title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 06. 1997 KOM(97) 261 endg. 97/ 0152 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal (von der Kommission vorgelegt) Begründung Betreff: Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal Zum Eintritt in die zweite Phase des für den Sektor Obst und Gemüse vorgesehenen Übergangszeitraums haben die portugiesischen Behörden ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, das sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 des Rates und die Verordnung (EWG) Nr. 268/91 der Kommission stützt. Dieses Programm wurde von der Kommission im April 1992 mit dem Zweck gebilligt, die Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen auf frisches Obst und Gemüse zu verbessern und die Kontrolle der Einhaltung dieser Normen zu verstärken. Die Programmlaufzeit beträgt fünf Jahre, sie endet im April 1997. Die portugiesischen Behörden haben jedoch mit dem Schreiben vom 14. Oktober 1996 bei der Kommission eine Verlängerung der Laufzeit des betreffenden Programms bis zum 31. Dezember 1999 beantragt. Bezüglich dieses Programms sind insbesondere die Verspätungen hervorzuheben, die bei der Finanzierung der Maßnahmendurchfuhrung eingetreten sind mit der Folge, daß die vorgesehenen Haushaltsmittel bei weitem nicht ausgeschöpft wurden. Diese Verspätungen sind nach Auffassung der portugiesischen Behörden auf die Umstrukturierung der dortigen Verwaltung zurückzuführen, die nicht nur Änderungen in den Entscheidungsinstanzen sondern auch, im Zusammenhang mit der Einsetzung der erforderlichen Kontrolleure, rechtliche Probleme nach sich zog. Die Anwendung des portugiesischen Programms hat gleichwohl die Möglichkeit geschaffen, einen sämtliche Verwaltungsstufen einbeziehenden Kontrolldienst einzufuhren und die Programmaßnahmen ohne größere Schwierigkeiten durchzuführen, sofern dafür eine zusätzliche Frist eingeräumt wird. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 beteiligt sich die Gemeinschaft zu 80 v. H. an den zuschußfähigen Kosten. Eine Verlängerung der Programmlaufzeit hätte keine Änderung des von der Kommission 1992 genehmigten Mittelansatzes zur Folge. Wegen der Nichtausschöpfung der Gemeinschaftsmittel müßte jedoch ein Teil der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen, von denen die portugiesischen Behörden während der Programmlaufzeit nicht Gebrauch gemacht haben, in den Haushalten 1998 und 1999 erneut ausgewiesen werden (s. beigefügten Finanzbogen). Die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse legt besonderen Wert auf die Handelsnormen und ihre Einhaltung (s. Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates). Die Anwendung dieser Normen ist vorgeschrieben und betrifft außerdem die Erzeuger und Erzeugerorganisationen, den Binnen- und Außenhandel der Gemeinschaft sowie die Verbraucher. Nach Auffassung der Kommission ist eine Verlängerung der Laufzeit des betreffenden Programms von erstrangiger Bedeutung. Auch wenn sich gezeigt hat, daß die zur Einsetzung eines schlagkräftigen Kontrolldienstes angewendeten Verfahren zu schwerfällig sind, wird dieser in der Lage sein, die in Portugal bei frischem Obst und Gemüse mangelhafte Kontrolle der Handelsnormen durch eine wirksame Kontrolle zu ersetzen. Für diesen Zweck ist eine Fortsetzung der Gemeinschaftsfinanzierung während eines zusätzlichen Zeitraums erforderlich. In Anwendung der Haushaltsdiziplin wird deshalb vorgeschlagen, dem portugiesischen Antrag stattzugeben und für die Programmdurchfiihrung eine zusätzliche Frist einzuräumen, die sich auf zweieinhalb Jahre beläuft und am 30. September 1999 endet. Die Konten der Programmaßnahmen und die letzten Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft müssen bis zum 15. November 1999 vorgelegt werden, damit sämtliche Rechnungen noch im Rahmen des Haushalts 1999 abgeschlossen werden können. o2 Da sich die Finanzierung bisher auf den Zeitraum von April eines Jahres bis April des folgenden Jahres erstreckte, sollte bis April 1999 ebenso verfahren werden, während der letzte Finanzierungszeitraum vom 5. April bis 30. September 1999 reicht (sechs Monate). Vorschlag Verordnung (EG) Nr, des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: In Portugal wurde im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 des Rates1 ein Programm mit Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse während eines Zeitraums von fünf Jahren eingeführt. Die Kommission hat am 4. April 1992 das portugiesische Programm gebilligt. Wegen der Umstrukturierung der portugiesischen Verwaltung ergaben sich jedoch Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmen des am 4. April 1997 auslaufenden Programms. Die portugiesischen Behörden haben am 14. Oktober 1996 bei der Kommission eine Verlängerung des Programms bis zum 31. Dezember 1999 beantragt. Damit Portugal zur Durchführung der von der Kommission bereits gebilligten Maßnahmen ausreichend Zeit zur Verfügung steht, sollte die für ihre Anwendung vorgesehene Frist bis zum 30. September 1999 verlängert und sämtliche Maßnahmen konnten sowie die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zum 15. November 1999 abgeschlossen werden - 1 ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 22 4 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte "für einen Zeitraum von fünf Jahren" ersetzt durch die Worte "für einen am 30. September 1999 endenden Zeitraum". 2. In Artikel 3 erhält der erste Absatz folgende Fassung: "1. Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 80 v. H. an den gemäß Artikel 4 festgelegten zuschußfahigen Kosten der in Artikel 2 genannten Maßnahmen. Die Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms wird bis zum 30. September 1999, die Konten der Programmaßnahmen sowie die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft werden bis zum 15. November 1999 abgeschlossen. " Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Rates Finanzbogen / des Rates zur Änderung der Verordnung Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. (EWG) Nr. 3650/90 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal. 1. Betreffende Haushaltszeile: B2 511 Kontrollen in der Landwirtschaft 2. In dieser Haushaltszeile für das laufende Rechnungsjahr eingetragene Mittelansätze: Verpflichtungsermächtigung: 33 Mio ECU, Zahlungsermächtigung: 24 Mio ECU. 3. Zulässiger Übertrag: - nicht automatisch: keiner 4. Ausgabe für die der Kommission vorgeschlagene Entscheidung (geschätzt): 4. 617 Mio ECU. Für das laufende Haushaltsjahr und die folgenden Haushaltsjahre sind gegebenenfalls folgende Mittelansätze einzutragen (unter Berücksichtigung der Mittelansätze in den angegebenen Haushaltszeilen): 1997 1998 1999 Verpflichtungs- ermächtigung Zahlungs ermächtigung z. E. 0,6 LMS 1,648 1,539 1,539 1322. 4,617 5. Sonstige finanzielle Auswirkungen der Entscheidung: 6. Berechnung: siehe Erläuterung. 7. Grundverordnung: Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 des Rates. Stellungnahme des Generaldirektors Haushalt: Anmerkung: Nach Auffassung der portugiesischen Behörden sollte Ihnen der Restbetrag der durch die Verordnung anfänglich festgelegten Ausgaben weiterhin zur Verfügung stehen (4,617 Mio ECU). Dies bedingt eine erneute Einsetzung von Zahlungsermächtigungen und von zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe des beantragten Betrags, abzüglich des verfügbaren Restbetrags (4,617 - 2,969 = 1,648 Mio ECU). FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES ANTRAGS DER PORTUGIESISCHEN BEHÖRDEN AUF VERLÄNGERUNG DER DURCIIFÜIIRUNGSFRIST 1. AUSGANGSLAGE: Im anfänglichen Finanzbogen waren die jeweiligen Mittelansätze in der Zeile B2-511 des Kapitels B2-51 im Haushaltsplan mit folgender zeitlicher Verteilung ausgewiesen: Jak VE/ZEfMioECIJ) 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Insgesamt 1,1 1,1 1,1 1,1 1,1 0,6 5,5 2. MITTELVERWENDUNG: Bis Anfang 1997 haben die portugiesischen Behörden die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel wie folgt ausgegeben: Ml Vorgesehene Verwendung (VE/ZE) Tatsächliche Verwendung (VE/ZR) 1992 1993 1994 1995 1996 Insgesamt 1. 100. 000 1. 100. 000 1. 100. 000 1. 100. 000 1. 100. 000 5. 500. 000 52. 846 59. 929 325. 442 262. 194 132. 893 883. 304 (18%) Theoretischer Restbetrag zum Ende der Programmlaufzeit: 4. 616. 696 ECÜ 3. DERZEITIGE HAUSHALTSLAGE: Die von den portugiesischen Behörden angegebenen Gründen machen deutlich, warum bisher erst ein kleiner Teil der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ausgegeben worden ist. Diese Lage Haushaltsausgaben zur Folge. hatte, zumindest bei den Zahlungsermächtigungen, zusätzliche Die portugiesischen Behörden beantragen jetzt, ohne Berücksichtigung der Funktionsweise des Gemeinschaftshaushalts, eine Übernahme der nicht verwendeten Mittel, außerdem der nicht in Anspruch genommenen Kredite in die Haushalte 1998 und 1999. Um die Finanzierung der größten Teils des portugiesischen Programms sicherzustellen, wurden für 4,5 Mio ECU Verpflichtungen eingegangen und es verbleibt ein Überhang an Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,969 Mio ECU, dessen Gültigkeit am 31. Dezember 1997 ausläuft (b97, 93, sin, 003172), wobei letztere bis zum 31. 12. 1999 verlängert werden könnte, um den von den portugiesischen Behörden beantragten theoretischen Restbetrag von 4. 616. 696 ECU teilweise zu decken. Bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich folgende Lage: 1997, 1998 und 1999 zu deckender Restbetrag Restliche Verpflichtung Im Haushaltsvorentwurf 1998 ausgewiesener Mittelansatz Im Haushaltsvorentwurf 1999 auszuweisender Mittelansatz 4. 616. 696 ECU 2. 969. 000 ECU 600. 000 ECU 1. 047. 696 ECU. Bezüglich der Zahlungsermächtigungen sind bei der Haushaltsbehörde die Mittel erneut zu beantragen, die die portugiesischen Behörden bisher nicht ausgegeben haben: Mittel aus dem Haushalt 1997 Mittelansatz in Haushalt 1998 Mittelansatz in Haushalt 1999 600. 000 ECU 2. 008. 348 ECU 2. 008. 348 ECU. ISSN 0254-1467 KOM(97) 261 endg. DOKUMENTE DE 03 Katalognummer : CB-CO-97-249-DE-C ISBN 92-78-20624-5 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 9


title: Komisijas Regula (EK) Nr. 997/97 (1997. gada 3. jūnijs), ar ko groza Regulas (EK) Nr. 1431/94, (EK) Nr. 1474/95 un (EK) Nr. 1251/96, kas nosaka sīki izstrādātus noteikumus dažu tarifa kvotu piemērošanai olām un mājputnu gaļai un pagarina dažu licenču derīguma termiņu šajās nozarēs

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CCT duties
GATT
egg
poultrymeat
tariff quota

