand in Europa auf. Vor der Wende im Jahre 1990 war sie eines der Länder mit der stärksten Zentralplanung. Die Wirtschaftsstruktur wurde von der Industrie (insbesondere Maschinenbau) beherrscht und war äußerst unflexibel. Der 1990 eingeleitete Transformationsprozeß führte zu einem deutlichen Rückgang der Industrieproduktion. Bis 1995 verringerte sich ihr Anteil am BIP von beachtlichen 58 % auf 41 % bzw. etwa 15 Mrd. ECU, was in etwa der Industrieproduktion Griechenlands entsprach. Die Gesamtbeschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft ging auf etwa 2 Millionen zurück. Mehr als 98 % aller Industrieunternehmen sind Kleinunternehmen, deren Anteil an der Beschäftigung aber nur 2,5 % beträgt. Der Löwenanteil an der Beschäftigung entfällt dagegen auf die mittleren und die Großunternehmen. 69 Tschechische Industrie: Wichtigste Wirtschaftszweige im Jahr 1995 Sektor % der Brutto- % der wertschöpfüng Beschäftigten der Industrie in der Industrie Bearbeitung von Grundstoffen (einschl. Metall, Zement, Glas, Keramik, Papier, Holz) Metall-, Maschinenbau- und Elektrotechnikerzeugnisse Nahrungsmittelindustrie Bauindustrie Chemische Industrie Kraftfahrzeugbau Informationstechnologie Textil-, Bekleidungs- Lederindustrie, Druckgeräte, medizinische Geräte und Meßgeräte Pharmazeutische Industrie Insgesamt sonstige Industrien Industrie insgesamt p. m. : Industrieproduktion (ohne Bauindustrie) als % des BIP 21 15 12 12 12 6 4,5 3,5 2,5 2 90,5 9,5 100 34 22 20 16 5 6,5 2 10 2,5 0,5 92,5 7,5 100 Die Maschinenbau- und Ausrüstungsindustrie blickt bei der Herstellung von Standardmaschinen der mittleren und einfachen Technologie auf eine lange Tradition zurück. Sie ist eine hochspezialisierter, wichtiger Herstellungszweig, der enge Verbindungen zu deutschen und österreichischen Herstellern hat. Trotz geringer Produktivität führt dieser Industriezweig mehr als die Hälfte seiner Produktion aus, insbesondere in die EU (insbesondere nach Deutschland), was vor allem auf die niedrigen Lohnkosten zurückzuführen ist. Nahrungsmittelindustrie: Abgesehen von einigen Großunternehmen wurde dieser Sektor umfassend privatisiert. Er zog ausländische Direktinvestitionen, vor allem aus der EU, an. Der Stahlsektor besteht im wesentlichen aus drei Großunternehmen. Die Privatisierung geriet nach positiven Anfängen ins Stocken, so daß sich ein Großteil der Aktien nach wie vor im Staatsbesitz befindet. Da die Regierung beschlossen hat, bis zu einer vollständigen Privatisierung keine weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen, steht die grundlegende Umstrukturierung noch aus. Die Stahlindustrie weist im so daß Vergleich zum inländischen Verbrauch erhebliche Überkapazitäten auf, 70 Forderungen nach der Gewährung öffentlicher Beihilfen oder nach einem Kapazitätsabbau laut werden könnten. Der Nichteisenmetallsektor ist viel kleiner, und die inländische Nachfrage wird weitgehend durch Einführen gedeckt. Der Chemiesektor ist relativ bedeutend. Die Umstrukturierung ist in vollem Gange: 80 % der Produktion entfallen nunmehr auf die privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Kraftfahrzeugindustrie rangiert nach den Produktionszahlen hinter Polen an zweiter Stelle unter den MOEL. Der Pkw-Markt wird von einem einzigen Hersteller beherrscht, an dem ein deutsches Automobilunternehmen die Aktienmehrheit besitzt. Die ausländischen Direktinvestitionen haben zu einer höheren Qualität der Produkte beigetragen, was viele EU-Unternehmen dazu bewog, ihre Produktion zu verlagern, um die niedrigen Produktions- und Lohnkosten zu nutzen. 1995 wurden 200. 000 Fahrzeuge gebaut, von denen fast die Hälfte exportiert wurde, vor allem in die EU. Die Produktion wird sich nach 1997 voraussichtlich verdoppeln und zum Teil auf die EU-Märkte ausgerichtet sein. Die Metallindustrie ist auf hochwertige Produkte spezialisiert und verfügt über qualifizierte Arbeitskräfte. Die meisten Unternehmen brauchen den Export, um Skalenerträge zu erzielen und so zu überleben. Trotz einer geringen Produktivität kann dieser Wirtschaftszweig dank der niedrigen Lohnkosten mehr als die Hälfte seiner preisgünstigen Produktion in die EU ausführen. Die Einführen stammen auch überwiegend aus der EU, was auf eine. enge Verflechtung dieses Wirtschaftszweigs mit der EU- Industrie hinweist. im Textil- und Bekleidungssektor Der Textil-, der Bekleidungs- und der Ledersektor haben stark unter den Reformen gelitten, und die Produktion ist drastisch zurückgegangen. Die Privatisierung der Großunternehmen ist abgeschlossen, und die ausländischen Investitionen zielen auf Modernisierungsmaßnahmen ab. Dank der relativ niedrigen Lohnkosten geht etwa die Hälfte der Textilwaren und der Bekleidung in die EU. (passiver Zum Teil wird auch unmittelbar Veredelungsverkehr oder P W ). Weitere Strukturanpassungsmaßnahmen werden jedoch unumgänglich sein, sobald die Lohnkosten steigen. für EU-Unternehmen produziert Der Bergbau ist ein Nettoexporteur und gilt als wettbewerbsfähig. Die Privatisierung unter maßgeblicher Beteiligung einer Reihe von EU-Firmen, vor allem im Zementsektor, ist nahezu abgeschlossen. Die pharmazeutische Industrie ist zwar klein, aber relativ stark und modern. Sie verzeichnete im Verlauf des Transformationsprozesses trotz des Liberalisierungsdrucks und der Einfuhren keinen Rückgang. Die Privatisierung kommt gut voran. Dieser Wirtschaftszweig hat erfolgreich ausländisches Kapital angezogen. Die zahlreichen Lizenzvereinbarungen mit westlichen Herstellern und die erfolgreichen FuE-Programme zeugen von hohen Standards und technischer Kompetenz. Aufgrund relativ geringer Investitionen in die Grundlagenforschung sind aber keine bedeutenden Resultate zu erwarten. Die Pharmaindustrie stützt sich daher auf die Herstellung von Generics (unter Markennamen). Die Papier- und Holzindustrie ist von geringem Umfang und stützt sich auf kleine Forstbestände, die aber an guten Standorten stehen. Die Graphik- und Druckindustrie ist 71 aufgrund der ausländischen Nachfrage ein Wirtschaftsmotor und hat ausländische Investitionen angezogen. Multinationale Unternehmen haben sich in den kleinen Informationstechnologie-Sektor, der sich auf eine kleine Palette elektronischer Produkte und Bauteile konzentriert, eingekauft. Die Tschechische Republik gilt als einer der dynamischsten IT-Märkte unter den MOEL. Die Produktionssteigerung hinkt weit hinter der Zunahme der inländischen Nachfrage hinterher, doch wird mit einer beträchtlichen Ausweitung der Produktion gerechnet. tschechischen ihres günstigen Standorts Industriezweige haben also dank gut ausgebildeter Die meisten Arbeitskräfte und im Herzen Europas komparative Wettbewerbsvorteile. Die niedrige Produktivität wird dabei durch niedrige Löhne ausgeglichen, die die derzeitige preisliche Wettbewerbsfähigkeit garantieren. Die ausländischen Direktinvestitionen haben zur Umstrukturierung beigetragen, die aber von Sektor zu Sektor unterschiedlich war. Die Wettbewerbsfähigkeit scheint gesichert, solange die Lohn- und sonstigen Produktionskosten in arbeitsintensiven Sektoren niedrig bleiben; dies gilt eine breite Produktpalette des unteren bis mittleren Technologiebereichs: Maschinen und Ausrüstungen, NE-Metalle, Metallerzeugnisse, Baustoffe, Mineralien, chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Pkws, Schienenfahrzeuge, Textilwaren und Bekleidung, Druckgeräte, Papier, Holz und Druckerzeugnisse. Im Hochtechnologiebereich wie z. B. in der Informationstechnologie und bei medizinischen Ausrüstungen dominieren eindeutig die Einführen. Die Schwerindustrie, z. B. die Stahlindustrie, befindet sich immer noch im Staatsbesitz und ist größtenteils noch nicht umstrukturiert. Die durch Überkapazitäten hervorgerufene Krise macht eine Umstrukturierung aber überfällig. für Bewertung der Lage und der Perspektiven Die meisten Indikatoren deuten darauf hin, daß sich die Tschechische Republik nicht mehr in der Transformationsphase befindet. Die tschechische Industrie weist eine Reihe positiver Faktoren auf. Die Handelsschranken sind gering. Auf den Export entfällt ein großer Teil der Wirtschaftsleistung (mehr als 50 %) und der Industrieproduktion. Außerdem ist der Anteil der Investitionen am BIP (30 %) genauso hoch wie in einigen der ASEAN-Tigerstaaten. Der Ausbau der Infrastruktur dürfte daher rasch vorankommen. Die Übernahme des Acquis erfolgt mit einem zufriedenstellenden Tempo, und die Perspektiven für die tatsächliche Durchsetzung sind sonstige relativ gut. Sofern diese Vorteile nicht durch steigende Lohn- und Produktionskosten zunichte gemacht werden, dürfte die tschechische Industrie unter diesen vielversprechenden Rahmenbedingungen rasch wachsen und an Wettbewerbs fähigkeit gewinnen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre könnte sie ein Niveau erreichen, das dem Portugals vergleichbar ist. Die größten Probleme bestehen im Bereich des Unternehmensmanagements. Die Banken kämpfen mit Interessenkonflikten, da sie als Eigentümer der Investmentfonds große Teile der Industrie besitzen und zugleich Gläubiger der Unternehmen sind, die sie kontrollieren. Diese Verflechtung hat die Umstrukturierung behindert und könnte auch die derzeitige niedrige Arbeitslosigkeit und die niedrige Zahl der Konkurse erklären. Da die meisten Banken schwach sind, dürften sie nicht in der Lage sein, die für die Strukturanpassung erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Dies schwächt die Fähigkeit der tschechischen für zwei große Industrie, sich den wechselnden Bedingungen anzupassen und 72 Herausforderungen zu wappnen: Übernahme des Acquis und Konkurrenz von Niedriglohn-Anbietern, die zwangsläufig eintreten wird, sobald die tschechischen Löhne steigen. Ein weiterer Nachteil für die tschechische Industrie ist die dominierende Stellung der Großunternehmen und ihr hoher Energieverbrauch. In den kommenden zehn Jahren müssen viele der energieintensiven Großunternehmen der Schwerindustrie sich daher einer radikalen Strukturanpassung unterziehen. Schlußfolgerung zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Vorausgesetzt, daß die bisherigen Umstrukturierungs- und Modernisierungs anstrengungen fortgesetzt - und im Falle der Schwerindustrien verstärkt - werden, dürften die meisten tschechischen Industriezweige mittelfristig keine größeren Probleme bei der Integration jedoch Anstrengungen zur Stärkung der nicht preisgestützten Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität unternommen werden, um auch angesichts steigender Löhne und Produktionskosten noch wettbewerbsfähig zu bleiben. in den erweiterten EU-Markt haben. Langfristig müssen Eine Bewertung des den freien Verkehr gewerblicher Waren betreffenden Acquis findet sich im Abschnitt "Binnenmarkt". Landwirtschaft Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EG zu verwirklichen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für die Verwaltung der einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie werden ergänzt durch Regelungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tier ernährung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Strukturpolitik, bei der anfänglich die Modernisierung und die Diversifizierung der Landwirtschaft im Vordergrund standen, wo das Schwergewicht aber seit einigen Jahren verstärkt auf der Umwelt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt. Seit der GAP-Reform von 1992 erfolgt die Stützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt über direkte Zahlungen, die einen Ausgleich für die niedrigeren Stützungspreise bieten. Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors der Tschechischen Republik sowie im agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Im Weißbuch sind Bestimmungen über Veterinär-, Pflanzen schutz- und Futtermittelkontrollen sowie Vermarktungsregeln für bestimmte Agrar- erzeugnisse vorgesehen. Mit diesen Vorschriften soll der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenschutz gewährleistet werden. 73 Kurzbeschreibung Lage der Landwirtschaft Der Wert der landwirtschaftlichen Erzeugung betrug 1995 etwa 1,79 % desjenigen der Union. 1995 lag der Anteil des Agrarsektors an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei 6,3 % und sein Beitrag zum BIP bei 5,2 %. Von den insgesamt 7,9 Mio. ha werden 4,3 Mio. ha landwirtschaftlich genutzt, von denen 3,1 Mio. ha aus Ackerland bestehen, während 2,6 Mio. ha von Wäldern bedeckt sind. Die Hälfte des Ackerlandes (1995 etwa 1,6 Mio. ha) ist dem Getreideanbau gewidmet (vor allem Weizen und Gerste). In den letzten Jahren ging der Weizenanbau jedoch zurück, während die Ölsaaten ihren Anteil im selben Zeitraum verdoppelten. Die landwirtschaftliche Gesamterzeugung ist seit 1989 um 28 % zurückgegangen. Die Produktion tierischer Erzeugnisse war in der Übergangsphase am schwersten betroffen. Sie ist um über 30 % zurückgegangen (Rinder -40 %, Schafe -50 %). Die pflanzliche Erzeugung fiel um etwa 20 %. 1995 kam es jedoch zu einer Wende in der Landwirtschaft. Die Bruttoerzeugung stieg um 4,2 % an, nachdem sie seit 1989 kontinuierlich gefallen war. 1995 erreichte die Produktion etwa 85 % ihres Niveaus von 1989. Was die landwirtschaftlichen Besitz verhältnisse betrifft, so zielte die Reformpolitik von 1991 bis 1994 vor allem darauf ab, das Recht auf Privateigentum in der Landwirtschaft durch die Rückgabe von Land, die Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und die Neufassung des Bodenrechts wiederherzustellen. Ende 1995 waren 98,8 % der Fälle erledigt. Private Einzelhöfe bewirtschaften etwa ein Drittel der- landwirtschaftlichen Nutzfläche. 1994 umfaßten die meisten dieser Höfe (40 000 von 50 000) weniger als 10 ha und produzierten hauptsächlich für den Eigenbedarf oder lokale Märkte. Die übrigen (10 000) Höfe konnten als professionelle Betriebe angesehen werden, von denen die größten (mit über 100 ha) überwiegend gepachtetes Land mit vom Staat auf der Grundlage von Jahresverträgen gemieteten Geräten bewirtschafteten. Die (über 1 300) umgewandelten landwirtschaftlichen Genossenschaften bewirtschafteten Nutzfläche mit einer durchschnittlichen Größe von 1 600 ha. Die Tatsache, daß viele der ehemaligen landwirtschaftlichen Großbetriebe als Genossenschaften fortbestanden, ist auf (die übermäßige Parzellierung des Besitzes, die mehrere Gründe zurückzuführen an allgemeine Unsicherheit während der Übergangsphase und der Mangel unternehmerischen Fähigkeiten und finanziellen Ressourcen). Die anderen landwirtschaft lichen Betriebe (fast 1 300 an der Zahl mit einer durchschnittlichen Größe von 600 ha) bewirtschafteten über 15 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. immer noch die Hälfte der 1995 produzierte die Tschechische Republik 6,6 Mio. t Getreide, 1,3 Mio. t Kartoffeln, 662 000 t Ölsaaten und 550 000 t Gemüse; 1994 produzierte sie 3,2 Mio. t Milch, 184 000 t Rindfleisch, 465 000 t Schweinefleisch und 121 000 t Geflügelfleisch. In der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie gab es Veränderungen in den Eigentums verhältnissen, aber die Umstrukturierung zur Überwindung von Überkapazitäten ist noch nicht abgeschlossen. 74 Die Tschechische Republik ist Nettoeinführer von Nahrungsmitteln und Agrar- erzeugnissen. 1995 erreichten die Ausführen ein Volumen von 1213 Mio. ECU (264 Mio. ECU in die EU) und die Einführen einen Umfang von 1 690 Mio. ECU (753 Mio. ECU aus der EU). Die wichtigsten Exportmärkte für Agrarerzeugnisse (1996) sind die EU (36,4 %) und die Slowakische Republik (27,3 %). Auf die Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) entfielen 14,9 % der Ausfuhren, auf die EFTA-Staaten 0,8 % und auf die übrigen MOEL 9,7. %. Die wichtigsten Ausführerzeugnisse sind Milchprodukte, Getränke, Bier, Vieh, Hopfen, Malz sowie Fleisch- und Fleischerzeugnisse (2,8 %). Die Einführen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie stammen hauptsächlich aus der EU (54,3 % der Gesamteirtführen im Jahr 1996) und der Slowakischen Republik (8,9 %). Aus der EFTA stammten 1,3 % der Einfuhren, aus den übrigen MOEL 6,9 % und aus den NUS 0,3 %. Die Einführerzeugnisse umfassen Obst, Kaffee, Tee, Kakao, Gemüse, Sojakuchen und Getreide. Agrarpolitik Der von der OECD errechnete Erzeugersubventionswert lag 1995 bei 14 % im Vergleich zu 49 % für die EU. Die Agrarpolitik der Tschechischen Republik verfolgt vier wesentliche Ziele: i) Preis stabilität; ii) Ernährungssicherheit; iii) Umweltqualität und iv) Zugang zu ausländischen Märkten. 1996 stiegen die Gesamtagrarausgaben im Vergleich zum Vorjahreshaushalt um 12 % (die Nettoausgaben des Staates für die Agrarstützung beliefen sich 1995 auf 8,9 Mrd. CZK). Die Tschechische Republik verfolgt eine verhältnismäßig liberale Agrarpolitik, und nur für einige wesentliche Erzeugnisse (Weizen, Milchprodukte) sind die Märkte reguliert. Die Maßnahmen umfassen Stützungskäufe und insbesondere Ausführsubventionen. Das Preisniveau liegt insgesamt weit unter demjenigen in der EG. Zur Zeit beträgt die Schere bei den Erzeugerpreisen für die wichtigsten pflanzlichen Erzeugnisse 15 bis 20 % und ist damit etwas geringer als die Preisschere für die wichtigsten tierischen Produkte, Milch und Rindfleisch, die auf etwa 30 % geschätzt wird (und zum Teil auf Qualitäts unterschiede zurückzuführen ist). Beim Fleisch aus Getreidefütterung, Schweinefleisch und Geflügel ist die Preisschere entweder nicht vorhanden oder viel geringer als man aufgrund der Preisunterschiede beim Getreide erwarten würde. Die Entwicklung des ländlichen Raums und die Umweltpolitik finden immer mehr Beachtung, und die Finanzierung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Förderung der Effizienz der Agrarstruktur in benachteiligten Gebieten, zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft und zur Förderung umweltfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden wurde in den letzten Jahren kräftig aufgestockt. Die Tschechische Republik ist im GATT-Übereinkommen Verpflichtungen betreffend die interne Stützung, den Marktzugang und die. Ausführsubventionen eingegangen. Die Verpflichtungen werden für 27 Erzeugnisgruppen wie Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügel und Milchprodukte Mindestquoten für den Marktzugang festgelegt. Die Ausführsubventionen, die sich in Landeswährung eingegangen. 1995 wurden 75 insbesondere auf Fleisch und Milchprodukte konzentrieren, sind im Jahr 2CC0 auf 4,34 Mio. CZK (105 Mio. ECU) begrenzt. Die Handelsvereinbarungen im Rahmen des Europa-Abkommens, die gegenseitige Zoll präferenzen für Agrarerzeugnisse vorsehen, sind seit 1994 in Kraft. Die Tschechische Republik hat ferner eine Reihe bilateraler und regionaler Abkommen zur Entwicklung des Handels geschlossen: die Tschechisch-Slowakische Zollunion vom 1. Januar 1993; das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen (CEFTA) mit der schrittweise Slowakischen Republik, Polen,- Ungarn und Slowenien, das eine Liberalisierung des Agrarhandels vorsieht. Außerdem bestehen Freihandelsabkommen mit den EFTA-Ländern, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und seit dem 1. Januar 1997 mit Litauen und Israel. Mit der Türkei werden zur Zeit Verhandlungen geführt, und auch mit Kroatien, Marokko, Tunesien, Malta und Zypern wird die Tschechische Republik ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Tschechische Republik ist dabei, ihre Rechtsvorschriften gemäß den Empfehlungen des Weißbuchs zu harmonisieren. Die Tschechische Republik verfügt über eine Reihe von Agenturen, die die verschiedenen Aspekte der tschechischen Agrarpolitik unter der zentralen Zuständigkeit des Land wirtschaftsministeriums verwalten. Die meisten Landwirtschaftsorganisationen und -verbände im Bereich der Nahrungsmittel- erzeugung, -Verarbeitung und -Verteilung sind in einer Nationalen Landwirtschaftskammer zusammengeschlossen, die 1993 per Gesetz und mit finanzieller Unterstützung der Regierung eingerichtet wurde. Bewertung der Lage und der Perspektiven In Anbetracht der relativ begrenzten Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft insgesamt genießt dieser Sektor für die Regierung keine hohe Priorität. Längerfristig (in 5 bis 10 Jahren) wird die landwirtschaftliche Erzeugung voraussichtlich wieder das Niveau erreichen, das sie vor der Umgestaltung aufwies, und in wichtigen Bereichen wie Getreide, Ölsaaten, Milch- und Fleischerzeugnisse wahrscheinlich den Verbrauch übersteigen. Die folgenden Tatsachen scheinen immer noch die größten Probleme zu bereiten: die geringen Erträge, die Qualität der Erzeugnisse, die niedrige Rentabilität, eine ineffiziente Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, die sich immer noch im Prozeß der Umstrukturierung befindet, der durch große finanzielle Schwierigkeiten und Überkapazitäten behindert wird, ein unzulänglicher Umweltschutz und ein Mangel an adäquaten Marktinformationen in bestimmten Teilen der Handelskette. Die wichtigsten marktpolitischen Instrumente der EG sind in der Tschechischen Republik unbekannt. Dazu gehören Quoten (Milch, Zucker), die Ackerkulturregelung (Grundfläche, Ausgleichszahlungen für Flächenstillegung), Tierprämien (Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern), Erzeugergemeinschaften im Obst- und Gemüsesektor sowie bestimmte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Förderung der Effizienz der Agrarstruktur. Zur Verwaltung und Kontrolle dieser Maßnahmen wären relativ hoch entwickelte Verwaltungssysteme erforderlich, darunter ein geeignetes Kataster sowie Systeme zur 76 Kennzeichnung und Registrierung von Rindern. Allgemein läßt sich feststellen, daß die Kapazität der Verwaltung in diesen Bereichen ausgebaut werden müßte, falls diese Maßnahmen in der Tschechischen Republik eingeführt werden sollen. Zur Verbesserung des Marktmanagements würden außerdem Systeme für die Notierung von Marktpreisen benötigt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur schwer vorhersehen, wie sich die landwirt schaftlichen Stützungspreise in der Tschechischen Republik in der Zeit vor dem Beitritt entwickeln werden. Dies wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, u. a. von der Entwicklung der tschechischen Wirtschaft, der Lage auf den Ausfuhrmärkten und der künftigen Höhe der Preisstützung in der Union. Obwohl bei der Anpassung der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums und zur Förderung der Effizienz der Agrarstruktur Fortschritte erzielt wurden, scheint es bei einer Reihe von Maßnahmen Abweichungen von der Politik der EG zu geben. Zur Zeit laufen Verhandlungen zur Überwindung der Schwierigkeiten, die bei der Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen des Europa-Abkommens aufgetreten sind. Die Tschechische Republik macht Fortschritte bei der Einführung der im Weißbuch genannten Rechtsvorschriften. Im Veterinärbereich und beim Pflanzenschutz bestehen noch Unterschiede zum Acquis. In diesem Bereich steht der Abschluß einer Gleichwertigkeitsübereinkunft mit der Tschechischen Republik bevor. In den Anhängen zu dieser Übereinkunft sind die Punkte aufgeführt, bei denen eine Gleichwertigkeit vereinbart werden kann, sowie jene, bei denen noch weitere Verhandlungen erforderlich sind. Im Veterinärbereich hängen die Fortschritte bei der Angleichung an den Acquis und dessen Umsetzung von den Fortschritten bei der Verabschiedung und Anwendung des neuen Veterinärgesetzes ab, das spätestens im Dezember 1997 in Kraft treten soll. Die Vorbereitung der Durchführungsvorschriften wurde bereits eingeleitet. Die Tschechische Republik verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur für die tierärztliche Kontrolle und Überwachung, und zwar sowohl an den Grenzen als auch im Landesinneren. Die Einrichtungen an den Grenzkontrollstellen und in den Laboratorien scheinen auszureichen, um angemessene Kontrollen und Prüfungen entsprechend den Erfordernissen des Binnenmarktes durchzuführen. Die veterinärrechtlichen Kontrollen an den Außengrenzen ähneln nach Verfahren, Häufigkeit und Ergebnissen denjenigen in den EG-Mitgliedstaaten. Die Prüf- und Überwachungseinrichtungen müssen jedoch verbessert werden. Obwohl die in Vorbereitung befindlichen Gesetze zum großen Teil mit dem Acquis übereinzustimmen scheinen, sind noch weitere Anpassungen erforderlich, insbesondere bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, des Lizenzsystems, der Einführung des HACCP (Hazard Analysis Critical Control Panel) sowie der Systeme zur Selbstkontrolle und der veterinärrechtlichen Kontrollen. Ferner scheint es so, als spiegelte das Primärrecht einige wichtige Grundsätze des Binnenmarktes, wie z. B. das Konzept der Schutzmaßnahmen und die Einfuhrregeln, nicht vollständig wider. 77 Erforderlich sind die Modernisierung einiger nahrungsmittelverarbeitender Betriebe, insbesondere für den Inlandsmarkt, die Entwicklung akzeptabler Verfahren für tier ärztliche Kontrollen und Bescheinigungen und die Aufrechterhaltung eines angemessen strukturierten, mit genügend Personal und Sachmitteln ausgestatteten und adäquat ausgebildeten Veterinärdienstes. Die volle Umsetzung des Acquis dürfte während der Vorbereitung auf den Beitritt erreichbar sein, falls genügend Mittel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt werden. Beim Pflanzenschutz stellt sich die Situation wie folgt dar: In bezug auf das Saatgut und das Vermehrungsmaterial wird festgestellt, * daß die Gesetze und erforderlichen Durchführungsvorschriften mit de EG-Rechtsvorschriften vereinbar sind. Größere Probleme werden nicht erwartet, zumal das Land bereits OECD-Mitglied ist und die Gemeinschaft gemäß ihren Saatgutbestimmungen für die meisten EU-Pflanzenarten die Gleichwertigkeit anerkannt hat. Das Rahmengesetz zur Rechtsangleichung im Bereich des Pflanzenschutzes trat am 1. Januar 1997 in Kraft. Die Harmonisierung der gesetzlichen Vorschriften für Pflanzenschutzmittel mit dem Gemeinschaftsrecht soll 1997 beginnen. Was die Gesetze über Tierernährung, Pestizidrückstände und ökologischen Landbau betrifft, so ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig zu sagen, wie weit sie an die Gemeinschaftsregeln angeglichen sind. Die Tschechische Republik wird sicherstellen müssen, daß diese EG-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden. Schlußfolgerung Weitere Schritte zur Anpassung an den Acquis sind erforderlich, auch wenn bei der Übernahme der in dem Weißbuch genannten Maßnahmen beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: Durchführung und Durchsetzung der Auflagen in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz und Ausbau und Modernisierung der Betriebe auf EU-Standard; Stärkung der Verwaltungsstrukturen, damit die Verwaltung die notwendige Kapazitäten hat, um die GAP-Instrumente einschließlich der Einfuhrregelungen durchzuführen und durchzusetzen; die weitere Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Wenn in diesen Bereichen entsprechende Fortschritte erzielt werden, dürfte ein Beitritt mittelfristig zu keinen nennenswerten Problemen bezüglich einer zweckmäßigen Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik fuhren. Fischerei Die gemeinsame Fischereipolitik umfaßt gemeinsame Marktorganisationen, die Struktur politik, Abkommen mit Drittländern, die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fisch bestände und die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung dieser Tätigkeiten. 78 Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den Handel zwischen der Gemein schaft und der Tschechischen Republik mit Fischereierzeugnissen. Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung In der Tschechischen Republik gibt es nur Binnenfischerei. Die Fangmenge betrug 1994 22. 600 t, hauptsächlich Karpfen. Zur Verarbeitung von Fisch wurden keine Angaben gemacht. Als Handelspartner der Gemeinschaft entfallen auf die Tschechische Republik (wertmäßig) 0,17 % der EU-Gesamteinführen von Fischereierzeugnissen und 6,8 % der EU-Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus den beitrittswilligen Ländern. Von den EU-Ausfuhren von Fischereierzeugnissen gehen (wertmäßig) 1,31 % der Gesamtmenge in die Tschechische Republik, 15,8 % der Ausführen in die beitrittswilligen Länder. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Produktions- und Außenhandelszahlen der Tschechischen Republik sind im Vergleich zu den entsprechenden Zahlen der EU recht niedrig und dürften keine nennenswerten Auswirkungen auf die Gemeinschaft insgesamt haben. Die Tschechische Republik muß jedoch für die Einhaltung der Gesundheits-, Hygiene- und Umweltnormen der EU sorgen. Schlußfolgerung Dieser Sektor dürfte kein Problem für den Beitritt darstellen. Energie Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehören nach dem Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. Der Acquis im Energiesektor besteht im wesentlichen aus Vertragsbestimmungen und abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, den Energiebinnenmarkt (einschließlich Richtlinien für die Elektrizitätsproduktion, die Preis transparenz, den Transit von Elektrizität und Gas, Kohlenwasserstoffe, Genehmigungs verfahren, Krisenmechanismen einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw. ), die Kernenergie sowie Energieeffizienz- und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und die Förderung von FuE im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau des Acquis hinsichtlich der rationellen Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis vom ursprünglichen EAG-Vertrag zu internationaler einem Gefüge rechtlicher und politischer Instrumente, einschließlich Übereinkommen, entwickelt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: Gesundheitsschutz, einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Entsorgung radio aktiver Abfälle, Investitionen einschließlich Euratom-Finanzinstrumente, Forschungs förderung, gemeinsamer Markt für Kernmaterial, Versorgung, Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehungen. 79 Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische Hilfe in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der MOE-Staaten auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien für den Binnenmarkt unter Beachtung der EG-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. Was den Kernenergiesektor betrifft, so wird im Weißbuch auf die Versorgung mit Kernmaterial, die nukleare Sicherheit und den Transport nuklearer Abfälle hingewiesen. Kurzbeschreibung Die tschechische Energiewirtschaft wird gegenwärtig und künftig von heimischen festen Brennstoffen (Steinkohle und Lignit) beherrscht, auf die 60 % der Energiebilanz entfallen und die schwere Umweltschäden verursachen, insbesondere in Nordböhmen (z. B. im Schwarzen Dreieck). Zur Deckung seines Bedarfs an Erdöl und Erdgas (17,5 % bzw. 14% des Gesamtenergiebedarfs) ist das Land von ausländischen Energiequellen, insbesondere von Rußland, abhängig. Der Uranbergbau (600tU/a) wird bis 2001 weitergehen. Infolge von Zechenschließungen sank die Steinkohleproduktion von 22 Mio. Tonnen im Jahr 1990 auf 16 Mio. Tonnen im Jahr 1995. Die Lignitproduktion fiel zwischen 1989 und 1995 von 90 auf 56 Mio. Tonnen. Zwischen 1989 und 1994 wurde die Zahl der Arbeitskräfte um über 50 % auf 82 000 verringert. Die Tschechische Republik wird im Hinblick auf die Diversifizierung ihrer Energiequellen immer stärker mit der Europäischen Union vernetzt. Hervorzuheben sind der synchrone Testverbund mit der UCPTE seit 1995 sowie die Pipeline-Verbindung zwischen tschechischen und deutschen Raffinerien. Der Energiesektor ist zwei- bis dreimal weniger effizient als der EU-Durchschnitt, was unter anderem auf die angebotsorientierte Politik und die niedrigen Preise der Vergangen heit zurückzuführen ist. Die Tschechische Republik betreibt in Dukovany vier Kernreaktoren russischer Bauart des Typs WWER-213 (die zur Zeit modernisiert werden), deren Sicherheit den in der EU allgemein anerkannten Zielvorgaben nahekommen dürfte, sobald die Modernisierungs programme einmal abgeschlossen sind. In Temelin befinden sich zwei Reaktoren des Typs WWER-1000 (bei denen auch amerikanische Technik verwendet wird) im Bau. Bis zum Jahr 2000 steigt der Anteil der Kernenergie an der Elektrizätserzeugung möglicherweise von 22 auf 40 %. Ferner sind drei Forschungsreaktoren in Betrieb, in denen Brennstoffe aus Rußland verwendet werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven tschechische Energiepolitik stimmt mit folgenden Zielen der EG überein. Einführung Die Versorgungssicherheit marktwirtschaftlicher Prinzipien; Umweltschutz und Erhöhung der Energieeffizienz. und Diversifizierung Energiequellen; der Die Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor nähern sich den Richtlinien des Energiebinnenmarktes immer mehr an, und zugleich wird das EU-Wettbewerbsrecht angewandt. Die wichtigsten Wettbewerbsvorschriften gelten für den Energiesektor, und 80 im Energiegesetz von 1994 wird die Rolle des Staates in den betreffenden Teilsektoren definiert und wird ein ordnungsrechtlicher Rahmen für diesen Sektor geschaffen. In verschiedenen Teilsektoren hat die Privatisierung begonnen, aber der Staat behält das Monopole oder eine marktbeherrschende Stellung bei der Stromerzeugung und - Versorgung, bei der Uranerzeugung und beim Betrieb von Öl- und Erdgasleitungen. Unabhängige Stromerzeuger und Eigenhersteller erhöhen schrittweise ihren Anteil an der Stromerzeugung. Trotz beträchtlicher Erhöhungen werden die Preise für Gas Strom und Heizung für private Haushalte von der Industrie quersubventioniert und sind nicht kostendeckend. Die Regierung wird vermutlich im Sommer 1997 Maßnahmen beschließen, mit denen bis zum Jahr 2000 die Kostendeckung erreicht werden soll. Die gegenwärtigen Ölreserven für Notfälle reichen schätzungsweise vierzig Tage und liegen damit weit unter dem EU-Ziel von neunzig Tagen. Falls die erforderlichen Gesetze rasch (im Sommer 1997) verabschiedet werden, wird eine volle Übereinstimmung mit dem Acquis innerhalb von sechs bis acht Jahren erwartet. Die Umstrukturierung des Bergbausektors (feste Brennstoffe und Uran) wird über das Jahr 2000 hinaus andauern. Gegen die sich daraus ergebenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Region müssen Maßnahmen getroffen werden, aber staatliche Eingriffe sollten im Vergleich zu den staatlichen Beihilfen im Rahmen der EG und der EGKS beurteilt werden. Die Tschechische Republik hat mit der Schaffung EG-konformer Normen für die Energieeffizienz (Etikettierung von Geräten, Mindesteffizienznormen) und für den Umweltschutz (z. B. Brennstoffqualität) begonnen, aber es muß noch mehr getan werden. Die Verabschiedung eines Energiespargesetzes (die für Sommer 1997 erwartet wird) wird die künftige Anpassung an die EG-Vorschriften zur Energieeffizienz untermauern. Es sei darauf hingewiesen, daß die Anpassung der Raffinerien des Landes an EG-Standards beträchtliche Investitionen erfordern wird, da diese auf einem gesättigten europäischen Markt konkurrieren müssen. Im Bereich des Uranbergbaus verstößt die Verpflichtung der nationalen Strombehörde, im Falle der Einführ von Kernbrennstoffen eine entsprechende Menge Uran im Inland zu kaufen, im Grundsatz gegen die Regeln des gemeinsamen Marktes für Kernmaterial, wird aber bis 2000 abgeschafft. Für die (ausländischen) Uranlieferungen, die Anreicherung und die Herstellung von Brennstoffen bestehen Verträge mit verschiedenen Firmen in mehreren Ländern. Die Politik der Gemeinschaft für die Versorgung mit Kernmaterialien, die Sicherheit durch Diversifizierung der Quellen anstrebt, würde auf nach dem Beitritt geschlossene Lieferverträge Anwendung finden. Es wäre wünschenswert, daß die Tschechische Republik ihre Pläne zur Diversifizierung ihrer Energiequellen weiterverfolgt. Der abgebrannte Kernbrennstoff wird zur Zeit in den Standorten selbst gelagert. Für etwa 2005 ist die Inbetriebnahme eines Zwischenlagers für die radioaktiven Abfälle aus Dukovany und Temelin geplant. Eine Entscheidung darüber, ob der abgebrannte Brennstoff wiederaufgearbeitet oder entsorgt werden soll, wird nicht vor 2015 erwartet. Mit dem Beitritt müßte die Tschechische Republik den Euratom-Vertrag erfüllen, insbesondere die Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen Markt für Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung, den Gesundheitsschutz und 81 internationale Übereinkommen. Da die Tschechische Republik bereits allen internationalen Systemen im Nuklearbereich angehört und mit der IAEO ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen unterhält, dürften bei der Anwendung der Gemeinschafts vorschriften in diesem und den anderen genannten Bereichen keine größeren Schwierig keiten zu erwarten sein. Die rechtzeitige Umsetzung der Programme für die nukleare Sicherheit ist besonders wichtig. Die Schaffung einer Behörde zur Überwachung der nuklearen Sicherheit sollte unterstützt werden. Schlußfolgerung Vorausgesetzt, die Tschechische Republik setzt ihre gegenwärtigen Anstrengungen fort, dürfte sie in der Lage sein, in den nächsten* Jahren die meisten EG-Rechtsvorschriften im Energiebereich zu erfüllen. Folgende Punkte sind jedoch aufmerksam zu prüfen: die Anpassung von Monopolen unter Berücksichtigung von Aspekten der Ein- und Ausfuhr, Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik, Notfallplanung einschließlich der Anlegung obligatorischer Ölvorräte, staatliche Eingriffe bei den festen Brennstoffen und beim Uran und die Entwicklung von Normen für die Energieeffizienz und die Brennstoffqualität. Bei der Erfüllung der Euratom-Vorschriften dürfte es zu keinen größeren Schwierigkeiten kommen. Es sollten geeignete Standards für die nukleare Sicherheit eingeführt werden, damit alle Kernkraftwerke auf das erforderliche Sicherheitsniveau gebracht werden können. Außerdem müssen längerfristig Lösungen für das Problem der nuklearen Abfälle gefunden werden. Verkehr Die gemeinschaftliche Verkehrspolitik umfaßt Strategien und Initiativen auf drei wesentlichen Gebieten: - Qualitätsverbesserung durch den Aufbau eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystems mit Hilfe moderner Technologien, das zu den umweit- und sicher heitspolitischen Zielen beiträgt; - Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, Wahlmöglichkeiten und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdienst leistungen unter Wahrung sozialer Normen zu fördern; - Ausbau der Außenbeziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen zu Drittländern und Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zu anderen Verkehrsmärkten für EU- Unternehmen (Die Gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000). Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für die Angleichung der Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht und die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors, den verbesserten Zugang zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erreichung von Betriebsstandards, die mit denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind. Im Weißbuch sind vor allem Maßnahmen vorgesehen, die darauf ausgerichtet sind, die Voraussetzungen für den Binnenmarkt im Verkehrssektor zu schaffen; hierzu gehören unter anderem Fragen des Wettbewerbs, der Harmonisierung des Rechtsrahmens und Normen. 82 Kurzbeschreibung Die Tschechische Republik ist aufgrund ihrer geographischen Lage am Rande der Union und am Schnittpunkt der Nord-Süd- und der Ost-West-Achsen ein Transitland zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten. Zwei paneuropäische Verkehrskorridore führen durch ihr Gebiet. Die politische Wende führte daher Anfang der 90iger Jahre zu einer erheblichen Zunahme des Verkehrs einschließlich des Transitverkehrs. Obwohl das Straßennetz im allgemeinen relativ gut ausgebaut ist, reicht es noch nicht aus, um das Verkehrsaufkommen, das sich von 1990 bis 1995 nahezu verdoppelte, zu bewältigen. Die Anteile der einzelnen Verkehrsträger am Verkehrsaufkommen ('model split') haben sich deutlich zum Nachteil der Schiene und des Binnenschiffs verschoben. Wegen der raschen Zunahme des Pkw-Bestands ist der öffentliche Personenverkehr auf der Straße deutlich zurückgegangen. Der Luftverkehr dagegen verzeichnet hohe Wachstumsraten (20 % pro Jahr für den Prager Flughafen). Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Tschechische Republik hat bei der Übernahme des Acquis im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes relativ große Fortschritte gemacht. Im grenzüber schreitenden Verkehr werden bereits größtenteils die gleichen Regeln wie in der Gemein schaft angewendet, insbesondere im Luft- und Seeverkehr, in der Binnenschiffahrt, im kombinierten Verkehr und im Straßenpersonenverkehr. Im Eisenbahnsektor wird in den nächsten Jahren darauf zu achten sein, inwieweit der Acquis in bezug auf die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und auf die Normalisierung der Konten tatsächlich übernommen wird. Im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr werden die meisten Bestimmungen des Acquis eingehalten, doch scheint dies im innerstaatlichen Bereich eher fragwürdig; dieser Aspekt ist besonders zu beachten, da ihm im Kontext der künftigen Union aufgrund der vollständigen Freigabe der Kabotage im Straßengüterverkehr große Bedeutung zukommt. Die Tschechische Republik muß femer ihre Vorschriften im Bereich der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge und der Besteuerung des Straßen verkehrs an diejenigen der Gemeinschaft angleichen. Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ist eines der Ziele der tschechischen Regierung. Die beiden wichtigsten Herausforderungen in diesem Bereich bestehen wahrscheinlich darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale Nutzung des Verkehrssystems zu gewährleisten. Bei der Verkehrssicherheit wurden zufriedenstellende Fortschritte gemacht. Dagegen scheint das Ziel der Kohärenz des Verkehrssystems schwieriger zu erreichen. Der Anteil des Straßenverkehrs dürfte in der Tschechischen Republik immer weiter zunehmen, so daß sie ihre Maßnahmen auf die Nutzung der Schiene und der Binnenschiffahrt ausrichten muß. Für den Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den Mitgliedstaaten der Union und ihren Nachbarländern sieht die Tschechische Republik im Zeitraum 1995-1999 Investitionen in Höhe von rund 2,7 Milliarden ECU aus eigenen Haushaltsmitteln in Verkehrs infrastrukturen für den grenzüberschreitenden Verkehr vor, und zwar vor allem für die paneuropäischen Korridore. Dieser Betrag entspricht beachtlichen 1,2 % des BSP, selbst dies wird jedoch zur Deckung des Finanzierungsbedarfs nicht unbedingt ausreichen. Eine aufgrund der Haushaltszwänge erforderliche Kürzung dieses Betrags würde das Finanzierungsproblem noch verschärfen. 83 Schlußfolgerung Die Tschechische Republik hat bei der Übernahme des Acquis im Verkehrsbereich beachtliche Fortschritte gemacht. Sofern weitere Maßnahmen hinsichtlich der Funktions weise des innerstaatlichen Straßengüterverkehrs (insbesondere im Bereich des Markt zugangs, der Sicherheitsregeln und der Besteuerung) ergriffen und weitere Fortschritte hinsichtlich der finanziellen Transparenz des Eisenbahnsektors gemacht werden - Maß nahmen, die im Bereich des Möglichen liegen -, dürften sich bei der Übernahme des Acquis für den Verkehrsbinnenmarkt keine größeren Schwierigkeiten ergeben. Allerdings ist darauf zu achten, daß die erforderlichen Mittel zur Schaffung der Grundlage des zukünftigen, auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen Verkehrsnetzes bereitgestellt werden. Außerdem empfiehlt es sich, die tschechischen Behörden einschließ lich der (beispielsweise die für die Sicherheit zuständigen Kontrollstellen) so bald wie möglich zu verstärken. Kleine und mittlere Unternehmen Die Politik der EU ist darauf ausgerichtet, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU zu schaffen, ihre Wettbewerbs fähigkeit zu erhöhen und ihre Teilnahme am europäischen Markt und am Weltmarkt zu fördern. Kennzeichnend für diese Politik ist ein hoher Grad an Subsidiarität. Wie die Gemeinschaft ihre Ergänzungsfünktion erfüllt, ist in einem Mehrjahresprogramm für die KMU in der EU festgelegt. Dieses Programm ist die Rechtsgrundlage und der haushalts rechtliche Rahmen für die KMU-politischen Aktionen der Gemeinschaft. Der Acquis beschränkt sich zwar bisher auf Empfehlungen für spezifische Gebiete, jedoch können Rechtsvorschriften in anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, Gesellschaftsrecht) auch Auswirkungen auf die KMU haben. Im Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit zur Entwicklung und Stärkung der KMU, vor allem in der Privatwirtschaft, u. a. durch Bereitstellung von Informationen und Unterstützung in Rechts-, Verwaltungs- und Steuerfragen vorgesehen. Das Weißbuch enthält keine spezifischen Maßnahmen. Kurzbeschreibung Nach der derzeit geltenden tschechischen Definition sind KMU Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten. Bei der überwiegenden Mehrheit der Unternehmen handelt es sich um KMU, von denen 87 % sehr kleine Unternehmen sind. In der gewerblichen Wirtschaft sind bei 98,5 % der Unternehmen weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigt. Die der Zahl der Unternehmen nach wichtigsten Wirtschaftszweige sind der Groß- und Einzelhandel (rund 30 %) und der Dienstleistungssektor (rund 30 %), gefolgt von der Industrie (rund 15 %) und der Bauwirtschaft (rund 15 %). Bei der Beschäftigungsstruktur sind wichtige Veränderungen zu verzeichnen, insbesondere ist ein Teil der freigewordenen Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft und den großen Staatsbetrieben von KMU, vor allem im Dienstleistungssektor aufgenommen worden. 84 Bewertung der Lage und der Perspektiven Seit 1991 ist die Förderung der KMU als Teil der Entwicklung der Privatwirtschaft ein wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Tschechischen Republik. Alle allgemeinen Vorschriften über die Gründung und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen gelten uneingeschränkt auch für KMU, ungeachtet ihrer Größe. Ein ausgedehntes Netz regionaler Beratungs- und Informationszentren, das den größten Teil des Gebiets der Tschechischen Republik abdeckt, soll die Entwicklung der KMU unterstützen. Zwei KMU-Finanzierungsprogramme mit Darlehen und Sicherheiten sind gestartet worden. Die grundlegenden Rechtsvorschriften und Unterstützungseinrichtungen sind vorhanden, müssen jedoch weiterentwickelt werden; ferner ist eine kohärentere KMU-Politik erforderlich. Die derzeitigen Bemühungen, die KMU während des Heranführungszeitraums zu stärken, müssen daher fortgesetzt werden. Schlußfolgerung Spezifische Probleme im Hinblick auf den Beitritt der Tschechischen Republik gibt es auf diesem Gebiet nicht. 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigune und Soziales Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie öffentliche Gesundheit, Armut und Behinderte entwickelt. Die gemeinschaftlichen Rechts vorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer sowie Tabak erzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung von Mindestnormen. Außerdem ist der soziale Dialog auf europäischer Ebene im Vertrag verankert (Artikel 118 b), während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. Im Europa-Abkommen ist die Angleichung der Rechtsvorschriften und eine Zusammen arbeit zur Verbesserung der Normen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeits platz, zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß in der Tschechischen Republik legal beschäftigte Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer Staatsängehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. 85 Kurzbeschreibung Was den sozialen Dialog betrifft, so gibt es eine Reihe von Arbeitnehmerorganisationen. Die repräsentativste unter ihnen ist die Tschechische und Mährische Gewerkschafts kammer, die Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ist. Die wichtigste Organisation auf Arbeitgeberseite ist der Arbeitgeberverband, der der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) beigetreten ist. Im allgemeinen hat die Politik der Regierung die Arbeitgeber nicht dazu ermutigt, im Rahmen des sozialen Dialogs zu verhandeln. Die Gewerkschaften befürchten, daß die Regierung die Meinung der Sozial partner außer zu Fragen der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen in Unternehmen nicht berücksichtigen. Der soziale Dialog ist noch nicht gefestigt. Seit 1993 ist die Arbeitslosigkeit in der Tschechischen Republik erfreulich niedrig. 1996 lag sie nach der IAO-Methodologie bei 3,4 %. In Regionen, die wirtschaftlich auf einen einzigen Sektor ausgerichtet sind, ist die Arbeitslosigkeit höher. Es ist umstritten, ob die Statistiken die tatsächliche Beschäftigungssituation widerspiegeln. Das Ungewöhnliche am tschechischen Transformationsprozeß war bisher der Arbeitskräftemangel. Die notwendige Umstrukturierung der Wirtschaft wird jedoch voraussichtlich zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen. Zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wurde ein Netz regionaler und lokaler Arbeitsämter geschaffen. Die Tschechische Republik hat erfolgreich Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Schaffung geeigneter Mechanismen für funktionierende Arbeitsmärkte eingeleitet. Falls diese Maßnahmen auf kontinuierlicher Basis durch eine angemessene Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden, dürften eine wirksame Verteilung der Arbeit und eine dauerhafte Fähigkeit zur Strukturanpassung gewährleistet sein. Mit Ausnahme des Beitrags für die Beschäftigung (Anteil an den Gesamtausgaben: 0,2 % des BIP) gleicht das Ausgabenmuster demjenigen der EU-Mitgliedstaaten: Der größte Ausgabenposten für die soziale Sicherheit entfällt auf die Altersversorgung (8,8 % des BIP) gefolgt von den Ausgaben für das Gesundheitswesen (8,1 % des BIP - Zahlen für 1995). Infolge der raschen Zunahme des Anteils des Gesundheitssektors am BIP (er stieg von 5,4 % im Jahr 1991 auf 8,1 % im Jahr 1995) ist die Tschechische Republik nahe an den OECD-Durchschnitt herangerückt. Mit dieser Zunahme ging eine Verbesserung der sozialen Fürsorge für die Bevölkerung einher. Im Bereich des Sozialschutzes sind fortgesetzte Anstrengungen erforderlich. Das tschechische Gesundheitssystem muß verbessert werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven am Arbeitsplatz Die Tschechische Republik hat eine Reihe allgemeiner Grundsätze in bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit aber bei der Harmonisierung der Gesetze für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern in bestimmten Bereichen müssen noch Fortschritte erzielt werden. Die Tschechische Republik verfügt über unabhängige Aufsichtsbehörden im Einklang mit dem 81. IAO-Übereinkommen. Die Mittel, die den Arbeitsaufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, dürften ausreichen, um eine wirksame Kontolle des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu ermöglichen. eingeführt, 86 Die wichtigsten Grundsätze des europäischen Arbeitsrechts sind bereits im tschechischen Rechtssystem verankert. Trotzdem sind noch Anpassungen erforderlich. Zur Zeit wird ein neues Arbeitsgesetzbuch vorbereitet, mit dem das tschechische Recht bezüglich des Schutzes von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers und vor Massenentlassungen vollständig mit dem Acquis in Einklang gebracht werden soll. In bezug auf die Übertragung von Unternehmen, die Unterrichtung der Angestellten über die sind geringfügige Anpassungen Beschäftigungsbedingungen und die Arbeitszeit erforderlich. Die Information und Konsultation der Arbeitnehmer, wie sie in einer Reihe von EG-Richtlinien vorgeschrieben sind, müssen weiterentwickelt werden. Im Bereich der Chancengleichheit liegen in der Tschechischen Republik Rechtsorschriften vor, die den grundlegenden EG-Bestimmungen zum Verbot der Diskriminierung zwischen Mann und Frau entsprechen. Was das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer betrifft, so dürfte die Tschechische Republik keine Schwierigkeiten haben, die diesbezüglichen Bestimmungen des Acquis umzusetzen. Die Einführung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird jedoch Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich machen, insbesondere was den Zugang zu einer Beschäftigung und das Verbot unterschiedlicher Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit anbelangt. Im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer scheinen im Hinblick auf den Beitritt grundsätzlich keine größeren Probleme vorzuliegen, wenngleich einige technische Anpassungen erforderlich sein werden. Wichtiger ist, daß auch die Verwaltungskapazität vorhanden ist, damit die detaillierten Koordinierungsregeln bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewendet werden. Die Tschechische Republik scheint viele der Verwaltungsstrukturen zu besitzen, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind; vor dem Beitritt wird es jedoch weiterer Vorbereitungs- und Ausbildungsmaßnahmen bedürfen. Die beiden EG-Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den maximalen Teergehalt von Zigaretten sind noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Zur Zeit wird die Änderung eines Gesetzes des Tschechischen Nationalrats geprüft, die den Anforderungen der EG genügen würde. Schlußfolgerung Zeigt sich die Tschechische Republik weiterhin um die Übernahme und Anwendung des Acquis bemüht, müßte sie in der Lage sein, den aus der EG-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen im Bereich der Sozialpolitik mittelfristig nachzukommen. Reeionalpolitik und Kohäsion Gemäß Titel XIV des Vertrages fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaft lichen und sozialen Zusammenhalts, für die sie insbesondere die Strukturfonds einsetzt. Die Tschechische Republik wird diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen. Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der Raum ordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den Informations austausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie über den 87 Austausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthält diesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen. Kurzbeschreibung Jahren wegen 1995 betrug das Pro-Kopf-BIP der Tschechischen Republik 55 % des EU-Durchschnitts. Die nationale Arbeitslosenquote betrug 3 -4 %. Die Arbeitslosenquote wird in den nächsten privatisierter Großunternehmen voraussichtlich etwas ansteigen. Ein Blick auf die regionalen Arbeitslosenquoten zeigt, daß es trotz der vergleichsweise geringen Arbeitslosigkeit, die in der Tschechischen Republik insgesamt herrscht, erhebliche Disparitäten zwischen der am stärksten betroffenen Region (Brüx in Nordböhmen: 7,2 %) und der Region mit dem niedrigsten Wert (Prag: 0,4 %) gibt. erforderlichen Umstrukturierung der Die Tschechische Republik betreibt gegenwärtig keine Regionalpolitik. So werden regionale Entwicklungsinitiativen über sektorspezifische Maßnahmen auf nationaler Ebene durchgeführt. Wirtschaftlich schwache Gebiete werden jährlich auf der Grundlage der Arbeitslosenquote ausgewählt. 1996 beispielsweise lebten in dem ausgewählten Gebiet 18,4 % der tschechischen Bevölkerung. Vor kurzem wurde ein Ministerium für Regionalentwicklung eingerichtet. Es existiert keine gewählte Einrichtung zwischen der nationalen und der kommunalen Ebene, obwohl die Verfassung die Bildung sogenannter territorialer Selbstverwaltungseinheiten vorsieht. Die 77 Kreise werden von Vertretern der Zentralregierung mit allgemeiner Zuständigkeit verwaltet (keine Selbstverwaltung). Die 6233 Gemeinden sind im Rahmen ihrer Selbstverwaltung für Stadtplanung und ländliche Raumordnung zuständig (weniger für lokale Wirtschaftspolitik). Die Finanzmittel, die in der Tschechischen Republik für regionale Entwicklungsinitiativen bereitgestellt werden, sind begrenzt. Es läßt sich jedoch noch nicht bestimmen, welcher Anteil der gesamten Ausgaben für die Regionalentwicklung als Kofinanzierungsmittel für die EG-Strukturpolitik dienen könnte. Die Fähigkeit der Tschechischen Republik, die erforderliche Kofinanzierung zu gewährleisten, kann daher noch nicht hinreichend zuverlässig beurteilt werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Der Tschechischen Republik fehlt es an einer eigenständigen Regionalentwicklungspolitik. Wie bereits erwähnt, werden im Rahmen der allgemeinen Entwicklungspolitik durchgeführt. regionale Entwicklungsinitiativen Seit Mitte 1996 wird die Regionalentwicklung aktiver angegangen. Die Schaffung des Ministeriums für Regionalentwicklung wird zur Klärung der Zuständigkeiten auf Ebene der Regierung beitragen und möglicherweise die interministerielle Koordination verbessern. Die tschechischen Behörden müssen jedoch noch umfangreiche Reformen einleiten, um eine Angleichung an die Strukturpolitik der EG zu erreichen. Das Ministerium für Regionalentwicklung muß für geeignete Koordinierungsmechanismen auf nationaler Ebene sorgen. Die für die Regionalpolitik bereitgestellten Finanzmittel sollten aufgestockt werden. Ferner sind effiziente Instrumente für deren Verwaltung erforderlich. Schließlich 88 müssen die tschechischen Behörden die künftige Rechtsgrundlage für eine tschechische Regionalpolitik festlegen, um den geeigneten Rechtsrahmen für die Maßnahmen zur Verringerung regionaler Disparitäten und für die Finanzierung der Strukturpolitik zu schaffen. Schlußfolgerung Vor einem möglichen Beitritt muß die Tschechische Republik einen rechtlichen, administrativen und budgetären Rahmen für eine integrierte Regionalpolitik schaffen und dessen Übereinstimmung mit den Regeln der EU sicherstellen. In Anbetracht der Verwaltungskapazitäten der Tschechischen Republik und mit der erforderlichen politischen Unterstützung sollte dies innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne möglich sein. Daher müßte die Tschechische Republik - unter der Bedingung, daß sie die erforderlichen Reformen einleitet, - mittelfristig in der Lage sein, die Gemeinschaftsbestimmungen anzuwenden und die im Rahmen der EU-Strukturpolitik bereitgestellten Mittel effizient weiterzuleiten. 3. 6 Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine nachhaltige Entwicklung. Sie stützt sich auf die Einbeziehung des Umweltschutzes in die einzelnen Politikbereiche der EU, das Prinzip der Vorbeugung, das Verursacherprinzip, die Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und den Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200 Rechtsakte zu zahlreichen Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, Umgang mit Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfüng durchgeführt wird. Gemäß dem Europa-Abkommen hat die Tschechische Republik ihre Entwicklung auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit aufzubauen und dabei die Umweltbelange vollauf zu berücksichtigen. Der Umweltschutz wird als vorrangiger Bereich der bilateralen Zusammenarbeit sowie als ein Bereich genannt, in dem die Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft angeglichen werden müssen. Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis in Sachen Umweltschutz eingegangen: die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem freien Warenverkehr dienen. Kurzbeschreibung 1989 war das Gebiet der heutigen Tschechischen Republik eine der am stärksten verschmutzten Regionen Mitteleuropas. Seither hat sich die Lage dank hoher Investitionen in den Umweltschutz, aber auch durch die Umstrukturierung der Industrie erheblich gebessert. Die größte umweltpolitische Herausforderung für die Tschechische Republik ist die Bekämpfung der Luftverschmutzung. Obwohl beachtliche Fortschritte erzielt wurden (von 1989 bis 1994 sanken die Schwefeldioxidemissionen um 36 %, die Stickoxidemissionen um 60 % und die Partikelemissionen um 49 %), bleiben die Schwefeldioxid- und 89 Stickoxidemissionen hoch. Daher bedarf es weiterer Maßnahmen in der Industrie, im Verkehr und im Energiesektor. Unkontrollierte Deponien, auf denen gefährliche und feste Abfälle gelagert wurden, sind ein weiteres problematisches Erbe der Vergangenheit. Das Problem der Wasserqualität ist zwar nicht so akut, doch ist seine Lösung sehr kostspielig. Mehrere, im Niedergang begriffene Industrieregionen, vor allem das sog. Schwarze Dreieck und das Gebiet um Ostrau, sind ökologische Krisengebiete. Das tschechische Umweltrecht umfaßt ein 1992 erlassenes Umweltschutz-Rahmengesetz und zahlreiche sektorale Regelungen, die zum Teil noch aus kommunistischer Zeit in den von der Regierung 1995 stammen. Die umweltpolitischen Ziele sind verabschiedeten Leitlinien der Umweltpolitik dargelegt, die kurz-, mittel- und langfristige Prioritäten festlegen. Zur Erreichung dieser Ziele stützt sich die tschechische Republik weitgehend auf fiskalische und ökonomische Instrumente. Die staatlichen Ausgaben für die Umwelt sind, gemessen am BIP, höher als in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Trotz grundlegender umweltpolitischer Maßnahmen weist das tschechische Umweltrecht Schwachstellen auf, die unter anderem auf unzureichende Durchsetzung und mangelnde Effizienz der ökonomischen Instrumente (zu niedrige Bußgelder), auf lückenhafte sektorale Rechtsvorschriften sowie auf ein wenig entwickeltes Umweltbewußtsein und eine schwache öffentliche Partizipation zurückzuführen sind. Bewertung der Lage und der Perspektiven Bei der formellen Übernahme des Acquis der EG wurden in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Es wurde ein grundlegender gesetzlicher Rahmen geschaffen, der aber bei den sektoralen Rechtsvorschriften und den ökonomischen Instrumenten sowie bei den Durchführungs- und Durchsetzungsvorschriften Lücken aufweist. Besonders wichtig ist es, die Rahmenrichtlinien über Luft, Abfälle und Wasser und die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) zügig umzusetzen und finanzielle Strategien für die Durchsetzung der Wasser-, Luft- und Abfall vorschriften zu entwickeln, die größere Investitionen erfordert. Werden die vorgesehenen Gesetze (z. B. über Abfälle, chemische Stoffe und genetisch veränderte Organismen) plangemäß verabschiedet, so dürfte sich die formelle Übereinstimmung mit dem Acquis der EG in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. In den meisten im Weißbuch genannten kritischen Bereichen hat die Tschechische Republik inzwischen Gesetze erlassen oder zumindest auf den Weg gebracht. Das Abfallmanagement wurde bislang etwas vernachlässigt, doch soll diese Lücke mit den zur Zeit vorgeschlagenen Rechtsvorschriften geschlossen werden. Die substantielle Übereinstimmung mit dem Acquis der EG ist in einigen Bereichen immer noch gering, und die Tschechische Republik wird sich auf eine effiziente Durchführung und Durchsetzung, die auch effiziente ökonomische Instrumente einschließt, konzentrieren müssen. Dies erfordert bedeutende Investitionen sowohl seitens des Staates als auch seitens der Unternehmen. Flankierende Mechanismen wie die Lizenzerteilung oder die öffentliche Partizipation müssen noch eingeführt oder verbessert werden. Die mit der Durchführung und Durchsetzung befaßten Stellen sind zu verstärken. Die Beitritts strategie des Landes sollte einen Zeitplan für Maßnahmen zur Erfüllung des Acquis der EG für die Umsetzung der obengenannten Rahmenrichtlinien und der IPPC-Richtlinien. im Umweltbereich vorsehen, und zwar zuallererst 90 Schlußfolgerung Werden das gegenwärtige politische Engagement und das heutige Investitionsniveau aufrechterhalten und die einschlägigen Gesetzesvorlagen und die umfassende Beitritts strategie für den Umweltbereich angenommen und umgesetzt, so dürfte das gesamte Acquis im Umweltbereich mittelfristig übernommen und in seinen wichtigsten Elementen (z. B. bestimmte Rechtsvorschriften über Luftqualität, Umweltverträglichkeitsprüfung, industrielle Risiken und chemische Stoffe) tatsächlich verwirklicht werden. Bestimmte Aufgaben, die konstante hohe Investitionen und erheblichen administrativen Aufwand erfordern (z. B. Aufbereitung städtischer Abwässer, Trinkwasser, Aspekte der Abfall wirtschaft und Luftverschmutzung), werden jedoch nur langfristig so erfüllt werden können, wie es die EU-Rechtsvorschriften vorsehen. Verbraucherschutz Der Acquis umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher (U. a. was irreführende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertrags klauseln, Fernverkauf, Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum betrifft), die allgemeine Produktsicherheit sowie die speziellen Bereiche kosmetische Mittel, Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. Gemäß dem Europa-Abkommen werden die Rechtsvorschriften an das Gemeinschafts recht angeglichen und arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Tschechischen Republik mit dem der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die im Weißbuch für die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen bezwecken vor allem die Verbesserung der Produktsicherheit, auch bei sowie den Schutz der kosmetischen Erzeugnissen, Textilien und Spielzeug, wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, insbesondere was irreführende Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln und Preisangaben betrifft. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EG-Rechts vorschriften, die vor kurzem erlassen worden sind (Fernverkauf) oder in Kürze erlassen werden sollen (vergleichende Werbung, Preisangaben), berücksichtigt werden. Kurzbeschreibung Ein Verbraucherschutzgesetz wurde 1992 erlassen und 1993 und 1995 geändert. Eine besondere, für den Verbraucherschutz zuständige Behörde besteht nicht, und die Schaffung einer solchen Behörde ist scheinbar auch nicht beabsichtigt. Die Gesamt verantwortung für Verbraucherfragen liegt beim Ministerium für Handel und Industrie, wenngleich auch andere Ministerien oder Einrichtungen bei Verbraucherschutzfragen indirekt eine wichtige Rolle spielen. Das Verbraucherbewußtsein ist im allgemeinen wenig entwickelt. Die Verbraucher bewegung hat sich nur sehr langsam entwickelt. So gibt es bislang keine landesweite Organisation, die alle tschechischen Verbraucher vertritt. Dagegen bestehen drei Verbrauchergruppen auf regionaler und lokaler Ebene. Bewertung der Lage und der Perspektiven Was den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher betrifft, lehnt sich die tschechische Gesetzgebung über die Preisauszeichnung eng an die EG-Rechtsvorschriften 91 an. Ferner wird ein Gesetzentwurf über Konsumentenkredite vorbereitet. Die Angleichung der Rechtsvorschriften über irreführende Werbung an die Vorschriften der EU ist jedoch noch sehr unvollständig. Die bestehenden Rechtsvorschriften über mißbräuchliche Vertragsklauseln müßten erheblich geändert werden, damit sie die wichtigsten Sachbereiche der entsprechenden EG-Richtlinie abdecken. In verschiedenen Bereichen: Verkauf außerhalb der Geschäfts räume, Fernabsatz, Pauschalreisen und Teilzeiteigentum, die für die Verbraucher von Interesse sind, bestehen keine Rechtsvorschriften. Die wichtigsten EG-Konzepte und -Vorschriften über die allgemeine Produktsicherheit und gefährliche Nachbildungen wurden in der tschechischen Gesetzgebung übernommen. In einigen Fällen garantieren die tschechischen Gesetze einen besseren Schutz als die EU- Normen, doch fehlen noch einige wichtige Elemente. Auf sektoraler Ebene bestehen Rechtsvorschriften über die Bezeichnung von Textilerzeugnissen, und der erste Entwurf einer Regierungsverordnung zur Umsetzung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug ist in Vorbereitung. Die Vorschriften über kosmetische Erzeugnisse stehen nicht im Einklang mit den EG-Anforderungen, doch wird gegenwärtig eine neues Dekret vorbereitet. Die Übernahme des Acquis müßte mit dem Aufbau einer starken und unabhängigen Verbraucherbewegung einhergehen, die von den Behörden unterstützt wird. Schlußfolgerung Es bedarf erheblicher Angleichungsarbeiten, um die tschechischen Maßnahmen im Bereich der Verbraucherpolitik mittelfristig mit dem Acquis in Einklang zu bringen. In aus tschechischer Sicht vorrangigen Bereichen wie der Sicherheit von Spielzeug, der Preisaus zeichnung und der Bezeichnung von Textilerzeugnissen besteht aber bereits eine gute Übereinstimmung mit den EG-Normen. Dagegen gibt es weiterhin Sektoren, in denen noch keine Rechtsvorschriften bestehen. Ferner müssen die Zuständigkeiten der verschiedenen Einrichtungen, die sich mit dem Verbraucherschutz befassen, koordiniert und geregelt und die Durchführung der Rechtsvorschriften sichergestellt werden. 3. 7 Justiz und Inneres Derzeitige Bestimmungen Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres besteht hauptsächlich aus dem in Titel VI (Artikel K) EU-Vertrag festgelegten Rahmen für die Zusammenarbeit, dem "dritten Pfeiler", jedoch hängen auch einige Bestimmungen und Rechtsakte des "ersten Pfeilers" (EG-Vertrag) eng mit diesen Bereichen zusammen. Die Tätigkeit der EU in den Bereichen Justiz und Inneres betrifft in erster Linie die Asyl politik, die Kontrollen an den Außengrenzen und die Einwanderungspolitik, die Zusammenarbeit im Zollbereich und die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schwerkriminalität einschließlich des illegalen Drogenhandels sowie die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen. Grundlage der Zusammenarbeit sind gemäß dem EU-Vertrag u. a. die Europäische Menschenrechtskonvention und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Implizit beruht die Zusammenarbeit auch auf einer Reihe völkerrechtlicher Übereinkünfte in den betreffenden 92 gemeinsame Maßnahmen, Bereichen, insbesondere auf den im Rahmen des Europarats, der Vereinten Nationen und der Haager Konferenz geschlossenen Übereinkommen. Die Rechtsakte des dritten Pfeilers unterscheiden sich von denen des ersten Pfeilers; so umfaßt der Acquis in diesem Bereich Übereinkommen, und Entschließungen (sowie die bereits vereinbarten Elemente von Übereinkommens entwürfen, über die noch verhandelt wird). Einige EU-Übereinkommen (ü. a. das Dubliner Übereinkommen von 1990 und die Übereinkommen über Auslieferung, Betrugs bekämpfung und Europol) sind vom Rat genehmigt worden und liegen nun den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vor; über weitere Übereinkommen, u. a. das über die Außengrenzen, wird derzeit noch im Rat verhandelt. Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet auch eine umfassende praktische Zusammenarbeit sowie Rechtsvorschriften und ihre effiziente Umsetzung. Standpunkte gemeinsame Der neue Vertrag Mit Inkrafttreten des auf der Regierungskonferenz von Amsterdam vereinbarten Vertrags wird der derzeitige Rahmen für die Zusammenarbeit für viele der vorgenannten Bereiche nicht mehr gelten. Durch den neuen Vertrag, in dem das Ziel bekräftigt wird, die Union zu einem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" auszubauen, werden diese Bereiche und vor allem die Freizügigkeit, die Asylpolitik und die Einwanderungspolitik in die Zuständigkeit der Gemeinschaft überführt. Bei der Freizügigkeit sieht der neue Vertrag die Einbeziehung des Acquis von Schengen in den Rahmen der Europäischen Union vor; jedes Land, das den Beitritt zur EU beantragt, muß diesen Acquis ohne Einschränkung übernehmen. Der Rahmen für die Zusammenarbeit in den Bereichen, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, u. a. die polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in Strafsachen, wird durch den neuen Vertrag verstärkt. Das Europa-Abkommen und das Weißbuch Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Geldwäsche. Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit den Themen des dritten Pfeilers, verweist jedoch auf Fragen des ersten Pfeilers wie Geldwäsche und Freizügigkeit, die mit den Bereichen Justiz und Inneres eng zusammenhängen. Auch die Übereinkommen von Brüssel und Rom werden genannt. Kurzbeschreibung Allgemeine Vorbedingungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Die Tschechische Republik ist 1993 dem Europarat beigetreten und hat die wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert. Die Verfassung sieht eine unabhängige, dem Rechtsstaatsprinzip entsprechende Rechtsprechung vor. Die Reform der Organe in den Bereichen Justiz und Inneres macht zufriedenstellende Fortschritte. Die Verfassung garantiert zwar den Datenschutz, das Recht der Tschechischen Republik muß jedoch angepaßt werden, wenn es den Anforderungen der 93 Gemeinschaften in vollem Maße gerecht werden soll (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). Asyl Die Tschechische - Republik hat das Genfer Übereinkommen und das New Yorker Protokoll von 1967 ratifiziert. Die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten garantiert das Asylrecht. Die Rechtsvorschriften und die Politik der Tschechischen Republik (die aus dem Jahr 1990, aus der Zeit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, stammen und von der Tschechischen Republik übernommen wurden) werden zur Zeit überprüft und geändert, um sie mit dem EU-Standard in Einklang zu bringen; dies gilt u. a. für die Grundsätze des "sicheren Herkunftslands" und des "sicheren Drittlands". Die Asylanträge werden von der Direktion Ausländer- und Grenzpolizei des Polizeipräsidiums bearbeitet. 1996 gab es 2. 100 Asylbewerber und rund 1. 200 sich vorübergehend in der Tschechischen Republik aufhaltende Flüchtlinge aus dem Gebiet des früheren Jugoslawiens. Das neue Ausländerrecht, das zur Zeit ausgearbeitet wird, enthält Bestimmungen über die Gewährung vorläufigen Schutzes. Einwanderung/Grenzkontrollen Seit 1989 hat sich die Zahl der in der Tschechischen Republik ansässigen Ausländer wesentlich erhöht (auf nun rund 200. 000). Das derzeit vorrangige Ziel der tschechischen Regierung ist es, diese Migrationsströme unter Kontrolle zu bringen. Für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist eine Aufenthalts- und eine Arbeitserlaubnis erforderlich, Sonder regelungen gelten angesichts, ihrer engen u. U. auch familiären Verbundenheit mit der Tschechischen Republik für slowakische Staatsangehörige. Die tschechische Regierung arbeitet zur Zeit ein neues Ausländergesetz aus, das u. a. bestimmt, daß alle Visa im Aus land erteilt werden müssen, und in dem auch die Anmeldung von Ausländern im Lande geregelt wird. Die Tschechische Republik bereitet ein Verfahren für die Ausweisung illegaler Einwanderer vor und hat dazu die IOM um Mitarbeit ersucht. Mit ihren unmittelbaren Nachbarländern sowie mit Ungarn, Rumänien, Kanada und Frankreich hat die Tschechische Republik Wiederaufhahmeabkommen geschlossen. Sie ist dabei, ihre Grenzverwaltungsregelung dem EU-Standard anzupassen, wird jedoch in ihrer Arbeit dadurch behindert, daß die technische Ausrüstung für die Kontrolle maschinenlesbarer Dokumente fehlt und ihr internes Kommunikationssystem nicht den internationalen Normen entspricht. Polizeiliche Zusammenarbeit Die Aktionsfelder der organisierten Kriminalität in der Tschechischen Republik sind Waffenhandel, Sprengstoff und Kernmaterial, Frauenhandel, Prostitution, Geldwäsche, Steuerbetrug und Schmuggel gestohlener Kraftfahrzeuge; bei Begehung der Straftaten werden Gewalt und Erpressung eingesetzt. Die Polizei hat spezialisierte Einheiten für Drogenkriminaliät und organisierte Kriminalität eingerichtet, um diese Straftaten effizienter bekämpfen zu können. Der rechtliche Rahmen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird zur Zeit überprüft und verstärkt. Die Tschechische Republik hat das Geldwäsche-Übereinkommen ratifiziert und innerstaatliche Vorschriften dazu erlassen (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). Der Terrorismus stellt keine Bedrohung für die Tschechische Republik dar, dennoch hat die Regierung vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, an der Einreise hindern und festnehmen zu können. 94 Drogen Die Tschechische Republik ist ein Transitland für den Drogenhandel. Die Inlandsnachfrage ist erheblich. In den letzten Jahren wurden beträchtliche Mengen an Heroin, Kokain und Amphetaminen beschlagnahmt. Die Tschechische Republik hat die wichtigsten völker innerstaatlichen rechtlichen Übereinkünfte zur Drogenbekämpfüng Antidrogenvorschriften sind weitgehend in Kraft, ein neues Gesetz über Ausgangsstoffe wird zur Zeit ausgearbeitet (Herstellung, Einführ und Verkauf von Drogen sind Straftaten). Bei Polizei und Zoll sind Antidrogeneinheken eingerichtet worden, die bereits Erfolge erzielt haben. Die seit 1993 bestehende Nationale Antidrogenpolitik vereint zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und -handeis im Lande alle zuständigen öffentlichen und privaten Stellen. Sie wird von der Nationalen Drogenkommission koordiniert. ratifiziert. Die Zusammenarbeit der Justizbehörden Die Justiz wird derzeit auf den EU-Beitritt vorbereitet. Das Fachwissen und die Effizienz des Gerichtswesens sind relativ gering. Es sind bereits Maßnahmen ergriffen worden, jedoch sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig. Die Tschechische Republik hat die wichtigsten internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen unterzeichnet oder ratifiziert und erläßt zur Zeit innerstaatliche Durch Im Zivilrechtsbereich hat sie nur sehr wenige Übereinkommen führungsvorschriften. ratifiziert (Beweiserhebung und -Sicherung). Die Tschechische Republik plant, ihren Beitritt zum Übereinkommen von Lugano zu beantragen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Zwar sind noch einige Lücken im Recht der Tschechischen Republik zu schließen, zum größten Teil sind die Vorschriften jedoch erlassen worden oder werden zur Zeit ausge arbeitet. In naher Zukunft sind vorrangig das Kommunikationssystem der Grenz verwaltung zu verbessern und die Einwanderungsströme unter Kontrolle zu bringen. Ferner müssen effiziente Verfahren zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt und weiterentwickelt werden. Die wichtigsten institutionellen Probleme sind die knappen Ressourcen, die mangelnde Vertrautheit von Polizei und Justiz mit den neuen Rechtsvorschriften und die Auswirkungen der Korruption. Die Regierung unternimmt aktive Schritte, um die Organe auf die Teilnahme an der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres vorzubereiten. Ein kleiner Kern von tschechischen Beamten sammelt bereits Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, und es ist in den kommenden Jahren mit einem weiteren Ausbau der Kapazitäten zu rechnen. Schlußfolgerung Die Tschechische Republik wird den (derzeitigen und künftigen) Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres wahrscheinlich innerhalb der nächsten Jahre übernehmen können, sofern Fortschritte gemacht werden wie bisher. Besondere Aufmerksamkeit ist der Justiz und der Polizei sowie den weiteren Anstrengungen der Tschechischen Republik zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und der organisierten Kriminalität zu schenken. 95 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Der Acquis in diesem Bereich umfaßt hauptsächlich die multilateralen und bilateralen handelspolitischen Verpflichtungen wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft. Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die internationale Verpflichtungen WTO/GATT-Grundsätze oder andere einschlägige einhalten. Im Weißbuch sind kerne Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. Kurzbeschreibung Die Tschechische Republik hat sich zu einer liberalen Handelsnation entwickelt und ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Nach dem Beitritt müßte das Land die Verpflichtungen aus den plurilateralen WTO-Übereinkommen übernehmen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. in der gelten Tschechischen Derzeit keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen bei Textilwaren oder Bekleidung. Im Falle des Beitritts würde die gemeinschaftliche Textilpolitik auf die Tschechische Republik ausgedehnt und müßten etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch bestehende Höchstmengen der Gemeinschaft entsprechend angepaßt werden. Republik Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach dem Beitritt müßte die Tschechische Republik den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die außenhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrar politik anwenden. Der gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfüllung aller im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Staaten mit Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 3,8 % im Falle der Tschechische Republik und 3,6 % im Falle der Gemeinschaft. In ihren Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte die Tschechische Republik ihr eingegangenen Verpflichtungen die Einhaltung des Europa-Abkommens sowie die harmonische Übernahme ihrer künftigen Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. ihre Handlungen und die von sicherstellen, daß Die Tschechische Republik würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der von der Gemeinschaft geschlossenen Präferenzabkommen und müßte generell etwaige bilaterale Präferenzabkommen mit Drittländern bis zu diesem Zeitpunkt beenden. Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts hat die Tschechische Republik bereits gute Fortschritte erzielt, und es scheint möglich, etwaige verbleibende nennenswerte Abweichungen zwischen den von der Tschechischen Republik und den von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zu beseitigen. 96 Im April 1997 führte die Tschechische Republik für die Einführ zahlreiche Konsumgüter eine Kautionspflicht ein, die nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar ist. Diese Regelung sollte zurückgenommen werden. Mit dem Beitritt müßte die Tschechische Republik ihre nationalen Rechtsvorschriften über handelspolitische Schutzinstrumente aufheben und die entsprechenden EG-Bestimmungen übernehmen. Die früheren Beitritte haben gezeigt, daß die Drittländer die automatische Ausdehnung der geltenden Antidumping-Maßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als WTO-widrig anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die betroffenen Waren vor dem Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgeführt und nach dem Beitritt automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr in dem erweiterten Zollgebiet übergeführt werden. Beide Probleme müssen während der Heranführungsphase gelöst werden. Die Tschechische Republik ist Vertragspartei von drei der vier Übereinkünfte über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Beitrittskandidat für das vierte. Die tschechische Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck wird zur Zeit aktualisiert und dürfte danach mit der entsprechenden, um die Güter der Übereinkunft über chemische Waffen erweiterten Kontrolliste der Gemeinschaft übereinstimmen. Die Waffenausfuhr unterliegt einer Kontrolle. Es dürfte der Tschechischen Republik keine Schwierigkeiten bereiten, die einschlägigen EG-Rechts vorschriften einzuhalten. ¥. ' Schlußfolgerung Die Tschechische Republik dürfte den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich in den nächsten Jahren gerecht werden können, sofern sie sich verstärkt um die Beseitigung bestehender Handelsschranken bemüht und sich so enger an die Handels regelung der Gemeinschaft anlehnt. Entwicklungszusammenarbeit Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus dem Abkommen von Lomé, das noch bis Anfang 2000 gilt. Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen, die diesen Bereich betreffen. Kurzbeschreibung Zwischen der Tschechischen Republik und den AKP-Ländern bestehen keine präferentiellen Handelsabkommen. Die Tschechische Republik gewährt jedoch im Rahmen ihres APS einigen AKP-Ländern Handelspräferenzen in Form von Zollsenkungen und gewährt denjenigen AKP-Ländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zählen, zollfreien Zugang zu ihrem Markt. Die Tschechische Republik verfügt über ein bescheidenes, aber bewährtes System der Entwicklungshilfe, das aus zwei wesentlichen Kategorien besteht: Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe. Die Entwicklungshilfe wird sowohl bilateral (20,25 Mio. USD im Jahr 1996) als auch multilateral (durch freiwillige Beiträge an die UN-Organisationen sowie an 97 die Weltbank, einschließlich der Internationalen Entwicklungsorganisation, und den IWF) gewährt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte die Tschechische Republik seine Präferenzregelung auch auf die AKP-Staaten ausdehnen und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der Finanzhilfe im Rahmen des Abkommens von Lomé bereitstellt. Die Anwendung der Lomé-Handelsregelung dürfte der Tschechischen Republik im allgemeinen keine Schwierigkeiten bereiten. * In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur EU aufgrund eines Protokolls bei. Schlußfolgerung Die Tschechische Republik bringt die notwendigen Voraussetzungen mit, um den Anforderungen der EU in diesem Bereich in den nächsten Jahren zu genügen. Zoll Der Acquis umfaßt in diesem Bereich den Zoilkodex der Gemeinschaften und die dazu gehörigen Durchführungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur der EG, den Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und Zollaus setzungen sowie andere zollrechtliche Vorschriften außerhalb des Geltungsbereichs des Zoilkodex. Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens begann. In dem Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung des in dem Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs vorgeschlagen; dazu gehört auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Stufe II betrifft die Übernahme des gesamten Zollrechts der Gemeinschaft, um an der Zollunion vom Beitritt an teilzunehmen. Kurzbeschreibung Mit dem Beitritt müssen die tschechischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets zu übernehmen. (Ob die Tschechische Republik für die Außengrenze der EU verantwortlich wäre, würde davon abhängen, welche Länder sonst noch beigetreten sind. ) Die tschechischen Zollbehörden wären an der Außengrenze nicht nur für die Vorschriften über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die Anwendung und Durchsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik usw. 98 Damit die Tschechische Republik den Acquis in vollem Umfang anwenden kann, müssen zunächst die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und durchgeführt werden. für die Auch müssen moderne Computerisierung und die Ermittlungen effizienten Zollverwaltung mit ausreichend qualifizierten, motivierten und zuverlässigen Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Infrastrukturen und Ausrüstungen vor allem spwie den Aufbau einer v Dank der technischen Hilfe im Rahmen der Zollprogramme konnte die Tschechische Republik eine fast vollständige Vereinbarkeit ihrer Zollgesetzgebung mit dem Zollkodex der Gemeinschaft erreichen. Die Tschechische Republik hat ihre Warennomenklatur mit Wirkung vpm 1. Januar 1996 an die Kombinierte Nomenklatur der Gemeinschaft angepaßt. Außerdem liegt bereits ein tschechischer integrierter Zolltarif vor, was den Vergleich der tschechischen Zollsätze mit denen des Gemeinsamen Zolltarifs wesentlich vereinfacht. Ferner wendet die Tschechische Republik ein System für Verbindliche Zolltarifauskünfte an, das demjenigen in der Gemeinschaft ähnelt. Am 1. Januar 1997 führte die Tschechische Republik das neue System der Ursprungskumulierung zwischen europäischen Ländern ein. Die Tschechische Republik trat am 1. Juli 1996 dem EG-EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren sowie dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr bei. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Tschechische Republik müßte ihre Nichterhebungsverfahren und ihre Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anpassen. Zum Zeitpunkt des Beitritts wären einige technische Übergangsbestimmungen erforderlich, vor allem für Vorgänge, die vor dem Beitritt beginnen, aber erst danach abgeschlossen sein werden. Die in der Tschechischen Republik bestehende Kautionspflicht für Einführen kommt in ihrer Wirkung einer mengenmäßigen Beschränkung gleich. Folglich sollte sie so bald wie möglich abgeschafft werden. Verkaufsstellen für abgabenfreie Waren an den Landgrenzen sind nach tschechischem Recht seit 1991 zulässig. Zur Zeit gibt es sechs Verkaufsstellen für abgabenfreie Waren an der Grenze zu Deutschland und zehn Verkaufsstellen für abgabenfreie Waren an der Grenze zu Österreich. Solche Verkaufsstellen sind an den Landgrenzen innerhalb der EG nicht erlaubt, und eine der Voraussetzungen für den Beitritt wird daher die Abschaffung derartiger Einrichtungen sein. Die tschechischen Behörden sollten den Abbau dieser Verkaufsstellen umgehend beschleunigen. Für die tschechischen Zollbehörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den verschiedenen EDV-Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den Computersystemen für die Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener Weise teilnehmen können. 99 Mit dem Beitritt muß die Tschechische Republik die Zollkontrollen an den Grenzen zu ihrer den EU-Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. strategischen Planung sollte sie auch die erforderlichen Mittel für die Verstärkung der Grenzstellen an den möglichen Grenzen zu Nicht-EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen. In Schließlich könnte die Zollunion zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei ein potentielles Problem darstellen, falls die beiden Länder nicht gleichzeitig der Gemeinschaft beitreten. Schlußfolgerung Die Tschechische Republik bemüht sich intensiv, ihre Verwaltung und ihr Personal auf die Aufgaben einer modernen Zollverwaltung vorzubereiten. Wenn die Tschechische Republik ihre Anstrengungen, insbesondere beim Projekt management im Bereich der Informatisierung, verstärkt, dürfte sie die Aufgaben einer EU- Zollverwaltung in den nächsten Jahren erfüllen können. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Seit 1989 hat die Tschechische Republik (vor 1993 als Tschechoslowakei) ihre Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf ihre Integration in das europäische und das europäisch-atlantische System neu ausgerichtet. Die Tschechische Republik hat sich aktiv an dem im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union geführten Dialog beteiligt und, wann immer sie dazu aufgefordert wurde, das Vorgehen der EU in diesem Bereich unterstützt. Die Tschechische Republik ist Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und zahlreicher anderer internationaler Organisationen. Sie ist assoziiertes Mitglied der WEU, nimmt am NAKR und der Partnerschaft für den Frieden teil und hat den Wunsch geäußert, so bald wie möglich Mitglied der WEU und der NATO zu werden; sie ist eingeladen worden, Verhandlungen über den Beitritt zur NATO aufzunehmen. Sie hat Truppen zur IFOR/SFOR entsandt. Ferner ist sie Mitglied einer Reihe regionaler Organisationen, darunter der CEFTA und der CEI, auch wenn sie eine weitere Institutionalisierung der regionalen Zusammenarbeit nicht befürwortet. Zwischen den Mitgliedstaaten der Union und der Tschechischen Republik gibt es keinerlei Gebietsstreitigkeiten. Auch mit den benachbarten assoziierten Ländern hat sie keine Gebiets- oder andere Streitigkeiten. Die Tschechische Republik hat - hauptsächlich im Rahmen des Stabilitätspaktes - mit allen Nachbarstaaten neue Grenzverträge geschlossen oder die Nachfolge bestehender Verträge ausgehandelt. Im Verhältnis zur Slowakischen Republik müssen noch einige geringfügige Probleme ausgeräumt werden. Die Tschechische Republik verfügt über einen bedeutenden Diplomatischen Dienst, der es ihr als Mitglied der Union gestatten würde, eine wichtige Rolle zu spielen. Das Land unterhält 89 Vertretungen im Ausland und beschäftigt 785 Angehörige des diplomatischen Dienstes. Die Tschechische Republik unterstützt die Nichtweitergabe nuklearer, biologischer und internationalen chemischer Waffen und Übereinkommen. Als Teilnehmer oder Anwärter aller wichtigen bestehenden Export kontrollsysteme übt sie eine strenge Überwachung im Bereich der Dual-Use-Technik aus. ist Unterzeichnerstaat relevanten aller 100 Die tschechischen Streitkräfte unterstehen demokratischer Kontrolle und werden zur Zeit umstrukturiert, damit sie den Erfordernissen einer NATO-Mitgliedschaft entsprechen. Die Rüstungsindustrie hatte mit einer Reihe schwerwiegender Probleme zu kämpfen und befindet sich ebenfalls in einem Prozeß der Umstrukturierung. Die tschechische Regierung hat der Kommission gegenüber bestätigt, daß sie bereit und in der Lage sei, in vollem Umfang und tatkräftig an der Gemeinsamen Außen- und Sicher heitspolitik mitzuwirken. Die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik der Tschechischen Republik rechtfertigt die Erwartung, daß das Land als EU-Mitglied seinen diesbezüglichen Verpflichtungen voll und ganz nachkommen könnte. 3. 9 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Management- und Kontrollsysteme bei den öffentlichen Ausgaben, die auch Vorschriften zur Betrugsbekämpfüng umfassen müssen. Überdies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das Eigenmittel system, einschließlich zufriedenstellender Rechnungsführungsvorschriften, zur Anwen dung gelangen kann. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle und über die von der Gemeinschaft gegebenenfalls zu leistende technische Hilfe. Das Weißbuch sieht diesbezüglich keine Maßnahmen vor. Kurzbeschreibung Das seit 1993 bestehende Oberste Rechnungsprüfüngsamt (ORA) ist eine unabhängige externe Kontrollbehörde, die nur dem Parlament gegenüber verantwortlich ist (dieses ernennt den Präsidenten und den Vizepräsidenten). Dem ORA obliegt die Aufsicht über die Verwaltung des Staatsvermögens und die Haushaltsführung des Staates. Es gibt Stellungnahmen zum Entwurf des jährlich dem Parlament vorgelegten Haushaltsabschluß berichts der Regierung und zu den vierteljährlichen Haushaltsberichten ab. Das in der Tschechischen Republik angewandte System beruht auf den Grundsätzen der Lima- Erklärung der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungsprüfüngsorgane. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfung - die "RechnungsprüfüngsprotokoUe" - werden im Bulletin des ORA veröffentlicht und dem Parlament, der Regierung (die dann erforderlichenfalls Mißstände beseitigen sollte) und auf Anfrage den geprüften Ministerien übermittelt. Das ORA kann verlangen, daß die kontrollierte Behörde Abhilfe schafft, ist jedoch nicht befügt, Sanktionen zu verhängen (abgesehen von Disziplinarbußen wegen mangelnder Mitwirkung im Rechnungsprüfüngsverfahren). Im Hinblick auf die künftige Überwachung der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln ist beabsichtigt, für die notwendige Personalausstattung und Ausbildung zu sorgen, damit das ORA die externe Kontrolle über alle Gemeinschaftsprogramme effizient ausüben kann. 101 Ferner soll den Kontrollbehörden die Kompetenz verliehen werden, die Haushaltsführung auf Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Für die interne Kontrolle des Staatshaushalts und der Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, die Finanzkontrolle sowie die Devisenbewirtschaftung und die Preise ist innerhalb der Staatsverwaltung zentral das Finanzministerium zuständig. Dieses bereitet zur Zeit den Ausbau seiner Kapazitäten für die Ausgabenkontrolle vor. Die der Staatsverwaltung obliegende Finanzkontrolle wird von den dem Finanz ministerium nachgeordneten regionalen und lokalen Finanzbehörden (Finanzdirektionen und Finanzämtern) ausgeübt; diese überwachen die Verwendung der aus dem Staats haushalt gewährten Subventionen und sind für die Steuereinziehung und deren Kontrolle zuständig. Jedes Ministerium und jeder Verwalter eines Haushaltskapitels ist für die Verwaltung und Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich; dies schließt auch die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller Vorgänge ein. Die Tschechische Republik verfügt über keine zentrale Behörde für die Bekämpfung von Betrug. Seine Verfolgung liegt jedoch in der Kompetenz der tschechischen Zollbehörden aller Ebenen (in Strafprozessen haben sie den Status einer Polizeibehörde). Der Polizeidienst zur Bekämpfung von Korruption und schwerer Wirtschaftskriminalität ist für Finanzbetrug auf nationaler und internationaler Ebene in drei Bereichen zuständig: i) Korruption bei Regierung und örtlicher Selbstverwaltung, ii) Geldwäsche, iii) schwere Wirtschaftskriminalität (vor allem mißbräuchliche Verwendung von Finanzmitteln). Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Hauptelemente des tschechischen Finanzkontrollsystems sind erst kürzlich geschaffen worden; das Oberste Rechnungsprüfüngsamt beispielsweise wurde 1993 eingerichtet. Ein weiterer Ausbau der Finanzkontrolle ist notwendig. Das derzeitige System der Tschechischen Republik für die interne Finanzkontrolle entspricht nicht den Vorschriften, die in der EG für jeden Mitgliedstaat gelten. Die Regierung hat jedoch die Absicht bekundet, die Haushaltskontrolle zu verbessern. Die - vor allem vom Obersten Rechnungsprüfüngsamt ausgeübte - externe Kontrolle scheint gut geregelt zu sein. Artikel 84 Europa-Abkommen, nach dem in jeder Behörde eine interne Rechnungs- prüfüngsstelle eingerichtet werden soll, ist nicht vollständig umgesetzt worden. Es gibt in der Tschechischen Republik noch keine besonderen Vorschriften über eine unabhängige ex-ante-Prüfüng. Bei den Eigenmitteln scheint die Anwendung der Verordnung 2913/92 der Tschechischen Republik keine Probleme zu bereiten. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der tschechischen Vorschriften mit der Verordnung 1552/89 muß die Zusammenarbeit mit der Kommission fortgesetzt werden. Für die Betrugsbekämpfüng wird ein angemessener Personalbestand und ein einheitliches System für den Informationsaustausch benötigt. 102 Schlußfolgerung Das Finanzkontrollsystem der Tschechischen Republik befindet sich erst im Aufbau Wichtige Elemente zur Überwachung der Zuweisung und Verwendung öffentlicher Mittel fehlen noch. Sofern die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, dürfte die Tschechi sche Republik jedoch mittelfristig in der Lage sein, den Anforderung der EG zu entsprechen. Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft Die Mitteilung "Agenda 2000" gibt einen mittelfristigen Gesamtrahmen für die finanziellen Auswirkungen künftiger Erweiterungen vor, der die Kohärenz mit den vorgeschlagenen Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik innerhalb vernünftiger haushaltspolitischer Grenzen gewährleisten soll. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, im Falle jedes beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von folgenden Faktoren abhängen: - dem Zeitpunkt, zu dem die einzelnen Länder beitreten; - der weiteren Entwicklung der Entscheidungen über künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen; der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere - den Fortschritten der Beitrittskandidaten in bezug auf Wachstum, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie ihre Fähigkeit zur Übernahme des Acquis; - den jeweils ausgehandelten Übergangsmaßnahmen. Derzeit ist es nur möglich, für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre Größenordnungen anzugeben und eine globale Schätzung vorzunehmen. Ausgaben Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, würden innerhalb eines Jahres, in dem die Reform voll zum Tragen käme, die durch den Beitritt der Tschechischen Republik bedingten Mehrausgaben für Marktinterventionen zwischen 1 und 2 % der voraussicht lichen entsprechenden Ausgaben für alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten betragen. Die für die Tschechische Republik vorzusehenden Dotierungen im Rahmen von Strukturmaßnahmen könnten nach einem allmählichen Anstieg höchstens etwa 4 % ihres BSP erreichen. Die Anwendung anderer Gemeinschaftspolitiken auf die neuen Mitgliedstaaten dürfte Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die Umsetzung dieser Politiken bedingten zusätzlichen Kosten zum Teil je nach der Zielgruppe in der Bevölkerung, der geographischen Abdeckung oder der Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren 103 können. Das BSP der Tschechischen Republik beispielsweise beträgt zur Zeit 0,7 % des BSP der Union. Hingegen wird der Beitritt der Tschechischen Republik wahrscheinlich keine nennens werten Mehrausgaben für außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die bis dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z. B. im Rahmen des Phare-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. Demzufolge werden sich in den drei genannten Bereichen die zusätzlichen Ausgaben, die durch den Beitritt der Tschechischen Republik bis zum Jahr 2005/2006 entstehen dürften, vermutlich (bei konstanten Preisen von 1997) zwischen jährlich 2,6 und 3,3 Mrd. ECU bewegen. Einnahmen Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den BSP- und den MwSt. -Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die MwSt. -Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP der Union. Im Falle der Tschechischen Republik würde sich dies in der Größenordnung von etwa 0,7 % bewegen. Der Anteil der Tschechischen Republik an den traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt des Beitritts abhängen. Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des tschechischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BSP- bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt. - Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung des gesamten tschechischen MwSt. -Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfordern wird. 104 4. Fähigkeit der Verwaltungen zur Umsetzung des Acquis Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 fest, daß die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union insbesondere die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Verwaltung der Tschechischen Republik und geht ebenfalls auf die Verwaltungsaspekte der Justiz ein; ferner wird bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines modernen demokratischen Staates vor allem in den Bereichen des Acquis erfüllen können. 4. 1 Verwaltungsaufbau In Kapitel 1 werden der Aufbau der tschechischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die der lokalen Gebietskörperschaften dargestellt. Auf zentralstaatlicher Ebene gibt es 14 Ministerien und acht sogenannte Oberste Verwaltungsbehörden (wie z. B. das Statistische Amt, die Tschechische Nationalbank usw. ). Der Regierungsausschuß für Europäische Integration, in dem der Ministerpräsident den Vorsitz führt, ist das zentrale Gremium für die Koordinierung aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt. Zwischen 1992 und 1995 wurde der Entwurf für ein Gesetz über den öffentlichen Dienst ausgearbeitet und im Parlament beraten. Wegen Unstimmigkeiten zwischen den großen Parteien wurde es jedoch noch nicht verabschiedet. Es gibt keine festen Regeln für die Einstellung und die Beförderung. Insgesamt ist der öffentliche Dienst politisch unabhängig. Die Position des Stell vertretenden Ministers, die die höchste Beamtenebene darstellt, wird normalerweise mit Personen besetzt, die einer politischen Partei angehören. Die staatlichen Einrichtungen haben insgesamt etwa 250 000 Bedienstete, von denen 40 000 bei der Polizei und 30 000 bei den Streitkräften beschäftigt sind. Die Wirtschafts programme der Regierung vom April und Mai 1997 sehen beträchtliche Einschnitte in den Staatshaushalt vor. Diese werden sich voraussichtlich auf die Zahl der Staatsbediensteten auswirken. Die Gehälter in der Privatwirtschaft sind im Durchschnitt dreimal höher als die Besoldung im öffentlichen Dienst. Alle tschechoslowakischen bzw. tschechischen Regierungen seit 1990 haben der notwendigen Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung geringe Bedeutung beigemessen. Nichts deutet daraufhin, daß sich an diesem Standpunkt etwas ändern wird. 1994 wurde ein Regierungsausschuß für Europäische Integration eingesetzt. In diesem Zusammenhang hat jedes Ministerium ein Referat eingerichtet, das für EU-Fragen zuständig ist. (Siehe auch den Abschnitt in der Einleitung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik. ) 105 4. 