title: Jahresbericht des Kohäsionsfonds (1996)

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
activity report
environmental protection
implementation of the budget
transport infrastructure

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 06. 1997 KOM(97) 302 endg. JAHRESBERICHT DES KOHASIONSFONDS 1996 (von der Kommission vorgelegt) VORWORT Der vorliegende Bericht über die Tätigkeiten des Kohäsionsfonds bezieht sich auf das Kalenderjahr 1996. Es hat sich jedoch als notwendig erwiesen, hin und wieder auf die Aktionen der vorangegangenen Jahre oder auf in der Zukunft geplante Maßnahmen einzugehen, um dem Leser ein vollständiges Bild der laufenden Aktivitäten des Fonds zu vermitteln. Das gegenüber früheren Berichten kaum veränderte Format des Berichts entspricht den detaillierten Vorschriften der Anlage zu Anhang II der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds. Allerdings wurde den Bemerkungen des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen zu früheren Berichten Rechnung getragen und die Aufmachung des Berichts entsprechend geändert. So wurde vor allem großes Gewicht darauf gelegt, die Anwendung des Konditionalitätsprinzips eingehend zu erläutern. Auch der Entscheidung der Kommission über Informations- und Publizitätsmaßnahmen wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Der spezifischen Forderung nach einem Abschnitt über die extrem abgelegenen Gebiete und einem ausführlichen Abschnitt über die Bewertung wurde ebenfalls Rechnung getragen. Der Bericht steht mit der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds in Einklang. Wir hoffen, daß er für jeden, dem an der Stärkung und Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Union gelegen ist, ein sachdienliches Dokument darstellt. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Zusammenfassung und Bemerkungen Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gehört zu den Hauptzielen des Vertrags über die Europäische Union. Im Verlauf des Jahres 1996 setzte der Kohäsionsfonds seinen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels fort und verstärkte ihn. 1996 ist in vielerlei Hinsicht ein Schlüsseljahr für den Kohäsionsfonds; da die in der Anlaufzeit des neuen Kohäsionsinstruments aufgetretenen Probleme behoben wurden, ist der Fonds nun voll einsatzfähig. Die laufenden Verwaltungsverfahren und ersten Ex- post-Bewertungen bauen auf die seit den ersten Maßnahmen im Jahr 1993 erworbene Erfahrung auf, das heißt in anderen Worten, daß nun die Auswirkungen abgeschlossener Vorhaben beurteilt werden können. Die Bedeutung dieses letzten Punktes kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden: welches Gewicht dem Kohäsionsfonds als Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zukommt, hängt davon ab, inwieweit es ihm gelingt, den Nutzen der abgeschlossenen Vorhaben nachzuweisen, unabhängig davon, ob es sich um bessere Verkehrseinrichtungen, kürzere Fahrstrecken und -Zeiten, einen effizienteren Warenumschlag, eine geringere Luftverschmutzung und bessere Umweltbedingungen in den betreffenden Städten und Ballungsgebieten, um eine bessere Trinkwasserwirtschaft, die bei der Entnahme an der Quelle, der Zuleitung und Verteilung von Trinkwasser fin den menschlichen Verbrauch beginnt und bis zur ordnungsgemäßen Behandlung von Abwässern reicht, oder um die umweltfreundliche Behandlung fester Abfalle handelt, um nur einige Beispiele zu nennen. In den kommenden Jahren werden immer mehr Kohäsionsfondsvorhaben abgeschlossen werden, anhand deren die von der Union und den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen allgemein bewertet werden. Das Jahr 1996 ist zudem die Halbzeit zwischen dem Jahr 1993, in dem die ersten Entscheidungen über Vorhaben getroffen wurden, und dem Jahr 1999. bis zu dem die derzeitige Kohäsionsfondsverordnung gilt. Infolgedessen wurde dieses Jahr für eine Halbzeitübcrprüfung der Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich des Kriteriums des BIP genutzt. Dieser Bilanz zufolge sind alle vier Mitgliedstaaten weiterhin förderfahig. ihre wirtschaftlichen Konvergenzprogramme inwieweit die Ferner war 1996 das erste Jahr, in dem die Kommission prüfte, Mitgliedstaaten des Staatsdefizits verwirklicht haben; das Prinzip der Konditionalität kam im Juni und im November und Griechenland zur Anwendung. Jede dieser Untersuchungen ergab, daß sich das Staatsdefizit in allen drei Mitgliedstaaten im Rahmen der vom Rat empfohlenen Zielgrößen bewegt. in Kommissionsentscheidungen Spanien, Portugal im Bereich betreffend Die finanzielle Strategie des Fonds wurde 1996 in voller Übereinstimmung mit der Kohäsionsfondsverordnung weiter verfeinert. Das Gleichgewicht zwischen den beiden Intervenlionsbercichcn Verkehrsinfrastruktur und Umwelt erreichte ein fast perfektes Verhältnis \o\\ 50/50. Darin spiegelt sich der Wille der Kommission wider, im gesamten Zeitraum für jeden der beiden Bereiche, die aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden. Mittel im gleichen Umfang aufzuwenden, was vom Europäischen Parlament, dein. K'iicht des Kohäsionsfonds 1996 Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen voll unterstützt wird. Mit den Ergebnissen des Jahres 1996 rückt dieses Ziel in greifbare Nähe. Entsprechend den Bemerkungen des Europäischen Parlaments in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht des Kohäsionsfonds für 1994, die 1995 wiederholt und vom Ausschuß der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgegriffen wurden, gingen die Bestrebungen weiter, innerhalb des Verkehrssektors einen höheren Anteil der Fördermittel auf den Schienenverkehr zu verwenden. Auch den in den extrem abgelegenen Regionen finanzierten Vorhaben wurde 1996 besondere Aufmerksamkeit gewidmet; Einzelheiten sind einem gesonderten Abschnitt dieses Jahresberichts zu entnehmen (siehe Punkt 2. 3. 5). Der Fonds finanziert ausschließlich Verkehrsinfrastrukturvorhaben, die Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-Verkehr) sind oder unmittelbar den Zugang im Bereich der zu diesem Netz ermöglichen. Die Prioritäten des Kohäsionsfonds Verkehrsinfrastruktur werden gemäß dieser Strategie festgelegt, die sich bei der Vollendung fehlender Abschnitte des TEN bereits als hilfreich erwiesen hat. '£> Im Umweltbereich spiegeln die aufgestellten Prioritäten weiterhin die Anliegen der Gemeinschaftsrichtlinien über die Trinkwasserversorgung sowie über die Behandlung von Abwässern und festen Abfällen wider. Auch andere Umweltmaßnahmen, von denen eine Verbesserung der Umweltbedingungen erwartet wird, sind förderfähig und können aus dem Fonds kofinanziert werden. Als Beispiele wären Vorhaben im Zusammenhang mit dem Schutz der Küsten, der Wiederaufforstung und der Bekämpfung der Desertifikation, dem Schutz von Lebensräumen und der Umwelt zu nennen. aus jedem dem Kohäsionsfonds Bei das Verursacherprinzip zur Anwendung. Im Rahmen eines Verfahrens, das eine zweifache Anhörung der zuständigen Dienststellen der Kommission vorsieht, wird jedes Vorhaben einer eingehenden Prüfung unterzogen, bei der auch die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht untersucht wird. Dieses Verfahren soll außerdem gewährleistet, daß die derzeit besten Bewertungsmethoden herangezogen werden. finanzierten Vorhaben kommt Im Bericht über den Kohäsionsfonds von 1995 ließ die Kommission verlauten, daß eine Verbesserung der Bewertungsmethoden und deren praktischer Anwendung durchaus möglich wäre. Dieser Feststellung entsprechend hat die Kommission zusammen mit externen Beratern die Anwendung des Verursacherprinzips in den Kohäsionsländern untersucht, um einen tieferen Einblick in die damit verbundenen praktischen und theoretischen Fragen zu gewinnen. Die wichtigsten Erkenntnisse dieser Untersuchung sind in Kapitel 2 dargestellt. der Bekämpfung Arbeitslosigkeit neuer Die Beschäftigungsmöglichkciten haben für die Kommission höchste Priorität. Der Jahresbericht des Kohäsionsfonds von 1995 enthielt erste Schätzungen der kurz- und langfristigen Beschäftigungswirkung der geförderten Vorhaben. Der vorliegende Bericht führt diese Schätzungen weiter aus und stellt außerdem kurz die wichtigsten Ergebnisse einer Studie über die' allgemeinen sozioökonomischen Auswirkungen von Vorhaben vor. die die London School of Economics im Auftrajz- der Kommission Schaffung und die Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 durchgeführt hatte. Mit dem Abschnitt über Beschäftigung wird außerdem unmittelbar der Forderung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen nach mehr Informationen über die im Zuge der Kohäsionsfondstätigkeit geschaffenen Arbeitsplätze Rechnung getragen. Gemäß der mit der Kommission getroffenen Vereinbarung wird auch künftig die Europäische Investitionsbank herangezogen, um zu Großvorhaben der Mitgliedstaaten ein finanzielles und technisches Gutachten zu erstellen. Die so erreichte Qualität der Bewertung der Vorschläge übertrifft alles, was die Kommission allein erreichen könnte, und schafft somit einen Mehrwert. Die Mittelausschöpfung erreichte dieses Jahr erneut knapp 100% - eine beeindruckende Zahl, wenn man sich vor Augen hält, daß jedes einzelne Vorhaben eingehend geprüft werden muß, bevor Mittelbindungen und Zahlungen vorgenommen werden können, und daß vor jeder Freigabe weiterer Mittel stets die Abwicklung der Vorhaben und die materiellen Indikatoren geprüft werden. Behörden. Das hohe Niveau der Überwachung und Begleitung der Vorhaben wurde das gesamte Jahr über aufrechterhalten. Die Begleitausschüsse sind regelmäßig zusammengetreten und umfaßten neben den Vertretern der nationalen Behörden auch solche der lokalen und regionalen Zusammenhang mit Kohäsionsfondsvorhaben keine Betrugsfalle gemeldet wurden. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der Union haben in dieser Hinsicht zahlreiche Inspektionen und Kontrollen vorgenommen, die in Kapitel 5. 4 aufgeführt sind. Einige Fälle von Unregelmäßigkeiten wurden aufgedeckt und die erforderlichen Korrektivmaßnahmen getroffen. betonen daß ist, Zu im zu Juni über die eine Entscheidung Nachdem die Bemerkungen des Europäischen Parlaments vorlagen, hat die Kommission im Informations- und Publizitätsmaßnahmen getroffen. In dieser Entscheidung wird unter anderem der Einsatz von Hinweistafeln, Broschüren, audiovisuellen Materialien, Fernsehen und anderen Medien detailliert geregelt. Zu jedem Vorhaben, das aus dem Kohäsionsfonds finanziert wird, sind angemessene Informations- und Publizitätsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen können im Antrag auf eine Kohäsionfondsunterstützung aufgeführt werden, was eine moderne und effiziente Werbung fur den Projektträger interessant macht. treffenden Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 INHALTSANGABE VORWORT ZUSAMMENFASSUNG UND BEMERKUNGEN 1. KAPITEL 1: ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DES KOHASIONSFONDS 1 I HINTERGRUND 1. 2 KONDITIONALITÄT 1. 3 HALBZEITÜBERPRÜFUNG 1. 4 INFORMATIONS- UND PUBLIZITÄTSMASSNAHMEN 1. 5 ERSTER BERICHT ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ZUSAMMENHALT 2. KAPITEL 2: GEBUNDENE UND GEZAHLTE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEM FONDS 2. 1 VERFÜGBARE HAUSHALTSMITTEL 2. 2 AUFTEILUNG NACH MITGLIEDSTAATEN 2. 3 AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 2. 3. 1 SPANIEN 2. 3. 2 PORTUGAL 2 3 3 GRIECHENLAND 2 3 4 IRLAND 2. 3. 5 EXTREM ABGELEGENE GEBIETE 2. 4 UNTERSTÜTZUNG FÜR STUDIEN UND MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN HELFE 2. 4. 1 ALLGEMEINES 2 4 2 AUF INITIATIVE DER KOMMISSION 2 4 3 AUF INITIATIVE DER MITGLIEDSTAATEN 2. 5 ZAHLUNGEN JE MITGLIEDSTAAT. ZAHLUNGEN 1996 2. 6 ABGESCHLOSSENE VORHABEN 3. KAPITEL 3 : KONVERGENZ UND KONDITIONALITÄT 31 HINTERGRUND 3. 2 KONVERGENZPROGRAMME. 3. 2 1 Spanien 3. 2. 2 Portugal 3. 2. 3 Griechenland 3. 2. 4 Irland 4 BEWERTUNG DER VORHABEN UND MASSNAHMEN 41 ALLGEMEINES 4. 1. 1 DIE BEWERTUNG DER VORHABEN 4. 1. 2 MIT EINNAHMEN VERBUNDENE VORHABEN 4. 2 TRANSEUROPÄISCHE VERKEHRSNETZE 4. 2. 1 ALLGEMEINE STRATEGIE 4. 2. 2 AUSBAU DER VERKEHRSNETZE IM JAHR 1996 4. 2. 3 DIE VORRANGIGEN PROJEKTE VON ESSEN Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 8 8 8 10 11 12 15 15 15 16 17 37 55 65 74 80 80 80 82 82 83 98 98 98 99 99 100 101 102 102 102 103 104 104 105 110 4. 2. 4 GRUPPE DER KOMMISSIONSMITGLIEDER (TEN) / AUF HOHEM KINNOCK- ARBEITSGRUPPE NIVEAU 4. 3 GLEICHGEWICHT UMWELT VORHABEN ZWISCHEN VERKEHRS VORHABEN/ 4. 4 BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEN ANDEREN 45 GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN 4. 4. 1 Umweltschutz 4. 4. 2 GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK 4. 4. 3 ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 4. 4. 4 WETTBEWERB DIE KOHÄSIONSFONDS 4. 5. 1 EINLEITUNG 4. 5. 2 WIRTSCHAFTLICHE BEWERTUNG DER VORHABEN 4. 5. 3 SOZIOÖKONOMISCHE GESAMTWIRKUNG 4. 5. 4 BESCHÄFTIGUNG SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN DES 4. 6 KOORDINIERUNG UND KOHÄRENZ MIT DEN ANDEREN FINANZINSTRUMENTEN DER GEMEINSCHAFT 4. 6. 1 DIE STRUKTURFONDS 4. 6. 2 FÜR HAUSHALTSLINIE TRANSEUROPÄISCHEN VERKEHRSNETZE DIE DIE 4. 6. 3 DAS LIFE-PROGRAMM 4. 6. 4 DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK 4. 6. 5 DER FINANZIERUNGSMECHANISMUS DES EWR 4. 7 DIE ROLLE DER EIB BEI DER BEWERTUNG DER VORHABEN 4. 7. 1 DIE FORTSETZUNG EINER INSTITUTIONALISIERTEN ZUSAMMENARBEIT 4. 7. 2 DIE ERGEBNISSE DER ZUSAMMENARBEIT IM JAHR 1996 5. KAPITEL 5: BEGLEITUNG UND KONTROLLE 5. 1 BEGLEIT AUSSCHÜSSE 5. 1. 1 SPANIEN 5 12PORTUGAL 5. 1. 3 GRIECHENLAND 5. 1. 4 IRLAND 5. 2 KONTROLLBESUCHE 5. 2. 1 SPANIEN 5. 2. 2 PORTUGAL 5. 2. 3 GRIECHENLAND 5. 2. 4 IRLAND 5 3 DIE ROLLE DER EIB 5. 4 BETRUGSFÄLLE UND UNREGELMÄSSIGKEITEN 5. 5 LAUFENDE GERICHTSVERFAHREN 5. 6 WIRTSCHAFTLICHE UND EFFIZIENTE HAUSHALTSFÜHRUNG rSEM) Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 113 113 114 114 116 117 119 119 119 120 122 128 129 130 131 132 13 3 134 135 135 135 136 136 136 139 140 142 142 143 144 144 145 146 146 147 148 KAPITEL 6: INTERINSTITUTIONELLER DIALOG, INFORMATIONS UND PUBLIZITÄTSMASSNAHMEN 6 1 JÄHRLICHE UNTERRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS: DES RATES DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN 6. 1. 1 EUROPÄISCHES PARLAMENT 6. 1. 2 WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND ' AUSSCHUSS DER REGIONEN 6. 2 UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN 6. 3 UNTERRICHTUNG DER SOZIALPARTNER 6. 4 SONSTIGE INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN 6. 5 AUF INITIATIVE DER KOMMISSION GETROFFENE INFORMATIONS- UND PUBLIZITÄTSMASSNAHMEN 149 149 149 150 151 151 152 152 Die in diesem Jahrebericht enthaltenen Karten dienen lediglich Illustrationszwecken und sind für die Kommission mit keinerlei rechtlichen Verpflichtungungen verbunden. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel I: Anwendung der Grundsätze des Kohäsionsfonds KAPITEL 1 1. KAPITEL 1 : ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DES KOHÄSIONSFONDS 1. 1 HINTERGRUND Der Kohäsionsfonds ist einer Reihe allgemeiner Vorschriften unterworfen, die nur für diesen Fonds gelten. Diese sind in der Kohäsionsfondsverordnung verankert. Dieses Kapitel drei Hauptthemen Konditionalität, die Halbzeitüberprüfung der BSP-Zahlen der Mitgliedstaaten und die Entscheidung der Kommission über Informations- und Publizitätsmaßnahmen. enthält Einzelheiten über 12 KONDITIONALITÄT 1996 kam die Konditionalität erstmals zur Anwendung. Zur Vorbereitung der Anwendung dieses Prinzips hatte die Kommission bereits am 20. Oktober 1995 beschlossen, die Konditionalität in der Praxis anzuwenden (siehe Jahresbericht von 1995). Die begünstigten Mitgliedstaaten müssen ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 104c EGV über öffentliche Defizite genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen. Gemäß Artikel 6 der Kohäsionsfondsverordnung1 setzt die Kommission die im Falle großer, mehrere Vorhabenphasen Finanzierung neuer Vorhaben oder, umfassender Vorhaben, neuer Vorhabenphasen aus, falls festgestellt wird, daß der betreffende Mitgliedstaat ein übermäßiges öffentliches Defizit aufweist. Die Kommission hat beschlossen, die Konditionalität zweimal jährlich (im Frühjahr und im Herbst) zu untersuchen. Dadurch kann auf neue Wirtschaftsdaten reagiert werden, sobald diese vorliegen und überprüft worden sind. Das Verfahren umfaßt folgende Untersuchungen: Im Frühjahr wird das Defizit für das vorangegangene Jahr anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr untersucht. Im Herbst wird das Defizit für das laufende Jahr anhand der Berichte der Mitgliedstaaten zur Ausführung des Haushaltsplans bis Ende September und der wirtschaftlichen Vorausschätzungen der Kommission vom Herbst untersucht. Diese Untersuchunu findet in der Recel im November statt. Verordnung (EG) Nr. I 164'94 vom 16. 5. 1994. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel I : Anwendung der Grundsätze des Kohäsionsfonds Das Staatsdefizit eines Mitgliedstaats muß sich im Rahmen der vom Rat empfohlenen jährlichen Zielgröße bewegen. Die ermittelten Zahlen werden den Empfehlungen des Rates für das entsprechende Jahr gegenübergestellt. Wurde die Zielgröße eingehalten, so kann die Finanzierung neuer Vorhaben oder Vorhabenphasen fortgesetzt bzw. gegebenenfalls wiederaufgenommen werden. Bei Überschreiten der Zielgröße wird die Finanzierung neuer Vorhaben oder Vorhabenphasen ausgesetzt, sofern das Defizit die Vorgabe erheblich verfehlt und nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entziehen. Bereits genehmigte Vorhaben sind nicht betroffen. Die Kommission trifft alle zur Überprüfung der Daten erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Angaben sicherzustellen. Hier sollte weitestgehend Gewißheit erzielt werden, insbesondere wenn die Entscheidung frühere Entscheidungen aufhebt, d. h. , wenn eine Aussetzung bzw. die Wiederaufnahme der Finanzierung vorgesehen ist. Die Frühjahrsüberprüfung im Mai/Juni 1996 betraf die Entwicklung des Defizits im Jahr 1995. Für dieses Jahr hatte der Rat die nachstehend genannten Zielgrößen für das am BIP gemessene öffentliche Defizit empfohlen; die Entwicklung des Defizits wurde wie folgt veranschlagt. Griechenland Portugal Spanien (*) Wirtschaftliche Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1996 empfohlene Zielgröße für 1995 10,7% 5,8 % 5,9 % Entwicklung des Defizits 1995 (*) ,9,2% 5,4 % 5,8 % In jedem Fall stellte die Kommission somit fest, daß sich das öffentliche Defizit innerhalb der empfohlenen Zielgröße bewegte und in den drei Mitgliedstaaten weiterhin neue Vorhaben und Vorhabenphasen genehmigt werden konnten. infolgedessen Im Anschluß an eine interne Rechnungsprüfung der Staatskonten revidierte die spanische Regierung das zuvor auf 5,8% bezifferte Defizit für 1995 um 0,8% nach oben. Gemäß der Verordnung betreffend das Verfahren bei einem übermäßigen öffentlichen Defizit2 wurde der Kommission am 1. September 1996 daraufliin offiziell ein revidiertes Defizit von 6,6% des BIP gemeldet. Ein Defizit von 6. 6% liegt eindeutig über der empfohlenen Zielgröße von 5. 9% für 1995. Wären der Kommission die revidierten Zahlen bereits bei der Prüfung im Frühjahr bekannt gewesen, so hätte die Aussetzung schon im Juni 1996 erfolgen müssen. Gleichwohl hätte diese Aussetzung im Herbst 1996 beendet werden können, da die Vorausschätzungen der Kommission für das spanische Defizit der empfohlenen Verordnung (EG) Nr. 3605/93. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 1: Anwendung der Grundsätze des Kohäsionsfonds Zielgröße von 4. 4% für 1996 entsprachen. Unter diesen Umständen beschloß die Kommission, die Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds nicht auszusetzen, sofern nachgewiesen werden konnte, daß die spanische Zusage, das Defizit auf 4,4% zu beschränken, verwirklicht wurde. Die spanischen Behörden werden alle für die Überwachung der Zielgröße nötigen Daten und Auskünfte übermitteln. Die Herbstüberprüfung fand im Oktober/November 1996 statt und betraf gemäß dem Verfahren die für 1996 geschätzte Entwicklung des Defizits. Im Herbst wurden für Griechenland, Portugal und Spanien die Zielgröße und das voraussichtliche Defizit wie folgt geschätzt: Griechenland Portugal Spanien (*) Wirtschaftliche Vorausschätzungen der Kommission vom Herbst 1996 ~ empfohlene Zielgröße für 1996 7,6 % 4,3 % 4,4% voraussichtliches Defizit 1996 H 7,9 % 4,0 % 4,4% Aufgrund dieser Zahlen erklärte die Kommission, das sich das portugiesische Defizit innerhalb der empfohlenen Zielgröße bewegt. Ein griechisches Defizit von 7,9% läge zwar außerhalb der Zielgröße, doch ist nach Überprüfung der Zuverlässigkeit der Daten nicht hinreichend sicher, daß dies wirklich dem Endergebnis entspricht. Die Kommission hielt es daher in keinem Fall für angezeigt, die Finanzierung neuer Vorhaben auszusetzen. Sie hat jedoch die griechischen Behörden in einem Schreiben aufgefordert, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Überschreitung der Zielgröße für 1996 zu vermeiden, und sie über die Folgen der Nichteinhaltung der empfohlenen Zielgröße unterrichtet. 1. 3 HALBZEITÜBERPRÜFUNG Der Kohäsionsfonds beteiligt sich finanziell an Vorhaben in Mitgliedstaaten, deren in Kaufkraftparitäten gemessenes Bruttosozialprodukt (BSP) weniger als 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Kohäsionsfondsverordnung können die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das BSP-Kriterium "weiterhin eine Unterstützung aus dem Fonds erhalten, sofern ihr BSP nach einer Halbzeitprüfung im Jahr 1996 weiterhin unterhalb 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Jeder dieser Mitgliedstaaten, dessen BSP zu diesem Zeitpunkt den Grenzwert von 90% überschreitet, verliert den Anspruch auf eine Unterstützung des Fonds für neue Vorhaben oder, im Falle größerer Vorhaben, die mehrere technisch und finanziell voneinander unabhängige Vorhabensphasen umfassen, für neue Vorhabenphasen"\ Die Kommission hat die Halbzeitüberprüfung am 12. Juni 1996 vorgenommen. Die neuesten verfügbaren Zahlen sind die nachstehend aufgeführten Zahlen für 1995: Pro-Kopf-BSP im Jahr 1995 (in KKP), EUR 15=100 Griechenland 65,8 Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel I: Anwendung der Grundsätze des Kohäsionsfonds Irland Portugal Spanien 78,9 72,3 75,7 Folglich erfüllen alle vier Mitgliedstaaten weiterhin das BSP-Kriterium und kommen daher nach wie vor für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht. Dabei ist zu beachten, daß gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Kohäsionsfondsverordnung nur diese vier Mitgliedstaaten bis. 1999 eine Unterstützung aus dem Fonds erhalten können und somit kein anderer Mitgliedstaat für eine derartige Förderung in Betracht kommt. 1. 4 INFORMATIONS- UND PUBLIZITÄTSMASSNAHMEN Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Kohäsionsfondsverordnung erläßt die Kommission ausführliche Bestimmungen zur Information und Publizität, teilt sie dem Europäischen Parlament zur Kenntnisnahme mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die einschlägige Entscheidung erging am 25. Juni 1996 und wrurde am 27. Juli 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht3. Die Essenz dieser Entscheidung ist, daß jedes Vorhaben, das aus dem Kohäsionsfonds finanziell gefördert wird, durch angemessene, rechtzeitige und umfassende Informations und Publizitätsmaßnahmen bekannt gemacht werden muß. Die für die Projektabwicklung zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sind auch für Publizität und Information zuständig. Die Maßnahmen sind in Zusammenarbeit mit der Kommission durchzuführen. Die Entscheidung betrifft Medien, Informationsmaterial. Informationsveranstaltungen und den Einsatz moderner Kommunikationsformen einschließlich audiovisuellen Materials und Videofilme. dem Inhalt des Vorhabens lokaler und regionaler Ebene muß in Zu jedem Vorhaben sind zumindest Informations- und Publizitätsmaßnahmen vor Ort durchzuführen, und auf Informationsmaterial die der bereitgehalten werden, Gemeinschaftsbeteiligung erläutert werden. Diese Minimalforderungen werden durch weitere Informations- und Publizitätsmaßnahmen ergänzt. Je umfangreicher die Projekte, desto umfassender und weitreichender müssen Information und Publizität sein. Zu diesen zusätzlichen Maßnahmen gehören regelmäßige Pressekonferenzen, Hinweistafeln und bleibende Erinnerungstafeln. Broschüren von allgemeinem Interesse, professionelle Videoclips und Material für die nationalen Radio- und Fernsehsender. Zu erwähnen wäre, daß die zuständigen Behörden die Kosten für die Information und Publizität in die fördertahigen Ausgaben des Vorhabens miteinbeziehen können, das heißt, daß diese Kosten mit demselben Unterstützungssatz kofinanziert werden können, der generell für Kohäsionsfondsvorhaben gilt (zwischen 80% und 85%). und I jiiseheidung der Kommission vom 25. Juni 1996 über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu im Zusammenhang mit der Informations- und Publizitätsmaßnahmen Tätigkeit Jcs Kohäsionsfonds gemäß der Verordnung (HG) Nr. i 164'94 des Rates (96/455 KG), A B I. Nr. L 188, S. 47. treffenden Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel I : Anwendung der Grundsätze des Kohäsionsfonds 12 Auch die Kommission muß in diesem Bereich aktiv werden und namentlich in den betreffenden Mitgliedstaaten regelmäßige Pressekonferenzen veranstalten, insbesondere wenn es sich um umfangreiche Investitionen (mehr als 20 Mio. ECU) handelt. Wichtig ist, daß die Begleitausschüsse maßgeblich an der Überwachung der Maßnahmen mitwirken und gewährleisten, daß der Öffentlichkeit wirklich angemessene und sachdienlich Informationen vermittelt werden. Wir erinnern daran, daß sich die Informations- und Kommission die vorbehält, Publizitätspflicht Kohäsionsfondsunterstützung für Vorhaben auszusetzen, zu kürzen oder gar zu streichen. für den Fall, daß ein Mitgliedstaat " nachkommt, seiner Recht nicht das Das Europäische Parlament war zum Entwurf dieser Entscheidung angehört worden, bevor die Kommission die Entscheidung erließ, und hat die vorgeschlagenen allgemeinen Maßnahmen zwar gebilligt, aber eine Reihe Probleme im Zusammenhang mit deren Anwendung genannt. So hat das Parlament darauf hingewiesen, daß der Begriff der Information weiter und umfassender ist als der Begriff der Publizität, und kritisiert, daß der Vorschlag die Publizität in den Mittelpunkt stellt. Außerdem wird die Notwendigkeit betont, eine Informationsverbreitung zu gewährleisten, an der die nationalen, regionalen und lokalen Behörden beteiligt sind und die alle Strukturmaßnahmen umfaßt, die von der EU aus dem Kohäsionsfonds oder den Strukturfonds gefordert werden, insbesondere Maßnahmen im Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und des Umweltschutzes. In ihrer endgültigen Entscheidung trug die Kommission den Wünschen des Parlaments Rechnung und unterstrich, daß die in dieser Entscheidung enthaltenen Maßnahmen die Vorschriften der Kommission und der Mitgliedstaaten über Informations- und Publizitätsmaßnahmen in anderen Bereichen der Regional- und Kohäsionspolitik ergänzen. In diesem Zusammenhang nahm sie spezifisch auf die Entscheidung über die Informations- und Publizitätsmaßnahmen für Interventionen der Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei4 bezug. 1. 5 ERSTER BERICHT ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ZUSAMMENHALT Mit der Genehmigung des ersten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union am 6. November 1996 entspricht die Europäische Kommission den Bestimmungen des Vertrags von Maastricht, demzufolge die Kommission alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Union sowie darüber erstattet, inwieweit und der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, Regionen und sozialen Gruppen verringert wurden. die Unterschiede beim Lebensstandard Die Hauptaussage des Berichts ist klar: es wurden in der Tat Fortschritte erzielt. In knapp zehn Jahren ist es den vier ärmsten Ländern der Europäischen Union gelungen, ihr Pro Kopf-Einkommen von 66% auf 74% des Gemeinschaftsdurchschnitts zu steigern. Die ABL. Nr. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 39. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel I: Anwendung der Grundsätze des Kohäsionsfonds Strukturpolitik der Union hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Die Arbeitslosigkeit bleibt jedoch ein Dauerproblem, von dessen Folgen einige Regionen und bestimmte Gesellschaftsgruppen besonders hart getroffen sind. In den vergangenen zehn Jahren war in der Union ein mittleres Wirtschaftswachstum von etwas über 2% jährlich zu verzeichnen, während die Arbeitslosenquote jährlich um 0,5%o anstieg. Somit wurden seit 1983 rund 7 Millionen Nettoarbeitsplätze geschaffen. in den Im gleichen Zeitraum wurden die Disparitäten beim Pro-Kopf-Einkommen einzelnen Mitgliedstaaten deutlich abgebaut. Diese Verbesserung ist vor allem auf den Aufholprozeß in den vom Kohäsionsfonds begünstigten Ländern Spanien, Portugal. Griechenland und Irland zurückzuführen, in denen das Pro-Kopf-Einkommen von 66%o ist. Die beeindruckendsten auf 74% des Gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen Ergebnisse wurden in Irland erzielt, wo die jährliche Wachstumsrate zwischen 1983 und 1995 stetig bei 4. 5%) lag. An zweiter Stelle liegt Spanien (3,0%), gefolgt von Portugal (2,6%). Bei der Arbeitslosigkeit sind die Ergebnisse weniger einheitlich. So betrug in Irland, dem Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum, der Beschäftigungszuwachs zwischen 1983 und 1993 trotz der jüngsten Verbesserung lediglich knapp 0,2%). In vielen anderen Mitgliedstaaten ist die Lage ähnlich, während die starke Rezession in Finnland und Schweden sogar einen Rückgang der absoluten Beschäftigtenzahlen bewirkte. In den Niederlanden. Deutschland, Griechenland und Spanien liegt der Beschäftigungszuwachs über dem Durchschnitt. In Portugal, Belgien, Westdeutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich konnte die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze trotz Schwankungen die Arbeitslosenquote vermindern. In den meisten anderen Ländern hingegen stieg die Arbeitslosenquote an. Am dramatischsten war dieser Zuwachs in Finnland und Schweden, aber auch in zwei aus dem Kohäsionsfonds geförderten Ländern (Spanien und Griechenland) ist die Arbeitslosenquote stark gestiegen. In Spanien ist heute jede fünfte Erwerbsperson arbeitslos. Innerhalb der Union haben sich die Disparitäten bei der Beschäftigung noch verschärft. Das Problem der Arbeitslosigkeit berührt die gesamte europäische Gesellschaft, doch sind die einzelnen sozialen Gruppen nicht in gleicher Weise betroffen. Bei Jugendlichen unter 25 beträgt die Arbeitslosenquote fast das Dreifache (21% im ersten Halbjahr 1996) der globalen Arbeitslosenquote. Auch die Frauenarbeitslosigkeit ist hoch: sie lag im ersten Halbjahr bei 12,5% gegenüber 9,5% bei Männern. Schließlich sind Erwerbspersonen, die nur über eine Grundausbildung verfügen, stärker betroffen als solche, die zusätzliche Qualifikationen aufweisen (13% und 9% im Jahr 1994). Besorgniserregend ist die Langzeitarbeitslosigkeit: 1995 waren 49% der Arbeitslosen seit mehr als einem Jahr und 25% seit mehr als zwei Jahren ohne Beschäftigung. Diese Zahlen bestätigen, daß es sich bei der Arbeitslosigkeit in Europa um ein gravierendes Strukturproblem handelt, das bestimmte soziale Gruppen aus dem Arbeitsmarkt ausgrenzt. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel I : Anwendung der Grundsätze des Kohäsionsfonds 14 Daß Arbeitslosigkeit und Armut miteinander verknüpft sind, liegt auf der Hand. Den Statistiken zufolge nimmt die Armut in der gesamten Union zu, insbesondere in einigen nördlichen Mitgliedstaaten. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 15. KAPITEL 2 2. KAPITEL 2: GEBUNDENE UND GEZAHLTE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEM FONDS 2. 1 VERFÜGBARE HAUSHALTSMITTEL Beim Europäischen Gipfel von Edinburgh im Dezember 1992 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den vier begünstigten Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1993-1999 15 150 Mio. ECU in Preisen von 1992 zur Verfügung zu stellen. Die jährliche Aufteilung der Mittel wurde wie folgt festgelegt: Jahr 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Total Betrag 1 500 1 750 2 000 2 250 2 500 2 550 2 600 15 150 in Mio. ECU (Preise von 1992) Unter Berücksichtigung der inflationsbedingten Anpassungen wurden dann nach Indexierung die Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 1993,1994, 1995 und 1996 auf 1 565 Mio. ECU, 1 853 Mio. ECU, 2 152 Mio. ECU bzw. 2 444 Mio. ECU festgesetzt. Die Zahlungsermächtigungen für die selben Haushaltsjahre beliefen sich auf 1 000 Mio. ECU, 1 679Mio. ECU, 1 750 Mio. ECU bzw. 1 919 Mio. ECU. Wie bereits 1995 hat die Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) 1996 beschlossen, 300 000 ECU auf die von der UCLAF (Einheit verwaltete für die Koordinierung der Maßnahmen sowohl mit Haushaltslinie Verpflichtungsermächtigungen zur im Bereich des Kohäsionsfonds auszustatten. Durch diese Betrugsbekämpfung Übertragung und verfügbaren Zahlungsermächtigungen des Kohäsionsfonds für 1996 auf 2 443,7 Mio. ECU bzw. 1919 Mio. E C U/ die auch mit zur Betrugsbekämpfung) Zahlungsermächtigungen Verpflichtungs- verringerten übertragen, genannte Einheit sich um die als zu Angesichts der vorstehenden Erwägungen wurden in den Haushaltsplan für 1997 Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2 325,7 Mio. ECU eingesetzt. 2 748,7 Mio. in Höhe ECU von 2. 2 AUFTEILUNG NACH MITGLIEDSTAATEN Für diese Beträge ist in Anhang I der Verordnung eine indikative Aufteilung festgelegt. Diese indikative Aufteilung sieht einen Spielraum von 52 bis 58% für Spanien, von 16 bis 20% für Griechenland und Portimal und von 7 bis 10% für Irland vor. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 16 Folglich lassen sich die Spielräume für die indikative Aufteilung in der Übersicht wie folgt darstellen: > ÉtOÈt U> 4 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 j SfriNHÊN j GRIECHENLAND- PORTUGAL in Mio. ECU (Preise von 1992) ÏRl^di 55% 58% 16% 18% 20% 7% 9% 10% 825 870 240 270 300 105 135 52% 780 910 962,5 1015 280 315 350 122,5 157,5 1040 1 100 1 160 320 360 400 140 180 '' 200 1 170 1 237,5 1 305 360 405 450 157,5 202,5 1300 1 375 1450 400 450 500 175 225 1326 1 402,5 1479 408 459 510 178,5 229,5 1 352 1430 1508 416 468 520 282 234 225 250 255 260 150 175 INSGES, " 1993/99. : 7. ** S 332,5 S 787 2424 2727 3 03Ô X 160,5 1 363,5 I 515 2. 3 AUSFUHRUNG DES HAUSHALTSPLANS Die zu Lasten des Haushaltsplans 1996 bis zum 31. Dezember eingegangenen Verpflichtungen beliefen sich auf 2 443,64 Mio. ECU, das entsprach 99% der verfügbaren Mittel. In der nachstehenden Tabelle sind die Verpflichtungen des Kohäsionsfonds nach Mitgliedstaaten und Bereichen aufgeschlüsselt: Mittel für Verpflichtungen - 1996: 2 443,7 Mio. ECU in ECU MS Umwelt 0/ Verkehr % Insgesamt Anteil in % E EL IRL P 663 549 515 49,44 678 383 056 50,66 I 341 932 571 54,91 235 865 092 53,81 202 441 610 46,19 438 306 702 17,94 99. 920. 131 45,07 121 770 026 54,93 221 690 157 9,07 217 966 578 49,59 221 526 518 50,41 439 493 096 17,99 INSGES. 1 217301 316 49,86 1 224 121 210 50,14 2 441 422 526 99 91 Techn. Hilfe INSGES. - - - - 2 212 643 0,09 1 2 1 7 3 0 1 3 16 49,89 1224 121210 50,11 2 443 635 169 100,0 Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 17 Der nicht verwendete Restbetrag der Mittel für Verpflichtungen beträgt: (2 443 700 000 - 2 443 635 169) = + 64 831 ECU. Mittel für Zahlungen: 1996: 1 919,0 Mio. ECU 1 w- E EL IRL P Umwelt % Verkehrs % Insgesamt "CBsaBsasssssassBss Anteil in ' % in ECU 295 940 565 26,61 816 116 839 73,38 1 112 057 404 59,4 127 062 978 51,91 117 689 309 48,08 244 752 287 13,07 80 315 065 42,46 108 805 171 57,53 189 120 236 10,10 124 133 591 38,2 200 762 086 61,79 324 895 677 17,36 Insgesamt 627 452 199 33,54 1 243 373 405 66,46 1 870 825 604 99,94 Techn. H. INSGES. - - - - 1 156 625 0,06 to ••*. ! • • • , '- ••, ••:•••! ••••••• V i - t ii. i i. m 33,52 1243 373 4Ö5 66r46 ! S 7i 982229 100 Restbetrag der Mittel für Zahlungen: (1919 000 000 - ! 871 982 229) = 47 017 771 (2,25%). Der Haushalt ist 1996 bei den Zahlungen zu 97,75% ausgeführt worden. Mittel zur Betrugsbekämpfung (siehe Punkt 2. 1 dieses Berichts) Verfügbare Mittel: 300 000 ECU, die von der UCLAF im Rahmen der Haushaltslinie 3010 in Anspruch genommen wurden. 2. 3. 1 SPANIEN Umwelt Die Vorhaben, die Spanien 1996 eingereicht hat, bestätigen die auf nationaler Ebene festgelegten Prioritäten im Uniweitbereich. Dazu gehören in erster Linie die Schaffung für die Wasserversorgung von Privathaushalten und die von Infrastrukturen Abwasserbehandlung, giftigen Siedlungsabfallen, die Wiederaufforstung, die Sicherung und Sanierung der Küste und schließlich die städtische Umwelt. die Bewirtschaftung gefährlichen und von Diese Aktionen verteilen sich auf das gesamte Staatsgebiet. 1996 bildete die Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der extrem abgelegenen Region Kanarische Inseln einen besonderen Schwerpunkt. Die geförderten Maßnahmen umfaßten Entsalzungsanlagen, die Küstengestaltung und den Ausbau der GC l auf Teneriffa. Die bei der Einreichung von Vorhaben verfolgte Strategie wird durch nationale oder sektorale Pläne oder die Rechtsvorschriften der Autonomen Gemeinschaften bestimmt und soll sicherstellen, daß in dem betreffenden Sektor eine wesentliche Wirkung erzielt wird. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds Was Vorhabengruppen anbelangt, so hat Spanien folgendes vorgeschlagen: 0 Gruppen von Vorhaben mit ein und derselben Funktion, hauptsächlich im Bereich der Trinkwasserversorgung; diese werden von der Zentralverwaltung durchgeführt; ° Gruppen von Vorhaben zur Behandlung und Reinigung von Abwässern; diese werden vor allem von den lokalen Behörden im Rahmen eines nationalen sektoralen Plans durchgeführt; ° auf regionaler Ebene vorgeschlagene Gruppen von Vorhaben zur Behandlung von Siedlungsabfällen, die von mehreren Gemeinden im Rahmen des Plans für die Abfallwirtschaft durchgeführt werden, der in Kürze genehmigt und rechtskräftig werden dürfte. vorgelegt wurden Wie im Vorjahr hatten auch 1996 Vorhaben zur Abwasserreinigung Vorrang, die von den der in Gemeinden Gemeinschaftsrichtlinie 91/271/EWG über Abwässer und somit der Verwirklichung der Vorgaben dieser Richtlinie bis 1998 und 2000 dienten. Außerdem lief die Finanzierung von Vorhaben weiter, die die Autonomen Gemeinschaften im Vorjahr vorgelegt hatten und deren Finanzierung in Jahrestranchen genehmigt wird. der Umsetzung erster Linie und Bei der Trinkwasserversorgung wurden vermehrt größere Vorhaben eingereicht, wie das Casrama-System in Madrid und die Entsalzungsanlagen in Ceuta sowie auf den Balearen und den Kanarischen Inseln. In anderen Umweltbereichen gingen auch 1996 zahleiche Unterstützungsanträge der ist. spanischen Behörden ein. was deutlich macht, daß es weiterhin schwierig Großprojekte in den verschiedenen Interventionsbereichen vorzuschlagen. Dies hängt auch mit der Strategie zusammen, die Durchführung dezentral auf die verschiedenen Instanzen (Zentralverwaltung sowie regionale und lokale Behörden) zu verteilen. 