title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996

eurovoc_concepts:
United States
competition law
cooperation agreement (EU)
economic concentration
exchange of information

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 07. 1997 KOM(97) 346 eivdg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Anwendung des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbs regeln 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 1. Einleitung Die Kommission schloß am 23. September 1991 ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Wettbewerbsregeln1 ("Das Abkommen"). Durch einen gemeinsamen Beschluß des Rates und der Kommission vom 10. April 19952 wurde das Abkommen genehmigt und vom Tage seiner Unterzeichnung durch die Kommission an für anwendbar erklärt. Die Kommission nahm am 8. Oktober 1996 den ersten Bericht über die Anwendung des Abkommens vom 10. April 1995 bis 30. Juni 1996 an3. In Ergänzung zu diesem ersten Bericht vervollständigt der vorliegende Bericht das Kalenderjahr 1996 fur die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996. An dieser Stelle soll über diesen verhältnismäßig kurzen Zeitraum von sechs Monaten Bericht erstattet werden, damit sich der Berichtszeitraum anschließend mit dem des Berichts über die Wettbewerbspolitik deckt. Dieser Bericht ist in Verbindung mit dem ersten Bericht zu lesen, der die Hauptvorschriften des Abkommens sowie die Vorteile und Grenzen der Zusammenarbeit beschreibt. 2. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens 2. 1 Notifizierungen 2. 1. 1 Zahl der notifizierten Fälle4 Die Kommission notifizierte den US-Behörden vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 27 Fälle. Diese in Fusions- und Nichtfusionsfalle unterteilten Fälle sind im Anhang 1 aufgeführt. Von den 27 von der Kommission notifizierten Fällen betrafen 18 Zusammenschlüsse. Während desselben Zeitraums erhielt die Kommission von den US-Behörden Notifizierungen in 21 Fällen, davon zehn von der Kartellabteilung des US-Justizministeriums (Department of Justice - "DoJ") und elf von der Federal Trade Commission ("FTC"). Diese ebenfalls in Fusions- und Nichtfusionsfalle unterteilten Fälle sind im Anhang 2 aufgeführt, sofern sie von den US-Behörden veröffentlicht wurden. Agreement between the Government of the United States of America and the Commission of the European Communities regarding the application of their competition laws (ABl. L 95, 27. 4. 1995, S. 47 - 50). Siehe ABl. L 95, 27. 4. 1995, S. 45 und 46. KOM(96)479 endg. Es wurde keine Unterscheidung zwischen Notifizierungen aufgrund des Abkommens von 1991 und Notifizierungen im Rahmen der revidierten OECD-Empfehlung vom 27. und 28. Juli 1995 getroffen, da sich diese beiden Instrumente teilweise überschneiden. X Bei den Zahlenangaben handelt es sich um die Zahl der Fälle, in denen eine erste Notifizierung während des Berichtszeitraums stattfand, und nicht um die Gesamtzahl der Notifizierungen. Gemäß Artikel II des Abkommens finden in bestimmten Phasen Notifizierungen statt, so daß in demselben Fall mehrere Notifizierungen möglich sind. Die Tabelle 1 enthält die Zahl der Notifizierungen aufgrund des Abkommens und der OECD- Empfehlung während des sechsmonatigen Zeitraums vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996. Die Tabelle 2 enthält die Zahl der Notifizierungen aufgrund des Abkommens und der OECD-Empfehlung seit dem 23. September 1991. NOTIFIZIERUNGEN Tabelle 1 Jahr Zahl der EG- Notifizierungen Zahl der US- Notifizierungen FTC DoJ Zahl der Fusions notifizierungen 1. 7. 1996-31. 12. 1996 27 11 10 (=21) 18 (EC)+17 (US) Tabelle 2 Jahr 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Zahl der EG- Notifizierungen Zahl der US- Notifizierungen FTC DoJ Zahl der Fusions notifizierungen 5 26 44 29 42 48 10 20 22 16 14 20 2 (= 12) 3 (EC) + 9 (US) 20 (= 40) 11 (EC)+ 31 (US) 18 ( = 40) 20 (EC) + 20 (US) 19 (=35) 18 (EC)+ 20 (US) 21 (=35) 31 (EC)+18 (US) 18 (=38) 35 (EC) + 27 (US) 2. 1. 2. Notifizierungen an die Mitgliedstaaten Um eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, hat die Kommission allen Mitgliedstaaten, deren Belange auf dem Spiel standen, Abschriften der von den US-Behörden erhaltenen sowie der von ihr übermittelten Notifizierungen geschickt. Außerdem unterrichtet sie die betroffenen Mitgliedstaaten über die Zusammenarbeit in Einzelfallen und die Art dieser Zusammenarbeit. 2. 2. Die Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten war weiterhin sehr konstruktiv und hat wesentlich zur effizienten Lösung mehrerer Fälle beigetragen. Wegen des kurzen Berichtszeitraums sind viele Fälle, in denen aufgrund des Abkommens zusammengearbeitet wird, noch nicht abgeschlossen und können daher weder im einzelnen besprochen noch namentlich in diesem Bericht erwähnt werden. 2. 2. 1. Zeitlicher Ablauf Die Kontakte zwischen der Kommission und den US-Behörden werden häufig in einer sehr frühen Phase hergestellt, sobald ein gemeinsames Interesse festgestellt worden ist. Nicht selten werden die Kontakte vor der Einleitung des offiziellen Verfahrens oder der Eröffnung eines Falls geknüpft. Die Sachbearbeiter möchten gerne von den Behörden der anderen Seite sofort erfahren, wie sie in einem Einzelfall vorzugehen gedenken. Außerdem haben sich die Behörden gegenseitig über den zeitlichen Ablauf ihrer Untersuchungen und Verfahren unterrichtet. Die Vorteile einer derartigen Vorgehensweise wurden im ersten Bericht über die Zusammenarbeit beschrieben (Ziff. 4. 1). 2. 2. 