title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •it Brüssel, den 18. 06. 1997 KOM(97) 264 endg. 97/0166 (ACC) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte (\ on der Kommission vorgelegt} Begründung Die Kreditversicherung ist ein Instrument der Exportförderung, das von den Staaten in großem Rahmen eingesetzt wird. Indem die Regierungen ihre inländischen Unternehmen gegen die Risiken von Zahlungsausfäilen seitens deren Schuldner absichern, unabhängig davon, ob die Nichtzahlung politische oder wirtschaftliche Gründe hat, schaffen sie Anreize fur ihre Exporteure zum Abschluß von Verträgen auf Märkten, die Risiken bergen, die diese nicht tragen können oder wollen. Die finanziellen Einsätze, die dabei auf dem Spiel stehen, sind enorm: Die Exportkreditversicherungsagenturen der Mitgliedstaaten decken Jahr für Jahr neue Verträge mit einer Kreditlaufzeit von mehr als einem Jahr im Wert von rund 25 bis 30 Milliarden ECU. Zwischen 1980 und 1995 stellten diese Systeme vor allem wegen politisch bedingter Schadensfälle (Schuldenkrise, Golfkrieg, Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR) eine besonders schwere Belastung fur die Staatshaushalte (z. B. gemeinschaftsweit rund 5 Milliarden ECU pro Jahr zwischen 1988 und 1994) dar. Jeder Mitgliedstaat besitzt sein eigenes Exportkreditversicherungssystem, wobei die Modalitäten der Bürgschaften, die berechneten Prämien und die Deckungspolitiken erheblich voneinander abweichen. Dies hat zur Folge, daß die Exporteure der Gemeinschaft unter ungleichen Bedingungen um Aufträge konkurrieren. Da sich die Staaten bewußt waren, daß Interventionen der Regierungen im Bereich der Ausfuhren zu einer Verschlechterung der Marktbedingungen und zu erheblichen Belastungen der Staatshaushalte fuhren können, stimmten sie im Rahmen der OECD einer Disziplin zur Beschränkung der Beihilfen für die gewährten Kredite zu. Im Rahmen dieser Organisation wird zur Zeit über die Schaffung von Leitlinien zur Angleichung der Entgeltsätze für die verschiedenen Exportkreditversicherungssysteme verhandelt. In der Gemeinschaft wurde die Notwendigkeit der Vereinheitlichung der Systeme der von den Mitgliedstaaten für die Ausfuhr nach Drittländern gewährten Beihilfen sehr frühzeitig erkannt; sie ist eines der Ziele der Artikel 112 und 113 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Bereits I960 setzte der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politiken auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite, der Bürgschaften und der Finanzkredite mit dem Auftrag ein, Vorschläge zur Harmonisierung der Bedingungen der Exportkreditversicherung zu erarbeiten. Dieser Arbeitskreis hat sich in erster Linie mit Fragen der Konsultation und der Zusammenarbeit zwischen Kreditversicherern befaßt. Ferner wirkt er aktiv an den Verhandlungen im Rahmen der OECD mit. Was die Harmonisierung betrifft, wurde Ende der sechziger Jahre ein technischer Ausschuß damit beauftragt, gemeinsame allgemeine Geschäftsbedingungen der Policen für alle Kreditversicherer der Gemeinschaft abzufassen. Dieser Text war Gegenstand einer Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 1970, die aber nur auf dem Papier steht. Seither wurden verschiedene Vorhaben ins Auge gefaßt, unter anderem die Schaffung eines europäischen Kreditversicherungssystems und die Errichtung eines europäischen Kreditversicherungspools für Osteuropa, die jedoch alle gescheitert sind. Darüber hinaus nahm die Kommission am 13. Juli 1994 einen Richtlinienvorschlag an, der sich weitgehend auf zwei an den Rat gerichtete Berichte einer mit der Untersuchung der Modalitäten fur die Harmonisierung der mittel- und langfristigen Exportkreditversicherung beauftragten Sachverständigengruppe stützte. Dieser Richtlinienvorschlag wurde aber wegen der darin vorgesehenen Verfahren und seiner mangelnden Flexibilität insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung des außergemeinschaftlichen Wettbewerbs kritisiert und vom Rat abgelehnt. Die Erfahrung der letzten 37 Jahre lehrt, daß die Mitgliedstaaten zögerlich sind, wenn sie ihre Unabhängigkeit im Bereich der öffentlichen Exportkreditversicherung aufgeben sollen. Dieses Zögern ist zunächst politisch bedingt: Die Regierungen sind der Ansicht, daß ihre Exportpolitik zum Teil durch außenpolitische Sachzwänge bestimmt wird; es hat aber auch finanzielle Gründe: Die Mitgliedstaaten sahen sich besonders hohen Entschädigungen aus dem Staatshaushalt ausgesetzt. Der jetzt von der Kommission vorgelegte Vorschlag stellt einen ersten Schritt zur Harmonisierung der Exportkreditversicherungssysteme dar und verfolgt außerdem das Ziel, eine gewisse Transparenz in diesem Bereich zu gewähr leisten. Auch wenn der Vorschlag eine Reihe gemeinsamer Grundsätze für die Bestandteile der Bürgschaften enthält, können diese mit einer weitgehenden Flexibilität angewandt werden. Abweichungen von diesen Grundsätzen sind nämlich zulässig, sofern die Änderungen der Qualität der gewährten Bürgschaft sich in der Höhe der berechneten Entgelte widerspiegeln, und die Abweichungen der Kommission und den anderen Kreditversicherern zur Kenntnis gebracht werden. für Deckungsentgelte bilden einen Rahmen, der die Die gemeinsamen Grundsätze Transparenz hinsichtlich der derzeitigen Praktiken gewährleisten und die Aufnahme von Leitlinien ermöglichen soll, die bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen der OECD festgelegt werden könnten. Der Richtlinienvorschlag präjudiziell: nicht das Ergebnis dieser Verhandlungen, welche die folgenden Bereiche abdecken: Länderrisikomodell und Verfahren zur Länderklassifizierung; Mindestrichtsätze für die Deckungsentgelte und Instrument zu deren retrospektiver Überprüfung; Bedingungen mit Auswirkung auf die Deckung; erlaubte Ausnahmen; und besondere Berücksichtigung der speziellen Lage kleiner Exportkreditversicherer. Die Richtlinie kann isoliert stehen, sie ist aber auf Ergänzungen durch zukünftige OECD- in der OECD sollte gleichwohl Regeln ausgelegt. Eine etwaige, absehbare Übereinkunft keinerlei textliche Änderungen der Richtlinie erforderlich machen. Mit den gemeinsamen Grundsätzen der Deckungspolitik wird die erforderliche Grundlage für geschaffen, die gegenseitige vervollständigt durch den Austausch von Daten über die erzielten Jahrcsergebnissc. Diese Informationen werden zu einem großen Teil bereits nationalen Verwaltungen und Information der Kreditversicherer in diesem Bereich internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird auch durch die elektronische Datenübermittlung sichergestellt, daß der zusätzliche Verwaltungsaufwand relativ gering ist. richtet sich nach den Regeln des Ausschußwesens, ihr Das Beschluß verfahren Anwendungsbereich ist strikt auf bestimmte, außergewölinliche Ereignisse beschränkt. Diese betreffen in erster Linie Uneinigkeiten über den Status des Schuldners und dürften in der Praxis nur selten vorkommen. In diesem Zusammenhang erscheint der Rückgriff auf einen bereits bestehenden Ausschuß nicht angebracht, da kein bestehender Ausschuß den Anforderungen der Exportkreditversicherungen entspricht. Infolgedessen dürften sich aus den Regeln über das Auschußwesen keine Auswirkungen auf die laufende Tätigkeit der Kreditversicherer ergeben. Zusammenfassend stellt dieser Richtlinienentwurf einen ersten Schritt zur Erfüllung der Verpflichtungen dar, die uns durch den EG-Vertrag auferlegt werden. Durch die darin enthaltene Flexibilität trägt er sowohl den von den Kreditversicherern als auch den von den Wirtschaftskreisen geäußerten Wünschen Rechnung. Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission,1 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,2 in Erwägung nachstehender Gründe: 1. 2. 3. 4. 5. Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine entscheidende Rolle im internationalen Handel und stellt ein wichtiges handelspolitisches Instrument dar. Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine wichtige Rolle im Handel mit den Entwicklungsländern und fördert somit deren Integration in die Weltwirtschaft, die ein Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist. Die Unterschiede zwischen den derzeit existierenden öffentlichen mittel- und langfristigen Exportkreditversicherungssystemen in den Mitgliedstaaten in bezug auf die wichtigsten Deckungbedingungen, die Entgelte und die Deckungspolitik können zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft führen. Im Hinblick auf Artikel 3 b Absatz 3 EG-Vertrag sollten die Maßnahmen aufgrund dieser Richtlinie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung einer ist, die sicherstellt, daß die Exportpolitik auf Harmonisierung erforderlich einheitlichen Gnindsätzen beruht und der Wettbewerb zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht verfälscht wird. ist es Um die derzeit existierenden Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, wünschenswert, die verschiedenen öffentlichen Exportkreditversicherungssysteme nach Maßgabe des Artikels 112 EG-Vertrag auf der Grundlage einheitlicher Grundsätze so zu harmonisieren, daß sie integraler Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik werden. ABl. Nr. C. vom ABl. Nr. C. vom 6. 7. 8. 9. Die von den Regierungen (oder besonderen Institutionen unter der Kontrolle der Re gierungen) bereitgestellten Exportkreditbürgschaften oder Exportkreditversicherungs programme, deren Entgeltsätze zur Deckung der langfristigen Kosten und Verluste unangemessen sind, werden in dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) abgeschlossenen Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen3 eingestuft (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) und Anhang j des Übereinkommens). verbotene Exportsubventionen I Buchstabe als Das von den Kreditversicherern in Rechnung gestellte Entgelt sollte dem gedeckten Risiko entsprechen. Die Harmonisierung würde die Zusammenarbeit unter den im Auftrag des Staates oder mit Unterstützung des Staates handelnden Kreditversicherern fördern und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft, wie in Artikel 130 EG- Vertrag vorgesehen, intensivieren. Sowohl die Harmonisierung als auch die Zusammenarbeit sind wichtige und entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsexporte auf Drittlandmärkten. 10. Das Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes, das im Juni 1985 vom Europäischen Rat angenommen wurde, unterstreicht die Bedeutung eines der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft förderlichen Umfelds. 11. Mit Beschluß4 vom 27. September 1960 setzte der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite ein. 12. 13. Am 15. Mai 1991 beauftragte dieser Arbeitskreis Sachverständige aus allen damaligen Mitgliedstaaten, die als Sachverständigengruppe für den Binnenmarkt 1992 am 27. März 1992, am 11. Juni 1993 und am 9. Februar 1994 Berichte mit einer Reihe von Vorschlägen vorlegten. Die Richtlinie 70/509/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungspolice langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen Käufern5, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnland und Schwedens und die Richtlinie 70/510/EWG des einer gemeinsamen Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit privaten Käufern6, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnland und Schwedens, sollten durch diese Richtlinie aufgehoben werden. für mittel- und 3 ABl. Nr. L 366 vom 23. 12. 1994? S. 156. 4 ABl. Nr. 66 vom 27. 10. 1960, S. 1339/60. 5 ABl. Nr. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 1. 6 ABl. Nr. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 26. 14. Diese ersten Maßnahmen zur Harmonisierung der Exportkreditversicherung sind als ein erster Schritt zur Angleichung der verschiedenen Systeme der Mitgliedstaaten anzusehen, dem weitere Schritte folgen sollten, um etwaige noch verbleibende Formen der Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Richtlinie findet Anwendung die Deckung von Exportgeschäften mit Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, sofern sie mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung oder mit Unterstützung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährt wird und die Rückzahlungszeit mindestens zwei Jahre oder die Fabrikations- und Rückzahlungszeit insgesamt mindestens zwei Jahre beträgt. Diese Richtlinie findet auf die Deckung von Vorauszahlungs-, Ausführungs- und Einbehaltsrückzahlungsgarantien keine Anwendung. Sie findet ebenfalls keine Anwendung auf die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit Baugerät und -material, wemi dieses der Erfüllung des Handelsvertrags vor Ort dient. Artikel 2 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Einrichtungen, die auf Rechnung oder mit Unterstützung des Staates Deckung in Form von Exportkreditversicherungen oder -bürgschaften gewähren, im folgenden "Versicherer" genannt, die unter diese Richtlinie fallenden Exportgeschäfte im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs versichern, sofern diese Geschäfte auf Länder außerhalb der Gemeinschaft gerichtet sind und die Finanzierung durch Besteller- oder Lieferantenkredit oder Barzahlung vorgesehen ist. Artikel 3 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 4 Anwendung des Ausschußverfahrens Die in den Ziffern 47, 50 und 51 des Anhangs genannten Beschlüsse werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 3 getroffen. Artikel 5 Bericht und Überprüfung Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen vor. Zur weiteren Angleichung der nationalen Exportkreditversicherungssysteme und Beseitigung noch verbleibender Wettbewerb s Verzerrungen der Gemeinschaft schlägt die Kommission, soweit sie es für notwendig erachtet, Änderungen dieser Richtlinie vor. zwischen Versicherungsnehmern Artikel 6 Verhältnis zu anderen Verfahren in dieser Richtlinie festgelegten Verfaliren ergänzen die Die 73/391/EWG des Rates7 festgelegten Verfaliren. in der Entscheidung AIM. Nr. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1. Artikel 7 Aufhebung Die Richtlinie 70/509/EWG und die Richtlinie 70/51 O/EWG werden aufgehoben. Artikel 8 Umsetzung Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 30. September 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 9 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Artikel 10 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Anhang: Gemeinsame Grundsätze für die Exportkreditversicherung Kapitel I: Bestandteile der Deckung Abschnitt 1: Allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen 1. a. b. c. 2. a. b. c. Geltungsbereich der gemeinsamen Grundsätze Die in diesem Anhang niedergelegten allgemeinen Grundsätze gelten für die Deckung von Lieferantenkreditgeschäften mit öffentlichen oder privaten Käufern und die Deckung von Bestellerkreditgeschäften mit öffentlichen oder privaten Darlehens nehmern. Die gemeinsamen Gmndsätze gelten für die Deckung aller unter Nummer 4 definierten Risiken. Der Versicherer kann jedoch im Einzelfall beschließen, seine Deckung auf bestimmte Risiken zu beschränken. Werden alle Verpflichtungen eines privaten Schuldners uneingeschränkt und vorbehaltlos von einer öffentlichen Einrichtung gedeckt, gelten die gemeinsamen Grundsätze für öffentliche Schuldner. Der in diesem Anhang verwendete Begriff "Schuldner" bezeichnet entweder den unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Käufer oder Darlehensnehmer oder ihren Garanten in bezug auf das versicherte Geschäft. Merkmale des Lieferanteilkredits Der Begriff "Lieferantenkredit" bezieht sich auf einen Handelsvertrag über den Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat zwischen einem oder mehreren Lieferanten und einem oder mehreren Käufern, bei dem der oder die Käufer sich verpflichten, den oder die Lieferanten bar oder auf Kredit zu bezahlen. Die Deckungsbedingungen für Lieferantenkredite gelten in den Fällen, in denen die Deckung Unternehmen gewährt wird, die gemäß Artikel 58 EG-Vertrag in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind. ein Handelsvertrag durch andere Wird Finanzierungsvereinbarung finanziert, so richtet sich die dem Exporteur für den Handelsvertrag selbst gewährte Deckung nach den Bestimmungen für die Deckung von Lieferantenkrediten. einen Bestellerkredit oder eine 10 3. a. b. c. 4. a. b. c. d. Merkmale des Bestellerkredits Der Begriff "Bestellerkredit" bezieht sich auf eine Darlehensvereinbarung zwischen einem oder mehreren Finanzinstituten und einem oder mehreren Darlehensnehmern zur Finanzierung eines Handelsvertrags über den Export von Waren und/oder Dienst leistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, bei der das oder die darlehengeben den