1996 reichten die spanischen Behörden im Umweltbereich 48 Anträge auf eine Unterstützung des Kohäsionsfonds in Höhe von insgesamt 795,5 Mio. ECU ein. Die Kommission erließ 69 neue Entscheidungen, die rund 589 Vorhaben und Maßnahmen im Umweltbereich in Spanien betrafen. Von den förderfähigen Ausgaben von 1 001 Mio. ECU wurden 1996 663,6 Mio. ECU vom Kohäsionsfonds getragen, das sind 49. 5% der insgesamt für Spanien bereitgestellten Kohäsionsfondsmittel. Die 1995 in diesem Bereich ergangenen Entscheidungen führten 1996 zu Mittelbindungen von 31. 6 Mio. ECU. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds l<) Genehmigte Vorhaben, aufgeschlüsselt nach Sektoren Sektor Gesamtkosten in ECU Unterstützung in ECU Mittel bindungen 1996 in ECU % Anzahl Entschei dungen Anzahl Vorhaben Wasserversorgung und Kontrolle der Wassergüte Abfalle Kanalisation und Abwasserreinigung Städtische Umwelt 270 510 625 229 579 585 151 703 799 23% 97 509 139 78 007 307 89 644 443 14% 10 19 482 056 374 388 866 478 300 593 456 45% 24 79 681 467 63 745 170 63 745 170 10% 12 Wiederaufforstung 42 758 247 33 313 468 33 313 468 5% Küstenschutz 28 893 322 24 559 324 24 559 324 4% i j 1 Insgesamt verfugbare Mittel 1996 Umwelt 1 001 409 174 818 071 332 663 559 660 100% 69 41 49 85 14 386 14 589 In den nachstehenden Abschnitten werden die wichtigsten Vorhaben etwas ausführlicher beschrieben. Die genehmigten Vorhaben entsprechen auch den Prioritäten des fünften Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, den Zielen des Artikels 130r EGV und den Vorschriften für die Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinien im Umweltbereich. • Wasserversorgung Vor Verabschiedung des nationalen Wasserversorgungsplans beschloß Spanien, ein Weißbuch mit den Zielen und Prioritäten der Aktionen in diesem Bereich zu erarbeiten. 1996 entfielen mit rund 152 Mio. ECU 23% der für Umweltvorhaben verfügbaren Kohäsionsfondsmittel auf diesen Sektor. Die geförderten 41 Vorhaben wurden mit 10 Entscheidungen genehmigt. Die in diesem Sektor ergangenen Entscheidungen verfolgen hauptsächlich drei Ziele: ° höhere Zahl angeschlossener Haushalte durch Aufbau einer Infrastruktur, die die Trinkwasserverteilung sicherstellt, eine nachhaltige Entwicklung des jeweiligen Gebiets der die Wasserqualität Gcmeinschaftsrichtlinien verbessert. Diesen Zwecken dienen u. a. das Casrama-System in Madrid sowie andere Aktionen, die an zuvor genehmigte Vorhaben im Zweckverband Algodor und Almoguera-Mondejar anknüpfen; den Normen ermöglicht gemäß und ° Versorgung der Bevölkerung in Dürregebieten mit Trinkwasser sowie bessere Gesundheitsbedingungen und 'höhere Lebensqualität dieser Menschen. In diesem Kontext hat der Kohäsionsfonds die Entsalzungsanlagen in Palma de Mallorca, Calvia, Ceuta und Teneriffa kofinanziert, da diese Lösung am ehesten geeignet schien. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 20 die in den Gemeinschaftsrichtlinien vorgegebene Wasserqualität zu erreichen und die mit dem Wassermangel verbundenen Probleme zu beheben; ° verstärkter Aufbau hydrologischer Informationssysteme durch Installation eines im Wassereinzugsgebiet des Tajo und die Verstärkung der solchen Systems Maßnahmen zur Wasser- und Umweltsanierung (PICRHA), die der Kohäsionsfonds bereits 1994 ko finanziert hatte. seine Überbeanspruchung Die finanzierten Infrastrukturen tragen außerdem dazu bei, das Grundwasser zu schützen und und fünften Desertifikationsprozesse in Gemeinschaftsprogramm Einklang. aufzuhalten, für Umweltpolitik und eine nachhaltige Entwicklung sowie somit mit verringern stehen Erosions- dem und zu • Abwasserreinigung Gemäß den Leitlinien des im Februar 1995 verabschiedeten nationalen Kanalisations und Abwasserreinigungsplans hat Spanien 1996 seine Investitionstätigkeit in diesem Sektor fortgesetzt, um den in der Richtlinie 91/271 /EG vorgesehenen Verpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Der Kohäsionsfonds trägt weiterhin erheblich zu diesen Investitionen bei: 45% der für den Umweltbereich in Spanien bereitgestellten Mittel entfallen auf Vorhaben zur Kanalisation und Reinigung von kommunalen Abwässern. 31 Mio. ECU der gebundenen Mittel von 300 Mio. ECU entsprechen den Jahrestranchen von 1995 genehmigten Entscheidungen, der Rest wurde im Rahmen von 24 neuen Entscheidungen gebunden, die insgesamt 85 Vorhaben umfassen. In Spanien sind die Kompetenzen in diesem Sektor dezentralisiert, und so gehen 20 dieser neuen Entscheidungen auf Unterstützungsanträge von Gebietskörperschaften zurück, die anfangs für die Abwicklung des Vorhabens und später für den Betrieb und die Wartung der Anlagen zuständig sind. Bei der Prüfung der Unterstützungsanträge hat die Kommission ganz besonders darauf geachtet, daß die geplante Infrastruktur mit dem gemeinschaftlichen Umweltrecht und vor allem mit der Richtlinie 91/271 /EWG in Einklang steht. Um zu gewährleisten, daß die finanzierten Vorhaben in ein umfassendes Kanalisationssystem eingebunden sind, setzt die Unterstützung eines Kanalisationsnetzes außerdem voraus, daß dieses an eine Kläranlage angeschlossen ist. finanzierte Infrastruktur kombiniert Maßnahmen der Die Umweltbedingungen (Verringerung der Schmutzfracht der eingeleiteten Abwässer und höhere Qualität von Oberflächen- und Badegewässern) mit Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von Ökosystemen und der menschlichen Gesundheit. Einige Vorhaben sehen Programme zur Wiederverwendung von Wasser und rationellere Wasserverwendung in den Gebieten vor, die am härtesten von der Trockenheit getroffen sind. zur Verbesserung somit eine • Abfallwirtschaft Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 21 Die im Haushaltsplan für 1996 vorgesehenen Mittelbindungen für den Abfallsektor sind gegenüber 1995 erheblich gestiegen. Bei 12 von 16 neuen Zuschußentscheidungen, die insgesamt 49 Vorhaben betreffen, handelt es sich allerdings um 1995 vorgelegte Unterstützungsanträge, deren Prüfung sich bis Anfang 1996 hingezogen hatte. In diesem Sektor ist die Verwaltung am stärksten dezentralisiert: zehn Entscheidungen gehen auf Anträge von Gemeinden und die sechs übrigen auf Anträge der Autonomen Gemeinschaften zurück. Diese Anträge wurden im Februar 1995 genehmigt und entsprechen den Gemeinschaftsprioritäten und -kriterien, insbesondere der Richtlinie 91/689/EWG, die die Parameter für die Gefährlichkeit von Abfällen enthält. Drei Anträge sind Teil der nationalen Strategie für gefährliche Abfälle des Zeitraums 1995-2000 und zur Sanierung kontaminierter Böden im Zeitraum 1995-2005. Die übrigen Entscheidungen betreffen Vorhaben zur Verbesserung der Bewirtschaftung und Behandlung von Siedlungsabfallen, die den Leitlinien der regionalen Abfallpläne und den zwischen den nationalen Umweltbehörden und den lokalen Behörden geschlossenen Übereinkünften entsprechen. Dabei handelt es sich um Anlagen, die die selektive Müllsammlung und die Müllsortierung am Entstehungsort, den optimalen Mülltransport und die Einrichtung von Umladezentren, die Verwertung durch Recycling und Kompostierung und schließlich die Auffüllung und Versiegelung oder die Regenerierung einiger bestehender Mülldeponien fördern. Alle Aktionen entsprechen der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich, namentlich der Richtlinie 91/156/EWG. • Wiederaufforstung die haben spanischen Behörden für 1996 Wiederaufforstungsvorhaben im Rahmen des Aufforstungsplan für den Zeitraum 1995- 1999 vorgelegt. Dieser Plan enthält forstwirtschaftliche Maßnahmen und Aktionen zur Bekämpfung der Erosion und Desertifikation, die in den nach Wassereinzugsgebieten erstellten nationalen Plan zur Sanierung von Gewässern und Forsten einbezogen sind. zehn Unterstützungsanträge Wie auch im Vorjahr wurden die nach Wassereinzugsgebieten gegliederten Vorhaben von der Zentralverwaltung und von den Autonomen Gemeinschaften eingereicht. In diesem Bereich wurden drei Entscheidungen genehmigt, die sich auf 1995 eingereichte Unterstützungsanträge bezogen und in denen 366 Aktionen mit folgender Zielsetzung sind: Wiederherstellung der Pflanzendecke durch Aufforstung, zusammengefaßt forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der vorhandenen Vegetation. Wildbachverbauung, Befestigung und Schutz von Böschungen und Ufern und Lawinenschutz durch Gerinne und Schutzmauern. Hinzu kamen ergänzende Maßnahmen wie die wasserbauliche Gestaltung geschädigter Einzugsgebiete. *t> Die 1996 eingereichten Unterstützungsanträge werden einer Multikriterienanalyse unterzogen, aufgrund deren die Projekte ausgewählt werden, die 1997 für eine Kohäsionsfondsfmanzierung in Betracht kommen. Instandsetzung und Sanierung der Küste Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 22 Die spanische Küste hat eine Gesamtlänge von 7 880 km, davon entfallen 4 900 km auf das Festland und 2 890 km auf die Inseln. Die Inseln (7,2% der Gesamtfläche des Landes) können 35% der spanischen Bevölkerung und praktisch die Gesamtheit (85%) der Urlauber für sich verbuchen. Die durch diesen Bevölkerungsdruck hervorgerufene Schädigung der Küsten bewegte die spanische Regierung, Maßnahmen zum Schutz und zur Instandsetzung der Küsten zu treffen. 1983 wurde ein Aktionsplan für die Küsten aufgestellt und 1988 ein Küstengesetz verabschiedet. Diese integrierte Planung des Küstenschutzes bildet das Fundament der in diesem Bereich für eine Finanzierung vorgeschlagenen Vorhaben. Die Zentralverwaltung hat wie bereits in den Vorjahren zahlreiche Vorhaben zugunsten der Küsten vorgelegt, die sich in drei Kategorien unterteilen lassen. Sie dienen der Sanierung und Regenerierung von Stränden, um den Erosionsprozeß aufzuhalten, der Instandsetzung der Küste, um deren Vorteile und natürliche Werte wiederherzustellen und der Sanierung des Küstengebiets, um die natürlichen Bedingungen ökologisch wertvoller Räume erhalten und wiederherzustellen. schützen, zu zu In Zusammenarbeit mit den Projektträgern wurden die Ziele der geplanten Aktionen klarer definiert. Vierzehn Vorhaben wurden mit einer Entscheidung genehmigt, die alle drei genannten Kategorien umfaßt. Vier Vorhaben werden in der extrem abgelegenen Region Kanarische Inseln durchgeführt, der Rest betrifft die Atlantikküste und die Kantabrische Küste. • Städtische Umwelt Wie bereits in den Vorjahren stützten sich die Vorhaben hinsichtlich der städtischen Umwelt auf die Ziele des fünften Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und eine nachhaltige Entwicklung. xö- Vierzehn Vorhaben wurden mit 12 Kommissionsentscheidungen genehmigt, auf die mit einer Gesamtunterstützung von 63 745 170 ECU 10% der 1996 in Spanien für den Umweltschutz gewährten Mittel entfallen. Diese von Gemeinden eingereichten Vorhaben sind in den Regionen Madrid, Katalonien und Aragonien angesiedelt. Sie sollen die Lebensqualität in den Stadtvierteln verbessern, in denen der Alltag der Bürger am stärksten durch Umweltprobleme beeinträchtigt wird. In diesem Sinne wurden folgende Maßnahmen finanziert: Sanierung eines historischen Stadtviertels in Madrid durch integrierte Sanierungsmaßnahmen und die Anlage von Grünflächen, die Überwachung der Luftverschmutzung in Madrid, die Verringerung der Lärmbelastung am äußeren Ring der Stadt Barcelona und die Instandsetzung vernachlässigter Parkanlagen und Grünflächen. In diesem Bereich wurden weitere Maßnahmen finanziert, wie die Restaurierung von Naturräumen, die Befestigung von Flußufern, die Einrichtung von Grünflächen und Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 23 Parkanlagen in Ballungsgebieten mit dem Ziel, die Flußläufe zu schützen und die Wasserqualität zu verbessern. Hier wäre zu erwähnen, daß die meisten der 1996 genehmigten Vorhaben im Bereich der städtischen Umwelt mehrere unterschiedliche Zwecke verfolgen, wie die Einrichtung von Grünflächen, die Entsorgung kontaminierter Böden und die Verbesserung der Qualität von Flußwasser. Auf diese Weise wird die Umweltwirkung des Kohäsionsfonds in Spanien weiter verstärkt. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 24 Solid Waste Treatment funded by the Cohesion Fund SPAIN Barcelona Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 25 Dam and reservoir River training works funded by the Cohesion Fund SPAIN Barcelona Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem l'onds 26 Water Source Water Supply Water Treatment Projects funded by the Cohesion Fund SPAIN Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Barcelona Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 27 Sewerage Wastewater Treatment ftjnded by the Cohesion Fund SPAIN arcelooa * ir Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 28 Verkehr erheblich zur Finanzierung Auch 1996 trug der Kohäsionsfonds spanischer Verkehrsinfrastrukturvorhaben (vor allem Straßen- und Schienenverkehr) bei, die den Zielen des Infrastrukturleitplans "Plan Director de Infraestructuras 1993-2007" und den Leitlinien der Gemeinschaft für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes entsprachen. Insgesamt wurden 1996 Kohäsionsfondsmittel von 678,38 Mio. ECU (50,5% der Gesamtmittel für Spanien) für Verkehrsvorhaben gebunden. Darin sind die Mittelbindungen für neue Vorhaben oder Vorhabenphasen ebenso enthalten wie die Bindungen für die Jahrestranche des Jahres 1996 von früher genehmigten Vorhaben. Außerdem wurde 1996 der Änderung einer früheren Entscheidung zugestimmt. Wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, wurden 1996 567,37 Mio. ECU (83,6% der insgesamt für den Verkehrsbereich verfügbaren Mittel) für Straßenvorhaben und 111,02 Mio. ECU (16,4%) für Eisenbahnvorhaben gebunden. Verkehrsvorhaben in Spanien: Mittelbindungen 1996 SEKTOR STRASSEN AöTOBAHSES SCHIEXE GESAMT KOSTEN IN MIO. ECU STÜTZUNG IN MIO. ECU UNTER MITTEL BINDUNGEN 1996 IN MIO. ECU 567,367 LAD 1 783,068 1 506,529 314,028 266,924 111,016 VERKEHR INSGESAMT 2 097,096 1 773,453 678,383 100,0 N. B. : einschließlich der in den Vorjahren genehmigten Vorhaben IN % 83,6 16,4 ANZAHL ENTSCHEI DUNGEN 16 2 18 • Straßenverkehr Der überwiegende Teil der Kohäsionsfondsunterstützung floß 1996 wie bereits in den Vorjahren in Straßenvorhaben, was auf die Notwendigkeit zurückgeht, das ausgedehnte Hauptverkehrsstraßennetz Spanien zu ergänzen und zu erweitern, um dem ständig wachsenden Verkehrsaufkommen auf den Straßen gerecht zu werden. Alle geförderten Vorhaben stehen mit dem transeuropäischen Straßenverkehrsnetz in Verbindung und sollen die Ziele der transeuropäischen Netze und des allgemeinen Straßenplans in Spanien verwirklichen. Dazu gehört folgendes: die Fertigstellung von Abschnitten der Autobahnkorridore mit dem höchsten Verkehrsaufkommen, die Anbindung abgelegener Region an die Hauptwirtschaftszentren; den Ausgleich der übermäßig radialen Struktur des spanischen Straßennetzes, die Verringerung der Vekehrsüberlastung von Städten; und die Anbindung des spanischen Straßennetzes an das seiner unmittelbaren Nachbarn in der Union. Diesen Zielen gemäß hat der Kohäsionsfonds seit 1993 die Mittel auf folgende Hauptkorridore und Abschnitte des spanischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes konzentriert: Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 29 Korridor /Abschnitt Länge* in km Schnellstraße der Rias Bajas (Galicien-Madrid-Nordspanien-Frankreich) Ringstraße M40 Madrid '. Madrid- Granada (Bailén-Granada) Saragossa-Huesca-Somport- Frankreich (einschl. Somport-Tunnel) Madrid- Valencia Kantabrische Küste (Galicien - Irùn) Autobahn durch Katalonien (Lérida-Gerona) 276 35 116 70 57 38 36 Unterstützung 1993 - 1996** ui Mio. ECU 718,75 272,99 270,10 187,58 123,50 102,07 58,62 * Länge des mit Unterstützung Abschnitts. ** \m Rahmen des Kohäsionsfinanzinstruments insgesamt genehmigte Unterstützung. Alle Zahlen wurden aufgerundet. dès Kohäsionsfonds gebauten oder ausgebauten und des Kohäsionsfonds bis 1996 1996 ergingen neun Entscheidungen über neue Vorhaben oder neue Abschnitte bereits laufender Vorhaben, mit denen Kohäsionsfondsmittel von insgesamt 590. 97 Mio. ECU gewährt wurden, davon 329,29 Mio. ECU zu Lasten des Haushalts 1996. Außerdem wurden 213. 14 Mio. ECU für die Jahrestranche von früher genehmigten Vorhaben und 24,95 Mio. ECU in Form einer Änderung einer früheren Entscheidung gebunden. Insgesamt wurden 1996 für Straßenbauvorhaben 567,37 Mio. ECU bereitgestellt, womit seit 1993 insgesamt 1 786,11 Mio. ECU aus dem Kohäsionsfonds für Straßen und Autobahnen bereitgestellt wurden. Für die nachstehend aufgeführten Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen wurden 1996 Entscheidungen erlassen: • Schnellstraße der Ria Bajas Hauptzweck dieser Schnellstraße mit einer Länge von insgesamt 300 km ist es, Galicien an das allgemeine spanische Straßennetz und die Korridore nach Frankreich anzubinden. Sie bildet außerdem eine wichtige Alternativstrecke für den Verkehr von Nordportugal nach Nordspanien und den Rest Europas. Für die Strecke von der am westlichen Ende Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 30 des Korridors gelegenen Stadt Porrino bis Orense waren 1995 Kohäsionsfondsmittel von 212,84 Mio. ECU bereitgestellt worden. 1996 wurden zwei weitere Streckenabschnitte genehmigt: Abschnitt Länge Kosten des Vorhabens in Mio. ECU KF-Unter- stützung in Mio. ECU Camarzana de Tera-Rio Mentes 182,6 km 512,64 435,74 Mittel bindungen 1996 in Mio. ECU 212,47 Rio Mentes-Furnaces 14,5 km 59,12 50,25 20,19 gebunden. Außerdem wurden 51,09 Mio. ECU für die Jahrestranche 1996 des vorgenannten Abschnitts Orense-Porrino dem Kohäsionsfonds und zuvor aus dem Kohäsions-Finanzinstrument, das die ersten finanziert hatte, 718,75 Mio. ECU für dieses Vorhaben Durchführbarkeitsstudien bereitgestellt. Ende November 1996 ging ein Antrag auf Kofinanzierung des letzten Autobahnabschnitts Benavente-Camarzana de Tera ein. Das gesamte Vorhaben soll bis Ende 1999 abgeschlossen sein. Insgesamt wurden bislang aus • Autobahn durch Katalonien 1996 wurde eine Kohäsionsfondsunterstützung von 15,49 Mio. ECU für einen neuen Abschnitt dieses Straßenkorridors (Artés-Sta. Maria de Olo) gewährt. Zusammen mit einem anderen Abschnitt, für den bereits 1994 Kohäsionsfondsmittel bereitgestellt worden waren, beträgt die bisherige Kohäsionsfondsunterstützung für dieses Vorhaben 58,62 Mio. ECU. Diese Straßenachse, die nach ihrer Fertigstellung Lérida mit Gerona verbindet, soll die überlasteten Strecken im Einzugsgebiet von Barcelona umgehen und eine direkte Verbindung zwischen Zentralspanien und der Nordostküste bzw. den Straßen nach Frankreich herstellen. Die Achse verbindet drei wichtige Korridore des transeuropäischen Netzes: die Autobahn A7 bei Gerona, die Autobahn E9 bei Manresa und die Autobahn A2 bei Lérida. Zu den mit diesem Vorhaben zusammenhängenden Vorhaben, für die 1995 eine Kohäsionsfondsunterstützung gewährt wurde, gehören die Umgehungsstraße von Lérida (80. 34 Mio. ECU) und die Autobahn Baix-Llobregat (129,91 Mio. ECU). • SchncUverbindungcn ins Baskenland und nach Navarra 1996 wurden folgende vier Vorhaben genehmigt: ° Nl21-Puerto de Velate Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Ponds Für dieses Vorhaben wurden insgesamt Kohäsionsfondsmittel von 24,15 Mio. ECU gebunden. Es beinhaltet den Bau zweier Tunnels und der entsprechenden Zufahrtsstraßen, die die Höhe des Velate-Passes verringern und so den Verkehrsfluß und die Verkehrssicherheit verbessern sollen. Hauptziel des auf der Strecke Pamplona- Behobia gelegenen Vorhabens ist es, die Verbindung zwischen dem Ebrotal und Südwestfrankreich zu verbessern. 0 Verbindung der Autobahnen Nl und A8 Das Vorhaben sieht eine Verbindung zwischen dem Verteiler Lasarte-Oria auf der Autobahn Nl und der Autobahn A8 bei Aritzeta sowie den Bau der entsprechenden ist es, die beiden wichtigen Zufahrten vor (Gesamtlänge: 4,42 km). Hauptziel Straßenkorridore miteinander zu verbinden und die Verkehrsstaus um San Sebastian zu umgehen. Für dieses Vorhaben wurde eine Unterstützung des Kohäsionsfonds von 16,00 Mio. ECU genehmigt. ° Autobahn N1 Salvatierra - Navarra Dieses Vorhaben umfaßt einen 11 km langen neuen Autobahnabschnitt auf der Nl, die Vitoria mit Pamplona (Navarra), San Sebastian und dem Grenzübergang nach Frankreich ist es, die Nord-Süd-Verbindungen und die bei Verkehrsverbindungen angrenzenden und Gemeinschaften zu verbessern. Für dieses Vorhaben wurden insgesamt 9,28 Mio. ECU zu Lasten des Haushalts 1996 bereitgestellt. Irün verbindet. Hauptziel zwischen dem Baskenland den ° Autobahn Guipuzcoa-Navarra Für dieses Vorhaben wurden 1996 8,45 Mio. ECU gebunden. Es betrifft die Arbeiten an zwei Abschnitten der neuen Autobahn AI5 sowie den Bau der erforderlichen Tunnels. Diese Autobahn zwischen Guipüzcoa (San Sebastian/Irün) und Navarra (Pamplona) soll die nationalen und internationalen Verbindungen zwischen dem Ebrotal, den ostspanischen Autonomen Gemeinschaften und Südwestfrankreich verbessern. • Autobahn Sevilla-Granada-Almeria Dieses Vorhaben umfaßt die Arbeiten an den Umgehungsstraßen von Guadix und Alcudia de Guadix, die einen 13 km langen Autobahnabschnitt einschließen, für den insgesamt Kohäsionsfondsmittel von 16,06 Mio. ECU genehmigt wurden, davon 7,71 Mio. ECU zu Lasten des Haushalts von 1996. Das Vorhaben trägt dazu bei, die wichtigste Autobahnachse zwischen Sevilla, Granada und Almeria fertigzustellen. • Autobahn GC1, Gran Canaria Für dieses Vorhaben zum Ausbau der stark befahrenen Autobahn GC1, der Hauptverbindungsstrecke auf der Insel Gran Canaria, wxirde eine Unterstützung in Höhe von 15. 54 Mio. ECU gewährt. für Straßen- und Der nachstehenden Tabelle Autobahnbauvorhaben in Spanien im Haushaltsplan für 1996 gebunden wurden. Sie ist zu entnehmen, welche Mittel Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 32 umfassen zum einen die im Laufe des Jahres ergangenen neuen Entscheidungen und zum anderen die Jahrestranchen für in früheren Jahren genehmigte Vorhaben. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds Straße/Autobahn Art der Mittelbindung Mittelbindungen 1996 in Mio. ECU Schnellstraße der Rias Bajas Camarzana de Tera-Rio Mente Rio Mente-Fumaces Orense Porrino Autobahn durch Katalonien neuer Abschnitt neuer Abschnitt Jahrestranche 1996 Artés-Sta. Maria de 016 neuer Abschnitt Umgehungsstraße von Lérida Jahrestranche 1996 Autobahn Bailén-Granada Bailén-Albolote Somport-Tunnel (Phase II) Autobahn Baix Llobregat Jahrestranche 1996 Jahrestranche 1996 Jahrestranche 1996 Autobahn Saragossa-Huesca Jahrestranche 1996 Villanueva de Gâllego-Huesca N121 Puerto de Velate Verbindung der Autobahnen Nl und A8 (Guipuzcoa) neuer Abschnitt neuer Abschnitt Autobahn N1 Salvatierra-Navarra neuer Abschnitt Autobahn AI5 Guipiizcoa-Navaria neuer Abschnitt Autobahn Sevilla-Granada-Almeria Umgehungsstraße von Guadix neuer Abschnitt Autobahn GCI Gran Canaria neuer Abschnitt N234 Gilet-Soneja Änderung Mittelbindungen 1996 insgesamt 212,465 20,188 51,085 15,493 13,067 24,421 21,456 54,014 49,091 24,154 16,002 9. 279 8,452 7,712 15,535 24,951 567,367 Sämtliche Vorhaben sind Teil des Gesamtkonzeptes des Kohäsionsfonds und tragen zu dessen Verwirklichung, das heißt zur Vollendung der vorrangigen Abschnitte der spanischen Verkehrskorridore bei. • Eisenbahn Infrastrukturleitschema 1993-2007 enthält verschiedene Programme Das Eisenbahn-Infrastrukturnetz, wie Hochgeschwindigkeitsbahn. Strecken in Randuebieten, Schienennetz, Sicherheit, Erhaltung und Wartung. für das Strukturmaßnahmen. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 34 1996 orientierte der Kohäsionsfonds seine Tätigkeit an den beiden Leitlinien, die im Haushaltsjahr 1995 für den Schienenverkehr erlassen wurden. Diese Leitlinien sind in die Rahmen verschiedenen des transeuropäischen Strukturmaßnahmenprogramms die durchgeführt werden, wie Haupt- Verkehrsnetzes Modernisierung der Bahnlinien und die Anpassung der Fahrgeschwindigkeit: eingebunden, des Leitschemas und Nebenstrecken, Aktionen und des die im ° dritte Phase des Ausbaus des Mittelmeerkorridors: ein Streckennetz, das Teil eines vorrangigen Korridors ist, soll für Geschwindigkeiten von 200/220 km/h ausgelegt werden. Die ersten beiden Phasen wurden 1993 und 1994 finanziert. Im Haushaltsplan für 1996 wurden Mittel in Höhe von 81 702 278 ECU gebunden; Schienenstrecke konventionellen der ° Modernisierung des konventionellen Schienennetzes: dieses Vorhaben faßt mehrere auf dem Netz angesiedelte Maßnahmen zusammen. Im Haushaltsplan für 1996 wurden Mittel in Höhe von 29 313 774 ECU gebunden. Strategisches Ziel ist die Errichtung eines hochwertigen Schienennetzes. Durch diese für hohe Geschwindigkeiten Maßnahmen sollen die wichtigsten Binnenstrecken ausseiest werden. Jö* Was Hochgeschwindigkeitsstrecken anbelangt, so wurde für die Abschnitte Catalayud- Riola und Saragossa-Lérida der südlichen Hochgeschwindigkeitslinie Madrid-Barcelona eine Kofinanzierung des Kohäsionsfonds beantragt. Bei der Genehmigung wird der Fertigstellung der Linie als Ganzes Rechnung getragen. Die spanischen Behörden waren um Auskünfte zu den Kosten und den Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt gebeten worden, waren jedoch 1996 dieser Bitte nicht nachgekommen. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung ans dem l'onds Kapitel :,. s Trans European Rail Network Cohesion Fund SPAIN Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Barcelona Kapitel 2: Gebundene und »ezahltc finanzielle Unterstützung aus dem Fonds Trans-European Road network Cohesion Fund SPAIN Barcelona Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 37 2. 3. 2 PORTUGAL Umwelt Die 1996 vom Kohäsionsfonds genehmigten Vorhaben entsprechen der seit 1993 gültigen Interventionsstrategie, wonach vor allem die benötigte Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung, Abwasserbehandlung und Entsorgung fester Siedlungsabfâlle geschaffen werden soll. Ausgewählt wurden die in diesem Bereich signifikanten Vorhaben, die es ermöglichen. Versorgungsnetze in den besonders dünn besiedelten Gebieten Portugals aufzubauen. Ein großer Teil der 1996 vorgelegten oder genehmigten Vorhaben führt Interventionen fort, die in den Vorjahren aus dem Kohäsions-Finanzinstrument oder aus dem Kohäsionsfonds finanziert worden waren, wie die Trinkwasserversorgungsnetze in der Region Grande Porto-Süd oder der weitere Aufbau von Wasserversorgungsnetzen in der Algarve. Generell wäre auf folgendes hinzuweisen: ° Portugal hat in den drei genannten Bereichen gewaltige Anstrengungen unternommen. Diese aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Investitionen sollen die Lage des Landes in diesen drei Bereichen deutlich verbessern. Indem sich die Intervention des Kohäsionsfonds auf eine begrenzte' Zahl vorrangiger Netze beschränkt, die sich besonders nachhaltig auf die Wirtschaft und die Umwelt auswirken, trägt sie wesentlich zur Verwirklichung dieser Ziele bei. und Abfalle haben ° Für die Verwaltung der besonders umfangreichen Vorhaben in den Bereichen zu Trinkwasserversorgung ist an diesen Zweckverbänden zusammengeschlossen. In den meisten Fällen Zweckverbänden eine zentrale Stelle beteiligt, die eine Kontrollfunktion ausübt. Diese Lösung dürfte zum einen die Mitwirkung der Betroffenen an der Verwaltung und Verwendung der Netze sicherstellen und zum anderen die Koordinierung und Erhaltung des technischen und organisatorischen Know-how gewährleisten. Außerdem lassen sich größenbedingte Einsparungen erzielen und für mehr Effizienz beim Autbau und der Verwaltung der Netze somen. sich mehrere Gemeinden '£> reichten 1996 eine Kohäsionfondsunterstützung von insgesamt 508,0 Mio. ECU im Umweltbereich ein, die Gesamtinvestitionen von 597,9 Mio. ECU entsprachen. die portugiesischen Behörden 23 neue Anträge auf Die Kommission hat in Portugal 21 Umweltvorhaben genehmigt (davon waren 10 bereits 1995 vorgelegt worden), deren förderfahige Ausgaben sich auf 620,6 Mio. ECU belaufen und für die eine Unterstützung von 527,7 Mio. ECU gewährt wurde, davon 166 Mio. ECU zu Lasten des Haushaltsplanes von 1996. Nach einer recht langen Anlaufzeit entfiel ab 1996 ein wesentlicher Teil der Kohäsionsfondsmittel (rund 50%) auf Investitionen im Umweltbereich. Dieser Trend dürfte sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 38 1996 ergangene Entscheidungen über die Gewährung einer Unterstützung nach Sektoren Sektor Anzahl Vorhaben Unterstützun g ECU in Mio. i n% i n% Mittelbindunge n Haushalt 1996 (in Mio. ECU) Abwässer 11 - - 117,6 Trinkwasser versorgung Abfälle Insgesamt 4 6 21 22,3 40,7 37,0 214,8 195,5 527,7 100 65,5 25,3 75,3 166 3 1 , 5% 1 5 , 1% 45,4 % 1 0 0% im Rahmen der 1996 ergangenen Neben Mittelbindungen von 166 Mio. ECU Entscheidungen wurden 1996 weitere 43,3 Mio. ECU für die Finanzierung der in den Vorjahren genehmigten Vorhaben sowie 8,7 Mio. ECU zur Aufstockung der Unterstützung für 9 bereits früher genehmigte Vorhaben gebunden. Somit ist festzustellen, daß 49,6% der Haushaltsmittel, die Portugal 1996 aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt wurden, auf Umweltvorhaben verwendet werden. Die Mittelbindungen für 1996 lassen sich wie folgt aufschlüsseln: Mittel für 1996 nach Sektoren Sektoren Mittelbindungen 1996 (in Mio. ECU) Abwässer Trinkwasserversorgung Abfälle Sonstiges^ Insgesamt 72,8 61,2 75^3 8J 2Ï8 in % 33,4% 28,1% 34,5% 4,0% 100% ? Aufstockun» der Mittel von neuen Vorhaben. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 39 • Trinkwasserversorgung soll den Anteil der Die 1996 vom Kohäsionsfonds erbetene Unterstützung portugiesischen Haushalte erhöhen, die an die Trinkwassernetze angeschlossen sind, und sicherstellen, daß Dienstleistungen und Qualität den Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. 1990 lag der Anteil der an Trinkwassernetze angeschlossenen Haushalte mit 77% noch unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt (95%). Seither konnten beträchtliche Fortschritte erzielt werden, namentlich dank der mit Unterstützung des Kohäsionsfonds geschaffenen Infrastruktur. entfielen 1996 Kohäsionsfondsmittel (rund 61,2 Mio. ECU) auf diesen Sektor. 28,1% der insgesamt für Umweltvorhaben verfügbaren Die 1996 genehmigten Vorhaben dienen überwiegend der Errichtung oder Verstärkung der regionalen Verteilernetze, über die wichtige Ballungsgebiete und ein großer Teil der Bevölkerung versorgt werden. ° In der Region Porto (Nord und Süd) gibt es Wasserversorgungsnetze, die die Stadt Porto selbst sowie praktisch alle Gemeinden im unmittelbaren Umland versorgen. Diese Netze werden im Rahmen einer Konzessionsregelung von spezialisierten Gesellschaften verwaltet, was eine effiziente Verwaltung und die direkte Mitwirkung der betreffenden Gemeinden gewährleistet, die über einen Teil des Kapitals der jeweiligen Gesellschaft verfügen. Die finanzierten Netze schließen die Wasserentnahme und -aufbereitung ebenso ein, wie die Trinkwasserzuleitung bis zu den Speichern der jeweiligen Gemeinde, in der das Wasser verbraucht wird. Dies erhöht die größenbedingten Einsparungen bei der Behandlung und Gewinnung von Wasser. 1996 wurden Finanzierungen zugunsten mehrerer Gemeinden genehmigt, die das Netz Grande Porto-Süd bilden (Leitungsabschnitt Vale de Cambra, Ausbauarbeiten Vila Nova de Gaia und Teilnetz von Valongo). Auch die zweite Phase des Versorgungsnetzes Grande Porto-Nord wurde in diesem Zeitraum genehmigt. Die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds beträgt 166 Mio. ECU (davon wurden 18,4 Mio. ECU im Haushaltsplan für 1996 gebunden). ° Zugunsten des Stadtgebiets von Lissabon genehmigte der Kohäsionsfonds ein Vorhaben zur Errichtung eines Wasserversorgungsnetzes in Lissabon und im Tajotal. Das kofmanzierte Vorhaben ist Teil eines umfangreicheren Projekts, für das bereits früher Kohäsionsfondsmittel von rund 60 Mio. ECU gewährt worden war. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit des Versorgungsnetzes von Lissabon und dem Tajotal ab dem Castelo de Bode-Staudamm und der Wasseraufbereitungsanlage von Asseiceira zu steigern und rund 15 000 Personen an das Versorgungsnetz anzuschließen, die bisher auf Wasser aus qualitativ und quantitativ unzureichenden Grundwasservorkommen angewiesen waren. Für dieses Vorhaben wurde eine Unterstützung von 4 Mio. ECU gewährt. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 40 ° Im Süden des Landes leistete der Kohäsionsfonds einen wesentlichen Beitrag zur Durchführung von Großvorhaben zur Gewinnung von Wasser und dessen Verteilung an des sämtliche Gemeinden der Algarve. Das Vorhaben hinsichtlich Wasserversorgungsnetzes für den Westteil dieser Region (Barlavento) wurde 1996 genehmigt und wird mit 43 Mio. ECU unterstützt (davon 2,1 Mio. ECU zu Lasten des Haushalts 1996). Die Finanzierung des Kohäsionsfonds ist für den Aufbau eines Netzes bestimmt, das zwei Aufbereitungsanlagen, zwei Ausgleichsbecken, zwei Zuleitungen sowie eine Reglerautomatik umfaßt, und das eine Bevölkerung versorgen kann, deren geschätzte Zahl von 150 000 Ortsansässigen in der Hochsaison auf 350 000 Einwohner steigen kann. • Abwasserbehandlung 1996 hat Portugal bei der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Abwasserbereich, namentlich der Richtlinie 91/271/EWG beträchtliche Fortschritte erzielt. Trotz dieser Anstrengungen ist der Sektor Abwasserbehandlung weiterhin in Verzug, was die in der Richtlinie festgesetzten Fristen für die Errichtung von Kläranlagen anbelangt, weshalb die Anstrengungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen. 1996 machten die Mittelbindungen des Kohäsionsfonds zugunsten dieses Sektors 33,4% der für Umweltvorhaben verfügbaren Mittel aus. Die im Zuge neuer Entscheidungen gewährte Unterstützung für diesen Sektor erreichte 40,7% der Mittel für Umweltvorhaben. ° 1996 gewährte der Kohäsionsfonds im Ballungsgebiet Porto und Umland 10,6 Mio. ECU für ein Vorhaben zur Sanierung des Einzugsgebiets des Flusses Leça (Grande Porto-Süd. Raum Matosinhos-Leça), das zur Sanierung des Leça und anderer Wasserläufe mit geringerem Wasserabfluß beitragen und eine erhebliche Verbesserung der Wasserqualität im Küstenbereich bewirken soll. Das Vorhaben trägt zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG bei. Welche Behandlungsstufen das Abwasser durchlaufen muß. bevor es in das Aufnahmemilieu eingeleitet werden kann, hängt von der ökologischen Empfindlichkeit dieses Milieus ab. Die insgesamt im rund 76 000 Einzugsgebiet des Leça durchgeführten Maßnahmen kommen Einwohnern zugute. Im selben Gebiet hat der Kohäsionsfonds eine Vorhabenphase finanziert, die gleichfalls der Behandlung der Abwässer der Gemeinden Vila do Conde und Pavoa do Varzim dient (Unterstützung 3,5 Mio. ECU). ° Ein weiteres wichtiges Vorhaben betrifft die Sanierung des Einzugsgebiets von Sesimhra. Es umfaßt ein Kanalisationsnetz, Sammelkanäle. Pumpstationen. Hauptsammler sowie eine Kläranlage. Die geographische Lage von Sesimbra. das zerklüftete Gelände und die Tatsache, daß dieses Gebiet teilweise im Naturpark von Arrabida gelegen ist, machen komplexe Lösungen erforderlich, die die Kosten beträchtlich in die Höhe treiben. Das Vorhaben soll der Einleitung ungeklärter Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 41 kommunaler Abwässer ins Meer ein Ende bereiten und gewährleisten, daß die Abwässer gemäß den Qualitätsnormen der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung über und Unterwasserauslasse ins Meer geleitet werden (Unterstützung: 6,6 Mio. ECU). kommunaler Abwässer vollständig gereinigt ° Der Kohäsionsfonds hat eine Unterstützung für die erste Phase eines Vorhabens zur Ausbaggerung und Sanierung der Ria de Aveiro, eines ökologisch bedeutenden Gebiets gewährt (Unterstützung: 4,0 Mio. ECU). Dabei handelt es sich um ein Lagunengebiet, das gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten als Vogelschutzgebiet ausgewiesen wurde. Durch das Vorhaben sollen ausserdem die hydrodynamischen Bedingungen der Ria de Aveiro verbessert, die Erosion der Küste eingedämmt, der Dünengürtel gestärkt und der Verlandungsprozeß aufgehalten werden, der zum Verschwinden der Lagune führen könnte. Dieses Vorhaben steht mit anderen Vorhaben im Zusammenhang, die früher im gleichen Gebiet finanziert wurden, wie beispielsweise dem Kanalisationsnetz der Ria de Aveiro. ° In der Algarve hat der Fonds 1996 hauptsächlich die zweite Phase des Vorhabens Kanalisation der Abwässer und Kläranlage von Portimäo gefördert, dessen erste Phase ebenfalls aus dem Fonds kofinanziert worden war. Das Vorhaben ist Teil des Gesamtprojekts zur grundlegenden Sanierung der Region Barlavento Algarvio, dessen Konzept integrierte Lösungen mit den entsprechenden größenbedingten Einsparungen vorsieht. Insgesamt sind Investitionen von rund 80 Mio. ECU vorgesehen. 1996 hat der Kohäsionsfonds 7. 7 Mio. ECU beigesteuert. Allgemeines Ziel des Netzes der Region Barlavento Algarvio ist es, in dieser Region, die ökologisch wertvolle Schutzgebiete umfaßt, die Umwelt zu schützen, die durch das Wachstum der Städte und des Fremdenverkehrs zunehmendem Druck ausgesetzt ist. Der Kohäsionsfonds hat außerdem in dieser Region die Abwasserbehandlungsanlage der Gemeinde Aljezur kofinanziert (1. 3 Mio. ECU). In der Region Sotavento Algarvio hat der Kohäsionsfonds 1996 die Kanalisation und Behandlung der Abwässer der Gemeinde Loulê unterstützt. ° Im Stadtgebiet von Lissabon hat der Kohäsionsfonds im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Verbesserung der Wasserqualität im Mündungsgebiet des Tajo und an der Küste vier Vorhaben kofinanziert. Der Fonds hat Mittel für eine neue Phase des Vorhabens zur Sanierung der Küste von Estoril bereitgestellt. Mit diesem Vorhaben soll das Kanalisationsnetz dieser Küste vervollständigt werden, so daß die Gemeinden Oeiras und Cascais vollständig an das Kanalisationsnetz angeschlossen sind und ein derzeit stark verschmutztes Badegebiet saniert werden kann. Das Netz ist auf den Bedarf einer Bevölkerung von 600 000 Einwohnern zugeschnitten, deren Zahl bis zum Ende des Planungszeitraums des Vorhabens auf 1. 