title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend den Abschluß bilateraler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Zypern über dessen Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

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Cyprus
agreement (EU)
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vocational training
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 27. 06. 1997 KOM(97)316endg. 97/0173 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß bilateraler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Zypern über dessen Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (\v,n der Kommission vorgelegt) Begründung 1. Der beigefugte Vorschlag fur einen Beschluß des Rates bildet das Rechtsinstrument fin den Abschluß dreier bilateraler Abkommen, die die Zusammenarbeit zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Programme LEONARDO DA VINCI, JUGEND FÜR EUROPA III und SOKRATES festlegen. 2. Im Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1994 über das Programm LEONARDO und in den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über die Programme JUGEND FÜR EUROPA III und SOKRATES ist ausdrücklich vorgesehen, daß diese drei Programme Zypern und Malta offenstehen. Außerdem bildet gemäß der Entschließung des Assoziationsrates EU/Zypern vom 12. Juni 1995 die Beteiligung Zyperns an diesen drei Gemeinschaftsprogrammen einen Bestandteil der laut den Schlußfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 6. März 1995 für dieses Land durchzuführenden Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt. Mit den drei bilateralen Abkommen werden die Bedingungen und Modalitäten der Teilnahme dieses Landes festgelegt. Die zuständigen Dienststellen der Kommission haben auf der Grundlage der vom Rat am 22. Dezember 1995 angenommenen Direktiven die Verhandlungen mit Zypern geführt. 3. Gemäß den Direktiven des Rates enthalten die drei Abkommen, die am 13 März 1997 paraphiert wurden, folgende Bestandteile: -Zypern nimmt grundsätzlich nach den selben Maßgaben wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an sämtlichen, im Rahmen von LEONARDO DA VINCI, JUGEND FÜR EUROPA und SOKRATES durchgeführten Tätigkeiten teil (Artikel 1 bis 4); -damit die Gemeinschaftsdimension der Programme sichergestellt ist, muß an von Zypern vorgeschlagenen, transnationaien Projekten eine Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sein (Artikel 4); -Zypern stellt die für seine Teilnahme erforderlichen Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit (Artikel 5); -zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an jedem Programm leistet Zypern jährlich einen entsprechenden finanziellen Beitrag (Artikel 6 und Anhang); -die Durchführung jedes Abkommens wird einem Gemeinsamen Ausschuß (Artikel 7) übertragen; ferner wird Zypern zu den Koordinierungssitzungen eingeladen, die den förmlichen Sitzungen der Programmausschüsse vorausgehen (Artikel 8); -die Abkommen werden für die Laufzeit der Programme abgeschlossen (Artikel 13). 4. Diese Abkommen, die die Knüpfung enger Kooperationsbeziehungen mit Zypern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend fördern, stehen im Interesse der Gemeinschaft. Sie stellen außerdem einen wesentlichen Schritt in der Vorbereitung Zyperns auf seinen Beitritt dar. Aus diesen Gründen kommt dem Abschluß dieser Abkommen eine erhebliche politische Bedeutung zu. Es empfiehlt sich, daß die Abkommen im ersten Halbjahr des Jahres 1997 in Kraft treten, damit Zypern an den ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres teilnehmen kann. 5. Angesichts der vorangehenden Ausführungen ersucht die Kommission den Rat, den beigefugten Vorschlag für einen Beschluß anzunehmen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluß bilateraler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Zypern über dessen Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 126 und 127, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entschließung des Assoziationsrates EU/Zypern vom 12. Juni 1995 wurde» bestimmte Bestandteile der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt festgelegt, au denen auch die Teilnahme Zyperns an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen zählt. Mit dem Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 19941, dem Beschluß 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 19952 und dem Beschluß 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 19953 hat einer ein Aktionsprogramm Berufsbildungspolitik, nachstehend „LEONARDO DA VINCI" genannt, festgelegt, die dritte Phase des Programms „JUGEND FÜR EUROPA" angenommen und das gemeinschaftliche Aktionsprogramm „SOKRATES" festgelegt. zur Durchführung die Gemeinschaft Jeweils in Artikel 9 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 3 der oben genannten Beschlüsse ist vorgesehen, daß diese drei Programme Zypern offenstehen. Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft drei Abkommen ausgehandelt, damit Zypern an diesen Programmen teilnehmen kann. Diese Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST: ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994, Seite 8. ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1 Abi. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10 Artikel 1 Die drei Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen LEONARDO DA VINCI, JUGEND FÜR EUROPA und SOKRATES werden hiermit von der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Die Abkommen sind diesem Beschluß im vollen Wortlaut beigefügt. Artikel2 Die Kommission wird die Gemeinschaft in dem jeweils in Artikel 7 der Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuß vertreten. Artikel 3 Der Vorsitzende des Rates wird im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 der Abkommen vorgesehenen Notifizierungen übermitteln. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen des Programms „Leonardo da Vinci" DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits, und DIE REPUBLIK ZYPERN andererseits, IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: Gemäß Beschluß 819/94/EG des Rates vom 6. Dezember 19944, wurde ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft („Leonardo da Vinci") angenommen. Der Beschluß 819/94/EG sieht in Artikel 9 vor, das Programm „Leonardo da Vinci" auch für Zypern zu öffnen. Die Beteiligung Zyperns am Programm „Leonardo da Vinci" stellt einen wesentlichen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Zypern dar. Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Kooperation im Bereich der im Rahmen der umfassenderen Kooperation zwischen der beruflichen Bildung Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf eine dynamische und homogene Entwicklung in diesem Bereich. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Programms „Leonardo da Vinci" im Kontext transnationaler Kooperationsmaßnahmen, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, verstärkt naturgemäß die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms und erhöht das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft und in Zypem. Die Vertragsparteien erwarten dementsprechend beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Zyperns am Programm „Leonardo da Vinci". ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension im Bereich der Jugendpolitik zu fordern. SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Geltungsbereich des Kooperationsprogramms Mit diesem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern wird ein Kooperationsprogramm in allen Abschnitten und Aktionsbereichen des Programms „Leonardo da Vinci", die in Teil A des Anhangs zum Beschluß 819/94/EG genannt sind, aufgestellt. Soweit das vorliegende Abkommen keine anderslautenden Bestimmungen enthält, gelten für die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern an allen Abschnitten in den die gleichen Bedingungen wie für Organisationen und Einzelpersonen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Artikel 2 Ziele und Inhalte der Aktionen Ziele und Inhalte der Aktionen im Rahmen des Programms „Leonardo da Vinci" sind im Beschluß 819/94/EG, insbesondere in Artikel 3 sowie im Anhang, Teil A, festgelegt. Sprachliche Vorbereitung und Ausbildung bezieht sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen können Kurse in anderen Sprachen angeboten werden, wenn die Durchführung des Programms dies erfordert. Artikel 3 Förderungswürdige Organisationen und Einzelpersonen Die Förderungswürdigkeit von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses 819/94/EG, insbesondere Artikel 2 und Anhang, Teil A und Teil C, Abschnitt I. Artikel 4 Verfahren Förderungswürdige Organisationen und Einzelpersonen in Zypern nehmen am Programm „Leonardo da JVinci" gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses 819/94/EG, insbesondere des Anhangs Teil C, teil. Die Regeln und Bedingungen für Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen sowie Vorschlägen für Pilotprojekte gelten in gleicher Weise wie auch für Organisationen und Einzelpersonen innerhalb der Gemeinschaft. Damit die Gemeinschaftsdimension des Programms „Leonardo da Vinci" sichergestellt ist, muß bei von Zypern vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Aktionen eine Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese im Rahmen der Umsetzung des Programms festgelegt, unter Mindestzahl wird Berücksichtigung des spezifischen Charakters der verschiedenen Aktivitäten, der jeweiligen Gesamtzahl der Partner und der Zahl der am Programm beteiligten Länder. Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern und die EFTA-Staaten des EWR oder andere Drittländer betreffen, einschließlich solcher Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für die eine Beteiligung am Programm „Leonardo da Vinci" offen ist, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten. • Artikel 5 Nationale Strukturen Zypern stellt die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Organisation der Umsetzung des Programms „Leonardo da Vinci" auf nationaler Ebene, gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 819/94/EG. Artikel 6 Finanzierung Zur Deckung der Kosten aus seiner Beteiligung am Programm „Leonardo da Vinci" leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß den Grundsätzen und Bedingungen des Anhangs, der integraler Bestandteil des vorliegenden Abkommens ist. 1. 