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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 07. 1997 KOM(97) 2005 endg. Stellungnahme der Kommission zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG Seite a) Vorbemerkung Beitrittsantrag Kontext der Stellungnahme Inhalt der Stellungnahme b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lettland Historischer und geopolitischer Kontext Haltung Lettlands gegenüber der Europäischen Union Vertragliche Beziehungen Heranführungsstrategie Handelsbeziehungen Allgemeine Bewertung B. BEITRITTSKRITERIEN 1. Politische Kriterien 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Aufbau des Parlaments und der Legislative Arbeitsweise des Parlaments Aufbau der Exekutive Arbeitsweise der Exekutive Aufbau der Judikative Arbeitsweise der Judikative 1. 2 Menschenrechte und Minderheitenschutz Bürgerrechte und politische Rechte Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 1. 3 Allgemeine BewertUng 2. Wirtschaftliche Kriterien 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Liberalisierung Stabilisierung der Wirtschaft Strukturwandel Finanzsektor 2 Wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2. 2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Funktionsfähige Marktwirtschaft Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt Perspektiven und Prioritäten 2. 3 Allgemeine Bewertung 3. Fähigkeit zur ErfÜllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten - Allgemeine Rahmenbedingungen - Freier Warenverkehr - Freier Kapitalverkehr -Freier Dienstleistungsverkehr -Freizügigkeit - Allgemeine Bewertung Wettbewerb 3. 2 Innovation Informations gesellschart Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. Forschung und technologische Entwicklung Telekommunikation Audiovisuelle Medien 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Steuern Statistik 3. 4 Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Landwirtschaft Fischerei Energie Verkehr Kleine und mittlere Unternehmen 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Regionalpolitik und Kohäsion 3. 6 Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Verbraucherschutz 3. 7 Justiz und Inneres 3. 8 Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Entwicklungszusammenarbeit Zoll 3 /112 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 3. 9 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Auswirkungen auf den Haushalt 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 4. 1 Verwaltungsaufbau 4. 2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz 4. 3 Allgemeine Bewertung C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Anhänge Zusammensetzung des Parlaments Binnenmarkt: Maßnahmen des Weißbuchs Statistik 4 SWEDEN GERMANY RUSSIA BELARUS UKRAINE A. Einleitung a) Vorbemerkung Beitrittsantrag Lettland stellte seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 13. Oktober 1995, und der Ministerrat beschloß am 30. Oktober 1995 die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 0 des Vertrags über die Europäische Union, der eine Anhörung der Kommission vorsieht. In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, "ihre Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu veröffentlichen," die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete. Kontext der Stellungnahme · D~r Beitrittsantrag Lettlands wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der neun anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt Lettlands ist als Teil eines historischen Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder Mittel- und Osteuropas die mehr als 40 Jahre dauernde Teilung des Kontinents überwinden und sich der Europäischen Union anschließen, die einen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands geschaffen hat. Der Europäische Rat kam auf seiner Tagurig im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem Schluß, "daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen. - Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; - sie erfordert ferner eine funkt,ionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; - die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können. Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar. " 5 /112 In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien fiir die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder festgelegt. Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranfiihrungsstrategie "die Voraussetzungen für eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar insbesondere durch - die Entwicklung der Marktwirtschaft, - die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und - die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen. " In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag Lettlands. nach seinem wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge, zu denen sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid nach, "die Gleichbehandlung der beitrittswilligen Länder zu garantieren". Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer Mitteilung "Agenda 2000" eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge, ihre Empfehlungen zu der Strategie fiir eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft, eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politikbereiche der Union sowie Empfehlungen zur Intensivierung der Heranfiihrungsstrategie. Inhalt der Stellungnahme Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Kopenhagen. Sie enthält - eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Lettland und der Union vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens; - eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, aufgestellten politischen Bedingungen Menschenrechte, Minderheitenschutz); - eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Lettlands nach Maßgabe der · wirtschaftlichen Bedingungen vom (Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten); Europäischen Rat aufgestellten 6 - eine Bewertung der Fähigkeit Lettlands, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im Vertrag verankerten Acquis der Union, das Folgerecht und die sektoralen Politiken der Union zu übernehmen; schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage Lettlands und ihrer - voraussichtlichen weiteren Entwicklung nach Maßgabe der Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen. Die Kommission hat in ihrer Bewertung der Lage Lettlands nach den genannten wirtschaftlichen Kriterien und in ihrer Analyse der Fähigkeit, den Acquis zu übernehmen, die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzuschätzen, welche Fortschritte von Lettland in den Jahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu erwarten sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich auch der Acquis weiterentwickelt. Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem mittelfristigen Horizont von etwa fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine Entscheidung über den -~atsächlichen Zeitpunkt des Beitritts. Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den lettischen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Lettland; sie stützte sich ferner auf viele zusätzliche Informationen z. B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher internationaler Organisationen. 7 /112 b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lettland Historischer und geopolitiscber Kontext Mit einer Fläche von 64. 000 km2 und 2,5 Mio. Einwohnern liegt Lettland an der östlichen Seite der Ostsee. Lettland grenzt im Norden an Estland, im Osten an Rußland und Weißrußland und im Süden an Litauen. Über die Ostsee ist Lettland auch mit Schweden, Finnland, Deutschland und Dänemark verbunden. Aufgrund der geographischen Lage wurde Lettland besonders zur Zeit der Hanse zu einer wichtigen Handelsstation zwischen Buropa und Rußland. Im Jahr1201 wurde Lettland vom Deutschen Ritterorden erobert. Später geriet Lettland unter litauische, polnische und schwedische Herrschaft. 1704 wurde es in Teilen, 1772 ·· ganz von Rußland annektiert. Am 18. November 1918 verkündete Lettland seine Unabhängigkeit und v€rteidigte sie erfolgreich gegen die Sowjetunion. Nach einer Periode parlamentarischer Demokratie in den 20er Jahren wurde 1934 ein autoritäres Regime errichtet. Zwischen den Weltkriegen nahmen Wirtschaftswachstum und Lebensstandard erheblich zu. Lettland mußte der Sowjetunion im September 1939 militärische Stützpunkte zur Verfugung stellen. Im Juni 1940 wurde es von der Sowjetunion, von 1941 bis 1944 von Deutschland besetzt. Nach dem Krieg wurde die Sowjetherrschaft wiederhergestellt, was allerdings von den meisten westlichen Staaten nicht anerkannt wurde. Es kam zu Massendeportationen und zur Ansiedlung von Russen. 1988 wurde eine Volksfront ftir Lettland gegründet, die 1989 die Wahlen zum Obersten Rat fiir sich entschied. Dieser erklarte im folgenden Jahr Lettland fiir unabhängig. 1990 und 1991 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Unabhängigkeitsbefiirwortem sowie lettischeR Kommunisten und sowjetischen Streitkräften. Bei einem Referendum im März 1993 stimmten 73 % fiir die Unabhängigkeit, die am 21. August 1991 erklärt und von der Sowjetunion einen Monat später anerkannt wurde. Die russischen Streitkräfte zogen 1994 ab, jedoch gibt es noch stats eine russische Radarstation in Skrunda unter OSZE-kontrolle. Ha. Itung Lettlands gegenüber der EU Seit der Unabhängigkeit im August 1991 verfolgt Lettland außenpolitisch das Ziel der europäischen Integration. Alle Parteien der gegenweistigen Regierung sehen die weitere europäische Integration und die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union als absolut vorrangig an. Dies wurde unterstrichen durch die Erklärung aller Parlamentsfraktionen vom Oktober 1995bestätigt, mit der der Regierungsbeschluß, einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu stellen, unterstützt wurde. Die Entschlossenheit, den Beitritt zur Europäischen Union anzustreben, sowie die Verpflichtung, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, wurde von Präsident Ulmanis am 4. Mai 1997 anläßlich des lettischen Unabhängigkeitstages unterstrichen: "Wir bereiten uns auf die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union vor. Wir sehen dies als zweiseitigen Prozeß: Zunächst streben wir die Übereinstimmung des Staatsaufbaus, der Wirtschaft und der Gesellschaft mit den Grundsätzen der EU an. Ein wirksames und zielgerichtetes Vorgehen der lettischen V erw'altung ist bei diesem Prozeß sehr wichtig. Es wäre jedoch nur teilweise erfolgreich, wenn wir den anderen, den zentralen 8 Aspekt vernachlässigen würden. Jedem Einwohner Lettlands soll die Perspektive eines künftigen Beitritts Lettlands zur EU deutlich werden. Deshalb müssen wir verstärkt die Grundsätze der EU in Lettland erklaren llild im Zusammenhang mit der Verankerung der europäischen Idee llilser nationales Bewußtsein stärken. Die Öffhung der EU und die Idee eines geeinten Buropa gehören zu einer gemeinsamen Entwicklllilgsstrategie, an der sich Lettland als verläßlicher Partner beteiligt. " Vertragliche Beziehungen Diplomatische Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland wurden am 27. August 1991 aufgenommen. Ein Handels- und Kooperationsabkommen wurde am 11. Mai 1992 llilterzeichnet und trat 1993 in Kraft. Die derzeitigen Beziehllilgen zwischen der EU und Lettland werden durch ein Freihandelsabkommen geregelt, das am 18. Juli 1994 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1995 in Kraft trat. Dieses Präferenzabkommen sieht den Freihandel zwischen der EU und Lettland fiir einen Übergangszeitraum von höchstens vier Jahren auf asymmetrischer Basis vor. Für bestimmte Bereiche (hauptsächlich Textilien, landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Fischerei) gelten Sonderregelungen. Das Abkommen enthält ferner Bestimmungen über Zahlungsmodalitäten, Wettbewerb und die Rechtsangleichung. Ein Europa-Abkommen wurde zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland im ersten Halbjahr 1995 verhandelt und am 12. Juni 1995 unterzeichnet. Lettland ratifizierte der Ratifizierungsverfahren in allen Mitgliedstaaten tritt das Europa-Abkornmen in Kraft und ersetzt das Handels- und Kooperationsabkommen sowie das Freihandelsabkommen. 1995. Nach Abschluß das Abkommen 31. August am Nach seinem Inkrafttreten bildet das Europa-Abkommen die Rechtsbasis flir die Beziehungen zwischen Lettland und der Union. Es bildet den Rahmen flir den politischen Dialog, eine stärkere Ausweitung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, die Grundlage flir die technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft sowie einen geeigneten Rahn1en für die allmähliche Eingliederung Lettlands in die Europäische Union. Der institutionelle Rahmen des Abkommens sieht einen Mechanismus für die Umsetzung, Verwaltung und Überwachung aller Bereiche der Beziehungen vor. Unterausschüsse prüfen technische Fragen. Im Assoziationsausschuß erörtern hohe Beamte Probleme im Zusammenhang mit dem Europa-Abkommen und suchen nach Lösungen. Im Assoziationsrat prüfen die Minister den Stand und die Perspektiven der Beziehungen. Dieser bietet auch die Gelegenheit, die Fortschritte Lettlands bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt zu beurteilen. Im Rahmen seiner Integrationsstrategie hat Lettland einen europäischen Integrationsrat gebildet, dem die wichtigsten Fachminister angehören, und der einmal im Monat zusammentritt, um die Umsetzung des Nationalen Programms zur Integration in die EU zu koordinieren. Der Minister flir Buropaangelegenheiten ist zuständig flir die Koordinierung der Europa-Politik und das europäische Integrationsbüro, der zentralen Stelle flir Vorschläge im Rahn1en der Integrationsanstrengungen und ihrer Umsetzung. Sie wird von 23 technischen Arbeitsgruppen unterstützt. Ein Parlamentsausschuß ftir Buropaangelegenheiten sorgt ftir die politische Koordinierung des Integrationsprozesses. 9 /112 Heranführungsstrategie Umsetzung des Freihandelsabkommens und des We{ßbuchs Die in dem Abkommen zwischen Lettland und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Maßnahmen werden entsprechend dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt. In den letzten beiden Jahren sind der Gemeinsame Ausschuß, der interparlamentarische Ausschuß und die Arbeitsgruppen regelmäßig zusammengetreten. Bis zur Verabschiedung eines Zusatzprotokolls (in Vorbereitung) wurden Sonderregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Textilien und Fischerei getroffen, um das Freihandelsabkommen an die jüngste Erweiterung der Union und den AbschlUß der Uruguay-Runde anzupassen. Durchführungsbestimmungen für Unternehmen und staatliche Beihilfen sind in Vorbereitung:- Ein neues Ursprungsprotokoll ist am 1. April 1997 in Kraft getreten und ermöglicht eine gesamteuropäische Ursprungskumulierung. Gegenwärtig wird die Verlängerung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren über den 31. Dezember 1997 hinaus erörtert. Eine Einigung über die Festlegung des landwirtschaftlicher koomponente, die auf Erzeugnisse aus der Gemeinschaft gernaß Protokoll n°2list, anzuwenden. 2 steht ebenfalls kurz bevor. Zu den anderen wichtigen Themen, die im Rahmen des Freihandelsabkommens erörtert werden, gehören die Rechtsangleichung und die Heranfiihrungsstrategie, der makroökonomische Fortschritt, Lettlands Beziehungen zu den Nachbarstaaten, der Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen, die Zusammenarbeit im Zollwesen, Zertifizierungs- und Normungs sowie Handelsfragen. Das Weißbuch der Kommission aus dem Jahre 1995 über den Binnenmarkt benannte die Rechtsakte, die die Beitrittskandidaten zur Anwe~dung des Acquis umsetzen und durchfiihren müssen sowie wesentliche Elemente fiir die Durchführung des Binnenmarktes · (sogenannte Maßnahmen der Stufe I) die vorrangig umgesetz werden sollten. Lettland mißt dieser Aufgabe große Bedeutung bei. Die lettische Regierung hat im Dezember 1996 als reaktion auf das weißbuch ein Nationales Programm zur EU-Integration als allgemeine Strategie für die Heranfiihrungsphase angenommen. Es enthält Zeit- und Arbeitspläne für den gesamten Berich der gesetzbeburg. Das Programm wurde im Parlamentsausschuß fiir Buropaangelegenheiten gebilligt. Zu dem Legislativprogramm gehören im wesentlichen Bereiche der Stufe I. Die Maßnahmen werden schrittweise auf andere Bereiche, insbesondere Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz und Arbeitsmarktfragen, ausgedehnt. Das Nationale Programm wird alle sechs Monate aktualisiert, um die Festlegung klarer Prioritäten und eine Beschleunigung des Integrationsprozesses zu ermöglichen. Fortschritte bei der Rechtsangleichung wurden in folgenden Bereichen erzielt: Untemehmensrecht, Zollrecht, freier Kapitalverkehr (einschließlich der Liberalisierung beim Erwerb von Grundbesitz), indirekte Besteuerung und Beschaffung. Insgesamt funktioniert das Freihandelsabkommen zwischen der EG und Lettland gut. Auftretende Probleme konnten gelöst werden. Die Kooperation war in einigen Bereichen besser, als im :Abkommen verlangt und bildet eine gute Grundlage für die stärkere Zusammenarbeit und Durchführung gemäß dem Europa-Abkommen. 10 Strukturierter Dialo. g Lettland nirmmt seit dem Europäischen Rat von Cannes im Juni 1995 am Strukturierten Dialog teil. Lettland hat sich insbesondere am politischen Dialog aktiv beteiligt. Im März 1997 legte Lettland einen Vorschlag zur Entwicklung eines individuellen politischen Dialogs vor. PHARE Die technische und finanzielle Hilfe der EU fiir Lettland wurde 1991 im Rahmen des TACIS-Programms aufgenommen und ab 1992 im Rahmen des PHARE-Programms erweitert. Zwischen 1992 und 1996 erhielt Lettland 124 Mio. ECU im Rahmen des PHARE-Programms. Für 1997 sind 38 Mio. ECU vorgesehen. Die wichtigsten Bereiche waren die Reform des rechtlichen und institutionellen Rahmens, Entwicklung der Infrastruktur, Umstrukturierung und Privatisierung. Dies hatte besondere Auswirkungen auf die Privatisierung von Unternehmen und Grundbesitz sowie auf die -Steuer- und Zollverwaitung. Einen zunehmenden Schwerpunkt bilden grenzüberschreitende Kooperationsprogramme, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Umweltschutz. Teilnahme an Gemeinschq,ftsvrogrammen Nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens will sich Lettland Anfang 1998 an Socrates, Leonardo, Jugend für Europa, Media II und Life sowie ab dem darauffolgenden Jahr an SA VE, Kaleidoskop und Raphael beteiligen: Handelsbeziehungen Bei Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1991 war Lettland fast völlig vom Handel mit der Sowjetunion abhängig. 1996 gingen rund 45% der lettischen Ausfuhren in die EU (Deutschland 14 %, Vereinigtes Königreich 11 % und Schweden 7 % ), während nur noch 23% der Ausfuhren nach Rußland gingen. Bei den Importen lag der EU-Anteil 1996 bei 50%. Nach lokrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Lettland und dem Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreichs stiegen die EU Ausfuhren nach Lettland von 1994 bis 1995 um 29 % und die Importe aus Lettland um 18%. Bei den EU-Importen aus Lettland handelt es sich hauptsächlich um Holzerzeugnisse, während es sich bei den EU-Exporten nach Lettland hauptsächlich um Maschinen und elektrische Anlagen sowie Chemikalien handelt. Der Handel mit den baltischen Nachbarn Estland und Litauen ist bescheiden nimmt aber aufgrund eines Freihandelsabkommens für Industrieerzeugnisse dieser Länder zu. Lettland ist aktiver Partner der Baltischen Zusammenarbeit, sowohl in den verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen den drei baltischen Staaten, als auch im Rahmen des Rates der Ostseestaaten. Ferner plant Lettland den Beitritt zum mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFT A). 11 /112 Allgemeine Bewertung Seitdem Lettland unabhängig ist, sind die Beziehungen zur EU gut. Bei der Verwirklichung des für Industriegüter bis 1999 sind keine Verzögerungen zu erwarten. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen wurden gelöst. Die Zusammenarbeit wird weiter gestärkt, wenn das Europa-Abkommen mit Lettland in Kraft tritt. im Freihandelsabkommen vorgesehenen Freihandels 12 B. 1. Beitrittskriterien Politische Kriterien für die demokratische und Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer folgende "politischen" Beitrittskriterien auf: "Institutionelle Stabilität als rechtsstaatliche Ordnung; Wahrung der Garantie Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten". ®Die Kommission konnte bei ihrer Bewertung der Situation in diesen Ländern die neuen Kriterien noch nicht berücksichtigen, die. erst mit dem Vertrag von Amsterdam Teil des Acquis werden". ~ Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausfiihrung ihres Mandats vorgenommenen Bewertung der politischen Lage in diesen Ländern auf zahlreiche Informationsquellen wie zum Beispiel die Antworten der lettischen Behördev auf den im April1996 von den Kommissionsdienststellen versandten Fragebogen, Folgedokumente bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegation, Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesondere des Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher Organisationen. Systematisch analysiert werden fiir jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren. Ausgangspunkt fiir die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit dem Sturz des kommunistischen Regimes bereits eingetreten sind oder möglicherweise schon in Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist berücksichtigt wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und in Kapitel 9 ausfiihrlicher dargestellt. 1. 1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Nach der lettischen Unabhängigkeit wurde die Verfassung von 1922 im August 1991 in Kraft gesetzt. Nach verschiedenen Änderungen zur Errichtung einer wieder parlamentarischen Demokratie wurde sie 1993 vollständig wiederhergestellt. Zwischenzeitlich wurden die Rechte und Pflichten der Bürger durch ein Gesetz von 1991 geregelt. Die lettischen Institutionen sind so angelegt, daß die verschiedenen Gewalten in ihrem Aufgabenbereich klare Grenzen haben und zusammenarbeiten. Aufbau der Legislative Das Parlament besteht aus nur einer Kammer, dem Saeima. Ihm gehören 100 in allgemeiner und direkter Wahl auf drei Jahre gewählte Abgeordnete an (mit einer 4-5 % Klausel 1995). Eine besondere Vertretung der Minderheiten ist nicht vorgesehen. Der Staatspräsident kann ein Referendum über die Auflösung des Saeima ansetzen. Bestätigt das Referendum den Vorschlag des Präsidenten, wird der Saeima aufgelöst und 13 /112 Neuwahlen binnen zwei Monaten angesetzt (Artikel 48 der Verfassung). Lehnt das Referendum den Vorschlag ab, wird der Präsident neugewählt (Artikel 50). Die Abgeordneten genießen Immunität. Dies gilt gemäß den Bestimmungen nach Artikel 28 der Verfassung nicht fiir Beleidigungen in Saeima-Debatten. Die Mitwirkung der Opposition in den Institutionen ist vorgesehen, insbesondere bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die von einem Drittel der Abgeordneten eingesetzt werden. Zwei dieser Ausschüsse wurden vor kurzem gebildet, um. die Verwendung von Krediten der G-24 bzw. die Privatisierungzweier lettischer Banken zu untersuchen. Die zahlreichen politischen Gruppierungen (zur Zeit sind 38 offiziell registriert) zeugen von einem echten Pluralismus in Lettland. Die Gründung von Parteien mag einfach erscheinen, "Nichtstaatsbürger" dürfen jedoch keine Parteien gründen (die Gründung der Partei "Liga der Staatenlosen Lettlands" wurde beispielsweise verboten). Die politischen Parteien erhalten keine staatlichen Mittel. Das Parlament übt die legislative Gewalt aus. Sein Initiativrecht nimmt es gemeinsam mit dem Präsidenten, der Regierung und mindestens 10 % der Wähler wahr. Der Präsident kann eine zweite Lesung im Parlament verlangen. Der Saeima braucht jedoch nicht von seinem ursprünglichen Votum abzuweichen. Der Präsident hat von dieser Möglichkeit vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit im Jahre 1994 Gebrauch gemacht. Die Regierung hat bei Kompetenzübertragung und Abwesenheit des Präsidenten Regelungsbefugnisse. Darüber hinaus kann die Regierung gemäß Artikel 81 der Verfassung in Notfällen zwischen zwei Parlamentssitzungen Gesetze erlassen, die jedoch nicht rechtskräftig werden, wenn sie, dem Parlament nicht innerhalb von drei Tagen nach Wiederaufnahme der Sitzung vorgelegt werden. Sie dürfen in keinem Fall das Wahlrecht, den Aufbau und die Verfahren der Justiz, den Haushalt, Amnestieverfahren oder das Steuerrecht betreffen. Ferner sieht die lettische Verfassung die Möglichkeit eines Referendums vor: auf Initiative des Staatspräsidenten oder eines Drittels der Abgeordneten des Saeima kann ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz ausgesetzt und auf Antrag eines Zehntels der Wähler einem Referendum unterzogen werden. · Das ausgesetzte Gesetz wird jedoch verabschiedet, sofern nicht innerhalb von zwei Monaten mindestens 10 % der Wähler ein Referendum verlangen bzw. das Gesetz im Saeima mit Dreiviertelmehrheit v~rabschiedet wird. In Artikel 73 der lettischen Verfassung werden folgende Bereiche von diesem Verfahren ausgenommen: Haushalt, Steuern und Zölle, Wehrdienst, Kriegserklärungen, Friedensverträge, Notstand, Mobilmachung und internationale Verträge. Arbeitsweise des Parlaments 1992 und 1995 Regierungskoalition fiihrten (vgl. Wahlergebnisse von 1995 im Anhang). freie Wahlen statt, die fanden jeweils zur Bildung e1ner Das Parlament arbeitet zufriedenstellend. Seine Kompetenzen werden respektiert, und die Opposition nimmt ihre Mitwirkungsaufgaben wahr. Aufbau der Exekutive Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, der vom Parlament auf drei Jahre gewählt wird. Er kann einmal wiedergewählt werden. Der Präsident ist dem Saein1a gegenüber 14 verantwortlich und kann aus politischen Gründen (Artikel 51 der Verfassung) oder strafrechtlichen Gründen (Artikel 54) mit Zweidrittelmehrheit abgesetzt werden. Der Präsident der Republik übt die Kompetenzen aus, die traditionellerweise einem Staatsoberhaupt zukommen. Die Regierung ist dem Saeima gegenüber verantwortlich. Der Präsident ernennt den Premierminister, der die Minister ernennt. Die Anzahl der Minister ist gesetzlich festgelegt (zur Zeit 12). Die Minister sind ebenfalls einzeln vor dem Parlament verantwortlich. Lettland hat keine dezentralen Einheiten seiner zentralen Verwaltung vorgesehen. Daher muß die Regierung direkt mit jeder Gebietskörperschaft die Inhalte der Entscheidungen, die sie betreffen, verhandeln. In Lettland unterscheidet man rund 594 Gebietskörperschaften auf zwei Ebenen: Bezirke (26) und Stadtgemeinden (7), Städte {70) und ländliche Gemeinden ( 491):-Auf beiden Ebenen wird die Verwaltung direkt gewählt. Aufgabe der Bezirke ist die Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinden bei der Planung und Durchführung der kommunalen Aufgaben. Der Saeima kann die gewählte Vertretung der Gebietskörperschaft auflösen. Der Minister für Umwelt und regionale Entwicklung kann per Gesetz verfassungswidrige Beschlüsse einer Gebietskörperschaft aufheben. Gegen eine solche Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden. Die Verwaltung wird seit 1994 durch ein Statu~ für den Öffentlichen Dienst geregelt. Die sehr niedrigen Beamtengehälter führen dazu,· daß die fähigsten Beamten in die freie Wirtschaft wechseln, wo höhere Gehälter gezahlt werden. v' Streitkräfte, Geheimdienste und Polizei stehen unter ziviler Kontrolle. Die Streitkräfte haben noch mit Disziplinproblemen zu kämpfen, die Moral ist weiterhin relativ schlecht. Die Geheimdienste stehen unter der Aufsicht eines "Verfassungsschutzbüros", das die Arbeit der verschiedenen Dienste koordiniert. Arbeitsweise der Exekutive Die zentralen Staatsorgane arbeiten züfriedenstellend. Die Gebietskörperschaften scheinen insbesondere finanziell autonom zu sein. Die staatlichen Zuschüsse werden mit jeder Gebietskörperschaft einzeln ausgehandelt. Zur Zeit wird in Lettland ausführlich über verschiedene Fragen der kommunalen Selbstverwaltung diskutiert: Zusammenlegung von Gemeinden (über 400 haben weniger als 2. 000 Einwohner), Wahlmodus für die Regionalräte, Neufestlegung der Mittelverteilung, Übernahme kommunaler Bediensteter in den Öffentlichen Dienst, Finanzkontrolle in den Kommunen. Lettland verfolgt ein strenges Reformprogramm für seine öffentliche Verwaltung: Einsetzung eines Ministers für die Staatsreform für zwei Jahre 1993, Ausarbeitung eines Status für den Öffentlichen Dienst und eines Programms zur Korruptionsbekämpfung sowie Einrichtung einer staatlichen Verwaltungsfachschule im Jahre 1994. Dennoch bleibt die Lage sch\vierig. Eine wirkliche Verbesserung bleibt weiterhin von einem umfassenden Bildungsprogramm und der Einsetzung von Instanzen zur Überwachung der 15 /112 Verwaltungsreform abhängig. Die amtierende Regierung hat die Korruptionsbekämpfung zur vorrangigen Aufgabe erklärt. Die Geheimdienste werden vom Ausschuß für nationale Sicherheit des Parlaments kontrolliert. Aufbau der Judikative Die Unabhängigkeit der lettischen Justiz scheint gegeben. Die Richter werden vom Justizminister ernannt und nach zwei Jahren vom Parlament im Amt bestätigt. Danach können sie nicht mehr abges~tzt werden, ·außer, sie werden einer Straftat überführt. Die Richter des Obersten Gerichts werden von seinem Präsidenten ernannt. In Lettland gibt es keine Sondergerichte. Alle Rechtsstreitigkeiten 01 etWaltungs-, Zivil- und Strafsachen) werden von den ordentlichen Gerichten verhandelt. Die Richter sind von der Regierung unabhängig. Der Generalstaatsanwalt wird vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts auf sieben Jahre gewählt. Er ist vom Justizminister völlig unabhängig. Die Verwaltungsakte werden vom Verfassungsgericht auf Übereinstimmung mit der Verfassung sowie Verordnungen des Parlament oder des Staatspräsidenten, der Regierung und der Gebietskörperschaften geprüft. Für alle anderen Fälle sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Das im Juli 1995 geschaffene Menschenrechtsbüro erfiillt unter anderem die Aufgaben eines Bürgerbeauftragten. Es geht Beschwerden nach, auch im privaten Bereich, schlägt Gesetzesänderungen vor und informiert die Öffentlichkeit über die Menschenrechte. Darüber hinaus kümmert es sich qm den Schutz der Schwächsten (Kinder, Behinderte usw. ) und kann auf eigene Initiative Nachforschungen, die dem Schutz der Menschenrechte dienen, anstellen. Es ist von der Regierung vollkommen unabhängig und übermittelt seine Berichte dem Saeima. Das im Juli 1996 eingerichtete Verfassungsgericht besteht aus sieben Richtern, die auf 10 Jahre mit absoluter Parlamentsmehrheit gewählt werden (drei auf Vorschlag des Parlaments, zwei auf Vorschlag der Regierung und zwei auf Vorschlag des Obersten Gerichts). Das Verfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Verträge und anderer Rechtsakte. Es kann angerufen werden vom Staatspräsidenten, der Regierung, einem Drittel der Abgeordneten, dem Generalstaatsanwalt oder einer Gebietskörperschaft. Von den Gerichten und Bürgern kann es allerdings nicht direkt angerufen werden. Arbeitsweise der Judikative Die Arbeitsweise des Justizapparates muß erheblich verbessert werden, vor allem, weil sich die Gerichtsverfahren zu lange hinziehen. Desgleichen ist eine gewisse Ineffizienz bei der Umsetzung der Gerichtsurteile zu verzeichnen. Gründe hierfiir ist das Fehlen geeigneter Mittel (es gibt in Lettland keine Gerichtsvollzieher) sowie die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber bestimmten öffentlichen Stellen (ein Beispiel hierfiir ist die gelegentliche Nichtbeachtung von Urteilen durch die fiir Einbürgerungen zuständige Behörde). 16 Das Menschenrechtsbüro spielt eine wesentliche Rolle. t:ur Gewährleistung der Grundrechte in Lettland. Es ist von den anderen öffentlichen Einrichtungen unabhängig. Dies wurde bei · seiner Untersuchung der unterschiedlichen Rechtsstellung von Staatsangehörigen und Nichtstaatsangehörigen in Lettland (Dezember 1996) deutlich. 1. 2. Menschenrechte und Minderheitenschutz In Lettland wurde eine Reihe innerstaatlicher Normen zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten erlassen. Der Schutz dieser Rechte ist außerdem durch die Anwendung bestimmter internationaler Konventionen gewährleistet, zu denen in erster Linie die Europäische Menschenrechtskonvention und deren wichtigste Zusatzprotokolle gehören. Die Gesamtheit dieser Normen ist nach Artikel F Unionsvertrag Bestandteil des Gemeinschaftsrechts: Jeder Staat, der der Europäischen Union beitreten will, muß diese Konventionen zuvor ratifiziert haben. Lettland, Europaratsmitglied seit Februar 1995, hat im Juni 1997 die Europäische Menschenrechtskonvention und die meisten ihrer Zusatzprotokolle (mit Ausnahme des Protokolls über die Todesstrafe) unterzeichnet. Lettische Staatsbürger können den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, wenn sie glauben, daß ihre Rechte nach dieser Konvention verletzt worden sind. Von den anderen wichtigen Konventionen ?Uin Schutz. der " ·Menschenrechte und Minderheiten hat Lettland das Rahmenübere. inkommen über die MiQ. qerheiten und die ratifiziert. Das Europäische Europäische Sozialcharta unterzeichnet, aber nicht Übereinkommen zur Verhütung von Folter wurde nicht unterzeichnet. Allerdings hat Lettland die vorbereitenden Schritte hierfiir eingeleitet. Die wichtigsten Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte, die im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossen wurden, hat Lettland hingegen ratifiziert. Nach Ratifizierung der internationalen Übereinkommen haben diese gesetzmäßig Vorrang vor dem lettischen Recht Bürgerrechte und politische Rechte Lettland garantiert den Zugang zur Justiz. Ein Gesetz vom April 1993 sieht vor, daß jedermann in allen Phasen eines Gerichtsverfahrens Anrecht auf einen kostenlosen Rechtsanwalt hat. Weil allerdings qualifizierte Juristen fehlen, wird diese Vorschrift außerhalb von Riga kaum angewendet. Die Todesstrafe existiert noch, allerdings hat der Staatspräsident im September 1996 ein Moratorium verkündet. Das Verbot willkürlicher Verhaftung scheint gewährleistet. Haftbefehle werden heute von einem Richter und nicht mehr wie seit 1994 von der Staatsanwaltschaft ausgestellt. Personen dürfen höchstens 72 Stunden festgehalten werden. Anschließend muß die Staatsanwaltschaft entweder Klage erheben oder den Verdächtigen freilassen. Die Dauer der Untersuchungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. 17 1112 W abiberechtigt sind die Bürger ab 18 Jahren. Daß die Vereinsfreiheit gewährleistet ist, beweist das dynamische Vereinsleben (1. 700 NRO 1995, 2. 400 1996). Zahlreiche Vereine befassen sich mit der Wahrung der Rechte und Interessen der Nichtstaatsangehörigen, denen es untersagt ist, politische Parteien zu gründen. Das Demonstrationsrecht ist gewährleistet. Die Meinungsfreiheit spiegelt sich wider in einer Vielzahl von Print- und audiovisuellen Medien (2. 000 Veröffentlichungen, 25 Radio- und 41 Fernsehsender). Eine Zensur findet nicht statt (Pressegesetz von 1991 und Mediengesetz von 1995). Die politischen Parteien verfUgen über einen uneingeschränkten Zugang zu den Medien. ist ge":'ährleistet, Einschränkungen gibt llir Das Eigentumsrecht Nichtstaatsangehörige. Ordnungsgemäß gemeldete Ausländer. können --Grundbesitz erwerben, wenn die Länder, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen, ein gegenseitiges Investitionsschutzabkommen mit Lettland abgeschlossen haben. Ferner ist die Rückgabe von durch die Kommunisten enteignetem Grundbesitz an die Alteigentümer vorgesehen. Bisher wurden rund 70 % der Rückgabeanträge bearbeitet. Darüber hinaus sollen bis zum Jahre 2005 die Grundbücher überprüft werden. nur es Zwn Schutz der Privatsphäre ist für Hausdurchsuchungen oder die Aufhebung des Brief und F emmeldegeheimnisses eine gerichtliche Anordnung notwendig. Das Asylrecht soll durch ein neues Gesetz über die Rechtsstellung von Asylbewerbern in Lettland verbessert werden. Asylbewerber erhalten einen verbesserten Zugang zur Justiz. Darüber hinaus dürfen sich Ereign~sse wie im Dezember 1996 im Aufnahmelager Olaine nicht wiederholen. Demnächst ist auch mit der Ratifizierung der Genfer Konvention von 1951 durch Lettland zu rechnen. Mehrere Fälle von. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung waren Gefängnissen, bei den Streitkräften und in Aufnahmelagern (s. o. ) zu verzeichnen. Die. Lage in den Gefängnissen ist dadurch gekennzeichnet, daß Jugendliche nicht immer von Erwachsenen getrennt sind, und die sanitären Verhältnisse äußerst schlecht sind. Die Einrichtung der ersten Jugendstrafanstalten in Lettland im Jahre 1996 stellt eine erste Verbesserung dar. in Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Alle Einwohner Lettlands, unabhängig davon, ob sie die lettische Staatsangehörigkeit haben oder nicht, haben Anrecht auf ein Existenzminimum. Ebenfalls besteht ein Anspruch auf Sozialversicherung. Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung gilt für alle Berufsgruppen mit Ausnahme der Soldaten. Es gibt 109 eingetragene Gewerkschaften. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten sind in zwei großen Verbänden zusammengeschlossen. Rund 30 o/o der Erwerbstätigen sind gewerkschaftlich organisiert. 18 Das Streikrecht gilt in der Privatwirtschaft, aber nicht für Beamte, Polzisten, Richter sowie Angehörige der Streitkräfte und der Sicherheitsorgane. Das Recht auf Bildung ist gewährleistet. Die Religionsfreiheit stützt sich auf das Gesetz von 1995 über die Trennung von Kirche und Staat. Eingetragene Religionsgemeinschaften genießen gewisse Vort~ile und Rechte. 800 Religionsgemeinschaften haben ihre Registrierung beim Justizminister beantragt. Den Zeugen J ehovas wurde die - Registrierung verweigert, weil sie die medizinische Versorgung ihrer Anhänger ablehnen. Gegen diese Entscheidung ist eine Klage anhängig. Das Bombenattentat von 1995 auf die Synagoge von Riga ist noch nicb. t aufgeklärt. Minderheitenrechte und Minderheitenschutz Bei der Beurteilung der Lage der Minderheiten in Lettland müssen die Rechte ethnischer und kultureller Minderheiten berücksichtigt werden, die sie unabhängigig von ihre Staatsangehörigkeit und von ihrem persönlicher Status als Nicat - Staatsangehörigen Lettlands besitzen. Rund 44% der Bevölkerung in Lettland gehören Minderheiten. Hierzu zählen auch die Nichtstaatsangehörigen, z. B. 30% Russen, 4% Weißrussen und 3% Ulcrainer. Deshalb sind die Letten in sieben der acht größten Städte des Landes in der Minderheit. 28 % der Bevölkerung, d. h. 685. 000 Menschen, haben nicht die lettische Staatsangehörigkeit, und ein Großteil dieser Gruppe, die aus ehemaligen Bürgern der UdSSR besteht, ist staatenlos. Für diese Situation ist weitgehend die Russifizierungspolitik der Sowjetunion nach 1945 verantwortlich (75,5% Letten und 12% Russen 1935, 62% Letten und 26,6% Russen 1959, 53,7% Letten und 32,8% Russen 1979). Nach dem Gesetz vom August 1994 gelten für den Erwerb der lettische Staatsangehörigkeit folgende Bedingungen: 1. ) Einbürgerungsanträge können- nur von bestimmten Jahrgängen gestellt werden, wobei der letzte Jahrgang erst 2003 einen Antrag stellen kann. 2. ) der Antragsteller muß Kenntnisse der lettischen Sprache und Geschichte, der Nationalhymne und der Institutionen des Landes nachweisen. Aufgrund dieses Systems haben bisher nur wenige Bürger die lettische Staatsangehörigkeit erwerben können, so daß noch für lange Zeit ein Großteil der Bevölkerung im eigenen Land fremd sein wird. Seit Beginn des Einbürgerungsverfahrens im Februar 1995 haben rund 4. 700 Menschen die lettische Staatsangehörigkeit erworben (April1997). In den Jahren 1995-1996 hätten etwa 93. 000 Menscher auf der Basis der Einteilung nach Jahrgängen die Staatsburgerschaft beantrager können. Von dieser haben das 7170 Menscherwahrend der. ZWei Jahre getan. Aufgrunddesser wurde das nationale Büro fiir Menschenrechte beauftragt, eine Studie über die Gründe dafür durchzufiihrer. Für diese Situation gibt es mehrere Gründe. Einer davon sind die schwierigen Prüfungen. Die lettischen Behörden bemühen sich um eine Vereinfachung der Prüfung, weil hiermit insbesondere alte Menschen Schwierigkeiten haben. Lettland hat allerdings Sprachkurse für Russen als Vorbereitung auf die Prüfung eingerichtet, die seit 1996 im Rahmen des PHARE-Programms unterstützt werden. 