5 Millionen ansteigen könnte. Im Gebiet von Chelas hat der Kohäsionsfonds die Verlängerung des Sammelnetzcs sowie die Aufrüstung der Kläranlagen unterstützt, damit diese den Parametern der Richtlinie 91/271/EWG genügen. Eine intensivere Behandlung dürfte es ermöglichen, die Abwässer für die Bewässerung und zur Reinigung städtischer Freinächen zu Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 42 verwenden. Für dieses Vorhaben werden Kohäsionsfonds bereitgestellt, davon 3,7 Mio. ECU zu Lasten des Haushalts 1996. insgesamt 21,8 Mio. ECU aus dem Der Kohäsionsfonds hat überdies mit 25,8 Mio. ECU zur Finanzierung von Arbeiten zur Regulierung des Wasserabflusses sowie der Aushebung und Behandlung des verseuchten Schlamms des Flusses Trancäo beigetragen. Diese Arbeiten werden in einem dicht besiedelten Gebiet durchgeführt, in dem seit Ende der 80er Jahren Maßnahmen getroffen werden, von denen einige (vor allem zwei Kläranlagen) bereits aus dem Kohäsionsfonds gefördert wurden. Von der Beseitigung des verseuchten Schlamms und der Flußregulierung werden dauerhafte Auswirkungen erwartet. Darüber hinaus soll dieses Vorhaben dazu beitragen, die Biotypen (Flora und Habitat) des Mündungsgebiet des Tajo weiter in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Ebenfalls am Trancäo hat der Kohäsionsfonds das Kanalisationsnetz und die Kläranlage der flußaufwärts gelegenen Gemeinde Povo de Galega unterstützt (1,3 Mio. ECU), die für eine wirksame Sanierung des Einzugsgebiets unerläßlich ist. • Abfalle 1996 hat Portugal einen Strategieplan für feste Siedlungsabfälle erstellt, der aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert wurde. Dieser Plan enthält die Prioritäten für die Behandlung von Abfällen gemäß den Gemeinschaftsrichtlinien sowie die Vorhaben zur deren Verwirklichung. Die dem Kohäsionsfonds unterbreiteten Vorhaben sind in diesen Plan eingebunden. Für die Abwicklung der geplanten Maßnahmen haben sich mehrere Gemeinden zu Zweckverbänden zusammengeschlossen, die unter Beteiligung einer nationalen Stelle für die Durchführung von Vorhaben und die Verwaltung bereits abgeschlossener Vorhaben zuständig sind. Diese Lösung ermöglicht eine Mitwirkung der betroffenen Behörden und sorgt gleichzeitig für die für eine effiziente Abwicklung der Vorhaben erforderliche Fachkompetenz. 1996 machten die Mittelbindungen des Kohäsionsfonds für diesen Sektor 34,5% der für Umweltvorhaben verfugbaren Mittel aus. Sechs Entscheidungen über die Gewährung einer Unterstützung von insgesamt 195,5 Mio. ECU (davon 75,3 Mio. ECU zu Lasten des Haushalts 1996) wurden angenommen, ° Im Großraum Lissabon soll die Einrichtung des Interkommunalen Netzes für die Behandlung der festen Siedlungsabfälle des Stadtgebiets von Lissabon (VALORSUL) eine integrierte Lösung für die Entsorgung und Verwertung der im Norden des Großraums Lissabon anfallenden Siedlungsabfälle bieten. VALORSUL betrifft vier Gemeinden - Amadora, Loures, Lissabon und Vila Franca de Xira - in denen insgesamt 1 330 000 Einwohner leben und jährlich über 550 000 Tonnen Müll anfallen, das sind 19% des gesamten portugiesischen Müllaufkommens. Unter diesen Umständen stellte der Bau einer Müllverbrennungsanlage, in der die Abfälle zur Energiegewinnung genutzt werden, die einzige ökologisch sinnvolle Lösung dar. Diese Müllverbrennungsanlage einer Behandlungskapazität von je 28 t/Stunde. umfaßt drei parallele Anlagen mit Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 43 VALORSUL strebt eine integrierte Bewirtschaftung der festen Siedlungsabfälle an und will daher Wertstoffe (Papier, Karton, Glas, Metall und Kunststoffe) gesondert sammeln und die Möglichkeiten des Aufbaus von Anlagen für das Recycling von Glas und die Wertstofftrennung prüfen. Insgesamt sind Investitionen von 193,9 Mio. ECU vorgesehen, wovon 96,9 Mio. ECU vom Kohäsionsfonds getragen werden. In der Region Norte wurde ein Vorhaben für eine Verbrennungsanlage für die festen Siedlungsabfälle der Region Grande Porto (LIPOR) genehmigt. In dieser Anlage sollen die festen Siedlungsabfâlle aus sieben an LIPOR angeschlossenen Gemeinden sowie die Rückstände einer bestehenden Kompostierungsanlage behandelt werden. In den sieben an LIPOR angeschlossenen Gemeinden Espinho, Gondomar, Maia, Porto, Valongo, Matosinhos und Vila do Conde leben eine Million Menschen, die 1994 390 000 Tonne feste Abfälle erzeugt haben. Die derzeitige Behandlungskapazität ist praktisch ausgeschöpft, weshalb LIPOR neue Mittel einsetzt, um für das Problem der Bewirtschaftung und Verwertung der Rückstände eine dauerhafte und integrierte Lösung zu finden. Gleichzeitig trifft LIPOR Maßnahmen im Bereich der selektiven Sammlung und des zu verringern. Die zu behandelnde Müllvolumen Recyclings, um das Verbrennungsanlage wird im Rahmen eines Konzessionsvertrags errichtet, und der Konzessionsinhaber ist für die Dauer des Vorhabens für die Verwaltung und Installation der Anlage zuständig. Von den Gesamtinvestitionen von 127,5 Mio. ECU werden 72,18 Mio. ECU vom Kohäsionsfonds getragen. Ebenfalls 1996 hat der Kohäsionsfonds ein Vorhaben genehmigt, das Teil eines Netzes zur Behandlung der festen Siedlungsabfälle des Tajo-Südufers (LIMARSUL) im Großraum Lissabon ist und acht Gemeinden betrifft. Fünf dieser Gemeinden (Alcochete, Berreira, Moita, Montijo und Palmela) sind LIMARSUL angeschlossen. Das Vorhaben soll möglichst rasch die Behandlung und geeignete Entsorgung der festen Siedlungsabfälle von knapp 300 000 Einwohnern gewährleisten und es ermöglichen, die derzeitigen Deponien ordnungsgemäß zu schließen (Unterstützung: 9,1 Mio. ECU). Im Süden des Landes wurde ein Bündel von Studien und Vorhaben im Zusammenhang mit dem regionalen Netz für die selektive Sammlung, das Sortieren und die Behandlung fester Siedlungsabfälle eingeleitet. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Studien mit dem Ziel, Vorarbeit für den Aufbau eines Netzes für die Behandlung der festen Siedlungsabfälle der Algarve zu leisten, das sich aus den Teilnetzen Barlavento und Sotavento zusammensetzt und Einrichtungen für die selektive Sammlung und das Sortieren sowie Deponien umfaßt. '&* Das Netz für die Behandlung der festen Siedlungsabfälle der Gemeinden Cascais. Sintra und Oeiras ist ein weiteres wichtiges Vorhaben im Bereich der Entsorgung lester Siedlungsabfâlle. Das Vorhaben soll die selektive Sammlung und die Behandlung fester Siedlungsabfâlle ermöglichen. Es ist Teil eines integrierten Plans der Sammlung. Behandlung und Entsorgung. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 44 PORTUGAL Solid Waste Management funded by the Cohesion Fund Porto Coimbra Lisboa Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dein Fonds 45 PORTUGAL Dam and reservoir River training works funded by the. Cohesion Fund Porto Coimbra Lisboa Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 46 PORTUGAL Water Source Water Supply Water Treatment Projects funded by the Cohesion Fund Porto Coimbra Lisboa Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 47 PORTUGAL Sewerage Wastewater Treatment Projects funded by the Cohesion Fund Porto Coimbra Lisboa Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 48 Verkehr Im portugiesischen Verkehrssektor hat der Kohäsionsfonds 1996 seine Interventionen im Rahmen der zuvor festgelegten strategischen Leitlinien fortgesetzt. In diesem Kontext ist jedoch hervorzuheben, daß die portugiesische Strategie erheblich geändert wurde. Betroffen ist das Projekt Nr. 8 der vom Europäischen Rat in Essen erstellten Liste 1 (Straßenkorridor Lissabon-Valladolid), dessen Konzept erweitert wurde. Auf Initiative der portugiesischen Behörden und nach erheblichen Bemühungen der Regierungen Portugals und Spaniens hat der Europäische Rat in Dublin am 13. und 14. Dezember einem Vorschlag zugestimmt, demzufolge das betreffende Projekt in eine multimodale Verbindung zwischen Portugal und Spanien und dem europäischen Kenrland umgeändert wurde. Dieses vorrangige Vorhaben ist als multimodale Achse zu verstehen, die die verschiedenen Verkehrsträger im gesamten Nordwesten der iberischen Halbinsel zu einem kohärenten integrierten System zusammenschließt, der einzige Weg, die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes generell deutlich zu verbessern. Das Vorhaben baut auf zwei der wichtigsten iberischen Verkehrskorridore auf, die Achsen Portugal-Galicien und Portugal-Irün. Es soll schnelle, alternative Verbindungen zwischen den beiden Hauptwirtschaftszentren Portugals und dem europäischen Kerngebiet sorgen. Innerhalb Portugals schließt diese multimodale Verbindung mehrere Teilprojekte ein, die den Verkehr auf der Schiene, der Straße sowie über den See- oder Luftweg betreffen. für Die Komponente "Schienenverkehr" umfaßt die Eisenbahnlinien der Regionen Minho und Norte sowie die Linien von Beira Alta und Sur, während der Verkehrsträger Straße durch die Hauptstrecken Valença-Vila Real de St. Antonio (IP1), Torres Novas-Gardete (ÎP6), Gardete-Guarda (IP2) und Aveiro-Vilar Formoso (IP5) vertreten ist. Der Seeverkehr wird gefördert, namentlich durch die Verbesserung der Zufahrten zu den Häfen Leixöes. Lissabon, Setübal und Sines auf dem Land- und Seeweg, die Anfangs und Endpunkt der vorgenannten Straßenkorridore sind. Beim Luftverkehr schließlich ist dafür zu sorgen, daß die Flugverbindungen zwischen den wichtigsten Städten Portugals in das System integriert werden. Dies soll durch Interventionen in den Flughäfen von Porto und Faro sowie durch den Bau eines neuen Flughafens in Lissabon erreicht werden. Zu erwähnen ist. daß die von den portugiesischen Behörden festgelegten Prioritäten mit der Strategie in Einklang stehen, die der Kohäsionsfonds bisher verfolgt hat, und sich größtenteils mit den strategischen Schwerpunkten und den Hauptaktionslinien des Kohäsionsfonds der vergangenen Jahre decken. Vorhaben und Mittelbindungen Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 49 1996 haben die portugiesischen Behörden im Verkehrsbereich sieben neue Anträge auf eine Unterstützung des Kohäsionsfonds in Höhe von 461,9 Mio. ECU eingereicht, was Gesamtinvestitionen von 600,1 Mio. ECU entspricht. Die Kommission hat sechs Verkehrsvorhaben in Portugal genehmigt (von denen 4 bereits in den Vorjahren eingereicht worden waren), die insgesamt forderfähige Ausgaben von 346,6 Mio. ECU vorsehen und für die eine Unterstützung von insgesamt 248,1 Mio. ECU (davon 10,6 Mio. ECU zu Lasten des Haushalts 1996) gewährt wurde. Aufschlüsselung der neuen Vorhaben nach Sektoren Art der Vorhaben Anzahl Straßen Eisenbahn Häfen Insgesamt 2 1 -> 6 Unterstützung (in Mio. ECU) 128,8 104,9 14,6 248,1 in % 51,9% 42,3% 5,8% 100% Dieser Betrag wird durch die 1996 falligen Jahrestranchen für drei Vorhaben ergänzt, die bereits in früheren Jahren genehmigt worden waren, so daß die Mittelbindungen insgesamt 221,5 Mio. ECU erreichen. Allein auf das Vorhaben der Brücke über den Tajo entfallen 46. 6% der 1996 für Verkehrsvorhaben gebundenen Mittel. Schließlich Kohäsionsfonds Verkehrsvorhaben verwendet werden. ist festzustellen, daß 50,4% der Mittel, die Portugal 1996 aus dem zur Verfügung gestellt wurden, auf die Finanzierung von Aufschlüsselung der Mittel für 1996 nach Sektoren Art der Vorhaben Straßen Eisenbahn Häfen Insgesamt Mittelbindungen 1996 (in Mio. ECU) 167,1 39,9 14,5 221,5 Anzahl Vorhaben i n% 5 2 -> j 10 75. 4 % 18% 6,6 % 100% l im i MIHI i m ' in i 'M Straßennetz Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 50 Die Bemühungen, die Fertigstellung der in die transeuropäischen Netze eingebundenen Straßenachsen Portugals zu beschleunigen, wurden auch 1996 fortgesetzt. So hat der Kohäsionsfonds 1996 auf dem Korridor Valença-Vila Real de St. Antonio das Vorhaben für den Abschnitt Braga Oeste-Ponte Lima genehmigt, für das zu Jahresbeginn eine Unterstützung beantragt worden war. Ob dieser Straßenkorridor Richtung Norden bis zur spanischen Grenze wie vorgesehen Ende 1998 fertiggestellt werden kann, hängt nun nur noch vom Bau des Abschnitts Ponte Lima-Valença ab (die portugiesischen Behörden haben zugesagt, für dieses Vorhaben 1997 eine Kohäsionsfondsfinanzierung zu beantragen). Auch die Arbeiten am Abschnitt Montemor-Estremoz wurden 1996 eingeleitet, ohne daß bisher bei der Kommission ein Unterstützungsantrag eingegangen wäre. Dabei knüpft dieser Abschnitt an das bereits fertiggestellte und für den Verkehr geöffnete Vorhaben von Palmela-Marateca sowie an das Vorhaben von Marateca-Montemor an, die beide auf dem Korridor Lissabon-Madrid gelegen sind. Abgesehen von den beiden Abschnitten zwischen Alcanena und Abrantes (Gesamtlänge 41,7 km) ist auf der Hauptachse Torres Novas-Gardete (IP6) keine Intervention des Fonds vorgesehen. Das 1993 genehmigte Vorhaben von Alcanena-Atalaia ist bereits fertiggestellt, und verwaltungstechnisch abgeschlossen. Die Arbeiten am zweiten aus dem Kohäsionsfonds geförderte Abschnitt Atalaia-Abrantes wurden 1996 begonnen, der Abschlußbericht wird derzeit erwartet. Hier ist daran zu erinnern, daß die IP6 ein Teil des Straßenkorridors Lissabon-Valladolid ist und jetzt außerdem in die multimodale Verbindung Portugal-Spanien-europäisches Kernland eingebunden wurde. Was die Unterstützung für die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Netzes anbelangt, so konnte das Dossier zur Erweiterung der Autobahnabschnitte Alverca-Vila de Xira- Carregado und Porto-Aguas Santas (Gesamtlänge 18,4 km) auf der Strecke Valença-Vila Real de St. Antonio zum Abschluß gebracht werden. &* Der Entlastung von Stadtgebieten wurde weiterhin hohe Priorität zugemessen, so daß nach der Aufstockung der 1995 für die innere Ringstraße CRIL gewährten Mittel beschlossen wurde, auch die Mittel für die äußere Ringstraße CREL aufzustocken, womit sich der Kohäsionsfonds an der Finanzierung sämtlicher Arbeiten an der äußeren regionalen Ringstraße Lissabons beteiligt. In diesem Zusammenhang wäre auch zu erwähnen, daß die Arbeiten an dem Projekt der neuen Tajobrücke in Lissabon 1996 weiter rasch vorangeschritten sind. Nachdem bei der Durchführung der Maßnahmen zur Minimierung der Umweltauswirkungen, die in der Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung verankert waren, Probleme auftraten, schlössen die Kommission und die portugiesische Regierung eine Vereinbarung, derzufolge namentlich das besondere Schutzgebiet des Mündungsgebiet des Tajo ausgedehnt und die mit der Begleitung des Vorhaben unter ökologischen Gesichtspunkten beauftragte Stelle verstärkt wurde. • Schienen netz Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 51 In diesem Bereich wurde die Aktion des Kohäsionsfonds auch 1996 von dem zum strategischen Hauptziel bestimmt, die wichtigsten Schienenverbindungen europäischen Kernland zu erneuern. Die strategische Bedeutung der Eisenbahnlinien der Regionen Norte und Beira Alta wird durch die Tatsache deutlich, daß die portugiesischen Behörden sie als unerläßliche Komponente des vorrangigen Projekts der multimodalen Verbindung Portugal-Spanien europäisches Kernland ansehen. Somit ist gerechtfertigt, daß der Kohäsionsfonds bereits Mittel für Vorhaben im Rahmen der globalen Programme zur Modernisierung dieser beiden Linien gewährt hat. Ab 1996 sollten die Fondsmittel auf Vorhaben konzentriert werden, die die Linie der Region Norte betreffen, um die enormen Infrastrukturinvestitionen (knapp 865 Mio. ECU) zu unterstützen, die Portugal bis zum Jahr 2000 auf diesem Korridor tätigt. So wurde Ende 1996 eine zu Jahresbeginn beantragte Unterstützung gewährt. Weitere Kofinanzierungsanträge werden erwartet. • Seeverkehr Häfen sind für die portugiesische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Ihre Rolle könnte künftig noch verstärkt werden, indem ihre Interoperabilität mit den übrigen Verkehrsträgern sichergestellt wird. Die Verlagerung eines Teils des derzeit auf dem Landweg abgewickelten Verkehrs dürfte die Umwelt entlasten. Der Kohäsionsfonds fördert Investitionen, die die Zugangsbedingungen der Häfen und deren Verknüpfung mit den übrigen Verkehrsträgern ebenso verbessern wie die Qualität der Hafendienste und -infrastruktur. Die Mittel sollten auf die Häfen konzentriert werden, die am besten für alle Verkehrsträger geeignet sind, wobei die Entstehung von Hafenüberkapazitäten zu vermeiden ist der voraussichtlichen ist. Bei der Planung der Nachfrageentwicklung Rechnung zu tragen. Investitionen 1995 hat die Kommission eine Studie über die Investitionen in Auftrag gegeben, die für die vier größten portugiesischen Häfen vorgeschlagen wurden bzw. derzeit ausgearbeitet werden. Nach Abschluß dieser Studie wurden die verschiedenen möglichen Szenarien für die einzelnen Häfen sowie die Probleme der Konkurrenz und Koordination zwischen ihnen von Sachverständigen erörtert. Die 1996 genehmigten Vorhaben betreffen die Häfen Leixöes. Lissabon und Setübal. ° Im Hafen von Lissabon hat der Kohäsionsfonds die zweite Phase der Umbau- und Modernisierungsarbeiten finanziert. Im Hafen \on Leixöes, dem größten Hafen Nordportugals, wird ein erheblicher Teil des mit der Wirtschaftstätigkeit Portos verbundenen Verkehrs abgewickelt. Der Hafen arbeitet recht effizient, doch müssen seine Containerterminals vergrößert werden, um Engpässe zu vermeiden. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 52 Die 1996 ergangene Entscheidung (Gesamtkosten des Vorhabens 17,2 Mio. ECU, Unterstützung des Kohäsionsfonds 7,0 Mio. ECU) sieht Investitionen fur verschiedene Zwecke vor: Fertigstellung von zwei Containerterminals, Maßnahmen zur Steigerung1 der Sicherheit des Hafens und zum Schutz der Umwelt, namentlich der Erwerb von Ausrüstungen zur Beseitigung von Verschmutzungen durch Kohlenwasserstoffe. Außerdem hat der Kohäsionsfonds 6,5 Mio. ECU für die Arbeiten zur Neugestaltung der Kais "Rocha do Conde do Obidos" und "Alcântara-Norte" im Hafen von Lissabon bereitgestellt. Diese Arbeiten sollen das Problem der Ausspülung des Füllmaterials lösen und neue Infrastrukturen für die Kais schaffen. Das Hauptziel dieser beiden Vorhaben ist der Bau von Anlegeplätzen, die den gegenwärtigen steigenden Anforderungen Aufkommen an Kreuzfahrtschiffen angemessen sind. Weitere Vorhaben zum Ausbau des Hafens von Lissabon, um dessen Effizienz zu erhöhen, werden derzeit geprüft. an Personenverkehrsterminals genügen und dem 1996 wurde eine Entscheidung hinsichtlich des Leitsystems für den Seeverkehr (VTS) des Hafens Setübal angenommen. Das Vorhaben sieht den Bau eines Turms und den Erwerb der notwendigen Geräte vor, damit der Hafen diesen Hilfsdienst für den Seeverkehr übernehmen kann. Das Vorhaben ist Teil der Investitionen im Rahmen des Programms zur Modernisierung und Erweiterung des Hafens von Setübal, die bereits mit 21,3 Mio. ECU aus den Strukturfonds unterstützt wurden. von Setübal ausgezeichnete Der Hafen Entwicklungsaussichten, vorgesehenen Inbetriebnahme der neuen Brücke über den Tajo. Diese Expansionsmöglichkeiten sollten in enger Verbindung mit den für Lissabon geplanten Entwicklungsmaßnahmen gesehen werden, da beide Häfen den selben Wirtschaftsraum versorgen. hat mittel- nach langfristig für insbesondere und der 1998 Einer Untersuchung zufolge würden Hafenüberkapazitäten geschaffen werden, wenn alle Vorhaben genehmigt würden, die Portugal vorschlägt. Deshalb muß eine Auswahl getroffen werden. Was Lissabon/Setübal anbelangt, so können weitere Vorhaben nur noch im Rahmen einer Gesamtlösung genehmigt werden. Diesbezügliche Erörterungen wurden bereits eingeleitet. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 53 PORTUGAL Trans-European Road network Cohesion Fund Porto Coimbra Lisboa Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 54 Trans-European Rail Network Cohesion Fund Lisboa Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 55 2. 3. 3 GRIECHENLAND für Griechenland genehmigten Vorhaben 1996 wurden die insgesamt mit 438 295 646 ECU unterstützt. Die Mittelbindungen für Vorhaben im Umweltbereich belaufen sich auf 235 854 036 ECU, das sind 53,8% der insgesamt «für griechische Vorhaben bereitgestellten Mittel, während für Verkehrsvorhaben 204 441 610 ECU gebunden würden (46,2%). In der nachstehenden Tabelle sind die Vorhaben nach Interventionsbereichen und -Sek toren aufgeschlüsselt. MITTELBINDUNGEN FÜR VORHABEN IN GRIECHENLAND (1996) Umweit Unterstützung (in ECU) % der Unterstützung insgesamt 1. Wasserversorgung 70 839 413 ~~~ 2. Abwässer und 164 004 093 Abwasserbehandlung 3. Umweltschutz Zusammen 1 1 010 530 235 854 036 30,0 693 Öl 53^8 Verkehr Unterstützung (in ECU) % der Unterstützung insgesamt 124 070 006 62 720 007 15 651 597 202 441610 61. 3 3LÔ ÏJ 46\2 1. Straßen 2. Schienen 3. Flughäfen Zusammen 2 Umwelt Da der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt zu den Hauptaufgaben des Kohäsionsfonds gehört, hat dieser erheblich zur Verbesserung der bestehenden und zur Schaffung der fehlenden Infrastruktur und zum Umweltschutz beigetragen. Interventionen entsprachen den Zielen des Fünften Die Aktionsprogramms für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung und gliederten sich in eine kohärente Globalstrateçie für den Umweltbereich ein. im Umweltbereich Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 56 ist es von Flauptanliegen war die Bewirtschaftung der Wasserressourcen. So grundlegender die Wasserressourcen rationell zu bewirtschaften und für eine hohe Trinkwasserqualität sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Trinkwasserangebot und -nachfrage zu sorgen. ausreichende Wasservorräte sicherzustellen, Bedeutung, Ein weiteres Anliegen war es, das Land mit Infrastrukturen zur Reinigung und Behandlung von Abwässern auszustatten und ihm zu helfen, seinen aus den einschlägigen Richtlinien erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. Das dritte Anliegen Gemeinschaftsstrategie bis zum Jahr 2000. schließlich galt der Abfallwirtschaft im Rahmen der Die Infrastruktur für die Abfallentsorgung weist das größte Defizit auf. Was Abwässer anbelangt, so galten füt die Tätigkeit des Kohäsionsfonds in allen Regionen Griechenlands folgende Grundsätze: ° Genehmigung möglichst umfassender, operationeller und kohärenter Vorhaben im Rahmen einer integrierten Globalstrategie, die auf den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand der einzelnen Regionen zugeschnitten ist; ° Umweltschutz, die vorrangig angenommen Vorhaben betreffen hauptsächlich Städte, die in der Nähe eines ökologisch sensiblen Gebiets gelegen sind und/oder eine Bevölkerung von mehr als 15 000 Einwohneräquivalenten aufweisen, oder haben gemäß dem Zeitplan der Gemeinschaft besondere Priorität (1998-2000). Im Trinkwasserbereich achtet der Kohäsionsfonds auf eine rationelle Bewirtschaftung der vorhandenen Ressourcen. Neben dem Infrastrukturdefizit sind auch die Mechanismen für die Begleitung und Kontrolle der verfolgten Umweltpolitik zu verstärken. Wie bereits erwähnt machten in Griechenland die Interventionen des Kohäsionsfonds im Umweltbereich 1996 53,8% der gesamten Gemeirischaftsunterstützung für Griechenland aus. Die Interventionen lassen sich wie folgt nach Zielen aufschlüsseln: - Wasserversorgung: Mittelbindungen in Höhe von 70 839 413 ECU (30%)* - Abwasserreinigung: Mittelbindungen in Höhe von 164 004 093 ECU (69,5%) - Umweltschutz: Mittelbindungen in Höhe von 1 010 530 ECU (0,5%). 1995 waren zwei Großvorhaben auf einer mehrjährigen Grundlage genehmigt worden. Das erste betrifft die Trinkwasserversorgung von Saloniki mit Wasser aus dem Aliakmon-Fluß. das zweite die biologische Wasserbehandlung (Phase 2) in Saloniki. Dieser Prozentsatz schließt einen geringen Teil der Mittel ein, die in den Duchführungsprognosen für 1996 für die Wasserversorgung Salonikis vorgesehen waren. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 57 1996 wurden mehrere mittelgroße und kleine Vorhaben ebenfalls auf einer mehrjährigen Grundlage genehmigt, wie die Kanalisation und biologische Kläranlage von Volos, das Wasserversorgungs- das Wasserversorgungs- und das Kanalisationsnetz von Larissa, das Kanalisationsnetz von Rhodos, die Fertigstellung des Kanalisationsnetzes von Larissa, der Bau der Kläranlage von Markopulos und die Kanalisationsnetze von Kalyvia, Kouvara und Markopulos. das Kanalisationsnetz von Alexandrupolis, und Die genehmigten Vorhaben schließen die Bauarbeiten an den Netzen, die Arbeiten zur Heranführung von Wasser, die Ableitung der Abwässer und die biologischen Kläranlagen in jeder ausgewählten Region ein. Vorhaben zum Bau von Kanalisationsnetzen wurden unter der Bedingung genehmigt, daß bereits biologische Kläranlagen vorhanden waren oder gerade gebaut wurden, wobei die Finanzierung der Bauarbeiten garantiert wurde. Auch der Bau biologischer Kläranlagen wurde nur unter der Voraussetzung kofinanziert, daß die Kanalisationsnetze bereits errichtet worden waren und so zum ordnungsgemäßen Betrieb der aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Kläranlagen beitrugen. Auch die etwaige Schaffung von Arbeitsplätzen während der Durchführung des Vorhabens sowie nach Inbetriebnahme der Einrichtungen wurde bei der Genehmigung der Vorhaben berücksichtigt. • Wasserversorgung Die Kohäsionsfondsinterventionen beitragen, die mit der Wassergüte und -menge verbundenen Probleme zu lösen. im Trinkwasserbereich sollen hauptsächlich dazu Diese Vorhabenkategorie umfaßt ein Großvorhaben, nämlich das bereits erwähnte Vorhaben zur Versorgung von Saloniki mit Wasser aus dem Aliakmon-Fluß, zusätzliche Arbeiten am Großvorhaben Evinos zur Wasserversorgung der Hauptstadt und Verbesserungen am Mornos-Aquedukt, die mit dem Großvorhaben Evinos Hand in Hand gehen. Bei dem Vorhaben zur Wasserversorgung von Athen achtete der Kohäsionsfonds auf die rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Verbesserung der Wasserzuleitungen zur Hauptstadt. In diesem Zusammenhang wäre zu erwähnen, daß mit der Inbetriebnahme des Evinos-Mornos-Tunnels Athen seit dem Sommer 1995 mit Wasser versorgt werden kann. Außerdem hat der Kohäsionsfonds Studien und Maßnahmen genehmigt, die in erster Linie Erdrutsche verhindern sollen. Bei dem Großvorhaben der Wasserzuleitung nach Saloniki sorgte der Kohäsionsfonds dafür, daß eine rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen, die Überwachung der vorhandenen Einrichtungen und die Fertigstellung der notwendigen Netze gewährleistet wird. Auch verfolgt der Kohäsionsfonds aufmerksam die geplante Einrichtung einer Datenbank (hydrologische und meteorologische Daten), die dazu beitragen wird, den Anforderungen einer rationellen Bewirtschaftung der Wasserressourcen des Landes gerecht zu werden. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 58 Bei der Wasserversorgung ande-^r griechischer Städte hat der Kohäsionsfonds weiter sein integriertes Konzept verfolgt und Vorhaben finanziert, die der Lösung von Problemen bei der Wasserzuleitung und der Ableitung der Abwässer dienen. Dies gilt namentlich für die Vorhaben betreffend Rethymno, Naussa, Larissa, Nauplion, Chalkis, Florina, Lamia und Katerini. * Abwasserreinigung Was die Reinigung und Behandlung der vorwiegend kommunalen Abwässer anbelangt, so wurden in mehreren großen und mittelgroßen Städten zahlreiche Vorhaben kofinanziert. auch gehört diesen Vorhaben das Großvorhaben Zu biologischen Abwasserbehandlung in Saloniki (Phase 2). Dieses Vorhaben dient der Ausrüstung der zweitgrößten Stadt Griechenlands und ist für die Wasserqualität im Golf von Saloniki von wesentlicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang genehmigte der Kohäsionsfonds ein Vorhaben zur biologischen Abwasserbehandlung im Fremdenverkehrsgebiet von Saloniki, dessen Abwässer ebenfalls in diesen Golf geleitet werden. Diese Interventionen ein bilden zusammen mit dem Vorhaben zur Kanalisation von Kalochori Maßnahmenbündel, das die Umwelt in der Region positiv beeinflussen wird. der Außerdem beteiligte sich der Kohäsionsfonds an der Finanzierung riiehrerer zweiter Phasen der genannten Vorhaben. Zu diesen bereits geförderten Projekten gehören * Kalamata, Argos. Pylos, Nauplion, Sparti im Peloponnes; * Rethymno und Chania auf Kreta; * Chios und Mytilene im Ägäischen Meer; * Komotini, Orestiada und Alexandrupolis in Thrakien; * Ioannina und Arta in Epirus; * Chalkis auf der Insel Euböa; * Volos, Larissa, Kalambaka-Meteora und Trikala in Thessalien; * Katerini, Kolyndros, Serres, Florina und Kria Vrissi in Makedonien und * Villia, Laurion, Markopulos, Kalivia und Kuvara in Attika. Ferner setzte der Kohäsionsfonds die Begleitung der 1995 genehmigten Vorhaben fort, hier wäre der Bau biologischer Kläranlagen in einigen wichtigen Städten wie Agrinio, Yiannitsa, Pyrgos. Thiva und Naussa zu nennen. Alle Finanzierungen stützten sich auf vollständige Unterlagen, die zuvor eingehend geprüft worden waren. Für diese Vorhaben wurde eine Studie zur Vorausbeurteilung und laufenden Bewertung in Auftrag gegeben. * Abfallwirtschaft Die Abfallwirtschaft wurde nicht in dem von der Kommission gewünschten Umfang berücksichtigt. So unterbreiteten die griechischen Behörden dem Kohäsionsfonds nur wenige Vorhaben, die hauptsächlich die Umgestaltung und Neueinrichtung von Deponien betrafen. Diese Deponien haben ihren Standort in Schisto, Liossia, Zante, Saloniki und Patras. Die Vorhaben für Saloniki, Schisto und Liossia kann der Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds. 59 Kohäsionsfonds erst genehmigen, wenn die zuständigen Behörden den Ergebnissen der tragen, die vom Fonds veranlaßten Gutachten Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der Kommission offiziell ein Abfallbewirtschaftungsplan für die betreffenden Regionen übermittelt wurde. ihren Lastenheften Rechnung in Der Kohäsionsfonds hofft, daß er die diesbezüglichen Aktionen in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden gemäß der Gemeinschaftsstrategie erweitern und diversifizieren kann, damit die finanzielle Unterstützung des Fonds diesem Sektor in gebührendem Umfang zugute kommt. 1996 wurde eine Studie eines Pilotprojekts für eine integrierte Lösung auf den Inseln Santorin und Thirassia eingeleitet. Die Studie eines Pilotprojektes für die Entsorgung der festen Siedlungsabfälle auf den Inseln Egina, Mykonos und Tinos wurde ihrerseits abgeschlossen. Diese Studie empfiehlt den Einsatz moderner Technik in Form der Thermolyse. Mit den griechischen Behörden wurden Beratungen darüber aufgenommen, welche Maßnahmen auf Basis dieser Studie zu treffen sind. • Umweltschutz Im Berichtszeitraum ergänzte der Kohäsionsfonds Interventionen durch Forschungsarbeiten und Informationsmaßnahmen im Umweltbereich. In diesem Rahmen hat er zusätzliche Arbeiten für den Ausbau des durch die Livadia-Quelle gespeisten Flusses und die Gestaltung seiner Ufer sowie zürn Schutz dieser Stätte genehmigt. seine Außerdem wurden mehrere Vorhaben zur Bekämpfung von Waldbränden und der Wasserverschmutzuni* fortçesetzt. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 60 Big Projects — ^ Wastewater Projects financed by the Cohesion Fund Water Supply Projects Corfu hios Rhodos. a r, Kriti Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 61 Verkehr Im Verkehrssektor verfolgt der Kohäsionsfonds in Griechenland folgende Strategie: ° Fertigstellung der beiden großen Straßenachsen des Landes, das heißt der Autobahnen Via Egnatia und Pathe (Patras-Athen-Saloniki-Evzoni); ° Vervollständigung des Schienennetzes * durch den Bau des Eisenbahnkomplexes in Thriassio, wo zahlreiche konvergierende Schienenstränge zum Rangieren der Waggons sowie eine Linie zur Anbindung des Komplexes an die bestehenden Linien errichtet werden. Der Komplex soll später mit dem Hafen von Piräus verbunden werden; * durch Errichtung der Verbindungsstrecke zwischen diesem Komplex in Thriassio und der Stadt Korinth; ° Bau des großen internationalen Flughafens von Athen in Spata und Modernisierung des Flugverkehrs; ° Fortsetzung der Strategie zur Förderung des kombinierten Verkehrs durch Investitionen in drei wichtigen Häfen des Landes (Igumenitsa, Heraklion und Piräus), die durch den Eisenbahnkomplex von Thriassio ergänzt werden. Der Erfolg dieser Strategie hängt davon ab, inwieweit Mittel des Privatsektors mobilisiert werden können, dem die künftigen Erlöse aus diesen Investitionen zugute kommen werden. Etwaige künftige Einnahmen wurden in die Berechnung der Unterstützung einbezogen. Dies gilt für die Eisenbahngroßprojekte und das Vorhaben des Baus des Athener Flughafens in Spata. Nachstehend sind die Vorhaben und die entsprechende Unterstützung aufgeführt. Die Mittel verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Sektoren: ° Straßen: Mittelbindungen von 124 070 006 ECU (61,3%); ° Flughäfen: Mittelbindungen von 15 651 597 ECU (7,7%); ° Eisenbahn: Mittelbindungen von 62 720 007 ECU (31 %). • Straßennetz Nach der 1996 vom Kohäsionsfonds verfolgten Strategie haben folgende Projekte Vorrang: ° die Autobahn Pathe: Die Bauarbeiten an der Autobahn Pathe schreiten voran; die Kommission hat Ende des Jahres zehn Vorhaben mit Kosten von insgesamt 270 Mio. ECU genehmigt, für die die Mittel in einer Tranche gebunden wurden. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 62 Die für die Autobahn Pathe zuständigen Projektleiter sind ernannt worden. Für den nördlichen Autobahnabschnitt sind Mott McDonald und Louis Berger, für den südlichen Abschnitt Sogelerg und Lamayer zuständig. Das Problem der großen Preisnachlässe wurde durch intensive Arbeit an der Reform des Verfahrens zu Vergabe öffentlicher Aufträge und die Entscheidung des Kohäsionsfonds gelöst, die Höhe der Unterstützung vom Zuschlagspreis abhängig zu machen. Das Problem der Überschreitung des ursprünglichen Preises wurde gelöst, nachdem die griechischen Behörden ein Rundschreiben verfaßt hatten, das die stringente Überwachung der Kosten jedes einzelnen Vertrags vorsah. ° Was die Via Egnatia anbelangt, so hat die zuständige Agentur im Berichtsjahr ihre Arbeit aufgenommen, Büroräume in Saloniki angemietet und die drei regionalen Dienste aufgebaut, die in Ioannina, Kozani und Komotini niedergelassen sind. Sie hat knapp 120 Personen eingestellt, von denen 30 für den Projektleiter und 90 für die Agentur selbst tätig sind. Die für den Projektleiter tätigen Beschäftigten wurden in das Organigramm der Agentur aufgenommen und auf Drängen des Kohäsionsfonds gemäß Anhang VII der entsprechenden Entscheidungen mit den notwendigen Kompetenzen versehen. Das internationale Auswahlverfahren ist abgeschlossen und drei Bauleiter wurden ernannt, die ihre Tätigkeit 1997 aufnehmen. Allerdings konnte 1996 kein Vorhaben eingereicht werden. • Eisenbahn 1996 wurden folgende mehrjährige Vorhaben genehmigt: ° der Eisenbahnkomplex in Thriassio, wo konvergierende Schienenstränge zum Rangieren von Waggons und die Linie zur Anbindung des Komplexes an bestehende Schienenwege eingerichtet werden, wobei Möglichkeiten für den kombinierten Verkehr offengehalten werden; ° Bau der Verbindungsstrecke zwischen dem Komplex in Thriassio und der Stadt Kor i nth. • Flughäfen •& Im Flughafensektor wurde 1996 mit dem neuen Internationalen Flughafen Athens in Spata das größte Verkehrsinfrastrukturprojekt Griechenlands angenommen. Dieser Flughafen ist beispielhaft für die Finanzierung eines Großprojekts aus mehreren öffentlichen und privaten Finanzquellen. Zur Finanzierung des Projekts tragen eine Unterstützung des Kohäsionsfonds, ein EIB-Darlehen sowie Gelder des öffentlichen und des privaten Sektors bei. Insgesamt kostet der Flughafen 2 150 Mio. ECU. Der Gemeinschaftsbeitrag aus dem Kohäsionsfonds beträgt 250 Mio. ECU. und die EIB steuert über 1 000 Mio. ECU bei. Im Haushaltsplan für 1996 werden 15,6 Mio. ECU gebunden. Dieses in die transeuropäischen Netze eingebundene Vorhaben wird sich beträchtlich auf den Flugverkehr in Europa und Griechenland sowie den Flugverkehr mit Drittländern auswirken. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 63 GREECE Trans-European Rail network — Cohesion Fund i Igoumenitsa Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Alexao- droupolis Athina Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 64 GREECE Trans-European Road network Cohesion Fund Igoumenitsa Alexan- droupolis Patra Athina Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 65 2. 3. 4 IRLAND Irland erhielt 1996 eine finanzielle Unterstützung des Kohäsionsfonds in Höhe von 221,7 Mio. ECU, wovon 119,8 Mio. ECU (54% des Gesamtbetrags) auf Verkehrsvorhaben und 101,9 Mio. ECU (46% des Gesamtbetrags) auf Umweltvorhaben entfielen. In der nachstehenden Tabelle sind die Vorhaben nach Kategorien aufgeschlüsselt: IM1TTELBINDUNGEN FÜR VORHABEN IN IRLAND (1996) —-—————•»«»g»™=n»» in i ~ — ^ — — — J »~ I. 111111 • ' " • " "• • • i = a ^ — ^ _ ^ _— Umwelt Gewährte Unterstützung (in Mio. ECU) in % des Gesamtbetrags 1: Abwasserreinigung 2: Wasserversorgung 3: Natürliche Lebensräume 4: Hilfsdienste für den Seeverkehr (zur Hälfte) Zusammen I 52,7 45,9 1,3 2,0 101,9 23,8 20,7 0,6 0,9 46 ••"»•'•— T "w• ' " • • — " •" "' — » r— •— - "—— '—' --l,1' ". r* -•»•'•>—»-^»- «-~mmm»———— IIP. II. | •^T«Ml. l. J!'J3M«BJ. Iiai L LM • —• m: „ I W. n _•!. -i. !. ,——»—,1 ••. ,. Verkehr • Gewährte Unterstützung (in Mio. ECU) in % des Gesamtbetrags 1. Straßen 2. Eisenbahn 3. Häfen 4. Hilfsdienste für den Seeverkehr (zur Hälfte) Zusammen 2 Insgesamt 1+2 Allgemeine Strategie 100. 9 45. 5 8,4 8,5 2,0 119,8 221,7 3. 8 3. 8 0. 9 54 100 1996 galten die selben Prioritäten für die Unterstützung wie in den Vorjahren. Im Verkehrssektor wurde der größte Teil der Mittel weiterhin für Straßenvorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes bereitgestellt, namentlich für die beiden Großprojekte Umgehungsstraße von Kildare auf der Strecke Dublin-Cork-Limerick und den Abschnitt Dunleer-Dundalk auf der Straße von Dublin nach Belfast, die der Liste der Großprojekte zugefügt wurden, für die die Unterstützung in Form von Jahrestranchen gewährt wird. Im Eisenbahnsektor wurde beschlossen, die aus wirtschaftlicher Sicht günstigsten Teile mehrerer Schienenstrecken des transeuropäischen Netzes zu fördern. Dabei handelt es sich um die Strecken Dublin-Galway. Dublin-Sligo, Dublin-Waterford und Mallow- Tralee. (Bereits in den Vorjahren waren umfangreiche Mittel für Investitionen in die Strecken Dublin-Cork und Dublin Belfast gebunden worden). Auch die Verlängerung der elektrifizierten Vorstadtlinie DART wurde genehmigt. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 66 Bei der Unterstützung der Hafeneinrichtungen galt nach wie vor die Strategie, die Investitionen auf die vier größten Häfen Dublin, Cork, Rosslare und Waterford zu konzentrieren. Außerdem wurde für diese vier Häfen sowie für die Einmündung des Shannon ein Kontrollsystem für den Seeverkehr genehmigt. In der vorstehenden Tabelle sind die Mittel für die diesbezüglichen Vorhaben auf die Bereiche Umwelt und Verkehr aufgeteilt, um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen, um gefährdete Küstenabschnitte und Mündungsgewässer vor einer etwaigen Verschmutzung durch verunglückte Schiffe zu schützen. Im Umweltsektor genießen die Abwasserbehandlung und die Verbesserung der Trinkwasserversorgung weiterhin Vorrang. An erster Stelle wurden erneut die Abwasserbehandlungsvorhaben in den größten Ballungsgebieten und in ökologisch sensiblen Gebieten für eine Förderung in Betracht gezogen, da diese nach den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinien spätestens bis zum Ende dieses Jahrzehnts abgeschlossen sein müssen. Auch konzentrierte die Kommission die Mittel weiterhin auf verbundene Gruppen von Wasserbehandlungsvorhaben in den Einzugsbereichen von Flüssen und Seen, um die Auswirkung der für den Umweltschutz dieser Gebiete gewährten Unterstützung zu maximieren. Gefördert wurden Vorhaben zugunsten der Gebiete um die Seen Lough Derg und Lough Ree sowie der Einzugsbereiche der Flüsse Suir und Liffey. Auch die Förderung von Wasserversorgungsvorhaben konzentrierte sich weiter auf Ballungsgebiete und auf Gebiete mit besonders geringer Trinkwasserqualität. Eine wichtige Neuerung des Jahres 1996 bildete die Tatsache, daß aufgrund von Planungsstudien großes Gewicht auf die Wassereinsparung gelegt wurde, die unter den Gegebenheiten neuer Basisinfrastruktureinrichtungen. Das Bestreben, die vorhandenen Wasserquellen und Verteilernetze rationeller zu nutzen, wird ab 1997 die Strategie prägen. Irlands häufig kosteneffizienter ist als die Schaffung Umwelt • Abwasserreinigung Insgesamt wurden 1996 acht neue Vorhaben genehmigt. Zusammen mit den Beträgen^ die zur Änderung von bereits zuvor genehmigten Vorhaben gebunden wurden, beliefen sich die Mittelbindungen in diesem Sektor insgesamt auf 52,7 Mio. ECU. Folgende Vorhaben wurden izefördert: Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 67 Bezeichnung des Vorhabens Neues Vorhaben oder Vorhabenstadium/ Änderung eines bestehenden Vorhabens 1996 gewährte Unterstützung (in Mio. ECU) Clonmel (Phase 11) Jahrestranche neues Vorhaben Killarney Wexford Neues Vorhaben Jahrestranche des laufenden Vorhabens Dublin (Phase II) Jahrestranche des laufenden Vorhabens Dundalk Drogheda Limerick Lough Ree Liffey Suir Lough Derg INSGESAMT Jahrestranche des neuen Vorhaben Jahrestranche des neuen Vorhaben Neues Vorhaben Jahrestranche neue Vorhabengruppe Neue Vorhabengruppe: Planungsstadium Jahrestranche neue Vorhabengruppe Änderung einer bestehenden Vorhabengruppe 5,9 7,1 0,1 6,3 0,5 6,5 7,2 1,9 3,0 6,3 7,8 5V Wasserversorgung Für folgende Vorhaben wurden insgesamt 45,9 Mio. ECU bereitgestellt: Bezeichnung des Vorhabens Neues Vorhaben oder Vorhabenstadium/Änderungeines bestehenden Vorhabens 1996 gewährte Unterstützung (in Mio. ECU) Lough Mask (Phase II) Jahrestranche laufendes Vorhaben Tuam (Phase II) Zweite Phase mit Jahrestranchen Lough Gill (Sligo und Umland) Neues Vorhaben Roscrea/Nenagh Neues Vorhaben Wassereinsparung Dublin Neues Vorhaben mit Jahrestranchen INSGESAMT 4,8 18,7 12,0 7,8 2,7 46,00 • Schutz natürlicher Lebensräume Für weitere Schutz- und Überwachungsmaßnahmen zur Erhaltung des besten noch verbliebenen Beispiels für den Lebensraum Hochmoor in den Midlands von Irland wurden weitere 1. 