2. 3. 4. Artikel 7 Gemeinsamer Ausschuß Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt. Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft, andererseits Vertreter Zyperns an Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses ist es, die Umsetzung des vorliegenden Abkommens sicherzustellen. Auf Verlangen einer der Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und nehmen Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses dazu vor. 5. 6. Der Gemeinsame Ausschuß trifft einstimmige Beschlüsse. Der Gemeinsame Ausschuß tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen seiner Satzung zusammen. Artikel 8 Koordinierungssitzungen Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung des vorliegenden Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in bezug auf die Durchfuhrung des Programms „Leonardo da Vinci" sicherzustellen. Um diese Koordinierung zu erleichtern und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 6 des Beschlusses 819/94/EG, werden Vertreter Zyperns zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Ausschusses für das Programm „Leonardo da Vinci" vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen. Artikel 9 Freizügigkeit Jede Partei unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen. Artikel 10 Überwachung, Bewertung und Berichte Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß Artikel 10 des Beschlusses 819/94/EG wird die Beteiligung Zyperns am Programm „Leonardo da Vinci"von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Zypern legt der Kommission die in Artikel 10 des Beschlusses 819/94/EG genannten Berichte vor. Weiterhin beteiligt es sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang veranlaßt. Artikeln Sprachen Arbeitssprache für die praktische Durchführung sowie Verträge, vorzulegende Berichte und sonstige administrative Regelungen im Rahmen des Programms „Leonardo da Vinci" ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft. Artikel 12 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Zyperns andererseits. Artikel 13 Geltungsdauer 1. 2. 3. Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms „Leonardo da Vinci" (bis zum 31. Dezember 1999) geschlossen. Falls das Programm „Leonardo da Vinci" geändert wird, kann das vorliegende Abkommen neu verhandelt oder beendet werden. Zypern wird innerhalb eines Monats nach der Annahme von Änderungen des Programms entsprechend notifiziert. Innerhalb eines Zeitraums von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung oder Beendigung des Abkommens verlangen. Im Falle der Beendigung verhandeln die Vertragsparteien über praktische Fragen in bezug auf offenstehende Verpflichtungen. Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überprüfung des Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen. Artikel 14 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifizierung der Vertragsparteien folgt, daß ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 15 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am. Für die Europäische Gemeinschaft Für die Republik Zypern (-. ) ( ) ANHANG FINANZIERUNG 1. Zur Deckung der Kosten für Fördermittel oder sonstige finanzielle Beiträge aus dem Programm „Leonardo da Vinci", die an zypriotische Empfänger oder die von Zypern gemäß Artikel 4(3) des Beschlusses 94/819/EG eingerichtete nationale Koordinierungsstelle gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union. Dieser Beitrag wird auf 450 000 ECU festgelegt. In jedem einzelnen Haushaltsjahr darf die Gesamtsumme der Fördermittel, die zypriotische Empfänger bzw. die nationale Koordinierungsstelle Zyperns aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten. Liegt diese Gesamtsumme unter dem festgelegten Beitrag, überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Differenz auf das folgende Haushaltsjahr, der Beitrag für das folgende Jahr verringert sich entsprechend. Sollte bei Abschluß des Programms ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser der Republik Zypem erstattet. 2. Zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern Jährlich 32 000 ECU zur Abdeckung zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission, soweit sich diese aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Dieser Betrag unterliegt nicht den Bestimmungen in Ziffer 1 dritter Absatz. 3. Es gelten die Finanzvorschriften für den Gesamthaushalt der Europäischen Union, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns. Ab 1997 bzw. unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens übermittelt die Kommission zu Beginn jeden Jahres eine Zahlungsaufforderung für den gemäß vorstehender Ziffern 1 und 2 fälligen Beitrag. Dieser Beitrag wird in ECU angegeben und auf ein ECU-Konto der Kommission überwiesen. Zypern zahlt seinen Beitrag innerhalb von drei Monaten ab der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag abs dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem vom Europäischen Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum liegt, für Transaktionen in ECU3 angewandten Zinssatz, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten. 4. Soweit Programmentwicklungen dies erforderlich machen, kann der Gemeinsame Ausschuß den in Ziffer 1 und Ziffer 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen. 5 veröffentlicht im Anusblatt der Europäischen Gemeinschaften - Reihe C. 10 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Jugendpolitik im Rahmen der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits, und DIE REPUBLIK ZYPERN andererseits, In Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Beschluß 818/95/EG6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom für dritte Phase 14. März Europa"angenommen. des Programms "Jugend 1995 wurde die Der Beschluß 818/95/EG sieht in Artikel 7 vor, das Programm"Jugend für Europa"auch für Zypern zu öffnen. Die Beteiligung von Zypern am Programm "Jugend wesentlichen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Zypern dar. für Europa "stellt einen Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Programms "Jugend für Europa" im Kontext transnationaler Kooperationsmaßnahmen, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, verstärkt naturgemäß die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms und vergrößert die Reichweite des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft und in Zypern. Die Vertragsparteien erwarten dementsprechend beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Zyperns am Programm "Jugend für Europa". Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension im Bereich der Jugendpolitik zu fördern. SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1. 11 Artikel 1 Geltungsbereich des Kooperationsprogramms Mit diesem Abkommen zwischen der Europäische Gemeinschaft und Zypern wird ein Kooperationsprogramm in allen Aktionsbereichen des Programms "Jugend für Europa", die im Anhang zum Beschluß 818/95/EG genannt sind, mit Ausnahme der Aktion D, aufgestellt. Soweit das vorliegende Abkommen keine anderslautenden Bestimmungen enthält, gelten für die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern an allen Aktionsbereichen die gleichen Bedingungen wie für Organisationen und Einzelpersonen in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. Artikel 2 Ziele und Inhalte der Aktionen Ziele und Inhalte der Aktionen im Rahmen des Programms "Jugend für Europa"sind im Beschluß 818/95/EG, insbesondere in den Artikeln 3 und 4 sowie im Anhang, festgelegt. Artikel 3 Förderungswürdige Organisationen und Jugendliche Die Förderungswürdigkeit von Organisationen und Jugendlichen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses 818/95/EG einschließlich des Artikels 4. Artikel 4 Verfahren Förderungswürdige Organisationen und Jugendliche in Zypern nehmen am Programm "Jugend für Europa "gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses 818/95/EG teil. Die Regeln und Bedingungen für Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen sowie alle anderen Maßnahmen gelten in gleicher Weise wie auch für Organisationen und Jugendliche innerhalb der Gemeinschaft. Damit die Gemeinschaftsdimension des Programms "Jugend für Europa" sichergestellt ist, muß bei von Zypern vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Aktionen eine Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird im Rahmen der Umsetzung des Programms festgelegt, unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters der verschiedenen Aktivitäten, der jeweiligen Gesamtzahl der Partner und der Zahl der am Programm beteiligten Länder. Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern und die EFTA-Staaten des EWR oder andere Drittländer ein einschließlich Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für die eine Beteiligung am Programm"Jugend für Europa"offen ist, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten. solcher Länder, betreffen, die 12 Artikel 5 Nationale Strukturen Zypern stellt die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Organisation der Umsetzung des Programms "Jugend für Europa" auf nationaler Ebene, gemäß Artikel 5 des Beschlusses 818/95/EG. Artikel 6 Finanzierung Zur Deckung der Kosten aus seiner Beteiligung am Programm "Jugend für Europa "leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß den Grundsätzen und Bedingungen des Anhangs, der integraler Bestandteil des vorliegenden Abkommens ist. 1. 2. 3. 5. 6. Artikel 7 Gemeinsamer Ausschuß Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt. Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft, andererseits Vertreter Zyperns an. Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses ist es, die Umsetzung des vorliegenden Abkommens sicherzustellen. Auf Verlangen einer der Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und nehmen auf Verlangen einer der Parteien Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses dazu vor. Der Gemeinsame Ausschuß trifft einstimmige Beschlüsse. Der Gemeinsame Ausschuß tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen seiner Satzung zusammen Artikel 8 Koordinierungssitzungen Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung des vorliegenden Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in bezug auf die Durchführung des Programms "Jugend für Europa" sicherzustellen. 