title: 98/364/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1997 über eine staatliche Beihilfe für Grupo de Empresas Álvarez (GEA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 2615) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Spain
State aid
aid for restructuring
ceramics
glass industry
industrial restructuring

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text: L 164/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 6. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1997 (cid:129)ber eine staatliche Beihilfe f(cid:129)r Grupo de Empresas (cid:214)lvarez (GEA) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 2615) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/364/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gem(cid:132)ß Artikel 93 EG-Vertrag, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Am 15. November 1995 beschloß die Kommission, wegen einer staatlichen Beihilfe f(cid:129)r das Unternehmen Grupo de Empresas (cid:214)lvarez (cid:190) im folgenden kurz „GEA“ (cid:190) das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten. GEA produziert und vertreibt Geschirr aus Porzellan, Keramik und Glas. Dar(cid:129)ber hinaus stellt das Unternehmen auch Flaschen her. Der durchschnittliche Marktanteil von GEA, einem f(cid:129)hrenden Geschirrher- steller Spaniens, lag in den vergangenen f(cid:129)nf Jahren im Inland bei 11,6 und gemeinschaftsweit bei 0,64 %. Das Unternehmen besch(cid:132)ftigt 1 029 Personen und erwirt- schaftete 1995 und 1996 einen Jahresumsatz von rund 2,5 Mrd. ESP. Es hat seinen Sitz in Vigo, einer Stadt in der Provinz Pontevedra der Autonomen Region Galicien. Die Region, deren Haupterwerbszweige der Schiffbau, die Fischerei und die Automobilindustrie sind, befindet sich aufgrund der Probleme, mit denen diese Branchen zu k(cid:132)mpfen haben, in einer schweren wirtschaftlichen Krise und weist eine hohe Arbeitslosigkeit auf. Sie gilt als Ziel 1-F(cid:148)rdergebiet, das f(cid:129)r eine Regionalf(cid:148)rderung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag in Betracht kommt. GEA ist nach Citro(cid:137)n der zweitgr(cid:148)ßte industrielle Arbeitgeber Galiciens. Im Juni 1991 beschloß der Eigent(cid:129)mer (cid:190) die staatliche Holdinggesellschaft INI (cid:190) GEA zu privatisieren. Dazu mußte das Unternehmen, das in den Jahren zuvor hohe Schulden angeh(cid:132)uft hatte, allerdings zun(cid:132)chst saniert werden. INI stellte dem Unternehmen zur Schuldentil- gung Mittel im Gegenwert von 24 Mio. ECU zur Verf(cid:129)- gung. Diese Beihilfe wurde, obwohl sie nicht notifiziert worden war, 1992 von der Kommission genehmigt (staat- liche Beihilfe Nr. NN 15/92; SEK(92) 1655). Die Geneh- migung wurde mit dem betr(cid:132)chtlichen Abbau von Produktionskapazit(cid:132)ten, der Entflechtung von INI und GEA und dem Umstand begr(cid:129)ndet, daß der Standort in einem F(cid:148)rdergebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag liegt. Im Anschluß an diese ohne Auflagen genehmigte F(cid:148)rder- maßnahme hat INI dem Unternehmen weitere Beihilfen gew(cid:132)hrt, die der Kommission weder notifiziert noch von ihr genehmigt wurden: 1992 (cid:129)bernahm die Staatsholding eine B(cid:129)rgschaft, die seinerzeit ein potentielles Risiko von 1,62 Mrd. ESP abdeckte, und 1994 gew(cid:132)hrte sie einen direkten Zuschuß (cid:129)ber 983 Mio. ESP, um sich aus der eingegangenen l(cid:148)sen. Außerdem erhielt die Kommission Hinweise, wonach die galicischen Beh(cid:148)rden dem Unternehmen eine weitere B(cid:129)rgschaftsverpflichtung zu 9. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 164/31 B(cid:129)rgschaft im Umfang von 2,5 Mrd. ESP in Aussicht gestellt haben sollen. unterrichten, sobald die Regionalbeh(cid:148)rden die B(cid:129)rgschaft tats(cid:132)chlich (cid:129)bernehmen. Die Kommission hatte ernsthafte Zweifel, ob diese eindeutig als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 einzustufenden Maßnahmen gegebenenfalls gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden k(cid:148)nnen. Sie leitete daher das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf folgende F(cid:148)rdermaßnahmen ein: (cid:190) die 1992 (cid:129)bernommene B(cid:129)rgschaft f(cid:129)r 1,62 Mrd. ESP, (cid:190) den 1994 gew(cid:132)hrten Zuschuß von 983 Mio. ESP und (cid:190) die von der galicischen Regierung in Aussicht gestellte B(cid:129)rgschaft f(cid:129)r 2,5 Mrd. ESP. II Mit Schreiben vom 26. Januar 1997 nahm die spanische Regierung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 durch die Kommission Stellung. Nach ihrer Auffassung handelt es sich weder bei der 1992 (cid:129)bernom- menen B(cid:129)rgschaft noch bei der 1994 erfolgten Zuwen- dung um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. des Artikels 61 EWR- Abkommen. INI habe in beiden F(cid:132)llen wie ein privater Kapitalanleger nach den (cid:129)blichen marktwirtschaftlichen Grunds(cid:132)tzen gehandelt. 1992 habe f(cid:129)r GEA kaum die Gefahr eines Konkurses bestanden, und die B(cid:129)rgschaft sei lediglich ein Beitrag zur Finanzierung der notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen gewesen. In bezug auf die 1994 bereitgestellten Mittel r(cid:132)umte die Regierung ein, daß das Unternehmen nach der Privatisierung im Jahre 1992 in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, die sich 1994 weiter verschlimmert h(cid:132)tten, nachdem alle Versuche zur Wiederherstellung der Rentabilit(cid:132)t des Unternehmens fehlgeschlagen waren. Zu diesem Zeit- punkt seien (cid:190) u. a. mit einer maßvollen Reduzierung des Personalbestands und der Produktionskapazit(cid:132)t (cid:190) erste Anstrengungen zur Umstrukturierung von GEA unter- nommen worden, die mit dem Zuschuß von 983 Mio. ESP gef(cid:148)rdert werden sollten. Da sich der gew(cid:129)nschte Erfolg aber nicht eingestellt habe, solle nunmehr ein Plan mit weitaus drastischeren Umstrukturierungsmaßnahmen ausgearbeitet werden, um das Unternehmen wieder wirt- schaftlich rentabel zu machen. Dieser Plan werde der Kommission zur eingehenden Pr(cid:129)fung vorgelegt, sobald er erstellt ist. Davon abgesehen sei die Bereitstellung der 983 Mio. ESP eine f(cid:129)r INI durchaus g(cid:129)nstige Regelung, enthebe sie die Holdinggesellschaft doch der Verpflich- tung, gegebenenfalls als B(cid:129)rge f(cid:129)r 1,62 Mrd. ESP einzu- stehen. In bezug auf die neuerliche B(cid:129)rgschaft (cid:129)ber 2,5 Mrd. ESP wies die spanische Regierung darauf hin, daß sie noch nicht gew(cid:132)hrt wurde. Die Gew(cid:132)hrung zu einem sp(cid:132)teren Zeitpunkt sei allerdings nicht auszuschließen; in diesem Falle w(cid:129)rde die spanische Regierung die Kommission III Mit Schreiben vom 30. Juli 1996 leitete die Kommission an die spanische Regierung die Stellungnahmen interes- sierter Dritter (cid:190) vier spanische Wettbewerber von GEA und das Verbindungsb(cid:129)ro der Europ(cid:132)ischen Keramikin- dustrie (cid:190) weiter, die ihr im Anschluß an die Ver(cid:148)ffentli- chung (1) ihres Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 zugegangen waren. Darin wird (cid:129)bereinstimmend festgestellt, daß die F(cid:148)rder- maßnahmen zugunsten von GEA den Wettbewerb erheb- lich verf(cid:132)lscht haben, weil sie dem Unternehmen die M(cid:148)glichkeit gegeben h(cid:132)tten, seine Erzeugnisse (cid:129)ber einen langen Zeitraum hinweg zu Preisen anzubieten, die k(cid:129)nstlich niedrig gehalten wurden. Die Wettbewerber k(cid:148)nnten mit diesen Preisen nicht mithalten, weil sie keine Subventionen vom Staat erhielten. Als Beleg f(cid:129)gte ein Wettbewerber seiner Stellungnahme eine Kopie von Werbeanzeigen von Supermarktketten bei, in denen in der Tat sehr preisg(cid:129)nstige GEA-Produkte angepriesen wurden. Ein anderer Wettbewerber gab an, GEA habe in der Zwischenzeit eine weitere staatliche Beihilfe in Form von B(cid:129)rgschaften zur Deckung von Darlehen in H(cid:148)he von insgesamt 1 Mrd. ESP erhalten. Diese B(cid:129)rgschaften seien der Kommission nicht notifiziert worden und h(cid:132)tten in das laufende Verfahren aufgenommen werden sollen. IV Mit Schreiben vom 15. und 24. Oktober 1996 nahm die spanische Regierung ihrerseits zu den erw(cid:132)hnten Einlas- sungen Stellung. Sie best(cid:132)tigte, daß die galicischen Beh(cid:148)rden im April eine Rettungsbeihilfe in Form von B(cid:129)rgschaften zur Deckung von Darlehen (cid:129)ber rund 700 Mio. ESP gew(cid:132)hrt hatten, um den Betrieb des Unterneh- mens bis zu einer abschließenden Entscheidung der Kommission aufrechtzuerhalten. Außerdem seien 350 Mio. ESP als B(cid:129)rgschaften f(cid:129)r ausstehende Lohn- und Gehaltszahlungen bereitgestellt worden. Die fraglichen B(cid:129)rgschaften seien zun(cid:132)chst f(cid:129)r einen Zeitraum von sechs Monaten (cid:129)bernommen worden, der jedoch bis Juni 1997 verl(cid:132)ngert wurde, nachdem die Kommission noch keine abschließende Entscheidung getroffen hatte. Diese Beihilfe habe jedoch (cid:129)berhaupt keine Auswirkungen auf den Markt, da sie ausschließlich zur Deckung der f(cid:129)r die Finanzierung der Betriebskosten n(cid:148)tigen Darlehen gedient habe. Grundlage f(cid:129)r diese Maßnahme sei die Verordnung (EG) Nr. 309/1995 der galicischen Regierung vom 23. November (cid:129)ber die F(cid:148)rderung der wirtschaftli- chen Entwicklung und des Unternehmertums in der Autonomen Region Galicien. Diese Verordnung sei der Kommission notifiziert und von dieser genehmigt worden (Staatliche Beihilfe Nr. N 21/95; Entscheidung der Kommission vom 31. Dezember 1995), wenngleich unter der Bedingung, daß Beihilfen an Unternehmen (wie GEA), die aufgrund ihrer Gr(cid:148)ße nicht als KMU ange- sehen werden k(cid:148)nnen, einzeln zu notifizieren sind. (1) ABl. C 144 vom 16. 5. 1996, S. 3. L 164/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 6. 98 Gleichzeitig wiederholte die spanische Regierung ihren Standpunkt, daß weder die B(cid:129)rgschaft aus dem Jahre 1992 noch der 1994 gew(cid:132)hrte Zuschuß als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind, weil die Staatsholding INI wie ein privater Kapitalgeber gehandelt habe. Außerdem wies sie darauf hin, daß die von der Kommission in das Verfahren einbezogene B(cid:129)rgschaft (cid:129)ber 2,5 Mrd. ESP noch nicht gew(cid:132)hrt worden sei. Zu den von GEA angeblich praktizierten Dumping- preisen merkte die spanische Regierung an, daß das Unternehmen seine Produkte stets zu Preisen verkaufe, die im Verh(cid:132)ltnis zu den Gestehungskosten st(cid:129)nden. Als Beleg wurde die Kopie von Kundenrechnungen des Unternehmens beigelegt, nach denen die Preise (cid:129)ber jenen der liegen. Nach Ansicht der Beh(cid:148)rden handelt es sich bei den extrem niedrigen Preisen vermutlich um Sonderangebote, mit denen die Kette Kunden locken wolle. Diese Angebote seien keinesfalls ein Beweis daf(cid:129)r, daß GEA eine Dumpingpreispolitik betreibe. fraglichen Supermarktkette 2. Abbau umfangreicher Schulden und Schaffung von Liquidit(cid:132)t: a) Verringerung der Verbindlichkeiten, die sich gegen- w(cid:132)rtig auf 14 Mrd. ESP belaufen (davon 7 Milliarden Schulden gegen(cid:129)ber dem Staat), durch Zah- lungseinstellung, wobei (cid:148)ffentlichen und privaten Gl(cid:132)ubiger auf die H(cid:132)lfte ihrer Forderungen verzichten (die spanischen Beh(cid:148)rden haben den Bericht eines unabh(cid:132)ngigen Gutachters vorgelegt, dem zufolge ein Forderungsverzicht in dieser H(cid:148)he in Spanien realistisch und durchaus (cid:129)blich ist); die b) Verlagerung von zwei der verbleibenden Werke in Vigo aus dem Stadtgebiet in umliegende Gebiete. Die Betriebsanlagen in der Stadt werden zu einem Preis von sch(cid:132)tzungsweise 5 Mrd. ESP verkauft (die der Kommission Sch(cid:132)tzungen mehrerer unabh(cid:132)ngiger Gutachter haben einen Kaufpreis von bis zu 5,9 Mrd. ESP ergeben). Die Verhandlungen (cid:129)ber den Verkauf der Grundst(cid:129)cke wurden bereits aufgenommen; (cid:129)bermittelten c) Ver(cid:132)ußerung des letzten Werks mit einem erwar- teten Gewinn von 1 Mrd. ESP. V 3. Drastische Einschnitte in folgenden Bereichen: Seither haben eine Reihe von Besprechungen zwischen der Kommission und den spanischen Beh(cid:148)rden stattge- funden, bei denen neue Einzelheiten (cid:129)ber die finanzielle Lage von GEA bekanntgegeben wurden. Hauptzweck dieser Besprechungen war, die Kommission (cid:129)ber die schwierige wirtschaftliche Situation des Unternehmens und (cid:129)ber die Pl(cid:132)ne der Regierung der Autonomen Region Galicien zur Wiederherstellung der Rentabilit(cid:132)t des Unternehmens mit Hilfe des angek(cid:129)ndigten Umstruktu- rierungsplans zu informieren. Dieser Anfang 1996 nach den ersten erfolglosen Sanierungsbem(cid:129)hungen erstellte Plan wurde der Kommission im August (cid:129)bermittelt und im November 1996 sowie im Februar 1997 erg(cid:132)nzt. Den Unterlagen der spanischen Regierung zufolge hat GEA nach der Privatisierung einen betr(cid:132)chtlichen Schul- denberg angeh(cid:132)uft, der sich im November 1996 auf insgesamt 14 Mrd. ESP belief, w(cid:132)hrend das Eigenkapital des Unternehmens v(cid:148)llig aufgebraucht wurde. Trotzdem h(cid:132)tten sich die Regionalbeh(cid:148)rden wegen der dramati- schen Situation auf dem Arbeitsmarkt in Vigo und aus sozialpolitischen Erw(cid:132)gungen gezwungen gesehen, den Betrieb des nach Citro(cid:137)n zweitgr(cid:148)ßten Arbeitgebers der Region aufrechtzuerhalten. Der vorgelegte Umstrukturierungsplan zielt auf die Sanie- rung und die sp(cid:132)tere Wiederherstellung der Rentabilit(cid:132)t des Unternehmens GEA ab. Zu diesem Zweck und ange- sichts der fehlgeschlagenen, 1994 mit 983 Mio. ESP bezu- schußten Sanierungsbem(cid:129)hungen sieht der Plan eine Reihe von einschneidenden Maßnahmen vor, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: 1. Zwei der derzeit sechs Produktionsst(cid:132)tten werden geschlossen. Das Glasflaschenwerk wird gewinnbrin- gend verkauft. Die (cid:129)brigen Werke werden unabh(cid:132)ngig voneinander weitergef(cid:129)hrt. a) Abbau der Zahl der Besch(cid:132)ftigten um 43 % von 1 029 auf 587 Arbeitnehmer, wodurch der Anteil der Personalkosten 1997 und 1998 (cid:190) gemessen am Umsatz von 1995 (cid:190) von 93 auf 40-45 % gesenkt werden soll; b) Abbau der Produktionskapazit(cid:132)ten um 32 % von 23,7 auf 16,1 Mio. Einheiten; c) Aufbau einer zentralen Verwaltungsstruktur f(cid:129)r die drei verbleibenden Unternehmen zur Senkung der kommerziellen und administrativen Kosten; d) zus(cid:132)tzliche Kosteneinsparungen werden vom Umstieg auf neue Energiequellen (die Geschirrpro- duktion ist sehr energieintensiv) erwartet, sobald in Vigo anstelle von elektrischem Strom auch Erdgas als Energietr(cid:132)ger zur Verf(cid:129)gung steht (1997). Mit Hilfe dieser Maßnahmen soll das Unternehmen dem Plan zufolge im Zeitraum 1997/98 seine Bilanzen wieder ausgleichen und in den darauffolgenden Gesch(cid:132)ftsjahren Gewinne in der Gr(cid:148)ßenordnung von 91 (1998) bzw. 200 Mio. ESP (1999) erwirtschaften. Das Absatzvolumen wird dem Niveau der vorangegangenen Jahre entsprechen, in denen schlechtere Ergebnisse erzielt wurden (12 statt 16 Mio. Einheiten wie in den besten Jahren), w(cid:132)hrend sich der Umsatz des Unternehmens bei durchschnittlich 2,5 Mrd. ESP einpendeln wird. Die Umstrukturierungskosten werden auf insgesamt 3,5 Mrd. ESP veranschlagt. Darin enthalten sind Abfindungszahlungen und zus(cid:132)tzliche Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Freisetzung von Arbeitnehmern sowie Aufwendungen f(cid:129)r die Verlage- rung der zwei Werke aus dem Stadtgebiet Vigo. Durch die beim Verkauf der Anlagen in Vigo erzielten Gewinne und den Forderungsverzicht der Gl(cid:132)ubiger wird das Unter- nehmen in der Lage sein, die Umstrukturierungskosten ausschließlich aus eigenen Mitteln zu bestreiten. 9. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 164/33 Mit Schreiben vom 13. M(cid:132)rz 1997 teilte die spanische Regierung der Kommission mit, daß GEA mit acht (die Namen der Unternehmen sind vertraulich) großen Abnehmern (cid:129)ber langfristige Lieferauftr(cid:132)ge mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren und im Umfang von insgesamt 3,5 Mrd. ESP verhandelt. Gleichzeitig wurde die Kommission vom geplanten Verkauf des Unterneh- mens an einen bedeutenden privaten Porzellanhersteller in Kenntnis gesetzt. Dies sei ein deutlicher Beweis f(cid:129)r das Vertrauen der Privatwirtschaft in die Zukunft des Unter- nehmens. Die Daten belegten, daß der Plan zur Umstruk- turierung von GEA sowie die Absatz- und Umsatzerwar- tungen durchaus realistisch sind. Mit Schreiben vom 25. April 1997 wurde der Kommis- sion mitgeteilt, daß das Unternehmen auf die ebenfalls im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 untersuchte B(cid:129)rgschaft der galicischen Regierung f(cid:129)r 2,5 Mrd. ESP verzichtet hat. Dies sei ein Zeichen f(cid:129)r das Vertrauen der privaten Kreditinstitute, die GEA gegebe- nenfalls neue Darlehen gew(cid:132)hren m(cid:129)ßten, in die F(cid:132)hig- keit des Unternehmens, die Umstrukturierung erfolgreich zu Ende zu f(cid:129)hren und wieder rentabel zu werden. Demselben Schreiben zufolge haben die galicischen Beh(cid:148)rden zugesagt, k(cid:129)nftig alle F(cid:148)rdermaßnahmen (cid:190) auch im Rahmen bereits genehmigter Regelungen (cid:190) zugunsten von GEA einzeln zu notifizieren. Mit Schreiben vom 22. Mai 1997 schließlich gab die spanische Regierung bekannt, daß die Regionalbeh(cid:148)rden ihre im Schreiben vom 25. April gemachte Zusage erg(cid:132)nzt und sich verpflichtet haben, GEA k(cid:129)nftig keine weitere finanzielle Unterst(cid:129)tzung zu gew(cid:132)hren. VI Die Untersuchungen im Verlauf des nach Artikel 93 Absatz 2 eingeleiteten Verfahrens haben ergeben, daß es sich sowohl bei der B(cid:129)rgschaft (cid:129)ber 1,62 Mrd. ESP, die der spanische Staat 1992 zugunsten von GEA (cid:129)ber- nommen hatte, als auch bei dem Zuschuß von 983 Mio. ESP, mit dem sich der Staat 1994 von seinen B(cid:129)rgschafts- verpflichtungen befreite, in der Tat um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen handelt, die den Wettbewerb verf(cid:132)lschen oder zu verf(cid:132)lschen drohen. Kein privater Kapitalgeber h(cid:132)tte f(cid:129)r ein so stark verschul- detes Unternehmen wie GEA eine B(cid:129)rgschaft ohne Gegenleistung (cid:129)bernommen, wie dies die Staatsholding INI 1992 getan hat. Außerdem w(cid:132)re es h(cid:148)chst merk- w(cid:129)rdig, wenn ein privatwirtschaftlich gef(cid:129)hrtes Unter- nehmen, das soeben eine verlustbringende Tochtergesell- schaft abgestoßen hat, erneut in diese investiert. Die Untersuchungen haben aber auch gezeigt, daß die B(cid:129)rgschaft und der Direktzuschuß eng miteinander zusammenh(cid:132)ngen, denn letzterer gab INI die M(cid:148)glich- keit, sich aus der 1992 eingegangenen B(cid:129)rgschaftsver- pflichtung zu l(cid:148)sen und so die Zahlung eines weitaus h(cid:148)heren Betrages, n(cid:132)mlich 1,62 Mrd. ESP, zu umgehen. Dieses Verhalten muß als einmalige wirtschaftliche Entscheidung gesehen werden. Auch ein privater Anleger h(cid:132)tte in einer (cid:132)hnlichen Situation zweifellos den Betrag von 983 Mio. ESP (cid:190) dies entspricht gerade 60 % des von INI bei (cid:154)bernahme der B(cid:129)rgschaft eingegangenen Risikos (cid:190) beglichen. Bei der Pr(cid:129)fung der B(cid:129)rgschaft aus dem Jahre 1992 ist somit nur der niedrigere Betrag zu ber(cid:129)cksichtigen, den der B(cid:129)rge dem Unternehmen tats(cid:132)chlich ausgezahlt hat, n(cid:132)mlich 983 Mio. ESP. Desgleichen kann die von der galicischen Regionalregie- rung in Aussicht gestellte B(cid:129)rgschaft (cid:129)ber 2,5 Mrd. ESP, die ebenfalls Gegenstand des von der Kommission einge- leiteten Verfahrens ist, außer acht gelassen werden, da sie storniert wurde. Die fragliche Beihilfe ist geeignet, den Wettbewerb zu verf(cid:132)lschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintr(cid:132)chtigen. Geschirr wird zwischen Spanien und den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten in gr(cid:148)ßerem Umfang gehandelt. Spanien hat Eurostat-Angaben zufolge 1993 gemein- schaftsweit 7 272 t Geschirr im Wert von 24,5 Mio. ECU aus- und 5 813 t im Wert von 27,5 Mio. ECU eingef(cid:129)hrt. 1994 betrugen die entsprechenden Zahlen 7 917 t (29 Mio. ECU) f(cid:129)r die Ausfuhr bzw. 6 577 t (28,5 Mio. ECU) f(cid:129)r die Einfuhr. Von Januar bis Oktober 1995 wurden 8 546 t Geschirr im Wert von 32,6 Mio. ESP ausgef(cid:129)hrt, w(cid:132)hrend im selben Jahr zwischen Januar und September 7 844 t im Wert von 43,3 Mio. ECU eingef(cid:129)hrt wurden. Der Anteil des spanischen Marktes am innergemein- schaftlichen Handel mit Geschirr betr(cid:132)gt sch(cid:132)tzungsweise 3 %. Das Unternehmen GEA ist, wenngleich es nicht zu in der den f(cid:129)hrenden Unternehmen der Branche Gemeinschaft geh(cid:148)rt, t(cid:132)tig. Insofern k(cid:148)nnen (cid:148)ffentliche Subventionen die Stellung des Unter- nehmens im Gemeinsamen Markt zu Lasten von Wettbe- werbern st(cid:132)rken, die keine staatlichen Zusch(cid:129)sse erhalten. in diesem Markt Die F(cid:148)rdermaßnahme h(cid:132)tte, da sie außerhalb einer genehmigten Beihilferegelung erfolgt ist, gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag einzeln notifiziert werden m(cid:129)ssen. Spanien ist seiner Notifizierungspflicht nicht nachgekommen. Formal gesehen wurde die Beihilfe somit unrechtm(cid:132)ßig gew(cid:132)hrt. Zur Frage, ob die Beihilfe f(cid:129)r eine Ausnahme bzw. Frei- stellung nach Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EG-Vertrag in Betracht kommt, ist zun(cid:132)chst festzuhalten, daß Artikel 92 Absatz 2 im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt, da die Beihilfe die einschl(cid:132)gigen Vorausset- zungen f(cid:129)r eine Ausnahme nicht erf(cid:129)llt, auch nicht vorgeblich. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Beihilfe nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Das Unternehmen hat seinen Standort in einem Gebiet, das mit gravierender Arbeitslosigkeit zu k(cid:132)mpfen hat und in dem die Lebenshaltung außergew(cid:148)hnlich niedrig ist. Beihilfen zur F(cid:148)rderung der wirtschaftlichen Entwicklung solcher Gebiete k(cid:148)nnen zwar grunds(cid:132)tzlich als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, doch im vorliegenden Fall konnte die Beihilfe gewiß nicht zur F(cid:148)rderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen, da sie weniger dazu diente, Investitionen zu f(cid:148)rdern und Arbeitspl(cid:132)tze zu schaffen, als vielmehr dazu, fruchtlose Sanierungsversuche zu unterst(cid:129)tzen und dem Unternehmen die M(cid:148)glichkeit zu geben, den Betrieb L 164/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 6. 98 ohne weitere Umstrukturierungsanstrengungen aufrecht- zuerhalten. Die Beihilfe kann jedoch gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, da sie mit den Leitli- nien der Gemeinschaft f(cid:129)r die Beurteilung von staatli- chen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) im Einklang steht. Die Beihilfe f(cid:129)r GEA steht zwar nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem unl(cid:132)ngst vorgelegten Umstruk- turierungsplan. Dennoch ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß gleich nach der Privatisierung und nach der anschlie- ßenden Genehmigung durch die Kommission im Jahre 1992 Versuche zur Wiederherstellung der Rentabilit(cid:132)t unternommen wurden und daß die nunmehr vorgeschla- genen drastischen Sanierungsmaßnahmen nur eine Folge fr(cid:129)herer Bem(cid:129)hungen sind, die wesentlich zaghafter waren und nicht den erwarteten Erfolg gezeigt haben. Die Beihilfe ist somit als Bestandteil eines umfassenden Prozesses zu sehen, an dessen Ende der j(cid:129)ngst vorgelegte Plan als letzter und bislang ehrgeizigster Versuch zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit des Unterneh- mens steht. Ein wichtiger Aspekt ferner, daß die nunmehr Umstrukturierungsmaß- nahmen ohne weitere Unterst(cid:129)tzung durch die (cid:148)ffent- liche Hand durchgef(cid:129)hrt werden sollen. vorgeschlagenen ist Der neue Umstrukturierungsplan sieht einschneidende Kostensenkungsmaßnahmen vor. Des weiteren werden in signifikantem Maße Kapazit(cid:132)ten abgebaut, was nach Nummer 3. 2. 2. ii) der Leitlinien im vorliegenden Fall auch angezeigt ist, weil auf dem Geschirrmarkt aufgrund der 1992 und 1993 stark zur(cid:129)ckgegangenen Verbraucher- nachfrage und zunehmender Einfuhren (Panorama der EU-Industrie 1997, Kapitel 9, S. 22) (cid:154)berkapazit(cid:132)ten bestehen. Die gr(cid:148)ßte Kostenersparnis wird durch die Reduzierung der Belegschaft um 43 % von 1 029 auf 587 Besch(cid:132)ftigte erzielt. Gemessen am Gesamtumsatz des Unternehmens erreicht der Personalkostenanteil damit eine angemessene Quote von 45 %. Die Produktionska- pazit(cid:132)t wird um 32 % von 23,7 auf 16,1 Mio. Einheiten reduziert. Das Unternehmen hat ferner die M(cid:148)glichkeit angedeutet, auch bestimmte strukturelle Ausgaben wie Energiekosten zu senken. Ganz im Sinne von Nummer 3. 2. 2. i) der Leitlinien wird das Unternehmen seine Wirt- schaftlichkeit somit vor allem durch eigene Anstren- gungen und interne Maßnahmen wiedererlangen und nicht so sehr durch externe Faktoren wie steigende Preise oder eine h(cid:148)here Nachfrage, auf die es keinerlei Einfluß hat. Die mit dem Kapazit(cid:132)tsabbau einhergehende Kostensen- kung wird es dem Unternehmen erlauben, seine Rentabi- lit(cid:132)t und Lebensf(cid:132)higkeit wiederzuerlangen. Die Sch(cid:132)t- zungen f(cid:129)r die k(cid:129)nftige Umsatzentwicklung basieren auf dem durchschnittlichen Umsatz des Unternehmens in fr(cid:129)heren Jahren und d(cid:129)rften somit einigermaßen reali- stisch sein. Ein Beleg daf(cid:129)r ist der Umstand, daß GEA gegenw(cid:132)rtig (cid:129)ber umfangreiche Lieferauftr(cid:132)ge verhandelt. (1) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. Forderungsverzicht Die Prognosen f(cid:129)r die Preisentwicklung ber(cid:129)cksichtigen ausschließlich normale Inflationsraten. Auch die Voraus- sch(cid:132)tzungen f(cid:129)r den Schuldenabbau und die Schaffung von Liquidit(cid:132)t erscheinen verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig realistisch, auch wenn sie auf externen Faktoren basieren, auf die das Unternehmen keinen Einfluß hat. Zum Schuldenabbau spanischen mittels Beh(cid:148)rden Gutachten vorgelegt, wonach Gl(cid:132)ubiger in (cid:132)hnlich gelagerten F(cid:132)llen auf bis zu 50 % ihrer Forde- rungen verzichtet haben. Der beim Verkauf des Grund- st(cid:129)cks und der Anlage erzielbare Gewinn wurde von unabh(cid:132)ngigen Gutachtern bewertet und best(cid:132)tigt. Sowohl der Forderungsverzicht als auch der Grundst(cid:129)cksverkauf, (cid:129)ber die gegenw(cid:132)rtig verhandelt wird, sind unabdingbare Voraussetzungen f(cid:129)r den Erfolg der Umstrukturierung. haben die Auch die Tatsache, daß das Unternehmen auf die neuer- liche B(cid:129)rgschaft im Wert von 2,5 Mrd. ESP verzichtet hat, weil es die Umstrukturierung dank des Grundst(cid:129)cksver- kaufs und der Zahlungseinstellung aus eigenen Mitteln bestreiten kann, belegt eindeutig, daß GEA wieder rentabel wirtschaften kann. Der Verzicht auf die B(cid:129)rg- schaft macht außerdem deutlich, daß die Kreditinstitute GEA w(cid:132)hrend der Umstrukturierung keine zus(cid:132)tzlichen Darlehen gew(cid:132)hren m(cid:129)ßten und auf eine erfolgreiche Unternehmenssanierung vertrauen. Diese Einsch(cid:132)tzung wird durch den Umstand best(cid:132)tigt, daß ein privates Unternehmen bereit ist, die Gesch(cid:132)ftsleitung und damit das unternehmerische Risiko f(cid:129)r GEA zu (cid:129)bernehmen. Zum Verh(cid:132)ltnis zwischen Beihilfe und finanzieller Eigen- leistung ist festzuhalten, daß das Unternehmen schon fr(cid:129)her einen bedeutenden finanziellen Beitrag aus eigenen Mitteln geleistet hat und auch weiterhin leisten wird. So werden die auf 3,5 Mrd. ESP veranschlagten direkten Umstrukturierungskosten vollst(cid:132)ndig durch Liquidit(cid:132)t gedeckt, die das Unternehmen selbst bei der Umstrukturierung schafft, wenn es planm(cid:132)ßig die Zahlungseinstellung erkl(cid:132)rt (cid:190) wodurch sich der Schul- denberg erheblich verringert (cid:190) und die Grundst(cid:129)cke in Vigo sowie die rentable Anlage ver(cid:132)ußert. Angesichts dieses Mittelbeitrags und aller sonstigen finanziellen Leistungen, die das Unternehmen noch erbringen muß, ist die Beihilfe von 983 Mio. ESP vergleichsweise niedrig. Dar(cid:129)ber hinaus sind die sozialen Folgen und der Umstand zu ber(cid:129)cksichtigen, daß GEA einer der wichtig- sten Arbeitgeber in einem strukturschwachen Gebiet im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag ist. Der Untergang des nach Citro(cid:137)n zweitgr(cid:148)ßten Indu- striearbeitgebers w(cid:129)rde den Untergang anderer bedeu- tender Industriebetriebe in der Region nach sich ziehen und eine Kettenreaktion ausl(cid:148)sen, denn viele Zulieferer des Unternehmens w(cid:132)ren dann zweifellos gezwungen, ebenfalls zu schließen. Um die Folgen der Aufrechterhal- tung des Betriebs von GEA f(cid:129)r die wirtschaftliche Entwicklung des Raums Vigo, eines F(cid:148)rdergebiets nach Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, absch(cid:132)tzen zu k(cid:148)nnen, muß die Kommission daher auch dem Erhalt von 500 der urspr(cid:129)nglich 1 029 direkten Industriearbeits- 9. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 164/35 pl(cid:132)tze (cid:190) und der entsprechenden Kaufkraft (cid:190) ohne weitere staatliche Subventionen (die spanischen Beh(cid:148)rden haben offiziell best(cid:132)tigt, daß GEA keine (cid:148)ffentlichen Zusch(cid:129)sse mehr erh(cid:132)lt) sowie dem gleichzeitigen Erhalt von Arbeitspl(cid:132)tzen in der Zulieferindustrie (cid:190) und der damit verbundenen Kaufkraft (cid:190) Rechnung tragen. Außerdem h(cid:132)tte die Kommission (cid:190) sollte GEA tats(cid:132)ch- lich in Konkurs gehen (cid:190) nichts gegen eine neuerliche Hilfe f(cid:129)r den Aufk(cid:132)ufer der Verm(cid:148)genswerte des Unter- nehmens einzuwenden, solange diese Unterst(cid:129)tzung im Rahmen bereits genehmigter Beihilferegelungen erfolgt und die zul(cid:132)ssigen Beihilfes(cid:132)tze f(cid:129)r F(cid:148)rdergebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag (cid:190) hier: Vigo (cid:190) eingehalten werden. In einem solchen Fall k(cid:148)nnte der neue Eigent(cid:129)mer bis zu 60 % Regionalf(cid:148)rdermittel f(cid:129)r Investitionen in Anspruch nehmen. Nach Ansicht der Regionalbeh(cid:148)rden ist diese Alternative jedoch nicht nur aus politischen und sozialen Gr(cid:129)nden ausgeschlossen, sondern auch deshalb, weil das Unternehmen bis dahin alle Kunden und damit jede Chance auf Wiederherstel- lung der Rentabilit(cid:132)t verloren h(cid:132)tte. Der effektive F(cid:148)rder- betrag bel(cid:132)uft sich indessen auf 983 Mio. ESP, was ledig- lich 30 % der auf 3,5 Mrd. ESP veranschlagten Gesamtsa- nierungskosten entspricht. Im vorliegenden Fall liegt die Beihilfeintensit(cid:132)t damit weit unter dem bei neuerlichen Investitionen zu erwartenden F(cid:148)rderbedarf und sind die sozialen Auswirkungen deutlich geringer. Des weiteren ist der relativ niedrige Marktanteil von GEA zu ber(cid:129)cksichtigen. In Spanien lag er in den letzten f(cid:129)nf Jahren bei durchschnittlich 11,6 %, in der Gemeinschaft insgesamt bei 0,64 %. Es besteht also kein Grund f(cid:129)r die Annahme, daß sich die F(cid:148)rdermaßnahmen zugunsten des Unternehmens sp(cid:129)rbar auf den Gemeinsamen Markt auswirken werden. Ferner hat die spanische Regierung best(cid:132)tigt, daß die Regionalregierung von der Bereitstellung der B(cid:129)rgschaft (cid:129)ber 2,5 Mrd. ESP absieht, und (cid:190) nach ihrer Zusage vom April 1997, jede weitere Beihilfe f(cid:129)r GEA einzeln zu notifizieren (cid:190) mit Schreiben vom 22. Mai 1997 offiziell mitgeteilt, daß das Unternehmen keine weitere finanzielle Unterst(cid:129)tzung von seiten des Staates erhalten wird. Damit ist sichergestellt, daß GEA sich k(cid:129)nftig im Markt wie ein privatwirtschaftlich gef(cid:129)hrtes Unternehmen verhalten muß. Dennoch m(cid:129)ssen k(cid:129)nftige Wettbewerbsverzer- rungen infolge finanzieller Zuwendungen aus (cid:148)ffentli- chen Kassen ausgeschlossen werden. VII Die Rettungsbeihilfe in Form von B(cid:129)rgschaften zur Deckung von Darlehen (cid:129)ber insgesamt 700 Mio. ESP und von Lohnkosten in H(cid:148)he von 350 Mio. ESP, die dem Unternehmen 1995 bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 gew(cid:132)hrt wurde, stellt ebenfalls eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 dar. Entgegen der Auffassung der spanischen Beh(cid:148)rden war diese Beihilfe sehr wohl notifizierungspflichtig. Die Kommission hat in ihrer Entscheidung, mit der sie die Rechtsgrundlage f(cid:129)r diese B(cid:129)rgschaften (cid:190) die Verord- nung (EG) Nr. 305/95 (cid:190) genehmigte, ausdr(cid:129)cklich fest- gelegt, daß Beihilfen zur Rettung großer Unternehmen einzeln zu notifizieren sind. Die Einzelnotifizierungs- pflicht geht im (cid:129)brigen auch aus Artikel 8 Absatz 5 der genannten Verordnung hervor. Die Beihilfe ist zwar formal gesehen vertragswidrig, kann aber von der Sache her f(cid:129)r zul(cid:132)ssig erkl(cid:132)rt werden, da sie dazu beigetragen hat, den Betrieb des Unternehmens bis zu einer abschließenden Entscheidung der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 aufrechtzuerhalten. Die Kommission hat solche Rettungshilfen auch schon in anderen F(cid:132)llen (z. B im Beihilfefall 540/95, Nino Textile, Schreiben SG(93) D/16433 vom 5. Oktober 1993) in dem Bewußtsein genehmigt, daß die betreffenden Unter- nehmen die Zeit bis zu einer abschließenden Entschei- dung der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 193 Absatz 2 ohne staatliche Unterst(cid:129)tzung wirtschaftlich nicht (cid:129)berleben w(cid:129)rden und Konkurs anmelden m(cid:129)ßten. Voraussetzung f(cid:129)r die Genehmigung einer Rettungsbeihilfe ist aller- dings, daß die Kriterien der Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturie- rung von Unternehmen in Schwierigkeiten erf(cid:129)llt sind. Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung gegeben, da die Beihilfe im Rahmen einer bereits genehmigten und mit den Leitlinien im Einklang stehenden Regelung gew(cid:132)hrt wurde. Die Laufzeit der B(cid:129)rgschaften betrug urspr(cid:129)nglich (cid:190) ganz im Einklang mit den Leitlinien (cid:190) sechs Monate. Wegen der Komplexit(cid:132)t und Unvollst(cid:132)n- digkeit des Umstrukturierungsplans war es der Kommis- sion aber nicht m(cid:148)glich, binnen dieser Frist zu einer abschließenden Entscheidung zu gelangen, weshalb die spanischen Beh(cid:148)rden die Laufzeit bis Juni 1997 verl(cid:132)n- sich jedoch spanische Regierung hat gerten. Die ausdr(cid:129)cklich verpflichtet, sicherzustellen, daß die Laufzeit der B(cid:129)rgschaften die Dauer des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens nicht (cid:129)berschreitet wird. VIII In Anbetracht des Umstands, daß GEA seine Wirtschaft- lichkeit mit Hilfe einschneidender Umstrukturierungs- maßnahmen wiedererlangen kann, und der Tatsache, daß der Standort des Unternehmens in einem strukturschwa- chen Gebiet im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag liegt, k(cid:148)nnen sowohl die urspr(cid:129)nglich 1992 (cid:129)bernommene und 1994 mit einer Zahlung in H(cid:148)he von 983 Mio. ESP abgel(cid:148)ste B(cid:129)rgschaft als auch die Rettungs- beihilfe (cid:129)ber 1,05 Mrd. ESP nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Verbindung mit den Leitli- nien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten f(cid:129)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:132)rt werden. Da GEA jedoch anl(cid:132)ßlich der Privatisierung im Jahre 1991 bereits F(cid:148)rdermittel erhalten hat, ist diese Vereinbarerkl(cid:132)rung mit strengen Auflagen zu verbinden. Neuerliche staatliche F(cid:148)rdermaßnahmen zugunsten des Unternehmens werden strikt untersagt. Die spanische Regierung muß daher wissen, daß jede weitere staatliche Unterst(cid:129)tzung f(cid:129)r GEA als mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar und als Verstoß gegen die von ihr eingegangene Verpflichtung angesehen wird und Konsequenzen f(cid:129)r die mit dieser Entscheidung geneh- migte Beihilfe nach sich zieht (cid:190) L 164/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 6. 98 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die B(cid:129)rgschaft (cid:129)ber einen Betrag von 1,62 Mrd. ESP, die de Spanien zugunsten des Unternehmens Grupo Empresas (cid:214)lvarez (GEA) 1992 (cid:129)bernommen hat und die 1994 mittels einer Zahlung von 983 Mio. ESP abgel(cid:148)st wurde, und die B(cid:129)rgschaften, die Spanien 1996 zur Deckung eines Betrags von 1,05 Mrd. ESP (cid:129)bernommen hat, stellen rechtswidrige staatliche Beihilfen dar, weil sie der Kommission nicht gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag vorab notifiziert wurden. Da diese Beihilfen aber mit den gemeinschaftlichen Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturie- rung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Einklang stehen, k(cid:148)nnen sie nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR- Abkommen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, im Schreiben vom 22. Mai 1997 eingegangenen Verpflich- tung von der Gew(cid:132)hrung weiterer Beihilfen absieht und den genehmigten Umstrukturierungsplan vollst(cid:132)ndig durchf(cid:129)hrt. Spanien legt der Kommission bis zum 31. Dezember 2000 halbj(cid:132)hrlich einen Bericht (cid:129)ber den Stand der Durchf(cid:129)hrung des Umstrukturierungsplans mit den entsprechenden wirtschaftlichen Daten des Unterneh- sofern Spanien gem(cid:132)ß seiner mens (Gesch(cid:132)ftsplan, Gewinn- und Verlustrechnungen) vor, anhand dessen die Kommission feststellen kann, ob die Vorgaben im Plan eingehalten wurden und ob Spanien seiner Verpflichtung, dem Unternehmen keine weitere Finanzhilfe zu gew(cid:132)hren, nachgekommen ist. Die Berichte m(cid:129)ssen der Kommission bis jeweils sp(cid:132)testens M(cid:132)rz bzw. Oktober vorliegen. Artikel 2 Spanien teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Entscheidung mit, dieser Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das K(cid:148)nigreich Spanien gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 15. Juli 1997 F(cid:129)r die Kommission Emma BONINO Mitglied der Kommission


title: 97/789/EG: Beschikking van de Commissie van 15 juli 1997 betreffende de herkapitalisatie van Alitalia (Slechts de tekst in de Italiaanse taal is authentiek) (Voor de EER relevante tekst)

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