3 Mio. ECU zur Verfügung gestellt. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 68 IRELAND Water Treatment Projects Rosslarc Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 69 IRELAND Water Supply Projects Rosslare Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 70 Verkehr • Straßen 1996 wurden 100. 9 Mio. ECU für neue Straßenbauvorhaben bzw. für Änderungen bereits genehmigter Vorhaben gebunden. Für sämtliche genehmigten oder geänderten Vorhaben wurde eine Unterstützung in Höhe von 85% der Gesamtkosten gewährt. Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor, für welche Vorhaben 1996 Mittel gebunden wurden. Das Wort "Vorhaben" steht hier für neue Vorhaben, für die Mittel aus dem Haushalt von 1996 bereitgestellt werden. Der Begriff "Jahrestranche" bezieht sich auf Großvorhaben, für die die Mittel in jährlichen Tranchen gebunden werden, während das Wort "Änderung" bedeutet, daß zusätzliche Mittel aus dem Haushaltsplan von 1996 für Vorhaben gewährt wurden, die die Kommission bereits früher genehmigt hatte. STRASSEN BEZEICHNUNG DES VORHABENS Nl Dublin-Belfast Ringstraße Dublin NU Dublin-Rosslare N7 Cork/Limerick Dublin N4 Dublin - Sligo N18 Limerick - Galway Umgehungsstraße Balbriggan Cloghran-Lissenhall Zufahrt zum Hafen Dublin Dunleer-Dundalk Südostautobahn Verteiler Süd Kilmacanogue-Glen of Downs Umgehungsstraße Arklow Umgehungsstraße Kildare Umgehungsstraße Portlaoise Knotenpunkt Rathcoole Umgehungsstraße Curlews Collooney-Sligo Innere Limerick-City Entlastungsstraße Umgehungsstraße Newmarket N25 Rosslare-Cork Umgehungsstraße Dunkettle Barntown-New Ross VORHABEN ODER VORHABEN STADIUM Jahrestranche Änderung Ändemng jahrestranche Änderung Jahrestranche Jahrestranche Jahrestranche Jahrestranche Jahrestranche Vorhaben Jahrestranche Jahrestranche Vorhaben Änderung Vorhaben Vorhaben INSGESAMT • Eisenbahn 1996 wurden folgende Vorhaben gefördert: 1996 GEWÄHRTE UNTERSTÜTZUNG (in Mio. ECU) 4,5 1,4 2,7 4,3 1,8 5,1 1,7 3,6 1,1 9,1 9,8 7,0 6,5 11,1 0,2 23,2 7,9 100,9 Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 71 I BEZEICHNUNG DES VORHABENS ART DES VORHABENS GEWAHRTE UNTERSTÜTZUNG (in Mio. ECU) t Dublin - Galway Dublin -Waterford Dublin-Sligo Mallow-Tralee Signalanlagen Erste Jahrestranche für die Installierung besserer Gleise und Signalanlagen auf transeuropäischen Teilen des. Eisenbahnnetzes Streckenausbau der Vorortbahn Verlängerung der elektrifizierten Strecken DART der Vorortschnellbahn von Dublin INSGESAMT • Häfen Folgende Vorhaben wurden 1996 gefördert: HAFEN ART DES VORHABENS ===== VORHABEN ODER VORHABEN STADIUM Vorhaben Dublin Waterford Cork VTS INSGESAMT Ausbaggern des Lo-Lo- Container-Terminals und Ausrüstung zusätzliche Neue Anlegestelle Hafen Beiview Ausbaggern Zufahrtskanals im Vorhaben des Änderung z. Ergänzung des Vorhabens Ausbau Containerterminals des Lo-Lo- Vorhaben Vorhabengruppe für den Hilfsdienste Seeverkehr in den Häfen Dublin, Cork, Rosslare und Waterford und im des Mündungsgebiet Shannon 5,2 3,2 M GEWAHRTE UNTERSTÜTZUNG (in Mio. ECU) 1,7 3,4 0,1 4,0 12,5 Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützun" aus dem Fonds 72 IRELAND Trans-European Road network Cohesion Fund Rosslarc Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 73 IRELAND Trans-European Rail network Cohesion Fund Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 I Ross I a re Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 74 2. 3. 5 EXTREM ABGELEGENE GEBIETE Der Kohäsionsfonds hat der Finanzierung von Vorhaben in den Regionen der Kohäsionsländer besondere Bedeutung beigemessen, die als extrem abgelegene Gebiete eingestuft sind. Dies gilt in Spanien für die Kanarischen Inseln und in Portugal für Madeira und die Azoren. Portugal hat lediglich für Vorhaben auf Madeira eine Unterstützung des Kohäsionsfonds beantragt. Der Fonds hat -beträchtliche Mittel bereitgestellt, die künftig noch umfangreicher sein dürften. Vorhaben auf den Azoren werden aus anderen Instrumenten finanziert. Der Kohäsionsfonds beteiligt sich äußerst aktiv an der Finanzierung von Vorhaben in diesen Gebieten, insbesondere im Umweltbereich. Im Verkehrsbereich ist das Ziel, die extrem abgelegenen Gebiete besser mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden, ausdrücklich im den gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes vom 23. Juli 1996 erwähnt (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g). Kanarische Inseln • Umwelt Die Kanarischen Inseln verfügen auf einer recht kleinen Fläche über gewaltige Naturschätze mit sehr spezifischen und empfindlichen Lebensräumen und mehr als 600 Gefäßpflanzenarten. Das Archipel hat rund 1 500 000 Einwohner und nimmt jedes Jahr rund 10 Million Besucher auf. Die Begleiterscheinungen der sozioökonomischen Entwicklung haben an mehreren Stellen einige besonders empfindliche Lebensräume und Arten geschädigt. Auf den Kanarischen Inseln gibt es vier Nationalparks: Réserva Canal sowie Los Tiles auf der Insel La Palma und der Nationalpark der Insel Lanzarote (die beiden letztgenannten wurden zu Reserven der Biosphäre erklärt) sowie den Nationalpark Garajonay, der zum Erbe der Menschheit ernannt wurde. In diesem Kontext hat die Region Kanarische Inseln einen Umweltplan für 1994-1999 ausgearbeitet, in dem die Prioritäten und Mittel festgelegt sind. Dieser Plan enthält folgende Programme: Raumplanung und -Ordnung, Umweltqualität, Gestaltung von Naturräumen, Umwelterziehung begleitendes Gesetzgebungsprogramm. -information sowie und ein Die Vorhaben im Rahmen dieses Plans wurden seit 1993 in großem Umfang aus dem Kohäsions-Finanzinstrument und dem Kohäsionsfonds unterstützt. Dies gilt vor allem für folgende Sektoren: Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Schutz der Küste und Wiederaufforstung. ° Wasserversorgung - 96/11/61/004: Wasserversorgungsarbeiten: Entsalzungsanlagen der Kanarischen Inseln. Unterstützung: 27 266 911 ECU. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 75 Es handelt sich um vier zusammenhängende Vorhaben, von denen drei der Errichtung und Erweiterung von Meerwasserentsalzungsanlagen in Santa Cruz de Tenerife und Arrecife (Lanzarote III dritte und vierte Produktionskette) dienen. Das vierte Vorhaben sieht den Bau eines Kopfbeckens für die Wasserversorgung von Santa Cruz de Tenerife vor. Hauptziele des Vorhabens sind: Trinkwasserversorgung von 325 000 Einwohnern (30 000 m täglich), die unter der Trockenheit und ihren Folgen leiden; Errichtung eines zuverlässigen Wasserleitungsnetzes (Gesamtlänge der Leitungen: 5 552 m) mit mehreren Pumpstationen, Speichern und Hilfseinrichtungen; Verbesserung der städtischen Wasserversorgung; höhere Wasserqualität; Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und der betreffende Wasserversorgungsmögliehkeiten verbesserte Bewirtschaftung und Verwendung des Wassers. Bevölkerung; sparsame Verwendung; Lebensqualität Erhöhung durch die für - 94/11/61/014: Wasseraufbereitungsanlage zur Trinkwasserbereitung * Teneriffa: Adeje-Arona. Unterstützung: 5 892 000 ECU. Einrichtung einer Anlage zur Entsalzung von Meerwasser im Unikehrosmoseverfahren in Granadilla de Abona. * Gran Canaria:. Las Palmas. Unterstützung: 6 982 926 ECU. Bau eines Speichers mit einem Fassungsvermögen von 250 000 n\ in der Nähe der Entsalzungsanlage. Galda-Agaete. Unterstützung : 3 824 520 ECU. Einrichtung zweier Produktionslinien mit einer Leistung von je 1 500 mJ entsalztes Wasser. Hauptziele des Vorhabens sind: Versorgung von 865 000 Einwohnern mit hochwertigem Trinkwasser; Errichtung einer Infrastruktur, die die Wasserversorgung und nachhaltige Entwicklung dieser Region gewährleistet; höhere Wasserqualität und Verbesserung der Gesundheitsbedingungen und Lebensqualität der betreffenden Bevölkerung; Schutz der Grundwasservorkommen, indem deren übermäßige Inanspruchnahme verringert wird; Förderung der nachhaltigen Entwicklung der betreffenden Regionen, namentlich des Fremdenverkehrs; Erhöhung der Wasserversorgungsmöglichkeiten durch eine sparsame und koordinierte Verwendung des Wassers. ° Küstensanierung -96/11/61/015-017: Küstensanierung 1996. * Strand von Monis-Icad de Los Vinos (Teneriffa). Unterstützung: 2 316 748 ECU. * Strand von Los Pocillos und Matagorda-Tias (Lanzarote): Unterstützung: 5 854 024 ECU. * Arbeiten am Küstenstreifen zwischen El Fraile und Las Arenas bei Buenavista del Norte (Teneriffa). Unterstützung: 1 256 831 ECU. Es handelt sich um eine Gruppe von vierzehn Vorhaben, die sich in drei Kategorien unterteilen lassen: - Sanierung und Regenerierung von Stränden: ein Bündel von drei Maßnahmen soll die Erosion der Strände aufhalten, die auf den Treibhauseffekt und den damit Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 76 verbundenen Anstieg des Meeresspiegels sowie auf die geänderte Wellenrichtung zurückzuführen ist. - Sanierung der Küste: ein Bündel von zehn Maßnahmen, durch die die natürliche Schönheit der Küste wiederhergestellt werden soll, die durch die Tätigkeit des der Menschen Umweltbedingungen. qualitative Verbesserung beeinträchtigt wurde, sowie - Sanierung der Umwelt im Küstenbereich: eine Maßnahme zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der ursprünglichen natürlichen Gegebenheiten ökologisch und landschaftlicher wichtiger Räume. - 95/11/61/003: Küstensanierung 1995 Strand von Las Canteras - Las Palmas de Gran Canaria. Unterstützung: 10 472 946 ECU. Die Hauptziele des Vorhabens sind: * Bauarbeiten an der Küste auf einer Länge von 4 900 m, um den Fußgängerverkehr zu verbessern; * rationelle Strandnutzung durch den Bau von 1 677 Entlastungsparkplätzen und Fußgängerwegen mit einer Gesamtlänge von 8 705 m; * Regenerierung des Strandes auf 1 900 m; * Schaffung von Zugangswegen zu den Stränden, um ökologisch empfindliche Bereiche zu schützen; * Verbesserung der Umweltbedingungen durch Anpflanzen heimischer Pflanzenarten. - 94/11/61/028: Küstensanierung. Charco de Los Clicos. Instandsetzung geschädigter Strandgebiete. Unterstützung: 460 438 ECU. Sanierung des Sees von Los Clicos-Yaiza (Lanzarote). Geplante Maßnahmen zur Instandsetzung des gesamten Küsten- und Lagunenbereichs: Sandaufschüttung auf einem 30 m breiten Sandgürtel; Absperrung des Tombolo-Bereichs durch einen Wellenbrecher aus Felsgestein, um eine Überflutung des Strandes zu verhindern; Bau eines 55 m langen Unterwasserdamms im Tombolo-Bereich; Bau eines teilweise überfluteten Damms, der als Wellenbrecher dient. ° Wiederaufforstung - 95/11/61/010-2: Aufforstung und Erosionsbekämpfung. Unterstützung: 4 213 000 ECU. Das Vorhaben soll die Erosions- und Desertifikationsprozesse aufhalten, die sich durch die Schädigung dreier wesentlicher natürlicher Ressourcen (Vegetation, Boden und Wasser) unmittelbar auf die natürliche Umwelt im Wassereinzugsgebiet der Kanarischen Inseln auswirken. Zu diesem Zweck sind folgende spezifischen Maßnahmen geplant: * biologische Maßnahmen zur Verbesserung der Pflanzendecke und für den Bodenschutz: Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 77 «=> Aufforstung durch Bepflanzung mit Arten, die an die besondere Umwelt angepaßt sind; ^ forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der vorhandenen Bestände, um das Gleichgewicht zwischen Bodenschutz und Pflanzenwuchs zu erhalten. * ausgleichende Infrastrukturmaßnahmen: kleine lokale wasserbauliche Anlagen zur Befestigung von Hängen oder Wasserläufen, um die regelmäßig auftretenden großen Abflußspenden zu regulieren. Die zweite Gruppe betrifft die Wiederherstellung der von Bränden zerstörten Waldgebiete. Sie umfaßt biologische Maßnahmen, die die natürliche Regenerierung und das Entstehen einer schützenden Pflanzendecke fördern sollen: * verstärkte Aufforstung und Unterstützung der Regenerierung; * Intensivierung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in den bestehenden Beständen, um Waldbränden vorzubeugen bzw. diese besser bekämpfen zu können; * Feuerschutzschneisen und Feuerpfade in waldbrandgefahrdeten Gebieten mit besonders dichter Pflanzendichte. - 93/11/61/012-023: Erosionskontrolle in den besonders geschädigten Gebieten der Kanarischen Inseln, um die natürlichen Ressourcen zu schützen, die Umweltprozessen zugrunde liegen. Unterstützung: 827 270 ECU. ° Einrichtung von Nationalparks Hauptziel dieser Vorhabengruppe sind: Befriedigung der Nachfrage nach einer öffentlichen Nutzung der Nationalparks und Begrenzung der durch den Besucherandrang entstehenden Beeinträchtigungen. Die Vorhaben umfassen verschiedene Maßnahmen im Hinblick auf die Infrastruktur der Dienstleistungsbereiche und den Zugang zu den Parks. - 93/11/61/031-039: Naturpark Caldera de Taburiente: Unterstützung: 1 441 800 ECU Naturpark Garajonay: Unterstützung: 514 500 ECU Naturpark Teide. Unterstützung: 1 189 900 ECU Naturpark Timanfaya. Unterstützung: 1 045 200 ECU. ° Abfalle - 95/11/61/042: Infrastruktur für die Behandlung von Sondermüll. Unterstützung: 11379 780 ECU. El Hierro, La Palma, La Gomera, Teneriffa, Gran Canaria. Fuerteventura und Lanzarote. Durch die Einrichtung von Zentren für die selektive Müllsammlung lassen sich Sonderabfalle, Gift- und Gefahrenstoffe, die sowohl aus städtischen Ballungszentren als auch von kleinen Industriebetrieben stammen, aus dem normalen Abfallaufkommen aussortieren. Außerdem können auf diese Weise Wertstoffe, die bisher zusammen mit den kommunalen Abfällen beseitigt wurden, erfaßt und wiederverwendet und die Entstehung wilder Deponien vermieden werden. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 78 Jede Abfallannahmestelle besteht aus einer überdachten Halle für die Lagerung von Kühlschränken, Batterien und anderen Abfällen, die nicht der Witterung ausgesetzt werden dürfen, einer Reihe Großcontainer (30-34 m3) für Metalle, Holz, Papier, Kartonagen und Bauschutt sowie kleineren Containern fur andere Abfallarten wie Glas, Batterien, Öle und Konservendosen. Dieses Vorhaben sieht je nach der zu versorgenden Bevölkerung die Errichtung von drei Arten von Annahmestellen vor, die sich durch ihre Größe und Struktur unterscheiden. ° Kläranlage 94/11/61/015: Abwasserbehandlungsanlage in Adeje-Arona (Teneriffa). Unterstützung: 13 780 563 ECU. Das Vorhaben dient in erster Linie der Anpassung des Kanalisationsnetzes an den heutigen Bedarf, um den Verschmutzungsgrad der Abwässer der Gemeinden Adeje und Arona zu senken (angeschlossene Einwohner: 95 000) und die Wiederverwendung der gereinigten Abwässer zu ermöglichen. Jährlich wird ein Abwasseraufkommen von 11 680 000 nv behandelt. Der Schadstoffgehalt nach der Behandlung genügt den Anforderungen der Richtlinie 91/271 /EWG. Folgende Arbeiten sind durchzuführen: Bau von Sammelkanälen und Entwässerungsanlagen, Einrichtung von Pumpstationen, Errichtung von Kläreinrichtungen. zum Unterwasserauslaß einer Leitung Installierung und ° Umweltsanierung - 94/11/61/025: Aufstellung eines Radargeräts auf Gran Canaria Klimaüberwachung. Feststellung der Klimaveränderung und ihrer Folgen für die Umwelt. Das Vorhaben verfolgt zwei Ziele: * Sammeln. Verarbeiten und Speichern von Klimadaten * Verwendung dieser Daten für Studien zur Erforschung von Witterungsbedingungen, die Naturkatastrophen auslösen, von Klimaschwankungen und -Veränderungen, von Klimamodellen und den Auswirkungen der menschlichen Tätigkeit auf natürliche Ressourcen. * Verkehr - 93/11/65/031: Flughafen Hierro Im Rahmen dieses Vorhabens soll parallel zu den bereits bestehenden Zufahrten eine neue Zufahrt entlang des Flugsteigs bei der Startbahn 16 gebaut werden. Außerdem soll am Flughafeneingang neben dem Kraftwerk ein Parkplatz eingerichtet werden. Hauptziel des Vorhabens ist die Verbesserung der Flugverbindungen zwischen den spanischen Inselgebieten und dem Kernland der Gemeinschaft. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 79 - 93/11/65/032: Flughafen Teneriffa-Nord Reparaturarbeiten an der Fahrbahndecke an den Schwellen der Landebahnen 12 und 20, der Rollbahnen und der Startbahn. Die Betondecke der Landebahnen weist auf einer Fläche von rund 100 m Risse auf und muß daher abgetragen und erneuert werden. Die rissigen Stellen auf den Rollbahnen müssen ausgefräst und repariert werden. Schließlich entstehen durch Unregelmäßigkeiten der Fahrbahndecke in der Mitte der Startbahn Wasserlachen auf einer Länge von 1 100 m. Die entsprechenden Stellen sind zu bearbeiten und mit einer zusätzlichen Schicht Asphaltbeton abzudecken, die bis zum Pistenrand reicht. Die Hauptziele des Vorhabens sind: Verbesserung der Start- und Landebahn, um die Sicherheit bei Start- und Landemanövern sowie beim Rollen zu erhöhen. - 96/11/65/001: Straße G. C. - Ollas de La Plata. Unterstützung: 15 535 089 ECU. Ziel des Vorhabens ist es, einen Korridor herzustellen, der die Verkehrsprobleme der meistbefahrenen Straße der Insel (CG-1) löst und gleichzeitig der Nutzung der Strands von La Laja und der städtebaulichen Entwicklung des Südviertels von Las Palmas Rechnung trägt. Der Ausbau der CG-1 sieht drei je 3,5 m breite Fahrstreifen je Fahrtrichtung sowie 1 m breite innere und 2,5 m äußere Randstreifen vor. Der Abschnitt ist 4 km lang. Ferner soll das Vorhaben folgendes erreichen: Verbesserung des Verkehrsflusses; Verringerung der Gefahren des Automobil- und Fußgängerverkehrs; ästhetischere Gestaltung des Stadtrands; Festlegung eines allgemeinen Leitschemas für die Stadtplanung in diesem Gebiet. Madeira Neben dem bereits genehmigten Vorhaben zur Wasserversorgung von Madeira, haben die nationalen und regionalen Behörden eingehende Erörterungen mit dem Kohäsionsfonds bezüglich anderer möglicher Interventionen aufgenommen. Diese betreffen den Verkehrsbereich, namentlich die Verlängerung der Piste des Flughafens von Funchal ins Meer, die bereits im Rahmen von REGIS unterstützt wurde, sowie den Umweltbereich, wo der Kohäsionsfonds ein Gesamtkonzept für die Rationalisierung der Abfall Wirtschaft fördern könnte, in dessen Mittelpunkt eine neue Verbrennungsanlage für Siedlungsabfälle steht. • Umwelt ° Wasserversorgung - 94/10/61/14: Gruppe von Vorhabenstadien zur Verbindung der wichtigsten Trinkwasserquellen der Insel Madeira. Unterstützung: 18 215 502 ECU. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 80 Dieses Vorhaben Aufbereitungsanlagen effizientere Bewirtschaftung der Wasserressourcen ermöglichen sollen. und sowie das Verlegen von Verbindungsleitungen, die eine von Pumpwerken hauptsächlich den Bau umfaßt Das Vorhaben wirkt sich günstig auf die Umwelt aus, da es die Nutzung von bisher nicht ausreichend ausgeschöpften Wasserressourcen sowie eine bessere Wasserbewirtschaftung ermöglicht. 2. 4 UNTERSTÜTZUNG TECHNISCHEN HILFE 2. 4. 1 ALLGEMEINES FÜR STUDIEN UND MASSNAHMEN DER Die Leitung des Kohäsionsfonds hat sich von mehreren Sachverständigen und Beratern in den verschiedenen Sektoren, die von der Tätigkeit des Fonds erfaßt werden, unterstützen lassen, um ihre Verwaltungsaufgaben erfolgreich durchzuführen und die Effizienz der gewährten Unterstützung zu erhöhen. Die Berater spielen eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung, Analyse und Begleitung der Vorhaben, für die in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen des Fonds eine Kofinanzierung beantragt wird. Die Sachverständigen ergänzen das Fachwissen der Kommission durch neueste praktische Kenntnisse in den verschiedenen Bereichen und helfen ihr so, ihren Verpflichtungen optimal nachzukommen. Die Zusammenarbeit mit der EIB wurde 1996 wie in den Vorjahren fortgesetzt; sie betraf vor allem die Bewertung von Großvorhaben. Die wesentliche Rolle der Bank wird unter Ziffer 4. 8 dieses Bericht eingehend erläutert. Flusses Ferner wurden mehrere Studien eingeleitet, um eine optimale Auswahl der vom Fonds zu finanzierenden Vorhaben zu treffen. Genannt seien Studien über das Wasserangebot des über Guadiana grenzüberschreitenden Flußmündungsgebiete, die einer Entscheidung über die etwaige Finanzierung eines Staudamms an diesem Flusses vorangingen; eine Durchführbarkeitsstudie hinsichtlich des Baus einer Thermolyseanlage zur Lösung der Abfallprobleme der griechischen Inseln (Mykonos, Egina. Tinos); eine Durchführbarkeitsstudie und Standortprüfung hinsichtlich einiger multimodaler Verkehrszentren in Griechenland; eine Durchführbarkeitsstudie hinsichtlich der koordinierten Uniweitmaßnahmen auf der griechischen Insel Santorin. (Spanien/Portugal) und Die von der London School of Economics durchgeführte Untersuchung des sozioökonomisehen Auswirkungen der Kohäsionsfondsinterventionen auf regionaler Ebene wurde 1996 mit der Erstellung von drei Modellen abgeschlossen, deren Erprobung recht interessante Aufschlüsse darüber ergab, wie sich die Investitionen des Fonds auf die lokale Wirtschaft auswirken. Angesichts dieser positiven Ergebnisse sicherte sich der Fonds die Zusammenarbeit der London School of Economics, um die erarbeiteten Modelle systematisch auflaufende oder künftig zu finanzierende Vorhaben anzuwenden. 2. 4. 2 AUF INITIATIVE DER KOMMISSION Aussen re i b u nge n Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds «SI 1996 hat der Kohäsionsfonds mehrere Ausschreibungen für Studien und technische Hilfe veröffentlicht. Die Ausschreibungen und die Auftragsvergabe entsprachen den geltenden Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die ausgewählten Berater kommen aus verschiedenen Mitgliedstaaten und in den meisten Fällen nicht aus Kohäsionsländern. Die für technische Hilfe und Studien bereitgestellten Beträge wurden zwar gegenüber 1995 erhöht, doch sind sie weiterhin verhältnismäßig gering. Das Gesamtbudget für technische Hilfe und Studien beträgt 2,2 Mio. Ecu, das sind weniger als 0,1 % der Fondsmittel insgesamt. 1996 liefen mehrere Verträge mit externen Beratern aus, und die Direktion des Kohäsionsfonds hat daher beschlossen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei große Ausschreibungen für allgemeine Rahmenverträge über technische Hilfe zu veröffentlichen. Diese allgemeinen Dreijahres-Rahmenverträge gelten in den Bereichen Umwelt bzw. Verkehrsinfrastruktur. Die ausgewählten Berater gehören zu den besten Europas. Ihre Qualifikation und Unabhängigkeit sind die Garantie für die Qualität der ihnen übertragenen Analysen, Kontrollen oder Bewertungen. Arten der gewählten Maßnahmen Die Kommission finanzierte dreierlei Arten von Maßnahmen: * allgemeine Studien: hier wären die Ergebnisse einer Studie zur Analyse der Iberischen Halbinsel zu nennen, anhand deren ein Wasserressourcen der Bezugsrahmen für die Beurteilung der von Spanien und Portugal eingereichten Vorhaben zur Trinkwasserversorgung erstellt werden konnte. Außerdem hat der Kohäsionsfonds eine Studie über das Wasserangebot im Einzugsgebiet des Guadiana finanziert, um zu ermitteln, unter welchen Voraussetzungen die in der Planung befindlichen Großvorhaben zur Trinkwasserversorgung in diesem Einzugsgebiet durchgeführt werden können. Schließlich wurde eine Untersuchung über die finanziert, die nachstehend ausführlicher Anwendung des Verursacherprinzips erläutert wird: * wirtschaftliche einzelner, beim Kohäsionsfonds eingereichter Vorhaben in den Bereichen Häfen, Abfälle, Trinkwasserversorgung und Erosionskontrolle; technische Analysen oder * technische Überprüfungen von bereits genehmigten Vorhaben, um sicherzustellen, daß ihre Durchfuhrungsmodalitäten den angestrebten Zielen entsprechen. Untersuchung der Anwendung des Verursacherprinzips 1996 untersuchte ECOTEC Research and Consulting im Auftrag des Kohäsionsfonds, wie das Verursacherprinzip in den Umweltsektoren angewandt wird, in denen der Fonds hauptsächlich tätig ist (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Entsorgung fester Siedlungsabfâlle). Im Verlauf der Untersuchung wurde ein methodologischer Rahmen für Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 82 die Beurteilung des Verfahrens zur Gebührenfestlegung und die Anwendung des Verursacherprinzips erarbeitet. Außerdem wurden die Kosten der angebotenen Dienstleistung für verschiedene Endverbraucher ermittelt und festgestellt, in welchem Umfang die betreffenden Dienste kostendeckend arbeiten. Schließlich wurde geprüft, welche wirtschaftlichen, sozialen und umweltrelevanten Folgen der Versuch einer höheren Kostendeckung haben könnte. Die Untersuchung befaßte sich vor allem mit der Lage in den Kohäsionsländern, zog jedoch Parallelen mit in anderen Ländern der Union gewonnenen Erfahrungen (namentlich in Dänemark, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich). Im Dezember 1996 wurde der Abschlußbericht zu der Untersuchung vorgelegt, in dem hinsichtlich der Kostendeckung von Umweltdiensten die Situation in den einzelnen Kohäsionsländern sowie deren rechtlicher und institutioneller Hintergrund beschrieben und außerdem regionale Fallstudien erörtert wurden 2. 4. 3 AUF INITIATIVE DER MITGLIEDSTAATEN Im Juli 1996 beantragten die spanischen Behörden eine Unterstützung des Kohäsionsfonds zur Finanzierung technischer Durchführbarkeitsstudien und Entwürfe für den Abschnitt Salamanca-Fuentes de Onoro der kastilischen Autobahn. Dieser 103,5 km lange Abschnitt, der Salamanca mit der spanisch-portugiesischen Grenze bei Fuentes de Onoro verbindet, ist Teil des Straßenkorridors von Lissabon nach Valladolid, eines der Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes, dem der Rat in Essen im Dezember 1994 höchste Priorität eingeräumt hatte. Mit diesem Vorhaben wird eine wichtige Verbindung zwischen Portugal. Spanien und der übrigen Union hergestellt. Angesichts der Priorität dieses Korridors, übernimmt der Kohäsionsfonds ausnahmsweise 100% der Kosten dieser technischen Studien. Insgesamt wird dieses Vorhaben, das Anfang 1997 formal genehmigt werden dürfte, mit 4,9 Mio. ECU unterstützt. 2. 5 ZAHLUNGEN JE MITGLIEDSTAAT: ZAHLUNGEN 1996 in ECU Mitgliedstaat Vorschüsse Zuischen- zahlungen Restbeträge Insgesamt % E EL IRL P 202 849 266 821 347 508 87 860 630 1 112 057 404 59,4 50 332 579 157 967 181 36 452 527 244 752 287 13. 07 38 388 872 134 769 559 15 961 805 189 120 236 10,1 83 925 480 219 500 435 21 469 762 324 895 677 1 7,36 techn. Hilfe - 1 156 625 0. 02 INSGESAMT 375 496 197 1 333 584 683 161 744 724 1 871 982 229 100 Aus der Tabelle der geleisteten Zahlungen geht hervor, daß ein verhältnismäßig hoher Anteil auf Vorschüsse entfiel (18,64%), womit erreicht werden sollte, daß ein Teil der Kohäsionsfondsunterstützung unverzüglich zur Verfügung stand, um den notwendigen finanziellen Anreiz für die erforderlichen Studien und den Beginn der Arbeiten zu geben. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 83 2 6 ABGESCHLOSSENE VORHABEN Alle aus dem Kohäsions-Finanzinstrument und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben werden einer Ex-post-Bewertung unterzogen. Folgende Vorhaben waren Ende 1996 abgeschlossen: • SPANIEN ° UMWELT Vorhaben 93/11/61/012-023: Entscheidung C(93)3814 endg. vom 16. 12. 1993 Erosionskontrolle und Wiederherstellung der Pflanzendecke. Folgende Arbeiten wurden durchgeführt: Wiederaufforstung von Gebieten mit dünner Pflanzendecke, qualitative und quantitative Verbesserung der natürlichen Bestände. Wildbachverbauung in zwölf Wassereinzugsgebieten. Gewährte Unterstützung: 50 882 418 ECU Vorhaben 93/11/61/041: Entscheidung C(93)2797/2 vom 6. 10. 1993 LINDE (Phase 1) Studie, durch die Wasserläufe, die in die öffentliche Wasserwirtschaft einbezogen werden müssen, vor Ort erfaßt, untersucht und eingestuft werden. Gewährte Unterstützung: 1 071 960 ECU Vorhaben 93/11/61/042-050: Entscheidung C(94)2683 endg. vom 13. 10. 1994 Ausbau der Flußbetten, Ufer und Böschungen von Fließgewässern Wassereinzugsgebieten. in neun und Böschungen; Gewährleistung Die Arbeiten dienten vor allem folgenden Zwecken: Befestigung und Sicherung der Ufer zum Wasserlauf; Wiederherstellung geschädigter Bereiche und Instandsetzung wasserbaulicher Anlagen in neun Wassereinzugsgebieten. des Zugangs Gewährte Unterstützung: 10 878 674 ECU Vorhaben 93/11/61/052. 053. 055. 057-059 Entscheidung C(94)3014 vom 16. 11. 1994 Strandsanierung in Spanien. Durch die durchgeführten Arbeiten wurden sechs Strände, die erheblichen Erosionsprozessen unterworfen waren, mit Hilfe von Sandaufschüttungen und dem Bau von Wellenbrechern saniert. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 84 Gewährte Unterstützung: 23 643 186 ECU Vnrhnhen 93/11/61/056 Entscheidung C(94)3094 endg. vom 18. 11. 1994 Wiederherstellung der Uferpromenade von Orillamar - Umgebung des Herkulesturms - La Coruna. Zweck der Arbeiten war es, die Umgebung des Herkuiesturms und der Bucht von San Amaro herzurichten und eine 46 ha große Grünfläche zu schaffen, um die natürliche Umwelt wiederherzustellen. Außerdem sollten die Promenade verbreitert und ein Archäologiepark eingerichtet werden. Gewährte Unterstützung: 3 616 599 ECU Vorhaben 93/11/61/063 Entscheidung C(93)3979/4 vom 16. 12. 1993 Kanalverbindung zwischen den Stauseen von Picadas und Valdemayor, um die Wasserversorgung von Madrid zu gewährleisten. Dieses Vorhaben sollte die Wasserversorgung der Einwohner von Madrid gewährleisten und mit Hilfe eines 32,5 km langen Kanals die Zufuhr von 100 Mio. nr1 Wasser jährlich sicherstellen. Gewährte Unterstützung: 44 096 571 ECU Vorhaben 93/11/61/064-068. 076 Entscheidung C(93)3979/5 vom 16. 121993 Rationellere Bewirtschaftung Gemeinschaften. der Wasserressourcen in vier Autonomen Die Arbeiten sollten die Durchflußleistung der Wasserversorgungsleitungen der Autonomen Gemeinschaften Madrid, Andalusien, Kastilien und Navarra steigern. Folgende Arbeiten wurden durchgeführt: Bau von Leitungen, Anschluß der Speicher, Probebohrungen die Trinkwasserversorgung. einer Wasseraufbereitungsanlage und Errichtung für Gewährte Unterstützung: 26 233 568 ECU Vorhaben 93/11/61/071. 074: Entscheidung C(94)3284 vom 30. 11. 1994 Kanalisierung des Flusses Miraflores in Sevilla und Schutz bestimmter Flußabschnitte des Nalön in Asturien. a) Kanalisierung des Miraflores auf eine Länge von 3 295 m und Befestigung der Sohle auf 300 m Länge durch Steinschüttung. b) Ausbaggern des Flußbetts des Nalön und Schutz der Uferböschungen durch einen Wall aus Felsgestein und Betonmauern. c) Umgestaltung Fußuäimerbrücke. eines 562 m langen Straßenabschnitts und Bau einer Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 85 Unterstützung: 2 119 550 ECU Vorhaben 93. 11. 61. 079-080 Entscheidung C(93)3979/6 vom 16. 121993. Wasserversorgung von Sevilla. Ziel des Vorhabens ist es, die für Sevilla verfügbaren Wasserressourcen zu erhöhen, indem der Viar an das Versorgungsnetz angeschlossen und dieses über Pumpwerke und Leitungen mit dem Einlaufbauwerk des Pintado-Stausees verbunden wird. Unterstützung: 15 433 800 ECU Vorhaben 95/ll/61/043-7a Entscheidung C(96)586 vom 4. 3. 1996. Bau eines modernen Recyclingzentrums im Baskenland. Das Zentrum umfaßt drei Anlagen für die Behandlung von Altöl, Lösungsmitteln und Bohrölen sowie ein Labor für die Analyse des in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland anfallenden Altöls. Unterstützung: 3 716 048 ECU Studien 94/11/61/007 Entscheidung C(94)2127 vom 27. 7. 1994 Vorstudie über die technische Hilfe bei der Ausarbeitung des strategischen Rahmens für Gruppen von Vorhaben in den Bereichen Küsten- und Fließgewässer. Unterstützung: 39 658 ECU 94/11/61/008 Entscheidung C(94)2686/endg. vom 13. 10. 1994. Gruppe von Vorstudien über technische Hilfe bei der Beurteilung und Kosten-Nutzen- Analyse geforderter Umweltvorhaben. Unterstützung: 94/11/61/009 13. 10. 1994. 363 497 ECU Entscheidung C(94)2678/endg. vom Vorstudie über die technische Hilfe für die makroökonomische Ex-post-Bewertung der aus dem Kohäsionsfonds geforderten Vorhaben. Unterstützung: 30 000 ECU ° VERKEHR Vorhaben 93/11/65/001 Entscheidung C(93)2799/l vom 6. 10. 1993. Autobahn Madrid-Valencia (Phase 1) Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 86 Untersuchung der technischen Durchführbarkeit und Entwürfe für eine leistungsfähige Schnellverbindung zwischen Valencia und der Levante-Autobahn und somit Madrid. Unterstützung: 4 960 494 ECU Vorhaben 93/11/65/002 Entscheidung C(93)2799/2 vom 6. 10. 1993. Schnellstraße der Rias Bajas (Phase 1) Untersuchung der technischen Durchführbarkeit und Entwürfe für eine leistungsfähige Schnellverbindung zwischen Galicien und Nordportugal und dem transeuropäischen Verkehrsnetz. Unterstützung: 19 920 769 ECU Vorhaben 93/11/65/003 Entscheidung C(93)2799/3 vom 6. 10. 1993. Schnellstraße Bailén-Granada (Phase 1) Untersuchung der technischen Durchführbarkeit und Entwürfe für eine leistungsfähige Schnellverbindung zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Ostandalusien und dem Korridor Madrid-Sevilla. zwischen Bauen und Granada, Unterstützung: 6 731 372 ECU Vorhaben 93/11/65/006 Entscheidung C(93) 3746 vom 13. 12. 1993. N340 Umgehungsstraße von Adra Vierspuriger Ausbau der Fahrbahn des auf der N340 zwischen Malaga und Almeria gelegenen Teilstücks zur Umgehung von Adra (Länge 10,02 km). Unterstützung: 11 086 953 ECU Vorhaben 93/11/65/011 Entscheidung C(93)2378/2 vom 2. 9. 1993 Ringstraße von Madrid, M40, Verteiler Nord, Streckenabschnitt 3 Bau eines neuen 7,715 km langen Streckenabschnitts auf der Ringstraße um Madrid M40, einschließlich der Errichtung von 49 Kunstbauten und 8 Unterführungen. Unterstützung: 63 045 000 ECU Vorhaben 93/11/65/012 Entscheidung C(93) 3258/1 vom 15. 11. 1993. Ostring von Valladolid Bau eines neuen 7 km langen Streckenabschnitts auf der Ringstraße um Valladolid zwischen dem Nordring und der N-601 Valladolid-Toledo. Unterstutzuim: 22 041 228 ECU Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 87 Vorhaben 93/11/65/013 Entscheidung C(93)3258/2 vom 15. 11. 1993 Verkehrsanbindung von Santiago de Compostela Neue Straße mit zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung (Länge 1,9 km) zuç Entlastung der Stadt Santiago vom Durchgangsverkehr aus Nordgalicien und der Provinz Orense. Unterstützung: 6 165 706 ECU Vorhaben 93/11/65/014 Entscheidung C(94) 1179 vom 17. 5. 1994. Umgehungsstraße von Lardero Bau der Umgehungsstraße von Lardero auf der Autobahn Nl 19 von Medinaceli nach Pamplona und San Sebastian (Länge: 4,4 km). Unterstützung: 6 842 028 ECU Vorhaben 93/11/65/018 Entscheidung C(93) 2799/5 vom 6. 10. 1993 Autobahn Trinidad-Montgat Dieses Vorhaben ist Teil des zweiten Autobahnrings um Barcelona und umfaßt das zweite Teilstück der Autobahn Barcelona-Montgat (Länge: 4,4 km). Unterstützung: 31 605 733 ECU Vorhaben 93/11/65/020 Entscheidung C(93) 2244/3 vom 29. 7. 1993. Hochgeschwindigkeitsbahn Madrid-Sevilla: Umachsanlage in Majarabique Umachsanlage in Majarabique (Sevilla), einschließlich Gleisanschlüsse an die Linien nach Huelva und Cadiz, damit Züge mit internationaler Spurweite auf Gleisen mit spanischer Spurweite zu diesen Städten weiterfahren können. Unterstützung: 3 152 353 ECU Vorhaben 93/11/65/022 Entscheidung C(93) 2244/5 vom 29. 7. 1993. Hochgeschwindigkeitsbahn Madrid-Barcelona (Phase 1) Technische Studien betreffend die Streckenabschnitte Saragossa-Lérida und Calatayud-Ricla der geplanten Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Madrid und Barcelona. Unterstützung: 7 696 017 ECU Vorhaben 93/11/65/023 Entscheidung C(93) 3258/4 vom 15. 11. 1993 Doppelter Ausbau der N-632 auf dem Streckenabschnitt Las Dueiias-Novellana Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 88 Bau eines 6,389 langen Streckenabschnitts als Entlastungsstrecke für die N-632 zwischen Kilometer 124,7 und Kilometer 133,6. Unterstützung: 16 531 743 ECU Vorhaben 93/11/65/025 Entscheidung C(93) 3592/2 Verbreiterung des bestehenden Oberbaus zwecks doppeltem Ausbau der Gleisstrecke und Anhebung der Fahrgeschwindigkeit auf 200/220 km/h auf dem Streckenabschnitt Alcanar-Camarles Unterstützung: 24 387 730 ECU Vorhaben 93/11/65/031 Entscheidung C(93) 3592/4 vom 10. 12. 1993 Flughafen Hierro Bau einer neuer Zufahrt zum Vorfeld und eines Parkplatzes auf dem Gelände des Flughafens von Hierro (Kanarische Inseln). Unterstützung: 363 796 ECU Vorhaben 93/11/65/032 Entscheidung C(93) 3592/5 vom 10. 12. 1993 Flughafen Teneriffa-Nord Instandsetzung der Fahrbahnbeläge der Schwellen 12 und 20, der Standplätze und der Start- und Landebahn des Flughafens Teneriffa-Nord. Unterstützung: 323 977 ECU Vorhaben 93/11/65/033-034 Entscheidung C(93) 3592/6 vom 10. 12. 1993 Flughafen Palma de Mallorca Ausbau des Vorfeldes und Bau einer Unterführung unter dem Rollfeld zur Anbindung des geplanten Industriegebiets. Unterstützung: 4 300 489 ECU Vorhaben 93/11/65/009 Entscheidung C(93) 3680 vom 14. 12. 1993 Schnellstraße Madrid-Valencia: Abschnitt Requena-Chiva Ausbau der Schnellstraße N-III zwischen Requena und Chiva (Gesamtlänge: 29. 3 km). Unterstützung: 83 783 968 ECU Vorhaben 93/11/65/017 Entscheidung C(93) 2770 vom 8. 10. 1993 Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 80 Ringstraße Madrid, Verteiler Nord, zweites Teilstück Neuer Streckenabschnitt des Nordrings der M40 (Ringstraße um Madrid) mit einer Gesamtlänge von 7,1 km zwischen der NVI und der Via Borde de Hortaleza. Unterstützung: 79 169 761 ECU Vorhaben 94/11/65/011 Entscheidung C(94) 3757/8 vom 21. 12. 1994 Schnellstraße N-632 Novellana-Cadavedo. Bau einer Entlastungsstrecke zur Schnellstraße N-632 zwischen Novellana und Cadaveda (Länge: 12,8 km). Unterstützung: 28 343 275 ECU Vorhaben 94/11/65/004 Entscheidung C(94) 3757/3 vom 21. 12. 