2. Übermittlung nichtvertraulicher Hintergrundinformationen Die gegenseitige Übermittlung nichtvertraulicher Informationen war besonders zweckdienlich, um auf etwaige wettbewerbshemmende Verhaltensweisen aufmerksam zu werden. Die Kommission hat von Amts wegen eine Untersuchung nach Artikel 85 in einem Wirtschaftszweig der Spitzentechnologie eröffnet, nachdem ihr vom DoJ Hintergrundinformationen zugegangen waren. Diese Informationen enthielten US-Presseberichte, die in Europa nicht ohne weiteres verfugbar sind. Die Wettbewerbsbehörden haben zum ersten Mal im Rahmen des Abkommens in einem Kartellfall zusammengearbeitet. Die US-Behörden haben nichtvertrauliche Hintergrundinformationen über ein Kartell mitgeteilt, dem sie bereits erfolgreich nachgegangen sind. Dieser Kooperationsfall ist noch nicht abgeschlossen. Angesichts des besonderen Vorrangs, den sowohl die Kommission als auch die US- Behörden der Beseitigung von Kartellen einräumen, ist dies eine wichtige Entwicklung. In den Fällen aber, wo die US-Behörden ein Urteil aufgrund eines "Plea bargain" erwirken, werden außerordentlich wenig Informationen weitergegeben. Das Ausmaß der Zusammenarbeit kann durch eine geringere Verfügbarkeit von Informationen eingeschränkt werden. 2. 2. 3. Der Kommission und den US-Behörden notifizierte Fusionsfalle Zusammenschlußvorhaben, die sowohl der Kommission als auch den US-Behörden notifiziert wurden, boten Gelegenheit zu einer umfassenden Zusammenarbeit und Meinungsaustauschen. Die beiden Verfahren, die im Berichtszeitraum abgeschlossen wurden und Anlaß zur Zusammenarbeit gaben, betrafen Sandoz/Ciba-Geigy und Baxter/Immuno. Die Zusammenarbeit fand trotz der Schwierigkeiten infolge unterschiedlicher Fristen in den USA und der EU und - in manchen Fällen - infolge unterschiedlicher Marktbedingungen statt, die häufig verschiedene, aber miteinander vereinbare Lösungen rechtfertigten. Die Zusammenarbeit im Sandoz/Ciba-Geigy-Fusionsfall erstreckte sich auf umfassende Diskussionen über die verschiedenen Produktmärkte im Bereich der Arzneimittel, der Tiergesundheit sowie des Pflanzen- und Saatgutschutzes und über die Abgrenzung der räumlichen Märkte. Die Erörterungen betrafen auch weitgehend die Bedingungen, unter denen der Zusammenschluß genehmigt werden könnte. Die beteiligten Unternehmen erklärten sich mit dem Austausch vertraulicher Informationen in bestimmten Bereichen einverstanden. Die Kontakte waren regelmäßig, und in den Gesprächen über die Beilegung der Angelegenheit wurde alles versucht, um zu gewährleisten, daß sich sowohl die Kommission als auch die FTC um Zusagen der beteiligten Parteien bemühen, die miteinander vereinbar sind. Schwierigkeiten entstanden wegen der in der EU und den USA geltenden unterschiedlichen Fristen. Die Kommission mußte aufgrund der Fusionsverordnung im Juli 1996 zu einer Entscheidung gelangen, während die FTC ihre Untersuchung mit einer Verfügung an die Parteien (Consent Decree) <t am 3. Januar 1997 abschloß. Unter den gegebenen Umständen arbeiteten die Behörden so gut wie möglich zusammen, und die Verpflichtungen, um die sich die Kommission und die FTC in getrennter Weise bei den Unternehmen bemüht haben, widersprechen einander letztendlich nicht. 2. 2. 4. Die Leitung der Untersuchung durch eine Behörde Die Untersuchung der Praktiken des Marktforschungsunternehmens AC Nielsen Company ("Nielsen"), ist ein klares Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem amerikanischen Justizministerium, die einer neuen Form der Zusammenarbeit vorgreift Sowohl die Kommission als auch das DoJ erhielten eine Beschwerde von IRI, der zufolge Nielsen seme beherrschende Stellung in Europa mißbrauchte und IRI daran hinderte, sich in Europa niederzulassen Während der Untersuchung standen die Sachbearbeiter beider Behörden in enger Verbindung miteineinander und tauschten Dokumente und Ansichten über verschiedene Aspekte aus. Die Kooperationsfahigkeit der Behörden wurde besonders dadurch verstärkt, daß IRI und Nielsen dem Austausch vertraulicher Informationen zustimmten. Da die Beschwerde vor allem Praktiken betraf, die in Europa angewandt wurden und sich vor allem dort auswirkten, überließ das DoJ der Kommission die Leitung der Untersuchung, sobald es mit Sicherheit wußte, daß die Kommission die feste Absicht hatte, in der Sache tätig zu werden. Die Kommission führte mit Nielsen Verhandlungen über eine annehmbare Lösung, die gewährleisten würde, daß der Wettbewerb nicht verfälscht wird. In jeder Phase dieser Verhandlungen wurde den DoJ der Verhandlungsstand mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, sich zu den Verpflichtungen zu äußern, die Nielsen eingehen sollte. Nachdem die Kommission von Nielsen die notwendigen Zusagen erhalten hatte, konnte das DoJ abschließend feststellen, daß die von ihm untersuchten Praktiken eingestellt würden und die Untersuchung damit abgeschlossen war. Obwohl die Vereinigten Staaten die Kommission nicht aufgefordert hatten, im IRI/Nielsen-Fall tätig zu werden, kann die Haltung der US-Behörden, Abstand zu nehmen und die Ergebnisse der Kommissionsuntersuchung abzuwarten, ein Beispiel dafür sein, wie das "Positive Comity" in Zukunft funktionieren kann. 3. Neueste Entwicklungen Vor dem Hintergrund ihrer Mitteilung von 1996 an den Rat mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem internationalen Wettbewerbsrecht"5 hat sich die Kommission weiterhin darum bemüht, die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden in der gesamten Welt durch die Schaffung eines Netzes bilateraler Abkommen und die Förderung gemeinsamer Wettbewerbsregeln auf multilateraler Ebene im Rahmen der WTO und der OECD zu verstärken. Die Kommission wurde am 25. Oktober 1996 vom Rat beauftragt, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens aufzunehmen, durch das die Positive-Comity- Vorschriften des bilateralen Abkommens von 1991 über die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln mehr Gewicht erhalten würden. Die Verhandlungen waren äußerst konstruktiv. Die Vereinigten Staaten haben den EG-Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen ihren Behörden genehmigten interessierten Kreisen einen von Abkommensentwurf zur Stellungnahme unterbreitet. Der Rat wird das Abkommen nach Erhalt der Stellungnahme des Europäischen Parlaments voraussichtlich im Laufe des Jahres 1997 genehmigen. 