2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz Während der kommunistischen Herrschaft hatte die Tschechoslowakei eine zentral gelenkte Verwaltung. Das kommunistische System lehnte den Vorrang des Gesetzes ab und ordnete Recht und Verwaltung der Politik der Partei unter. Vor diesem Hintergrund wurden sowohl die Verwaltung als auch das Recht von der Öffentlichkeit mehr und mehr als Instrumente der politischen Überwachung angesehen. Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung ist heute demjenigen in den meisten EU- Mitgliedstaaten weitgehend ähnlich. Es gibt ein paar bedeutende Strukturschwächen, insbesondere ist keine Zentralabteilung für die allgemeine Aufsicht über den öffentlichen Dienst vorhanden (das Amt für Gesetzgebung und öffentliche Verwaltung wurde nach den letzten Wahlen in der Tschechischen Republik aufgelöst): Dies kann zu Ineffizienz und dazu führen, daß es an der Einheitlichkeit oder einer gut abgestimmten Strategie in Bereichen wie z. B. der Ausbildung fehlt. im allgemeinen Trotz der noch zu lösenden Probleme verläuft die Regierungsarbeit zufriedenstellend. Auf den höheren Ebenen sind jetzt deutlich besser qualifizierte Beamte vorhanden. Jedoch sind in den meisten Ministerien die für die Rechtsanwendung zuständigen Referate unterbesetzt. In Bereichen wie der Aufsicht über das Kreditwesen gibt es einen Mangel an fähigen und erfahrenen Bediensteten; in Bereichen wie der Umweltpolitik müssen die Verwaltungsstrukturen für die Kontroll- und Durchfiihrungsverfahren weiter verbessert werden. Die politische Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes ist zwar noch nicht in idealer Weise gefestigt, aber immerhin so stark ausgeprägt, daß die öffentliche Verwaltung ihre Funktion weitgehend frei von parteipolitischen Einflüssen ausüben kann. (Siehe auch Kapitel 1 zum Lustrationsgesetz). Das Fehlen einer adäquaten Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst ist jedoch ein großes Problem, das so bald wie möglich gelöst werden muß, falls die Rolle und das Funktionieren des öffentlichen Dienstes gewährleistet sein sollen. In einigen Schlüsselministerien einschließlich des Außenministeriums gibt es Anzeichen für eine personelle Unterbesetzung. Die Aussicht auf eine besser bezahlte Arbeit in der Privat wirtschaft hat viele fähige Mitarbeiter dazu bewogen, den öffentlichen Dienst zu verlassen. In den unteren Kategorien war die öffentliche Verwaltung hiervon allerdings weit weniger betroffen, so daß sich die Fluktuation insgesamt in Grenzen hielt. Dennoch schwächt der Verlust fähiger Mitarbeiter die effiziente Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den öffentlichen Dienst ist durch das Erbe der Vergangenheit belastet, da zahlreiche Beamte bereits unter dem kommunistischen Regime im Amt waren. Die Angst vor möglichem Amtsmißbrauch spielt dabei aber heute keine große Rolle mehr. Der öffentliche Dienst ist nicht frei von Korruption, die möglicherweise noch zunimmt. Die größten Sorgen bereitet das Fehlen eines substantiellen und kohärenten Plans für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Die bisherigen Maßnahmen sind angesichts der großen Probleme* völlig unzureichend. Neben den bereits genannten Maßnahmen muß die Tschechische Republik eine umfassende Reform in die Wege leiten und zu Ende führen, wenn ein öffentlicher Dienst geschaffen werden soll, dessen Qualität, Ausbildungsstand, Motivation und Flexibilität den künftigen Anforderungen an die wirtschaftliche und soziale 106 Entwicklung und die Mitgliedschaft des Landes in der EU insgesamt gerecht werden sollen. Der Aufbau und die Stärkung einer speziell für EU-Angelegenheiten zuständigen zentralen Koordinationsstruktur sind von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Bewältigung der Aufgaben während der Heranführungsphase und darüber hinaus. Schlüsselbereiche für die Umsetzung des Acquis Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Bestimmungen des Vertrags, die die einheitliche Anwendung des Acquis gewährleisten, anzuwenden und allgemein für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der Gemeinschaftspolitiken zu sorgen. Die Justiz muß über hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und über ausreichende Ressourcen verfügen, wenn die Gerichte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen; dies gilt sowohl für Fälle, die von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch für Fälle, die gemäß Artikel 177 EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Die tschechische Justiz weist sowohl hinsichtlich der Fachkenntnis als auch - zum Teil - hinsichtlich der Ressourcen Schwachpunkte auf. Daher sind vordringlich besondere und verstärkte Anstrengungen erforderlich, damit das System mittelfristig in die Lage versetzt wird, den Acquis effizient anzuwenden. Binnenmarkt: Damit die Tschechische Republik die ordnungsgemäße Anwendung des Binnenmarktrechts und insbesondere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährleisten kann, muß sie über moderne und leistungsfähige Regelungs-, Normungs-, Zertifizierungs- und Aufsichtsbehörden verfügen, die in der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG-Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt 1 (unter "Die vier Freiheiten") eingegangen. Was die Fähigkeit der Verwaltung zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs anbelangt, ist die Situation in der Tschechischen Republik weitgehend zufriedenstellend. Das Tschechische Amt für Normung, Messung und Prüfung hat 60 Bedienstete, deren fachliche Kompetenz ausreichend hoch ist. Dies scheint völlig angemessen. Fragen stellen sich aber noch im Zusammenhang mit der Durchführung der Marktüberwachung und der sauberen Trennung der Regelungs-, Normungs- und Zertifizierungsfünktionen. Hinsicht lich des freien Dienstleistungsverkehrs ist die Situation noch nicht zufriedenstellend. Für die Bankenaufsicht ist die Tschechische Nationalbank zuständig, die 86 Bedienstete zählt. Die Entwicklung der letzten Jahre im Banksektor läßt eine wirksamere Aufsicht jedoch notwendig erscheinen. Die fachliche Kompetenz des noch nicht ganz unabhängigen Börsenaufsichtsamtes muß erheblich verbessert werden. Dieses Amt zählt 65 Bedienstete, von denen nur wenige die erforderlichen Kenntnisse oder Qualifikationen besitzen. Die Qualität der technischen Ausrüstung ist dagegen gut. Die Aufsichtsbehörde für das Versicherungsgewerbe zählt nur 16 Bedienstete, für die es fast unmöglich ist, ihre Aufgaben im heutigen Versicherungsmarkt ordnungsgemäß wahrzunehmen. Damit die EU-Anforderungen in diesem Bereich erfüllt werden, sind daher erhebliche Verbesserungen erforderlich. Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 (unter "Wettbewerb") dargelegt, setzt die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des 107 Kartellrechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer mit dem Wettbewerbs recht und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. Zuständige Zentralbehörde dzr Tschechischen Republik ist das Amt für den Schutz des Wirtschaftswettbewerbs, das mit 90 Mitarbeitern ausreichend besetzt ist. Diese verfügen über gute Fachkenntnisse. Es bestellen bereits Verwaltungsstrukturen für die effiziente Umsetzung der EU-Anforderungen in diesem Bereich. Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der zahlreichen Liberalisierungs vorschriften des einschlägigen Acquis ist eine Behörde mit ordnungspolitischen Aufgaben erforderlich, deren Unabhängigkeit von allen Betreibergesellschaften gesichert sein muß. In der Tschechischen Republik ist diese Behörde das Tschechische Amt für Telekommuni kation, das vom Verkehrsministerium abgetrennt werden wird. Es ist personell gut ausge staltet und funktioniert ordnungsgemäß, aber die für die Rechtsvorschriften zuständige Abteilung sollte verstärkt werden. setzt Strukturen voraus, mittels derer die EG-Rechtsvorschriften Indirekte Steuern: Die wirksame Anwendung des Acquis im Bereich der indirekten Steuern zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern umgesetzt werden können. Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt worden sind und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie auf dem Grundsatz beruht, daß die Steuern erst bei der Überführung der Waren in den im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort steuerrechtlich freien Verkehr anfallen und geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit voraus. In der Tschechischen Republik ist für diesen Bereich das Finanzministerium zuständig, bei dem insgesamt (Finanz- und Steuerverwaltung einschließlich Zoll) 14. 000 Mitarbeiter beschäftigt sind. Wegen der starken Fluktuation des Personals, das zum Teil von der Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die Leistungsfähigkeit des vorhandenen Personals nur schwer einzuschätzen. Um eine wirksame Anwendung des Acquis in diesem Bereich zu gewährleisten, muß die berufliche Qualifikation des Personals insgesamt gefestigt und erhöht werden, was Schulungsmaßnahmen und Besoldungsverbesserungen einschließt. Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die erforderlichen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der Volks gesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs durchzuführen, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der amtlichen Statistiken zu ("Landwirtschaft") genügen. Auf diese Aspekte wird eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen Bereich werden in Kapitel 3 Abschnitt 3 ("Statistik") behandelt. in Kapitel 3 Abschnitt 4 Was die Fähigkeit der Verwaltung zur Durchführung von tier- und pflanzengesundheit lichen Kontrollen betrifft, so ist die Lage in der Tschechischen Republik weitgehend zufriedenstellend. Das Land verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur für die tier ärztliche Kontrolle und Überwachung. Die Prüf- und Überwachungseinrichtungen müssen jedoch verbessert werden. Die für Agrar- und Lebensmittelkontrolle zuständige Stelle weist einen Personalbestand von 412 Personen auf, hat aber Schwierigkeiten, weitere 108 Mitarbeiter zu finden. Bei der staatlichen Veterinärkontrolle sind 1 700 Mitarbeiter beschäftigt. Die Anwendung der allgemeinen GAP-Vorschriften setzt den weiteren Ausbau geeigneter Verwaltungsstrukturen voraus. Zur Erfüllung der Anforderungen der EG Verbesserungen erforderlich. Aber die Tschechische Republik hat schon viel erreicht. » in diesem Bereich sind noch einige Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und des Wettbewerbsrechts der EG im Verkehrssektor, der Aufbau einer angemessenen Infrastruktur sowie andere verkehrs relevante Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung für die Verwaltungen der neuen Mitgliedstaaten darstellen. In der Tschechischen Republik ist für den Verkehr das Ministerium für Verkehr und Kommunikation zuständig. Die Zahl der Bediensteten liegt der Kommission nicht vor. Obwohl diese Verwaltung Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Funktionsweise zu verbessern, gibt es immer noch Probleme wegen des Mangels an qualifiziertem Personal. Besonders hinsichtlich der Durchsetzung der Sicherheitskontrollen besteht in diesem Zusammenhang Anlaß zu Besorgnis. Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Acquis in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde vor allem für Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Der Personalbestand und das Fachwissen der Arbeitsaufsichtsbehörde Tschechischen Republik müssen beträchtlich vergrößert werden. in der Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und leistungsfähige Verwaltungsorgane und insbesondere ein hohes Maß an Kompetenz und Zuverlässigkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erforderlich. In der Tschechischen Republik ist das wichtigste Verwaltungsorgan das Ministerium für Regionalentwicklung. Der Kommission liegen zur Zeit keine aktuellen Personalzahlen vor. Die Schaffung des Ministeriums hat zu einer umfassenderen Koordinierung beigetragen. Hinsichtlich der Finanzkontrolle ist die Lage noch nicht zufriedenstellend, macht aber gute Fortschritte im folgenden Abschnitt "Finanzkontrolle"). Die konsequente Anwendung des Acquis in diesem Bereich erfordert einen weiteren Ausbau des institutionellen und administrativen Rahmens. (siehe Umwelt: Da die Umweltpolitik der EG die Einbeziehung des Umweltschutzes in ihre Sektorpolitiken vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele Verwaltungs organe, die normalerweise nicht für diesen Bereich zuständig sind. Die Haupt verantwortung liegt jedoch beim Umweltministerium und verschiedenen untergeordneten Organen. Das Umweltministerium der Tschechischen Republik hat 460 Bedienstete. Für die Überwachung sind die sektoralen Behörden und für die Durchsetzung die Ministerien und die 9 regionalen Aufsichtsämter zuständig. Diese Regelung ist aber noch nicht optimal. Um eine effiziente Verwaltung des Acquis in diesem Bereich sicherzustellen, müssen diese Behörden daher noch verstärkt werden. Verbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse der konsequenten Anwendung des Acquis die Gesamtverantwortung einer spezifischen staatlichen Behörde zu übertragen, 109 die für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist. In der Tschechischen Republik ist das Ministerium für Handel und Industrie für die Entwicklung und Durchführung der Verbraucherschutzpolitik zuständig. Die regierungs unabhängigen Verbraucherverbände sind noch zu schwach. Der genaue Geltungsbereich und die Ziele der Verbraucherpolitik sind noch unklar. Dadurch erklären sich zum Teil die Schwierigkeiten bei der effizienten Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze. Weitere Probleme ergeben sich aus dem Mangel an qualifiziertem Personal, organisatorischen Mängel und dem fehlenden Bewußtsein der Justiz für Verbraucherfragen. Justiz und Inneres: Für die Aufsicht in den Bereichen Justiz und Inneres sind die entsprechenden Ministerien zuständig. Die Verwaltungsbehörden müssen Aufgaben im Zusammenhang mit Asyl- und Einwanderungsfragen, der Überwachung der Grenzen, der polizeilichen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit der Justizbehörden effizient erfüllen können. Es besteht ein enormer Bedarf an hinreichend gut ausgebildetem Personal mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit. Die tschechischen Ministerien für Justiz und Inneres verfügen nicht in allen Bereichen über einen angemessenen Personalbestand. Die Kapazität für Asyl- und Einwanderungsfragen ist durch die Direktion Auslände!- und Grenzpolizei noch nicht gewährleistet, wird aber mit Blick auf die Erreichung des EU-Standards ausgebaut. Die Angleichung der Überwachung der Grenzen an den EU-Standard ist ebenfalls im Gange, wird aber durch prozessuale Probleme und fehlende Ausrüstung behindert. Zur Bekämpfung der organi sierten Kriminalität sind spezielle Polizeieinheiten eingerichtet worden, die immer besser mit der Polizei anderer Länder zusammenarbeiten. Der Justiz fehlt es an Erfahrung, das System ist ineffizient, die Zusammenarbeit der Justizbehörden jedoch funktioniert im allgemeinen gut. Eine wirksame Umsetzung des einschlägigen Acquis erfordert eine Verbesserung des Kommunikation «systems für die Überwachung der Grenzen, eine Erhöhung der Finanzmittel und des Personalbestands (insbesondere Ausbildung von Fach kräften) und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Zoll: Voraussetzung für die Anwendung des EU-Zollrechts sind angemessene Infra strukturen und Ausrüstungen vor allem für die Computerisierung und die Ermittlungen sowie der Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, qualifiziertem, motiviertem und äußerst zuverlässigem Personal. Die tschechischen Zollbehörden beschäftigen 8 400 Bedienstete. Aufgrund der großen Fluktuation des Personals lassen sich seine Effizienz und die angemessene personelle Ausstattung nur schwer bewerten. Die konsequente Anwendung des Acquis in diesem Bereich erfordert Verbesserungen bei der technischen Ausrüstung und den Einsatz qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter. Finanzkontrolle: Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erfordert den Aufbau von Betrugsbekämpfüngsdiensten, die Ausbildung von Fachkräften (Ermittlungs beamte, Richter) und die Verstärkung der Systeme für die spezifische Zusammenarbeit. Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben wie auch zur Betrugsbekämpfung. Dabei ist eine klare Trennung zwischen externer und interner Prüfung unerläßlich. Die Polizei- und Justizbehörden müssen in der Lage sein, komplexe Fälle grenzübergreifender Finanzkriminalität (u. a. 110 Betrug, Korruption und Geldwäsche) zu bearbeiten, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen könnten. Wichtigste externe Kontrollbehörde in der Tschechischen Republik ist das Oberste Rechnungsprüfüngsamt, bei dem 490 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die wirksame Anwendung des Acquis in diesem Bereich setzt den Ausbau des vorhandenen Systems voraus; dies dürfte jedoch möglich sein, sofern die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. 4. 3 Allgemeine Bewertung Es sind noch erhebliche und nachhaltige Anstrengungen zur Reform der Verwaltungs strukturen der Tschechischen Republik erforderlich, damit sie mittelfristig in der Lage sind, den Acquis wirksam zu verwalten. Eine endgültige Beurteilung der Fähigkeit der Justiz der Tschechischen Republik, das Gemeinschaftsrecht mittelfristig wirksam anzuwenden, ist im Augenblick noch schwierig, obwohl sicher scheint, daß noch weitere Reformen erforderlich sind. 111 C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Die Tschechische Republik hat ihren Antrag auf Beitritt zur Europaischen Union am 17. Januar 1996 eingereicht. Ihr Ersuchen ist Teil des historischen Prozesses der Beendigung der Teilung Europas und der. Festigung der Demokratie auf dem ganzen Kontinent. Gemäß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Tschechischen Republik ausgearbeitet. Die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der Grundlage des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa- Abkommens. Die Umsetzung des Weißbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt - ein wesentlicher Bestandteil der Heranfuhrungsstrategie - verläuft auf der Grundlage eines von der Regierung im Frühjahr 1996 beschlossenen Plans. Die Regierung hat ebenfalls die erforderlichen Mechanismen zur Koordinierung ihrer Politik der europäischen Integration geschaffen. Bei der Vorbereitung ihrer Stellungnahme hat die Kommission die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien angewandt. Gemäß seinen Schlußfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden Bedingungen entsprechen: • Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten; • Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie Fähigkeit, dem der Union und den Marktkräften innerhalb Wettbewerbsdruck standzuhalten; • Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand {acquis communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die "WZ- JA^ erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen hinausgeht, um das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Praxis einzuschätzen. 1) Politische Kriterien politischen Institutionen. der Tschechischen Republik Die funktionieren ordnungsgemäß und unter stabilen Bedingungen. Sie respektieren die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und arbeiten untereinander zusammen. Die 1992 und 1996 abgehaltenen Wahlen waren frei und fair. Die Opposition nimmt in üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen teil. Die Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens müssen fortgeführt werden. Es gibt keine größeren Probleme bei der Wahrung der Grundrechte. Jedoch enthalten die die Pressefreiheit regelnden Gesetze einige Schwachpunkte. Den Bedingungen jeder weiteren Ausweitung des Gesetzes zum Ausschluß von Mitgliedern der früheren Sicherheitsdienste und von aktiven Mitgliedern des kommunistischen Regimes muß besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Diskriminierung der Roma, insbesondere infolge der Anwendungsweise des Staatsangehörigkeitsrechts, stellt ein Problem dar. Die Tschechische Republik besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen,. die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren. 2) Wirtschaftliche Kriterien Nach einer Unterbrechung infolge der Trennung der Tschechischen und der Slowakischen Republik 1993 ist das Wirtschaftswachstum 1994 wiederaufgelebt und hat sich seitdem stark fortgesetzt, wenn auch 1996 mit einer geringeren Rate (4,0 %). Die Tschechische Republik hat eine straffe Fiskalpolitik aufrechterhalten, jedoch sind die Defizite in der Handelsbilanz und der Leistungsbilanz 1996 gestiegen. Die Inflation ist in den letzten Jahren schrittweise zurückgegangen und betrug 1996 8,8 %. Bei entspricht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf etwa 55 % des EU-Durchschnitts. Der Agrarsektor beschäftigte 1995 6 % der Erwerbsbevölkerung und erbrachte 5 % der Bruttowertschöpfung. Der Anteil der EU am tschechischen Aussenhandel ist von 27 % im Jahre 1989 (Tschechoslowakei) auf 55 % gestiegen und steigt nach jüngsten Zahlen weiter. einer Bevölkerung von 10,3 Millionen Einwohnern AAk Aufgrund ihrer Analyse schätzt die Kommission die Fähigkeit der Tschechischen Republik, die in Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, folgendermaßen ein: Die Tschechische Republik kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden. Marktmechanismen sind weitgehend effektiv, und die Rolle des Staates in der Wirtschaft hat sich vollständig gewandelt. Bei der Stabilisierung der Wirtschaft sind substantielle Erfolge erzielt worden. Die Arbeitslosigkeit gehört zu den niedrigsten in Europa. Jedoch hat das jüngste Auftreten makro-ökonomischer Ungleichgewichte gezeigt, daß in den nächsten Jahren weitere Fortschritte gemacht werden müssen, insbesondere bei der Stärkung der Untemehmensaufsicht und des Finanzsystems. Die Tschechische Republik dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, vorausgesetzt daß der Wandel auf Ebene der Unternehmen beschleunigt wird. Das Land profitiert von gut ausgebildeten und geschulten Arbeitskräften, und die mfrastruktur ist relativ gut. Investitionen in die Wirtschaft, auch ausländische Direktinvestitionen, waren in den letzten Jahren hoch. Das Land hat seinen Handel erfolgreich neu nach Westen ausgerichtet. Obwohl die Exportgüterqualität besser wird, ist ihre Wertschöpfung immer noch gering. Der Bankensektor wird von einigen wenigen, teilweise staatseigenen Banken dominiert, und seine Wettbewerbsposition ist nicht stark. Die größte Herausforderung fur die Tschechische Republik ist die Forcierung der Untemehmensumstrukturierung, um mittelfristig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern und die äußeren Ungleichgewichte zu beseitigen. 3) Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen Die Fähigkeit der Tschechischen Republik zur Übernahme des acquis wurde anhand mehrerer Indikatoren eingeschätzt: • die im Europa-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich des Niederlassungsrechts, der Inländerbehandlung, des freien Warenverkehrs, des geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens; • die Umsetzung der im Weißbuch als wesentlich für die Errichtung des Binnenmarktes aufgezählten Maßnahmen; • Fortschritte bei der Übertragung der übrigen Teile des acquis Die Tschechische Republik hat bereits bedeutende Teile der Bestimmungen des Europa-Abkommens in Übereinstimmung mit dem darin vorgesehenen Zeitplan übernommen. Wenige ernste Probleme sind aufgetreten, obwohl die Einführung einer Einfuhr-Kautionspflicht im April 1997 nicht dem Abkommen entsprach. Die Rate der Übertragung der im Weißbuch vorgesehenen Verordnungen und Richtlinien ist zufriedenstellend, obgleich noch beträchtliche gesetzgeberische Arbeit zu tun bleibt. M% Für die meisten binnenmarktspezifischen Bereiche sind die gesetzlichen Grundlagen mehr oder weniger geschaffen. Auf bestimmten Gebieten, insbesondere Finanzdienstleistungen und Steuern, ist weitere Arbeit erforderlich. von Rechtsakten sowie Ungeachtet der bisherigen Anstrengungen muß der tatsächliche Fortschritt, der bei der Übertragung konkreten Umsetzungsmassnahmen einer wirksamen Verwaltungsstruktur begleitet werden. Insgesamt ist die Verwaltungsmfrastniktur entweder bereits vorhanden oder kürzlich eingerichtet worden und arbeitet normal. Doch weitere substantielle Anstrengungen sind erforderlich. festzustellen von Schaffung noch von der ist, Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so dürfte die Tschechische Republik keinen besonderen Schwierigkeiten begegnen, den acquis vom Augenblick des Beitritts an in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine und berufliche Bildung technologische Entwicklung, Telekommunikation, und Jugend, Forschung und Statistik, Verbraucherschutz, kleine und mittlere Unternehmen, Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen sowie Entwicklung. Andererseits wird die Tschechische Republik noch substantielle Fortschritte machen müssen, um fähig zu werden, den acquis in den Bereichen audiovisuelle Medien und Zoll (obwohl auf diesem Gebiet Anstrengungen unternommen werden) anzuwenden. Werden die vergangenen und derzeitigen Anstrengungen zur Umstrukturierung und Modernisierung fortgeführt und verstärkt, dann dürften die meisten Sektoren der tschechischen Industrie mittelfristig keine größeren Probleme bei der Integration in den Binnenmarkt haben. Im Umweltbereich werden sehr substantielle Anstrengungen erforderlich sein, einschließlich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung zur Rechtsdurchsetzung. Eine teilweise Anpassung an den acquis könnte mittelfristig erreicht werden, die volle Anpassung nur langfristig. Im Verkehrssektor hat die Tschechische Republik bereits bemerkenswerte Fortschritte bei der Anpassung des acquis gemacht. Im Strassengüterverkehr müssen die Anstrengungen fortgesetzt werden. Die Anpassung an den binnenmarktbezogenen acquis sollte jedoch keine wirklichen Probleme bereiten. Investitionen werden erforderlich sein zur Ausdehnung der TEN, damit so das reibungslose Funktionieren des Binnenm?r1'+~ ^ " ' "UJ ' :~* ' Damit der acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales mittelfristig angewandt werden kann, muß die Gesetzgebung zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz angepaßt werden. Im Bereich der Regional- und Strukturpolitik dürfte die Tschechische Republik mittelfristig in der Lage sein, die Regional- und Strukturfonds für die eigene Entwicklung wirksam zu nutzen, wenn sie daraufhinarbeitet, den erforderlichen administrativen Rahmen zu schaffen und die auf dem Gebiet der Finanzkontrolle nötige substantielle Verbesserung zu erreichen. yCi6 In der Landwirtschaft werden besondere Anstrengungen nötig sein, um die Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich umzusetzen und die zur Anwendung der Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) benötigten Strukturen zu stärken. Können diese Ziele erreicht werden, so dürfte der Beitritt mittelfristig keine bedeutsamen Probleme bei der sachgemäßen Durchführung der GAP mit sich bringen. hat die Tschechische Republik Im Energiebereich substantielles Kernkraftprogramm, das erweitert werden soll. Das Modernisierungsprogramm zur Anpassung der Kernkraftwerke in Dukovny und Temelin an international akzeptierte Sicherheitsnormen muß in 7 bis 10 Jahren abgeschlossen sein. Die Tschechische Republik dürfte in der Lage sein, den übrigen acquis mittelfristig zu übernehmen, soweit in den Bereichen Energiepreise, staatliche Intervention bei Festbrennstoffen und Netzzugang weitere Schritte unternommen werden. ein Aufgrund der Analyse ihrer Fähigkeit zur Übernahme des acquis könnte die Tschechische Republik mittelfristig imstande sein, die erforderlichen Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrollen an ihren Grenzen zu den Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen und umzusetzen. Sollten Teile ihrer Grenzen Teil der Aussengrenze der Union werden, wäre eine Verstärkung der Grenzkontrollen erforderlich. Die Teilnahme der Tschechischen Republik an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschließt, sollte mittelfristig kein Problem darstellen. Jedoch ist ein Urteil darüber verfrüht, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden. Das wird davon abhängen, wieweit der Erfolg der Transformation seiner Strukturen es befähigt, die Konvergenzkriterien zu erreichen und dauerhaft einzuhalten. Diese sind aber keine Bedingung für die Mitgliedschaft. Die Tschechische Republik wird wahrscheinlich den acquis im Bereich Justiz und Inneres in den nächsten Jahren übernehmen können, wenn die gegenwärtigen Fortschritte, auch bei der Bekämpfung von Drogen sowie des organisierten Vebrechens, anhalten. Die Tschechische Republik dürfte in der Lage sein, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erfüllen. territorialen Streitigkeiten mit Die Tschechische Republik hat zudem keine irgendeinem Mitgliedstaat oder benachbarten Beitrittskandidaten. Alle ihre Staatsgrenzen sind durch Verträge geregelt. In ihrer Beziehungen zur Slowakei bleiben einige kleinere Fragen. 4^ Verwaltung und Justiz Bedeutende und nachhaltige Reformbemühungen werden nötig sein, damit die Tschechische Republik mittelfristig über die für die wesentliche Aufgabe der /tf Anwendung und Durchsetzung des acquis erforderlichen Verwaltungsstrukturen verfügt. Es läßt sich nicht beurteilen, wann das Justizsystem der Tschechischen Republik, das eine ebenso wichtige Rolle zu spielen hat, die Fähigkeit erwerben wird, diese Rolle wirksam zu spielen; Reformen werden sicherlich nötig sein. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ergibt sich für die Kommission, daß • die Tschechische Republik über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten; •. die Tschechische Republik als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und fähig sein dürfte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten; sie • die Tschechische Republik fähig sein dürfte, mittelfristig den acquis voll ihre Anstrengungen zur Übernahme des anzuwenden, wenn binnenmarktbezogenen acquis fortsetzt und verstärkt an seiner Umsetzung arbeitet. Das System der Einfuhrkautionspflicht wird im Rahmen des Europa-Abkommens gelöst werden müssen. Besondere Bemühungen einschließlich Investitionen werden zur Angleichung an den acquis in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Energie notwendig sein. Weitere Verwaltungsreformen werden unerläßlich sein, wenn die Tschechische Republik die Strukturen zur vollen Anwendung und Durchsetzung des acquis erhalten soll. In Anbetracht dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Tschechischen Republik. Die verstärkte Heranfuhrungsstrategie wird der Tschechischen Republik helfen, sich besser auf die Erfüllung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, und Maßnahmen zu ergreifen, die in der Stellungnahme identifizierten Mängel zu verbessern. Die Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von ihr erreichten Fortschritte vorlegen. M% ANHANG Zusammensetzung des Parlaments DERZEITIGE ZUSAMMENSETZUNG DES PARLAMENTS DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK Politische Partei Sitze % Sitze % Repräsentanten haus. Senat Demokratische Bürgerpartei Demokratische Bürgerallianz ODS ODA Christlich Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei KDU-CSL Sozialdemokratische Partei CSSD Republikanische Partei SPR-RSC Kommunistische Partei Böhmens und Mährens KSCM Demokratische Union DEU Unabhängige 68 13 18 61 18 22 33 32 39,5 7 9 31 11 9 7 8,6 13 16,0 25 30,8 2 2,5 1,2 1,2 200 81 /A<$ SINGLE MARKET: WHITE PAPER MEASURES This table is based on information provided by the Czech authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1997. It does not indicate the Commission's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White Papet_\vhich total 899. These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy arças Covered. The table shows the number of measures for which the Czech Republic authorities have notified the existence of adopted legislation having some degree of compatibility with the corresponding White Paper measures. White Paper chapters l. Free Movement of Capital 2. FM and Safety- of Industrial Products 3. Competition 4. SociaI policy and action S. Agriculture 6. Transport. 7. Audiovisual 8. Environment ^ T e l e c o m m u n i c a t i on lO. Direct Taxation 1 l. Free movement of goods 12. Public Procurement 13. Financial services 14. Protection of personal data IS. Company Law 16. Accountancy 17. CivillaW 18. Mutual rec. of prof. Qual. 19. 1ntellectual property 20. Energy 21. CuSt0mS law 22. 1ndirect Taxation 23. Consumer Protection Total Direc tives Regul l t i o ns Total Stage I Stage II/lII Stage 1 0 3 34 56 3 3 11 12 28 93 13 19 1 I 31 3 9 1 2 0 0 0 5 8 13 0 0 2 2 3 1 1 2 5 5 1 10 1 -> 0 15 5 8 126 295 1 1 24 104 0 0 10 15 24 46 6 15 0 0 5 7 0 7 1 2 0 0 5 i 3 S 1 2 2 3 1 •> 0 1 0 16 2 3 1 -> 1 1 4 54 1 3 92 293 0 0 2 4 0 1 0 0 62 4 8- 0 0 2 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 o 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 23 14 0 0 0 0 36 99 Stage I I/I 11 0 0 0 i 0 1 0 -1 4 13 0 1 0 0 0 o 0 c 0 0 o 0 0 1 0 o 0 0 0 0 0 157 1S4 0 6 0 0 163 212 1 4 60 165 3 4 22 29 57 203 27 1 î 13 45 3 16 2 0 0 5 6 11 21 1 4 6 3 1 2 is 7 n 2 15 182 201 4 75 6 n 417 899 Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech Rep Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech Rep Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech Rep Number of White Paper measures -Czech Rep Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech ReP Number of White Paper measures Czech Rep Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech R eP Number of White Paper measures Czech Rep. Number of White Paper measures < y1A9b-o ANHANG Statistik im Rahmen des Phare-Programms zusammenarbeiten. Die Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Quelle angegeben wird, vom Tschechischen Statistischen Amt (CESKY ST ATISTICK Y URAD), mit dem Eurostat und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren regelmäßige Datensammlung und -Verbreitung ist Teil dieses Kooperationsprozesses, dessen Ziel es ist, in der Statistik zu die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und -verfahren ermöglichen. Die im folgenden aufgeführten. Daten sind soweit wie möglich nach EU- Definitionen und -Normen zusammengestellt worden, die sich in einigen Fällen von der tschechischen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch kann es bisweilen zu Abweichungen zwischen den hier ausgewiesenen und den anderswo in der Stellungnahme verwendeten Daten kommen, denen im allgemeinen die aktualisierten Antworten der Tschechischen Republik auf den ihr im April 1996 zugesandten Fragebogen zugrunde liegen. Es gibt noch keine Garantie fur eine vollkommene Kompatibilität mit EU-Normen in der Statistik und damit fur die Vergleichbarkeit mit EU-Zahlen. Dies gilt insbesondere für diejenigen Statistiken, die ihren Weg nicht über Eurostat genommen haben, sondern direkt von der Tschechischen Republik geliefert worden sind. Die Daten entsprechen den im Mai 1997 verfugbaren Informationen. BASISDATEN 1990 1992 1993 1994 1995 in 1000 ha Gesamtfläche 7886 7887 7887 Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) in 1000 - Insgesamt - Weiblich - Männlich 10326 10334 10333 10321 5311. 7 5311. 2 5305 5022. 3 5021. 8 5016 je 1 km 2 Bevölkerungsdichte 131 131 131 131 in % der Gesamtbevölkerung Städtische Bevölkerung 69. 6 67. 5 74. 7 74. 7 je 1000 Einwohner S3 eurostat A<Lo Sterbeziffer Geburtenziffer 11. 7 11. 5 11. 4 11. 4 11. 8 11. 7 10. 3 9. 3 Einkommen und BIP pro Kopf Europäische Währungseinheit -Durchschnittl. Monatslohn bzw. -gehaltje Arbeitnehmer -BIP pro Kopf Produktionsstruktur: Anteil Bruttowertschöpfung -Landwirtschaft -Industrie -Baugewerbe -Dienstleistungen des Wirtschaftszweigs an der in % der gesamten Bruttowertschöpfung 7. 5 50. 0 8. 3 34. 2 235 3491 5. 2 34. 1 7. 3 53. 4 s h a re of branch GVA in 1 9 90 s h a re of branch G VA in 1 9 95 • 34. 2 • 8. 3 0 -agriculture E3 -industry • • -construction -services Q53. 4 0 50. 0 ra - Others EJ34. 1 i E3 -agriculture !Q -industry • -construction ' Q -services JB -Others • 7. 3 share of branch GVA in 1990 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990 - agriculture = Landwirtschaft - industry = Industrie - construction = Baugewerbe - services = Dienstleistungen - others = Sonstiges share of branch GVA in 1995 =. Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995 - agriculture = Landwirtschaft - industry = Industrie - construction = Baugewerbe - services = Dienstleistungen - others = Sonstiges eurostat A** VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN 1990 1991 1992 1993 1994 1995 in Mio. Landeswährung Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 567300 716600 791000 1096807 1139221 1252100 Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 32. 1 33. 3 36. 1 in Kaufkraftstandards pro Kopf Bruttoinlandsprodukt 8749. 0 9698. 0 9410. 0 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % -1. 2 -14. 2 -6. 4 8. 9 15. 1 -22. 8 -28. 5 -9. 0 -3. 1 -17. 7 8. 9 6. 8 22. 0 -0. 9 2. 0 2. 9 -0. 1 -7. 7 7. 5 10. 4 2. 6 4. 8 3. 0 3. 4 5. 4 6. 1 -2. 6 -3. 7 17. 3 16. 1 0. 2 7. 9 7. 8 19. 2 in % des Bruttoinlandsprodukts 63. 3 71. 3 69. 8 67. 6 76. 7 44. 8 50. 9 48. 1 46. 4 57. 3 18. 5 20. 4 21. 7 21. 2 19. 4 29. 9 28. 2 27. 5 27. 5 31. 0 57. 5 53. 4 51. 5 51. 4 59. 3 50. 7 54. 1 50. 2 52. 8 63. 8 Bruttoinlandsprodukt Konsumausgaben -der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck -des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe Konsumausgaben -der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck -des Staates Bruttoanlageinvestitionen Exporte Importe eurostat 4. 9 6. 7 0. 9 -2. 1 69. 9 50. 6 19. 4 28. 6 A1*L BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) i i »f UM ÜMS 5 -E 0 "5 1 -10 -| -15 * •••••i-m&mt nUTiiiVii IBi 1^4 BP! tt$5 Konsumausgaben : Die Konsumausgaben der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck sind für 1990 und 1991 nicht in der Position "Konsumausgaben der privaten Haushalte und der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck" enthalten, sondern in der Position "Konsumausgaben des Staates". [WA eurostat All WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Inflationsrate 9. 7 56. 5 11. 1 20. 8 10 9. 1 Volumenindizes der Industrieproduktion Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion Vorjahr = 100 94. 7 102. 1 109. 2 106. 8 97. 7 94. 0 105. 0 Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen - Insgesamt -jünger als 25 Jahre - 25 Jahre und älter Bruttoauslandsverschuldung Zahlungsbilanz -Warenexporte -Warenimporte -Handelsbilanz -Dienstleistungen, netto -Einkommen, netto -Leistungsbilanz 3. 9 3. 8 7. 7 3 3. 6 6. 8 2. 9 3. 4 6. 1 2. 9 in Mrd. USD 4. 548 5. 838 in Mio. USD 12?97. 2 14016. 4 21462. 4 21702. 5 -13308. 9 -14905. 3 -25140. 3 -27674. 3 -311. 8 -888. 8 -3677. 8 -5971. 8 l w r I O. 7 733. 0 1842. 0 1785. 1 -117. 4 -20. 2 -105. 7 -679. 9 669. 2 -49. 7 -1369. 1 -4476. 4 -Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne 2470. 0 3371. 1 8232. 6 4072. 3 -3029. 3 -2371. 6 -7458. 1 828. 0 Reserven) -Währungsreserven [WA eurostat AIM Inflationsratc Tiozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr - Gesamtindex (Daten basieren auf nationalen VPIs, die nicht genau vergleichbar sind). Volumenindizes der Industrieproduktion : Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index der gesamten Industrieproduktion basiert 1993-94 auf umfassenden Erhebungen bei den Unternehmen mit mindestens 25 Anbeitriehmern, seit 1995 mit mindestens 100 Arbeitnehmern Für Unternehmen mit höchstens 24 (bzw. 99) Arbeitnehmern und für natürliche Personen/Händler, die nicht im Untemehrnensregister erfaßt sind, wurden ausgehend von vierteljährlichen Stichprobenerhebungen Schätzungen vorgenommen. Die Indizes für die Wirtschaftszweige umfassen jedoch bis Ende 1994 nur Unternehmen mit mindestens 25 und ab 1995 mit mindestens 100 Arbeitsnehmern. Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Indizes basieren auf der Bewertung aller Produkte der Bruttoagrarproduktion. Die konstanten Preise beziehen sich auf 1989. Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Arbeitslose in % der Erwerbspersonen. Die Quote wurde aus der Arrjeitskräflestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen. Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Famibenarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Defhition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen; (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen. Wehrdienst leistende Personen zählen nicht zu den Erwerbstätigen. Frauen im verlängerten Erziehungsurlaub sind dagegen einbezogen Bruttoauslandsverschuldung: Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung. Zahlungsbilanz: Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet. Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU-Statistiken kann nicht garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Übereinstimmung mit den IWF-Normen erstellt. Die Bilanz des Warenhandels entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. cür Im- und Exporte gelten fob-Werte. Das Nettoeinkommen beinhaltet Einkommen aus Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie Arbeitnehmerentgelte. Die Leistungsbilanz entspricht der Definition des 5. IWF-Handbuchs, Kapitalübertragungen sind ausgeschlossen. Währungsreserven: bedeutet die Veränderung der Währungsreserven im Laufe des jahres; (+) bedeutet Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven. sa eurostat A°iK AUSSENHANDEL Importe und Exporte (jeweilige Preise) in Mio. USD 1992 1993 1994 1995 1996 - Importe - Exporte - Handelsbilanz 12860 14971 25265 27824 1-3206 14255 21657 21918 346 -716 -3608 -5906 Volumenindizes des Außenhandels Vorjahr = 100 - Importe - Exporte 106. 7 114. 2 123. 7 109. 6 119. 1 102. 6 105. 7 100 Importstruktur nach SITC (jeweilige Preise) in % der Gesamtimporte - (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) 7. 5 5. 8 7. 3 5 8. 2 4. 9 6. 3 4. 5 6. 5 3-. 7 - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte 15. 5 11. 1 10 7. 8 8. 7 Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge - 8 verschiedene Fertigwaren - 9 Waren, anderweitig nicht erfaßt Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) - (0+1 ) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse - 5 chemische Erzeugnisse 0. 3 9. 8 10. 3 41. 5 9. 3 0 6. 5 5. 7 0. 1 9. 2 0. 4 12. 1 15. 9 36. 1 0. 4 13. 1 16. 5 35 0. 3 11. 8 20. 3 37. 1 11. 7 11. 9 11. 9 0. 4 in % der Gesamtexporte 7. 8 6. 5 6. 1 6. 8 6. 2 5. 7 0. 2 0. 3 9. 5 10 5. 6 5. 2 4. 3 0. 2 9. 3 0. 3 11. 8 19. 3 38. 2 11. 5 5. 1 4. 7 4. 5 0. 2 9. 1 - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 32. 3 29. 9 30. 5 32. 2 28. 8 S3 eurostat At<e - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge - 8 verschiedene Fertigwaren - 9 Waren, anderweitig nicht erfaßt 25. 4 12 27. 6 12. 7 25. 9 14. 3 30. 4 12. 8 32. 7 14. 9 Preisindizes des Außenhandels Vorjahr =100 - Importe - Exporte 98. 8 100. 6 104 102. 8 102. 3 103. 9 104. 6 103. 5 Importe und Exporte (jeweilige Preise), Volumenindizes des Außenhandels und Struktur des Außenhandels nach SITC (jeweilige Preise): In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten. Die Daten basieren auf dem Spezialhandelssystem und werden regelmäßig aktualisiert Für 1994: Daten nach der bis Ende 1995 geltenden Methodik. Ab 1995: Daten nach der seit 1. Januar 1996 geltenden Methodik. Handelsklassifikationen: Die Tschechische Republik verwendet die Kombinierte Nomenklatur. Importe werden auf/öi-Basis erfaßt und an dem Tag verbucht, an dem die Waren im Land in den Verkehr gelangen. Exporte werden auf/oé-Basis erfaßt und an dem Tag verbucht, an dem die Waren die Grenze überqueren. Die Zollstatistik wird zur Überwachung der Außenhandelsdaten verwendet. Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet. Preisindizes des Außenhandels: Die Preisindizes wurden nach dem Verfahren "Durchschnittswert je Einheit" errechnet. WA eurostat A Vf AUSSENHANDEL Importstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) in % der Gesamtimporte 1992 1993 1994 1995 1996 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige DE 26. 3 DE 25. 4 DE 25. 5 DE 25. 8 DE 29. 8 RU 20. 2 SK 17. 4 SK 14. 2 SK 13. 1 SK 9. 6 AT US 9. 1 RU 9. 8 RU 8. 4 RU 8. 9 RU 7. 4 5. 4 AT 7. 8 AT 8. 1 AT 6. 9 IT 5. 9 IT/FR 4. 7 IT 4. 7 IT 5. 1 IT 5. AT 5. 7 29. 6 34. 9 38. 7 39. 5 41. 6 Exportstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) in % der Gesamtexporte 1. Partner 2. Partner 3. Partner 4. Partner 5. Partner Sonstige DE 33. 3 DE 26 DE 29. 4 DE 31. 8 DE 35. 9 RU 8. 5 SK 21. 5 SK 16. 4 SK 16. 2 SK 14. 3 AT 7. 4 AT IT 5. 7 IT 6 5 AT 7. 1 AT 6. 5 AT 6. 5 IT 4. 4 PL 5. 4 PL 5. 6 PL 5 RU 4. 5 RU 3. 9 IT 4 IT 3. 3 40. 1 37 38. 8 36. 1 34. 4 [Wâ ourostat At& Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 Importstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 Structure of export by main partners in 1996 Structure of import by main partners in 1996 34. 4% 5. 9% AT DE FR IT Österreich Deutschland Frankreich Italien PL RU SK US Polen Russische Föderation Slowakische Republik Vereinigte Staaten [WA eurostat A°L°> SOZIALINDIKATOREN Bevölkerung am 1. Januar 1991 1992 1993 1994 1995 10304. 61 10312. 55 10325. 7 10334 10333 Untergüederung der Bevölkerung nach Altersgruppen 1. Januar 1995 in % der Gesamtbevölkerung 0-14 15-24 25-44 45-64 65 und älter Lebend geburten Sterbefalle Säuglingssterbefälle - Jünger als 1 Jahr - Totgeborene Eheschließungen Scheidungen Rohe Eheschließungsziffer Rohe Scheidungsziffer Natürliche Wachstumsziffer Wanderungssaldo Wachstumsrate der Gesamtbevölkerung Zusammengefaßte Geburtenziffer Säuglingssterbeziffer Totgeborenenquote Lebenserwartung - Männer sa eurostat 18. 9 16. 5 27. 9 23. 6 13. 1 5. 3 3. 0 7. 7 Gesamtzahl 129354 121705 121025 106618 124290 120337 118185 117497 1343 1204 1020 496 437 445 847 336 71973 74060 66033 58440 29366 28572 30227 30939 je 1000 Einwohner 7. 2 2. 8 0. 1 1. 2 1. 3 1. 70 9. 89 3. 58 2. 9 0. 5 0. 3 0. 8 1. 86 10. 38 3. 82 6. 4 2. 9 0. 3 0. 5 0. 8 1. 70 8. 40 3. 66 5. 7 3. 0 -1. 1 1 -0. 1 1. 40 7. 90 3. 14 bei der Geburt 68. 7 69. 3 69. 5 70 A°>o - Frauen Lebenserwartung - Männer - Frauen 76. 6 76. 4 76. 6 76. 9 » mit 65 Jahren * V 12. 7 16. 2 Säuglingssterbefälle Daten fur 1994: 1993 und 1994 geborene Kinder, die 1994 vor Vollendung des 1. Lebensjahres gestorben sind. Säuglingssterbeziffer Daten für 1994: 1993 und 1994 geborene Kinder, die 1994 vor Vollendung des 1. Lebensjahres gestorben sind. [WA eurostat APA ARBEITSMARKT Erwerbsquote (IAO-Methodik) in % der Bevölkerung ab 15 Jahren 1993 1994 1995 1996 63. 3 63. 3 62. 8 62. 6 Durchschnittliche Beschäftigung in Tausend 3420. 3369 3123 3030 Arbeitslosenquote nach Alter (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen - Insgesamt -jünger als 25 Jahre - 25 Jahre und älter Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) 3. 9 3. 8 7. 7 3 3. 6 6. 8 2. 9 3. 4 6. 1 2. 9 in •/• der Erwerbsbevölkerung 3. 5 3. 2 2. 9 3. 5 1993 1994 1995 1996 Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-KIassen Vorjahr = 100 - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung - Baugewerbe - Verkehr und Nachrichtenübermittlung Indizes der Monatslöhne und -gehälter nach NACE-Klassen 82. 5 91. 1 87. 4 90. 1 95. 3 102. 7 80. 2 89. 5 88. 7 97. 5 104. 5 100. 2 96. 6 98. 7 95. 3 92. 3 96. 4 98. 2 98. 7 98. 9 - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 119. 6 115 117. 3 113. 9 - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung - Baugewerbe - Verkehr und Nachrichtenübermittlung Indizes der Monatslöhne und -gehälter 117 113. 2 114. 8 115. 8 123. 8 121. 5 130 123. 3 117. 3 118. 4 117. 5 117. 3 116. 7 118. 8 119. 1 115. 9 114 120 121. 1 118. 8 - nominal 125. 3 118. 5 118. 5 118 Wh euros tut A*>1- -real 103. 7 107. 7 108. 6 108. 5 Erwerbsquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführt wurde: Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen Erwerbstätige. Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder Famiüenarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen. Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen. Die Quote wurde aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen (siehe vorstehende IAO-Definitionen) durchgeführt wurde. Wehrdienstleistende zählen nicht zu den Erwerbstätigen, Frauen in verlängertem Erziehungsurlaub hingegen sind eingeschlossen. Durchschnittliche Beschäftigung und Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-Klassen: Die Daten für den Unternehmensbereich umfassen Organisationen mit 25 oder mehr Beschäftigten, seit dem 1. Quartal 1995 in Industrie, Handel sowie Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Organisationen mit 100 oder mehr Beschäftigten. Die Daten umfassen auch alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Eingeschriebene Arbeitslose in Prozent - prozentualer Anteil der eingeschriebenen Arbeitslosen an der zivilen Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der Aibeitskräftestichprobenerhebung. Bis zum 1. Quartal 1994 Erwerbsbevölkerung auf der Grundlage von Verwaltungsregistern (ohne Streitkräfte)', seit dem 2. Quartal 1994 umfaßt die Erwerbsbevölkerung die Erwerbstätigen (einschließlich Streitkräfte) auf der Grundlage der Ari^tskräftesücrrprobenerhebung sowie die eingeschriebenen Arbeitslosen. Indizes der Monatslöhne und -gehälter: Die monatlichen realen Löhne und Gehälter sind aus den Indizes der nominalen Bruttolöhne und - gehälter abgeleitet, die durch Verbraucherpreisindizes geteilt wurden. Die Daten für den Unternehmensbereich umfassen Organisationen mit 25 oder mehr Beschäftigten, seit dem I. Quartal 1995 in Industrie, Handel sowie Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Organisationen mit 100 oder mehr Beschäftigten. Die Daten umfassen femer alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen. E0 eurostat APih ÖFFENTLICHE FINANZEN Staatshaushalt -Staatseinnahmen -Zuschüsse 1990 1991 1992 1993 1994 1995 in Milliarden Landeswährung 385. 03 425. 63 486. 50 -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates -Konsolidierte Ausgaben des Staates -Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des Zentralstaates 383. 32 441. 21 499. 36 445. 12 521. 27 596. 35 1. 71 -15. 58 - -12. 86 -Defizit/Überschuß des Staates 3. 97 -14. 38 -15. 77 Staatshaushalt in % des Bruttoinlandsprodukts -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaatcs -Konsolidierte Ausgaben des Staates -Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des Zentralstaates 42. 1 42. 5 48. 9 0. 2 50. 2 -1. 5 41. 2 49. 2 -1. 1 -Defizit/Überschuß des Staates 0. 4 -1. 4 -1. 3 eurostat /r*y Staatshaushalt: Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gemäß den Angaben im Government Finance Statistics Yearbook (1996) (GFSY) des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GSFY. Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden. In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die Erfassung ist jedoch möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum Erfassungsbereich gehören. Wie vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum Erfassungsbereich der Daten einzelner Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird. Hinweis: Unter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen abzüglich Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten). Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen Übertragungen beschränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen. Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet. Und schließlich ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im Falle fehlender Informationen über Übertragungen wurde stets von einer Null-Übertragung ausgegangen. a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates für laufende und vermögenswirksame Waren und Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen. b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben. Diese Art der Messung des Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben und abzüglich des Finanzierungsüberschusses umfaßt. Durch das Ausklammem des Finanzierungsüberschusses (der in der GFS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten umfaßt, die nicht zu Liquiditätszwecken, sondern zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß dem Konzept des Finanzierungsaldos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen näher. Aus diesem Ausschluß ergibt sich femer, daß Privatisierungserträge (die in der GFS-Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen nicht in die Berechnung des Defizits/Überschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringern). [Wà eurostat /i^r FINANZSEKTOR Geldmengenaggregate - Geldmengenaggregat Ml - Quasigeld Währungsreserven Zeitraums) 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 in Milliarden (10*) US-Dollar 12. 01 15. 04 17. 04 17. 3 12. 03 15. 99 22. 04 23. 6 insgesamt (ohne Gold, Ende des in Millionen (106) US-Dollar 3789 6145 13843 1229 Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze % pro Jahr - Ausleihesatz - Einlagensatz Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) 14. 07 13. 12 12. 8 12. 5 7. 03 7. 07 6. 96 8. 5 9. 5 6. 7 10. USD-Wechselkurse 1 USD =. CZX Durchschnitt des Zeitraums 29. 153 28. 785 26. 541 27. 14 Ende des Zeitraums ECU-Wechselkurse Durchschnitt des Zeitraums Ende des Zeitraums 29. 955 28. 049 26. 602 27. 33 1ECU =. CZK 34. 138 34. 240 34. 716 34. 71 33. 420 34. 501 34. 961 34. 24 @0 eurostat A^C Geldmengenaggregate: Geldmenge (Ml): Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken. Quasigeld (QM): Umfaßt Termineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in US-Dollar umgerechnet Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben über die amtlichen Währungsreserven sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven (ohne Gold) sind definiert als die Summe der Devisenbestände der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden; diese Definition schließt auf_Devisen lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen aus. Nach der Définition werden die amtlichen Währungsreserven am Ende des Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Marktpreisen berechnet. Die in der IFS veröffentlichten Gesamtreserven (ohne Gold) können sich von den Zahlen der nationalen Behörden unterscheiden. Zu den Faktoren, die zu möglichen Abweichungen beitragen, zählen die Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine unterschiedliche Behandlung der auf nichtkonvertible Währungen lautenden Forderungen. USD-Wechselkurse: Wechselkurse des Internationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung "Statistiques Financières Internationales" entnommen wurden. Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze: Die Daten sind der monatlichen "International Financial Statistics" (IFS) des IWF entnommen. Die durchschnittlichen kurzfristigen Ausleihe- und Einlagensätze beziehen sich auf den Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums. Ausleihesätze umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz, der auf Darlehen der meldenden Banken erhoben wird. Einlagensätze sind die durchschnittlichen Sicht- und Termineinlagensätze oder die durchschnittlichen Termineinlagensätze. Diese Sätze sind unter Umständen nicht für alle Länder in vollem Umfang vergleichbar, da sich der repräsentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtungsschemata unterscheiden. [Wà eurostat Aty INFLATION (jährliche Veränderungen) Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird (t/t-12) Jan Feb Mär Apr Mai Jun v Jul Aug Sep Okt Nov Dez 1993 1994 1995 1996 21. 2 21. 9 21. 8 22. 0 21. 7 21. 8 21. 2 21. 5 20. 9 20. 0 18. 0 18. 3 11. 0 8. 9 8. 9 9. 7 9. 4 8. 6 9. 4 9. 1 9. 3 9. 6 9. 7 10. 2 10. 3 10. 7 10. 6 10. 1 9. 5 10. 1 10. 2 10. 0 9. 6 8. 9 8. 6 8. 7 8. 4 9. 4 8. 9 9. 6 8. 6 8. 8 8. 1 8. 6 8. 1 8. 6 7. 8 8. 6 Inflation (Veränderung des VPI in %) 25. 0 T. Ï 20. 0 -g 15. 0 10. 0 | 5. 0 I 0. 0 -I 1—I—f—1—f—I—HH—>—I—t—t f 1 f 1 1—f 1 1—i-H—(—*—1—4—H-H—t-H—I—t—I—*—f—I—I—(—HH—HH—f—(—I—-} 1 Mär Mai SeP Nov Mär Mai S eP Nov Mär Mai SeP Nov Mär Mai SeP Nov Jan-93 Jan-94 Jan-95 Jan-96 Inflation (jährliche Veränderungen): Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs dar, wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird. Die Inflationsraten beruhen auf den nationalen VPIs, die zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind (unterschiedliche Methoden, Begriffe, Berechnungsweisen der VPIs). [WA eurostat AK8 INDUSTRIE Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) in% des Bruttoinlandsprodukts 1993 1994 1995 1996 - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen - Insgesamt - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung 3. 7 26. 7 6. 6 94. 7 92. 9 92. 3 95. 2 2. 4 26. 6 5. 1 2. 8 26. 3 5:7 Vorjahr = 100 2. 2 26. 6 5 102. 1 100. 6 100. 1 109. 2 106. 8 98:6 105 108. 2 105. 5 97. 2 103. 4 102. 5 Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-KIassen entsprechender Vorjahreszeitraum = 100 1993Q1 1993Q2 1993Q3 1993Q4 1994Q1 1994Q2 1994Q3 1994Q4 - Insgesamt - Bergbau - Verarbeitendes Gewerbe - Energie- und Wasserversorgung 96 92 94 95 93 93 90 97 95 96 91 99 99 101. 6 106. 2 102. 6 98 98 88 97. 6 106. 4 101. 3 100. 6 102. 9 99. 3 96. 3 94. 8 110. 6 1995Q1 1995Q2 1995Q3 1995Q4 1996Q1 1996Q2 1996Q3 1996Q4 entsprechender Vorjahreszeitraum = 100 108. 2 107. 4 107. 6 113. 2 109. 7 106. 6 109. 1 102. 6 97. 1 95. 6 100. 5 101. 0 110. 1 102. 4 114 95. 5 106. 4 105. 8 106. 7 113. 7 107. 4 105 108. 9 101. 3 102. 9 104. 3 101. 8 104. 3 109. 8 97. 9 105. 9 96. 9 eurostat //V5 Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen CS ACE, in jeweiligen Preisen): wird zu Faktorkosten berechnet. Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-KIassen: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index der gesamten Industrieproduktion basiert 1993-94 auf umfassenden Erhebungen bei den Unternehmen mit 25 oder mehr Beschäftigten, seit 1995 mit 100 oder mehr Beschäftigten. Für Unternehmen mit bis zu 24 (bzw. 99) Beschäftigten und für natürliche Personen/Händler, die nicht im Untemehmensregister erfaßt sind, wurden ausgehend von vierteljährlichen Suchprobenerhebungen Schätzungen vorgenommen. Die Indizes für die Wirtschaftszweige umfassen jedoch bis Ende 1994 nur Unternehmen mit 25 oder mehr und ab 1995 mit 100 oder mehr Beschäftigten INFRASTRUKTUR Eisenbahnnetz Eisenbahnverkehr - Güterverkehr - Personenverkehr 1991 1992 1 1993 1994 1995 in km je 1000 km2 119. 9 119. 7 119. 8 119 120 in Mio. t oder Passagier-knt 25579 24401 25459 8548 8481 8023 je 1000 Einwohner Zahl der Telefonanschlüsse 303 314 324 342 360 Einwohner Zahl der Einwohner je Pkw 4. 2 4. 1 3. 5 3. 5 3. 3 CT eurostat AUx> LANDWIRTSCHAFT Fläche nach Bodennutzungskategorien in 1000 Hektar - Insgesamt 7886 7887 7887 7887 7887 1992 1993 1994 1995 1996 - Landwirtschaftsfläche 4283 4282 4281 4280 - Waldfläche - Ackerfläche 2629 2629 2630 2630 3175 3173 3158 3143 - Dauerwiesen und -weiden 872 873 886 902 Landwirtschaftsfläche nach Rechtsform in % der Landwirtschaftsfläche - Staatliche Unternehmen - Genossenschaften - Sonstige 14 4. 5 49. 6 41. 9 36. 4 53. 6 1992 1993 1994 1995 1996 Anteil am BIP in % des Bruttoinlandsprodukts - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 6. 5 5. 2 (NACE A+B) Vorjahr = 100 Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 97. 7 94 105 99. 8 Hauptkulturen nach Fläche in 1000 Hektar - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln - Zuckerrüben - Futterrüben 1589 1607 1660 1580 1583. 1 759 783 812 832 799 111 105 77 78 85 125 107 91 94 104 10 12 12 12 Hauptkulturen nach Ertrag in 100 kg/Hektar - Getreide - davon: Weizen - Kartoffeln [Wh eurostat 41. 3 40. 3 40. 8 41. 8 42. 0 45. 0 42. 2 45. 7 46. 0 46. 7 177. 4 228. 2 159. 9 170. 5 211. 8 AM* - Zuckerrüben - Futterrüben 309. 7 402. 6 356. 0 394. 9 415 339. 0 445. 8 353. 5 374. 9 377. 3 Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh in 1000 Tonnen Lebendgewicht 1992 1993 1994 1995 1996 - Schweine - Rinder - Geflügel 536. 1 582. 2 515 565. 8 607 402. 8 390. 3 313. 3 322. 9 310. 4 153. 2 113. 3 109. 9 140 132. 1 Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraums) Stückzahl je 1000 ha Landwirtschafts fläche - Rinder - davon: Kühe - Schafe - Schweine - davon: Sauen 523 200 474 465 445 179 178 168 50 45 29 26 Stückzahl je 1000 ha Ackerfläche 1287 1220 1210 1290 93 92 97 Anteil am BIP: wird zu Faktorkosten berechnet. Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion: Die Indizes beruhen auf der Bewertung aller einzelnen Produkte der Bruttoagrarproduktion. Die konstanten Preise beziehen sich auf 1989. Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh: Die Daten beziehen sich auf die Verkäufe der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. [Wh eurostat ALA_. Czech Republic 1993 A/ Country boundary A/ Main railway line Ferry connection A/ Motorway A/ National road, Double lane A/ National road V Principal road A/ Main navigable waterway Selected major settlements: (1 000 inhabitants) 200-250 250 - 500 500-1000 >1000 O • • • General information about the country: Age groups (In years): <15 15- 65 >65 Living standard (In 1993): ECU 2 625 (GDPparoaplta) Area: 78 864 km2 Administrative regions: 8 Population: 10 333 800 Souroa: Czaoh StattatioaJ Ofltoa Cartography and gaogmphlo Information managamant: GISOO eurostat Czech Republic 1993 Legend: A/ Country boundary A/ Region boundary COUNTRY NAME REGION NAME OTYNAME Selected major settlements: (1 000 inhabitants) 200 - 250 250 - 500 500-1 000 O • • • >1000 General information about the country: Age groups (in years): <15 15- 65 >65 «: Uving standard (in 1993): ECU 2 625 (GDP par capita) Area: 78 864 km« Administrative regions: 8 Population: 10 333 800 Sourca: Orach «atfatfeal OfBoa Cartography and gaographlo Information managamant: QI8CO eurostac ISSN 0254-1467 KOM(97) 2009 endg. DOKUMENTE DE 11 Ol 06 Katalognummer : CB-CO-97-377-DE-C ISBN 92-78-22893-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg AWS