19 /112 Auch die Einteilung nach Jahrgängen, die ursprünglich die VeiWaltung vor einer Flut von Anträgen schützen sollte, hatte eine abschreckende Wirkung. Angesichts des Mangels an Antragstellern ist dieses System nicht länger gerechtfertigt. Darüber hinaus sind die Prüfungsgebühren weiterhin hoch. Ein Grund für die geringe Zahl von Einbürgerungsanträgen ist auch, daß man als Nicht Lette keinen Militärdienst leisten muß und mit dem alten sowjetischen. Paß leicht in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion einreisen kann. Die amtierende Regierung hat versprochen, die ?ahl der Einbürgerungen in den nächsten Jahren zu erhöhen und somit den Ausländeranteil an der lettischen Bevölkerung zu senken, ohne daß das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht geändert wird. Maßnahmen zur leichteren Einbürgerung von in Lettland geborenen Kindem von Staatenlosen sind notwendig, insbesondere im Hinblick auf die künftige Anwendung des im Rahmen des Europarates abgeschlossenen Europäischen Übereinkommens über die · Staatsangehörigkeit. Aufgrund des Gesetzes von 1995 erhielten die Staatenlosen eine bessere Rechtsstellung sowie bis Ende 1997 Reisepässe, was ihre Bewegungsfreiheit erheblich verbessert hat. Gleichwohl werden Nichtstaatsangehörige weiterhin diskriminiert und von bestimmten Berufen ausgeschlossen. Be,i einigen Berufen ist dies normal, z. B. fiir Beamte, die Hoheitsbefugnisse ausüben. In anderen Bereichen (Privatdetektive, Juristen, Piloten, FeueiWehrleute, Apotheker usw. ) ist dies aber unverständlich. Das Menschenrechtsbüro hat in seiner Studie vom Dezember 1996 festgestellt, daß zehn der Unterschiede in der Rechtsstellung von Bürgern und Ausländern gegen die lettische Verfassung und die Konvention der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte verstoßen. Die lettische Regierung hat versprochen, diese Diskriminierungen zu beseitigen und Anfang 1997 hierzu erste Gesetzesmaßnahmen eingeleitet. Nichtstaatsangehörige dürfen weder Grundbesitz eiWerben, noch an Wahlen teilnehmen, was wichtig fiir ihre Integration wäre. Darüber hinaus kommen sie nicht in den Genuß bestimmter Grundrechte, z. B. wurden sie vom Amnestiegesetz von 1995 ausgeschlossen. Diese Unterschiede müssen abgebaut werden, vor allem, weil der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Lettland so hoch ist. der russischsprachigen Minderheit Die Rechte lettischer Staatsangehörigkeit) werden geachtet und geschützt, auch wenn bestimmte Probleme noch zu lösen sind. Es bestehen keine ernsthaften Probleme zwischen Letten und russischer Minderheit. ohne oder (mit Die Minderheiten sind parlamentarisch nicht vertreten. Seit Juli 1996 befaßt sich ein aus Vertretern der elf ethnischen Minderheiten bestehender Nationalitätenbeirat mit den notwendigen Reformen. Auf kultureller Ebene bemüht sich der Verband der nationalen Kulturgemeinschaften, dem rund 20 Organisationen angehören, um Toleranz und gute Bez. iehungen zwischen den einzelnen Gemeinschaften. Die VeiWendung der Nationalsprachen ist vor Gericht erlaubt, sofern alle Parteien einverstanden ·sind. Ansonsten kann die jeweilige Partei einen Dolmetscher in Anspruch nelunen. Dennoch bestehen bei Nichtbeherrschung der lettischen Sprache gewisse 20 Nachteile: um Arbeitslosenunterstützung zu erhalten, muß man Lettischkenntnisse nachweisen, ist ein schwieriger Sprachtest Voraussetzung usw. fiir Bewerber um öffentliche Ämter Das lettische Bildungssystem besteht aus einem lettischen sowie einem russischen Zweig, die beide staatlich finanziert werden. Auch die ·Schulen von acht weiteren Minderheiten werden staätlich unterstützt. Nach dem neuen Bildungsgesetz von 1995 müssen diese Schulen zusätzliche Lehrveranstaltungen in lettischer Sprache anbieten, was jedoch aufgrund des Mangels an qualifizierten Lehrern schwierig ist. Über die Hochschulzulassung entscheidet ein Lettischtest An privaten Einrichtungen wird jedoch qualifizierter Unterricht in russischer Sprache erteilt. Die Hauptkritik in diesem Bereich richtet sich darauf, daß Lettland bisher kein Gesetz über die Ausbildung von Minderheiten vorgelegt hat, das einen soliden Rahmen und mittelfristige Lösungen in dieser Frage anbieten könnte. Diese Situation fiihrt zu Befiirchtungen eines Teils der Minderheiten, daß sich die gegenwärtige Politik zugunsten ihrer Schulen bald ändern könnte. 1. 3 Allgemeine Bewertung Lettlands politische Institutionen funktionieren ordnungsgemäß und unter stabilen Bedingungen. Sie respektieren ihre Zuständigkeiten und arbeiten gut zusammen. 1992 und 1995 fanden freie Wahlen unter fairen Bedingungen statt. Es wurde jeweils eine Koalitionsregierung gebildet. Die Opposition spielt im Rahmen der Institutionen eine normale Rolle. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Judikative und zur Korruptionsbekämpfung müssen ausgeweitet werden. Es gibt keine größeren Problen1e · bei der Einhaltung der Grundrechte. Lettland muß russischsprachige allerdings die Einbürgerungsverfahren beschleunigen, damit die Bevölkerung besser in die lettische Gesellschaft integriert wird. Ferner sollten die Bemühungen um eine allgemeine Gleichbehandlung von Nichtstaatsangehörigen und Minderheiten verstärkt werden, insbesondere beim freien Zugang zu den Berufen und der Beteiligung am demokratischen Prozeß. Abgesehen von der Notwendigkeit, daß die russische Minderheit besser in die lettische Gesellschaft integriert wird, verfiigt Lettland über ein demokratisches System mit stabilen Institutionen das die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleistet. 21 /112 2. Wirtschaftliche Kriterien Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Lettlands und deren voraussichtlicher Entwicklung ließ sich die Kommission insbesondere von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen leiten, denen zufolge die Mitgliedschaft in der Union "eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten", erfordert. In diesem Kapitel der Stellungnahme wird daher zunächst ein Überblick über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben. Danach in Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen werden die Fortschritte Lettlands Umgestaltung (Preis- und Handelsliberalisierung, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des Finanzsektors) sowie seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung dargestellt. Abschließend folgen eine allgemeine Bewertung der Lage Lettlands nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie ein Überblick über die Perspektiven und Prioritäten der künftigen Reformen. 2. 1 Wirtschaftliche Lage Rahmenbedingungen Lettland hat 2,5 Mio. Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 8 Mrd. ECU (in Kaufkraftparitäten); die Einwohnerzahl entspricht rund 0,7% und die Wirtschaftskraft nur 0,1 % der Union, während das BIP rund 18 % des Unionsdurchschnitts beträgt. Der monatliche Durchschnittslohn beträgt rund 170 ECU (November 1996). Lettland hat die Mitgliedschaft in der WTO beantragt und erwartet, 1997 der WTO beizutreten. Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft In der Zwischenkriegszeit war Lettland ein unabhängiger Staat und in hohem Maße in die Weltwirtschaft eingebunden. Mit der Zwangsannektierung durch die Sowjetunion 1940 wurde in Lettland die Planwirtschaft eingeführt. Aufgrund der relativ guten Infrastruktur wurden in Lettland große und hochentwickelte Industrieanlagen angesiedelt. Lettland wurde sowohl bei der Einfuhr von Rohstoffen, als auch beim Absatz von Fertigprodukten vollkommen von der Sowjetunion abhängig. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit war Lettland die wohlhabendste Republik der ehemaligen Sowjetunion. Wie aber in der übrigen Sowjetunion nahm die Wirtschaftsleistung im Laufe der Jahre stetig ab. Obwohl während der perestroika in Lettland einige Wirtschaftsreformen durchge:fiihrt wurden, verzögerten sich die Reformen durch die späte Unabhängigkeit im Jahre 1991. Das Land stand vor der schwierigen Aufgabe, die Marktwirtschaft und gleichzeitig die Institutionen eines unabhängigen Staates wiederherzustellen. Die Reformen kamen nicht in allen Bereichen gleich schnell voran: während mit der Freigabe der Preise und dem Aufbau eines· neuen Steuersystems vor der Unabhängigkeit begonnen wurde, und während der Außenhandel, Löhne und Zinsen unmittelbar danach freigegeben ·wurden, kam die Privatisierung, insbesondere in der Industrie, wesentlich langsamer voran. 1995 erlebte das 22 Land eine schwere Bankenkrise mit nachhaltigen Folgen fiir den Haushalt. Obwohl dies die Erholung der Produktion beeinträchtigte, blieb die Inflationsrate auf niedrigem Niveau, und das BIP verzeichnete eine steigende Tendenz. Bis in die späten 80er Jahre war Lettland eine reine Planwirtschaft ohne nennenswerten Privatsektor. Kleinere Privatisierungen und die Privatisierung der Landwirtschaft sind mittlerweile fast abgeschlossen, während die Privatisierung der großen Industriekomplexe nur langsam vorankommt. Der Anteil des Privatsektorsam BIP ist 1995 auf 50% und bei der Beschäftigung auf 62 % gestiegen. Ausländische Direktinvestitionen Ausländische Direktinvestitionen blieben seit der Unabhängigkeit relativ begrenzt. Verbesserungen gab es 1994, als sich der Nettozufluß auf 4,2 % des BIP belief, den zweithöchsten Wert der assoziierten Transfonnationsländer. 1995 und 1996 lag der Anteil der Auslandsinvestitionen am BIP niedriger, während die Investitionen in ECtJ zunahme~. Zwischen 1989 und 1996 beliefen sich die Auslandsinvestitionen (laut EBWE) auf insgesamt 467 Mio. ECU, die im wesentlichen aus Dänemark, Rußland, den , USA, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Schweden kamen und sich fast vollständig auf den Dienstleistungssektor (Verkehr und Kommunikation, Bankwesen) konzentrierten. Wirtschaftsstruktur ist die Landwirtschaft Die Landwirtschaft war 1995 mit einem Anteil von 9,9 % an der Bruttowertschöpfung und 18,5 °/o an der Beschäftigung weiterhin ein wichtiger Wirtschaftszweig, vor allem ihrer Rolle als Beschäftigungspuffer. Aufgrund von Privatisierung und wegen Umstrukturierung im wesentlichen gekennzeichnet durch weitverstreut liegende Einzelbetriebe mit geringer Ausstattung und niedriger Produktivität gekennzeichnet. Effizienzgewinne bei der Nahrungsmittelverarbeitung werden durch fehlendes Kapital und mangelide Management poleigheiten in den Betrieben begrenzt. Rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche wird von Familienbetrieben mit durchschnittlich 20 ha genutzt. Rund ein Drittel der Fläche besteht aus Kleinparzellen und wird im Nebenerwerb zum Eigenverbrauch genutzt. Die staatliche Förderung wurde in der Phase des Übergangs drastisch gekürzt. Fehlende Finanzmittel, die Ausweitung des Freihandels mit den anderen baltischen Staaten und der Beitritt zur WTO wird die Landwirtschaft den Marktkräften weiter aussetzen und die Umstrukturierung vorantreiben. 1996 entfiel rund ein Viertel des BIP auf die Industrie und mehr als ein Fünftel auf die gewerbliche Wirtschaft. Seit der Unabhängigkeit hat der industrielle Sektor nicht nur an Bedeutung verloren, sondern hat sich auch in seiner Zusammensetzung verändert. Gegenwärtig sind die einzigen Wachstumsbereiche die Holzverarbeitung, die Zellstoffproduktion, Textilien und die Lebensmittelverarbeitung. Zu Sowjetzeiten waren die wichtigsten Bereiche Maschinenbau, Elektronik und Leichtindustrie. Die enge Verbindung und Abhängigkeit von der Sowjetunion wird durch die Tatsache deutlich, daß vor der Unabhängigkeit jedes zweite Moped, jedes fiinfte Radio und jede achte Waschmaschine in der UdSSR aus Lettland stammte. Die Großunternehmen waren vollständig in die Sowjetindustrie eingegliedert und von billigen Rohstoff- und Energielieferungen aus anderen Republiken abhängig. Nach Auflösung der Sowjetunion verlor die lettische Industrie den Zugang zu billigen Rohstoffen, weil Rußland nunmehr 23 /112 Weltmarktpreise verlangte. Aufgrund mangelnder Nachfrage nach lettischen Produkten sank die Produktion rapide. Jüngste Zahlen zeigen, daß die Industrieproduktion wieder zunimmt, das Gesamtwachstum allerdings lahmt. Die Umstellung von der Herstellung von Fertigprodukten für die Sowjetmärkte auf höherwertige Erzeugnisse für den westlichen Markt hält weiter an. Zu Sowjetzeiten waren Dienstleistungen wie Fremdenverkehr und Finanzdienste natürlich unterentwickelt. Dementsprechend sank die Leistung im Dienstleistungssektor weniger ihr Anteil an der gesamten stark als Bruttowertschöpfung stieg rasch von 32% in 1990 auf 57% in 1995. Verkehr und Kommunikation sind die größten Dienstleistungsbereiche. Auf sie entfällt der größte Teil der Zunahme des BIP. in Landwirtschaft und Industrie, und Tabelle 6. 1: Wichtigste Indikatoren für die Wirtschaftsstruktur (Stand 1996, außer bei anderslautenden Angaben) -- Bevölkerung Millionen BIPpro Kopf KKS-ECU (1995) als% des EU-15-Durchschnitts Prozent (1995) Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung Prozent (1995) Beschäftigung Prozent(1995) Bruttoauslandsschuld/BIP Prozent Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen/BIP Bestand an ausländischen Direktinvestitionen* Prozent (1995) Mrd. ECU (1989-1996) ECUpro Kopf 2,5 3200 18 9,9 18,5 8 47 0,47 167 * Umrechnung der ausländischen Direktinvestitionen zum Kurs Ende 1996, 1 ECU = $ I ,25299 Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE Liberalisierung Preise Anfang 1991 wurden die Preise freigegeben. Waren und Dienstleistungen mit festgesetzten Preisen haben immer noch einen Anteil von rund 20 % bei der Ermittlung des Verbraucherpreisindex. Die Preise fiir Energie, öffentliche Verkehrsmittel und Mieten werden weiterhin festgesetzt und decken nicht die Kosten. Obwohl die Kostendeckung 24 zunimmt, ist eine volle Kostendeckung erst für das Jahr 2005 geplant. Diese allmähliche Anpassung der administrierten Preise wird noch einige Jahre anhalten und inflationär wirken. Regulierungsstellen sollen im Telekommunikations- und Energiebereich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen von Anbietern und Verbrauchern schaffen. Handel Nach der Unabhängigkeit wurde in Lettland ein sehr liberales Handelsregime aufgebaut. Mengenbeschränkungen und Ausfuhrzölle sind fast völlig abgeschafft, während Einfuhrzölle zwischen 1 % oder weniger fiir Rohstoffe und nicht in Lettland hergestellte Erzeugnisse bis zu 20 o/o fiir die meisten anderen Fertigerzeugnisse schwarten. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird ein durchschnittlicher produktionsgewichteter Zollsatz von über 50 o/o angewandt. Für den Großteil der Einfuhren gelten Freihandelsabkommen oder Meistbegünstigungsklauseln. Die Regierung will die Spitzenzölle senken, zögert hierbei aber noch angesichts der Verhandlungen über den WTO-Beitritt. Lettland hat Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten geschlossen, die Mitgliedschaft in der WTO beantragt (Beitritt voraussichtlich 1997) und plant den Beitritt zur CEFT A. Ferner hat Lettland mehrere bilaterale Abkommen geschlossen. Seit dem 1. April 1996 ist ein Freihandelsabkommen mit Estland und Litauen in Kraft. Am 1. Januar 1997 wurde dieses Abkommen auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erweitert, wobei zu einem späteren Zeitpunkt eine Zollunion angestrebt wird. Währung Die Einführung der neuen Währung (Lats) erfolgte in zwei Schritten. Zunächst wurde 1992 der russische Rubel durch den frei floatenden lettischen Rubel ersetzt. Als der lettische Rubel stark genug erschien, wurde ab März 1993 der Lats schrittweise eingefiihrt und ab Oktober 1993 zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Nach einem kontrollierten Floaten und einer nominalen Aufwertung wurde der Lats im Febnlar 1994 aufgenommen, um in einen Währungskorb Planungssicherheit und eine Inflationssenkung zu erreichen, was auch gelungen ist. Die Währung ist voll konvertierbar. Lettland hat die Verpflichtungen nach Artikel VIII des Juni 1994 akzeptiert, so daß keine Devisenrestriktionen bei IWF vom 10. Leistungsbilanz-Transaktionen bestehen. IWF-Sonderziehungsrechten) (mit Im Kapitalverkehr wurden fast alle Beschränkungen abgeschafft. Seit Dezember 1996 ist der Erwerb von Grundbesitz in ländlichen Gebieten durch Ausländer weniger beschränkt (außer für "Nichtstaatsangehörige"). Ein ähnliches Gesetz über Grundbesitz in städtischen Gebieten wurde Anfang 1997 verabschiedet. Im staatlichen Handelsregister eingetragene Rechtspersönlichkeiten, bei denen Letten und Ausländer aus Staaten, mit denen Lettland Investitionsschutzabkommen geschlossen hat, die Mehrheit halten, können nun Grundbesitz in Lettland erwerben. Stabilisierung der Wirtschaft 25 /112 Binnenwirtschaft Die ersten drei Jahre der Unabhängigkeit waren gekennzeichnet durch einen dramatischen Produktionsrückgang. Ende 1993 hatte sich das reale BIP im Vergleich zu 1990 halbiert. Der Übergang von Plan- engen Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion lösten eine Krise in Industrie und Landwirtschaft aus. Diese Krise schien 1994 überwunden, aber 1995 gab es einen Rückschlag. Vor allem aufgrund der Banken- und Haushaltskrise sank das BIP 1995 um 1,6 %. 1996 stieg das BIP wieder um 2,8 % an. Weitere Steigerungen sind in den nächsten Jahren zu erwarten, wenn die Investitionen zunehmen und die erforderlichen Umstrukturierungen stattfinden. zu Marktwirtschaft und das Ende der Eine rasche Freigabe der Preise und eine laxe Geldpolitik führte 1992 zu dreisteHigen Inflationsraten. Aufgrund strenger geldpolitischer Maßnahmen sank die Inflation bis 1993 auf etwa 35 % sowie bis April 1997 schrittweise auf 8,8 %. Die Inflationsraten werden noch fiir einige Zeit im oberen einstelligen Bereich bleiben, da die staatlich festgesetzten Preise an die Kostenpreise angepaßt werden. Die Arbeitslosigkeit stieg nach Beginn der Reformen stark an und hat seit 1994 nur leicht abgenommen. Die weitere Umstrukturierung der Industrieunternehmen könnte in den kommenden Jahren zu größerer Arbeitslosigkeit fUhren; wahrscheinlicher ist aber eine Abnahme der Arbeitslosigkeit infolge der Ausweitung des Dienstleistungssektors. Tabelle 6. 2: Wichtigste Wirtschaftstrends 1994 1995 1996 Reales BIP-Wachstum in% 0,6 -1,6 2,8 Inflationsrate Jahresdurchschnitt in%· von Dezember bis Dezember in% Arbeitslosenquote am Jahresende in% IAO-Defmition 35,9 26,2 - 25 17,6 23,2 13,2 18,9 18,3 Saldo Haushalts des gesamtstaatlichen Leistungsbiianzsaldo Verhältnis zwischen Schulden und Ausfuhren Zu fluß - Direktinvestitionen an ausländischen in% des BIP -4,4 -3,9 -1,8 in% des BIP 5,5 -0,4 -9,8 in% 19,9 19,5 18,6 in% des BIP 4,2 3,9 3,6 26 Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Quellen, EBWE Nach einer Zeit großer Schwankungen zwischen Defiziten und Überschüssen verzeichnet der Staatshaushalt seit 1994 ein Defizit. Dieses Defizit betrug 1995 3,4 % des BIP und war damit wesentlich höher als ursprünglich geplant. Gründe hierfür waren niedrige Steuereinnahmen, das negative Wirtschaftswachstum, massive Steuerhinterziehung, zunehmende Steuerrückstände und eine schlechte Steuerverwaltung sowie unzureichende Ausgabenkürzungen zum Ausgleich der geringen Einnahmen. Die Finanzierung des Defizits wurde durch die Bankenkrise erschwert, weil der Markt für Schatzwechsel zusammenbrach und die Zinssätze stiegen. Diese Problem bestand jedoch nur für die Zentralregierung, während die Sozialversicherung, die Kommunalverwaltung und andere haushaltsunabhängige Einrichtungen positive Zahlen aufwiesen. Die Regierung hat mittlerweile das Problem durch Ausgabenkürzungen und eine verbesserte Steuereinziehung gelöst; 1996 betrug das Haushaltsdefizit nur 1,8 % des BIP und fiir 1997 wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet. Außenwirtschaft 1995 war zum ersten Mal seit Beginn des Umbruchs eine reale Zunahme bei den Ausfuhren zu verzeichnen. Gleichwohl stieg das Außenhandelsdefizit weiter an, da die Einfuhren stärker zunahmen als die Ausfuhren. Das Handelsdefizit war 1996 mit 18 % des BIP sehr hoch. Dies wurde jedoch weitgehend ausgeglichen durch die positive Bilanz im Transithandel und bei den Transitdienstle!stungen. Lettland hat rasch Devisenreserven angelegt, die bis 1993 fast viereinhalb Einfuhrmonate ausmachten. Die Spekulationen gegen die Währung während der Bankenkrise sowie eine Zunahme bei den Einfuhren fiihrten zu einer sinkenden Einfuhrdeckung in 1995. Danach stabilisierte sich die Lage. Ende 1996 beliefen sich die Devisenreserven auf358,5 Mio. Lats (514 Mio. ECU bzw. dreieinh. ~lb Einfuhrmonate). Die Auslandsverschuldung ist niedrig und betrug 1995 weniger als 10 % des BIP. Strukturwandel Außenhandel Nach der Unabhängigkeit sanken die Export- und die Importquote bis 1996 von 50 % des BIP auf rund 30 bzw. 48 %. Dies führte auch dazu, daß sich der Handel stärker an den westlichen Märkten orientierte. Während es früher kaum Handelsbeziehungen mit Ländern außerhalb der Sowjetunion gab, machten sie 1996 über 50 °/o der Ausfuhren und 65 % der Einfuhren aus. Obwohl Rußland 1996 mit 23 % der Ausfuhren weiterhin Lettlands wichtigster Handelspartner war, nahm der Handel mit Deutschland (14 %), dem Vereinigten Königreich (11 %) und Schweden (7 %) deutlich zu. 44% aller Ausfuhren gingen_in die EU. Auch bei den Handelsgütern gab es dramatische Veränderungen. Vor dem Umbruch waren Maschinen und Anlagen mit 28% der wichtigste Exportbereich. 1996 sank dieser 27 /112 Anteil auf 14%. Der Anteil der Nahrungsmittelerzeugnisse sank ebenfalls von rund 22 auf 12,5 %. Andererseits stieg der Anteil der Holz- und Zellstoffproduktion von 3 auf 24,2% und ist mittlerweile der wichtigste Exportbereich. Diese bemerkenswerten Veränderungen zeigen, daß Lettland einen Wettbewerbsvorteil in Bereichen mit geringer Wertschöpfung hat. Die veralteten Industrieprodukte haben keine Chance auf den westlichen Märkten. Die Einfuhr von Textilien sowie von Maschinen und Anlagen gingen um die Hälfte zurück, während Mineralerzeugnisse zum wichtigsten Einfuhrgut wurden. Lettland ist stark abhängig von Energieeinfuhren. Da sich die Ausfuhren auf wenige wichtige Ausfuhrgüter wie Holz und Holzerzeugnisse, Textilien und Nahrungsmittelerzeugnisse konzentrieren, ist die Wirtschaft wesentlich anfälliger für äußere Einflüsse. Einen hohen Anteil an den Einfuhren (22 %) haben die Konsumgüter, was den Schluß zuläßt, daß die Qualität der einheimischen Produkte schlechter ist. Arbeitsmarkt registrierten Arbeitslosen hat sich zwischen 6 und 7 % de! Die Zahl der Erwerbsbevölkerung stabilisiert. Diese Zahlen geben das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit jedoch nicht wieder. Die Arbeitsmarktuntersuchung von 1995 ergab, daß 19% der Erwerbsbevölkerung Arbeit suchen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht von einer Arbeitslosigkeit von rund 18 % aus. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat stark zugenommen und beläuft sich mittlerweile auf über 50 %. 1996 wurde der 1-Jindestlohn auf 38 Lats im Monat festgelegt. Dies entspricht 50 % des Durchschnittsloh:1s, was relativ hoch ist und den Schluß nahelegt, daß die Löhne am unteren Ende der Skala nur geringfügig voneinander abweichen. Geplant ist eine Anhebung des Mindestlohns auf 50 Lats. Öffentliche Finanzen Lettland mußte das sowjetische Steuersystem, das sich im wesentlichen auf eine Besteuerung von Unternehmensumsätzen beschränkte, durch ein der l'vfarktwirtschaft angepaßtes Steuersystem ersetzen und eine Steuerverwaltung aufbauen. Eingeführt wurden die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Lohnsteuer zur Finanzierung der Sozialversicherung, Umsatzsteuern, Umweltsteuern und Grundsteuern. 1993 wurden Verbrauchssteuern eingefür. rt und die Umsatzsteuer geändert und schließlich im Mai 1995 durch eine Mehrwertsteuer ersetzt. Ein neues Steuergesetz wurde gerade verabschiedet. Steuerumgehung ist insbesondere bei d~n Unternehmen weitverbreitet, und die Steuereinziehung nach wie vor ein ~rnstes Problem. Die Steuerbelastung für diejenigen, die zahlen, ist bei·eits sehr hoch, so daß die einzige realistische Möglichkeit zur Einnahmensteigerung die Verbesserung des Verwaltungs- und Einziehungssystems ist. In jüngster Zeit wurden Verbesserungen in diesem Bereich erzielt. Die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben hat sich erheblich geändert. Preisstützungen wurden abgeschafft, daftir stiegen aber nach der ·Unabhängigkeit die Kosten ftir Verwaltung und Verteidigung. Die wichtigsten Ausgaben sind Löhne und Transferzahlungen, vor allem Rentenzahlungen, auf die rund zwei Drittel der Gesamtausgaben entfallen. Der Anteil der Zinszahlungen und öffentlichen Investitionen ist im internationalen Vergleich gering. Zur Sicherung des Rentensystems wurde das 28 Rentenalter heraufgesetzt und eine allmähliche Umwandlung des Umlageverfahrens in ein Deckungsverfahren in Gang gesetzt. Die öffentlichen Finanzen sind stark dezentralisiert und ziemlich unflexibel, wobei einige Steuerquellen bestimmten Sonderbereichen der Regierung vorbehalten sind. Die Kommunalverwaltungen erhalten beispielsweise die Einkommensteuern, und die Regierung die Mehrwertsteuer. Da die Zentralregierung, die sich. bisher auf die unzuverlässigsten Einnahmequellen stütz~, weiterhin fiir die Makroökonomie zuständig ist, wird die Steuerpolitik stark behindert. Gleichzeitig gibt es kaum Bemühungen, die Sozialausgaben zu reduzieren, da diese aus den ständig steigenden Einnahmen aus der Lohnsteuer finanziert werden. · Die seit Dezember 1995 amtierende Regierung hat eine Zeit der Steuerdisziplin verkündet. 1996 betrug das Haushaltsdefizit 1,8 %. Die Haushaltssituation ist weiterhin kritisch, und es gibt nur beschränkten Spielraum auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. 29 /112 Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen eine (LP A), Privatisierungsagentur Bisher ist eine umfassende Privatisierung, insbesondere der großen Industriekombinate, kaum vorangekommen. Bis 1994 gab es keine eigene Privatisierungsstelle, und die Erlaubnis zur Unternehmensprivatisierung wurde nur von Fall zu· Fall erteilt. Die seit Dezember 1995 amtierende Regierung hat jedoch Beschleunigungsmaßnahmen ergriffen. Das Vorgehen wurde geändert, und im Februar 1996 alle Vermögensgegenstände auf die Lettische des Wirtschaftsministeriums, übertragen. Ausländer können sich nun uneingeschränkt an der Privatisierung beteiligen. Die bevorzugten Methoden sind internationale Ausschreibungen und öffentliche Emissionen, jedoch können die Bürger weiterhin die kostenlos verteilten Anteilscheine verwenden. Fast alle verbleibenden Unternehmen können nun privatisiert werden, auch die große Schiffahrtsgesellschaft und die Energieversorger. Ziel ist die vollständige Privatisierung bis Mitte i 998. Es ist davon auszugehen, daß die Zahl der Unternehmen, die keinen Käufer fmden, bis zum Ende des Privatisierungsprozesses zunimmt. Die Hauptgründe dafür sind die schlechte Finailzausstattüng einiger Unternehmen, die Verzögerungen bei der Entstaatlichung und Eigentumsrückgabe sowie der Mangel an strategischen Investoren. Die guten Beurteilungen der Ratingagenturen in jüngster Zeit können zu einer Zunahme ausländischer Investitionen in Lettland beitragen. halbautonome Stelle Die Privatisierung von Energieversorgungsunternehmen beendet wahrscheinlich den politischen Einfluß im Bereich der Preisfestsetzung und Versorgung im Energiesektor und fiihrt somit hoffentlich· auch zur Verringerung der erheblichen Zahlungsrückstände in diesem Bereich. Im Februar 1997 stellte die Weltbank Kredite zur Verfiigung, 11m das Schuldenproblem der lettischen Energieversarger zu lösen. Im April 1997 vereinbarte die LP A ein Abkommen mit der russischen Gazprom und einem deutschen Konsortium, die sich mit 32,5 % an Lettland Gas beteiligen werden. Der Wert dieser ausländischen Direktinvestition beträgt 48 Mio. ECU. das ausländische erhöhen. Offene Die jüngsten Veränderungen im Privatisierungsprozeß und die neuen Gesetze zur Beseitigung fast aller Beschränkungen beim Grunderwerb durch Ausländer werden direkte wahrscheinlich Interesse Verkaufsmöglichkeiten sowie eine Stärkung der Position ausländischer Investoren fiihren zu einer rascheren Umstrukturierung der Unternehmen, einer relativen Konzentration des Eigentums und zur Zufuhr von frischem Kapital. Das neue Insolvenz- und Konkursrecht vom September 1996 wird auch zu einer Verbesserung der Umstrukturierung beitragen, sofern das neue Gesetz wirksam angewandt wird. Das Kreditgeschäft stellt jedoch weiterhin ein großes Problem dar. Es ist fiir die Banken nicht einfach, langfristige Kredite zu vergeben, weil Geschäftspläne und Erfahrungen mit Kunden fehlen, Schwierigkeiten bei e1n der Stellung Hypothekensystem den Umstrukturierungsprozeß behindern. 1m Grundstücksgeschäft auch weiterhin und e1mge Zeit fehlt. Dies wird von Sicherheiten bestehen, und fiir Finanzsektor Die für die Geldpolitik zuständige Instanz ist die im Juli 1990 gegründete Bank von ihren Lettland (BvL). Im Mai 1992 wurden Zentralbankaufgaben getrennt. Die Bank ist weitgehend unabhängig und verantwortlich für die Geld- und Währungspolitik sowie für die Bankenaufsicht Der Einsatz direkter geldpolitischer Instrumente - n1engenmäßige Beschränkung der Kreditvergabe und ihre Geschäftsbankaktivitäten von 30 -aufnahme-endete 1993. Gegenwärtig werden indirekte Maßnahmen ergriffen, die aber noch nicht sehr wirksam sind, weil der Geldmarkt noch nicht stabil ist. Die Zinsen sind vollständig freigegeben. 1995 stellte die Bank der Regierung zur Abdeckung des Haushaltsdefizits Kredite zur Verfiigung. Weil echte Sicherheiten fehlen und das Konkursrecht noch in den Kinderschuhen steckt ' ist das Kreditrisiko und folglich die Kreditzinsen sehr hoch. Die Guthabenzinsen sind wesentlich niedriger, und uneinbringliche Forderungen drücken als Erblast. Der liegt zwischen 10 und 15 Unterschied zwischen Guthaben- und Kreditzinsen Prozentpunkten, was die Rolle der Banken bei der Förderung von Inlandsinvestitionen erheblich einschränkt. Bei den Zinssätzen ist jedoch ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Seit Anfang 1996 hat die BvL die Refinanzierungsrate von 24 auf 4 % (April 1997) entsprechend den fallenden Inflationsraten und Schatzwechselkursen gesenkt, was die Banken dazu bewegen könnte, im Kreditgeschäft gewinnorientierter zu arbeiten und somit dazu beizutragen, die Zinsschere zu verringern. 1992 gab es in Lettland drei staatseigene Banken, auf die rund 90 °/o aller Guthaben und Schulden entfielen. Aufgrund des liberalen Bankenrechts wurden mehrere kleine Banken gegründet, davon einige mit ausländischem (hauptsächlich russischem) Kapital. Das Eigenkapital der staatlichen Banken, die nun auf die Privatisierung vorbereitet werden, wurde vom Staat aufgestockt. 75% der Banken befinden sich mittlerweile tn Privatbesitz, davon 40 % in ausländischer Hand. " 1994 und 1995 wurden mehrere Banken zahlungsunfähig. ·Eine. ernste Bankenkrise entstand nach dem Zusammenbruch der größten Geschäftsbank im April 1995. Ursachen hierfiir waren unerfahrenes Management, übermäßiger Einfluß von Anteilseignern, Betrug und eine zu große Zahl neuer und unterkapitalisierter Banken. Die Eskalation erfolgte, als die Banken das Vertrauen verloren, und die Aufsichtsbehörden nicht eingriffen. Zur Verhinderung einer neuen Krise und um Mißbrauch im Bankensektor einzudämmen, wurden neue Vorschriften eingeführt, z. B. die Begrenzung risikoreicher Kredite, die Erhöhung des erforderlichen Bankkapitals, das Verbot übermäßiger Kreditkonzentration und die Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der BvL. Infolge der Bankenkrise, fehlender Einlagensicherung und strengerer Überwachung verringerte sich die Zahl der Banken von 67 in 1992 auf 33 im Februar 1997. Privatkonten dürfen nur noch von 16 "Kernbanken" ge:fiihrt werden. Die Ertragskraft der 16 Kernbanken, bei denen sich die Hälfte der Gesamtguthaben konzentrieren, hat sich zwar erheblich verbessert, ist aber immer noch gering. Die meisten Banken bieten nur einen "Grundservice" an. Trotz der Fortschritte seit der Krise von 1995 steht das Bankensystem als Ganzes weiterhin auf tönernen Füßen. Gründe hierfiir sind im wesentlichen schwaches Portfolio, geringe Ertragskraft und Unterkapitalisierung. Mehrere Faktoren wie Stabilisierung der Schatzwechselkurse und Senkung der Marktzinsen, verbesserte Liquidität der Banken, Bereitstellung internationaler Kreditlinien ftir Großbanken und verstärkte Aktivitäten auf dem Interhanken-Markt weisen darauf hin, daß die Kreditfinanzierung der Wirtschaft durch die Banken zunehmen wird. Zur Zeit haben rund zwei Drittel aller Privatkredite eine Laufzeit von unter einem Jahr. Zu den wichtigsten Maßnalunen zur Schaffung eines geregelten W ertpapiennarktes gehört die Festlegung eines Rechtsrahmens ftir den Wertpapiermarkt, die Börse und die 31 /112 Haupthinterlegungsstelle von Riga. Die Börse wurde im Juli 1995 eingerichtet. Der Handel verlief zunächst stockend, in letzter Zeit jedoch lebhafter. Wirtschaftliebe upd soziale Entwicklung Soziale Indikatoren Lettland hat 2,5 Mio. Einwohner. Aufgrund von Auswanderung und sinkender Geburtenrate ist die Einwohnet";Zahl rückläufig. 1994 sank die Einwohnerzahl um 1 ,5 %. Der Bildungsstand ist relativ gut: 61 % der Beschäftigten haben eine höhere Schulbildung, und 8 % sind in Ausbildung. Zur höheren Schulbildung gehört auch eine berufliche und technische Spezialisierung. Regionale und sektorale Untersch(ede Regionale Unterschiede bestehen im wesentlichen bei der Konzentration der Industrie und der Arbeitslosigkeit. Diemit 4 %-geringste Arbeitslosigkeit ist in Riga zu verzeichnen, wo 40 % der Bevölkerung leben. In Städten, in denen das einzige Unternehmen am Ort schließen mußte, ist die Arbeitslosigkeit viel höher. Die ländlichen Gebiete Lettlands sind nur dünn besiedelt. Infrastruktur und Produktionsstruktur sind hier unterentwickelt. 2. 2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt Einleitung Der Europäische Rat legte 1993 auf seiner Tagung in Kopenhagen die Voraussetzungen fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa ftir den Beitritt erfiillen müssen. Zu den wirtschaftlichen Kriterien gehören: • eine funktionsfähige Marktwirtschaft; • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Diese Kriterien sind eng miteinander verbunden. Zum einen wird eine funktionierende Marktwirtschaft besser in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten. Zum anderen ist die Integration in den Binnenmarkt der wichtigste Grundsatz der EU Mitgliedschaft. Ohne die Integration in den Binnenmarkt würde die Zugehörigkeit zur EU ihre wirtschaftliche Bedeutung sowohl für Lettland, als auch für dessen Partner verlieren. Die Übernahme des Acquis und vor allem des Binnenmarktrechts ist daher für die Beitrittsländer unverzichtbar, die sich auf Dauer zur Erfiillung der mit dem Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Auflagen verpflichten müssen. Diese unwiderrufliche Verpflichtung ist unbedingt notwendig, damit der erweiterte EU-Markt auch künftig in allen Bereichen nach den gemeinsamen Regeln funktionieren kann. 32 Die Fähigkeit zur Übernahme des Acquis umfaßt mehrere Di~~nsionen. Zum einen muß Lettland in der Lage sein, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen in einer solchen Weise zu erfüllen, daß ein reibungsloses und faires Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Zum anderen wird Lettland nur dann vollen Nutzen aus dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ziehen können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind und wenn die lettische Wirtschaft über genügend Flexibilität und auch über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, insbesondere im Infrastrukturbereich, verfUgt. Anderenfalls dürften gewisse Teile der Gesellschaft den Wettbewerbsdruck als zu stark empfinden, so daß der Ruf nach Schutzmaßnahmen laut würde, die, sollten sie wirklich eingeführt werden, den Binnenmarkt untergraben würden. Die Fähigkeit und die Entschlossenheit eines Beitrittskandidaten, den Acquis zu übernehmen und umzusetzen, wird von entscheidender Bedeutung sein, da sich die damit verbundenen Kosten und Vorteile unter Umständen nicht nur zeitlich, sondern auch auf die einzelnen Wirtschaftszweige und sozialen Gruppen ungleich verteilen kÖnnten. Mit einem breiten Konsens über die Art der Wirtschaftsreformen, die die EU-Mitgliedschaft erfordert, und mit einer konsequenten Umsetzung dieser Reformen trotz des Drucks der Interessengruppen wird sich die Gefahr verringern, daß das Land den aus der Mitgliedschaft erwachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Auf der Ebene der Staatsverwaltung erfordert die EU-Mitgliedschaft die administrative technischen Vorschriften, um- und und rechtliche Fähigkeit, die Vielzahl der durchzusetzen, die zur Beseitigung der Hemmnisse beim freien Verkehr innerhalb der Union und damit für das Funktionieren des Bümenmarktes erfordet=lich sind. Diese Aspekte werden in den folgenden Kapiteln geprüft. Auf der Ebene der Unternehmen hängen die Auswirkungen der Übernahme des Acquis auf die Wettbewerbsfähigkeit von der Fähigkeit der Betriebe ab, sich den neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. '# Funktionsfähige Marktwirtschaft In einer Marktwirtschaft muß sich durch das freie Spiel der Marktkräfte ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen. Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn die erforderlichen Gesetze, auch zur Regelung der Eigentumsrechte, erlassen wurden und durchgesetzt werden können. Das Funktionieren einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität sowie einen grundlegenden Konsens über die wirtschaftspolitischen Ziele erleichtert und verbessert. Ein funktionstüchtiger Finanzsektor und das Fehlen nennenswerter Handelshemmnisse erhöhen die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Lettland hat wesentliche Fortschritte bei der Errichtung einer funktionierenden Marktwirtschaft erzielt. Preise und Handel sind weitgehend liberalisiert, und das Privateigentum hat sich durchgesetzt. Der Marktzugang für neue Unternehmen wird durch teilweise widersprüchliche Gesetze, Bürokratie und auf den EU-Märkten unübliche Verhältnisse erschwert. Der Marktzugang ausländischer Firmen stößt n1anchmal auf den Widerstand ortsansässiger Unternehmen. Obwohl die Mehrheit der n1ittelständischen Betriebe mittlerweile veräußert wurde, katn der Privatisierungsprozeß nur langsam in Gang 33 /112 und ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die neue Regierung rechnet mit dem Abschluß der Privatisierung der großen Staatsbetriebe fiir Mitte 1998. Die Regierung hat Gesetze erlassen und einige marktwirtschaftliche Instrumente eingerichtet. Weitere Anstrengungen sind jedoch notwendig. Die Maßnahmen zur Wettbewerbskontrolle und Marktordnung sind noch unzureichend. Eine Kartellauf1sicht soll eingerichtet werden. Verb~sserungen sind nach der vor kurzem erfolgten Verabschiedung des neuen Wettbewerbsgesetzes zu erwarten. Eine rasche Verbesserung der Marktmechanismen läßt sich sicherlich durch eine erfolgreiche Umsetzung des jüngsten Privatisierungsprogramms, eine weitere Zunahme der Auslandsinvestitionen und Modemisierungen sowie durch. die Verabschiedung und Anwendung neuer Gesetze in den Bereichen Industrie ~d Wettbewerbspolitik erreichen. Energieanlagen und insbesondere die Energieversorgung bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Die Regierung hat mehrere Strategien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit entwickelt. Hauptziele sind die Privatisierung der Industrie, Anreize für -ausländisch~ Investoren und die Förderung mittelständischer Unternehmen. Die Eigentumsrechte müssen noch besser geschützt werden. Die jüngsten Beschlüsse in diesem Bereich, insbesondere zum Thema Grundbesitz von Ausländern, sind hierbei sicherlich hilfreich. Die guten Fortschritte bei der Umsetzung des Buropaabkommens dürften gewährleisten, daß der Übergang zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union relativ problemlos erfolgt. I Wesentliche Fortschritte wurden bei der Stabilisierung der Wirtschaft erzielt: die Inflation sank, der wirtschaftliche Niedergang infolge der Auflösung der Sowjetunion und der Zeit des Umbruchs wurde aufgehalten, und die Wirtschaft überstand die Bankenkrise von 1995. 1996 deuteten alle Zeichen auf eine wenn auch langsame Erholung der Wirtschaft hin. Die Stabilität des makroökonomischen Umfelds ist wichtig für die Entwicklung des Marktes. Ein nachhaltiges Wachsturn hängt von der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der währungs-und steuerpolitischen Instrumente ab. Gegenwärtig ist der größte Nachteil der Geldpolitik die Schwäche des Bankensektors und des Kreditgeschäfts der Banken. Es war bisher nicht möglich, die Zinsen als wirksames Steuerungsinstrument einzusetzen. Deshalb wird die Geldmenge im wesentlichen durch den Wechselkurs und die Mindestreserven gesteuert. Ein wichtiges Ziel ist, daß die Politik Glaubwürdigkeit erlangt. Voraussetzung hierfür sind eine verläßliche Gesetzgebung, die Koordinierung der Politik und ein gesundes Maß an Realismus. Obwohl während der Bankenkrise ein erheblicher Mangel hieran deutlich wurde, ist es der BvL gelungen, die Währungsstabilität zu bewahren, ohne einen zu großen Teil ihrer Reserven zu verlieren. ist die Einziehung der Steuern. Das größte Problem 1n der Steuerpolitik Steuerbemessungsgrundlage und Steuereinnahmen staatliche Ausgabenpolitik wird dadurch beeinträchtigt, daß die Einnahmesituation unsicher und Schwankungen die Kommunalverwaltungen, die Mehrwertsteuer an die Zentralregierung. Die Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung, politische Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, muß gestärkt werden. sind niedrig. Die Einkommensteuern unterworfen fließen ist. an Wichtig für eine moderne· Marktwirtschaft ist der Finanzsektor. Dieser weist in Lettland nach der Bankenkrise von 1995 weiterhin eindeutige Schwächen auf. Aufgrund dieser 34 Krise wurden Vorschriften verschätft. Zur Zeit dürfen nur bestimmte Banken Einlagen annehmen, weil es kein Einlagensicherungssystem gibt. Diese Banken machen im Grunde einen soliden Eindruck, erfüllen allerdings noch nicht ganz ihre Rolle als Finanzmittler, weil sie noch nicht zurückgezahlte Kredite in ihren Büchern stehen haben, und Sicherheiten sowie angemessene Risikoanalysen fehlen. 