5 KOM(96) 284 endg. Der Abkommensentwurf sieht vor, daß eine Wettbewerbsbehörde ihre Durchsetzungsmaßnahmen in bezug auf bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die vor allem im Gebiet der anderen Partei stattfinden und sich gegen dieses Gebiet richten, aufschiebt oder aussetzt, wenn die andere Partei bereit ist, sich mit der Angelegenheit zu befassen. 4. Bilaterale Sitzung Am 16. Oktober 1996 fand in Washington zwischen hohen Beamten der Kommission, der FTC und des DoJ eine Sitzung statt. Während dieser Sitzung wurden mehrere weitreichende Fragen behandelt, darunter Fragen der Zusammenarbeit und Notifizierung, der Abkommensentwurf über das Positive Comity, die geplanten politischen und rechtlichen Änderungen, Kartelle, Luftverkehr, Telekom und Medien, der EU- Vorschlag, in der WTO zur Wettbewerbspolitik und die diesbezüglichen Vorschläge der Neuen Transatlantischen Agenda und des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs. 5. Ergebnisse Das Abkommen bildet nach wie vor einen Rahmen für eine sinnvolle und nützliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten. Die im ersten Bericht an den Rat und das Europäische Parlament beschriebene Zusammenarbeit hat sich auf beiden Seiten des Atlantiks vorteilhaft entwickelt. Von den Vorteilen profitieren nicht nur die Wettbewerbsbehörden, sondern auch die beteiligten Unternehmen. Alle sind an stimmigen Lösungen insbesondere in Fusionsfallen, wo die Parteien dem Austausch vertraulicher Informationen zugestimmt haben. interessiert, Im IRI/Nielsen-Fall hatte der Beschwerdeführer ein klares Interesse daran, die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem DoJ zu erleichtern, damit so schnell und wirksam wie möglich Abhilfe geschaffen werden konnte. Gleichzeitig ist bemerkenswert, daß auch der Beklagte ein Interesse daran hatte, langwierige Untersuchungen und das Risiko zu vermeiden, daß die Kommission und das DoJ miteinander unvereinbare Maßnahmen ergreifen. In diesem Fall waren sowohl der Beschwerdeführer als auch das beklagte Unternehmen mit dem Austausch vertraulicher Informationen einverstanden. In den meisten Fällen brauchen für die Zusammenarbeit keine vertraulichen Informationen ausgetauscht werden. In Fällen aber, wo dies notwendig ist und die Beteiligten einem solchen Informationsaustausch nicht zustimmen, kann die Effizienz der Zusammenarbeit leiden. Z. B. kann es schwierig sein, die Angemessenheit einer bestimmten Maßnahme zu erklären, wenn die vertraulichen Informationen, die die betreffende Entscheidung rechtfertigen, nicht besprochen werden können. Gegenwärtig können die Kommission und die US-Behörden wegen ihrer jeweiligen Geschäftsgeheimnisvorschriften keine vertraulichen Informationen austauschen. Um diese rechtlichen Hemmnisse beseitigen zu können, müssen die tatsächlichen Anliegen der Mitgliedstaaten und Wirtschaftskreise in bezug auf den Schutz der im Rahmen des künftigen Kooperationsabkommens ausgetauschten Informationen geregelt werden. Die Kommission untersucht gegenwärtig den Schutz, der nach amerikanischem Recht gewährleistet werden kann, und die Möglichkeiten zur Überwindung der gegenwärtigen Hemmnisse für den in Austausch vertraulicher Untersuchungsverfahren bei internationalen Kartellfallen, in denen die beteiligten Unternehmen einem Austausch vertraulicher Informationen wahrscheinlich nicht zustimmen würden und sich Probleme bei der Sammlung des Belastungsmaterials ergeben könnten. Informationen. Ein solcher Austausch wäre besonders nützlich Anhang 1 A - Notifizierungen der Europäischen Kommission an die US-Behörden: 01. 07. 96-31. 12. 966 Fusionsfalle: IV/M. 747 - Chevron Corp. /British Gas/NOVA Corp. /NGC Corp. 1. IV/M. 734 - Melitta /Dow - Newco 2. IV/M. 727- BP/Mobil 3. IV/M. 774 - Saint Gobain / Wacker Chemie / NOM 4. IV/M. 800 - Siemens/Sommer Allibert Industrie 5. IV/M. 706 - GEC Alsthom/AEG 6. IV/M. 823 - John Deere Capital Corp/Lombard North Central plc 7. IV/M. 829 - Thyssen / Böhler Uddeholm 8. IV/M. 821 - Baxter / Immuno 9. 10. IV/M. 779 - Bertelsmann / CLT 11. IV/M. 836 - Gillette / Duracell 12. IV/M. 826-ESPN/STAR 13. IV/M. 794 - Coca-Cola/Amalgamated Beverages 14. IV/M. 841 - Lagardère / Thomson-CSF 15. IV/M. 865 - Cable & Wireless/Nynex/Bell Canada 16. IV/36. 213 - GEAE / Pratt & Whitney 17. IV/M. 773 - Westinghouse / Equipos Nucleares 18. IV/M. 862 - Textron / Kautex B - Notifizierungen der Europäischen Kommission an die US-Behörden: 01. 07. 96 - 31. 12. 96 Nichtfusionsfalle: 1. Air Transport agreements 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. IV/35. 134 - trans-Atlantic Conference Agreement IV/35. 962 - De Agostini - Rand McNally IV/4722, 33690 - Caterpillar IV/36. 183/F-3 - Coca-Cola Enterprises Inc/Amalgamated Beverages Great Britain Ltd IV/D-5/35. 935 - Murex/Chiron + 4 IV/36. 194 - Digital Video Discs IV/36. 089 - British Airways / American Airlines IV/30. 373 R - P&I Clubs Aus Gründen der Vertraulichkeit enthält die Liste nur diejenigen Untersuchungen bzw. Fälle, die veröffentlicht worden sind. ± Anhang 2 Fusionsfalle: Notifizierungen der US-Behörden an die Europäische Kommission: 01. 07. 96-31. 12. 967 1. Lucas Industries plc / Variety Corp. 2. Tilcon Inc. / Oldcastle Northeast Inc. 3. National Medical Care Ine / Fresenius AG 4. Metal Levé S. A. / Mahle GmbH 5. Kolbenschmidt AG / T&N plc 6. Solvay SA / American Home Products Corp. 7. Immuno International AG / Baxter International Inc. 8. General Electric Company / Pratt & Whitney / United Technologies Corp. 9. Sandoz / Ciba-Geigy B - Notifizierungen der US-Behörden an die Europäische Kommission: 01. 07. 96-31. 12. 968 Nichtfusionsfalle: 1. International Association of Conference Interpreters 2. Lykes Bros. Steamship Co Ine / Universal Shippers Association 3. A&L Mayer Associates Ine 7 8 Aus Gründen der Vertraulichkeit enthält die Liste nur diejenigen US-Untersuchungen oder -Fälle, die von den US- Behörden veröffentlicht worden sind. Aus Gründen der Vertraulichkeit enthält die Liste nur diejenigen US-Untersuchungen oder -Fälle, die von den US- Behörden veröffentlicht worden sind. ¥ ISSN 0254-1467 KOM(97) 346 endg. DOKUMENTE DE 11 08 10 Katalognummer : CB-CO-97-339-DE-C ISBN 92-78-21980-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Omprövat förslag till rådets förordning (EG) om lufttrafikföretags skadeståndsansvar vid olyckor

eurovoc_concepts:
air transport
international convention
liability
transport accident
transport company

text: EUROPEISKA GEMENKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 04. 07. 1997 kOM(97) 359 slutlig 95/0359 (SYN) Omprövat förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) om lufttrafikföretags skadeståndsansvar vid olyckor (framlagt av kommissionen i enlighet med artikel 189c d i Romfördraget) Motivering Under plenarmötet den 29 maj 1997 godkände Europaparlamentet vid andra behandlingen den gemensamma ståndpunkt som rådet antagit den 24 februari 1997 om lufttrafikföretags skadeståndsansvar vid olyckor1. Europaparlamentet antog också vissa förslag till ändringar av den framlagda texten. Kommissionen har godtagit samtliga ändringsförslag. Kommissionen har godtagit de föreslagna ändringarna av stycket 13 i ingressen och av artikel 7 eftersom den eftersträvar att lufttrafikföretag från tredje land skall bjuda samma ersättningsansvar som gemenskapens lufttrafikföretag när de flyger till, från eller inom gemenskapen. Kommissionen har också godtagit de föreslagna ändringarna av artikel 6 eftersom det därigenom inte är nödvändigt att tillhandahålla flera olika meddelanden (vad gäller EU, Warszawakonventionen eller USA) i anslutning till biljetten, ett system som är betungande och kan vara förvirrande för passagerarna. Genom dessa ändringar bekräftas dessutom rätten till information, eftersom lufttrafikföretagens villkor för lufttransporter skall vara tillgängliga för passageraren, och dessa villkor också innehåller annan information av intresse för passageraren. 'EGTC 123, 21. 4. 1997, s. 89. - 2- Omprövat förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) om lufttrafikforetags skadeståndsansvar vid olyckor Inom ramen för den gemensamma trän- Oförändrad sportpolitiken är det nödvändigt att höja skyddsnivån för passagerare inblandade i lufttrafikolyckor. internationell i fråga om Reglerna för skadeståndsansvar vid olyckor Oförändrad regleras av konventionen rörande fast ställande av vissa gemensamma bestäm melser luft befordran, undertecknad i Warszawa den 12 oktober 1929, eller av samma konven tion såsom den ändrats i Haag den 28 september 1955 och konventionen som ingicks i Guadalajara den 18 september är 1961, beroende på vilken tillämplig, kallade nedan "Warszawakonventionen". Warszawakon ventionen tillämpas globalt för passagerare och lufttrafikföretag. bägge som Oförändrad leder ofta Den gräns för skadeståndsansvar varom stadgas i Warszawakonventionen är för låg enligt dagens ekonomiska och sociala normer och långdragna rättsliga processer som skadar flygtrafikens anseende. Följaktligen har medlemsstaterna höjt gränsen för skadeståndsansvar på olika sätt, vilket har lett till olika bestämmelser och villkor för befordran på den inre luftfartsmarknaden. till Oförändrad Oförändrad Oförändrad internationell Dessutom gäller Warszawakonventionen trafik. för endast Åtskillnaden mellan och internationell trafik har avskaffats på den luftfartsmarknaden. Det är därför inre lämpligt att ha samma gräns för och art av skadeståndsansvar både vid nationell och internationell trafik. nationell skulle utgöra En fullständig översyn och revidering av Warszawakonventionen borde ha gjorts för lång sikt på länge sedan, vilket på internationell nivå ett enhetligare och lämpligare svar på frågan om lufttrafikföretags skadeståndsansvar vid olyckor. Ansträngningar att höja de gränser för skadeståndsansvar som åläggs genom fortsätta Warszawakonventionen genom förhandlingar på multilateral nivå. bör I enlighet med subsidiaritetsprincipen är det angeläget att vidta åtgärder på gemen skapsnivå för att uppnå harmonisering lufttrafikföretagens inom skadeståndsansvar och dessa åtgärder skulle kunna för förbättrat passagerarskydd på global nivå. som riktlinje tjäna Det är lämpligt att ta bort alla finansiella Oförändrad gränser för skadeståndsansvar i betydelsen enligt artikel 22. 1 i Warszawakonventionen eller andra rättsliga eller avtalade begräns ningar i överensstämmelse med nuvarande tendenser på internationell nivå. - 4- vid skadeståndskrav För att undvika att olycksoffer inte får Oförändrad lufttrafik- ersättning, bör gemenskapens företag när passagerare drabbas av skada å person enligt artikel 17 i Warszawakonventionen i inte kunna Warszawakonventionen för krav upp till en viss gräns. åberopa artikel 20. 1 Gemenskapens lufttrafikföretag kan befrias Oförändrad från sitt skadeståndsansvar om den berörda passageraren är medvållande. Oförändrad Det är nödvändigt att klargöra skyldig heterna i denna förordning mot bakgrund av artikel 7 i rådets förordning (EEG) nr 2407/92 av den 23 juli 1992 om utfärdande av lufttrafikföretag2. I detta hänseende bör gemenskapens lufttrafikföretag vara för säkrade upp till en viss gräns enligt bestämmelserna i denna förordning. Gemenskapens lufttrafikföretag bör alltid Oförändrad ha rätt att framställa krav mot tredje man. En snabb förskottsbetalning kan avsevärt hjälpa de skadade passagerare eller fysiska personer som är ersättningsberättigade att täcka de omedelbara kostnaderna efter en lufttrafikolycka. Oförändrad EGT L 240, 24. 8. 1992, s. 1. Oförändrad Reglerna för arten och begränsningen av skadeståndsansvar när passagerare drabbas av skada å person ingår i bestämmelserna och villkoren för befordran i lufttransport- avtalet mellan trafikföretaget och passage raren. För att minska risken för snedvrid ning av konkurrensen bör trafikföretag i tredje land på lämpligt sätt ge passagerarna information om sina villkor för befordran. Det är vidare önskvärt att bestämmelser liknande dem i denna förordning tillämpas på alla trafikerar rutter till, från eller inom gemenskapen. lufttrafikföretag som Det är lämpligt och nödvändigt att de Oförändrad finansiella gränser som anges i denna för ordning revideras så att hänsyn tas till den ekonomiska utvecklingen och utvecklingen inom internationella fora. civila Oförändrad på Internationella luftfartsorganisationen (ICAO) håller för revidera närvarande att Warszawakonventionen. I avvaktan på resultatet av denna revidering kommer gemenskapen stärka passagerarskyddet. Rådet bör revidera denna förordning så snart som möjligt efter ICAO:s revidering. tillfälligt att - 6- Artikel 6 1. Bestämmelserna i artiklarna 3 och 5 skall införas i gemenskapens lufttrafikföre tags villkor för befordran. Oförändrad 2. De regler vad gäller ersättningsansvar som tillämpas av ett lufttrafikföretag skall tvdligt anges tillsammans med övriga villkor för lufttransporter och skall finnas tillgänglig för passagerare på gemen skapens lufttrafikföretags kontor, på rese byråer och vid incheckningsdiskar samt på försäljningsställen. innehålla 3. Biljetten eller motsvarande handling till en skall bestämmelserna om ersättningsansvar och tvdligt ange var de detaljerade villkoren för lufttransporter kan erhållas. hänvisning tillgänglig 2. Tillräcklig information om bestämmel serna i artiklarna 3 och 5 skall på begäran finnas för passagerare på gemenskapens lufttrafikföretags kontor, på resebyråer och vid incheckningsdiskar samt på försäljningsställen. På biljetten eller motsvarande en sammanfattning av kraven på enkelt och lättfattligt språk. finnas skall det 3. Lufttrafikföretag utanför gemenskapen vilka flyger till, från eller inom gemen skapen och inte tillämpar bestämmelserna i artiklarna 3 och 5 skall tydligt och klart informera passagerarna om detta vid tiden för biljettköpet på lufttrafikföretagens kontor, på resebyråer eller vid incheck ningsdiskar som finns på en medlemsstats skall territorium. tillhandahålla passagerare ett formulär med sina villkor. Det är inte tillräckligt att en skadeståndsansvarsbegränsning anges på biljetten eller motsvarande. Lufttrafikföretag Artikel 7a (ny) lufttrafikföretag Närhelst kommissionen för gemenskapens räkning förhandlar om civil flygtrafik med tredie länder vars inte redan omfattas av bestämmelser om ersätt ningsansvarsnivåer motsvarande dem som anges i denna förordning, skall man sträva efter att inlemma bestämmelserna i denna förordnings artikel 3 och artikel 5. ISSN 1024-4506 KOM(97) 359 slutlig DOKUMENT SV 07 06 Katalognummer : CB-CO-97-349-SV-C ISBN 92-78-22461-8 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg •i -


title: Report from the Commission to the Council and the European Parliament on the application of the Agreement between the European Communities and the Government of the United States of America regarding the application of their competition laws (1 July 1996 to 31 December 1996)

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 04. 07. 1997 COM(97) 346 final REPORT FROM THE COMMISSION TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT ON THE APPLICATION OF THE Agreement between the European Communities and the Government of the United States of America regarding the application of their competition laws 1 July 1996 to 31 December 1996 REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT PAGE I COMMISSION REPORT TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT ON THE APPLICATION OF THE Agreement between the European Communities and the Government of the United States of America regarding the application of their competition laws 1 July 1996 to 31 December 1996 1. INTRODUCTION On 23 September 1991 the Commission concluded an Agreement with the Government of the United States of America regarding the application of their competition laws1 ("the Agreement"). By a joint decision of the Council and the Commission of 10 April 19952 the Agreement was approved and declared applicable from the date it was first signed by the Commission. On 8 October 1996 the Commission adopted the first report on the application of the Agreement for the period 10 April 1995 to 30 June 19963. This present report completes the 1996 calendar year, covering the period of 1 July 1996 to 31 December 1996 and is intended to supplement the first report. It was decided to report on this relatively short period of six months so that in subsequent years it will be possible to report on the same calendar year as the Annual Report on Competition Policy. This report should be read in conjunction with the first report which sets out in detail the main provisions of the Agreement and the advantages and limitations of cooperation. Agreement between the Government of the United States of America and the Commission 1 of the European Communities regarding the application of their competition laws (OJ L 95, 27. 4. 95, pp. 47 - 50). 2 3 See OJ L 95, 27. 4. 95, pp. 45 and 46. Com (96)479final. R E P O RT ON THE APPLICATION OF TÎ m EC/US AGREEMENT P A GE ?. 2. COOPERATION UNDER THE AGREEMENT 2. 1 Notifications 2. 1. 1 Number of cases notified. Notifications were made by the Commission to the US authorities in twenty-seven cases during the period between 1 July 1996 and 31 December 1996 These cases, divided into merger and non-merger cases, are listed in Annex 1. Of the twenty-seven cases notified by the Commission eighteen were merger cases. During the same period, the Commission received notifications from the US authorities in twenty-one cases, ten from the Antitrust Division of the US Department of Justice ("the BoJ") and eleven from the Federal Trade Commission ("the FTC"). These cases, in so fer as they have been made public by the US authorities, are listed in Annex 2 and again are divided into merger and non- merger cases. Of the twenty-one cases notified by the US agencies to the Commission seventeen were merger cases. The figures given represent the number of cases in which a first notification took place during the period under review and not the total number of notifications. Under Article II of the Agreement, notifications are made at a number of specified stages and so several notifications may be made concerning the same case. Table 1 sets out in figures the notifications made under the Agreement and the OECD Recommendation during the six month period of 1 July 1996 to 31 December 1996. Table 2 sets out in figures the notifications made under the Agreement and the OECD Recommendation since 23 September 1991. Table 1 NOTIFICATIONS Year No. of EC notifications No. of US notifications DoJ FTC No. of Merger notifications 1/7/%- 31/12/96 27 11 10 (=21) 18(EC) + 17(US) A distinction has not been made between notifications made under the 1991 4 Agreement and those made under the Revised OECD Recommendation of 27 & 28 July 1995 due to the partly overlapping nature of these two instruments. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC7US AGREEMENT PAGE 3 Table 2 Year No. of EC notifications 1991 1992 1993 1994 1995 1996 5 26 44 29 42 48 No. of US notifications FTC DoJ 10 20 22 16 14 20 2 (=12) 20 (=40) 18 (=40) 19 (=35) 21(=35) 18 (=38) No. of Merger notifications 3(EC) + 9(US) 11(EC) + 31(US) 20(EC) + 20(US) 18(EC) + 20(US) 31(EC)+18(US) 35(EC) + 27(US) 2. 1. 2 Notifications to the Member States. To ensure that Member States are kept duly informed the Commission has continued to send copies of notifications received from the US authorities and notifications sent by the Commission to any Member State whose interests are affected. The Commission also informs interested Member States of any cooperation that has occurred in an individual case and the nature of that cooperation. 2. 2 Cooperation Cooperation between the Commission and its counterparts in the United States has continued to be very positive and has contributed greatly to the effective resolution of a number of cases. Due to the short period of time under review many of the cases involving cooperation under the Agreement are still ongoing and so cannot be discussed in detail or mentioned by name in this report. 2. 2. 1 Timing Contacts between the Commission and the US agencies are often established at a very early stage where a common interest has been identified. It is not unusual for contacts to be established even before official procedures have been activated or a case opened. Case handlers have found it helpful to be aware of the other authority's intended approach to an individual case right from the beginning. The authorities have also continued to inform each other on the timing of their respective investigations and procedures. The advantages of this approach were outlined in the first report on cooperation (paragraph 4. 1). R E P O RT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT P A GE 4 2. 2. 2 Supply of non-confidential background information Non-confidential information supplied by both parties has been particularly helpful in drawing attention to possible anticompetitive behaviour. The Commission has opened an ex-officio investigation under Article 85 in a high technology industry following the supply of non-confidential background information by the DoJ. This information included US media reports which were not readily available in Europe. For the first time under the Agreement the competition authorities have commenced cooperation in a cartel investigation. The US have supplied background non-confidential information on a cartel which they have already successfully prosecuted. Cooperation between the authorities is still ongoing. This is an important development in particular due to the high pricrity given by both the Commission and the US agencies to the elimination of cartels. However, where the US authorities have obtained a judgment on the basis of a plea bargain only a severely limited amount of information will have been made publicly available. This restriction on the availability of information may limit the extent of cooperation. 2. 2. 3 Mergers notified to both the Commission and the US authorities Proposed mergers which were notified to both the Commission and the US agencies provided ample scope for cooperation and the exchange of opinions. Two merger investigations which were closed in the period under review and which provided scope for cooperation are Sandoz/Ciba-Geigy and Baxter/lmmuno. Cooperation occurred despite difficulties encountered due to the different time scales in place in the US and in the EU and the existence, in some cases, of objectively different market conditions which have often justified different, but compatible, solutions. Cooperation in the Sandoz/Ciba-Geigy merger involved detailed discussions on the various product markets in the areas of pharmaceuticals, animai health, crop protection and seeds, as well as on how each party defined the geographical markets. Discussions also concerned to a large extent the terms on which the merger could be approved. The parties granted a waiver for the exchange of confidential information in certain sectors. Contacts were regular and the discussions on settlement were of great importance in attempting to ensure that both the Commission and the FTC sought undertakings from the parties that were compatible. Difficulties arose due to the different time scales applicable in the EC and the US. The Commission was obliged under the Merger Regulation to come to a decision in July 1996 while the FTC did not conclude its investigation until 3 January 1997 when it entered into a consent decree with the parties. In the circumstances the agencies cooperated as best they could and in the final analysis the undertakings sought separately by both the Commission and the FTC are not contradictory. 2. 2. 4 Allowing one authority to take the lead The investigation into the practices of AC Nielsen Company ("Nielsen"), a provider of retail tracking services, provides a clear example of successful cooperation between the Commission and the US Department of Justice and anticipates a new pattern of cooperation. Both the Commission REPORT ON TI IE APIM. H 'ATION OK THE KCA is AGREEMENT I'AHI; ;> and the DoJ received a complaint from IRI that Nielsen was abusing its dominant position in Europe and thus prevented IRI from establishing a competitive presence there. During the investigation the case handlers from both authorities were in close contact, exchanging documents as well as points of view on different aspects of the case. The ability of the authorities to cooperate was greatly enhanced by the waivers which were obtained from both IRI and Nielsen permitting the exchange of confidential information. As the complaint was primarily addressed to contractual practices implemented in Europe and had its greatest impact within Europe, the DoJ let the Commission take the lead once it was confident that it had a firm intention to act. The Commission conducted negotiations with Nielsen to arrive at an acceptable solution ensuring that competition was not distorted. At every stage during negotiations the DoJ was informed of progress and given an opportunity to comment on the undertakings it was proposed to seek from Nielsen. Once the Commission had secured the necessary undertakings from Nielsen, the DoJ was able to conclude that the practices it had been investigating would not continue, and thus it closed its investigation. Although the US did not request the Commission to take action in the IRI/Nielsen case, the approach taken by the US of standing back and awaiting the results of the Commission's investigation may provide an example of how positive comity may operate in the future. 3. NEW DEVELOPMENTS In light of the 1996 communication from the Commission to the Council entitled "Towards an International Framework of Competition Rules"5 the Commission has continued to seek to strengthen cooperation between competition authorities around the world by both building a network of bilateral agreements and promoting common competition rules at the multilateral level in the WTO and OECD. On the 25th of October 1996 the Commission was granted a mandate by the Council to enter into negotiations with the United States in order to reach an agreement which would strengthen the positive comity provisions of the 1991 bilateral Agreement on cooperation in the application of competition laws. Negotiations have been extremely productive and a draft Agreement, provisionally approved by the US authorities, has been submitted to the EC Member States, industry and other interested parties to obtain their views. It is expected that the Council, having received the opinion of the European Parliament, will approve the Agreement in the course of 1997. The draft Agreement provides that a competition authority will normally defer or suspend its own enforcement activities in respect of certain anti-competitive activities which occur principally in and are directed principally towards the other Party's territory, where that other Party is prepared to deal with the matter. Com(96) 284 final REPORT ON THE APPLICATION OK THE KC/US AGREEMENT PAGE 6 4. BILATERAL MEETING There was a high level meeting in Washington on the 16th of October 1996 between officials from the Commission, the FTC and the DoJ. A number of wide ranging issues were dealt with during the bilateral meeting, including, cooperation and notification issues, the draft Positive Comity Agreement, proposed amendments to policy and legislation, cartels, air transport, télécoms and media, the EU proposal in the WTO on competition policy and the New Transatlantic Agenda and Transatlantic Business Dialogue proposals on competition. 5. CONCLUSIONS The Agreement continues to provide a framework for meaningful and useful cooperation between the Commission and the United States. The cooperation that was described in the first report to the Council and the European Parliament has continued to bring benefits on both sides of the Atlantic. Benefits, not only to the competition authorities but also to the companies involved. It is everyone's interest that compatible solutions be found. This has been particularly true in merger cases, where parties have been willing to grant waivers allowing the exchange of confidential information. In the IRI/Nielsen case it was clearly in the complainant's interest to facilitate cooperation between the Commission and the DoJ to ensure that a remedy was put in place as quickly and effectively as possible. It is interesting to note that it was also in the defendant company's interest to avoid lengthy investigations and the risk of incompatible remedies being imposed by both the In this instance both the complainant and the company under Commission and the DoJ. investigation granted waivers permitting the exchange of confidential information. However, while a good deal of cooperation can take place without the exchange of confidential information, in cases where a waiver cannot be obtained, the effectiveness of cooperation may be curtailed. For example, difficulties may arise in explaining the suitability of a particular remedy if the confidential information justifying that decision cannot be discussed. At present it is not possible for the Commission and the US authorities to exchange confidential information due to the existence of confidentiality rules in domestic legislation. Before measures can be taken to remove these legal obstacles to the exchange of information, it is necessary to address the real concerns expressed by Member States and the business community on the safeguards which could be provided to information exchanged under a future cooperation agreement. The Commission is at present studying the safeguards which can be provided under US law and the possibility of overcoming the existing obstacles to the exchange of confidential information. The exchange of confidential information would be particularly useful in the investigation of international cartels, where the companies involved are unlikely to grant waivers for the exchange of confidential information and problems may be encountered in the collection of incriminating evidence. REPORT ON THE APPLICATION OF THE EC/US AGREEMENT PAGE 7 ANNEX 1 NOTIFICATIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION TO THE US AUTHORITIES 01. 07. 96 - 31. 12. 966 Merger Cases: 1. IV/M. 747 - Chevron Corp/British Gas/NOVA Corp. /NGC Corp. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. IV/M. 734 - Melitta /Dow - Newco IV/M. 727 - BP/Mobil IV/M. 774 - Saint Gobain / Wacker Chemie / NOM IV/M. 800 - Siemens/Sommer Allibert Industrie IV/M. 706 - GEC Alsthom/AEG IV/M. 823 - John Deere Capital Corp/Lombard North Central pic IV/M. 829 - Thyssen / Bôhler Uddeholm IV/M. 821 - Baxter / Immuno 10. IV/M. 779 - Bertelsmann / CLT 11. IV/M. 836 - Gillette / Duracell 12. IV/M. 826 - ESPN/STAR 13. IV/M. 794 - Coca-Cola/Amalgamated Beverages 14. IV/M. 841 - Lagardere / Thomson-CSF 15. IV/M. 865 - Cable & Wireless/Nynex/Bell Canada 16. IV/36. 213 - GEAE / Pratt & Whitney 17. IV/M. 773 - Westinghouse / Equipos Nucleares 18. IV/M. 862 - Textron / Kautex 6 which have been made public. Due to confidentiality requirements, this list includes only those investigations or cases UI-PORTONTin-APPLICATION oi'Tiiii I'. C/US AtiRHHMHNT PAOH H ANNEX 1 (continued) NOTIFICATIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION TO THE US AUTHORITIES 01. 07. 96 - 31. 12. 96 Non-merger cases: 1. Air Transport agreements 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. IV/35. 134 - trans-Atlantic Conference Agreement IV/35. 962 - De Agostini - Rand McNally IV/4722, 33690 - Caterpillar IV/36. 183/F-3 - Coca-Cola Enterprises Inc/Amalgamated Beverages Great Britain Ltd IV/D-5/35. 935 - Murex/Chiron + 4 IV/36. 194 - Digital Video Discs IV/36. 089 - British Airways / American Airlines IV730. 373R-P&I Clubs RliPORT ON THK APPLICATION OF TMi KC/US AGIUiliMENT PAUK 9 ANNEX 2 NOTIFICATIONS BY US AUTHORITIES TO THE EUROPEAN COMMISSION 01. 07. 96 - 31. 12. 967 Merger cases: 1. Lucas Industries pic / Variety Corp. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Tilcon Inc. / Oldcastle Northeast Inc. National Medical Care Inc / Fresenius AG Metal Levé S. A. / Mahle GmbH KoJbenschmidt AG / T&N pic Soivay SA / American Home Products Corp. Immuno International AG / Baxter International Inc. General Electric Company / Pratt & Whitney / United Technologies Corp. Sandoz / Ciba-Geigy 7 cases which have been made public by the US authorities. Due to confidentiality requirements, this list includes only those US investigations or RKPORT ON THE APPLICATION OF THIi KCAJS AGREEMENT PAGE 10 ANNEX 2 (continued) NOTIFICATIONS BY US AUTHORITIES TO THE EUROPEAN COMMISSION 01. 07. 96 - 31. 12. 968 Non-merger cases: 1. 2. 3. International Association of Conference Interpreters Lykes Bros. Steamship Co Inc / Universal Shippers Association A&L Mayer Associates Inc B cases which have been made public by the US authorities Due to confidentiality requirements, this list includes only those US investigations or ISSN 0254-1475 COM(97) 346 final DOCUMENTS EN 11 08 10 Catalogue number : CB-CO-97-339-EN-C ISBN 92-78-21982-7 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1306/97 DELLA COMMISSIONE del 4 luglio 1997 che sospende la fissazione anticipata delle restituzioni all'esportazione per taluni prodotti del settore dei cereali e del riso esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato II del trattato

eurovoc_concepts:
cereal product
cereals
export refund
maize


title: Commission Regulation (EC) No 1305/97 of 4 July 1997 amending Regulation (EC) No 613/97 laying down rules for the application of Council Regulation (EC) No 3072/95 as regards the conditions for granting compensatory payments under the aid scheme for rice producers in respect of the deadline for sowing

eurovoc_concepts:
EU aid
aid system
aid to agriculture
common agricultural policy
rice
utilised agricultural area

formats: html pdfa1b print