Finanzinstitute sich verpflichten, den oder die Lieferanten im Rahmen des zugrundeliegenden Geschäfts im Namen des oder der Käufer/Darlehensnehmer bar zu bezahlen, während letztere den Darlehensbetrag an das oder die darlehengebenden Finanzinstitute auf Kredit zurückzahlen. Die Deckuiigsbestimmungen für Bestellerkredite gelten in den Fällen, in denen die Deckung Finanzinstituten gewährt wird, unabhängig davon, wo sie niedergelassen oder registriert sind, vorausgesetzt, daß der Bestellerkredit den Darlehensnelnner unabhängig von der Erfüllung des zu finanzierenden Handelsvertrags vorbehaltlos. zur Rückzahlung seiner Schuld verpflichtet. finanziellen Die Deckungsbestimmungen begebbaren Vereinbarungen Wertpapieren, die durch den Käufer zahlbar sind und von einem Finanzinstitut ordnungsgemäß gehalten werden. für alle eines Handelsvertrags mit für Bestellerkredite gelten zur Finanzierung Definition der erfaßten Risiken Das wirtschaftliche Risiko für private Schuldner bestimmt sich nach Maßgabe der Nummern 14 bis 16 dieses Anhangs. Das politische Risiko für private Schuldner bestimmt sich nach Maßgabe der Nummern 17 bis 22 und das politische Risiko für öffentliche Schuldner nach Maßgabe der Nummern 15 bis 22 dieses Anhangs. Das Fabrikationsrisiko bestimmt sich nach Maßgabe der Nummer 6 Buchstabe b) dieses Anhangs. Das Kreditrisiko bestimmt sich nach Maßgabe der Nummer 6 Buchstabe c) dieses Anhangs. Definition des öffentlichen und des privaten Status des Schuldners Öffentlicher Schuldner ist, wer, in welcher Form auch immer, die Staatsgewalt selbst darstellt und weder auf gerichtlichem noch auf administrativem Wege in Konkurs gehen kann. Jeder Schuldner, der nach der vorstehenden Defmilion kein öffentlicher Schuldner ist, gilt als privater Schuldner. Bei der Bestimmun» des Status des Schuldners bestimmt der Versicherer: 11 - die Rechtsstellung des Schuldners, - die tatsächliche Effektivität eines gerichtlichen Vorgehens gegen den Schuldner, - die Finanzierungs- und Einnahmequellen des Schuldners, - die Einfluß- oder Kontrollmögliclikeiten der Regierung des betreffenden Landes gegenüber dem Schuldner. c. Bei Zweifeln am Status des Schuldners berücksichtigt der Versicherer, daß - ein öffentlicher Schuldner entweder ein souveräner Staat, eine Einrichtung der Zentralregierung oder eine beliebige andere, der Zentralregierung unterstellte öffentliche Einrichtung regionale, kommunale oder halbstaatliche Behörden oder andere öffentliche Einrichtungen; sein kann wie z. B. - ein öffentlicher Schuldner durch sein Handeln die Zentralregierung oder den Staat der aus dem das binden kann; Bestellerkreditvereinbarung bezahlt Staatshaushalt Finanzministerium oder die Zentralbank; geschuldeten Beträge werden daher Handelsvertrags oder durch den Staat z. B. über gedeckt, Rahmen oder des die im - ein öffentlicher Schuldner seine Schulden auch begleichen kann, indem er Finanzierungsquellen, die nicht aus Mitteln der Zentralregierung gespeist werden, in Anspruch nimmt, z. B. Einnahmen aus lokalen Steuern oder der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. \ b s c h n i t t 2: Umfang der Deckung (y Gedeckte Risiken Die gedeckten Risiken sind das Fabrikations- und das Kie. 'ili isiko. ") Das Fabrikationsrisiko realisiert sich, wenn die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers oder die Fertigung der bestellten Waren während eines Zeitraums von sechs aufeinanderfolgenden Monaten unterbrochen wird, vorausgesetzt daß diese Unterbrechung unmittelbar und ausschließlich durch eine oder mehrere der gedeckten Schaden'ursachci ;. u äß den Nummern 14 bis 22 verursacht wird. Das Kreditrisiko realisiert sich, wenn du Versicherungsnehmer drei Monate nach Fälligkeit der Forderung nicht in der Lage gewesen ist, seine Forderung ganz oder teilweise beizutreiben, vorausgesetzt daß die Nichtzahlung unmittelbar und ausschließlich durch eine oder mehrere der gedeckten Schadensursachen gemäß den Nummern 14 bis 22 verursacht wird. d. Das Risiko im Zusammenhang mit einem Bestellelkredit kann bedingt oder unbedingt gedeckt werden. Der Versicherer beachtet die Grundsätze und Verfahren gemäß L\QU Nummern 32, 33 und 48 Buchstabe a). 12 7. a. b. 8. a. b. c. Höhe der Deckung Die Deckung des Fabrikationsrisikos umfaßt, begrenzt durch den Auftragswert, den Betrag der Aufwendungen des Versicherungsnehmers zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder zur Fertigung der unter den Vertrag fallenden Waren, sofern diese Aufwendungen der Erfüllung des Vertrags ordnungsgemäß zugeordnet werden können. Die Deckung des Fabrikationsrisikos umfaßt nicht: - Aufwendungen für Waren, bei denen die Haftung für das Kreditrisiko bereits begonnen hat; - vom Versicherungsnehmer an den Versicherer gezahlte Kreditversicherungs prämien; - vom Versicherungsnehmer aufgrund der Inanspruchnahme einer Vertrags erfüllungsgarantie im Zusammenhang mit dem gedeckten Vertrag gezahlte Beträge; dies hindert den Versicherer jedoch nicht daran, solche Risiken außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie zu decken; und - vom Versicherungsnehmer gezahlte Vertragsstrafen und Schadenersatz. Die Deckung des Kreditrisikos umfaßt den vom Käufer aufgrund des Handelsvertrags oder den vom Darlehensnehmer aufgrund der Bestellerkreditvereinbarung geschuldeten Betrag (Hauptforderung und Zinsen) einschließlich der Zinsen, die zwischen dem Fälligkeitstermin der Forderung und dem Ablauf der Karenzfrist anfallen (Verzugszinsen). Bei einem Bestellerkredit umfaßt die Deckung des Kreditrisikos auch die nach dem Inkrafttreten der Bestellerkreditvereinbarung fälligen normalen Bankgebühren. Bei einem Lieferantenkredit sind vom Versicherungsnehmer gezahlte Vertragsstrafen ihm geleisteter Schadenersatz von der Deckung des Kreditrisikos und von ausgeschlossen. Deckungsquote Die Deckungsquote beträgt 95 %. Gewährt ein Versicherer eine höhere als die unter Buchstabe a) genannte Deckungsquote, so beachtet er die Grundsätze und Verfahren gemäß den Nummern 32, 33 und 48 Buchstabe a). Die Deckungsquote und der Höchstbetrag der Entschädigung, für die der Versicherer haftet, werden in der von ihm ausgestellten Kreditversicherungspolice ausdrücklich festgelegt. 13 9. Nicht gedeckter Anteil Der Versicherungsnehmer muß einen Teil des nicht gedeckten Anteils in Höhe von 2 % des gedeckten Betrags tragen. Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer gestatten, diesen verbleibenden nicht gedeckten Anteil abzuwälzen. selbst 10. Deckung von Fremdwährungsgeschäften Sofern die Bezahlung oder Finanzierung der Geschäfte in einer oder mehreren Fremdwährungen vorgesehen ist, kann die Deckung in jeder beliebigen Währung gewährt werden. 11. Ausländische Zulieferungen Die Verträge mit Zulieferern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten werden gemäß der Entscheidung 82/854/EWG des Rates über die Regelungen, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrfmanzierung auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Nichtmitgliedstaaten Anwendung finden8, automatisch in die Deckung einbezogen. 12. Haftungsbeginn a. b. Im Falle eines Bestellerkredits beginnt die Haftung am Tag des Inkrafttretens der Darlehensvertrages, in der Kreditversicherungspolice und der Bestellerkreditvereinbarung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. sofern die Im Falle eines Lieferantenkredits beginnt die Haftung für das Fabrikationsrisiko am Tag des Inkrafttretens des Handelsvertrags, sofern die in der Kreditversicherungs- police und im Handelsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Haftung für das Kreditrisiko beginnt an dem Tag, an dem die vollständige Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers diesem einen Anspruch auf Bezahlung gibt, sofern die in der Kreditversicherungspolice und dem Handelsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Haftung für das Kreditrisiko kann jedoch mit dem Tag einer Teillieferung oder einer Teilversendung beginnen, sofern der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag Anspruch auf Zahlung eines dem Wert der gelieferten oder versandten Waren entsprechenden, festen und endsültieen Betrages hat. 8 ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 20. 14 Abschnitt 3: Schadensursachen und Haftungsausschluß 13. Haftung des Versicherers Der Versicherer haftet, wenn der Schaden unmittelbar und ausschließlich auf eine oder mehrere der gedeckten Schadensursachen gemäß den Nummern 14 bis 22 zurückzuführen ist. 14. Zahlungsunfähigkeit Rechtliche oder tatsächliche Zahlungsunfähigkeit des privaten Schuldners und gegebenenfalls seines Garanten. 15. Nichtzahlung Nichtzahlung durch den Schuldner und gegebenenfalls seinen Garanten. 16. Willkürlicher Vertragsbruch oder Verweigerung Entscheidung des Käufers im Rahmen eines Lieferantenkredits, den Handelsvertrag zu unterbrechen oder zu annullieren oder die Annahme der Waren und/oder Dienstleistungen zu verweigern, ohne von Rechts wegen dazu berechtigt zu sein. 17. Beschluß eines Drittlandes Jede Maßnahme oder jeder Beschluß der Regierung eines anderen Landes als des Landes des Versicherers, einschließlich Maßnahmen und Beschlüsse öffentlich- rechtlicher Körperschaften, die Regiemngsverfügungen gleichzusetzen sind, welche die Erfüllung der Bestellerkreditvereinbarung bzw. des Handelsvertrags unmöglich machen. 18. Moratorium Allgemeines Moratorium, das von der Regierung des Landes des Schuldners oder eines dritten Landes, über das die Zahlungen #im Zusammenhang mit der Bestellerkreditvereinbarung oder dem Handelsvertrag abgewickelt werden müssen, erlassen wird. 15 19. Verhinderung oder Verzögerung des Transfers der Beträge Politische Ereignisse, wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche bzw. administrative Maßnahmen außerhalb des Landes des Versicherers, die den Transfer von im Zusammenhang mit der Bestellerkreditvereinbarung bzw. dem Handelsvertrag eingezahlten Beträgen verhindern oder verzögern. 20. Rechtsvorschriften des Landes des Schuldners Im Land des Schuldners erlassene Rechtsvorschriften, die vom Schuldner geleisteten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen, obwohl diese Zahlungen infolge von Wechselkursschwankungen des Handelsvertrags bzw. der Bestellerkreditvereinbarung zum Zeitpunkt des Transfers nicht mehr den Schuldbetrag decken. der Konvertierung die Währung bei in 21. Beschluß des Landes des Versicherers Im Falle einer Lieferantenkreditvereinbarung jede Maßnahme oder Beschluß der Regierung des Landes des Versicherers, einschließlich Maßnahmen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft, die den Handel zwischen einem Mitgliedstaat und deren Drittländern Auswirkungen nicht anderweitig durch die betreffende Regierung gedeckt werden. betreffen, wie beispielsweise ein Exportverbot, sofern 22. Höhere Gewalt Fälle höherer Gewalt außerhalb des Landes des Versicherers, beispielsweise Krieg einschließlich Bürgerkrieg, Revolution, Aufruhr, innere Unruhen. Wirbelstunn, Überschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbruch, Springflut und nuklearer Uniall, sofern deren Auswirkungen nicht anderweitig gedeckt sind. 23. Allgemeiner Haftungsausschluß Der Versicherer haftet nicht, wenn der Schaden direkt oder indirekt auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist: Handlungen oder Unterlassungen des Versicherungsnehmers oder in seinem Auftrag handelnder Personen, die die vollständige oder teilweise Nichtdurchsctzbarkeit der Bestellerkreditvereinbarung oder des Handelsvertrags zur Folge haben. Aufnahme von Bestimmungen in die Bestellcrkrcditvereinbarung, den Handelsvertrag oder zugehörige Dokumente, einschließlich der Dokumente über Bürgschaften oder Sicherheiten, die die Rechte des Versicherungsnehmers beschränken. sonstigen Alle des Handelsvertrags zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Darlehensnehmer der Bestellcrkrcditvereinbarung nach Abschluß oder a. b. c. 16 bzw. einem Garanten getroffenen Vereinbarungen, die die Bezahlung der Schuld verhindern oder verzögern. d. Im Falle eines Lieferantenkredits die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch Zulieferer, andere Vertragspartner oder sonstige Lieferanten, es sei denn, die Nichterfüllung ist Folge der unter den Nummern 17 bis 22 als Schadensursachen genannten politischen Ereignisse. Abschnitt 4: Bestimmungen über die Entschädigungsleistung 24. Karenzzeit a. Die Karenzzeit entspricht dem unter Nummer 6 Buchstaben b) und c) dieses Anhangs für die Realisierung des gedeckten Risikos festgelegten Zeitraum. b. Die Karenzzeit muß nicht angewandt werden, - wenn im Falle eines privaten Schuldners die Nichtzahlung auf die rechtliche oder tatsächliche Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zurückzuführen ist; - im Falle bilateraler, zwischenstaatlicher Konsolidierungsabkommen; und - wenn der Versicherer in Form einer unbedingten Bürgschaft Deckung gewährt. 25. Entschädigung Der Versicherungsnehmer hat nach Ablauf der Karenzzeit gemäß Nummer 24 Anspruch auf Entschädigung, sofern die Voraussetzungen für die Haftungsübernahme erfüllt sind, die Forderung rechtsgültig ist und der Versicherungsnehmer das Risiko mit gebührender Sorgfalt behandelt hat. 26. Gesichelte Verpflichtungen Wurden die Verpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Versicherungsnehmer durch eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheitsleistung gesichert, so muß der Versicherungsnehmer haben, um alle erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen, daß die Bürgschaft oder sonstige Sicherheit nicht nur rechtsgültig, sondern auch durchsetzbar ist. ergriffen 27. Berechnung der Entschädigung Die Entschädigung ist so zu berechnen, daß der vom Versicherer an den Versicherungsnehmer gezahlte Betrag den tatsächlich entstandenen Gesamtschaden und/oder den Betrag nicht übersteigt, den der Versicherungsnehmer tatsächlich vom Darlehensnehmer im Rahmen der Bestellerkreditvereinbarung bzw. vom Käufer im Rahmen des Handelsvertrags zu erhalten berechtigt war. 17 28. Zahlung der Entschädigung Die Entschädigung wird unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Ablauf der Karenzzeit gezahlt, sofern der Versicherer alle erforderlichen Angaben, Unterlagen und Nachweise zur rechtzeitigen Feststellung der Rechtmäßigkeit des Anspruchs erhalten hat. Im Falle der Deckung des Fabrikationsrisikos erfolgt die Zahlung der Entschädigung innerhalb eines Monats nach Ablauf der Karenzzeit oder nach dem Zeitpunkt des Eingangs eines gegebenenfalls erstellten Sachverständigengutachtens, oder nach dem Zeitpunkt einer Einigung des Versicherungsnehmers und des Versicherers über den Entschädigungsbetrag, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der späteste ist. 29. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Entschädigung Beruht der zur Entschädigung angemeldete Schaden des Versicherungsnehmers auf bestrittenen Rechten, so stellt der Versicherer die Zahlung der Entschädigung so lange zurück, bis die im Handelsvertrag in der Bestellerkreditvereinbarung bzw. vorgesehene Schieds- oder Gerichtsinstanz den Streit zugunsten des Versicherungs nehmers entschieden hat. 30. Bilaterale zwischenstaatliche Konsolidierungsabkommen a) b) Fällt die gedeckte Bestellerkreditvereinbarung oder,der gedeckte Handelsvertrag unter ein bilaterales zwischenstaatliches Konsolidierungsabkommen, so richtet sich der Versicherungsnehmer sowohl in bezug auf den gedeckten als auch auf den nicht gedeckten Anteil dieser Bestellerkreditvereinbarung bzw. dieses Handelsvertrags nach den Bestimmungen des Konsolidierungsabkommens. Der Versicherungsnehmer leistet dem Versicherer alle zweckdienliche Unterstützung bei der Umsetzung des Konsolidierungsabkommens. der gedeckte Wird zwischenstaatliches Konsolidierungsabkommen einbezogen, so kann der Versicherer auf die einmonatige Frist gemäß Nummer 28 verzichten, sobald das bilaterale Abkommen in Kraft getreten ist. bilaterales Betrag ein in 31. Zusätzliche Aufwendungen Sofern der Versicherer seine Zustimmung erteilt hat, erstreckt sich die Deckung nach Maßgabe der in der Kreditversicherungspolice festgelegten Deckungsquote auch auf zusätzliche Aufwendungen, die durch Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung im des Schadens entstehen. Zu diesen Aufwendungen gehören die Kosten Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten sowie alle sonstigen Rechtskosten. Beziehen sich diese Aufwendungen jedoch auf vom Versicherer nicht gedeckte Beträge oder fällige Forderungen, werden sie anteilig auf die gedeckten und die nicht gedeckten Beträge bzw. Forderungen angerechnet. Kapitel II: Entgelt 32. Allgemeine Grundsätze für die Festsetzung des Entgelts Das für die Exportkreditversicherung berechnete Entgelt muß - dem gedeckten Risiko entsprechen; - den Umfang und die Qualität der gewährten Deckung angemessen widerspiegeln; - nicht unangemessen sein, um die langfristigen Betriebskosten und die Schäden zu decken. 33. Qualität der Deckung Bei der Bestimmung der Qualität der Deckung gemäß Nummer 32 berücksichtigt der Versicherer in gebührendem Maße die Deckungsquote, den Grad der Konditionalität der Deckung und etwaige andere die Qualität der Deckung beeinflussende Bedingungen. 34. Bewertung des Länderrisikos Die Höhe des für jedes Land oder für jede Länderkategorie berechneten Entgelts wird aufgrund einer angemessenen Bewertung des Länderrisikos festgesetzt. 35. Status des Schuldners a) b) Bei der Festsetzung der Entgeltsätze wird der öffentliche oder private Status des Schuldners gemäß Nummer 5 dieses Anhangs durch die Anwendung \on Entgeltsätzen, die die Kreditwürdigkeit des Schuldners widerspiegeln, berücksichtigt. Im Falle eines privaten Schuldners kann der Versicherer das wirtschaftliche oder das politische Risiko oder beide Risiken decken. Wird nur eines dieser Risiken gedeckt, so wird nur das dem gedeckten Risiko entsprechende Entgelt berechnet. 36. Risikolaufzeit a) b) Bei der Berechnung des Entgelts wird die gesamte Risikolaufzeit berücksichtigt. Im Falle des Fabrikationsrisikos entspricht die Gesamtrisikol. aufzeit dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Handelsvertrags und 19 - der vollständigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Exporteurs; oder - dem mittleren gewichteten Liefertermin, sofern der Vertrag Teillieferungen vorsieht und dem Lieferanten Anspruch auf entsprechende Zahlungen gibt. c) Im Falle des Kreditrisikos entspricht die Gesamtrisikolaufzeit, gewichtet nach den tatsächlichen dem Risiko ausgesetzten Beträgen der Hauptforderung und der Zinsen, - dem Zeitraum zwischen dem Beginn der Deckung des Kreditrisikos für den Exporteur und der letzten Zahlung durch den Käufer; oder - der mittleren Risikolaufzeit zwischen der ersten Inanspruchnalime im Rahmen des Bestellerkredits und dem Zeitpunkt der endgültigen Rückzahlung. 37. Bemessungsgrundlage a) b) Das Entgelt wird auf der nachstehend festgelegten Bemessungsgrundlage fur die Haftungsob. ergrenze des Versicherers im Rahmen der Kreditversicherungspolice gezahlt. Im Falle eines Bestellerkredits wird die Bemessungsgrundlage durch Addition der gedeckten Anteile folgender Beträge ermittelt: - Hauptforderung des Darlehens; - Darlehenszinsen einschließlich Bauzeitzinsen; - Standardbankgebühren; und - Verzugszinsen. c) Im Falle eines Lieferantenkredits und eines Barzahlungs Vertrages entspricht die Bemessungsgrundlage - - für das Fabrikationsrisiko dem Gesamtauftragswert abzüglich der Anzahlung und etwaiger nicht gedeckter Beträge; die Bemessungsgrundlage kann, sofern der Versicherer zustimmt, auf den voraussichtlichen Höchstbetrag des Schadens reduziert werden; für das Kreditrisiko entweder der Summe von Hauptforderung und Zinsen einschließlich Verzugszinsen, oder den bei oder nach einer Teillieferung oder bei oder nach der vollständigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen geschuldeten Beträgen, oder den bei der Erbringung getrennter Leistungen, die dem Lieferanten Anspruch auf entsprechende Zahlungen geben, geschuldeten Beträgen; die Bemessungsgrundlage kann, sofern der Versicherer zustimmt, auf den voraussichtlichen Höchstbetrag des Schadens reduziert werden. 20 38. Zahlung des Entgelts a) b) Das gesamte Entgelt ist bei Ausstellung der Kreditversicherungspolice fällig. Ungeachtet dessen kann das Entgelt in Teilzahlungen gezahlt werden. In diesem Fall - verlangt der Versicherer, daß mindestens 15 % des Entgelts bei Ausstellung der Kreditversicherungspolice gezahlt werden; - berechnet der Versicherer den marktüblichen Zins fur die gestundeten Zahlungen ab dem Ausstellungsdatum der Versicherungspolice; - verlangt der Versicherer, daß das bereits gezahlte Entgelt zu jedem Zeitpunkt dem Entgelt für den jeweiligen, dem Risiko ausgesetzten Betrag entspricht. Kapital III: Länderbezogene Deckungspolitik 39. Festlegung der länderbezogenen Deckungspolitik a) b) c) Der Versicherer richtet seine länderbezogene Deckungspolitik nach einer Bewertung des jeweiligen Länderrisikos, nach seinem Gesamtobligo in bezug auf jedes Land, und, angesichts seiner Größe und spezifischen Struktur, nach der Zusammensetzung seines Portefeuilles nach Länderrisiken. Bei der Bestimmung seiner länderbezogenen Deckungspolitik berücksichtigt der Versicherer die Einstufung jedes Schuldnerlandes. Es steht dem Versicherer jedoch frei, Geschäfte mit einem bestimmten Land unab hängig von der Einstufung dieses Landes nicht mehr oder nur noch begrenzt zu decken. 40. Definition des Gesamtobligos a) b) Das Gesamtobligo wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Deckungsquote anhand der Beträge der mittel- und langfristigen Geschäfte gemäß Artikel 1 der Richtlinie ermittelt. Das Gesamtobligo setzt sich aus den unter den Buchstaben b) bis e) genannten Bestandteilen zusammen. Bei abgeschlossenen Verträgen, für die der Versicherer die Deckung übernehmen muß, auch wenn die. Versicherungspolice noch nicht ausgestellt wurde, der Risikohöchstbetrag von Hauptforderung und Zinsen. Gedeckte Verzugszinsen, die während der Karenzzeit anfallen. Etwaige rückversicherte Beträge, wenn der Versicherer als Rückversicherer fungiert; fungiert er jedoch nur als Erstversicherer, so wird der rückversicherte Betrag nicht berücksichtigt. 21 c) d) e) Die Außenstände, die noch nicht beigetrieben oder abgeschrieben wurden, unabhängig davon, ob sich diese Forderungen auf die Realisierung des Fabrikations und/oder des Kreditrisikos beziehen. Nicht repatriierbare Beträge, wie solche im Zusammenhang mit Gegengarantien und der Deckung des Risikos der Nicht-Wiederinbesitznahme, falls eine Entschädigung geleistet wurde und diese daraus resultierende Forderung weder beigetrieben, noch abgeschrieben wurde. Ausstehende Zinsen und Zinsen, die von den Schuldnerländern aufgrund von Umschuldungen zu zahlen sind, einschließlich kapitalisierter Zinsen. 41. Länderrisiko a) b) c) Für die Gruppe der Länder, die das geringste Risiko aufweisen, unterliegt die Deckungspolitik des Versicherers grundsätzlich keinerlei Beschränkungen. Gegenüber den anderen Ländern kann der Versicherer seiner Deckungspolitik Beschränkungen auferlegen. Ein Versicherer, der grundsätzlich für ein Land oder eine bestimmte Ländergruppe keine Deckung übernimmt, kann jedoch ausnahmsweise bestimmte Geschäfte aus bilateralen politischen Erwägungen oder aus Gründen des nationalen Interesses oder dann decken, wenn für das betreffende Geschäft ausreichend frei konvertierbare Devisen verfügbar sind. 42. Beschränkung des Gesamtobligos a) b) Für die unter Nummer 41 Buchstabe b) genannten Länder können die Versicherer Risikoplafonds festsetzen, die normalerweise dem höchsten Gesamtobligo entsprechen, das ein Versicherer gegenüber einem bestimmten Land aufweisen darf. Wenn der Risikoplafond für ein bestimmtes Land erreicht oder überschritten wird, kann der Versicherer das Gesamtobligo gegenüber dem betreffenden Land durch eine Anhebung der anzuwendenden Entgelte oder durch folgende, kumulative oder alternative Beschränkungen begrenzen: - Gesamtobligo gegenüber dem betreffenden Land; - Gesamtwert der Deckungszusagen; - Wert der zu deckenden neuen Verträge; - Höchstbetrag für die Deckung je Geschäft. c) Sofern der Risikoplafond für ein bestimmtes Land nicht erreicht wird, unterliegt die Deckungspolitik grundsätzlich keinerlei Beschränkungen. Der Versicherer kann die Deckungsmöglichkeiten für das betreffende Land dennoch begrenzen, indem er z. B. die Beschränkungen gemäß Buchstabe b) anwendet. 22 43. Spezifische Bedingungen für die landesbezogene Deckung Der Versicherer kann in jedem Fall gegenüber einem bestimmten Land, unabhängig von der jeweiligen Länderkategorie, systematisch bestimmte Deckungsbedingungen anwenden wie z. B. : - Zahlungs- und/oder Transfergarantie der Zentralbank oder des Finanzministeriums des betreffenden Landes; - unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv oder Bankgarantie; - Verlängerung der Karenzzeit; - Herabsetzung der Deckungsquote; - Beschränkung der Deckung für bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Projekt arten. Kapitel IV: Notifikationsverfahren 44. Geltungsbereich der Notifikationsverfahren a) b) Jeder Versicherer wendet hinsichtlich der in den Kapiteln I bis III dieses Anhangs aufgeführten gemeinsamen Grundsätze die folgenden Verfahren an. Diese Verfahren ergänzen die durch die Entscheidung 73/391 /EWG des Rates über die Verfaliren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkreditev festgelegten Verfahren. 45. Arten der Notifikationsverfahren Es gibt vier Arten von Notifikationsverfahren gegenüber der Kommission und den anderen Versicheren!: - jährliche Notifikation zur Information; - Notifikation zur Entscheidung; - vorherige Notifikation zur Information; und - nachträgliche Notifikation zur Information. 9 ABl. Nr. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1. 23 46. Jährliche Notifikation zur Information a) Am Ende eines jeden Jahres, spätestens jedoch am 31. März des darauffolgenden Jahres, übermittelt jeder Versicherer den anderen Versicherern und der Kommission einen Bericht mit einem Rückblick auf seine Tätigkeit im vergangenen Jahr. Dieser Bericht umfaßt alle Schuldnerländer und weist für jedes dieser Länder folgende Angaben aus: - Gesamtbetrag der zugesagten Deckungen des Versicherers; - Gesamtobligo gemäß der Definition unter Nummer 40 dieses Anhangs; - erzielte Prämieneirmahmen; - Betrag der aktuellen Rückstände; - Betrag der Rückflüsse; und - Betrag der gezahlten Entschädigungen. b) Am Beginn eines jeden Jahres, spätestens am 31. Januar, übermittelt jeder Versicherer den anderen Versicherern und der Kommission einen Bericht über seine voraussichtliche Deckungspolitik für das kommende Jahr. Dieser Bericht umfaßt alle Schuldnerländer und weist für jedes dieser Länder zumindest folgende Angaben aus: - Gesamtbetrag der Deckungszusagen, die der Versicherer geben will; - länderbezogene Deckungspolitik, d. h. Art und Höhe der Plafonds sowie die Bedingungen, die der Versicherer üblicherweise auf seine Deckung anwendet; - Art und Weise, wie die Entgelte für das wirtschaftliche und das politische Risiko berechnet und erhoben werden. 47. Notifikation zur Entscheidung a) b) c) beantwortet in der Im Falle konkurrierender Angebote von Exporteuren oder Banken alle Gemeinschaft Auskunftsersuchen eines anderen beteiligten Versicherers über den Status des Schuldners bei dem betreffenden Geschäft gemäß der Definition unter Nummer 5 dieses Anhangs. beteiligter Versicherer unverzüglich ein Bestellt Uneinigkeit über den Status des Schuldners, machen die beteiligten Versicherer den anderen Versicherern die Information verfügbar mit dem Ziel, sich auf einen einvernehmlich vereinbarten Status zu einigen. Kommt innerhalb von zehn Tagen nach dem Auskunftsersuchen keine Einigung der Versicherer über den Status des Schuldners zustande, befassen die beteiligten Versicherer unter Angabe der einschlägigen Informationen die Kommission mit dieser Frage, die dann das Beschlußverfahren gemäß Artikel 3 der Richtlinie einleitet. 48. Vorherige Notifikation zur Information a) b) c) d) Beabsichtigt ein Versicherer in Abweichung von den Bestimmungen dieses Anhangs, für ein bestimmtes Geschäft oder eine Reihe von Geschäften, oder für einen bestimmten Sektor oder bestimmte Sektoren, oder für ein bestimmtes Land oder bestimmte Länder, oder generell günstigere Deckungsbedingungen zu gewähren, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben Arbeitstage vor Inkrafttreten seiner Entscheidung unter Angabe der Gründe für die beabsichtigte Abweichung, z. B. Anpassung an den internationalen Wettbewerb, und des entsprechenden Entgelts, das berechnet werden soll. Beabsichtigt ein Versicherer, niedrigere Entgelte als die von ihm gemäß Nummer 46 Buchstabe b) jährlich notifizierten Entgelte zu bereclinen, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission spätestens sieben Arbeitstage vor Inkrafttreten seiner Entscheidung. Beabsichtigt ein Versicherer im Anschluß an die Notifikation eines anderen Versicherers gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b), günstigere Bedingungen als die des Urhebers dieser ersten Notifikation zu gewähren, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben ^Arbeitstage vor Inkrafttreten seiner Entscheidung unter Angabe des Entgeltsatzes, den er bereclinen will. Beabsichtigt ein Versicherer gemäß Nummer 41 Buchstabe c) die Deckung von Geschäften mit Schuldnern in Ländern, für die er normalerweise keine Deckung übernimmt, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben Arbeitstage vor Inkrafttreten seiner Entscheidung unter Angabe des Entgeltsatzes, den er bereclinen will. 49. Nachträgliche Notifikation zur Information a) b) c) Beschließt ein Versicherer in Abweichung von den Bestimmungen dieses Anhangs, weniger günstige Deckungsbedingungen für ein bestimmtes Geschäft oder eine Reihe von Geschäften, oder für einen bestimmten Sektor oder bestimmte Sektoren oder für ein bestimmtes Land oder bestimmte Länder zu gewähren, sollte er den anderen Versicherern und der Kommission eine entsprechende Notifikation übermitteln. Beschließt ein Versicherer, eines oder mehrerer Elemente seiner gemäß Nummer 46 Buchstabe b) jährlich notifizierten länderbezogenen Deckungspolitik anzupassen, übermittelt er den anderen Versicherern und der Kommission unverzüglich eine entsprechende Notifikation. Beschließt ein Versicherer im Anschluß an eine Notifikation gemäß Nummer 48 Buchstabe a) und/oder Buchstabe b), die gleichen Bedingungen wie der Urheber dieser ersten Notifikation zu gewähren, übermittelt er den anderen Versicherern und der Kommission unverzüglich eine entsprechende Notifikation. 25 d) Jeder Versicherer übermittelt unverzüglich eine ausführliche Antwort auf ein Ersuchen der anderen Versicherer und der Kommission um Erläuterungen und Auskunft zu seiner Tätigkeit. 50. Verwendung der elektronischen Datenübermittlung a) b) Alle Notifikationen werden normalerweise per elektronischer Datenübermittlung oder schriftlichen gegebenenfalls mit Hilfe Kommunikation übermittelt. zeitnaher Verfahren anderer der Über das zu verwendende System der elektronischen Datenübermittlung wird gemäß dem Verfaliren des Artikels 3 der Richtlinie Beschluß gefaßt. 51. In den Notifikationen zu verwendende Währung Alle in den Notifikationen jedweder Art genannten Beträge werden in ECU auf der Grundlage des letzten Wechselkurses ausgedrückt, sofern nicht gemäß dem Verfahren des Artikels 3 der Richtlinie ein anderslautender Beschluß gefaßt wird. 26 Finanzbogen RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EXPORTKREDITVERSICHERUNG ZUR DECKUNG MITTEL- UND LANGFRISTIGER GESCHÄFTE 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte 2. HAUSHALTSLINIE(N) Siehe Nummer 10 - "Verwaltungsausgaben" 3. RECHTSGRUNDLAGE • Artikel 113 des Vertrags über die Europäische Union • Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte, KOM(97)264. 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Unter den verschiedenen Instrumenten der Staaten zur Exportförderung ist die Exportkreditversicherung eines der effizientesten. Darüber hinaus war es zwischen 1980 und 1995 aber auch eines der kostspieligsten für die Staats haushalte. Jeder Mitgliedstaat besitzt sein eigenes System, wobei die Modalitäten der Bürgschaften, die berechneten Prämien und die Deckungspolitiken erheblich voneinander abweichen. Dies hat zur Folge, daß die Exporteure der Gemein schaft unter ungleichen Bedingungen um Aufträge in Drittländern konkurrieren. ist den Unterzeichnern des Vertrags zur Gründung der Diese Tatsache Europäischen Gemeinschaft nicht entgangen, denn die Artikel 112 und 113 des Vertrags sehen eine Harmonisierung der Systeme der von den Mitgliedstaaten für die Ausfuhr nach Drittländern gewährten Beihilfen vor. Dieser Richtlinienvorschlag stellt einen ersten Schritt zur Harmonisierung der Exportkreditversicherungssysteme dar, um die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft zu verringern, und hat außerdem zum Ziel, eine gewisse Transparenz in diesem Bereich herbeizuführen. Zu diesem Zweck sieht der Richtlinienentwurf die Einführung eines IV) und eines Beschlußverfahrens Notifikationsverfahrens (s. Artikel 4), das der Stellungnahme eines Ausschusses unterliegt, vor. (s. Kapitel 27 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Unbefristet, da Notifikationsverfahren vorsieht. der Richtlinienentwurf ein ständig einzuhaltendes 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 5. 2 5. 3 OA NGM Betroffene Einnahmen keine 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - 100%iger Zuschuß: entfällt - Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern: keiner - Zinsvergünstigung: keine - Sonstige: keine - Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? Nein - Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnalimen? Wenn ja, wie? Welche Einnahmen sind betroffen? Nein 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen VE in Mio. ECU (zu laufenden Preisen) Aufschlüsselung Haus halts jahr 1998 1999 2000 2001 2002 Insg. 2003 und spät. Haus- haltsj. Insgesamt Keine 28 7. 3 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen VE in Mio. ECU Haus halts jahr 1998 1999 2000 2001 2002 2003 und folg. Haus haltsj. Insg. Keine Keine Verpflichtungs- ermächtigung Zahlungs ermächtigung Haushaltsj. 1998 1999 2000 2001 2002 2003 und spätere Insgesamt 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN - Geplante spezifische Kontrollmaßnahmen Die Kosten werden nur gegen Vorlage von Belegen übernommen (Erstattung der Fahrtkosten der Vertreter der Mitghedstaaten, die an den Sitzungen teilnelimen) 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe - Einzelziele: Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel Die Ziele sind hinsichtlich ihrer Kosten/Nutzen nicht wirklich quantifizierbar. - Zielgruppe: gegebenenfalls für die einzelnen Ziele getrennt angeben. Endbegünstigte der Finanzintervention der Gemeinschaft und zwischen geschaltete Stellen. Exportindustrien, Finanzinstitute und Kreditversicherungsagenturen 20 9. 2 Begründung der Maßnahme - Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft Laut Artikel 113 des Vertrags über die Europäische Union besitzt die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Handelspolitik, so daß das Subsisidiaritätsprinzip keine Anwendung findet. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstüzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. - Wahl der Interventionsmodalitäten Sitzung eines bestehenden oder noch einzusetzenden Ausschusses, so wie er im Richtlinienvorschlag (s. Artikel 4 und 5) vorgesehen ist. • • • Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen gegebenenfalls Analyse ähnlicher gemeinschaftlicher oder nationaler Maßnahmen erwartete Neben- oder Multiplikatoreffekte Siehe Nummer 4. 1 "Allgemeines Ziel der Maßnahme": Harmonisierung und Transparenz - Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahmen beeinträchtigen können. • • Nichtanwendung der Bestimmungen des Richtlinienentwurfs durch die Mitgliedstaaten 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme - Ausgewählte Erfolgsindikatoren Output-Indikatoren (Messung der entfalteten Aktivitäten) Wirkungsindikatoren (nach Zielen) Die Kommission muß dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Erfahrungen aus der Anwendung der Bestimmungen des Richtlinienentwurfs vorlegen. - Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung - Bewertung der Ergebnisse 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES HAUSHALTSPLANS) Die tatsächlich erforderlichen Verwaltungsmittel hängen von dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelzuweisung ab, unter Berücksichtigung der Zahl der Planstellen und der zusätzlichen Mittel, die von der Haushaltsbehörde genehmigt werden. 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen Zahl der zur Verwaltung der Aktion erforderlichen Planstellen Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Beamte oder A B Bedienstete C auf Zeit 2 1 - Dauer unbe fristet zusätzliche Planstellen davon: in den zuständigen Dienststellen vorhandene Planstellen 2 1 Andere Ressourcen INSGESAMT rfEtiffi'y&f^. *. 3 2 END 2 2 END 5 10. 2 Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals - - - (ECU) Beträge Berechnungsweise Beamte Bedienstete auf Zeit Andere Ressourcen (bitte Haushaltslinie angeben) INSGESAMT 10. 3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Aktion Haushaltslinie Beträge Berechnungsweise (ECU) (Nr. und Bezeichnung) A-2510 21. 000 Zwei Koordinierungssitzungen der Mitgliedstaaten (Ausschuß) im Jahr (Die Gesamtkosten entsprechen den Kosten für die Organisation dieser beiden Sitzungen der Mitgliedstaaten in Brüssel, wobei je ein Vertreter je Mitgliedstaat und Sitzung angesetzt wird) Jahr im INSGESAMT 21. 000 31 ISSN 0254-1467 KOM(97) 264 endg. DOKUMENTE DE 11 01 09 10 Katalognummer : CB-CO-97-321-DE-C ISBN 92-78-21782-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 2080/97 by Raphaël CHANTERIE to the Council. Delay in publishing European Union conventions and protocols in the Official Journal

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EU Official Journal
EU act
EU publication

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text: 17. 3. 98 EN Official Journal of the European Communities C 82/27 natural) persons, or one candidate has a competitive advantage in a tender procedure as a result of the fact that it has executed a previous contract for the same contracting authority, which had as its object the preparation or advising of this contracting authority for the tender procedure in question. The answer to question E-631/97 related therefore to these two situations. On the basis of the Honourable Member(cid:146)s current question the Commission now understands that the issue at stake covers situations which might distort competition in cases where one of the candidates in the tender procedure is (partly) owned by an employee of the contracting authority. The Commission agrees that such a situation might create conflict of interests. Indeed, it might even result in a breach of the principle of equal treatment of candidates, according to the Court of justice one of the basic principles of the Community’s public procurement law. The directives on public procurement do not themselves provide for a mechanism for checking the existence of these situations, nor can the Commission possibly check the validity of every single award procedure as to this point. However, if the Commission has indications that a conflict of interests has occurred, it intervenes. As an example the Commission refers to a recent case where formal infringement proceedings on the basis of Article 169 of the EC Treaty were started against a Member State because one of the shareholders of the bidder was a member of the group commissioned by the contracting authority to carry out the evaluation of the tenders. (98/C 82/37) WRITTEN QUESTION E-2074/97 by Jaak Vandemeulebroucke (ARE) to the Commission (19 June 1997) Subject: Community environmental grant Under budget heading B4-306, subsidies are granted for environmental protection. A list of organizations which have received such subsidies was published in OJ C 148 of 16 May 1997. What project was submitted by the (cid:145)Confe·deration europe·enne des syndicats(cid:146)? To what extent has the Commission verified that the funds have been spent correctly? Answer given by Mrs Bjerregaard on behalf of the Commission (18 September 1997) The project involves a working seminar for senior trade union officials from about 26 countries (all Member States and East and Central European countries). This will allow exchange of views and experience and identification of common goals based on achievable technology. All findings will be published to act as a guide to unions and companies both East and West. Except for the publication of the proceedings, which is expected soon, the work has been successfully completed. The project operator will shortly be submitting a final report on the work done, and final accounts showing all appropriate expenditure, and a final financial balance. This information will be checked by the Commission, to ensure that the work has been done properly, and that the total expenditure involved has been correctly reflected. (98/C 82/38) WRITTEN QUESTION E-2080/97 by Raphae¤l Chanterie (PPE) to the Council (18 June 1997) Subject: Delay in publishing European Union conventions and protocols in the Official Journal Why is there often a long delay between the signing of third-pillar Conventions and Protocols, and their publication in the Official Journal?


title: Nařízení Komise (ES) č. 1112/97 ze dne 18. června 1997, kterým se přijímají mimořádná opatření na podporu trhu s hovězím masem v Irsku podle rozhodnutí 97/312/ES

eurovoc_concepts:
Ireland
animal disease
beef
cattle
market support
slaughter of animals

text: 03/sv. 21 CS Úřední věstník Evropské unie 153 31997R1112 19. 6. 1997 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 162/17 NAŘÍZENÍ KOMISE (ES) č. 1112/97 ze dne 18. června 1997, kterým se přijímají mimořádná opatření na podporu trhu s hovězím masem v Irsku podle rozhod- nutí 97/312/ES KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, zakázáno uvádění těchto zvířat na trh; že je proto nezbytné stanovit podmínky pro likvidaci těchto zvířat a pro kontroly, které mají provádět irské orgány; č. 805/68 ze dne s ohledem na nařízení Rady 27. června 1968 o společné organizaci trhu s hovězím a telecím masem (1), naposledy pozměněné nařízením (ES) č. 2222/96 (2), a zejména na článek 23 uvedeného nařízení, (EHS) vzhledem k tomu, že za účelem zabránit tomu, aby zvířata poražená v rámci tohoto režimu nepřišla do styku se zvířaty, na která se režim nevztahuje, a aby nedošlo k záměně těchto zvířat, je vhodné chovat tato zvířata odděleně jak v prostorách na ustájení tak i v samotných jatkách; že vzhledem k tomu, rozhodnutím 97/312/ES (3) plán opatření navržený Irskem, který je třeba provést, pokud jde o bovinní spongiformní encefalopatii (BSE) v tomto členském státě; Komise přijala vzhledem k tomu, že hlavními body tohoto plánu jsou zejmé- na povinné porážky a likvidace zvířat s podezřením na BSE, a pokud je BSE potvrzena, porážka a likvidace celého stáda, v němž se BSE vyskytla, a identifikace a porážka všech kusů vystavených stejnému riziku jako nakažená zvířata; vzhledem k tomu, že je nutné vytvořit ustanovení, aby odbor- níci Komise mohli kontrolovat dodržování stanovených podmínek; vzhledem k tomu, že opatření tohoto nařízení jsou v souladu se stanoviskem Řídícího výboru pro hovězí a telecí maso, vzhledem k tomu, že tato opatření s sebou přinášejí vážná narušení trhu v Irsku; že je proto nutné přijmout výjimečná opatření na podporu tohoto trhu; PŘIJALA TOTO NAŘÍZENÍ: vzhledem k tomu, že je vhodné vytvořit režim spolufinanco- vaný Společenstvím, který by opravňoval Irsko k nákupu příslušných zvířat za účelem jejich porážky a následné likvi- dace; vzhledem k tomu, že by mělo být stanoveno laboratorní vyšet- ření mozku ze vzorku poražených zvířat a použití omezeného počtu kusů skotu pro výzkumné a vzdělávací účely; vzhledem k tomu, že je nutné stanovit příspěvek Společenství ve výši 70 % nákupní ceny zaplacené Irskem za každé zvíře poražené v souladu s tímto nařízením; vzhledem k tomu, že za účelem stanovení tržní hodnoty zvířete je vhodné, aby Irsko zavedlo systém, který zaručí přimě- řené a objektivní ohodnocení každého zvířete; vzhledem k tomu, že je nezbytné zajistit, aby byla příslušná zvířata poražena a zlikvidována hygienickým způsobem; že cena zaplacená producentům by měla sloužit jako odškodnění za zvířata, která nemohla být prodána; že by proto mělo být Článek 1 Příslušný irský orgán je oprávněn nakupovat veškerý skot, 1. který je chován v zemědělském podniku na území Irska, který nevykazuje žádné klinické příznaky BSE a který má být poražen v souladu s eradikačním plánem Irska schváleným rozhodnutím 97/312/ES. 2. Zvířata uvedená v odstavci 1 jsou poražena na jatkách přímo k tomu určených. Hlavy, vnitřní orgány a jatečně upra- vená těla se natřou nesmazatelnou barvou. Natřené části jsou přepraveny v zapečetěných kontejnerech do spaloven nebo kafilérií se zvláštním oprávněním, kde jsou zlikvidovány takovým způsobem, aby žádná část nemohla být uvedena na trh. Žádná část uvedených zvířat se nesmí dostat do potravino- vého a krmivového řetězce nebo být použita pro výrobu kosmetických nebo farmaceutických výrobků. Zástupce přísluš- ného irského orgánu je trvale přítomen na uvedených jatkách, aby dohlížel na příslušné činnosti. (1) Úř. věst. L 148, 28. 6. 1968, s. 24. (2) Úř. věst. L 296, 21. 11. 1996, s. 50. (3) Úř. věst. L 133, 24. 5. 1997, s. 38. S výhradou kontroly vyžadované po porážce na stanovených jatkách jsou zvířata neprodleně přepravena do kafilérií, kde jsou po zpracování zlikvidována. 154 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 21 Odchylně od prvního pododstavce mohou příslušné irské orgány povolit porážku zvířete v zemědělském podniku, pokud to vyžadují předpisy pro dobré životní podmínky zvířat. Společenství spolufinancuje 70 % částky, kterou zaplatí 2. příslušný orgán za zvíře poražené podle článku 1. Odchylně od prvního pododstavce nemusí být kůže zvířat uvedených v odstavci 1 natřeny nebo zlikvidovány, pokud byly ošetřeny tak, že je lze použít pouze pro výrobu kůže. Jatka uvedená v odstavci 2 jsou organizována a provozo- 3. vána takovým způsobem, aby bylo zajištěno, že: a) žádný skot, jehož produkty z porážky jsou určeny k výživě lidí nebo zvířat, se nenachází na jatkách, pokud jsou porá- žena zvířata, na která se vztahuje tento režim; Přepočítací koeficient, který se použije, 3. je zemědělský koeficient platný k prvnímu dni měsíce nákupu příslušného zvířete. Článek 3 Irsko přijme veškerá opatření nezbytná k zajištění striktnímu dodržování ustanoveními Irsko co nejdříve informuje Komisi o přijatých opatřeních a o všech jejich změnách. tohoto nařízení. b) pokud je nezbytné ustájit na jatkách skot určený k porážce v rámci tohoto režimu, musí být ustájen odděleně od skotu určeného k porážce za účelem výživy lidí nebo zvířat; Článek 4 Příslušný irský orgán: c) pokud je nutné uskladnit produkty získané ze zvířat poraže- ných v rámci tohoto režimu, musí být takový sklad oddělen od všech skladovacích prostor používaných pro maso nebo ostatní produkty určené k výživě lidí nebo zvířat. 4. Příslušný irský orgán: a) informuje Komisi ihned po každém použití plánu schvále- ného rozhodnutím 97/312/ES: — o počtu zvířat na porážku, — o počtu poražených zvířat, — o průměrné tržní ceně poraženého zvířete, podle tohoto nařízení během předešlého týdne; a) je odchylně od odstavce 1 oprávněn před zpracováním a likvidací podrobit laboratornímu vyšetření vzorky mozku poražených zvířat; b) každé čtvrtletí vypracuje podrobnou zprávu o kontrolách, které provedl na základě opatření uvedených v článku 3, a každé čtvrtletí ji předá Komisi. b) je oprávněn použít před zpracováním a likvidací omezený počet zvířat pro výzkumné a vzdělávací účely; c) provede nezbytné administrativní kontroly a zkontroluje na místě činnosti uvedené v odstavcích 2 a 3; d) zkontroluje tyto činnosti na základě častých a neohlášených inspekcí, které mají zejména ověřit, že byl všechen natřený materiál účinně zničen. Článek 5 Aniž je dotčen článek 9 nařízení Rady (EHS) č. 729/70 (1), znalci Komise, které v případě potřeby doprovázejí znalci z ostatních spolupráci s příslušným irským orgánem kontroly na místě, aby ověřili dodržování všech ustanovení tohoto nařízení. členských provádějí států, ve Výsledky těchto kontrol musí být na žádost zpřístupněny Komisi. Článek 6 Opatření přijatá podle tohoto nařízení se považují za inter- venční opatření ve smyslu článku 3 nařízení (EHS) č. 729/70. Článek 2 Článek 7 1. Cena za zvíře, kterou má producentům nebo jejich zástupcům zaplatit příslušný irský orgán podle čl. 1 odst. 2, odpovídá objektivní tržní hodnotě příslušného zvířete v Irsku, která se stanoví na základě systému individuálního a objektiv- ního ohodnocení zvířete schváleného příslušným irským orgánem. Toto nařízení vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Použije se ode dne 1. dubna 1996. (1) Úř. věst. L 94, 28. 4. 1970, s. 13. 03/sv. 21 CS Úřední věstník Evropské unie 155 Toto nařízení je závazné v celém rozsahu a přímo použitelné ve všech členských státech. V Bruselu dne 18. června 1997. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1113/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 18ης Ιουνίου 1997 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1108/97 af 18. juni 1997 om ændring af forordning (EF) nr. 306/96, (EF) nr. 85/97 og (EF) nr. 86/97 for så vidt angår foderblandinger til fisk og andre dyr

eurovoc_concepts:
Norway
animal nutrition
fish
import licence
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