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text: 02/8. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 295 31997R0997 L 144/11 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 4. 6. 1997. KOMISIJAS REGULA (EK) Nr. 997/97 (1997. gada 3. jūnijs), ar ko groza Regulas (EK) Nr. 1431/94, (EK) Nr. 1474/95 un (EK) Nr. 1251/96, kas nosaka sīki izstrādātus noteikumus dažu tarifa kvotu piemērošanai olām un mājputnu gaļai un pagarina dažu licenču derīguma termiņu šajās nozarēs EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, ņemot vērā Padomes 1975. gada 29. oktobra Regulu (EEK) Nr. 2771/75 par olu tirgus kopīgo organizāciju (1), kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 1516/96 (2), un jo īpaši tās 3. panta 2. punktu, 6. panta 1. punktu un 15. pantu, ņemot vērā Padomes 1975. gada 29. oktobra Regulu (EEK) Nr. 2777/75 par putnu gaļas tirgus kopīgo organizāciju (3), kurā jaunākie (EK) Nr. 2916/95 (4), un jo īpaši tās 15. pantu, ar Komisijas Regulu grozījumi izdarīti ņemot vērā Padomes 1975. gada 29. oktobra Regulu (EEK) Nr. 2783/75 par vienotu sistēmu tirdzniecībai ar ovalbumīnu un laktalbumīnu (5), kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 2916/95, un jo īpaši tās 2. panta 1. punktu, 4. panta 1. punktu un 10. pantu, ņemot vērā Padomes 1994. gada 29. marta Regulu (EK) Nr. 774/94, ar ko atklāj dažas Kopienas tarifa kvotas augstākā labuma liellopu gaļai un cūkgaļai, putnu gaļai, kviešiem un kviešu un rudzu graudu maisījumam, un klijām, atsijām un pārējiem atli- kumiem un ar ko paredz to pārvaldīšanu (6), kurā jaunākie grozī- jumi izdarīti ar Komisijas Regulu (EK) Nr. 2198/95 (7), un jo īpaši tās 7. pantu, Padomes Regulā (EK) Nr. 774/94 (9), ar ko atklāj dažas Kopienas tarifa kvotas putnu gaļai un dažiem citiem lauksaimniecības pro- duktiem un ar ko paredz to pārvaldīšanu, kurā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 958/96 (10), ievērojot Komisijas 1995. gada 28. jūnija Regulu (EK) Nr. 1474/95, ar ko atklāj tarifu kvotas olu nozarē un paredz to pārvaldību (11), kurā jaunākie gro- zījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 1219/96 (12), un ievērojot Komi- sijas 1996. gada 28. jūnija Regulu (EK) Nr. 1251/96, ar ko atklāj tarifu kvotas putnu gaļas nozarē un paredz to pārvaldību (13); tā kā, lai atvieglotu tirdzniecību starp Eiropas Kopienu un trešām valstīm, jābūt iespējai importēt olas un putnu gaļu, neuzliekot pie- nākumu tās importēt no izcelsmes valsts, kas statistikas dēļ tomēr ir jānorāda importa licences 8. iedaļā; tā kā šie noteikumi būtu jāpiemēro importa licencēm, kuru derī- guma termiņš vēl nav beidzies un kuras vēl nav izlietotas vai ir izlietotas tikai daļēji; tā kā, lai ļautu uzņēmējiem izmantot šajā regulā paredzētos jau- nos noteikumus līdz licenču derīguma termiņa beigām, dažu licenču derīguma termiņi būtu jāpagarina; tā kā šajā regulā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Mājputnu gaļas un olu pārvaldības komitejas atzinumu, ņemot vērā Padomes 1996. gada 18. jūnija Regulu (EK) Nr. 1095/96 par to koncesiju īstenošanu, kuras ietvertas grafikā CXL, kas sastādīts pēc GATT XXIV. 6 sarunām (8), IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. tā kā dažiem olu un putnu gaļas nozaru produktiem tarifu kvotas piešķīra, ievērojot Komisijas 1994. gada 22. jūnija Regulu (EK) Nr. 1431/94, ar ko nosaka sīki izstrādātus noteikumus to importa pasākumu piemērošanai putnu gaļas nozarē, kuri paredzēti (1) OV L 282, 1. 11. 1975. , 49. lpp. (2) OV L 189, 30. 7. 1996. , 99. lpp. (3) OV L 282, 1. 11. 1975. , 77. lpp. (4) OV L 305, 19. 12. 1995. , 49. lpp. (5) OV L 282, 1. 11. 1975. , 104. lpp. (6) OV L 91, 8. 4. 1994. , 1. lpp. (7) OV L 221, 19. 9. 1995. , 3. lpp. (8) OV L 146, 20. 6. 1996. , 1. lpp. 1. pants Regulas (EK) Nr. 1431/94 3. panta c) apakšpunktu aizstāj ar šo: “c) licences pieteikumu un licenču 8. iedaļā norāda izcelsmes valsti; licences uzliek pienākumu importēt no norādītās valsts, bet šis pienākums neattiecas uz 3. un 5. grupu”. (9) OV L 156, 23. 6. 1994. , 9. lpp. (10) OV L 130, 31. 5. 1996. , 6. lpp. (11) OV L 145, 29. 6. 1995. , 47. lpp. (12) OV L 161, 29. 6. 1996. , 55. lpp. (13) OV L 161, 29. 6. 1996. , 136. lpp. 296 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 02/8. sēj. 2. pants Regulas (EK) Nr. 1474/95 4. panta c) apakšpunktu aizstāj ar šo: “c) licences pieteikumu un licenču 8. iedaļā norāda izcelsmes valsti”. Regulas (EK) Nr. 1251/96 4. panta c) apakšpunktu aizstāj ar šo: 3. pants 2. To licenču derīguma termiņu, kas izsniegtas 1997. gada pir- majā un otrajā ceturksnī, ievērojot Regulu (EK) Nr. 1251/96, pagarina līdz 1997. gada 31. jūlijam. 3. To licenču derīguma termiņu, kas izsniegtas 1997. gada pir- majā ceturksnī, ievērojot Regulu (EK) Nr. 1474/95, pagarina līdz 1997. gada 31. jūlijam. “c) licences pieteikumu un licenču 8. iedaļā norāda izcelsmes 5. pants valsti”. 4. pants Šī regula stājas spēkā dienā, kad to publicē Eiropas Kopienu Oficiālajā Vēstnesī. 1. To licenču derīguma termiņu, kas 3. un 5. grupai izsniegtas 1997. gada pirmajā ceturksnī, ievērojot Regulu (EK) Nr. 1431/94, pagarina līdz 1997. gada 31. jūlijam. Šo regulu piemēro licencēm, kuru derīguma termiņš vēl nav beidzies un kuras vēl nav izlietotas vai ir izlietotas tikai daļēji. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1997. gada 3. jūnijā Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Franz FISCHLER


title: Komission asetus (EY) N:o 994/97, annettu 3 päivänä kesäkuuta 1997, Bosnian ja Hertsegovinan sekä Kroatian tasavalloista ja entisestä Jugoslavian tasavallasta Makedoniasta peräisin olevien tuoreiden hapankirsikoiden tuonninvalvontajärjestelmän käyttöön ottamisesta annetun asetuksen (EY) N:o 763/97 muuttamisesta

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Yugoslavia
import licence
import policy
originating product
quantitative restriction
stone fruit

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title: Proposta di regolamento (CE) del Consiglio recante modifica del regolamento (CEE) n. 822/87 relativo all'organizzazione comune del mercato vitivinicolo

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agricultural quota
common organisation of markets
distillation
vineyard
viticulture

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text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 03. 06. 1997 COM(97) 267 def. 97/0161 (CNS) Proposta di REGOLAMENTO (CEÌ PEL CONSIGLIO recante modifica del regolamento (CEE) N. 822/87 relativo all'organizzazione comune del mercato vitivinicolo (presentata dalla Commissione) RELAZIONE La presente proposta di regolamento si propone le finalità seguenti. 1. 2. 3. 4. Modificare l'articolo 15 e l'allegato VI del regolamento (CEE) n. 822/87 che disciplinano l'impiego dell'acido malico per le operazioni di acidificazione. Gli Stati membri non si sono mai avvalsi della possibilità di consentire l'impiego dell'acido malico; sembra pertanto opportuno non includere più tale pratica nell'allegato VI. Prevedere un'autorizzazione permanente per l'utilizzazione di una pratica di disacidificazione, che finora l'articolo 17, paragrafo 3, del regolamento (CEE) n. 822/87 ha consentito a titolo transitorio. Tale autorizzazione a titolo permanente è giustificata dai risultati degli esperimenti, che dimostrano l'utilità e l'interesse della pratica in questione. Modificare l'articolo 45 del regolamento (CEE) n. 822/87 per porre fine a un trattamento preferenziale concesso, a titolo transitorio, per taluni impianti al momento dell'istituzione del regime di aiuto ai mosti per l'arricchimento e che attualmente non è più giustificato. Modificare l'articolo 53 del regolamento (CEE) n. 822/87 che disciplina le misure relative al controllo dei prezzi di entrata per i succhi e i mosti di uve. Le disposizioni previste da tale articolo sono uguali a quelle del settore ortofrutticolo, ma risultano del tutto inadeguate alla situazione reale delle importazioni di succhi e di mosti d'uva. Per tale ragione sono state adottate misure transitorie applicabili fino al 30 giugno 1997. In considerazione della scadenza delle misure transitorie attualmente vigenti, occorre predisporre le modifiche del regolamento che consentiranno di garantire il controllo del rispetto dei prezzi di entrata. Appare dunque necessario prevedere un sistema che consenta di verificare il rispetto dei prezzi di entrata mediante un controllo sui prezzi d'importazione effettuato su ciascun lotto (come previsto dalle misure transitorie attualmente vigenti) oppure mediante un valore forfettario all'importazione da calcolare in base alle quotazioni dei prodotti nel paese d'origine, secondo modalità da definire. Proposta di REGOLAMENTO (CE) N. / DEL CONSIGLIO del recante modifica del regolamento (CEE) N. 822/87 relativo all'organizzazione comune del mercato vitivinicolo IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 43, vista la proposta della Commissione1, visto il parere del Parlamento europeo2, visto il parere del Comitato economico e sociale3, considerando che l'articolo 15, paragrafo 6, del regolamento (CEE) n. 822/87 del Consiglio, del 16 marzo 1987, relativo all'organizzazione comune del mercato vitivinicolo4, modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1592/965, stabilisce le condizioni alle quali gli Stati membri possono consentire l'impiego dell'acido malico; che tale sostanza non è mai stata utilizzata dall'entrata in vigore del regolamento e che è opportuno non autorizzarne più l'impiego; che risulta pertanto necessario eliminarla dall'allegato VI del regolamento in questione; considerando che l'articolo 17, paragrafo 3, del regolamento (CEE) n. 822/87 prevede che un determinato modo di disacidificazione sia consentito solo a titolo transitorio; che gli esperimenti svolti nello Stato membro in cui tale pratica è effettuata ne dimostrano l'utilità e l'interesse; che pertanto occorre autorizzarla a titolo definitivo; 1 GU n. C del 2 GUn. C del 3 G U B. C del 4 GU n. L 84 del 27. 3. 1987, pag. 1. 5 GU n. L 206 del 16. 8. 1996, pag. 31. pag. pag. pag. considerando che l'articolo 45 del regolamento (CEE) n. 822/87 prevede un regime di aiuti per i mosti di uve concentrati e i mosti di uve concentrati rettificati utilizzati per aumentare i titoli alcolometrici; che per i mosti concentrati rettificati ottenuti nelle zone viticole C III è previsto un aiuto differenziato; che il paragrafo 2, secondo comma dell'articolo suddetto stabilisce che tale trattamento è applicabile anche ai mosti concentrati rettificati prodotti al di fuori delle zone viticole C III negli impianti che ne abbiano iniziato la produzione prima del 30 giugno 1982; che tale concessione è stata autorizzata per tener conto del fatto che esistevano impianti per la produzione dei mosti al di fuori della zona C III e che essi sarebbero stati danneggiati dal nuovo regime; che tale concessione, accettabile a quell'epoca (1987), non è più giustificata in quanto gli investimenti sono stati ammortizzati; considerando che l'articolo 53 del regolamento (CEE) n. 822/87 prevede il regime di controllo dei prezzi di entrata per i succhi e i mosti di uve dei codici 2009 e 2204 della nomenclatura combinata (NC); che l'attuale regime non è adeguato alla realtà del mercato di questi prodotti, mancando i mercati d'importazione rappresentativi degli Stati membri; che occorre prevedere un adeguamento del regime per consentire di effettuare la verifica con strumenti diversi dal valore forfettario all'importazione o di calcolare tale valore forfettario in base alle quotazioni dei prodotti sui mercati d'esportazione dei paesi terzi d'origine, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CEE) n. 822/87 è modificato come segue. 1. All'articolo 15, paragrafo 6, è soppresso il secondo trattino. 2. 3. 4. All'articolo 17, paragrafo 3, sono soppressi i termini "fino al 31 agosto 1997". All'articolo 45, paragrafo 2, è soppresso il secondo comma. All'articolo 53, il paragrafo 2 e il paragrafo 3 sono sostituiti dal testo seguente: "2. Per i mosti dei codici NC 2009 e NC 2204 per i quali l'applicazione dei dazi della tariffa doganale comune dipende dal prezzo all'importazione del prodotto importato, l'esattezza di questo prezzo viene verificata mediante un controllo effettuato su ciascun 3 lotto o mediante un valore forfettario all'importazione, calcolato dalla Commissione in base alle quotazioni dei medesimi prodotti nei paesi d'origine. Qualora il prezzo di entrata dichiarato del lotto interessato sia superiore al valore forfettario all'importazione, nel caso esso sia applicabile, aumentato di un margine fissato conformemente al paragrafo 3 e che non può superare il valore forfettario di più del 10%, è richiesto il deposito di una cauzione pari ai dazi all'importazione stabiliti sulla base del valore forfettario all'importazione. Se, nel caso di cui sopra, al passaggio in dogana non viene dichiarato il prezzo d'entrata del lotto interessato l'applicazione della tariffa doganale comune dipende dal valore forfettario all'importazione o dall'applicazione delle pertinenti disposizioni della legislazione doganale, a condizioni che saranno determinate conformemente al paragrafo 3. 3. Le modalità d'applicazione del presente articolo sono adottate secondo la procedura di cui all'articolo 83. Tali modalità riguardano, in particolare, la fissazione dei criteri volti a determinare quale regime di controllo sia applicabile e gli elementi da considerare per il calcolo dei valori forfettari all'importazione. " 5. All'allegato VI, punto 3, il testo della lettera k) è sostituito dal seguente: nk) l'impiego di acido tartarico per l'acidificazione, alle condizioni previste agli articoli 21 e 23;". Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Esso è applicabile a decorrere dal 1 ° settembre 1997 per quanto riguarda l'articolo 1, paragrafo 3. Esso è applicabile a decorrere dal 1° luglio 1997 per quanto riguarda l'articolo 1, paragrafo 4. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a 4 P er ìl Consiglio SCHEDA FINANZIARIA 1. LINEA DI BILANCIO: 163 STANZIAMENTI: 119,5 Mio ECU 2. 4. DEFINIZIONE DEL PROVVEDIMENTO: Proposta di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento (CEE) n. 822/87 relativo all'organizzazione comune del mercato vitivinicolo BASE GIURIDICA: Articolo 43 del trattato OBIETTIVO DEL PROVVEDIMENTO: 1. Sopprimere l'acido malico dall'elenco delle pratiche enologiche 2. Autorizzare in via permanente l'uso di una pratica di disacidificazione 3. Sopprimere un'estensione di un regime più favorevole di aiuti a favore dei mosti d'uva concentrati rettificati per quanto riguarda stabilimenti che hanno iniziato la produzione prima del 30 giugno 1982 4. Modificare le misure relative al controllo dei prezzi di entrata per il succo e il mosto d'uva INCIDENZE FINANZIARIE: 5. 0 SPESE A CARICO - DEL BILANCIO DELLE CE (RESTITUZIONI/INTERVENTI) - DEI BILANCI NAZIONALI - ALTRI SETTORI 5. 1. ENTRATE - RISORSE PROPRIE DELLE CE (PRELIEVI/DAZI DOGANALI) - SUL PIANO NAZIONALE 5. 0. 1 5. 1. 1 5. 2 PREVISIONI DI SPESA PREVISIONI DI ENTRATA METODO DI CALCOLO: PERIODO DI 12 MESI (milioni di ecu) ESERCIZIO IN CORSO (97) (milioni di ecu) ESERCIZIO SUCCESSIVO (98) (milioni di ecu) n. c. n. c. 1999 n. c. 2000 n. c. 2001 n. c. 2002 n. c. FINANZIAMENTO POSSIBILE A MEZZO STANZIAMENTI ISCRITTI NEL CAPITOLO CORRISPONDENTE DEL BILANCIO IN CORSO DI ESECUZIONE? FINANZIAMENTO POSSIBILE PER STORNO DI FONDI DA CAPITOLO A CAPITOLO DEL BILANCIO IN CORSO DI ESECUZIONE NECESSITA DI UN BILANCIO SUPPLEMENTARE STANZIAMENTI DA ISCRIVERE NEI BILANCI SUCCESSIVI 6. 1 6. 2 6. 3 OSSERVAZIONI: * Si^NO SI/NO SI/NO SI/N© Misure 1,2 g 4: Modalità tecniche di applicazione Misura 3; Applicabile a partire dal 1° settembre 1997 (campagna 1997/98). Data l'incertezza circa la reazione dei trasformatori interessati dalla misura (utilizzazione dei mosti provenienti dalla zona C III o da altre zone) l'impatto finanziario (in teoria una riduzione delle spese) non è quantificabile. ISSN 0254-1505 COM(97) 267 def. DOCUMENTI IT 03 10 N. di catalogo : CB-C0-97-254-IT-C ISBN 92-78-20683-0 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo c