1994 Umgehungsstraße von Lérida. Bau der Umgehungsstraße um Lérida auf der N-l 1 Madrid-Frankreich über Barcelona. Unterstützung: 80 341 241 ECU Vorhaben 95/11/65/009 Entscheidung C(95) 3647 vom 12. 1. 1996 Autobahnverbindung zwischen Guipuzcoa und Navarra. Bau einer neuen Autobahn A-15 zwischen Guipuzcoa und Navarra einschließlich Arbeiten an den Streckenabschnitten II a und II b und Ausrüstung für Tunnels auf dem Gebiet der Provinz Guipuzcoa (San Lorenzo und Belabieta) Unterstützung: 8 452 365 ECU • PORTUGAL ° UMWELT Vorhaben 93/10/61/001 Wasserversorgungsnetz Lissabon Entscheidung C(93) 3287/4 vom 22. 11. 1993 Entscheidung C(96) 339 vom 9. 2. 1996 Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes von Lissabon (15 km), um der Expansion der Stadt Rechnung zu tragen. Instandsetzung und Erneuerung von Leitungen, Rohrabzweigungen und Netzelementen auf einer Länge von 50 km. Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: 7 817 600 ECU 7 817 600 ECU Vorhahen 93/10/61/001 Entscheidung C(93) 3287/5 vom 22. 11. 1993 Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 90 Instandsetzung des Zuleiters von Vila Franca de Xira/Flughafen Die im Rahmen des Vorhabens geplanten Arbeiten wie die Instandsetzung der Querung des Trancäo, die Befestigung der Hänge von Born Retira, Säo Joäo dos Montes und Bairro da Mata und die Instandsetzung des Zuleiters im Bereich des Alhandra-Tunnels wurden an verschiedenen Stellen des Zuleiters von Vila Franca de Xira/Flughafen durchgeführt. Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: 1 029 350 ECU 933 257 ECU Vorhaben 93/10/61/012 Entscheidung C(93) 3287/6 vom 22. 11. 1993 Erhöhung der Durchflußleistung des Zuleiters von Castelo de Bode Das Vorhaben betrifft die erste Ausbaustufe des Teilstücks des Zuleiters von Castelo de Bode, die die Verdoppelung von drei Teilstücken mit einer Länge von 9,2 km umfaßt. Diese erste Phase umfaßt ferner die Ausarbeitung der für die Durchführung des Gesamtvorhabens erforderlichen Studien und Entwürfe. Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: 10 471 151 ECU 9 663 772 ECU Vorhaben 93/10/61/017 Entscheidung C(93) 3347/4 vom 7. 12. 1993 Müllaufbereitungssystem der Region Grande Porto: Studie betreffend die Bewertung der bei der Ausschreibung eingegangenen Angebote Für den Bau' der Anlage für die Aufbereitung fester Siedlungsabfâlle von Grande Porto wurde eine internationale Ausschreibung veröffentlicht, und diese Studie ist eine Vorstufe des Verfahrens zur Auswahl des künftigen Vertragsnehmers. Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: 272 000 ECU 234 709 ECU ° VERKEHR Vorhaben 93/10/61/003 Entscheidung C(93) 2931/1 vom 21. 10. 1003 Entscheidung C(95) 2918 vom 24. 11. 1995 Straßenteilstück Figueira da Foz-Santa Eulâlia (IP3) Bau eines 12,3 km langen Abschnitts auf der Fernstraße IP3. Der Abschnitt umfaßt 11 Kunstbauten (1 Hochstraße, 5 Überführungen und 5 Unterfuhrungen). Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: Vorhaben 93/10/65/004 13 127 400 ECU 12 282 965 ECU Entscheidung C(93) 293112 vom 21. 10. 1993 Entscheidung C(95) 2918 vom 24. 11. 1995 Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 91 IP6 Alcanena-Atalaia Bau eines 17. 5 km langen Abschnitts auf der Fernstraße IP6. Dieser Abschnitt umfaßt 31 Kunstbauten (2 Brücken, 1 Hochstraße, 25 Überfuhrungen und 3 Unterführungen). Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: 23 821 250 ECU 23 821 250 ECU Vorhaben 93/10/65/005 Entscheidung C(93) 3287/1 vom 22. 11. 1993 A2 Palmela-Marateca Bau eines Autobahnabschnitts (19,3 km) auf der Autobahn A2 Lissabon-Algarve. Dieser Abschnitt umfaßt 34 Kunstbauten (1 Hochstraße, 14 Überfuhrungen und 14 Unterführungen). Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: Vorhaben 93/10/65/008 AI Alverca-Vila Franca de Xira 13 217 500 ECU 12 217 500 ECU Entscheidung C(93) 2245/5 vom 29. 7. 1993 Entscheidung C(94) 3726/1 vom 21. 12. 1994 Entscheidung C(95) 2918 vom 24. 11. 1995 Ausbau eines 9,1 km langen Abschnitts der Autobahn des Nordens zwischen Alverez und Vila Franca de Xira (von 2x2 Fahrspuren auf 2x3 Fahrspuren). Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: Vorhaben 93/10/65/009 32 327 800 ECU 32 327 800 ECU Entscheidung C(93) 2245 vom 29. 7. 1993 Entscheidung C(94) 3726/1 vom 21. 12. 1994 Entscheidung C(95) 2918 vom 24. 11. 1995 AI Vila Franca de Xira-Carregado Ausbau eines 6. 2 km langen Abschnitts der Autobahn des Nordens zwischen Vila Franca de Xira und Corregado (von 2x2 Fahrspuren auf 2x3 Fahrspuren). Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: 6 296 800 ECU 6 296 800 ECU Vorhaben 93/10/65/012 Entscheidung C(93) 3813 vom 16. 12. 1993 Östliche Umgehungs- und Anschlußstraße zu den Terminals des östlichen Hafengebiets von Sines Bau der Straße, mit der die Terminals des östlichen Hafengebiets an die nationalen Straßennetze angeschlossen und mit den Terminals des westlichen Hafengebiets Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 92 verbunden werden, einschließlich der damit verbundenen Anlagen Reiseverkehr. fur den Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: Vorhaben 93/10/65/024 1 998 096 ECU 1 998 096 ECU Entscheidung C(93) 3287/3 vom 22. 11. 1993 Entscheidung C(94) 3073/2 vom 18. 11. 1994 Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen beim Umschlag von Gefahrengütern - Sines Installation von Einrichtungen und Ausrüstungen zur Modernisierung und Überwachung des Umschlags von Gefahrengütern sowie zur Unfallverhütung im Hafen von Sines. Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: Vorhaben 93/10/65/026 2 095 672 ECU 2 095 672 ECU Entscheidung C(94) 952/2 vom 28. 4. 1994 Entscheidung C(95) 2918 vom 24. 11. 1995 Schienenanschluß zum Stückgut-Terminal des Hafens von Sines Verlängerung der Gleisstrecke vom multimodalen Terminal zum Stückgut-Terminal, Bau von Hilfseinrichtungen letzteres (einschließlich Rangierbahnhof und gedeckter Lagerhalle) sowie Erwerb der technischen Ausrüstung zur vertikalen und horizontalen Lastenbeförderung. für Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: Vorhaben 93/10/65/030 3 169 227 ECU 3 169 227 ECU Entscheidung C(94) 952/3 vom 28. 4. 1994 Entscheidung C(95) 2918 vom 24. 11. 1995 Studien und Entwürfe für den Ausbau des Multipurpose-Terminals im Hafen von Sines Wirtschafts- und Finanzstudie sowie technische Planungen für den Ausbau des Multipurpose-Terminals im Hafen von Sines: Der endgültige Kai dieses Terminals soll verlängert werden, um einen weiteren Anlegeplatz zu schaffen. Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: 152 639 ECU 152 639 ECU Vorhaben 93/10/65/003 Entscheidung C(94) 2128/1 vom 27. 7. 1994 Umweltverträglichkeitsstudie betreffend der Bau der inneren (CRIL) und der äußeren (CREL) Ringstraße von Lissabon Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 93 Studie zur Ermittlung und Beurteilung der positiven Auswirkungen der geplanten Infrastruktur auf die Umwelt. 53 890 ECU 53 890 ECU Entscheidung C(94) 3674 vom 20. 12. 1994 Gewährte Unterstützung: Gezahlte Unterstützung: • GRIECHENLAND ° UMWELT Vorhaben 93/09/61/012 93/09/61/013 93/09/61/014 - Bodenschutz - Aufforstung - Schutz des Waldes - Brandschutz Folgende Arbeiten wurden durchgeführt: a) technische und forstwirtschaftliche Maßnahmen zum Schutz des Bodens in Hanglagen gegen die Erosion b) Wiederaufforstung, Einrichtung von Feuerschneisen, Wasserspeichern und Wasserverteilungsstationen c) Arbeiten Feuerwachstationen, Wasserspeicher). zur Verhütung von Waldbränden Beobachtungsstationen, (Straßen, Feuerschneisen, und. Ausrüstung, Geräte Unterstützung (85%) 12 081 631 ECU Vorhaben 93/09/61/019 Kanalisationsnetz in Fyli Entscheidung C(96) 553 vom 1. 3. 1996 zur Änderung der Entscheidung C(93) 3512/2 Folgende Arbeiten wurden durchgeführt: Bau einer 630 m langen Abwasserleitung und 19 Schächten. Unterstützung (85%): 1 408 939 ECU Vorhaben 93/09/61/037 (Phase A) Entscheidung C(96) 553 vom 1. 3. 1996 zur Änderung der Entscheidung C(93) 3512/2 Kanalisation in Xanthi Unterstützung (85%): 2 794 459 ECU Vorhaben 93/09/61/037-2 (Phase B^ Entscheidung 14. 12. 1995 C(95) 3141/10 vom Kanalisation in Xanthi Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 94 Unterstützung (85%): 1 694 352 ECU Die durchgeführten Arbeiten tragen zur Fertigstellung des Kanalisationsnetzes der Stadt bei. Vorhaben 93/09/61/055-1 Entscheidung C(94) 672/3 vom 12. 4. 1994, geändert durch die Entscheidung C(95) 1719 Biologische Kläranlage in Veria Unterstützung (85%): 5 405 904 ECU Die durchgeführten Arbeiten tragen zur Fertigstellung der biologischen Kläranlage mit einem Leistungsvermögen von 70 000 Einwohnergleichwerten bei. Vorhaben 93/09/61/011 Entscheidung C(94) 3560/2 endg. vom 16. 12. 1994 Studie betreffend die Bewirtschaftung der Entnahmestellen am Evinos-Stausee und hydrogeologische Untersuchung des Karstsystems des Evinos. Unterstützung: 0 VERKEHR 93 500 ECU Vorhaben 93/09/65/002 Entscheidung C(93) 3682 vom 14. 12. 1993 Verbesserung der Start- und Landebahn A des Flughafens von Athen Veränderung der geometrischen Gegebenheiten der Piste (Länge und Breite), Verbesserung der rutschfesten Verschleißschicht, Auftragen eines Asphaltbelags sowie Verbesserung der elektronischen Anlagen. Unterstützung: 1 038 370 ECU • IRLAND 0 UMWELT Vorhaben 93/07/61/042 Geänderte Entscheidung C(95) 3008/1 endg. vom 6. 12. 1995 Beitrag der Industrie zu den Kosten der Abwasserbehandlung Das Vorhaben besteht in einer von den irischen Behörden geforderten Studie betreffend die Erarbeitung eines Konzepts für die Festsetzung des Beitrags der Industrie zur Abwasserwirtschaft. Unterstützung: 0 VERKEHR Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 24 029 ECU Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds Vorhaben 93/07/65/001 Geänderte Entscheidung C(95) endg. /3 vom 25. 7. 1995 95 1874 N4 Longford-Umgehungsstraße Bau einer 5,4 km langen einbahnigen Fahrstraße zur Umgehung der Stadt Longford, um diese von einem beträchtlichen Teil des Durchgangsverkehrs zu entlasten, insbesondere vom Schwerlastverkehr, sowie um die Verschmutzung, die Sichtbehinderung und Lärmbelästigung zu verringern. Unterstützung: 7 803 850 ECU Vorhaben 93/07/65/002 Straßenkreuz Killarney Geänderte Entscheidung C(95) endg. /5 vom 4. 12. 1995 2978 Der Bau des Straßenkreuzes bei Killarney wird (zusammen mit anderen Verbesserung auf der N i l) die wirtschaftliche Entwicklung durch die Verbesserung der Hauptstraße Dublin-Rosslare fördern und einen bedeutenden Unfallrisikofaktor auf dieser Strecke beseitigen. Unterstützung: 4 684 350 ECU Vorhaben 93/07/65/006 Geänderte Entscheidung C(95) 2978/4 vom ' 4. 12. 1995 Verbesserung des irischen Fernstraßennetzes Es handelt sich um eine Gruppe von zwölf Einzelvorhaben, die allesamt auf Fernstraßen im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes durchgeführt wurden und auf die Verbesserung der Qualitätsstandards dieser Straßen abzielten. Folgende Arbeiten wurden durchgeführt: neue Fahrbahndecke, Verbesserung der bestehenden Entwässerung, Verbreiterung der Fahrbahn und bessere Sicherheitsvorrichtungen. Unterstützung: 31332 700 ECU Vorhaben 93/07/65/008 Geänderte Entscheidung C(95) endg. /6 vom 6. 12. 1995 3008 Umgehungsstraße von Balbriggan (Nl) Bau einer 11,5 km langen doppelspurigen Autobahn zur Umgehung von Balbriggan. Dadurch verkürzen sich die Fahrzeiten, und der Zugang zwischen Dublin und Belfast sowie zu einigen Teilregionen wurde verbessert, wodurch sie als Standort für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung attraktiver wurden. Unterstützung 2 706 400 ECU Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds Vorhaben 93/07/65/09 Nl Dunleer-Dundalk Geänderte Entscheidung C(95) endg. /6 vom 6. 12. 1995 96 3008 Das Vorhaben betraf den Bau eines 15,6 km langen Autobahnabschnitts mit zwei Fahrbahnen von der Dunleer-Umgehungsstraße bis südlich von Dundalk. Dadurch werden die Fahrzeiten verkürzt, und der Zugang zwischen Dublin und Belfast sowie zu einigen Teilregionen verbessert, wodurch sie als Standort für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung attraktiver wurden. Unterstützung: 3 081 250 ECU Vorhaben 93/07/65/010 Geänderte Entscheidung C(95) endg. /l vom 18. 12. 1995 3250 N8 Tunnel unter dem Fluß Lee Durch den Tunnelbau wird die Verkehrsbelastung des Stadtzentrums erheblich verringert und der Verkehrsfluß verbessert. Die Belastung der Wohngebiete geht zurück, was eine Verbesserung der Umweltbedingungen mit sich bringt. Unterstützung: 6 094 500 ECU Vorhaben 93/07/65/022 Geänderte Entscheidung C(95) endg. /7 vom 6. 12. 1995 3008 Erneuerung der Bahnstrecke Dublin-Galway Erneuerung der Basisinfrastruktur der Bahnstrecke Dublin-Galway, um einen sichereren und effizienteren Personen- und Güterverkehr zu erreichen und die Bahn gegenüber dem Straßenverkehr wettbewerbsfähiger zu machen. Unterstützung: 1 694 370 ECU Vorhaben 94/07/65/001 Geänderte Entscheidung C(96) endg. /14 vom 29. 7. 1996 2113 Ausbaggern des Hafens von Waterford Ausbaggern des Hafens auf eine Mindesttiefe von 6 m und Einrichtung eines Wendebeckens, um die Zufahrt zum Hafen Beiview zu verbessern, durch die Gezeiten verursachte Verzögerungen zu verringern, größeren Fahrzeugen den Zugang zum Hafen zu ermöglichen und die Sicherheit zu verbessern. Unterstützung: 1 330 250 ECU Vorhaben 94/07/65/011 Geänderte Entscheidung C(95) endg. /3 vom 25. 7. 1995 1874 Verbesserung der Hauptkorridore 1994 Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 2: Gebundene und gezahlte finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 97 Das Vorhaben umfaßt sieben vergleichbare Einzelvorhaben für den Ausbau von Straßen auf den Hauptkorridoren, die durch neue Beläge, die Verbesserung der bestehenden Entwässerungseinrichtungen und die Erweiterung der Fahrspuren die Leistungsfähigkeit der Straßen verbessern sollen. Unterstützung. 11 416 350 ECU Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 3: Konvergenz und Konditionalität 98. KAPITEL 3 3. KAPITEL 3: KONVERGENZ UND KONDITIONALITÄT 3. 1 HINTERGRUND Die Unterstützung des Kohäsionsfonds wird nur dann gewährt, wenn die Mitgliedstaaten bestimmten Kriterien des im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens bei übermäßigen Defiziten genügen. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Kohäsionsfondsverordnung wird die Aussetzung der Finanzierung nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, d. h. nach dem 1. November 1995 wirksam. Infolgedessen galten, wie in Kapitel 1 beschrieben, die Konditionalitätsregeln für das gesamte Jahr 1996. Die Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten werden nachstehend erläutert. Die in diesem Kapitel genannten Schätzwerte entsprechen den Zahlen der wirtschaftlichen Vorausschätzungen der Kommission vom Herbst 1996, wobei allerdings einige spätere Entwicklungen ebenfalls einbezogen wurden. 3. 2 KONVERGENZPROGRAMME 3. 2. 1 Spanien spanische Wirtschaftspolitik weiter durch das 1996 wurde die revidierte Konvergenzprogramm für den Zeitraum 1995-1997 bestimmt, das im Juli 1994 genehmigt worden war und sich Fortschritte sowohl bei der realen als auch der nominalen Konvergenz und insbesondere die Einhaltung der Kriterien der dritten Phase der WWU zum Ziel setzte. Ab Beginn des Jahres 1996 war eine deutliche Belebung der Wirtschaft zu verzeichnen, und auch im zweiten Halbjahr hat sich die Lage weiter verbessert. Das BIP dürfte 1996 um 2. 1% gestiegen sein und läge damit über dem Unionsdurchschnitt (1,6%). Außerdem konnte Spanien in jüngster Zeit Erfolge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen aufweisen. So ging die Arbeitslosenquote zwischen dem ersten und dem dritten Quartal 1996 von 22. 9% auf 21. 9% zurück, ein Rückgang, der noch prägnanter ausgefallen wäre, hätte die Erwerbsbevölkerung nicht im gleichen Zeitraum deutlich zugenommen. 1996 hat die Regierung neue Strukturreformen beschlossen. Diese Maßnahmen schließen im städtischen Gebieten, das Ende des ein höheres Angebot an Grundstücken Fernsprechmonopols, den Zugang Dritter zu den Basis-Telekommunikationsnetzen und die Einleitung eines umfassenden Privatisierungsprogramms ein. Die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors soll bis 1998 vollzogen sein. Diese Maßnahmen gestatten es. Ressourcen effizient und langfristig einzusetzen. 1996 ist die Inflationsrate stark zurückgegangen: im Jahresdurchschnitt sank sie von 4. 7% (1995) auf 3. 6% (1996) bzw. von 4,3% (Dezember 1995) auf 3. 2% (Dezember Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 3: Konvergenz und Konditionalität 99 1996). Auch die Zinssätze gingen 1996 zurück. So sank die Verzinsung öffentlicher Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren von 9,9% (Dezember 1995) auf 6,9% (Ende 1996), und die Differenz zu deutschen Obligationen erreichte Ende 1996 mit rund 100 Basispunkten ein historisches Tief gemessen an 350 Basispunkten zu Beginn des Jahres. Das Defizit der gesamten öffentlichen Verwaltung betrug 1995 6. 6% des BIP gemessen an dem angestrebten Ziel des revidierten Konvergenzprogramms von 5,9%, da eine Reihe von Ausgaben aufgedeckt wurden, die bis dahin nicht erfaßt worden waren. Im Rahmen des Verfahrens des Kohäsionsfonds haben sich die spanischen Behörden daher fest verpflichtet, das 1996 für das Defizit angestrebte Ziel des Konvergenzprogramms einzuhalten. Die verfügbaren Daten deuten daraufhin, daß das Programmziel, ein Defizit von 4. 4% des BIP für 1996 erreicht wurde. Das Haushaltsgesetz für 1997 sieht außerdem vor. entsprechend dem Konvergenzprogramm 1997 das öffentliche Defizit auf 3% des BIP zu verringern. Nach Auffassung des Rates weist Spanien seit 1994 ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104c Absatz 6 des EG-Vertrages auf. Gemäß diesem Artikel richtete der Rat jährliche Empfehlungen an das Königreich Spanien mit der Aufforderung, das übermäßige Defizit abzubauen. lö* 3. 2. 2 Portugal ö* Das revidierte Konvergenzprogramm Portugals für den Zeitraum 1994-1997 war von den portugiesischen Behörden im November 1995 genehmigt worden. Es zielt darauf ab. die volle Mitwirkung Portugals an der dritten Stufe der WWU sicherzustellen, insbesondere durch den Abbau der Staatsverschuldung und des Inflationsgefälles gegenüber den erfolgreichsten EU-Mitgliedstaaten. Ein weiteres Ziel ist es, das portugiesische Pro Kopf-Einkommen allmählich an den EU-Durchschnitt anzunähern. Nach der tiefen Rezession von 1993 setzte das Wachstum der portugiesischen Wirtschaft Mitte 1994 infolge der starken Ausfuhrtätigkeit wieder ein. Bei einer anhaltend schwachen Inlandsnachfrage der Haushalte lag das reale Wachstum des BIP erst 1996 mit noch immer bescheidenen 2,5% über dem EU-Durchschnitt. Trotz der zögerlichen Erholung konnten die Ziele des revidierten Konvergenzprogramms 1996 erreicht, bei der Verringerung der allgemeinen Staatsverschuldung sogar übertroffen werden. Die Haushaltslage Portugals hat sich seit 1993 erheblich und kontinuierlich verbessert. Insbesondere aufgrund einer deutlich effizienteren Steuereintreibung und der niedrigeren Zinssätze im Inland konnte das öffentliche Defizit von 6,9% des BIP (1993) auf 5. 15 (1995) und 4,0% (1996) reduziert werden. Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP stieg 1994 und 1995 erheblich langsamer an, und 1996 kam es zu einer Trendwende, so daß sich die Schuldenquote verringerte, nachdem sie rund 71% erreicht hatte. Diese günstige Entwicklung war nicht nur auf ein rückläufiges primäres Defizit zurückzuführen, sondern auch auf die Senkung der Zinssätze für die öffentliche Verschuldung. Dennoch ist Portugal weiterhin als ein Land mit einem übermäßigen Defizit im Sinne von Artikel 104c Absatz 6 des EG-Vertrages anzusehen. Eine restriktive Währungs- und Wechselkurspolitik gekoppelt mit der schwachen Inlandsnachfrage bewirkte einen deutlichen Rückgang der Inflationsrate von 6. 8% (1993) Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 3: Konvergenz und Konditionalität 100 auf 4. 2% (1995) und 3,1% (1996). Die günstige Entwicklung der Inflationsrate führte zusammen mit der allmählich zunehmenden Glaubwürdigkeit diese politischen Konzepts zu mehreren aufeinanderfolgenden Senkungen der Zinssätze und vor allem der Verringerung der Zinsdifferenz gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Besonders beeindruckend war die Verringerung der Differenz gegenüber der Deutschen Mark bei langfristiger Verzinsung, die Ende 1996 weniger als einen Prozentpunkt betrug. 3. 2. 3 Griechenland Das revidierte Konvergenzprogramm für Griechenland wurde am 19. September 1994 vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister gebilligt. Mit diesem Programm soll in erster Linie sichergestellt werden, daß sich Griechenland ab 1999 an der dritten Phase der WWU voll beteiligt. Das Programm soll dies durch die Lösung der grundlegenden Wirtschaftsprobleme wie langsames sieht Maßnahmen zur Wirtschaftswachstum Verringerung des Haushaltsdefizits, zur Senkung der Inflationsrate durch eine restriktive Geld- und Wechselkurspolitik und zur Förderung des Wirtschaftswachstums vor, was durch eine rationelle Verwendung der Strukturfondsmittel erreicht werden soll. Inflation, Haushaltsungleichgewicht erreichen. Die Anpassungsstrategie und Gemessen an den Zielen des Konvergenzprogramms war die Entwicklung seit 1994 gemischt. Die griechische Inflationsrate ging zwar zurück, erreichte jedoch nicht das Programmziel. Bei der Korrektur des Haushaltsungleichgewichts hingegen wurde das Programmziel verwirklicht. Die Senkung des Defizits, der Inflationsrate und der Zinsen boten günstige Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Erholung. Das Wirtschaftswachstum hat seit 1995 mit 2% (1995) und schätzungsweise 2,4% (1996) die Erwartungen des Konvergenzprogramms übertroffen. Dazu trugen Faktoren wie die Belebung der Investitionstätigkeit sowie die Zunahme des privaten Verbrauchs und einer stärkeren Ausfuhrtätigkeit bei. Ein stärkerer Endverbrauch der Haushalte ging zum Teil mit einem positiven Wachstum der realen Einkommen, rückläufigen Zinsen und einer geringeren Steuerunsicherheit einher. Die Beschleunigung des Wachstum bewirkte zusammen mit einem raschen Liquiditätszuwachs aufgrund eines beträchtlichen Kapitalzustroms, daß die Inflationsrate nicht bis auf den Zielwert des Konvergenzprogramms zurückging. 1995 stiegen die Verbraucherpreise im Durchschnitt um 9,3%, 1996 um 8,5%. Zwar war dank der erfolgreichen Wechselkurspolitik die importierte Inflation praktisch gleich Null, doch blieb die Inflationsrate in den geschützten Wirtschaftssektoren weiter sehr hoch. In den drei Jahren zwischen 1994 und 1996 wurden die Haushaltsziele des Konvergenzprogramms erreicht. Dazu haben Maßnahmen zur Erweiterung der Besteuerungsgrundlage und zur Modernisierung der Steuerverwaltung beigetragen. 1995 wurden im Zuge von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz nicht erfaßte Überschüsse des Sozialversicherungssystems aufgedeckt, wodurch sich das allgemeine Haushaltsdefizit auf 9. 1% des BIP verringerte und somit rund 1,6 Prozentpunkte unter lag. 1996 stimmte das mit 7,6% des BIP dem Ziel des Konvergenzprogramms veranschlagte allgemeine öffentliche Defizit mit dem Programmziel überein. Dies verdeckt allerdings, daß das Defizit der zentralen Regierung das Ziel um 1 Prozentpunkt Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 3: Konvergenz und Konditionalität 101 des BIP überschritten hatte, was auf geringere Einnahmen und höhere Ausgaben zurückzufuhren ist, die zum Teil durch einen Rückgang der Investitionsaufwendungen ausgeglichen wurden. Das Schuldenstandsverhältnis ging 1996 um 1,2 Prozentpunkte auf 110,6% des BIP zurück. Das Konvergenzprogramm hatte zwischen 1995 und 1996 keine Veränderung vorgesehen. 1994 hatte Griechenland ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6 des EG-Vertrags aufgewiesen. Seither hat der Rat jährliche Empfehlungen an Griechenland gerichtet mit der Aufforderung, das übermäßige Haushaltsdefizit abzubauen. 3. 2. 4 Irland Das neueste Programm für Irland, das sich auf den Zeitraum 1994-1996 bezieht wurde am 19. September 1994 vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister geprüft. Das Programm konnte die auf Stabilität ausgerichteten Politiken der vorherigen Programme fortsetzen. Derzeit wird ein Nachfolgeprogramm erwartet, doch könnte die jüngst zwischen den Sozialpartner für den Zeitraum 1997-2001 getroffene Übereinkunft die Grundlage für ein solches Programm bilden. Im Programm für 1994-1996 ist eine verhältnismäßig bescheidene jährliche BIP- Wachstumsrate von 4,0 % vorgesehen. Die Inflation dürfte mit jährlich rund 2,5 % verhältnismäßig gering bleiben, was durch die von den Sozialpartnern vereinbarte Lohnmäßigung unterstützt wird. Die Haushaltspolitik ist darauf gerichtet, das Defizit nicht über 3 % des BIP steigen zu lassen, was wiederum eine Verringerung des Schuldenstandsverhältnisses um jährlich 3 bis 4 Prozentpunkte ermöglichen dürfte. Die wirtschaftlichen Leistungen im Jahr 1996 lagen deutlich innerhalb des Zielbereichs des Programms. Das BIP-Wachstum dürfte mit schätzungsweise 7,8% deutlich über der ziemlich bescheidenen Zielgröße von 4,0% liegen. Auch die Haushaltsziele wurden erreicht und sogar etwas übertroffen. Die jüngste Periode starken Wachstums hat sich günstig auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt und 1996 die Nettokreditaufnahme auf schätzungsweise 1% des BIP zurückgehen lassen, während das Schuldenstandsverhältnis um rund 6. 5 Prozentpunkte auf 75,1 % des BIP zurückging. Die Inflationsrate im Jahre 1996 lag bei 2. 0 % und gewährleistet somit, daß die durchschnittliche Inflationsrate für den Dreijahreszeitraum 1994-1996 unter der 2,5%-Grenze des Programmziels liegt. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 102. KAPITEL 4 4. BEWERTUNG DER VORHABEN UND MASSNAHMEN 4. 1 ALLGEMEINES 4. 1. 1 DIE BEWERTUNG DER VORHABEN Bei der Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Vorhaben wurde insbesondere darauf geachtet, daß die aufgewendeten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten wirtschaftlichen Nutzen stehen. Diese Vorausbeurteilung stützte sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die die Mitgliedstaaten zu jedem Vorhaben oder jeder Gruppe von Vorhaben vorlegten. Da es sich bei bestimmten Umweltvorhaben als schwierig erwies, den erwarteten Nutzen zu quantifizieren, zogen die Mitgliedstaaten andere Verfahren mit eher qualitativen Kriterien heran. Anhand der Angaben der Mitgliedstaaten beurteilte die Kommission ihrerseits, ob die Vorhaben aus sozioökonomischer Sicht gerechtfertigt waren, und griff dabei gegebenenfalls auf zusätzliche Anal y se verfahren zurück. Diese Analysen bewogen den Kohäsionsfonds in einigen Fällen, die Mitgliedstaaten zu einer Änderung der Vorhaben aufzufordern bzw. bestimmte Vorhaben nicht zu finanzieren. So wurden beispielsweise in Griechenland die Vorhaben betreffend die Häfen von Alexandrupolis, Volos und Mykonos abgelehnt. Ein weiteres Beispiel bildet der Enxoe-Staudamm in Portugal, dessen Kapazität erst neu bemessen werden mußte, bevor er genehmigt werden konnte, um auf diese Weise auszuschließen, daß das gestaute Wasser das Trinkwasserversorgungsvorhaben für den Großraum Porto-Süd wurde umgestaltet. Bewässerungszwecke verwendet Auch wird. für Ex-Post-Bewertung des Programms Nach vierjähriger Tätigkeit des Kohäsionsfonds sind 1996 die ersten vom Fonds finanzierten Vorhaben abgeschlossen worden, während mehrere Vorhaben, für die der Kommission noch Schlußberichte und Abrechnungen der Kommission zu übermitteln sind, demnächst abgeschlossen werden dürften. Von jetzt an wird die Anzahl der abgeschlossenen Vorhaben kontinuierlich zunehmen. '&% Daher ist es angezeigt, daß die Kommission ein Ex-Post-Bewertungsprogramm erstellt. Die für den Kohäsionsfonds zuständigen Verwaltungsstellen haben daher Diskussionen über ein etwaiges Programm zur Ex-Post-Bewertung der unterstützten Vorhaben eingeleitet. Die Ziele der Ex-Post-Bewertung von Vorhaben sind in Artikel 13 Absatz 4 der Kohäsionsfondsverordnung niedergelegt. Darin heißt es, daß die Kommission und die Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 103 begünstigten Mitgliedstaaten "während der Durchführung der Vorhaben und nach ilirem Abschluß. die Durchführung der Vorhaben bewerten,. um zu beurteilen", - in welcher Weise die Vorhaben durchgeführt worden sind; - welche möglichen und tatsächlichen Auswirkungen sie haben; - ob die anfanglich vorgesehenen Ziele erreicht werden können oder erreicht worden sind. Zusätzlich soll diese Bewertung die Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt umfassen, wobei die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zu beachten sind. 4. 1. 2 MIT EINNAHMEN VERBUNDENE VORHABEN Sind Vorhaben mit Einnahmen verbunden, müssen diese bei der Festsetzung der Kohäsionsfondsunterstützung berücksichtigt werden. Der einschlägigen Regelung zufolge wird ein Zuschuß in Höhe von 80/85% des Teils der Investitionskosten gewährt, der nicht durch die Einnalimen abgedeckt ist. Diese Verringerung des Zuschusses wurde in allen Fällen vorgenommen, in denen auf die aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Investitionen erhebliche Nettoeinnahmen angerechnet werden konnten. Als Beispiele unter den mit Einnahmen verbundenen Vorhaben seien genannt: • In Spanien: Umwelt: vom Wiederaufforstung und Erosionskontrolle im Einzugsbecken des Norte. Entscheidung Nr. C(96)2788 10. 10. 1996. Gewährte Unterstützung: 12 847 306 ECU. Wiederaufforstung und Erosionskontrolle im Einzugsgebiet des Ebro. Entscheidung Nr. C(96)595 vom 7. 3. 1996. Gewährte Unterstützung: 15 352 436 ECU. Wiederaufforstung und Erosionskontrolle im Einzugsbecken des Duero. Entscheidung Nr. C(96)617 vom 7. 3. 1996. Gewährte Unterstützung: 5 113 726 ECU. In Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden wurde eine Methode zur Berechnung der möglichen Rentabilität der Aufforstungsprojekte entwickelt und 1996 auf die zur Unterstützung eingereichten Vorhaben angewendet. Die Methode trägt dem einkommenschaffenden Potential besonderer Baumarten und den einschlägigen Bodenbedingungen Rechnung. In Portugal: Umwelt: Verkehr: Verbrennungsanlage für feste Abfälle LIPOR II Behandlung der festen kommunalen Abfälle von Lissabon-Nord VALORSUL Autobahn A-3 Braga Oeste/Ponte de Lima In Griechenland: Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 104 Verkehr: • In Irland: Verkehr: Neuer internationaler Flughafen von Athen in Spata Eisenbahnkomplex in Thriassio Pedio Eisenbahnstrecke Athen-Korinth Hafen von Piräus, Ikonion-Kai II Verbesserung des Container-Terminals im Hafen von Cork Ausbau des Kais im Hafen von Waterford. 4. 2 TRANSEUROPÄISCHE VERKEHRSNETZE 4. 2. 1 ALLGEMEINE STRATEGIE Im Verkehrssektor finanziert der Kohäsionsfonds ausschließlich Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß Artikel 129 c des Vertrags ausgewiesen werden. Im Jahr 1996 wurden die gemeinschaftlichen Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze vom Europäischen Parlament und vom Rat endgültig festgelegt7. Diese Leitlinien sind somit die Grundlage für die Auswahl der vom Fonds zu unterstützenden Vorhaben. Darin werden die Ziele für die TEN aufgestellt, die Netze festgelegt und die Kriterien und besonderen Merkmale aufgeführt, um Vorhaben von gemeinsamem Interesse auszuweisen. seines transeuropäischen spezifischen Auftrags der Förderung der Aufgrund Verkehrsnetze, des hohen Unterstützungssatzes und der beträchtlichen Mittelausstattung kommt dem Kohäsionsfonds beim Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze in den vier Förderländern eine Schlüsselrolle zu. Im Zeitraum 1993-1999 soll rund die Hälfte des Budgets von 16 Mrd. ECU für Verkehrsvorhaben verwendet werden. Gleichwohl ist es trotz der hohen Mittelausstattung des Fonds klar, daß in Anbetracht der mit der vollständigen Fertigstellung der TEN verbundenen umfassenden Aufgaben die Mittel sorgfältig, gezielt und in Koordinierung mit den anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft eingesetzt werden müssen, wenn eine maximale Wirkung der Gemeinschaftsförderung erzielt werden soll. Der Kohäsionsfonds hat daher eng mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um Prioritäten für die Aktion aufzustellen. Auch koordiniert er seine Interventionen mit denen der EIB und des EFRE sowie mit dem TEN-Budget. um sicherzustellen, daß die Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden. Innerhalb der geplanten Verkehrsnetze wurden solche Straßen, Bahnstrecken und Seewege als vorrangig eingestuft, die die Hauptverbindungen zwischen den Kohäsionsländern und den übrigen Ländern der EU bilden oder diese verbessern. Mit anderen unterstützten Vorhaben sollen die Kommunikationswege und der Handel zwischen den Randgebieten und den Hauptzentren der wirtschaftlichen Aktivität innerhalb der betreffenden Länder verbessert und die Kontinuität der Verkehrsnetze in der Nähe von Ballungsgebieten garantiert werden. Aus dem Kohäsionsfonds wurden Entscheidung Nr. 1692/96/EG vom 23. Juli 1996. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 105 zahlreiche Ringstraßen zur Umgehung von Städten oder Stadtzentren finanziert, denen eine doppelte Funktion zukommt. Sie sollen nämlich zum einen die Netzverbindungen und -Zugänge verbessern und zum anderen gleichzeitig die Verkehrsüberlastung und die damit verbundene Umweltbelastung in den Stadtzentren verringern. Der Kohäsionsfonds hat sich besonders eingehend mit der Durchführung der auf der Ratstagung von Essen im Dezember 1994 festgelegten vorrangigen Vorhaben befaßt (die in Anhang III der gebilligten TEN-Leitlinien aufgeführt sind). Von den 14 aufgeführten eines vorrangigen Vorhaben Kohäsionslandes. Dies trifft zu für die Hochgeschwindigkeitszugstrecke im Süden, die griechischen Autobahnen (Pathe und Via Egnatia), den Straßenkorridor Lissabon- Valladolid. die Eisenbahnverbindung Cork-Dublin-Belfast und die Straßenverbindung Irland-Vereinigtes Königreich-Benelux. Weitere Einzelheiten zum Fortschritt der Vorhaben sind nachstehend in Punkt 4. 2. 3 enthalten. liegen 5 ganz oder im Staatsgebiet teilweise Mit Blick auf das Ziel, die Wirkung der Kohäsionsfondsmittel zu maximieren, werden nachstehend drei Hauptbereiche genannt, in denen die Unterstützung zur Erreichung einer optimalen Wirkung verstärkt werden kann: ° Finanzierung technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Durchführbarkeitsstudien, die den Weg für öffentliche oder gemischte Vorhaben freimachen: Solche Studien sind teuer und riskant, da nicht sicher ist, ob das Vorhaben vollständig durchgeführt wird oder nicht. Die Gewährung von Unterstützung und somit die Risikominderung leistet daher einen sinnvollen Beitrag; ° Förderung der Fertigstellung von Hauptstrecken der Verkehrskorridore, die zwar für sich allein finanziell unwirtschaftlich sein mögen, jedoch die Vervollständigung der Korridore sicherstellen und damit deren gesamtwirtschaftliche oder finanzielle Lebensfähigkeit gewährleisten oder unterstützen. Grenzüberschreitende Strecken durch dünn besiedelte Gebiete sind klassische Beispiele für diese Art von Unterstützung; ° Finanzierung von Straßenabschnitten, die zu Anlagen mit "kontrolliertem Verkehrsfluß" führen, aus denen der Privatsektor dann Gewinne erwirtschaften kann; hier sind Zufahrten zu mautpflichtigen Brücken oder Tunnels als Beispiele zu nennen. 4. 2. 2 AUSBAU DER VERKEHRSNETZE IM JAHR 1996 insgesamt 1 222,1 Mio. ECU Im Jahr 1996 stellte der Kohäsionsfonds für Verkehrsvorhaben bereit. Dieser Betrag schließt die Mittelbindungen für neue Vorhaben oder Vorhabenstadien ebenso ein wie Mittel, die für in den Vorjahren genehmigte Vorhaben (neue Jahrestranchen oder Änderungen früherer Entscheidungen) gewährt wurden. Dies bedeutet, daß der Kohäsionsfonds und sein Vorgänger - das Kohäsions- insgesamt 4,219 Mrd. ECU Finanzinstrument bereitgestellt haben, was einen sehr erheblichen Beitrag zu dem weiteren Ausbau der TEN in den vier Kohäsionsländern darstellt. für TEN-Vorhaben seit 1993 - Der größte Anteil der gewährten Unterstützung - im Jahr 1996 959,5 Mio. ECU bzw. 78. 4 % - entfiel auch weiterhin auf Straßen- und Autobahnvorhaben, wie aus der Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 106 nachstehenden Tabelle hervorgeht. Dieser Anteil schwankt zwischen 61,3%o in Griechenland und 83,6% in Spanien. An zweiter Stelle folgen die Eisenbahnvorhaben, für die insgesamt 222 Mio. ECU bereitgestellt wurden, das sind 18,1% der insgesamt für den Verkehr verfügbaren Mittel. Auf die anderen Verkehrsträger entfielen etwas kleinere Anteile an Fördermitteln als in den Vorjahren, auch wenn sich die Situation je nach den gegebenen Möglichkeiten von Land zu Land unterschiedlich darstellt. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 107 Verpflichtungsermächtigungen für TEN-Vorhaben nach Verkehrsträgern Verkehrs träger Verpflichtungs ermächtigungen 1993-1995 Verpflichtungs ermächtigungen 1996 Verpflichtungs ermächtigungen 1993-1996 Mio. ECU % Mio. ECU % Mio. ECU % Straßen 2124,7 Eisenbahn 619,1 Häfen 114,6 Flughäfen 115,5 VTS* 21,1 70,9 20,7 3,8 3,9 0,7 959,5 222,0 23,0 15,6 4,0 78,4 3,084,3 18,1 1,9 1,3 0,3 841,1 137,5 131,1 25,1 73,1 19,9 3,1 0,6 Insgesamt 2 995,0 100,0 1 224,1 100,0 4 219,1 100,0 '•VTS- Anlagen für die Überwachung des Seeverkehrs. Verpflichtungsermächtigungen für TEN-Verkehrsvorhaben nach Mitgliedstaaten und Verkehrsträgern Mitglied -Staat Verkehrs träger Verpflichtungs ermächtigungen 1993-95 Verpflichtungs ermächtigungen 1996 Verpflichtungs ermächtigungen insgesamt 1993-96 Mio. ECU % Mio. ECU % Mio. ECU % Spanien Straßen 1218. 7 71. 0 567,4 83,6 1786,1 74,6 Eisenbahn 402,4 23,5 111,0 16,4 513. 4 21,4 Häfen 0,0 Flughäfen 73. 2 VTS* 21,1 0,0 4. 3 1,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 73,2 21,1 0. 0 3,1 0,9 Insgesamt 1715,5 100,0 678,4 100,0 2393,9 100,0 Portugal Straßen 509,4 84,7 167. 2 75,5 676,6 82,2 Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 108 Eisenbahn 73,1 12,2 39,9 18,0 113,0 13,7 Häfen 18,9 Flughäfen 0,0 3,1 0,0 14,5 0,0 6,5 0,0 33,4 0,0 4,1 0,0 Insgesamt 601,4 100,0 221,5 100,0 823,0 100,0 Straßen 207,7 52,1 124,1 61,3 331,8 55. 2 Grie- chenlan d Eisenbahn 81,1 20. 3 62,7 31,0 143,8 23,9 Häfen 71. 0 17. 8 0,0 Flughäfen 39. 1 9,8 15,7 0,0 7,7 71,0 11,8 54,7 9,1 Insgesamt 398,9 100,0 202,4 100,0 601,4 1 00,0 Irland Straßen 188,8 67,6 100,9 82,9 289,7 72,3 Eisenbahn 62. 5 22,4 Häfen 24. 6 Flughäfen VTS* 3,3 0. 0 8,8 1. 2 0,0 8. 4 8. 5 0,0 4,0 6,9 7,0 0,0 3,3 70,9 17,7 33,1 3,3 4,0 8,3 0,8 1,0 Insgesamt 279,2 100,0 121,8 100,0 401,0 100,0 * VTS : Anlagen für die Überwachung des Seeverkehrs. Die Zahlen für den Zeitraum 1993-95 enthalten auch die Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des Kohäsions-Finanzinstruments. • Straßen und Autobahnen Der hohe Anteil der Straßen- und Autobahnvorhaben an dem Gesamtbetrag der gewährten Fördermittel ist nicht überraschend, da große Unterschiede zwischen den Straßenverkehrssystemen in den Kohäsionsfondsländern und denen der übrigen EU- Länder fortbestehen und die anhaltende Zunahme des Verkehrsaufkommens einen Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 109 entsprechenden Druck ausübt. Die Vervollständigung oder Verbesserung der wichtigsten Straßenkorridore, die diese Länder mit ihren EU-Nachbarn verbinden, der Anschluß von Randgebieten an die wichtigsten Zentren der wirtschaftlichen Aktivität und die Verringerung der Verkehrsbelastung und der Engpässe rund um die wichtigsten städtischen Zentren gehören nach wie vor zu den vorrangigen Aktionen sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene. Mit 83,6% war der Anteil der Straßenbauvorhaben in Spanien 1996 besonders hoch, worin teilweise zum Ausdruck kommt, daß in diesem Jahr zwei neue Abschnitte der Schnellstraße Rias Bajas genehmigt wurden. Diese Schnellstraße verbindet Galicien mit dem zentralen spanischen Straßenverkehrssystem und folglich mit Frankreich und der übrigen EU und bietet außerdem einen Anschluß für den Verkehr aus Nordportugal. Weitere neue Straßenvorhaben wurden 1996 gebilligt und eine zusätzliche Unterstützung für wichtige die Autobahn gewährt, wie durchKatalonien, die Schnellstraße Bailen-Granada, die Schnellstraße Saragossa-Huesca, den Somport-Tunnel und die Schnellstraße Sevilla-Granada-Almeria. Insgesamt beliefen sich die Mittelbindungen für Straßenvorhaben in Spanien 1966 auf 567,4 Mio. ECU, das sind nahezu 60% der Gesamtbetrags, der für alle Vorhaben dieser Art in den vier Ländern zur Verfügung gestellt wurde. Straßenkorridore beispielsweise Der Anteil der Straßenvorhaben war auch in Irland mit 100,9 Mio. ECU (82,9%) sehr hoch, worin zum Ausdruck kommt, daß eine ganze Reihe von Vorhaben genehmigt wurde, einschließlich neue Abschnitte der wichtigsten Nord-Süd-Autobahn und einige Umgehungs- und Entlastungsstraßen (N7 Limerick, N25 Dunkettle/Carrigtwohill, Umgehung Kildare und Umgehung Newmarket-on-Fergus). In Portugal war der Anteil der Straßen vorhaben etwas niedriger als in den Vorjahren (75,5%). Zwei der Entscheidungen von 1996 beziehen sich,auf einen neuen Abschnitt der CREL-Ringstraße von Lissabon und einen neuen Abschnitt der A3 Braga-Ponte de Lima. Außerdem wurden im Laufe des Jahres zusätzliche Mittel für die Tajobrücke gebunden. In Griechenland, wo der Anteil der Straßenvorhaben 1996 am geringsten war (61,3%), ergingen gegen Jahresende 10 Entscheidungen, die sich auf neue Abschnitte der Schnellstraße Pathe (der wichtigste Nord-Süd-Korridor) bezogen, nachdem langwierige Probleme der öffentlichen Auftragsvergabe und des Projektmanagements gelöst worden waren. Die für dieses Vorhaben aus dem Haushalt von 1996 gebundenen Mittel beliefen sich auf 124. 1 Mio. ECU, was weitere Arbeiten zur Fertigstellung der vorrangigen Abschnitte ermöglichen dürfte. • Eisenbahnen Für Eisenbahnvorhaben wurden aus dem Haushalt 1996 Mittel in Höhe von 222 Mio. ECU bereitgestellt, das sind 18,1% der insgesamt für den Verkehr verfügbaren Mittel. Die wichtigsten genehmigten Vorhaben waren die Modernisierung der nördlichen Strecke in Portugal (Zuschuß in Höhe von 104,9 Mio. ECU, wovon 33,1 Mio. ECU aus dem Haushalt 1996 für den Ausbau von vier Schienensträngen auf einer der am stärksten befahrenen Abschnitten gebunden wurden), die Verdoppelung der Gleise auf der Strecke von in Griechenland Thriassio Pedio-Elefsis-Korinth (genehmigter Zuschuß Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 110 160 Mio. ECU, von denen 4 Mio. ECU 1996 gebunden wurden) und der weitere Ausbau von DART in Dublin (genehmigter Zuschuß von 16,9 Mio. ECU). Zusätzliche Mittel wurden auch für einige in den Vorjahren genehmigte größere Vorhaben gebunden. Dazu gehören der Ausbau des Mittelmeerkorridors in Spanien (81,7 Mio. ECU), die allgemeine Modernisierung des konventionellen spanischen Bahnnetzes (29. 3 Mio. ECU) und die Verdoppelung des Abschnitts Evangelismos- Leptokarya der wichtigsten Nord-Süd-Bahnverbindung Griechenlands. • Häfen und Flughäfen Auf Hafenvorhaben entfielen 23 Mio. ECU der 1996 gebundenen Fördermittel (d. h. 1,9% der Gesamtmittel für den Verkehrsbereich), während für Flughäfen 15,6 Mio. ECU bereitgestellt wurden ( 1. 3%). Die wichtigsten genehmigten Hafenvorhaben betrafen Irland (Baggerarbeiten am Hafen Waterford, Zugang zum Hafen Dublin, Container-Terminal Tivoli in Cork, Lift-in/Lift- off-Terminal in Dublin und Ausbau des Kais Beiview) sowie Portugal (Reparatur- und Verbesserungsarbeiten in den Häfen von Lissabon und Leixoes). Mehrere portugiesische Unterstützungsanträge für den Ausbau der Hafeninfrastruktur werden weiter geprüft. Außerdem sei erwähnt, daß im Laufe des Jahres 1996 vier Vorhaben zur Einführung eines Überwachungssystems für den Seeverkehr in den vier wichtigsten Häfen Irlands und an der Shannon-Mündung genehmigt wurden. Die 1996 für Flughafenvorhaben gebundenen Mittel entfielen auf die Jahrestranche für den neuen Athener Flughafen in Spata. Für dieses Flughafenprojekt waren 1995 insgesamt 250 Mio. ECU aus Kohäsionsfondsmitteln genehmigt worden. 4. 2. 3 DIE VORRANGIGEN PROJEKTE VON ESSEN Die auf der Essener Tagung des Rates vom Dezember 1994 gebilligten 14 vorrangigen TEN-Projekte sind in die kürzlich vereinbarten Leitlinien für den Aufbau des TEN einbezogen worden (Anhang III). Da fünf dieser Vorhaben ganz oder teilweise in den Kohäsionsländern gelegen sind, ist der Kohäsionsfonds besonders geeignet, um diese Projekte voranzutreiben. Der Umfang dieser Aufgabe wird angesichts der anfallenden Erschließungskosten deutlich, die allein für diese fünf Vorhaben mit insgesamt über 23 Mrd. ECU veranschlagt werden, von denen rund 12 Mrd. ECU bis zum Jahr 2000 verbraucht werden sollen. Nachstehend werden die Beteiligung des Kohäsionsfonds an diesem Vorhaben und der derzeitige Stand der Arbeiten kurz zusammengefaßt: • Südliche Hochgeschwindigkeitszugstrecke ° Madrid-Barcelona-Perpignan Der Kohäsionsfonds hat technische Durchführbarkeitsstudien zu zwei Abschnitten (Saragossa-Lérida und dieser Strecke mit insgesamt 8,02 Mio. ECU finanziert Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 111 Calatayud-Ricla). Ein Unterstützungsantrag für den Bau derselben Abschnitte (351 Mio. ECU) wird derzeit geprüft. ° Madrid- Vitoria-Dax Für diese Strecke wurde keine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds beantragt. Das Projekt der südlichen Hochgeschwindigkeitszugstrecke wird von einer der öffentlich-private Untergruppen der hochrangigen Kinnock-Arbeitsgruppe Partnerschaften geprüft (siehe Punkt 4. 2. 4). für • Schnellstraßen in Griechenland ° Patras-Athen-Saloniki-bulgarische Grenze (PATHE) Die Arbeiten an dieser Schnellstraße, dem wichtigsten Nord-Süd-Straßenkorridor Griechenlands, begannen bereits 1990. Der Kohäsionsfonds stellte 1993 und 1994 für mehrere Teilstrecken Fördermittel in Höhe von insgesamt 58,4 Mio. ECU bereit. Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen und dem Projektmanagement hielten 1995 die Arbeiten auf, doch konnten nach Lösung dieser Probleme gegen Ende 1996 zehn Entscheidungen zur Genehmigung der Anträge für die wichtigsten Abschnitte dieses Korridors ergehen (insgesamt beläuft sich diese Unterstützung auf 124,1 Mio. ECU). ° Via Egnatia (Igumenitsa-Saloniki-Alexandrupolis-türkische Grenze) Die Arbeiten an dem 200 km langen Abschnitt Igumenitsa-Panagia wurden 1995 eingeleitet. Insgesamt hat der Kohäsionsfonds 76,4 Mio. ECU für verschiedene Teilstrecken dieses Vorhabens genehmigt, davon 40,7 Mio. ECU im Jahr 1995. Weitere Anträge auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds sind 1996 noch nicht eingegangen. • Straßenkorridor Lissabon-V alladolid Zwei Abschnitte der auf portugiesischer Seite gelegenen Teilstrecke dieses Korridors wurden 1993/1994 mit insgesamt 52,6 Mio. ECU aus dem Kohäsionsfonds unterstützt (Alcanena-Atalaia und Atalaia-Abrantes). Da jedoch 1996 keine weiteren Anträge eingingen, wurden auch keine zusätzlichen Mittel genehmigt. Nachdem der Kohäsionsfonds im Oktober 1994 zu diesem Thema ein Seminar veranstaltet hatte, forderte die Kommission die spanischen und die portugiesischen Behörden auf, für Vorstudien zu den grenzüberschreitenden Straßenabschnitten eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds zu beantragen. Im Juli 1996 wurde ein Antrag auf Unterstützung zur Vorbereitung technischer Durchführbarkeitsstudien für die spanische Strecke Salamanca-Fuentes de Onoro eingereicht (mit der Genehmigung ist Anfang 1997 zu rechnen). Die portugiesischen Behörden haben vorgeschlagen, den Rahmen dieses vorrangigen Vorhabens zu erweitern, um eine Verbindung für den kombinierten Verkehr mit Spanien und dem übrigen Europa herzustellen. Die Kommission begrüßte diesen Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 112 Vorschlag und veranstaltete im Oktober 1996 ein Seminar, um die entsprechenden Auswirkungen zu prüfen. Die vorgeschlagenen Änderungen an dem vorrangigen Vorhaben wurden auf der Ratstagung von Dublin im Dezember 1996 gebilligt. • Bahnverbindung Cork-Dublin-Belfast-Larne Im Jahr 1996 wurden keine weiteren Mittel für dieses Vorhaben gewährt, da mit dem Abschluß des Vorhabens in der Republik Irland im ersten Quartal 1997 gerechnet wird. Der Bestimmungsbereich dieses vorrangigen Vorhabens wurde erweitert, um zwei wichtige Zubringerstrecken nach Londonderry und Limerick miteinzubeziehen. • Straßenkorridor Irland/Vereinigtes Königreich/Benelux Für dieses in Irland vorrangige Vorhaben wurden aus den 1996 verfügbaren Kohäsionsfondsmitteln weitere 30,2 Mio. ECU bereitgestellt. Seit 1993 hat der Kohäsionsfonds für den in der Republik Irland gelegenen Streckenabschnitt dieses Vorhabens insgesamt Fördermittel in Höhe von 108,8 Mio. ECU gewährt. Weitere beträchtliche Fördermittel werden voraussichtlich in den kommenden Jahren gewährt, um die in Durchführung befindlichen Projekte oder derzeit geprüfte Vorhaben fertigzustellen. Die nachstehende Tabelle enthält Angaben zu den vorrangigen'Vorhaben von Essen, die den Kohäsionsfonds unmittelbar betreffen: Geschätzte Gesamtkosten Geschätzte Kosten 1995-1999 Kohäsionsfonds unterstützung 12870 4380 1993-1996 8,0 6367 1072 238 2680 5065 258,9 717 145 52,6 53,9 1540 108,0 Südliche Hochgeschwindig keitszugstrecke Schnellstraßen Griechenland in Schnellstraße Lissabon- J 'alladolid Bahnverbindimg Cork- Dublin-Belfast* Straßenkorridor Irland- Vereinigtes Königreich-Benelux Insgesamt 23227 11847 481,4 * Nur in der Republik Irland. Neben der im Bericht der Cliristophersen-Gruppe enthaltenen Liste der 14 vorrangigen Vorhaben, die der Rat in Essen bestätigt hat, wurde auf eine zweite Liste wichtiger Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 113 Vorhaben hingewiesen. Für den Kohäsionsfonds sind folgende auf dieser Liste enthaltenen Projekte von Belang: - Kombinierter Verkehr in Portugal und Spanien - Neuer internationaler Flughafen von Athen in Spata - Schnellstraße Marateca-Elvas (Korridor Lissabon-Madrid) Für Vorhaben des kombinierten Verkehrs, für einige Abschnitte der Schnellstraße Marateca-Elvas und für den neuen Flughafen in Spata wurde bereits eine finanzielle Unterstützung genehmigt. Der Bericht der Cliristophersen-Gruppe wies außerdem auf die Bedeutung europaweiter Vorhaben im Zusammenhang mit der Anwendung neuer Informationstechnologien und Verkehrsleitsysteme für den innergemeinschaftlichen Verkehr hin. Der Kohäsionsfonds hat Vorhaben in Spanien. (Seeverkehrsnianagenientsysteme Portugal. Griechenland und Irland beigetragen. wichtiger und Luftverkehrskontrollsysteme) Finanzierung Beispiele solcher zur 4. 2. 4 GRUPPE DER KOMMISSIONSMITGLIEDER (TEN) / KINNOCK- ARBEITSGRUPPE AUF HOHEM NIVEAU Der Kohäsionsfonds hat weiterhin die Arbeiten der Gruppe der Konimissionsmitglieder, die Anfang 1995 unter dem Vorsitz des für Verkehr zuständigen Kommissionsmitglieds. Herrn Kinnock, eingesetzt wurde, aufmerksam verfolgt. Diese Gruppe wurde damit beauftragt, den Aufbau der transeuropäischen Netze zu koordinieren und voranzutreiben. Sie befaßte sich mit dem Rechtsrahmen für die TEN, überwachte die Fortschritte der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und suchte Lösungswege für das Problem der TEN- Finanzierung. Nach der informellen Ratstagung der Verkehrsminister in Rom im April 1996 wurde eine '"hochrangige Arbeitsgruppe" unter dem Vorsitz von Herrn Kinnock eingesetzt, die aus Vertretern der Verkehrs- und Finanzministerien, des privaten Sektors und der EIB im bestellt. Sie soll das Zustandekommen von öffentlich/privaten Partnerschaften Zusammenhang mit den TEN und insbesondere den vorrangigen Projekten beschleunigen helfen. Der Kohäsionsfonds hat an den Sitzungen dieser Gruppe und der für die südliche Hochgeschwindigkeits'zustrecke zuständigen Untergruppe teilgenommen. Die Kinnock- Gruppe wird für den Europäischen Rat im Juni einen Abschlußbericht vorlegen. Ferner sei darauf hingewiesen, daß nach Billigung der TEN-Verkehrsleitlinien im Juli 1996 neue beratende Ausschüsse für jeden der TEN-Bereiche eingesetzt wurden. Der Kohäsionsfonds nahm ebenfalls an der ersten Sitzung des Verkehrsausschusses im November teil. 4. 3 GLEICHGEWICHT ZWISCHEN VERKEHRSVORHABEN/ UMWELTVORHABEN Nach der Kohäsionsfondsverordnung ist ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Finanzierung von Vorhaben auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Vorhaben im Umweltbereich erforderlich. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 14 Diesbezüglich ist die Kommission der Auffassung, daß für den gesamten Zeitraum eine im Aufteilung erreicht werden sollte, bei der 5 0% der Unterstützung auf Vorhaben Uniweitbereich entfallen, doch m uß dieses Ziel nicht um j e d en Preis verwirklicht werden; vielmehr ist ein flexibler Ansatz zu wählen, um Ausnahmesituationen Rechnung tragen zu können. 1996 gelang eine weitere Annäherung an dieses Ziel, da 5 0 , 1% der in diesem Jahr verfügbaren Haushaltsmittel zugunsten der Verkehrsvorhaben und 4 9 , 9% zugunsten von Vorhaben im Umweltbereich verwendet wurden. Im Zeitraum 1993-1996 hat sich die Verteilung der Mittelbindungen auf diese beiden Bereiche in allen Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt: Zeitraum Umwelt Verkehr 1993 1994 1995 1996 1993 bis 1996 ECU 606 016 992 923 430 183 1 036 709 677 1 219 282 135 3 785 438 987 % 38,7 49,8 48,2 49,9 47,3 ECU 958 253 511 929 157 266 1 113 119907 1 222 140 391 4 222 671 075 % 61,3 50,2 51,8 50,1 52,7 Aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten ergibt sich 1996 prozentual folgende Verteilung: Mitgliedstaat Umwelt in % Verkehr in % Spanien Portugal Griechenland Irland 49,4 4JM5 53,8 46,0 ' " 50,6 50A 46,2 54,0 4. 4 B E U R T E I L U NG D ER V E R E I N B A R K E IT M IT D EN A N D E R EN G E M E I N S C H A F T S P O L I T I K EN 4. 4. 1 U M W E L T S C H U TZ G e m äß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds müssen die Vorhaben mit den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Politik im Bereich Umweltschutz, in Einklang stehen. Die Ziele der Uniweitpolitik der Gemeinschaft sind in Artikel 130r des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt. Sie umfassen folgende Themenbereiche: - Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; - Schutz der menschlichen Gesundheit und - umsichtige und rationelle V e r w e n d u ne der natürlichen Ressourcen. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 115 Gemäß dem Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, das 1993 durch Entschließung des Rates gebilligt wurde, soll der Kohäsionsfonds zur Erreichung der Vertragsziele, insbesondere der wesentlichen Umweltbelange der Gemeinschaft beitragen, wie beispielsweise Verringerung der Wasserverschmutzung und geeignete Abfallentsorgung. Neben dem Schwergewicht, das auf die wesentlichen Umweltthemen gelegt wurde, konzentrierte sich das Programm auch auf die Notwendigkeit, die Umweltdimension in die anderen Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen, um die unerwünschten Nebeneffekte einiger Wirtschaftssektoren zu verändern und zu beeinflussen. Dieser letztgenannte Aspekt ist für den Kohäsionsfonds insofern von Bedeutung, als die Verkehrsinfrastruktur die andere wesentliche Investitionspriorität des Fonds darstellt. Die Kommission hat ein Verfahren für eine sorgfältige Vorausbeurteilung sowohl der Umwelt - als auch der Verkehrsinvestitionsvorhaben entwickelt. Für Umweltvorhaben muß der Antrag auf Unterstützung folgende Angaben enthalten: - die Umweltziele des Vorhabens; - nähere Angaben über die Art und Weise, wie das Vorhaben mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich in Verbindung steht und - nähere Angaben dazu, ob sich das Vorhaben unmittelbar in einen Plan oder ein oder der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zur Durchführung Programm Umweltvorschriften einfügt. *&' Außerdem sind gegebenenfalls Angaben zu den Umweltauswirkungen gemäß der Richtlinie 85/337/EWG zu machen. Im Fall von Verkehrs vorhaben ist gegebenenfalls zusammen mit dem Antrag das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG beizufügen. Außerdem werden Vorhaben, die sich auf bedeutende Vogelschutzgebiete (Richtlinie 79/409/EWG) und natürliche Lebensräume/wildlebende Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) auswirken könnten, besonders sorgfältig geprüft. Auch in anderen Bereichen wie der Aufbereitung von Abfällen oder der Küstengestaltung wird geprüft, ob die Vorhaben mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen. Nach der Beurteilung eines Vorhabens und vor einer einschlägigen endgültigen Kommissionsentscheidung kann die Kommission weitere Auflagen machen, die sich auf die Verwirklichung besonderer Umweltziele beziehen oder gewährleisten sollen, daß bestimmte im Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben sind. Genannt sei beispielsweise die Richtlinie über die kommunalen Abwässer (91/271/EWG). technische Normen eingehalten werden, die Die Frage der Vereinbarkeit stellt sich nicht nur, bevor die Entscheidung ergeht. Auch der Begleitausschuß sorgt für die Einhaltung der Umweltpolitik, indem er überprüft, ob die in der Entscheidung vorgesehenen Auflagen oder Bedingungen beachtet werden. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 116 Andernfalls können die Zahlungen ausgesetzt und die Unterstützung gekürzt oder gar gestrichen werden. 4. 4. 2 GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK in der Mitteilung der Die Perspektiven der gemeinsamen Verkehrspolitik sind Kommission über "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik" (KOM(92) 494) dargelegt. Zu ihren Kernpunkten gehört die Politik der transeuropäischen Netze, die in Titel XII des Vertrags niedergelegt ist, aber auch die Notwendigkeit, den Faktor Umwelt in die Verkehrskonzepte einzubringen. Die gemeinsame Verkehrspolitik berücksichtigt außerdem den steigenden Bedarf an Verkehrsinfrastruktur in einer Gemeinschaft ohne Grenzen. Dieser Bedarfsanstieg geht darauf zurück, daß ein erheblicher Teil der derzeitigen Netze überlastet ist, vor allem in den Kerngebieten der Gemeinschaft, und daß in den Randgebieten die Infrastruktur und lückenhaft die Verbindungen mit den zentralen Regionen des Gemeinschaftsgebietes sind. Der Ausbau der transeuropäisehen Verkehrsnetze bietet einige Lösungsansätze und ist eng an die gemeinsame Verkehrspolitik gebunden. Der Gemeinschaftsbeitrag in diesem Bereich wird in Form von Leitschemata geleistet, die die Verwirklichung der beiden Hauptziele Binnenmarkt und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vorantreiben sollen. Durch die Netze sollen hauptsächlich abgelegene Regionen sowie Insel- und Randgebiete an das Kerngebiet der Gemeinschaft angebunden werden. Mit den Leitlinien werden Ziele. Prioritäten und Interventionsachsen festgelegt und Vorhaben von gemeinsamem Interesse ermittelt. Besonderes Augenmerk wird den Regionen in äußerster Randlage gewidmet. All dies spiegelt sich in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes wider, wonach der kombinierte Verkehr eine der geeigneten Lösungen ist. um die Effizienz und Sicherheit des Netzes und den Umweltschutz zu erhöhen. Die einzelnen Verkehrsträger und die jeweiligen Vorhaben sind in den genannten Leitlinien in ein Verfahren eingebunden, das auf Komplementarität und schrittweiser Integration aufbaut. Das "multimodale'* Konzept der Leitlinien ist ein wichtiges Kriterium für die Aufstellung der Prioritäten. In den Leitlinien werden die verschiedenen Komponenten der Verkehrsnetze aufgeführt: transeuropäischen ° Das transeuropäische Straßennetz bildet mit seinen Querverbindungen den Eckstein des bodengebundenen Verkehrs. langen Wegstrecken und ° Das transeuropäische Eisenbahnnetz besteht aus Hochgeschwindigkeitsbahn- und konventionellen Eisenbahnnetzen wie auch aus Eisenbahnverbindungen des kombinierten Verkehrs. ° Die Häfen -spielen eine wichtige Rolle als Schnittstelle zwischen bodengebundenem Verkehr und Seeverkehr. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 117 ° Das Seeverkehrsinformations- und -Managementnetz betrifft den Seeverkehr unmittelbar, da sich mit seiner Hilfe der Seeverkehr in den Gemeinschaftsgewässern kontrollieren, organisieren und lenken läßt und somit seine Sicherheit und Effizienz verbessert und gleichzeitig ökologisch sensible Gebiete beschützt werden. Die südlichen Gemeinschaftsländer in Randlage (Griechenland, Spanien und Portugal) sind von seinem künftigen Ausbau unmittelbar betroffen. ° Das transeuropäische Flughafennetz umfaßt rund 250 Flughäfen, die nach quantitativen Kriterien und aufgrund ihrer Rolle als Verbindungszentren zwischen der Union und der übrigen Welt, innerhalb der Union sowie zwischen der Union und ihren abgelegensten Regionen ausgewählt werden. Damit sie diese Aufgabe erfüllen können, wird in den Leitlinien vorgeschlagen, vorrangig - die Leistungsfähigkeit der Flughäfen zu optimieren und zu steigern; - die Umweltbilanz (Umweltverträglichkeit) zu verbessern; - Verbindungen zu anderen Netzen zu schaffen. Flughäfen dienen im besonderen Maße als Tor zur Gemeinschaft, insbesondere in den Randgebieten. ° Was die Kontrolle des Luftverkehrs anbelangt, so dürfte die schrittweise Errichtung eines Luftverkehrsmanagementnetzes (Flugnavigationsplan, Verkehrsmanagement und Einrichtungen für die Luftverkelirsüberwachung) künftig die Sicherheit und Effizienz des Luftverkehrs erhöhen. Im Vertrag ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft die anhand der vorgenannten Kriterien ausgewählten Vorhaben durch Zuschüsse zu den von den Mitgliedstaaten finanzierten Vorhaben unterstützen kann. Diese Unterstützung erfolgt hauptsächlich im Rahmen des Kohäsionsfonds, aus dem in den vier betroffenen Kohäsionsländern Verkehrsvorhaben gefördert werden, die innerhalb der Netze als Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen sind. Der Kohäsionsfonds trägt somit erheblich zu Verkehrs vorhaben aller Verkehrsträger und zum Abbau des Infrastrukturgefälles bei, das als eines der Hemmnisse für den freien Waren- und Personenverkehr von und nach den Randgebieten gilt, und hat sich infolgedessen zu einem zentralen Gemeinschaftsinstrument für den Ausbau des transeuropäischen Netzes entwickelt. Durch das Bemühen, Vorhaben zugunsten verschiedener Verkehrsträger zu unterstützen, soll der Fonds für eine umweltverträgliche Mobilität sorgen, die mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft in Einklang steht. 4. 4. 3 ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN Im Bericht für 1994/1995 wies die Kommission mit Nachdruck daraufhin, daß es sehr häufig notwendig ist, mit den Entscheidungsträgern von Vorhaben vor Ort in Kontakt zu treten, um die Erarbeitung von Unterlagen, deren einschlägige Begleitung und das Verständnis der Rechtstexte der Gemeinschaft zu verbessern. Da die Informationen über das öffentliche Auftragswesen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfolgen, müßte daher die Überwachung, die den Entscheidungsträgern auch Hilfestellung leisten soll, auf der ceeismeten Ebene angesiedelt sein. Wie bereits im Bericht für 1994/1995 Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 118 angekündigt, wurden in der Kommission umfassende diesbezügliche Überlegungen angestellt, die konkret dazu führten, daß am 27. November 1996 das Grünbuch über "Das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft" angenommen wurde. Im Jahr 1997 sollen die Bemerkungen der Akteure des effektive wirtschaftlichen Lebens zu diesem Dokument gesammelt und die Verwirklichung dieser vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten vorbereitet werden. Im Zusammenhang mit der Kontrolle der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds werden einige Innovationen vorgeschlagen, die nachstehend kurz zusammengefaßt sind. Von den sechs Kapiteln des Grünbuchs sind zwei unmittelbar für die aus Gemeinschaftsniitteln finanzierten Aufträge von Belang, einmal der Punkt IV-D ''Bescheinigungsverfahren" des dritten Kapitels "Anwendung der Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen - gegenwärtiger Stand und Entwicklungstendenzen" und der Punkt IV "Aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte Aufträge "des fünften Kapitels über "Das öffentliche Auftragswesen und die anderen Poiitikfelder der Gemeinschaft". Die Überlegungen gehen dahin, daß auf nationaler Ebene unabhängige Stellen die Einhaltung der Vergabevorschriften überwachen, daß das in der "Rechtsmittelrichtlinie" für die besonderen Sektoren bereits vorgesehene Bescheinigungsverfahren verstärkt in Anspruch genommen wird und daß noch stärker an die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber appelliert wird. Gleichwohl bedeutet die vorgesehene Entwicklung keineswegs, daß die Kommission auf ihre Vorrechte verzichtet. Sie wird vielmehr ihre Aufgabe als Hüterin der im Vertrag und in den Richtlinien festgelegten "Vergaberegeln" fortsetzen. Im Jahr 1996 hat die Begleitung der in den drei Vorjahren eingereichten neuen Finanzierungsanträge einen größeren Raum eingenommen, so daß der Stand der Verwirklichung der Vorhaben durch die seit Erlaß der Finanzierungsentscheidungen vergebenen Aufträge (über 200 neue Dossiers) besser beurteilt werden konnte. Es sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten zahlreiche Dossiers einreichen, bevor sie die Vergabeverfahren einleiten, um sich des Finanzierungsbeitrags der Gemeinschaft zu vergewissern, bevor Arbeiten in Angriff genommen werden. Die Angaben zu den erteilten Aufträgen und die entsprechenden Protokolle über die Zuschlagserteilung werden daher häufig erst während der Durchführung der Vorhaben anläßlich der sukzessiven Zahlungen oder der Zahlung des Restbetrags vorgelegt. Die Kommission möchte generell auf die gute Kooperationsbereitschaft der nationalen Behörden und der nationalen Begleitausschüsse hinweisen, wenn sich die Kommission bei der Beurteilung der Finanzierungsdossiers irgendeinem Stadium (Antrag, Entscheidung. Änderung, Zahlung. Restbetrag) mit Fragen an sie wendet. in Wie zuvor haben sich bei der Überprüfung der Dossiers folgende Fälle ergeben: ° Genehmigung ohne Vorbehalt in den Fällen, in denen die Übereinstimmung mit den Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge alle zweckdienlichen Informationen über die Auftragsvergabe mitgeteilt wurden oder der Betrac des Vorhabens unter den Schwellen der Richtlinien "öffentliche Aufträge" lag; festgestellt wurde, Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 119 ° grundsätzliche Genehmigung vorbehaltlich einer späteren Kontrolle in den Fällen, in denen Aufträge nach Gewährung der Finanzierung vergeben werden oder sich herausstellt, daß andere Aufträge später vergeben werden könnten; ° Aussetzung der Finanzierungsentscheidung oder der Änderung einer Entscheidung, bis die einzelstaatlichen Behörden die strittigen Punkte geklärt haben; ° Aussetzung der Zahlungen (Hinzuziehung der betreffenden Direktionen in der Kommission), wenn ein Unternehmen, das sich in seinem Recht beeinträchtigt sieht, eine Beschwerde einlegt und eine Aufforderung zur Stellungnahme an die nationalen Behörden ergangen ist; ° Verweigerung der Finanzierung bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Dossiers oder wenn eine Beschwerde von einem Unternehmen, das sich in seinem Recht beeinträchtigt sieht, bereits eingelegt worden ist. 4. 4. 4 WETTBEWERB Gemäß der Verordnung (EG) 1164/94 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds müssen die Interventionen dieses Fonds insbesondere mit der Wettbewerbspolitik in Einklang stehen. Die Kommission prüft daher systematisch, ob die vom Kohäsionsfonds kofinanzierten Aktionen mit dem Vertrag vereinbar sind, um sicherzustellen, daß ihre Interventionen den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, insbesondere den Regeln für staatliche Beihilfen, vollauf entsprechen. Im großen und ganzen sind bei diesen Interventionen sehr selten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu verzeichnen. Dies ist zum einen auf die Tatsache zurückzuführen, daß es sich im allgemeinen um Infrastrukturprogramme handelt, die spezifischen Unternehmen keinen besonderen Vorteil verschaffen, außer in den Fällen, in denen gegen die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen wird. So betrifft die Wettbewerbskontrolle der Gemeinschaft hauptsächlich die Aspekte des freien Zugangs zu den Infrastrukturen technischen und rechtlichen Anforderungen genügen, sowie die Anwendung der Regeln und Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über Beihilfen für den Verkehrssektor. für alle Betreiber, die den 4. 5 DIE KOHÄSIONSFONDS SOZIOÖKONOMISCHEN AUSWIRKUNGEN DES 4. 5. 1 EINLEITUNG Der Kommission obliegt es, die gegenwärtigen und erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen des Kohäsionsfonds sowohl bei Einzelvorhaben als auch bei globalen Interventionen zu beurteilen. Auf Vorhabenebene werden zu diesem Zweck hauptsächlich Kosten-Nutzen-Analysen und andere Formen der mikroökonomischen Analyse herangezogen, insbesondere im Rahmen der Vorausbeurteilung von Vorhaben, für die eine Unterstützung beantragt wurde. Die allgemeinen Verfahren für die Beurteilung der Vorhaben wurden bereits an Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 120 früherer Stelle in diesem Bericht beschrieben. Punkt 4. 5. 2 enthält weitere Einzelheiten der einschlägigen Arbeiten, einschließlich einiger vorläufiger Ergebnisse von kürzlich durchgeführten Studien, die aus dem Kohäsionsfonds finanziert wurden. durchgeführt im Kontext der Auf globaler Ebene sind die Auswirkungen des Kohäsionsfonds in deren Rahmen die regionalen und nationalen Volkswirtschaften zu betrachten, daß normalerweise, Interventionen bedeutet werden. Dies Wirtschaftsmodelle zugrunde gelegt werden, die die reale Welt, wenn auch in vereinfachter Form, widerzuspiegeln versuchen. Auf diese Weise können sowohl die zusätzlichen Wirkungen solcher Interventionen, ihre längerfristigen Angebotseffekte und etwaige Feed-backs der Wirtschaft berücksichtigt werden. Im Jahr 1995 wurde die London School of Economics and Political Science mit einer umfassenden Studie über die Entwicklung von Wirtschaftsmodellen zur Beurteilung der Auswirkungen von Kohäsionsfondsinterventionen beauftragt. Der Abschlußbericht der LSE wurde im Dezember 1996 vorgelegt. Die Ziele dieser Studie und einige vorläufige Ergebnisse sind in Punkt 4. 5. 3 beschrieben. In dem genannten Punkt wird auch über die Ergebnisse einer Studie über die makroökonomischen Auswirkungen des Kohäsionsfonds in Spanien berichtet, die 1995 im Auftrag der spanischen Behörden durchgeführt und aus dem Kohäsionsfonds finanziert wurde. Schließlich enthält Punkt 4. 5. 4 einige Angaben zur potentiellen Beschäftigungswirkung des Kohäsionsfonds. 4. 5. 2 WIRTSCHAFTLICHE BEWERTUNG DER VORHABEN Anträge auf Unterstützung des Kohäsionsfonds müssen durch eine Wirtschaftsanalyse untermauert werden, aus der hervorgeht, daß von den betreffenden Vorhaben mittelfristig ein wirtschaftlicher und sozialer Nutzen zu erwarten ist, der in angemessenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln steht (Artikel 10 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94). Das bedeutet, daß das Vorhaben voraussichtlich mit positiven Netto- Auswirkungen verbunden sein und so zum allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand beitragen muß. Zu diesem Zweck ist in der Regel eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Im Fall von Umweltvorhaben jedoch, bei denen die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse wenig aussagekräftig sein mögen, können andere Formen quantifizierender Analysen verwendet werden, wie Wirtschaftlichkeitsrechnungen oder Multikriterien-Analysen. Die Vorbereitung der Kosten-Nutzen-Analyse und anderer Wirtschaftsanalysen, die die Unterstützungsanträge untermauern, ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Kommission gewährleistet, daß die verwendeten Methoden allgemein anerkannt und die Annahmen realistisch sind und daß glaubwürdige Ergebnisse erzielt werden. Zur Unterstützung Investitionsbank dieses Prozesses können externe Berater oder die Europäische herangezogen werden, während auf Ebene der Mitgliedstaaten der Kohäsionsfonds technische Hilfe leistet, um zur Finanzierung einschlägiger Untersuchungen beizutragen. Im allgemeinen haben sich die Mitgliedstaaten der Aufgabe zufriedenstellend entledigt, Kosten-Nutzen-Analysen oder andere Untersuchungen in Verbindung mit Vorhaben Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 121 durchzuführen, für die eine Unterstützung beantragt wurde. Zahl und Qualität solcher Studien konnten seit Bestehen des Kohäsionsfonds gesteigert werden. Dennoch ist der Kommission bewußt, daß in diesem Bereich weitere Anstrengungen erforderlich sind, und so hat sie - vorgeschlagen, eine Studie über die Bewertungsmethoden und Hypothesen, die zur Unterstützung von Anträgen für Verkehrsvorhaben verwendet werden, bei einem Verkehrsökonomen in Auftrag zu geben; - eine von den irischen Behörden in Auftrag gegebene Studie über die wirtschaftliche Bewertung von aus dem Kohäsionsfonds geförderten Um weit vorhaben finanziert; - bestimmten Mitgliedstaaten technische Hilfe gewährt, um diesen speziell bei der Durchführung von Vorstudien, einschließlich von Kosten-Nutzen-Analysen, zu helfen. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, im Verlauf des Jahres 1997 die zur Unterstützung von Zuschußanträgen verwendeten Methoden der wirtschaftlichen Bewertung mit dem Ziel zu überprüfen, die besten Praktiken zu ermitteln und, soweit erforderlich, zusätzliche sektorielle Leitlinien aufzustellen. der Umweltbedingungen Die wirtschaftliche Beurteilung von Umweltvorhaben gilt allgemein als ein besonders schwieriger Themenbereich. Der Kohäsionsfonds finanziert eine Vielzahl von Vorhaben wie Wasserversorgungspläne, zur Verbesserung Abwasserbehandlung, Entsorgung von kommunalen Abfallen, Erosionskontrolle. Wiederaufforstung, Naturschutz, Neugestaltung von Stränden und andere. Sämtlichen Vorhaben ist gemein, daß es für ihre direkten "Erzeugnisse" keinen Marktpreis gibt, beziehungsweise daß dieser Preis, sofern er existiert (zum Beispiel Wasserversorgung), dem tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Wert dieser Erzeugnisse nicht voll gerecht wird. Darüber hinaus gehen solche Vorhaben häufig mit beträchtlichen indirekten Auswirkungen einher wie Gesundheitsschutz und Lebensqualität, die sich nur schwer quantifizieren und messen lassen. Die begünstigten Mitgliedstaaten haben sich sehr bemüht, bei ihren wirtschaftlichen Analysen der Umweltvorhaben geeignete Methoden anzuwenden. Der gängigste Ansatz waren Kosten-Nutzen-Analysen. In einigen Fällen wurde versucht, den unmittelbaren Nutzen von Umweltvorhaben zu quantifizieren und zu messen. Dazu gehören höhere für Wasserqualität. Erholungszwecke. In anderen Fällen wiederum wurden die potentiellen Nebeneffekte abgeschätzt, wie beispielsweise die induzierte wirtschaftliche Entwicklung. Oft wurden solche Analysen durch eine qualitative Beurteilung des Nutzens ergänzt. höhere Lebensqualität oder größere Nutzungsmöglichkeiten Eine von den irischen Behörden in Auftrag gegebene und vom Kohäsionsfonds finanzierte Studie zeigt die Schwierigkeiten in diesem Bereich auf und kommt zu dem Schluß, daß die internationale Dokumentation über die Bewertung von Umweltvorhaben zwar ständig anschwillt, daß aber "bisher keine Einigung auf eine Norm oder eine allgemein anwendbare Methodologie erzielt werden konnte". Die Autoren fahren fort, daß es generell an Basisdaten für derartige Analysen fehlt und keine Erfahrungen bei der Anwendung von Methoden zur wirtschaftlichen Beurteilung gesammelt worden sind. Nach Auffassung dieser Autoren besteht vorerst keine Alternative dazu, die begrenzten Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 122 vorhandenen Daten zu verwenden und den Nutzen möglichst anhand von Ergebnisschätzungen bestehender Studien zu quantifizieren. Längerfristig empfehlen sie die Verwendung von Kontingenzbeurteilungsmethoden (einschließlich Beurteilung des Nutzens über Erhebungen von Benutzergruppen), da diese Techniken vermelirt akzeptiert werden und "zum Standardinstrument für die Beurteilung von nichtmarktbestimmtem Nutzen werden können". Obwohl die irischen Vorhaben zur Wasserversorgung und Abwasserbehandlung lassen sich die im Mittelpunkt dieser Studie standen, Grunderkenntnisse verallgemeinern. Die Kommission wendet auch andere quantifizierte Verfahren wie Multikriterien- Analysen an, um Prioritäten für die Aktion im Umweltbereich zu setzen. Derartige im Fall der Vorhaben zur Wiederaufforstung und Verfahren sind beispielsweise Erosionskontrolle in Spanien entwickelt worden. WTie bereits erwähnt, sollen die Methoden der Mitgliedstaaten zur wirtschaftlichen Beurteilung von Umweltvorhaben im Verlauf des Jahres 1997 überprüft werden. 4. 5. 3 SOZIOÖKONOMISCHE GESAMTWIRKUNG Gemäß der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds berichtet die Kommission regelmäßig über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Fonds in den Mitgliedstaaten und über seinen Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Union. Dies bedeutet, daß der projektgestützte Ansatz durch eine globalere Betrachtung der Auswirkungen geförderter Maßnahmen auf wirtschaftliche Variablen wie Wachstum, Beschäftigung und Handel in den betreffenden Volkswirtschaften zu ersetzen ist. Außerdem muß versucht werden, sowohl die in der Durchführungsphase auftretenden kurzfristigen Nachfrageeffekte von Interventionen als auch die in der Betriebsphase zu verzeichnenden mittel- bis langfristigen Effekte auf der Angebotsseite abzuschätzen. Beispielsweise kann im Fall von Verkehrsinvestitionen zwischen dem unmittelbar und mittelbar in der Bauphase erzielten Einkommens- und Beschäftigungswachstum und der anschließenden Wirkung auf Einkommen, Beschäftigung und Handel unterschieden werden, die durch die mit der verbesserten Verkehrsinfrastruktur einhergehende Zeitersparnis, geringere Betriebskosten und allgemein größere Wettbewerbsfähigkeit erzielt wird. Ähnliche Wirkungen können auch von den Investitionen im Umweltbereich erwartet werden, doch sind sie schwieriger zu veranschlagen und in vielen Fällen nicht durch die konventionelle Messung der nationalen Wertschöpfung zu erfassen. Studie der London School of Economics Um den Anforderungen der Verordnung zu genügen, wurde die London School of Economics and Political Science (LSE) im Juli 1995 mit einer Studie beauftragt. Ziel dieser Studie war es, ein Wirtschaftsmodell oder eine Reihe von Modellen zu entwickeln und zu testen, die zur Quantifizierung der sozioökonomischen Auswirkungen des Fonds die verwendet werden Hauptinterventionsbereiche des Fonds, d. h. Verkehr und Umwelt, als auch auf die vier können. Diese Methoden sowohl sollten auf Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 123 begünstigten Mitgliedstaaten anwendbar sein. Sie sollten auch verwendet werden können, um die Auswirkungen von Einzelvorhaben, Gruppen von Vorhaben wie auch von zusammengefaßten Fondsinterventionen zu schätzen. Somit bestand das Ziel darin, einen kohärenten Rahmen zur Analyse der Auswirkungen von Kohäsionsfondsausgaben in den vier betreffenden Ländern bereitzustellen. Die LSE hat das Projekt verwaltet und war für die damit verbundenen Arbeiten zur Entwicklung von Wirtschaftsmodellen zuständig, doch hat sie insbesondere bei der Daten Sammlung und -analyse eng mit Forschungsgruppen folgender Einrichtungen der vier Kohäsionsländer zusammengearbeitet: Instituto Valenciano de Investigaciones Economicas. Universidad de Valencia; Institut fur Regionalentwicklung, Penteion- Universität Athen; Centro de Investigacäo de Desenvolvimento e Economica Regional (CIDER); Universidade do Algarve; Centre for European Economic and Public Affairs, University College, Dublin. Die Arbeiten an der Studie wurden von einem Lenkungsausschuß sorgfältig überwacht, der sich aus Vertretern der Direktion des Kohäsionsfonds (GD XVI/E), der GD XVI /A und G. der GD II, der GD XII und des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) zusammensetzte. Ein Entwurf des Abschlußberichts der Studie wurde im September 1996 vorgelegt und im Dezember 1996 überarbeitet. Diese korrigierte Fassung soll fertiggestellt und in den ersten Monaten von 1997 veröffentlicht werden. Der Bericht enthält Angaben zur Fachliteratur, eine ausführliche Beschreibung der entwickelten Modelle und die ersten Modelltest- und Simulationsmodelle, bei denen Daten der Kohäsionsfondsvorhaben verwendet wurden. In einer getrennten Veröffentlichung werden die verwendeten Daten beschrieben. Dazu gehören die wirtschaftlichen Schlüsselvariablen bis zur regionalen NUTS-3-Ebene in den vier Kohäsionsländern und ihren unmittelbaren Nachbarländern (Frankreich. Italien und Vereinigtes Königreich). Die LSE wählte einen innovativen Ansatz, wobei drei Gruppen von Ökonomen die jüngsten ökonometrischen Verfahren auf sehr detaillierte regionale Daten anwendeten. In für die Schätzung der der Studie werden drei komplementäre Methoden Kohäsionsfondsauswirkungen empfohlen. Die wichtigsten Aspekte dieser Methoden und einige erste Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: • Vektor-A iitoregressions-Modelle (VAR). Mit diesen Modellen wird versucht, die Auswirkungen der Kohäsionsfondsausgaben auf die regionalen Arbeitsmärkte dadurch zu bestimmen, daß geschätzt wird, wie bestimmte Investitionen und die wirtschaftliche Variablen, beispielsweise die privaten Beschäftigung, im Zeitverlauf auf die staatlichen Investitionen reagieren. Die Modelle verwenden die jüngsten ökonometrischen Verfahren, um die Relationen zwischen diesen Variablen über einen langen Zeitraum aufzuzeigen (15 bis 20 Jahre). Derartige Modelle wurden für jedes Kohäsionsland entwickelt, auch wenn die Ergebnisse für Spanien am vollständigsten sind, weil mehr Daten für dieses Land zur Verfügung stehen. Zwar stützen sich die Modelle auf schon bewährte Methodologien, doch sind sie insofern sind, die Auswirkungen der stark desaggregiert innovativ, als regional sie Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 124 Infrastrukturausgaben im Zeitverlauf berücksichtigen und die extremen Effekte von einer Region zur anderen miteinbeziehen. staatlichen zwischen den Die Ergebnisse in allen vier Kohäsionsfondsländern weisen auf eine starke positive Investitionsausgaben und den privaten Korrelation Unternelimensinvestitionen in den betreffenden Volkswirtschaften hin und lassen sehr positive Wirkungen der neuen Infrastrukturinvestitionen erkennen. Gestützt auf die in der Studie enthaltenen Zahlen lassen sich diese potentiellen langfristigen Auswirkungen schätzen. Die VAR-Modelle können auch verwendet werden, um Schätzungen der langfristigen Beschäftigungsauswirkungen von Kohäsionsfondsvorhaben und von deren Wirkungen auf den (Erwerbsquote, Arbeitslosigkeit und Wanderbewegungen) vorzunehmen. lokalen Arbeitsmarkt Die Modellsimulationen für einige vom Kohäsionsfonds unterstützte Großvorhaben zeigen folgende erste Ergebnisse: Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 125 Vorhaben Auswirkungen auf die Untemehmeminvestittonen Auswirkungen auf die Beschäftigung Schnellste Rias Bajas Kurzfristig Langfristig + 1,17% +11,0 % Umgehungsring Madrid M40 Kurzfristig Langfristig + 0,56% + 3,3 % Tajo-Brücke Kurzfristig Langfristig + 5,3% + 3,1 % Langfristig 3 900 Langfristig 3 400 • Langfristig 16 500 Anmerkung: In allen Fallen handelt es sich um die Auswirkungen auf eine "repräsentative Region ". • Regional durchrechenbare allgemeine Gleichgewichtsmodelle Im Verlauf der Studie sind drei durchrechenbare Bei diesem Modellansatz wird computergestützt die reale Welt nachgebildet, wobei die Gleichungen das Verhalten der Wirtschaftssubjekte wie Verbraucher, Hersteller und Staat ausdrücken. allgemeine Gleichgewichtsmodelle (CGE) für Spanien/Portugal, Griechenland und Irland konstruiert worden. Jedes Modell umfaßt eine Reihe von Regionen mit wirtschaftlichen Tätigkeiten (NUTS-2-Regionen in Spanien/Portugal und Griechenland sowie NUTS-3-Regionen in Irland), die durch ein Verkehrsnetz miteinander verbunden sind, über das Waren und Dienstleistungen ausgetauscht werden. Neben den interregionalen Handelspartnern sind in den Modellen noch zwei weitere externe Handelspartner - die EU und die übrige Welt - vorgesehen. Die Regionen haben jeweils ihre eigene Faktorausstattung und industrielle Produktionsbereiche. können von verwendet werden, Die CGE-Modelle Verkehrsinfrastrukturinvestitionen auf eine besondere Region und/oder alle Regionen eines Landes zu messen, in denen die voraussichtliche Verringerung der Transportkosten und damit verbundene Auswirkungen auf den Handel, den Absatz von gewerblichen Erzeugnissen und die Gewinne geschätzt werden. Die Analyse kann stufenweise mit zunehmend größeren Auswirkungen auf die Mobilität von Arbeitnehmern und Unternehmen durchgeführt werden. die Wirkungen um Bei diesem etappenweisen Vorgehen können jeweils regional die Auswirkungen spezifischer Verkehrsinfrastrukturprojekte auf den gesamten Wohlstand und die Arbeitseinkommen kurz-, mittel- und langfristig durchgerechnet werden. Die CGE- Analyse läßt die externen Effekte von Veränderungen des Verkehrsnetzes, die oft zahlreiche Regionen eines Landes berühren, deutlich erkennen. Die in der nachstehenden Tabelle zusammengefaßten ersten Simulationsergebnisse zeigen, daß der gesamte Wohlstandsnutzen einiger Projekte größer sein dürfte, als aus der herkömmlichen Kosten-Nutzen-Analyse hervorgeht, so daß mittel- und langfristig erhebliche Gewinne aus induzierten Veränderungen der wirtschaftlichen Aktivität und des Industriestandorts zu erwarten sind. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 126 Auswirkungen der Kohäsionsfondsvorhaben auf das Realeinkommen mmRmn&œ&smm Rias Bajas* in Mio. ECU ] 21 140 162 Relativ 1 ,0 1,14 1,33 Autobahnring Madrid M 40 m Mio. ECU 185 230 282 /?e/a//v 1,0 1,24 1,52 Pathe# in Mio. ECU 933 1098 1156 Relativ 1,0 1,17 1,24 Nord-Süd-Korridor in Mio. ECU 163 165 184 Irland fo?/a//v 1,0 1,01 1,13 164 1,35 287 1,55 1157 1,24 183 1,12 * Autobahn Galicien-Madrid, Spanien. # Autobahn Pair as-Athen-Saloniki/bulgarische Grenze. Unter "Relativ" sind die kurzfristigen, mittelfristigen bzw. langfristigen Auswirkungen auf das Realeinkommen im Verhälmis zu den direkten Auswirkungen zu verstehen. Auch der CGE-Ansatz hat bereits eine lange Tradition in der Ökonometrie, doch sind die von der LSE für den Kohäsionsfonds entwickelten Modelle insofern innovativ, als sie regional stark desaggregiert sind, die Transportskosten und somit der Handel zwischen bestimmten Standorten ausdrücklich berücksichtigt und Hypothesen über einen unvollständigen Wettbewerb im Fall einiger Industriezweige einbezogen wurden. Die LSE- Arbeiten stellen den ersten Versuch dar, regionalisierte CGE-Modelle auf ein großes Modem anzuwenden und sie für die wirtschaftspolitische Analyse zu verwenden. • Modelle einer expliziten Verteilungdynamik Mit diesen Modellen wird im Zeitverlauf das Wachstum und die Konvergenz eines ganzen in den Kohäsionsländern geschätzt, während bei den Querschnitts von Regionen herkömmlicheren Ansätzen, wie beispielsweise der Regressionsanalyse, nur das Verhalten einer repräsentativen Region berücksichtigt wird. Die Modelle stellen die Entwicklung von gängigen, dynamischen Verteilungsansätzen dar, indem sie den Faktoreinsatz der spezifischen wirtschaftlichen Struktur der Regionen und die sie miteinander verbindenden Verkehrswege einbeziehen. Die Studie enthält mehrere graphische und statistische Darstellungen der Entwicklung der regionalen Einkommensverteilung. Die Modelle können verwendet werden, um Fragen folgender Art zu prüfen: Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 127 ° Tendiert gesamte Querschnitt Einkommensgleichheit oder zur Einkommensungleichheit? der Regionen der im Zeitverlauf zur ° Wie anpassungsfähig sind die Regionen innerhalb der jeweiligen regionalen Einkommensverteilung? ° Wie beeinflußt die veränderte Struktur einer einzigen Region die Entwicklung der regionalen Einkommensverteilung? ° Wie beeinflussen die veränderten Relationen zwischen den Regionen die Entwicklung der regionalen Einkommensverteilung? ° Wie wirken sich die externen Effekte zwischen den Regionen aus? enthält eine historische Analyse der Trends der Die Studie regionalen Einkommensverteilung auf-der Ebene NUTS-3 in den Kohäsionsländern und versucht, die beobachtete Struktur unter dem Aspekt der interregionalen Verbindungen und der Verteilung von öffentlichen und privaten Investitionen auf die einzelnen Regionen zu erklären. Diese Modelle dürften besonders nützlich sein, wenn es darum geht, die gesamten Konvergenztendenzen in den Kohäsionsländern wie auch die Auswirkungen sämtlicher Infrastrukturausgaben des Kohäsionsfonds, beispielsweise sämtlicher Verkehrs- und Umweltinvestitionen in einer bestimmten Region zu prüfen. Die im Zuge der LSE-Studie entwickelten und vorstehend kurz beschriebenen Modelle sollen auf eine ganze Reihe der vom Kohäsionsfonds in den nächsten Jahren zu finanzierenden Investitionen angewendet werden. Mit diesem' Vorgehen sollen wichtige Elemente für die Analyse von Einzelvorhaben auf einer Ex-Ante- oder einer Ex-Post Grundlage geliefert und die langfristigen positiven sozioökonomischen. Auswirkungen des Kohäsionsfonds deutlich aufgezeigt werden. Makroökonomische Auswirkungen des Kohäsionsfonds in Spanien Im November 1995 wurde ein Abschlußbericht über eine Untersuchung der makroökonomischen Auswirkungen des Kohäsionsfonds in Spanien vorgelegt, die die spanischen Behörden mit finanzieller Unterstützung des Kohäsionsfonds in Auftrag gegeben hatten. Für die Zwecke dieser Untersuchung wurden bestehende der Wirtschaftsmodelle Kohäsionsfondsinterventionen auf die spanische Wirtschaft zu schätzen. allgemeinen Auswirkungen herangezogen, um die des oder gesamten kleinen Teil spanischen BIP Obwohl die mit Kohäsionsfondsmitteln geförderten Gesamtinvestitionen nur einen relativ der Brutto- Inlandsanlageinvestitionen ausmachen, hebt der Verfasser dieser Studie hervor, wie wichtig die Unterstützung des Kohäsionsfonds für die Investitionsanstrengungen der öffentlichen Hand ist. Gestützt aufzählen aus den Jahren 1993 wurde ermittelt, daß 12% aller Verkehrsinfrastrukturausgaben der zentralen und regionalen Behörden in dem betreffenden Jahr vom Kohäsionsfonds getragen wurden (11% der Umweltausgaben). Die Zahlen erhöhen sich auf 18,5% bzw. 29,1%, wenn ausschließlich die Ausgaben der Zentralregierung berücksichtigt werden. Diese Werte geben den gegenwärtigen Beitrag des Fonds nur annähernd wider, da die Mittelzuweisungen für Spanien seit 1993 angehoben wurden. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 128 Für die Untersuchung wurden drei verschiedene Modellansätze herangezogen: Ein Input- Output-Modell, das makroökonometrische MOISEES-Modell und das HERMIN-Modell. Mit dem Input-Output-Modell wurden die erwarteten allgemeinen und sektoralen Auswirkungen der zwischen 1993 und 1999 aus dem Kohäsionsfonds geförderten Vorhaben ermittelt. Den Ergebnissen zufolge dürften die Auswirkungen zwischen 1996 und 1999 am deutlichsten sein, da dann rund 0,4% des BIP der spanischen Wirtschaft und der Gesamtbeschäftigung auf die Auswirkungen des Kohäsionsfonds zurückgehen werden. In diesem Zeitraum fördert der Kohäsionsfonds den Schätzungen zufolge durchschnittlich 50 000 Mann-Jahre. Der Autor geht davon aus, daß ein Mann-Jahr durchschnittlich mit Investitionen von 4 Millionen PTA geschaffen wird. Dabei werden die üblichen Vorbehalte gegenüber Input-Output-Modellen vorgebracht; vor allem wird betont, daß sich mit diesem Ansatz nur vorübergehende Auswirkungen der Kohäsionsfondsmittel messen lassen. Nach den für diese Studie durchgeführten Simulationen auf der Grundlage des HERMIN- Modells könnten die Auswirkungen des Kohäsionsfonds zwischen 1993 und 1999 knapp 1% des spanischen BIP ausmachen, wobei 1999 über 70. 000 Arbeitsplätze von den Kohäsionsfondsausgaben abhängen dürften. Das MOISEES-Modell deutet hingegen auf geringere Auswirkungen hin. 4. 5. 4 BESCHÄFTIGUNG Zwar hat der Kohäsionsfonds nicht den ausdrücklichen Auftrag, Arbeitsplätze zu schaffen, doch kann er aufgrund der von ihm verwalteten umfangreichen Mittel wesentlich zur Arbeitsbeschaffung in den Kohäsionsländern beitragen. Infrastrukturinvestitionen werden unmittelbar und mittelbar Arbeitsplätze Durch geschaffen: Kurzfristig entstehen direkte Arbeitsplätze vor allem im Baugewerbe, während indirekte Arbeitsplätze dadurch entstehen, daß die Nachfrage an die Industrie- steigt, die die Bauindustrie beliefern und die und Dienstleistungsunternehmen Bedürfnisse der neu beschäftigten Arbeitnehmer decken. Längerfristig entstehen auch in der Betriebsphase der Vorhaben neue Arbeitsplätze. In diesem Fall werden weniger direkte Arbeitsplätze geschaffen, doch indirekt entstehen in dem Maße stabilere Arbeitsplätze, als die Ausstattung mit neuer Infrastruktur die Produktionskosten verringert und die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit betreffenden Volkswirtschaften verbessert. der Zumindest einige dieser Effekte lassen sich recht zuverlässig abschätzen. In sämtlichen Anträgen auf eine Kohäsionsfondsunterstützung muß zumindest angegeben sein, wieviele Arbeitsplätze unmittelbar durch die Vorhaben geschaffen werden. Die Auswertung der Anträge aus den Jahren 1993 und 1994 ergab, daß je Mio. ECU Fördermittel bei Verkehrsvorhaben durchschnittlich rund 21 Arbeitsplätze und bei Umweltvorhaben rund 26 Arbeitsplätze unmittelbar geschaffen werden. Bei Anwendung der obengenannten Durchschnittswerte auf die seit 1993 vom Kohäsionsfonds genehmigten Zuschüsse ergeben sich folgende vorläufige Ergebnisse: Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 129 Geschätzte Beschäftigung aufgrund von Kohäsionsfondsausgaben ISBT Unmifteifcüra &$&$£$%*»?$ Miöe&a^e BßscJi&ftip&g* Gesaratbeschifligiitig 1993 1994 1995 1996 36 000 44 000 50 000 57 000 INSGESAMT 187 000 10 800 13 200 15 000 17 100 56 100 46 800 57 200 65 000 74 100 243 100 * Auf der Grundlage eines geschätzten Multiplikators von 1,3. Diese Schätzungen sollten mit Vorsicht interpretiert werden. Sie sollen nicht die langfristigen Netto-Beschäftigungsauswirkungen des Kohäsionsfonds darstellen. Um die letztgenannten Wirkungen zu ermitteln, müßte geschätzt werden, inwieweit die Vorhaben ohne Unterstützung des Kohäsionsfonds durchgeführt worden wären, und in welchem Umfang andere Tätigkeiten innerhalb der jeweiligen Volkswirtschaft verlagert wurden. Die genannten Zahlen geben daher lediglich Aufschluß über die Bruttobeschäftigung. die kurzfristig, d. h. während der Bauphase, auf die finanzierten Vorhaben zurückgehen dürfte. In der vorstehenden Tabelle wurde ein Multiplikator von 1. 3 verwendet. Dabei handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung. Es sei darauf hingewiesen, daß die Angaben in den Unterstützungsanträgen der Mitgliedstaaten praktisch einem Verhältnis von 1:1 zwischen direkter und indirekter Beschäftigungswirkung entsprechen. aus, ganz nicht reicht offensichtlich Dieses Konzept, die Beschäftigungswirkung anhand von Vorhabensanträgen zu ermitteln. langfristigen Beschäftigungswirkungen der Investionsvorhaben einzuschätzen. Zu diesem Zweck müssen die Vorhaben in ihrem spezifischen wirtschaftlichen Kontext gesehen und zusammen mit einer ganzen Reihe anderer Determinanten der wirtschaftlichen Entwicklung betrachtet werden. Die derzeit von der London School of Economics durchgeführte und vorstehend erwähnte Studie soll diese Funktion erfüllen und zu theoretischen umfassenden Schätzungen der Beschäftigung auf einer gesunden Grundlage führen. Einige erste Schätzungen, die sich auf spezifische Vorhaben beziehen, sind in Punkt 4. 5. 3. 1. aufgeführt. um die Gleichwohl werden parallel dazu die Angaben, die den Anträgen auf eine Kohäsionsfondsunterstützung zu entnehmen sind, auch in Zukunft begrenzte, aber nützliche Informationen zu den Beschäftigungswirkungen liefern. 4. 6 KOORDINIERUNG FINANZINSTRUMENTEN DER GEMEINSCHAFT KOHÄRENZ MIT UND DEN ANDEREN In den vom Rat bei der Errichtung des Kohäsionsfonds genannten Erwägungsgründen wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Maßnahmen zu koordinieren, die mit Hilfe Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 130 des Kohäsionsfonds, der Strukturfonds, der EIB und der anderen Finanzinstrumente in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze durchgeführt werden. Infolgedessen muß die Kommission bei der Verwirklichung der Strukturfondsziele dafür sorgen, daß die Unterstützung der Strukturfonds und die Unterstützung der anderen Finanzinstrumente, namentlich die Kohäsionsfondsmittel, miteinander koordiniert jedoch muß die Kommission dem werden und kohärent Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen, demzufolge in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Aufstellung der geeigneten nationalen Strategie und ihrer Ziele sowie für die Auswahl geeigneter Vorhaben und deren Durchführung zuständig sind. sind. Gleichzeitig Mehrere Bestimmungen und Verfahren wurden eingeführt, um die ordnungsgemäße Einhaltung dieser Vorschrift sicherzustellen. 4. 6. 1 DIE STRUKTURFONDS Bei den Strukturfonds, insbesondere dem EFRE und in geringerem Umfang dem EAGFL-Abteilung Ausrichtung, können ebenfalls Mittel für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze beantragt werden. Um Kohärenz zu gewährleisten und der Gefahr einer Doppelfinanzierung vorzubeugen, sind daher geeignete Vorkehrungen getroffen worden, um die Aktionen des Kohäsionsfonds mit denen anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft zu koordinieren. In der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds ist eine Koordinierungspflicht vorgesehen. Gemäß Artikel 9 dieser Verordnung kann kein Ausgabenposten gleichzeitig aus den Kohäsionsfonds und den Strukturfonds finanziert werden. Darüber hinaus darf die kumulierte Unterstützung eines Vorhabens aus dem Kohäsionsfonds und anderer Gemeinschaftshilfe, die keine Strukturfondshilfe ist, 90% der Gesamtausgaben für das Vorhaben nicht übersteigen. Was die Verknüpfung mit den Strukturfonds, vor allem den EFRE anbelangt, so hindert diese Bestimmung nicht daran, mehrere Instrumente zu kombinieren, die gesonderte Beiträge zu einem Großprojekt leisten, solange gewährleistet ist, daß die für ein einziges Vorhabenstadium getätigten Ausgaben zeitlich und sachlich klar ausgewiesen sind. Hinsichtlich der Koordinierungsverfahren wurden mehrere Maßnahmen getroffen. 1 für die um Ziel vorgesehene reale Verdoppelung Erstens mußte die Kommission bei der Vorbereitung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) zugunsten der Kohäsionsländer für eine Gesamtkoordinierung sorgen. der Verpflichtungsermächtigungen zu erreichen, die der Europäische Rat in Edinburgh beschlossen hatte. In den Finanzierungsplänen der GFK werden die aus dem Kohäsionsfonds bewilligten Mittel ausdrücklich erwähnt. Für Spanien, dessen Staatsgebiet nur teilweise unter Ziel 1 fällt, wurden aus Kohäsionsfondsmitteln 7. 950 Mio. ECU im Zeitraum 1993-1999 für die GFK zugunsten der Ziel-1-Regionen verbucht. Gemäß den Subsidiaritäts- und Partnerschaftsprinzipien obliegt es der spanischen Regierung und dem Begleitausschuß für die Ziel-1-GFK, geeignete Vorhaben vorzulegen, damit die angestrebte reale Verdoppelung der Mittel in den ärmsten Regionen Spaniens gewährleistet werden kann. Normalerweise wird aber die Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds, bei dem es sich um einen "nichtregionalen" Fonds handelt, nicht regional untergliedert. Zweitens müssen die konkreten Vorhaben noch umsichtiger koordiniert werden, da die im Rahmen Operationeller Programme Strukturfondsinterventionen überwiegend durchgeführt werden, während der Kohäsionsfonds Beiträge zu Einzelvorhaben oder Gruppen von Vorhaben leistet. Geeignete Koordinierungsverfahren wurden eingeführt, um sich zu vergewissern, daß die Vorhaben oder Vorhabenstadien, für die eine Unterstützung beantragt wurde, nicht bereits den Strukturfonds unterbreitet worden sind. Dies setzt eine obligatorische Rückfrage bei den für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen Dienststellen voraus, bevor die Kommission über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds entscheidet. Die betreffenden Dienststellen haben Kontrollmaßnahmen eingeführt, die sicherstellen, daß kein Ausgabenposten gleichzeitig aus den Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird. funktioniert. Da die Auswahl der Diese Verfahren haben bisher Einzel vorhaben im Rahmen der mehrjährigen Operationellen Programme gewöhnlich auf regionaler Ebene erfolgt, haben der EFRE und der Kohäsionsfonds damit begonnen, auf teilzunehmen, um die Stichprobenbasis abwechselnd an den Begleitausschüssen gegenseitige Kenntnis zu verbessern. reibungslos Mit den obengenannten Verwaltungsverfahren wurde sichergestellt, daß kein Fall einer Doppelfinanzierung zu verzeichnen war. Die Mitgliedstaaten haben zuweilen für verschiedene Stadien ein und desselben Vorhabens eine Unterstützung aus zwei verschiedenen Instrumenten beantragt, doch stimmt dies völlig mit den einschlägigen Rechtsvorschriften überein. steht als eine Direktion der GD XVI Die Dienststelle des Kohäsionsfonds (Generaldirektion für Regionalpolitik und Kohäsion) in engem Kontakt zu den Verwaltungseinheiten. die sich mit dem EFRE-Programmen in den vier betreffenden Mitgliedstaaten befassen. Die Verwaltung und Abwicklung der Aktionen des Kohäsionsfonds und der der Strukturfonds sind komplementär. Folglich sind auch die Ziele bei der Verwirklichung effizienter und finanziell gesunder Aktionen komplementär. z. B. im Bereich der öffentlich/privaten Partnerschaften, der mit Einnahmen verbundenen Vorhaben, des Projektmanagements, des öffentlichen Auftragswesens und der Wettbewerbspolitik. 4. 6. 2 DIE VERKEHRSNETZE HAUSHALTSLINIE FÜR DIE TRANSEUROPÄISCHEN Im September 1995 hat der Rat eine neue Finanzverordnung mit den Grundregeln für die Gewährung von Zuschüssen für TEN formell erlassen8. Diese Verordnung enthält die Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von EG-Mitteln für die TEN im Zeitraum 1995- 1999. Anders als die Kohäsionsfondsverordnung gilt die TEN-Verordnung im gesamten Gemeinschaftsgebiet und betrifft alle drei transeuropäische Netzarten, d. h. Verkehrs-, 8 Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 15. September 1995. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 132 Energie- und Telekommunikationsnetze. Mit 1785 Mio. ECU von insgesamt 2345 Mio. ECU entfällt allerdings der weitaus größte Anteil der Gesamtmittel auf die Verkehrsnetze. In Anbetracht der Tatsache, daß die im Rahmen dieser Verordnung geförderten Verkehrsprojekte den aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben stark ähneln dürften, hatte die Direktion des Kohäsionsfonds ein unmittelbares Interesse am Inhalt der neuen Verordnung, so daß sie die Erörterungen, die ihrer Annahme vorangingen, aufmerksam verfolgte. Gemäß der Verordnung kann die Gemeinschaft transeuropäische Netze in Form von Durchführbarkeitsstudien, Zinszuschüssen, Anleihebürgschaften und in Ausnahmefällen durch direkte Subventionen unterstützen. Förderungs würdig sind ausschließlich Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitschemata für die TEN ausgewiesen werden. Der Gesamtzuschußbetrag gesamten Investitionssumme nicht übersteigen (50% bei Durchführbarkeitsstudien oder anderen Arten von Studien). 10% der darf Seit seiner Errichtung hat der Kohäsionsfonds stets engen Kontakt zur GD VII aufrechterhalten, um einen kohärenten Ansatz der TEN-Vorhaben zu gewährleisten und sicherzustellen, daß den Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen genügt wird. Neben den regelmäßigen dienststellenübergreifenden Erörterungen werden sämtliche Vorhaben, für die eine Kohäsionsfondsunterstützung beantragt wird, der GD VII zur Stellungnahme übermittelt. Auch für alle Entscheidungsentwürfe zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung wird die Zustimmung dieser GD eingeholt. Die GD VII unterrichtet ihrerseits den Kohäsionsfonds über sämtliche Anträge auf Zuschüsse aus ihrer Haushaltslinie sowie über ihren Plan für die Verwendung dieser Haushaltslinie. Ferner hat der Kohäsionsfonds an Sitzungen des Ausschusses für die TEN-Finanzhilfe teilgenommen, der errichtet worden war, um die Kommission bei der Aufstellung des Jahresprogramms der aus der Haushaltslinie für Verkehr zu finanzierenden Vorhaben zu beraten. Die unterschiedliche Größenordnung der dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stehenden Mittel gemessen an den in der TEN-Finanzverordnung vorgesehenen Beträgen läßt sich daran ablesen, daß 1996 im Rahmen der letztgenannten Verordnung für transeuropäische Verkehrsnetze in der gesamten Gemeinschaft 280 Mio. ECU bereitgestellt wurden, während sich die Mittelbindungen des Kohäsionsfonds für TEN-Vorhaben in den vier Kohäsionsländern auf 1. 224 Mio. ECU beliefen. 4. 6. 3 DAS LIFE-PROGRAMM Das 1992 geschaffene Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft LIFE soll Aktionen zugunsten der Umwelt in der gesamten Europäischen Union und in den benachbarten Regionen unterstützen. Das allgemeine Ziel von LIFE bestellt darin, durch Finanzierung spezifischer Aktionen zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltschutzpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft beizutragen. Ein LIFE-Pi-ogramm II wurde 1996 mit der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 (Abi. L 181 vom 20. 7. 1996) gestartet. Es bezieht sich auf den Zeitraum 1996-1999 und ist insgesamt mit 450 Mio. ECU ausgestattet. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen Einige Umweltvorhaben oder Uniweitaktionen in den Kohäsionsfondsländern dürften im Rahmen des Kohäsionsfonds, aber auch im Rahmen des LIFE-Programms förderfähig sein. Um eine Doppelfinanzierung bestimmter Aktionen zu vermeiden, nahm der Kohäsionsfonds regelmäßig an den Sitzungen des LIFE-Verwaltungsausschusses teil, wodurch insbesondere sichergestellt werden konnte, daß keines der 104 Vorhaben, die 1996 im Rahmen dieses Programms finanziert wurden, gleichzeitig eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhielt. 4. 6. 4 DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Da die EIB in den Kohäsionsländern zuweilen beträchtlich zur Finanzierung von Vorhaben beiträgt, die ähnliche Tätigkeitsbereiche betreffen wie die des Kohäsionsfonds, ist schon 1993 ein Ad-hoc-Verfahren eingerichtet worden, mit dem die Kommission und die Bank Informationen über die Unterstützungsanträge der Mitgliedstaaten austauschen können. Dieses Verfahren funktioniert zufriedenstellend. Die EIB konsultiert ihrerseits im Rahmen der gewöhnlichen Verfahren die Kommission, darunter auch die Dienststellen des Kohäsionsfonds, wenn sie einen Darlehensantrag erhält. läßt sich an erster Stelle Aufgrund dieses regelmäßigen Informationsaustausches überprüfen, ob die Plafonds für EIB-Darlehen eingehalten' werden, und zum anderen gewährleisten, daß im Fall von kofinanzierten Vorhaben die Kombination von Zuschüssen und Darlehen zufriedenstellend ist. In diesem Bereich gibt es nunmehr eine ganze Reihe von Großvorhaben, die von der Kommission im Rahmen des Kohäsionsfonds genehmigt wurden und im selben Jahr Gegenstand einer Entscheidung des Verwaltungsrats der Bank zur Gewährung eines Darlehens waren. Die Kommission die haben Finanzierungssysteme festgelegt bzw. die wirtschaftliche, technische und finanzielle Bewertung der Vorhaben vorgenommen. völligem Einvernehmen die EIB und in Bei dieser Kategorie von Vorhaben lassen sich einige Beispiele gemeinsamer größerer Finanzierungstätigkeiten aufführen. So wurde in Griechenland der Flughafen SPATA kofinanziert. für den der Kohäsionsfonds Zuschüsse in Höhe von 250 Mio. ECU gewährte. Kofinanziert wurde auch der Hafen von Piräus, für den sowohl eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds und aus dem Finanzierungsmechanismus des EWR als auch ein EIB-Darlehen gewährt wurde. Genannt seien ferner einige zur Autobahn ausgebaute Abschnitte der Verkehrsachse PATHE. In Spanien werden bei kofinanzierten Vorhaben in der Regel Einzeldarlehen der EIB an die autonomen Gemeinschaften gewährt, die gleichzeitig eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für Umweltaktionen erhalten. Im Straßenbau werden Vorhaben und Zuschüsse für einige vom Kohäsionsfonds finanzierte Straßenachsen dem einschlägigen Ministerium gewährt. Dies ist auch bei den Eisenbahn vorhaben der Fall. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 134 In Portugal wurden 1996 folgende drei große Investitionsvorhaben gemeinsam vom Kohäsionsfonds und von der EIB finanziert: die Verbrennungsanlage von PORTO (LIPOR). die Verbrennungsanlage von LISSABON (VALORSUL) und die Eisenbahnstrecke NORD. In Irland stellt sich die Situation anders dar, da hier die EIB-Darlehen wenig in Anspruch genommen werden (siehe Jahresbericht der Bank). Die bereitgestellten Mittel sind im Rahmen eines Globaldarlehens an das zuständige Ministerium gegangen und dienten der Finanzierung mehrerer Vorhaben. Gleichwohl hat die EIB Einzeldarlehen zur Modernisierung des Signalwesens auf der Strecke Dublin-Belfast gewährt. 4. 6. 5 DER FINANZIERUNGSMECHANISMUS DES EWR Der Tätigkeits- und geographische Anwendungsbereich des mit dem Abkommen über 9 den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eingeführten Finanzierungsmechanismus entspricht im großen und ganzen dem des Kohäsionsfonds, auch wenn ihm erheblich geringere Mittel zur Verfügung stehen. Der Mechanismus wird von den ehemaligen EFTA-Mitgliedstaaten des EWR (Österreich, Schweden, Finnland, die inzwischen der EU beigetreten sind, sowie Norwegen, Island und Liechtenstein) finanziert und wird im Auftrag der beteiligten Länder von der EIB verwaltet. Die Finanzhilfen dieses Mechanismus werden für unterstützungsfahige Programme zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Portugal, Griechenland, der Irischen Republik. Nordirland und den spanischen Ziel-1-Regionen gewährt. Im Rahmen des für einen Zeitraum von fünf Jahren (1994 - 1999) geltenden Finanzierungsniechanismus des EWR können Direktdarlehen oder Zinsermäßigungen für Darlehen gewährt werden. Vorrang haben Vorhaben, die den Belangen des Umweltschutzes, des Verkehrs (einschließlich der Verkehrsinfrastruktur) oder der Aus- und Berufsbildung in besonderem Maße Rechnung tragen. Von der öffentlichen Hand finanzierte Vorhaben sind ebenso förderungswürdig wie privat finanzierte Projekte, wobei die von kleinen und mittleren Unternehmen vorgelegten Vorhaben besonders berücksichtigt werden. Für Zuschüsse stehen im Rahmen des Finanzierungsmechanismus insgesamt 500 Mio. ECU zur Verfügung, während sich der Gesamtbetrag der EIB- Darlehen. für die Zinsermäßigungen gewährt werden, auf 1. 500 Mio. ECU beläuft. Angesichts des sektoralen und geographischen Anwendungsbereichs des EWR- Finanzierungsmechanismus bestellt hier offensichtlich die Gefahr von Überschneidungen mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds. Geographisch unterscheiden sich die beiden Instrumente vor allem darin, daß der Mechanismus für Nordirland gilt, in den spanischen Regionen, die nicht unter Ziel 1 fallen, hingegen nicht anwendbar ist. In sektoraler Hinsicht deckt der EWR-Mechanismus ein breiteres Gebiet ab, er kann jedoch auch Verkehrsinfrastrukturvorhaben und Umweltvorhaben finanzieren, die den aus dem Kohäsionsfonds geförderten Vorhaben vergleichbar sind. c; Artikel 116 des Abkommens über den EWR und Protokoll 38. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 4: Bewertung der Vorhaben und Maßnahmen 135 soll die von der EIB In der Praxis jedoch ist die Überschneidungsgefahr wegen der geringen Mittelausstattung des Mechanismus begrenzt. Außerdem eingeführte Verwaltungsregelung speziell sicherstellen, daß die geforderten Vorhaben mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken und den anderen Finanzinstrumenten in Einklang stehen. Der Kohäsionsfonds und die EIB haben vereinbart, Informationen zu Vorhaben auszutauschen, für die eine Unterstützung beantragt wird, und Ratschläge für Vorhaben zu erteilen, die über Darlehen und Zuschüsse kofinanziert werden sollen. Infolgedessen ist der Kohäsionsfonds über sämtliche Vorhaben auf dem laufenden, die der EIB im Rahmen des EWR-Mechanismus unterbreitet werden und für die auch eine Kohäsionsfondsunterstützung beantragt werden könnte. 4. 7 DIE ROLLE DER EIB BEI DER BEWERTUNG DER VORHABEN 4. 7. 1 DIE FORTSETZUNG EINER INSTITUTIONALISIERTEN ZUSAMMENARBEIT Das am 23. September 1993 im Rahmen des Kohäsions- Finanzinstruments unterzeiclmete Kooperationsabkommen wurde von der Kommission und der EIB auf den Kohäsionsfonds übertragen. Zu diesem Zweck wurde am 15. Dezember 1994 für die gesamte Anwendungsdauer der Kohäsionsfondsverordnung bis 1999 ein neues Rahmenabkommen unterzeichnet. übernimmt ständiger Dieses Rahmenabkommen Informationsaustausch, regelmäßige Treffen mit der EIB, Inanspruchnahme der EIB als Gutachter zur Bewertung der Vorhaben, für die der Projektträger oder die einzelstaatlichen Behörden eine Kofinanzierung EIB/Kohäsionsfonds beantragen, sowie die Möglichkeit, Vorhaben bewerten zu lassen, für die lediglich eine Unterstützung des Kohäsionsfonds beantragt wird. folgenden Grundsätze: die Mehr als drei Jahre nach Beginn dieser Zusammenarbeit ist und bleibt diese Kooperation für den Kohäsionsfonds eine entscheidende Hilfe bei der Bewertung von Maßnahmen und der Suche nach der günstigsten Kombination von Finanzquellen (Zuschüsse und Darlehen). 4. 7. 2 DIE ERGEBNISSE DER ZUSAMMENARBEIT IM JAHR 1996 Im Jahr 1996 bezog -sich die Zusammenarbeit mit der EIB auf 36 Vorhaben. 22 Vorhaben wurden der EIB für eine erste Stellungnahme übermittelt. Zu zwei Großvorhaben wurde ein ausführliches Gutachten erstellt, und zwölf Vorhaben werden von der Bank und dem Kohäsionsfonds kofinanziert. Siebenundzwanzig der bewerteten Vorhaben beziehen im Umweltbereich und betreffen hauptsächlich die Bereiche Abwasserbehandlung und Behandlung von kommunalen Abfällen. sich auf Aktionen Im Bereich der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur wurden acht Vorhaben bewertet, die im wesentlichen Hafen-, Flughafen- oder Bahninfrastrukturen betreffen. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 136 5. KAPITEL 5: BEGLEITUNG UND KONTROLLE KAPITEL 5 5. 1 BEGLEITAUSSCHÜSSE 5. 1. 1 SPANIEN 1996 fanden in Madrid zwei Sitzungen des Begleitausschusses statt (24. April 1996 und 30. -31. Oktober 1996). Die Sitzungen wurden gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses abgewickelt. Nach Maßgabe der Forderung der Kommission wurde der Begleitausschuß in drei gesonderte Ausschüsse untergliedert; eine Aufteilung, die den für die Durchführung der betreffenden Vorhaben zuständigen Stellen bzw. dem Interventionssektor entspricht. Fünfte Sitzung des Begleitausschusses (24. April) Der Begleitausschuß wurde in die folgenden drei Ausschüsse untergliedert: Ausschuß für wasserbauliche Vorhaben, Ausschuß für Vorhaben der Zentralverwaltung und Ausschuß für Vorhaben der Regionalverwaltungen. Den Vorsitz führte der Generaldirektor für Planung, Angel Torres. Vertreten waren außerdem das Ministerium für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Umwelt (MOPTMA), die für Wasserqualität zuständige Dienststelle, die Generaldirektion für Wirtschafts- und Haushaltsplanung, der Ausschuß für Raumplanung sowie Einrichtungen wie ICONA, MINER und AENA. Die Delegation der Kommission unter der Leitung des Direktors des Kohäsionsfonds umfaßte den Leiter der für die spanischen Vorhaben zuständigen Abteilung der Direktion Kohäsionsfonds sowie Vertreter der GD XI und der GD XVI-C. Um festzulegen, nach welchen Kriterien Vorhaben dem Ausschuß für wasserbauliche Vorhaben zugewiesen werden, wurde der Begriff "Wasserbau'' definiert und auf Vorhaben beschränkt, die den Wasserkreislauf betreffen, nicht jedoch Projekte für Kanalisationsnetze und Kläranlagen. Einbezogen werden somit Vorhaben, die Kontrollnetze vorsehen, sowie die Programme LINDE und PICRHA. Die Tagesordnung dieser Ausschußsitzungen sah vor, den Durchführungsstand jedes Vorhabens zum 31. Dezember 1995 zu überprüfen. Insgesamt hat die Kommission auf das Problem hingewiesen, daß bereits zu Beginn der Durchführung der Umwelt- und Verkehrsvorhaben Verzögerungen auftreten. Auch wurde festgestellt, daß zahlreiche Vorhaben gegenüber den ursprünglichen Plänen geändert wurden, sei es hinsichtlich der förderfälligen Kosten, des Zeitplans oder des Finanzierungsplans. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 137 Bei dieser Sitzung wurden einige Aspekte der Regelung für die Mitwirkung der regionalen Verwaltungen angesprochen und das Verhältnis zwischen Vorhaben des Kohäsionsfonds und EFRE-Projekten geklärt. Bei dieser Gelegenheit kamen auch andere Fragen hinsichtlich der Prüfung der Vorhaben, ihrer Begleitung und der Projektverwaltung zur Sprache: ° die auf den Begleitunterlagen und Zahlungsanträgen enthaltenen materiellen und finanziellen Indikatoren müssen künftig sämtliche in der Kostenaufstellung der Vorhaben aufgeführten Ausgaben umfassen; ° der Abschlußbericht zur Durchführung einer Gruppe von Vorhaben ist für jedes Einzelvorhaben zu erstellen, während die Schlußfolgerungen, die sich auf die funktionelle Verbindung oder eine sichtbare Strategie beziehen, für sämtliche Vorhaben zusammen vorgelegt werden können; ° angemessene Publizität für die Tätigkeit des Kohäsionsfonds. In diesem Kontext wurde darauf verwiesen, daß die Kommission in Kürze eine Entscheidung über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen erläßt: ° Klarstellung der Auslegung der Zahlungsbestimmungen: die von der zuständigen Stelle durchgeführten und gezahlten Arbeiten bilden die Grundlage für die Ausgaben, die vom Kohäsionsfonds übernommen werden. Außerdem hat die Kommission ihrer Befriedigung darüber Ausdrück gegeben, daß ein Ad-hoc-Ausschuß mit Beteiligung der Behörden der Autonomen Gemeinschaften und der Gebietskörperschaften zusammengetreten ist. Für eine transparentere Verwaltung der betreffenden Vorhaben hat sie ferner gefordert, einen Ad-hoc-Ausschusses für Wiederaufforstung sowie gesonderte Ausschüsse für die Autonomen Gemeinschaften und die Gemeinden einzusetzen. Sechste Sitzung des Begleitausschusses GO. und 31. Oktober) Die Sitzung des Begleitausschusses war nach den 5 Unterausschüssen aufgegliedert, die entsprechend der für die Abwicklung der betreffenden Vorhaben zuständigen Stelle oder den Interventionssektoren eingesetzt worden waren. Gemäß dem Wunsch der Kommission war für die Autonomen Gemeinschaften und die Gemeinden je ein gesonderter Ausschuß eingesetzt worden: Ausschuß für wasserbauliche Vorhaben. Ausschuß für Aufforstungsvorhaben, Ausschuß für Vorhaben der zentralen Verwaltung. Ausschuß für die Autonomen Gemeinschaften und Ausschuß für die Gemeinden. Den Vorsitz führte der Generaldirektor der für Haushaltsanalyse und -planung zuständigen Dienststelle, Pascual Fernandez. Vertreten waren außerdem die je nach Ausschuß verschiedenen Gesprächspartner, wie das Ministerium für öffentliche Arbeiten. Verkehr und Umwelt (MOPTMA). die für Wasserqualität zuständige Dienststelle, die für Wirtschafts- und Haushaltsplanung, der Regionalausschuß. Generaldirektion sowie die Vertreter der Einrichtungen wie Remonalbehörden. ICONA. MINER und AENA Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 138 Die Delegation der Kommission unter der Leitung des Generaldirektors des Kohäsionsfonds umfaßte den Leiter der für die Vorhaben in Spanien zuständigen Dienststelle des Kohäsionsfonds und einige seiner Mitarbeiter sowie Vertreter der GD XI, GD XVI. C. A und der GD XX. Auf der Tagesordnung stand die Überprüfung des Durchfuhrungsstands jedes Vorhabens am 30. Juni 1996. • Ausschuß der von den zentralen Behörden vorgeschlagenen Vorhaben Dieser Ausschuß befaßt sich im Verkehrsbereich mit den meisten Straßen- und Eisenbalinbauvorhaben und im Umweltbereich hauptsächlich mit der Kanalisation und Abwasserreinigung, der Abfallwirtschaft und der Küstensanierung. Insgesamt konnte die Kommission gute Fortschritte bei der Durchführung der Vorhaben verzeichnen, ausgenommen einige Vorhaben im Bereich der Küstensanierung. • Ausschuß der von den Behörden der Autonomen Gemeinschaften vorgeschlagenen Vorhaben Die von den Autonomen Gemeinschaften eingereichten Vorhaben betreffen die Sektoren Straßenbau, Kanalisation und Abwasserreinigung, Abfallwirtschaft und städtische Umwelt. Die Überprüfung der Projektabwicklung bot Gelegenheit für den Austausch von Informationen zwischen den einzelnen Projektträgern auf Ebene des Staates, der Regionen und der Gebietskörperschaften. Die Kommission stellte fest, daß die Projektabwicklung generell eher schleppend verlief, namentlich infolge der Verzögerungen bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge und der Auftrags vergäbe. • Ausschuß der von den Gebietskörperschaften vorgeschlagenen Vorhaben Die Gebietskörperschaften legen Vorhaben in denen Bereichen Kanalisation und Abwasserreinigung, Abfall Wirtschaft und städtische Umwelt vor. Hier wurde die Durchführung zahlreicher Vorhaben geprüft, deren Zeitplan geändert worden war. Die Kommission betonte, daß die Vorhaben möglichst rasch vorangetrieben werden sich bei Gruppen von Vorhaben verschiedener Gemeinden müssen, obwohl Schwierigkeiten hinsichtlich der Verfahren zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge und der Verwaltung ergeben haben. • Ausschuß für wasserbauliche Vorhaben Die Überprüfung der Projektdurchführung gab vor allem Anlaß zu Bemerkungen zu den bei einigen Vorhaben geänderten Fristen für den Abschluß der Arbeiten. Anläßlich der Sitzungen der Begleitausschüsse hat die Kommission an die Notwendigkeit erinnert, präzise und detaillierte Auskünfte zu den Vorhaben in diesem Sektor zu übermitteln, die Anträge auf Zahlung des Restbetrags abgeschlossener Vorhaben möglichst rasch zu stellen und den Anträgen auf eine Unterstützung in diesem Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 139 Sektor eine Umweltverträglichkeitserklärung beizulegen, damit die Genehmigung der Vorhaben zügiger abgewickelt werden kann. • Ausschuß für Wiederaufforstungsvorhaben Die Vorhaben werden von der Zentralverwaltung vorgelegt, wenn es sich um ein Paket zusammenhängender Aktionen handelt. Sie sind nach Wassereinzugsgebieten zusammengefaßt. Bei der Prüfung der Abwicklung der Vorhaben zeigte sich, daß die in diesem Sektor genehmigten Vorhaben wegen der Art der in den Entscheidungen vorgesehenen Maßnahmen um ein Jahr verlängert werden müssen. Diese schließen nämlich Arbeiten ein. die wegen der Klimabedingungen nur zu ganz bestimmten Jahreszeiten (Oktober bis April) durchgeführt werden können. Die siebte Sitzung des Begleitausschuß findet in der dritten Maiwoche des Jahres 1997 statt (um den 21. oder 22. Mai). Auch sie zerfällt in fünf Einzelsitzungen der Ausschüsse für die einzelnen Sektoren bzw. für die Durchführung zuständigen Stellen. 5. 1. 2 PORTUGAL 1996 ist der Begleitausschuß für die Kohäsionsfondsvorhaben dreimal zusammengetreten (26. Januar. 18. Juni und 8. Oktober). Bei diesen Sitzungen fand ein umfassender Meinungsaustausch statt, namentlich was die künftige Planung in den Bereichen Verkelir und Umwelt anbelangt, die während der gesamten Laufzeit des Fonds das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Bereichen sicherstellen soll. Diese Planung ist auch für die Verwaltung der Mittel in den nächsten drei Jahren überaus wichtig, da der Betrag der insgesamt zu bindenden Mittel nicht die Reserve in Frage stellen darf, die für den Fall einer etwaigen Anwendung der Konditionalität zurückgestellt werden muß. •"t* Der Stand der materiellen und finanziellen Durchführung der Vorhaben wird regelmäßig bei jedem einzelnen Vorhaben überprüft, und in manchen Fällen wurde beschlossen, die Planung zu ändern. Afc Auf Basis der Angaben der portugiesischen Behörden (übermittelt am 30. 9. 1996) war die finanzielle Abwicklung im Verkehrsbereich im Zeitraum 1994-1996 recht befriedigend (98%). Ende 1996 waren 18 Vorhaben abgeschlossen; zu 14 dieser Vorhaben lagen die Abschlußberichte und ein Antrag auf Zahlung des Restbetrags vor. Im gleichen Zeitraum war die finanzielle Abwicklung im Umweltbereich weniger zügig verlaufen (51%). Ende 1996 waren 5 Vorhaben zu Ende geführt, von denen drei effektiv von den Dienststellen der Kommission verwaltungstechnisch abgeschlossen worden sind. Der für die Begleitung der neuen Tajo-Brücke eingesetzte Ad-hoc-Ausschuß trat am 26. Februar. 18. Juli und 26. November 1996 in Lissabon zusammen. Von den behandelten Fragen sollten der Stand der materiellen Durchführung des Vorhabens und Umweltfragen näher betrachtet werden. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 140 Die Arbeiten auf festem Untergrund hatten sich wegen der extrem schlechten Witterungsbedingungen im Winter 1995/96 etwas verzögert, was jedoch durch die besonders hohen Leistungen namentlich ab Mai 1996 wieder aufgeholt werden konnte. Den jüngsten Prognosen zufolge könnten die Arbeiten sogar bereits im Januar 1998, also früher als geplant abgeschlossen sein. Was die Umweltfragen und namentlich die spezifischen Umweltauflagen der Vereinbarung zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung vom 15. Juli 1996 anbelangt, so wird die Anwendung dieser Vereinbarung regelmäßig im Rahmen des mit diesem Vorhaben befaßten Begleitausschuß zu überprüfen sein. von Deshalb hat die Kommission bei der letzten Sitzung dieses Ausschusses auf Basis der zuvor einen Meinungsaustausch betreffend die Schaffung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen eingeleitet. portugiesischen Behörden übermittelten Unterlagen den Diese gemeinsame Überprüfung ergab, daß die portugiesische Regierung den Auflagen der Vereinbarung, die am 15. Oktober 1996 auslief, vollauf genügt hat. 5. 1. 3 GRIECHENLAND Der Begleitausschuß für die Kohäsionsfondsvorhaben hat 1996 viermal getagt (am 27728. März und 3. /4. Oktober die für Verkehr und Umwelt zuständigen Ausschüsse und am 29. Februar und 21. Oktober der Ad-hoc-Begleitausschuß für das Evinos-Projekt). Den Vorsitz des Begleitausschusses führte der Generalsekretär des Ministerium für Wirtschaft. Der Begleitausschuß umfaßte außerdem die Generalsekretäre der sieben übrigen von der Kohäsionsfondsintervention betroffenen Ministerien, die Vertreter der Kommission und die übrigen beteiligten Direktionen und Generaldirektionen der Kommission), Vertreter der EIB, Vertreter der griechischen Ministerien. Vertreter der Verbände von Gemeindeverwaltungen und zahlreiche Bürgermeister in ihrer Funktion als Bauherren. (Kohäsionsfonds Die Geschäftsordnung des Begleitausschusses für die Kohäsionsfondsvorhaben wurde geändert, um die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden (zwei Sitze) sowie die Anwesenheit eines Vertreters der Sozialpartner zu ermöglichen. Der Ausschuß hat zusammenfassende Darstellungen zu jeder Entscheidung und jedem Vorhaben sowie die Berichte zu jedem Vorhaben geprüft. Die Kommission hat eingehend geprüft, ob die Gemeinschaftspolitiken beachtet wurden. Insbesondere bei Großprojekten setzt der Kohäsionsfonds die zwischen den griechischen Behörden und der Kommission vereinbarten horizontalen Leitlinien in die Praxis um, das heißt, er prüft die großen Nachlässe seitens der Projektträger und stellt sicher, daß die ursprünglich veranschlagten Kosten ohne ungerechtfertigte Aufschläge eingehalten werden. Was die Umweltpolitik anbelangt, so macht der Kohäsionsfonds seine finanzielle Unterstützung von der Forderung abhängig, daß die Umweltpolitik der Gemeinschaft beachtet wird. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 141 Außerdem wurden bei den verschiedenen Begleitausschußsitzungen folgende Ergebnisse erzielt: ° Übermittlung neuer Unterstützungsanträge an die vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörden, das betreuende Ministerium und den Endbegünstigten; Schlußfolgerungen ' Überprüfung aus der der ° Bekanntgabe der Mittel, die 1996 für die griechischen Umwelt- und Verkehrsvorhaben gebunden und ausgezahlt wurden; ° direkte Übermittlung der Probleme, auf die Endbegünstigte bei der Durchführung der Arbeiten gestoßen sind; ° Erklärung des jeweiligen Standpunkts (Mitgliedstaat/Kommission) zur Weiterfuhrung von Vorhaben, zur Förderfähigkeit von Ausgaben und zu den Angaben, die der Kommission übermittelt werden müssen; ° Mitteilung seitens der griechischen Behörden zu den Änderungen, die gegebenenfalls 1996 an bereits genehmigten Vorhaben vorzunehmen sind und zu denen die Kommission Stellung nehmen muß. 1996 war die materielle und finanzielle Abwicklung der Vorhaben im Umweltbereich befriedigend. Im Verkehrsbereich schreitet die Durchführung des Vorhabens PATHE nun angemessen voran, ist jedoch unbefriedigend, was die Mittelbindungen und Arbeiten für die Via Egnatia anbelangt, da diesein entscheidendes Jahr für die Einrichtung der Agentur war. Den jüngsten Angaben des Begleitausschusses vom Oktober zufolge erreicht der Vollzug der Verkehrsvorhaben PATHE und Via Egnatia 67%. Da die Zahlungen für das Vorhaben PATHE nun mit der Einsetzung eines Projektmanagers freigegeben wurden, dürfte die Inanspruchnahme beträchtlich steigen. • Ad-hoc-Begleitausschuß Der Ad-hoc-Begleitausschuß zusammengetreten (29. Februar und 21. /22. Oktober). für das Evinos-Vorhaben ist 1996 zweimal Dieses Vorhaben wird in materieller, finanzieller und technischer Hinsicht überwacht. Ein beratender Koordinierungsausschuß, der aus international anerkannten Fachleuten besteht, wurde eingesetzt, um die Entscheidungen zu steuern und die Fortsetzung der Arbeiten zu gewährleisten, das heißt, die Projektabwicklung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und den Kohäsionsfonds auf dem laufenden zu halten. Ein Vertragsnelimer wurde mit der Erstellung der systematisch erweiterten Abschlußstudie beauftragt. Die Finanzierung für Maßnahmen zur endgültigen Abstützung von Erdrutschen wurde genehmigt. Ein wesentlicher Teil des aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhabens wurde fertiggestellt. Der Kohäsionsfonds hat jedoch weitere Mittel für dieses Vorhaben verweigert, so lange keine zusätzlichen Untersuchungen, namentlich zum Erdbebenrisiko und der Gefahr von Erdrutschen, vorliegen und deren Konsequenzen für den endgültigen Entwurf des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 142 Im Oktober fand eine vorbereitende Sitzung des Ad-hoc-Begleitausschusses für Spata, den neuen internationalen Flughafens von Athen, statt. 5. 1. 4 IRLAND 1996 trat der irische Begleitausschuß dreimal zusammen (30. Januar, 3. Juli und 10. Dezember). Wie zuvor umfaßte der Begleitausschuß neben Vertretern der Kommission (Leitung des Kohäsionsfonds und Mitarbeiter anderer beteiligter Dienststellen) und des irischen Finanzministeriums, das den Vorsitzenden und das Sekretariat des Ausschusses stellte, auch Vertreter der irischen Staatsministerien, die für die aus dem Kohäsionsfonds für die geförderten Wirtschaftssektoren Projektabwicklung zuständigen öffentlichen Stellen (z. B. Irish Rail, die staatliche Eisenbahngesellschaft. staatliche Flughafengesellschaft). sowie Vertreter der Hafenbehörden, zuständig Rianta, sind, Air die die Eine wichtige Neuerung bestand 1996 darin, daß Mitglieder der lokalen Behörden ebenfalls präsent waren, die für den Entwurf, die Durchführung und die Verwaltung von in den Bereichen Straßenbau, Wasserreinigung und Wasserversorgung Vorhaben zuständig sind. Form und Inhalt der dem Ausschuß verfügbaren Informationen waren 1995 erheblich verbessert worden, und nach Auffassung der Kommission waren die verfugbaren Unterlagen generell für die Zwecke der Beurteilung der finanziellen und materiellen Durchführung von Vorhaben geeignet, wenn auch teilweise zusätzliche Informationen eingeholt werden mußten und bei einigen Vorhaben betreffend Häfen und feste Siedlungsabfâlle nähere Erläuterungen erforderlich waren. Die Kommission ist insgesamt mit den Fortschritten der Vorhaben zufrieden; es erwies sich in keinem Fall als notwendig, die Unterstützung auszusetzen. Allerdings wies die Kommission wiederholt besorgt auf die von den Behörden übermittelte Steigerung der Projektkosten hin und erklärte, daß umfangreiche Projektänderungen nur dann in einem begrenzten Umfang genehmigt werden, wenn die Kostensteigerung detailliert begründet wird. 5. 2 KONTROLLBESUCHE Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates traf die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, um zu prüfen, ob zum einen die Angaben der Mitgliedstaaten in den Unterstützungsanträgen zutreffen, und zum anderen Verwaltungsunterlagen und Buchungsbelege für die Vorhaben vorliegen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds gewährt wurde. Die Kommissionsdienststellen führten für das Jahr 1996 im Rahmen der Begleitung der Verwaltung und ordnungsgemäßen Durchführung der genehmigten Vorhaben folgende Kontrollbesuche durch: Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 143 5. 2. 1 SPANIEN • Verkehr Kontrollen der GD XVI Vom 18. bis 22. März: * Autobahn Bailén-Granada (4 Abschnitte) Andalusien. 94/11/65/003 Vom 24. bis 28. Juni: * 0R1-Schnellstraße der Rias Bajas. Abschnitt Orense-Porrino. Galicien. 94/11/65/002 Kontrollen der GD AT7/ in Begleitung der GD XX Vom 21. bis 25. Oktober: ? * Zufahrt nach Santiago de Compostela. Galicien. 93/11/65/013 0R1-Schnellstraße der Rias Bajas: Abschnitt Orense-Porrino. Galicien. 94/11/65/002. • Umwelt Kontrollen der GD XVI Vom 6. bis 9. Februar: * Wasserversorgung von Algodor de Tarancön und des Südens von Madrid. Kastilien-La Mancha und Madrid. 94/11/61/013. Kläranlage in Lorca. Murcia. 95/11/61/037. Umweltsanierung. Bahia Portman. Murcia. 94/11/61/022. * * Vom 24. bis 28. Juni: * * * Abwasserreinigung in Renteria. Baskenland. 93/11/61/024. Abfallentsorgung und Bodensanierung im Baskenland. 95/11/61/043-7. Küste bei Lourido, Portonovo und La Lanzada. Galicien. 94/11/61/027- 028. 7. und 8. Oktober: * Sanierung des Besös. Katalonien. 96/11/61/027. 28. und 29. Oktober: * Abfallbewirtschaftung Zweckverband Bagès. Katalonien. 95/11/61/025-1 und 96/11/61/026. Bewirtschaftung 95/11/61/025-6. Recyclingzentrum von Gavâ-Viladecans. Katalonien. 95711/61/02-D und 96/11/61/051. in Rubi. Katalonien. Siedlungsabfallen von * * Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 144 Besuche der GD AT7/ in Begleitung der GD XX Vom 21. bis 25. Oktober: * * Nationalpark Donana. 93/11/61/034. Strandsanierung Isla Cristina. 93/11/61/057. Vom 4. bis 6. November: * Mehrere Vorhaben-zur Erosionskontrolle in Andalusien. 5. 2. 2 PORTUGAL • Verkehr Kontrolle der GD XVI 17. Juni und 26. November: * Neue Tajo-Brücke. 94/10/65/005. Kontrolle der EIB in Begleitung der GD XVI 22. Juli: * Modernisierung Prata/Alhandra. 96/10/65/002. der Eisenbahnlinie des Nordens (II). B. de Kontrollen der GD XVI in Begleitung der GD XX: Vom 30. September bis 4. Oktober: * * Östliche Straße im Hafen von Sines. 93/10/65/012. Zufahrt zum Terminal des Hafen von Sines. 93/10/65/026 • Umwelt Besuche der GD XVI in Begleitung der GD XX Vom 30. September bis 4. Oktober: * Hauptsammler der Kläranlagen von Beirolas, Frielas und S. Joäo da Talha -93/10/61/013. Bau der Kläranlagen von Frielas und S. Joäo da Talha - 94/10/61/006-007. * 5. 2. 3 GRIECHENLAND • Umwelt Kontrollen der GD AT7/: 5. Februar * * Abwasserleitungen in Korinth - 93/09/61 /053-a. Kläranlage und Kanalisationsnetz in Loutraki - 94/09/61/001-2. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 145 26. März * * Abwasserleitungen in Nea Makri - 93/09/61 /027-1. Kanalisationsnetz in Keratea - 93/09/61/027-2. 3. Oktober * Schutz der Grundwasservorkommen bei Argolikon Pedion - 93/09/61/009. Vom 21. bis 23. Oktober * * Abfallwirtschaft Saloniki - 93/09/61/035. Abfallwirtschaft Schisto - 93/09/61/034. Kontrollen der GD XX in Begleitung der GD XVI: 20. Mai * Kläranlage Rhodos - 93/09/61/046. Vom 25. bis 29. November * * * * Regenwasser- und Schmutzwasserableitung Veria - 93/09/61/032. Regenwasser- und Schmutzwasserableitung Veria - 94/09/61/032. Wasserversorgungsleitungen Veria und Iannitsa - 93/09/61/058. Kläranlage Iannitsa - 93/09/61/055-3. * Vom 1. bis 5. April Rechnungsprüfung betreffenden Finanzströme zwischen der Kommission und den Finanzdiensten des Mitgliedstaats. die Kohäsionsfondsvorhaben der 5. 2. 4 IRLAND • Verkehr Kontrollen der GD XVI: Vom 24. bis 26. Juli * * Ro-Ro-Terminal Nord im Hafen von Dublin - 93/07/65/017. Hauptsammler Ennis - 93/07/65/029. Vom 23. bis 27. September * Umgehungsstraße von Portlaoise - 94/07/65/007. Kontrollen der GD XX in Begleitung der GD XVI: Vom 7. bis 10. Mai * * * Verbesserung des Schienennetzes - 93/07/65/019-023-024-025. Pfahlzugschlepper Hafen Cork - 93/07/65/013. Passagierterminal Hafen Cork - 93/07/65/015. • Umwelt Kontrollen der GD XVI: Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle Vom 24. bis 26. Juli * * Kanalisation von Ballinrobe - 93/07/61/027. Regionale Wasserversorgung Tuam (Phase I) - 93/07/61/028. 146 —— Vom 23. bis 27. September * Regionale Wasserversorgung Dublin - 93/07/61/012 und 94/07/61/015. Technische Kontrollen mit Unterstützung wissenschaftlicher Berater. Unter Inanspruchnahme der in der Verordnung vorgesehenen technischen Hilfe wurden Berater ausgewählt, die mit spezifischen Kontrollen zur technischen Überprüfung von Vorhaben und/oder des Durchführungsstand der Arbeiten betraut wurden. 5. 3 DIE ROLLE DER EIB Die Rolle der EIB bei der Begleitung von Vorhaben des Kohäsionsfonds ist ausdrücklich in der Ratsverordnung niedergelegt, derzufolge die Europäische Investitionsbank in den in jedem begünstigten Mitgliedstaat eingerichteten Begleitausschüssen vertreten ist. Die EIB hat effektiv in diesen Ausschüssen mitgewirkt, namentlich in den Ad-hoc- Begleitausschüssen für Großprojekte, die von der EIB und dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden (z. B. Begleitausschuß für die Tajo-Brücke, für den Flughafen Spata). Ergänzend zu dieser in der Verordnung vorgesehenen Zusammenarbeitet leistet die EIB, die für die Begleitung der von ihr finanzierten Vorhaben eigene Verfahren anwendet, der Kommission in den Fällen technische Hilfe, in denen die Mitgliedstaaten für Vorhaben, die zum Teil bereits über die Bank finanziert wurden, zusätzlich zu dem Darlehen eine Subvention des Kohäsionsfonds beantragen. 5. 4 BETRUGSFÄLLE UND UNREGELMÄSSIGKEITEN Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates treffen die begünstigten Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu ahnden. Darüber hinaus obliegt es ihnen, infolge von Unregelmäßigkeiten oder durch Fahrlässigkeit verlorengegangene Beträge zurückzufordern. In der Regel ist der Mitgliedstaat auch für die Zurückzahlung von zu Unrecht gezahlten Beträgen verantwortlich. Ferner setzen die Mitgliedstaaten die Kommission über die zu Kontrollzwecken und zur Betrugsverllinderung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis. Sie unterrichten die Kommission insbesondere über die eingerichteten Kontroll- und Verwaltungssysteme und stellen ihr alle sachdienlichen nationalen Prüfberichte zur Verfügung. Die 1994 (EG) Nr. 1831/94 der Kommission enthält ausführliche ergangene Verordnung im Durchfuhrungsvorschriften über die Pflichten der begünstigten Mitgliedstaaten Zusammenhang mit der Finanzierung des Kohäsionsfonds. Diese Vorschriften sehen im Bereich insbesondere der Unregelmäßigkeiten vor. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen fortzusetzen, kann die Kommission einen Beitrag zu den Verfahrenkosten leisten, die Informationssystems die Einrichtung eines Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 147 dem Mitgliedstaat für Verfahren zur Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen entstehen. Wie in den Vorjahren wurde der Kommission auch 1996 kein Fall von Betrug oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates genehmigten Vorhaben gemeldet. Infolgedessen brauchte die Kommission keine Ermittlungen über die Details der aus dem Kohäsionsfonds geförderten Vorhaben einzuleiten. Andererseits haben die regelmäßigen Besuche zur Begleitung und Kontrolle die Kommission nicht völlig davon überzeugt, daß sich die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit den genannten Verordnungen voll bewußt sind. Die Kommission hat daher 1996 weitere Informationsseminare veranstaltet, um die Behörden in dieser Hinsicht zu sensibilisieren und einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Bei ihren Kontrollbesuchen hat die Kommission in Griechenland, Irland und Portugal einige Fälle von Fahrlässigkeit und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die zum Teil auf eine falsche Auslegung oder Unkenntnis der Kommissionsbestimmungen oder auf Mißverständnisse zurückgeführt werden können. Bei einem Kontrollbesuch in Griechenland stellte der Kohäsionsfonds fest, daß bei einem bestimmten Vorhaben die Zahlungsanträge nicht auf tatsächlich getätigten Zahlungen beruhten. Der Kohäsionsfonds hat das griechische Wirtschaftsministerium unterrichtet, das für die Durchführung und Begleitung von aus dem Kohäsionsfonds geförderten Vorhaben zuständig ist. Inzwischen haben sich die zuständigen Behörden der Auffassung der Kommission angeschlossen, so daß die an die Kommission gerichteten Zahlungsanträge sich nun auf tatsächliche Zahlungen stützen. Aufgrund der 1995 bei einer Kontrolle des Vorhabens CRIL (innerer Ring Lissabons - 93/10/65/025) getroffenen Feststellungen hat die Kommission 1996 ein Mahnverfahren gegen die portugiesischen Behörden eingeleitet. Bei einem Kontrollbesuch in Irland zeigte sich, daß bei dem geprüften Vorhaben der Punkt 3 der Finanzbestimmungen im Anhang der Entscheidung über das Vorhaben nicht voll eingehalten wurde. Das Umweltministerium hat eine Untersuchung des Falls eingeleitet. In einem zweiten Fall mußte der Kohäsionsfonds auf Wunsch der für Umweltfragen zuständigen Kommissionsdienststellen die Zahlungen für ein Abwasservorhaben einstellen. Die Kommission hat Anlaß zu der Annahme, daß bei der Durchführung des Vorhabens gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft verstoßen worden war. Beide Fälle werden noch untersucht. 5. 5 LAUFENDE GERICHTSVERFAHREN Der Kommission ist nicht bekannt, daß im Zusammenhang mit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden wäre. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 5 - Begleitung und Kontrolle 148 5. 6 WIRTSCHAFTLICHE UND EFFIZIENTE HAUSHALTSFÜHRUNG (SEM^ Im Rahmen des Programms "SEM 2000" hat die Kommission den Dialog mit den Mitgliedstaaten intensiviert, um die finanzielle Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts zu verbessern. Parallel zu den vergleichbaren Bemühungen bezüglich der Strukturfonds hat die Verwaltung des Kohäsionsfonds eine Reihe von Regeln für die Förderfähigkeit von Aufgaben aufgestellt. Ziel war es, die im Rahmen der Strukturfonds und die im Rahmen des Kohäsionsfonds geltenden Grundsätzen weitestgehend zu harmonisieren, dabei jedoch den Besonderheiten des Kohäsionsfonds Rechnung zu tragen. Nachdem die Finanzdienste und der Juristische Dienst der Kommission diesen Grundsätzen zugestimmt haben, werden sie Anfang 1997 den begünstigten Mitgliedstaaten übermittelt werden. Es wird erwartet, daß kodifizierte und klare Regeln die Transparenz der von Fonds verwalteten Geschäfte weiter erhöhen und die nationalen Behörden für die Grundsätze sensibilisieren, die für die Förderfahigkeit und andere Grundlagen einer effizienten Haushaltsführung maßgeblich sind. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 6 - Interinstitutioneller Dialog, Informations- und Publizitätsmaßnahmen 149 KAPITEL 6 6. KAPITEL 6: INTERINSTITUTIONELLER DIALOG, INFORMATIONS- UND PUBLIZITÄTSMASSNAHMEN 6. 1 JÄHRLICHE UNTERRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS: DES RATES. DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN legt die Kommission dem Gemäß Artikel 14 der Kohäsionsfondsverordnung Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds zur Prüfung und Stellungnahme vor. Der Jahresbericht für 1995 war diesen Organen ordnungsgemäß am 4. September 1996 übermittelt worden Hier wäre daran zu erinnern, daß Anhang II der Kohäsionsfondsverordnung detaillierte Vorschriften darüber enthält, welche Informationen der Jahresbericht enthalten muß. Aufgrund dieser Rahmenbestimmungen konnte ein konstruktiver Dialog zwischen den Organen eingeleitet werden, und die Kommission konnte die Form, in der die Informationen dargeboten wurden, verfeinern und auf die Wünsche in den einzelnen Stellungnahmen eingehen. sich die Kommission Bei einer Reihe von Vorschlägen hinsichtlich der Beschlußfassung und Verwaltung des Fonds, die vor allem vom Parlament und dem Ausschuß der Regionen gemacht wurden,. hinzuweisen, daß die sah Implementierung des Kohäsionsfonds auf jeden Fall den Bestimmungen der Verordnung genügen muß. Auch ein Vorschlag des Wirtschafts- und Sozialausschusses betreffend den Jahresbericht, mit dem Ziel die Angaben zu den Vorhaben zu begrenzen, konnte nicht aufgegriffen werden, da die Jahresberichte einer Vielzahl von Zwecken dienen und daher möglichst vollständige Angaben zu den Vorhaben enthalten müssen. jedoch gezwungen, darauf Die Vertreter der Kommission hatten melirfach die Gelegenheit, die Mitglieder der übrigen Organe über spezifische Fragen zu unterrichten und diese durchzusprechen. Derartige Gespräche betrafen vor allem das Konditionalitätsverfaliren und die Ergebnisse und der Halbzeitüberprüfung Publizitätsmaßnahmen und die Beurteilung der generellen Auswirkungen. Finanzverwaltung, Informations- sowie die 6. 1. 1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Der Entwurf der Stellungnahme zum Jahresbericht von 1995 (Novo-Bericht, EP 219. 991) enthielt eine Reihe positiver Bemerkungen und Kommentare zur Tätigkeit des Kohäsionsfonds. insbesondere zu Haushaltsführung. Das Europäische Parlament zeigte sich befriedigt darüber, daß die Verpflichtungs- und die Zahlungsermächtigungen in diesem Haushaltsjahr praktisch zu 100% in Anspruch genommen wurden, und gab erneut Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 6 - Interinstitutioneller Dialog, Informations- und Publizitätsmaßnahmen 150 seiner im Kohäsionsfondsvorhaben keine Betrugsfälle aufgetreten sind. darüber Ausdruck, Befriedigung daß Zusammenhang mit Begrüßt wurde das Ziel, während der gesamten Laufzeit der Kohäsionsfondsverordnung in jedem begünstigten Mitgliedstaat zu einer 50/50-Aufteilung der Mittel auf die beiden Tätigkeitsbereiche zu gelangen. Was die Aufteilung innerhalb der beiden Tätigkeitsbereiche anbelangt, so stellte das EP fest, daß zu wenige Vorhaben im Umweltbereich der Behandlung fester Siedlungsabfâlle dienten. Gleichzeitig bedauerte es, daß den Straßenbauvorhaben im Verkehrssektor übermäßiges Gewicht zugewiesen wurde. Außerdem wies das EP auf die Tatsache hin, daß der Luft- und Seeverkehr für die abgelegeneren Gebiete äußerst wichtig ist. Das Europäische Parlament begrüßte die Versuche der Kommission, die sozioökonomisehen Auswirkungen der geförderten Vorhaben zu beurteilen. In diesem Zusammenhang wäre daran zu erinnern, daß die Techniken, die zu diesem Zweck im Auftrag der Beschäftigungswirkung und des erreichten Wirtschaftswachstum helfen, und daß die nun Investitionen operationellen Modelle auch zur Beurteilung anderer umfangreicher herangezogen werden, wie beispielsweise Projekten, die im Rahmen von Strukturfondsprogrammen namentlich aus EFRE-Mitteln kofinanziert werden. entwickelt wurden, bei der Quantifizierung der Kommission Kritisiert wurden die Zusammensetzung einiger Begleitausschüsse sowie gewisse Aspekte der Bestimmungen für die Zusammenarbeit mit anderen Finanzinstrumenten bei der Beurteilung und Begleitung von Vorhaben. Die Kommission hat diese Bemerkungen zur Kenntnis genommen, weist jedoch erneut daraufhin, daß alle Einzelheiten der für den Kohäsionsfonds maßgeblichen Verordnung voll beachtet werden müssen. 6. 1. 2 WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND AUSSCHUSS DER REGIONEN Am Bericht von 1995 haben die beiden Organe deutlich weniger Kritik geübt als an den beiden vorangegangenen Berichten. Dies ist zweifellos darauf zurückzuführen, daß zum einen die Kommission die früheren Vorschläge in großem Maße berücksichtigen konnte, nicht zuletzt, was die Zahl der Begleitausschußsitzungen, die Auswahl der Vorhaben und das Gleichgewicht zwischen den Tätigkeitsbereichen anbelangt, und zum anderen die beiden Organe nach den ersten Durchführungsjahren besser mit den Besonderheiten des Kohäsionsfonds vertraut waren. Hier besteht ganz offensichtlich ein ausgezeichnetes Verhältnis zwischen der Kommission als Mittel Verwalter und den Vertretern der Sozialpartner und der Regionen. Die stärkere Einbeziehung der sozialen und lokalen Partner wird begrüßt, doch bestellt noch immer Spielraum für Verbesserungen. Die beiden Organe sowie das Europäische von Parlament hatten Kohäsionsfondsvorhaben verlangt: die einschlägigen Instrumente wurden positiv aufgenommen, und es wurde gefordert, sie weiterzuwentwickeln. eine Analyse der Beschäftigungswirkung schon früh Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 6 - Interinstitutioneller Dialog. Informations- und Publizitätsmaßnahmen 151 Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauerte, daß der Jahresbericht wegen der umfangreichen Angaben zu Einzelvorhaben nicht früher vorgelegen hatte. Er hofft, daß künftige Berichte rascher an die übrigen Organe übermittelt werden. 6. 2 UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN Die Mitgliedstaaten werden durch eine Reihe fest etablierter Informationssitzungen über die Tätigkeit des Kohäsionsfonds unterrichtet. Diese Sitzungen finden in der Regel zweimal jährlich statt (1996: 31. Mai und 31. Dezember). Bei der Sitzung im Mai wurden die Vertreter der Mitgliedstaaten von Herrn Landaburu, dem Generaldirektor für Regionalpolitik und Kohäsion über die laufenden Geschäfte des Implementierung einschließlich der Konditionalität und der Fonds und dessen sogenannten Zwischenprüfung des BIP-Kriteriums unterrichtet, das heißt über die Frage, angesichts ob die Mitgliedstaaten am Gemeinschaftsdurchschnitt (siehe Punkt 1. 1. 2 dieses Berichts) weiterhin für eine Kohäsionsfondsförderung in Frage kommen. Bei dieser Sitzung wurden eine aktualisierte Aufstellung der Vorhaben und ein erster Entwurf des Jahresberichtes über die Tätigkeit des Kohäsionsfonds (1995) verteilt. Besondere Aufmerksamkeit galt den anhaltenden Bemühungen um eine 50/50-Aufteilung der Mittel auf die beiden Tätigkeitsbereiche und der Verwaltung der verfügbaren Mittel. ihres Bruttoinlandsprodukts gemessen Zusätzlich zu den bereits bekannten Punkten betreffend die laufenden Aktivitäten und derzeit finanzierten Vorhaben wurde nach der einschlägigen Kommissionsentscheidung (siehe Punkt 1. 1. 3 dieses Berichts) bei der Sitzung im Dezember ein besonderen Punkt "Informations- und Publizitätsmaßnahmen" auf die Tagesordnung gesetzt. Den Mitgliedstaaten wurden die wichtigsten Bestandteile der Entscheidungen audiovisuell vorgestellt und anhand einiger Beispiel erläutert, wie die Verpflichtungen der Behörden der begünstigten Mitgliedstaaten mit der Verpflichtung zur Publizität und Information betreffend Investitionsvorhaben in Deckung gebracht werden können. 6. 3 UNTERRICHTUNG DER SOZIALPARTNER 1996 wurden (am 20. Februar und 11. September) zwei Zusammenkünfte mit den Sozialpartnern (UNICE (Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände), WSA. Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft und EUROCHAMBRES (Ständige Konferenz der Industrie- und Handelskammern der EG)) veranstaltet. Bei beiden Treffen standen die bislang genehmigten Vorhaben und die Aussichten für den Rest des im Mittelpunkt der Gespräche. Angaben und Daten zur Kohäsionsfondstätigkeit der vergangenen drei Jahre machten außerdem eine Diskussion allgemeiner Fragen im Zusammenhang mit den Fondsprioritäten, dem Gleichgewicht zwischen den beiden Sektoren, die sozioökonomischen Auswirkungen der Finanzierung und die Beschäftigungswirkung möglich. Jahres Diese Zusammenkünfte sind für die Fondsverwaltung eine willkommene Gelegenheit, den Standpunkt von Akteuren zu erfahren, die wenn nicht direkt so doch zumindest indirekt als Vertragsnehmer. Zulieferer, Verbraucher oder Vertreter der beiden Seiten der Industrie an den Vorhaben mitwirken. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 6 - Interinstitutioneller Dialog, Informations- und Publizitätsmaßnahmen 152 6. 4 SONSTIGE INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN Der Kohäsionsfonds verschiedene Informationsmaßnahmen durchgeführt, zu denen nachstehend nähere Einzelheiten aufgeführt sind. vier Kohäsionsländern den hat in Besonders zu nennen sind den Fonds betreffende Fortbildungsaktionen, die zusammen mit den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Ziel dieser Aktionen war es, Auskünfte über den Fonds zu erteilen, was beispielsweise den Zugang zu Fördermitteln und die Bestimmungen über Information und Publizität anbelangt. Außerdem sollten sie den Projektträgern helfen, die an den Fonds gerichteten Beihilfeanträge besser vorzubereiten, die Finanzverwaltung der kofinanzierten Vorhaben zu verbessern und so eine einfachere und raschere Bearbeitung der Unterlagen zu ermöglichen. * 19. 3. 1996: Vorstellung des Kohäsionsfonds vor den Leitern der Vertretungen der KEG in den Mitgliedstaaten * 20. 3. 1996: Vortrag über Information und Publizität vor dem Ausschuß für Regionalpolitik des EP * 25. -26. 4. 1996, Madrid: Vorstellung des Kohäsionsfonds vor lokalen Behörden Spaniens * 21. -22. 5. 1996. Rhodos: Schulungsprogramm - UCLAF/Kohäsionsfonds * 14. 6. 1996. Eindhoven: Konferenz Thema zum "Innovative Finanzierungsmöglichkeiten zugunsten der europäischen Artenvielfalt" * 28. 6. 1996: Informations Veranstaltung über Informations- und Publizitätsmaßnahmen für Mitgliedstaaten * 3. -4. 10. 1996! Killarney-Irland: Schulungsprogramm - UCLAF/Kohäsionsfonds * 23. -24. 10. 1996, Lissabon: Schulungsprogramm - UCLAF/Kohäsionsfonds * 29. 10. 1996. Madrid: Seminar über Informations- und Publizitätsmaßnahmen * 5. -6. 11. 1996. Oslo: Seminar über die Regionalpolitik und Kohäsion der EU - Vorstellung des Kohäsionsfonds und der Kohäsionspolitik vor dem Verband der norwegischen Industrie '&1 6. 5 AUF INITIATIVE DER KOMMISSION GETROFFENE INFORMATIONS UND PUBLIZITÄTSMASSNAHMEN und Deutsch mit Die Kommission traf mehrere Publizitätsmaßnahmen, um die Ziele der allgemeinen Entscheidung (siehe Kapitel 1) zu verwirklichen. So wurden namentlich Bildmappen in ausgewählter Französisch Englisch, Kohäsionsfondsvorhaben in beiden Tätigkeitsbereichen (Umwelt und Verkehr) veröffentlicht. Diese Veröffentlichung fand weite Verbreitung und dient bei Seminaren, Konferenzen und anderen an Dritte gerichtete Veranstaltungen als "Visitenkarte" des Kohäsionsfonds. Da immer mehr Vorhaben eingeweiht werden, wird diese Veröffentlichung durch neue Informationen ergänzt. Der Text bleibt jedoch kurz und allgemeinverständlich, und das Schwergewicht liegt weiterhin auf den Bildern. in allen vier betroffenen Mitgliedstaaten und Beschreibungen Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 Kapitel 6 - Interinstitutioneller Dialog, Informations- und Publizitätsmaßnahmen 153 Der Kohäsionsfonds trug auch zu anderen Veröffentlichungen über Regionalpolitik und Kohäsion bei, die von der GD XVI aufgelegt wurden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung gibt eine Reihe von Veröffentlichungen über allgemeine und spezifische Themen heraus, die fur den Zusammenhalt wichtig sind. Der Kohäsionsfonds wird mit seinen besonderen Tätigkeitsbereichen und der begrenzten Zahl geförderter Mitgliedstaaten in diesen Veröffentlichungen genannt, wann immer sich dies anbietet und zu dem behandelten Thema beiträgt. Der Jahresbericht wurde in einem geeigneten Format herausgegeben und außerdem in der Reihe der INFOREGIO-Mitteilungsblätter zusammengefaßt, die von der GD XVI - EFRE herausgegeben werden. Außerdem wurde das geeignete Material für spezifischen Anlässe wie Vorträge und Konferenzen hergestellt, bei denen Computergrafiken, audiovisuelle Materialien und gedruckte Unterlagen verwendet wurden. Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1996 ISSN 0254-1467 KOM(97) 302 endg. DOKUMENTE DE 13 01 Katalognummer : CB-CO-97-290-DE-C ISBN 92-78-21441-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg