title: Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt - Grünbuch

eurovoc_concepts:
European social policy
freedom of movement
social security
supplementary pension

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 10. 06. 1997 KOM(97) 283 endg. usätzliche Itersversorgung im innenmarkt Grünbuch (Von der Kommission vorgelegt) INHALTSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG U ND ZUSAMMENFASSUNG Kapitell DER DEMOGRAPHISCHE U ND WIRTSCHAFTLICHE Z U S A M M E N H A NG A. Derzeitige demographische Tendenzen B. Haushaltspolitische Auswirkungen der demographischen Veränderungen auf die staatlichen Altersversorgungssysteme C. Die gegenwärtige Struktur der Altersversorgung D. Fazit Kapitel II DIE ALTERSVERSORGUNG U ND DIE KAPITALMÄRKTE DER EU A. Umfang der Pensionsfonds in der EU B. Anlageformen bei Pensions- und Lebensversicherungsfonds in der EU C. Kapitalrendite bei Pensionsfonds D. Einfluß unterschiedlicher Renditen E. Können höhere Renditen ohne unzumutbare Risiken erzielt werden? F. Welche Voraussetzungen müssen die Kapitalmärkte der EU erfüllen, damit sie den Zuwachs an Anlagen der Pensionsfonds und Lebensversicherungen aus der EU verkraften können? I 1 1 1 2 7 8 8 9 9 9 10 11 Kapitel III ANGEMESSENE AUFSICHTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN FÜR EINEN EINHEITLICHEN MARKT 13 13 13 15 A. Die Beaufsichtigung der Pensions- und Lebensversicherungsfonds sowie der Fondsverwalter B. Auswirkungen einer Überreglementierung auf Anlagen von Pensionsfonds der zweiten Säule C. Vorschriften für die Kapitalanlage der zur dritten Säule zählenden Lebensversicherung D. Sollte es für Einrichtungen zur Altersversorgung der zweiten und dritten Säule in der EU einheitliche Vorschriften geben? E. Fondsverwalter F. Die nächsten Schritte 15 16 16 Kapitel IV ERLEICHTERUNG DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER 18 A. Allgemeine Überlegungen 18 B. Hindernisse für die Freizügigkeit von Personen im Zusammenhang mit der ergänzenden Altersvorsorge. 18 21 C. Mögliche Lösungsansätze Kapitel V DIE BEDEUTUNG DER BESTEUERUNG BEI ERGÄNZENDEN ALTERSVERSORGUNGSSYSTEMEN 23 23 24. " 24 A. Allgemeine Überlegungen B. Vermeidung der Doppelbesteuerung C. Gründe für einen gemeinsamen Lösungsansatz Tabellen Tabelle I Tabelle II Tabelle III Tabelle IV Versorgungsgrad - zweite Säule Vermögenswerte der Pensionsfonds insgesamt und als Anteil am BIP (1993) Vermögenswerte der Lebensversicherungen insgesamt und als Anteil am BIP (1995) Streuung der Vermögenswerte der Pensionfonds (Zweite Säule), prozentualer Anteil am Gesamtvermögen (1994) Streuung, der Vermögenswerte der Lebensversicherungen (Dritte Säule), prozentualer Anteil am Gesamtvermögen (1994) Unterschiede bei den Renditen für Aktien und Rentenwerte Tabelle VI Effektivverzinsung 1967-1990 (in % pro Jahr) in der Landeswährung Tabelle Via Tabelle Vlb Höherverzinsung von Aktien gegenüber Rentenwerten (in % pro Jahr) (1981-1995) Tabelle V Tabelle Vlc Tabelle VII in der Landeswährung Effektivverzinsung (in % pro Jahr) auf den USA-, VK- un Belgischen Märkten Pensionsfonds 1984-1993. Durchschnittliche Renditen, Schwankungen und das Verhältnis zwischen Rendite und Risiko Tabelle VIII Umfang des Aktienmarktes (inländische Aktien) (1996) Tabelle IX Übersicht über die einzelstaatlichen Regelungen zu den Portefeuilles der Pensionsfonds (Zweite Säule) EU-Bestimmungen zur Anlagepolitik von •Lebensversicherungsunternehmen (Dritte Säule) Überblick über die einzelstaatlichen Regelungen für Lebensversicherungen (Dritte Säule) Anteil der Vermögenswerte von Gruppenversicherungen an den Vermögenswerte^ der Altersversorgungssysteme der zweiten Säule (1994) Pensionsfonds im Vergleich zu Lebensversicherungen Tabelle X Tabelle XI Tabelle XII Tabelle XIII 27 C^ Einführung und Zusammenfassung Die Rentenversorgung ist ein grundlegender Aspekt Die Kommission r ä u mt ein, daß allgemeine des Sozialschutzes in der EU. Dies wird auch in der ein schlägigen Kommissionsmitteilung1 der dieses Grünbuch aufbaut und deren festgestellt, auf Ideen zu Maßnahmen in Verbindung mit Zusatzrentensystemen der zweiten und dritten Säule keine Universallösung für die Probleme des demographischen Wandels sind. bestimmten Punkten der zusätzlichen Die staatlichen Sozialversicherungssysteme werden Altersversorgung es weiterentwickelt. Während in der weiterhin die Hauptlasten der Renten tragen, wobei Europäischen Union derzeit für einen Rentner fünf der Akzent auf der Solidarität innerhalb und zwischen Personen im Erwerbsalter aufkommen, werden es im den Generationen liegt. Jahre 2040 nur noch zwei sein. Dieser Voraussage liegt die Tatsache zugrunde, daß die Lebenserwartung In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip in Europa bei gleichzeitig rückläufigen obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten die Geburtenziffern ständig steigt. Wurden 1965 je Frau Entscheidung über die Rolle, die sie diesen drei durchschnittlich noch 2,5 Geburten verzeichnet, so Elementen als Einnahmequelle für die sind es in Frankreich und dem Vereinigten Königreich Altersversorgung jeweils zuweisen möchten. Dabei inzwischen nur noch 1,8 und in Deutschland, Italien können sie das Verhältnis zwischen den Quellen direkt und Spanien weniger als 1,5. In dieser Hinsicht steht ändern, indem sie die für die gesetzliche Europa allerdings nicht allein da, denn mehr oder Rentenversicherung geltenden Regelungen ändern weniger stark ausgeprägt findet sich diese bzw. betriebliche Vorsorgesysteme für obligatorisch Erscheinung in den meisten entwickelten Ländern. erklären, oder Veränderungen indirekt vornehmen, In der EU werden die gesetzlichen Renten vom Staat Zusatzsysteme bestehen und an Bedeutung gewinnen im Rahmen des sogenannten „Umlageverfahrens" aus dürften, wird hier geprüft, wie der Binnenmarkt zu den laufenden Einnahmen finanziert. Spezielle einem effizienteren Funktionieren dieser Systeme bei indem sie steuerliche Anreize bieten. Da jedoch Investmentfonds für staatliche Renten bestehen gene tragen kann. rell bis dato nicht. Sollte es im Rentenbereich zu kei nem Kurswechsel kommen, so werden sich die staatli Im Gegensatz zu staatlichen Systemen beruhen die chen Ausgaben angesichts steigender Rentnerzahlen meisten Einrichtungen der zweiten und dritten Säule unausweichlich weiter erhöhen. Zur Zeit beträgt der auf dem Kapitaldeckungsverfahren, d. h. ihnen liegen Anteil des BIP, der für Rentenzahlungen aufgewendet Vermögenswerte zugrunde, die zur Gewährleistung werden muß, zehn Prozent, doch zeichnet sich ohne Änderung der derzeitigen Politik bereits ein bedeuten der Anstieg bis zum Jahre 2030 ab. Den der künftigen Versorgungsleistungen am Kapitalmarkt angelegt werden2. Zwar ist der Beitrag dieser Systeme insgesamt relativ gering, zu den Rentenzahlungen Mitgliedstaaten wird es allerdings schwerfallen, die doch wurden zur Deckung künftiger steigenden Anforderungen zu erfüllen, da die öffentli Rentenverbindlichkeiten enorme Beträge angelegt. So chen Ausgaben in der EU ohnehin schon sehr hoch waren 1993 1 200 M r d. ECU für zusätzliche sind und sie sich auf eine strenge Haushaltsdisziplin Altersversorgungssysteme bestimmt, und von den festgelegt haben. 1 600 M r d. ECU an Vermögenswerten der Lebensversicherungen dient ein kleiner, aber dennoch Von einer Reihe von Mitgliedstaaten wurden zur nicht unbedeutender Teil der Altersversorgung. Sicherung der staatlichen Regelungen bereits Reformen eingeleitet und weitere ins Auge gefaßt. Bei diesen Formen der Altersvorsorge dürfte auch in Gegenwärtig machen staatliche Renten (erste Säule) Zukunft mit Wachstum zu rechnen sein. Selbst wenn den größten Teil der Rentenzahlungen (89 %) aus, die Systeme der zweiten Säule in allen Mitgliedstaaten doch wird sich das Gewicht, weil eine angemessene nur auf die Hälfte des derzeitigen Umfangs in den Einkommenssicherung im Alter erhalten werden muß, Niederlanden und im VK (den Mitgliedstaaten mit der auf andere Hauptquellen für zusätzliche derzeit höchsten Versichertenzahl) anwachsen sollten, Ruhegeldzahlungen verschieben, und zwar auf würden diese Mittel auf 3 000 M r d. ECU steigen. • • betriebliche Rentensysteme (zweite Säule); Das Wachstum dieser Fonds ist einer der möglichen die private Altersvorsorge zumeist in Form der Faktoren zur Sicherung des Renteneinkommens. Sie Lebensversicherung (dritte Säule). bieten eine echte Gelegenheit für die EU-Wirtschaft. In ic diesem Grünbuch wird geprüft, wie hier der diese Instrumente generell eine höhere Rendite als EU-Kapitalmarkt eingeschaltet werden kann, beson Staatsanleihen abwerfen. ders im Lichte der positiven Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Zeit wird im Rahmen der Systeme der betrieblichen Altersversorgung und der Lebensversicherung in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten ein großer Teil der Vermögenswerte in Form von Staatsanleihen ange legt. Da sich die Mitgliedstaaten jedoch zur Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet haben, dürfte die Inanspruchnahme von Staatsanleihen nicht unbegrenzt ausgedehnt werden können, so daß eine verstärkte Nachfrage nach Aktienkapital sowie Anleihen im privatwirtschaftlichen Sektor entstehen dürfte, um den weitersteigenden Umfang der vorhan denen Finanzmittel am Kapitalmarkt der EU unterzu bringen. Das Ergebnis dieser Entwicklung wird eine Umgestaltung des Kapitalmarkts in der EU sein, ins besondere als Folge des zunehmenden Angebots von langfristigem Kapital. Davon könnten auch Industrie und Infrastruktur der EU profitieren. Der letztgenannte Punkt könnte von besonderer Bedeutung sein. Durch Diversifizierung besteht für viele Pensionsfonds in der EU die Aussicht auf eine Erhöhung der Rendite und die Nutzung eines Binnenmarkts für Investitionen. Bezogen auf ein typi sches Erwerbsleben können sich selbst relativ beschei dene Erhöhungen der Rendite deutlich auf die erreich bare Rentenauszahlung bzw. den zur Finanzierung der Rente erforderlichen Beitrag auswirken. Könnte ein Unternehmen die Finanzierungskosten einer bestimm ten Rente senken, könnte es einen Beitrag zur Arbeitsplatzschaffung leisten. Die Gemeinschaft muß für die Verbesserung der Beschäftigungslage sorgen. Die Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Beschäftigungspakt der Kommission, der vom Dubliner Europäischen Rat gebilligt wurde. Hier soll nicht der Anlage in Aktien oder sonstigen Vermögenswerten das W o rt geredet werden. Den Einige der einschlägigen aufsichtsrechtlichen Pensionsfonds sollte es freistehen, Investitionen so zu Vorschriften der Mitgliedstaaten dürften über das not tätigen, wie es für den Fonds am vorteilhaftesten ist. wendige Maß hinausgehen und den freien Diese Freiheit sollte im gesamten Binnenmarkt gelten, Kapitalverkehr im Binnenmarkt behindern. kann jedoch nicht absolut sein, sollte auf Aufsichtsrechtlich ist natürlich die Gewähr dafür zu Sorgfaltsregeln basieren und überwacht werden. Die schaffen, daß Pensionsfonds und Kommission wird gewährleisten, daß der Schutz der Lebensversicherungsgesellschaften ihren künftigen Pensionsfonds nicht unterminiert wird. Umsicht ist bei Pensionsverbindlichkeiten nachkommen können. Die Aktien besonders geboten, weil sie kurzfristig stärke Aufsicht darf nicht geschwächt werden. So wird im ren Schwankungen unterliegen. Die Kommission prüft vorliegenden Grünbuch unter anderem untersucht, zur Zeit mit dem Binnenmarkt vereinbare alternative wie die Leistungssicherheit gewährleistet werden Überwachungsmethoden. kann, wenn die derzeitigen unverhältnismäßigen Beschränkungen abgeschafft werden und sich so ein Im Grünbuch wird zudem betont, daß das Recht der echter Binnenmarkt für Pensionsfonds zum Nutzen der zugelassenen Investmentfondsverwalter, ihre Rentenempfänger entwickeln kann. Aus den bislang Leistungen auch in anderen Mitgliedstaaten anzubie bekannten Fakten ergibt sich, daß bei anderen ten, unbedingt bekräftigt werden sollte. Dabei würden Aufsichtsformen das Maß an Sicherheit nicht beein die Vorteile eines einheitlichen Marktes nient nur den trächtigt wird. Die alternativen Methoden wären mit Fondsverwaltern zugute kommen, denn die zwei zusätzlichen Vorteilen verbunden: Intensivierung des Wettbewerbs hätte aller Voraussicht nach auch eine Senkung der Kosten zur • sie wären mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar Folge und würde für die Fondsverwalter einen und würden zur Ausweitung des Kapitalmarktes in Leistungsanreiz darstellen. Letztendlich wäre mit einer der EU beitragen; dieser Markt wäre liquider als Erhöhung der Renditen zu rechnen, was sich für die die einzelnen nationalen Märkte; auch Versorgungsanwärter positiv auswirken würde. wäre es den Pensionsfonds möglich, im Einklang Die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer ist mit der Struktur ihrer Verbindlichkeiten einen eines der fundamentalen Ziele der Gemeinschaft. größeren Anteil ihrer Vermögenswerte in verschie Während jedoch bei den staatlichen Renten denartigen langfristigen Finanzinstrumenten, z. B. Vorkehrungen für den freien Verkehr getroffen worden Aktien, anzulegen. Dadurch könnten sich die sind, gibt es hinsichtlich der ergänzenden Erträge der Pensionsfonds steigern lassen, weil Altersvorsorge keinerlei Gemeinschaftsvorschriften. La Die ergänzende Altersvorsorge erweist sich häufig als jedoch spürbar dazu beitragen, das Problem der ernsthaftes Hindernis für die Mobilität, was derzeit Erhaltung der Renteneinkommen zu bewältigen und sowohl auf den Arbeitsplatzwechsel 'innerhalb eines den Faktor Arbeit zu entlasten. Maßnahmen werden Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten auch in anderen Bereichen notwendig, insbesondere zutreffen kann, und hier sogar in noch größerem im Hinblick auf die Mobilität der Arbeitnehmer und Maße. Die Frage der ergänzenden Altersversorgung die Besteuerung, doch darf die Union die Chancen, von Wanderarbeitnehmern war Gegenstand eines die sich aus einer Kurskorrektur bei den Berichts der Hochrangigen Gruppe zur Freizügigkeit Kapitalanlagemöglichkeiten für Pensionsfonds und der Arbeitnehmer, der Simone Veil vorstand. Darin Lebensversicherungen ergeben, nicht ungenutzt ver wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, streichen lassen. In diesem Grünbuch werden, außer Maßnahmen zu ergreifen, um bestimmte Gruppen von im Zusammenhang mit Aufsichtsregelungen, keine Wanderarbeitnehmern mit Arbeitnehmern, die ihren Verbraucherfragen (wie falsche Beratung usw. ) behan Arbeitsort innerhalb eines Mitgliedstaats wechseln, delt. gleichzustellen. Im Grünbuch wird das weitere Vorgehen umrissen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den W i r t s c h a f t s- und Die Besteuerung spielt im Zusammenhang mit der Sozialausschuß, den Ausschuß der Regionen, die Altersversorgung und der Konzipierung des jeweiligen Sozialpartner, die Wirtschaftskreise, Fachverbände, Systems eine wichtige Rolle, da Beiträge, Verbraucher und sonstige interessierten Kreise auf, zu Fondseinkünfte und Kapitalerträge sowie die den im vorliegenden Dokument aufgeworfenen Zahlungen entsprechend den entstandenen Fragen Stellung zu nehmen. Die Antworten auf dieses Ansprüchen steuerlich begünstigt werden können. Zur Grünbuch sollten ihr bis 3 1. Dezember 1997 unter fol Kontrolle der Anwendung von Steuervergünstigungen gender Anschrift übersandt werden: bestehen Vorschriften, die sich jedoch sowohl bei den Systemen der betrieblichen Altersversorgung als auch im Zusammenhang mit Lebensversicherungen als Hindernis für einen Binnenmarkt erweisen und die Mobilität der Arbeitnehmer einschränken können. Im Grünbuch wird daher die Frage nach Initiativen gestellt, mit denen sich auf diesem Gebiet Fortschritte erzielen lassen. Der G e n e r a l d i r e k t or - GD XV Europäische Kommission Rue de la Loi 200 B-1049 Bruxelles Die im vorliegenden Grünbuch zur Diskussion gestell Fax: (+32 2) 295 65 00 ten Gedanken können nach Ansicht der Kommission Internet-Adresse: John. Mogg@dg 15. cec. be /// le. apitel I: Der Demographische und Wirtschaftliche Zusammenhang A. Derzeitige demographische Tendenzen 1. Die demographische Struktur in der Europäischen Union ist einem rapiden Wandel unterworfen. Die Alterslastquote (d. h. das Verhältnis zwischen eine Erhebung zu den Vorausberechnungen ange stellt, die die Mitgliedstaaten zu den Ausgaben für die gesetzliche Altersversicherung in den kommen den Jahrzehnten unternommen hatten3. Die jüngsten Erhebungen basieren den auf Rentnern und der Bevölkerung im erwerbsfähigen Projektionen, d. h. unter Einschluß der bereits Alter) steigt in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten an und hat bereits ein nie dagewesenes Niveau angekündigten Reformen. Im folgenden werden die Schlußfolgerungen daraus vorgestellt4. erreicht. In den vergangenen Jahrzehnten kam es zu zwei wichtigen dembgraphischen • Veränderungen, die der erwarteten Zunahme der Alterslastquote zugrunde liegen: der Rückgang Im Zeitraum 1995-2030 gewogene Mittelwert5 Rentenzahlungen insgesamt steigt der des Anteils der am BIP in den elf der Fruchtbarkeitsziffer und der Anstieg der Mitgliedstaaten, für die Vorausberechnungen Lebenserwartung. Auch wenn die bis zum Jahre 2030 verfügbar sind, (bei Langzeitauswirkungen der Überalterung auf die Annahme einer günstigen Entwicklung) um öffentlichen Haushalte ziemlich ungewiß sind und drei Prozentpunkte und (bei Annahme einer davorr abhängen, wie Wirtschaft und Gesellschaft ungünstigen Entwicklung) um vier sich auf diese Entwicklung einzustellen vermögen, Prozentpunkte an. Die Ausgabenlast wird in so steht doch außer Zweifel, daß der Zwang zur den Mitgliedstaaten, die noch keine tiefgrei Erhöhung der öffentlichen Ausgaben in den vor fende Reform ihres Altersversorgungssystems uns liegenden Jahren deutlich zunehmen wird. in Angriff genommen haben (Belgien, < Dabei wird es insbesondere zu einer Belastung der Dänemark, Irland, Luxemburg, Niederlande), gesetzlichen Versicherungssysteme kommen, von relativ stark sein, doch trifft dies auch auf eini denen der bei weitem größte Beitrag zur ge Mitgliedstaaten zu, in denen solche Altersversorgung in Europa geleistet wird, deren Reformen bereits begonnen wurden (Finnland, Ausgabenmöglichkeiten aber in hohem Maße von Frankreich, Deutschland). In Italien, Portugal, der Altersstruktur der Bevölkerung abhängen. Spanien, Schweden und dem Vereinigten Ähnliche demographische Entwicklungen sind Königreich werden die Ausgabenzuwächse auch in den USA und Japan erkennbar. (bei günstigem Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung) recht niedrig ausfallen. 2. Die Folgen dieser Veränderungen werden beacht lich sein, bedeutet die Kombination abnehmender • Bis zum Jahr 2030 beläuft sich der Anteil der Geburtenzahlen und verlängerter Rentenzahlungen am BIP in verschiedenen Lebenserwartung doch, daß sich das Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, zahlenmäßige Verhältnis zwischen Rentnern und Deutschland, Italien, Luxemburg und den Erwerbstätigen erheblich verschlechtert. Kommen Niederlanden) auf 15 % bis 20 %. Ein geringe gegenwärtig fünf Personen im Erwerbsalter über res Niveau haben die Ausgaben in Dänemark, die Sozialversicherungsbeiträge für einen Rentner Spanien, Schweden (zwischen 10 % und 15 %) auf, so werden sie im Jahre 2040 voraussichtlich zwei Rentner zu versorgen haben. In einigen Ländern dürfte dieses Verhältnis sogar noch sowie in Irland, Portugal und dem Vereinigten Königreich (unter 10 %)6. schlechter ausfallen. 4. Derzeit kommt die staatliche Altersversorgung für B. Haushaltspolitische Auswirkungen der demographischen Veränderungen auf die staatlichen Altersversorgungssysteme ca. 88 % sämtlicher in der EU gezahlten Renten auf. Die Kosten der staatlichen Altersversorgung machen wiederum mit ca. 10 % einen beträchtli chen Anteil des BIP aus7. Aus diesem Grund hat insgesamt jede Erhöhung der Rentenzahlungen 3. Diese Auswirkungen werden sich schrittweise Auswirkungen auf den Staatshaushalt der bemerkbar machen. Von der Kommission wurde Mitgliedstaaten. Wegen der in den meisten 2- Mitgliedstaaten schon durchgeführten Reformen ist generell die Erhöhung des Anteils der Aufwendungen für die Altersversorgung am BIP nunmehr nur noch auf die Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen. Erste Säule Pauschalleistung, Sozialversicherungs- renten (umlagefinanziert) (umlagefinanziert/Kapitaldeckungsverfahr en) C. Die gegenwärtige Struktur der Altersversorgung 5. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Entscheidung über die Struktur der Altersversorgung in Abhängigkeit von den jeweili Zweite Säule betriebliche Versorgungssysteme Kapitaldeckungsverfahren) Dritte Säule private Altersvorsorge, hauptsächlich Lebensversicherung10. gen Erfordernissen bei den einzelnen Der nachstehenden Tabelle 'st zu entnehmen, wie Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund ist die groß gegenwärtig die Abhängigkeit von Bedeutung der drei Säulen in den einzelnen. Altersversorgungssystemen im Rahmen der ersten Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und wird in Säule ist. Dagegen machen die Systeme der zweiten dem Maße, wie andere Faktoren, z. B. die Säule nur 7 % aller Renten aus. Gewährung von Steuererleichterungen, eine Rolle spielen, vom rechtlichen Rahmen für die EU-weiter prozentualer Anteil der verschiedenen Altersvorsorge abhängen. Des weiteren können Einrichtungen zur Altersversorgung an den sich diese Säulen erheblich voneinander unter Rentenleistungen insgesamt (1994 - ohne Österreich, scheiden. In Finnland z. B. besteht die erste Säule Finnland und Schweden) aus der gesetzlichen staatlichen Rentenversorgung und der gesetzlichen betriebli chen Versorgung, die teilweise vorfinanziert wird8. In Frankreich gibt es beispielsweise eine sehr wich tige zweite Säule, die obligatorisch ist und nach dem Umlageverfahren finanziert wird. Im Vereinigten Königreich besteht ein System der obli gatorischen verdienstabhängigen Zusatzrente, das die erste Säule darstellt9, während Systeme der zweiten Säule auf nationaler Ebene nicht obli gatorisch sind. In Deutschland, Österreich, Luxemburg und in geringerem Maße auch in Schweden beruht die ergänzende Altersversorgung zu einem beträchtlichen Teil auf betrieblichen Pensionsrückstellungen ohne Art des Systems Erste Säule Finanzierung nach dem Umlageverfahren11. Zweite Säule Kapitaldeckungsverfahren, Pensionsrück stellungen, Versicherungen Dritte Säule Persönliche Renten Sonstige Sozialhilfe, Unterstützungsleistungen nach Durchführung einer Bedürftigkeitsprüfung 88. 8% 7 % 0,9 % 3,3 % Kapitaldeckungsverfahren. Dahingegen ist die Quelle: EUROSTAT Bildung von Pensionsrückstellungen in Spanien nicht mehr zulässig. 7. Die erste Säule 6. Insgesamt, beruht das Ruhestandseinkommen der Hierbei handelt es sich um die staatliche Beschäftigten in der EU auf mehreren Quellen. Grundversorgung, die im allgemeinen obligato Diese stellen sich volkswirtschaftlich betrachtet risch ist. Die Finanzierung dieser Systeme erfolgt wie folgt dar: nach dem Umlageverfahren, bei dem die Renten jeweils durch die von den Beitragspflichtigen gelei steten Zahlungen finanziert werden. Die Rentenzahlungen werden vom Staat garantiert, und die Verwaltung liegt in den Händen eines öffentlich-rechtlichen Trägers. Die Leistungs ansprüche werden mit Hilfe einer im voraus fest gelegten Formel in Abhängigkeit von den Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit berechnet. Die die zu Altersrenten sind üblicherweise an die • Wenn die Finanzierung über Inflationsrate oder das aktuelle Lohnniveau gekop pelt. Die Verbindung zwischen den im Verlauf des Sozialabgaben erfolgt, kann es Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt kommen, Erwerbslebens eingezahlten Beiträgen und den da der Faktor Arbeit besteuert wird. nach der Verrentung bezogenen Leistungen ist bei den einzelnen Systemen sehr unterschiedlich. Bei der Basisversorgung ist die Höhe der Leistungen in einigen M i t g l i e d s t a a t en unabhängig vom • Es besteht innerhalb des Beitragszyklus kein Raum für individuelle Flexibilität. während des Erwerbslebens erzielten Einkommen. 8. Die zweite Säule Es kann in diesen Systemen im Rahmen der ersten Säule auch verdienstbezogene Zusatzregelungen geben, bei denen die Beiträge einkommensabhän gig sind und die Leistungen unter Berücksichtigung des berechnet werden. 12 j e w e i l i g e n' Einkommens Vorteile: In Tabelle 1 ist die gegenwärtige Situation der Altersvorsorge im Rahmen von ergänzenden Versorgungssystemen der zweiten Säule darge stellt. Die Verschiedenheit der in den einzelnen Mitgliedstaaten vorherrschenden Ansätze wird anhand eines Beispiels deutlich: In Frankreich beruht die obligatorische Altersvorsorge der zwei • Nahezu lückenlose Erfassung der Bevölkerung; ten Säule auf der Umlagefinanzierung, erfaßt • Solidarität innerhalb der und zwischen den und hat einen Anteil von 21 % an den gesamten etwa 90 % aller im privaten Sektor Beschäftigten Generationen; Rentenzahlungen, während in Italien nur 5 % der im privaten Sektor Beschäftigen durch ergänzende • Minderung von Altersarmut und Vermeidung Altersvorsorgesysteme abgedeckt sind und deren bestimmter altersbedingter finanzieller Anteil an den gesamten Rentenzahlungen ledig Probleme; lich 2 % beträgt. In den Niederlanden wird fast ein Drittel aller Altersbezüge aus den zur zweiten • Förderung der gesellschaftlichen Wohlfahrt; Säule gehörenden Systemen geleistet. keine Benachteiligung bei Arbeitsplatzwechsel Versorgungssysteme dieser Kategorie sind gene innerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen rell an ein Beschäftigungsverhältnis oder die den Mitgliedstaaten; Ausübung eines Berufs gebunden („betriebliche Altersversorgung" bzw. „branchenweite Absicherung gegenüber Inflation; Vermeidung Altersversorgung"). Die Mitgliedschaft in diesen der sich aus dem Anlagerisiko ergebenden Versorgungssystemen bleibt den in den betreffen Folgen; keine Vertriebskosten. Nachteile: den Sektoren, Branchen, Berufsständen oder Unternehmen Beschäftigten vorbehalten und wird durch eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern oder z. B. unter Berücksichtigung der in einer bestimmten Branche geltenden Standards begründet. Ergänzende Anfälligkeit gegenüber demographischen Versorgungssysteme der zweiten Säule werden Veränderungen, die eine Beibehaltung des von privaten Einrichtungen verwaltet, und die dar gegenwärtigen Leistungsniveaus nicht zulas aus resultierenden Leistungsansprüche werden sen; vom Staat nicht garantiert. Die Beiträge werden in Abhängigkeit vom Verdienst festgesetzt und Da umlagefinanzierte Systeme nicht auf jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Kapitalanlagen beruhen, sind sie gegen Arbeitnehmer erbracht. Mit einigen bemerkens Regeländerungen anfällig. Die Regierungen werten A u s n a h m e n ", werden ergänzende können beschließen, die Grundlage für die Vorsorgesysteme normalerweise im Rahmen von Berechnung der Leistungsaisprüche zu Pensionsfonds finanziert, d. h. die auflaufenden ändern und somit die Gewährleistung eines Beiträge werden angelegt, um künftige Leistungen angemessenen Rentenniveaus für die Zukunft zu finanzieren, nicht aber laufende in Frage stellen. Rentenzahlungen. In diesem Abschnitt werden die auf Kapitaldeckung beruhenden Systeme erörtert • In einigen Mitgliedstaaten sind die (extern finanziert). Am engsten ist die Verbindung zwischen den Beiträgen und den Leistungen bei Systemen mit definierten Beiträgen, bei denen die Anwartschaftszeiten (in denen die Zahl der zurückgelegten Beitragsjahre noch nicht aus reicht, um einen Versorgungsanspruch zu Leistungen lediglich von der begründen) sehr lang. Gesamtkapitalrentabilität abhängen. Die auf den jeweiligen Fondsanteil entfallende Rendite hängt • Eine vollständige Risikoteilung ist nahezu aus von den der Kapitalanlagepolitik ab, und die Rentenleistungen bestimmen sich letztendlich danach, wie hoch der W e rt des. jeweiligen Fondsanteils bei Rentenbeginn ist. Die voll vorfi nanzierten Vorsorgesysteme mit definierten Leistungen hingegen weisen mit der Möglichkeit einer gewissen Einkommensumverteilung zwi schen den Beteiligten noch Züge des Solidarprinzips auf. Bei Vorsorgesystemen mit definierten Leistungen gewährt der Arbeitgeber dem A r b e i t n e h m er eine rechtskräftige Leistungszusage in Abhängigkeit von dessen Einkommen zum Zeitpunkt der Verrentung oder kurz davor. Vorteile geschlossen, daher ist auch die Gleichbehandlung von Männern und Frauen schwer durchsetzbar (wenn etwa die Pension in einer Gesamtsumme gezahlt wird, kann dies infolge der höheren weiblichen Lebenserwartung zu geringeren jährlichen Beiträgen für Frauen führen). • Definierte Leistungssysteme: Die A rt der Bewertung der Leistungsansprüche bei vorzei tigem Ausscheiden wirkt sich hemmend auf die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb eines Mitgliedstaates und zwischen den Mitgliedstaaten (siehe Kapital V) aus. Diese Systeme können eine Benachteiligung für Personen mit sich bringen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Darüber hin • Verbindung zwischen Beiträgen und künftigen aus wurde darauf hingewiesen, daß es die Leistungen, insbesondere bei definierten Bereitschaft, ältere Arbeitnehmer einzustellen, Beitragssystemen, die den Beschäftigten eine verringern kann. Unterscheidung zwischen den für die Pensionszahlung erhobenen Beiträgen und den allgemeinen, andere Leistungsansprüche begründenden Sozialabgaben ermöglicht. • Definierte Beitragssysteme: Das Anlagerisiko geht zu Lasten des Versorgungsanwärters. • Definierte Leistungssysteme: In Fällen, bei • Weitgehende Beständigkeit gegenüber demo denen der Arbeitgeber eine Leistungszusage graphischen Veränderungen übernimmt, wird diese Garantie bei Insolvenz des Arbeitgebers hinfällig, so daß das System • Definierte Beitragssysteme: Die Leistungen von der Wertentwicklung der Kapitalanlagen hängen direkt von der Rentabilität des abhängig ist (obwohl eine Trennung von Investmentfonds ab. Versorgungswerk und Eigenmitteln erfolgt). • Definierte Leistungssysteme: Die • Verbindlichkeiten bei lohngekoppelten defi Leistungszusage des Arbeitgebers bietet einen nierten Leistungssystemen hängen von exter Schutz gegen den möglichen Wertverfall des nen Faktoren wie Inflation und vor allem Vermögens. Ein gewisses Maß an Solidarität Lohnbewegungen ab. wird beibehalten. • Obligatorische Systeme führen womöglich zu • Freiwillige Maßnahmen verursachen keine Verzerrungen am Arbeitsmarkt. Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt. Nachteile • Keine Sicherung gegen Inflationseffekte. • Die Rendite entspricht möglicherweise n • Nicht in allen Mitgliedstaaten wird die gesam den Erwartungen. te Bevölkerung erfaßt. 9. Die dritte Säule Keine Sicherung gegen Inflationseffekte. Diese Altersvorsorgesysteme können als Zusatz • Keine Solidarität innerhalb der und zwischen zum ersten oder zweiten System oder beiden den Generationen. Systemen verwendet werden. Ihre Merkmale decken sich in vielen Punkten mit denen definierter Beitragssysteme der zweiten Säule, obwohl die Zugehörigkeit hier nicht an ein Beschäftigungsverhältnis oder die Ausübung eines Berufs gebunden ist, sondern der Abschluß indivi • Kosten: Im Vergleich zu den Systemen der ersten und zweite Säule sind die Verkaufskosten im allgemeinen hoch. • Der Erfolg hängt zum Teil von den gewährten duell durch den Vertrag mit einem Steuervergünstigungen ab. Produktanbieter erfolgt, bei dem es sich im allge meinen um eine Lebensversicherungesellschoft • Gefahr des Verkaufs von nicht bedarfsgerech handelt. Die Beiträge des einzelnen werden akku ten Produkten. muliert und angelegt, und aus dem so gebildeten Fonds werden später die Rentenleistungen an den 10. Gruppenversicherungen Versicherten finanziert. Vorteile Die Anbieter von Lebensversicherungen spielen in der Altersversorgung eine wichtige Rolle. Dies kann - wie bereits beschrieben - über eine persön • Bei guter Investitionsrentabilität des betreffen liche Vorsorge erfolgen, doch besteht auch die den Anlagevermögens verbessern sich die Möglichkeit, daß Lebensversicherer im Auftrag Rentenleistungen. von Treuhändern von Pensionskassen die Verwaltung von Gruppenpensionsfonds überneh • Flexibilität der Beiträge. Durch diese Systeme men. Ein solches System würde der zweiten Säule können Erwerbsunterbrechungen und Zeiten, zugerechnet. Eine weitere Möglichkeit besteht in denen nur eine Teilzeitbeschäftigung aus darin, daß Treuhänder von Pensionskassen einen geübt wird, ausgeglichen werden. Lebensversicherer damit beauftragen, die Kasse auf der Grundlage einer Gruppenabmachung zu • Beständigkeit gegenüber demographischen verwalten, was dann als „Gruppenplan" bezeich Veränderungen. net wird und ebenfalls zur zweiten Säule zählt. Eine weitere A b w a n d l u ng ist das • Neutralität im Hinblick auf Arbeitsplatzwech Gruppeneinzelpensionssystem, das zwar organisa sel. • Wenn es sich um einen Lebensversicherungs police mit vereinbarten Rentenleistungen han delt, wird der Versicherungsnehmer torisch in der Verantwortung des Arbeitgebers liegt, bei dem es sich jedoch um eine Zusammenfassung von Einzelpensionspolicen han delt14. grundsätzlich von der Dienstleistungsfreiheit 11. Jüngste Reformbemühungen in den gemäß der Dritten Lebcnsversicherungs- Mitgliedstaaten Richtlinie profitieren können und die Möglichkeit haben, sich für das Produkt eines Von mehreren Mitgliedstaaten sind in den vergan Anbieters aus einem beliebigen Mitgliedstaat genen zehn Jahren Reformen eingeleitet worden, zu entscheiden. Die in diesem Zusammenhang mit denen der Einfluß demographischer möglicherweise relevanten