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 999/97 af 3. juni 1997 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit


title: Uredba Komisije (ES) št. 997/97 z dne 3. junija 1997 o spremembi uredb (ES) št. 1431/94, (ES) št. 1474/95 in (ES) št. 1251/96 o določitvi podrobnih pravil za uporabo nekaterih tarifnih kvot za jajca in perutninsko meso ter podaljšanju obdobja veljavnosti nekaterih dovoljenj v teh sektorjih

text: 02/Zv. 8 SL Uradni list Evropske unije 295 31997R0997 L 144/11 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 4. 6. 1997 UREDBA KOMISIJE (ES) št. 997/97 z dne 3. junija 1997 o spremembi uredb (ES) št. 1431/94, (ES) št. 1474/95 in (ES) št. 1251/96 o določitvi podrobnih pravil za uporabo nekaterih tarifnih kvot za jajca in perutninsko meso ter podaljšanju obdobja veljavnosti nekaterih dovoljenj v teh sektorjih KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 2771/75 z dne 29. oktobra 1975 o skupni ureditvi trga za jajca (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo Komisije (ES) št. 1516/96 (2), ter zlasti členov 3(2), 6(1) in 15 Uredbe, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 2777/75 z dne 29. oktobra 1975 o skupni ureditvi trga za perutninsko meso (3), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo Komisije (ES) št. 2916/95 (4), in zlasti člena 15 Uredbe, ob upoštevanju Uredbe Sveta (EGS) št. 2783/75 z dne 29. oktobra 1975 o skupnem sistemu trgovanja z ovalbuminom in laktalbuminom (5), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 2916/95, ter zlasti členov 2(1), 4(1) in 10 Uredbe, (ES) št. 774/94 z dne ob upoštevanju Uredbe Sveta 29. marca 1994 o odpiranju in določitvi upravljanja nekaterih tarifnih kvot Skupnosti za visokokakovostno govedino in za pra- šičje meso, perutninsko meso, pšenico in soržico ter otrobe in druge ostanke (6), kakor je bila spremenjena z Uredbo Komisije (ES) št. 2198/95 (7), in zlasti člena 7 Uredbe, določenih v Uredbi Sveta (ES) št. 774/94 (9) o odpiranju in dolo- čitvi upravljanja nekaterih tarifnih kvot Skupnosti za perutninsko meso in nekatere druge kmetijske proizvode, kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 958/96 (10), v skladu z Uredbo Komisije (ES) št. 1474/95 z dne 28. junija 1995 o odpi- ranju in določitvi upravljanja nekaterih tarifnih kvot v sektorju jajc (11), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1219/96 (12), in v skladu z Uredbo Komisije (ES) št. 1251/96 z dne 28. junija 1996 o odpiranju in določitvi upravljanja tarifnih kvot v sektorju perutninskega mesa (13); ker mora biti zato, da bi olajšali trgovino med Evropsko Skupnostjo in tretjimi deželami, mogoče uvažati jajca in perutninsko meso brez obveznosti, da se uvaža iz države porekla, ki pa mora biti iz statističnih razlogov kljub temu navedena v razdelku 8 uvoznega dovoljenja; ker se ti predpisi uporabljajo za uvozna dovoljenja, katerih obdobje veljavnosti še ni poteklo in ki še niso bila uporabljena ali pa so bila uporabljena samo delno; ker je zato, da bi izvajalcem omogočili uporabo novih določb, določenih v tej uredbi pred datumom poteka dovoljenja, treba podaljšati veljavnost nekaterih dovoljenj; ker so ukrepi, predvideni s to uredbo, v skladu z mnenjem Uprav- ljalnega odbora za perutninsko meso in jajca, ob upoštevanju Uredbe Sveta št. 1095/96 z dne 18. junija 1996 o izvajanju koncesij, določenih v načrtu CLX, ki je bil narejen neposredno po pogajanjih GATT, člen XXIV. 6 (8), (ES) SPREJELA NASLEDNJO UREDBO: ker so bile tarifne kvote za nekatere proizvode v sektorjih jajc in perutninskega mesa dodeljene v skladu z Uredbo Komisije (ES) št. 1431/94 z dne 22. junija 1994 o določitvi podrobnih pravil za uporabo uvoznih režimov v sektorju perutninskega mesa, (1) UL L 282, 1. 11. 1975, str. 49. (2) UL L 189, 30. 7. 1996, str. 99. (3) UL L 282, 1. 11. 1975, str. 77. (4) UL L 305, 19. 12. 1995, str. 49. (5) UL L 282, 1. 11. 1975, str. 104. (6) UL L 91, 8. 4. 1994, str. 1. (7) UL L 221, 19. 9. 1995, str. 3. (8) UL L 146, 20. 6. 1996, str. 1. Člen 1 Člen 3(c) Uredbe (ES) št. 1431/94 se nadomesti z naslednjim: „(c) razdelek 8 v zahtevkih za dovoljenja in dovoljenjih mora označevati državo porekla; dovoljenja imajo za posledico obveznost uvoza iz označene države razen za skupini 3 in 5“. (9) UL L 156, 23. 6. 1996, str. 9. (10) UL L 130, 31. 5. 1996, str. 6. (11) UL L 145, 29. 6. 1995, str. 47. (12) UL L 161, 29. 6. 1996, str. 55. (13) UL L 161, 29. 6. 1996, str. 136. 296 SL Uradni list Evropske unije 02/Zv. 8 Člen 2 Člen 4(c) Uredbe (ES) št. 1474/95 se nadomesti z naslednjim: “(c) oddelek 8 v zahtevkih za dovoljenje in dovoljenjih mora označevati državo porekla“. Člen 3 Člen 4(c) Uredbe (ES) št. 1251/96 se nadomesti z naslednjim: “(c) oddelek 8 v zahtevkih za dovoljenje in dovoljenjih mora označevati državo porekla“. Člen 4 2. Veljavnost dovoljenj, izdanih v prvem in drugem četrtletju leta 1997 v skladu z Uredbo (ES) št. 1251/96, se podaljša do 31. julija 1997. 3. Veljavnost dovoljenj, izdanih v prvem četrtletju leta 1997 v skladu z Uredbo (ES) št. 1474/95, se podaljša do 31. julija 1997. Člen 5 Ta uredba začne veljati z dnem objave v Uradnem listu Evropskih skupnosti. 1. Veljavnost dovoljenj, izdanih v prvem četrtletju leta 1997 v skladu z Uredbo (ES) št. 1431/94 za skupini 3 in 5, se podaljša do 31. julija 1997. Ta uredba se uporablja za dovoljenja, katerih rok veljavnosti še ni potekel in ki še niso bila uporabljena ali pa so bila uporabljena samo delno. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Bruslju, 3. junija 1997 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 06. 1997 KOM(97) 267 endg. 97/0161 (CNS) Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Dieser Verordnungsvorschlag zielt auf folgendes ab: 1. Änderung von Artikel 15 und Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, in dem die Verwendung von Apfelsäure für die Säuerung geregelt ist. Die Mitgliedstaaten haben von der Möglichkeit, Apfelsäure zuzulassen, nie Gebrauch gemacht, weshalb es angebracht ist, dieses Verfahren in Anhang VI nicht mehr zu berücksichtigen. 2. Endgültige Zulassung einer bestimmten Form der Entsäuerung, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bisher nur vorläufig zugelassen war. Diese endgültige Zulassung ist aufgrund der Versuchsergebnisse gerechtfertigt, die den Nutzen und die Vorteile dieses Verfahrens deutlich machen. 3. Änderung von Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zur Abschaffung einer präferentiellen Behandlung, die bei der Einführung der Beihilferegelung für zur Anreicherung verwendeten Most bestimmten Anlagen vorübergehend gewährt wurde und heute nicht mehr gerechtfertigt ist. 4. Änderung von Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, in dem die Maßnahmen zur Überprüfung des Einfuhrpreises für Traubensäfte und Traubenmoste geregelt sind. Die Bestimmungen dieses Artikels stimmen mit denen für den Sektor Obst und Gemüse überein, sind jedoch für die tatsächliche Situation in bezug auf die Einfuhr von Traubensäften und Traubenmosten völlig ungeeignet. Aus diesem Grund wurden Übergangsmaßnahmen beschlossen, die bis zum 30. Juni 1997 gelten. Im Hinblick auf das Ende der Geltungsdauer der derzeitigen Übergangsmaßnahmen sind Änderungen der Rechtsvorschriften vorzusehen, die eine Kontrolle der Einhaltung der Einfuhrpreise gewährleisten. Es ist daher ein System vorzusehen, mit dem sich die Einhaltung der Einfuhrpreise entweder durch eine für die einzelnen Partien vorgenommene Kontrolle der Einfuhrpreise (wie bei den derzeitigen Übergangsmaßnahmen vorgesehen) oder anhand eines pauschalen läßt, der auf der Grundlage der Preisnotierungen der Einfuhrwertes überprüfen betreffenden Erzeugnisse im Ursprungsland nach festzulegenden Bedingungen berechnet wird. Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES vom zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein4, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1592/965, sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Apfelsäure zulassen können. Da diese Substanz seit Inkrafttreten der Verordnung nie eingesetzt wurde, sollte ihre Verwendung nicht mehr zugelassen werden. Sie ist daher in Anhang VI der genannten Verordnung zu streichen. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist eine bestimmte Form der Entsäuerung nur vorläufig zulässig. Die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Entsäuerungsform angewendet wird, gemachten Erfahrungen beweisen den Nutzen und die Vorteile dieses Verfahrens. Es sollte daher endgültig zugelassen werden. 1 ABl. Nr. C 2 ABl. Nr. C 3 ABl. Nr. C 4 ABl. Nr. L 84 vom 27. 03. 1987, S. 1. 5 ABl. Nr. L 206 vom 16. 08. 1996, S. 31 vom vom vom , S. , S. , S. In Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist eine Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat vorgesehen, die zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwendet werden. Für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das in den Weinbauzonen CHI erzeugt wird, ist eine differenzierte Beihilfe vorgesehen. Gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Artikels gilt diese Regelung auch für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das außerhalb der Weinbauzonen CHI in Anlagen erzeugt wird, die mit der Herstellung dieses Erzeugnisses vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben. Diese Ausdehnung wurde zugelassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es auch außerhalb der Weinbauzone CHI Anlagen gibt, die Most erzeugen und die durch die neue Regelung benachteiligt worden wären. Diese zum damaligen Zeitpunkt (1987) akzeptable Ausdehnung ist nicht mehr gerechtfertigt, da die Investitionen inzwischen amortisiert sind. Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sieht eine Regelung zur Kontrolle der Einfuhrpreise für Traubensäfte und Traubenmoste der Code 2009 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur (KN) vor. Diese Regelung entspricht nicht mehr der tatsächlichen Marktsituation für diese Erzeugnisse, da es keine für die Mitgliedstaaten repräsentativen Einfuhrmärkte gibt. Diese Regelung ist dahingehend anzupassen, daß die Überprüfung entweder mit anderen Mitteln als einem pauschalen Einfuhrwert oder anhand dieses pauschalen Einfuhrwertes vorgenommen werden kann, der auf der Grundlage der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den Ausfuhrmärkten der Ursprungsländer berechnet wird - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 15 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich wird gestrichen. 2. In Artikel 17 Absatz 3 werden die Worte "bis zum 31. August 1997" gestrichen. 3. Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 4. In Artikel 53 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: "2. Bei Mosten der KN-Code 2009 und 2204, bei denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis des eingeführten Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Partie vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet wird. Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der - sofern er zugrunde gelegt wird - um eine nach Absatz 3 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10% übersteigen darf, so muß eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird. Wird im vorgenannten Fall der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen ab. 5. 3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt. Sie beziehen sich insbesondere auf die Festlegung der Kriterien, anhand derer entschieden wird, welche Kontrollregelung anzuwenden ist, sowie auf die zur Berechnung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Parameter. " 6. Im Anhang VI erhält Absatz 3 Buchstabe k) folgende Fassung: "k) Verwendung von Weinsäure für die Säuerung nach Maßgabe der Artikel 21 und 23;" Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung Europäischen Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt der Artikel! Für Artikel 1 Absatz 3 gilt sie ab 1. 9. 1997. Für Artikel 1 Absatz 4 gilt sie ab 1. 7. 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu am Im Namen des Rates FINANZBOGEN 1. HAUSHALTSPOSTEN: 163 MITTELANSATZ:! 19,5 Mio. ECU BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags Im Verzeichnis der önologischen Verfahren ist die Apfelsäure zu streichen. ZIELE DES VORHABENS: 1. 2. Endgültige Genehmigung der Anwendung eines bestimmten Entsäurungsverfahrens. 3. Aufhebung einer Regelung, welche die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von rektifiziertem Mostkonzentrat an Betriebe begünstigt hat, die mit der Erzeugung vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben. 4. Änderung von Maßnahmen bezüglich der Einhaltung der Einfuhrpreise bei Traubensaft und -most. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 5. 0 AUSGABEN ZU LASTEN - DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN 5. 1. EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) IM NATIONALEN BEREICH - 5. 0. 1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 5. 1. 1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN BERECHNUNGSWEISE: 5. 2 12-MONATS- PERIODE (Mio ECU) z. E. < LAUFENDES HAUSHALTS JAHR (97) (Mio ECU) KOMMENDES HAUSHALTS JAHR (98) (Mio ECU) z. E. 1999 Mio ECU z. E. 2000 Mio ECU z. E. 2001 Mio ECU z. E. < 2002 Mio ECU z. E. ' 6. 0 ~6J FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 6. 2 6. 3 ANMERKUNGEN: * JA/NËW JA/NEIN JA/NSN Bei den Maßnahmen 1,2 und 4 handelt sich um technische Durchführungsbestimmungen. Die Maßnahme 3 ist ab 1. September des Wirtschaftsjahres 1997/98 anwendbar. Da sich nicht genau absehen läßt, wie sich die betreffenden Verarbeiter (die Most aus der Zone CHI oder aus anderen Zonen verwenden) verhalten werden, kann die finanzielle Auswirkung (Kostensenkung) nicht beziffert werden. ISSN 0254-1467 KOM(97) 267 endg. DOKUMENTE DE 03 10 Katalognummer : CB-CO-97-254-DE-C ISBN 92-78-20679-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Πρόταση Κανονισμού (ΕΚΑΧ, ΕΚ, Ευρατόμ) του Συμβουλίου για την αναπροσαρμογή του διορθωτικού συντελεστή που εφαρμόζεται στις αποδοχές και συντάξεις των υπαλλήλων και του λοιπού προσωπικού των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων που υπηρετούν στην Ελλάδα

