title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den zeitlichen Ablauf der Verwendung des neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI) (Halbjahr 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19. 06. 1997 KOM(97) 312 endg. JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1996 und BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DEN ZEITLICHEN ABLAUF DER VERWENDUNG DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS (NGI) (Halbjahr 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996) INHALT EINLEITUNG A. JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1996 1. Anleihetätigkeit der Gemeinschaft 2. Darlehenstätigkeit in der Gemeinschaft 3. 4. Darlehenstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft Der Europäische Investitionsfonds 5. Haushaltsrelevanz der Darlehenstätigkeit Statistischer Anhang B. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DEN ZEITLICHEN ABLAUF DER VERWENDUNG DES NEUEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTS (NGI) (Halbjahr 1. JuH 1996 bis 31. Dezember 1996) 1. Stand der Transaktionen zum 31. Dezember 1996 2. Aufgliederung der Darlehen nach Ländern und Sektoren Statistischer Anhang EINLEITUNG A. Jahresbericht Der vorliegende Jahresbericht wurde gemäß den Beschlüssen des Rates zur Einführung des Neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI)1 sowie der Forschungs und Euratomdarlehen2 erstellt. Aufgrund der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Intensivierung der politischen Kontrolle über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit die entsprechenden Aktivitäten der EGKS und der EIB einbezogen. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr 1996. Die Kommission kommt damit zum siebzehnten Mal ihrer Verpflichtung gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament nach, für eine möglichst vollständige Unterrichtung über ihre Aktivitäten zu sorgen. der Europäischen Gemeinschaft3 werden auch Die finanziellen Aktivitäten wurden im Jahr 1996 erheblich ausgeweitet, da sich das reale Wachstum geringfügig erholte (+1,6% des realen BIP) und die fundamentalen Gleichgewichte deutlich verbesserten (niedrige Inflation, Sanierung der öffentlichen Finanzen, Senkung der Zinssätze, Dynamik des Welthandels). Mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ging insbesondere im zweiten Halbjahr eine Ausweitung der Finanzinvestitionen und die Ausgabe langfristiger Papiere einher. Dagegen hat sich das Darlehensinstrument im OECD-Raum insgesamt leicht rückläufig entwickelt (vgl. Tabelle 1). Wegen ihrer spezifischen Eigenschaften haben sich die Darlehensinstrumente der Gemeinschaft 1996 sehr ähnlich entwickelt. Dagegen wurden die EIB-Darlehen innerhalb der EU beachtlich ausgeweitet (+12,6%). Diese Dynamik kam besonders deutlich im Rahmen der Unterstützung der Fördergebiete, bei den Finanzierungen zugunsten der transeuropäischen Netze und den Interventionen in den neuen Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Nach den außergewöhnlichen Ergebnissen des Jahres 1995 haben sich die Aktivitäten außerhalb der EU hingegen abgeschwächt, weil das politische Klima in einigen Ländern die Investitionstätigkeit beeinträchtigte in einigen Drittländern Lateinamerikas und Asiens (ALA) das und weil 1 2 3 Beschluß 78/870/EWG, Artikel 6 (ABl. Nr. L 298 vom 25. Oktober 1978). Beschluß 81/19/EWG, Artikel 7 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 1981). Beschluß 81/1013/EWG, Artikel 7 (ABl. Nr. L 367 vom 23. Dezember 1981). Beschluß 82/169/EWG, Artikel 6 (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 1982). Beschluß 83/200/EWG, Artikel 7 (ABl. L 112 vom 28. April 1983). Beschluß 87/182/EWG, Artikel 9 (ABl. Nr. L 71 vom 14. März 1987). Beschluß 77/270/Euratom, Artikel 4 (ABl. Nr. L 88 vom 6. April 1977). Dok. PE/67134 vom 5. März 1981 (ABl. Nr. C 287 vom 9. November 1981). 3 Finanzierungsmandat auslief, das die Gemeinschaft der Bank erteilt hatte, und sich die Verhandlungen über die Erneuerung länger als vorgesehen hinzogen. Da das der EEB für diesen Raum übertragene Finanzierungsmandat eher auslief als die anderen regionalen Finanzierungsmandate, hat die Kommission dem Rat im Januar 1996 ein Interimsprogramm - in Form einer auf einen Darlehenshöchstbetrag von insgesamt 275 Mio. ECU begrenzten Garantie - vorgeschlagen, das dieser im Dezember 1996 angenommen hat. Somit konnte die Kommission - die es für angemessen hält, die Laufzeit der neuen Finanzierungsmandate mit derjenigen der Finanziellen Vorausschau, in der die Haushaltsreserve festgelegt wird, in Einklang zu bringen - dem Rat eine globale Erneuerung der Finanzierungsmandate der EEB außerhalb der Union für den Dreijahreszeitraum 1997-2000 vorschlagen. Auf dieser Grundlage beschloß der Rat Anfang 1997, 70% der unterzeichneten Darlehen - Kapital und Zinsen - mit einer Obergrenze von 7 105 Mio. ECU aus dem Haushalt der Gemeinschaft abzusichern. Für die einzelnen Regionen sind folgende Beträge vorgesehen (vgl. Tabelle 8 im Anhang): - MOEL: -Mittelmeerraum: - Drittländer Lateinamerikas und Asiens: - Südafrikanische Republik: 3 520 Mio. ECU 2 310 900 375 " " " B. Halbjahresbericht Um eine ständige Kontrolle der Anleihen sicherzustellen, die zur Förderung der Investitionstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft begeben werden, ist in den Beschlüssen zum NGI von 1983 und 1987 unter anderem vorgesehen, daß die Kommission dem Parlament und dem Rat halbjährlich über den zeitlichen Ablauf der Verwendung dieser Anleihen berichtet. Daher enthält Teil B dieses Dokuments zum der NGI-Aktivitäten eine Zusammenfassung 31. Dezember 1996. 1. Juli vom bis A. JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1996 1. ANLEIHETATIGKEIT DER GEMEINSCHAFT 1. 1 Um ihre im Vertrag niedergelegten innergemeinschaftlichen Ziele zu verwirklichen, ist die Kommission befugt, Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Mit diesen Anleihen sollen der Bau und der Ausbau von Kernkraftwerken (derzeitiger Höchstbetrag für Euratom-Darlehen: 4 Mrd. ECU), die Investitionsvorhaben in der Gemeinschaft im Rahmen des NGI (derzeitiger Höchstbetrag: 6,8 Mrd. ECU), kraft des EGKS-Vertrags der Ausbau der Produktionskapazitäten und Umstellungsvorhaben in der Kohle- und Stahlindustrie sowie ggf. die Darlehen an Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Höchstbetrag: 14 Mrd. ECU) finanziert werden. Den Abschnitten zu den einzelnen Instrumenten ist zu entnehmen, welche Beträge noch verfügbar sind. ihrer Abkommen mit Drittländern ist die Kommission befugt, Aufgrund Anleihen zur Finanzierung von Finanzhilfeprogrammen für mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) und AKP-Staaten sowie zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Mittelmeerprogramme aufzunehmen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) war innerhalb wie außerhalb der Union eng in die Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken und der prioritären Achsen der Gemeinschaftstätigkeit eingebunden, so daß der Großteil der Emissionen der Gemeinschaft auf EIB-Anleihen entfiel (siehe Tabelle 1). 1. 2 Die Anleiheemissionen der Gemeinschaftsorgane beliefen sich 1996 auf insgesamt 18,0 Mrd. ECU und lagen damit um 36,4% über dem Vorjahresniveau (Tabelle 1). Diese Zunahme liegt nur geringfügig unter der Zunahme der von den Ländern des OECD-Raums an den internationalen Märkten aufgenommenen Anleihen; sie entfällt in erster Linie auf die Emissionen der EEB zur Finanzierung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Tätigkeiten. Dagegen entsprechen die Emissionen der Kommission (zugeteilte Anleihen) auch weiterhin den Leitlinien des Rates, der bestimmte Aktivitäten von der Kommission auf die EIB verlagern will. Insgesamt ist der Anteil der Gemeinschaftsemissionen an den Anleihen der OECD- Region in etwa gleich geblieben. Besonders hervorzuheben ist im übrigen die starke Zunahme der Euro-anleihen um über 64% innerhalb von einem Jahr. Das optimistischere Klima auf den Finanzmärkten, die Senkung der Zinssätze und die Aussichten auf eine leichte Konjunkturbelebung sind nicht dazu angetan, die Emission zinsvariabler Anleihen zu fördern, deren Anteil sich erneut verringert hat. Tabelle 1 Auf den internationalen Märkten aufgenommenes Kapital (Mrd. ECU) 1. Gemeinschaftsorgane 10. 5 12,5 16,9 15. 7 20. 1 15. 2 13. 2 18,0 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 davon: 1. 1 EOKS 1. 2 EG (a) 1. 3 Euratom 1. 4 EIB 0. 9 0. 5 9,0 1. 1 0. 4 1. 4 1. 7 1. 5 1. 2 0. 9 5. 0 11,0 13. 7 13,0 14,2 0,6 0. 3 0. 1 14. 2 0,4 0. 4 0. 3 0. 1 12. 4 17. 6 2. OECD-Länder (b) (Aufgliederung nach Instrumenten) 2. 1 Anleiheemissionen davon: Euroanleihen 2. 2 Darlehen 3. Anleiheemissionen der EU-Organe in % der OECD 232,2 193,2 117. 5 180,5 141,4 103. 3 240,2 200,5 99. 9 257,1 212. 7 96,0 410,8 337. 0 123,7 360,3 309. 7 202. 7 357,3 283. 9 285,9 559. 6 465. 9 274,0 3. 9 6. 1 5. 7 5. 1 3. 5 3. 9 3. 5 3. 2 a) b) NGI + Zahlungsbilanzunterstützung Berechnung aufgrund des durchschnittlichen jährlichen ECU-Umrechnungskurses Quelle: OECD und EG 2. DARLEHENSTATIGKEIT IN DER GEMEINSCHAFT 2. 1 1996 war die Verbesserung der fundamentalen Gleichgewichte in den meisten Ländern der Gemeinschaft von einem Konjunkturabschwung begleitet (reales BIP: +1,6% gegenüber +2,5% im Jahr 1995). Zwar sind die Exporte weiter in einem recht beachtlichen Tempo gestiegen (um real +3,3%), doch machte sich bei den Investitionen generell, und insbesondere im Bausektor und bei den öffentlichen Arbeiten, weiterhin die aufmerksame Überwachung der öffentlichen Defizite bemerkbar. Die fast überall zu verzeichnenden Erfolge an der Inflationsfront sowie die deutliche Senkung der Zinssätze haben sich Ende 1996 noch nicht in dem Maße beschäftigungsfbrdernd ausgewirkt, daß die Arbeitslosigkeit zurückgeführt worden wäre. Doch wird im KMU-Sektor wieder investiert. 2. 2 In dieser Situation, die von dem Wunsch gekennzeichnet war, in Europa günstige makroökonomische Rahmenbedingungen fur die Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, hat die Europäische Investitionsbank in der Europäischen Union Darlehen im Umfang von 20,95 Mrd. ECU bewilligt, gegenüber 18,6 Mrd. ECU im Jahr 1995. Dies entspricht einem Anstieg um 12,6% (siehe Tabelle 2). Die erfolgten Finanzierungen trugen zu einem Investitionsvolumen von schätzungsweise 60 Mrd. ECU bzw. etwa 5% der gesamten Bruttoanlageinvestitionen in der Europäischen Union bei. Ein erhebliches Darlehensvolumen wurde in Österreich, Schweden und Finnland erreicht, wo sich der Betrag gegenüber 1995, dem ersten Jahr der EU- Mitgliedschaft, praktisch verdoppelte. Doch nahm die Darlehenstätigkeit am in Italien, Griechenland, Frankreich und deutlichsten in den Niederlanden, Deutschland zu. Die Finanzierung von Investitionen, die zur regionalen Entwicklung sowie zur Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts beitragen, war mit über zwei Dritteln des ausstehenden Darlehensvolumens auch 1996 wichtigster Tätigkeitsbereich der Bank (siehe Tabelle 5 im Anhang). Die entsprechenden Darlehen konzentrieren sich sogenannten auf die Fördergebiete der Strukturfonds, Kohäsionsländer, italienischen Mezzogiorno, wo die Finanzierungen wieder das Volumen von 1994 erreichten. Seit der Reform der Fonds im Jahr 1989 beliefen sich die Darlehen zur Förderung der regionalen Entwicklung auf 85 Mrd. ECU und trugen so zur Finanzierung von Investitionen im Umfang von schätzungsweise 249 Mrd. ECU bei. insbesondere die die ostdeutschen Bundesländer und den Die EIB hat ihre Darlehenskonditionen seit mehreren Jahren den besonderen Erfordernissen angepaßt, die mit der Einrichtung für den innergemeinschaftlichen Handel unerläßlicher kohärenter Netze verbunden sind. So konnte sich die EIB direkt an der Finanzierung transeuropäischer Netze und insbesondere der vom Europäischen Rat von Essen festgelegten vorrangigen Projekte beteiligen. In diesem Zusammenhang hatte sie Ende 1996 Darlehenszusagen über 10,7 Mrd. ECU genehmigt. Seit 1993 hat die EIB innerhalb der EU rund 30 Mrd. ECU für die Errichtung transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energieübertragung und Telekommunikation bereitgestellt. Nach Möglichkeit wurde hierbei auf die spezielle TEN-Fazilität zurückgegriffen. Tabelle 2 Struktur der (unterzeichneten) EIB-Darlehen - geographische Aufgliederung 1993 Mio ECU 1994 Mio ECU % 372 876 2 097 511 4 005 2 206 388 3 362 380 1 489 1 929 111 17 724 226 681 882 99 1 887 1,9 4,5 10,7 2,6 20,4 11,2 2,0 17. 1 0,0 1,9 0,0 7,6 0,0 0,0 9,8 0,6 90,4 1,2 3,5 4,5 0,5 9,6 615 850 2 408 535 3 012 2 477 291 3100 5 400 90 1110 60 15 2 455 261 17 682 462 607 957 220 2 246 % 3,1 4,3 12. 1 2. 7 15,1 12. 4 1. 5 15. 6 0,0 2,0 0,4 5. 6 0,3 0. 1 12. 3 1. 3 88. 7 2. 3 3,0 4,8 1. 1 11. 3 I 1995 Mio ECU 665 825 2 715 525 2 818 2 207 327 3 435 79 319 242 1 232 179 273 2 244 519 18 604 475 1 038 1 005 288 2 806 1996 Mio ECU 657 688 3022 721 2 553 2 509 189 4121 766 490 1294 302 846 2 386 402 20 946 452 681 1 116 45 2 294 % 3. 1 3,9 12. 7 2,5 13,2 10,3 1. 5 16,0 0. 4 1,5 1. 1 5,8 0. 8 1. 3 10,5 2,4 86,9 2. 2 4,8 4. 7 1,3 13,1 % 2,8 3,0 13,0 3. 1 11,0 10,8 0,8 17. 7 0,0 3,3 2,1 5,6 1,3 3,6 10,3 1. 7 90,1 1,9 2,9 4,8 0. 2 9. 9 19 611 100,0 19 928 100,0 21 410 100,0 23 240 100,0 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich Sonstige Darlehen (Artikel 18) Gemeinschaft insgesamt AKP-ÜLG, Südafrikan. Republik Mittelmeerraum Mittel- und Osteuropa Lateinamerika, Asien Drittländer insgesamt UNTERZEICHNETE DARLEHEN INSGESAMT Die Finanzierungen von Vorhaben im Bereich der Kommunikationsinfrastruktur beliefen sich 1996 auf 6 506 Mio. ECU und stabilisierten sich somit auf dem Vorjahresniveau. Für Verkehrsvorhaben wurden 4,5 Mrd. ECU bereitgestellt, der Großteil davon für Straßen- und Schieneninfrastruktur (4,2 Mrd. ECU). Die im Luftverkehrssektor bereitgestellten Darlehen betrafen u. a. den Bau des neuen internationalen Flughafens von Athen. Die Darlehen für Telekomunikationsvor- haben haben wieder kräftig zugenommen, nachdem sie im Vorjahr zurückgegangen waren. Auf die Umweltverträglichkeit aller von ihr finanzierten Projekte und die Einhaltung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft bedacht, hat die EIB 1996 5 875 Mio. ECU für dieses Ziel bereitgestellt, womit sie ihre Finanzierungen auf dem Durchschnittswert der letzten Haushaltsjahre gehalten hat (30% ihrer Gesamtfinanzierungen). Davon kamen 4 209 Mio. ECU der Verbesserung der Luft- und Wasserqualität sowie der Abfallaufbereitung zugute, während 1 666 Mio. ECU in die Stadtplanung flössen. Die Finanzierungen im Rahmen der energiepolitischen Ziele sind 1996 erheblich ausgeweitet worden und belaufen sich auf 4 031 Mio. ECU. Größere Bedeutung wurde auch der Finanzierung zahlreicher Vorhaben im Bereich der Verwendung von Erdgas eingeräumt: Kraftwerke, Beförderung, Versorgung und Speicherung. Im Jahr 1996 war auch ein deutlicher Anstieg der Einzeldarlehen zugunsten industrieller Projekte zu verzeichnen. Die im Rahmen von Globaldarlehen fur KMU vergebenen Mittel haben sich nach der starken Zunahme des vergangenen Jahres auf einem hohen Niveau stabilisiert. Insgesamt beliefen sich die ausstehenden industrieller Zielsetzung auf 3 776 Mio. ECU, von denen Darlehen mit 1182 Mio. ECU auf Einzeldarlehen und 2 594 Mio. auf in Form von Globaldarlehen bereitgestellte Mittel entfielen, die 11 000 KMU zugute kamen. Ende 1995 war der für den Mechanismus zur Förderung arbeitsplatzschaffender KMU vorgesehene Betrag von 1 Mrd. ECU vollständig gebunden. Dieser Mechanismus hat zur Schaffung von rund 45 000 neuen Arbeitsplätzen beigetragen. Ende 1996 war von 2 451 KMU die Schaffung von rund 28 000 neuen Arbeitsplätzen und deren Erhaltung über mindestens sechs Monate bestätigt worden. 2. 3 Im Rahmen der von der Kommission im Juni 1994 beschlossenen Neufestlegung der Bedingungen für die EGKS-Anleihe- und Darlehenspolitik (ABl. C 175 vom 28. Juni 1994) im Hinblick auf das Ende des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 haben sich die Auszahlungen neuer Darlehen innerhalb der Gemeinschaft gegenüber dem Vorjahr weiter stark verringert (siehe Tabelle 3). T a b e l le 3 EGKS-Darlehen im Jahre 1996 (Tsd. ECU) Artikel 54 Artikel 56 Artikel 95 S o z i a l I n s g e s a mt w o h n u n g en B e l g i en D ä n e m a rk D e u t s c h l a nd G r i e c h e n l a nd S p a n i en F r a n k r e i ch Irland Italien L u x e m b u rg N i e d e r l a n de Ö s t e r r e i ch P o r t u g al V e r e i n. K ö n i g r e i ch D r i t t l ä n d er 12 183 30 466 34 911 5 951 23 009 16 721 11 548 58 924 578 50 398 I n s g e s a mt 77 560 167 129 1 074 113 9 663 154 3 589 1 800 20 1 937 309 183 208 357 7 025 113 32 672 154 32 493 13 348 20 91 327 35 220 183 578 208 50 755 15 563 19 407 279 659 15 563 15 563 2. 4 Zur Verwaltung des NGI ist festzustellen, daß die Rückzahlungen fortgesetzt worden sind und in einigen Ländern die Darlehen fast in vollem Umfang zurückgezahlt sind. Es sei daran erinnert, daß seit 1991 keine neuen Operationen eingeleitet wurden (siehe Tabelle 4). Tabelle 4 Stand der NGI-Darfehen zum 31. 12. 1996 (Mio. ECU) Finanzierungsver einbarungen Globaldarlehen (*) Untemehmenssektor(*) Infrastruktur Energie Unterzeichnungen, netto (**) EIB-Dariehen (Eigenmittel) Wiederauf. Wiederaufb. NGIi ITALIEN GRIECHENL NGI II NGI III NGI IV INSGES. 5,4 538,5 446,7 990,5 406,8 2 138,0 668,8 3 213,5 10,6 598,7 80,0 279,4 465,3 300,8 258,3 15,9 1 961,9 1 005,8 598,7 351,6 80,0 997,5 2 861,5 668,8 6 197,1 351,6 Genehmigte Höchstbeträge 1 000,0 1 000,0 80,0 1 000,0 3 000,0 750,0 6 830,0 Restbetrag 9,5 49,7 0,0 2,5 138,4 81,2 267,5 (*) (**) Industrie und Landwirtschaft Unterzeichnete Verträge abzüglich Annulierungen 2. 5 Seit mehreren Jahren ist für Kernforschungsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft kein Antrag auf Finanzierung im Rahmen des aus Euratom-Mitteln verfügbaren Höchstbetrags von 1,1 Mrd. ECU mehr eingegangen. Dagegen werden derzeit mehrere Projekte außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt (siehe Ziff. 3. 5). 2. 6 Der Mechanismus des mittelfristigen Finanzbeistands zur Zahlungsbilanzstützung der Mitgliedstaaten ist im abgelaufenen Jahr nicht in Anspruch genommen worden. Unter Einrechnung der im Rahmen dieses Mechanismus in der Vergangenheit an Griechenland und Italien ausgezahlten Beträge in Höhe von 1 Mrd. ECU (erste Tranche des Darlehens von 1991 über 2,2 Mrd. ECU) bzw. 4 Mrd. ECU (die beiden ersten Tranchen des Darlehens von 1993 über 8 Mrd. ECU) und der im Laufe des Jahres 1996 erfolgten Tilgungen standen zum 31. Dezember 1996 aus diesem Mechanismus weiterhin Darlehen von 4 Mrd. ECU aus. Der durch Anleihen der Gemeinschaft auf dem Kapitalmarkt zu finanzierende Spielraum beläuft sich somit auf 10 Mrd. ECU. 3. DARLEHENSTATIGKEIT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT Nach der in den vergangenen Jahren verzeichneten starken Ausweitung der Darlehenstätigkeit zugunsten der Länder, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat, trat 1996 eine Pause ein. 3. 1 Die Finanzhilfe zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Drittländer und zur Förderung der Strukturanpassung belief sich 1996 auf 155 Mio. ECU (siehe Tabelle 5). Aufgrund bereits früher beschlossener Darlehen erfolgten in diesem Zusammenhang Zahlungen in Höhe von 140 Mio. ECU. Davon entfielen 40 Mio. ECU auf MOEL (Bulgarien) und 100 Mio. auf die GUS (Ukraine). Außerdem wurden 1996 neue Darlehen beschlossen, von denen 15 Mio. ECU bereits an die Republik Moldau ausgezahlt wurden. 3. 2 Im Rahmen des Ratsbeschlusses vom Dezember 1991 über die Gewährung einer kommerziellen Kreditfazilität mit einem Höchstbetrag von 1 250 Mio. ECU zugunsten der aus der UdSSR hervorgegangenen unabhängigen Staaten (GUS) erfolgten 1996 keine neuen Auszahlungen. Da 1996 kein weiteres Darlehen beschlossen wurde, blieb der Gesamtbetrag der im Rahmen der Fazilität vergebenen Kredite gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 1 133 Mio. ECU (siehe Tabelle 8 im Anhang). 3. 3 Die Finanzierungen der EIB außerhalb der Europäischen Union fielen 1996 mit 2 294 Mio. ECU rund 18% geringer aus als im Vorjahr (siehe auch Tabelle 2). Davon entfielen 2 190 Mio. ECU auf Darlehen aus EIB-Eigenmitteln und 104 Mio. ECU der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten (siehe Tabelle 5). auf Wagniskapitaloperationen aus Haushaltsmitteln Einen gewissen Einfluß auf die Finanzierungstätigkeit hatten der unerwartet lange Prozeß der Erneuerung der "Rahmenmandate" für die Drittländer in Lateinamerika 10 und Asien (ALA) sowie das in einigen Regionen die Investitionstätigkeit behindernde politische Klima. Das Darlehensvolumen hat in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) und in der Republik Südafrika zugenommen, während die Interventionen in den AKP-Ländern und den ÜLG, im Mittelmeerraum und in Lateinamerika - Asien (ALA) rückläufig waren. 3. 3. 1 In den Ländern Afrikas, der Karabik und des Pazifiks (AKP) und den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) beliefen sich die Interventionen der EIB 1996 auf 396 Mio. ECU (gegenüber 430 Mio. ECU 1995). Davon entfielen 99 Mio. ECU auf Risikokapitaloperationen aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Zwei Drittel der Finanzierungen (256 Mio. ECU) betrafen die für die wirtschaftliche Entwicklung der entsprechenden Länder unabdingbare Basisinfrastruktur. Für die Industrie wurden 42 Mio. ECU in Form von Einzeldarlehen und 98 Mio. ECU in Form von Globaldarlehen zur Verfügung gestellt, die mit lokalen Finanzinstituten für die Finanzierung kleiner Unternehmen abgeschlossen wurden. 3. 3. 2 Die in den Ländern des Mittelmeerraums vergebenen Darlehen beliefen sich 1996 auf 681 Mio. ECU, davon 5 Mio. ECU aus Haushaltsmitteln. Von diesem Darlehensvolumen horizontale 562 Mio. ECU Zusammenarbeit (außerhalb der Finanzprotokolle) bei Vorhaben in den Bereichen Verkehr und Energieübertragung sowie Umweltschutzprojekten. Die im Rahmen insgesamt bilateraler Protokolle ausstehenden Darlehen beliefen sich auf 119 Mio. ECU. entfielen sog. auf die Die sektorielle Aufgliederung zeigt die Bedeutung der Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung sowohl auf der Ebene der privaten Haushalte - Einrichtungen zur Sammlung und Aufbereitung der Abwässer - als auch der Industrie. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf ein Projekt zur Beseitigung der Schadstoffe in einem petrochemischen Industriekomplex in Algerien und den Einbau von Entschwefelungsanlagen in einem Wärmekraftwerk in der Türkei verwiesen. Insgesamt wurden 380 Mio. ECU oder 56% der Finanzierungen des Haushaltsjahres unmittelbar für den Umweltschutz verwendet. Zur Verbesserung der Wasserversorgung und für den Bau des Hafens flössen außerdem Darlehen in Höhe von 53 Mio. ECU in den Gaza-Streifen. 3. 3. 3 Die Darlehen in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL), die zehn Ländern zugute kamen, erreichten 1996 insgesamt 1116 Mio. ECU (1995: 1 005 Mio. ECU). Die Darlehen wurden fast ausschließlich (zu 97%) im Rahmen aus dem des vom Gouverneursrat Gemeinschaftshaushalt von 3 Mrd. ECU vergeben. Außerdem wurden im Rahmen des 1993 in Kraft getretenen Protokolls 30 Mio. ECU für Slowenien zugesagt. Die Darlehen beziehen sich fast gänzlich - ausgenommen 50 Mio. ECU Globaldarlehen - auf den Ausbau der Basisinfrastruktur, insbesondere der Kommunikationsinfrastruktur. Mehrere dieser im Mai 1994 beschlossenen und garantierten Programms im Gesamtvolumen 11 Darlehen trugen zur Finanzierung von Arbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der vorrangigen Verkehrskorridore bei. 3. 3. 4 Im Rahmen des Beschlusses des Gouverneursrats vom Februar 1993 zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in Lateinamerika und Asien wurde in Argentinien für die Verbesserung der (45 Mio. ECU) Straßeninfrastruktur unterzeichnet. eine Operation 3. 3. 5 Die EIB hat 1996 ihre Finanzierungsaktivitäten in der Republik Südafrika mit der Vergabe eines Darlehens über 56 Mio. ECU für die Modernisierung des Stromübertragungsnetzes fortgesetzt. Tabelle 5 Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft im Jahr 1996 | (in Mio. ECU) CECA Haushaltsmittel E IB Finanzhilfe an (1) Staaten und EEF- Mittel Eigenmittel (2) (3) AKP-ÜLG Mittelmeerraum Mittel- und Osteuropa GUS Südamerika, Asien Republik Süd Afrika Insgesamt 16 16 l 40 115 _ 155 99 5 _ 104 297 676 1 116 45 56 2 190 (1) (2) (3) Auszahlungen. Von der EIB vergebene und verwaltete Haushaltsmittel der EG und des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Unterzeichnete Darlehen. Total 396 681 1 172 115 45 56 2 465 3. 4 Außerhalb der Gemeinschaft wurde 1996 nur ein einziges EGKS-Darlehen in in der Umstrukturierung begriffenes Höhe von 15,5 Mio. ECU an ein Stahlunternehmen ausgezahlt. 3. 5 Mit Beschluß des Rates vom 21. März 1994 wurde der Anwendungsbereich des ursprünglichen Beschlusses über die Euratom-Anleihen auf bestimmte MOE- und GUS-Länder ausgedehnt, in dem Bestreben, die Sicherheit und den Wirkungsgrad von Kernkraftanlagen in diesen Ländern zu verbessern. Nach der vom Rat festgelegten Obergrenze stehen derzeit rund 1,1 Mrd. ECU zur Verfügung. Derzeit werden verschiedene Projekte geprüft, die sich auf die Ukraine, Bulgarien, Rußland und Litauen beziehen. Aufgrund der technischen wie auch der politischen Komplexität der Projekte ist allerdings 1996 kein Finanzierungsbeschluß gefaßt worden. 12 3. 6 Die Gemeinschaft und die EIB sind gleichzeitig Anteilseigner und enger Partner der EBWE. Sie halten jeweils 3% des Kapitals der Bank und arbeiten eng zusammen, wobei sie ihre Mittel ergänzend einsetzen. Nach dem Jahresbericht der EBWE für 1996 genehmigte der Verwaltungsrat der Bank 119 neue Projekte in den MOEL und den Ländern der früheren Sowjetunion (gegenüber 134 im Jahr 1995) im Gesamtbetrag von 2,8 Mrd. ECU (das sind - auf der Grundlage berichtigter Zahlen - 10% mehr als 1995). Tatsächlich unterzeichnet wurden 1996 Engagements in Höhe von 2,2 Mrd. ECU. Der Anteil der Kapitalbeteiligungen am Gesamtgeschäft, der Bank nahm von 24% im Jahr 1995 auf 19% im Jahr 1996 (bzw. 526 Mio. ECU) ab. 4. EUROPÄISCHER INVESTITIONSFONDS 1996 konnte der EIF, der seine Tätigkeit im Juni 1994 aufnahm, nach erheblichen Vorarbeiten eine starke Zunahme der Unterzeichnungen verbuchen. Im Berichtsjahr wurden 22 Operationen im Gesamtwert von 833 Mio. ECU unterzeichnet, womit das Gesamtvolumen der seit der Errichtung des EIF unterzeichneten Operationen auf 1 464 Mio. ECU anstieg. Auf Infrastrukturvorhaben im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Netze (TEN) entfallen 78% dieser Operationen; 22% der Zusagen galten der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Garantien übernahm der Fonds für Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie. Die Garantien zugunsten von KMU-Projekten konzentrierten sich auf die Unterstützung der Anlaufphase des Pilotprogramms "Wachstum und Umwelt". Im Rahmen dieser Initiative des Europäischen Parlaments werden die Kosten für die Darlehensgarantien zugunsten von KMU-Vorhaben, die sich positiv auf die Umwelt auswirken, vom Haushalt der Gemeinschaft übernommen. Von den 13 im Rahmen dieses Programms genehmigten Operationen im Gesamtwert von 392 Mio. ECU wurden sechs - im Gesamtwert von 162 Mio. ECU - mit Finanzmittlern in fünf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgehandelt und unterzeichnet. Wie in seiner Satzung vorgesehen, wurde der EIF 1996 ermächtigt, Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Dazu wurden bis Ende 1998 75 Mio. ECU bereitgestellt. 1996 wurden verschiedene Operationen konzipiert und durchgeführt, und die ersten Vertragsunterzeichnungen sind derzeit für Anfang 1997 geplant. Ende 1996 belief sich das gezeichnete Kapital des Fonds auf 1 786 Mio. ECU bzw. 89,3% des genehmigten Stammkapitals von 2 Mrd. ECU. Zur Zeit hat der Fonds 78 Anteilseigner - 76 Finanzierungsinstitute, die Europäischen Union - vertreten durch die Kommission, und die EIB. 13 5. HAUSHALTSRELEVANZ DER DARLEHENSTÄTIGKEIT Die Darlehensvergabe hat Konsequenzen für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft, wenn die Darlehen mit Zinssubventionen und/oder Haushaltsgarantien versehen sind. 5. 1 Zinssubventionen Zinssubventionen werden in der Gemeinschaft in folgenden Bereichen vergeben: a) für die industrielle Umstellung der Kohle- und Stahlreviere (Artikel 56 des EGKS-Vertrags); b) ür den Wiederaufbau erdbebengeschädigter Gebiete in Italien, Griechenland und Portugal (autonome Region Madeira) und im Rahmen der "KMU-Fazilität". c) Zinsverbilligte Darlehen für Investitionen zur Förderung des Verbrauchs von Gemeinschaftsstahl (Artikel 54 Absatz 2) wurden 1996 nicht vergeben. Die im Rahmen von Umstellungsdarlehen in Kohle- und Stahlrevieren (Artikel 56) gewährten Zinszuschüsse beliefen sich 1996 auf 36,8 Mio. ECU, gegenüber 11,5 Mio. ECU 1995 und 51,1 Mio. ECU 1994. Es sei darauf hingewiesen, daß gemäß der Entscheidung des Rates zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben von Madeira im Jahr 1993 die Zinssubventionen im Rahmen der EIB-Darlehen von der Kommission direkt an die autonome Region Madeira ausgezahlt werden und nicht über die EIB laufen, wie dies bei den Erdbeben in Griechenland und Italien der Fall war. Durch Beschluß des Europäischen Rates von Kopenhagen im Juni 1993 wurde die in Edinburgh zugunsten großer Infrastrukturvorhaben vereinbarte befristete Fazilität um 3 Mrd. ECU aufgestockt. Davon sind 1 Mrd. ECU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen aus der Gemeinschaft in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen mit vorgesehen und Zinssubventionen ausgestattet. Die Zinssubvention beläuft sich auf 3 000 ECU je zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz (dies entspricht einem Zinsabschlag von 2%). Gestützt auf den Beschluß des Rates vom 19. April 1994 hat die EIB in der zweiten Jahreshälfte 1994 damit begonnen, mit Finanzintermediären in allen Mitgliedstaaten Globaldarlehensvereinbarungen zu unterzeichnen. Die Zuteilung der Darlehen an die Begünstigten wurde der 15. Dezember 1995 Gesamtbetrag von 1 Mrd. ECU voll ausgeschöpft wurde. Ende 1996 waren im Rahmen dieser Fazilität 480 Mio. ECU bzw. 48% des Gesamtbetrags an 2 536 Unternehmen ausgezahlt. 1997 werden die Mittel voraussichtlich ausgeschöpft und damit rund 4. 500 Unternehmen zugute gekommen sein. Die Haushaltszahlungen im Rahmen dieser Fazilität beliefen sich 1995 auf 2,8 Mio. ECU und 1996 auf 17,5 Mio. ECU. abgeschlossen, wobei am Zinssubventionen werden auch im Zusammenhang mit EIB-Darlehen an Drittländer gewährt (siehe Tabelle 8 im Anhang). 14 5. 2 Haushaltsgarantien 5. 2. 1 Deckungsumfang Die Anleihen, die die Gemeinschaft im Rahmen der von der Kommission verwalteten Darlehen (Euratom, NGI, Zahlungsbilanzstützung) aufgenommen hat, sind in vollem Umfang im Gesamthaushalt abgesichert. In diesem Zusammenhang wurden 1996 aus dem Gemeinschaftshaushalt für eine in Höhe von 15 Mio. ECU Operation "Zahlungsbilanzdarlehen" Garantien zugunsten der Republik Moldau übernommen. Die Darlehen, die die EIB aus eigenen Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Bereitstellung von Finanzhilfe für Entwicklungsvorhaben an Drittländer vergibt, sind Gegenstand eines Garantievertrags. Für Darlehen in AKP-Ländern und den ÜLG werden die Garantien von den Mitgliedstaaten übernommen; für Darlehen an Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) und die Drittländer Lateinamerikas die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat, sowie Südafrika, bürgt die Gemeinschaft. (ALA), mit und Asiens denen In diesem Zusammenhang wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt Garantien für folgende Operationen übernommen: a) EEB-Darlehen an Mittelmeerländer: Diese Darlehen sind durch eine in Höhe von 75% des unterzeichneten Globalgarantie der Gemeinschaft Darlehensbetrags abgesichert. Ende 1996 belief sich der Gesamtbetrag dieser Darlehen auf 2 357 Mio. ECU; hiervon entfielen 265 Mio. ECU auf Spanien, Griechenland und Portugal (vor dem Beitritt) und 2 092 Mio. ECU auf Drittländer. b) EIB-Darlehen an mittel- und osteuropäische Länder: Hier sind die unterzeichneten Darlehen zu 100% durch eine Gemeinschaftsgarantie abgesichert. Am 31. Dezember 1996 hatte die EIB diesen Ländern Kredite in Höhe von 1 628 Mio. ECU aus einem Gesamtpaket von 1,7 Mrd. ECU im Rahmen von MOEL I eingeräumt. Ende 1996 belief sich der ausstehende Darlehensbetrag auf insgesamt 971 Mio. ECU. Ende 1993 gewährte die Gemeinschaft eine neue dreijährige Garantie für sämtliche EIB-Darlehen an MOEL, einschließlich der baltischen Staaten und Albaniens, mit einem Höchstbetrag von insgesamt 3 Mrd. ECU (MOEL II). Am 31. Dezember 1996 hatte die EIB aus dem Gesamtplafonds von 3 Mrd. ECU in Höhe von 2 980 Mio. ECU eingeräumt. Der ausstehende Kredite Darlehensbetrag belief sich zum 31. Dezember 1996 nur auf 335 Mio. ECU. c) EIB-Darlehen an Drittländer Lateinamerikas und Asiens (ALA): Diese Darlehen an Länder, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen aus dem 100% durch geschlossen hat, eine Garantie sind zu 15 ist ein insgesamt 750 Mio. ECU Gemeinschaftshaushalt abgesichert. Für dieses im Februar 1993 beschlossene Dreijahresprogramm über jährlicher Höchstbetrag von 250 Mio. ECU vorgesehen. Ende 1996 beliefen sich die unterzeichneten Darlehen auf 647 Mio. ECU und die Auszahlungen, auf die sich die Haushaltsgarantie bezieht, auf 204 Mio. ECU. Am 12. Dezember 1996 hat der Rat eine einjährige Interimsoperation für diese Länder mit einer Obergrenze von 275 Mio. ECU genehmigt, die im Juni 1997 ausläuft. Mit diesem Beschluß wurde es möglich, von dem ursprünglichen Finanzierungsmandat der Bank in dieser Region zu dem globalen mehrjährigen Finanzierungsmandat zur Unterstützung aller Drittländer überzuleiten, das vom Rat Anfang 1997 genehmigt worden ist. d) EIB-Darlehen an die Republik Südafrika: Im Juni 1995 übernahm die Gemeinschaft eine Garantie für in den folgenden beiden Jahren an Südafrika vergebene EIB-Darlehen im Höchstbetrag von 300 Mio. ECU. Diese Darlehen sind zu 100% aus dem Gemeinschaftshaushalt abgesichert. Am 31. Dezember 1996 hatte die EIB Kredite in Höhe von 101 Mio. ECU eingeräumt, doch belief sich der ausstehende Garantiebetrag bezogen auf Kapital und Zinsen zum gleichen Termin nur auf 32 Mio. ECU (siehe Tabelle 6). 5. 2. 2 Garantievolumen am 31. Dezember 1996 Die Garantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes, die sich - wie bereits erwähnt - auf den Betrag der ausgezahlten Darlehen beziehen und die im einzelnen in Tabelle 6 aufgeführt sind, beliefen sich Ende 1996 auf rund 12 Mrd. ECU, davon über 53% für Drittländer. Gegenüber 1995 nahm das Volumen der ausstehenden Garantien um 1 238 Mio. ECU ab, doch stieg der Anteil der Garantieleistungen gegenüber Drittländern von 37,5% im Jahr 1992 weiter auf nunmehr 53%. Das jährliche Risiko zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, das die Bedienung der Schuld (Kapital und Zinsen) betrifft, belief sich 1996 auf 3 149 Mio. ECU. Davon betrafen 1 081 Mio. ECU Drittländer. Am 31. Dezember 1996 beliefen sich die überfalligen Forderungen der Gemeinschaft gegenüber säumigen Schuldnern auf 330,7 Mio. ECU. Davon entfielen 84,4 Mio. ECU auf Republiken des ehemaligen Jugoslawiens und 246,3 Mio. ECU auf Tadschikistan, Armenien und Georgien. Der vorübergehende Rückgriff auf Kassenmittel der Kommission im Zusammenhang mit diesen Garantieleistungen wurde bis 1994 durch den Haushalt und seither durch den mit Verordnung 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 errichteten Garantiefonds bereinigt. 16 Tabelle 6 Volumen der durch Bürgschaften gesicherten Transaktionen am 31. 12. 1996 (en Mio Ecu) Transaktionen Genehmigter Höchstbetrag Ausstehender Be trag 31. 12. 1995(1) Ausstehender Be trag 31. 12. 1996 (2) Mitgliedstaaten A. Zahlungsbilanzunterstützung 1. Griechenland 2. Italien B. Sonstige 3. Euratom (3) 4. NGI (mit Wiederaufbau Erdbeben) 5. EIB Mittelmeerländer (E. GR. P) Drittländer A. Finanzhilfe 1. Ungarn 2. Ehemalige UdSSR 3. Tschechische Republik 4. Slowakische Republik 5. Bulgarien 6. Rumänien 7. Estland 8. Lettland 9. Litauen 10. Israel 11. Algerien 12. Republik Moldau 13. Ukraine 14. Belarus B. Sonstige 1 S. Mittelmeerraum 16. MOELIundll 17. Lateinamerika und Asien 18. Republik Südafrika INSGESAMT 26 330 14 000 4 000 6 830 1 500 17 422 5 035 1 050 1250 250 125 400 580 40 80 100 160 600 60 285 55 12 387 6 362 4 700 1 025 300 43 752 7 263 5 564 1000 4 045 720 1 113 385 5 851 2 987 440 347 250 125 360 510 20 40 75 160 500 45 85 30 2 864 1782 933 149 0 13114 500 3 479 572 748 265 6 312 2 679 180 144 250 125 400 510 20 40 75 160 500 60 185 30 3 634 2 092 1 306 204 32 11876 (1) Zum Wechselkurs per 31. Dezember 1995. (2) Zum Wechselkurs per 31. Dezember 1996. (3) Ausdehnung der Euratom-Darlehen auf bestimmte Drittländer mit Ratsbeschluß vom 21. März 1994. 17 STATISTISCHER ANHANG 18 Tabelle 1 Jährliche Entwicklung der Anleihen und Darlehen In der Gemeinschaft (in Mio. ECU) (ECU-Kurs Jeweils am Jahresende) 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 I. Aufgenommene Anleihen EGKS 1266 1517 1487 880 913 1066 1446 1474 908 644 386 298 Zahlungsbilanz (1) - 862 860 - 350 1695 1209 4969 245 410 155 Euratom NGI 3 4 4 4 8 8 8 5 3 93 49 860 541 611 945 522 76 49 - - 70 66 Kommission insgesamt 2469 3408 3811 1918 1435 1512 3190 2683 5877 1006 862 453 SB (2) 5699 6786 5593 7666 9034 10996 13672 12974 14224 14148 12395 17553 Gemeinschaft insgesamt 8168 10194 9404 9584 10469 12508 16862 15657 20101 15156 13257 18006 II. Vergebene Darlehen EGKS 1010 1069 969 908 700 993 1 382 1486 918 674 403 280 Zahlungsbilanz (1) - 862 860 - - 350 1695 1209 4 969 245 410 155 Euratom NGI 211 443 314 49 884 393 425 357 78 24 39 9 30 Kommission insgesamt 2105 2 767 2 568 1265 778 1367 3116 2 704 5917 968 813 435 BB(3) Gemeinschaft insgesamt 5641 6678 6967 8844 11507 12605 14438 16066 17724 17682 18604 20946 | 7 746 9445 9 535 10109 12 285 13 972 17554 18 770 23641 18650 19417 21381 Anmerkung: Darlehens- und Anieihesummen der Kommission decken sich nicht, da zu Refinanzierungszwecken Anleihen aufgenommen wurden und sich der Saldo der zum Jahresende nicht zugeteilten Anleihemittel ändert. Die Unterschiede zwischen den Darlehens- und Anleihebeträgen der EIB erklären sich daraus, daß EIB-Darlehen sowohl aus Anleihen als auch aus eigenen Mitteln der Bank finanziert werden. (1) Stützungsmechanismus für Mitgliedstaaten und Hilfen für Drittländer. (2) Mittelaufkommen insgesamt. (3) Unterzeichnete Darlehen aus eigenen Mitteln, ohne Berücksichtigung der Garantien der EIB gegenüber Projektträgem und Finanzoperationen aus NGI-Mitteln. 19 Tabelle 2 Laufende Anleihen (Jahresendstand) (1) (2) (in Mio. ECU) Zwischen NIC s u m me Zahlungsbilanz anleihen Anleihen insgesamt EGKS EIB (3) Euratom 6178 16 570 1272 6 539 20 749 1680 7119 25 007 1892 7 034 26 736 2 013 6 761 30 271 2168 6 689 31957 2500 6 825 36 928 2164 6 738 42 330 1945 6673 48459 1687 7139 58 893 1563 7 327 67 784 1338 7 331 78 661 1018 6 548 83 673 5966 87 079 4 656 96649 779 720 572 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1747 3269 4 432 4960 5202 5229 5 514 5122 4542 3 817 3 326 2202 1570 1113 25 767 32237 38450 40 743 44 402 46 375 51431 56135 591 26 358 4610 36 847 4 932 43 382 3236 1890 43 979 46 292 2 997 49372 2459 2075 53890 58210 61361 (4)2045 63 406 71412 79 775 89 212 92 570 94 878 748 102625 3 516 4026 5204 7697 8 032 6658 74 928 83 801 94416 100 267 102910 109 283 (1) Umrechnungskurs jeweils zum 31. Dezember des betreffenden Jahres. Da die Anleihen zum größten Teil auf Landeswährung lauten, erklärt sich der Unterschied zwischen zwei Jahresenden zum einen aus Veränderungen der Bewertung des jeweiligen Bestands und zum anderen aus dem Nettovolumen der im Laufe des Jahres aufgenommenen Anleihen. (2) Ursprünglicher Betrag der Anleihen, vermindert bzw. erhöht um Kapitalrückzahlungen, Kündigungen, Annulierungen und Wechselkursanpassungen. Ab 1989 einschließlich kurzfristiger Anleihen. Ab 1990 einschließlich Finanzhilfen an Drittländer. (3) (4) 20 Tabelle 3 Anlelheemlsslonen der Gemeinschaft Im Jahr 1996, nach Anlelhewährungen | (in Mio. ECU) EIB Euratom EGKS NGI Zahlungs bllanz (1) Anleihen Insgesamt 1995 % 1996 % ECU BEF DKK DEM G RD ESP FRF IEP ITL LUF NLG PTE FIM SEK GBP Zwlschesumme CHF JPY USD Z AR Zwlschesumme INSGESAMT 500 19 88 5 285 97 2 035 655 102 4 398 65 84 358 34 191 2168 16 079 165 580 698 33 1 476 17 555 6 64 29 7 53 35 50 244 54 54 298 155 155 155 655 25 88 5 349 97 2064 662 102 4 451 100 84 358 34 191 2 218 16 478 165 580 752 33 1 530 18008 6,1 0,1 19,5 1. 1 12,0 2,7 1,0 25,6 1. 5 1. 1 7,6 0,1 0,6 8,3 87,3 2,9 5,8 4,0 12,7 100. 0 3,6 0. 1 0,5 29,7 0,5 11,5 3,7 0,6 24,7 0,6 0,5 2. 0 0,2 1. 1 12,3 91,5 0,9 3. 2 4,2 0. 2 8,5 100,0 (1) Zahlungsbilanz- und Finanzhilfen an Drittländer. TabeHe4 In der Gemeinschaft 1995 und 1998 vergebene Darlehen nach SeMonm und Iristnircnten BGKS BB(1) Euratom NQ(1) Insgesant Anteil an der Gesamtsumme % 1995 1996 1995 1996 1995 1996 1995 1996 1995 1996 1995 1996 On Ma ECU) UVEemehrrEnssektor 343 248 4617 4477 4963 4725 27. 4 23,5 davon Kredite aus GobaJdarlehen 222 178 2855 2630 - 3177 2808 17. 5 14,0 10062 10388 10096 10408 55. 6 51,8 Infrastruktur davon Kredite aus Qobaldarlehen Biergie davon Kredite aus Qobaldarlehen 14 20 1299 1535 3083 4945 12 100 279 INSGESAMT 330 280 17782 19810 _ (1) Betrag dar bewilligten Finanzierungan (Breddarlehen und Htedte aus Gtabaldarlehen). 21 -. 1299 1536 7,2 7,6 3083 4957 17,0 24,7 100 279 0,6 1,4 18142 20090 100 100 Tabelle S Finanzierungen der EIB In der Gemeinschaft 1995 und 1996, nach Zielbereichen 1. Regionalentwicklung 1. 1 Nach Ländern Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 1. 2 Nach Sektoren Energie Kommunikation Wasser- und AbWasserwirtschaft, so. Infrastrukturen Industrie, Landwirtschaft, Dienstleistungen 1995 Mio. ECU 1996 Mio. ECU 12 143,3 100,0 13 805,0 249,0 304,0 1 786,3 335,7 2 697,0 1 440,1 165,5 2 458,8 79,3 24,0 63,8 1 252,8 23,7 4,7 1 258,6 2 009,0 5 270,0 1 614,0 3 252,0 2,1 2. 5 14,7 2,8 22,2 11,9 1. 4 20,2 0. 7 0. 2 0,5 10,3 0,2 0,0 10,4 16,5 43,4 13,3 26,8 236,0 397,0 2 297,0 730,0 2 352,0 1 615,0 108,0 2 853,0 17,0 254,0 1 288,0 10,0 317,0 1 331,0 4 076,0 4 640,0 1 826,0 3 263,0 % 100,0 1. 7 2,9 16,6 5,3 17,0 11. 7 0,8 20,7 0,0 0,1 1. 8 9,3 0,1 2,3 9,6 29,5 33,6 13,2 23,6 2. Infrastrukturvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse 2. 1 Verkehr 2. 2 Telekommunikation 2. 3 Sonstige 3. Umweltschutz und Lebensbedingungen 3. 1 Umwelt 3. 2 Städteplanung 4. Energie 6 592,0 100,0 6 506,0 100,0 5 494,0 1 098,0 83,3 16,7 4 500,0 2 006. 0 6 044,0 3 972,0 2 072,0 100,0 65,7 34,3 5 875,0 4 209,0 1 666,0 69,2 30,8 100,0 71,6 28,4 3 433,0 100,0 4 031,0 100,0 4. 1 Helmische Energieträger 4. 2 Einfuhrdiversifizierung 4. 3 Rationelle Energienutzung 5. Wettbewerbsfähigkeit der Unterhehmen 1 037,0 894,0 1 502,0 3 450,0 Darunter: Kleine und mittlere Unternehmen (1) 2 881. 0 (1) Mit Krediten aus NGI-Globaldarlehen 30,2 26,0 43,8 Anzahl 11736 547,0 2 011,0 1 473,0 3 776,0 2 594,0 13,6 49,9 36,5 Anzahl 11034 N. B. : Da einige Darlehen gleichzeitig mehreren Zielen dienen, sind die in den verschiedenen Rubriken angegebenen Beträge nicht addierbar. 22 Tabelle 6 Darlehensvergabe (1) in der Gemeinschaft 1995 und 1996 nach Ländern EGKS EIB Euratom NGI Zahlungs bilanz Betrag % (In Mio. ECU) 7,0 0,1 32,7 0,2 32,5 13,3 91,3 35,2 0,2 0,6 0,2 Königreich 50,8 264,1 657. 5 688,0 3 021. 6 721,1 2 552,6 2 509,2 188,7 4 120,7 765,7 489,9 1 293,8 302,1 846. 5 2 386,2 402. 5 20 946,1| - - 664,5 688,1 3 054,3 721,3 2 585,1 2 522,5 188,7 4 212,0 35,2 765,9 490,5 1 294,0 302,1 846,5 2 437,0 402,5 - I 21 210,2 3,1 3,2 14,4 3,4 12,2 11,9 0,9 19,9 0,2 3,6 2,3 6,1 1,4 4,0 11,5 1. 9 100,0 1996 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Art. 18 Insgesamt (2) 1995 EGKS EIB Euratom NGI Zahlungs bilanz Betrag % Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Art. 18 Insgesamt (1) (2) (2) 8,7 104,8 22,9 14,9 89,2 9,4 10,2 Königreich 100,3 665,0 825,0 2 715,0 525,0 2 818,0 2 207,0 327,0 3 435,0 79,0 319,0 242,0 1 232,0 179,0 273,0 2 244,0 519,0 - - - 673,7 825,0 2 819,8 525,0 2 840,9 2 221,9 327,0 3 524,2 88,4 319,0 242,0 1 242,2 179,0 273,0 2 344,3 519,0 18 964,4 3,6 4,4 14,9 2,8 15,0 11,7 1,7 18,6 0,5 1. 7 1,3 6,6 0,9 1,4 12,4 2,7 100,0 360,4 Unterzeichnete Darlehen. Vorhaben der Gemeinschaf, die sich nicht einem bestimmten Migliedstaat zuordnen lassen (z. B. Telekommunikationskabel und -Satelliten, Nordseeöl). 18 604,0 - - - 23 Tabelle 7 Im Rahmen der verschiedenen EG-Mechanismen in der Gemein schaft gezahlte Zinssubventionen, 1977 -1996 (in Mio. ECU) nicht abgezinst(l) abgezinst (2) Beschäftig Portugal Wiederaufb. "Erdbeben" EWS EFRE KMU- Fazilität EGKSArt. 54 EGKS Art. 56 (Umstruktur. ) (Umstellung 1,3 9,8 10,4 25,7 7,6 10,5 4,0 6,2 3,6 5,9 2,4 3,0 2,6 1,3 1,0 2,7 16,5 8,0 33,4 6,3 19,3 7,1 34,0 74,9 33,1 35,6 38,6 42,5 40,6 48,6 106,0 114,3 51,1 11,5 36,8 Jahr 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 (1) (2) (3) 12,1 200,0 197,0 193,2 209,8 200,0 4,0 3,9 3,0 14,4 24,4 28,4 28,6 28,6 27,8 26,6 23,1 20,1 17,2 0,5 (3) 65,5 2,8 17,5 Zeitlich gestaffelte und dem Gesamthaushalt jährlich angelastete Zinszuschüsse. Von der Kommission in einem abgezinsten Betrag gezahlte und dem Haushalt nur einmal angelastete Zinszuschüsse. Von der Kommission direkt an die autonome Region von Madeira gezahlte Zinszu schüsse in Höhe von 475 000 ECU (Bechluß des Rates Nr. 95/250/EG vom 29 Juni 1995). 24 Tabelle 8 Finanzhilfe au&erhalb der Gemeinschaft, die am 31. 12. 1996 bereits vergeben oder Gegenstand von Verhandlungen waren | (Mio ECU) Transaktionen aus Transaktionen aus Stützung derZahlungs BB-EigenmKteln Haushaltsmitteln bllanzen (4) Vereinbarung Ende der Höchst Rislko- Nicht ruck AKP-Staaten. OLG AKP OLG Republik Südafrika Mittelmeerraum (6) Zweites Finanzprotokoll Lome rV-Vertrag Ratsbeschluß Ratsbeschluß Ratsbeschluß (7) Algerien, Zypern, Ägypten, Europa-Mittelmeer-Partner Israel, Jordanien, Libanon, schaft (7) 2000 2000 1997 2000 2000 G«Kungi- dauer betrag 0) kapltaltrans- zahlbare bewilligt ausgezahlt EGKS aktlonen Beihilfen (2) 1 030 1000 30 (3) 12102 11967 135 (5) (5) 204 3460 2 0 0 ( 8) 3 425 (9) 760 600(10) 160(11) 660 500 160 2 2 13 22 4 564 (13) 2730 2315 16 1693 1658 35 300 375 3140 2 310 750 30 50 3520 Sonderaktion d. finanz. Zusam menarbeit, noch nicht in Kraft Viertes Rnanzprotokoll Viertes Finanzprotokoll Ratsbeschluß (7) 2000 1998 1998 2000 250 125 400 40 80 100 1050 580 105 (12) 1 650 1 250 (15) 60 285 55 250 125 400 20 40 75 790 510 105 1 408 1 133 60 185 30 Rnanzprotokoll 1997 150 20 (14) Ratsbeschluß Ratsbeschluß (7) 1997 2000 275 900 | Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei, Gazastreifen und Westjordanland Türkei Malta Zypern MOEL Tschechische Republik Slowakische Republik Bulgarien Estland Lettiand Litauen Ungarn Rumänien Albanien Slowenien GUS Frühere UdSSR Republik Moldau Ukraine Belarus Lateinamerika und Asien (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) Darlehen, für die Znssubventionen gezahlt werden, und zwar bei Vorhaben in AKP-Landem und ÜLG aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und bei Vorhaben in bestimmten Landern des Mittelmeerraums aus dem Gesamthaushalt der Gemeinschaften. De hiefür erforderlichen Betrage werden den nichtruckzahlbaren Beihilfen zugerechnet Vergabe und Verwaltung durch die EIB. Vergabe und Verwaltung durch die Kommission Seit 1990 addierte Betrage Dese Transaktionen werden von der Europaischen Kommission bewilligt und verwaltet Mit Betragen für Znszuschusse für EIB-Darlehen. De aufgrund früherer Finanzprotokolle noch verfügbaren Betrage können gleichzeitig verwandt werden, unabhängig davon, ob es sich um die gesamte Mittelausstattung oder um Restbeträge handelt. Elemente des am 14. April 1997 genehmigten umfassenden mehrjährigen Mandats. Den nicht rückzahlbaren Beihilfen in der nächsten Spalte zugerechneter indikativer Betrag. Mit Betragen für Risikokapitaltransaktionen und Znszuschusse für EIB-Finanzierungen zugunsten von Umweltprojekten. Algerien. Israel. Nichtrückzahlbare Vorschüsse. PHARE-Programm für den Zeitraum 1996-1999, verwaltet durch die Kommission. Ausschliesslich für Znszuschüsse für EIB-Darlehen zugunsten von Verkehrsvorhaben von gemeinsamem Interesse. Kommerzielle Kredite. 25 B. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über den zeitlichen Ablauf der Verwendung des neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI) (Halbjahr 1. Juli bis 31. Dezember 1996) 1. Stand der Transaktionen zum 31. Dezember 1996 Gemäß den Ratsbeschlüssen 83/200/EWG (Artikel 6) und 87/182/EWG (Artikel 8) über die Finanzierung des NGI ist die Kommission gehalten, einen Halbjahresbericht über den zeitlichen Ablauf der Verwendung der Tranchen des NGI III und des NGI IV zu erstellen. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996. Die verschiedenen Rechtsgrundlagen bestimmen, wie der Umfang der unterzeichneten Darlehen im Verhältnis zum Höchstbetrag der genehmigten Anleihen zu bewerten ist: a) Beim NGI III ist das Darlehensvolumen niedriger als das Anleihevolumen (zur Berücksichtigung der Kursentwicklung der aufgenommenen Währungen und der mit den Transaktionen verbundenen Kosten); b) beim NGI IV gilt der Höchstbetrag fur die unterzeichneten Darlehen. Ende 1996 stellte sich die Verwendung der in den Halbjahresbericht einzube ziehenden Tranchen wie folgt dar: Verwendung der NGI-Tranchen zum 31. 12. 1996 | Höchsbetrag In Anspruch genommener Betrag Restbetrag (in Mio. ECU) NGI III NGIIV 3 000 750 2 862 138 (*) 669 81 (*) Für die Sonderanleihe in Höhe von 100 Mio. ECU für europäische Innovations- Die im Berichtshalbjahr zur Finanzierung von NGI-Operationen bzw. zur Refinanzierung früherer Operationen aufgelegten Anleihen sind in Anhang 2-B aufgeführt. 26 2. Aufschlüsselung der Darlehen nach Ländern und Sektoren zum Die nachstehende Tabelle vermittelt 31. Dezember 1996 in unterzeichneten "Anleiheäquivalente". Für die Umrechnung der in verschiedenen Währungen aufgenommenen Darlehen letzte Werktag des der in ECU wurde der Unterzeichnung vorangegangenen Quartals zugrunde gelegt. einen Überblick über die umgerechnet Darlehen, Unterzeichnete Darlehen am 31. 12. 1996 nach Ländern | (in Mio. ECU) Land NGII NGI II NGI III NGI IV NGI Wie deraufbau Insgesamt % Belgien Dänemark Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Niederlande Portugal 66,8 70. 0 239,0 479,9 100,6 114,9 125,0 116,6 303,0 111,2 69,2 938. 7 68,4 23,6 63,2 118,2 72,3 80,0 23,6 533,5 306,1 187,4 1 206,0 424,0 473. 4 1 228. 5 285,7 598. 7 3 066,3 3,2 29,9 9,9 95,8 3,2 39,8 407,1 0,4 8,6 4,9 3,0 19,5 6,8 49,5 0,1 0,6 6,6 Vereinigtes Königreich 134,9 67,1 109,3 Insgesamt 990,5 997,5 2 861,6 668,8 678,7 6 197,1 100,0 Sektor NGI III NGI IV Unternehmenssektor Infrastruktur 52,8 % 100,0 % 26,5 % Energie 20,7 % 100,0% 100. 0% Das NGI IV ist wegen seiner Besonderheiten interessant, beispielsweise wegen der Möglichkeit, Darlehen in Risikokapital umzuwandeln, den Erwerb immaterieller Vermögenswerte mit Darlehen zu finanzieren und Zinszahlungen zurückzustellen. Seit 1991 wurde keine Darlehenstransaktion durchgeführt. 27 STATISTISCHER ANHANG 28 NGI IV - D A R L E H EN HÔCHSTBETRAG: 750 M I O. E CU (1) - (Situation per 31. 12. 1996) Ref. Projektbezeichnung Vertrags abschluß in Mio BCU (3) Anhang 1 Aufgliederung nach Ländern (2) UK DK 31,80 31,43 9,91 18,68 8,01 37,29 15,98 6,19 5. 88 4,81 3,27 18,98 9,34 4,00 9,34 4,00 13,34 4,67 2,00 4,60 1,97 4,67 2,00 4,55 1. 95 20,19 31,64 9,37 8,60 12. 04 10,94 20,00 20,90 4,53 1. 94 4. 57 1,96 6,79 2,91 9,14 3,92 13,23 5,67 4. 53 1. 94 4,58 1,96 9,06 3,88 13,72 5,88 52,32 15. 09. 87 24. 05. 88 12. 10. 87 12. 10. 87 31. 07. 87 31. 07. 87 15. 09. 87 10. 12. 87 03. 02. 88 16. 03. 88 23. 06. 88 07. 10. 87 07. 10. 87 22. 07. 87 11. 12. 8 II. 12. 8 85. 11. 87 18. 12. 87 18. 12. 87 18. 12. 87 18. 12. 87 24. 07. 87 23. 07. 87 17. 12. 87 17. 12. 87 24. 06. 88 24. 06. 88 17. 12. 87 30. 11. 88 18. 12. 87 18. 11. 8 85. 02. 88 28. 12. 88 05. 10. 88 05. 10. 88 16. 01. 89 16. 01. 89 10. 10. 88 10. 10. 88 06. 02. 89 06. 02. 89 21. 12. 88 19. 12. 88 19. 12. 88 0912. 88 09. 12. 88 25. 05. 89 25. 05. 89 29. 11. 88 19. 12. 88 1912. 88 06. 02. 89 06. 02. 89 30. 11. 89 2012. 90 20. 12. 90 28. 05. 91 31,80 31,43 18,68 8,01 37,29 15,98 6,19 5,88 4,81 3,27 18,98 9,34 4,00 9,91 9,34 4,00 13,34 4,67 2,00 4,60 1,97 20,19 31,64 4,67 2,00 4,55 1,95 9,37 8,60 12,04 10,94 20,00 20,90 4,53 1,94 4,57 1,96 6. 79 2,91 9,14 3,92 45,55 13,23 5,67 4,53 1,94 4,58 1,96 52,32 9,06 3,88 13,72 5,88 29,38 18,04 5,54 25. 44 18,04 5,54 668. 82 63. 23 118. 22 72. 32 285. 73 9. 91 0. 00 64/87 64/87 68/87 68/87 69/87 69/87 70/87 70/87 70/87 70/87 70/87 71/87 71/87 73/87 105/87 105/87 106787 107/87 107/87 108/87 108/87 110/87 121/87 148/87 148/87 148/87 148/87 206/87 206/87 207/87 207/87 231/87 64/88 101/88 101/88 101/88 101/88 103/88 103/88 103/88 103/88 109/88 128/88 128/88 135/88 135/88 185/88 185/88 199/88 237/88 237/88 237/88 237/88 175/89 119/90 119/90 48/91 I. UNTERZEICHNETE DARLEHEN FIH (Small Business) PO-VI/A FIH (Small Business) PO-VI/B BNL - PMI V/A BNL - PMI V/B IMI - PMI V/A I M I - P M I V /B MBDIOCR. CBNTR. - PMI IV/A MEDIOCR. CBNTR. - PMI IV/B MBDIOCR. CBNTR. - PMI IV/C MBDIOCR. CBNTR. - PMI IV/D MEDIOCR. CBNTR. - PMI IV/E INTERBANCA - PMI IV/A INTERBANCA - PMI IV/B BPI - PO V CBNTROBANCA - PMI IV/A CBNTROBANCA - PMI IV/B SAN PAOLO Agroindustria II CRBDIOP - PMI I/A CREDIOP - PMI I/B BANCO DI NAPOLI - PMI A BANCO DI NAPOLI - PMI B B° DB SANTANDBR - PYME B° DE BILBAO - PYME BFIBANCA- PMI IV/A EFIBANCA - PMI IV/B BFIBANCA - PMI IV/C BFIBANCA - PMI IV/D B° DB VIZCAYA - PYMB A B° DE VIZCAYA - PYME B B" ESPANOL DE CREDITO - PYME A B° ESPANOL DB CREDITO - PYME B CRBDIT NATIONAL - PMI III INVESTORS IN INDUSTRY - OROUPED LOAN V BFIBANCA - PMI V/A BFIBANCA - PMI V/B EFIBANCA - PMI V/C EFIBANCA - PMI V/D MBDIOCR. LOMBARDO - PMI A MEDIOCR. LOMBARDO - PMI B M E D I O CR LOMBARDO - PMI C MEDIOCR. LOMBARDO - PMI D BARCLAYS BANK II OL CBNTROBANCA - PMI V/A CBNTROBANCA - PMI V/B CRBDIOP - PMI II/A CRBDIOP - PMI II/B BANCO DI SICILIA - PMI II/A BANCO DI SICILIA - PMI II/B CRBDIT INDUSTRIEL ET COMML IMI - PMI VI/A IMI - PMI VI/B IMI - PMI VI/C IMI - PMI VI/D BARCLAYS BANK III/A KRBDIETBANK N. V. -OL KREDIETBANK N. V. -OL B° BSPANOL DE CREDITO PG PY INOESAMT I II. OENBHMIOTE. ABER NOCH NICHT UNTERZEICHNENDER DARLEHBN RESTBETRAG HÔCHSTBETRAG (1) ABl. Nr. L 271 vom 14. 3. 1987 (Darlehenshöchstbetrag). (2) Umrechnungskurse vom letzten Werktag des der Darlehensunterzeichnung vorausgehenden Quartals. 29 NGi-ANLEiHÉN NACH WÄHRUNGEN ~| Anhang 2 A. Bestehende Schulden zum 31. 12. 1996 (1 ) | Währung Millionen in Mio. ECU (2) ECU BEF DEM ESP FRF ITL LUF NLG GBP CAD CHF JPY USD Total l 70,0 304,3 2 100,0 277,5 11,5 100,0 - 70,0 156,3 320,0 127,0 15,6 59,1 - 748,0 B. Neue Operationen: 1. 07. 1996 - 31. 12. 1996 | Zeitpunkt der Begebung Laufzeit (Jahre) Zinssatz Währung (in Mio) Neues Kapital (1) Refinanzie- rungen Gegenwert in Mio ECU (3) (1) Ohne Refinanzierungen zur Verringerung der Kosten des Schuldendienstes für Anleihen, die zu einem höheren Zinssatz aufgenommenen wurden. (2) Umrechnungskurse zum 31. 12. 1996. (3) Umrechnungskurse zum Zeitpunkt der Unterzeichnung. 30 ISSN 0254-1467 KOM(97)312endg. DOKUMENTE DE 09 01 Katalognummer : CB-CO-97-299-DE-C ISBN 92-78-21540-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 31


title: Protokół sporządzony na podstawie artykułu K.3 Traktatu o Unii Europejskiej oraz artykułu 41 ustęp 3 konwencji o Europolu w sprawie przywilejów i immunitetów Europolu, członków jego organów, zastępców dyrektora i pracowników Europolu

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Europol
legal status
operation of the Institutions
privilege
rules of procedure
staff regulations (EU)

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text: 146 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 8 41997A0719(01) 19. 7. 1997 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH C 221/2 PROTOKÓŁ sporządzony na podstawie artykułu K. 3 Traktatu o Unii Europejskiej oraz artykułu 41 ustęp 3 konwencji o Europolu w sprawie przywilejów i immunitetów Europolu, członków jego organów, zastępców dyrektora i pracowników Europolu WYSOKIE UMAWIAJĄCE SIĘ STRONY niniejszego Protokołu, państwa członkowskie Unii Europejskiej, POWOŁUJĄC się na akt Rady z dnia 19 czerwca 1997 roku, UWZGLĘDNIAJĄC, iż zgodnie z art. 41 ust. 1 Konwencji opartej na art. K. 3 Traktatu o Unii Europejskiej w sprawie ustanowienia Europejskiego Urzędu Policji (konwencja o Europolu), Europol, członkowie jego organów, zastępcy dyrektora oraz pracownicy Europolu korzystają z przywilejów i immunitetów, niezbędnych do wykonywania powierzonych im zadań, zgodnie z protokołem zawierającym postanowienia, które będą stosowane we wszystkich państwach członkowskich, UZGODNIŁY, CO NASTĘPUJE: Artykuł 1 Definicje Do celów niniejszego Protokołu: a) „Konwencja” oznacza Konwencję opartą na art. K. 3 Traktatu o Unii Europejskiej w sprawie ustanowienia Europejskiego Urzędu Policji (konwencja o Europolu); b) „Europol” oznacza Europejski Urząd Policji; c) „organy Europolu” oznaczają Zarząd – o którym mowa w art. 28 Konwencji, kontroler finansowy – o którym mowa w art. 35 ust. 7 Konwencji oraz Komisja Finansowa – o której mowa w art. 35 ust. 8 Konwencji; d) „Zarząd” oznacza Zarząd Europolu – o którym mowa w art. 28 Konwencji; e) „dyrektor” oznacza dyrektora Europolu – o którym mowa w art. 29 Konwencji; f) „personel pracowniczy” oznacza dyrektora, zastępców dyrek- tora oraz pracowników Europolu, o których mowa w art. 30 Konwencji, z wykluczeniem lokalnego personelu pracowni- czego – o którym mowa w art. 3 regulaminu pracowniczego; g) „archiwa Europolu” oznaczają wszelkie rejestry, koresponden- cję, dokumenty, manuskrypty, dane komputerowe i medial- ne, zdjęcia, filmy, nagrania wideo i dźwiękowe należące do Europolu bądź przechowywane przez Europol albo jakichkol- wiek członków jego personelu pracowniczego, wszelkie inne tym podobne materiały, które w jednomyślnej opinii Zarządu i dyrektora stanowią część archiwów Europolu. Artykuł 2 Immunitet jurysdykcyjny i zwolnienia od rewizji, zajęcia, zarekwirowania i konfiskaty majątku oraz wszelkich innych form ingerencji 1. Europol korzysta z immunitetu jurysdykcyjnego w zakresie odpowiedzialności, o której mowa w art. 38 ust. 1 Konwencji, w odniesieniu do nieuprawnionego bądź niewłaściwego przetwa- rzania danych. 2. Własność, fundusze i aktywa Europolu, bez względu na miej- sce ich lokalizacji na terytoriach państw członkowskich oraz osoby je przechowywujące, zwolnione są od rewizji, zajęcia, zarekwirowania i konfiskaty majątku oraz wszelkich innych form ingerencji. Artykuł 3 Nienaruszalność archiwów Archiwa Europolu są nienaruszalne, bez względu na miejsce ich lokalizacji na terytoriach państw członkowskich oraz osoby je przechowujące. Artykuł 4 Zwolnienie od podatków i opłat celnych 1. W ramach urzędowych czynności Europol, pozostające w jego posiadaniu aktywa, dochód i inne mienie zwolnione są z wszel- kich podatków bezpośrednich. 2. Europol jest zwolniony z podatków pośrednich oraz opłat cel- nych, zawartych w cenie mienia ruchomego i nieruchomego oraz usług, nabywanych celem urzędowego zastosowania oraz wyma- gających znacznego wydatku. Zwolnienie może być przyznane drogą refundacji. 19/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 147 3. Towar zakupiony na mocy niniejszego artykułu, podlegający zwolnieniu z podatku VAT lub podatku akcyzowego, nie może być sprzedany ani rozdysponowany w inny sposób, chyba że jest to zgodnie z warunkami ustalonymi z państwem członkowskim, które udzieliło zwolnienia. 4. Nie zostanie udzielone żadne zwolnienie z opodatkowania i opłat celnych w przypadku opłaty za wykonanie usług specy- ficznych. Artykuł 5 Zwolnienie od ograniczeń dotyczących aktywów finansowych Bez podlegania kontrolom finansowym, przepisom, wymaga- niom zawiadamiania o transakcjach finansowych lub wszelkiego rodzaju moratoriach, Europol może swobodnie: a) dokonywać zakupu wszelkich walut oficjalnymi kanałami oraz przechowywać je i nimi dysponować; b) prowadzić rachunki w jakiejkolwiek walucie. Artykuł 6 Udogodnienia i zwolnienia dotyczące komunikacji 1. Państwa członkowskie zezwalają Europolowi na swobodne komunikowanie się bez potrzeby uzyskiwania specjalnych pozwoleń, dla wszelkich urzędowych celów, oraz zabezpieczają prawo Europolu do powyższego. Europol ma prawo do korzys- tania z kodów oraz do wysyłania i otrzymywania urzędowej kore- spondencji i innych urzędowych wiadomości drogą kurierską albo w zaplombowanych torbach, które podlegają takim samym przywilejom i immunitetom jak przesyłki i torby dyplomatyczne. 2. Europol, tak daleko, jak jest to możliwe w świetle przepisów Międzynarodowej konwencji o telekomunikacji z dnia 6 listopada 1982 r. , do celów urzędowej komunikacji podlega traktowaniu nie mniej przychylnyemu niż to przyznane przez państwa człon- kowskie wszelkim organizacjom międzynarodowym i rządowym, łącznie z misjami dyplomatycznymi takich rządów, a dotyczącym priorytetów w przypadku łączności pocztowej, kablowej, telegra- ficznej oraz z zastosowaniem teleksu, radia, telewizji, telefonu, faksu, satelity bądź innych środków łączności. iż przedstawienia uzasadnionych dowodów celem ustalenia, osoby domagające się traktowania przewidzianego niniejszym artykułem, uwzględnione są w kategoriach opisanych w art. 8. Artykuł 8 Przywileje i immunitety członków organów Europolu oraz członków personelu Europolu 1. Członkowie organów Europolu oraz członkowie personelu Europolu korzystają z następujących immunitetów: a) bez uszczerbku dla postanowień art. 32 oraz, o ile znajduje on zastosowanie, art. 40 ust. 3 Konwencji, immunitet jurysdyk- cyjny w zakresie procesów sądowych z powodu słów wypo- wiedzianych bądź wyrażonych w formie pisemnej oraz czy- nów popełnionych w trakcie wykonywania czynności urzędowych; immunitet będzie trwał nadal, pomimo iż dane osoby mogą przestać być członkami jakiegokolwiek organu Europolu albo członkami personelu Europolu; b) nienaruszalność ich papierów i dokumentów urzędowych oraz innych materiałów urzędowych. 2. Wynagrodzenie lub uposażenie członków personelu Europo- lu, podlegające opodatkowaniu na korzyść Europolu, stosownie do art. 10 zwolnione jest od podatku dochodowego od wynagro- dzenia lub uposażenia wypłacanego przez Europol. Niemniej jed- nak takie wynagrodzenie lub uposażenie może zostać uwzględ- nione przy obliczaniu kwoty podatku do zapłacenia od dochodów uzyskanych z innych źródeł. Niniejszego ustępu nie stosuje się w przypadku rent i emerytur wypłacanych byłym członkom personelu Europolu oraz osobom pozostającym na ich utrzymaniu. 3. Postanowienia art. 14 Protokołu w sprawie przywilejów i immunitetów Wspólnot Europejskich mają zastosowanie w sto- sunku do członków personelu Europolu. Artykuł 9 Ograniczenia dotyczące immunitetów Immunitet przyznany osobom wymienionym w art. 8 nie obejmuje powództw cywilnych wytaczanych przez osoby trzecie z tytułu poniesionych przez nie szkód, łącznie z uszkodzeniem ciała lub śmiercią, będących następstwem wypadku drogowego spowodowanego przez te osoby. Artykuł 7 Wjazd, pobyt i wyjazd Artykuł 10 Podatki Państwa członkowskie w razie potrzeby ułatwiają wjazd, pobyt i wyjazd osób wymienionych w art. 8, w celach urzędowej uniemożliwiać wymagania to działalności. Nie będzie 1. Zgodnie z warunkami oraz z zastosowaniem procedur usta- nowionych przez Europol i zatwierdzonych przez Zarząd człon- kowie personelu Europolu zatrudnieni przez okres co najmniej 148 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 8 jednego roku podlegają przywilejowi podatkowemu w stosunku do wynagrodzenia i uposażenia wypłacanego przez Europol. 2. Państwa członkowskie są corocznie powiadamiane o nazwis- kach i adresach członków personelu, określonych w niniejszym artykule, jak również o wszelkich innych osobach pracujących na zlecenie Europolu. Europol dostarczy każdemu z nich świadec- two roczne zawierające łączną kwotę brutto i kwotę netto wszel- kiego rodzaju uposażeń wypłacanych przez Europol w danym roku, łącznie z danymi szczegółowymi i charakterem płatności oraz kwotami potrąceń dokonanych u źródła. 3. Niniejszego artykułu nie stosuje się w przypadku rent i eme- rytur wypłacanych byłym pracownikom Europolu oraz osobom pozostającym na ich utrzymaniu. Artykuł 11 Ochrona personelu działania, Na wniosek dyrektora państwa członkowskie podejmują wszelkie ustawodawstwem stosowne wewnętrznym, celem zapewnienia niezbędnego bezpieczeństwa i ochrony osób wymienionych w niniejszym Protokole, których bezpieczeństwo jest zagrożone z powodu ich służby w Europolu. zgodne ich z 4. Przez cały czas Europol współpracuje z właściwymi władzami państw członkowskich w celu ułatwienia funkcjonowania admi- nistracji wymiaru sprawiedliwości oraz zapobiega nadużyciu przywilejów i immunitetów przyznanych na podstawie postano- wień niniejszego Protokołu. 5. W przypadku stwierdzenia przez właściwą władzę lub organ sądowy państwa członkowskiego wystąpienia nadużycia przywi- leju bądź immunitetu nadanego niniejszym Protokołem organ odpowiedzialny za uchylenie immunitetu, zgodnie z ust. 2, kon- sultuje się na żądanie z właściwymi organami celem określenia, czy nadużycie takie miało miejsce. Jeżeli konsultacje nie przy- niosą zadowalającego dla obu stron wyniku, sprawa jest rozstrzy- gana zgodnie z postępowaniem przedstawionym w art. 13. Artykuł 13 Rozstrzyganie sporów 1. Spory dotyczące odmowy uchylenia immunitetu Europolu lub osoby, która z racji zajmowanego przez nią stanowiska służbo- wego korzysta z immunitetu określonego w art. 8 ust. 1, podle- gają omówieniu przez Radę zgodnie z procedurą ustanowioną w tytule VI Traktatu o Unii Europejskiej, celem ich rozstrzygnię- cia. 2. W przypadku nierozstrzygnięcia takich sporów Rada podej- muje jednomyślną decyzję o sposobach ich rozstrzygania. Artykuł 12 Uchylenie immunitetów Artykuł 14 Zastrzeżenia 1. Przywileje i immunitety, przyznawane na podstawie postano- wień niniejszego Protokołu, mają na celu ochronę interesów Europolu i nie mogą być wykorzystywane dla osobistych korzyści jednostek. Obowiązkiem Europolu i wszystkich osób korzystają- cych z przywilejów i immunitetów jest przestrzeganie pod każ- dym względem ustaw i aktów wykonawczych państw członkow- skich. 2. Dyrektor może zostać zobowiązany do uchylenia immunitetu Europolu i jakiegokolwiek członka personelu pracowniczego Europolu w przypadkach, gdy immunitet utrudniałby postępowa- nie przed organami wymiaru sprawiedliwości i może on zostać uchylony bez uszczerbku dla interesów Europolu. Takie samo zobowiązanie spoczywa na Zarządzie w stosunku do dyrektora, kontrolera fFinansowego oraz członków Komisji Finansowej. W stosunku do członków Zarządu uchylenie immunitetów należy do kompetencji odpowiednich państw członkowskich. Nie dopuszcza się zastrzeżeń w odniesieniu do niniejszego Protokołu. Artykuł 15 Wejście w życie 1. Niniejszy Protokół podlega przyjęciu przez państwa człon- kowskie zgodnie z ich odpowiednimi wymogami konstytucyj- nymi. 2. Państwa członkowskie notyfikują depozytariuszowi dopełnie- nie właściwych wymagań konstytucyjnych w celu przyjęcia niniejszego Protokołu. 3. Po uchyleniu immunitetu Europolu opisanego w art. 2 ust. 2 rewizje i zajęcie majątku nakazane przez organy sądowe państw członkowskich wykonywane są w obecności dyrektora lub osoby przez niego oddelegowanej, zgodnie z postanowieniami dotyczą- cym poufności ustanowionym w Konwencji lub na jej mocy. 3. Niniejszy Protokół wchodzi w życie pierwszego dnia drugiego miesiąca po notyfikacji, określonej w ust. 2, przez państwo człon- kowskie, które będąc członkiem Unii Europejskiej w dniu przy- jęcia przez Radę aktu ustanawiającego niniejszy Protokół, jako ostatnie dopełni tej formalności. 19/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 149 Artykuł 16 Przystąpienie Artykuł 18 Zmiany 1. Niniejszy Protokół jest otwarty do przystąpienia dla każdego państwa, które staje się członkiem Unii Europejskiej. 2. Dokumenty przystąpienia są składane u depozytariusza. 3. Tekst niniejszego Protokołu w języku państwa przystępują- cego, sporządzony przez Radę Unii Europejskiej, jest autentyczny. 4. Niniejszy Protokół wchodzi w życie odnośnie do każdego przystępującego do niego państwa po dziewięćdziesięciu dniach od daty złożenia dokumentu przystąpienia lub z datą wejścia w życie niniejszego Protokołu, jeśli nie wszedł on jeszcze w życie po upływie wspomnianego okresu dziewięćdziesięciu dni. Artykuł 17 Ocena 1. Dwa lata od momentu wejścia w życie niniejszego Protokołu zostanie on poddany ocenie pod nadzorem Zarządu. 2. Immunitet na mocy art. 8 ust. 1 lit. a) jest nadawany jedynie w związku z działaniami urzędowymi, które muszą być podjęte przy wykonywaniu zadań wymienionych w art. 3 Konwencji, w wersji podpisanej w dniu 26 lipca 1995 r. Przed każdą zmianą lub rozszerzeniem zadań wymienionych w art. 3 Konwencji zostaje dokonana zgodnie z akapitem pierwszym rewizja, w szczególności w odniesieniu do postanowień art. 8 ust. 1 lit. a) i art. 13. 1. Zmiany niniejszego Protokołu mogą być zaproponowane przez każde państwo członkowskie będące Wysoką Umawiającą się Stroną. Każda propozycja zmiany zostaje przekazana depozy- tariuszowi, który przesyła ją Radzie. 2. Zmiany są jednomyślnie przyjmowane przez Radę, która zaleca ich przyjęcie przez państwa członkowskie zgodnie z ich odpowiednimi wymaganiami konstytucyjnymi. 3. Zmiany ustanowione w ten sposób wchodzą w życie zgodnie z postanowieniami art. 15. 4. Sekretarz Generalny Rady Unii Europejskiej notyfikuje wszyst- kim państwom członkowskim datę wejścia w życie zmian. Artykuł 19 Depozytariusz 1. Sekretarz Generalny Rady Unii Europejskiej pełni funkcję depozytariusza niniejszego Protokołu. 2. Depozytariusz publikuje w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich zawiadomienia, dokumenty lub komunikaty doty- czące niniejszego Protokołu. 150 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 8 EN FE DE LO CUAL los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo. TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕ;Ω, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από το παρόν πρωτόκολλο. IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol. EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole. DÁ FHIANÚ SIN, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an bPrótacal seo. IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo. TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit protocol hebben gesteld. EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no presente Protocolo. TÄMÄN VAKUUDEKSI alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan. TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta protokoll. Hecho en Bruselas, el diecinueve de junio de mil novecientos noventa y siete, en un ejemplar único, en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea. Udfærdiget i Bruxelles, den nittende juni nitten hundrede og syvoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union. Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Juni neunzehnhundertsiebenundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. französischer, griechischer, englischer, finnischer, irischer, 19/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 151 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκαεννέα Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά, σε ένα μόνο αντίτυπο, στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ιρλανδική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα, όλα δε τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικά και κατατίθενται στα αρχεία της Γενικής Γραμματείας του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Done at Brussels, this nineteenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-seven, in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union. Fait à Bruxelles, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l’Union européenne. Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an naoú lá déag de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad nócha a seacht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh. Fatto a Bruxelles, il diciannove giugno millenovecentonovantasette, in un unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, tutti i testi facenti ugualmente fede, esemplare depositato negli archivi del segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea. Gedaan te Brussel, de negentiende juni negentienhonderd zevenennegentig, opgesteld in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt nedergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie. Feito em Bruxelas, em dezanove de Junho de mil novecentos e noventa e sete, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia. Brysselissä tuhatyh- Tehty deksänsataayhdeksänkymmentäseitsemänyhtenä ainoana kappaleena englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä kaikkien näiden tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset, ja se talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon. yhdeksäntenätoista kesäkuuta päivänä vuonna Utfärdat i Bryssel den nittonde juni nittonhundranittiosju i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka samtliga texter är lika giltiga, och detta original skall deponeras i arkiven hos generalsekretariatet för Europeiska unionens råd. 152 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 8 Pour le gouvernement du royaume de Belgique Voor de regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Για την κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française 19/t. 8 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 153 Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il governo della Repubblica italiana Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden Für die Regierung der Republik Österreich 154 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 19/t. 8 Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta På finska regeringens vägnar På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland


title: 97/720/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 19ης Ιουνίου 1997 για την έγκριση ενιαίου εγγράφου προγραμματισμού σχετικά με τις κοινοτικές διαρθρωτικές παρεμβάσεις στην περιφέρεια West Cumbria and Furness, η οποία υπάγεται στο στόχο αριθ. 2 στο Ηνωμένο Βασίλειο (Το κείμενο στην αγγλική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

eurovoc_concepts:
EU financial instrument
European Investment Bank
Structural Funds
aid system
industrial region
regions of the United Kingdom

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title: Protocolo establecido sobre la base del artículo K.3 del Tratado de la Unión Europea y del apartado 3 del artículo 41 del Convenio Europol, relativo a los privilegios e inmunidades de Europol, los miembros de sus órganos, sus directores adjuntos y sus agentes

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title: WRITTEN QUESTION No. 2102/97 by Luis CAMPOY ZUECO to the Commission. ERDF actions in Navarra

eurovoc_concepts:
EU aid
European Regional Development Fund
Navarre
action programme
exchange of information
regional aid

text: 25. 2. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 60/97 kun asia koskee va¤hinta¤a¤n kahta ja¤senvaltiota. Vaikka vastuu lapsipornoon liityvista¤ rikoksista kuuluukin viime ka¤dessa¤ ja¤senvaltioille, EDUlla on myo¤s ta¤rkea¤ tehta¤va¤ ta¤lla¤ alalla. (1) EYVL L 63, 4. 3. 1997. (2) KOM (96) 487 lopullinen (3) EYVL L 342, 31. 12. 1996. (98/C 60/139) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2102/97 esitta¤ja¤(t): Luis Campoy Zueco (PPE) › komissiolle (19. kesa¤kuuta 1997) Aihe: EAKR:n toimenpiteet Navarrassa Voisiko komissio eritella¤ EAKR:n (Euroopan aluekehitysrahaston) rahoittamat toimenpiteet Navarran alueella vuosina 1995 ja 1996? Komission ja¤senen Monika Wulf-Mathies komission puolesta antama vastaus (11. 9. 1997) Vastauksensa pituuden vuoksi komissio la¤hetta¤a¤ sen suoraan kunnianarvoisalle ja¤senelle ja parlamentin sihteeristo¤lle. (98/C 60/140) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2103/97 esitta¤ja¤(t): Concepcio· Ferrer (PPE) › komissiolle (19. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Euro-Va¤limeri-kumppanuuden kulttuuriperinto¤hanke Tiedonannossaan neuvostolle ja Euroopan parlamentille Euro-Va¤limeri-kumppanuuden tilasta ja Maltalla 15. › 16. huhtikuuta 1997 pidetyn toisen ulkoasiainministerien kokouksen valmistelutyo¤sta¤ (KOM(97)0068 lopull. ) Barcelonan julistuksen kolmannen osan puitteissa toteutettuja toimenpiteita¤ arvioivassa kohdassa (yhteiskun- nallinen, kulttuuria koskeva ja inhimillinen kumppanuus) Euroopan komissio tuo esille sen, etta¤ ensimma¤ista¤ seitsema¤ntoista kulttuuriperinto¤ohjelman listaa ka¤sitteleva¤ sopimus on hyva¤ksytty niiden periaatteiden nojalla, joista pa¤a¤tettiin huhtikuussa 1996 Bolognassa pidetyssa¤ kulttuuriperinto¤a¤ koskevassa ministerikokouksessa. Voiko komissio vastata, mita¤ na¤ma¤ ohjelmat koskevat, mika¤ on niiden tavoite, mitka¤ toimielimet tai ja¤rjesto¤t toteuttavat ne, ja selvitta¤a¤ kuinka paljon niille on varattu rahaa? Voiko komissio myo¤s eritella¤, mitka¤ ovat ne Bolognan ministerikokouksessa sovitut periaatteet, joiden nojalla ta¤ta¤ ensimma¤ista¤ ohjelmaryhma¤a¤ koskeva pa¤a¤to¤s on tehty? Komission ja¤senen Manuel Marinin komission puolesta antama vastaus (29. heina¤kuuta 1997) Kulttuuriperinto¤ oli aiheena Barcelonan kokouksen ja¤lkeen ensimma¤isessa¤ ministerikokouksessa Euro- Va¤limerikumppanuuteen liittyen. Yhteiso¤n ja Va¤limeren kumppanuusmaiden 27 kulttuuriministeria¤ kokoontui- vat 21. ja 22. huhtikuuta 1996 Bolognassa ka¤sittelema¤a¤n Euroopan ja Va¤limeren kulttuuriperinno¤n hyo¤dynta¤- mista¤. Ministerit hyva¤ksyiva¤t julistuksen, jossa korostetaan useita ensisijaisia yhteistyo¤n aiheita mukaan lukien kulttuuriperinno¤n tuntemuksen lisa¤a¤minen tiedonva¤lityksella¤, yleiso¤n ja pa¤a¤to¤ksentekijo¤iden tietoisuuden kasvattaminen, kulttuuriperinno¤n, tietotaidon ja tekniikoiden luettelointi, kokemusten vaihtoon perustuva kulttuuriperinto¤a¤ koskeva politiikka, instituutioiden tuki ja vahvistaminen, koulutus kulttuuriperinto¤o¤n ja kulttuurin esittelyyn liittyviin ammatteihin seka¤ kulttuuriperinno¤n hyo¤dynta¤minen luetteloimalla ja verkostoi- malla na¤ytta¤mo¤ina¤ ka¤ytetta¤via¤ historiallisia paikkoja seka¤ edista¤ma¤lla¤ matkailua


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2074/97 του Jaak VANDEMEULEBROUCKE προς την Επ τροπή. Κοινοτική οικονομική ενίσχυση στον τομέα του περιβάλλοντος

eurovoc_concepts:
Community budget
EU control
European Trade Union Confederation
environmental protection
report

text: 17. 3. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 82/27 e·naw ypoch·fiow e·xei antagvnistiko· pleone·kthma se mia te·toia diadikasi·a vw apote·lesma toy gegono·tow o·ti ekte·lese prohgoy·menh sy·mbash gia thn i·dia anaue·toysa arxh·, poy ei·xe vw antikei·meno thn proetoimasi·a h· thn paroxh· symboylv· n prow thn en lo·gv anaue·toysa arxh· gia th sygkekrime·nh diadikasi·a prokh·ryjhw. Kata· syne·peia h apa·nthsh sthn erv· thsh E-631/97 synde·etai me tiw dy·o ayte·w katasta·seiw. Ba·sei thw sygkekrime·nhw erv· thshw toy Ajio·timoy Me·loyw, h Epitroph· antilamba·netai o·ti h e·kbash toy diagvnismoy· kaly·ptei katasta·seiw poy ende·xetai na streblv· noyn ton antagvnismo· se periptv· seiw o·poy e·naw apo· toyw ypochfi·oyw sth diadikasi·a ypobolh·w prosforv· n (merikv· w) e·xei ergasiakh· sxe·sh me thn anaue·toysa arxh·. H Epitroph· symfvnei· o·ti h kata·stash ayth· mporei· na prokale·sei sygkroy·seiw symfero·ntvn. Pra· gmati, mporei· epi·shw na parabia·zei thn arxh· thw i·shw metaxei·rishw tvn ypochfi·vn, poy sy·mfvna me to Dikasth·rio apotelei· mia apo· tiw basike·w arxe·w toy koinotikoy· dikai·oy gia tiw dhmo·siew symba·seiw. Oi odhgi·ew gia tiw dhmo·siew symba·seiw den pare·xoyn mhxanismo· ele·gxoy thw y·parjhw tvn katasta·sevn aytv· n, oy·te ei·nai dynato·n h Epitroph· na ele·gxei thn isxy· ka·ue diadikasi·aw xvrista· o·son afora· to shmei·o ayto·. Pa·ntvw, ea·n h Epitroph· e·xei endei·jeiw gia sy·gkroysh symfero·ntvn, parembai·nei. Vw para·deigma, h Epitroph· anafe·retai sthn pro·sfath ypo·uesh ki·nhshw epi·shmhw diadikasi·aw para·bashw ba·sei toy a·ruroy 169 thw synuh·khw EK kata· eno·w kra·toyw me·loyw dio·ti e·naw apo· toyw meto·xoyw thw pleiodotoy·saw etairei·aw h·tan me·low toy omi·loy me ton opoi·o symblh·uhke h anaue·toysa arxh· gia th diejagvgh· thw diadikasi·aw ajiolo·ghshw tvn prosforv· n. (98/C 82/37) GRAPTH ERVTHSH E-2074/97 ypobolh· : Jaak Vandemeulebroucke (ARE) prow thn Epitroph· (19 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Koinotikh· oikonomikh· eni·sxysh ston tome·a toy periba·llontow Sto plai·sio thw dhmosionomikh·w ue·shw B4-306 xorhgoy·ntai epidoth·seiw sto plai·sio thw prostasi·aw toy periba·llontow. Sthn E. E. C 148 thw 16. 5. 1997 dhmosiey·etai kata·stash tvn organv· sevn poy lamba·noyn te·toiew epidoth·seiw. Mporei· na anafe·rei h Epitroph· poio· pro·gramma ype·bale h»Confe·de·ration europe·enne des syndicats»; Mporei· na anafe·rei h Epitroph· kata· po·son e·xei elexuei· h syneth· xrhsimopoi·hsh tvn epidoth·sevn aytv· n; Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (18 Septembri·oy 1997) To e·rgo perilamba·nei semina·rio ergasi·aw gia anv· tera stele·xh emporikv· n env· sevn apo· 26 peri·poy xv· rew (o·la ta kra·th me·lh kai xv· rew thw Anatolikh·w kai Kentrikh·w Eyrv· phw). Ua katastei· e·tsi dynath· h antallagh· apo·cevn kai pei·raw kauv· w kai h anazh·thsh koinv· n sto·xvn me ba·sh thn yfista·menh texnognvsi·a. (cid:211)la ta eyrh·mata ua dhmosieyuoy·n prokeime·noy na leitoyrgh·soyn vw kateyuynth·riew gramme·w gia env· seiw kai etairei·ew, anatolike·w kai dytike·w. Plhn thw dhmosi·eyshw tvn praktikv· n, ta opoi·a aname·nontai sy·ntoma, oi sxetike·w ergasi·ew oloklhrv· uhkan me epityxi·a. Sy·ntoma o ypey·uynow e·rgoy ua ypoba·lei telikh· e·kuesh pepragme·nvn, teliko· apologismo· tvn dapanv· n, kauv· w kai teliko· isologismo·. Ta stoixei·a ayta· ua elegxuoy·n apo· thn Epitroph·, v· ste na epibebaivuei· h oruh· ekte·lesh tvn ergasiv· n kai h akribh·w anafora· tvn synolikv· n dapanv· n. (98/C 82/38) GRAPTH ERVTHSH E-2080/97 ypobolh· : Raphae¤l Chanterie (PPE) prow to Symboy· lio (18 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Kauysterh·seiw sth dhmosi·eysh sthn Epi·shmh Efhmeri·da symba·sevn kai prvtoko·llvn Gia poio· lo·go shmeiv· netai syxna· makra· kauyste·rhsh metajy· thw ypografh·w symba·sevn kai prvtoko·llvn toy tri·toy pylv· na kai thw dhmosi·eysh·w toyw sthn Epi·shmh Efhmeri·da;