rechtlichen und Veränderungen auf die staatliche steuerlichen Aspekte werden in den Altersversorgung gemildert werden soll. Diesen Kapiteln IV und V erörtert. Nachteile Reformen liegt eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze zugrunde. Im Interesse der Sicherung des Leistungsniveaus sind in bestimmten Mitgliedstaaten die Beitragssätze zur • Die erzielte Kapitalrendite entspricht mögli Sozialversicherung angehoben worden. Da die cherweise nicht den Erwartungen. Beitragssätze in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten jedoch bereits hoch sind, dürfte zur Sicherung der 13. Eine weitere - bereits genutzte - Möglichkeit Lebensfähigkeit der Systeme künftig hauptsäch besteht darin, daß die Mitgliedstaaten schrittwei lich auf Ausgabenkürzungen zurückgegriffen wer se Voraussetzungen schaffen, die sich günstig auf den. Schritte in Richtung Leistungsabsenkung wur die Herausbildung privater ergänzender den ebenfalls unternommen. Dazu zählen die Altersversorgungssysteme nach Umstellung der Anpassungsformeln, beispielswei Kapitaldeckungsverfahren auswirken. dem Das se von der Kopplung an die Lohnentwicklung auf Beitragsniveau dürfte trotzdem nicht drastisch sin die Kopplung an die Preisentwicklung, die ken, da nicht nur die Renten des bereits in den Anhebung des Rentenalters und d a m it die Ruhestand getretenen Personenkreises zu bezah Verlängerung der Beitragszahlung- sowie die len sind, sondern der auf der Umlagefinanzierung Verringerung der Anzahl der Jahre, in denen beruhenden staatlichen Altersversorgung in der Anspruchsberechtigung besteht, die Absenkung Union generell eine fundamentale Rolle zukommt. des Anteils der Pensionsbezüge am Einkommen Im Vereinigten Königreich, den Niederlanden, während des Erwerbslebens Dänemark, Irland und einigen anderen (Ersatzleistungsquote), die Orientierung verdien Mitgliedstaaten sind private stabhängiger Bezüge am durchschnittlichen Altersversorgungssysteme nach dem Arbeitsentgelt eines längeren Zeitraums und nicht Kapitaldeckungsverfahren bereits etabliert, am Arbeitsentgelt des letzten Arbeitsjahres sowie während in anderen Ländern, so Italien und kürz der Abbau von Anreizen für den Vorruhestand. lich Frankreich, die gesetzlichen Voraussetzungen für weitere Entwicklungen in diesem Bereich 12. Ein anderer Ansatz besteht darin, parallel zum geschaffen wurden. umlagefinanzierten System ein staatliches, voll vorfinanziertes System aufzubauen. In Schweden 14. Im Kern bedeutet dies, daß mit der verstärkten erfolgt die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Hinwendung zur zweiten und dritten Säule sowie Rentenversicherung derzeit im Rahmen der zum Kapitaldeckungsverfahren ein Teil der Umlagefinanzierung, doch nach Inkrafttreten der Verantwortung für die Sicherung der neuen Rechtsvorschriften werden 2 % in einen Altersversorgung vom Staat auf Arbeitgeber und gesetzlichen Pensionsplan nach dem Arbeitnehmer und den einzelnen verlagert wird. Kapitaldeckungsverfahren einzuzahlen sein. Aus. wirtschaftlichen Gründen dürften Wesentlich tiefgreifender wäre die generelle Rentensysteme (Kombination von staatlichen und Umstellung der Finanzierung der staatlichen Zusatzrenten) zweckmäßig sein, die sowohl auf Altersversorgung von der Umlagefinanzierung auf Umlagen als auch auf Kapitalisierung basieren, das Kapitaldeckungsverfahren. Zwar wird dies da letztere mit unterschiedlichen Risiken und immer wieder in die Diskussion eingebracht, doch Renditen verbunden ist. Je stärker jedoch der entstehen besonders im Falle voll ausgeprägter Anteil der Renten aus ergänzenden und stark in Anspruch genommener staatlicher Altersversorgungssystemen am Gesamtruhe Altersversorgungssysteme, wie sie in der EU zu fin standseinkommen anwächst, desto mehr muß von den sind, Schwierigkeiten bei der Umsetzung der den Regierungen darauf geachtet werden, daß artiger Pläne, die nicht zuletzt auf die 'angesam sichere Rahnenbedingungen ein reibungsloses melten' Ansprüche der Beitragszahler, die sich Funktionieren vorfinanzierter ergänzender noch nicht im Ruhestand befinden, zurückzuführen Altersversorgungssysteme ermöglichen. Die Rolle, sind. Diese Problematik wird in der Mitteilung der die der Binnenmarkt dabei spielen kann, wird im Kommission zur Verbesserung des Sozialschutzes in Europa erörtert'5. folgenden Kapitel untersucht. D. Fazit 15. In allen Mitgliedstaaten gaben die demographi schen Veränderungen Anlaß, darüber nachzuden ken, welche Auswirkungen sich daraus für die Finanzierung der staatlichen Altersversorgung ergeben. Im Interesse der Erhaltung der nach dem Umlagefinanzierungsverfahren organisierten staatlichen Altersversorgungssysteme wird dabei von vielen Mitgliedstaaten die Möglichkeit genutzt, die Bezüge weiter zu kürzen und die Anspruchsvoraussetzungen zu verschärfen, doch sind weitere Schritte nötig. Da di<__, unweigerlich mit einer Absenkung des Niveaus des Ruhestandseinkommens insgesamt verbunden ist, wird erwartet, daß sich derTrend zum Ausbau der vorfinanzierten Systeme der zweiten und dritten Säule weiter fortsetzt. Es liegt jedoch auf der Hand, daß der Ausbau der Kapitalisierungssysteme die derzeitigen Probleme der Umlagesysteme nicht lösen w i r d. Diese Systeme können nur durch interne Reformen erhal ten werden. Die Kapitalisierungssysteme können die Reformen der Umlagesysteme nur dadurch erleichtern, daß sie die Verringerung der Leistungen aus letzteren kompensieren. apitel II: Die Alterversorgung und die Kapitalmärkte der EU A. Umfang der Pensionsfonds in der EU auch von den steuerlichen Anreizen in den einzel 16. Die Vermögenswerte der Pensionsfonds der zwei nen Mitgliedstaaten ab. ten Säule belaufen sich in der EU auf insgesamt 18. Es ist nur schwer vorauszusagen, wie sich die 1 1 98 M r d. ECU, von denen der größte Teil auf das Entwicklung bei den Pensionsfonds und Vereinigte Königreich entfällt (717 Mrd. ECU bzw. Lebensversicherungsfonds mit Altersvorsorgeele 65 %) (Tabelle II). Die beiden Mitgliedstaaten mit ment gestalten wird. Dies hängt zu einem großen den umfangreichsten Fonds, d. h. das Vereinigte Teil von den Regelungen zur betrieblichen Königreich und die Niederlande (261 M r d. ECU) Altersvorsorge (zweite Säule) und der Förderung steuern 89 % der Gesamtvermögenswerte der über Steuerentlastungen (zweite und dritte Säule) Pensionsfonds in der EU bei. Die Pensionsfonds ab. Derzeit werden von der zweiten Säule 22 % der anderen Mitgliedstaaten fallen dagegen ver der Erwerbsbevölkerung der EU erfaßt, und ihr gleichsweise klein aus und spiegeln somit die Anteil an den Rentenzahlungen liegt bei insge Tatsache wider, daß sie nicht auf dem samt 7 %. Selbst wenn die betrieblichen Systeme Kapitaldeckungsverfahren beruhen und die in allen Mitgliedstaaten nur auf die Hälfte der Finanzierung im Umlageverfahren oder über Mitgliederzahlen der Niederlande und des VK Pensionsrückstellungen erfolgt oder die Anzahl (Mitgliedstaaten mit der höchsten, aber noch der Anleger sehr klein ist (siehe Tabelle I). Die zunehmenden Mitgliederzahl) anwachsen, werden Bedeutung der nach dem diese Fonds auf 3. 000 Mrd. ECU steigen. Wenn sie Kapitaldeckungsverfahren arbeitenden Fonds im auf die gleiche Zahl anwachsen wie in NL und VK, Vereinigten Königreich und den Niederlanden werden es 5000 Mrd. ECU sein. Ebenso könnte zeigt sich auch am Anteil am BIP dieser Länder sich die private Rentenversicherung bei günstigem (79 % bzw. 88 %), denn dieser Prozentsatz ist in Steuerklima rasch ausweiten, da sich immer mehr den anderen Mitgliedstaaten sehr viel geringer. Menschen für Individualvorsorge entscheiden. Der EU-Durchschnitt liegt bei 20 % des BIP. Im Vergleich dazu seien die Zahlen aus den USA und Japan genannt: 3 546 M r d. ECU (60 % des BIP in den USA) bzw. 1 800 M r d. ECU (45 % des BIP in Japan). B. Anlageformen bei Pensions- und Lebensversicherungsfonds in der EU 17. Die Gesamtvermögenswerte der ihren Verpflichtungen zur Rentenzahlung nur 19. Pensionsfonds und Lebensversicherer können Lebensversicherer in der EU übersteigen die nachkommen, wenn die Gelder mit Blick auf Vermögenswerte der betrieblichen Pensionsfonds Zuwachs angelegt werden. Dabei unterscheiden um nahezu 50 %, sie belaufen sich auf sich die Anlageformen von Mitgliedstaat zu 1 600 Mrd. ECU (Tabelle III). In diese Zahl sind Mitgliedstaat beträchtlich. W ä h r e nd im Pensionspolicen, die zur dritten Säule gezählt wer Vereinigten Königreich und zu einem geringeren den, eingegangen, doch setzt sie sich hauptsäch Grad in Irland ein hoher Prozentsatz in Form von lich aus sämtlichen Lebensversicherungen mit Aktien (80 % bzw. 55 %, Vergleichswert für die Sparkomponente (die nicht speziell auf die USA: 52 %) und zu einem geringeren Teil in Altersversorgung ausgerichtet sind) sowie Anleihen angelegt wird (siehe Tabelle V), wenden Lebensversicherungen ohne Ansparelement (z. B. sich die Fonds in den meisten anderen gekoppelt mit einer Hypothek) zusammen. Auch Mitgliedstaaten eher festverzinslichen hier bestehen im Vereinigten Königreich die größten Fonds (564 M r d. ECU - 67 % des BIP), gefolgt von Deutschland (380 Mrd. ECU - 21 % des BIP), Frankreich (317 M r d. ECU - 30 % des BIP) und den Niederlanden (138 M r d. ECU - 46 % des BIP). Größe und Wachstum dieser Fonds hängen Wertpapieren zu, bei denen es sich überwiegend um Staatsanleihen handelt (z. B. 75 % in Deutschland, 67 % in Frankreich). Die Anlage in Aktien (11 % bzw. 14 %) ist dort viel weniger aus geprägt. Allen Mitgliedstaaten ist gemein, daß die Anlage in Immobilien und kurzfristige Anleihen in relativ geringem Umfang vorgenommen werden. sollten sie den Aktienanteil in ihrem Portefeuille Beträchtliche Unterschiede bestehen auch beim erhöhen. Verhältnis von Anlagen im Ausland zu Anlagen im Inland. Hier heben sich das Vereinigte Königreich 22. Es ist schwer, eindeutig nachzuweisen, daß durch und die Niederlande mit 30 % bzw. 25 % ihrer einen höheren Aktienanteil die Renditen steigen. Anlagen im Ausland von der Mehrzahl der übrigen Natürlich ist die Wahl eines Zeitraums immer will Mitgliedstaaten ab, deren ausländischer Anteil kürlich, doch hatten in der Zeit 1984-93 weniger als 10 % beträgt. (Tabelle VII) die Pensionsfonds im Vereinigten Königreich und Irland, die über einen hohen 20. Bei den Vermögenswerten der Lebensversicherer Aktienanteil verfügen, hohe Effektivrenditen ähnelt das A n l a g e m u s t er derzeit dem der (10,2 % bzw. 10,3 %) zu verbuchen, während sich Pensionsfonds der zweiten Säule (siehe Tabelle VI), Mitgliedstaaten mit einem Anteil von ca. einem denn auch hier stehen die inländischen Drittel Aktien mit niedrigeren Effektivrenditen beg Rentenwerte (überwiegend Staatsanleihen) im nügen mußten (Schweden 8,1 %, Niederlande Mittelpunkt (z. B. in. Deutschiand zu 75 %, in 7,7 %, Belgien 8,8 %). Die geringsten Erträge wer Frankreich und Italien zu 70 %). Demgegenüber den für die Mitgliedstaaten mit dem niedrigsten spielen Vermögenswerte in Form von Aktien eine Aktienanteil im Investmentportefeuille und einem untergeordnete Rolle (z. B. Deutschland 5 %, hohen Anteil Staatsanleihen verzeichnet Frankreich 18 % und Niederlande 12 %). Eine (Deutschland 7,1 %, Spanien 7,0 % und Dänemark Ausnahme bildet das Vereinigte Königreich, wo 6,3 %, wobei im letztgenannten Fall das Ergebnis inläncfische Aktienanlagen einen Anteil von nahe zum Teil auf die Besteuerung des Realzinssatzes zu 50 % haben und auf ausländische Aktien mehr zurückzuführen ist). Andere Quellen vermitteln für als 10 % entfallen. Festverzinsliche Wertpapiere andere Zeiträume jeoch nicht so eindeutige haben d o rt hingegen eine viel geringere Informationen. Bedeutung (25 % von gesamt). C. Kapitalrendite bei Pensionsfonds D. Einfluß unterschiedlicher Renditen 23. Im vorherigen Abschnitt wurde auf die deutlichen 21. Aus einer Vielzahl von Untersuchungen geht her Unterschiede hingewiesen, die für die vor, daß langfristig gesehen die Rendite von Effektivrenditen von in der EU angesiedelten Aktienanlagen die von Anleihen übertrifft (siehe Pensionsfonds und Lebensversicherungsfonds Tabelle VI), obwohl dies auf zukünftige kennzeichnend waren, wobei im Zeitraum 1984- Entwicklungen nicht unbedingt zutreffen muß. Die 1993 zwischen niedrigstem und höchstem Wert Anlagestrategie eines Pensionsfonds oder mehr als sechs Prozentpunkte lagen. In Lebensversicherers und die ausgewogene Kapitaldeckungssystemen müssen die Renditen so Portefeuille-Zusammensetzung aus Aktien, hoch sein, daß die Folgen der Lohninflation lang Rentenwerten, Immobilien und kurzfristigen fristig pariert werden können. So sollte der gewal Anleihen stellen die Hauptdeterminanten der tige Unterschied, der sich über ein Erwerbsleben Gesamtkapitalrendite dar. Da das Aktienverhalten gesehen aus einer Erhöhung der Jahresrendite um sehr unbeständig ist, hängen Angaben zu den zwei bis drei Prozentpunkte ergibt, nicht unter erzielten Renditen vom Betrachtungszeitraum ab. schätzt werden. Kurzfristig gesehen können Aktien geringere Erträge als festverzinsliche Wertpapiere abwerfen Als Beispiel sei hier das Ziel einer festen oder an Wert verlieren. Trotzdem wird von einigen Zusatzrente von 35 % des Verdienstes auf der Beobachtern die Meinung vertreten, daß eine Grundlage eines Erwerbslebens von 40 Jahren Reihe der in der EU angesiedelten Pensionsfonds aufgeführt. Beläuft sich die Effektivrendite auf und Lebensversicherungsfonds mit einem hohen 6 %, so betragen die Kosten 5 % des Verdienstes. Anteil an Staatsanleihen die Möglichkeit zur Bei ansonsten unveränderten Voraussetzungen Erhöhung der Rendite nutzen sollte, da mit Aktien belaufen sich die Kosten bei 4 % Effektivrendite über längere Zeiträume hinweg höhere Renditen auf 10% des Verdienstes und bei einer Rendite von zu erzielen sind und Pensionsfonds auf eine lang lediglich 2% auf 19 % des Verdienstes. Daraus läßt fristige Kapitalanlage angewiesen sind. Hierzu sich ableiten, daß bei einer geringen Rentabilität der Anlagen von Pensionsfonds und Risikomanagements sind der Ansicht, daß es den Lebensversicherungen Verwaltern mit diesen Methoden möglich ist, die Risiken zu ueherrschen und zugleich in • entweder Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vermögenswerte, für die größere Schwankungen, höhere Beitragssätze zu entrichten haben (mit jedoch auch höhere Renditen kennzeichnend sind, der Folge steigender indirekter Arbeitskosten zu investieren. Hauptziel dieser Verfahren ist es, und eines negativen Einflusses auf die die mit dem erhöhten Risiko von Aktien verbunde Möglichkeiten zur Arbeitsplatzschaffung in der ne Rendite zu realisieren, dabei aber übermäßige EU) Schwankungen zu vermeiden. Bei der Risikobewertung und im EntScheidungsprozeß in • oder für dieselben Beiträge niedrigere Renten bezug auf die Portefeuillestrukturierung ist darauf in Kauf genommen werden müssen und die zu achten, daß möglichst das Verhältnis zwischen Belastung des Staatshaushaltes im Rahmen Aktiva und Passiva im Mittelpunkt steht und nicht der ersten Säule steigt. die Vermögenswerte allein. Beispielsweise werden von den Fonds Vermögenswerte üblicherweise in Hervorzuheben ist, daß die Kommission keine dem Maße in liquide Mittel umgewandelt, wie das besondere Anlagestrategie für Pensionsfonds ver Fälligkeitsdatum der Verbindlichkeit herannaht, ficht. Die Fonds müssen die beste Strategie zum lassen sich doch die Auswirkungen eines kurzfristi besten der Rentenempfänger beschließen, aller gen Absinkens der Kurse bzw. steigender Zinssätze dings müssen auch angemessene Aufsichtsregeln damit umgehen. Die jeweiligen Pensionsfonds (z. B. eingeführt werden. Hier wird untersucht, wie der seit kurzem bestehende Systeme mit einer im Binnenmarkt die Anlage bei adäquater Aufsicht Verhältnis zu den Auszahlungen hohen Zahl von optimieren kann. Ist die Aufsicht in einigen Beitragszahlern, seit langem bestehende Systeme Mitgliedstaaten insofern unverhältnismäßig, als mit einem hohen Auszahlungsanteil im Verhältnis sie über das zur Sicherung der Fonds notwendige zur Zahl der Beitragszahler) sollten aufgrund ihres Maß hinausgeht und gleichzeitig die Entwicklung unterschiedlichen Profils beim Verhältnis eines echten Binnenmarktes für Pensionsfonds Aktiva/Passiva auch unterschiedliche zum Vorteil der Rentenempfänger behindert? Anlagestrategien verfolgen, da ihnen dies die (Kapitel III) Zunächst jedoch ist zu untersuchen, ob Möglichkeit gibt, bei minimal erhöhtem Risiko in die Vermögensverwaltungs- und den Genuß hoher Renditen zu kommen. Aufsichtsmethoden mit einem Binnenmarkt für Pensionsfonds in Einklang stehen. 27. Beim Aktiv-/Passiv-Management (ALM) geht es im Kern darum, die Portefeuilles auf langfristige E. Können höhere Renditen ohne unzumutba Anlagen mit den höchsten Renditen zu konzentrie re Risiken erzielt werden? 