11 Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit Mehrere Jahre vor dem voraussichtlichen Beitritt läßt sich nur schwer ein endgültiges Urteil darüber abgeben, ob Lettland dieses Kriterium erfüllen kann, zu:Qlal es den Großteil der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft noch nicht übernommerr und umgesetzt hat. Bestimmte Entwicklungstendenzen in Lettland liefern jedoch Anhaltspunkte dafür, ob das Land in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. ihre Entscheidungen unter hinreichend Voraussetzung ist ein stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, in dem die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten voraussehbaren Bedingungen treffen können. Zur Vorbereitung auf den verstärkten Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, einschließlich Infrastruktur, verfügen. Sie müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen, um sowohl im eigenen Land konkurrenzfähig zu sein als auch von den Größenvorteilen zu profitieren, die der Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen wird um so größer sein, je leichter sie Zugang zur Investitionsfinanzierung haben, je qualifizierter ihre Arbeitnehmer sind und je erfolgreicher sie innovieren. Gleichzeitig wird ein Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen besser erfüllen können, wenn es schon vor dem Beitritt seine Wirtschaft weitgehend in die Union integriert. Je höher der Integrationsstand ist, desto weniger wird die Mitgliedschaft zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen erfordern. Der Umfang der wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung, als auch vom Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Die direkten Vorteile, die der Zugang zum Binnenmarkt bietet, werden dabei möglicherweise in den Sektoren mit vielen Kleinunternehmen größer unter Handelshemmnissen leiden. vergleichsweise stärker diese sein, da Lettland hat eine relativ offene Wirtschaft. Mit seinen Exporten konkurriert es vorrangig in den Bereichen des Weltmarkts mit geringer W ertschöpfung. Die Wirtschaft verdankt ihre Wettbewerbs- und Exportfähigkeit im wesentlichen dem niedrigen Lohnniveau. Den Exporten kommt auch die Abwertung der Währung im Jahre 1992 zugute. Die Öffuung der lettischen Wirtschaft fiir den Wettbewerb verdeutlichte die Notwendigkeit einer weiteren Umstrukturierung von Industrie und Landwirtschaft. Die Umstrukturierung der Unternehmen, ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Veränderungen bei der Zusammensetzung des Außenhandels zeigen, daß die lettische Leichtindustrie ihre Erzeugnisse nicht verbessert hat und somit die westlichen Märkte nicht durchdringen konnte. Der Anteil der Konsumgüter an den Einfuhren zeigt, daß viele einheimische Produkte als minderwertig angesehen werden. Die wettbewerbsfähigen Preise in diesem Sektor sind im wesentlichen auf die niedrigen Lohnkosten zurückzufiihren. Die Erzeugnisse entsprechen in der Regel nicht westlichen 35 /112 industriellen Bereich, insbesondere im Qualitäts- und Designstandards. Die angekündigte Beschlennigung der Privatisierung mit größeren Chancen fiir ausländische Investoren könnte diese Probleme beseitigen und die lJmstnukltuierung forcieren. Umfani und Art des Handels mit der Europäischen Union zeigen, daß Lettland gegenwärtig Schwierigkeiten hätte, dem Wettbewerb im Binnenmarkt standzuhalten. Rund die Hälfte der lettischen Ein- und Ausfuhren entfallen auf die Europäische Union. Zu den Einfuhren gehören Energie, Investitions- und Konsumgüter. Die wichtigsten Ausfuhren lettische Industrie hat aufgrund mangelhafter Qualität sind Holzerzeugnisse. Die Schwierigkeiten, andere Güter in den Westen zu exportieren. Rußland ist weiterhin der wichtigste Handelspartner. Aufgrund der geographischen Lage Lettlands zwischen Rußland und der Ostsee gehört der Transithandel zu den wichtigsten Einnahmequellen. Derzeit hängt das Wachstum der lettischen Wirtschaft vom Schicksal der Holz- und Textilindustrie ab. Angesichts der Kapazität und Lage seiner drei Häfen können die Bereiche Verkehr und Kommunikation als besonders zukünftsträchtig angesehen werden. Weitere Untemehmensumstrukturierungen · sind notwendig, wenn Lettland die Voraussetzungen fiir eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllen und den Acquisumsetzen will. Die Zerschlagung von Großunternehmen und Neugründungen führten dazu, daß seit der Unabhängigkeit eine Vielzahl von Unternehmen entstanden sind. Es ist jedoch noch nicht klar, ob sich die Art der Unternehmensführung geändert hat. Die Firmen haben keinen angemessenen Zugang zu Kapitalbeteiligungen, weil das Kreditgeschäft der Banken' aufgrund fehlender Sicherheiten, Geschäftsunterlagen und Fähigkeiten zum Risikomanagement große Schwächen aufweist. Bis vor kurzem waren Auslandsbeteiligungen Beschränkung~n unterworfen, was Auslandsinvestitionen und somit den Zufluß von Technik und Know-how behinderte. Ausländische Direktinvestitionen sind aufgrundvon Demonstrations- und externen Effekten die beste Möglichkeit zum Transfer von Technologie fiir ein Unternehmen oder die Gesamr. virtschaft und könnten die lettische Industrie dabei unterstützen, sich den Anforderungen des Acquis anzupassen. Investitionen haben zugenommen, vor allem in den Bereichen Verkehr und Kommunikation, aber auch im Bankensektor. Der Gesamtaufwand fiir Forschung und Entwicklung ist mit 0,5 % des BIP in 1995 gering. ' Diese Zahl zeigt aber nicht die volle Wirklichkeit, weil ein Großteil der Mittel durch Produktivvermögen und importierte Investitionsgüter gebunden wird. Der Bankensektor verzeichnet erst seit kurzem Fortschritte, bleibt aber in bestimmten Bereichen schwach. Die Firmenkredite der Banken reichen nicht aus, um die Umstrukturierung zu fordern, allerdings ist festzustellen, daß nicht mehr nur mit Schatzwechseln gehandelt wird, sondern auch verstärkt Kredite an in Lettland tätige Firmen vergeben werden. Das Problem der nicht zurückgezahlten Kredite wird mit zunehmendem Geschäftsvolumen abnehmen. Perspektiven und Prioritäten Bei der Stabilisierung der Wirtschaft wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Das Wachstum nimmt zu. Die Inflation hat sich auf 8,8 o/o (April 1997) verlangsamt. Zinsniveau u1:1d Haushaltsdefizit haben abgenommen. Die Währung ist stabil, und der die Handel wurde weitgehend ausgerichtet. Die Bankenkrise neu hat 36 ihre Wirtschaftsentwicklung behindert, aber die Bank von Lettland konnte Glaubwürdigkeit bewahren und einen Run auf die Währung verhindern. Aus diesen Gründen und weil das Larid eine relativ niedrige Auslandsverschuldung hat, haben die internationalen Ratingagenturen Lettland ein "investment grade" verliehen. Die Lage bleibt jedoch kritisch. Das Handelsdefizit nimmt auf hohem Niveau weiter zu, und der Finanzsektor weist große Schwächen auf. Die Wirtschaftsreform und das Steuersystem wurden durch ein IWF-Programm unterstützt. Der Wirtschaft fehlt es an Dynamik. Das Hauptproblem ·ist die Abhängigkeit des Wachstums von Ausfuhren mit geringer Wertschöpfung. Aufgrund der bisher mangelhaften und Umstrukturierungsbereitschaft haben die Industrieproduktion und die Produktivität nur wenig zugenommen. Investitions- Die Produktivität im Landwirtschaftsbereich muß erhöht werden, um sich dem internationalen Wettbewerb stellen zu können, wenn die Schutzmaßnahmen in diesem Bereich abgebaut werden. Da die Privatisierung fast abgeschlossen ist und die Haushaltsmittel begrenzt sind,· erscheint eine marktorientierte Umstrukturierung_ als die beste Lösung. Die Einrichtung des institutionellen und rechtlichen Rahmens einer Marktwirtschaft ist zur Schaffung eines fiir Privatunternehmen günstigen Umfelds notwendig. Fortschritte sind bei der Verabschiedung der notwendigen Gesetze zu verzeichnen, die wirksame Umsetzung bereits bestehender und neuer Gesetze ist jedoch vielleicht sogar noch wichtiger. Die Wirtschaftspolitik Lettlands richtet sich bisher nicht nach einem genauen. mittelfristigen Plan. Kurzfristige Maßnahmen erfolgen im Rahmen eines IWF-Programms, das sich auf eine strengere Fiskalpolitik, die Beschleunigung von Strukturreformen und eine weitere Liberalisierung des · Außenhandels konzentriert. Zu den gegenwärtigen Maßnahrnen gehören die Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben und die Reform der Einnahmenseite bei gleichzeitiger Stärkung des Bankensystems und Beschleunigung des Privatisierungsprozesses. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung sind bei der Privatisierung und beim Abbau des Haushaltsdefizits die größten Fortschritte zu verzeichnen. Um die Marktmechanismen in Gang zu bringen, werden beispielsweise die Ausfuhr und die Entwicklung der mittelständischen Betriebe gefordert. Die zeitgerechte Umsetzung und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen läßt sich noch nicht abschließend beurteilen. 2. 3 Allgemeine Bewertung Lettland hat beim Aufbau einer Marktwirtschaft wesentliche Fortschritte erzielt. Es hat den Handel und die Preise weitgehend liberalisiert. Bei der Stabilisierung der Wirtschaft ist man gut vorangekommen. Trotz der Fortschritte beim Aufbau des legislativen Rahmens gibt es Probleme bei der effektiven Umsetzung. Wichtige Regelungsgremien fehlen oder funktionieren nur unzureichend. Die Privatisierung ist noch nicht abgeschlossen. Die verbleibenden staatlichen Unternehmen haben finanzielle Probleme. Es fehlen strategische Investoren. Lettland hätte mittelfristig ernsthafte Probleme, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten. Die lettische Wirtschaft· ist relativ offen. Arbeitskosten sind niedrig. Die Exportgüter haben in der Regel nur eine geringe 37 /112 Wertschöpfung. Es bedarf nach wie vor einer Umstrukturierung der Industrie und der Unternehmen. Der Bankensektor ist unterentwickelt und weist teilweise Schwächen auf. Die Landwirtschaft muß modernisiert werden. 38 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die Mitgliedschaft unter anderem voraus, "daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können". Lettland beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union und akzeptierte uneingeschränkt die grundlegenden Ziele der Union wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Lettland in der Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis sehr viel umfangreicher geworden und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung dar als in der Vergangenheit. Ob Lettland seine Rolle in der Union erfiillen kann, hängt weitgehend davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen. In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Lettlands in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein Überblick über den Acquis gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des Europa-Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. Danach folgt eine kurze Bewertung der Fähigkeit Lettlands, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen in den einzelnen Bereichen mittelfristig zu erfüllen. 3. 1 Binnenmarkt ohne Grenzen Gemäß Artikel 7 a EG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt der Union einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital des Integrationsprozesses der Gemeinschaft und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt voll zum Tragen kommen sollen. ist. Der Binnenmarkt im Mittelpunkt gewährleistet steht Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung wesentlicher - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs erläuterter - Grundsätze wie zum Beispiel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch die gleichzeitige und wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften. Diese sollen in erster Linie die hohe Qualität des Binnenmarktes gewährleisten, vor allem in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, Erhaltung der Vertrauenswürdigkeit bestimmter Dienstleistungen und Garantie einer angemessenen Qualifikation der Angehörigen bestin1mter Berufe. Vorgesehen ist ferner oder die Kontrollmechanismen, wobei alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der Regeln erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen von den Grenzen ins Binnenland verlagert wurden. verschiedener Regulierungs- oder Koordinierung Einflihrung 39 /112 Wichtig ist, daß das Gemeinschaftsrecht tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird. Noch wichtiger ist aber, daß es vor Ort von der Verwaltung und der Justiz der Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. Denn dies ist die unerläßliche Voraussetzung fiir die Schaffung des gegenseitigen Vertrauens, das fiir ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar ist. Dieses Kapitel ist daher in Verbindung mit den Kapiteln über die Sozialpolitik, die Umwelt, den Verbraucherschutz und die sektoralen Politiken zu lesen. Die vier Freiheiten Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem stufenweisen Konzept: - Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits wurde 1995 unterzeichnet und wird zur Zeit ratifiziert. - Im Bereich der vier Freiheiten und der Rechtsangleichung sieht das Abkommen die unmittelbare oder schrittweise Übernahme verschiedener gegen- bzw. einseitiger ftir das Niederlassungsrecht, die Verpflichtungen vor. Dies gilt vor allem Inländerbehandlung, den freien Warenverkehr, das geistige Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. - In dem 1995 vorgelegten Weißbuch der Kommission KOM (95) 163 endg. zur Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf ihre Integration in den Binnenmarkt wurden die betreffenden Rechtsvorschriften genauer abgegrenzt. Darin werden die Themen und "Schlüsselmaßnahmen" festgelegt,,die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen unmittelbar beeinflussen. Ferner werden die Voraussetzungen fiir die Durchführung dieser Maßnahmen und den Aufbau der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsstrukturen dreiundzwanzig Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft, wobei ftir die jeweiligen Maßnahmen je nach Priorität zwei Stufen vorgesehen werden. Es legt ferner das Arbeitsprogramm für die Heranfiihrungsphase fest. Das Amt ftir den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in den Bereichen des Weißbuchs zusätzliche und gezielte technische Hilfe bei den erforderlichen Rechtsvorschriften zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem alle einschlägigen Rechtsakte in einer umfassenden Datenbank gespeichert. Das Weißbuch dargelegt. umfaßt - Voraussetzung ftir den Beitritt zur Europäischen Union ist die Übernahme und Anwendung des gesamten Acquis. In diesem Zusammenhang sieht der dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan ftir den Binnenmarkt vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes der 15 Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung der getneinsamen Währung vor, die zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis fuhren werden. Allgemeine Rah~enbedingungen In allen Wirtschaftszweigen tnüssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach getneinsamen Regeln ausüben können. Diese gemeinsatnen Regeln sind wichtig, da sie die allgenleinen Rahmenbedingungen ftir das Funktionieren der Volkswirtschaften und somit die 40 allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (öffentliche Unternehmen und staatliche Beihilfen) und den steuerlichen Bestimmungen auch die Liberalisierung der Regeln für die Vergabe der öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Harmonisierung der Regeln für das geistige Eigentum (einschließlich des europäischen Patents), der des Rechnungslegungsgrundsätze, der Datenschutz, die Rechtshilfe und die Anerkennung richterlicher Entscheidungen C"9bereinkünfte gemäß Artikel 220 EG-Vertrag). Gesellschaftsrechts Harmonisierung und die Kurzbeschreibung Für das öffentliche Auftra~swesen gilt das auf der Grundlage des Uncitral (United Nations Commission on International Trade)-Mustergesetzes entwickelte Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das am 1. Januar 1997 in Kraft trat. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen wurden im März 1997 verabschiedet. Darüber hinaus beabsichtigt Lettland, in Kürze dem Welthandelsorganisations (WTO) Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen beizutreten. Lettland bemüht sich um ein Gesetz zum Schutz geistiger und gewerblicher Eigentumsrechte. Es ist mehreren internationalen Übereinkommen beigetreten und plant für 1997 den Beitritt zum WTO/TRIPS-Übereinkommen (Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum). Ferner ist der Beitritt zu anderen internationalen Übereinkommen (Übereinkommen von Rom, Vertrag über das Markenrecht usw. ) vorgesehen. 1993 wurden neue Gesetze zum Schutz von Patenten, Warenzeichen, Mustern und Urheberrechten erlassen. Das lettische Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Untemehmsformen, u. a. auch Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung. Mittlerweile gibt es über 52. 000 Privatunternehmen. Anteilscheine dürfen nur von Aktiengesellschaften ausgegeben werden. Es gibt einen Mindestschutz für Anteilseigner. Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung müssen über ein Mindestkapital verfugen. Es gibt zahlreiche Vorschriften für den Gläubigerschutz. Die Unternehmen müssen wichtige Informationen wie eine Umstrukturierungen und Liquidationen veröffentlichen. Es gibt ein zentrales Untem~hmensregister, das gegen Zahlung einer Gebühr öffentlich einsehbar ist. Das gegenwärtige Gesellschaftsrecht ist zien1lich uneinheitlich. Es soll bis Dezember 1997 durch ein neues Handelsgesetzbuch ersetzt werden. Das Gesetz über das Rechnungswesen (1993) und das Gesetz über die Unternehmensbilanzierung (1993) bilden die Grundlage für die Jahresabschlüsse der Unternehmen. Änderungen erfolgten in1 Novetnber 1996. Es gibt zusätzliche Vorschriften· und Verordnungen sowie Grundsätze des Rechnungswesens und ein Gesetz über Wirtschaftsprüfer (1997). Für die Überwachung der Wirtschaftsprüfer sind das Finanzministerium und ein Wirtschaftsprüfungsgremium zuständig. Es gibt in Lettland noch kein allgemeines Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. Aufgrund von Einzelgesetzen ist es allerdings Behörden und einzelnen Beamten untersagt, Informationen über die Polizei, öffentliche Statistiken, Steuern, die Post, Wirtschaftsprüfer, Versicherer, Rechtsanwälte, die Telekom1nunikation, staatliche In diesem Jahr wird ein Kontrollen, Ärzte und Kreditinstitute weiterzugeben. 41 /112 Rahmengesetz über den Datenschutz im Informatiksektor verabschiedet, und 1998 sollen die Gesetze an die EG-Datenschutzrichtlinie angepaßt werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gilt fiir die meisten öffentlichen Auftraggeber im Sinne der Richtlinien fiir die einzelnen Bereiche, mit Ausnahme des Versorgungssektors. Gegenwärtig werden lettische Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt. EU-Firmen erhalten gleichberechtigten Zugang nach Ablauf der im Europa-Abkommen festgelegten Übergangsfrist (spätestens 31. Dezember 1999). Darüber hinaus entsprechen die Vorschriften fiir Ausschreibungsverfahren nicht den EG Anforderungen. Deshalb sind weitere Änderungen notwendig, um alle Anforderungen der Richtlinie zu erfiillen. Offensichtlich will Lettland das Gesetz bis Ende -1999 ändern. Auf jeden Fall hat Lettland den richtigen Weg eingeschlagen. Der Beitritt zum WTO Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen ist ein wichtiger Schritt nach vom. Beim Schutz geistiger und gewerblicher Eigentumsrechte wurden gewisse Fortschritte erzielt. Das 1995 verabschiedete neue Patentrecht entspricht nach Auffassung der lettischen Regierung den wesentlichen Bestimmungen des Münchner Übereinkommens. Das Warenzeichenrecht entspricht mit kleineren Ausnahmen im wesentlichen dem Gemeinschaftsrecht Die Regierung plant fiir 1997 ein neues Warenzeichenrecht der Schutzrechte. Zum Rechtsschutz insbesondere bei Der Schutz des Urheberrechts muß verbessert werden, Computerprogrammen, Verleih, S. atellitenrundfunk und Kabelübertragungen sowie bei der Dauer von Halbleitererzeugnissen wird ein Gesetz erarbeitet. Ein neues Gesetz über entsprechende Massnahmen an den Grenzen muß verabschiedet werden. Ein wirksames Vorgehen muß mittelfristig angestrebt werden. Gegenwärtig mangelt es den zuständigen Behörden an Erfahrung. Große Schwächen gibt es bei den Kontrollen im Land und an den Grenzen. Allerdings werden Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. Die Piraterie stellt nach wie vor ein ernsthaftes Problem dar. der Topographien Nach lettischen Angaben wird das Gesellschaftsrecht bis Ende 1997 in Einklang mit der Ersten und Zweiten Richtlinie gebracht. Übereinstimmungen gibt es gegenwärtig nur mit Teilen der Dritten, Elften und Zwölften Richtlinie. Es wird daran gearbeitet, das lettische Recht auch an die übrigen Teile anzupassen. Die Gesetze über das Rechnungswesen und die Untemehmensbilanzierung von 1993 waren wichtige Schritte ftir die Anpassung an die Vierte Richtlinie. 1996 wurden sie durch Änderungen stärker an die vollständige Konformität herangeftihrt. Ein Gesetz über Konzernabschlüsse zur Umsetzung der Siebten Richtlinie soll bis zum 1. Januar 1998 vorliegen. Das Gesetz über Wirtschaftsprüfer beruht auf der Achten Richtlinie. Gewisse Übergangsprobleme gibt es bei der praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften. Insbesondere fehlen qualifizierte Buchhalter und Wirtschaftsprüfer. Um diese Probleme mittelfristig zu lösen, sind große Anstrengungen nötig. 42 Die unzureichenden Gesetze im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten entsprechen nicht dem Standard der EG~Rahmenrichtlinie. Gesetzesänderungen sind notwendig, insbesondere · ·zur Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz zur Überwachung der Gesetze. Schlußfolgerung In bestimmten Bereichen gab es in jüngster Zeit wesentliche Fortschritte bei der Verabschiedung von Rahmenrichtlinien, die in einer Marktwirtschaft notwendig sind. Lettland hat damit begonnen, die wichtigsten Richtlinien zu erarbeiten. Im gesetzgebensehen Bereich sind weitere Anstrengungen notwendig, bevor eine vollständige Übereinstimmung erreicht ist. Dies gilt insbesondere für das öffentliche Auftragswesen, geistige und gewerbliche Eigentumsrechte und den Datenschutz. Wenn das Tempo der Anpassung an das EG-Recht beibehalten wird, hat Lettland eine gute Chance, die gesetzgebensehen Anforderungen in diesem Bereich mittelfristig-zu erfüllen_, obwohl es weiterhin Probleme bei der Durchführung und Durchsetzung geben wird. Freier Warenverkehr Der freie Warenverkehr setzt die Beseitigung sämtlicher Handelsschranken voraus. Dazu gehören nicht nur die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen, sondern auch alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung, d. h. Maßnahmen, die für inländische und/oder eingeführte Waren gelten und sich protektionistisch auswirken. In dem Maße, in dem es an harmonisierten technischen Vorschriften fehlt, sind im Einklang mit dem Urteil in der Rechtssache "Cassis de Dijon" die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Bestimmungen und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der F estlegung der einzelstaatlichen Anforderungen unverzichtbare Instrumente zur Gewährleistung des freien W arenverkehrs. Im Bereich der Harmonisierung ist die Europäische Gemeinschaft zu dem "neuen Konzept" übergegangen, das sich auf ein sorgfältig abgewogenes Tätigwerden staatlicher und privater Stellen stützt und in dem das Gemeinschaftsrecht und die Europäischen Normen eine ergänzende Rolle spielen. Die Europäische Gemeinschaft schreibt somit nicht länger technische Lösungen vor, sondern legt grundlegende Anforderungen fest. Bei Waren, die im Einklang mit den Europäischen Normen hergestellt werden, wird davon ausgegangen, daß sie diese grundlegenden Anforderungen erfüllen. Doch der Konformitätsnachweis kann auch noch auf andere Weise erbracht werden. Die Anwendung des "neuen Konzepts" steht in Zusammenhang mit dem "Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung", das für die Anbringung des CE-Zeichens maßgehheb ist. Bei anderen Waren wie Arzneimitteln, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln hält sich die Europäische Gemeinschaft dagegen an das traditionelle Konzept und legt die Regeln in allen Einzelheiten fest. freie Warenverkehr Der die Umsetzung mehrerer daher Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht voraus. Hier kommt der Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitschutzes entscheidende Bedeutung zu, ftir die geeignete Mechanismen und auch setzt 43 /112 Strukturen sowohl auf Unternehmens- als auch aufVerwaltungsebene geschaffen werden müssen. Zu den fiir das Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbaren · "horizontalen" Richtlinien gehören insbesondere die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und die Richtlinie über die Haftung fiir fehlerhafte Produkte. Auf die Bestimmungen über die allgemeine Produktsicherheit wird im Abschnitt über den Verbraucherschutz eingegangen. Die Bestimmungen pflanzengesundheitlichen Vorschriften) werden ausfUhrlieh Landwirtschaft behandelt. über Agrarerzeugnisse (Einhaltung der und tier- im Abschnitt über Kurzbeschreibung Bei der Schaffung der Voraussetzungen fiir den freien Warenverkehr hat Lettland große Fortschritte erzielt. So sind bereits liberale Preis-, Handels- und Devisenregelungeil sowie grundlegende rechtliche wie auch handelsrechtliche Vorschriften eingefiihrt worden. Die ·Preise wurden 'liberalisiert, mit Ausnahmen derjenigen fiir Energie (Elektrizität, Heizung und Gas) und Wasser, Mieten, Post- und Fernmeldedienste, Archive, Hafen-, Bahn- und Flughafendienste sowie die Holzeinschlaggebühren in der Forstwirtschaft. Für verschiedene Transitdienstleistungen im Zusammenhang mit Öl und Ölerzeugnissen sowie fiir die Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen wurden Höchst- und Mindestpreise festgesetzt. Bei Arzneimitteln darf die Gewinnspanne 20 % je Artikel nicht übersteigen. Um den illegalen Verkehr mit verbrauchssteuerpflichtigen Waren einzuschränken, ein ausreichendes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten und eine geeignete Datenbank fiir statistische Zwecke einrichten zu können, hat die Regierung eine Genehmigungspflicht fiir den Vertrieb von Tabak, 'Tabakwaren und alkoholischen Getränken eingeführt. Das Finanzministerium vergibt die Lizenzen nach den gleichen objektiven Kriterien sowohl fiir einheimische als auch für eingefiihrte Erzeugnisse. Eine Höchstgrenze fiir die Zahl der Lizenzen besteht nicht. Um die Anforderungen der WTO zu erfiillen, wurden im März 1997 alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen fiir Zucker abgeschafft und statt dessen ein automatisches Lizenzvergabesystem eingeführt, fiir das das Landwirtschaftsministerium zuständig ist. Außerdem wurden im Parlament eine Reihe von Gesetzesentwürfen eingebracht, durch die alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen ftir Korn und Getreide abgeschafft werden sollen und die voraussichtlich noch im Laufe des Jahres verabschiedet werden. Im allgemeinen existieren keine diskriminierenden Maßnahmen. Zum Bereich technische Handelshemnisse wurde im September 1996 ein Gesetz über die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie über die Haftung von Hers. tellern und Dienstleistern angenommen, das den EG-Richtlinien 92/59/EWG und 85/374/EWG entspricht. Neben Waren und Dienstleistungen bezieht sich das Gesetz auch auf die Verletzung von Eigentumsrechten und Umweltschäden. 44 In der neuesten Fassung des 1996 vorgestellten Programms zur Harmonisierung der lettischen Rechtsvorschriften werden Maßnahmen zur Umsetzung der nach dem "neuen Konzept" verfaßten Richtlinien angekündigt, die im Zeitraum 1997-1999 angenommen werden sollen. Im Nahrungsmittelbereich wurde ein Reihe von zumeist horizontalen Maßnahmen angenommen. · Für den Bereich Chemie sind Harmonisierungsmaßnahmen für 1999 geplant. Im Kraftfahrzeugsektor dürfte -1999 anlehnend~s Typengenehmigungsverfahren eingefiihrt werden. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß in vielen Fällen erst noch abgeleitete Rechtsvorschriften erlass~n werden müssen, bevor die Vorschriften des allgemeinen rechtlichen Rahmens umgesetzt werden können. an das EG-System sich ein 1996 wurden ein Gesetz über die Konformitätsbewertung sowie eine Reihe von Rechtsvorschriften über die Genehmigung, Akkreditierung und Verfahren von Prüf- und Eichlaboratorien sowie von Zertifizierungs- und Kontrollstellen angenommen. Mit dem nationalen Programm für Normung wurde 1995 ein neues Konzept fiir die Einfiihrung freiwilliger Normen sowie fiir die Organisation der Normungstätigkeit des staatlichen Instituts fiir Normung und Metrologie angenommen. Lettland ist Mitglied im Europäischen Komitee fiir Normung (CEN). Bewertung der Lage und der Perspektiven Nachdem die Annäherung der technischen Vorschriften an die im Weißbuch genannten EG-Vorschriften anfangs recht schleppend verlief, bemüht sich Lettland inzwischen nach Kräften um eine möglichst schnelle Übernahme der Vorschriften über den freien Warenverkehr. Wichtige Schritte auf diesem Weg waren das Inkrafttreten (am 1. April 1997) der nenen Ursprungsregeln, die eine paneuropäische Kumulierung zulassen, sowie die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen zur Harmonisierung der lettischen Vorschriften mit den Verordnungen zu den Bereichen Konformitätsbewertung und Normen. Gleichwohl sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die vollständige Übernahme und Durchfiihrung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. Die lettischen Behörden sollten sich nunmehr verstärkt auf die Harmonisierung der technischen Vorschriften konzentrieren, denn in diesem Bereich muß das Know-how noch verbessert werden. Ein weiterer Fortschritt war die Annahme des Gesetzes über die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie über die Haftung von Herstellern und Dienstleistern. Die nach dem "neuen Konzept" verfaßte Richtlinie betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ist bereits umgesetzt worden, und die Richtlinien über die elektromagnetische Verträglichkeit und die CE-Kennzeichnung werden derzeit umgesetzt. In den Bereichen, die zwar auf einzelstaatlicher Ebene reglementiert, aber auf europäischer Ebene nicht harmonisiert sind, liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit Lettland die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Warenverkehrs anwendet. Dies ist vor allem darauf zurückzufiihren, daß die im Binnenmarkt augewandten Mechanismen zur Gewährleistung der Transparenz während der Heranführungsphase als 45 /112 solche nicht genutzt werden können. Dazu gehören insbesondere die Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die Entscheidung Nr. 3052/95/EG über Maßnahmen, mit denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abgewichen wird, wie auch die Beschwerden bei der Kommission und das in Artikel 177 EG-Vertrag festgelegte Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof. Auch für die Beurteilung der Frage, inwieweit Lettland den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendet, wären genauere die Verwaltungspraktiken erforderlich, die für die Vermarktung der Produkte relevant sein können. einzelstaatlichen Regelungen Informationen über die sowie Schlußfolgerung In seinen Bemühungen, die Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften über den freien Warenverkehr zu erfüllen, hat Lettland in jüngster Zeit Fortschritte erzielt. Dies gilt insbesondere fiir die Bereiche Normung und Konformitätsbewertung. Lettland sollt~ sich weiterhin um die Anpasasung technischer Vorschriften bemühen, um das technische Know-how zu stärken. im vergangeneu Jahr Wenn bei den künftigen Harmonisierungsmaßnahmen das vorgelegte Tempo beigehalten werden kann, dürfte die Umsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf den Beitritt Lettlands kein Hindernis darstellen. Das größte Problem wird sein, den Mangel an sachkundigem Personal zu beheben. in den auf Lettland muß dafür Sorge Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bereichen den Handel nicht behindern und zu diesem Zweck vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. tragen, daß seine Rechtsvorschriften Freier Kapitalverkehr festgelegt. Er gilt vom Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Lettland und der EU für im Zusammenhang mit Zahlungen und Transfers zwischen Kapitalbewegungen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Lettlands, für die Niederlassung und Transaktionen von Unternehmen und Selbständigen, für Portefeuille-Investitionen, fiir Kredite usw. Inkr:afttreten des Abkommens an Im Weißbuch wird der Bezug zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem Verkehr von Finanzdienstleistungen hervorgehoben. Dort werden eine Reihe von Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs vorgeschlagen, die sich sowohl auf mittel- und langfristige Kapitalbewegungen und im Zusammenhang mit Handelsgeschäften als auch auf kurzfristige solche Kapitalbewegungen beziehen. Kurzbeschreibung Es gibt keine Devisenrestriktionen für Leistungsbilanz-Transaktionen oder den Kapitaltransfer von und nach Lettland. Die Ein- und Ausfuhr von Geldvermögen ist frei. Lettische Staatsangehörige kötmen im Ausland Finanzdienstleistungen in Anspruch 46 nehmen. Die lettische Währung ist im Hinblick auf Leistungsbilanz-Transaktionen voll konvertierbar. Ausländische Direktinvestitionen und Portfolio-Investitionen unterliegen in Lettland dem Gesetz über Auslandsinvestitionen (zuletzt geändert im April 1996), das ausländischen Investoren die gleichen Rechte und Pflichten wie Einheimischen garantiert. Die Anzeigepflicht für ausländische Direktinvestitionen (FDI) sowie die Beschränkungen für Mehrheitsbeteiligungen ausländischer Investoren in bestimmten Bereichen wurden am Anfang von Privatisierungsprozeß wurde Privatisierungsbescheinigungen durch Ausländer etne Beschleunigung des Privatisierungsprozesses selbst gefördert. Der Erwerb von Grundbesitz durch Ausländer im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten ist gesichert, sofern ein Investitionsschutzabkommen mit dem betreffenden Herkunftsland besteht. Investoren ausländischer Erwerbs des seit Anfang 1996 und aufgehoben: Die Beteiligung die Möglichkeit durch 1996 Zwischen 1991 und 1995 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um FDI zur Entwicklung der geschäftlichen und industriellen Basis Lettlands anzuziehen. Die Gesamtsumme fiir die Zeit von 1990-1996 beläuft sich auf 600 Mio. $. Seit 1992 entfiel der größte Teil der FDI auf die Bereiche Verkehr und Kommunikation (42 %) und aufFinanzanlagen sowie die Industrie (25% bzw. 16 %). " 1995 sanken die Devisenreserven der Bank von Lettland infolge der ßgtnkenkrise. Große Kapitalzuflüsse sorgten dafür, daß bis September 1996 das alte Niveau mit 359 Mio. Lats übertroffen wurde. Staatliche Aktivitäten auf den internationalen-Finanzmärkten werden durch strenge Vorschriften für Auslandsschulden und Staatsverschuldung beschränkt. Entsprechend dem Gesetz über den Staatshaushalt werden :fiir jedes Jahr Höchstbeträge festgelegt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Im Kapitalverkehr wurden fast alle Beschränkungen abgeschafft. Seit Januar 1997 ist der Erwerb von Grundbesitz durch ausländische Unternehmen weniger reglementiert. Rechtspersönlichkeiten, bei denen Ausländer aus Staaten, mit denen Lettland Investitionsschutzabkommen geschlossen hat, die Mehrheit halten, können Grundbesitz erwerben. Der Umfang dieser Liberalisierung geht über die V erpflichtunngen aus dem Europa-Abkommen hinaus und zeugt von einem liberalen Vorgehen im Kapitalverkehr. Nachdem Ausländer die Möglichkeit erhielten, sich voll am Privatisierungsprozeß zu beteiligen, erlebte der Wertpapiermarkt einen Aufschwung. Diese Entwicklung dürfte sich angesichts der geplanten Privatisierung mehrerer Großunternehmen fortsetzen. Auch die makroökonomische Stabilität, die jüngst von den Ratingagenturen anerkannt wurde, dürfte zu einem erhöhten Investitionsaufkommen beitragen. 47 /112 Schlußfolgerung Lettland hat sich für die kommerzielle Konvertierbarkeit und fast vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs entschieden und dürfte in der Lage sein, die übrigen Beschränkungen mittelfristig aufzuheben. Freier Dienstleistungsverkehr Der freie Dienstleistungsverk~hr wird gewährleistet durch das Niederlassungsrecht und die freie Erbringung von Dienstleistung~n innerhalb der Gemeinschaft. Er beruht zum einen auf dem Verbot der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, und zum anderen auf den Vorschriften zur Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese Vorschriften sowohl das Niederlassungsrecht im Zusammenhang mit der Freizügigkeit als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Zur Durchfiihrung dieser Vorschriften müssen (Bankenaufsichtsorgane, Behörden zur Überwachung der Verwaltungsstrukturen audiovisuellen Medien, Aufsichtsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbei-t zwischen den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen Anerkennung) verstärkt werden. Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr betrifft die Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in Bereichen, in denen seit jeher Monopole bestehen, wie Telekommunikation und teilweise auch Energie und Verkehr. Letztere werden in dieser Stellungnahme gesondert behandelt. Kurzbeschreibung Der lettische Bankensektor hat sich von der Krise von 1995 weitgehend erholt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wurden neue Vorschriften eingefiihrt, z. B. die Begrenzung risikoreicher Kredite, die Erhöhung des erforderlichen Bankkapitals, das Verbot übermäßiger Kreditkonzentration und die Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der Bank von Lettland. Aufgrund strengerer Vorschriften wurden 1996 die Genehmigungen für zwölf Banken widerrufen. Dadurch sank die Zahl der Banken. 7 5 °/o des Bankensektors ist in Privatbesitz, davon 40 % in ausländischer Hand. Die Aktivitäten ausländischer Banken nehmen ständig zu. Die durchschnittliche Zinsspanne im Bankensektor sank auf 10-15 %. Gegenwärtig erarbeitet die Bank von Lettland in Zusammenarbeit mit EG-Phare ein neues Zahlungs- und Abrechnungssystem zur Bruttoabrechnung in Echtzeit entsprechend den EU-Anforderungen. Der Börsenhandel darf nur von Börsenmitgliedern betrieben werden. Am Kapitalanlagegeschäft dürfen sich nur Kapitalanlagegesellschaften, Versicherungen und Kreditinstitute beteiligen, die von den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden zugelassen sind. Die Börse von Riga ist eine Aktiengesellschaft ohne Erwerbscharakter, die sich im Besitz von Geschäftsbanken und Finanzinstituten befindet! Die Gesetze über den Wertpapiermarkt und den Wertpapiermarkt-AusschuB entsprechen nicht vollständig den einschlägigen EG-Verordnungen. Der Wertpapiermarkt-Ausschuß wurde 1996 48 eingerichtet, um die Entwicklung und Stabilität des Ma::. Les zu gewährleisten. Das Präsidium wird vom Parlament, das seine Unabhängigkeit gewährleistet, für sieben Jahre ernannt. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem der Anlegerschutz und die Zulassung der Marktteilnehmer. Der Privatisierungsprozeß führte zu einem Aufschwung des Wertpapierhandels mit einem Anstieg der Marktkapitalisierung. Die Marktkonzentration im Versicherungssektor ist sehr hoch. Zur Zeit wird über Gesetzesentwürfe zur Aufsicht im Versicherungsgewerbe und zu Versicherungsverträgen beraten. 1993 wurden die EG-Vorschriften zur Berechnung der Solvenzspanne übernommen. Im September 1997 tritt ein Gesetz auf der Grundlage der EG- eine Versicherungsaufsichtsbehörde beim Finanzministerium eingerichtet. Kraftfahrzeugsversicherungsrichtlinie in Kraft. wurde 1991 Für ausländische Versicherungsgesellschaften gelten weitgehend die gleichen Vorschriften wie fiir lettische Unternehmen. Bewertung der Lage und der Perspektiven bei kommt der Allgleichung seines Bankenrechts die ·Lettland Gemeinschaftsanforderungen gut voran. Von den Maßnahmen der S,tufe I des Weißbuches hat Lettland die Erste Bankenrichtlinie, die Eigeprfiittelrichtlinie und die Solvabilitätsrichtlinie umgesetzt. Für die beiden anderen Maßnahmen. der Stufe I - ein Einlagensicherungssystem und ein Geldwäschegesetz - werden derz~Ü Gesetzentwürfe erarbeitet. Aufgrund im EG-Recht vorgesehene Mindestsicherungssumme gegenwärtig nicht erreicht werden. Sie wird allerdings in den kommenden Jahren schrittweise erhöht und soll bis Ende 1999 das angestrebte Niveau erreichen. fehlender Mittel kann die _an Von den Maßnahmen der Stufe II sind die Großkredit-Richtlinie und die Zweite Bankenrichtlinie mit Ausnahme des Prinzips der einheitlichen Zulassung vollständig umgesetzt worden, während die Richtlinien über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis, über den Rechnungsabschluß von Banken und über die angemessene Eigenkapitalausstattung 1997-1998 angewendet werden sollen. Zunehmende Kapitalbasis und Rentabilität weisen auf eine beginnende Stabilisierung des Bankensektors hin. Die Mittlerrolle der Banken wird nach. wie vor durch hohe Kreditzinsen behindert. Verstärkte ausländische Direktinvestitionen und eine Begleitgesetzgebung können zu weiteren Verbesserungen führen. Im Wertpapierbereich wurden die Richtlinien der Stufe I teilweise umgesetzt. Die übrigen Auflagen der Richtlinien der Stufen I und II werden bis zum 1. Januar 1998. erfüllt. Dies bedeutet die vollständige Umsetzung der Richtlinien über Insider-Geschäfte und Börsennotierungen. Für Investmentgesellschaften und Pensionsfonds gilt das Aktiengesetz. Ein Kapitalanlagegesetz wird zur Zeit erarbeitet. 49 /112 Im Versicherungssektor sind Direktniederlassungen von EU-Gesellschaften aufgrund mangelnder Aufsichtskapazitäten nicht zulässig. Auch die Vorschriften für Garantiefonds können gegenwärtig nicht erfüllt werden. Am 9. Dezember 1996 wurden mit den Vorschriften über den Jahresabschluß von Versicherungsgesellschaften die Anforderungen der Richtlinie 91/674/EWG über Jahres und Konzernabschlüsse in lettisches Recht umgesetzt. Neue Gesetze über Versicherungen und Versicherungsverträge sollen die gegenwärtigen Mängel des lettischen Rechts beseitigen und seine Kompatibilität mit dem Gemeinschaftsrecht verbessern. Schlußfolgerung Was die legislativen Aspekte der Finanzdienstleistungen betrifft, ist Lettland weit fortgeschritten und dürfte in den nächsten Jahren keine größeren Probleme bei der Erfüllung der Anforderungen der wichtigsten EG-Richtlinien haben. Die größte Aufgabe ist die Stärkung des Bankensektors, damit dieser seine Mittlerfunktion zur Förderung lettischer Investitionen erfiillen kann. Sollte dies in den nächsten Jahren Erfolg haben, dürfte es keine größeren Schwierigkeiten bereiten, mittelfristig das lettische Finanzdienstleistungssystem in die EU zu integrieren. Freizügigkeit Im EG-Vertrag ist die Bedeutung des Begriffs "Freizügigkeit" je nach Zusammenhang verschieden. Zum einen geht es in Artikel 7a im ersten Teil ("Grundsätze") um die Vollendung des Binnenmarkts ':lnd den Wegfal. l der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zum anderen verleiht Artikel 8a im zweiten Teil ("Die Unionsbürgerschaft") jedem Unionsbürger das subjektive Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Abschaffung der Grenzkontrollen muß fiir jedermann ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit gelten, da Artikel 7a sonst in der Praxis bedeutungslos wäre. Während die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden können, ist Artikel 7a aufGemeinschaftsebene noch nicht vollständig umgesetzt. a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer. freie Niederlassung und gegenseitige Anerkennung der Divlome und sonstigen Beflihigungsnachweise Das Europa-Abkommen verbietet die Diskriminierung rechtmäßig beschäftigter Arbeit nehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von Sozialversicherungsansprüchen und enthält die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mit Lettland bilaterale Abkommen über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu schließen. In der zweiten Stufe der Übergangszeit soll der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer prüfen. Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne W ettbewerbsverzerrungen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im EG-Vertrag anerkannten Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im ist eine der 50 Gesundheitswest:;n) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, insbesondere an die Absolvierung koordinierter Ausbildungsgänge oder an die Vorlage von Befähigungsnachweisen, fiir die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt. Die freie Niederlassung ist ebenfalls im EG-Vertrag garantiert~ sie betrifft die Erwerbstätigkeit der Selbständigen und der Gesellschaften. freie Wahl Die und Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem betreffenqen Land keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. von Mindesteinkünften des Wohnsitzes kann Kurzbeschreibung Ausländer haben nur mit Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung fiir die im Arbeitsvertrag genannte Zeit Zugang zum lettischen Arbeitsmarkt. Eine Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, wenn der freie Arbeitsplatz beim örtlichen Arbeitsamt einen Monat ohne Erfolg angeboten wurde, und kein Arbeitsloser mit der entsprechenden Qualifikation ist. Dies gilt nicht fiir Führungskräfte, ausländische Experten und registriert fiir Vertragsarbeiter. Familienangehörige. Aufenthaltsgenehmigungen Befristete · auch gelten Was die gegenseitige Anerkennung der Berufsabschlüsse betrifft, erfiillen die gegenwärtigen Gesetze über die allgemeine und berufliche Bildung von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Architekten, Hebammen und Krankenschwestern nur zum Teil entsprechende Darüber die Gemeinschaftsvorschriften. hinaus fehlen · Umsetzungsstrukturen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Da zu Zeiten der ehemaligen Sowjetunion eine große Zahl von Arbeitnehmern unterschiedlicher Nationalität nach Lettland kam, haben über 600. 000 Personen nicht die lettische Staatsangehörigkeit. Deshalb hat Lettland beschlossen, die Zuwanderung zu beschränken und Wanderungsbewegungen streng zu kontrollieren. Ausnahmen gelten, wie oben erwähnt, fiir Ausländer in wichtigen Berufszweigen. Diese Bestimmungen müssen an ähnliche Bestimmungen des Europa-Abkommens angepaßt werde, sobald es in Kraft tritt. Was die gegenseitige Anerkennung der Berufsabschlüsse betrifft, ist eine Zusammenarbeit mit Experten aus den EU-Ländern notwendig, um die Übereinstimmung der Ausbildungszeiten und -Strukturen zu gewährleisten. Nachhaltige und intensive Reformen sind notwendig, wenn der Acquis mittelfristig eingesetzt werden soll. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Reform bestimmter Ausbildungsgänge zwangsläufig mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Schlußfolgerung Zahlreiche Änderungen sind notwendig, um die Übereinstimmung mit dem Acquis im Bereich Freizügigkeit zu erreichen. Was die gegenseitige Anerkennung der und die Berufsabschlüsse erforderlichen Gesetzgebungs- betrifft, müssen 51 /112 Umsetzungsmaßnahmen stark intensiviert werden, wenn der Acquis mittelfristig angewendet werden soll. b) Abschq,((ung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der Kontrollen von Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit an den Binnen grenzen, ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig verwirklicht. flankierender Die Abschaffung der Personenkontrollen setzt eine Maßnahmen voraus, die zum Teil jedoch noch nicht angenommen oder von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind (siehe Kapitel Justiz und Inneres). Einige Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener Übereinkommens verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere bereiten sich darauf vor). ·ganze Reihe Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der Vertragsentwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und die Einbeziehung des Schengener Acquis in die EU vor. Lettland hat die Absicht bekundet, Vertragspartei des Schengener Übereinkommens zu werden. Es hat mit den entsprechenden Vorbereitungen begonnen und um Unterstützung im Bereich der Grenzkontrollen gebeten. Allgemeine Bewertung 1. Die Fortschritte, die Lettland bei der Umsetzung der sich auf das Weißbuch beziehenden Rechtsvorschriften bereits gemacht hat, sind im Anhang zusammengefaßt. Aus der Tabelle geht hervor, daß Lettland am 30. Juni 1997 253 der 899 Richtlinien und Verordnungen des Weißbuchs umgesetzt hat. Diese Angaben beziehen sich auf Rechtsvorschriften, die nach lettischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. Durch diese Information wird nicht der Entscheidung über die V ereinbarkeit der Rechtsvorschriften vorgegriffen, die die Kommission im gegenwärtigen Stadium noch nicht beurteilen kann. in im Hinblick hat Anstrengungen auf die Übernahme 2. Lettland der Binnenmarktvorschriften unternommen. So wurde eine gewisse Angleichung an die Schutzrechte, Gemeinschaftsvorschriften Konformitätsbewertung, Normung und freier Dienstleistungsverkehr erreicht. Die meisten Maßnahmen sind nach Einschätzung der lettischen Behörden inzwischen teilweise oder ganz umgesetzt, doch die Kommission kann im gegenwärtigen Stadium ihrer vollen Vereinbarkeit mit dem noch keine Gemeinschaftsrecht machen. Es gibt vielmehr noch Lücken in den wichtigen Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und Datenschutz. endgültige Aussage gewerbliche Bereichen den zu 3. Als sehr problematisch kann sich die Schwäche der öffentlichen Verwaltung erweisen, da sie sowohl das Tempo der Annäherung der Rechtsvorschriften als auch ihre Durchsetzung beeinträchtigt. Ebenso muß bezweifelt werden, daß die verschiedenen Strukturen in der Lage sind, die Binnenmarktvorschriften umzusetzen. Da die meisten Rechtsvorschriften allerdings erst vor kurzem erlassen worden und die entsprechenden Strukturen in einigen Fällen noch 52 gar nicht eingerichtet sind, besteht noch keine ausreichende Grundlage flir eine endgültige Bewertung. Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fähigkeit der Unternehmen und vor allem der KMU, den Acquis umzusetzen und anzuwenden, noch nicht beurteilen kann. 4. Abgesehen vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union nur möglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend harmonisiert sind. Dies setzt gegenseitiges Vertrauen und vor allem auch zuverlässige Verwaltungen voraus (beispielsweise im Fall der am Abgangsort durchgefiihrten Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen). Die Verwirklichung des Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 war im Bereich des Warenverkehrs nur durch Beseitigung sämtlicher Formalitäten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen der Union möglich. Es handelte sich im wesentlichen um technische (insbesondere Produktsicherheit), veterinärmedizinische, gesundheitspolitische, pflanzenschutzrechtliche, wirtschaftliche und kommerzielle (z. B. Bekämpfung der Nachahmung von Waren), sicherheitsrechtliche (Waffen usw. ) und umweltrelevante (Müll usw. ) Kontrollen. In den meisten Fällen konnten die Kontrollen nur beseitigt werden, weil zuvor gemeinschaftliche Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt worden waren, die eine Harmonisierung der Vorschriften über die Abfertigung zum freien Verkehr bzw. das Inverkehrbringen (letzteres vor allem im Rahmen der Produktsicherheit) zuließen, und weil gegebenenfalls die Kontrollen und Formalitäten ins Landesinnere bzw. in den Binnenmarkt verlegt wurden (insbesondere und Verbrauchsteuern, die Kontrollen Veterinärmedizin und Pflanzengesundheit sowie Erfassung statistischer Daten). Die lettische Grenze würde in einigen Abschnitten zur Außengrenze der Union. Dies würde eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen erforderlich machen (vgl. Kapitel Zoll). den Bereichen Mehrwertsteuer in Aus dem bisherigen Verlauf und Tempo der Arbeiten in den einzelnen Bereichen lassen sich insgesamt nur schwer Rückschlüsse darüber ziehen, zu welchem Zeitpunkt Lettland in der Lage sein könnte, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und umzusetzen, die fiir die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und ihre Verlegung an die Außengrenzen der Union erforderlich sind. 5. Lettland hat bereits einen Teil des den Binnenmarkt betreffenden Acquis übernommen. Die Kommission kann aber nichtjede von Lettland angegebene Umsetzung beurteilen. Gleichwohl sind weitere Fortschritte in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und Datenschutz erforderlich. In den meisten Bereichen muß noch die Durchsetzung verbessert werden. Der Ausbau der Verwaltungsstrukturen wird beträchtliche Anstrengungen erfordern. Werden die erforderlichen Anstrengungen unternommen, so kann davon ausgegangen werden, daß Lettland mittelfristig die meisten Rechtsvorschriften ftir den Binnenmarkt übernimmt, umsetzt und die Durchsetzungsmechanismen entsprechend verstärkt, so daß es in der Lage sein wird, vollständig an1 Binnenmarkt teilzunehmen. 53 /112 Wettbewerb Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union beruht auf Artikel 3 Buchstabe g EG Vertrag, dem zufolge die Tätigkeit der Gemeinschaft auf ein System abzielt, das den schützt. Binnenmarktes Wettbewerb Schwerpunktbereiche sind das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen. Verfälschungen innerhalb vor des Gemäß dem Europa-Abkommen sind die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (Vereinbarungen zwischen Unternehmen/mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung) sowie die Artikel 92 und 93 (staatliche Beihilfen) anzuwenden und die erforderlichen Durchfiih-rungsvorschriften binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu erlassen. Im Weißbuch ist die schrittweise· Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ( 4064/89) und der Artikel 3 7 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere Rechte) vorgesehen. Kurzbeschreibung Das geltende Gesetz über Wettbewerb und Abbau von Monopolen wurde 1991 verabschiedet und 1993 geändert. Es bezieht sich auf alle Wirtschaftssektoren und sowohl auf private als auch auf öffentliche Unternehmen, jedoch den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nur teilweise Rechnung. Unlängst wurde ein neues Wettbewerbsgesetz angenommen, das eine weitreichende Annäherung der einschlägigen Rechtsvorschriften ermöglicht. trägt Die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften unterliegt der Kontrolle des staatlichen Antimonopolausschusses, welcher widerum vom Wirtschaftsministerium überwacht wird. Nach dem neuen Gesetz soll dieser Ausschuß durch einen Wettbewerbsausschuß ersetzt werden. Auch die Vergabe der staatlichen Beihilfen wird durch eine Überwachungskommission kontrolliert, die dem Finanzministerium untersteht. Sie arbeitet zur Zeit an der erstmaligen Ausarbeitung eines Beihilfeinventars. Die Angabe der lettischen Behörden, daß in Lettland keine staatlichen Beihilfen vergeben werden, kann daher noch nicht bestätigt werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Das neue Wettbewerbsgesetz entspricht weitgehend dem Acquis. Gleichwohl müssen zu bestimmten Punkten (wettbewerbsbeschränkende_ Vereinbarungen, Fusionskontrolle, Geschäftsgeheimnisse, verfahrensrechtliche Vorschriften sowie Rechte und Pflichten des Wettbewerbsausschusses) Änderungen vorgenommen werden, die jedoch bereits in Vorbereitung sind. In einigen Wirtschaftsbereichen existieren noch immer Exklusivrechte, Staatsmonopole oder Lizenzvergabesysteme, bei denen sorgfältig zu prüfen ist, ob sie modifiziert oder ganz abgeschafft werden müssen, um dem Acquis entsprechen zu können. Hiervon betroffen sind beispielsweise ausschließliche Rechte oder Systeme zur Lizenzvergabe in 54 den Bereichen Telekommunikation, Energiewirtschaft, Ein- und Ausfuhr von bzw. Handel mit Spirituosen und alkoholischen Getränken, Verkehr und Postwesen. entsprechenden Bestandsaufnahme Lettland hat große Anstrengungen hinsichtlich einer den Anforderungen der staatlichen Beihilfen Gemeinschaft unternommen und außerdem beträchtliche Fortschritte gemacht bei dem Entwurf eines Gesetzes· über staatliche Beihilfen sowie eines weiteren Gesetzes über die Funktion der erforderlichen hierfür Kontrollbefugnissen ausgestattet werden soll. zuständigen Überwachungsbehörde, die mit aller den staatlichen Beihilfen Bestimmte Beihilfen werden in Lettland abhängig von einer Exporttätigkeit vergeben. Dies ist nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar. Außerdem scheint ein großer Teil der in Form von Steuererleichterungen, Schuldabschreibungen sowie durch Streichung von Steuerrückständen) gewährt zu werden. · Hierbei handelt es sich allerdings um Betriebsbeihilfen, deren V~t:_gabe streng geregelt ist. Wegen der mangelnden Transparenz ist noch unklar, ob die Bedingungen für die Vergabe derartiger Beihilfen eingehalten werden. indirekt ( d. h. an die Die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln kann nur glaubwürdig sein, wenn diese sich eng effiziente Überwachungsbehörden für Kartelle und staatliche Beihilfen geschaffen werden. Außerdem müssen die Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie die betreffenden Wirtschaftsakteure ausreichende Kenntnis der Wettbewerbsregeln und -poltik besitzen. EU-Vorschriften einschlägigen anlehnen und Schlußfolgerung Bei den Vorschriften für die Bereiche Kartelle und staatliche Beihilfen sind Fortschritte zu verzeichnen. Mit dem neuen Wettbewerbsgesetz und den beiden geplanten Gesetzen über staatliche Beihilfen können, falls letztere angenommen werden, die für diese Bereiche geltenden Anforderungen weitgehend erfüllt werden. Bei der Vergabe staatlicher Beihilfen herrscht noch nicht die erforderliche Transparenz. Hier müssen große Anstrengungen unternommen werden, um die Anforderungen mittelfristig zu erfüllen. Dazu wird es einer engen Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft bedürfen. Ferner existieren noch in einigen Bereichen Exklusiv- oder Sonderrechte, die nicht mit dem Acquis vereinbar sind. Dieses Problem muß in naher Zukunft angegangen werden. Das Personal der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen scheint über die erforderliche Qualifikation zu verfügen. Gleichwohl benötigen beide Kontrollorgane für den Bereich Wettbewerb weitere Unterstützung, um ihre Aufgaben erfüllen und die betreffenden Marktteilnehmer umfassend informieren zu können. 3. 2 Innovation Informationsgesellschaft Gegenwärtige Lage 55 /112 Die Kombination von Informationstechnik und Telekommunikation ermöglicht große wirtschaftliche und soziale Fortschritte. Bis 1990 wurde in Lettland in der Regel zwar eine ausreichende allgemeine Grundbildung vermittelt, doch das Potential der Informa tions- und Kommunikationstechnologien blieb weitgehend ungenutzt. Die Tatsache, daß unlängst innerhalb des Verkehrsministeriums eine Abteilung fiir Informatik eingerichtet wurde, zeugt davon, daß man sich inzwischen ihrer großen Bedeutung bewußt ist. Zwar liegen weder Verkaufszahlen für PC noch Angaben über den Gesamtbereich Informationstechnik vor, doch scheint Lettland im regionalen Durchschnitt zu liegen, wenn man die Zahl der vorhandenen Internetanschlüsse (Stand Ende 1996: ca. 1,6 je 1. 000 Einwohner) als Gradmesser fiir die Entwicklung zur Informationsgesellschaft heranzieht. Die staatliche Unterstützung fiir Maßnahmen zur Umstellung auf EDV dürfte 1997 einen Wert von rund 3,5 Mio. $erreichen. Schlußfolgerung Die lettische Regierung ist sich der Bedeutung der Informationsgesellschaft bewußt und trifft innerhalb ihrer Verwaltung entsprechende Maßnahmen. Die positiven Ansätze, die in bezugauf die Modernisierung der Telekommunikationsinfrastruktur gemacht worden sind, dürften dazu beitragen, daß und Telekommunikationstechnologien, das bisher nur zu einem relativ geringen Prozentsatz ausgeschöpft wird, in Zukunft noch stärker genutzt wird. das Potential der Informations- Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Gemäß Artikel 126 und 127 EG-Vertrag trägt die Ge~einschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung bei und führt eine Politik der beruflichen Bildung durch mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, die Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse zu erleichtern und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Anhebung des Bildungs- und des Qualifikationsniveaus vor. Das Weißbuch sieht keine Maßnahmen in diesem Bereich vor. Kurzbeschreibung Der Bildungsetat belief sich 1995 auf rund 5,2% des BIP. Der Anteil der Bildung am Gesamthaushalt belief sich 1996 auf25% (gegenüber 14% in 1993). Lettland zählt 1. 100 Schulen, 460. 000 Schüler und 43. 500 Studenten. Von den höheren Bildungsanstalten sind 17 staatlich, davon sechs Universitäten, und 13 privat. In Lettland werden gegenwärtig alle Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung reformiert, um das Land an die Anforderungen einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie anzupassen. Dies ist nicht nur notwendig, um im wirtschaftlichen Bereich (Produktivität unß Qualität der Erzeugnisse, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung des privaten Sektors, Mobilität der Arbeitskräfte, Beschäftigung) 56 Fortschritte zu erzielen, sondern auch um eine Demokratisierung der Gesellschaft zu gewährleisten. Nach dem Bildungsgesetz von 1991 ist das Bildungsministerium für alle Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig. Lettland bemüht sich um eine behutsame Privatisierung, die Übertragung von Zuständigkeiten für den Bildungsbereich auf die kommunale Ebene und um die Entwicklung von Prioritäten im-Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Lettische Jugendorganisationen beteiligen sich seit 1995 im Hinblick auf eine spätere Teilnahme am Programm "Jugend für Europa" an europäischen Jugendprogrammen. Im Rahmen von TEMPUS wurde die Hochschulreform unterstützt und die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit den Hochschuleinrichtungen der EU geschaffen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Eine umfassende Verbesserung des Bereichs der allgemeinen und beruflichen Bildung setzt erheb1iche Investitionen für Lehrplanreformen, Lehrerausbildung, Schulbücher, Ausstattungen und Gebäude voraus. Aufgrund knapper Mittel wird dieser Prozeß mehrere Jahre dauern. Die Mitwirkung Lettlands an Gemeinschaftsprogrammen hat positive Auswirkungen auf die Teilnehmer und ist eine gute Vorbereitung auf die Integration. Schlußfolgerung Im Hinblick auf den Beitritt werden in diesem Bereich keine größeren Probleme erwartet. Forschung und technologische Entwicklung Gemäß Vertrag und Rahmenprogramm zielen die Maßnahmen ftir Forschung und Entwicklung auf Gemeinschaftsebene auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und des Lebensstandards sowie auf die Förderung einer anderer Bereiche der nachhaltigen Entwicklung, Gemeinschaftspolitik ab. des Umweltschutzes und Im Europa-Abkommen wird eine Zusammenarbeit in diesen Bereichen, insbesondere durch Beteiligung Lettlands am Rahmenprogramm, vorgesehen werden. Im Weißbuch sind keine direkten Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen. Kurzbeschreibung Die lettische Politik ftir die Bereiche Wissenschaft und Technologie wird auf der Grundlage von Empfehlungen des Ministeriums ftir Bildung und Wissenschaft sowie des lettischen Wissenschaftsrates, der seit seiner Gründung im Jahre 1990 eine wichtige Rolle als halbamtliches Entscheidungsorgan spielt, gemacht. Er verwaltet rund 80 % aller Mittel des Wissenschaftsetats, von den wiederum 55 %als nicht rückzahlbare Zuschüsse ftir Projekte vergeben werden. Die Akademie der Wissenschaften hat sich zu einer 57 /112 rechtlich unabhängigen Einrichtung entwickelt, die als ehrenamtliches beratendes Organ auf hob er Ebene fungiert. Die Ausgaben fiir Forschung und Entwicklung belaufen sich derzeit auf 0,45 % des BIP (1990: 1,6 %). fiir Bildung Es gibt in Lettland gegenwärtig 25 Forschungseinrichtungen, die unter Aufsicht des Ministeriums staatliche und Wissenschaft Hochschuleinrichtungen. Abgesehen von einigen kleineren privatwirtschaftliehen Forschungszentren gibt es keine privaten Forschungseinrichtungen. Die Zahl der dort beschäftigten Personen sank im Zeitraum 1990-1994 von 30. 000 auf5. 200. stehen, und 17 ·Die lettische Politik in den Bereichen Wissenschaft und Technologie verfolgt im wesent lichen zwei Ziele: die Integration von Forschung und Hochschulausbildung mittels allgemeiner und sektorspezifischer Programme und Vereinbarungen sowie die Ausrich tung der Forschung auf vorrangige nationale Ziele und die Schaffung von ·Anreizen füJ: eine aktivere Beteiligung der Forscher an der Suche nach Lösungen für die bestehenden wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Probleme des Landes. Priorität kommt dabei den Bereichen Informationstechnologien, Biotechnologie und Umwelschutz zu. Die regelmäßige Zusammenarbeit Lettlands mit der Europäischen Union begann 1992 mit dem Dritten Rahmenprogramm fiir Forschung und technologische Entwicklung. Seither konzentriert sich die Kooperation vornehmlich auf das COPERNICUS-Programm (Zusammenarbeit mit den MOEL und den NUS). Die Beteiligung am Vierten Rahmenprogramm ist gering. Die lettischen Statistiken auf diesem Gebiet entsprechen noch nicht dem OECD Standard. Bewertung der Lage und der Perspektiven Die lettische Forschung ist tiefgreifend umstrukturiert worden, obschon sie gleichzeitig erheblichen finanziellen Zwängen unterlag, die in Verbindung mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes stehen. Gleichwohl verfugt Lettland über eine Reihe bei Forschungszweige. Durch Forschungsmaßnah-men der Europäischen Union haben die lettischen Forscher unter internationalen Beweis gestellt, daß sie Zusammenarbeit zu leisten. Lettland hat Interesse an einer vollständigen Einbindung in das Fünfte Rahmenprogramm bekundet. in der Lage sind, einen Beitrag zur ihre Mitwirkung leistungsfähiger Lettland hat bereits umfassende Maßnahmen zur Integrierung seines Forschungssystems in das der westeuropäischen Länder ergriffen,. und die eingeleiteten Reformen werden fortgesetzt. Die Reformmaßnahmen zur Modemisierung und Rationalisierung des Forschungssystems müssen auch weiterhin von den lettischen Behörden unterstützt werden. Schlußfolgerun_g Im Hinblick auf einen Beitritt sind auf diesem Gebiet keine größeren Probleme zu erwarten. Der Beitritt wäre von beiderseitigem Nutzen. 58 Telekommunikation die das -netze -dienste reibungslose Funktionieren und des Binnenmarkts unnötig Die Politik der EU im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu für beseitigen, behindern, Telekommunikationseinrichtungen, Auslandsmärkte für in der EU ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit moderner Dienste für Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele w_erden durch die Harmonisierung der Normen und der Bedingungen für das Anbieten von Diensten, die Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste erforderlichen ordnungspolitischen Instrumente erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und politischen Konzepte wurden· zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und des Betriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern. die Schaffung und Netze sowie der Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EU-Standards in den ~ereichen. Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens, der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung des Sektors gelegt. Kurzbeschreibung der Wiedererlangung lettische Vor Telekommunikationsnetz als. Teil des sowjetischen Netzes verwaltet. Dies bedeutete unter anderem, daß alle internationalen Verbindungen über Rußland liefen. Das lettische Netz war zwar vollständig automatisiert, der Großteil der Anlagen jedoch von elektromechanischer Bauweise. der Unabhängigkeit wurde das Seit 1991 hat sich Lettland sehr bald um ausländische Investoren bemüht, indem es in Zusammenarbeit mit strategisch wichtigen Partnern Privatisierungen durchführte. Auch Infrastruktur- und in absehbarer Zukunft wird noch ein großer Bedarf an Ausrüstungsinvestitionen bestehen. Bewertung der Lage und Perspektiven Liberalisierungsgrad Die Regierung hat das staatliche Betreiberunternehmen teilweise privatisiert; die Liberalisierung des Marktes ftir die Bereitstellung der Basistelefondienste wird jedoch solange unzureichend bleiben, als der Vertrag über Exklusivrechte der Lattelekom fortbesteht. Andere Dienste wie Mobiltelefondienste ( 4 Betreiber), Paging ( 4 Betreiber) und Datenübermittlung sind zumindest teilweise liberalisiert worden. Wegen der Schwierigkeiten, mit Lattelekom wirtschaftlich tragfähige Verbundvereinbarungen zu schließen, hatte dies jedoch· kaum praktische Bedeutung. Auch Mehrwertdienste wurden ihre Betreiber gesetzlich verpflichtet, die Lattelekam liberalisiert, doch sind Infrastrukturen zu benutzen. Trotzdem gibt es auf dem Markt etwa 30 Firmen, die Internet-Dienste anbieten. Private Betreiber können CATV anbieten. 59 /112 Annäherung an das EU-Recht fiir sich heutigen Umstrukturierung schrittweise Die eine entschieden. seines Lettland hat Telekommunikationssektors Rechtsvorschriften {Telekommunikations-Gesetz aus 1993) ermöglichen die Liberalisierung einiger Mehrwertdienste sowie die Privatisierung von Lattelekom. 1994 wurde sie in eine GmbH umgewandelt, die zu 51 % dem Staat und zu 49 % ausländischen Investoren gehört {TILTS-Konsortium unter Beteiligung westeuropäischer Betreiber). Außerdem wurden der Lattelekom in den Bereichen Sprachtelefon- und Datenübermittlungsdienste bis zum Jahre 2013 Exklusivrechte fiir die Benutzung des öffentlichen Netzes eingeräumt. Das TILTS-Konsortium mußte mit der Regierung einen Vertrag schließen, der die vollständige Digitalisierung innerhalb von 8 J~hren, die Schaffung von Universaldiensten sowie eines Gebührensystems zur Auflage machte. Zur Zeit' sieht es danach aus, daß diese Bedingungen nicht erfiillt werden können. Daher sind Neuverhandlungen über den Vertrag im Gange. Gleichzeitig wird auch der Vertrag über die Exklusivrechte der Lattelekom neu verhandelt. Die neue Regierung hat ihre Absicht b~kundet, den Telekommunikationsbereich bis zum Jahre 2003 vollständig zu liberalisieren. Die Festsetzung der Lattelekom-Gebühren obliegt dem Telekommunikations-Tarifrat, der dem Verkehrsministeriums untersteht. Mobiltelefon- und Pagingdienste sowie die Datenübermittlung per Satellit sind bereits teilweise liberalisiert worden. Wegen der Schwierigkeit, mit Lattelekom wirtschaftlich tragfähige Verbundvereinbarungen zu schließen, hat dies jedoch kaum praktische Bedeutung. Unter Berücksichtigung der ob Lettland bisher verwaltungstechnisch die Voraussetzungen erfiillt, das Ziel der Liberalisierung der Telekommunikationsdienste bis zum Jahre 2003 zu erreichen. erzielten Fortschritte ernste Zwetfel angezeigt, sind • Infrastruktur Vor Wiedererlangung der Unabhängigkeit wurde das weitgehend veraltete lettische Telekommunikationsnetz als Teil des Netzes der UDSSR verwaltet. Bis Ende 1996 erhöhte sich die Zahl der Lattelekom-Telefonanschlüsse auf 29,7 je 100 Einwohner. Das durchschnittliche Wachstum war in den vergangeneo fiinf Jahren jedoch sehr gering. Ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm führte dazu, daß 1995 14 % der Anschlüsse digitalisiert waren. Die Zusage der TILTS, das Netz binnen 8 Jahren vollständig zu digitalisieren, kann jedoch nicht eingehalten werden, da die Einnahmen der Lattelekom nicht ausreichen, um die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Legt man die derzeitige Kaufkraft pro Kopf der Bevölkerung zugrunde, so lassen sich die Einnahmen je Telefonanschluß (128 ECU im Jahre 1995) nicht in dem Maße steigern, daß zusätzliche Investitionen finanziert werden könnten. Die Gebührenreform ist vom staatlichen Verbraucherdienst hinausgezögert worden, damit Ortsgespräche weiterhin kostengünstig bleiben. Zwei GSM-Netze sind in Betrieb, ein dritter Betreiber wird demnächst eine Genehmigung erhalten. Der Anteil der Mobiltelefone liegt bei 0,7 je 100 Einwohner; hier nimmt Lettland unter den Beitrittsländern die dritte Stelle ein. Den Unternehmen stehen bisher noch keine ISDN-Dienste zur Verfügung. Die staatliche VEF (wichtigstes Unternehmen flir Telekommunikationsausrüstungen) hat wegen der veralteten Technologien und Produktionsverfahren mit Schwierigkeiten zu kämpfen. 60 • Wettbewerbsfähigkeit des Sektors Ein großer Teil der Nachfrage nach Telefondiensten kann nicht befriedigt werden; die Wartezeit fiir neue Anschlüsse beträgt im Durchschnitt sechs Jahre. t}usgehend von der derzeitigen Wachstumsrate dürfte es noch 20 Jahre dauern, bis eine Grundversorgung auf dem derzeitigen EU-Niveau gewährleistet ist. Gemessen an der Zahl der Mit~beiter pro 1000 Anschlüsse (9,3) ist die Produktivität des öffentlichen Betreibers im Vergleich zum EU-Durchschnitt ( 4,9) gering; im Vergleich Zu den übrigen Bewerberländern (12,1) liegt sie hingegen relativ hoch. Um die fiir die wirtschaftliche Integration erforderliche Modernisierung zustande; zu bringen, werden erhebliche Investitionen notwendig sein. · Schlußfolgerung Wegen der Langwierigkeit der gesetzgebensehen Reformen und der bestehenden Exklusivrechte des öffentlichen Betreibers, die ein Hindernis fiir die Liberalisierung darstellen, wird es für Lettland schwierig sein, auf mittlere Sicht den gemeinschaftlichen Acquis anzuwenden. Der öffentliche Betreiber muß wettbewerbsfähiger werden, um Investoren zu gewinnen, die fiir eine Modernisierung des Sektors benötigt werden. Audiovisuelle Medien Im Rahmen des Binnenmarktes sieht der audiovisuelle Acquisdie Versorgung mit audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gilt für alle Rundfunksender, unabhängig von deren Übertragungsart (terrestrisches, Satelliten-, Kabelfernsehen) oder Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). Sie enthält den Acquis und legt maßgebende Regeln fiir das grenzüberschreitende Fernsehen fest. Die wichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in allen Mitgliedstaaten; Förderung der Produktion und der Verbreitung audiovisueller Programme (indem ein Mindestanteil an der Sendezeit für europäische Programme und Programme unabhängiger Produzenten festgelegt wird); Festlegung von Mindestnormen für die Fernsehwerbung, Schutz von Minderjährlgen und Recht auf Gegendarstellung. Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung und Modernisierung der audiovisuellen Industrie und die Harmonisierung politischer Maßnahmen im Bereich der audiovisuellen Medien. Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ist eine Maßnahme der Stufe I des Weißbuch es. Kurzbeschreibung Über die Situation 1n diesem Bereich stehen nur beschränkte Informationen zur V erftigung. 61 /112 Der rechtliche Rahmen fiir den audiovisuellen Bereich wird durch das Gesetz ftir Rundfunk, Presse und andere Medien von 1995 sowie die Verordnungen des Nationalen Rundfunkrats abgesteckt. Bewertung der Lage und der Perspektiven Der audiovisuelle Bereich versucht nach den großen Umwälzungen der letzten Jahre einen Neubeginn und ist durch rasches Wachstum und ständigen Wandel gekennzeichnet. Die Fähigkeit, tatsächlich den Acquis anzuwenden, setzt eine Qualitätsverbesserung der Programmindustrie voraus. Obwohl vollständige Informationen über die Rechtslage im audiovisuellen Bereich Lettlands fehlen, werden zahlreiche Mängel deutlich, z. B. im Bereich der Empfangsfreiheit, Rechtssprechung, Förderung europäischer Werke und Werbebestimmungen. Mit einer Überarbeitung der bestehenden Gesetze soll 1997 begonnen werden. Laut Angaben der lettischen Regierung werden dabei die angesprochenen Mängel beseitigt. Schlußfolgerung Sofern die notwendigen Gesetzesänderungen und strukturellen Anpassungen der Industrie rasch erfolgen, könnte Lettland mittelfristig die EU-Anforderungen 1m audiovisuellen Bereich erfiiJlen. 3. 3 Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Lettlands Beitritt wird zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die dritte Stufe der WWU bereits begonnen hat. Die WWU wird ftir alle Mitgliedstaaten, einschließlich derer, die noch nicht zur Euro-Zone gehören, große Veränderungen mit sich bringen. Alle Mitgliedstaaten, einschließlich der neu beigetretenen Länder, nehmen in vollem Umfang an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftpolitik, multilaterale Überwachung, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie müssen sich an das Bündnis fiir Stabilität und Wachstum halten und auf jede direkte Finanzierung des öffentlichen Defizits durch die Zentralbank sowie einen bevorrechtigten Zugang der öffentlichen Einrichtungen zu den Finanzinstituten verzichten und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen haben. Der Beitritt bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Geld- und W echselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen Reformen im Bereich der Geld- und Wechselkurspolitik verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht an der Euro-Zone teilnehmen, können mit gewissen Einschränkungen eine autonome Währungspolitik betreiben und am Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Das vorrangige Ziel ihrer unabhängigen Zentralbanken muß es sein, die Preisstabilität zu gewährleisten. Die Währungspolitik muß mit Marktinstrumenten betrie-ben werden und bei der Weitergabe der Impulse an die Wirtschaft "effizient" sein. 62 Daher sind Reformen notwendig, um Störfaktoren zu beseitigen, die die Effizienz der sind beispielsweise der unzulängliche Währungs-politik beeinträchtigen. Dies Wettbewerb im Ban-kensektor, die zu geringe Entwicklung der Finanzmärkte und das Problem der "nicht zurückgezahlten Kredite" im Bankensektor. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechsel-kurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden Mechanismus stab'il zu halten. Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleichbedeutend mit der Akzeptanz der Ziele der WWU ist, wird auch Lettland die Konvergenzkriterien er:fiillen müssen, wenn auch nicht unbedingt bereits beim Beitritt. Die Er:fiillung der Konvergenzkriterien ist zwar keine Voraussetzung fiir die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige Bezugspunkte fiir eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und müssen auch von den neuen Mitglied-staaten zu gegebener Zeit auf Dauer erfiillt werden. Daher ist der systematischer Transformationen und marktorientierter erfolgreiche Abschluß Strukturreformen von vordringli-cher Bedeutung. Die wirtschaftliche Lage Lettlands und die erzielten Fortschritte sind bereits in den vorhergehenden Kapiteln dieser Stellungnahme analysiert worden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Das lettische Zentralbankgesetz sichert der Zentralbank weitreichende Unabhängigkeit gegenüber dem Staat zu und setzt die Preisstabilität als ihr oberstes Ziel fest. Die in dem Gesetz enthaltenen Bestimmungen über die Finanzierung des Staatshaushalts entsprechen insofern nicht den Anforderungen des EU-Vertrags, als die vorgesdienen Grenzen fiir eine Finanzierung des Staatshaushaltes über die Zentralbank durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Finanzministerium alljährlich neu festgesetzt werden. Aufgrund einer schweren Haushaltskrise konnten die festgelegten Grenzen 1995 nicht eingehalten werden. Die Geldpolitik Lettlands war insofern erfolgreich, als die Inflation zurückgedrängt werden konnte. Sie kann allerdings noch nicht voll zum Tragen kommen, da die Finanzmärkte noch nicht lange bestehen und deshalb unterentwickelt sind. Die Währung des Landes wird zusätzlich gestützt durch den wachsenden Markt ftir Schatzwechsel (mit sinkenden Zinsen und zunehmenden Laufzeiten), der außerdem positiv zur Entwicklung der noch wenig entwickelten Kapitalmärkte beiträgt. Der lettische Bankensektor, der sich allmählich von der Krise des Jahres 1995 erholt, ist weitgehend privatisiert worden. So waren im Mai 1996 75% des gesamten Aktienkapitals in privater Hand, wovon widerum 40 % sich in ausländischem Besitz befanden. Das 1996 eingeführte Konkursrecht flir Banken ist noch immer schwer durchzusetzen. Die Zentralbank setzt die üblichen indirekten Instrumente ein, die jedoch vor allem deshalb noch nicht voll greifen, weil sich der Geldmarkt unzureichend entwickelt hat. Seit Februar 1994 ist die lettische Devisenregelung maßgeblich ftir die Sonderziehungs rechte des Landes im Rahmen des IWF. Sie war auch das entscheidende geldpolitische Instrument zur Bekämpfung der Inflation. Während der Bankenkrise von 1995 konnte der Wechselkurs dank der strengen Geldpolitik der Zentralbank stabil gehalten werden. Seither haben eine solide Fiskalpolitik wie auch eine strengere Überwachung des 63 1112 Finanzsektors- durch die Zentralbank dazu beigetragen, daß der Wechselkurs stabil geblieben ist. Schlußfolgerung Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Lettland zum Zeitpunkt des Beitritts auch der Euro Zone beitreten kann. Ausschlaggebend hierfür ist das Gelingen der Strukturreformen, die eine dauerhafte und vollständige Erfüllung der Konvergenzkriterien ermöglichen (welche allerdings keine Voraussetzung für den Beitritt an sich ist). Mittelfristig dürfte die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU Lettland auch als Nichtteilnehmer an ,der Euro-Zone vor keine· größeren Probleme stellen. Die Vorschriften und Verfahren für eine Finanzierung des Staatsdefizits durch die Zentralbank sind noch nicht voll vereinbar mit den EU-Vorschriften. In puncto Wechselkursstabilität und Inflationsbekämpfung wurden bereits ermutigende Ergebnisse erzielt. Der Bankensektor hingegen ist noch immer anfällig und bedarfweiterer Aufbauhilfe. Steuern Der Acquis im Bereich der direkten Steuern bezieht sich hauptsächlich auf bestimmte Aspekte der Körperschaft- im EG-Vertrag festgeschriebenen vier Freiheiten wirken sich auf die einzelstaatlichen Steuersysteme aus. und der Vermögensteuer. Die Im Bereich der indirekten Steuern besteht der Acquis hauptsächlich aus harmonisierten Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die V erbrauchsteuern. Dazu gehört die Anwendung einer nichtkumulativen allgemeinen Allphasenumsatzsteuer (MwSt. ) und die steuerliche Gleichbehandlung der Inlands- und der Einfuhrumsätze. Der MwSt. -Acquis schließt auch Übergangsregelungen für die Besteuerung von Transaktionen zwischen Steuerpflichtigen Im Bereich der Verbrauchsteuern umfaßt er harmonisierte Steuerstrukturen und Mindestsätze sowie gemeinsame Vorschriften fiir den Besitz von und den Verkehr mit Waren, die der harmonisierten Verbrauchsteuer unterliegen (einschließlich Steuerlager). Im Januar 1993 sind im Zuge des Binnenmarktes alle Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft weggefallen. innerhalb der Europäischen Union ein. Die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Bestandteil der administrativen Zusammenarbeit innerhalb des Binnenmarktes; die einschlägige Richtlinie gilt ftir den Bereich direkte Steuern wie ftir den Bereich indirekte Steuern. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die indirekte Besteuerung. Im Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen den ErfOJ;dernissen des Acquis im Bereich der indirekten Besteuerung ( d. h. hauptsächlich den Vorschriften, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten) Rechnung getragen werden soll, sowie fiir die Stufe II zusätzliche Maßnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis im Bereich der indirekten Besteuerung notwendig sind. Kurzbeschreibung 64 Direkte Besteuerung Die beiden Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung und die Schiedsgerichtskonvention sehen eine Regelung vor, die auf Gegenseitigkeitsbasis anwendbar ist. Mit entsprechenden Bestimmungen ist daher zwangsläufig erst nach erfolgtem Beitritt zu rechnen. Indirekte Besteuerung 1995 entfielen innerhalb des lettischen Staatshaushalts insgesamt 39 % der Mittel auf MwSt. -Einnahmen und 14% aufVerbrauchsteuereinnahmen. Diese Prozentsätze dürften weiterhin steigen. Mehrwertsteuer Das derzeit in Lettland geltende Mehrwertsteuersystem ist im Mai 1995 an die Stelle de_s bis dahin geltenden Umsatzsteuersystems getreten. Seither gilt für alle steuerbaren Umsätze, einschließlich Einfuhren, ein einheitlicher MwSt. -Satz von 18 %. Bestimmte Transaktionen sind von der Mehrwertsteuer befreit, wobei kein Vorsteueranspruch besteht. Steuerbefreiung gilt hauptsächlich fiir gemeinnützige Tätigkeiten, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Immobilien sowie Lotterien und ähnliche Glückspiele. Steuerpflichtige haben Anspruch aufMwSt. -Abzug für ,den Erwerb von Waren und Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken. Das lettische Mehrwertsteuergesetz enthält jedoch keine Bestimmungen, womicli S~e_uerpflichtige, die nicht im lettischen Hoheitsgebiet niedergelassen sind, Steuerrückzahlung beanspruchen könnten. V erbrauchsteuern Das geltende Verbrauchsteuersystem wurde zur gleichen Zeit eingeführt wie das Mehrwertsteuersystem. Verbrauchsteuern werden auf eine breite Palette von Erzeugnissen erhoben, auch auf solche, die innerhalb der Gemeinschaft nicht der Verbrauchsteuer unterliegen (Mineralöl, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren). Für jede Erzeugnisgruppe gilt eine spezifische Steuer, bei einigen wenigen Erzeugnissen (einschließlich bestimmter Tabakwaren) handelt es sich jedoch um eine ad valorem-Steuer. Für Tabakwaren und alkoholische Getränke sind Steuermarken und besondere Etiketten üblich. Amtshilfe Die Steuerverwaltung hatte noch keine Kapazität für eine Amtshilfe mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu entwickeln, da die Amtshilfe erst nach erfolgtem Beitritt praktiziert würde. Bewertung der Lage und der Perspektiven Mehrwertsteuer 65 1112 Das lettische MwSt. -System orientiert sich an den Hauptgrundsätzen der MwSt. Vorschriften der Gemeinschaft. Es ist allerdings sehr allgemein gehalten und wird uneinheitlich angewandt. Die lettische Regelung für MwSt. -befreite Umsätze weicht, sowohl was den Umfang als auch was den Inhalt angeht, erheblich von der Gemeinschaftsregelung ab; Änderungen der einschlägigen Vorschriften sind geplant. Da das lettische Recht fiir nichtregistrierte ausländische Steuerpflichtige keine MwSt. -Rückzahlung vorsieht, entstehen für die Betreffenden durch die Mehrwertsteuer höhere Kosten. Im Falle eines Beitritts zur Europäischen Union müßte Lettland Maßnahmen treffen, um seine MwSt. -Vorschpften mit dem Acquis in Übereinstimmung zu bringen, und zwar sowohl mit den allgemeinen MwSt. -Vorschriften als auch mit dem Steuersystem in einer Gemeinschaft ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Der lettische Plan für die. Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehli. ingen für die Mehrwertsteuer sieht eine Reihe von Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes vor. Verbrauchsteuern lettische Verbrauchsteuerregelung weicht erheblich von den einschlägigen Die Vorschriften der EU ab. Erstens ist ftir die Fälle, in denen Warenbewegungen zwischen zugelassenen Steuerlagern ohne Entrichtung von Steuern möglich sind, kein Nichterhebungsverfahren vorgesehen. Auch muß die Registrierung der Gewerbetreibenden zu Verbrauchsteuerzwecken überprüft werden. Zweitens ist die ad-valorem-Besteuerung bestimmter Tabakwaren nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar. Ebenso laufen die Sondersteuer für Zigaretten sowie die steuerliche Behandlung von Bier den Gemeinschaftsvorschriften über die Verbrauchsteuer zuwider. Im Falle eines Beitritts könnten die Verbrauchsteuern für die nicht in die vorgenannten Warengruppen fallenden Erzeugnisse weiter erhoben werden, sofern diese Steuern im Handel zwischen Mitgliedstaaten beim Grenzübertritt keine Formalitäten nach sich ziehen, und sofern der Grundsatz der Gleichbehandlung von Inlandserzeugnissen und Erzeugnissen mit Urspung in anderen Mitgliedstaaten nicht verletzt wird. Im Interesse einer korrekten Anwendung des gemeinschaftlichen Verbrauchsteuerrechts ist es unbedingt wichtig, daß Lettland so bald wie möglich ein auf dem Gemeinschaftsmodell aufbauendes Steuerlagersystem einfuhrt, die Kontrollverfahren ausbaut und Struktur und Höhe seiner Verbrauchsteuern so anpaßt, daß sie mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen. Der lettische Plan ftir die Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehlungen sieht vor, daß die lettischen Verbrauchsteuervorschriften bis zum 1. Januar 1998 entsprechend den in Stufe I des Weißbuchs festgelegten Maßnahmen angepaßt werden. Sein Hauptziel ist die schrittweise Allgleichung der Verbrauchsteuern für Kraftstoffe an die EU Mindeststeuersätze und die Einftihrung eines neuen Verbrauchsteuersystems ftir ftinf Warengruppen, u. a. Mineralölerzeugnisse, alkoholische Getränke und Tabakwaren. 66 ist geplant, eine Genehmigungsbehörde fiir verbrauchsteuerpflichtige Kurzfristig Wirtschaftsteilnehmer zu schaffen und die Kontrollverfahren bei der Verwendung von Steuermarken auszubauen. Eine vollständige • Angleichung der Rechtsvorschriften ist jedoch nicht vorgesehen. Amtshilfe Nach erfolgtem Beitritt Wird es auch notwendig sein, Bestimmungen über · die administrative Zusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten einzufiihren. Diese Bestimmungen sind fiir das reibungslose Funktionieren des Binneiunarktes unerläßlich. Schlußfolgerung Hinsichtlich des Acquis bei der Direktbesteuerung dürften keine nennenswerten Schwierigkeiten auftreten. Was die indirekte Besteuerung angeht, muß Lettland - auch wenn schon Fortschritte erzielt wurden - noch beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um MwSt. - und Verbrauchsteuersystem mittelfristig mit dem Acquis in Übereinstimmung zu bringen. Es dürfte möglich sein, mit der Amtshilfe zu beginnen, da die Steuerverwaltung bereits entsprechende Fachkräfte schult. Statistik Die wichtigsten Grundsätze des Acquis betreffen die Objektivität, Zuverlässigkeit, Transparenz, den Datenschutz und die Verbreitung amtlicher Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von europäischen und internationalen Klassifikationen, Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Unternehmensregistern und verschiedenen Arten von Statistiken durch ein umfassendes Korpus von Grundsätzen und Vorschriften geregelt. Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen aussagekräftige und zuverlässige Statistiken aufgestellt werden. Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. Kurzbeschreibung Für die Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken in Lettland ist das zentrale statistische Amt (Central Statistical Bureau, CSB) zuständig. Rechtsgrundlage aller amtlichen lettischen Statistiken ist das Gesetz über staatliche Statistiken aus dem Jahre 1993. 67 /112 Bewertung der Lage und der Perspektiven Mit den am Gesetz von 1993 vorgenommenen Änderungen wurde eine gewisse Annäherung an die EU-Normen erreicht. Weitere umfangreiche Fortschritte sind jedoch unabdingbar. die lettischen den Bereichen So weisen landwirtschaftliche Unternehmensregister, Unternehmensstatistik, Gesamtrechnung sowie in bezug auf die Klassifikationen und Nomenklaturen Mängel auf. beispielsweise volks-. Statistiken und in Schlußfolgerung Lettland wird große Anstrengungen unternehmen müssen, um den in der EU geltenden Anforderungen an amtliche Statistiken mittelfristig gerecht zu werden. 3. 4 Politikbereiche Industrie I Ziel der Industriepolitik der EU ist die Stärkung der W ettbewerbsfähigkeit, um den Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die Tätigkeit der Gemeinschaft auf folgendes ausgerichtet: Erleichterung der Anpassung der Industrie an den Strukturwandel, Förderung eines günstigen Umfelds fiir Initiativen und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Industriepolitik der EU verfolgt naturgemäß einen horizontalen Ansatz. Dabei sollen horizontale Konzepte mit branchenspezifischen Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige übertragen werden. Zur Umsetzung der Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren Politikbereichen der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung in der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ) Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine hinreichend wettbewerbsHihige Industrie verfugen. Dabei muß erkennbar sein, daß sie im Einklang mit Artikel 130 ("Industrie'') EG-Vertrag eine Politik der offenen und wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Die in den Europa-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der EU und den Beitrittsländen1 in den Bereichen Industrie, Investitionen, Normung und Konformitätsbewertung ist ebenfalls ein wichtiger Gradmesser dafür, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Kurzbeschreibung Lettische Industrieproduktion 68 Bewertung der Lage und der Perspektiven Die Gesamtproduktion der gewerblichen Wirtschaft Lettlands erreichte 1995 einen Wert von 1,1 Mrd. ECU; dies entspricht rund einem Drittel der Gesamtproduktion Luxemburgs. Auf den gewerblichen Sektor entfallen· 20 % der Beschäftigten. Die Zahl der in dies~m Sektor tätigen Unternehmen wird aufrund 44. 000 geschätzt, von denen 90 % Kleinbetriebe sind. Zu Beginn der Transformation arbeitete noch der größte Teil der Werktätigen in diesem Sek-tor. Nach und nach gingen dann jedoch Märkte verloren, und die industrielle Produktion ging zurück. Der Anteil der gewerblichen Wirtschaft am BIP fiel im Zeitraum 1990-1995 von 46 auf 33 %, während der Anteil des Dienstleistungssektors im gleichen Zeitraum von 30 auf 50% stieg~ Zwischen 1991 und 1993 nahm die Industrieproduktion um 60 % ab, sank dann im Zeitraum 1993-1995 etwas langsamer, um schließlich, ausgelöst durch die Bankenkrise vom Mai 1995, wieder rasant zu fallen. Dieser negative Trend konnte bisher noch nicht vollständig umgekehrt werden. Die lettische Industrie ist klein, aber diversifiziert. Die industrielle Tradition Lettlands reicht in das 19. Jahrhundert zurück, als diese Region im russischen Kaiserreich der bedeutendste Standort fiir Maschinenbau, Holzverarbeitung und Flachsindustrie war. Während der Unabhängigkeit in den Jahren 1918-1940 wurde die Industrie diversifiziert; sie konzentrierte sich auf die Herstellung von Konsumgütern fiir den inländischen Markt (Geschirr und Besteck, Fotoapparate, Radios, Fahrräder, Pkw). In der Sowjet-Ära wurde das Schwergewicht auf die Entwicklung von Schwerindustrien fiir importierte Rohstoffe (Stahl und Transportmittel) gelegt, wobei· die Leichtindustrien (Telefone, Radios, Waschmaschinen) beibehalten wurden. Nach der erneuten Unabhängigkeit geriet die lettische Industrie aufgrund des Verlustes der Hauptabsatzmärkte in den osteuropäischen Ländern in eine Krise, die sich am stärksten in den traditionellen, umstrukturierungsbe dürftigen Wirtschaftszweigen bemerkbar machte. Dies hat dazu ge:fiihrt, daß sich die industrielle Struktur Lettlands zunehmend der seiner baltischen Nachbarn angleicht. Wachstumsbereiche sind heute vor allem die arbeitsintensiven Branchen mit geringer und Wertschöpfung Bekleidungsindustrie), denen nach und nach die Integration in den EU-Markt gelungen ist und die Wettbewerbsvorteile im Handel mit der Russischen Föderation und anderen GUS-Ländern entwickelt haben. (Nahrungsmittelverarbeitung, Baugewerbe, Forstwirtschaft 69 /112 Lettische Industrie: Wichtigste Wirtschaftszweige im Zeitraum Jan. - Sep. 1996 Wirtschaftszweig % der Brutto wertschöpfung der Industrie Nahrungsmittelverarbeitung Textilien I Bekleidung Holzverarbeitung Chemie Transportfahrzeuge Maschinen und Ausrüstung Nichtmetallische Mineralerzeugnisse Verlagwesen Metallerzeugnisse Elektrische Maschinen und Anlagen Möbel Elektrotechnik Insgesamt Übrige Wirtschaftszweige Gesamtindustrie Industrieproduktion als % des BIP Quelle: Halbjahresbericht des lettischen Wirtschaftsministeriums vom Dezember 1996 44 11 8 8 6 4 3 2 2 2 2 1 93 7 100 17 Der fUhrende Industriezweig sowohl hinsichtlich der Wertschöpfung als auch in bezug auf die Beschäftigung Lettlands ist die Nahrungsmittelverarbeitung. Die Produktion ist auf die Nachfrage auf dem Inlandsmarkt ausgerichtet worden, so daß immer weniger Nahrungsmittel eingefiihrt werden müssen. Dabei wird vor allem bei Molkerei- und Fischereierzeugnissen eine Zunahme der Produktion angestrebt. Fast 90% der Nahrungs mittelexporte gehen in die GUS. Treibende Kraft der lettischen Industrie ist die Holzverarbeitung, die einzige Branche, in der die Beschäftigung noch zunimmt. Holz zählt zu den wichtigsten Aktiva Lettlands, das zu 40 % aus Waldflächen besteht. Ein Viertel aller Ausfuhren des Landes sind Holzpro-dukte. Sie gehen zu 85 %in westliche Länder, hauptsächlich in die EU. Dabei werden zunehmend Verarbeitungserzeugnisse (Sägeholz, im Unterschied zu Rundholz) ausgefiihrt. Die Hersteller versuchen, diesen Trend mit geeigneten Vermarktungsstrate gien (Suche nach Marktnischen, Zusammenarbeit mit westlichen Möbeldesignern zwecks Steigerung der Möbelexporte usw. ) weiter zu verstärken. zu Die Textil- und Bekleidungsindustrie hat. sich dank erfolgreicher Umstrukturierungen ebenfalls der dynamischen Wirtschaftszweig Bekleidungsindustrie wurden zahlreiche neue Unternehmen gegründet. Bei den Ausfuhren ist fiir diesen Sektor der schnellste Anstieg zu verzeichnen. Dabei entfallen 50 % der Exporte auf die EU und 30 % auf die GUS. entwickelt. einem In Die Baustoffindustrie verzeichnet enorme Zuwachsraten, die im wesentlichen auf den Bedarf im Straßenbau und die Ausfuhren von Zement in westliche Länder zurückzuführen sind. Die Chemieindustrie konnte benachbarten baltischen bzw. GUS-Ländem stabil halten. ihre Produktion dank der Absatzmärkte 1n den 70 Obwohl bei den Ausfuhren elektrischer Maschinen und Anlagen in die EU sowie nach Litauen ein Anstieg verzeichnet wird, ist die Produktion in diesem Sektor insgesamt leicht rückläufig. Die von der Sowjetunion übernommenen Sektoren Eisen- und Metallindustrie, Fahr zeugbau (Kleinbusse, Eisenbahnwagen fiir Passagiere) und elektrotechnische Industrie (Radios und Teletonapparate) haben es nicht verstanden, die nötigen Umstrukturierungen durchzu:fiihren und setzen ihre!) Niedergang fort. Der Privatisierungsprozeß wurde 1996 durch die Gründung einer Privatisierungsgesell schaft beschleunigt, der die zent·ale Durchfiiluung der Privatisierung von 90 % der in Frage kommenden Staatsbetrie~e übertragen wurde. Rund zwei Drittel dieser Unter nehmen sind bisher privatisiert worden. Bei den Kleinbetrieben konnte der Privatisierungs-prozeß nahezu abgeschlossen ~:erden, wobei in vielen Fällen eine hohe Auslandsbe-teiligung erreicht wurde. Um zusätzliche Anreize ftir eine- -Beteiligung ausländischer Investoren zu schaffen, wurden die fiir den Erwerb von Grundstückeil durch Ausländer geltenden Beschränkungen im Januar 1997 gelockert. Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Privatisierung und Abwicklung der betreffenden staatlichen Betriebe bis Mitte 1998 abzuschließen. D·~r Anteil der privatwirtschaftliehen Unternehmen an der Industrieproduktion Lettlands betrug 1996 4 2 %. Bewertung der Lage und der Perspektiven Von allen Beitrittskandidaten durchlebt Lettland derzeit den wohl tiefgreifendsten Strukturwandel im Industriesektor. Auch ist e::; das einzige beitrittswillige Land, dessen industrielle Entwicklung noch rücklänfig ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der wirtschaftliche Übergang gar eine Rückentwicklung des Industriesektors mit sich bringt, die von einer verhältnismäßigen Dynamik des Dienstleistungssektors begleitet wird. ZurückzufUhren ist dies zum einen auf die geographische Lage dieses Transitlandes und zum anderen darauf, daß eine Spezialisierung auf Finanzdienstleistungen erfolgt. Gemessen an der Größe des Landes waren die ausländischen Direktinvestitionen bisher recht hoch: Ihr Anteil an den Gesamtinvestitionen betrug 1995 rund 20 % und nahm 1996 weiter zu. Allerdings werden auch nur 20 % aller ausländischen Direktinvestitionen in1 Industriesektor getätigt. Schon seit geraumer Zeit wird der Stabilisierungsprozeß durch eine strikte Finanzpolitik gestärkt, so daß der Bankensektor Lettlands, der 1995 eine schwere Krise erlebte, inzwischen wieder mittel- und langfristige Kredite ftir die Industrieunternehmen bereitstellen kann. Angesichts dieser günstigen Voraussetzungen ist es erstaunlich, daß die Investitionen nicht zunehmen; Es kmu1 jedoch davon ausgegangen werden, daß dieser Fall später eintritt und die Wachstumsaussichten dann auch entsprechend gut, v;enn auch nicht in allen Branchen gleich sein werden. Wachstums-trächtig dürften vor allem die für den Inlandsmarkt produzierenden Branchen (einschließ-lich der Nahrungsmittelindustrie) sowie einige hochspezialisierte mittelständische Unter-nehmen sein, die in der Region verfügbare Ressourcen (einschließlich Holz aus Weißrußland und Flachs aus Litauen) zu Nischenerzeugnissen flir den Weltmarkt weiterverarbeiten. früher oder Schlußfolgerung zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie 71 /112 Die Regierung hat jedwede Subventionierung der Industrie eingestellt. Für Lettland muß es nunmehr darum gehen, die neuen industriellen Grundlagen des Landes zu festigen. Die dringendste Aufgabe wird darin bestehen, die Maßnahmen zur Förderung der inländischen Kapitalbildung und Investitionstätigkeit zu verstärken. Wenn es gelingt, die positive Entwicklung bei den Privatisierungen, der Umstrukturierung der Unternehmen und den ausländischen Direktinvestitionen fortzusetzen, dürfte die lettische Wirtschaft mittelfristig bereit für eine Integration in den EU-Markt sein. Auf den Acquis im Bereich des freien W arenverk. ehrs wird in dem einschlägigen Kapitel über den Binnenmarkt eingegangen. 72 Landwirtschaft Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu verwirklichen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für die Verwaltung der einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie werden ergänzt durch Regelungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tierernährung und die Nahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Strukturpolitik, bei der anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren verstärkt auf der Umwelt und der regionalen Differenzierung der Maßnahmen liegt. Seit der GAP-Reform von 1992 erfolgt die Stützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt über direkte Zahlungen, die einen Ausgleich fiir die niedrigeren Stützungspreise bieten. Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen Lettland und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Modemisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors Lettlands, im agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Im Weißbuch sind daher Bestimmungen über Veterinär-, Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen sowie Vermarktungsregeln für bestimmte Agrarerzeugnisse vorgesehen. Mit diesen Vorschriften sollen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier- und Pflanzenschutz gewährleistet werden. Kurzbeschreibung Lage der Landwirtschaft 1993 erreichte die landwirtschaftliche Erzeugung rund 0,12 % des Wertes der Union. In den Jahren nach der Unabhängigkeit sanken Produktion und Anteil der Landwirtschaft am BIP. 1995 hatten Land- und Forstwirtschaft einen Anteil von 9,9% am BIP und über 18 % an der Beschäftigung. Die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche in Lettland beträgt 2,54 Mio. ha, wovon 1,7 Mio. ha Ackerfläche sind (39 %). 413. 400 ha werden fiir Futtermittel, 408. 000 ha fiir Getreide und 75. 100 ha fiir Kartoffeln genutzt. 44% der Fläche Lettlands ist Waldgebiet (2,9 Mio. ha). Die Holzproduktion nimn1t ständig zu und erreicht einen Anteil von 26 % am lettischen Gesamtausfuhrvolumen. Seit der Unabhängigkeit verfolgt Lettland eine Privatisierungsstrategie. Zur Zeit entfallen 47 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf große Familienbetriebe (durchschnittlich 20 ha), 32 °/o auf Kleinbetriebe (durchschnittlich 2-4 ha) und 17 °/o auf 656 "staatliche Gesellschaften". Nach der Landrefonn beläuft sich die staatliche Bodenreserve auf 542. 000 ha. Am 1. Juni 1996 waren im Liegenschaftskataster 46. 500 Titel registriert, was 678. 100 ha entspricht. 73 /112 1995 produzierte Lettland 690. 000 t Getreide (58% Selbstversorgung), 864. 000 t Kartoffeln (167 %), 250. 000 t Zuckerrüben (43 %), 330. 000 tObst und Gemüse, 937. 000 t Milch (100 %}, 62. 000 t Rindfleisch (66 %) und 56. 000 t Schweinefleisch (66 %). Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (einschließlich Fisch) hat einen Anteil von 9, 7 % an den Einfuhren und 15,9 % an den Ausfuhren. Lettland ist bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Nettoimporteur. Die Handelsbilanz mit der EU hat sich insbesondere aufgrund zunehmender Einfuhren aus der EU verschlechtert. Die Handelsbilanz mit den Neuen Unabhängigen Staaten ist jedoch weilerhin positiv. Hauptexportgüter sind Fisch (10 %), Getränke (10 %) und Molkereiprodukte (9,7 %). Wichtigste Einfuhrgüter sind Zucker (12,5 %), Getränke (12,3 %) und Getreide (11 %). Außer bei Korn wurde die verarbeitende !ndustrie privatisiert, ist aber nur zu 15-30% ausgelastet. Agrarvolitik Der von der OECD berechnete Erzeugersubventionswert (PSE) betrug 1995 3% gegenüber 49 % für die EU. Lettland plant die Förderung von Familienbetrieben und die Erschließung neuer Agrarmärkte. Preisstützungen dienen in erster Linie dem Außenschutz, nachdem die von der staatlichen nachgeschalteten Industrie gezahlten künstlich festgelegten Preise aufgrund der Privatisierung abgeschafft werden mußten. Beihilfen werden seit 1994 für sektorale Maßnahmen gezahlt. Gewährt werden (2,2 Mio. ECU 1994), Zinszuschüsse und Kreditbeihilfen Ausfuhrzuschüsse (Landwirtschaftskredite beliefen sich 1994 auf 26 Mio. ECU). Ferner werden durch einen Zuckerfürderfonds und einen Regionalen Anpassungsfonds ftir Getreide Kreditzinsen bezuschußt und Projekte in denjeweiligen Bereichen finanziert. Direktzahlungen werden in Form von Dieselsubventionen und zur Förderung von hochwertigem Zuchtvieh und Saatgut geleistet. Insgesamt haben sie nur einen geringen Anteil an den Beihilfen. 1995 entfiel 1 % des gesamten inländischen Komverbrauchs auf die Aufkäufe durch das Staatliche Kombüro. Erklärtes Ziel war der Aufbau einer Komreserve von bis zu 60 % des gesamten Inlandsverbrauchs. In einem neuen Gesetzesentwurf wurde dieses Ziel auf rund 3 % des gesamten Inlandsverbrauchs reduziert (Dreimonatsreserve an Weizen und Roggen). Die Preise ftir landwirtschaftliche Erzeugnisse liegen erheblich unter denen der EU (1995 beispielsweise- Weizen und Gerste 80,5% bzw. 46,5% des EU-Durchschniti:s, Rindfleisch 49 %, Milch 47 %), mit Ausnahme von Schweinefleisch (24,5% über EU Preisen). Ein realer Anstieg ist jedoch bei den Erzeugerpreisen ftir Milch und Fleisch festzustellen. Folglich steigen die Gewinne in der Viehwirtschaft Eine Marktstützung ähnlich wie durch die GAP-Interventionspreise findet nicht statt. 1995 entfielen 5,9 o/o des lettischen Gesamthaushalts auf die Landwirtschaft, eine Zunahme gegenüber den Votjahren. 74 Die Entwicklung des ländlichen Raums findet zunehmend Beachtung. Die lettische ländlichen Raum Regierung umzusetzen, wozu auch Finanzhilfen flir Investitionen im ländlichen Bereich gehören. ist dabei, ein Diversifizierungsprogramm flir den Der Außenschutz ist das wichtigste F örderinstrument in Lettland. Die Zollstruktur dient dem Schutz der einheimischen Produktion. Das Freihandelsabkommen zwischen Lettland und der Europäischen Gemeinschaft trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Es enthält gegenseitige Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich. Die Zugeständnisse der Gemeinschaft wurden 1996 nach Durchführung der gewünschten Verbesserungen ausgeweitet. Im März 1997 hat Lettland die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen flir Zucker automatisch aufgehoben. Genehmigungen. Auch bei Korn und Getreide ist 1997 mit der Verabsc~edung von Gesetzen zur Aufhebung der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen zu rechnen. gewährt. das Landwirtschaftsministerium Stattdessen 1996 wurde das Baltische Freihandelsabkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgeweitet. Nach diesem Abkommen gilt ein völliger Freihandel mit allen Erzeugnissen, die die Baltischen Urprungsregeln erflillen. Dieses Abkorinnen ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten und gilt als erster Schritt auf dem 'Veg zu einer Zollunion. Lettland verhandelt zur Zeit über einen Beitritt zur WTO. Lettland beginnt mit der Einfiihrung der im Weißbuch genannten Gesetze. Bewertung der Lage und der Perspektiven Landreform und Privatisierung sind nahezu abgeschlossen. Mit der Eintragung der Ansprüche kom. mt man jedoch nicht nach. Ein Grundstücksmarkt im eigentlichen Sinne besteht noch nicht, was die erforderliche strukturelle Anpassung behindert. Bei Vertlieb und Verarbeitung von Nahrungsmitteln ist die Privatisierung nahezu abgeschlossen. Die Umstrukturierung kommt jedoch nur langsam voran, und die Industrie ist international kaum wettbewerbsfähig. Qualitäts- und Produktivitätsstandards sind im Vergleich zur EU niedrig. Schlachthöfe und Molkereien entsprechen nicht den Hygienevorschriften der EU. Die fUhrenden Betriebe dürften erst in ein bis zwei Jahren den EU-Standard erreichen. Als Übergangsmaßnahme ist jedoch die Ausfuhr von Molkereiprodukten in die EU möglich. Gegenwärtig gibt es in Lettland keine Politik zur Marktorganisation, die der Gemeinsamen Agrarpolitik ähneln würde. Hierzu gehören Instrumente wie Milchquoten, wichtige Maßnahmen wie Anbaupläne (Nutzflächen, Flächenstillegung, Ausgleichszahlungen und Viehzucht-Prämien) sowie Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturverbesserung. Ein Beitritt zur EU setzt eine erhebliche Veränderung der aktuellen Landwirtschaftspolitik voraus. Die Umsetzung und Kontroile dieser Maßnahmen verlangt ein gut organisiertes Verwaltungssystem mit einer ordentlichen Grundbuchverwaltung sowie Viehmarkierungs und -registrierungssysteme. Selbstverständlich muß die Verwaltung in· diesen Bereichen weiter ausgebaut werden, wenn diese Maßnahmen in Lettland durchgeführt werden sollen. 75 /112 Gegenwärtig läßt sich schwer voraussagen, wie sich die Stützpreise fiir die lettische Landwirtschaft vor dem Beitritt entwickeln werden. Dies hängt von Faktoren wie der einheimischen Wirtschaft, der Lage auf den Exportmärkten und der Entwicklung der Stützpreise in der Union ab. Lettland fiihrt die im Weißbuch genannten Gesetze ein. Lettland beabsichtigt die Einsetzung von Koordinierungsgruppen zur Hannonisierung des nationalen Veterinärrechts und-der Veterinärbescheinigungen mit den EU-Anforderungen. fiir die Die Regierung weiß, daß weitere Gesetze notwendig sind und hat Rechtsangleichung einen Zeitplan vom 1. Januar 1997 bis Ende 1999 aufgestellt. Weitere Arbeiten sind notwendig zum Aufbau eines mit. genügend Personal und Sachmitteln ausgestatteten öffentlichen Veterinärdienstes (einschließlich Vorschriften über wirksame Kontrollen an den Grenzübergängen und bei Transitwaren). Die Zulassungsverfahren müssen weiter entwickelt werden, außerdem fehlt ein wirksames System fiir die Tierkennzeichnung. Ferner müssen die Tierschutzgesetze angewendet werden. Sowohl fiir den Handel, als auch für den nationalen Markt müssen bestimmte Betriebe modernisiert werden. In Lettland wird noch gegen Schweinepest geimpft. Eine Politik der Nichtimpfung wird schwer durchzusetzen sein. Im Bereich Pflanzenschutz wurde ein Zeitplan fiir die Allgleichung an EU-Vorschriften vorgelegt. Die lettische Regierung hat auf Probleme bei der Umsetzung bestimmter Maßnahmen (z. B. Registrierung von Erzeugern, Pflanzenpaßsystem) und Infrastrukturen (z. B. Ausbildung des Personals, Laborfazilitäten) hingewiesen. Bei Saatgut und Vermehrungsmaterial heißt es, die lettischen Gesetze stünden in keinem "Widerspruch" zu den EU-Vorschriften, die Qualitätsstandards bei landwirtschaftlichem Saatgut seien "fast auf EU-Niveau". Eine Allgleichung wird jedoch schwer zu erreichen sein, da die lettischen Rechtsvorschriften nicht fiir alle Arten den gemeinschaftlichen entsprechen. Im Bereich Futtermittel befindet sich die Annäherung der lettischen Rechtsvorschriften an EU-Recht noch im Anfangsstadium. Die Überwachungsstrukturen müssen modernisiert werden, um eine adäquate Übernahme des Acquis gewährleisten zu können. Ähnlich stellt sich die Situation in den Bereichen biologischer Anbau, Pestizidrückstände sowie Pflanzenschutzmittel dar. Die Kontrolle der Grenze zu Rußland ist fiir die EU von entscheidender Bedeutung. Schlußfolgerung Trotz der Fortschritte, die durch die Umsetzung der im Weißbuch genannten Maßnahmen erzielt wurden, sind noch bedeutende Anstrengungen im Hinblick auf die Allgleichung an den Acquis notwendig. Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen notwendig: - Durchführung und Durchsetzung der Auflagen in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz und Ausbau und Modernisierung der Betriebe auf EU-Standard. Dies 76 ist besonders wichtig in bezug auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme zum Schutz der Außengrenzen der EU; Stärkung der Verwaltungsstrukturen, damit die Verwaltung die notwendigen Kapazitäten hat, um die GAP-Instrumente durchruftihren und durchZusetzen; die weitere Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit Da in Lettland derzeit nur wenige GAP-Mechanismen vorhanden sind, ist eine grundlegende Reform der Agrarpolitik notwendig. Für einen mittelflistigen Beitritt sind substantielle Anstrengungen erforderlich. Fischerei Die Gemeinsame Fischereipolitikumfaßt eine gemeinsame Marktorganisation, die Struk turpolitik, Abkommen mit Drittländem, die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischerei-ressourcen und die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung dieser Tätigkeiten. Das Buropaabkommen enthält Bestimmungen über den Handel mit Fischereierzeugnissen und die Zusammenarbeit mit der Union in diesem Bereich. Im Weißbuch sind fiir die Fischerei keine Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung Die Zahl der Beschäftigten im lettischen Fischereisektor betrug 1995 12. 000. Dies entspricht einem Anteil von rund 1 % der Gesamtzahl der Erwerbspersonen und einem Rückgang von einem Drittel gegenüber 1990. Die Fangmenge für 1995 belief sich auf 150. 000 Tonnen, und der Wert der Anlandungen wurde mit 27 Mio. ECU beziffert. Die Fischerei ist einer der wichtigsten Zweige der Nahrungsmittelindustrie. Die Hochseeflotte zählte am 1. Januar 1996 nur noch 17 Fischereifahrzeuge (1991: 90); sie fing 1995 insgesamt 91. 500 Tonnen, vornehmlich Sardinen und Bastardmakrelen aus dem Mittelostatlantik (Mauretanien). Vor der Erlangung der Unabhängigkeit hatte die jährliche Fangmenge noch 500. 000 Tonnen betragen, die großenteils in die Sowjetunion exportiert wurden. Die 1 71 Boote starke Ostseeflotte ist in privater Hand und fängt Kabeljau, Heringe und Sprotten, fiir die Kontingente bestehen. Da von den Kontingenten fiir die beiden letztge nannten Fischarten allerdings nur zu 50% Gebrauch gemacht wird, kann der Bedarf der fischverarbeitenden Industrie nicht gedeckt werden. In den Küstengewässern fischen weitere 270 Fangboote. Insgesamt wurden 1995 57. 000 Tonnen in der Ostsee gefischt. Die Fangboote sind durchschnittlich 20 Jahre alt. In den vergangeneu Jahren ist ihre Zahl um 30% gesunken. Achtzig. Prozent der Hochseefänge unterliegen einer Regelung durch ein Abkommen mit Mauretanien. Sie werden größenteils exportiert. Beschäftigungswirksamer sind die Ostsee- und die Küstenflotten, die die verarbeitende Industrie mit Fisch versorgen. 77 /112 Sämtliche 34 fischverarbeitenden Unternehmen (darunter fiinf Großbetriebe mit jeweils mehr als 500 Beschäftigten) sind in privater Hand. Sie produzieren eine große Zahl von Erzeugnissen. Insgesamt sind 6. 336 Personen in der fischverarbeitenden Industrie beschäftigt, mehr als im Bereich Fischfang (5. 500). Auf dem Gebiet der Aquakultur sind acht staatliche Unternehmen mit insgesamt 200 Beschäftigten tätig, die sich mit Fischzucht befassen. Daneben gibt es bereits einige privatwirtschaftliche Fischwirte, deren Zahl zunimmt. Traditionellliegt der Schwerpunkt auf der Karpfenzucht, doch ZÜilehmend werden auch Regenbogenforellen gezüchtet. In den lettischen Binnengewässern wurden 1995 insgesamt 1. 100 Tonnen gefangen. Der Anteil Lettlands an den Fischimporten der EU beträgt 0,06 % (Beitrittskandidaten insgesamt: 2,4 %). Wertmäßig machen die Fischexporte der EU nach Lettland 0,16% der gesamten Fischausfuhr der Union aus (Beitrittskandidaten insgesamt: 1,9 %). Die gemeinsame Verwaltung der Fischbestände der Ostsee erfolgt seitens Lettland und der EU zur Zeit im Rahmen der Internationalen Kommission fiir die Fischerei in der Ostsee. Lettland unterhält Fischereiabkommen mit den Färöer-Inseln, Rußland und den USA. Bewertung der Lage und der Perspektiven Verglichen mit der. EU ist das lettische Produktions- und Außenhandelsvolumen gering und dürfte daher keine nennenswerten Auswirkungen für die Gemeinschaft insgesamt haben. Aus den vorliegenden Informationen darf geschlossen werden, daß weder die Fischereiabkom. ll1e;n, denen Lettland beigetreten ist, noch die Mitgliedschaft des Landes in einer Reihe von internationalen oder regionalen Fischereiorganisationen zu größeren Problemen führen wird. In den meisten Häfen sind Kühlhäuser vorhanden. Allerdings sind die sanitären und hygienischen Verhtiltnisse verbesserungswürdig. Auch sind umfangreiche Reparaturen, Modemisierungen und Anschaffungen (technisches Gerät) erforderlich. Die vorrangigen Fragen werden die Verringerung der Flottenkapazität, die Moderni sierung der gesamten Fischereiwirtschaft und die Ermittlung des Strukturhilfebedarfs sein. Lettland wird eine Fischereiverwaltung einrichten müssen, die in der Lage ist, die Gemeinsan1e Fischereipolitik umzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Ressourcenmanagement, Fischereiflottenregister, Strukturpolitik, Marktorganisation und Sammlung statistischer Daten. Auch müssen die Vorgaben der EU in puncto Gesundheit, Hygiene und Umweltschutz erfüllt werden können. Schlußfolgerung Die erforderliche Modemisierung und die Übernahme der einschlägigen Rechtsvorschrif ten der Gemeinschaft werden große Anstrengungen erfordern. Mittelfristig dürften jedoch in bezug auf die Fischereiwirtschaft keine größeren Probleme zu erwarten sein. 78 Energie den Energiebinnenmarkt Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielsetzungen der EU gehören nach dem Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. Der Acquis im Energiesektor besteht im wesentlichen aus den Vertragsbestimmungen und abgeleiteten Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die Elektrizitätsproduk-tion - u. ä. 96/62/EG -, die Preistransparenz, den Transit von Elektrizität und Gas, Kohlenwasserstoffe, Genehmigungsverfahren, Krisenmechanismen einschließlich der Verpflichtung zur Haltung von Sicherheitsvorräten usw. ), die Kernenergie sowie Energieffizienz-· und Umweltnormen betreffen. Weitere wichtige Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen Energienetze und die Förderung von Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten betreffen die weitere Liberalisierung der Gasmärkte, den Ausbau. des Acquis hinsichtlich der rationellen Energienutzung und das Auto-Öl-Programm. (einschließlich Richtlinien für Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis vom ursprünglichen EAG-Vertrag zu einem Gefiige rechtlicher und politischer Instrumente entwickelt, das auch eine Reihe internationaler Übereinkommen einschließt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: Gesundheitsschutz (einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Entsorgung ( einschließlicl;l Euratom Finanzinstrumente ), gemeinsamer Markt für Kemmateriar, · F orschungsförderung, Versorgung, Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehunge. n: radioaktiver Abfälle), Investitionen ~. Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusarpmenarbeit im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Buropa sowie über die technische Hilfe in den betreffenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der MOEL auf den Energiebimienmarkt wird hervorgehoben, daß die Schlüsselrichtlinien fiir den Binnenmarkt unter Beachtung der EU-Wettbewerbsregeln voll anzuwenden sind. Was den Kernenergiesektor betrifft, so wird im Weißbuch auf Sicherheitsvorkehrungen bei der Versorgu. llg mit Kernmaterial und Atommülltransporten hingewiesen. Kurzbeschreibung Lettland muß seinen Bedarf an Energieträgem zu drei Vierteln durch Einfuhren decken, die zumeist aus Rußland stammen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Erdöl- und Gaslieferungen, doch auch um kleinere Mengen Kohle. Daneben wird in geringerem Umfang Elektrizität aus Estland, Litauen und Rußland importiert. Diese notwendigen Einfuhren wirken sich erheblich auf das Außenhandelsdefizit des Landes aus (Anteil 1994: 38 %). Der Gesamtanteil der inländischen Energieressourcen (in erster Linie Holzspäne, Wasserkraft und Torf) an der Energiebilanz Lettlands beträgt 18 %. Aufgrund der schweren Erblast Lettlands (niedrige Energiepreise, unangemessene Politik, veraltete Technik) ist der Energienutzungsgrad mehr als zweimal so gering wie im EU-Durchschnitt. Mit seinen Rohrfernleitungen und eisfreien Häfen stellt Lettland e1n geeignetes Durchfuhrland für Gas und Erdöl aus Rußland dar. Un1 jedoch zur Zufriedenheit der Endabnehmer arbeiten zu köru1en, wird Lettland in geeignete Meßsysteme investieren 79 /112 müssen. Das Land verfiigt über Kapazitäten fiir die unterirdische Lagerung von Gas, die von strategischem Nutzen fiir die EU sein könnten. Lettland st;. ·ebt eine bessere Anhindung seiner Energienetze an die der EU an. Dies könnte langfristig durch einen baltischen Elektrizitätsring gewährleistet werden, doch kurz- und mittelfristig wird Lettland noch an das russische Energieversorgungssystem angeschlossen bleiben. Hervorzuheben ist die Bedeutung der Lastverteilungswarte in Riga fiir die gesamte baltische Region einschließlich Königsberg. Lettland verfiigt über einen Forschungsreaktor in Salaspils, dessen Abschaltung die Regierung 1996 zugestimmt hat. Ein Stillegungsplan liegt vor. Bewertung der Lage und der Perspektiven ' Die 1996 von der lettischen Regierung angekündigte Energiepolitik steht im Einklang mit den Grundsätzen der EU. Sie betrifft die Umstrukturierung der Energiewirtschaft nach marktwirtschaftliehen Prinzipien, die Sicherung der Energieversorgung, die Schwerpunktbereiche rationelle Energienutzung und Umweltschutz sowie die regionale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit der EU. Eine derartige Kooperation der baltischen Staaten ist besonders in der Energiewirtschaft insofern von großem Nutzen, als diese Länder sich hier sinnvoll ergänzen können. ftir den Binnenmarkt Die Wettbewerbsvorschriften ftir den Energiesektor entsprechen noch nicht den einschlägigen EU-Richtlinien ftir Energie und den Wettbewerbsregeln der EU. Mit dem Erlaß des Wettbewerbsgesetzes von 1991 und eines weiteren Gesetzes zur Regelung unternehmenscher Aktivitäten im Energiesektor (das noch durch abgeleitete Rechtsvorschriften ergänzt werden muß) wurde bisher lediglich ein erster Schritt getan, dem weitere folgen müssen: Es bedarf einer gesetzlichen Definition der Rolle der wichtigsten Wirtschaftsbeteiligten im Energiesektor sowie weiterer Energiegesetze. Bei den großen Unternehmen, die in der Energiewirtschaft tätig sind, handelt es sich mit Ausnahme des unlängst privatisierten Unternehmens "Latvijas Gaze" um staatlich kontrollierte Monopole. Vorbereitungen großer Energieversorgungsunternehmen sind angelaufen. Zwar sind die Preise fiir Öl-, Gas- und Kohleimporte marktabhängig, und Elektrizitätspreise ftir die privaten Haushalte entsprechen noch nicht den realen Kosten. Da einige Energieversorgungsunter-nehmen verschuldet. Diesem Problem hat sich die Regierung inzwischen zugewandt. zur Privatisierung weiterer die Heizöl-, Gas- bezahlt wurden, Stromrechnungen insbesondere haben nicht doch viele sich Was die Notfallbereitschaft im Energiesektor einschließlich der Verpflichtung zur Anlage von Sicherheitsreserven an Öl für 90 Tage anbelangt, so werden die Anforden1ngen der EU-Rechtsvorschriften nicht erfüllt. Angesichts der immensen Investitionen, die hierfür erforderlich wären, wird davon ausgegangen, daß in den nächsten Jahren lediglich Reserven ftir höchstens 30 Tage angelegt werden können. Um die Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen rationelle Energienutzung (z. B. Mindestanforderungen an die Effizienz, Vorschriften über die Kennzeichnung elektrischer Geräte) und Un1weltschutz (z. B. Qualitätsnormen ftir 80 Brennstoffe) erfiillen zu können, wird Lettland große Anstrengungen unternehmen müssen, mit denen zum Teil allerdings bereits begonnen wurde. Lettland ist ein Transitland fiir Uraniumexporte aus Rußland und den NUS in die EU sowie fiir die Ein- und Wiederausfuhr von Uranium, das aus der EU zur Umwandlung nach Rußland geschickt wird. Auch der lettische Forschungsreaktor erhielt seine Kernbrennstoffe aus Rußland. Sollte nach der Abschaltung und Stillegung des Reaktors ein letzter planmäßiger Transi?ort der abgebrannten Kernbrennstoffe nach Rußland nicht möglich sein, so wird. das Material vorübergehend in Brennelement-Transportbehälter eingelagert, bis eine endgültige Lösung gefunden wird. Lettland verfUgt zwar über kein Kernenergieprogramm, wird aber dennoch die Anforderungen des Euratom-Vertrags und die damit verbundenen Vorschriften fiir Bereiche wie Strahlenschutz, Überwachungsmaßnahmen und Beitritt zu von der Euratom abgeschlossenen internationalen Übereinkommen einhalten müssen. Da L_ettland über kein Kernenergieprogramm verfUgt, ist es auch noch keiner in diesem Bereich tätigen internationalen Organisation beigetreten. Allerdings wurde bereits. eine Reihe innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der einschlägigen Regelungen erlassen, weitere sind in Vorbereitung. Lettland hat außerdem ein vollständiges Kontrollabkommen mit der IAEO geschlossen, so daß hinsichtlich der Bereiche Binnenmarkt fiir Kernenergie und Versorgung keine größeren Schwierigkeiten bei der Umsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu erwarten sein dürften. ". Schlußfolgerung Falls die gegenwärtigen Anstrengungen noch verstärkt werden,. sind keine größeren Probleme hinsichtlich einer schrittweisen mittelfristigen Annäherung an den Acquis zu erwarten. In der Zeit vor dem Beitritt wird es besonders darauf ankommen, in den Bereichen Staatsmonopole (einschließlich der damit verbundenen Ein- und Ausfuhren), Zugang zu den Netzen, Energiepreise, Notfallbereitschaft (einschließlich Anlage der vorgeschriebenen Sicherheitsreserven an Erdöl), rationelle Energienutzung und Umweltnormen geeignete Allpassungen vorzunehmen. In bezug auf die Erfiillung der Euratom-Bestimmungen werden keine größeren Schwierigkeiten gesehen, allerdings sollte Lettland umgehend bestimmten internationalen Abkommen über Kernenergie beitreten. Verkehr Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft umfaßt Strategien und Initiativen In drei wesentlichen Bereichen: - Verbesserung der Qualität durch Entwicklung integrierter und wettbewerbsfähiger Verkehrssysteme auf der Grundlage fortschrittlicher Technologien, die gleichzeitig den Zielen des Umweltschutzes und der Sicherheit Rechnung tragen, - Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes mit dem Ziel, Effizienz, Auswahl und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen zu fördern und gleichzeitig die sozialen Normen zu gewährleisten, 81 /112 - Erweiterung der externen Dimension durch Ausbau der Verkehrsverbindungen mit Drittländern und Förderung des Zugangs von EU-Betreibem zu anderen Verkehrsmärkten (Die gemeinsame Verkehrspolitik- Aktionsprogramm 1995-2000)t. Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage fiir die Zusannnenarbeit im Hinblick auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors, den verbesserten Zugang zum Verkehrsmarkt, die Erleichterung des Transits und die Erreichung von Betriebsstandards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind. Im Weißbuch sind vor allem ~Iaßnahmen vorgesehen, die darauf ausgerichtet sind, die Voraussetzungen fiir den Binnenmarkt im Verkehrssektor zu schaffen; dies umfaßt unter anderem Fragen des Wettbewerbs, der Harmonisierung des Reclitsr~llllens und Normen. Kurzbeschreibung Aufgrund seiner nahezu eisfreien Häfen war Lettland eine wichtige Durchgangsstation fiir den Handel zwischen der ehemaligen Sowjetunion 1md dem Westen. Infolged-essen wurden in den Häfen Kapazitäten aufgebaut, die heute nicht mehr genutzt werden können. Die Rolle des Landes als Transitkorridor zwischen Westeuropa und Rußland, Weißrußland und Zentralasien hängt von den Beziehungen zu Rußland ab. Die Errichtung neuer Grenzen zu Rußland, Estland und Litauen haben die Wettbewerbsfähigkeit Lettlands als Transitland ebenfalls beeinträchtigt. Deshalb sind Investitionen nötig, um die Eisenbahnverbindungen zwischen Ost und West sowie die Infrastruktur der Grenzübergänge an allen neuen Grenzen und Häfen zu verbessern. Durch lettisches Gebiet fUhrt ein von der Paneuropäischen Verkehrskonferenz in Kreta ausgewiesener europäischer Korridor. Die Veränderungen der lettischen Wirtschaft haben seit der Öffuung des Landes zu einem starken Nachfragerückgang im Verkehrssektor gefiihrt, obwohl dieser Sektor einen zunehmenden Anteil am BIP aufweist. Gleichzeitig ist eine starke Veränderung der Verkehrsmittel zu verzeichnen. Der Straßenverkehr nimmt zu, v. rährend der Eisenbahnverkehr Z\Vischen 1990 und 1995 drei ·viertel seines Volurnens verloren hat. Die Nutzung privater PKW hat erheblich zugenommen und beherrscht nun den Personenverkehr, was zu vermehrten Staus in den Städten vnd an einigen Grenzübergängen geführt hat. Bewertung der Lage und der Perspektiven Wac; die Verwirklichung des Binnenmarktes angeht, hat Lettland große i\nstrengungen bei der Übernahme des Acquis unternommen, insbesondere im Bereich Luftverkehr. Im intentationalen Verkehrswesen gelten bereits zum großen Teil ähnliche Vorschriften wie in der Union, insbesondere im Bereich Luftverkehr, obwohl Fortschritte im Personen und Güterkraftverkehr nötig sind; im letztgenannten Bereich muß eine Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften über den Zugang zutn Beruf, die Führerscheinklassen, zulässige Gesamtgewichte und Abmessungen sowie über Straßenbenutzungsgebühren erfolgen. Im Eisenbahnbereich muß in den nächsten Jahren die wirksame Anwendung des Acquis im staatlichen Bereich und bei der Kontennormalisierung überwacht werden. KOM(95)302 endg. 82 Die Entwicklung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Verkehrssystems ist ein wichtiges Ziel der lettischen Regierung, die ein ehrgeiziges Programm zur Verkehrsentwicklung verabschiedet hat. Die wichtigsten Ziele dieses Programms sind die Erhöhung der Sicherheitsstandards und die optimale Nutzung des Verke~netzes. Zur Verbesserung der Anhindung an die Nachbarstaaten sowie an die Mitgliedstaaten der EU stellt Lettland zwischen 1995 und 1999 rund 300 Mio. ECU für bereit, und zwar für Infrastrukturmaßnahmen zugunsten des internationalen Verkehrs, insbesond~re den europäischen Korridor Via Baitica. Dieser Betrag entspricht rund 1,5-1, 7 % des BIP, was angem~ssen erscheint. Schlußfolgerung Lettland hat große Fortschritte bei der Übernahme des Acquis, insbesondere im Bereich Luftverkehr, gemacht. Vorbehaltlich der Anstrengungen (auch bei der wirksamen Umsetzung des Acquis) beim Güterkraftverkehr (freier Zugang zum Beruf, Gewichte und Abmessungen, Straßenbenutzungsgebühren) sowie im Seeverkehr (Sicherheit) und im Eisenbahnverkehr Verkehrssektor keine großen Schwierigkeiten bei der Übernahme des Binnenmarkt Acquis. (staatlicher Bereich und Kontennormalisierung) gibt es Allerdings wäre es sinnvoll, wenn die lettischen Verwaltungsstrukturen, einschließlich der Aufsichtsorgane z. B. für die Sicherheit, rasch verbessert würden. Kleine und mittlere Unternehmen Die Unternehmenspolitik der EU stellt darauf ab, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung von KMU in der gesamten Union zu schaffen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sie dazu zu ermuntern, ihre Tätigkeit auf ganz Buropa oder die gesamte Welt auszudehnen. Von großer Bedeutung dabei ist die Subsidiarität. Die komplementäre Rolle der Gemeinschaft wird durch das Meinjahresprogramm fiir KMU definiert und umgesetzt. In dem Programm sind die rechtlichen und haushaltspolitischen Rahmenbe dingungen fiir die spezifischen Aktionen der Gemeinschaft zugunsten der KMU festgelegt. Der Acquis erstreckt sich bisher lediglich auf einige Empfeh-lungen zu bestimmten Gebieten. Gleichwohl sind die KMU auch durch Rechtsvorschriften aus anderen Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umweltschutz, Gesellschaftsrecht) betroffen. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zur Förderung und Stärkung vor allem der privatwirtschaftliehen KMU vor, was u. a. durch Aufklärung und Hilfestellung bei der Bewältigung rechtlicher, verwaltungstechnischer und steuerlicher Fragen erreicht werden soll. Im Weißbuch sind keine spezifischen Maßnahmen vorgesehen. Kurzbeschreibung Infolge der Reformen zur Einfiihrung der Marktwirtschaft und der sie begleitenden Privatisierungen nimmt die Zahl der Privatunternehmen seit Ende der achtziger Jahre rasant zu. 1995 waren in kleinen Unternehmen (0-25 Beschäftigte) 250. 000 Personen in beschäftigt, Großunternehmen (über 500 Beschäftigte) 76. 900. (25-499 Beschäftigte) 645. 000 und in mittleren Unternehmen 83 /112 Das Wirtschaftsministerium hat ein nationales Programm für KMU ausgearbeitet, das Maßnahmen zur Förderung der Aufnahme einer Unternehmertätigkeit, der Ausbildung und Vernetzung, der Finanzierung sowie der Einrichtung von Gründerzentren fiir neuge gründete Firmen vorsieht. Außerdem wurde ein Netz von Unternehmensberatungszentren aufgebaut. Auch wurden regionale Entwicklungsfürdermaßnahmen ausgearbeitet, mit denen die Aufnahme einer Unternehmertätigkeit erleichtert werden soll. Das neue Körperschaftssteuergesetz sieht u. a. vor, daß kleine Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Steuererleichterungen in Höhe von 20 % erhalten können. Bewertung der Lage und der Perspektiven ' Die Grundstrukturen fiir KMU sind bereits vorhanden, doch es ist notwendig, die diesbezügliche Politik weiter zu verfeinern: Es gilt, die einschlägigen Vorschriften zu vereinfachen und KMU-freundlicher zu gestalten, den Infrastruktur-Unterbau zu verstärken und den steuerlichen Rahmen sowie die Finanzierungsmögli_~hkeiten der KMU zu verbessern. Teilweise sehen sich die KMU bereits heute selbst auf dem Inlandsmarkt. erheblichem Druck der internationalen Konkurrenz ausgesetzt. Bei Teilnahme am Binnenmarkt wird der Wettbewerbsdruck noch zunehmen. Daher müssen die gegenwärtigen Fördennaßnah men fiir KMU weitergeführt werden. Schlußfolgerung In bezug auf die Einbindung Lettlands in die Gemeinschaftsprogramme fiir KMU sind keine besonderen Probleme zu erwarten. 3. 5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales Die Sozialpolitik der Gemeinschaft wurde über verschiedene Instrumente wie Rechts vorschriften, den Europäischen Sozialfonds und Maßnahmen zu bestimmten Themen wie öffentliche Gesundheit, Armut und Behinderte entwickelt. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umfassen die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Koordinierung bei der sozialen Sicherheit fiir W anderarbeitnehmer sowie Tabakerzeugnisse. Kennzeichen der Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung von Mindestnormen. Außerdem ist der soziale Dialog auf Europäischer Ebene im Vertrag verankert· (Artikel 118 b ), während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der Sozialpartner und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind. Im Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit zur Verbesserung. der Normen fiir Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarkt politischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems vorgesehen. Des weiteren ist darin vorgesehen, daß in Lettland legal beschäftigte Arbeitnehmer. aus der Gemeinschaft bei den Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer 84 Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor. Kurzbeschreibung In Lettland ·hat sich ein sozialer Dialog entwickelt, an dem sowohl die Regierung als auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände teilnehmen. Er findet in der Regel zwischen einer großen Gewerkschaft, die stellvertretend fiir alle betroffenen Gewerkschaften die Verhandlungen fiihrt und regelmäßigen Kontakt zum Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) hält, un~ zwei Arbeitgeberverbänden, die allerdings keine Mitglieder der Vereinigung der Europäischen Arbeitgeber (UNICE) sind, statt. Der dreiseitige Dialog scheint gut zu funktionieren, wohingegen bei den zweiseitig0n Verhandlungen Verbesserungen erforderlich sind. Berechnungen der ILO zufolge beträgt die Arbeitslosenquote 18,3 %. Je _l}ach Region bestehen hierbei beträchtliche Unterschiede. die. Beschäftigungspolitik W. as der anbelangt, Arbeitsmarktpolitik eine regionale Arbeitsverwaltung eingeführt. Lettland sollte ermutigt werden, um zu binnenmarkttaugliche Beschäftigungssysteme einfiihren zu können. arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Steuerung so wurde verstärken, seine Im neuen Gesetz über soziale Sicherheit aus dem Jahre 1996 sind die wesentlichen sozialen Rechte und Pflichten der lettischen Bürger festgelegt. Obwohl grundsätzlich alle Inländer Sozialhilfe (BIP-Anteil: 11 %) beantragen können, leben offiziell nur wenige Letten jenseits der Armutsgrenze. Die Sozialabgaben, die zur Zeit noch fast ausschließlich von den Arbeitgebern getragen werden, sollen nach dem neuenGesetz in zunehmendem Maße zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer abgefiihrt werden. Noch für 1997 wird das Inkrafttreten von Gesetzen über eine obligatorische Unfall- bz~~ Arbeitslosenversicherung sowie über Leistungen bei Mutterschaft und Krankheit erwartet. Für 1998 ist die Einführung einer obligatorischen Rentenversicherung geplant, die durch Beitragseinzahlungen in einen Fonds finanziert werden soll. Es werden weitere Anstrengungen zur V erbes~erung des sozialen Schutzes erforderlich sein. Das Gesundheitswesen in Lettland muß noch erheblich verbessert werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Lettland schuf 1993 einen gesetzlichen Rahmen, der der Rahmenrichtlinie der EU Rechnung trägt und als Grundlage für ~pezifische Rechtsvorschriften. fiir die Bereiche Gesundheit und Sicherheit dienen soll. Letztere sind ftir die Übernahme des Acquis unerläßlich. Das Arbeitsaufsichtssystem scheint die Normen der IAO, die unabhängige Strukturen vorschreiben, zu erfüllen. Das Arbeitsrecht wird in Lettland derzeit im Zuge einer Reform in Einklang mit den EU Vorschriften gebracht. Erforderlich ist dies insbesondere· in bezug auf die Bereiche Massenentlassungen bei der Arbeitnehmer bei Untemehmensübertragungen, Zahlungsunfähigkeit Information der Arbeitnehmer über die vertraglichen Arbeitsbedingungen sowie und der Schutz des Arbeitsgebers Interessen und 85 /112 Arbeitszeit. Auch muß die in mehreren EU-Richtlinien vorgeschriebene innerbetriebliche Information und Beratung der Arbeitnehmer verbessert werden. Das lettische Recht deckt die grundlegenden Bestimmungen der EU über die Chancenilejchbejt von Mann und Frau ab. Was das Prinzip des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit und das Verbot sexistischer Werbung anbelangt, so wird der Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch nicht immer respektiert. Bei Löhnen und Gehältern bestehen noch erhebliche Unterschiede. Hinsichtlich der Einfiihrung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dürften sich keine Probleme bei der Umsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ergeben. Allerdings werden insbesondere in puncto Zugang zur Beschäftigung sowie im Hinblick auf das Verbot einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Benachteiligung Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgenommen werden müssen. Was die soziale Sicherheit von Wauderarbeitnehmern anbelangt, so stellen sich im Hinblick auf den Beitritt. keine größeren Probleme, wenngleich einige technische Anpassungen vorzunehmen sein werden. Wichtiger wird sein, daß die Behörden in der Lage sind, die detaillierten Koordinierungsregeln in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern umzusetzen. Dazu muß Lettland geeignete Verwaltungsstrukturen aufbauen: Um die lettischen Behörden auf ihre Koordinierungsaufgaben vorzubereiten, wird ein großes Maß an zusätzlicher Planung, Vorbereitung und Ausbildung erforderlich sein. Die Tabak-Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und den maximalen Teergehalt von Zigaretten hat Lettland noch nicht umgesetzt, doch im Dezember 1996 wurde ein Gesetz verabschiedet, durch das besti1nmte Aspekte der Bereiche Tabakgehalt, Tabakwerbung und Rauchverbote abgedeckt werden. Im Zuge einer schrittweisen Harmonisierung dürfte Lettland im Jahr 2003 in der Lage sein, alle Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien zu erftillen. Schlußfolgerung Die sozialen Reformen müssen fortgesetzt, das Gesundheitswesen erheblich verbessert und der soziale Dialog ausgeweitet werden. In den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Mann und Frau wird Lettland große Anstrengungen unternehmen müssen, um seine Rechtsvorschriften in Einklang mit denen der Union zu bringen. Außerdem wird es notwendig sein, die erforderlichen Verwaltungsstrukturen auszubauen, um eine effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Falls Lettland seine bisherigen Anstrengungen fortsetzt, dürfte es mittelfristig in der Lage sein, den Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft gerecht zu werden. Regionalpolitik und Kohäsion Gemäß Titel XIV EU-Vertrag unterstützt die Gemeinsch2ft den regionalen Zusammenhalt vornehmlich mit Hilfe der Strukturfonds. Lettland wird diese Instrumente auf effiziente Weise und unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Beitritts maßgeblichen Grundsätze, Ziele und V erfahren anwenden müssen. Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf den Gebieten regionale Entwicklung und Raumordnung vor, die sich in erster Linie auf den Austausch von 86 Informationen zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie von Beamten und Sachverständigen erstrecken soll. Im Weißbuch sind keine Bestimmungen für diesen Bereich vorgesehen. Kurzbeschreibung Das BIP Lettlands entsprach 1995 rund 18 % des durchschnittlichen BIP der EU. Die Arbeitslosigkeit scheint sich bei ca. 6-7 % eingependelt zu haben. Lettland ist ein verhältnismäßig kleines Land, in dem allerdings beträchtliche Unterschiede zwischen den Regionen bestehen, wobei der Südosten in der Regel weniger entwickelt ist als die zentrallettischen Regionen. Städtische Strukturen sind vornehmlich in der Hauptstadt Riga zu finden, welche die größte Stadt der baltischen Staaten ist ( 40 % der Gesamtbevölkerung). lettische Verwaltung gliedert sich Die in 26 Distrikte und 568 ~~enständige Verwaltungseinheiten (7 "Republikstädte", 70 Städte und 491 ländliche Gemeinden). Die Distrikte verwalten sich weitgehend selbst. Die Hauptprobleme des Landes sind schlechte Infrastruktur (ausgenommen Hauptverkehrskorridore ), wirtschaftlicher Niedergang und städtische Krisen in Teilen des Landes, Umwandlung ehemaliger Verteidigungseinrichtungen (vornehmlich in Küstenge bieten), mangelnde wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Gebieten. Grundlage der lettischen Regionalpolitik sind die 1995 vom Ministerrat ratifizierten Richtlinien fiir die Entwicklung der Regionalpolitik. __ Ein neues Gesetz über regionale Entwicklung befindet sich in Vorbereitung. Darüber hinaus ist geplant, Kriterien fiir die Erkennung unterstützungswürdiger Gebiete einzufiihren. Die entsprechenden Fördennaß nahmen sollen 1998 anlaufen. Im Gesetz über regionale Entwicklung ist vorgesehen, daß die Politik zur Förderung der regionalen Entwicklung ein fester Bestandteil der nationalen Entwicklungspolitik werden soll. Außerdem müssen landesweite Vorschriften zum Bereich Bodennutzung erlassen werden. Die Umsetzung der lettischen Initiativen zur Förderung der regionalen Entwicklung erfolgt über verschiedene Ministerien: Das Ministerium ftir Umwelt und regionale Entwicklung ist hauptsächlich ftir die Raumordnung zuständig, wohingegen die Regionalpolitik in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt. Daneben besteht ein Rat ftir regionale Entwicklung, dem Vertreter aller beteiligten Ministerien angehören, und der an der Ausarbeitung, Koordinierung und Durchfl. ihrung von Maßnahmen zugunsten der regionalen Entwicklung beteiligt ist. Der lettische Etat ftir regionalpolitische Maßnahmen ist begrenzt. In welchem Umfang die entwicklungsbezogenen Ausgaben im Rahmen der EU-Strukturpolitik als Gegenwertmit-tel in Frage kommen könnten, läßt sich noch nicht genau sagen. Somit 87 /112 läßt sich auch keine zuverlässige Aussage über die Kofinanzierungsfähigkeit Lettlands treffen. Bewertung der Lage und der Perspektiven hat sich dazu entschieden, Lettland nationalen Entwicklungspolitik unterzuordnen. Gleichwohl hat das Land damit begonnen, eine rechtliche Grundlage fiir eine eigenständige Regionalpolitik zu schaffen und ist auf diesem Wege auch schon gut vorangekommen. Die lettischen Behörden scheinen gewillt zu sein, der Regionalpolitik (im Rahmen der nationalen Entwicklungpolitik) höhere Bedeutung beizumessen. Allerdings bedürfen noch bestimmte Verfahren einer Klärung. die Regionalpolitik der Lettland täte gut daran, seinen institutionellen Aufbau und den Entscheidungsfindungs prozeß zu vereinfachen. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen den Institutionen muß geklärt, Doppelzuständigkeit durch Konzentration bestimmter Aufgaben vermieden und die Koordination zwischen den Ministerien verbessert werden. Außerdem sollte eine Reform in bezugauf die administrative Unterteilung des Landes ins Auge gefaßt werden. Schlußfolgerung Lettland zeigt den festen politischen Willen, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der wachsenden regionalen Unterschiede zu ergreifen. Angesichts der geringen Größe des Landes erscheint die Entscheidung, die Regionalpolitik der nationalen Entwicklungspolitik unterzuordnen, vertretbar. Lettland muß dringend seine für die Leitung von Programmen zur integrierten ländlichen Entwicklung vorgesehenen Verwal-tungsstrukturen verbessern. Gleichwohl dürften diese Stellen den auf sie zukommenden Aufgaben gewachsen sein. Wenn Lett~and die notwendigen Reformen durchführt, einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften anzuwenden und die Mittel aus den Strukturfonds der EU in geeigneter Weise an die Empfänger weiterzuleiten. es mittelfristig in der Lage dürfte sein, die 3. 6 __ Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Ziel der Umweltpolitik der Union, die sich aus dem EG-Vertrag ableitet, ist eine nachhaltige Entwicklung. Sie beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in die einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem Verursacherprinzip, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung und dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200 Rechtsakte zu zahlreichen Bereichen, darunter Wasser- und Luftverschmutzung, Abfallentsorgung, Umgang mit Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz. Vor der Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Gemäß dem Europa-Abkonunen hat Lettland seine Entwicklung auf den Grundsatz der langfristigen Tragbarkeit aufzubauen und dabei die Umweltbelange vollauf zu berücksichtigen. Der Utnweltschutz wird als vorrangiger Bereich der bilateralen 88 Zusammenarbeit sowie als ein Bereich genannt, in dem die Rechtsvorschriften an die der a·emeinschaft angeglichen werden müssen. Im Weißbuch wird nur auf einen kleinen Teil des Acquis in Sachen Umweltschutz eingegangen: die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem freien Warenverkehr dienen. Kurzbeschreibung Der Umfang der Umweltprobleme in Lettland ist geringer als an anderen Orten der Region. Festzustellen ist eine Konzentration auf sogenannte Brennpunkte, und nur eine beschränkte Zahl von Problemen wird landesweit deutlich. Trotzdem ist es eine große Aufgabe, den lettischen Umweltstandard an den Standard der EU heranzufiihren. ist insbesondere Die Qualität des Oberflächenwassers aufgrund mangelhafter Abfallbeseitigung nach wie vor ein Problem, allerdings ~at sich die Lage seif 1990 durch neue Kläranlagen in Riga und anderen Städten erheblich verbessert. Abgesehen von einem Abgasproblem im Raum Riga ist die Luftverschmutzung nicht besorgniserregend. Die größten Probleme bei der Abfallbeseitigung bietet die Sanierung von Sondermülldeponien und die wachsende Menge an HaushaltsmulL Die schönen Landschaften Lettlands wären sicherlich eine Bereicherung für die Umwelt einer erweiterten Union. Seit 1990 gab es große Fortschritte in der Umweltpolitik Verabschiedet wurden ein neues Rahmengesetz (Umweltschutzgesetz von 1991) sowie langfristige nationale Pläne (Nationaler Umweltschutzplan, Aktionsplan fiir den Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie der sehr detaillierte Umweltschutzaktionsplan, 1995-1996). 1996 funktioniert in Kraft und Bei anderen Gesetzen verläuft die Entwicklung langsamer. Begleitgesetze, z. B. flir Abfälle, wurden verabschiedet oder sind in Vorbereitung. Eine Energienutzungssteuer ist fiir seit Verbesserungsmaßnahmen im Umweltbereich eingesetzt. Geplant sind eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit und der Eins~tz von Wirtschaftsinstrumenten. Die meisten Gesetze in diesem Bereich sind allerdings alt. Zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung und Durchfiihrung von Umweltschutzgesetzen, insbesondere durch Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollstrukturen, sind notwendig. Die öffentlichen Ausgaben fiir den Umweltschutz sind im Vergleich zur EU relativ gering. gut. Die Einnahmen werden Lettland hat 1974 und 1992 in Helsinki die beiden Ostseeschutzabkomn1en unterzeichnet und sich verpflichtet, sich an der Säuberung der Ostsee zu beteiligen. Bewertung der Lage. und der Perspektiven Alle neuen Umweltschutzgesetze sollen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein. Eine. Arbeitsgruppe für den Umweltschutz wurde unter Federfiihrung des Europäischen Integrationsbüros eingesetzt, um die Kompatibilität mit dem EU-Recht zu gewährleisten. Alle im Weißbuch genannten Gesetze sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren umgesetzt sein. Für die übrigen Gesetze soll bis Anfang 1998 eine Beitrittsstrategie entwickelt werden. Lettland plant die vollständige Übernahme des Acquis bis 2005. Zu diesem Zweck ist die Verabschiedung harmonisierter Gesetze und ihre Anwendung in den Bereichen Luftverschmutzung, Umgang mit Chen1ikalien und Naturschutz notwendig. Beim 89 /112 Strahlenschutz ist allgemein eine fehlende Sicherheitskultur festzustellen. Lettland bereitet Gesetze zum Schutz der Wasserqualität vor. Besonders wichtig ist die rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien ftir die Bereiche Luft, Abfall und Wasser und der Richtlinie der Umweltverschmutzung sowie die Entwicklung von Finanzierungsstrat~gien für Gesetze in den Bereichen Luft, Abfall und Wasser, die erhebliche Investitionen verlangen. integrierte Vermeidung und Verminderung über die Aufgrund der gegenwärtigen Vorhaben und Leistungen sind in den nächsten Jahren erhebliche Fortschritte im Bereich der Rechtsangleichung wahrscheinlich. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem· Acquis im Umweltschutzbereich sind langfristig Infrastrukturinvestitionen, insbesondere in den Bereichen Wasser und Abwasser außerhalb der Großstädte, sowie die Anwendung der Gesetze· notwendig. Ein ernstes Problem ist der Mangel an Fachpersonal und Geld fiir den Heranfiihrungsprozeß. Die Heranführungsstrategie im Umweltschutz sollte einen Zeitplan fiir das Erreichen des Acquis enthalten, wobei mit der Umsetzung der oben genannten ·Richtlinien begonnen werden sollte. Schlußfolgerung Bei dem gegenwärtigen Muster und Tempo der Reform in Lettland sollte mittelfristig eine vollständige Übernahme des Acquis im Umweltbereich möglich sein. Die effiziente Anwendung einiger Rechtsakte (z. B. kommunale Abwasserbehandlung, Trinkwasser, Aspekte der Abfallwirtschaft und Luftverschmutzung) läßt sich nur auf lange oder sehr lange Sicht erreichen und setzt erhebliche Investitionen sowie große Anstrengungen im Verwaltungsbereich voraus. Verbraucherschutz Der Acquis umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher (u. a. in bezug auf irrefuhrende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, mißbräuchliche V ertragsklauseln, F ernverkauf, Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum), die allgemeine Sicherheit von Gütern sowie die speziellen Gebiete kosmetische Mittel, Kennzeichnung von Textilerzeugnissen und Spielzeug. Gemäß dem Europa-Abkommen haben Lettland und die Gemeinschaft zusammen zuarbeiten, um ihre Verbraucherschutzbestimmungen miteinander in Einklang zu bringen. Die im Weißbuch fiir die Stufe I vorgesehenen Maßnahmen zielen vor allem auf eine Verbesserung der Produktsicherheit ab (hiervon betroffen sind u. a. kosmetische Erzeugnisse, Textilien und Spielzeug) sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen, insbesondere in bezug auf Werbung, Verbraucherkredite, mißbräuchliche Vertragsklauseln und Preisangaben. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen sich auf Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum. Außerdem müssen die neuen EU-Rechtsvorschriften, die unlängst erlassen worden sind (Fernverkauf) oder in Kürze erlassenen werden sollen (vergleichende Werbung), berücksichtigt werden. Kurzbeschreibung Im Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahre 1992 sind die Rechte der Verbraucher und die Pflichten der Hersteller, Vertreiber und Dienstleister in bezug auf die Bereiche 90 Qualitätssicherung, Werbung und Produktsicherheit festgelegt. Außerdem regelt das Gesetz die Frage der Haftu~g bei Verstößen gegen V erbraucherrechte und definiert die Funktion von Verbraucherschutzorganisationen. Letztere spielen aufgrund mangelnder Ressourcen nur eine. untergeordnete Rolle. Um die Qualität und Sicherheit von Erzeugnissen und Dienstleistungen zu verbessern und einen umfassenderen und wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten, wurde im Juni 1995 ein Programm zum Schutz der Verbraucherrechte verabschiedet. Zuständig für Verbraucherangelegenheiten ist das Wirtschaftsministerium, dessen Rolle allerdings nicht im Verbraucherschutzgesetz definiert wird. Weitere Verbraucherschutz einrichtungen sind der Handelskontrollausschuß und der Antimonopolausschuß. Bewertung der Lage und der Perspektiven Trotz großer Fortschritte entsprechen die lettischen Rechtsvorschriften für- aen Bereich Verbraucherpolitik bisher. nur zum Teil dem Acquis. In puncto Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher gibt es keine Vorschriften für die Bereiche Verkäufe · außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf und Teilzeiteigentum. Änderungen sind erforderlich bei den Vorschriften gegen irreführende Werbung und mißbräuchliche Vertragsklauseln. Für die Bereiche Pauschalreisen und Preisangaben werden gegenwärtig neue Vorschriften vorbereitet. Ende 1996 wurde ein neues Gesetz erlassen, das die allgemeine Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie die Haftung für. sie regelt. Zwar wird dadurch die Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit weitgehend umgesetzt, doch da das Gesetz keine ausreichenden Befugnisse fiir die öffentlichen Behörden vorsieht, sind weitere Anpassungen erforderlich, um völlige Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften zu gewährleisten. Was die einzelnen Bereiche anbelangt, so befindet sich gegenwärtig ein Rahmengesetz über die Kennzeichnung von Konsumgütern in Vorbereitung sowie ein Gesetz über die Kennzeichnung von Texilien, über das allerdings noch keine Einigung erzielt wurde. Auch in den Bereichen Kosmetika und Sicherheit von Spielzeug werden derzeit Rechtsvorschriften zur Änderung der bestehenden Gesetze und zur Anpassung an die EU-Vorschriften vorbereitet. Parallel zur Übernahme der EU-Rechtsvorschriften wird sich etne starke und unabhängige Verbraucherbewegung entwickeln müssen. Schlußfolgerung Lettland muß seine Reformen im Bereich Verbraucherschutz fortsetzen. Um die EU Anforderungen erfüllen zu können, wird es erforderlich sein, tiefgreifende Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen oder neue Gesetze einzufiihren. Auch müssen die Verwaltungsstrukturen effizienter werden, um die Umsetzung der Vorschriften zu gewährleisten. Mittelfristig jedoch dürfte die Übernahme des Acquis Lettland vor keine größeren Probleme stellen. 91 /112 3. 7 Justiz und Inneres {kgenwärtige Lage Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) ergibt sich hauptsächlich aus Titel VI (Artikel K) EU-Vertrag, dem sogenannten "dritten Pfeiler", der den Rahmen für die Zusammenarbeit abgesteckt, auch wenn einige Bestimmungen und Rechtsvorschriften des "ersten Pfeilers" (d. h. des EG-Vertrags) einen engen. Bezug zu diesen Materien aufweisen. Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres deckt im wesentlichen folgende Materien ab: Asylpolitik, Kontrolle der Außengrenzen und Einwanderung, Zusammenarbeit im Zo~lwesen und polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des illegalen Drogenhandels sowie Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen. Der EU-Vertrag bestimmt die fundamentalen Grundlagen der insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Zusammenarbeit, Menschenrechte und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen. Darüber hinaus stützt sich diese Zusammenarbeit implizit auf eine Reihe einschlägiger völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der Vereinten Nationen und der Raager KonferellZl. Der Besitzstand des dritten Pfeilers umfaßt andere Rechtsetzungsinstrumente als die des ersten Pfeilers, nämlich Übereinkommen, und von Entschließungen Übereinkommensentwürfen, über die noch verhandelt wird). Der Rat hat mehrere EU Übereinkommen (darunter das Dubliner Übereinkommen von 1990 sowie die Übereinkommen über die Auslieferung, zur Betrugsbekämpfung und betreffend EUROPOL) verabschiedet, die nunmehr den Ratifizierungsprozeß in den innerstaatlichen Parlamenten durchlaufen. Weitere Übereinkommen, beispielsweise das über die Außengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische Zusammenarbeit, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer konkreten Umsetzung. gemeinsame Maßnahmen, (einschließlich Standpunkte Elemente vereinbarten gemeinsame bereits der Der neue Vertrag Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des von der Regierungskonferenz vereinbarten Vertrags von Amsterdam wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren der obengenannten Bereiche überholt sein. Der neue Vertrag bekräftigt das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und macht diese Bereiche, insbesondere den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung, zum Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Vor allem hinsichtlich des freien Personenverkehrs sieht der neue Vertrag vor, daß die im Schengener Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen in den Rechtsrahmen der Europäischen Union einbezogen werden und dieser Sehengen-Besitzstand von jedem Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, ohne Einschränkungen übernommen werden muss. 92 Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, also die Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz in Strafsachen, sieht der neue Vertrag eine Verstärku1;1g der Kooperationsstrukturen vor. Das Europa-Abkommeu und das Weißbuch Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche. Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Materien des dritten Pfeilers, doch wird auf Angelegenheiten des ersten Pfeilers verwiesen, wie die Geldwäsche und der freie Personenverkehr, die eng mit den Bereichen Justiz und lnp. eres zusammenhängen. Außerdem wird auf die Übereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen. , Kurzbeschreibung Allgemeine Voraussetzungen fiir die Zusammenarbeit tn den Bereichen Justiz und Inneres Lettland ist dem Europarat 1995 beigetreten und hat die Europäische Menschenrechts konvention ratifiziert. Die lettische Verfassung gewährleistet die auf dem Rechtsstaat prinzip beruhende richterliche Unabhängigkeit. Das Datenschutzübereinkommen aus dem Jahre 1990 hat Lettland noch nicht ratifiziert (siehe auch den Abschnitt über den Binnenmarkt). Die Institutionen in diesem Bereich werden reformiert, generell mangelt es ihnen jedoch nach wie vor an Personal, Finanzmitteln und Verwaltungsstrukturen. Die Regierung hat unlängst eine unter dem ,Vorsitz des Premierministers stehende Koordinierungsgruppe zur Einbindung Lettlands in die Zusammenarbeit im Rahmen des dritten Pfeilers eingesetzt, die sich mit diesen Problemen befaßt. Lettland hat die Genfer Konvention von 1951 im Juni 1997 ratifiziert und ein Gesetz über Asylbewerber angenommen. Ein Aufnahmezentrum ftir Asylbewerber und Flüchtlinge in Mucenieki ist in Planung (Konzeption und Finanzierung: UNDP und UNHCR). Einwanderung/Grenzkontrollen Lettland hat Abkommen über die Abschaffung der Visumpflicht mit dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Island geschlossen. Entsprechende Abkommen mit Norwegen, Schweden und Finnland treten demnächst in Kraft. Auch mit mehreren mitteleuropäischen Ländern sowie mit Litauen und Estland wurden solche Übereinkünfte geschlossen Mit letzteren bildet Lettland einen Raum fiir nichtvisumpflichtigen Reiseverkehr. Es hat die EU-Liste der Drittländer angenommen, ftir deren Staatsangehörige Visumzwang besteht. Lettland verfolgt eine strikte Einreisepolitik. Es verfUgt nunmehr über ein neues System zur Registrierung der Bevölkerung sowie zur Ausstellung neuer Reisepässe ftir lettische Bürger und im Lande ansässige Nichtletten. Es hat Rückübernahmeabkommen mit Estland, Litauen, Dänemark, Schweden, Finnland und Island geschlossen und bereitet entsprechende Abkommen mit Italien, Norwegen, Frankreich, Portugal und anderen Ländern vor. 93 /112 Ein Rückübernahmeabkommen mit Rußland liegt nicht vor. Die Grenzverwaltungsstruk turen an der Ostgrenze sind ineffizient und müssen in personeller und technischer Hinsicht erheblich verbessert werden. Im Januar ist die Zuständigkeit fiir den Grenzschutz vom Verteidigungsministerium auf das Ministerium Inneres übergegangen, was zu beachtlichen Fortschritten gefiihrt hat. fiir Polizeiliebe Zusammenarbeit Die Aktionsfelder der organisierten Kriminalität sind Drogenhandel, Frauenhandel, Prostitution und Schmuggel. Ihre Instrumente sind Erpressung und Gewalt. Um wirksamer gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können, hat Lettland ein "Polizeibüro" eingerichtet, das eng mit der Sicherheitspolizei zusammenarbeitet. Es werden neue Gesetze zum Zeugenschutz sowie zur Bekämpfung ·der Finanzkriminalität und der Geldwäsche ausgearbeitet. Zur Zeit wird auch ein umfassendes Ausbildungspro~ gramm fiir Polizeikräfte durchgefiihrt. Die fiir den Beitritt zum Geldwäscheübereinkom men erforderlichen Rechtsvorschriften werden derzeit ausgearbeitet. Große -Teile dieses Übereinkommens sind bereits durch andere Rechtsvorschriften umgesetzt worden (siehe auch den Abschnitt über den Bi11. nenmarkt). Lettland ist nicht von Terrorismus bedroht. Drogen Lettland spielt als Transitland fiir den Rauschgifthandel eine eher unbedeutende Rolle. 1996 wurden nur geringfiigige Mengen Drogen beschlagnahmt; allerdings wurden auch nur begrenzte ·Mittel fiir diese Aufgabe bereitgestellt. Die Nachfrage im Land steigt und Lettland produziert inzwischen selbst synthetische Drogen. Es hat die wichtigsten einschlägigen internationalen Übereinkommen (mit Ausnahme des Geldwäscheüberein kommens - siehe weiter oben) ratifiziert und Rechtsvorschriften über Sucht- und Ausgangsstoffe erlassen. Es hat einen Suchtstoffkontrollausschuß eingesetzt, der seine Politik an den UN- und WHO-Programmen ausrichtet. Die Polizei hat ein spezielles Antidrogenprogramm in die Wege geleitet. Zusammenarbeit der Justizbehörden Die lettische Justiz ist mit großen Problemen konfrontiert, die auf einen Mangel an Erfahrung und Mitteln zurückzufuhren sind. Dennoch hat die Regierung damit begonnen, die Justiz auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. So hat Lettland unlängst die wichtigsten strafrechtlichen Übereinkommen (Auslieferung, Rechtshilfe, Überstellung verurteilter Personen) sowie mehrere Raager Übereinkommen ratifiziert. Außerdem hat es eine Reform der Gerichte in die Wege geleitet, die auf deren Ausbau und technische Ausstattung sowie auf eine Verbesserung der Ausbildung und der Rolle der Justiz abstellt. Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit sind die Beziehungen zu Interpol und die Abkommen mit den Nachbarstaaten. Bewertung der Lage- und der Perspektiven Lettlands Rechtsvorschriften und die Strukturen zu ihrer Umsetzung weisen große Mängel auf. Die bisherigen Fortschritte sind zwar beachtlich, erfassen jedoch nicht alle Bereiche. Es werden Vorkehrungen zur Verbesserung der Grenzverwaltungsstrukturen, der Asylpolitik sowie der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Finanzkrimina lität ergriffen. 94 Die größten Probleme der Institutionen sind der Mangel an Mitteln und an erfahrenem Personal sowie Managementdefizite, die Ineffizienz und mitunter Korruption zur Folge haben. Besonderen Grund zur Besorgnis geben die Grenzverwaltungsstrukturen. Es bedarf einer intensiveren praktischen Zusammenarbeit der lettischen Beamten mit ihren Amtskollegen in der Europäischen Union. Die Regierung ist bestrebt, die Institutionen fiir die Beteiligung an den ll-Vorgängen zu rüsten. Schlußfolgerung Lettland muß in den Bereichen Justiz und Inneres einen beträchtlichen Rückstand aufholen und sieht sich bei der Vorbereitung auf die konkrete Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Institutionen großen Problemen gegenüber. Wenn es mittelfristig in der Lage sein soll, den derzeitigen und künftigen Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres zu übernehmen, wird es großer und nachhaltiger Anstrengungen bedürfen. 3. 8. Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Der Acquis in diesem Bereich umfaßt die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Verpflichtungen wte auch die autono11J. en handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft. Gemäß dem Europa-Abkommen müssen die Vertragsparteien in mehreren Bereichen die WTO/GATT -Grundsätze oder andere einschlägige internationale Verpflichtungen einhalten. Im Weißbuch sind keine Maßnahmen in diesem Bereich aufgeführt. Kurzbeschreibung Lettland hat sich zu einer liberalen Handelsnation entwickelt und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen werden. Es hat Beobachterstatus im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungs-wesen und müßte nach dem Beitritt die Verpflichtungen aus den plurilateralen WTO-Übereinkommen übernehmen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist. Derzeit gelten in Lettland keine mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen fiir Textilien und Bekleidung, die im Falle des Beitritts auf die Gemeinschaft aufzuteilen wären. Im Zuge der beitrittsbedingten Ausdehnung der gemeinschaftlichen Textilpolitik auf Lettland müßten etwaige zum Zeitpunkt der Erweiterung noch geltenden Höchstmengen der Gemeinschaft entsprechend angehoben werden. Bewertung der Lage und der Perspektiven Nach dem Beitritt müßte Lettland den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft und die außenhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik anwenden. Der gewogene durchschnittliche Zollsatz auf gewerbliche Waren, der nach der Erfüllung aller 95 /112 im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Staaten mit Meistbegünstigung gelten wird, beläuft sich auf 3,6 o/o im Falle der Gemeinschaft und dürfte im Falle Lettlands eng an den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft angelehnt werden. In seinen Beziehungen zu den internationalen Organisationen müßte Lettland die Einhaltung des Europa-Abkomm~ns. sowie die harmonische Übernahme seiner künftigen Verpflichtungen als Mitglied der Gemeinschaft sicherstellen. Lettland würde zum Zeitpunkt des Beitritts Vertragspartei der Präferenzabkommen der Gemeinschaft und müßte ge:p. erell etwaige bilaterale Präferenzabkommen mit anderen Drittländern kündigen. ' Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts hat sich Lettland bei den Verha. '\dlungen über die Aufnahme in die WTO bemüht, durch Konsultation mit der Gemeinschaft eine möglichst weitreichende Übereinstimmung seiner multilateralen Verpflichtungen im Rahmen des GATT mit denjenigen der Gemeinschaft zu erreichen. Das Land dürfte in der Lage sein, etwaige nennenswerte Widersprüche zu beseitigen. Mit dem Beitritt müßte Lettland seine Rechtsvorschriften über die handelspolitischen Schutzinstrumente aufheben und die einschlägigen EG-Bestimmungen übernehmen. Die vorausgega~tgenen Beitritte haben gezeigt, daß Drittländer die automatische Ausdehnung der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten als WTO-widrig anfechten. Außerdem könnten die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung dadurch umgangen werden, daß die betreffenden Waren vor dem Beitritt verstärkt in den künftigen Mitgliedstaat ausgefiihrt und nach dem Beitritt automatisch in den zollrechtlich freien Verkehr in dem erweiterten Zollgebiet übergeführt werden. Beide Probleme sind während der Heranfiihrungsphase zu lösen. Lettland ist bisher keinen Übereinkünften über die Nichtverbreitung von Massenvernich tungswaffen beigetreten, hat allerdings diesbezüglich Interesse bekundet. Die lettische Liste ausfuhrkontrollpflichtiger Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist mit der der Gemeinschaft identisch. Die Waffenexporte werden ebenfalls kontrolliert. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, daß Lettland die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umsetzen kann. Schlußfolgerung Lettland dürfte den Anforderungen der Gemeinschaft in diesem Bereich in den nächsten Jahren gerecht werden können. Entwicklungszusammenarbeit Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus dem Abkommen von Lome, das noch bis zum Anfang des Jahres 2000 gilt. 96 Weder im Europa-Abkommen noch im Weißbuch sind Bestimmungen fiir diesen Bereich vorgesehen. Kurzbeschreibung Lettland hat eine Reihe von Handelsabkommen mit am wenigsten entwickelten Ländern abgeschlossen, die eine Meistbegünstigungsklausel enthalten. Es wendet kein allgemeines Präferenzsystem an. Eine zollfreie Einfuhr wird nicht gewährt. Im lettischen Staatshaushalt sind keine Mittel fiir Entwicklungshilfe vorgesehen. Bewertung der Lage und der Perspektiven Lettland sollte mit seinem Beitritt zur EU die Vorzugsbehandlung im Handel auf alle AKP-Staaten ausweiten und sich wie die anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, aus dem finanzielle Hilfe 1m Rahmen des Abkommens von Lome bereitgestellt wird. Die Anwendung der im Abkommen von Lome vorgesehenen Handelsregelung dürfte Lettland zumeist vor keine großen Probleme stellen. In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lome zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur EU aufgrund eines Protokolls bei. Schlußfolgerung Lettland dürfte die Anforderungen. der EU für diesen Bereich in ~en nächsten Jahren erfiillen. Zoll Der Acquis umfaßt in diesem Bereich den Zollkodex der Gemeinschaften und die dazugehörigen Durchführungsvorschriften, die Kombinierte Nomenklatur, den Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingente und Zollaussetzungen des Geltungsbereichs des Zollkodex. zollrechtliche Vorschriften außerhalb andere sowie Das Europa-Abkommen sieht die Gründung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft sowie den schrittweisen Abbau der Zölle für eine ganze Reihe von Erzeugnissen vor; hierfür wurde ein genauer Zeitplan aufgestellt, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens begann. Im Weißbuch werden für die Phase I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung des im Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs vorgeschlagen; dazu gehört auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Phase II betrifft die Übernahme des gesamten Zollrechts der Gemeinschaft, um an der Zollunion vom Beitritt an teilzunehmen. Kurzbeschreibung 97 /112 Zum Zeitpunkt des Beitritts müssen die lettischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle der EU-Außengrenze ihres Gebiets zu übernehmen. Die Zollbehörden wären an der Außengrenze nicht nur fiir die Vorschriften über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch für die Durchführung und Umsetzung der gemeinsam(fl{Handels-, Agrar- und Fischereipolitik. Damit Lettland den Acquis in seip. em vollem Umfang anwenden kann, müssen zunächst die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übernommen und umgesetzt werden. Auch müssen moderne Infrastrukturen und ·Ausrüstungen vor allem fiir die Computerisierung und die Ermittlungen sowie den Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichend qualifiziertem, motiviertem und zuverlässigem Personal zur Verfiigung stehen. Der noch in Kraft befindliche lettische Zollkodex und andere zollrechtliche Vorschriften außerhalb seines Geltungsbereichs sind nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar. Mit technischer Hilfe im Rahmen der Zollprogramme hat Lettland jedoch einen neuen Zollkodex einschlägigen Durchfiihrungsbestimmungen der Gemeinschaft vereinbar ist. ausgearbeitet, der mit dem Zollkodex und den Lettland hat seine Warennomenklatur fast vollständig an die Kombinierte Nomenklatur der Gemeinschaft angepaßt. Allerdings liegt noch kein integrierter Zolltarif vor, was den Vergleich der lettischen Zollsätze mit denen des Gemeinsamen Zolltarifs erschwert. Außerdem muß Lettland noch mit der Funktionsweise des Systems der Verbindlichen Zolltarifauskünfte vertraut gemacht werden. Am 1. April 1997 hat Lettland das neue System der Ursprungskumulierung zwischen europäis. chen Ländern eingefiihrt. Lettland hat einen Antrag auf Beitritt zum EG-EFTA-Übereinkommen über ein gemein sames Versandverfahren sowie zum Übereinkommen über das Einheitspapier gestellt. Es wird diesbezüglich durch eine Task Force der Gemeinschaft unterstützt. Allerdings kom men die Verhandlungen nur schleppend voran, weil im Bereich Sicherheitsleistungen Schwierigkeiten bestehen. Der Beitritt zum EG-EFTA-Abkommen über ein gemeinsames Versandverfahren wird somit zunächst noch weitere umfangreiche Vorarbeiten erfordern. Bewertung der Lage und der Perspektiven Lettland muß seine Vorschriften fiir Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlichen Auswirkungen an die Gemeinschaftsvorschriften anpassen. Zum Zeitpunkt des Beitritts müßten bestimmte Übergangsregelungen getroffen werden, insbesondere für Operationen, die vor dem Beitritt beginnen und nach dem Beitritt abgeschlossen werden. Gegenwärtig wendet Lettland kein Zollaussetzungssystem an. Dies insofern bedenklich, als das Land mit den komplexen Gemeinschaftsmechanismen in diesen Bereichen umgehen können muß. ist Für die lettischen Zollbehörden wird es von zentraler Bedeutung sein, daß sie an den verschiedenen EDV -Systemen zur Verwaltung der Vorschriften für Zoll und indirekte Steuern der Zollunion bzw. des Binnenmarktes sowie an den Con1putersystemen für die Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte Steuern in angemessener 98 Weise teilnehmen können. Die Umstellung auf EDV hat In Lettland gerade erst begonnen. Mit dem Beitritt muß Lettland die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen. In seiher strategischen Planung sollte es auch die erforderlichen Mittel fiir die Verstärkung der Grenzstellen an den Außengrenzen der EU berücksichtigen. Schlußfolgerung Wenn · Lettland sich weiterhin intensiv bemüht, se1ne Rechtsvorschriften, seine Verwaltung und sein Personal auf die Aufgaben einer modernen Zollverwaltung auszurichten, wird es die Anforderungen der EU mittelfristig erfiillen können. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Seit der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1991 hat sich Lettland außen- und sicherheitspolitisch der EU und der NATO zugewandt. Die lettische Regierung hat wiederholt die Mitgliedschaft in EU- und euroatlantischen Strukturen als wichtigstes Ziel der lettischen Außenpolitik herausgestellt. Lettland beteiligt sich aktiv am Dialog im Rahmen der Gemeinsam~n Außen- und Sicherheitspolitik der Union und hat die Maßnahmen der EU im Rahmen der GASP stets unterstützt, wenn es dazu eingeladen wurde. Lettland ist Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, des Buroparats und vieler weiterer internationaler Organisationen. Es ist assoziierter Partner der WEU und Mitglied des NAKR, beteiligt sich an der Partnerschaft ftir Frieden und hat den Wunsch zum Ausdruck gebracht, möglichst schnell in den WEU und in die NATO aufgenommen zu werden. Lettland hat Truppen fiir die IFOR bzw. SFOR 'abgestellt. Es ist bestrebt, durch aktive Zusammenarbeit im Ostseeraum (insbesondere im Rat der Ostseestaaten und im Rahmen von Organisationen ftir baltisch-nordische Zusammenarbeit) zur Stabilität in der Region beizutragen. Lettland zieht in Erwägung, sich um die Aufuahme in die mitteleuropäische Freihandelszone (CEFT A) zu bemühen. Es bestehen keinerlei territoriale Streitigkeiten mit Mitgliedstaaten der ·union. Das gleiche gilt auch fiir die benachbarten assoziierten Länder. Offen ist allerdings noch ein Abkommen mit Litauen über die Seegrenze. Einer der Sc~werpunkte der lettischen Außenpolitik ist die Pflege und der Ausbau der guten Beziehungen zu Rußland. Ein großer Fortschritt in dieser Beziehung war der Abzug der russischen Truppen aus Lettland (lediglich eine begrenzte Zahl von Truppen bleibt noch bis 1998 zur Bewachung der Radarstation in Skrunda abgestellt, steht dabei aber unter Aufsicht der OSZE). Eine wichtige Frage, die es allerdings noch zwischen Lettland und Rußland zu klären gibt, ist der Abschluß eines Grenzabkommens. Die diesbezüglich laufenden Verhandlungen sind seit der Entscheidung Lettlands, nicht auf einer Anerkennung der Gültigkeit des Friedensvertrags von 1920 zu bestehen, weiter vorangekommen, so daß seit März 1997 ein Entwurf vorliegt, durch den die bestehende 99 /112 Kontrollinie zur Grenze erklärt wird. Die lettische Regierung hat sich bereit erklärt, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald auch Rußland dazu bereit ist. Das Grenzabkommen zwischep. Lettland und Weißrußland ist unterzeichnet, doch die Demarkierung der Grenze noch nicht abgeschlossen. Lettland verfiigt über einen kleinen diplomatischen Dienst, der nur über geringe Erfahrung und Ressourcen verfiigt. DennO"ch dürfte das Land in absehbarer Zeit in der Lage sein, als vollwertiges- Mitglied der EU zu agieren. Lettland unterhält 26 Auslandsvertretungen und beschäftigt 226 Personen im diplomatischen Dienst. Lettland unterstützt die Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen und hat· alle einschlägigen internationalen Rüstungskontrollabkommen entweder bereits unterzeichnet oder ist Anwärter auf die Mitgliedschaft. Waffen werden weder produziert noch ausgefiihrt. L. ~ttland verfiigt über geringe Streitkräfte, die gegenwärtig unter demokratische Kontrolle gebracht und umstrukturiert werden, um den Anforderungen der NATO Genüge zu tun. Lettland beteiligt sich am baltischen Friedensbataillon (BAL TBAT) und war 1996 Ausrichter einer großen Militärübung ("Baltic Challenge") im Rahmen der Partnerschaft fiir Frieden. Das Land verfiigt über keine industriellen Verteidigungsgrundlagen. In der Eddärung, die Lettlru;td zusammen mit seinem Beitrittsgesuch abgegeben hat, hat das Land bekräftigt, daß es bei seinem Beitritt dazu bereit und in der Lage sein wird, sich in vollem Umfang und aktiv an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. In bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik darf mithin erwartet werden, daß Lettland" als Mitglied der EU in der Lage wäre, allen Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen. 3. 9 Finanzielle Fragen Finanzkontrolle Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Management- und Kontrollsysteme bei den öffentlichen Ausgaben,,. , die auch Vorschriften zur Betrugsbekämpfung umfassen. ist eine Allgleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das Überdies Eigenmittelsystem, die Rechnungsführung, zur Anwendung gelangen kann. zufriedenstellender Vorschriften einschließlich über Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle, unter· anderem- soweit zweckmäßig- über die technischen Hilfe durch die Gemeinschaft. Das Weißbuch sieht diesbezüglich keine Maßnahmen vor. 0 100 Kurzbeschreibung Gemäß dem lettischen Rec~ungsprüfungsgesetz von 1993 handelt es sich bei der Audit Behörde um ein unabhängiges Kollegium, das die Erhebung und Verwendung der Haus haltsmittel des Staates und der örtlichen Gebietskörperschaften sowie die Sonderbudgets kontrolliert. Die Behörde unterbreitet dem Parlament Bemerkungen und Empfehlungen. Die Audit-Behörde ist Mitglied der Internationalen und der Europäischen Organisation der Audit-Behörden. Die Innell!evisionssysteme aller öffentlichen Einrichtungen werden vom Rat fiir Wirtschaftlichkeitsprüfung überwacht. Einige Ministerien (z. B. Verkehr und Landwirtschaft) haben ihre eigenen Innenrevisionssysteme. Die Haushaltskontrolle obliegt dem Finanzministerium. Für die Erhebilng von Steuern, Abgaben und Gebühren ist die Steuerbehörde innerhalb des Finanzministeriums zuständig. Bewertung der Lage und der Perspektiven Da sich Agrarausgaben, Strukturfonds und "Eigenmittel" der EU erheblich von den in Lettland geltenden Systemen unterscheiden, muß die Einführung der erforderlichen Management- und Kontrollverfahren von langer Hand vorbereitet werden. Hinsichtlich der "Eigenmittel" ist auf Bereiche wie Abschöpfungen, Zölle, Fristen fiir das Entstehen einer Zollschuld, Bekanntgabe des Zollschuldners und Rechnungsführungsver fahren besonderes Augenmerk zu richten. Schlußfolgerung Die Einfiihrung der erforderlichen Management- und Kontrollverfahren, die den EU Kriterien entsprechen, ist sorgfältig vorzubereiten. Gleichwohl dürften - sofern die ·notwendigen Maßnahmen getroffen werden ~ in diesem Bereich mittelfristig keine nennenswerten Probleme auftreten, die den Beitritt behindern könnten. Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft In der Mitteilung "Agenda 2000" wird ein mittelfristiger Gesamtrahmen fiir die finanziellen Auswirkungen künftiger Erweiterungen vorgesehen, der die Kohärenz mit den vorgeschlagenen Leitlinien fiir die Gemeinschaftspolitik innerhalb vernünftiger haushaltspolitischer Grenzen gewährleisten soll. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, im Falle jedes beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von folgenden Faktoren abhängen: - Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts; 101 /112 - weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen); - Fortschritte der Beitrittskandidaten in puncto Wachstum, Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis; - jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen. Derzeit ist es nur möglich, - für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefahre Größenordnungen anzugeben und eine globale Schätzung vorzunehmen. Ausgaben Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, wären innerhalb eines Jahres, in dem die Reform voll zum Tragen käme, die durch den Beitritt Lettlands bedingten Mehrausgaben fiir Marktinterventionen im Verhältnis zu den voraussichtlichen entsprechenden Ausgaben fiir alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten nur sehr niedrig. Die zugunsten Lettlands vorzusehenden Dotierungen fiir Strukturmaßnahmen könnten nach einem allmählichen Anstieg maximal etwa 4 % seines BSP erreichen. In den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik könnte die Anwendung dieser Politik auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlich prozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die Umsetzung dieser Politik bedingten zusätzlichen Kosten je nach Bevölkerung, Landesgröße oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und Hannonisierungsmaßnahmen durchgefiihrt werden, variieren können. Das BSP Lettlands beispielsweise beträgt zur Zeit weniger als 0,1 % des BSP der Union. Hingegen wird der Beitritt Lettlands wahrscheinlich keine nennenswerten Mehrausgaben fiir außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern. Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die bis dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z. B. im Rahmen des PHARE-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind. Demzufolge werden sich die zusätzlichen Ausgaben in den drei obengenannten Bereichen, die durch den Beitritt Lettlands bis zum Jahr 2005/2006 entstehen dürften, vermutlich (bei konstanten Preisen von 1997) zwischen 0,4 und 0,5 Mrd. ECU jaehrlich bewegen. Einnahmen Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen übernehmen, dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den BSP- und den MwSt. -Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der fiir die MwSt. -Eigenmittel vorgesehenen Begrenzung - älmlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP der Union. Im Falle Lettlands wäre dies weniger als 0,1 %. Der Anteil Lettlands an den 102 traditionellen Eigenmitteln wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt des Beitritts abhängen. Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des lettischen Zollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BSP-bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, Homogenität und Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern. Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt. -Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung des gesamten lettischen MwSt. -Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfordern wird. 103 /112 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis in die Europäische Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995 fest, daß die hatmanische Integration der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen der Staaten Verwaltungsstrukturen dieser Länder voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Verwaltung Lettlands und geht ebenfalls auf die einschlägigen Aspekte der Justiz ein; ferner wird bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines tnodemen demokratischen Staates vor allem in den Bereichen des Acquis erfiillen können. die Anpassung insbesondere ·union 4. 1 Verwaltungsaufbau Nachfolgend werden der Aufbau der lettischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dargestellt. Auf zentraler Ebene gibt es 12 Ministerien, die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten und eine Reihe gleich wichtiger Einrichtungen wie den Europäischen Integrationsrat, der die Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt koordiniert. 1994 wurde ein Gesetz über den öffentlichen Dienst erlassen. Es regelt den Status, die Rechte und Zuständigkeiten der Beamten. Der Grundsatz der politischen Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes ist in Lettland anerkannt, wenngleich höhere Positionen nicht immer frei von parteipolitischem Einfluß sind. Die Daten für 1997 lassen erkennen, daß in Lettland efwa 9. 000 Beamte beschäftigt sind. In der Privatwirtschaft werden weit höhere Löhne als im öffentlichen Sektor gezahlt. ihre Einkünfte noch durch eine anderweitige Daher ergänzen viele Beamte Beschäftigung. Die Verwaltungsreform hat nach den Parlamentswahlen 1993 an Dynamik gewonnen. Im Dezember 1993 \vurden zur Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst eine Verwaltungseinheit für den öffentlichen Dienst und die Lettische Schule ftir öffentliche Verwaltung gegründet; außerdem wurde ein Rat ftir Berufsethik eingerichtet, der berufsethische Fragen und Interessenkonflikte der Beamte lösen soll. Im Juli 1995 wurde die Zuständigkeit für die Reform der Zentralregierung der Abteilung Staatsreform der Staatskanzlei übertragen. Mit der Reform der lokalen und regionalen Verwaltung wurde das Ministerium fiir Regionalentwicklung und Umweltschutz beauftragt. Lettland hat einen besonderen institutionellen Rahmen für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Europäischen Integration geschaffen, dazu gehört auf Ministerebene der Europäische Integrationsrat (siehe auch den Abschnitt der Einleitung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lettland). 4. 2 Leistungsfä)ligkeit der Verwaltung und der Justiz Lettland war bis 1991 Teil der Sowjetunion und wurde bis dahin im Rahmen der Zentralplanung verwaltet. Das kommunistische System lehnte den Pritnat der Rechtsstaatlichkeit ab und ordnete Recht und Verwaltung der Utnsetzung der 104 Parteipolitik unter. Vor diesem Hintergrund wurden die Verwaltung und der Rechtsstaat von der Öffentlichkeit zunehmend als Instrumente politischer IControlle wahrgenommen. Die öffentliche Verwaltung bedarf einer weiteren Strukturreform. 1993 wurde e1n systematisches Programm eingeführt Auf Ebene der Ze!lfralregierung lehnt sich die Struktur weitgehend an die nord- bzw. westeuropäischen Systeme an. Detr. geplanten Büro für öffentliche Verwaltung dürfte eine nützliche Funktion zukommen. Effizienz und innere Koordination der Ministerien sind sehr unterschiedlich; ihre Bewertung reicht von gut bis mangelhaft. Für alle Ministerien ist der ~Aangel an fähigem und erfahrenem Personal ein schwerwiegendes Problem. Die Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst ist angemessen. Für die längerfristige Entwicklung Lettlands ist jedoch wichtig, daß sich eine echte Tradition -und Praxis politischer Unabhängigkeit im öffentlichen Dienst herausbildet. Die öffentliche Verwaltung ist personell sowohl unter- als aucl1 überbesetzt Die Probleme hängen aber nicht so sehr mit diese1n Aspekt als vielmehr mit dem Mangel an Erfahrung zusammen. Die Abwanderung qualifjzierter YJäfte in die Privatwirtschaft ist ein Problem, aber nicht so gravierend, wie r. 1an angesichts des unterschiedlichen Niveaus der Gehälter hätte erwarten können. Die Bürger haben kein Vertrauen in den öff~ntlichen Dienst, vor allem auf Ebene der lokalen Behörden und der Stadtverwaltung. Zum Teil ist dies darauf zurückzuführen, daß die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Korruption besorgt ist. Die Regierung ist sich darüber im klaren, daß Korruption in der öffentlichen Verwaltung weitverbreitet ist. 1993 wurde ein Programm zur Korruptionsbekämpfung eingeführt. Ein Gesetz zur Prävention der Korruption war ein Jahr lang in Kraft. Mehrere Fälle wurden vor Gericht gebracht. Die von der Regierung eingefiihrten utnfassenden Ausbildungsmaßnahmen müssen noch beträchtlich verstärkt werden, wenn den Erfordernissen Lettlaads im Rahmen seiner Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt und generell der erfolgreichen soll. Weiterentwicklung des Ausbildungsbedarf besteht auf zentraier und lokaler Ebene, insbesondere in den Bereichen Management und Humanressourcen. Es sind verschiedene Einrichtungen entstanden, in deren Rahmen Jiese Ziele verfolgt werden könnten. lettischen Staates Rechnung getragen werden eine Integrationsrat hat funktionsfähige Struktur Der Europäische für die Entsch~idungsfindung in EU-Fragen geschaffen. Er ist gut organisiert und hat 1997 sein Personal aufgestockt. Vieles spricht dafür, die Koordinierungsfunktion des EIR zu verstärken, um ihm mehr Autorität über sektorale Ministerien zu verleihen. Der Mangel an Sachverständigen ist ein Problem; so sind beispielsweise in manchen Fällen dieselben Juristen, die Gesetzentwürfe für einzelne Ministerien ausgearbeitet haben, anschließend für die PrÜfung der Entwürfe in den Arbeitsgruppen zuständig. 105 /112 Schlüsselbereiche für die Anwendung des Acquis Einheitliche Anwenduni des Gerneinschaftsrechts: Die effiziente Anwendung des Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Ver tragsvorschriften anzuwenden, die die einheitliche Anwendung des Aquis gewährleisten, sowie fiir das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes Und der Gemein schaftspolitiken im allgemeinen zu sorgen. Die Justiz muß über hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal sowie über ausreichende Ressourcen verfUgen, wenn die Gerichte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden sollen; dies gilt sowohl fiir Fälle, die von den Gerichten direkt entschieden werden, als auch fiir Fälle, die gemäß Artikel 177 EG-Vertrag an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden. Das lettische Justizwesen w&st erhebliche "'Mängel auf, insbesondere in bezug auf die Ressourcen und das einschlägige Fachwissen. Die Kommission hat daher ernsthafte Zweifel, ob es in der Lage ist, die effiziente Anwendung des Acquis zu gew~leisten. Binnenmarkt: Damit Lettland die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen insbesondere auf dem Gebiet des freien Waren- und Binnenmarktvorschriften, Dienstleistungsverkehrs gewährleisten kann, muß es über moderne und leistungsfähige Regelungs-, Normungs-, Zertifizierungs- und Überwachungsbehörden verfügen, die in der Lage sind, vollauf im Einklang mit den EG-Vorschriften zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3. 1 (siehe "Die vier Freiheiten") eingegangen. Lettland verfUgt noch nicht über eine ausreichende Verwaltungskapazität zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs. Trotz großer Bemühungen in den Bereichen Normung und Konformitätsbewertung leiden die Regelungsbehörden unter einem gravierenden PersonalmangeL Das Institut für Normung und Meßtechnik hat nur 152 Mitarbeiter und andere Einrichtungen noch weniger. Auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs hat sich die Lage wesentlich verbessert, nachdem die Überwachungskapazität der Lettischen Zentralbank verstärkt wurde (700 Mitarbeiter). Dem Finanzministerium untersteht ein Versicherungsaufsichts-Komitee (20 Mitarbeiter). Außerdem wurde eine Kommission für den Wertpapiermarkt (12 Mitarbeiter) geschaffen. Wenn den EU-Anforderungen in diesem Bereich entsprochen werden soll, müssen alle Regelungsbehörden mit mehr und besser ausgebildetem Personal ausgestattet werden. Wettbewerb: Wie in Kapitel 3. 1 (siehe "Wettbewerb") dargelegt, setzt die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Umsetzung des Kartellrechts und zur Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Außerdem müssen die Justiz, die jeweiligen Wirtschaftsteilnehmer mit dem öffentliche Verwaltung und die Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik hinreichend vertraut sein. Die Zentralbehörde ist in Lettland die staatliche Monopolbekämpfungskommission; sie verfugt über 88 Mitarbeiter, was angemessen ist. Der Stand des Fachwissens ist ebenfalls angemessen. Damit die EU-Vorschriften in diesem Bereich effizient umgesetzt werden können, müssen jedoch die völlige Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde gewährleistet und weitere Investitionen in Humanressourcen getätigt werden. Telekommunikation: zahlreichen Liberalisierungsvorschriften des Acquis in diesen1 Bereich bedarf es einer Behörde 1nit Zur Ausarbeitung und Un1setzung der 106 ordnungspolitischen Aufgaben, deren Unabhängigkeit von allen Betreibergesellschaften gesichert sein muß. In Lettland gibt es zwei unabhängige Regelungsbehörden: die Abteilung Kommunikation des Verkehrsministeriums {Telekommunikations- und Postdienste) und den Rat fiir Telekommunikationstarife beim Verkehrsministerium eine neue Regelungsstelle, die Abteilung Datenverarbeitung eingerichtet, die fiir Fragen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft zuständig ist. Beide sind- von dem öffentlichen Telekommunikationsbetreiber unabhängige Einrichtungen, die aus dem Staatshaushalt fmanziert werden. Es ist jedoch fraglich, ob eine ausreichende Verwaltungskapazität gegeben ist. (5 Mitarbeiter). 1996 wurde Jahr Im Indirekte Steuern: Damit der · Acquis im Bereich der indirekten Steuern wirksam angewandt werden kann, muß Lettland in der Lage sein, die EG-Rechtsvorschriften über die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern umzusetzen. Dabei ist zu bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt wurden und das Verbrauchsteuersystem auf einer Steueriagerregelung sowie dem Grundsatz beruht, daß die Steuern erst bei der Überfiihrung der Waren in den steuerre~htlich freien Verkehr anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten sind. Dies setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß an Unbestechlichkeit voraus. --. In Lettland ist das Finanzministerium fiir diese Aufgaben zuständig. Die staatliche Steuerbehörde verfiigt über insgesamt 4. 100 Bedienstete. Wegen der starken Fluktuation des Personals, das zum Teil von der Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die Leistungsfähigkeit des vorhandenen Personals nur schwer einschätzen. Um eine effiziente Verwaltung des Acquis in diesem Bereich zu gewährleisten, müssen die beruflichen Anforderungen was Schulungsmaßnahmen und eine höhere Besoldung einschließt. angehoben werden, konsolidiert und Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung in erster Linie in der Lage sein, die erforderlichen Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen zum Schutz der Volksgesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich durchzufiihren, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der amtlichen Statistiken zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3. 4 (siehe "Landwirtschaft") eingegangen. Die allgemeinen Anforderungen im statistischen Bereich werden in Kapitel 3. 3 (siehe "Statistik") behandelt. Die Verwaltungskapazität im Bereich der Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen muß in Lettland durch die Errichtung eines mit allen Ressourcen ausgestatteten amtlichen Veterinärdienstes weiter ausgebaut werden; dazu gehört auch die Durchfiihrung wirksamerer Kontrollen an den Grenzkontrollstellen und der durch Lettland beförderten Waren. Derzeit gibt es 26 Bezirksämter fur. Veterinärwesen mit jeweils 3 bis 8 Inspektoren. Außerdem sind 80 Lebensmittelkontrolleure vollzeitlich beschäftigt. Damit die allgemeinen GAP-Vorschriften angewandt werden können, muß die derzeitige Verwaltungsstruktur weitgehend angepaßt werden. 107 /112 Es bedarfwesentlicher Verbesserungen, wenn den EU-Anforderungen in diesem Bereich entsprochen werden soll. verkehr: Die Anwendung der Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften der EU im Bereich Verkehr, die Entwicklung entsprechender Infrastrukturen sowie andere einschlägige Aspekte des Acquis stellen die neuen Mitgliedstaaten vor administrative Herausforderungen. lettische Behörde insgesamt Die zuständige 95 Mitarbeitern. Bei der allgemeinen institutionellen Umstrukturierung im Bereich Verkehr und Haushaltsführungsmethoden Priorität zu. Die geringe Anzahl qualifizierter Mitarbeiter gibt im Hinblick auf die Durchführung von Sicherheitskontrollen Anlaß zur Besorgnis. ist das Verkehrsministerium mit Management- Einfiihrung moderner· kommt der Bescbäfti~nis- und Sozialpolitik: Eine wichtige verwaltungstechnische Erfordernis im Hinblick auf den einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand sind a11gemessen~ Überwachungskapazitäten in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. insbesondere Die lettische Arbeitsaufsichtsbehörde verfügt derzeit über einen Personalbestand von 60 Mitarbeitern; ihr personelles und fachliches Potential muß jedoch erheblich verstärkt werden. ~ Reiionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind angemessene und effiziente Regionalbehörden erforderlich, die sich insbesondere durch hohe fachliche Qualifikation und Integrität bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel auszeichnen sollten. Für die Regionalentwicklung in Lettland ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Der Kommission liegen derzeit keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter vor. (Für den Bereich Raumordnung ist das Ministerium fiir Umwelt und Regionalentwicklung - 70 Mitarbeiter - verantwortlich). Diese Zuständigkeitsverteilung kann als generell angemessen gelten. Die Gegebenheiten im Bereich Finanzkontrolle (siehe den Abschnitt "Finanzkontrolle" weiter unten) sind noch nicht zufriedenstellend. Die konkrete Umsetzung des einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstands wird Verwaltungsreformen erfordern. Umwelt: Da EU-Umweltschutzmaßnahmen auch im Rahmen der sektoralen Politiken durchgefiihrt werden, sind potentiell umfangreiche verwaltungstechnische Maßnahmen erforderlich; dies betrifft auch zahlreiche Einrichtungen, die in der Regel nicht unmittelbar mit Umweltschutz befaßt sind. Die Hauptverantwortung liegt jedoch bei den Umweltministerien und ihren untergeordneten Behörden. Im lettischen Umweltministerium sind 120 Mitarbeiter beschäftigt. Für die einschlägigen Überwachungsmaßnahmen sind das Zentrum für Umweltkonsulting und -Überwachung sowie das Ministerium und weitere neun regionale Ausschüsse zuständig. Diese Strukturen. sind zufriedenstell end. Für eine effiziente Um~etzung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sind insbeson9ere hinsichtlich der allmählichen Allgleichung finanzielle und personelle Ressourcen der Rechtsvorschriften umfangreichere erforderlich. Verbraucherschutz: Im Interesse einer effizienten Umsetzung des einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstands muß die Gesamtverantwortung einer besonderen 108 staatlichen Behörde übertragen werden, damit Konzeption, Durchfiihrung und Durchsetzung und Verbraucherschutzpolitik gewährleistet werden köm1en. im Bereich Verbraucherschutz der Rechtsvorschriften In Lettland wurde der fiir Qualitätsmanagement und strukturelle Entwicklung zuständigen Regierungsbehörde die uneingeschränkte Verantwortung für die Konzeption und Durchführung von Verbraucherschutzmaßnahmen übertragen. Die. nichtstaatlichen Verbraucherorganisationen sind nach wie vor viel zu wenig aktiv; Umfang und Ziele· der Verbraucherschutzpolitik sind-nicht eindeutig genug formuliert. Dies erklärt ansatzweise die Schwierigkeiten bei einer effizienten Umsetzung von Verbraucherschutzmaßnahmen. Weitere Probleme sind die zu geringe Zahl von Fachleuten, orgamsatorisc~e Mängel im Hinblick auf sowie eine mangelnde Aufgeschlossenheit der Justizbehörden Verbraucherschutzfragen. Justiz und Inneres: Für diese Bereiche sind das Justiz- und das lnnePJllinisterium zuständig. ' Die Verwaltungsstrukturen müssen so ausgelegt sein, daß Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Zuwanderung, Überwachung der Grenzen sowie Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden effizient durchgefiihrt werden können. Es besteht ein außerordentlicher Bedarf an fachlich ausreichend qualifiziertem Personal mit einem hohen Grad an Integrität. Das Justiz- und Innenministerium in Lettland verfUgen über eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern; eine angemessene Bearbeitung der Asyl- und Zuwanderungsfragen ist jedoch noch nicht gewährleistet. Die Grenzverwaltungsstrukturen an den östlichen Grenzen sind ineffizient und müssen finanziell und personell erheblich besser ausgestattet werden. Inzwischen wurden Polizeisondereinheiten geschaffen, die derzeit in großem Umfang geschult werden. Mit der Reform des Gerichtswesens wurde begonnen; eine Zusammenarbeit im Bereich Justiz findet in erster Linie mit den Nachbarstaaten statt. Für eine effiziente Umsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften werden weitere Investitionen in technische und personelle Ressourcen erforderlich sein, dies betrifft u. a. ein verbessertes Management, Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen sowie verstärkte praktische Erfahrungen bei der Zusammenarbeit der lettischen Beamten mit ihren EU-Amtskollegen in den Bereichen Justiz und Inneres. ZQll. ;, Voraussetzung fiir die · Umsetzung des einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstands ist eine angemessene Infrastruktur und Ausrüstung; dies betrifft auch die Umstellung auf EDV, die Bereitstellung entsprechender Ermittlungsressourcen so\vie die Schaffung einer effizienten Zollverwaltung mit einer ausreichenden Zahl qualifizierter und motivierter Mitarbeiter, die über ein hohes Maß an Integrität verfUgen. In der lettischen Zollverwaltung sind 1. 675 Personen beschäftigt. Angesichts einer starken Fluktuation ist es schwierig, sich zu ihrer Effizienz und damit zur Frage ihrer abgemessenen personellen Ausstattung zu äußern. Voraussetzung fiir eine effiziente Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sind erfahrene und qualifizierte Mitarbeiter, die Umstellung der Zollverwaltung auf EDV sowie weitere Verbesserungen · der Verwaltungsstrukturen. FinanzkQntrolle: Im Hinblick auf die Urnsetzung der Geineinsclraftspolitiken insbesondere in den Bere~chen Landwirtsch(!ft und Strukturfonds ·sind effiziente 'Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie entsprechende 109 /112 Betrugsbekämpfungsvorschriften erforderlich. Verwaltungstechnisch sind externe und ist gut interne Kontrollen deutlich voneinander abzugrenzen. Ebenso wichtig ausgebildetes und erfahrenes Personal in ausreichender Zahl. Die wichtigste in Lettland für die Außenkontrolle zuständige Behörde ist der staatliche Rechnungshof mit 160 Mitarbeitern. Die personelle Ausstattung könnte im Umf~g angemessen sein, jedoch müssen- im Hinblick auf die effiziente Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes - solide Grundlagen für. die notwendigen Management und Kontrollinfrastrukturen geschaffen werden. 4. 3 Allgemeine Bewertung Die lettischen Verwaltungsstrukturen müssen verstärkt und substantiell reformiert werden, wenn sichergestellt werden soll, daß mittelfristig ausreichende Kapazitäten zur effizienten Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zur Verfügung stehen. Die Fähigkeit der lettischen Justiz zu einer effizienten Umsetzung des Acquis läßt sich derzeit nur schwer beurteilen. 110 C~ ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Lettland hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 27. Oktober 1995 eingereicht. Sein Ersuchen ist Teil des historischen Prozesses der Beendigung der Teilung Europas und der Festigung der Demokratie auf dem ganzen Kontinent. Gemäß Artikel 0 des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Lettlands ausgearbeitet. Die Vorbereitung Lettlands auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der· Grundlage des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen. Fr~ihandelsabkommens. Die Europäische Union und Lettland haben am 12. Juni 1995 ein Europa-Abkommen unterzeichnet. Sobald die Ratifikationsverfahren abgeschlossen sind und das Abkommen in Kraft getreten ist, wird es das Freihandelsabkommen ablösen. Die Umsetzung des Weißbuchs vom Mai 1995 über den Binnenmarkt- ein w~sentlicher Bestandteil der Heran:fiihrungsstrategie - verläuft auf der Grundlage eipes von der Regierung im Dezember 1996 beschlossenen Nationalen :Pr9g'!imms. Die Regierung hat die erforderlichen Mechanismen zur Koordinierung ihrer 'Politik der europäischen Integration geschaffen. · · '. ' Bei der Vorbereitung ihrer Stellungnahme hat die Kommission die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien angewandt. Gemäß seinen Schlußfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden Bedingungen entsprechen: • Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten; • Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie Fähigkeit, dem der Union Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten; innerhalb • Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und wirtschaftliche sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die Fähigkeit von Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der Marktwirtschaft umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) in der Praxis anzuwenden und durchzusetzen. Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich der politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen Situation vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen hinausgeht, um das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Praxis einzuschätzen. * * * 1) Politische Kriterien Die politischen Institutionen Lettlands funktionieren ordnungsgemäß· -und unter_ stabilen Bedingungen. Sie respektieren die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und arbeiten untereinander zusammen. Die 1992 und 1995 abgehaltenen Wahlen waren frei und fair und fiihrten jeweils zur Bildung von Koalitionsregierungen. Die Opposition nimmt in üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen teil. Die Bemühungen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und zur Intensivierung der Korruptionsbekämpfung müssen fortgefiihrt werden. russischsprachigen Nicht-Staatsangehörigen sich besser Es gibt keine größeren Probleme bei der Wahrung der Grundrechte. Jedoch muß Lettland Maßnahmen zur Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens treffen, damit lettische die Gesellschaft integrieren können. Es sollte ebenfalls seine Anstrengungen fortsetzen, die Gleichbehandlung von Nicht-Staatsangehörigen und Minderheiten zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Berufen und der Teilhabe am demokratischen Prozeß. in die Lettland besitzt die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die rechtsstaatliche Ordnung und die Menschenrechte garantieren. 2) Wirtschaftliebe Kriterien In den ersten drei Jahren nach der Unabhängigkeit ging Lettlands Produktion unt 50 %zurück. Erste Zeichen einer Erholung 1994 wurden ün folgenden Jahr durch eine Banken- und Haushaltskris~ untergraben; aber l996 wurde wieder ein posttiv~s Wachstum erzielt (2,8 %). Seit 1995 hat die gegenwärtige Regierung eine straffe Fiskalpolitik geflihrt, obgleich. die Steuereinziehung noch ein Problem ist. Die Aussenverschuldung hohes Handelshilanzdefizit auf. Die Inflation ist in den letzten Jahren zurückgegangen, aber stand 1996 i~··Rocli bei 17,6 %. Das Bruttoinlandsprodukt (BU') pro Kopf entspricht bei einer :Bevölkerung von 2~5 1v11. llionen etwa 18% des El!-Durchschnitts. Der Agrarsektor beschäftigt 18 % der Erwrerbsbevölkerung und erbringt 9,9 % der Brutt<?wertschöpfung. 45 % der lettischen. Ausfuhren gehen in die EU, und 50 ~1, seiner Einfuhrefl: stammen aus der EU. jedoch weist Lettland niedrig, bleibt ein Aufgrund ihrer Analyse schätzt die Kommission die Fähigkeit Lettlands, die in Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen, folgendennaßen etn: Lettland hat beim Aufbau einer Marktwirtschaft beträchtliche Fortschritte gemacht. Handel und Preise wurden weitgehend liberalisiert. Große Fortschritte wurden bei der Stabilisierung der Wirtschaft erzielt. Während bei der Schaffung des gesetzlichen Rahmens bedeutende Fortschritte festzustellen sind, bleibt die wirksame Umsetzung dahinter zurück. Auch sind nicht alle Aufsichtsstrukturen eingerichtet oder arbeiten nicht ordnungsgemäß. Die Privatisierung ist nicht abgeschlossen; die verbleibenden Staatsunternehmen sind allgemein in schlechter finanzieller Verfassung, und es fehlt an Investoren. Lettland würde ernste Schwierigkeiten haben, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten. Die lettische Wirtschaft ist relativ offen, und die Arbeitskosten sind niedrig. Jedoch bestehen die Exporte hauptsächlich aus Gütern mit geringer Wertschöpfung. Die Umstrukturierung von Industrie und Unternehmen muß noch erfolgen. Der Bankensektor ist unterentwickelt und teilweise schwach. Die Landwirtschaft muß modernisiert werden. 3) Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen V erpflicbtungen Die Fähigkeit Lettlands zur Übernahme des acquis wurde anband mehrerer Indikatoren eingeschätzt: • die im Europa-Abkommen enthaltenen Verpflichtungen (auch wenn dieses noch nicht im Bereich des ist), Niederlassungsrechts, der Inländerbehandlung, des freien Warenverkehrs, des geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens; in Kraft getreten insbesondere • Umsetzung der im Weißbuch als wesentlich fiir die Errichtung des Binnenmarktes aufgezählten Maßnahmen; • Fortschreitende Übertragung der übrigen Teile des acquis Noch bevor das Europa-Abkommen in Kraft getreten ist, hat Lettland bedeutende Anstrengungen unternommen, einige der Verpflichtungen zu erfüllen, die mit dem Europa-Abkommen wirksam werden. Es kommt seinen Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen gemäß dem darin vorgesehenen Zeitplan nach. Ernstliche bilaterale Probleme sind nicht aufgetreten. Lettland hat auch einige Anstrengungen zur Anpassung an die wesentliche Binnenmarkt-Gesetzgebung unternommen. Es hat Eigentum, Fortschritte Konformitätsprüfung und Nonnen sowie Handelsrecht gemacht. Jedoch muß weitere Arbeit geleistet werden in den Bereichen geistiges Eigentum, öffentliches Auftragswesen, personenbezogenen Daten, Wettbewerb (insbesondere hinsichtlich der Transparenz staatlicher Beihilfen), Steuern sowie auf anderen Gebieten. gewerbliches Bankwesen, Bereichen den in Ein Problem für weitere Fortschritte dürfte die Schwäche der lettischen öffentlichen Verwaltung sein, die nicht nur die Geschwindigkeit der Rechtsangleichung, sondern auch die Qualität der Umsetzung und Durchsetzung berührt. Was die übrigen Teile des acquis betriffi, so dürfte Lettland keine bedeutenden Schwierigkeiten haben, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine und berufliche. Bildung und Jugend, Forschung und technologische Entwicklung, Telekommunikation, aqdi~visuelle Medien, Fischerei, kleine und mittlere Unternehmen, H~del und internationale Wirtschaftsbeziehungen sowie Entwicklung. Andererseits werden noch substantielle Anstrengungen auf den Gebieten Statistik und Zoll unternommen werden müssen. Wenn Lettland den gegenwärtigen positiven Trend zur industriellen Umstrukturierung aufrechterhält, dann dürfte seine Industrie mittelfristig zur Integration in den Binnenmarkt in der Lage sein. Im Umweltbereich werden sehr substantielle Anstrengungen erforderlich sein, einschließlich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung zur Rechtsdurchsetzung. Die volle Anpassung an den acquis könnte nur langfristig erwartet werden und würde höhere öffentliche Aufwendungen verlangen. Im Verkehrssektor, insbesondere beim Luftverkehr, hat Lettland wirkliche Fortschritte gemacht. Werden in den Bereichen Straßenverkehr, Bahn- und Seeverkehr Anstrengungen unternommen, sind keine größeren Probleme bei der Anwendung des binnenmarktbezogenen acquis zu erwarten. Jedoch werden Investitionen erforderlich sein zur Ausdehnung der TEN, damit so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist. Lettland dürfte in der Lage sein, den acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales mittelfristig zu erreichen, vorausgesetzt es unternimmt substantielle Anstrengungen, seine Gesetzgebung auf Gebieten wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie beim Arbeitsrecht an EU-Anforderungen anzugleichen. Lettland hat sich entschieden, seine Regionalpolitik im Rahmen seiner nationalen Entwicklungsstrategie zu verfolgen. Werden die notwendigen Verwaltungsreformen vorgenommen und parallel dazu wirksame Finanzkontrollsysteme geschaffen, so dürfte Lettland fähig werden, die Regional- und Strukturfonds fiir die eigene Entwicklung wirksam zu nutzen. Die Landwirtschaft muß umstrukturiert werden, und gegenwärtig besteht nur eine begrenzte Anzahl der Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik. Eine substantielle und nachhaltige Anstrengung wird erforderlich sein, um sich auf den Beitritt mittelfristig vorzubereiten. Im Energiebereich hat Lettland kein Kernenergieprogramm, und bei der Anpassung an die Euratom-Bestimmungen sind keine Schwierigkeiten zu erwarten. Aber Vorbereitungsarbeiten sind erforderlich zur Erfiillung des acquis auf den Gebieten Energiepreissysteme, Netzzugang, Energieaushutzung und Umweltnormen. Aufgrund der Analyse der Fähigkeit Lettlands zur Übernahme des acquis kann man noch nicht mit Sicherheit sagen, wann es in der Lage sein könnte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrollen an Grenzen zwischen Lettland und ~en Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen und umzusetzen. ~ Lettlands Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, die die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die vollständige. Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschließt, wirft mittelfristig noch Probleme auf. Es ist zu früh fiir ein Urteil darüber, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden. Das wird davon abhängen, wieweit der Erfolg der Transformation seiner Strukturen es befähigt, die Konvergenzkriterien Zll erreichen_ und dauerhaft einzuhalten~ Diese sind aber keine Bedingung für die Mitgliedschaft. ' Im Bereich Justiz und Inneres hat Lettland auf einer niedrigen Ebene begonnen und steht bei seiner Vorbereitung vor beträchtlichen Schwierigkeiten. Eine größere, nachhaltige Anstrengung wird nötig sein, wenn Lettland mittelfristig dem acquis entsprechen will. Lettland dürfte in der Lage sein, seine Verpflichtungen 1m Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erfüllen. Lettland hat zudem keine größeren territorialen Streitigkeiten mit irgendeinem Mitgliedstaat oder Beitrittskandidaten. Lettland hat der Entwicklung guter Beziehungen zu Rußland in seiner Aussenpolitik höhere Priorität eingeräumt und hat bedeutende Fortschritte erreicht. 4) Verwaltung und Justiz Größere und verstärkte Reformanstrengungen werden nötig sein, damit Lettland mittelfristig über die für die wesentliche Aufgabe der Anwendung und Durchsetzung des acquis erforderlichen Verwaltungsstrukturen verfügt. Dasselbe gilt für Lettlands Justizsystem, das eine ebenso wichtige Rolle zu spielen hat * * * Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ergibt sich ftir die Kommission, daß • Lettland über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen verfiigt, die die rechtstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten. Aber Maßnahmen erforderlich, um die Rate der Einbürgerung sind russischsprachiger Nicht-Staatsangehöriger zu beschleunigen, damit diese sich besser in die lettische Gesellschaft integrieren können. • Lettland beträchtliche Fortschritte beim Aufbau einer Marktwirtschaft gemacht hat. jedoch ernste Schwierigkeiten hätte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten. am Binnenmarkt • Lettland einige Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung insbesondere des binnenmarktbezogenen acquis gemacht hat. Mittels beträchtlicher weiterer Anstrengungen sollte ,es fähig werden, mittelfristig voll teilzunehmen. Besondere Anstrengungen, einschließlich Investitionen, werden zur vollen Anwendung des acquis auf Gebieten wie Umweltschutz und Landwirtschaft erforderlich sein. Eine Stärkung der Verwaltungsstruktur wird unerläßlich sein, wenn Lettland die Strukturen zur wirksamen Anwendung und Durchsetzung des acquis erhalten soll. In Anbetracht dieser Überlegungen ist die Kommission· der Ansicht, daß_ Beitrittsverhandlungen mit Lettland eröffuet werden sollten, sobald Lettland genügend Fortschritte bezüglich der Erfüllung der Mitgliedschaftvoraussetzungen gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. Die verstärkte Heranführungsstrategie wird Lettland helfen, sich besser auf die Erfüllung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, und Maßnahmen zu ergreife11, die in dieser Stellungnahme identifizierten Mängel zu verbessern. bie Kommission wird spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von Lettland erreichten Fortschritte vorlegen. C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG Anhänge Ergebnis der letzten Parlamentswahlen von 1995 Politische Parteien Demokratische Partei Saimnieks Lettischer Weg Volksbewegung fiir Lettland Vaterland und Freiheit Konservative Partei Bauernunion Harmonie für Lettland Einheitspartei Sozialistische Partei Für Nation und Recht 20 17 10 14 8 8 4 8 5 6 111 /112 SINGLE MARKET: WHITE PAPER MEASURES fhjs tableis based on information provided by the Latvian authorities and confirmed by them as correct as at the end of June 1997. lt does not indicate the Commission 's agreement with their analysis. The table includes directives and regulations cited in the White Paper~hich total 899. These have been listed in accordance with the categorization used in the White Paper and in relation to the policy areas cg_vered. The table shows the number ofmeasures for which the Latvian authorities have notified the existence of adopted legislation having se~e degree of compatibility with the corresponding White Paper measures. White Paper chapters Directives Regulations Total l. Free Movement of Capital Latvia 2. FM and Safety of Iodostrial Products 3. Competition 4. Social policy and action S. Agriculture 6. Transport - 7. Audiovisual 8. Environment 9. Telecommunication lO. Direct Taxation 11. Free movement of goods 12. Public Procurement 13. Financial services 14. Protection of personal data 15. Company Law 16. Accountancy -· 17. Civil law 18. Mutual rec. of prof. Qual. 19. Intellectual propert)' 20. Energy 21. Customs la·w 22. Indirect Taxation 23. Consumer Protection Total Number ofWhite Paper measures Latvia Number ofWhite Paper measures Latvia Number ofWhite Paper measures Latvia 'lumber ofWhite Paper measures Latvia Number of ~hite Paper measures Latvia Number ofWhite Paper measures Latvia. Number ofWhite Paper measures Latvia Number of White Paper measures Latvia Number ofWhit~ Paper measures Latvia Number ofWhite Pa?er measures Latvia Number ofWhite Paper roeasures Latvia j\;umber ofWhite Paper measures Latvia Nurober ofWhite Paper measures Latvia Number ofWhite Paper measures Latvia Nurober ofWhite Paper measures Latvia Nurober ofWhite Paper measures Latvia Number ofWhite Paper measures Latvia. Number of White Paper roeasures Latvia Number of White Paper roeasures Latvia Nurober ofWhite Paper measures Latvia Number ofWhite Paper measures Latvia Number of White Paper roeasures Latvia Number ofWhite Paper mea5ures Latvia Number of White Paper measures Stage I 2 3 36 56 3 3 3 12 26 93 12 19 1 I 4 31 5 9 0 2 0 0 5 5 9 13 0 0 2 2 2 3 1 I 2 2 4 5 4 10 0 2 12 15 6 8 139 295 Stage II/I II 1 I 8 104 0 0 12 15 13 46 6 15 0 0 0 7 1 7 0 2 0 0 2 I 5 8 0 2 3 3 1 2 0 I 12 16 1 3 0 2 0 I 15 54 0 3 80 293 Stage I 0 0 1 4 1 I 0 0 -7. 62"· 2 - 8- 0 0 2 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ll 0 0 0 0 0 0 0 3 13 14 0 0 0 0 26 99 Stage 11,111 0 0 0 l 0 0 0 :! ·o 2 4 13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 I 0 0 0 0 0 0 1 3 0 0 3 18~ 0 6 0 0 8 212 3 4 45 165 4 4 15 29 46 203 24 55 1 I 6 45 6 16 0 4 0 0 7 6 14 21 0 2 5 6 3 5 1 2 14 18 6 II 4 15 16 201 27 75 6 II 253 899 STATISTISCHER ANHANG lettischen statistischen Zentralamt Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere (LA TVU AS Quelle angegeben wird, vom REPUBLIKAS V ALSTS STATISTIKAS KO:MITEJA), mit dem Eurestat und die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten seit tnehreren Jahren im Rahmen des PHARE Progra. mms zusammenarbeiten. Die regelmäßige Datensammlung und-verbreitungist Teil ist, die Anwendung von EU dieses Kooperationsprozesses, dessen Ziel es Rechtsvorschriften und -verfahren io. der Statistik zu ermöglichen. Die Daten entsprechen den. im Mai 1997 verfugbaren Informationen. Die im folgenden aufgefiihrten Daten sind soweit wie möglich nach EU-Definitionen und ~Normen zusammengestellt worden, die sich in einigen Fällen von der nationalen Verfahrensweise unterscheiden. Dadurch kann es bisweilen zu Abweichungen zwischen den hier ausgewiesenen und den anderswo in der Steijun. gn. ahr. ne veiV~endeten Daten kommen, denen im allgemeinen die ak. 'tualisienen im April· 1996 zugescwdten Antworten. des beitrittswilligen Landes auf den ihm Fragebogen zugrunde liegen. Es gibt noch keine Garantie für eine vollkommene Kompatibilität rnit EU-Normen in der Statistik und damit fiir die Vergleichbarkeit mit EU-Zahlen. Dies gilt ·besonders fur diejenigen Statistiken, die ihren \Veg nicht über Eurestat genommen haben, sondern direkt von dem Land geliefert worden sind. Die Daten entsprechen den im Mal 1997 verfugbaren Informationen. BASISDATEN. - Ccssuntß. iich~ 1. 5J90 199;3 1994 19. !15 1996 i. 'llOOo }. a 64. 58. 9 64~S. 9 64SR. 9 6458. 9 Be't'81. kenmt (11m Eru:IC' 11,~ Zr:ttrauna~) lJ\ !l!O(: -wgosamt -Weiblich • MAnnlieh 2. 5G. S. K 2529. 5 2. 501. 7 :2479. 9 ]37. 5. 1 1357. 5 1343. 2 1332. 2 1190. 7 1172. 0 1158. 5 1147. 7. /!10 - Dt. -vößu:. nua::tdh:htt: S~idt. iscbe Bev~rung St&~rhi:rliTe:r Ce bur'knzitTcr 41. 3 69. 2 )~ t ktrt 2 in ~' der ~. :nt:bc:-rOlkenlr~ )l1. 7 38. 4 69. 0 68. 9 jeiOOO Zinwohn:r 15. 2 16. 4 15. 5 13. 1. < 10. 3 9. 5 R. 6 7. 9 Einkonun. cn \Ul,l BIP pr"' Ko11f. l:. '\lr(lpr. iscflt'IW"IIlll\lrll:lllilllll!il -Durchsch. n. ~1onll. tslohn b7. W. -gchs. ltjc Arbcitrlchmcr -BIP pr0 Kopf 130 -- 1366 ProcluJdlon~tJ'ulrtur: Anteß des Wirtsc:. h. a. ftsZllt'ei~s an der in% d~ selllm!l:n Br. Jtt. )W1:f1AOh·~fnnt Bk1!ttu-ft't:rbcltöp1\Jug ( ( -J. Andwirtschaft ·Industrj~ -Baugewc:rb" ·Dieo&tlcistungcn '21. 9 36. 4 9. ? 32. 0 ,_ 9. 9 2S. 3 7. 7. 57. 1 sh:\re ofhranth G\'A in l990 s harc ofl:ranch GVA in 1995 li!IO. O !30. 0 II ·3g,"ieultl. Jl'c:. jnc!\t;try G r;-. ,25. 3 -con~lruclion 0 c lfa - Othcni -~c:~icc"' C2l. 9 m ·ngnc:ul. t \XQ -il\dwtJy f. 3 Cl -const. ru,::tjon •~r-rviccs EJ tD - üthera IJ 5 7. 1 12(? ' ~harc of branch GVA in 1990;::; Ant~il deS~ Wirts~:haft. sZ'Y\'cigs un der BWS 1990 - agriculture = undwlrtschnrt - industry;;:; lndu. !ltdc - c. :onstruction = Bau~e'\\·erbe - sen•ices c: Dienstleistungen - uthcrs = Sonstiges ~hnrc of hranch GVA in 1995 ;::; Anteil r. lc!l Wirts,haflszwclgs an der. BWS 1995 - agricu. ltu. re -= L~ndwirt,;chaft - industry =Industrie - con. structiun =Baugewerbe -. s~rvh:f. :s = Dicnstlct,tungen - oth. crr~ = Sonstiges 121 VÖLKSWIRTSCHAFT. LICHE GESA1\1TRECHNUNGEN 19~0 1"1 l~~l 1993 199d 1995 i11 Mio. l. andc,\llfolonJIII;: BnJUolnlotul~lJk'odukt (jcwcil. ixr Prci. se) 62. 44 143. 3 1004. 6 1467,0 2042. 6 2360. 7 Bruttnbal::mds:pr-ödnkt (jcwcili~:e Preise) 1. 1 1. 9 3. 1 3. 4. inM. rO. ECU B. ru. tlolnland!ll'l'ndllkt. Bruttni. nlarul11p:rud~ Konsumaus l!aben -dec priVi\'tl!. n Huusha. ltc und der privd~ Or~ani~utlo. nc:n oh. 'le Erwcrbszw~k -dc. ~ SU. S. t~ Bl"Utti:IQI\ll\Cdn'llcstitioncn Exporte lmporte ". Kt'n;sumaua~aben -d~r priva1cn 1-Inusha. ltc und der priw. ten Orgllilisa. t. ioncn ohne Erwcrl. mw~k. : - -dc. tt SU. '\tes 8. 6 - 10,;:1. a. ,. tt,,,,niÄ~cinvc:stitioncn in 't. :aullat&l&l\d;ucll: pro JCapf -- 2R67. 3 3044. 5 3159. 4 Vrril•datllnl; ~1lbu d:m Vorjfthl. irl ~~ ,_ ·10. 4 -23. 1 -34. 9 -35. 0 ·26. 0 -43. 3 -4. 9 S. 6. -63. 9 -2H. 7 14. ~ s. o ·14. 9 -4. 9 ·7. 4 1. 6 -15. 8 ·2'2. 4 -35>. 8 ·32. 2 -43. 9 S6. S 46. 2 61. 2 52. 7 23. 0 47. 7 49. 0 6. 2 3~. 2 25. 5 iiL Y. d~~a BNitoi:uMcL. prodlln, 51. 9 39. 4 12. 5 11. 2 79. 9 TI. l 74. 6 52. 5 22. 1 13. 11 73. 2 57. 0 0. 6 l. O 3. 2 -0. 9 0. 8 -1. 6 3. 7 3. 9 3. 1 12. 6 ·-8. 4. -3. 4 ·0. 7 -2. 8 7R. ~. 5l:C. 7 20. 1 14. 9 46. 5 44. -'1 80. 1 5?. 4 20. 7 16. 6 47. 1 49. 1. Expu. rtc lmpn~e 122 · BIP (Veränderung gegeoüber dem Vorjahr in o/. ,) 5. 0 0. 0 -5. 0 -10. 0 -lS. O -20. 0 -25. 0 -30. 0 -35. 0 1. ,. -~ WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 1990 1991 1. !192. 1993 19. 94S lY95 1. 99G Yt. d!:dtNrot gcgc:n~llllt dso Vorjuhr lll ~<. Jldh,ti. o. nsrate 10. 5 172,2 9~1. 2 109. 2 3S. 9 25 17. ~ Volumenbulb:as der lndustrieprocJuk. tioal Volwncnin4l7. es der Bnattonli:'Ul?rrNh\ktloll Vor;i~~o. 'v-lt}:l 67. ') 90. 1 96. 3 101. 4 7'd. - ~0 ?4 90 ArbdtsloseJlfJ\Iotc (!AO-. Methodtl\) in % 05:" Erwcrb. ~en;on~ll 18. 9 \8. 3 30. 1 l9 17 IG. G inMrd. u:. -o I 0,057 0. 224 0. 386 0. 4034 0. 40RI\ lnMiu. USO ROO 1054 1022 1368 LS02 -840 ftl05l -1322 ·1947 -2429 3 -300 ~579 329 361 1 7 9 -n? 344 1 -4!)5 474 l9 - -19 417 l-10 201 410 6n 32. 5 -371 ·103 35 -l86 -40 134 191 ·7S -73. ~lnsg$\ml • jünger als 2. 5 Jahce - 25 Jahr-: Wld !iltcr Dru. ttnauslatuls"r::uchuldw&f 7. ahlwaelllillauu ft W 1\,n:n~xpatte -W arc:nimporte r· -F ltl. delsbili~m. ·Ditll. 'llrtleistungcn, netto -Einkoanmcn, netto. :. -J. eistung$bilnru •. ··-Y=nr. r. en. ~Ubertrngungs- und KaplU. lbiiMZ (chne Rcaet"V«m) • W~(;:5re&crvPn. 124 innationuate: :Pro~alc Verindetung des jlhl'lichcn Mittelwert$ gc:gcnöber dem Vos:jahr - G~amtindcx (Dil'tcln buic:rcn auf Mtianulon VPfR, die nicht gcnau vcrsluichbi\1' sind). A. rlu:lblotcnquote (JAO-Meth. odik): :Prozentu;ucr A. ntdl der Arbei. L&Iosen an dUl Erworb~pmo. :u:n: Oio Quote: Wll!"d. c ~us dar ~dlp;nbcoc:ri\Cbung ;tbc=J~tc:t, die unter Br:rilWidrt. igung der folg. :ndal TA. O-Ddlinitianc:n Ul'ld ·Empfc:hllUlStJl dU1. '1,;hgt:{'Uhrt v. urde: /!. 7werbrrlitig~ ABo Pcnoncn ab l5 Jll!nn. die im Ba. u~itrnllm mbd~ 1 Stunde als MleiWhrncr, l. fnta:nchm=r, Mitt;lia:kt ""-'~\ ~dJIIfu:n oder fa. milieo~r. W-. n1fic g. ::arboitst und da11lr Lohn, ("'ft!>ha. lt od&r eine sonstige V:rgübmg ~ltc=t huben Anetb:'ri~ der Sfll:i!Xrl& Wld F~en. imEr. d~Jaub sind inbcgiffcn. Arbeitrlos~: Alle P~ ub l. S Jahra1, die ,. Uc: drei Bc. dinr,. m~ d::r L~Ddinitian !Ur ru Ei. "l. 'ifllfi. ltlg itl. s n!-bdtslos mttlllt:n: (i) Sie 1Wx::n keine Arbeit, (ii) sie sucl\. cn :ü. "tiv Mrh Arbeit, und (iii) ~:ic sind bcn:it, inneot'h;\lh von 14 TJ. SC1l ~A:Ix:it ~Die Dldal tUr I SlSlS und 1996 bc:zi. cha; Rieb ~November 1995 und Novcmb::r l !:196. Dio Dl'ltt::n au. ~ der ~ü!lccdu::b-. lr&S 1995 ~ sid1 anf die Bevölkmmg im AJll!r von 1. 5-69, dio D:~. tJI:n 01Us den Emcbungill VUn Mai und NCMnabc:r 1996 auf die BI!'IObung ab 1. 5 Jamn. W~i=JSt kista. d. e P~ und in An. ~t:sh•,us. ~l. cn Jd"'"~ Pcnoo=1 wc:nie:rl von der Arboilslaliicdtlabung nWhl crfaßl Personen in Mull::ncluft:t. od;,r Ea. iahunssurlauh bis zu drei Ma. 'Utm ~ind einbezogen Bnattoauslalubver~~::hulchme: Die Z. \ldtn !1. 1lll!'llel aus ~ O. ECl). Siatistik Ober Au. sland~. -vml!Chuldung. Zahlungs'hßan. z; J?io Daten wurden ;\US dc:r IWF-Dat. cnba. nk abgdoitd. Ihre Ve:rg. lci!Jhhark. eit mit r:IBn •inschll. gison. EU-Statiatilc. en kann niahl. gua. nticrt werden. Jia Zah. tunssbilaoz wird jedoch. im wes:entlü;:hcn in Übcr~ift5:timmung mit den I\VP·Non:ncn erstellt. Die Zahlen tur l996 ~ind varlAutisc Ergob. nis~. Die :Bilanz dc!l Wt. Rnhandols crrtApricht dan Gnmds!O:en der Zahlungsbilanz. FOr -rm- und Exporlo &ellen tOb-Werte. Da. s Ncttodnkornmcn bcinhnltct Einkommau l\US Direkt. irtVqtition. cn, Porttolio. inv~'titioncn und :;ozu;tigcn Investitionen liOwic Arbc:itnchmetentl,~lta. Dio Lcinun~bilaru entspricht der DiÜmition des S. JWF·Hondbuchs, K•~piWObc:ctrasunsen s:md rLusgoschJoasc:n, Währunguescrvc:n: h!!s'l~lct die: Vcrlnderung Lil!lr Wdluung:~res~an im Laute des Jahre:•; (+) b~d~utlll Erh6. '1. W1S,. (-) Vo~:tinge:rung der Rcscrvtn, · 125 AUSSENHANDEL -lmpor14t • Exporte - Handelsbilnnz Volwueuilullzcs dc:a AußenhancJd, ·Importe • -Exporte 11np"rhltrulctur nach SI'I'C (j':wcllige Preise) 1993 199' 1~95 19. 96 inMlo. uso Sl47 1240. 4 1&17. 4 2320 1000. 9 9B8. 2 1303. 8 1443. 2. 53. 9 ·252. 1 ·513. 6 ·&76. 6 VaQial~r • I 00 -- 67. 8. ·- in% dt: OCSIII'I:Smp. ,~ 113. 7 lOS - (0+ I) Y "htunpmittcl und lebende Tiere, Cretrr\llk. c Wld Tahl\k - 2 Rahnaffe (11. usgcnomrn. en Suhrungsr. nittel und minc("alisdlc Brc:nncto:t'fe) 5. 8 l. S -3 minc:rl\. lisc:ho Brcnn. ~lf~. Sdunicrmittel und vc:rwnndtc Erz~ugnissc. 45. 3 • 6 bearbeitete w~ Yorwicgcnd ßl'. ~ Be~cbaft'cnheit geglic-. dcrt • 7 M:~~chin~nba. uerztlllgni!lse und Fnhrzcrug• J-· ElportJtra~rJu'dl SliC (jeweiUge l'rruc) - (0+ J) N~ol und l•hend• Tiere:, Gotranke und Tabak • l Rahstoffe (auAgenommcn Naluungsmit\cl und mine. rr. li'~ __ Bt1111mloJ1'c) - 4tic:riliche und ptlunzlichc: Ölo, fette und Wachse. - ti bearbciute W~ ~rwicgcnd nach B~scha1fc:nhcit gegliac. Jt:rt - 7 MA. $1. ;hincnba. uc:rzcugnisn und Fahn. cuso 0. 3 7. 9 10. 1 19. 3 5,7 13. 9 8. 7 14 0. 3 7. 2 20. 4 20. 8 1'2 9. 9 1. 6 29 0,3 11. 2 12. R 22. 1S 9. 7 i11 " dct Gcfualexpor. : 12. 3 1. 7. 8 1. 8 0. 1 7. 9 23. 9 20. 4 13. 2 9. 7 2. 4 21. 2 0. 6 ll. 7 17. 1 2. 5. 4 11. 1 15. 9 - 23. 8 l. R 0. 1 6. 9 22. 9 16. 3 12. 2 ) 1. 9 2. 6 21. 6 0. 8 12. 3 17. 6 22. 6 10. 5 16. 7 20. 1 2 0. 1 6. 7 24. 4 14 15. 9 Prdslndt~ clea AuJJcnhandr:l. s Vo:j. hra100 126 Importe und. Exporte Onrcillz:c Prebc:), VohnnenJncJUr. t aCll AuD"enl•ndeb und Sttul. :tur des AuOc. ·Jduanclela 11ac:l\ SITC In den H:andclad&taf\ ~ nic. ::ht c:di1Wtcn dirö llttxpotte, dc:r Handal mit DicmdcUtunp und d~~t Handal mit •. (je•·e111te Prebc): ··~~idlcn 30Wic L. iu:nza\ Kiww-how und Plla1taL Die 0. '\1111\ basieren auf «Ü:n\ Sr-zi~ und ~- rq:clml. ßia= ald\l. <tlisiart. Djc Zotlstati. :tik wird tur Obc:rwachunr, d$l' AußcnhiJ'Iddada. ten. "trW. ndcl. Eurost. at. hat 1\UCgc:hc::nd von den dürchscbniUJichen jihtlicb=n WCK:biciJcuncn ddS In1cmAtionalcn Wlhtun~ftJDdt die Lande. ~~ in US-Doll. lt um. :ercc:IV1d. 127 AUSSENBANDE L lmpnl'Utntkt. l\X' nach wichtigsten Liinclern (ie'fdliz:c Prebe) in 'll der Cl'lllltltimport: 1,,3 1. 994 1. 995 1. 996 I 1. Partner 2. Partner 3. Pi\t1n. cr 4. Pl111ner S. Parln:r So. nstigo - RU Dlt 21U RlJ 23,6 RU 21. 7 RO 20. 2 10 D. E 13. S DE 15. 4 DE 13. ~ L'f ?. 6 FI 8. S n 10. 4 Fl SF. FI 5. 3 Slt 4. 2 LT 6,4 SE. - 5. 9 LT M. SE 5. 5 LT 42. 4 42. 1 39 ·- 9. 1 7. 9 6. 3. 12. 6 Exportstruldur uadl wkllti:~h. -n Undern (jeweWge Prri!c) in % d::r 0c,llmt"71::>•>J:1C t. Pa. rtnet 2. P;l11nc. r 3. Putncr 4. Pnl1mr S. Partrl1. '1' Sonstisc RU 29. 6 RU 28. 1 RU 25. 3 RU Z2. 8 NI;. DE SE UA 8,2 l>~ 10,5 DE 13. 6 DE L3. ~ 6. 5 GB 9. 1 SE 9. 3 GB 11. 1 6. 5 SK 6. ~ CD 9. 1 LT 5. 9 UA S. 9 Lr 5. 5 SE 43. 2 38. 9 37. 2 7. 4 6. 6 3!U 1996 199ti Struc:turc ol' ~'. lporl byln!Ün pu-tnerl in 1'96 RU Su·ul:b. rc orln•pur1 b,- mnfn pu-tncrs in 1"6 R. U 31!. 3'A ·12. ~~ DE 1!. 11% 11. 1". DE FI GB LT Deutschla. nd Finnl. nnd Vereinigte-' K~ni~ic" Litauen 1- ~L RU SE UA NJecka-Jundo. Rus. r;ische Föderation Schweden l. 'ktAÜ\$ 129 SOZIALlNDIKA TOREN Bcvülkuun~ ana 1. Truu111r lTatergll. el'tUl= der Dcvölkn'unc Juada Altc:nrruppel\ 1. Januar 1995 1993 1994 1995 in I 000 l667. R7 26. SG. 96 2606. 1R 2565. R 2. 529. 5 lS-24 45-64 6S"und Alter Lcbc:ndfie burten Sterlu:GUe Sih•:J. in:sstcrberarue ,. Robe SsJlddung~rtlrt'er NatlrHche Wndl1Uims7. ill'~r. Wallldcrua. :ssaldo 7. u•auuncn::d'nDtc Ccb~cm:ilfer Siittdü•. :sstc:rbniffel" Tuts:cborenmquob: -MIMcr 130 20. 7 13,5 28. 4 24. 1 13. 4 3~633 31569 'l67S. 9 24256 3474. 9 35420 39197 41. 757 545 315 5. 57 340 434 21G 381 244 2'2337 1~906 14595 11572 11070 14553 lCJ2715 &416 8. 39 7. 1~ S. 64 4. 16 S. S3 3. 97 4,5 3. 3 4. 4 3. 1 -0. 04 ·1. 46 -4. 81 -6. 8 -4. 05 -4. 1 1. R6 -17. 6 -19. 1 ~10. 7 -7. 38 -1 S. S. -14. 25 1. 73. 1. 51 15. 74. 17. 64 lS. 9 9. 01 10. 66 10. 21 1 I I 1. 39 15. 5 9. 96 IR,S 60. 8 -l'rauon Lebenserwartung - Mlnnar -Frauen I I mit CIS 1;W. ::n I I v i3. 1 J 1. 7 15. 8. 131 ARBEITSMARKT Erwerbsquote (lAO-Mdhodik) in,. dm llevclkc~n;: a\J lS JL'\1'1:1'1 1. 9. 93 19. 94 1. 995 lY-'6 Durchschn1Uliclu: Desc:hiiltifWtg inTm<cr,'i A'thdWo. n•Jtquote (IAO-Metltodi. k). ÜI% dc ~V:x,!:l:::i•>l\::11 792. J 694_. 9 687. 3 693. 1 67. 6 S9. 8 - H!. 9 30. 1 li 1&. 3 29 16. 6 ill ~• der E. nv-. :I:. ~~{I(J(~l"Jr~;; 5,8 6. 5 G. 6 7. '2 1. 9. 9J 1994 1995 1996 Vorji. h:-l~ 53. 7 l00. 9 84. 3 !11. 8 90. 7 93. 8 111. 7 102. 1 88. 6 92. 7 95. 9 96. f 62. 7 74 71. 5 llS 63 86. '2 105 219. 7 112 99. 6 152. 2 l14. 5 82. 4 lOl. l 99. 1 IOS,S 92. 9 100. 4 93. 8 110. 3 -Insgesamt • j(lng« n. ls 25 Jahre -25 Jahre und a. tt. er - Et. ngc::sclni. c:bcnc Arbcit11lose (F. ncle des Zdtrmuru} Indi:cc. s d. cr durch!iclmitlllclum tmscl. bitlindiJ:c:A ::Sesch!iftl~. lll! nncll ~ACE- Kla. ue. n • Ll\nd· unJ Puntwiruchnft, fi11. ::hcrd und Fischzucht - Bcrsba. u • V an\rbc::ilcndes Oe: werbe - En~gi~ und Wll~eNcnorgu. ng ·Baugewerbe - Verkehr und Nachricht. etrobcttrnittlung - lnd. izes:d~t:. Monnt:~lüiUlc &uut -cc:hälter • real -nominal 132 Erwtrbs~uote (IAO. M~dltod. ik): Pn:w:rltualcr Ar1tAl der ~·c:rhs. petsoOt:n Wl dc:r ~c::runs ab IS Juh. -m. Die QJot. : wurde au. ~ ,lr:r Att)eitskt;Ub=ltic:hprobcncmebut~g ab~d!, die unta BcroQ-. ,icbti~uns det:' t\'ll~cn ~l:. lt!finitioncn IJlld -Empfe. 'Uunp ~ wur:de: - ÜWD'b~t~Ji&r!: All• Paancn 11b IS Jahran, die im Bczu~um rcinLk::. Lc:m; 1 Stunde Als. \rbcitnduno::r, Uotemduncr. Mitgliedar Yun Oen~c:n od~ Familicnarbeitsktf\!la gcnrbcitt:t und cbfllt I. nhn, Odwt oder. sine ~ii~ Vagotung cdwllallubcn. Ant;eb&. i_sc d. - Strcitkrt& und Frauen im :&ziahunpurl. ub ~ind in~gri. ifc:n. ·. Arbeibwe: Alle Pen:001m ab l. S JRM:n, die alle dtlü B. sc. fi. ngungl:n ~ TAO-Definition filr die Eio. ~ng n1s arbeitslos edtlllr:n: (i) Sie hsb«lkG Arb::it, (Ü) Ii= suchen aktiv nach Al:bei\, und (iii) sie ain4 b~it. inncdv. lb \'on )4 Ta~en eine Albcit a. uflune. lu_n_:n. Die bat. " tflr 199 5 ilncll996 bc::ac:bcruich auf"!' 0\'amber 199. S Wld No-. ·c:mhcr J 996. Arbeit!la•enqu•\te (IAO-Mloof. hochk): Pro7. ontualer Anlcil dCT Arboitslo~om i\1\ den Erwcrbspc:n10nen, DiD Quotr wwrlo 11. \l$ der Arbcibknlfl::sti,ehprobcne1hahune 1\bgeleif~ die unt:r Bc:rCck. ~iclrtigung ticr 1'\0-Ddinitionen uod -Empfc:hlungcn ('icha "UOD1. !u:n. do lAO-Ddlniüanen) dul:l:bgetU!ut wurde. Die ~:Weft da' Arbt:it~hprobcncrhcbung vom Nov::mbcr 1995 bdn:ff~ dia B~oll:. cnrng im Alb von l. S bi:s 691nhrc:n. In der J\lbci~tichprobc:narhcbungvon M. '\i und l'o,·amtx:r 1996 wurch dU! Bevfilk. crung nb 1~ Jah~en «!;ißt. Wchrdi::nstlcl~de·und in Dicbfpriva1al Hau. ~Alten l~~!nd~ Personen sind au. q der Albci~chpro~ng ausgasc!tl~. ~. ~itnc:hmcr im M~:\ft:surl;\ub und im ErzidJWJgs'. lTlauh bis zu 3 M:m;t\cn sind cing~. d\1~. Durd&!~clwttlidu~ BcschliftiEWJ~ 11nd. Indtzes ller ,}urcludmittUc:hen l~nsclbs~~&d. iz:cn Beachlfti~g l\lu:h NACE-Krassen: Die Dll. tcn tllr den Untemdu'n~~nSberr:ich umfnssen L:ntcmchmen und :sorutige Orsan. isa. tionen lt:t jeg!it:hcn Eisentum. ~\·rrhS. Itn. i~C'l. Die Daten erstrecken sich auf nllc: aus H. aushalt. <~mitteln. fmi\n:c. icncn Urcanisa:t. ioncn. Wehcdia=nsllcistendt> und Arhedtnehmcr im ErzithWlgSW'lullb sind uusscs. ::hloucn. ,. F. tnges. :brltlu~c: Arbciblose (Ende de~ Zdtrouun,); ~c Aft?cib;Jm:e in lit:lzanl - prozcotualcr ,. \f1'teil dlil' c~:hricbcncn Arbc:il. aloscn an da- zivile!'! ~vulkarung, auf da- Grundlage tb' Arbcibkrl1ftcCichprohcnerhtbUng. Dio Dntc:n tlbc:r die dnscschridleOen h1,e. itsill61en busiauuuf den morutlichsl Dat-=l dd I>Uwtlic:hcn Arbci~ Tmltz. es cler M:oiUibslohnc Wld -e~hllter: Die Paten fllr den Untcmcluncnshctu. ich um:fl~cn Untomchmcn und ~uns:tig$ Organisationen :·Jn ~sfichc:n Eigcntumsvarhl\tni!lScn, Dia D1~tcn crstrecken •ich Luf 0\llo t\UI Ilauahaltaanittcln tint. nzi~ Organisationen·. Wehrdienstleistende Wld Arheitnehnler im Er"ichunJ;:Swiaub sind au!:getchlo$);cn. Dio lndizca der ret~le,. Mutull:dohno und - b'1:1biilta sind \'on den Indizes der nominAlen Br. utulahnc und -gch9. lter ahgeleitc!t. di~ durch die Vcrbrauchespreit:indizCIQö geteilt wurden. 133 ÖFFENTLICHE FINANZEN SCmabhau:s. halt in t. tiDiDnen bnd;E~ihNI'I( J?,O 1!1,1 ~91 19513 1. 9. 94 19?5 -K. oauolidicrte Aus~ban de& Zentral~ -Zuschosso -Konsolidierte A. usr,a. ben de$ Zent. mlstaatc& -Kunsolidicrtc AllSGAben des StaAtes ·Kon»olidi~ Dc:fiz. itlk on. ,ol idiener Cbmchuß des 2Antrul11LMlc:a -Defizit/Oben;chuß de& StaAtos Staatshaushalt. -K~nsoliditrte Au~·g11hcn des Zcntralrrt. a. dl:lll -Konsoli. dicrtc Ausgaben des S~ ·Kul'lllolic!iat. c:s Defizitlkoncolidic:rtcr Übtr. ~:. :. 'luß des Zc:ntrw,t. aatcs -Detilit!Ü))crs. :huß des Slall. les. 523. 62 6S6,S l. 6Ci. ~G4. 17 7. 56. 39 742. 33 975. 51 -37. 89 ·69. ~9 -- -92. 83 -121. 37 ul "- des 9ruboiniMrl4Jl(QQUktl '27. 6 32. 0 36. 3 41. 3 -1. 9 ·3. 0 -4. 5 -5. 1 134 StnatsbaushaJt: Oie D~en beziehen aicb auf ~cntralsk'\o"\t und Staat gcm!D den Angaben im Goverrm":nt Flnanc• Stalisli~s Yearbe~ok (1996) (G}'SY) des T\'\'F: d. vin eingcschlonen ist auch dilll Duntc:Jlung des Lan~ im GSFY. OA di\S GFSY k. c:. inc sta. tistiachen D&te:n 1'Ur LiCIIl Staat cnthllt. :s:ondt!l'n lod. ig!ich Alr cjnzelrtt Ebenen des St. u. t-=s, wurden cüe hiw: dargestellten konAolidifl11elt Rcihc:n anband von. OMen dca Zcntra. lstuttUI und dar lokalen Oebiot. sk6rpc:racha. ft0f\ (Gemeinden) erTe:::hnet. dia bei der Kon. solidicrof)g «Jtsprechc:nd den aut:gaui~sarwt Finanzaut:gleichsz. uhlungen angepi\1. \t wurdtn. · In den Statistileen ~ind zwur di•. im GFSY \'~I:'Offltl\tlicllten Dntcn des Zentt'allstMto:s und der Gcrneiftclön -cnlhnltcn, dio -Erfassung istjed::u. :b. m6glighcrwoiac WlVoll!tandir. , wenn bct~timnrtc Einheiten de:s ZanlraJstutes odel' de:r Gameinden nicht 7. um ErfwUnpboreich seh~rcn. Wie voll~dig dw Erfassunssbcreich i. ~ Jl\ßt sicll bow1cilcn, indem jm OFSY die Anmetkl?ng zum Erfassun. F~thgejcb <letDat. :n c:. im. cl~ Undcr 1nit d~St' Liste d=r Einheiten d:::s St. ut!!~ und tfer G~indcn verglichc!n wird. Hinweis: Unter Dc:thJtJ~~uß·a~inc. l hier Einnahmen und ~schtl~sc: 11b~aglich Aulhgwen zu verstehen; Au. sloihu. ngc:n abzOglieh RUc\cza. hlunge:n Werdan nicht bcrlkl-. siclrtigt (. !liehe wci\c:r unten). Di. , S"!dic:rung der Finanuusgloic:hsz3. h1W'Ig~ in d:x1 beigelUgten Tal1ellen i~l 11uf die: lautenden 1ltl. d \'~ögcnswirksamon Obartragunscn bt$chrlrlkt. die AUS dc:n nusgcwicscucn Zusch1lss~ und luufMden Subventioni!Q. sowie Kapitalm!lchtls. \en zwiaebcn den einzelnen sto\. iltli&lJc:n Ebenen be~hcn. Tr3. n$:\l"lionQfl. sonstiger Alt ZWi!lcb~ ~t. ,llicm. cn t. bcnc:n, wie di* Zllhlun: von Steuerrt U. "lrl Soziulbelu-llscn der Arbeitgeber oder der gegc:nsc:itigc Erwerb von W IU'II. t1 und DicnsUcistungcn, di• in dc:r Rcsel nicht ;\Js Pi. nanz. uu~tg. !. c:ichszahlwlscn klassifiz{~rt werdc:n. wurdan bei clor Konsolidi. srung nicltl hcrausgcrcchnet. t:mJ ~lic:ßlic. "l is:t nic:. ~t. L:. ln. r, ob tChlc!'lc!c Da. ~ Ober )4\ufc:. "'. CCe wui vc:mlaSCitRwir. lc. 'a. tt* tlbcrtru. sun~ auf d:u: }'Jjchtvodwnd::nsdn von Obcrtragunscn od. :r. &:Jf cb. s F~il=n \'an D11t. cn z. wilclczuftlh(~ll i~t; im Falle fehlender InformatiQften Obc:r Übc:rtroguni:cn wurde !ttda von einer Kull-'Cbett. t·ngung ausgcganscn. a. StaatsnnsgRbtn umfassen die l<asscnauteaben d. ss Stu. n. tc:& tilr laufende und vermügc:nswirbamo Wartn und Picn~leistungcn, Zi!lS"LIÜ'Jungcn und la. ufcndc und V111m\ög~UU~wirb~ Übertragungen, jod,\ch. kc:inc unbare11 Trarasl\ktion. :n. b. Def&1it/Cbcnchuß wnt'ilßt Ku. !;cnl!innAhmen und Kassenzuschüsse a. hzueJiclt K. w. scoausgaben. Diaa M der ,. M~~rtt: dc::~ Dc:. ftzi~/Obcndruascs untcracheidet ~icoh von der des GFS, wo sie KI\S~en~iruWuncn und Kasson~uscbUSSO ilbZüglich Kn. sscnauscnbcn und ab*"clich de:t FjD. lnz. ienmeQb~. rschus!lcl Ulntä. ßt. Dutcl\ cL:1. 11 Auslclammc:m des F. i. nanzi«ung. sübcnchusscs (der in der Gll'S·Methodik Ttuo»aktianc:n mit ForderungEn und Ve=rbindJiahk. citcn umfAßt. die nicht :Cu Liquidit. ltszwoc:bn, sandem zu spezifi~clttn politischen Zwecken vnrgenommen w*licn) kommt der hier darg. ortellt. - Maßstab flr Octhit/Obe:rs&:huß dem Konzept d03 Pirwlziarunss&Jdos der Volla:wirbalmf\lic:h. cn Gcsamtrcchnun~etl nMCIC. Aus dic:. sctn Ausschluß er~ibt sich J=mec; da. ß l'rivat. isierungs. crtr~ge (die in dl!ll' GFS-Mdhod. ik als Rßc1c:. zAhlungen klasillizicrt Ytcrdcn) in den beigcftlglc:n Tabdlc11 -nicht in d1c Berechnung dES DefJ. Zi. t. IIIUbc:r3chu&sc. s cinscbcm (u·nd s:omit das Dcf~it nicht verringern). - · •. 135 FINANZSEKTOR Geldmengcnucr:rt"a:ate • G~ldmqc. na. ru;rcsa:t MI - Quaaiseid 1,90 1991 199Z 1. 993 1. 9. !#4 1. 99S 199ti in J-1. 11liuden (10. , tJS-DnU111 0. 35 0. 62 0. 62 0. 7 0,43. 0. 63 0. 35. 0. 4 WGhnm~:nasenen insgl!!l1311lt (ohne Colil, Y. nde ZcitriiWns) (I !!. I in Millio1\le'l1 (l 0 •) US-'Dollur Durcludmittliche kunfristtge Zilu&lliitzc ,, J>T(I Jtht 431. 5. 5. 545. 18 505. 7 fi54,(J - AusJcihcsai?. - • Einla. gcmatz :\mtltclu:t' Dillkonhmtx (Encic dc:s Zettramw1) USD-Wccluu:lkunc 86. ~6 55. 86 34. 56 25. 7 34. 7~ 31. 6K 14. 79 ) 1. 7 27 25 24 9. 1 uso-. LVL Durwdmi. tt des Zeitraums 0. 736 O. G75 0. 56 0. 528 0. ~5 Endo des Zeitraums ECUwWc~h•cllwne. Dufchschnin des Zc:il. n~J. ~:n~~ Endtdca Zc:itrau. ena 0. &3. 5 0. 5?5 O. S48 0. 537 0. !. 5 I ECU=. LVl. 1- 0. 9. 55 0. 790 0. 666 0. 691 0. 70 1. 011 0. 6G4 0. 674 0. 706 0. 69 136 C. elclmengc. au'=cre~:atc: (f. ncle cl~~~ L:lf. n. lUBJ); ~l. tbrwt~~ (MI): tlmfaßt Skhtcinla. gen uod Brugcld. in Händen von Kichtb&Jlir;c:n. Qua!:iceltl: Umfißt TCI'T'(IineinJ. ,gen. Enp-11. 'llis uno Fn::ndtv~g. :n elll'QS'. at. hn1 •wsschc:nd ''an den durt:h. schnittlichcn jlhrlit'Mn \V~otlh"\1~ des Inta:ns+jon. al. :n Wlh. ~onds CÜe L'lndc:\w~cn in t. 'S-Dollar- um~~ Durc:hsclulltf. lit. :he latnfristi~~ 7. Juui!~c: Die= :)utcn 5ind der mon. 11. lich. c. n "lntema. tion~ Fi. oruu:ie. J St&t. idc~" (IFS) des IWF cn!. nommc:n. Die c:. Hch!>c. hnia. li~"cn kurzfristigen Amleihe- und Ei. 'llacensli;. e hezi~c:n liich auf den Dun:hs. chr. ill des jeweiligen Zt:itmums. A11sl~U. ~Itzt! umf~cn in der kcgd den du~:~chninJichen Zirl!t. u. f. l, d« auf Darlehen der meJ,lcnckn Bar. kc-n erhuben wird. Eilllttt. urslt:rt !Oi. n. d die durchsC'hnittlichen Sicht- und TermineinJ;Ig-:nsäkc oder di~ durclm:hniltlic. hon Tum. incinlagcn~:~~-e. Diese Siltz. e~ Jin. d wr~r t. "mS'tin:. ien nicllt fi\t. t. llc Undet" in vollem Umfans ve;:-glt!icltbar, d1. si. ::lt der rcpras. eotativo Wc. r1 tic:r meldenden Bwkcn. und Ll. ic Gcwichtungsschcma:tA unt=n;chcidcn. WIUara•}gsrest:J"Vr. n WlC:!!Dmt (ohne G~Jld, Ehdc des ZcitralD'JL'I): Did Angaben Qber die a. rntlichan Wll. hrunssn::sef'. 'en. !'i. n. rJ dc:r monatlichen "Tnte:n. :~. tion3l Finwu::inl Statistics" (IFS) d~ll IWF mtnoJntnt'l'l, Di• G~amlre&Cli"V\m (ohne C'TI. 'Id) sind definiert a. ls die Summ$ d~:~" Dcvismbcstlndc der lenitalb~tr. kcan und der BOMtigen (Brutto-)Fcrdcrungcn gegenObc:r Gcbietsfrcmdam; diesl! Deflrtition aohlicßl wf_Dcvis~ l. \utencle Fon:lc:nmgrn gegenüber Oc=bicbansA. ssisc:n au~:. N~h der Dcfinitiot\ werden i. lic 1untlichcn Wlhrungsre~erven ~tm Ende dt! Bctra. chtung. Qe. i1titUms :~:u Mnrkt1:unen und Mö\t. klpn:isen bercdlnet. Dir:! in dr=r IfS vCl'öftentlichten. Gt!. •anttcescrYr::n (ohne Gold) k<'IMill\ $il:h ·von den Zahlen der n~tion•uan Uc:hörden 1Jlrtersch. :idr::n. Zu den Fal"toren, die Zll moglic:hen Abv. ·ciclrungen bei'ttU!;CIIJ. zAhlen die aeQ. ertu,n~ der RcscrvejlOSition im Fonds und eine ;-untarsduDc:IJil. :hc Behandlung der aut'. nic::htkon\'crublc: W&hrunscn lautenden Forderungen. •. · USO-Wedllldlaun: We::h. sclkursc dBR Intern. -~tionulc:n Wlhrung~~tond. ~. di~ Llc:or Veröffentlichung "St. otti. sliqucs Financi~rc. s Inlcrnationalcs" cr. i. "lommen ""'Urd~n. 137 JN~ATION üährliche Veränderungen) Ptoz. catualc Veri. nder\Jng llcr Yerbrauchc:rpreis:inclizeä (VPJs), wobei du laufende Monat dem entsprechenden Vorj&. hrLo;monal · scgcnQbcrg~llt wird (tlt-12) Jan Dc:z 34. 8 34. 3 3!. 0 34. 2 37. 1 31U 37. 7 38. 1 43. \ 41. 7 38. 2 29. 5 26. 2 26. 0 25. 6 26. 6 2S. 7 2i. 2 26. S 25. 3 2:Z. B 23. 6 2. 4,} 23. 9 23. 2 1. 9513 1994 1995 1996 23. 2 :a. 4 ::w. :z 18. 6 17. 4 11. 6 17. 7 17. 4 1 G. l 15. 7 14. 4 13. 2 Inflation (Verftnderung des VPI io •/o) 120. 0 100. 0 so. d 60,0 40J> 20. 0 Q. O Jul Sep Nov ~{üc Ma. i Jan-94 Jul Sep Nov !\f;II' Mui Jul Sc:p Nov M. i\r Mui. Tul Scp No\' Ja. n-95 Jan-96 138 Jnfiatiou (jlhl'lJ. cla~ Veriirulcrun. ~m):· Die Inflationsraten (jih. rficha Vt:rilndc:. rwt&en) stellen ~zentu. Ua Vt:rl\ndc:rungcn der VPTs: du, · wobei~ llll. lfcm. ic MonAt dem Cl"ltBprcchcndan V(llji\hre$mcnat ~r;cnQbcrg~llt wird. Die ln:&tionsratcn beruhen auf <Im n. öLtiona. Jc:n VPls, die zwischen den beitt'ittswilli~an Undem und rnit den H"Pis de:r EU nicht in vollcn1 Urnfa. t~g "'l. !r~lei~a. r sind (untOC'IIchiedlichc Methoden, Be&rifi'a, l3CK"c~swci. sen der v. Pb). 139 ~USTRIE Struktnr ciQ Bll' nach \\'ht. •dudb:t:wcia:m (NACE. ln jt•wcilitcn Pmscu) in % des l\NttOIIIIIII'>Ikprodu~ 199l 19!14 1995 1. 996 -Bc:rgb!Ul - V C('at·l>~itcndc:~ Ccwcrbo -Energie- und W. u~e(ll~crgung Vohuu. cnindi:t. cs del' Industricproduktiun nach. NAC&-Kll\11~at - Insgcs&~nt ·Bergbau - V erarbeitend=: Gewcrbo. F. nergi~ \Jnd Wasserversorgung 0. 2 (1. 2 0. 1 19. 9 22. 4 5. 2 5,5 VoljW""IC:l 0. 2 22 5. 6 90,1 9G. 3 101. 4 121. 5 -- ~8 98 83. 2 1. 53. 6 95. 5 10Ö. 8 99. 8 ·- 102. 2 23,1 1. 5 61. 9 67. 1 6. 5. 1 80. 2 VolmnA:ni. udücs der Industrieproduldion u. su:h NAC&K. Iassen: Dio ~1rieproduktion un. &ßt Bergb. \U und Gewinnuns von Steinen und Erden, ~beitendes GeWerbe liCM;o !::napo- und W~\ng (nn. ch der ~ACF. Syst. om;\tik, A1:. ec:hnittc C, 0, uocl E). J-· 140 INFRASTRUKTUR 1985 1996 Ebe. ttbllhnna!tz 36. 9 37. 4 LtiUft: IÜ:t Au~obahnen. 7Alll cler Einwolmcr je PJ. ,. , 12 7 141 LANDWIRTSCHAFT Fliid1c Nach Bodeul'l'UtziUlgskßtc::oric:n in 10()0 Hd\w 1'9l \993 1~!14 1995 U% - Insgc&. a. rnt 6458. 9 64SX. 9 64$~. 9 tl45g. ~ • Landwi. rtsc:ba. ftstlkhe 2567,8 2S4I. t! 2537. 8 2. 540. 3 i 25~1. 2~ - Wa. IC. tl!. che • Acl<c:rflä. :. hc U29. 7 2H)9. 2 2869,7 281!121 16M9. 1 1691. 9 1710. 5 1710. 1 1712. 6 - Dauerwiesen und -weiJc:n 843. 4 1!'25. 1 R03. 4 !W0. 5 798. 1 L,mdMirtschafbftllche 11nc. :h Rcch. tsfonn J. n 'S ciu L. nC. "''irt. ~ll\·. ~llüt:llu: - St. a. a. tliche Untc:rru:. hrru:n -- Gonosscnschaftc-n - Sonst. ir,c 2. 6 'l 1. 9 1. 3 64. 6 30. 8 16. 9 11. 4 32. 8 67. 2 ~1. 2 ~7. 3 AnteUamBIP 1992 1993 1994 1!1~5 1996 1!\ ~~ a. Bru!i<>inlUl~prt>dn~~ i ; • Lnnd- w1d Fonrtwirt. ~chA!t, F. Ua:hcni und fi~>chrocht 11. 8 9. 5 !:1. 9 (NACE A-:-B) Va:jr. h::- IOOr Yulwnc:n. incW. e!l del' :BJ~ttnagrwt,lll'\. lduktion 78 80 94 ')0 Hauptkultnre. h mu. :h Fläche: illiOOO Hl:'l. tl • Getrt:id:! - davan: 'i'l1c:i7. cn • JE. ;rtuffe ln • Zuclkr:. n:Obm - Futterri. lbcn 696. 7 693. G 486. 3 40&,4 446. 2 l2M. 6 l69. 1 94. 6 10!>. 6 149. 2 9i '2S 37 88 12 30 80 12 26 15 10 20 79 10 li Hauptkulture. n uuc. :h Ertrn:. : b JOOXJ,:. 'Jiullir - Gd. reid= • d. won: Wci. LM - Kartotlein - Zucl:CI'TÜhen 142 16. 4 17. 7 llt4 16. 9 2U 25. 9 20. 0 21. 1 22. 2 24. U l~O. S 145. 0 130. 0 114. 7 137. 5 1M6. 5 :1. 46. 3 190. 2 263. 2 257. !! Vulcl11fc ocler JGnfl' -von Sd~11ch~eh in 1000 'rwll. m !. ehendj;:•. icllt 1'9Z 1993 l99J 1. 995 1!)96 • SchwciM -Rinder - Gct1Ü&t:l Tute~uität der V1cluucht (Enllc des Zdt. n&unu) Sn\da. ahljc I DQO ha [. ""d'llfirt4Qh&!161llohc ·Rinder - d:tvon: K1lho - Scha. fB 267 217 211 200 138 123 115 109 45 34 28 22 Sl!lnb::UI je JCOO L1a AakuilAcilc ·Schweine 285. 4 292. 3 323. 8 268. 6 l43 ---'----~-------·-- --------· ,/----- ,\. ( ( \. _, I \ \ { ( \ \\ \ ~~) '\~, · RUSSIA \·· ' ESTONIA n. ~ Q (:). ) <:_. ') TALSU ). ~ VAu. 11ERAS <~ 1 ). " VALKAS E UMBAZU J c~ r-J. /'" \ _/ \ )'. ,_ ~~ V' -. ~ _. , ~ GULBENES ) " ' i r-A,~ ,-. 1. 1 c~ ~ ?n J'. -J~. ) MADONAS cesu v. f -R'--1/ \. ~ "-/ ''\ ) 1")_r-J 1 \_. r-r• AS RIG. f\) J"' 7~/ BALVU \) /Yl-r'-f" ~ r·. \'-J/~ Z ~> \,\ LUDlAS " I ). ~ ·' _). 2 ( ~ VENTBA ~ ~--J'lH:NALAS~ t. _,r'-; ~ '""'-' 1 "' ~ -~ ? ~-~ L!ewevAS~ "? -~ < I TUKUMA • Rl 1"-"-1. ' KUlD , ; -. -- ") , c( • I \. -1 ;:. ' \ ~1'. /"'\--J'-· j~ ~-- ~/ (', ;r "[_" REZEKNES. 0. OGRES ~ I-. JEKABPILS lÄ~-J\1 I UI<LES / -, \ ' , c \ -(. -/ ( f ~). / ' /. PREILU r· ). Al J _j ' / c; · \1 ' 1 l. ""-/} \ I<RASIAVAS ~-. ---<,. ,. / ; \ \ S < ~ DOBELES ~-. ,f SALDUS ~ i \ ( ~· LITHUANIA BELARUS ----~- -----. - Latvia 1995 Legend: N N Country boundary Region boundary COUNTRYNAME REGIONNAME CIIYNAME Selected rnajor settlements: (1 000 lnhabltants) 200· 260 250· 600 500· 1000 >1000 0 • • • Generalinformation about the country: Age groupe (ln years): CJ <15. 15· 66. >65 Llvlng atandard (ln 1993): ECU740 (CIDP perOiflla) Area: 64 589 km• Administrative raglona: • Popu•öon:2529500 aow-: o. ntrllltdllloll. ofLIIMa ~yMdfiiii'IIPhiO!nfMnldlon IMI. -: (1180() 0 II 71km -----·-------··----~~--·--·-------·---. _. _. _ _____ _ ~ ISSN 0254-1467 KOM(97) 2005 endg. DOKUMENTE 11 01 06 · Katalognummer · CB-C0-97-385-Dl~-C ISBN 92-78-22981-4 An1t für, amtliche Veröffentlichungen der Europüisclwn Clcmcinschaften L-2985 Luxetnburg