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European official
Greece
ratio
servant (EU)
wage determination

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 03. 06. 1997 COM(97) 269 τελικό Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚΑΧ, ΕΚ, ΕΥΡΑΤΟΜ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την αναπροσαρμογή του διορθωτικού συντελεστή που εφαρμόζεται στις αποδοχές και συντάξεις των υπαλλήλων και του λοιπού προσωπικού των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων που υπηρετούν στην Ελλάδα (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ npooiuio Σύμφωνα με το άρθρο 4 του παραρτήματος XI του κανονισμού υπηρεσιακής κατάστασης, οι ενδιάμεσες προσαρμογές των αποδοχών που προβλέπει το άρθρο 65, σε περίπτωση αισθητής μεταβολής του κόστους ζωής, ισχύουν αναδρομικά από την 1η Ιανουαρίου, αφού ληφθούν υπόψη οι προβλέψεις εξέλιξης της αγοραστικής δύναμης κατά την τρέχουσα ετήσια περίοδο αναφοράς. Σύμφωνα με το άρθρο 6 του παραρτήματος XI, οι αναπροσαρμογές αποφασίζονται για όλους τους τόπους εργασίας (συμπεριλαμβανομένων των Βρυξελλών) εφόσον ξεπεραστεί το κατώφλι αυτό, πρέπει να γίνουν αναπροσαρμογές μόνο για τους τόπους εργασίας στους οποίους το κατώφλι αυτό έχει ξεπερασθεί. Σύμφωνα με το άρθρο 5 του παραρτήματος XI η Στατιστική Υπηρεσία των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων (Eurostat) υπολογίζει τον κοινό δείκτη καθώς και τις οικονομικές ισοτιμίες και καταρτίζει προβλέψεις για την εξέλιξη της αγοραστικής δύναμης με βάση τα στοιχεία που παρέχουν τα κράτη μέλη. 2. Ε£έλι£η του κόστους £ωής στις Βρυξέλλες Ο κοινός δείκτης μέτρησης του κόστους ζωής στις Βρυξέλλες αυξήθηκε κατά 0,9% από την 1η Ιουλίου 1996 έως την 31η Δεκεμβρίου 1996. 3. Οικονομικές ισοτιμίες Οι οικονομικές ισοτιμίες βάσει των οποίων καταρτίζονται οι ισοδυναμίες της αγοραστικής δύναμης την 1η Ιανουαρίου 1997 μεταξύ των Βρυξελλών, πόλεως αναφοράς, και των άλλων τόπων εργασίας περιλαμβάνονται στη στήλη 3 του παρακάτω πίνακα. Ο έμμεσος δείκτης μεταβολής του κόστους ζωής κατά τη διάρκεια της εν λόγω περιόδου αναφοράς (στήλη 4) προκύπτει έμμεσα από το γινόμενο του πολλαπλασιασμού του κοινού δείκτη των Βρυξελλών (0,9%), με τη μεταβολή της οικονομικής ισοτιμίας στον εν λόγω τόπο εργασίας, αφετέρου (άρθρο 3, παράγραφος 6 του παραρτήματος XI). 4. Ειδικός δείκτης προβλέψεων Ο ειδικός δείκτης αντανακλά την εξέλιξη της αγοραστικής δύναμης για την ετήσια περίοδο αναφοράς. Οι προβλέψεις καταρτίσθηκαν από την Eurostat με βάση τα στοιχεία που κοινοποίησαν οι εθνικοί εμπειρογνώμονες κατά τη συνεδρίαση της "ομάδας εργασίας του άρθρου 65" στις 10. 3. 97. Οι προβλέψεις του ειδικού δείκτη δείχνουν 0,2%. 5. Υπολογισμός της αναπροσαρμογής Σύμφωνα με το άρθρο 7 του παραρτήματος XI το ύψος της αναπροσαρμογής ισούται με το γινόμενο του πολλαπλασιασμού του κοινού δείκτη των Βρυξελλών (0,9%), επί το ήμισυ του ειδικού δείκτη προβλέψεων, εφόσον η πρόβλεψη είναι αρνητική. Η αναπροσαρμογή ισούται επομένως με 0,9% (100,9% x 100,0% = 100,9%). Η τιμή αυτή χρησιμοποιείται για την αναπροσαρμογή των διορθωτικών συντελεστών στους τόπους εργασίας στους οποίους παρατηρείται υπέρβαση του κατωφλίου. Κατώφλι ευαισθητοποίησης Σε περίπτωση υπέρβασης του κατωφλίου ευαισθητοποίησης δίνεται η δυνατότητα να κινηθεί η διαδικασία της αναπροσαρμογής. Το άρθρο 6 του παραρτήματος XI ορίζει το κατώφλι αυτό σε 0,4% (55 % του μέσου ρυθμού εξέλιξης του κόστους ζωής στην Κοινότητα για την εν λόγω περίοδο) υπό την προϋπόθεση ότι η τιμή αυτή δεν είναι χαμηλότερη από το κατώτατο όριο 2,75% ή υψηλότερη από το ανώτατο όριο 5%. Κατά συνέπεια, η τιμή κατωφλίου για την περίοδο αυτή καθορίζεται σε 2,75%. Δεδομένου ότι στο Βέλγιο δεν ξεπεράσθηκε το κατώφλι αυτό, σύμφωνα με το άρθρο 6 του παραρτήματος XI του κανονισμού υπηρεσιακής κατάστασης, αναπροσαρμόζονται μόνο οι διορθωτικοί συντελεστές των χωρών/τόπων εργασίας στους οποίους ο πληθωρισμός υπερβαίνει αυτό το κατώφλι, στην προκειμένη περίπτωση στην Ελλάδα. 7. Αναπροσαρμογή των διορθωτικών συντελεστών Η ουσιώδης μεταβολή του κόστους ζωής που παρατηρήθηκε στην Ελλάδα η οποία εκφράζεται μεσοπρόθεσμα με μείωση της αγοραστικής δύναμης, καθιστά αναγκαία την αναπροσαρμογή των διορθωτικών συντελεστών. Διαφορετικά, διακυβεύεται σοβαρά η εγγυημένη αρχή της ισοδυναμίας της αγοραστικής δύναμης για όλους τους υπαλλήλους η οποία προβλέπεται στο άρθρο 64 του κανονισμού υπηρεσιακής κατάστασης. Σύμφωνα με το άρθρο 7 του παραρτήματος XI, ο διορθωτικός συντελεστής για τον εν λόγω τόπο εργασίας ισούται με το γινόμενο του ποσού της αναπροσαρμογής επί το λόγο της οικονομικής / συναλλαγματικής ισοτιμίας στο συγκεκριμένο τόπο εργασίας. 8. Αναδρομική ισχύς Οι αναπροσαρμογές που προκύπτουν με τη μέθοδο αυτή ισχύουν αναδρομικά από την 1η Ιανουαρίου 1997, με εξαίρεση τις χώρες με πολύ υψηλό πληθωρισμό στις οποίες η ημερομηνία αυτή είναι προγενέστερη, ούτως ώστε η μείωση της αγοραστικής δύναμης να είναι ισοδύναμη με τη μείωση που προξενεί ο πληθωρισμός όταν ισούται με το κατώτατο όριο 2,75%, όπως αναφέρεται στη στήλη 6 του πίνακα. 9. Συμπεράσματα Η συνημμένη πρόταση κανονισμού δείχνει, ως εκ τούτου, τους νέους διορθωτικούς συντελεστές που προκύπτουν από τις αναπροσαρμογές αυτές και των οποίων η εφαρμογή ισχύει αναδρομικά από την 1η Ιανουαρίου 1997 στις ακόλουθες χώρες : Ελλάδα 89,2 Π Ι Ν Α Κ ΑΣ ΤΩΝ Ο Ι Κ Ο Ν Ο Μ Ι Κ ΩΝ Ι Σ Ο Τ Ι Μ Ι ΩΝ Κ ΑΙ Υ Π Ο Λ Ο Γ Ι Σ Μ ΟΣ ΤΩΝ Δ Ι Ο Ρ Θ Ω Τ Ι Κ ΩΝ Σ Υ Ν Τ Ε Λ Ε Σ Τ ΩΝ Α ΠΟ Τ ΗΝ 1. 1. 97 Αναπροσαρμογή = Κοινός δείκτης Βρυξελλών χ Αποτέλεσμα του ειδικού δείκτη προβλέψεων 0,9 % 100,9% χ100% =100,9% Χώρα/τόπος εργασίας Ισοτιμία την 1. 7. 96 (1 FB εκφράζεται σε εθνικό νόμισ Ισοτιμία την Κοινός δείκτης 1. 1. 97 Βρυξελλών FB εκφράζεται και έμμεσοι μα«σε : εθνικό νόμισμα) Συντελεστής αποδοχών την 1. 7. 96 (1 FB εκφράζετα σε ε()ν. νόμισμα Διορθωτικός | υντελεστής για τους τόπους στους οποίους ο έμμεσος είκτης είναι>2. 75 % (6) Αναδρομική ιοχύς 1 (7) (1) (2) (3) Βέλγιο Δανία 0,23493 0,23484 Γερμανία (α) 0,054169 0,053845 Βόννη 0,048967 0,048771 Καρλσρούη 0,048101 0,047898 Μόναχο 0,053657 0,053425 Ελλάδα Ισπανία Γαλλία 6,6570 3,7318 6,8037 3,7447 0,19132 0,19036 Ιρλανδία 0,018532 0,018417 Ιταλία (β) 47,517 Βαρέζε 45,406 48,188 45,472 Κάτω Χώρες 0,057138 0,057094 Αυστρία 0,39219 0,39333 Πορτογαλία 4,2001 Φινλανδία Σουηδία Η να) μ. Βασίλειο (γ) 0,17305 0,24924 4,1843 0,17195 0,24642 0,023872 0,023937 Κούλαμ 0,018950 0,019013 (Ι) (α) Γερμανία εκτός από: Βόννη, Movu/o και Καρλσρούη (1) fi) Ιταλία εκτός από το Β άρεζε δείκτες (4) 0,9 0,9 0,3 0,5 0,5 0,5 3,1 1,2 0,4 0,3 2,3 1,0 0,8 1,2 0,5 0,3 (5) 1 0,18733 0,048596 0,048596 0,048596 0,048596 7,6970 4,0891 0,16443 0,020113 48,998 48,998 0,054487 0,34202 5,0010 0,14789 -0,2 0,21188 1,2 1,2 0,020710 0,02071 (1) (γ) Ηνωμένο Βασίλειο εκτός αϊτό το Κούλαμ (3) Συναλλαγματική ισοτιμία για την εκτέλεση του γενικού προϋπολογισμοί) των Κ. Κ. την 1. 07. 96 (άρθ. 63 του κανονισμού υπηρεσιακής κατάστασης)" (4)Εμμεσος δείκτης = Κοινός δείκτης Βριιξελλών x Ισοτιμία την 1. 01. 97 / Ισοτιμία την 1. 07. 96 (6)Ενδιάμεσος Διορθωτικός Συντελεστής= Αναπροσαρμογή x Ισοτιμία Αγοραστικής Δύναμης / Συναλλαγματική Ισοτιμία (για τους τόπους εργασίας στουςοποίους ο έμμεσος δείκτης είναι υψηλότερος uno 2,75% ) 89,2 1. 1. 97 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚΑΧ, ΕΚ, ΕΥΡΑΤΟΜ) ΑΡΙΘ. /97 ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για την αναπροσαρμογή του διορθωτικού συντελεστή που εφαρμόζεται στις αποδοχές και συντάξεις των υπαλλήλων και του λοιπού προσωπικού των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων που υπηρετούν στην Ελλάδα ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση ενιαίου Συμβουλίου και ενιαίας Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, τον κανονισμό υπηρεσιακής κατάστασης των υπαλλήλων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και το καθεστώς που εφαρμόζεται στο λοιπό προσωπικό των Κοινοτήτων αυτών όπως θεσπίσθηκαν με τον κανονισμό (ΕΟΚ,Ευρατόμ, ΕΚΑΧ) αριθ. 259/681 και τροποποιήθηκαν τελευταία με τον κανονισμό (Ευρατόμ, ΕΚΑΧ, ΕΚ) αριθ. 2485Ζ962, και κυρίως τα άρθρα 63, 64, 65, 65α, 82 και το παράρτημα IX του εν λόγω κανονισμού υπηρεσιακής κατάστασης καθώς και το άρθρο 20, πρώτο εδάφιο και το άρθρο 64 του εν λόγω καθεστώτος, την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιμώντας: ότι κατά τη διάρκεια του δευτέρου εξαμήνου του 1996 αυξήθηκε αισθητά το κόστος ζωής στην Ελλάδα, κράτος μέλος στο οποίο υπηρετούν υπάλληλοι και λοιπό προσωπικό των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων· ότι, ως εκ τούτου, είναι σκόπιμο να αναπροσαρμοσθούν με αναδρομική ισχύ από την 1η Ιανουαρίου 1997 οι διορθωτικοί συντελεστές που εφαρμόζονται στις αποδοχές και τις συντάξεις των εν λόγω υπαλλήλων και του λοιπού προσωπικού με βάση τον κανονισμό (Ευρατόμ, ΕΚΑΧ, ΕΚ) αριθ. 2485/96, 1 2 EEL 56 της 04. 03. 1968, σ. 1 EEL338 της 28. 12. 1996, σ. 1 ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Αρθρο 1 1. Οι διορθωτικοί συντελεστές που εφαρμόζονται αναδρομικά από την 1η Ιανουαρίου 1997 στις αποδοχές των εν λόγω υπαλλήλων και του λοιπού προσωπικού που υπηρετούν στις προαναφερθείσες χώρες καθορίζονται ως εξής: Ελλάδα 89,2 2. Οι διορθωτικοί συντελεστές που εφαρμόζονται στις συντάξεις καθορίζονται με βάση το άρθρο 8°. , παράγραφος 1 του κανονισμού υπηρεσιακής κατάστασης. Τα άρθρα 3 έως 10 του κανονισμού ( ΕΚΑΧ, ΕΟΚ, Ευρατόμ,) αριθ. 2175/883 εξακολουθούν να ισχύουν. Αρθρο 2 Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει από την επομένη της δημοσίευσης του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος. Έγινε στις Βρυξέλλες την Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος EEL 191 της 22. 07. 1988, σ. 1 ΔΗΜΟΣΙΟΝΟΜΙΚΟ ΔΕΛΤΙΟ Εκτίμηση των δημοσιονομικών επιπτώσεων για το 1997 της αναπροσαρμογής του διορθωτικού συντελεστή που εφαρμόζεται στις αποδοχές και συντάξεις των υπαλλήλων και του λοιπού προσωπικού των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων που υπηρετούν στην Ελλάδα Προϋπολογισμός λειτουργίας Μονάδα: 1000 ECU Θεσμικά όργανα Δημοσιονομικές επιπτώσεις Επιτροπή Κοινοβούλιο Σύνολο 50 20 70 Ισοτιμία ECU: 40,2459 την 1. 4. 1997. ISSN 0254-1483 COM(97) 269 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR οι Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-255-GR-C ISBN 92-78-20691-1 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο Αο


title: COMMERCE EXTERIEUR ET INTRA-UNION EUROPÉENNE. Statistiques mensuelles 1 1997.

eurovoc_concepts:
EU Member State
foreign trade
statistics


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 997/97 της Επιτροπής της 3ης Ιουνίου 1997 για την τροποποίηση των κανονισμών (ΕΚ) αριθ. 1431/94, (ΕΚ) αριθ. 1474/95 και (ΕΚ) αριθ. 1251/96 για τη θέσπιση των λεπτομερειών εφαρμογής ορισμένων δασμολογικών ποσοστώσεων στους τομείς των αυγών και του κρέατος πουλερικών και την παράταση της διάρκειας ισχύος ορισμένων σχετικών πιστοποιητικών


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1000/97 of 3 June 1997 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar


title: Regulamentul (CE) nr. 996/97 al Comisiei din 3 iunie 1997 privind deschiderea și modul de gestionare a unui contingent tarifar de import pentru mușchiulețul congelat de vită și mânzat ce intră sub incidența codului NC 02062991

eurovoc_concepts:
Argentina
beef
frozen product
import licence
tariff quota
third country

formats: html pdf print xhtml

text: 02/vol. 10 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 75 31997R0996 L 144/6 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 4. 6. 1997 REGULAMENTUL (CE) NR. 996/97 AL COMISIEI din 3 iunie 1997 privind deschiderea ș(cid:13)i modul de gestionare a unui contingent tarifar de import pentru muș(cid:13)chiulețul congelat de vită ș(cid:13)i mânzat ce intră sub incidența codului NC 0206 29 91 COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1095/96 al Consiliului din 18 iunie 1996 de punere în aplicare a concesiunilor stabilite în lista CXL întocmită ca urmare a încheierii negocierilor prevăzute la articolul XXIV:6 din GATT (1), în special articolul 1 alinea- tul (1), întrucât, pentru muș(cid:13)chiulețul congelat de vită ș(cid:13)i mânzat ce intră sub incidența codului NC 0206 29 91, Comunitatea s-a angajat, pe baza listei CXL, de a deschide un contingent tarifar cu un volum anual stabilit la 1 500 de tone; întrucât este necesar să se deschidă acest contingent pe bază multianuală pentru perioade de două- sprezece luni începând cu 1 iulie ș(cid:13)i să se adopte modul de aplicare; întrucât Regulamentul (CEE) nr. 3719/88 al Comisiei (2), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 495/97 (3), stabileș(cid:13)te normele comune pentru aplicarea regi- mului certificatelor de import, de export ș(cid:13)i de stabilire în avans (CE) pentru nr. 1445/95 al Comisiei (4), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 266/97 (5), a prevăzut norme speciale privind regimul certificatelor de import în sectorul cărnii de vită ș(cid:13)i mânzat; întrucât Regulamentul produsele agricole; întrucât, în vederea unei gestionări eficiente a cărnii originare ș(cid:13)i provenind din Argentina, această țară ar trebui să emită, pentru aceste produse, certificate de autenticitate care să le garanteze originea; întrucât este necesar să se definească modelul acestor certificate ș(cid:13)i să se prevadă normele de utilizare a acestora; întrucât certificatul de autenticitate ar trebui emis de un organism emitent din Argentina; întrucât organismul respectiv trebuie să prezinte toate garanțiile necesare pentru a asigura buna funcțio- nare a regimului respectiv; întrucât, pentru a asigura o bună gestionare a importului de muș(cid:13)chiuleț congelat originar ș(cid:13)i provenind din Argentina, este oportun, după caz, să se prevadă că eliberarea certificatelor de import trebuie să fie condiționată de verificarea, inter alia, a date- lor menționate în certificatele de autenticitate; (1) (2) (3) (4) (5) JO L 146, 20. 6. 1996, p. 1. JO L 331, 2. 12. 1988, p. 1. JO L 77, 19. 3. 1997, p. 12. JO L 143, 27. 6. 1995, p. 35. JO L 45, 15. 2. 1997, p. 1. întrucât, pentru celelalte recomandă gestionarea țări, contingentului exclusiv pe baza certificatelor de import comuni- tare, prin derogare, în anumite aspecte, de la dispozițiile ce se aplică în domeniu; se întrucât din experiența acumulată rezultă că importatorii nu informează întotdeauna autoritățile competente care au eliberat certificatele de import, cu privire la cantitatea ș(cid:13)i originea cărnii de vită ș(cid:13)i mânzat importată în cadrul contingentului respectiv; întru- cât aceste date sunt importante pentru evaluarea situației pieței; întrucât ar trebui, în consecință, să se introducă o garanție privind respectarea acestei obligații; întrucât se recomandă să se prevadă transmiterea de către statele membre a informațiilor privind importurile respective; întrucât măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt con- forme cu avizul Comitetului de gestionare a cărnii de vită ș(cid:13)i mânzat, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 ș(cid:13)i mânzat (1) Se deschide un contingent tarifar pentru muș(cid:13)chiulețul conge- lat de vită codului NC 0206 26 91, cu un volum total anual de 1 500 de tone, pe bază multianuală, pentru perioade cuprinse între 1 iulie anul în curs ș(cid:13)i 30 iunie anul următor, denumit în continuare „an de import”. sub incidența intră ce Contingentul are numărul de ordine 09. 4020. (2) Pentru contingentul prevăzut la alineatul (1), dreptul vamal ad valorem se stabileș(cid:13)te la 4 %. (3) Cantitatea anuală a contingentului se repartizează astfel: (a) 700 de tone originare ș(cid:13)i provenind din Argentina; (b) 800 de tone originare ș(cid:13)i provenind din alte țări terțe. (4) În cadrul contingentului, nu se poate importa decât muș(cid:13)chiuleț întreg. (5) În sensul prezentului regulament, prin „muș(cid:13)chiuleț congelat” se înțelege muș(cid:13)chiul subțire al diafragmei care, în momentul introducerii pe teritoriul vamal al Comunității, este prezentat în stare congelată, cu temperatura internă de –12 °C sau mai mică. 76 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 02/vol. 10 Articolul 2 În acest caz, autoritatea națională competentă vizează certificatul de autenticitate în ceea ce priveș(cid:13)te gradul de imputare. (1) Importul cantităților de carne prevăzute la articolul 1 alinea- tul (3) este condiționat de prezentarea unui certificat de import. (2) Perioada de valabilitate a certificatelor de import expiră la 30 iunie după data emiterii. Articolul 3 (1) Certificatul de autenticitate emis în Argentina se întocmeș(cid:13)te în original ș(cid:13)i cel puțin o copie, pe baza unui formular al cărui model este prezentat în anexa I. Formularul are un format de circa 210 × 297 milimetri. Hârtia utilizată are o greutate de cel puțin 40 de grame pe metru pătrat. (2) Formularele se imprimă ș(cid:13)i se completează în una dintre lim- bile oficiale ale Comunității; în afară de aceasta, ele pot fi impri- mate ș(cid:13)i completate în limba oficială a Argentinei. (3) Fiecare certificat de autenticitate este personalizat printr-un număr de eliberare atribuit de organismul emitent menționat în anexa II, denumit în continuare „organism emitent”. Copiile au acelaș(cid:13)i număr de eliberare ca ș(cid:13)i originalul. Articolul 4 Autoritatea națională competentă nu poate elibera certificatul de import decât după ce s-a asigurat că informațiile care apar în certificatul de autenticitate corespund cu informațiile pe care Comisia le primeș(cid:13)te în comunicările săptămânale în această pri- vință. După această operațiune, certificatul de import se eliberează imediat. (3) Prin derogare de la dispozițiile prevăzute la alineatul (2) al patrulea paragraf, în cazuri excepționale ș(cid:13)i pe baza unei cereri a solicitantului motivată corespunzător, autoritatea națională com- petentă poate elibera un certificat de import pe baza certificatului de autenticitate aferent înainte de primirea informațiilor de către Comisie. În acest caz, garanția privind certificatele de import pre- văzută în articolul 11 alineatul (1) se stabileș(cid:13)te la 50 ECU pentru 100 de kilograme, greutate netă. După primirea informațiilor cu privire la certificat, statele membre înlocuiesc această garanție cu garanția de 12 ECU pentru 100 de kilograme, greutate netă, pre- văzută în articolul 11 alineatul (1). Articolul 6 (1) Organismul emitent trebuie: (a) să fie recunoscut de Argentina; (1) Certificatul de autenticitate este valabil numai dacă este com- pletat ș(cid:13)i vizat corespunzător, conform indicațiilor din anexa I, de către organismul emitent. (2) Certificatul de autenticitate este vizat corespunzător atunci când indică locul ș(cid:13)i data eliberării ș(cid:13)i dacă i s-a aplicat ș(cid:13)tampila organismului emitent ș(cid:13)i semnătura persoanei (persoanelor) împuternicite să îl semneze. Pe originalul certificatului de autenticitate, precum ș(cid:13)i pe copiile acestuia, ș(cid:13)tampila poate fi înlocuită cu un sigiliu imprimat. (b) să verifice informațiile menționate în certificatele de autenticitate; (c) să furnizeze Comisiei ș(cid:13)i statelor membre, la cerere, toate informațiile utile pentru evaluarea informațiilor menționate în certificatele de autenticitate. (2) Anexa II este revizuită de către Comisie, în cazul în care organismul emitent nu mai beneficiază de recunoaș(cid:13)tere, nu mai îndeplineș(cid:13)te una din obligațiile asumate sau este numit un nou organism emitent. Articolul 5 Articolul 7 (1) Certificatul de autenticitate este valabil pe o perioadă de trei luni de la data eliberării. Pentru a beneficia de regimul de import prevăzut la articolul 1 ali- neatul (3) litera (b): Cu toate acestea, certificatul nu poate fi prezentat autorității națio- nale competente după data de 30 iunie următoare datei de elibe- rare a certificatului. certificatului de în (2) Originalul conformitate cu dispozițiile articolelor 3, 4 ș(cid:13)i 6 se prezintă, împre- ună cu o copie, autorității naționale competente, în acelaș(cid:13)i timp cu cererea primului certificat de import care are legătură cu certificatul de autenticitate. autenticitate întocmit (a) solicitantul trebuie să fie o persoană fizică sau juridică ș(cid:13)i, la depunerea cererii, să exercite de cel puțin douăsprezece luni o activitate în domeniul comerțului cu carne de vită ș(cid:13)i mânzat între statele membre sau cu țări terțe ș(cid:13)i este înregistrat într-un stat membru ca plătitor de TVA; (b) persoana interesată nu poate depune o cerere de certificat pentru mai mult de 80 de tone; Originalul certificatului de autenticitate se păstrează de către autoritatea menționată anterior. (c) în cererea de certificat ș(cid:13)i căsuța 8, țara de origine; în certificat se menționează, în În limita cantității pe care o specifică, un certificat de autenticitate poate fi utilizat pentru eliberarea mai multor certificate de import. (d) cererea de certificat ș(cid:13)i certificatul cuprind, în căsuța 20, una dintre mențiunile următoare: 02/vol. 10 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 77 — Músculos del diafragma y delgados [Reglamento (CE) no 996/97] — Mellemgulv (forordning (EF) nr. 996/97) — Saumfleisch (Verordnung (EG) Nr. 996/97) — Διάφραγμα [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 996/97] — Thin skirt (Regulation (EC) No 996/97) — Hampe [règlement (CE) no 996/97] — Pezzi detti „hampes” [regolamento (CE) n. 996/97] — Omloop (Verordening (EG) nr. 996/97) — Diafragma [Regulamento (CE) no. 996/97] — Kuveliha (asetus (EY) N:o 996/97) — Mellangärde (förordning (EG) nr 996/97). Articolul 8 (1) Cererile prevăzute la articolul 7 nu pot fi depuse decât în primele zece zile ale fiecărui an de import la autoritățile compe- tente din statul membru în care este înregistrat solicitantul. În cazul în care aceeaș(cid:13)i persoană depune mai multe cereri, nici una din cereri nu se admite. (2) Comisiei i se notifică de către statele membre, în a zecea zi lucrătoare următoare zilei de la sfârș(cid:13)itul perioadei de depunere a cererilor, cantitatea globală pentru care s-au depus cereri. Notificarea cuprinde lista solicitanților ș(cid:13)i a țărilor de origine men- ționate. Toate notificările, inclusiv notificările „zero”, au loc în ziua prevăzută, înainte de ora 16. (3) Comisia decide în cel mai scurt timp în ce măsură se poate da curs cererilor depuse. În cazul în care cantitățile pentru care au fost solicitate certificate depăș(cid:13)esc cantitățile disponibile, Comisia stabileș(cid:13)te un procent unic de reducere a cantităților solicitate. (4) După decizia Comisiei de acceptare a cererilor, certificatele se eliberează în cel mai scurt timp. Articolul 9 (2) Prin derogare de la articolul 8 alineatul (4) din Regulamentul (CEE) nr. 3719/88, dreptul integral la import prevăzut de Tariful Comun se percepe pentru toate cantitățile ce depăș(cid:13)esc cantitățile menționate în certificatul de import. (3) Articolul 14 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CEE) nr. 3719/88 nu se aplică. (4) Prin derogare de la articolul 33 alineatul (3) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CEE) nr. 3719/88, termenul maxim pentru furnizarea dovezii importului, cu reducerea pierderii garanției la 15 %, este de patru luni. Articolul 10 (1) În cel mult trei săptămâni de la importul produsului prevăzut de prezentul regulament, importatorul notifică autorității națio- nale competente care a eliberat certificatul de import, cantitatea importat. Autoritatea transmite aceste ș(cid:13)i originea produsului informații Comisiei la începutul fiecărei luni. (2) În cel mult patru luni după fiecare semestru al anului de import, autoritatea națională competentă informează Comisia cu privire la cantitățile din produsul prevăzut la articolul 1 pentru care au fost utilizate certificate de import în ultimul semestru, defalcate pe țări de origine. Articolul 11 (1) Atunci când solicită certificatul de import, importatorul trebuie să constituie o garanție 12 ECU per 100 de kilograme pen- tru certificatul de import, prin derogare de la articolul 4 din Regu- lamentul (CE) nr. 1445/95 ș(cid:13)i o garanție de 1 ECU per 100 de kilo- grame referitor la notificarea prevăzută la articolul 10 alineatul (1) din prezentul regulament, transmisă de importator autorității naționale competente. (2) Garanția referitoare la notificare se eliberează, în cazul în care notificarea este transmisă autorității naționale competente în termenul prevăzut la articolul 10 alineatul (1), pentru cantitatea menționată în notificare. În caz contrar, garanția se reține. Decizia privind eliberarea garanției are loc simultan cu decizia de eliberare a garanției referitoare la certificat. (1) Fără a aduce atingere dispozițiilor prezentului regulament, se aplică dispozițiile Regulamentelor (CEE) nr. 3719/88 ș(cid:13)i (CE) nr. 1445/95. Articolul 12 Prezentul regulament intră în vigoare la 1 iulie 1997. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 3 iunie 1997. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei ANEXA I 02/vol. 10 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 79 ANEXA II LISTA AUTORITĂȚILOR DIN ARGENTINA ÎMPUTERNICITE SĂ ELIBEREZE CERTIFICATE DE AUTENTICITATE SECRETARĹA DE AGRICULTURA, GANADERĹA Y PESCA: pentru muș(cid:13)chiulețul originar din Argentina, prevăzut la articolul 1 alineatul (3) litera (a)


title: Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CEE) n° 822/87 portant organisation commune du marché viti-vinicole

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 03. 06. 1997 COM(97) 267 final 97/0161 (CNS) Proposition de REGLEMENT (CE) DU CONSEIL modifiant le règlement (CEE) n° 822/87 portant organisation commune du marché viti-vinicole (présentée par la Commission) EXPOSE DES MOTIFS Cette proposition de règlement vise à: 1. 2. modifier l'article 15 et l'annexe VI du règlement (CEE) n° 822/87 qui régit l'emploi de l'acide malique pour les opérations d'acidification. La possibilité de permettre l'utilisation de l'acide malique n'a jamais été utilisée par les Etats membres et dans ces conditions il semble opportun de ne plus considérer cette pratique dans l'annexe VI. prévoir une autorisation permanente pour l'utilisation d'une pratique de désacidification, que jusqu'à présent l'article 17 paragraphe 3 du règlement (CEE) n° 822/87 a admis à titre transitoire. Cette autorisation à titre permanent est justifiée par les résultats des expérimentations qui montrent l'utilité et l'intérêt de cette pratique. modifier l'article 45 du règlement (CEE) n° 822/87 pour mettre fin à un traitement préférentiel octroyé, l'institution du régime d'aide aux moûts pour l'enrichissement, à titre transitoire à certaines installations et qui ne se justifie plus aujourd'hui. lors de modifier l'article 53 du règlement (CEE) n° 822/87 qui régit les mesures relatives au contrôle des prix d'entrée pour les jus et les moûts de raisins. Les dispositions prévues par cet article sont identiques à celles du secteur fruit et légumes, mais sont tout à fait inadaptées à la situation réelle des importations de jus et de moûts de raisin. Pour cette raison, des mesures transitoires ont été arrêtées et sont applicables jusqu'au 30 juin 1997. Dans l'optique de l'échéance des mesures transitoires actuelles, il y a lieu d'envisager les modifications réglementaires qui permettront d'assurer le contrôle du respect des prix d'entrée. Il est donc nécessaire de prévoir un système qui permet de vérifier le respect des prix d'entrée, soit sur base d'un contrôle, lot par lot, des prix d'importation (comme prévu dans les mesures transitoires actuelles), soit à l'aide d'une valeur forfaitaire à l'importation à calculer sur base des cotations des prix des produits dans le pays d'origine, selon des modalités à déterminer. X Proposition de REGLEMENT (CE) N° DU CONSEIL du modifiant le règlement (CEE) n° 822/87 portant organisation commune du marché viti-vinicole LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 43, vu la proposition de la Commission \ vu l'avis du Parlement européen 2, vu l'avis du Comité économique et social3, considérant que l'article 15 paragraphe 6 du règlement (CEE) n° 822/87 du Conseil du 16 mars 1987 portant organisation commune du marché viti-vinicole4, modifié en dernier lieu par le règlement n° 1592/965, détermine les conditions dans lesquelles les Etats membres peuvent permettre l'utilisation de l'acide malique; que cette substance n'a jamais été employée depuis l'entrée en vigueur du règlement et qu'il convient de ne plus en autoriser l'emploi; qu'il y a lieu par conséquent de la supprimer de l'annexe VI de celui-ci; Considérant que l'article 17 paragraphe 3 du règlement (CEE) n° 822/87 prévoit qu'une certaine forme de désacidification n'est admise qu'à titre transitoire; que les expérimentations menées dans l'Etat membre où elle est pratiquée montrent l'utilité et l'intérêt de cette pratique; qu'il convient de l'admettre à titre définitif; considérant que l'article 45 du règlement (CEE) n° 822/87 prévoit un régime d'aides en faveur des moûts de raisins concentrés et des moûts de raisins concentrés rectifiés utilisés pour l'augmentation du titre alcoométrique; que pour les moûts concentrés rectifiés issus des zones \ J. O. ri* C 2J. O. n* C 3J. O. n* C du du du , p. p. p. 4J. O. n* L 84 du 2 7. 0 3. 1 9 8 7, p. l 5J. O. n* L 206 du 1 6. 0 8. 1 9 9 6, p. 31 viticoles CIII est prévu une aide différenciée; que le paragraphe 2 deuxième alinéa dudit article établit que ce traitement est applicable aussi aux moûts concentrés rectifiés produits en dehors des zones viticoles CIII dans des installations ayant commencé cette production avant le 30 juin 1982; que cette extension a été autorisée pour tenir compte du fait qu'ils y avaient des installations en dehors de la zone CIII qui produisaient des moûts et que le nouveau régime les auraient endommagé; que cette extension, acceptable à l'époque (1987), ne se justifie plus car les investissements ont été amortis; considérant que l'article 53 du règlement (CEE) n° 822/87 prévoit le régime de contrôle des prix d'entrée pour les jus et moûts de raisins des codes 2009 et 2204 de la nomenclature combinée (NC); que ce régime n'est pas adapté à la réalité du marché de ces produits en l'absence des marchés d'importation représentatifs des Etats membres; qu'il a lieu de prévoir une adaptation de ce régime pour permettre, soit de faire la vérification par d'autres moyens qu'une valeur forfaitaire à l'importation, soit de calculer cette valeur forfaitaire sur la base des cours des produits sur les marchés d'exportation des pays tiers d'origine, A ARRETE LE PRESENT REGLEMENT Article premier Le règlement (CEE) n° 822/87 est modifié comme suit: 1. A l'article 15 paragraphe 6, le deuxième tiret est supprimé. 2. A l'article 17 paragraphe 3, les termes "jusqu'au 31 août 1997" sont supprimés. 3. A l'article 45 paragraphe 2, le deuxième alinéa est supprimé. 4. A l'article 53, les paragraphes 2 et 3 sont remplacés par le texte suivant: "2. Pour les moûts relevant des codes NC 2009 et NC 2204 pour lesquels l'application des droits du tarif douanier commun dépend du prix à l'importation du produit importé, la réalité de ce prix est vérifiée, soit sur base d'un contrôle, lot par lot, soit à l'aide d'une valeur forfaitaire à l'importation, calculée par la Commission sur la base des cotations des prix des mêmes produits dans les pays d'origine. Au cas où le prix d'entrée déclaré du lot concerné est supérieur à la valeur forfaitaire à l'importation, si elle est d'application, augmentée d'un marge arrêtée conformément au paragraphe 3 et qui ne peut pas dépasser la valeur forfaitaire de plus de 10%, le dépôt d'une garantie égale aux droits à l'importation déterminé sur base de la valeur forfaitaire à l'importation est requis. Dans la mesure où, dans le cas précédent, le prix d'entrée du lot concerné n'est pas déclaré, l'application du tarif douanier commun dépend de la valeur forfaitaire à l'importation ou de l'application, dans les conditions à déterminer, conformément au paragraphe 3, des dispositions pertinentes de la législation douanière. 3. Les modalités d'application du présent article sont arrêtées selon la procédure prévue à l'article 83. Ces modalités portent notamment sur la fixation des critères pour déterminer quel régime de contrôle soit d'application et sur les éléments à prendre en compte pour le calcul des valeurs forfaitaires à l'importation. " A l'annexe VI, paragraphe 3, le point k) est remplacé par le texte suivant: " k) l'emploi pour l'acidification d'acide tartrique, dans les conditions visées aux articles 21 et 23;" Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le septième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Il est applicable à partir du 1er septembre 1997, en ce qui concerne l'article 1er paragraphe 3. Il est applicable à partir du 1er juillet 1997, en ce qui concerne l'article 1er paragraphe 4. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout Etat membre. Fait à Par le Conseil FICHE FINANCIERE LIGNE BUDGETAIRE : 163 CRÉDITS: 119,5 Mio ECU INTITULE DE LA MESURE : Proposition de règlement du Conseil modifiant le règlement (CEE) n° 822/87 portant organisation commune du marché viti-vinicole BASE JURIDIQUE : Article 43 du traité OBJECTIFS DE LA MESURE : 1. 2. 3. Supprimer l'acide malique de la liste des pratiques oenologiques Prévoir une autorisation permanente pour l'utilisation d'une pratique de désacidification Supprimer une extension d'un régime plus favorable d'aides aux moûts de raisins concentrés rectifiés en ce qui concerne des installations ayant commencé la production avant le 30 juin 1982 Modifier les mesures relatives au contrôle des prix d'entrée pour les jus et les moûts de raisins. 4. INCIDENCES FINANCIERES PERIODE DE 12 MOIS EXERCICE EN COURS (97) EXERCICE SUIVANT (98) 5. 0 5. 1 DÉPENSES À LA CHARGE -DU BUDGET DES CE (RESTITUTIONS/INTERVE>rnONS) - DES BUDGETS NATIONAUX - D'AUTRES SECTEURS RECETTES - RESSOURCES PROPRES DES CE (PRÉLÈVEMENTS/DOITS DE DOUANE) - SUR LE PLAN NATIONAL 15. 0. 1 feiî. 5. 2 PREVISIONS DES DÉPENSES PREVISIONS DES RECETTES MODE DE CALCUL n. c. n. c. 1999 n. c. 2000 n. c. 2001 2002 n. c. n. c. 6. 0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CRÉDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET EN COURS D'EXÉCUTION OUI/NON 6. 1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS D'EXÉCUTION 6. 2 6. 3 NÉCESSITE D'UN BUDGET SUPPLÉMENTAIRE CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS OBSERVATIONS: * Mesures 1,2 et 4: Modalités techniques d'application. OUI/NON OUI/NON OUI/NON Applicable à partir du 1. 9. 1997 (campagne 1997/98). Etant donné l'incertitude quant à la réaction des transformateurs concernés (utilisation des moûts issus de la zone CIII ou bien d'autres zones), l'impact financier (en principe une réduction des dépenses) n'est pas chiffrable. ISSN 0254-1491 COM(97) 267 final DOCUMENTS FR 03 10 N° de catalogue : CB-CO-97-254-FR-C ISBN 92-78-20682-2 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg >


Eurostatistics : data for short-term economic analysis 4/1997.,Eurostatistik : Daten zur Konjunkturanalyse 4/1997.,Eurostatistiques : données pour l'analyse de la conjoncture 4/1997.


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 996/97 της Επιτροπής της 3ης Ιουνίου 1997 για το άνοιγμα και τον τρόπο διαχείρισης κοινοτικής δασμολογικής ποσόστωσης εισαγωγής για το κατεψυγμένο διάφραγμα βοοειδών που υπάγεται στον κωδικό ΣΟ 0206 29 91


title: Kommissionens förordning (EG) nr 996/97 av den 3 juni 1997 om öppnande och förvaltning av en importtullkvot för fryst mellangärde från nötkreatur som omfattas av KN-nummer 0206 29 91


title: 97/371/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 3ης Ιουνίου 1997 για την τροποποίηση της απόφασης 94/838/ΕΚ σχετικά με την έγκριση του ενιαίου εγγράφου προγραμματισμού για τις κοινοτικές διαρθρωτικές παρεμβάσεις που αφορούν τη βελτίωση των συνθηκών μεταποίησης και εμπορίας των γεωργικών και δασοκομικών προϊόντων στην Ισπανία (με εξαίρεση την Ανδαλουσία, την Αστούριας, τις Κανάριες Νήσους, την Καντάβρια, την Καστίλια και Λεόν, την Καστίλια λα Μάντσα, την Κοινότητα της Βαλένσια, την Εστρεμαδούρα, την Γκαλίθια, την Μούρθια, την Θέουτα και Μελίλια) στο πλαίσιο του στόχου αριθ. 5α, που καλύπτει την περίοδο από το 1994 μέχρι το 1999 (Το κείμενο στην ισπανική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

eurovoc_concepts:
EAGGF
Spain
Structural Funds
agro-industry
marketing
silviculture


Eurostatistics : data for short-term economic analysis 1/1997.,Eurostatistik : Daten zur Konjunkturanalyse 1/1997.,Eurostatistiques : données pour l'analyse de la conjoncture 1/1997.


title: 1997 m. birželio 3 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 997/97, iš dalies keičiantis Reglamentus (EB) Nr. 1431/94, (EB) Nr. 1474/95 ir (EB) Nr. 1251/96, nustatančius išsamias taisykles dėl tam tikrų tarifinių kvotų kiaušiniams ir paukštienai taikymo, ir pratęsiantis tam tikrų licencijų šiuose sektoriuose galiojimo laiką

text: 02/8 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 295 31997R0997 L 144/11 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1997 6 4 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 997/97 1997 m. birželio 3 d. iš dalies keičiantis Reglamentus (EB) Nr. 1431/94, (EB) Nr. 1474/95 ir (EB) Nr. 1251/96, nustatančius išsamias taisykles dėl tam tikrų tarifinių kvotų kiaušiniams ir paukštienai taikymo, ir pratęsiantis tam tikrų licencijų šiuose sektoriuose galiojimo laiką EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1975 m. spalio 29 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 2771/75 dėl bendro kiaušinių rinkos organizavimo (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Komisijos reglamentu (EB) Nr. 1516/96 (2), ypač į jo 3 straipsnio 2 dalį, 6 straipsnio 1 dalį ir 15 straipsnį, atsižvelgdama į 1975 spalio 29 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 2777/75 dėl bendro paukštienos rinkos organizavimo (3) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Komisijos reglamentu (EB) Nr. 2916/95 (4), ypač į jo 15 straipsnį, atsižvelgdama į 1975 m. spalio 29 d. Tarybos reglamentą (EEB) Nr. 2783/75 dėl prekybos ovalbuminu ir laktalbuminu bendros sistemos (5) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 2916/95, ypač į jo 2 straipsnio 1 dalį, 4 straipsnio 1 dalį ir 10 straipsnį, atsižvelgdama į 1994 m. kovo 29 d. Tarybos reglamentą (EB) Nr. 774/94, atidarantį tam tikras Bendrijos tarifines aukštos kokybės jautienos, taip pat kiaulienos, paukštienos, kviečių ir meslino bei sėlenų, išsijų ir kitų liekanų kvotas bei numatantį tokių kvotų administravimą (6), su paskutiniais pakeitimais, pada- rytais Komisijos reglamentu (EB) Nr. 2198/95 (7), ypač į jo 7 straipsnį, Tarybos reglamente Nr. 774/94 (9), atidarančiame tam tikras Bendrijos tarifines paukštienos ir tam tikrų kitų žemės ūkio pro- duktų kvotas ir numatančiame tokių kvotų administravimą, tai- kymo paukštienos sektoriuje taisykles, su paskutiniais pakeiti- mais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 958/96 (10), vadovaujantis 1995 m. birželio 28 d. Komisijos reglamentu Nr. 1474/95, atida- rančiu tarifines kvotas kiaušinių sektoriuje ir nustatančiu jų admi- nistravimą (11) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 1219/96 (12), ir vadovaujantis 1996 m. birželio 28 d. Komisijos reglamentu Nr. 1251/96, atidarančiu tarifines kvotas paukštienos sektoriuje ir nustatančiu jų administravimą (13); kadangi, siekiant palengvinti prekybą tarp Europos bendrijos ir trečiųjų šalių, turi būti įmanoma importuoti kiaušinius ir paukš- tieną be įsipareigojimo importuoti iš jų kilmės šalies, nors statis- tikai ją vis dėlto būtina nurodyti 8 importo licencijos skiltyje; kadangi šios nuostatos turi būti taikomos toms importo licenci- joms, kurių galiojimo laikas dar nėra pasibaigęs ir kurios dar nebuvo naudotos ar buvo naudotos tik iš dalies; kadangi, siekiant leisti ūkio subjektams pasinaudoti šiame Regla- mente pateiktomis naujomis nuostatomis iki licencijų galiojimo laiko pabaigos, tam tikrų licencijų galiojimo laikas turėtų būti pra- tęstas; kadangi šiame Reglamente numatytos priemonės atitinka Paukš- tienos ir kiaušinių vadybos komiteto nuomonę, atsižvelgdama į 1996 m. birželio 18 d. Tarybos reglamentą (EB) Nr. 1095/96 dėl nuolaidų, numatytų CXL sąraše, sudarytame pasibaigus deryboms dėl GATT XXIV. 6 straipsnio, taikymo (8), PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: kadangi tarifinės kvotos tam tikriems produktams kiaušinių ir paukštienos sektoriuje buvo atidarytos ir buvo numatytas jų administravimas 1994 m. birželio 22 d. Komisijos reglamentu Nr. 1431/94, nustatančiu išsamias importo priemonių, numatytų (1) OL L 282, 1975 11 1, p. 49. (2) OL L 189, 1996 7 30, p. 99. (3) OL L 282, 1975 11 1, p. 77. (4) OL L 305, 1995 12 19, p. 49. (5) OL L 282, 1975 11 1, p. 104. (6) OL L 91, 1994 4 8, p. 1. (7) OL L 221, 1995 9 19, p. 3. (8) OL L 146, 1996 6 20, p. 1. 1 straipsnis Reglamento (EB) Nr. 1431/94 3 straipsnio c punktas pakeičiamas taip: „c) paraiškų licencijai gauti ir licencijų 8 skiltyje nurodoma kilmės šalis; licencijomis įpareigojama importuoti iš nurodytos šalies, išskyrus 3 ir 5 grupėms“. (9) OL L 156, 1994 6 23, p. 9. (10) OL L 130, 1996 5 31, p. 6. (11) OL L 145, 1995 6 29, p. 47. (12) OL L 161, 1996 6 29, p. 55. (13) OL L 161, 1996 6 29, p. 136. 296 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 02/8 t. 2 straipsnis Reglamento (EB) Nr. 1474/95 4 straipsnio c punktas pakeičiamas taip: “c) paraiškų licencijai gauti ir licencijų 8 skiltyje nurodoma kilmės šalis“. 3 straipsnis Reglamento (EB) Nr. 1251/96 4 straipsnio c punktas pakeičiamas taip: “c) paraiškų licencijai gauti ir licencijų 8 skiltyje nurodoma kilmės šalis“. 4 straipsnis 2. Licencijų, išduotų vadovaujantis Reglamentu (EB) Nr. 1251/96 per 1997 m. pirmąjį ir antrąjį ketvirtį, galiojimo laikas pratęsia- mas iki 1997 m. liepos 31 d. 3. Licencijų, išduotų vadovaujantis Reglamentu (EB) Nr. 1474/95 per 1997 m. pirmąjį ketvirtį, galiojimo laikas pratęsiamas iki 1997 m. liepos 31 d. 5 straipsnis reglamentas Šis oficialiajame leidinyje dieną. įsigalioja jo paskelbimo Europos Bendrijų 1. Licencijų, išduotų 3 ir 5 grupėms vadovaujantis Reglamentu (EB) Nr. 1431/94 per 1997 m. pirmąjį ketvirtį, galiojimo laikas pratęsiamas iki 1997 m. liepos 31 d. Šis reglamentas taikomas toms importo licencijoms, kurių galiojimo laikas dar nėra pasibaigęs ir kurios dar nebuvo naudotos arba buvo naudotos tik iš dalies. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1997 m. birželio 3 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys


title: 97/371/EY: Komission päätös, tehty 3 päivänä kesäkuuta 1997, maa- ja metsätaloustuotteiden jalostamisen ja kaupan pitämisen edellytysten parantamiseen Espanjassa (lukuun ottamatta Andalusiaa, Asturiaa, Kanariansaaria, Cantabriaa, Kastilia-Léonia, Kastilia-La Manchaa, Valencian itsehallintoyhteisöä, Extremaduraa, Galiciaa, Murciaa, Ceutaa ja Melillaa) liittyviä, tavoitteen 5 a mukaisia yhteisön rakenteellisia tukitoimenpiteitä koskevan ohjelmakauden 1994-1999 yhtenäisen ohjelma-asiakirjan hyväksymisestä tehdyn päätöksen 94/838/EY muuttamisesta (Ainostaan espanjankielinen teksti on todistusvoimainen)


title: Règlement (CE) n° 994/97 de la Commission du 3 juin 1997 modifiant le règlement (CE) n° 763/97 relatif à l'instauration d'un régime de surveillance des importations de cerises acides fraîches originaires des Républiques de Bosnie-Herzégovine, de Croatie et de l'ancienne République yougoslave de Macédoine


title: Verordening (EG) nr. 996/97 van de Commissie van 3 juni 1997 betreffende de opening en de wijze van beheer van een tariefcontingent voor de invoer van bevroren omlopen van runderen van GN-code 0206 29 91


title: ECUSTAT. 1/1997.

eurovoc_concepts:
European Monetary System
statistics


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1000/97 av den 3 juni 1997 om ändring av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av vissa sockerprodukter


title: 97/371/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur Genehmigung des den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffenden einzigen Programmplanungsdokuments zu den strukturellen Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe 5a in Spanien (mit Ausnahme von Andalusien, Asturien, den Kanarischen Inseln, Cantabria, Castilla und Léon, Castilla-La Mancha, der Gemeinde Valencia, Estremadura, Galizien, Murcia sowie Ceuta und Melilla) (Nur der spanische Text ist verbindlich)


title: ECU-EMS Information & Central Bank Interest Rates. 1 1997 Monthly.

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Monetary System
central bank
financial statistics
interest


title: La Europa de las ciudades : Actuaciones comunitarias en medio urbano.

eurovoc_concepts:
EU action
town
urban habitat
urbanisation


title: Έκθεση της Επιτροπής προς το Συμβούλιο σχετικά με το κόστος των μέτρων ενίσχυσης για τη μεταφορά, κατά το 1995, ορισμένων οπωροκηπευτικών, τα οποία προβλέπονται από τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 3438/92 του Συμβουλίου.

eurovoc_concepts:
Greece
carriage of goods
compensatory financing
fresh fruit
fresh vegetable

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 03. 06. 1997 COM(97) 270 τελικό ΕΚΘΕΣΗ ΓΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΠΡΟΣ ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ σχετικά με το κόστος των μέτρων ενίσχυσης για τη μεταφορά, κατά το 1995, ορισμένων οπωροκηπευτικών, τα οποία προβλέπονται από τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 3438/92 του Συμβουλίου Δυνάμει του άρθρου 2 παράγραφος 4 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3438/921 του Συμβουλίου, όπως τροποποιήθηκε τελευταία με τον κανονισμό αριθ. 1600/962, η Επιτροπή οφείλει να υποβάλει έκθεση στο Συμβούλιο σχετικά με το κόστος των μέτρων ενίσχυσης για τη μεταφορά ορισμένων οπωροκηπευτικών. Η παρούσα έκθεση αφορά το κόστος των εν λόγω μέτρων για το έτος 1995. 1. Ιστορικό Η γιουγκοσλαβική σύρραξη, η οποία ξέσπασε κατά το 1991, παρεμπόδισε τη μεταφορά ορισμένων ελληνικών γεωργικών προϊόντων με προορισμό τα λοιπά κράτη μέλη της Κοινότητας και ειδικότερα τη μεταφορά οπωροκηπευτικών, κύριο χαρακτηριστικό των οποίων είναι ο εξαιρετικά φθαρτός χαρακτήρας τους. Λόγω της έκτακτης αυτής κατάστασης, η οποία είναι άνευ προηγουμένου από τη δημιουργία της κοινής γεωργικής πολιτικής, το Συμβούλιο αποφάσισε, για τα οπωροκηπευτικά τα οποία αφορά ο κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 1035/72 του Συμβουλίου3, (ο οποίος καταργήθηκε έκτοτε και αντικαταστάθηκε από τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 2200/96 ) λαμβανομένου υπόψη του φθαρτού χαρακτήρα τους, να αντισταθμίσει το επιπλέον κόστος που δημιουργείται λόγω της ανάγκης παράκαμψης της πρώην Γιουγκοσλαβίας. 2. Κανονιστικό πλαίσιο Ο κανονισμός αριθ. 3438/92 του Συμβουλίου προέβλεψε τη χορήγηση προσωρινής ειδικής αποζημίωσης για τα έτη 1992 έως 1996. Αφορά τις αποστολές που πραγματοποιούνται με σιδηρόδρομο, με φορτηγά και με πλοία, με προορισμό τα λοιπά κράτη μέλη, με εξαίρεση την Ιταλία, την Ισπανία και την Πορτογαλία. Η Επιτροπή εξέδωσε στη συνέχεια ορισμένους κανονισμούς εφαρμογής. Μεταξύ των κανονισμών αυτών, ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 811/955 αφορά τις αποστολές του 1995. ΕΕ αριθ. L 350 της 01. 12. 1992. σ. 1 ΕΕ αριθ. L 206 της 16. 08. 1996, σ. 45 ΕΕ αριθ. L 118 της 20. 05. 1972. σ. 1 ΕΕ αριθ. L 297 της 21. 11. 1996, σ. 1 ΕΕ αριθ. L 82 της 12. 04. 1995, σ. 5 Ζ Κατά το 1995 η ενίσχυση ανερχόταν σε 4,830 ECU ανά 100 χλγρ. καθαρού βάρους. Έχει ανατεθεί στις αρμόδιες ελληνικές αρχές η εξέταση των αιτήσεων χορήγησης της ενίσχυσης, καθώς και το κατά πόσο είναι αποδεκτές και η εκτέλεση των πληρωμών. Οι εν λόγω αρχές είναι επίσης επιφορτισμένες με τη διεξαγωγή των ελέγχων που αφορούν τις εργασίες αυτές. Η χρηματοδότηση πραγματοποιείται από το Ευρωπαϊκό Γεωργικό Ταμείο Προσανατολισμού και Εγγυήσεων (ΕΓΤΠΕ), τμήμα Εγγυήσεων. Οι ελληνικές αρχές υποχρεούνται να ανακοινώνουν στην Επιτροπή τις ποσότητες για τις οποίες έχει χορηγηθεί η ενίσχυση στη μεταφορά. 3. Δαπάνη της ενίσνυστκ: Τα αριθμητικά στοιχεία που ακολουθούν έχουν υπολογισθεί με βάση τις πληροφορίες που ανακοινώθηκαν από την Ελλάδα σχετικά με τις αποστολές του 1995 via τις οποίες χορηγήθηκε ενίσχυση στη μεταφορά. Τα στοιχεία που παρασχέθηκαν στην Επιτροπή κατανέμονται ανά προϊόν, μέσο μεταφοράς και κράτος μέλος προορισμού. Κατά το 1995 χορηγήθηκε η εν λόγω ενίσχυση για 275. 386. 674 χλγρ. οπωροκηπευτικών, δηλαδή για ποσότητα μεγαλύτερη κατά 27% σε σχέση με το 1994. Η δαπάνη του μέτρου δύναται επομένως να υπολογισθεί σε 13. 301. 176 ECU. 4. Ανάλυση Η κατανομή των ποσοτήτων που έχουν αποσταλεί, ανά προϊόν, εμφαίνεται στον πίνακα 1. Τα σταφύλια είναι το κυριότερο προϊόν για το οποίο εφαρμόστηκαν τα εν λόγω μέτρα, δεδομένου ότι αντιπροσωπεύει το 30% των αποστολών για τις οποίες χορηγήθηκε αποζημίωση. Έπονται τα ροδάκινα και τα νεκταρίνια (16%) και τα καρπούζια (13%). Το κυριότερο κράτος μέλος προορισμού είναι σαφώς η Γερμανία στην οποία εστάλη το 63% των ποσοτήτων, και ακολουθούν με μεγάλη διαφορά οι Κάτω Χώρες (17%) και το Ηνωμένο Βασίλειο (10%) (βλέπε πίνακα 2). Οι αποστολές πραγματοποιήθηκαν κατά το 96% με φορτηγά, ενώ μόνο το 3% των ποσοτήτων απεστάλη σιδηροδρομικώς και το 1% με πλοία. 3 Πίνακας 1 Αποστολές ελληνικών οπωροκηπευτικών για τα οποία χορηγήθηκε ενίσχυση στη μεταφορά κατά το 1995 Προϊόντα Ποσότητες (σε χλγρ. ) Ποσοστό (%) Δαπάνες (σε ECU) Σταφύλια Ροδάκινα Καρπούζια Πορτοκάλια Σπαράγγια Αγγούρια Ακτινίδια Βερύκοκα Κεράσια Μανταρίνια Πιπεριές Λεμόνια Τομάτες Μελιτζάνες Δαμάσκηνα Κολοκύθια Μήλα Σμέουρα Πεπόνια Τζάνερα Κυδώνια Φασόλια 81 743 627 44 840 401 34 912 219 27 801 419 22 426 820 17 624 033 12 162 296 10 056 777 9 166 389 7 473 141 2 655 981 2 477 035 1 609 897 186 323 78 129 52 ΟΊ 51 Κ9 23 250 17 794 13 187 11 070 3 696 29. 7 16. 3 12. 7 10. 1 8. 1 6. 4 4. 4 3. 7 3. 3 2. 7 1. 0 0. 9 0. 6 0. 1 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 3 948 217 2 165 791 1 686 260 1 342 809 1 083 215 851 241 587 439 485 742 442 737 360 953 128 284 119 641 77 758 8 999 3 774 2 514 2 470 1 123 859 637 535 179 Σύνολο 275 386 674 100 13 301 176 ^ Πίνακας 2 Αποστολές ελληνικών οπωροκηπευτικών για τα οποία χορηγήθηκε ενίσχυση στη μεταφορά κατά το 1995, ανά κράτος μέλος προορισμού Κράτος μέλος προορισμού Ποσότητες (σε χλγρ. ) Ποσοστό (%) D NL UK AT F DK S Β 174 250 621 46 827 219 26 080 185 19 288 768 3 415 728 2 537 636 2 123 068 863 449 63. 3 17. 0 9. 5 7. 0 1. 2 0. 9 0. 8 0. 3 J Γ ISSN 0254-1483 COM(97) 270 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 03 07 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-97-257-GR-C ISBN 92-78-20713-6 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο ζ