13 Um diese Koordinierung zu erleichtern und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 6 des Beschlusses 818/95/EG werden Vertreter Zyperns zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Ausschusses für das ProgramnTJugend für Europa "vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen. Artikel 9 Freizügigkeit Jede Partei unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt Jugendlicher und anderer förderungswürdiger Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen. Artikel 10 Überwachung, Bewertung und Berichte Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß Artikel 9 des Beschlusses 818/95/EG wird die Beteiligung Zyperns am Programm "Jugend für Europa" von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Zypern legt der Kommission eine Beschreibung der nationalen Maßnahmen vor, um der Kommission die Erstellung von Berichten über die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms zu ermöglichen. Weiterhin beteiligt in diesem es sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft Zusammenhang veranlaßt. Artikel 11 Sprachen Arbeitssprache für die praktische Durchführung sowie Verträge, vorzulegende Berichte und sonstige administrative Regelungen im Rahmen des Programms "Jugend für Europa"ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft. Artikel 12 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Zyperns andererseits. Artikel 13 Geltungsdauer 1. Dieses Abkommen wird Europa"(bis zum 31. Dezember 1999) geschlossen. für die Laufzeit des Programms "Jugend für 14 2. 3. Falls das Programm"Jugend für Europa"geändert wird, kann das vorliegende Abkommen neu verhandelt oder beendet werden. Zypern wird innerhalb eines Monats nach der Annahme von Änderungen des Programms entsprechend notifiziert. Innerhalb eines Zeitraums von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung oder Beendigung des Abkommens verlangen. Im Falle der Beendigung verhandeln die Vertragsparteien über praktische Fragen in bezug auf offenstehende Verpflichtungen. Jede Vertragspartei " kann jederzeit eine Überprüfung des Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragsparteien ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen. Artikel 14 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des Monats in Kraft, der auf die Notifizierung der Vertragsparteien folgt, daß ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 15 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am. Für die Europäische Gemeinschaft Für die Republik Zypern 15 ANHANG FINANZIERUNG Zur Deckung der Kosten für Fördermittel oder sonstige finanzielle Beiträge aus dem Programm "Jugend für Europa", die an zypriotische Empfänger oder die in Übereinstimmung mit Artikel 5 der Entscheidung 818/95/EG errichtete nationale Koordinierungsstelle Zyperns gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union. Dieser Beitrag wird festgelegt auf: 130 000 ECU für 1997 für die Beteiligung an der Aktion AI (Jugendaustausch und Mobilität) sowie Bl (Unterstützung für Aktion AI); 230 000 ECU für 1998 und 280 000 ECU für 1999 für die Teilnahme an sämtlichen Aktionen des Programms mit Ausnahme der Aktion D. In jedem einzelnen Haushaltsjahr darf die Gesamtsumme der Fördermittel, die zypriotische Empfänger bzw. die nationale Koordinierungsstelle Zyperns aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten. Liegt diese Gesamtsumme unter dem festgelegten Beitrag, überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Differenz auf das folgende Haushaltsjahr, der Beitrag für das folgende Jahr verringert sich entsprechend. Sollte bei Abschluß des Programms ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser der Republik Zypern erstattet. Zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern im Jahr 1997 9 000 ECU, 1988 16 000 ECU und 1999 20 000 ECU zur Abdeckung zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission, soweit sich diese aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Diese Beträge unterliegen nicht den Bestimmungen in Ziffer 1 dritter Absatz. Es gelten die Finanzvorschriften für den Gesamthaushalt der Europäischen Union, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns. Ab 1997 bzw. unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens übermittelt die Kommission zu Beginn jeden Jahres eine Zahlungsaufforderung für den gemäß vorstehender Ziffern 1 und 2 fälligen Beitrag. Dieser Beitrag wird Kommission überwiesen. in ECU angegeben und auf ein ECU-Konto der seinen Beitrag Zypern zahlt innerhalb von drei Monaten ab der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem von dem EFWZ für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum 16 liegt, für Transaktionen in ECU7 angewandten Zinssatz, zuzüglich 1, 5 Prozentpunkten. Soweit Prögrammentwicklungen dies erforderlich machen, kann der Gemeinsame Ausschuß den in Ziffer 1 und Ziffer 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen. veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Reihe C. 17 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung im Rahmen des Programms "Sokrates " DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits, und DIE REPUBLIK ZYPERN andererseits, IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: Gemäß Beschluß 819/95/EG8des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm"Sokrates "angenommen. Der Beschluß 819/95/EG sieht in Artikel 7 vor, das Programm"Sokrates"auch für Zypern zu öffnen. Die Beteiligung von Zypern am Programm" Sokrates "stellt einen wesentlichen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Zypern dar. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Programms "Sokrates "im Kontext transnationaler Kooperationsmaßnahmen, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, verstärkt naturgemäß die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms und erhöht das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft und in Zypern. Die Vertragsparteien erwarten dementsprechend beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Zyperns am Programm "Sokrates". Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension im Bereich der Bildungspolitik zu fördern. SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ABl. Nr. L 87 vom 20. 04. 1995, S. 10. 18 Artikel 1 Geltungsbereich des Kooperationsprogramms Mit diesem Abkommen zwischen der Europäische Gemeinschaft und Zypern wird ein Kooperationsprogramm in allen Aktionsbereichen des Programms "Sokrates", die im Anhang zum Beschluß 819/95/EG genannt sind, aufgestellt. Soweit das vorliegende Abkommen keine anderslautenden Bestimmungen enthält,gelten für die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern an allen Aktionsbereichen und Einzelpersonen in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft. die gleichen Bedingungen wie für Orgsanisationen Artikel 2 Ziele und Inhalte der Aktionen Ziele und Inhalte der Aktionen im Rahmen des Programms "Sokrates "sind im Beschluß 819/95/EG, insbesondere in Artikel 3 sowie im Anhang, festgelegt. Sprachliche Vorbereitung gemäß Kapitel I und II sowie Sprachausbildung gemäß Kapitel III, Aktion 1, beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen könnten auch andere Sprachen angeboten werden, wenn die Durchführung des Programms dies erfordert. Artikel 3 Förderungswürdige Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen Die Förderungswürdigkeit von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses 819/95/EG, insbesondere Artikel 2. Artikel 4 Verfahren Förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern nehmen am Programm"Sokrates"gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses 819/95/EG, insbesondere Artikel 5, teil. Die Regeln und Bedingungen für Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen sowie alle anderen Maßnahmen gelten in gleicher Weise wie auch für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen innerhalb der Gemeinschaft. Damit die Gemeinschaftsdimension des Programms "Sokrates "sichergestellt ist, muß transnationalen Projekte und Aktionen eine bei von Zypern vorgeschlagenen Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird im Rahmen der Umsetzung des Programms festgelegt, unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters der verschiedenen Aktivitäten, der 19 jeweiligen Gesamtzahl der Partner und der Zahl der am Programm beteiligten Länder. Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern und die EFTA-Staaten des EWR oder andere Drittländer ein einschließlich Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für die eine Beteiligung am Programm"Sokrates"offen ist, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten. solcher Länder, betreffen, die ArtikeJ 5 Nationale Strukturen Zypern stellt die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Organisation der Umsetzung des Programms "Sokrates "auf nationaler Ebene, gemäß Artikel 5 des Beschlusses 819/95/EG. Artikel 6 Finanzierung Zur Deckung der Kosten aus seiner Beteiligung am Programm "Sokrates "leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß den Grundsätzen und Bedingungen des Anhangs, der integraler Bestandteil des vorliegenden Abkommens ist. Artikel 7 Gemeinsamer Ausschuß Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt. Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft, andererseits Vertreter Zyperns an. Aufgabe des Gemeinsamen Ausschuß ist es, die Umsetzung des vorliegenden Abkommens sicherzustellen. Auf Verlangen einer der Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und nehmen auf Verlangen einer der Parteien Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses dazu vor. Der Gemeinsame Ausschuß trifft einstimmige Beschlüsse. Der Gemeinsame Ausschuß tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen seiner Satzung zusammen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 20 Artikel 8 Koordinierungssitzungen Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung des vorliegenden Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in bezug auf die Durchführung des Programms"Sokrates"sicherzustellen. Um diese Koordinierung zu erleichtern und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 819/95/EG werden Vertreter Zyperns zu Koordiriierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Ausschusses für das Programm"Sokrates"vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen. Artikel 9 Freizügigkeit Jede Partei unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Schülern, Lehrern und anderen förderungswürdigen Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen. Artikel 10 Überwachung, Bewertung und Berichte Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß Artikel 8 des Beschlusses 819/95/EG wird die Beteiligung Zyperns am Programm "Sokrates"von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Zypern legt der Kommission eine Beschreibung der nationalen Maßnahmen vor, um der Kommission die Erstellung von Berichten über die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms zu ermöglichen. Weiterhin beteiligt es sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang veranlaßt. Artikel 11 Sprachen Arbeitssprache für die praktische Durchführung sowie Verträge, vorzulegende Berichte und sonstige administrative Regelungen im Rahmen des Programms "Sokrates "ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft. Artikel 12 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für das Anwendungsgebiet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Zyperns andererseits. 21 Artikel 13 Geltungsdauer 1. 2. 3. Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms "Sokrates "(bis zum 31. Dezember 1999) geschlossen. Falls das Programm" Sokrates "geändert wird, kann das vorliegende Abkommen neu verhandelt oder beendet werden. Zypern wird innerhalb eines Monats nach der Annahme von Änderungen des Programms durch die Gemeinschaft entsprechend notifiziert. Innerhalb eines Zeitraums von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung oder Beendigung des Abkommens verlangen. Im Falle der Beendigung verhandeln die Vertragsparteien über praktische Fragen in bezug auf offenstehende Verpflichtungen. Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überprüfung des Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen. Artikel 14 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifizierung der Vertragsparteien folgt, daß ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 15 Verbindlicher Wortlaut Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Geschehen zu Brüssel am. Für die Europäische Gemeinschaft Für die Republik Zypern 22 ANHANG FINANZIERUNG Zur Deckung der Kosten für Fördermittel oder sonstige finanzielle Beiträge aus dem Programm "Sokrates", die an zypriotische Empfänger gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union. Dieser Beitrag wird festgelegt auf: 236 000 ECU für 1997 für Beteiligungen unter Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (horizontale Maßnahmen); 537 000 ECU für 1998 und 1999 für die Teilnahme am gesamten Programm "Sokrates". In jedem einzelnen Haushaltsjahr darf die Gesamtsumme der Fördermittel, die zypriotische Empfänger aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten. Liegt diese Gesamtsumme unter dem festgelegten Beitrag, überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Differenz auf das folgende Haushaltsjahr, der Beitrag für das folgende Jahr verringert sich entsprechend. Sollte bei Abschluß des Programms ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser der Republik Zypern erstattet. Zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern im Jahr 1997 17 000 ECU, 1988 38 000 ECU und 1999 38 000 ECÜ zur Abdeckung zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission, soweit sich diese aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Diese Beträge unterliegen nicht den Bestimmungen in Ziffer 1 dritter Absatz. Es gelten die Finanzvorschriften für den Gesamthaushalt der Europäischen Union, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns. Ab 1997 bzw. unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens übermittelt die Kommission zu Beginn jeden Jahres eine Zahlungsaufforderung für den gemäß vorstehender Ziffern 1 und 2 fälligen Beitrag. Dieser Beitrag wird in ECU angegeben und auf ein ECU-Konto der Kommission überwiesen. Zypern innerhalb von drei Monaten ab der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz für Währungspolitische entspricht dem von dem Europäischen Fonds Zusammenarbeit (EFWZ) für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum liegt, für Transaktionen in ECU9 angewandten Zinssatz, zuzüglich 1, 5 Prozentpunkten. seinen Beitrag zahlt Soweit Programmentwicklungen dies kann der Gemeinsame Ausschuß den in Ziffer 1 und Ziffer 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen. erforderlich machen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Reihe C. 23 Erklärung GEMEINSAME ERKLÄRUNG IN BEZUG AUF ZIFFER 1 DES ANHANGS Diese Zahlen basieren auf dem Haushaltsvorentwurf der Kommission für 1997 für das Programm" Sokrates "sowie auf den Verteilungsschlüsseln in den verschiedenen Kapiteln des Anhangs zum Beschluß 819/95/EG, unter Berücksichtigung von Statistiken, die 1996 für alle beteiligten Länder einschließlich Zypern vorlagen. Die Vertragsparteien kommen überein, daß für den Fall, daß der zypriotische Beitrag zum "Sokrates"-Haushalt unzureichend ist, um die zypriotische Beteiligung an allen auf qualitativer Grundlage ausgewählten Projekten zu finanzieren, der Gemeinsame Ausschuß verpflichtet ist, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Elementen zu schaffen. 24 Finanzbogen Einbeziehung Zyperns in die Haushaltsposten B3-1001 (SOKRATES), B3-1010 (JUGEND FÜR EUROPA) und B3-1021 (LEONARDO DA VINCI) BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Programme SOKRATES, JUGEND FÜR EUROPA und LEONARDO DA VINCI. HAUSHALTSLINIE(N) Haushaltsposten B3-1001, B3-1010 und B3-1021. RECHTSGRUNDLAGE Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 126 und 127, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz. Entschließung des Assoziationsrates EU/Zypern vom 12. Juni 1995, die die Einbeziehung Zyperns in die gemeinschaftlichen Programme vorsieht. Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über das Programm LEONARDO DA VINCI, insbesondere Artikel 9 Absatz 2. Beschluß 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme des Programms JUGEND FÜR EUROPA, insbesondere Artikel 7 Absatz 4. Beschluß 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das Programm SOKRATES, insbesondere Artikel 7 Absatz 3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme an den drei Zyperns Beteiligung Die betreffenden Gemeinschaftsprogrammen trägt zur Vorbereitung dieses Landes auf seinen künftigen Beitritt zur Union bei. Diese wurde vom europäischen Rat von Korfü im Juni 1994 als Ziel anerkannt und auf den folgenden Tagungen des europäischen Rates bekräftigt: sie bildet einen Bestandteil der in der Entschließung des Assoziationsrates vom 12. Juni 1995 festgelegten Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt. Dank dieser Beteiligung gemeinschaftlichen Programmverwaltungsmethoden vertraut machen. sich Zypern mit kann den 25 Der Entscheidungsprozeß zur Einbeziehung Zyperns in die Programme erfolgte über den Abschluß dreier bilateraler Abkommen, in denen die praktischen Modalitäten dieser Einbeziehung festgelegt sind. 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Die Abkommen wurden für die Laufzeit der drei betreffenden Programme (bis Ende Dezember 1999) abgeschlossen. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben (OA/NOA) 5. 2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel (GM/NGM) 5. 3 Betroffene Einnahmen In Artikel 6 und im Anhang der drei betreffenden Abkommen ist vorgesehen, daß Zypern zur Deckung sämtlicher Kosten seiner Beteiligung an den drei Programmen jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union leistet. Es wird aufgefordert, seinen Beitrag auf den Posten 6092 der im Unionshaushalt veranschlagten Einnahmen einzuzahlen. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 100%iger Zuschuß Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern Keine teilweise oder vollständige Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft Die Teilnahme Zyperns an den drei Programmen wird durch einen finanziellen Beitrag dieses Landes abgedeckt. 26 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN » 7. 1 Berechnungsweise für die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999 (Verhältnis der Kosten je Einheit und der Gesamtkosten) für die Kosten der Maßnahme Es wird keine finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltsposten B3- 1001, B3-1010 und B3-1021 des Gemeinschaftshaushaltes geben, da die mit der Beteiligung Zyperns an diesen Linien verbundenen, zusätzlichen Kosten vollständig durch den jährlichen finanziellen Beitrag dieses Landes abgedeckt werden. Der in den Abkommen vorgesehene finanzielle Beitrag Zyperns entspricht den aus seiner Teilnahme entstehenden operationeilen Kosten und der Grundlage Verwaltungsaufwendungen, programmihterner Größen Schulbildung, Entfernungen) berechnet wurde. (BIP, Bevölkerung, deren Höhe auf Die Kosten der Beteiligung Zyperns am Programm LEONARDO DA VINCI belaufen sich ab 1997 auf 482 000 ECU jährlich. Die Kosten für das Programm SOKRATES belaufen sich im Jahre 1997 auf 253 000 ECU für die Beteiligung an den Kapiteln II (COMENIUS)- und III (bereichsübergreifende Aktionen), denn ERASMUS wird in diesem Jahr noch nicht einbezogen. Für die Jahre 1998 und 1999 werden die Kosten unter Einbeziehung von Kapitel I (ERASMUS) auf 575 000 ECU festgesetzt. Für JUGEND FÜR EUROPA werden die Kosten für 1997 bei einer Teilnahme an den Aktionen AI und BI auf 139 000 ECU, 1998 auf 246 000 ECU und 1999 auf 300 000 ECU bei einer Teilnahme am Gesamtprogramm veranschlagt. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU) Programme 1997 1998 1999 Insgesamt Leonardo da Vinci 482 000 482 000 482 000 1446 000 Sokrates 253 000. 575 000 575 000 1403 000 Jugend für Europa 139 000 246 000 300 000 685 000 Insgesamt 874 000 1 303 000 1357 000 3 534 000 27 Dieselben jährlichen Beträge in VE werden für die Einnahmen (Haushaltsposten 6092) veranschlagt und schlüsseln sich folgendermaßen auf: Linie 6092 1997 1998 1999 Insgesamt operationeller Bereich 816 000 1217 000 1267 000 3 300 000 Verwaltung Insgesamt 58 000 86 000 90 000 234 000 874 000 1303 000 1357 000 3 534 000 1 7. 3 Operationelle Ausgaben für Studien, Sitzungen von Sachverständigen, usw. , die unter Teil B fallen ENTFÄLLT 7. 4 Für Mehrjahresmaßnahmen auszufüllender Fälligkeitsplan 1997 1998 1999 folgendes Haushaltsjahr Insgesamt VE ZE 1997 1998 1999 folgendes Haushaltsjahr Insgesamt Keinerlei Auswirkungen auf die Haushaltsposten B3-1001, B3-1010 und B3-1021. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) Alle Verträge, Vereinbarungen und rechtlichen Verpflichtungen der Kommission sehen die Möglichkeit einer Kontrolle vor Ort durch die Kommission oder den Rechnungshof vor. Unter anderem sind die Begünstigten verpflichtet, Berichte und Abrechnungen für die Maßnahmen zu erstellen, die gemäß dem Ziel der Gemeinschaftsfinanzierung hinsichtlich des Inhalts und der Zuschußfähigkeit der Ausgaben analysiert werden. 28 Es gelten Haushaltslinien. die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der zugrundeliegenden ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe Die Einbeziehung Zyperns in die Programme SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und JUGEND FÜR EUROPA soll diesem Land die Vorteile dieser drei Programme erschließen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereits genießen. Im Mittelpunkt der Tätigkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung steht die persönliche Entfaltung jedes einzelnen europäischen Bürgers: Denn jeder soll Initiative und Kreativität entwickeln und aktiv und europäischen umfassend Einigungswerk teilnehmen können. am gesellschaftlichen Leben und am Dieses Ziel fußt auf dem schrittweisen Aufbau eines offenen europäischen Raums für allgemeine und berufliche Bildung. liegt das Hauptziel des Auf dem Gebiet der allgemeinen Bildung SOKRATES-Programms einer qualitativ hochstehenden Bildung durch die Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beizutragen. Es umfaßt folgende spezifische Ziele: zur Entwicklung darin, Entwicklung der europäischen Dimension im Unterricht auf allen Ebenen des Bildungswesens mit dem Ziel, gestützt auf das den Gedanken der kulturelle Erbe der Mitgliedstaaten, Unionsbürgerschaft zu festigen; Förderung einer quantitativ und qualitativ verbesserten Kenntnis der Sprachen der Europäischen Union, insbesondere der weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen der Europäischen Union, mit dem Ziel, das Verständnis und die Solidarität zwischen den Völkern der Union zu stärken, sowie Förderung der interkulturellen Unterrichtsdimension; Förderung einer breit angelegten und intensiven Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen aller Stufen in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel einer besseren Nutzung ihres intellektuellen und pädagogischen Potentials; Förderung der Mobilität der Lehrkräfte mit dem Ziel, eine europäische Dimension im Unterricht herauszubilden und zur beruflichen Qualifikation ihrer qualitativen Verbesserung beizutragen; 29 Förderung der Mobilität von Studenten, indem es ihnen ermöglicht wird, einen Teil ihrer Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat zu verbringen, mit dem Ziel, die europäische Dimension im Bildungswesen zu festigen; Förderung der Beziehungen zwischen Schülern auf der Ebene der Europäischen Union bei gleichzeitiger Fordet ung der europäischen Dimension im Rahmen des Unterrichts; Förderung von Studienabschlüssen, Studienzeiten und anderen Qualifikationen mit. dem Ziel, die Herausbildung eines offenen europäischen Raums akademischen Anerkennung der für die Zusammenarbeit im Bildungswesen zu erleichtern; Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre im Rahmen des Programms; Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs mit dem Ziel, die Vielfalt und den Eigencharakter der verschiedenen Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu einer Quelle der gegenseitigen Bereicherung und Anregung werden zu lassen. Im Bereich der beruflichen Bildung liegt das Hauptziel des Programms einer LEONARDO DA VINCI darin, Berufsbildungspolitik der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt. Die wichtigsten Ziele des Programms sind folgende: die Durchführung die Tätigkeiten sicherzustellen, die Unterstützung bei der Verbesserung der Berufsbildungssysteme und -maßnahmen in den Mitgliedstaaten: Verbesserung der Qualität, der beruflichen Erstausbildung und des Übergangs der Jugendlichen in das Berufsleben; Verbesserung der Qualität der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur beruflichen Weiterbildung; berufsbezogene Information und Berufsberatung; Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der beruflichen Bildung; Verbesserung der Qualität der Berufsbildungsmaßnahmen zugunsten beispielsweise wegen sozioökonomischer, geographischer oder ethnischer Faktoren oder aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderungen oder nicht vorhandener oder nicht angemessener Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, sodaß sie von Ausgrenzung bedroht sind; Personen, von die bei Verbesserung Unterstützung der der Berufsbildungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer, einschließlich der Zusammenarbeit Hochschule-Unternehmen: Innovationen in der Berufsbildung zur Berücksichtigung der technologischen Veränderungen und ihrer Auswirkungen auf die Arbeit sowie auf die erforderlichen Qualifikationen und Kompetenzen; Investitionen in die berufliche Weiterbildung der 30 Arbeitnehmer; Transfer technologischer Innovationen im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen im Bereich der beruflichen Weiterbildung; Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern; Unterstützung beim Ausbau der Sprachkenntnisse sowie der Kenntnisse über die Berufsbildung und der Verbreitung von Innovationen im Berufsbildungsbereich. Im Bereich der Jugendpolitik besteht das allgemeine Ziel des Programms JUGEND FÜR EUROPA darin, durch Tätigkeiten, die die Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ergänzen, einen erzieherischen Beitrag zur Jugendbildung zu leisten. In diesem Zusammenhang verfolgt das Programm die folgenden spezifischen Ziele: Intensivierung des Austausches von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die ihren ständigen Wohnsitz in einem oder in verschiedenen Mitgliedstaaten haben; Unterstützung von gemeinschaftsbezogenen oder transnationalen Initiativen und innovativen Projekten von Jugendlichen für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, eine aktive, gesellschaftlich anerkannte Rolle zu spielen und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihren Solidaritätssinn und ihre* Selbständigkeit zu entwickeln; Schaffung von Bedingungen für eine hohe Qualität dieser Austauschmaßnahmen und Gewährleistung der Qualität aller im Rahmen des Programms unternommenen Aktivitäten; Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern, damit die Jugendlichen an qualitativ wertvollen gemeinsamen Aktionen, die den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen, teilnehmen können; Intensivierung der Kooperation der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission durch einen Erfahrungsaustausch sowie durch gemeinsame Initiativen auf Gemeinschaftsebene und somit Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemührungen um eine qualitative Verbesserung der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, insbesondere durch den Ausbau von Aktivitäten zur Information der Jugendlichen im Zusammenhang mit den Zielen des Programms; Förderung des Austausches mit Jugendlichen aus Drittländern, mit insbesondere Kooperationsabkommen denen die Gemeinschaft geschlossen hat. 31 9. 2 Begründung der Maßnahme Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemein schaft Kein Einsatz von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes Wahl der Interventionsmodalitäten Die für die drei Programme festgelegten Interventionsmodalitäten gelten für Zypern nach den selben Maßgaben wie für die Mitgliedstaaten Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnah men beeinträchtigen können Da die Auswahl der Projekte auf Qualitätskriterien beruht, können die reellen Auswirkungen nur anhand der Fähigkeit der zypriotischen Träger bewertet werden, auf die Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten zu reagieren, die von der Kommission im Rahmen der drei Programme veröffentlicht werden. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme FÜR Die in den Programmen SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und und JUGEND Bewertungsmodalitäten (insbesondere die in den Beschlüssen über die drei Programme vorgesehenen Evaluierungen) decken auch die Maßnahmen ab, die zugunsten der zypriotischen Empfänger finanziert werden. vorgesehenen Follow-up- EUROPA 10 VERWALTUNGSAUSGABEN Die effektive Mobilisierung der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt vom jährlichen Beschluß der Kommission über den Einsatz der Mittel ab, unter Berücksichtigung insbesondere des Personalbestands und der zusätzlichen Beträge, die von der Haushaltsbehörde genehmigt werden. 32 10. 1 Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl Personal, das für die Verwaltung der Aktionen eingesetzt wird davon. Dauer unbefristete Beschäftigungs verhältnisse befristete Beschäftigungs verhältnisse durch Rückgriff auf zusätzliche Mittel 1995- 1999 durch Einsatz der verfügbaren Mittel im Rahmen der betroffenen Dienststellen Art der Beschäfti- gungsverhältn isse Beamte oder Bedienstete auf Zeit A B C Sonstige Ressourcen Insgesamt 10. 2 Gesamte finanzielle Auswirkungen zusätzlicher Humanressourcen Beträge Berechnungsweise Beamte oder Bedienstete auf Zeit Sonstige Ressourcen (Haushaltslinie angeben) Insgesamt 33 10. 3 Zunahme anderer Verwaltungsausgaben, die sich aus der Tätigkeit ergehen Haushaltslinie (Nr. und Titel) Beträge Berechnungsweise Al 178/A238 - technische Hilfe 54 000 A1300 - Dienstreisen 9 000 A2500 - Sitzungen 30 000 A2510 - pflichtmäßige Sitzungen 141 000 Insgesamt 234 000 Zusätzliche Mittel, die von den Stellen zu verwalten sind, die die Kommission im Rahmen der drei Programme unterstützen Eine Dienstreise pro Jahr für jedes der drei Programme Teilnahme eines Vertreters Zyperns an drei Sitzungen pro Jahr für jedes der drei Programme Auf der Grundlage des 1996 benötigten Haushalts EUR15 Kosten für die zusätzliche Teilnahme der Vertreter Zyperns Diese Ausgaben sind durch den Beitrag Zyperns zu decken. 34 ISSN 0254-1467 KOM(97)316endg. DOKUMENTE DE 05 16 Katalognummer : CB-CO-97-304-DE-C ISBN 92-78-21595-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3J~


title: Reglamento (CE) nº 1207/97 de la Comisión de 27 de junio de 1997 por el que se modifica el Reglamento (CEE) nº 904/90 por el que se establecen las normas de desarrollo del régimen aplicable a la importación de determinados productos del sector de la carne de porcino procedentes de los Estados de África, del Caribe y del Pacífico (ACP) o de los países y territorios de Ultramar (PTU), para la aplicación del Acuerdo agrícola celebrado en el marco de las negociaciones de la Ronda Uruguay

eurovoc_concepts:
ACP countries
common customs tariff
customs duties
import
overseas countries and territories
pigmeat

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title: 97/725/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 27ης Ιουνίου 1997 για την έγκριση ενιαίου εγγράφου προγραμματισμού σχετικά με τις κοινοτικές διαρθρωτικές παρεμβάσεις στην περιφέρεια Centre, η οποία υπάγεται στο στόχο αριθ. 2 στη Γαλλία (Το κείμενο στη γαλλική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

eurovoc_concepts:
Centre-Val de Loire
EU financial instrument
European Investment Bank
Structural Funds
aid system
industrial region


title: Regolamento (CE) n. 1205/97 della Commissione del 27 giugno 1997 che fissa i coefficienti di ponderazione necessari al calcolo del prezzo comunitario di mercato del suino macellato e abroga il regolamento (CE) n. 1175/96

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
common price policy
market prices
pigmeat
single market


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1209/97 av den 27 juni 1997 om ändring av förordning (EG) nr 1487/95 om fastställande av försörjningsbalansen för Kanarieöarna med grisköttsprodukter och av stödet till produkter från gemenskapen

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU aid
meat product
pigmeat
supply balance sheet
swine


title: Sporazum o sodelovanju pri miroljubni uporabi jedrske energije med Evropsko skupnostjo za atomsko energijo (Euratom) in Vlado Republike Argentine

eurovoc_concepts:
Argentina
EAEC
cooperation agreement (EU)
nuclear energy
nuclear research
peaceful use of energy
research and development
scientific cooperation

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text: 14 SL Uradni list Evropske unije 21997A1030(01) 30. 10. 1997 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 12/Zv. 2 L 296/32 o sodelovanju pri miroljubni uporabi jedrske energije med Evropsko skupnostjo za atomsko energijo (Euratom) in Vlado Republike Argentine SPORAZUM (97/738/Euratom) EVROPSKA SKUPNOST ZA ATOMSKO ENERGIJO (EURATOM), v nadaljnjem besedilu „Skupnost“, na eni strani in VLADA REPUBLIKE ARGENTINE, v nadaljnjem besedilu „Argentina“, na drugi strani, v nadaljnjem besedilu obe tudi kot „pogodbenica“ ali „pogodbenici“, KER Okvirni sporazum o trgovini in gospodarskem sodelovanju med Evropsko gospodarsko skupnostjo in Argentino, podpisan v Luxembourgu 2. aprila 1990, določa, da se pogodbenici obvezujeta pospeševati medsebojno gospodarsko sodelovanje, med drugim tudi v sektorju energije; KER bo sodelovanje pri miroljubni uporabi jedrske energije med Skupnostjo in Argentino še naprej krepilo gospodarsko sodelovanje; KER so v Skupnosti in Argentini miroljubne jedrske zmogljivosti in uporaba ter zlasti proizvodnja jedrske energije in z njo povezane dejavnosti trdno uveljavljene kot konkurenčen industrijski sektor; KER je Argentina pogodbenica Pogodbe o neširjenju jedrskega orožja in Pogodbe o prepovedi jedrskega orožja v Latinski Ameriki in Karibih (Pogodba iz Tlatelolca) ter se je zavezala k upoštevanju Smernic za premestitve jedrskih snovi (Smernice za dobavitelje jedrskih snovi); ker se ukrepi za varovanje jedrskih snovi v Argentini uporabljajo v skladu s štiristranskim sporazumom med Argentino, Zvezno republiko Brazilijo, Brazilsko-argentinsko agencijo za knjigovodstvo in nadzor jedrskih snovi ter Mednarodno agencijo za atomsko energijo (IAEA); KER so vse države članice Skupnosti pogodbenice Pogodbe o neširjenju jedrskega orožja in so se zavezale k upoštevanju Smernic za premestitve jedrskih snovi (Smernice za dobavitelje jedrskih snovi); ker se ukrepi za varovanje jedrskih snovi uporabljajo v Skupnosti tako v skladu s poglavjem VII Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti za atomsko energijo kot tudi v skladu s sporazumi o varovanju jedrskih snovi, sklenjenih med Skupnostjo, njenimi državami članicami in IAEA; KER je primerno zagotoviti pravni okvir za spodbujanje sodelovanja pri vseh možnih miroljubnih uporabah jedrske energije, zlasti glede na sedanje možnosti, ki so v vzajemno korist, DOGOVORILI O NASLEDNJEM: 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 15 Člen 1 Cilji in načela Cilj tega sporazuma je ponovno vzpostaviti in po potrebi razvijati sodelovanje med pogodbenicama pri miroljubni uporabi jedrske energije zaradi krepitve celotnega sodelovanja med Skupnostjo in Argentino. Sodelovanje se izvaja na podlagi naslednjih načel: (a) medsebojne koristi in vzajemnosti; (b) v okviru veljavnih zakonov in drugih predpisov učinkovite zaščite intelektualne lastnine in njihove pravične delitve, kakor je navedeno v prilogah, ki so sestavni del tega sporazuma. Člen 2 Obseg sodelovanja (f) Raziskovanje uporabe jedrske energije v kmetijstvu, medicini in industriji. (g) Jedrski zaščitni ukrepi Razvoj in vrednotenje merilnih tehnik za določanje jedrskih snovi in določitev referenčnih materialov za dejavnosti v zvezi z varovanjem jedrskih snovi, razvoj sistemov knjigovodstva in nadzora nad jedrskimi snovmi, preprečevanje nedovoljenega trgovanja z jedrskimi snovmi. (h) Raziskovanje medsebojnega vplivanja jedrske energije in oko- lja Vrednotenje možnosti za čim manjši vpliv na okolje. (i) Druga področja, ki so v skupnem interesu in o katerih se pogodbenici dogovorita. 2. Sodelovanje iz tega člena se lahko, kakor med pogodbenicama, izvaja tudi med osebami in podjetji s sedežem na ozemlju obeh pogodbenice. 1. Sodelovanje v okviru tega sporazuma se izvaja v obsegu pristojnosti vsake pogodbenice in vključuje zlasti naslednja pod- ročja: Člen 3 Načini sodelovanja (a) Raziskave na področju varnosti reaktorjev 1. Sodelovanje se izvaja zlasti z: Pregled in analiza varnostnih vprašanj in zlasti vpliva reakto- rjev na razvoj proizvodnje jedrske energije; opredelitev pri- mernih metod za izboljšanje varnosti reaktorjev z raziskova- njem in razvojem ter ocenjevalnimi študijami delujočih jedrskih reaktorjev, kakor tudi novih vrst jedrskih reaktorjev in gorivnih ciklusov. (b) Ravnanje z jedrskimi odpadki in odlaganje Ocena in optimizacija geološkega odlaganja ter znanstveni vidiki ravnanja z dolgoživimi odpadki. (c) Varstvo pred sevanjem Raziskovanje, upravni vidiki, razvoj varnostnih standardov, usposabljanje in izobraževanje s posebnim poudarkom na učinkih majhnih doz, industrijski izpostavljenosti in ravnanju po nesreči. (d) Razgradnja jedrskih naprav Strategija razgradnje in razstavljanja jedrskih naprav z upo- števanjem radioloških vidikov. (e) Nadzorovana termonuklearna fuzija — udeležbo argentinskih raziskovalnih subjektov v raziskoval- nih projektih, ki se izvajajo v okviru zadevnih raziskovalnih programov Skupnosti, in recipročno udeležbo raziskovalnih subjektov Skupnosti v argentinskih projektih na podobnih področjih raziskovanja; argentinska udeležba v raziskovalnih projektih Skupnosti je v skladu s pravili, ki se uporabljajo za udeležbo podjetij, raziskovalnih središč in univerz v razisko- valnih programih Skupnosti, kakor je določeno v Odločbi Sveta Evropske unije z dne 21. novembra 1994 o pravilih za udeležbo podjetij, raziskovalnih središč in univerz v dejavno- stih raziskovanja in usposabljanja Evropske skupnosti za atomsko energijo (1), — izmenjavo tehničnih informacij, med drugim, s poročili, obi- ski, seminarji, strokovnimi srečanji, — izmenjavo osebja med laboratoriji in/ali organi, ki so udeleženi na obeh straneh, vključujoč izmenjavo za cilje uspo- sabljanja, — izmenjavo vzorcev, materialov, instrumentov in naprav za eksperimentalne namene, — uravnoteženo udeležbo v skupnih študijah in dejavnostih. Skupni raziskovalni projekti se izvedejo, ko se udeleženci spora- zumejo o skupnem načrtu tehnološkega upravljanja (SNTP), kakor je navedeno v prilogah. Eksperimentalne in teoretične dejavnosti v fiziki plazme in raziskovanju fuzije. (1) UL L 306, 30. 11. 1994, str. 8. 16 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 2. Kolikor je potrebno, skleneta pogodbenici s posredovanjem svojih ustreznih organov posebne sporazume v okviru in pod pogoji tega sporazuma, da bi določili obseg in pogoje za izvedbo skupnih dejavnosti, ki in/ali organi, ki jih lahko obe pogodbenici zadolžita za te dejavnosti. jih utegneta začeti pogodbenici od njiju stori vse, kar je v njeni moči, da v okviru zakonov in drugih predpisov olajša izpolnitev formalnosti, ki se jih zahteva za gibanje oseb, kakor tudi za premestitev instrumentov in materia- lov, ki prihajajo od druge pogodbenice. Ti posebni sporazumi lahko vsebujejo, med drugim, finančne določbe, določitve upravljavskih dolžnosti in podrobne določbe o posredovanju informacij ter pravicah intelektualne lastnine. 3. Nadomestilo za škodo, ki nastane z izvajanjem tega sporazuma, je v skladu z veljavnimi zakoni in drugimi predpisi. 3. Za namene tega sporazuma so pristojni organi: v Argentini Državna komisija za atomsko energijo in Državni odbor za jedr- sko regulacijo ter v Skupnosti Evropska komisija ali drugi podobni organ, o čemer lahko pogodbenica kadarkoli uradno obvesti drugo pogodbenico. Člen 6 Pravice intelektualne lastnine 4. Vsaka premestitev jedrskih snovi ali opreme, ki se opravlja na podlagi sodelovanja iz člena 2, se izvede v skladu z zadevnimi mednarodnimi in večstranskimi obveznostmi pogodbenic in držav članic Skupnosti v zvezi z miroljubno uporabo jedrske energije. Te premestitve ne zahtevajo od pogodbenic, da vzposta- vijo ali vzdržujejo posebne postopke sledenja premestitvam ali drugim premikom takšnih jedrskih snovi ali opreme. 5. Zaradi doseganja čim večjih skupnih učinkov pogodbenici usklajujeta svoje dejavnosti iz tega sporazuma z drugimi medna- rodnimi dejavnostmi, v katerih sta udeleženi in ki so povezane s prej navedenimi področji sodelovanja. Člen 4 Financiranje 1. Obveznosti vsake pogodbenice iz tega sporazuma so odvisne od razpoložljivosti potrebnih sredstev. V okviru tega sporazuma se informacije, industrijska lastnina in avtorske pravice, ki so povezane z dejavnostmi na področju sodelovanja obravnavajo v skladu s prilogami. Člen 7 Reševanje sporov 1. Pogodbenici si v skladu z veljavnimi zakoni in drugimi predpisi prizadevata rešiti vsa sporna vprašanja, povezana s tem sporazumom, z medsebojnimi pogajanji. 2. Vsak spor glede razlage tega sporazuma, vključno s prilogami, ki se ne reši s pogajanji med pogodbenicama, se na zahtevo ene ali druge predloži razsodišču, ki ga sestavljajo trije razsodniki, imenovani v skladu z določbami tega člena. 2. Stroške na področju dejavnosti sodelovanja krije pogodbenica, kateri so ti nastali, razen če se ne dogovorita drugače. 3. Vsaka pogodbenica imenuje enega razsodnika, ki je lahko državljan Argentine ali države članice Skupnosti. Dva tako ime- novana razsodnika izbereta tretjega kot predsednika, ki je držav- ljan katere koli države razen Argentine ali držav članic Skupnosti. Člen 5 Izvedbene določbe Če v 30 dneh po vložitvi zahteve za arbitražo pogodbenica ne določi razsodnika, lahko druga pogodbenica zahteva od predsed- nika Meddržavnega sodišča, da imenuje razsodnika. Enak postopek se uporabi, če v tridesetih dneh po imenovanju drugega razsodnika ni določen še tretji. 1. Ta sporazum se, kolikor zadeva Skupnost, uporablja za ozem- lja, na katerih se uporablja Pogodba o ustanovitvi Evropske skupnosti za atomsko energijo. 2. V skladu s tem sporazumom ali posebnimi sporazumi, ki sta jih pogodbenici prevzeli v skladu z določbami člena 3(2), vsaka 4. Za sklepčnost je potrebna večina članov razsodišča. Vsi sklepi se sprejmejo z večino glasov članov razsodišča. Sklepi razsodišča, vključujoč vse sklepe, ki so povezani z njegovo lastno umestitvijo in ustanovitvijo, postopki, pristojnostmi ter porazdelitvijo stro- so obvezni za obe škov arbitraže med pogodbenicama, pogodbenici, in jih morata izvršiti. 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 17 Člen 8 Skupna zasedanja Pogodbenici se sestaneta v rednih časovnih presledkih, da bi — pregledali in ocenili stanje sodelovanja na podlagi tega sporazuma in o tem pripravili redna poročila, — z medsebojnim dogovorom določili posebne naloge, ki jih je treba prevzeti v skladu s tem sporazumom, brez poseganja v samostojno odločanje pogodbenic o njunih programih, — se posvetovali o jedrskih vprašanjih, ki so v skupnem interesu, in o katerih koli drugih pomembnih zadevah, povezanih s predvidenim sodelovanjem. 2. Od tedaj se veljavnost tega sporazuma samodejno podaljšuje za naslednja petletna obdobja, razen če katera od pogodbenic najmanj šest mesecev pred potekom njegove veljavnosti s pisnim uradnim obvestilom ne zahteva prenehanje veljavnosti ali ponovna pogajanja. 3. V primeru prenehanja ali ponovnih pogajanj ostane ta sporazum v veljavi v svoji dotedanji obliki glede dejavnosti sode- lovanja, ki so se pravilno začele pred zahtevo za prenehanje veljavnosti ali ponovna pogajanja, do konca teh dejavnosti in povezanih dogovorov izvedbene ureditve, ali eno koledarsko leto po poteku veljavnosti tega sporazuma v njegovi dotedanji obliki, kar koli je prej. 4. Prenehanje tega sporazuma ne vpliva na pravice in obveznosti po členu 6. Člen 10 Izvirni jeziki Ta sporazum je sestavljen v dveh izvodih v angleškem, danskem, finskem, nemškem, grškem, nizozemskem, portugalskem, španskem in švedskem jeziku, pri čemer je vsako od teh besedil enako verodostojno. italijanskem, francoskem, Člen 9 Končne določbe 1. Ta sporazum začne veljati na datum, ki ga določita pogodbenici z izmenjavo diplomatskih not, in ostane v veljavi za začetno obdobje desetih let (1). (1) Ta sporazum začne veljati dne 29. oktobra 1997. 18 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 V Bruslju, 11. junija 1996, v dveh izvodih, v španskem jeziku, Za Evropsko skupnost za atomsko energijo Za Vlado Republike Argentine 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 19 ter v Bruslju, dne sedemindvajsetega junija 1997, v dveh izvodih, v angleškem, danskem, finskem, francoskem, grškem, italijanskem, nemškem, nizozemskem, portugalskem in švedskem jeziku, pri čemer so besedila v vseh enajstih jezikih enako verodostojna. Za Evropsko skupnost za atomsko energijo Za Vlado Republike Argentine 20 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 PRILOGA I Vodilna načela za razdelitev pravic intelektualne lastnine, ki izhajajo iz skupnega raziskovanja na podlagi sporazuma o sodelovanju na področju jedrske energije I. LASTNIŠTVO, RAZDELITEV IN URESNIČEVANJE PRAVIC 1. Vsako raziskovanje, ki se izvaja na podlagi tega sporazuma, je „skupno raziskovanje“. Udeleženci skupaj razvijajo skupne načrte tehnološkega upravljanja (NTU) v zvezi z lastništvom in uporabo, vključujoč objavo informacij in intelektualne lastnine (IL), ki se pridobijo med potekom skupnega raziskovanja. Te načrte potrdita pogodbenici pred prenehanjem katere koli posebne pogodbe o sodelovanju pri raziskavah in razvoju (RR), na katero se sklicujejo. NTU se razvijajo ob upoštevanju ciljev skupnega raziskovanja, zadevnih stroškov udeležencev, prednosti in pomanjkljivosti izdajanja dovoljenj glede na ozemlje ali področje uporabe, zahtev, ki jih nalagajo veljavni zakoni, ter drugih dejavnikov, za katere udeleženci menijo, da so primerni. Pravice in obveznosti glede IL v zvezi z raziskovanjem, ki ga opravijo gostujoči raziskovalci, se ravno tako obravnavajo v skupnih načrtih tehnološkega upravljanja. 2. Informacije ali IL, ki se ustvarijo med potekom skupnega raziskovanja niso pa obravnavane v načrtu tehnološkega upravljanja, se ob odobritvi pogodbenic razdelijo v skladu z načeli, določenimi v načrtu tehnološkega upravljanja. V primeru nesoglasja so te informacije ali IL v skupni lasti vseh udeležencev, ki so vključeni v skupno raziskovanje in so prišli do teh informacij ali IL. Vsak udeleženec, za katerega se ta določba uporablja, ima pravico do uporabe teh informacij ali IL za svojo lastno komercialno uporabo brez geografskih omejitev. 3. Vsaka pogodbenica zagotovi, da ima lahko druga pogodbenica in njeni udeleženci pravice do IL, ki so jim dodeljene v skladu s temi načeli. 4. Ob ohranjanju konkurenčnih pogojev na področjih, ki so predmet tega sporazuma, si vsaka pogodbenica prizadeva zagotoviti, da se pravice, pridobljene na podlagi tega sporazuma, uresničujejo tako, da spodbujajo zlasti: (i) razširjanje in uporabo nastalih, razkritih ali drugače na voljo danih informacij na podlagi sporazuma; (ii) sprejetje in izvedbo mednarodnih standardov. II. AVTORSKA DELA Avtorske pravice, ki pripadajo pogodbenicama ali njunim udeležencem, se obravnavajo v skladu z Bernsko konvencijo (Pariški akt 1971). III. ZNANSTVENA LITERARNA DELA Brez poseganja v oddelek IV, razen če ni drugače dogovorjeno v NTU, rezultate raziskovanja skupaj objavita pogodbenici ali udeleženci v tem skupnem raziskovanju. Ob upoštevanju zgoraj navedenega splošnega pravila se uporabljajo naslednji postopki: 1. V primeru, da pogodbenica ali javne organizacije ene pogodbenice objavijo revije, članke, poročila, knjige znanstvene ali tehnične narave, vključno z video kasetami in programsko opremo, ki nastanejo v skupnem raziskovanju na podlagi tega sporazuma, ima druga pogodbenica pravico do svetovne, ne-ekskluzivne, nepreklicne in brezplačne licence za prevajanje, kopiranje, prirejanje, prenašanje s komunikacijskimi sredstvi in javno razširjanje teh del. 2. Pogodbenici zagotovita, da se literarna dela znanstvene narave, ki izhajajo iz skupnega raziskovanja na podlagi tega sporazuma in jih objavljajo neodvisni založniki, čim bolj razširjajo. 3. Na vseh kopijah z avtorskimi pravicami zaščitenega dela, namenjenega javnemu razširjanju in pripravljenega na podlagi te določbe, morajo biti navedena imena avtorja oziroma avtorjev dela, če avtor ali avtorji izrecno ne zahtevajo, da se jih ne omenja. Na vseh kopijah mora biti jasno razvidno tudi potrdilo o skupni podpori pogodbenic. 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 21 IV. NERAZKRITE INFORMACIJE A. Dokumentirane nerazkrite informacije 1. Vsaka pogodbenica ali njeni udeleženci čim prej in po možnosti v načrtu tehnološkega upravljanja določijo, katerih informacij v zvezi s tem sporazumom ne želijo razkriti, tako da med drugim upoštevajo naslednja merila: — tajnost informacij, v smislu da informacije, v celoti ali v določeni sestavi ali kombinaciji svojih delov, niso javno znane ali na zakonit način že dostopne strokovnjakom, ki poznajo to področje, — dejansko ali potencialno komercialno vrednost informacije zaradi njene tajnosti, — predhodno zaščito informacij tako, da so bili storjeni vsi, v danih okoliščinah primerni koraki, ki jih lahko opravi oseba, ki z njimi zakonito razpolaga, da zaščiti njihovo tajnost. Pogodbenici in udeleženci se lahko v nekaterih primerih dogovorijo, da se, če ni drugače označeno, deli ali cela informacija, ki je pridobljena, izmenjana ali nastala med izvedbo skupnega raziskovanja v skladu s tem sporazumom, ne sme razkriti. 2. Vsaka pogodbenica zagotovi, da je nerazkrita informacija iz tega sporazuma, in zaradi tega njena zaščitena narava, jasno prepoznavna za drugo pogodbenico ali udeleženca – na primer tako, da se primerno označi ali opremi z omejevalnim napotkom. To velja tudi za delno ali popolno reprodukcijo navedene informacije. Pogodbenica ali udeleženec, ki prejmejo nerazkrito informacijo v skladu s tem sporazumom, spoštujejo njeno zaščiteno naravo. Te omejitve samodejno prenehajo, ko lastnik to informacijo brez omejitve razkrije strokovnjakom, ki poznajo področje. 3. Nerazkrite informacije, ki se sporočijo v skladu s tem sporazumom, lahko pogodbenica prejemnica ponudi internemu ali v njej zaposlenemu osebju ter drugim njenim zadevnim oddelkom ali agencijam,, ki so pooblaščeni za poseben namen glede potekajoče skupne raziskave, pod pogojem, da je tako razširjanje katere koli nerazkrite informacije v skladu z dogovorom o tajnosti in so kot take zlahka prepoznavne, kakor je določeno zgoraj. 4. S predhodnim pisnim soglasjem pogodbenice, ki zagotavlja nerazkrite informacije na podlagi tega sporazuma, lahko pogodbenica prejemnica razširja te nerazkrite informacije širše, kakor je dovoljeno v odstavku 3. Pogodbenici sodelujeta pri oblikovanju postopkov glede zahtevkov in pridobitve predhodnega pisnega soglasja za obsežnejše razširjanje. Vsaka pogodbenica izda dovoljenje v okviru, ki ga dovoljujejo njene politike, zakoni in drugi predpisi. B. Nedokumentirane nerazkrite informacije Nedokumentirane nerazkrite informacije ali druge zaupne ali izjemne informacije, pridobljene na seminarjih in drugih srečanjih, organiziranih v okviru tega sporazuma, ali informacije, nastale z zaposlovanjem osebja, uporabo opreme ali izvajanjem skupnih projektov, pogodbenici in njuni udeleženci obravnavajo v skladu z načeli za dokumentirane informacije iz sporazuma, vendar pod pogojem, da je ob sporočitvi prejemnik nerazkritih informacij ali drugih zaupnih ali posebnih informacij seznanjen z njihovo zaupno naravo. C. Nadzor Vsaka pogodbenica si prizadeva zagotoviti, da so nerazkrite informacije, ki jih prejme v okviru tega sporazuma, nadzorovane, kakor je v njem predvideno. Če ena od pogodbenic ugotovi ali upravičeno domneva, da ne bo mogla izpolniti določb o nerazširjanju iz odstavkov A in B, o tem takoj obvesti drugo pogodbenico. Pogodbenici se nato posvetujeta o primernih ukrepih. 22 SL Uradni list Evropske unije 12/Zv. 2 PRILOGA II DEFINICIJE 1. 2. 3. 4. „INTELEKTUALNA LASTNINA“: ima pomen, ki je določen v členu 2 Konvencije o ustanovitvi Svetovne organizacije za intelektualno lastnino, podpisane v Stockholmu 14. julija 1967. „UDELEŽENEC“: katera koli fizična ali pravna oseba, vključujoč pogodbenici sami, udeležena v projektu na podlagi tega sporazuma. „SKUPNO RAZISKOVANJE“: raziskovanje, ki se izvaja in/ali financira s skupnimi prispevki pogodbenic in ob sodelovanju udeležencev iz obeh pogodbenic, kjer je to primerno. „INFORMACIJA“: znanstveni ali tehnični podatki, rezultati ali metode raziskovanja in razvoja, ki izhajajo iz skupnega raziskovanja, ter katera koli druga informacija, za katero pogodbenici in/ali udeleženci, ki so vključeni v skupno raziskovanje, menijo, da jo je treba zagotoviti ali izmenjati v okviru tega sporazumom ali raziskovanja v skladu s slednjim. 12/Zv. 2 SL Uradni list Evropske unije 23 PRILOGA III OKVIRNE ZNAČILNOSTI NAČRTA TEHNOLOŠKEGA UPRAVLJANJA (NTU) NTU je poseben sporazum, sklenjen med udeleženci, o izvedbi skupnega raziskovanja in o zadevnih pravicah ter obveznostih udeležencev. Ob upoštevanju pravic intelektualne lastnine NTU običajno med drugim obravnava: lastništvo, zaščito, pravice uporabnikov v zvezi z RR, izkoriščanje in razširjanje, vključujoč dogovore o skupnih objavah, pravice in obveznosti gostujočih raziskovalcev ter postopke za rešitev sporov. Sporazum lahko obravnava tudi primarne in sekundarne informacije, izdajanje dovoljenj ter končne rezultate


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1207/97 af 27. juni 1997 om ændring af forordning (EØF) nr. 904/90 om gennemførelsesbestemmelser til importordningen for visse produkter i sektoren for svinekød med oprindelse i staterne i Afrika, Vestindien og Stillehavet (AVS) eller i de oversøiske lande og territorier (OLT) med henblik på iværksættelsen af den landbrugsaftale, der blev indgået i forbindelse med forhandlingerne under Uruguay- runden


title: Règlement (CE) nº 1208/97 de la Commission du 27 juin 1997 fixant, pour la campagne de commercialisation 1997/1998, le montant de la cotisation pour la péréquation des frais de stockage dans le secteur du sucre

eurovoc_concepts:
EU production
marketing
storage cost
sugar
sugar levy


title: Verordening (EG) nr. 1208/97 van de Commissie van 27 juni 1997 houdende vaststelling van het bedrag van de bijdrage voor de verevening van de opslagkosten in de sector suiker voor het verkoopseizoen 1997/1998