24. Da die Verbindlichkeiten von Pensions- und Lebensversicherungsfonds langfristiger Natur sind, steht diesen die Möglichkeit der Nutzung der im allgemeinen höheren Renditen von Anlagen in Aktienkapital und langfristigen Anleihen offen. Dabei steht fest, daß Aktien mit einem höheren Risiko verbunden sind als Anleihen (besonders ren und der Risikoerhöhung durch Streuung der Vermögenswerte auf A n l a g e f o r m e n, deren Renditen in unvollkommener Korrelation stehen (Diversifizierung), entgegenzuwirken. So kann einer Anlage mit hoher Rendite und hohem Risiko (d. h. starke Schwankungen) ein Vermögenswert entgegensetzt werden, bei dem Rendite und Risiko ebenfalls hoch sind, zwischen den Risiken jedoch keine positive Korrelation besteht. Staatsanleihen) und langfristige Anleihen ein 28. Es heißt, daß die Diversifizierung von größeres Risiko darstellen Anleihen16. als kurzfristige Vermögenswerten ein umsichtiges Vorgehen dar stellt, da die zu starke Konzentration auf einen ein zigen Vermögenswert das Risiko erhöhen und die 25. Es wäre natürlich nicht sehr klug, lediglich auf eine Rendite verringern kann. Selbst bei Staatsanleihen hohe Rentabilität zu setzen und das Bestehen von kann es in Verbindung mit Veränderungen der Risiken zu vernachlässigen. Zinssätze und Inflationserwartungen zu 26. Die Befürworter moderner Verfahren des Veränderungen kommen. Daher besteht im Falle 10 der zu starken Konzentration auf ein bestimmtes befolgt werden soll. Quantitative Kriterien sind Portefeuille, wie z. B. Staatsanleihen, die gemeinhin weniger wichtig. Bei der Überprüfung des als „sicher" gelten, die Gefahr, daß sich das Risiko Finanzgebarens eines Fonds würden sich die im Vergleich zu einem diversifiziérten Portefeuille Aufsichtsbehörden separat auf kurz- und langfri vergrößert, ohne daß dem höhere Renditen entge genstehen17. Mit der Anlage Märkten mit unvollkommener Korrelation steht in eine Reihe von stige Verbindlichkeiten und Anlagehorizonte, die Finanzierungsquote im Verhältnis zu den Verbindlichkeiten und auf den notwendigen den Fondsverwaftem eine Streuung diversifizierter Ausgleich in der Struktur der Passiva/Aktiva durch Anlagen zu Gebote, und es verringert sich das ein akzeptables Managementkonzept konzentrie Risiko der übermäßigen Orientierung auf ren. Vermögenswerte, die auf eine Währung lauten. Ein Sachverständiger erklärte dazu: "Beschränkungen, mit denen willkürlich Obergrenzen für die Streuung von Kapitalanlagen nach A rt des Vermögenswerts, Land oder Währung festgelegt werden, widersprechen dem F. Welche Voraussetzungen müssen die Kapitalmärkte der EU erfüllen, damit sie den Zuwachs an Anlagen der Pensionsfonds und Lebensversicherungen aus der EU ver kraften können? Grundsatz der Vorsicht, da die 31. Mit der Zunahme von ergänzenden, auf dem Risikodiversifizierung damit stark eingeengt wird. Kapitaldeckungsverfahren beruhenden Pensionsfonds werden so zur Übernahme erhöhter Altersversorgungssystemen in der EU erhöht sich Risiken bei gleichzeitigem Verzicht auf Rendite auch der Umfang der finanziellen sowie zu einer langfristig für ihre Mitglieder nach teiligen Anlagepolitik gezwungen"18. Vermögenswerte, die für Kapitalanlagen bereitste hen. Die Zunahme wird außerordentlich groß sein, wenn auch allmählich erfolgen. Hier wird nun 29. Dieser Ansatz des Aktiv-/Passiv-Managements bil untersucht, ' welche Vorteile ein echter det die Grundlage der Verwaltung nach dem Binnenmarkt hätte, der die Liquidität erhöhen und Verfahren, das in einigen Mitgliedstaaten ange die Kosten senken würde. Auch wird geprüft, wel wandt wird und das Vorsichtsprinzip sowie die che strukturellen Veränderungen auf den EU- Aufsichtspflicht umfaßt. Dabei wird Rentabilität eines Pensionsfonds die oder Kapitalmärkten infolge einer verstärkten Anlagetätigkeit der Pensionsfonds eintreten wür Lebensversicherers nach dem Verhältnis beurteilt, den. das im Laufe der erwarteten Dauer des Bestehens des jeweiligen Fonds zwischen den finanziellen 32. Das Angebot an Staatsanleihen dürfte dem Vermögenswerten und den Verbindlichkeiten Wachstum der finanziellen Vermögenswerte der besteht. Dabei sind so wesentliche Punkte zu Pensionsfonds nicht folgen können. berücksichtigen wie Art, Umfang, Entwicklung und Anteil der Vorfinanzierung des Systems und auch Zu den anderen Anlagemöglichkeiten zählen in die Art und der Umfang der Verbindlichkeiten. der Hauptsache Aktien und Industrieobligationen, Werden derartige Verwaltungsgrundsätze beach die in Zukunft auf dem EU-Kapitalmarkt eine tet, werden sich die Verwalter auch auf jedwede größere Rolle spielen dürften. In den USA ist die Anlagegrundsätze, die z. B. von den Marktkapitalisierung im Verhältnis zum BIP viel Treuhändern/vom Vorstand aufgestellt werden, größer (USA: 68 %; EU: 32 %) (siehe Tabelle VIII). einstellen. Damit wird die Aufsichtspflicht keines Die Kapitalmärkte haben auf die Zunahme der wegs nach dem Laissez-faire-Grundsatz erfüllt; im Pensionsfondsvermögen positiv reagiert, so daß Gegenteil, die Aufsichtsbehörden müssen gewähr eine angemessene Rentenversorgung garantiert leisten, daß Verwalter und war. Hinterlegungsstelle/Verwahrer/Treuhänder ihrer Rolle so nachkommen, daß die den Beteiligten Da die EU-Pensionsfonds gezwungen sind, neue zustehenden Leistungen gesichert sind. Anlageformen ausfindig zu machen, bieten sich hier insbesondere Beteiligungen des Privatsektors 30. Die Rolle der Aufsichtsbehörden müßte dynami an. Die Privatisierung von Unternehmen in staatli scher sein, wenn ein qualitativer Ansatz für die chem Besitz dürfte aber eher einen relativ kleinen Anlage der Vermögenswerte der Pensionsfonds Anteil des Marktes insgesamt ausmachen. Für die 11 Anlage der Vermögenswerte von Pensions- und Lebensversicherungsfonds könnten die herkömmli über Wertpapierdienstleistungen20 wurden viele der Hindernisse, die einem Funktionieren der chen Formen der Aktienemission durch die EAS- Kapitalmärkte in der EU noch im Wege standen, D AQ und Börsen für Kleinunternehmen ergänzt beseitigt. Darüber hinaus wird dieser Prozeß auf werden. Andere neue Emissionen der EU- der dritten Stufe der Wirtschafts- und Unternehmen könnten bis zu einem gewissen Währungsunion durch die Beseitigung der Grad an die Stelle der traditionellen Quellen der Wechselkursrisiken für Anleger von Wertpapieren, Unternehmensfinanzierung in Europa treten. die in der W ä h r u ng der beteiligten Mitgliedstaaten ausgegeben wurden, weiter beför Als Alternative zur Aktienanlage besteht mit dem dert. Mit der Einführung einer einheitlichen M a r kt für Industrieobligationen bei Währung werden weitere Hindernisse abgebaut, Gewährleistung entsprechender Voraussetzungen so die Transaktionskosten und Verzögerungen bei ein weiterer Bereich, der in der EU ausgebaut wer der Umsetzung von Anlageentscheidungen. den kann. Verglichen mit dem siebenmal größeren Zudem müßte sich die Investitionstätigkeit Markt für Industrieobligationen in den USA hat erhöhen. In Kapitel III werden die Aufsichtsregeln die EU hier einen beträchtlichen Nachholbedarf der Mitgliedstaaten geprüft, die den freien (Quelle: GD II). Projiziert man die Erfahrungen der Kapitalverkehr behindern; es wird der Frage nach USA auf die Verhältnisse in der EU, so läßt sich gegangen, ob sie sachlich begründet sind. ableiten, daß mit einem bedeutsamen Wachstum des Marktes für Industrieobligationen zu rechnen 34. In Verbindung mit der Zunahme der für die Anlage ist. zur Verfügung stehenden finanziellen Vermögenswerte wird der Wettbewerb zwischen 33. Die Kapitalmärkte werden nach und nach die den Finanzinstituten sowie zwischen Fonds akzeptieren. Ein Teil dieses Kapitals mag die Finanzplätzen in der EU aufgrund zurückgehender EU verlassen, obwohl normale sorgfältige Kosten und zunehmender Liquidität zu Managementpraktiken bewirken werden, daß die Mittel in der EU verbleiben. 19 Wenn jedoch die Kapitalmärkte der Mitgliedstaaten getrennt blei Verbesserungen auf den EU-Kapitalmärkten führen. Verstärkung erfährt diese Entwicklung durch die W W U, mit der der weitere Ausbau eines ben, werden sie weniger liquide sein und diese EU-weiten Kapitalmarkts verbunden ist. Mittel nicht ohne weiteres absorbieren können. Daher verringern Kapitalverkshrshindernisse, die aufsichtlich nicht objektiv gerechtfertigt sind, die Frage: Die Kommission erwartet Stellungnahmen zu Wirksamkeit dieses Prozesses. Mit der Richtlinie diesem Kapitel 12 apitel III: Angemessene Aufsichtsrechtliche Vorschriften für einen Einheitlichen Markt A. Die Beaufsichtigung der Pensions- und Lebensversicherungsfonds sowie der Fondsverwalter Erfordernis der Anlage unter Wahrung des Vorsichtsprinzips. 35. Es steht außer Frage, daß Pensions- und daß diese Punkte eine angemessene Grundlage für Frage: Sind die Betroffenen ebenfalls der Meinung, Lebensversicherungsfonds sowie die Verwalter eine Regelung darstellen? dieser Fonds aufsichtsrechtlicher Kontrolle unter stellt werden müssen. Für den Verbraucher (d. h. B. Auswirkungen einer Überreglementierung den künftigen Ruhegeldempfänger) ist wichtig, daß er in einem Bereich geschützt wird, in dem er sich zumeist wenig auskennt. Mit der Kontrolle soll auf Anlagen von Pensionsfonds der zweiten Säule sichergestellt werden, daß die Fondsverwalter 37. Vom Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und der ihren treuhänderischen Pflichten ordnungsgemäß dafür geltenden allgemeinen Regelungen abgese nachkommen. Die für Pensionsfonds geltenden hen, bestehen für die Anlagetätigkeit von ordnungspolitischen Konzepte gehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sehr weit auseinan der. Bestehen in einigen Ländern spezielle Pensionsfonds EU- Harmonisierungsvorschriften21. Damit soll allen die Anlegern Pensionsfonds einschließlich spezifischen keine Vorschriften für Pensionsfonds, werden sie in Möglichkeit gegeben werden; Kapitalanlagen in anderen auf derselben Ebene behandelt wie Lebensversicherungen, d. h. sie unterliegen densel ben Mindestliquiditätsanforderungen, denselben der EU an einem Ort ihrer Wahl vorzunehmen. Der Vertrag gestattet22 Beschränkungen, sofern diese aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforder Auflagen bezüglich versicherungstechnischer lich sind. Die Mitgliedstaaten dürfen diese Rückstellungen und denselben Anlagebeschrän Ausnahmeregelung jedoch weder als Mittel zur kungen wie Lebensversicherungsunternehmen. Diskriminierung ausländischer Vermögenswerte 36. Zwar weichen die einzelstaatlichen Regelungen voneinander ab, doch gibt es trotzdem Gemeinsamkeiten. noch als verschleierte Beschränkung aus anderen als aufsichtsrechtlichen Gründen benutzen. Im übrigen untersagt der Vertrag23, sofern keine auf sichtsrechtlichen Gründe dafür vorliegen, den „bevorrechtigten Zugang" der Zentralregierungen • Erfordernis der Zulassung bzw. Genehmigung sowie der regionalen und örtlichen von Pensionsfonds durch eine zuständige Gebietskörperschaften zu Finanzinstituten Stelle. einschließlich Pensionsfonds durch Festlegung eines Mindestanlagebetrages. Die Kommission • Die Zulassung bzw. Genehmigung könnte von prüft derzeit Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten, der Erfüllung bestimmter Kriterien abhängig gemacht werden: Eignung und Zulassung der in denen ausländische Vermögenswerte aus ande ren als aufsichtsrechtlichen Gründen benachteiligt Verwalter der Pensionsfonds sowie der werden. Hinterlegungsstellen/Verwahrer/Treuhänder der Vermögenswerte der Fonds; Rechtsform 38. In vielen Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften, des Fonds. mit denen für die Beteiligung an einem bestimm ten Vermögenswert oder einer W ä h r u ng • Erfordernis der aufsichtsrechtlichen Überwa Obergrenzen festgelegt werden (siehe Tabelle IX). chung des Fonds einschließlich Vorschriften Deutschland ist ein Beispiel für diesen Ansatz, da für die regelmäßige Berichterstattung und dort folgende Obergrenzen gelten: 30 % EU- Eingriffsrecht der Aufsichtsbehörde. Aktien, davon maximal 6 % Nicht-EU-Aktien, 25 % EU-Immobilien, 6 % Nicht-EU-Rentenwerte, 20 % • Aufsichtsrechtliche Mindestvorschriften für die Gesamtanlage in ausländischen Anlage der Beiträge, insbesondere das Vermögenswerten und 10 % Eigeninvestitionen. 13 Pensionsfonds in Mitgliedstaaten mit quantitati nichtig erklärt wurde, daß die Kommission den ven Beschränkungen legen einen hohen Anteil ihrer Vermögenswerte in Staatsanleihen an. Mitgliedstaaten neue bindende Verpflichtungen auferlegen wolle27. 39. Bei den einzelstaatlichen Vorschriften zum Die Kommission ist der Meinung, daß die Ziele der Aufsichtsrecht besteht die Gefahr, daß sie den zurückgezogenen Richtlinie und der Mitteilung Zielsetzungen des Binnenmarktes und den mit ihm weiter zu verfolgen sind, und zwar in einem verbundenen Kapitalanlagevorteilen entgegenwir größeren Zusammenhang, vor allem weil die ken. Nach Ansicht der Kommission gehen die Notwendigkeit einer Reform der Rentensysteme Vorschriften in vielen Fällen über das-Maß hinaus, immer augenfälliger wird, um deren Bestand zu das für eine angemessene Aufsicht objektiv not sichern. Die politischen Zielsetzungen lassen sich wendig ist. Es gibt andere Aufsichtsregeln und - wie folgt zusammenfassen: verfahren, die mit einem Binnenmarkt in Einklang stehen und gleichwertige Sicherheit bieten. Dabei • Fondsverwalter, die entsprechend der sind es insbesondere aufsichtsrechtliche Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Zusammensetzung der Anlageportefeuilles, durch die sich Pensions- und Lebensversicherungsfonds genötigt sehen, einen Großteil ihrer der Zweiten Bankenrichtlinie bzw. der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie28 sind, können ihre Leistungen EU-weit anbieten. zugelassen Vermögenswerte in inländischen Staatsanleihen • Pensionsfonds steht es frei, die anzulegen. Dessen ungeachtet zeigt das Anlageverhalten von Pensionsfonds in einer Reihe von Mitgliedstaaten, daß die vorgeschriebenen Obergrenzen nicht erreicht werden. In Deutschland legen beispielsweise Pensionsfonds nur 6 % in ausländischen Vermögenswerten (gestattet sind maximal 20 %) und 11 % in Aktien (gestattet sind maximal 30 %)24 an. Vermögenswerte nach dem Grundsatz der Vorsicht anzulegen und eine Streuung der Vermögenswerte vorzunehmen, wobei die Vermögenswerte nicht auf die gleiche W ä h r u ng lauten müssen wie die Verbindlichkeiten der Einrichtung. Es entfällt die Vorschrift, daß Pensionsfonds ihr Kapital in bestimmten Kategorien von Vermögenswerten anlegen müssen bzw. nicht anlegen dürfen, Frage: Die Kommission möchte wissen, inwieweit sich und daß ihre Vermögenswerte in einen quantitative Beschränkungen auf die Anlagestrategie bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müs von Pensionsfonds besonders in Mitgliedstaaten, in sen, es sei denn, daß aufsichtsrechtliche denen der zulässige Aktienanteil an der Kapitalanlage Gründe dagegensprechen. Sämtliche nicht erreicht wird, tatsächlich auswirken. Werden sich diese Beschränkungen von dem Moment an stärker auf die Anlagepolitik auswirken, voraussagegemäß die für die Kapitalanlage da zur Beschränkungen aus aufsichtsrechtlichen Gründen müssen in angemessenem Verhältnis zu den begründeten Zielen stehen, die damit verfolgt werden können29. Verfügung stehenden Mittel beträchtlich ansteigen 41. Es ist kaum anzunehmen, daß die Abschaffung und die Möglichkeit der Anlage in Staatsanleihen auf von Beschränkungen alternativen Formen der grund mangelnden Angebots abnimmt? Fondsverwaltung Tür und Tor öffnen würde. Zum einen dürfte es eine geraume Zeit dauern, bis sich 40. In der Vergangenheit hat die Kommission zweimal die Fondsverwalter auf eine neue eine spezifische Interpretation der im Vertrag ent Kapitalanlagestrategie umstellen. Zum anderen haltenen Bestimmungen zu Pensionsfonds vorge deutet einiges darauf hin, daß das eigene Land Im ersten Fall handelte es sich um den legt. Entwurf einer Richtlinie25, der aufgrund der Vorschläge der Mitgliedstaaten zurückgezogen zumeist bevorzugt wird und daß der Großteil der Aktiva normalerweise in derselben W ä h r u ng gehalten werden soll wie die Passiva. So liegt wurde, da diese auf die Legitimierung von selbst in den Mitgliedstaaten mit den liberalsten Beschränkungen für Pensionsfonds und nicht auf Anlageregimes der Anteil ausländischer ihre Liberalisierung hinausliefen. Zum zweiten betrifft dies eine Mitteilung26, die kürzlich vom Europäischen Gerichtshof mit der Begründung für Aktienanlage trotz des Fehlens von Beschränkungen für diese Form der Anlage nur be ca. 25 % bis 30 %. Weiterhin zeigen die 14 Beobachtungen, daß die Fondsverwalter selbst die In den wenigen Mitgliedstaaten mit flexiblen auf Kapitalanlagefreiheit, über die sie bereits heute sichtsrechtlichen Regelungen legen verfügen, sehr häufig nicht nutzen. Ein Sturm auf Versicherungsunternehmen einen hohen Anteil Aktien als Kapitalanlage ist daher nicht sehr wahr ihrer Vermögenswerte in Aktienkapital an, darun scheinlich. ter auch ausländische Aktien. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten setzt jedoch aufsichtsrechtlich auf Frage: Sind die Betroffenen ebenfalls der Ansicht, daß mengenmäßige Beschränkungen, wie sie für die obiger Ansatz für EU-Aufsichtsregeln angemessene Pensionsfonds der zweiten Säule typisch sind Aufsichtssicherheit und gleichzeitig die Vorteile (siehe Tabelle XI). So werden die Vermögenswerte wesentlich höherer Renditen im Rahmen eines echtem von Versicherungsunternehmen in diesen Binnenmarkts für Pensionsfonds böte? C. Vorschriften für die Kapitalanlage der zur dritten Säule zählenden Lebensversicherung 42. Im Gegensatz zu Versorgungssystemen der zwei Mitgliedstaaten vornehmlich in inländischen Rentenwerten angelegt (Deutschland: 75 %, Spanien: 55 %, Frankreich: 68 %, Italien: 70 %), obwohl auch hier Spielraum für die Anlage in Aktien und ausländischen Vermögenswerten (bei spielsweise Aktien oder Anleihen) besteht. ten Säule, für die keine spezifische EU- Frage: Die Kommission möchte in Erfahrung bringen, Harmonisierung vorgenommen wurde, sind die inwieweit Lebensversicherungsfonds in Vorschriften für die der dritten Säule zugehörigen Mitgliedstaaten, in denen mengenmäßige Lebensversicherungen im Rahmen Binnenmarktes harmonisiert Lebensversicherungsunternehmen, die des worden30. in einem Beschränkungen bestehen, in ihrer Anlagetätigkeit fak tisch eingeschränkt sind bzw. künftig möglicherweise eingeschränkt werden. Der zweite Teil der Frage rich Mitgliedstaat zugelassen sind und der aufsichts tet sich darauf, ob die von Mitgliedstaaten festgeleg rechtlichen Überwachung unterliegen, verfügen ten quantitativen Beschränkungen verändert werden damit praktisch über einen „europäischen Paß" sollten, und zwar nach den in Abschnitt B dargelegten und können ihre Produkte auch in den anderen Grundsätze für die Systeme der zweiten Säule. Mitgliedstaaten anbieten. Damit bestehen für den Wettbewerb zwischen Versicherungsunternehmen D. Sollte es für Einrichtungen zur in den verschiedenen Mitgliedstaaten gleiche Ausgangsbedingungen, und für den Schutz der Verbraucher ist gesorgt. Altersversorgung der zweiten und dritten Säule in der EU einheitliche Vorschriften geben? 43. In Tabelle X wird eine Übersicht über das 44. Im Mittelpunkt der Betrachtungen im vorliegen Regelwerk der EU zur Kapitalanlage durch Lebensversicherungsunternehmen gegeben31. Von folgende besonderer Bedeutung sind dabei Grundsätze: den Grünbuch stehen die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die Kapitalanlage von Pensions und Lebensversicherungsfonds (d. h. die Aktivseite der Bilanz). Zugleich erhebt sich die Froge, ob für Pensionsfonds Vorschriften gelten sollen ähnlich • Die Kapitalanlage muß auf dem derer, wie sie für Lebensversicherungen auf der Vorsichtsprinzip beruhen; Passivseite der Bilanz bestehen, und ob für die technischen Rückstellungen und die • die M i t g l i e d s t a a t en dürfen den Solvabilitätsspanne in Höhe von 4 % der Versicherungsunternehmen die A rt der Kapitalanlage nicht vorschreiben, und Eigenmittel harmonisierte Bestimmungen erfor derlich sind32. Dies ist insbesondere der Fall, wenn in direktem Wettbewerb stehen, vor allem sie • den Versicherungsunternehmen darf von den wenn Arbeitgeber Lebensversicherungsunterneh Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben werden, men in Anspruch nehmen, um über mehr als 80 % der Vermögenswerte in der „Gruppenversicherungen", die den harmonisierten W ä h r u ng anzulegen, auf die die Vorschriften für Einrichtungen der dritten Säule Verbindlichkeiten lauten. unterliegen, eine betriebliche Altersversorgung 15 (zweite Säule) zu gewähren33 (siehe Tabelle XII). 46. Die rentable Verwaltung des Portefeuilles eines Zum letztgenannten Punkt führt der CEA (Comité Pensionsfonds erfordert eine angemessen diversi- Européen des Assurances - CEA) als Vertreter der fizierte Anlagestrategie, die gegebenenfalls exter europäischen Versicherer an, daß für ne Beratung einschließt. Einrichtungen zur Einrichtungen zur Altersversorgung, die der zwei Altersversorgung muß es offenstehen, Beratungs ten Säule zuzurechnen sind, gleichwertige auf und Verwaltungsleistungen von der dazu am sichtsrechtliche Vorschriften gelten sollten, unab besten geeigneten Stelle in Anspruch zu nehmen, hängig davon, ob sie von einem Pensionsfonds was im Einzelfall ein in einem anderen oder einem Lebensversicherungsunternehmen ver Mitgliedstaat niedergelassener Verwalter sein waltet oder betrieben werden. Es ist die Ansicht kann, der mit Anlagemöglichkeiten in der EU und der Kommission, daß vier Möglichkeiten zur in Drittstaaten möglicherweise besser vertraut ist. Auswahl stehen: Die Inanspruchnahme derartiger Leistungen durch Altersversorgungseinrichtungen sollte nicht • Möglichkeit I: Die Vermögenswerte der eingeschränkt werden. Weiterhin ist es die Ansicht Altersversorgungsein-richtungen der zweiten der Kommission, daß ein verstärkter Wettbewerb Säule werden den derzeit für zu niedrigeren Verwaltungsgebühren bzw. einer Gruppenlebensversicherungen geltenden effektiveren Fondsverwaltung führt. Über ein Vorschriften unterworfen. Erwerbsleben gerechnet, bedeutet selbst ein • Möglichkeit II: Anpassung der derzeitigen Kostenvorteil oder Effektivitätszuwachs von einem Vorschriften für die Solvabilitätsspanne von Prozentpunkt pro Jahr eine beträchtliche Gruppenlebensversicherungen an diejenigen, Einsparung. die derzeit für zweite Säule gelten. • Möglichkeit IM: Festlegung neuer EU- Frage: Die Kommission ist an Stellungnahmen zu die Standards sowohl für Altersversorgungs-ein sem Punkt interessiert und fragt darüber hinaus, ob richtungen der zweiten Säule als auch die derzeit bestehende Hindernisse die grenzübergreifen Gruppenlebensversicherung. Die Kommission de Erbringung von Dienstleistungen durch wäre an konkreten Vorschlägen interessiert. Pensionsfondsverwalter tatsächlich weitgehend • Möglichkeit IV: Keine Veränderung des erschweren. gegenwärtigen Zustands, da dies de facto zu keiner nennenswerten Verfälschung des F. Die nächsten Schritte Wettbewerbs führt. Frage: Bevor sich die Kommission festlegt, möchte sie den aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Pensions 47. Im vorliegenden Grünbuch wird vorgeschlagen, an andere Ansichten kennen. E. Fondsverwalter und Lebensversicherungsfonds Änderungen vorzu nehmen. Sollte sich die Ansicht durchsetzen, daß diese Änderungen erfolgen sollen, ergibt sich die Frage nach dem dafür am besten geeigneten 45. Zugelassene Fondsverwalter haben auf der Instrument. Es bestehen mehrere Möglichkeiten: Grundlage des Vertrags sowie der harmonisierten Kriterien bereits heute das Recht, Dienstleistungen Möglichkeit 1. Auf die Einführung des Euro im Bereich der Kapitalanlage in der gesamten EU anzubieten34. Dienstleistungen Ihnen steht auch das Recht zu, Verwaltung von zur bauen. Hierbei würden sich die Erfordernisse der Währungskongruenz für die teilnehmenden Mitgliedstaaten weniger bemerkbar machen. Für Pensionsfonds grenzübergreifend anzubieten. sämtliche Vermögenswerte in einem beteiligten Einschränkungen dieser Freiheit können sich bei Mitgliedstaat würde in einer anderen Währung der Erzielung höherer Renditen als hinderlich automatisch Kongruenz bestehen. Seitens der erweisen und eine Verletzung der im Vertrag ver Kommission wären dabei keinerlei zusätzliche ankerten Freiheiten in bezug auf die Erbringung Rechtsetzungs- und Umsetzungsmaßnahmen zu von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der ergreifen. Jedoch bliebe bei diesem Ansatz das Kapitalanlageverwaltung auf dem Binnenmarkt darstellen35. Problem ungerechtfertigter Vorschriften über mengenmäßige Beschränkungen ungelöst, und 16 die Begrenzung der Kapitalanlage in bestimmte Arten von Vermögenswerten (z. B. Aktien) würde weiterbestehen, so daß die Anleger nach wie vor zum Ankauf von Obligationen (Staatsanleihen) verpflichtet wären. Zu keiner Lösung käme es im übrigen bei dem Problem, dem sich Fonds in Mitgliedstaaten gegenübersehen, die nicht am Euro beteiligt sind und Beschränkungen in Form von Währungskongruenzvorschriften und mengenmäßigen Obergrenzen verfügt haben. Allerdings könnte dieser Ansatz mit der zweiten Möglichkeit verknüpft werden. Parallel zur Einführung des Euro könnten die Mitgliedstaaten einseitig ihre Regelungen ändern, um eine effizientere Pensionsfondverwaltung zu erleichtern. Entscheidend wäre hier, was sie in ihrer jeweiligen Lage für angemessen halten. durch die Rechtsprechung Fälle eindeutigen Verstoßes problemlos festgestellt werden kön nen, während es in Fällen, in denen Beschränkungen aus aufsichtsrechtlichen bzw. nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen aufer legt werden, schwierig ist, eine klare Unterscheidung zu treffen. • Es besteht die Gefahr, daß in der Spruchpraxis die Auslegung sehr starr ausfällt, wenn sie in Einzelfällen auf streitigen Verfahren beruht. Damit wäre im sich schnell entwickelnden und spezifischen Bereich der Finanzaufsicht das erforderliche Maß an Veränderungsmöglichkeit und Flexibilität nicht gegeben. Möglichkeit 3. Annahme einer Richtlinie. Alternativ dazu bestünde die Möglichkeit der Möglichkeit 2. • Anwendung der im Vertrag Harmonisierung im Wege einer Richtlinie, in der verankerten Freiheiten. Bei dieser Möglichkeit die Grundprinzipien verankert sind. Damit wäre wird nichts weiter getan, als die Verpflichtungen, die Gelegenheit gegeben, die Auslegung der die aus dem vertraglich verbrieften freien Kapital- Vertragsbestimmungen in diesem finanztechni und Dienstleistungsverkehr resultieren, zu erfül schen Gebiet gemeinsam mit allen Partnern zu len. Dabei könnte die Kommission Leitlinien zu der erarbeiten. "In eine Richtlinie könnten A rt und Weise ihrer Auslegung dieser Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen der Grundfreiheiten in bezug auf die Kapitalanlage Kommission und den einzelstaatlichen durch PensionsT und Lebensversicherungsfonds Aufsichtsbehörden aufgenommen werden, die sowie die Erbringung der Leistungen von dann zum Einsatz kommen sollen, wenn die Fondsverwaltern veröffentlichen. Sie würde Grundfreiheiten des Vertrages unter dem sodann für jeden einzelnen Mitgliedstaat sowohl Blickwinkel der praktischen Anwendung auf die die allgemeine Rechtslage als auch die Überwachung von Pensions- und Entscheidungen im Einzelfall prüfen und auf diese Weise feststellen, ob sie aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt sind. Sollte sich dabei zei gen, daß derlei Gründe nicht vorliegen, wäre die Kommission zur Einleitung der entsprechenden Verfahren nach Maßgabe des Vertrages verpflich tet. Aus der Spruchpraxis würde sich im Laufe der Zeit die praktische Auslegung der Vorschriften des Vertrags ergeben, wobei mit diesem Herangehen bestimmte Nachteile verbunden sind: Lebensversicherungsfonds interpretiert werden müssen. Die Veröffentlichung eines im Rahmen dieser Zusammenarbeit erstellten Gutachtens zur Auslegung und Anwendung der Richtlinien würde zu Transparenz und Sicherheit führen. Dieser Ansatz wurde bereits erprobt, doch ohne Erfolg. Über die Schwierigkeiten, zwischen den Mitgliedstaaten zu Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet Konsens zu erzielen, besteht kein Zweifel. Vielleicht läßt sich über das gestiegene Interesse an vorfinanzierten • Es würde geraume Zeit dauern, bis sich die Zusatzrentensystemen doch noch eine größere grundlegenden Rechtsgrundsätze soweit her Übereinstimmung finden. auskristallisiert haben, daß eine praktische Umsetzung möglich ist. • Es würde Rechtsunsicherheit entstehen. Dies ist vornehmlich darauf zurückzuführen, daß Frage: Die Kommission bittet die Betroffenen um ihre Stellungnahme. 17 apitel IV: Erleichterung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer A. Allgemeine Überlegungen Spezifika scheint das derzeitige für die gesetzli chen Renten entwickelte Koordinierungssystem 48. In Übereinstimmung mit Artikel 51 EU-Vertrag ist kein geeignetes Instrument zu sein, um die beste es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene henden Probleme in den Griff zu bekommen. Hier Regelungen zu treffen, um alle einer wirklichen sind flexiblere Lösungsansätze gefragt. Freizügigkeit der Arbeitnehmer entgegenstehen den Hindernisse im Bereich der sozialen Sicherheit 50. Im Februar 1996 beschloß die Kommission, die abzubauen. Auf der Grundlage dieses Artikels36 wurden von der Gemeinschaft bereits Rechtsakte (Verordnung 1408/71 und 574/7237) erlassen, die verschiedene Hemmnisse der grenzüberschreitenden Mobilität von Frau Veil geleitete Hochrangige Gruppe zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer u. a. um eine Stellungnahme zu ersuchen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die im Zusammenhang mit der ergänzenden Altersvorsorge bestehenden Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer von Arbeitnehmern auf dem Gebiet der gesetzli aus dem Weg zu räumen. chen Renten beseitigen. Diese Rechtsakte gelten jedoch nicht für ergänzende In dem im November 1996 vorgelegten Bericht Altersversorgungssysteme. kam die Gruppe zu dem Schluß, daß auf Gemeinschaftsebene in rechtlicher Hinsicht Immer häufiger machen qualifizierte und hoch Handlungsbedarf besteht, der allerdings zumin qualifizierte Arbeitnehmer von ihrem Recht auf dest in der Anfangsphase auf drei Gebiete Freizügigkeit Gebrauch. Für diese Gruppe stellt die beschränkt bleiben sollte. ergänzende Altersvorsorge einen wichtigen Bestandteil ihres sozialen Schutzes dar. a) Erhalt der erworbenen Anwartschaften von B. Hindernisse für die Freizügigkeit von Personen im Zusammenhang mit der ergänzenden Altersvorsorge 49. Mit der Mitteilung vom Juli 199138 setzte die auf Kommission Diskussion eine Mitgliedern, deren aktive Mitgliedschaft in einem ergänzenden Altersversorgungssystem aufgrund eines Wohnsitzwechsels innerhalb der Gemeinschaft erlischt, zumindest in dem Maße, wie dies bei Mitgliedern der Fall ist, die ihre Mitgliedschaft beenden, ohne den jeweili gen Mitgliedstaat zu verlassen. Gemeinschaftsebene über die Rolle der ergänzen den Altersversorgungssysteme und deren Dieser Punkt fußt auf einem der grundlegen Auswirkungen auf die Freizügigkeit in Gang. den Prinzipien des Gemeinschaftsrechts: dem Grundsatz der "Gleichbehandlung". Im Ergebnis dieser Mitteilung haben die Demzufolge dürfen Arbeitnehmer, die aus Dienststellen der Kommission verschiedentlich einem ergänzenden Altersversorgungssystem gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten, ausscheiden, um in einem anderen Sozialpartner und Pensionsfonds nach Wegen Mitgliedstaat eine Beschäftigung aufzuneh gesucht, um die einer grenzüberschreitenden men, nicht die im ersten System bis dahin Mobilität von Arbeitnehmern und Selbständigen in erworbenen Anwartschaften verlieren, die der Europäischen Union auf dem Gebiet der Zusatzrentensysteme im Wege stehenden ihnen erhalten geblieben wären, wenn der Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Hindernisse zu überwinden. Mitgliedstaates erfolgt wäre. Angesichts der Besonderheiten zahlreicher ergän b) Grenzüberschreitende Zahlungen: Die zender Altersversorgungssysteme und ihrer enor Mitgliedstaaten sollten die Durchsetzung men einzelstaatlichen Vielfalt im Hinblick auf eines weiteren Grundprinzips des Vertrages - Herkunft, berufsspezifischen und materiellen nämlich des Grundsatzes des freien Geltungsbereich sowie rechtliche und technische Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs - gewähr- 18 leisten, indem sie die Zahlungen aller im Anwartschaftszeiten; Rahmen von Zusatzrentensystemen fällig wer denden Leistungen in anderen • Schwierigkeiten bei der Ü b e r t r a g u ng von Mitgliedstaaten zulassen. Rentenanwartschaften zwischen den c) M a ß n a h m e n, die es den Arbeitnehmern Mitgliedstaaten; V ermöglichen, im Auftrag ihres Arbeitgebers • steuerrechtliche Probleme beim Erwerb von vorübergehend in einem anderen Rentenanwartschaften in mehr als einem Mitgliedstaat tätig zu sein und dabei in dem Mitgliedstaat; ergänzenden Altersversorgungssystem des Landes Mitglied zu bleiben, in dem sie bis • konkrete Nachteile bei einem dahin beschäftigt waren. Zu diesem Zweck sollten alle einer grenzüberschreitenden Rentensystemwechsel, wenn Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend im Auftrag ihres Mitgliedschaft entgegenstehenden Arbeitgebers in einem anderen Mitgliedstaat Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. als dem, in dem sie ihre Rentenanwartschaften erworben haben, ein Als ersten Schritt zum A b b au der einer Beschäftigungsverhältnis aufnehmen. Freizügigkeit im Bereich der ergänzenden Altersversorgung entgegenstehenden Hindernisse 53. Voraussetzungen für den Erwerb von wird die Kommission sehr bald den Entwurf einer Anwartschaften Richtlinie zu den im Bericht der Hochrangigen Gruppe herausgearbeiteten Aspekten vorlegen. Der Erwerb von unverfallbaren Anwartschaften Dies wurde bereits in ihrer Mitteilung über setzt häufig nach Ablauf einer Reihe von Modernisierung und Verbessserung des Beschäftigungsjahren in einem Unternehmen (10 Sozialschutzes angekündigt. Jahre nach deutschem Recht) und in einigen Fällen erst bei Eintritt in den Ruhestand ein. Ein 51. Des weiteren wird von der Kommission die Arbeitsplatzwechsel vor Erwerb der unverfallbaren Einrichtung des von der Hochrangigen Gruppe Anwartschaften hat zur Folge, daß für den jeweili angeregten Pensionsforums erwogen. Zweck eines gen Beschäftigungszeitraum keine Betriebsrente solchen Forums, das sich aus Vertretern der gezahlt wird. Einige Altersversorgungssysteme gel Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Pensionsfonds ten jedoch für alle Arbeitnehmer einer bestimmten zusammensetzt, wäre es, nach Wegen zur Über Branche (z. B. dem Baugewerbe). In einem solchen windung der bestehenden Mobilitätshindernisse Fall wird der Arbeitsplatzwechsel innerhalb der auf dem Gebiet der Betriebsrentensysteme Branche in ein und demselben Land nicht durch Ausschau zu halten. Durch die Zusammenführung den Verlust von Rentenanwartschaften bestraft. der unterschiedlichen Interessengruppen könnte Grenzüberschreitende Arbeitsplatzwechsel hinge es beispielsweise dazu beitragen, Lösungswege gen sind mit dem Wechsel in ein neues bei der Überwindung des Problems der Rentensystem verbunden und können somit als Nichtanerkennung von Pensionsfonds zwischen Hindernis für die grenzüberschreitende Mobilität den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Allgemein wäre von Arbeitnehmern gewertet werden. es seine Aufgabe, die Kommission über die gün stigsten Möglichkeiten zum Abbau der verbleiben 54. Lange Wartezeiten wirken sich negativ auf die den Hindernisse bei der Gewährleistung der Freizügigkeit aus, weil die Arbeitnehmer aus Freizügigkeit zu beraten. Furcht vor dem Verlust bereits erworbener Rentenansprüche ihren Betrieb nicht verlassen 52. Wie aus dem bisherigen Ausführungen ersichtlich, wollen oder weil sie nur ungern in einen stehen der Freizügigkeit allerdings eine Reihe von Mitgliedstaat mit allgemein langen Wartezeiten weiteren Hindernissen entgegen, die in dem wechseln wollen, in dem der Erwerb eines Richtlinienentwurf nicht angesprochen werden. Rentenanspruchs erst nach langer Zeit möglich ist. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen: So kann es beispielsweise für einen italienischen oder spanischen W a n d e r a r b e i t n e h m er in • strenge Voraussetzungen für den Erwerb von Deutschland erforderlich sein, 10 Jahre in ein und Zusatzrentenansprüchen einschließlich langer demselben Unternehmen zu verbleiben, um 19 Anwartschaften in einem deutschen Berechnung der Transferwerte nicht einmal der Betriebsrentensystem zu erwerben. erwartete Anstieg der Preise oder Durchschnittsgehälter in Rechnung gestellt. 55. Schwierigkeiten bei der Übertragbarkeit von Folglich besteht die Tendenz, den aus einem unverfallbaren Rentenanwartschaften zwischen Rentensystem ausscheidenden Arbeitnehmern Mitgliedstaaten einschließlich des Fehlens aner nicht den ihnen billigerweise zustehenden Anteil kannter Mechanismen zur Anerkennung von aus dem Pensionsfonds zu gewähren. Pensionsfonds. Was die Transfermöglichkeiten betrifft, so ist die ausscheidende Arbeitnehmer bestrafen, und die Übertragung von Rentenansprüchen auf ein unangemessene Behandlung von unverfallbaren System in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in „ruhenden" Ansprüchen ergeben sich ernste dem sie erworben wurden, derzeit mit Problemen Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer. Durch die Berechnung von Transferwerten, die verbunden, die sowohl in gesetzlichen Bestimmungen als auch in den Satzungen der 57. Steuerrechtliche Probleme beim Erwerb von Rentensysteme begründet sein können. Rentenanwartschaften in mehr als einem Scheiden Arbeitnehmer, die unverfallbare Mitgliedstaat. Anwartschaften erworben haben, aus einem Wenngleich die Direktbesteuerung weitgehend in Arbeitsverhältnis aus, so muß entschieden wer den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten den, wie mit ihren Rentenansprüchen zu verfahren fällt, sind sie doch verpflichtet, ihre Befugnisse in ist. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten. Die Rechte können in dem Pensionsplan erhalten bleiben, in dem sie erworben wurden, so daß die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht auszuüben. 40 In diesem Zusammenhang ist anzu merken, daß Artikel 48 nicht nur auf die Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand ihre Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit Rente aus diesem System beziehen. Sofern das beruhenden unterschiedlichen Behandlung, son Rentensystem dies zuläßt, besteht auch die dern auch auf die Beseitigung aller einzelstaatli Möglichkeit, die erworbenen Anwartschaften in chen Maßnahmen abzielt, die die Ausübung der Form einer Kapitalabfindung auszuzahlen. Diese im Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten Kapitalabfindung kann dann zum Kauf einer auf durch die Staatsangehörigen der Gemeinschaft geschobenen Rente bei einer Versicherungsgesellschaft genutzt oder aber in den neuen Pensionsplan eingezahlt werden, sofern behindern oder weniger attraktiv erscheinen las sen. 41 In Kapitel VI wird auf die steuerlichen Fragen allgemein eingegangen. dem Transfer zugestimmt wird. Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der 56. Bei Altersversorgungssystemen nach dem Union ausüben wollen, können auf steuerliche Kapitaldeckungsverfahren scheint der Hindernisse stoßen, wenn sie versuchen, Kapitaltransfer die naheliegendste Lösung zu sein, Leistungsansprüche von einem während er bei auf der Grundlage von Kapitalisierungssystem im Heimatland auf ein Pensionsrückstellungen und Umlageverfahren System im Gastland zu übertragen. Die Übertra arbeitenden Systemen, bei denen keine gung vom Heimatlandsystem kann steuerpflichtig Rückstellungen zur Sicherung der Rentenzusagen sein und somit zu steuerlichen Nachteilen führen, gebildet werden, in der Regel nicht zu Anwendung wenn das Gastland keine diesbezügliche kommt. Bei einem Arbeitsplatzwechsel bleibt vie Steuerbefreiung gewährt, sondern die Leistungen len Arbeitnehmern daher keine andere Wahl, als letztlich einkommensteuerpflichtig sind. Dies zeigt, Ansprüche ihre bisherigen in Rentenversicherung zu belassen39. Doch sowohl im Falle des Kapitaltransfers als auch beim Belassen der der Ansprüche im alten System bleiben spätere Lohn- und Gehaltserhöhungen - anders als bei wie ungünstig Arbeitnehmer, die ihr Freizügigkeitsrecht wahrnehmen, gestellt sein kön nen im Vergleich zu denjenigen, die Leistungsansprüche im Inland transferieren. einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhält 58. Besondere Nachteile bei einem nis in ein und demselben Unternehmen - norma Rentenversicherungswechsel infolge eines kurzfri lerweise unberücksichtigt. Häufig wird bei der stigen Beschäftigungsverhältnisses in einem ande- 20 ren Mitgliedstaat als dem, in dem die Rentenansprüche erworben wurden. Hier lassen sich zwei Fälle unterscheiden: Anwartschaftszeiten auf Gemeinschaftsebene oder andererseits durch das Verbot der Heraufsetzung der derzeit bestehenden Wartezeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten. geschehen. Denkbar ist auch, daß die • Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ins Gemeinschaft in diesem Bereich ganz auf Ausland entsandt werden, um in einem zum Gesetzesentwürfe verzichtet und sich statt dessen Unternehmen gehörenden Betrieb oder in auf die Förderung eines europäischen Dialogs zwi einem verbundenen Unternehmen zu arbeiten. schen den Sozialpartnern beschränkt. Dieser Fall ist Gegenstand des obengenannten Richtlinienentwurfes. 61. Im Hinblick auf die Übertragbarkeit wurde mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern bisher als • Alle anderen Arbeitnehmer, die für eine Lösungsansatz diskutiert, eine Transfermöglichkeit begrenzte Zeit in einem anderen Mitgliedstaat überall dort zu ermöglichen, wo dies der eine Beschäftigung aufnehmen. Durch einen Charakter der Rentenversicherung zuläßt (in der Rentenversicherungswechsel entstehen diesen Regel bei auf dem Kapitaldeckungsverfahren beru ebenso wie den ins Ausland entsandten henden Systemen). In den anderen Fällen wäre der Arbeitnehmern Nachteile, die der grenzüber Erhalt der Anwartschaften die einzige Möglichkeit. schreitenden Freizügigkeit von Arbeitnehmern Gleichzeitig könnte gefordert werden, daß sowohl entgegenwirken. C. Mögliche Lösungsansätze die den Transfer veranlassende als auch die den Arbeitnehmer neu aufnehmende Rentenversicherung den transferierten Betrag einer korrekten versicherungsmathematischen 59. In diesem Zusammenhang wird u. a. die Frage auf Bewertung unterzieht. geworfen, ob sich die Bemühungen zur Überwin dung uieser Hindernisse auf die Bei der Lösung der "technischen Probleme im Pflichtrentensysteme unter Vernachlässigung der Zusammenhang mit der Übertragbarkeit von freiwilligen Rentenversicherungen beschränken Rentenansprüchen, wie z. B. dem Transfer von lassen. Als Argument wird dabei ins Feld geführt, Ansprüchen ausschließlich auf anerkannte daß ordnungspolitische Vorschriften für freiwillige Zusatzrentensysteme oder die Erarbeitung von Altersversorgungssysteme eine abschreckende versicherungsmathematischen N o r m en für Wirkung auf Arbeitgeber hätten, die ansonsten Transfer werte, könnte die von der Hochrangigen zur Errichtung eines Versorgungswerks bereit Gruppe angeregte Schaffung eines wären. Eine unterschiedliche Behandlung von Pensionsforums der Gemeinschaft, das sich aus Systemen, die aus Sicht der Arbeitnehmer ein und Vertretern der Mitgliedstaaten, Sozialpartner '. md demselben Zweck - nämlich der Sicherung der Pensionfonds zusammensetzt, gute Dienste lei Rentenvorsorge - dienen, dürfte jedoch schwierig sten. sein. Der Ausschluß der freiwilligen Regelungen hätte je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche 62. Zur Beseitigung bestehender steuerlicher Folgen. Benachteiligungen könnten die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, die steuerrechtliche 60. Im Rahmen der durchgeführten Konsultationen Behandlung von Rentenbeiträgen, Transfer werten hat sich gezeigt, daß jede vorgeschlagenen gesetz und Leistungen in ihren bilateralen Abkommen zur liche Beschränkung der Anwartschaftzeiten auf Vermeidung der Doppelbesteuerung konkret zu Gemeinschaftsebene konkrete Probleme aufzuwer regeln. Wenngleich dadurch die einzelnen fen scheint. Allerdings wird die Freizügigkeit durch Abkommen auf die genauen Gegebenheiten der lange Wartezeiten, die in anderen Bereichen von jeweiligen Steuersysteme abgestellt werden könn Vorteil sein können, behindert, so daß Wege zur ten, wäre die Vereinbarung von spezifischen Überwindung dieses Problems gefunden werden Bestimmungen für jedes einzelne bilaterale müssen. Dies kann einerseits durch die gesetzliche Abkommen mit einem langwierigen und aufwendi Festlegung von Obergrenzen für gen Prozeß verbunden. Zudem wäre bei einem sol- 21 chen Vorgehen die Transparenz geringer als bei gemeinschaftsweit geltenden Regelungen, obwohl über letztere schwierig Einigung zu erzielen sein dürfte. 63. In dem vorstehend genannten Richtlinienentwurf sind Maßnahmen vorgesehen, die es vorüberge hend im Auftrag ihres Arbeitgebers in einem ande ren Mitgliedstaat tätigen Arbeitnehmern ermögli chen, im Zusatzrentensystem des Staates zu ver bleiben, in dem sie bis dato beschäftigt waren. Die Möglichkeit einer grenzübergreifenden Mitgliedschaft könnte auf alle Arbeitnehmer aus gedehnt werden, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind. Zu diesem Zwecke wäre eine Übereinkunft zwischen dem Arbeitgeber im Herkunftsstaat, dem Arbeitgeber im Gastland, dem Arbeitnehmer und gegebenenfalls dem jeweiligen ergänzenden Altersversorgungssystem erforderlich. Fragen: 1. Besteht bei der Überwindung der aufgezeigten Hindernisse für die Freizügigkeit (d. h. andere als im geplanten Richtinienvorschlag behandelt wer ergänzenden den) Altersversorgung auf Gemeinschaftsebene? Handlungsbedarf Bereich der im 2. Wenn ja, welche Aktionen wären bei der Überwin dung der einzelnen verbleibenden Hindernisse am wirksamsten (Rechtsakte, Vereinbarungen zwi schen den Sozialpartnern)? 3. Wenn nein, wie sollten dann die noch der Freizügigkeit entgegenstehenden Hindernisse aus dem Wege geräumt werden? 4. Welche weiteren Initiativen sollte die Kommission ergreifen, um die noch der Freizügigkeit entgegen stehenden Hindernisse abzubauen? 22 apitei V: Die Bedeutung der Besteuerung bei ergänzenden Altersversorgungssystemen A. Allgemeine Überlegungen. der dritten Säule der Altersvorsorge regelt die Dritte Richtlinie Lebensversicherung den freien 64. Bei der Konzipierung eines jeden vorfinanzierten Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU nunmehr Zusatzrentensystems kommt der Besteuerung der auf der Grundlage der Kontrolle durch den Alters Vorsorge ein besonderer Stellenwert zu, und Heimatstaat. Durch den Wegfall der aufsichts in den meisten, wenn nicht sogar in allen rechtlichen Schranken bei der grenzüberschreiten Mitgliedstaaten werden diese Systeme in irgendei den Tätigkeit von Versicherungsunternehmen sind ner Form steuerlich begünstigt. Nun liegen aller jedoch verschiedenen steuerliche dings die Gestaltung der Rentenregelungen und die Auswahl unter verschiedenen Steuermodellen im wesentlichen in den Händen der Benachteiligungen insbesondere im Hinblick auf die steuerliche Absetzbarkeit von Lebensversicherungsprämien ans Licht gekom Mitgliedstaaten. Jede nationale Regierung muß men. unter Berücksichtigung der mit Steuervergünstigungen verbundenen 67. Steuerrechtliche Bestimmungen, die einen Haushaltsbelastungen darüber befinden, welche steuerpolitischen Rahmenbedingungen für ihre jeweiligen Gegebenheiten am günstigsten sind. Im Laufe vieler Jahre hat sich so eine außerordentlich komplizierte länderspezifische Steuergesetzgebung herausgebildet. Sie umfaßt ausführliche Bestimmungen, mit denen sicherge stellt werden soll, daß die zur Förderung der Altervorsorge bereitgestellten Haushaltseinnahmen zweckbestimmt eingesetzt werden. Versicherten benachteiligen, weil er seine Versicherung bei einer Versicherungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen hat, widersprechen dem freien Dienstleistungsverkehr. Allerdings befand der in seiner Entscheidung Europäische Gerichtshof zur Rechtssache Bachmann42, daß derartige auf hinauslaufenden eine Benachteiligung Bestimmungen in dem Maße beibehalten werden können, wie dies zum Erhalt der Kohärenz des Steuergefüges des Mitgliedstaates erforderlich ist. Im vorliegenden Fall erklärte der EuGH eine 65. Aufgrund dieser Mannigfaltigkeit entsteht eine Bestimmung des belgischen Steuerrechts für Situation, in der die Besteuerung zu einem rechtmäßig, nach der Steuervergünstigungen für Hindernis für die Freizügigkeit und den freien Beiträge zur Lebensversicherung nur gelten, wenn Dienstleistungsverkehr werden kann. Um in den das Versicherungsunternehmen seinen Sitz in Genuß von steuerlichen Vergünstigungen zu kom Belgien hat. Grund dieser Entscheidung war, daß men, muß ein Pensionsplan in der Regel eine Reihe die Steuervergünstigungen für Prämienzahlungen genau festgelegter Auflagen erfüllen. Folglich ist an die Besteuerung der Prämienerlöse gekoppelt es eher unwahrscheinlich, daß ein in einem sind, die belgischen Steuerbehörden aber bei einer bestimmten M i t g l i e d s t a at anerkanntes Steuervergünstigung für Beiträge an ausländische Altersversorgungssystem auch die für die Systeme Versicherer nicht sicher sein konnten, daß die in einem anderen Mitgliedstaat geltenden steuer Erlöse letztendlich versteuert werden. rechtlichen Anforderungen erfüllt. Dies führt in der Praxis dazu, daß Arbeitnehmer vor dem Beitritt 68. In einer späteren Rechtssache machte der zu einem Pensionsfonds in einem anderen Gerichtshof deutlich, daß der Erhalt der Kohärenz Mitgliedstaat zurückschrecken. des Steuergefüges nicht als Rechtfertigung heran gezogen werden kann, wenn ein Mitgliedstaat 66. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Kommission diese Kohärenz aus freien Stücken, z. B. im Rahmen dafür ein, daß alle konkreten steuerrechtlichen eines Abkommens über Doppelbesteuerung mit Bestimmungen mit den grundlegenden Gemeinschaftsprinzipien der Freizügigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Einklang stehen. einem anderen Mitgliedstaat, aufgegeben hat. Das Urteil in der Rechtssache Wielockx43 belegt, möglichen daß Mitgliedstaat die ein Dies gilt sowohl für die zweite als auch die dritten Auswirkungen von Säule der Altersvorsorge. Im Zusammenhang mit 23 Doppelbesteuerungsabkommen auf die steuerli diese Weise ist gesichert, daß die Einkünfte nicht che Kohärenz einer bestimmten Maßnahme auf zweifach besteuert werden. einzelstaatlicher Ebene in Rechnung stellen muß. Wenn ein M i t g l i e d s t a at im Rahmen eines 71. In einigen wenigen bilateralen Vereinbarungen Doppelbesteuerungsabkommens zuläßt, daß die zwischen Mitgliedstaaten, so z. B. zwischen an Steuerausländer gezahlten Leistungen nur in Frankreich und dem Vereinigten Königreich wie deren Wohnsitzland besteuert werden, so kann die auch zwischen Dänemark und dem Vereinigten fehlende Besteuerungsmöglichkeit derartiger Königreich, ist die Möglichkeit der Weiterzahlung Leistungen nicht als Grund herangezogen werden, von Rentenbeiträgen in die Rentenversicherung die steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen eines Landes nach einem Wechsel in ein anderes nur in den Fällen zu verweigern, in denen sie an Land im Falle von Wanderarbeitnehmern speziell^ eine Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat geregelt. Im wesentlichen laufen derartige der Gemeinschaft gezahlt werden. B. Vermeidung der Doppelbesteuerung Bestimmungen, die über den OECD- Mustervertrag hinausgehen, auf eine gegenseitige Anerkennung der steuerbegünstigten Pensionspläne des jeweils anderen Landes hinaus. 69. Jeder einzelne Mitgliedstaat hat eine Vielzahl von Auf diese Weise kommen Wanderarbeitnehmer in Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen ihrem neuen Wohnsitzland weiterhin in den Genuß Staaten sowohl inner- als auch außerhalb der von Steuervergünstigungen für Rentenbeiträge, Union abgeschlossen. Ziel dieser fast die sie an Versicherungen in ihrem früheren ausschließlich bilateralen Verträge ist es, die Wohnsitzland zahlen. Mit Hilfe derartiger Wirtschaftstätigkeit durch Beseitigung der Maßnahmen lassen sich die Hindernisse für die Doppelbesteuerung zu fördern und parallel dazu Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus dem Wege bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und räumen. Steuerbetrug zusammenzuarbeiten. Innerhalb der Union werden von den insgesamt 105 möglichen C. Gründe für einen gemeinsamen bilateralen Beziehungen mittlerweile 98 durch ein entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen Lösungsansatz geregelt. Auch in den Fällen, in denen ein solches 72. Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen bieten bilaterales A b k o m m en fehlt, sorgen einige den großen Vorteil, daß sie genau auf die Mitgliedstaaten einseitig dafür, daß es zu keiner Besonderheiten der Steuer- und Rentensysteme Doppelbesteuerung kommt. der beiden betroffenen Länder zugeschnitten wer den können. Allerdings darf dabei nicht übersehen 70. Bei der Besteuerung von Betriebsrenten regeln werden, daß die Aushandlung und nahezu alle A b k o m m en ausschließlich die Neuverhandlung von 105 Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei der Regelung der Beziehungen innerhalb der Union Auszahlung von Renten. In der Mehrzahl orientie mit einem relativ langwierigen und zeitaufwendi ren sie sich an Artikel 18 des OECD- gen Prozeß verbunden ist. Im Zuge der künftigen Modellvertrages, indem sie dem Wohnsitzland des Steuerzahlers das ausschließliche Recht zur Besteuerung von Renteneinnahmen aus einem pri vatwirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnis ein räumen. (Demgegenüber müssen Erweiterung ist zudem mit einem sprunghaften Anstieg dieser Zahl zu rechnen44. Schließlich ist generell nichts über diese Abkommen bekannt und eine Gleichbehandlung gleichartiger Fälle nach den verschiedenen bilateralen Abkommen ist nicht Beamtenpensionen, die in Artikel 19 des OECD- gesichert. Mustervertrages geregelt sind, zumeist im Quellenland versteuert werden. ) Wenngleich in einigen der in jüngster Zeit abgeschlossen bilate ralen Steuerabkommen die Steuerhoheit für Renten aus privatwirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen dem Quellenland obliegt, ist das Grundprinzip der Vermeidung von Doppelbesteuerung doch nach wie gültig. Auf 73. Durch eine bessere Koordinierung der steuer rechtlichen Behandlung von grenzüberschreiten den Rentenbeiträgen und Rentenzahlungen ließe sich der Prozeß der Aktualisierung und gegebe nenfalls auch der Ausweitung des Geltungsbereichs von bilateralen Steuerabkommen hingegen erheblich straffen. Mit 24 einer solchen Koordinierung, die unterschiedliche Formen annehmen kann, dürfte insbesondere den 76. Im Bericht der Kommission wird die Erfordernissen des sich entwickelnden einheitli Rentenbesteuerung als möglicher Bereich für eine chen Binnenmarktes Rechnung getragen werden. künftige Gemeinschaftsinitiative genannt. Als erster Schritt müßte geprüft werden, ob die Zugleich wird darauf verwiesen, daß zahlreiche konkreten Gegebenheiten in der Union spezifische Arbeitnehmervertreter in der Hochrangigen Initiativen oder Maßnahmen erforderlich machen. Gruppe Aktionen zur effektiveren Durchsetzung Sofern sich die Mitgliedstaaten auf bestimmte der Doppelbesteuerungsabkommen angemahnt Regelungen verständigen können, stehen verschie haben. Unter voller Berücksichtigung dene Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung zur Prinzipien der Subsidiarität und Auswahl. So könnten sie entweder wie bisher im Verhältnismäßigkeit der Mittel sieht der der die Rahmen von bilateralen Abkommen zwischen den Kommission in der Suche nach Möglichkeiten zur Mitgliedstaaten oder aber auf multilateraler Verbesserung der Koordinierung und zur Ebene durchgesetzt werden. Andererseits lassen Ausweitung des Geltungsbereichs der steuerrecht sich bestimmte Aspekte der Rentenbesteuerung lichen Regelungen für die Altersvorsorge auf möglicherweise am effektivsten durch gemein Gemeinschaftsebene den erfolgversprechendsten schaftsweit geltende Rechtsakte regeln. Ansatz. Über derartige Regeln müßte natürlich der Rat einstimmig beschließen. 74. Da es auch um die Verhinderung des Mißbrauches von Steuerbegünstigungen für die Altervorsorge 77. Im vorangegangenen Kapitel wurden konkrete geht, sind weiterhin Regelungen zur Bekämpfung Probleme angesprochen, mit denen sich der Steuerhinterziehung vonnöten. Vor diesem Arbeitnehmer konfrontiert sehen, die ihr Hintergrund scheint sich das Konzept der gegen Heimatland verlassen, um vorübergehend in seitigen Anerkennung von steuerlich begünstigten einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung Altersversorgungssystemen innerhalb der Union aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde geradezu anzubieten, das im Rahmen einiger auch auf die von der Kommission geplanten weniger bilateraler Doppelbesteuerungsabkom Rechtsakte eingegangen. Der vorliegende men bereits praktiziert wird. Durch einen solchen Vorschlag bietet die Möglichkeit, eine kleinen, Ansatz ließe sich bei grenzüberschreitenden aber bedeutsamen Schritt auf dem Wege zur Beitragszahlungen z. B. verhindern, daß die für Koordinierung der steuerrechtlichen Regelungen - Altersvorsorgeregelungen eingeräumten Steuer zumindest im Bereich der ergänzenden vergünstigungen für andere Zwecke mißbraucht Altersvorsorge - zu unternehmen. werden. Fragen: 75. In ihrem Bericht vom 22. Oktober 1996 zur Entwicklung der Steuersysteme45 unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit, die Steuerpolitik Inwieweit stellen die derzeit geltenden steuerrechtli chen Vorschriften und Bestimmungen (z. B. im Hinblick auf die Mitgliedschaft in anerkannten Pensionsplänen) v o r d em Hintergrund der bedeutenden politischen tatsächlich ein Hindernis für die Freizügigkeit der Herausforderungen, denen sich die Europäische Arbeitnehmer dar? Union derzeit gegenübersieht, zu betrachten. Läßt sich mit Hilfe von bilateralen oder multilateralen es geht Dabei die Unternehmens- und Arbeitsmarktförderung4 6. So heißt es im Kommissionsbericht, der sich auf die erster Linie um in der Arbeit für hochrangigen Steuerfragen47 stützt, daß die volle Durchsetzung die der Vorzüge des Binnenmarktes Gruppe und Steuerabkommen eine engere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der grenzüberschrei tenden Altersversorgung erzielen? Wenn ja, welche Fragen sollten in diesen Abkommen geregelt werden, und wie läßt sich eine solche Zusammenarbeit in der Praxis verwirklichen? Unternehmensförderung nur dann gewährleistet Sind Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine adä werden können, wenn alle steuerlich bedingten quate und praktikable Alternative? Hindernisse und Nachteile im Wirtschaftsverkehr innerhalb der Union zielgerichtet aus dem Weg geräumt werden. ^ * ** ^ a bellen Allgemeines Wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung der Rentensysteme auf Kapitalisierungsbasis für Privatunternehmen, öffentliche Stellen oder sonstige Betroffene sollten verläßliche und harmonisierte Gemeinschaftsstatistiken über Einrichtungen der Rentenversorgung vorliegen. Derartige Statistiken sind nach der einschlägigen Ratsverordnung über die strukturelle Unternehmensstatistik zu erstellen. ^ Tabelle I: Versorgungsgrad - zweite Säule Land Belgien D ä n e m a rk Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich Merkmale Versorgungs grad Geschätzter Anteil an der Gesamtbe- schäftigten- zahl sektor im Privat der Anteil Zusatzrenten an den Renten insgesamt (1993) 31 80 46 Freiwillige auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhende Pensionsfonds und Gruppenversicherungen tarifvertraglich geregelte Betriebskassen/Berufskassen; die durchweg auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhen Freiwillige zum Teil auf Pensionsrückstellungen (ca. 56 %) bzw. dem Kapitaldeckungsverfahren (44 %) beruhende Pensionskassen, Unterstützungskassen und Gruppenversicherungen 5 Freiwillig, zumeist für leitende Angestellte, zum Teil (begrenzt) vorfinanziert 15 90 Freiwillig/ angesichts des hohen Niveaus der Sozialversicherungsrenten zumeist für leitende Angestellte/ zum Teil vorfinanziert, überwiegend jedoch auf Pensions-rückstellungen beruhend, läuft demnächst aus Tarifvertraglich geregelte Quasi Pflichtversicherung/Umlageverfahren, da. -u freiwilliges Altersversorgungssystem für leitende Angestellte nach dem Kapitaldeckungsverfahren 40 Freiwillige Pensionsfonds nach dem Kapitaldeckungsverfahren und Gruppenversicherung 5 Freiwillig / angesichts des hohen Niveaus der Sozialversicherungsrenten zumeist für leitende Angestellte / z um Teil vorfinanziert 30 85 15 Freiwillig/hauptsächlich Pensionspläne mit Pensionsrückstellungen, in begrenztem Maße findet auch das Kapitaldeckungsverfahren Anwendung ausschließlich auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhende Betriebskassen und tarifvertraglich geregelte Branchenversicherungen Freiwillige Pensionspläne (keine Fonds) in Trägerschaft anerkannter Verwaltungs- und Versicherungsgesellschaften nach dem Kapitaldeckungsverfahren, angesichts des hohen Niveaus der Sozialversicherungsrenten zumeist für leitende Angestellte 8 % 18 % 11 % k. A. 3 % 21 % 18 % 2 % k. A. 32 % k. A. 48 Freiwillig / Kapitaldeckungsverfahren 28 % Quelle: European Federation for Retirement Provision (EFRP) - European Pension Funds 1996; erstellt auf der Grundlage des Weltbankberichts -Tamburi-Berichts Ä? Tabelle II: Vermögenswerte der Pensionsfonds insgesamt und als Anteil am BIP (1993) Vermögenswerte in Mrd. ECU Vermögenswerte als Anteil des BIP Vermögenswerte in Mrd. ECU Vermögenswerte als Anteil des BIP Belgien D ä n e m a rk Deutschland48 Spanien Frankreich Irland Italien Niederlande Vereinigtes Königreich EU49 USA Japan Quelle: EFRP, a. a. O. I 7 26 106 10 41 18 12 261 717 1198 3546 1800 I 3;4 20,1 5,8 2,2 3,4 40,1 1,2 88,5 79,4 20,3 59,1 44,7 Ie) Tabelle III: Vermögenswerte der Lebensversicherungen insgesamt und als Anteil am BIP (1995) Land Vermögenswerte Lebensversicherungen der in Mrd. Vermögenswerte als Anteil. des BIP ECU Belgien D ä n e m a rk D e u t s c h l a nd Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg N i e d e r l a n de Österrreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich EUR 15 6 65 379 k. A. 18 317 k. A. 31 5 138. 5 3 6 65 565 1604 2,9 49 20,5 4,2 30,0 3,7 37,6 45,6 1,7 3,9 6,3 36,9 67,1 24,9 N. B. Die Zahlen sind nicht vollkommen vergleichbar, weil die einzelstaatlichen Bewertungsregeln unterschiedlich sind (Investitionen können zum Kaufpreis (Deutschland) oder Tagespreis (UK) bewertet werden. Der Gesamtwert für die EU bezieht sich nur auf die aufgeführten Mitgliedstaaten. Quelle: Eurostat 1997 30 Tabelle IV: Streuung der Vermögenswerte der Pensionfonds (Zweite Säule), prozentualer Anteil am Gesamtvermögen (1994) Aktien Rentenfonds Immobilien kurzfristige Anlagen Anteil auslän discher Vermögens wertesets 36 22 11 4 14 55 14 30 (18) 32 80 (52) (29) 47 65 75 82 39 35 72 58 (57) 47 11 (36) (63) 7 9 11 1 7 6 10 10 5 8 6 4 3 10 4 3 13 40 4 5 2 19 13 3 8 5 k. A. 7 6 5 5 k. A. 5 25 k. A. 12 30 10 k. A. Belgien D ä n e m a rk D e u t s c h l a nd Spanien Frankreich I r l a nd Italien N i e d e r l a n de P o r t u g al S c h w e d en V e r e i n i g t es K ö n i g r e i ch USA J a p an Quelle: Royal Institute of International Affairs, UBS und EFRP. (Bei den Angaben in Klammern handelt es sich um Schätzwerte). Tabelle V: Streuung der Vermögenswerte der Lebensversicherungen (Dritte Säule\ prozentualer Anteil am Gesamtvermögen (1994) Land Aktien Rentenfonds Immobilie! Sonstige Inland Ausland Inland Ausland D ä n e m a rk D e u t s c h l a n d* S p a n i e n* Frankreich Italien N i e d e r l a n de S c h w e d e n* V e r e i n i g t es K ö n i g r e i ch 20 5 2 19 7 12 23 49 5 k. A. k. A. - 5 2 k. A. 12 66 762 55 69 70 7 11 61 24 - k. A. k. A. - 5 4 k. A. 3 3 5 10 8 12 6 7 9 6 14 33 4 2 6 9 3 * Länder, in denen keine Angaben zur Aufteilung zwischen in- und ausländischen Vermögenswerten vorliegen 1 einschließlich Darlehen (50 %) 2 einschließlich Darlehen (61 %) Quelle: Comité Européen des Assurances, Statistisches Versicherungsjahrbuch der OECD 1987-1994 II Tabelle VI : Unterschiede bei den Renditen für Aktien und Rentenwerte Bei der Betrachtung der unterschiedlichen Renditen für Aktien und Rentenwerte ist der zugrunde gelegte Berechnungszeitraum von ausschlaggebender Bedeutung. Die normalerweise angenommene Höherverzinsung von Aktien im Vergleich zu Rentenwerten ist in starkem Maße von der Situation auf dem Aktienmarkt am Beginn und am Ende des Vergleichszeitraumes abhängig. Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Angaben stam men aus unterschiedlichen Quellen. Trotz bestehender Unterschiede weisen alle Quellen für Aktien die höheren Renditen aus. Tabelle Via: Effektiwerzinsung 1967-1990 (in % pro Jahr) in der Landeswährung Land Aktien Rentenwerte D ä n e m a rk Deutschland Frankreich Italien Niederlande Schweden Vereinigtes Königreich (UK) USA Japan Quelle: E. P. Davis: 1995 7,0 9,5 9,4 4,0 7,9 8,4 8,1 4,7 10,9 ^ 3,4 2,7 1,0 -0,2 1,0 -0,9 -0,5 -0,5 0,2 Tabelle VIb: Höherverzinsung von Aktien gegenüber Rentenwerten (in % pro Jahr) (1987-1995) in der Landeswährung Belgien D e u t s c h l a nd Frankreich Italien N i e d e r l a n de S c h w e d en V e r e i n i g t es K ö n i g r e i ch J a p an USA Quelle: JP Morgan - FT/S+P Actions World Indices - Pragma Consulting 11,5 7,1 4,5 1,5 6,9 15,5 2,9 2,9 1,5 3 Tabelle Vic Effektiwerzinsung (in % pro Jahr) auf den USA-Märkten (1926-1984) Aktien von Kleinunternehmen Aktien von Großunternehmen Langfristige Staatsanleihen Quelle: Ibbotson Associates Inc. Effektiwerzinsung (in % pro Jahr) auf den Märkten des Vereinigten Königreichs (1919-1993) Aktien (Langfristige) Staatspapiere Quelle: BZW 1994 Effektiwerzinsung (in % pro Jahr) auf den Märkten in Belgien (1959-1994) Aktien Rentenwerte Quelle: Banque Degroof 9,1 7,1 1,7 7,9 2,0 4,6 2,3 %3 Tabelle VII: Pensionsfonds 1984-1993. Durchschnittliche Renditen, Schwankungen und das Verhältnis zwischen Rendite und Risiko Durchschnittliche Nominalverzinsung Pensionsfonds (Effektiwerzinsung Klammern) » Durchschnittliche Verhältnis der Standardabweichung der Nominalverzinsung in Rendite/Risiko50 bei der v Effektiwerzinsung (Spalte 1 ^Spalte 2) Belgien D ä n e m a rk Deutschland Spanien Irland Niederlande Schweden Vereinigtes Königreich USA Schweiz Japan Quelle: EFRP 11,8-(8,8) 10,0-(6,3) 9,4-(7,1) 13,8-(7,0) 14,0-(10,3) 9,5-(7,7) 14,5-(8,1) 15,5-(10,2) 13,5-(9,7) 7,6 - (4,4) 8,2 - (6,5) 8,9 9,4 7,2 19,9 13,7 7,2 8,5 11,4 9,4 6,7 8,3 1,3 1,1 1,3 0,7 1,1 1,3 1,7 1,4 1,4 1,1 1,0 NB. : Entsprechende Angaben über die Renditen für Lebensversicherungsanlagen werden in Kürze bei EUROSTAT im Rahmen der Versicherungsstatistiken vorliegen. ?ul Tabelle VIII: Umfang des Aktienmarktes (inländische Aktien) (1996) Land Anteil der Marktkapitalisierung am BIP Belgien D ä n e m a rk Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österrreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich EU USA Japan Quelle: Federation of European Stock Exchanges und GD II und Europäische Kommission. 45,9 41,8 29,6 19,7 42,3 38,9 49,7 21,7 193,4 97,8 14,3 23,7 50,7 97,2 149,9 32 68 65 ?i Tabelle IX: Übersicht über die einzelstaatlichen Regelungen zu den Portefeuilles der Pensionsfonds (Zweite Säule) Land Einschränkungen ___—^—-^————. ——— - D ä n e m a rk Maximal 40 % der Mittel können in "risikobehaftete Anlagen" investiert werden; dazu zählen einheimische Aktien und Freiverkehrswerte. 80 % Währungskongruenz erforderlich. Bei EU- Währungen kann bis zu 50 % der Leistungspflicht durch in ECU ausgewiesene Vermögenswerte gedeckt werden. Keine Eigeninvestitionen. Deutschland Maximal 30 % EU-Aktien, 25 % EU-Immobilien, 6 % Nicht-EU-Aktien, insgesamt 20 % ausländische Vermögenswerte, höchstens 10 % Eigeninvestitionen51. Spanien Frankreich Italien Höchstens 5 % in Wertpapiere eines Unternehmens. 90 % der Vermögenswerte müssen in notierten Wertpapieren, Bankein-Iagen, Immobilien oder Hypotheken angelegt werden. 1 % sind auf Girokonten oder auf dem Geldmarkt anzulegen. Mindestens 50 % sind in EU-Staatsanleihen und weniger als 33 % in Darlehen an Trägerunternehmen anzulegen. Selbstverwaltete Systeme fallen nicht unter das Rentenrecht. Für ihre Anlagepolitik ist die Geschäftsleitung zuständig. Investitionen auf Staatsanleihen, Bankeinlagen, Versicherungspolicen und Immobilien. In der Regel beschränken sich die Niederlande Höchstens 5 % Eigeninvestitionen; Grundsatz der Vorsicht Schweden Investitionen erfolgen mehrheitlich in Anleihen, Schuldverschreibungen und Darlehen Vereinigtes Königreich höchstens 5 % Eigeninvestitionen; Grundsatz der Vorsicht USA Japan Grundsatz der Vorsicht. Mindestens 50 % in Anleihen, höchstens 30 % in Aktien, 20 % in Immobilien, , 30 % in ausländischen Vermögenswerten, 10 % in Wertpapiere eines Unternehmens. Quelle: Europäische Kommission "Ergänzende Altersversorgung in der Europäischen Union" (1994) % Tabelle X: EU-Bestimmungen zur Anlagepolitik von Lebensversicherungsunternehmen (Dritte Säule) Die innerhalb der EU geltenden Regelungen für die Anlagepolitik von Lebensversicherungsunternehmen las sen sich wie folgt zusammenfassen (Artikel 20 ff und Anhang I der Dritten Richtlinie Lebensversicherungen): • Bei den Investitionen ist der Art des von dem Versicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts dahin gehend Rechnung zu tragen, daß die Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen des Unternehmens gewährleistet werden, welches für eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt (Grundsatz der Vorsicht). • Die Art der Deckung versicherungstechnischer Rückstellungen (vornehmlich künftige Forderungen/Leistungszahlungen) ist geregelt (Aktien, Rentenwerte usw. ); • Die Methode zur Bewertung dieser Vermögenswerte ist festgeschrieben; • Die Mitgliedstaaten dürfen den Versicherungsgesellschaften keine Anlagen in bestimmten Vermögenswerten vorschreiben. • Zudem sollen es die Mitgliedstaaten jedem Versicherungsunternehmen zur Auflage machen, bei den versicherungstechnischen Rückstellungen maximal • 10 % in einem einzigen Grundstück oder Gebäude anzulegen; • 5 % in Aktien oder Rentenwerten ein und desselben Unternehmens zu investieren, sofern es sich nicht um Anleihen einer staatlichen Stelle oder einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft handelt; • 5 % in nicht gesicherten Darlehen anzulegen, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 % des genannten Betrages nicht übersteigen darf; • 3 % als Kassenbestand zu halten; • 10 % in Aktien anzulegen, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden; • Schließlich kann kein Mitgliedstaat ein Versicherungunternehmen verpflichten, mehr als 80 % seiner versicherungstechnischen Rückstellungen durch kongruente Vermögenswerte zu decken52. & Tabelle XI: Überblick über die einzelstaatlichen Regelungen für Lebensversicherungen (Dritte Säule) Land Einschränkungen D ä n e m a rk Deutschland Insgesamt maximal 40 % in- und ausländische Aktien, maximal 10 % Freiverkehrswerte, insgesamt maximal 10 % Hypotheken und Darlehen Maximal 30 % inländische Aktien, 25 % Immobilien, 6 % ausländische Aktien, 5 % ausländische Rentenwerte, 10 % Freiverkehrswerte, insgesamt maximal 50 % Hypotheken und Darlehen Spanien Keine konkreten Beschränkungen. Frankreich Insgesamt maximal 65 % inländische Aktien, Freiverkehrswerte und ausländische Aktien; maximal 40 % Immobilien, insgesamt maximal 10 % Hypotheken und Darlehen Italien Maximal 20 , % inländische Aktien, 20 % Freiverkehrswerte, 20 % ausländische Aktien, 50 % ausländische Rentenwerte, 50 % Immobilien, 50 % Hypotheken, keinerlei Darlehen Niederlande Insgesamt maximal 10 % Freiverkehrswerte und Hypotheken, maximal 8 % Darlehen Schweden Insgesamt maximal 25 % inländische Aktien, Freiverkehrswerte und ausländische Aktien; insgesamt maximal 25 % Immobilien und Hypotheken, maximal 10 % Darlehen Vereinigtes Königreich Insgesamt maximal 10 % Freiverkehrswerte, Hypotheken und Darlehen Quelle: Policy Issues in Insurance, OECD, 1996 Tabelle XII: Anteil der Vermögenswerte von Gruppenversicherungen an den Vermögenswerten der Altersversorgungssysteme der zweiten Säule (1994) Land in % Belgien Deutschland53 Spanien Frankreich54 Niederlande Finnland Schweden Vereinigtes Königreich EU55 Quelle: CEA 73 12 52 6 25 56 81 5 •^ Tabelle XIII: Pensionsfonds im Vergleich zu Lebensversicherungen Zwischen Pensionsfonds und bestimmten Lebensversicherungsprodukten bestehen eine Reihe von Ähnlichkeiten. Beide zielen auf eine finanzielle Absicherung in der Zukunft ab und gehen häufig mit steuerlichen Vergünstigungen einher, um eine solche Zukunftsvorsorge zu fördern. Ein einigen Ländern führen diese äußeren Ähnlichkeiten dazu, daß für Pensionsfonds vergleichbare Regelungen gelten wie sie in der Dritten Richtlinie Lebensversicherungen für Lebensversicherungen festgelegt sind. Folgende Gemeinsamkeiten und Unterschiede lassen sich feststellen. • Gemeinsamkeiten: • In beiden Fällen handelt es sich um langfristige Kapitalanlagen. • Die Vermögenswerte werden von offiziell bevollmächtigten Stellen sachgemäß verwaltet. • Beide „Produkte" sind in starkem Maße vom Verbraucherinteresse abhängig. • Somit erfordern beide die Einhaltung von Standards zur Vermeidung unnötiger Risiken für die der Verwaltungs- bzw. Versicherungsgesellschaft vom Kunden anvertrauten Mittel. Unterschiede: • Die Leistungspflichten von Pensionsfonds sind langfristiger angelegt als bei Lebensversicherungen. Während Lebensversicherungsverträge im Schnitt über 8-12 Jahren abgeschlossen werden, laufen Rentenvereinbarungen nicht selten 20 - 25 Jahre oder auch mehr, wenn die Leistungsbezüge nur aus einer Quelle kommen. Vor diesem Hintergrund müssen Pensionsfonds ihre Leistungspflichten mit längerfristige- ren Vermögenswerten absichern. Dies führt in der Regel dazu, daß sie häufiger als Lebensversicherungen in Aktien oder Immobilien investieren. • Bei Lebensversicherungspolicen besteht die Gefahr einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags. Dies erfor dert Rückstellungen in Form von schnell liquiden Vermögenswerten oder Kassenbeständen, um für ein erwartetes oder unerwartetes Rückvergütungsniveau gewappnet zu sein. Im Gegensatz dazu schließen die für Pensionsfonds geltenden Regelungen eine frühzeitige Leistungszahlung - von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen - zumeist aus. Hinzu kommt noch, daß eine Übertragung der Anwartschaften auf andere Pensionsforids nur unter bestimmten Umständen, zum Beispiel bei einem Arbeitsplatzwechsel, mög lich und überdies zumeist mit Nachteilen verbunden ist, so daß Pensionsfonds einen weitaus geringeren Bedarf an kurzfristig liquiden Mitteln haben. • Ähnlich stellt sich die Situation bei Darlehen dar. Gegen die Sicherheit von Lebensversicherungspolicen bie ten Lebensversicherungsunternehmen zumeist Darlehen an. In diesem Zusammenhang müssen sie die kurz fristig Verfügbarkeit von liquiden Vermögenswerten für derartige Darlehen gewährleisten. Pensionsfonds übernehmen zumeist keine derartigen Leistungen und sind somit auch nicht auf ein kurzfristige Liquidität für derartige Zwecke angewiesen. • Die Leistungspflichten der Lebensversicherung werden in der Regel zum Nennwert angegeben, d. h. bei Abschluß des Vertrags wird eine konkrete Versicherungssumme vereinbart. Im Gegensatz dazu sind die Leistungspflichten bei Pensionsfonds an die Lohn- und Gehaltsentwicklung, d. h. an das reale Wachstum, geknüpft. Der Erwerb von kurzfristigen Vermögenswerten zur Deckung von langfristigen Rentenleistungspflichten ist jedoch mit Risiken behaftet, besteht doch die deutliche Gefahr, daß der Wertzuwachs dieser Vermögenswerte nicht ausreicht, um den Rentenerwartungen der Versicherten Rechnung zu tragen. • In definierten Leistungssystemen kommt der vom Arbeitgeber übernommenen „ G a r a n t i e ", das Rentenversprechen unabhängig von der erzielten Rendite auf jeden Fall zu erfüllen, ein wichtiger Stellenwert zu. Lebensversicherungen bieten keine derartige Garantie. Natürlich bleibt die Übernahme einer solchen Garantie nicht ohne Auswirkungen auf die Anlagepolitik der Fondsverwalter. 31 1 KOM(97) 102. 2 Bei einigen Systemen der betrieblichen Altersversorgung bestehen jedoch Ausnahmen. So beruht die betriebliche Altersversorgung in Frankreich auf dem Umlageverfahren und in Deutschland auf steuerab zugsfähigen Bilanzrückstellungen. 3 Siehe D. Franco und T. Munzi, "Public Pension Expenditure Prospects in the European Union: A Survey of National Projections", European Economy, 1996, Nr. 3. * Die Berechnungen der einzelnen Länder unterscheiden sich hinsichtlich des Umfangs der Ausgaben für die Altersversorgung. Die Vergleichsschätzungen zu den Auswirkungen der Ausgaben für die Altersversorgung auf den Staatshaushalt insgesamt beruhen auf den Tendenzen, wie sie für die Staatsausgaben festgestellt wurden, sowie dem Anteil der öffentlichen Ausgaben für die Altersversorgung am BIP (1995). s Nach dem BIP des Jahres 1995 in Einheiten Kaufkraftstandard gewo gen. 6 Die Angaben für Luxemburg und Portugal beruhen nur auf Vorausberechnungen für den Zeitraum 2015-2020. ' Eurostat, Schätzwert 1995 8 Vermögenswerte 1996 120 % der Lohnsumme, 39,5 % des BIP. 9 Wobei Möglichkeit zugunsten besteht, die privater Vorsorgemaßnahmen aus diesem System auszuscheiden. 10 Dieser Kategorie werden oftmals alle Sparformen zugeordnet, die zur Sicherung des Ruhestandseinkommens genutzt werden können, wie zum Beispiel das private Vorsorgesparen, Wohneigentum, Aktienbesitz, Familienunterstützung usw. " Enthält auch zweite Säule in Frankreich (=Umlagesystem + viele Merkmale einer staatlichen Regelung). '2 Z. B. Finnland, siehe Ziff. 5. 13 Zum Beispiel die obligatorischen Ruhestandsvorsorgesysteme ARRCO und AGIRC in Frankreich; und der Ansatz vieler deutsche Firmen, für Pensionszusagen Bilanzrückstellungen zu bilden (. buchmäßige Rückstellungen") abzudecken. " Die Problematik der Gruppensysteme wird in Kapitel IV behandelt. 15 KOM(97) 102 16 Im Sinne der hier vorgestellten Ausführungen wird zwischen zwei Arten von Risiken unterschieden: - Kreditrisiko: Risiko, daß der Gläubiger zur Zahlung nicht fähig ist, da das Unternehmen Konkurs anmeldet oder der Staat den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Langfristig spiegelt sich dies in der durchschnittlichen Rendite der verschiedenen Anlagen wider. Dies kann natürlich in jedem beliebigen Jahr Bedeutung annehmen und kommt gegenüber Schwankungen zum Ausdruck. - Marktrisiko: Risiko, daß der Preis eines Vermögenswertes in einem sol chen Ausmaß fällt, daß der Investor seinen Verpflichtungen im betref fenden Jahr nicht nachkommen kann, ohne einen höheren als den erwarteten Anteil seiner Vermögenswerte zu veräußern. Dieses Marktrisiko kommt in der Anfälligkeit des Vermögenswertes gegenüber Schwankungen zum Ausdruck. in der Anfälligkeit des Vermögenswertes " Siehe auch Tabelle VII, in der einige Effektivrenditen von Staatsanleihen über recht lange Zeiträume negativ ausfielen. 18 Prof. B. Solnik, "Fundamental considerations in cross-border investment: the European view". Forschungsstiftung des Institute of Chartered Financial Analysts, April 1994. In den USA unterliegt die Pensionsfondsverwaltung keinen qualitativen Anlagebeschränkungen. Weil die kontinentweite Möglichkeit besteht, Dollarwerte zu kaufen, befinden sich nur 10 % der Anlagen außerhalb der USA. " 20 Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen 93/22/EWG. 21 Art. 73b Vertrag. 22 Art. 73d 1(b). 25 Art. 104a. 24 Auch wenn die Obergrenzen im Durchschnitt nicht erreicht werden, kön nen sich einzelne Pensionsfonds durch die Vorschriften eingeengt fühlen. Von einigen Fonds werden eine sehr. zurückhaltende" Anlagestrategie und die Anlage eines hohen Anteils in Staatsanleihen bevorzugt. Demgegenüber machen bei Fonds, denen eher jüngere Personen angehören, Aktien einen höheren Anteil aus. 25 ABI. 1993 Nr. C 171, S. 11 26 ABI. 1994 Nr. C 360, S. 08 2' Rechtssache C-57/95 Frankreich/ Kommission. 21 Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen 93/22/EWG; Zweite Bankenrichtlinie 89/646/EWG; Dritte Richtlinie Lebensversicherung 92/96/EWG. " Die Kommission schlug in ihrem ersten Richtlinienentwurf und der Mitteilung als ersten Schritt vor, daß die Währungskongruenz 60 % nicht überschreiten sollte. Auf jeden Fall vermindert sich durch den Euro die beschränkende Wirkung von Währungskongruenzerfordernissen. 30 Dritte Richtlinie Lebensversicherung, 92/96/EWG. 31 Diese Regelungen betreffen die aufsichtsrechtlichen EU-Bestimmungen für die Kapitalanlage von Lebensversicherungsunternehmen, d. h. die Aktivseite der Bilanz. Für die Passivseite der Bilanz bestehen ebenfalls Im Mittelpunkt stehen dabei die harmonisierte EU-Regelungen. Berechnung der für die Rückstellungen als Rückdeckung dienenden Vermögenswerte, mit denen die Deckung der Verbindlichkeiten gesichert wird. Zur Abdeckung uner warteter Umstände und zusätzlicher Sicherheit bei der Erfüllung der Verbindlichkeiten sind die Versicherungsunternehmen außerdem zur Einhaltung der. Solvabilitätsspanne" in Höhe von 4 % des Eigenkopitals verpflichtet. technischen Rückstellungen" und die 32 Siehe Fußnote 30 33 Siehe Dritte Richtlinie Lebensversicherung 92/96/EWG sowie Kapitel II, Absatz 28 34 Zweite Bankenrichtlinie 89/646/EWG; 92/96/EWG; Lebensversicherung Wertpapierdienstleistungen 93/22/EWG Dritte Richtlinie Richtlinie über 35 Artikel 59 36 Seit der Erweiterung des Geltungsbereichsauf Selbständige im Jahre 1982 beruht die Verordnung 1408/71 auf den Artikeln 51 und 235. 37 Letzte aktualisierte Fassung Verordnung (EG/118/97; ABI. Nr. L28 vom 30. Januar 1997) 31 Mitteilung der Kommission an den Rat, "Ergänzende Systeme des sozia len Sicherheit: die Rolle der betrieblichen Altersversorgungssysteme für den Sozialschutz der Arbeitnehmers und ihre Auswirkungen auf die Freizügigkeit" SEK(91)1332. 39 Dies gilt auch für den Fall, daß in dem neuen Beschäftigungsverhältnis in einer Betriebsrentenkasse * keine Möglichkeit zur Mitgliedschaft besteht. 40 Siehe Finanzamt Köln-Altstadt/Schumacker, Rechtssache C-279/93, Urteil vom 14. Februar 1995. 41 Siehe Kraus, Rechtssache C-19/92, Slg. EuGH [1993] 1-1663, Urteil vom 31. März 1993. 42 Bochmann/Belgien, Kommission/Belgien (C204/90 und C300/90, Urteil vom 28. Januar 1992), 43 Rechtssache C-80/94, Urteil vom 11. August 1995. 44 So wären beispielsweise 190 Abkommen zur Regelung der bila teralen Beziehungen in einer Union mit 20 Mitgliedstaaten erforderlich. 45 Korn (96) 546. endg. 46 Europäischer Rat, 21. -22. Juni 1996, Florenz. Schlußfolgerungen der Präsidentschaft (SN300/96) Seite 2-3. 47 Im Anschluß an das informelle Treffen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vom 13. April 1996 fanden im Rahmen dieser hochran gigen Gruppe unter dem Vorsitz von Kommissionsmitglied Monti zwi schen Juni und Oktober 1996 Zusammenkünfte von persönlichen Vertretern der EU-Finanzminister statt. 46 In Deutschland Pensionsrückstellungen: 124 Mrd. ECU (1992); Quelle CEA 49 EU-Gesamtsumme Mitgliedstaaten bezieht sich nur auf die aufgeführten 50 Je höher, desto günstiger. 51 Gilt nicht für Pensionsrückstellungssysteme. 52 Auf ECU lautende Vermögenswerte gelten als kongruent. 53 Bei den Vermögenswerten der Pensionsfonds handelt es sich mehrheit lich (56 %) um Pensionsrückstellungen. 54 Anteil der Gruppenlebensversicherungen an den Rentenprämien insge samt. Eine Berechnung der Vermögenswerte ist nicht möglich, da die (AGIRC/ARRCO) nach dem wichtigsten Rentenversicherungen Umlageverfahren finanziert werden. 55 Nur aufgeführte Mitgliedsländer außer Frankreich 4:0 ISSN 0254-1467 KOM(97) 283 endg. DOKUMENTE DE 04 05 06 10 Katalognummer : CB-CO-97-296-DE-C ISBN 92-78-21507-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg