title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001

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Senegal
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 06. 1997 KOM(97) 324 endg. 97/0179 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG^ DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und. des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Das beiliegende Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und der Republik Senegal ist am 1. 1. 1996 ausgelaufen. Die beiden Vertragsparteien haben am 26. 3. 1996 ein neues Protokoll paraphiert, um die technischen und finanziellen Bedingungen festzulegen, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. 5. 1997 bis zum 30. 4. 2001 vor der senegalesischen Küste fischen dürfen. Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, - per Beschluß den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten anzunehmen, - per Verordnung das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der EG und der Republik Senegal für die Zeit vom 1. 5. 1997 bis zum 30. 4. 2001 anzunehmen. Die Kommission wird bei der Haushaltsbehörde eine Mittelübertragung beantragen, um die Zahlung der ersten Jahresrate am 31. Juli 1997 zu ermöglichen. In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung zur Verbesserung der Information der Haushaltsbehörde über Fischereiabkommen wird die Kommission die Haushaltsbehörde über die Gründe hierfür unterrichten. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001' DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste1, insbesondere auf Artikel 17, auf Verschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des letzten Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der senegalesischen Küste eingefügt werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. März 1997 ein neues Protokoll paraphiert. In diesem Protokoll werden den Fischeren der Gemeinschaft Faugmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheits oder der Gerichtsbarkeit Senegals in der Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 eingeräumt. Für eine rasche Wiederaufnahme der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe ist es unerläßlich, das neue Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben die 1 ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 7. beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Mai 1997 paraphiert. Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags abzuschließen. Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten für die Thunfisch- und die Schleppnetzfischerei auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen. Anhang I Abschnitt C enthält fur die Gemeinschaftsreeder eine Verpflichtung zur Anlandung von Thunfisch im Senegal. In diesem Zusammenhang ist ein Schlüssel für die Aufteilung der Direktanlandungen auf die Thunfischfänger der Frosterflotte festzulegen - BESCHLÏESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. ^ Artikel2 Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten fur die Thunfisch- und Schleppnetzfischerei werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: Kategorie 1: 331BRT Griechenland Kategorie 2: 3 750 BRT Spanien Kategorie 3: 1 800 BRT 800 Italien 1 000 Spanien Kategorie 4: 4 119 BRT 3 749 Spanien 370 Portugal Kategorie 5: 5 Spanien, 7 Frankreich Kategorie 6: 23 Spanien, 18 Frankreich Kategorie 7: 20 Spanien, 3 Portugal Artikel 3 Die in Anhang I Abschnitt C des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste fur die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 vorgesehene v erpflichtung zur Direktanlandung von Thunfisch wird durch dis Reeder der Gemeinschaft anhand des folgenden Verteilungsschlüssels erfüllt: Thunfischfänger unter französischer Flagge: 44 % Thunfischfänger unter spanischer Flagge: 56 %. r Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ENTWURF ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels Aber die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 Schreiben der Republik Senegal Herr. ! Unter Bezugnahme auf das am 26. März 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkumg vom 1. Mai 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 25 % des in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Juli 1997 gezahlt wird. Ich wäre Ihiien dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr. den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Senegal } B. Schreiben der Gemeinschaft Herr. ! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Unter Bezugnahme auf das am 26. März 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkumg vom 1. Mai 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist. In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 25 % des in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Juli 1997 gezahlt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. " Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Union Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DE$ RATES 9 3 ) O l lS t CN S ) über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste3 haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des letzten Protokolls in dieses Abkommen eingefugt werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. März 1997 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 paraphiert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen. 1 ABl. Nr. C 2 3 ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17. Stellungnahme abgegeben am. (im Amtsblatt noch nicht veröffentlicht). Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten für die Thunfisch- und Schleppnetzfischerei auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen. Anhang I Abschnitt C enthält für die Reeder der Gemeinschaft eine Verpflichtung zur Anlandung von Thunfisch im Senegal. In diesem Zusammenhang ist ein Schlüssel für die Aufteilung der Direktanlandungen auf die Thunfischfänger der Frosterflotte festzulegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. -70 Artikel 2 Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten für die Thunfisch- und Schleppnetzfischerei werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: Kategorie 1 Kategorie 2 Kategorie 3 331 BRT * Griechenland Spanien 3 750 BRT 1 800 BRT 800 Italien 1 000 Spanien Kategorie 4: 4 119 BRT 3 749 Spanien 370 Portugal Kategorie 5 Kategorie 6 Kategorie 7 5 Spanien, 7 Frankreich 23 Spanien, 18 Frankreich 20 Spanien, 3 Portugal Artikel 3 Die in Anhang I Abschnitt C des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 vorgesehene Verpflichtung zur Direktanlandung von Thunfisch wird durch die Reeder der Gemeinschaft anhand des folgenden Verteilungsschlüssels erfüllt: Thunfischfänger unter französischer Flagge: 44 % Thunfischfänger unter spanischer Flagge: 56 %. Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll für die Gemeinschaft rechtsverebindlich zu unterzeichnen. 's\s\ Aüikeü Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ^z PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europaischen Gemeinschaft fiber die Fischerei vor der senegalesischen Kfiste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 Artikel 1 Die in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten Grenzen werden ab 1. Mai 1997 für einen Zeitraum von vier Jahren wie folgt festgesetzt: 1 ) Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: 331 Bruttoregistertonnen, davon 150 Bruttoregistertonnen Frosttrawler - 3 Schiffe; 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) Tiefsee-Trawler, die ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: 3 750 Bruttoregistertonnen -11 Schiffe; Küsten-Frosttrawler, die Fische und Kopffüßer fangen und einen Teil ihrer Fänge im Senegal anlanden und vermarkten: 1 800 Bruttoregistertonnen - 7 Schiffe; Küsten-Frosttrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: 4 119 Bruttoregistertonnen - 29 Schiffe; Angel-Thunfischfanger: 12 Schiffe; Thunfischwadenfanger der Frosterflotte: 41 Schiffe; Oberflächen-Langleinenfischer: 23 Schiffe; Pelagische Frosttrawler: 22 Schiffe pro Jahr, von denen sechs gleichzeitig fischen dürfen. Die Höchstfangmenge für pelagische Arten beträgt 25 000 Tonnen pro Jahr. Insgesamt sind 50 Tiefseetrawler im Einsatz, wobei eine Abweichung von höchstens 8% je Kategorie zulässig ist. Die beiden Parteien können diese Bestimmung einvernehmlich ändern. 13 Artikel 2 Die Geltungsdauer der Lizenzen für die einzelnen Fischereizweige ist in Anhang I A Ziffer 1. 3 sowie Anhang II A Ziffer 1. 3 festgelegt. Artikel 3 1. Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 48 Mio. ECU festgesetzt, die in vier gleichen Jahresraten zu zahlen sind. Die Verwendung des gesamten finanziellen Ausgleichs wird ausschließlich vom Senegal bestimmt. Die senegalesischen Behörden werden der Europäischen Gemeinschaft vor dem 13. April 1997 die entsprechenden Einzelheiten mitteilen und dabei von den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors, insbesondere der handwerklichen Fischerei ausgehen, die im vorigen Protokoll genannt wurden (finanzieller Ausgleich an das Schatzamt, Kenntnisse über Fischereiressourcen, Ausbildung, Überwachung der Fischerei, institutionelle Unterstützung, Sondermaßnahmen zur Förderung der Fischereitätigkeiten usw. ). 2. Die jährlichen Zahlungen erfolgen spätestens ani 30. April eines jeden Jahres. Die erste Rate ist bis zum 31. Juli 1997 zu zahlen. Artikel 4 Werden die in Artikel 3 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben. Artikel 5 Anhang I des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Gemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste wird aufgehoben und durch die beigefügten Anhänge I und II ersetzt. Artikel 6 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt ab 1. Mai 1997. A ^ ANHANGI BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT MIT AUSNAHME DER PELAGISCHEN FISCHEREI A. FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZEN 1. 1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft legen dem senegalesischen Ministerium für Seefischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug vor, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will. Dieser Antrag wird auf den Vordrucken gestellt, die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster als Anlage 1 beigefügt ist. Dem Antrag sind der Meßbrief und ein Zahlungsnachweis für die Gebühren beizufügen. Der Antrag ist mindestens 20 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer bei den zuständigen Stellen des senegalesischen. Ministeriums für Seefischerei zu hinterlegen. 1. 2. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafensteuer und der Gebühren für die Bereitstellung von Dienstleistungen. Nach Zahlung der Gebühren wird die Lizenz unterzeichnet und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar zugestellt. 1. 3. Geltungsdauer der Lizenzen: Für die Geltungsdauer der Lizenzen sowie die Höhe der zu zahlenden Gebühren wird auf folgende Jahreszeiträume Bezug genommen: - - - - erstes Jahr: voni 1. Mai 1997 bis zum 30. April 1998, zweites Jahr: vom 1. Mai 1998 bis zum 30. April 1999, drittes Jahr: vom 1. Mai 1999 bis zum 30. April 2000, viertes Jahr: vom 1. Mai 2000 bis zum 30. April 2001. Pie Geltungsdauer der vierteljährlichen Lizenzen beginnt am 1. Mai, 1. August, 1. November und 1. Februar. Die Geltungsdauer der halbjährlichen Lizenzen begiimt am 1. Mai und 1. November. A? Die Geltungsdauer der jährlichen Lizenzen beginnt am 1. Mai. Die Geltungsdauer der viermonatigen Lizenzen beginnt am 1. Mai, 1. September und 1. Januar. Im Laufe eines Jahreszeitraums werden folgende Lizenzen erteilt: - Für Küsten-Trawler beträgt die Geltungsdauer der Lizenzen 6 bzw. 12 Monate; für Tiefsee-Trawler beträgt die Geltungsdauer der Lizenzen 4 Monate; für Tiefsee-Frosttrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen, beträgt die Geltungsdauer der Lizenzen 3 bzw. 6 bzw. 12 Monate. Die Lizenzen Langleinenfischer gelten für ein Jahr. für den Thunfischfang und für Oberflächen- 1. 4 Die Gebühren und Vorschüsse werden anhand der nachstehenden Gebührenordnung festgesetzt. a) Gebühren für Trawler 1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: in ECU pro Bruttoregistertonne jährlich: I. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 198 218 240 264 2. Tiefsee-Trawler, die ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: in •ECU je Bruttoregistertonne and Viermonatszeitraum: l. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr Frisch- fische: 39 Froster: 44 42 48 47 53 51 59 / )& 3. Küsten-Frosttrawler, die Fische und Kopffüßer fangen und einen Teil ihrer Fänge im Senegal anlanden und vermarkten: in ECU je Bruttoregistertonne jährlich: l. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 154 169 186 205 4. Tiefsee-Frosttrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen und ihre Fänge nicht im Senegal anlanden: in ECU je Bruttoregistertonne jährlich: l. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 154 169 186 205 Für die halbjährlichen und die vierteljährlichen Lizenzen werden diese Gebühren um 3% bzw. 5% erhöht. b) Gebühren für Thunfischfänger und Langleinenfischer 1. 2. 3. Angel-Thunfischfanger: 10 ECU je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch. Thunfischwadenfänger/Froster: 20 ECU je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch. Oberflächen-Langleinenfischer: 46 ECU je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch. Die Lizenzen für die unter Abschnitt b) Ziffern 2 und 3 genannten Fischereifahrzeuge werden ausgestellt, nachdem beim Schatzmeister ein Pauschalbetrag von 1 500 ECU für jeden Thunfischwadenfänger und von 1 150 ECU für jeden Oberflächen-Langleinenfischer, d. h. die Gebühren für 75 bzw. 25 t Fisch/SchifïïJahr gezahlt worden sind. Nachdem die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, daß die Vorschußzahlung angewiesen worden ist, bei den senegalesischen Behörden eingegangen ist, setzen letztere das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den senegalesischen Kontrollbehörden übermittelt wird. Andererseits kann vorsorglich eine Kopie des Originals der Lizenz an Bord mitgeführt werden. Die endgültige Gebührenabrechnung für ein Fangjahr erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des Kalenderjahres ^R die auf der Grundlage der von den Reedern für jedes Fischereifahrzeug de Recherches gemachten Fangmeldungen, Océanographiques de Dakar-Thiaroye für - Zentrum _ ozeanographische Forschungen - bestätigt werden. Diese Abrechnung wird den senegalesischen Behörden und den Reedern gleichzeitig übermittelt. Die Reeder leisten eventuelle Nachzahlungen an den Schatzmeister spätestens 30 Tage nach Zustellung der Endabrechnung. vom Centre (CRODT) Falls die Abrechnungssumme niedriger ausfallt als der gesamte Vorschuß, wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. 1. 5 Die senegalesischen Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens das Bankkonto mit, auf das die Gebühren zu zahlen bzw. zu überweisen sind. Die Zahlungen können auch direkt dem Schatzmeister in Dakar überwiesen werden. B. FANGEMELDUNGEN Sämtliche Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, haben der Direktion für Ozeanographie und Seefischerei mit Abschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar nach den als Anlagen 2, 3,4 und 5 beigefügten Mustern Meldungen über ihre Fänge zu machen. Diese Meldungen, deren Kopie an Bord mitzuführen ist, sind vor Ablauf des auf das Ende der Fangreise folgenden Monats zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung des Senegal vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden senegalesischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar wird hiervon unterrichtet. ^ C. ANLANDUNG DER FÄNGE a) Küsten-Frosttrawler der Kategorie 3 landen zu örtlichen Marktpreisen 200 kg Fische und. Garnelen je Bruttoregistertonnen und je Halbjahr an. Diese Anlandungen können einzeln oder gemeinsam erfolgen. Bei einem Verstoß gegen die Anlandepflicht können die senegalesischen Behörden folgende Strafen verhängen. - Geldbuße von 900 ECU je nicht angelandete Tonne; - Einziehung ohne Erneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bzw. ein anderes von demselben Reeder betriebenes Fahrzeug. •v Um sicherzustellen, daß die Buße gezahlt wird, erfolgt die Ausstellung der Lizenz gegen Hinterlegung einer Kaution bei einer Bank im Senegal in Höhe von 200 ECU je Bruttoregistertonnen und Halbjahr. Diese Kaution wird von den senegalesischen Behörden freigegeben, sobald das Fischereifahrzeug sämtlichen Anlandeverpflichtungen nachgekommen ist. b) Für Angel-Thunfischfanger setzen die beiden Vertragsparteien eine zu Weltmarktpreisen in den Häfen Senegals anzulandende Menge fest, die nicht niedriger als 3 5001 Thunfisch pro Jahr sein darf. Erreichen die Gesamtanlandungen der betreffenden Flotte im Laufe des Fischwirtschaftsjahres aufgrund einer unvorhersehbaren Entwicklung der Bestandslage oder der Flottenstruktur nicht diese Mindestmenge, so nehmen die beiden Parteien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, angemessene Lösungen auszuarbeiten, damit diese Menge erreicht werden kann. c) Die Anlandeverpflichtungen der Thunfischfänger der Froster-Flotte belaufen sich auf 12 5001 Thunfisch pro Jahr zu Weltmarktpreisen und im Rahmen eines im Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und der Konservenindustrie des Senegal festgelegten Programms. Läßt sich keine Einigung über den Zeitplan der Anlandungen erzielen, so tritt auf Antrag einer der Parteien der in Artikel 11 des Abkommens genannte Gemischte Ausschuß zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. ^)9 D. ANHEUERUNG VON SEELEUTEN 1. Trawler und Langleinenfischer, des Fischereiabkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, heuern zu 33% ihrer Besatzung einschließlich des unter Punkt J dieses Anhangs genannten Beobachters oder Seemann- Beobachters senegalesische Seeleute an. Rahmen die im Die Anheuerung dieser Seeleute wird durch eine besondere Bescheinigung der senegalesischen Handelsmarine bestätigt. Alle Heuerverträge mit senegalesischen Seeleuten müssen den geltenden Rechtsvorschriften des Senegals entsprechen. ist vor Erteilung der Lizenz Der Lohn dieser Hochseefischer einvernehmUch von den Reedern oder ihren Vertretern und dem für Seefischerei zuständigen Minister festzulegen. Er geht zu Lasten der Reeder und umfaßt die (u. a. Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, IPRES (Rentenkasse Senegal)). leistenden Sozialabgaben zu Ist das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen, von einem der Nachbarländer (Mauretanien, Gambia, Guinea-Bissau oder Guinea) ausgestellten Lizenz, so ist es gehalten, bei den Mannschaftsgraden zu 33% senegalesische Seeleute anzuheuern. 2. Bei Waden-Thunfischfangern/Frostern und Angel-Thunfischfângern wird die Anzahl der anzuheuernden Seeleute unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Tätigkeit in der senegalesischen Fischereizone und der Anzahl von Besatzungsmitgliedern anderer Nationalitäten aus Ländern, in deren Zonen diese Flotte ebenfalls tätig ist, pauschal festgelegt. E. BESONDERE AUSRÜSTUNG UND INANSPRUCHNAHME VON LIEFERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft lassen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen einschließlich der Trockendockarbeiten und der regelmäßigen Wartung soweit wie möglich im Senegal durchführen. Zo F. TECHNISCHE KONTROLLEN 1. Jedes Gemeinschaftsschiff muß sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage und jedem Wechsel des Fischereizweigs mit entsprechender Umstellung des Fanggeräts im Hafen von Dakar einfinden, um sich den nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten. Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen binnen 48 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen durchgeführt werden. 2. Nach Abschluß der Inspektion wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt. Diese Bescheinigung muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. 3. Zweck dieser Inspektion ist es, die Vorschriftsmäßigkeit der technischen Merkmale und der Fanggeräte an Bord zu überprüfen und sicherzustellen, das die Bestimmungen über senegalesische Seeleute sind eingehalten werden. Für die Sicherheitsbestimmungen ausschließlich die Behörden des Flaggenstaats zuständig. 4. Die Kosten dieser Inspektion nach den in den senegalesischen Rechtsvorschriften festgesetzten Tarifen gehen zu Lasten des Reeders. Sie dürfen nicht höher ausfallen als die Beträge, die normalerweise von sonstigen Schiffen für dieselben Dienstleistungen gezahlt werden. 5. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen von Ziffer 1 und 2 führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder diesen Verpflichtungen nachgekommen ist. G. FISCHEREIZONEN 1. Küsten-Frischfisch-Trawler mit einer Tonnage von höchstens in den nachstehenden Gebieten 150 Bruttoregistertonnen dürfen fischen: a) b) c) außerhalb einer Zone von 6 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad von Kap Manuel (14° 36'00"N); außerhalb einer Zone von 7 Seemeilen, gemessen von den Basislinien des Breitengrades von Kap Manuel (14°36'00"N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia. außerhalb einer Zone von 6 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea- Bissau. zi 2. Küsten-Frischfisch-Trawler mit einer Tonnage von mehr als 150 Bruttoregistertonnen sowie Küsten-Frosttrawler dürfen außerhalb einer Zone von 12 Seemeilen gemessen von den Basislimen der Gewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit, Fischfang betreiben. 3. Tiefsee-Trawler dürfen in den folgenden Gebieten fischen: a) Außerhalb einer Zone von 12 Seemeilen, gemessen von den Basislimen der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad 15°00'N; b) c) außerhalb einer Zone von 6 Meilen vom Breitengrad 15°00'N bis zum Breitengrad von Portudal (14°27'00N); außerhalb einer Zone von 26 Seemeilen, gemessen von den Basislinien vom Breitengrad von Portudal (14°27'00"N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia. d) außerhalb einer Zone von 35 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau. 4. Angel-Thunfischfänger und Waden-Thunfischfanger/Froster dürfen überall in den Gewässern unter senegalesischer Gerichtsbarkeit Köder nd Thunfischfang betreiben. 5. Oberflächen-Langleinenfischer dürfen nachstehenden Gebieten auswerfen: ihre Fanggeräte in den a) b) außerhalb einer Zone von 15 Seemeilen, gemessen von den Basislinien der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad von Portudal (14°27WN); außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den Basislinien vom Breitengrad von Portudal (14°27'00"N) bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia. c) außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den Basislimen der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau. 6. Aus Sicherheitsgründen dürfen in dem durch nachstehende Koordinaten begrenzten Gebiet keine Fischzüge durchgeführt oder Fanggeräte ausgesetzt werden: A = L 14°40'00"N - G 17°45'00"W B = L 14°40'00"N - G 17°30'30"W C = L14°40'36"N-G 17°28'12"W D = L 14°39'00"N - G 17°26'12"W E = L 14°40'00"N-G 17°24'Gu"W F = L 14o30'00"N - G 17°24'00"W G - L 14°30'00"N - G 17°45'00"W H. SCHONZEIT Ist dies für eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung erforderlich, so können die senegalesischen Behörden jedes Jahr die Schließung der Fischerei für alle Tiefsee-Trawler eines Fischereizweigs ohne Diskriminierung und für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verfügen. Der betreffende Zeitraum wird der Kommission im Rahmen einer Sitzung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 11 des Abkommens mindestens drei Monate im voraus mitgeteilt. Die Reeder zahlen während der Schonzeit keine Lizenzgebühren. I. FUNKVERBINDUNGEN Der Kapitän gestattet dem Beobachter mit dem PSPS (Fischereiüberwachung des Senegal) Funkverbindung aufzunehmen, wann immer dies erforderlich ist. J. BEOBACHTER 1. a) Trawler und Langleinenfischer der Gemeinschaft mit einer Tonnage von mehr als 150 Bruttoregistertonnen, die in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, nehmen einen vom Senegal bestellten Beobachter an Bord. Der Kapitän unterstützt den Beobachter bei seiner Aufgabe; diesem gebührt eine den Offizieren des betreffenden Schiffes entsprechende Behandlung. b) Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen der bestellten Beobachter mit. c) Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter. Diese nehmen ihre Mahlzeiten in der Offiziersmesse ein und sind in den Offiziersräumen oder, wenn dies nicht möglich in einem ist, bewohnbaren Raum den Mannschäftsräumen untergebracht. getrennt von zi 2. a) Trawler und Langleinenfischer mit einer Tonnage von höchstens 150 Bruttoregistertonnen nehmen einen vom Senegal bestellten Seemann an Bord, der die Aufgabe eines Seemann-Beobachters übernimmt. b) Bei Waden-Thunfischfängem der Froster-Flottek kann einer der senegalesischen Seeleute an Bord zum Seemann-Beobachter ernannt werden. c) Der Kapitän unterstützt den Seemann-Beobachter bei seinen Arbeiten außerhalb der eigentlichen Fangtätigkeit. Der Seemann-Beobachter wird von dem Reeder im Rahmen der üblichen Normen als Seemann entlohnt. 3. 4. 5. Der Reeder eines Trawlers oder Langleinenfischers zahlt an den PSPS 12 ECU für jeden an Bord verbrachten Tag eines Seemann- Beobachters und 24 ECU, wenn es sich um einen Beobachter handelt. Der Beobachter bleibt im allgemeinen höchstens 60 Tage an Bord. Dieser Zeitraum kann jedoch überschritten werden, wenn die Fangreise des Fischereifahrzeugs, das den Beobachter an Bord genommen hat, länger als 60 Tage dauert. In diesem Fall geht der Beobachter am Ende der Fangreise von Bord. Bevor der Beobachter oder Seernann-Beobachter an Bord geht, ist eine Vorauszahlung zu leisten, die einer Tätigkeit von 60 Tagen auf See entspricht. Die Abrechnung erfolgt nach jeder Fangreise. Die Aufnahme und das Absetzen des,Beobachters dürfen nicht dazu fuhren, dal? der Fischereibetrieb unterbrochen werden muß oder behindert wird. Folglich kann der Beobachter auch in einem Hafen außerhalb des Senegal an Bord genommen werden oder von Bord gehen; in diesem Fall gehen die Reise- und Aufenthaltskosten zu Lasten des Reeders. Die Vorauszahlung für eine Tätigkeit von 60 Tagen auf See ist als Vorschuß auf die Vergütung des Beobachters anzusehen. Die Vergütung wird geregelt, wenn der Beobachter von Bord gegangen ist. Eine Endabrechnung der geleisteten Vorschüsse erfolgt am Ende des Kalenderjahres. Falls die Abrechnungssumme niedriger ausfällt als der gesamte Vorschuß, wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet. K. BEIFÄNGE 1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen: - Krebstiere: 7,5% ZV 2. Tiefsee-Trawler: - iCrebstiere: 9% -Kopffüßer: 9% 3. Tiefsee-Trawler der Frosterflotte, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen: - Fische: 12,5% -Kopffüßer: 15% L. ZULÄSSIGE MINDESTMASCHENÖFFNUNG Die Mindestmaschenweiten der für den industriellen Fischfang zugelassenen Fanggeräte sind wie folgt festgesetzt (Maschenöffhung): - Ringwaden auflebenden Köder: 16 mm, - klassisches Scherbrettnetz (Fische oder Kopffüßer): 70 mm, - klassisches Scherbrettnetz (Tiefsee-Fische): 60 mm, - Schleppnetz für den Krebstierfang außer Langusten: 40 mm. Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch Oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich anöden Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffhung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt. Im Schleppnetzsteert darf kein Doppelgarn verwendet werden. Beim Thunfischfang finden internationale - zum Beispiel die von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (CICTA) empfohlenen - Normen Anwendung. 2T M. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG /Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines tyitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Senegal Fischfang betreibt, aufgebracht, so wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar innerhalb von 48 Stunden nach Eintreffen des Schiffes am nationalen Marinestützpunkt unterrichtet, und es werden die Gründe und die Umstände der Aufbringung mitgeteilt. zc ANHANG II BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE DURCH PELAGISCHE FROSTTRAWLER UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT A. FÖRMLICHKEITEN AUSSTELLUNG DER LIZENZEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND 1. 1. Die zuständigen Behörden dem senegalesischen Ministerium für Seefischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug vor, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will. der Gemeinschaft legen Dieser Antrag wird auf den Vordrucken gestellt, die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster als Anlage 1 beigefügt ist. Dem Antrag sind der Meßbrief und ein Zahlungsnachweis für die Gebühren beizufügen. Der Antrag wird bei den zuständigen Stellen des senegalesischen Ministeriums für Seefischerei mindestens zehn Tage vor Beginn ihrer Gültigkeitsdauer gestellt. 1. 2. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafensteuer und der Gebühren für die Bereitstellung von Dienstleistungen. Nach Zahlung der Gebühren wird die Lizenz unterzeichnet und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar zugestellt. Die Zahlungen können auch direkt an den Schatzmeister von Dakar erfolgen. Die Fanglizenz ist an Bord des Schiffes mitzuführen. Konnte das Original der Lizenz aus praktischen Gründen nicht bis zum Schiff weitergeleitet werden, so genügt es, an Bord eine Kopie oder ein Fax aufzubewahren. In Ausnahmefällen kann das Ministerium für ein Schiff, dessen Überweisung der Lizenzgebühren noch nicht beim Schatzamt eingegangen ist, für das dem Ministerium aber ein Zahlungsnachweis vorgelegt wird, eine vorübergehende Genehmigung von äußerst kurzer Laufzeit erteilen. 1. 3. Die Lizenzen werden für Mindestzeiträume von einem Monat erteilt. 1. 4. Die Gebühr tür pelagische Frosttrawler wird wie folgt festgesetzt: 4Ecu/BRZ. 7} B. FISCHEREIZONEN i Pelagische Frosttrawler dürfen in den nachstehenden Gebieten fischen: - außerhalb einer Zone von 15 Seemeilen, gemessen von den Basislinien von der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad 14°36WN; außerhalb einer Zone von 40 Seemeilen, gemessen von den Basislimen des Breitengrads 14°36'00"N bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia; außerhalb einer Zone von 25 Seemeilen, gemessen von den. Basislinien von der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea- Bissau. C. ZULÄSSIGE MINDESTMASCHENÖFFNUNG Die Mindestmaschenweiten der pelagischen Schleppnetze (Maschenöffhung) wird auf 40 mm festgesetzt. Am Steert kann ein Scheuervorschutz mit einer Mindestmaschenöf&iung von 120 mm angebracht werden, sofern er nicht geschlossen ist und die 40 mm-Maschen nicht verstopft. D. TECHNISCHE KONTROLLEN Jedes Gemeinschaftsschiff muß sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage im Hafen von Dakar einfinden, um sich den nach den geltenden Rechtsvorschriften geforderten Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen binnen 48 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen nach Voranmeldung bei den zuständigen Stellen durchgeführt werden. Abweichend vom vorausgegangenen Unterabsatz können vorherige Inspektionen dieser Schiffe in Europa stattfinden. Die Kosten für Reise und Aufenthalt der beiden von den zuständigen senegalesischen Behörden mit diesen Inspektionen betrauten Personen gehen zu Lasten der Reeder. E. ANLANDUNG DER FANGE Pelagische Frosttrawler können einen Teil ihrer Fänge zu Weltmarktpreisen anlanden. F. ANHEUERUNG VON SEELEUTEN ZS Pelagische Frosttrawler, die im Rahmen des Fischereiabkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, sind verpflichtet, senegalesische Seeleute mindestens in folgender Anzahl an Bord zu nehmen: vier Seeleute einschließlich der unter Punkt H dieses Anhangs genannten Beobachter an Bord aller Schiffe, deren Gesamtbesatzung bis zu 30 Mitgliedern umfaßt; fünf Seeleute einschließlich der unter Punkt H dieses Anhangs genannten Beobachter an Bord aller Schiffe, deren Gesamtbesatzung mehr als 30 Mitglieder umfaßt. Einer der Beobachter kann durch einen Wissenschaftler ersetzt werden. Alle Heuerverträge Rechtsvorschriften. entsprechen den geltenden senegalesischen Der Lohn dieser Hochseefischer ist vor Erteilung der Lizenz einvernhmlich von den Reedern oder ihren Vertretern und dem für Seefischerei zuständigen Ministerium festzulegen. Er geht zu Lasten der Reeder und umfaßt die zu leistenden Sozialabgaben (u. a. Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, IPRES (Rentenkasse Senegal)). Die Schiffe sind nicht verpflichtet, einen senegalesischen Hafen anzulaufen. Die Reeder müssen durch geeignete Vorkehrungen dafür sorgen, daß die senegalesischen Seeleute und Beobachter auf Kosten der Reeder an Bord kommen. G. FANGMELDUNGEN Alle pelagischen Frosttrawler, die im Rahmen des Abkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, haben täglich ein Logbuch gemäß Anlage 6 auszufüllen. Ein Auszug aus diesem Logbuch wird der Direktion für Ozeanographie und Seefischerei mit Abschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar am Ende der Fangreise übermittelt. Diese Fangmeldung ist vor Ablauf des auf das Ende der Fangreise folgenden Monats zu übermitteln. H. BEOBACHTER 1) Pelagische Frosttrawler der Gemeinschaft, die in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, nehmen zwei vom Senegal gestellte Beobachter an Bord. 2) Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen der bestellten Beobachter mit. 3) Der Kapitän unterstützt die Beobachter bei ihren Arbeiten außerhalb der eigentlichen Fangtätigkeit. 29 4) Der Reeder eines pelagischen Frosttrawlers zahlt an den PSPS 24 Ecu für jeden an Bord verbrachten Tag eines Beobachters. I. BEIFÄNGE - Grundfische: 3% - Kopffüßer: 0% ' -Krebstiere: 0% J. FUNKVERBINDUNGEN Der Kapitän PSPS (Fischereiüberwachung des Senegal) Funkverbindung aufzunehmen, wann immer dies erforderlich ist. den Beobachtern, mit gestattet dem K. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Senegal Fischfang betreibt, aufgebracht, so wird die Delegation der Kommission der Europäischen. Gemeinschaften in Dakar innerhalb von 48 Stunden nach Eintreffen des Schiffes am nationalen Marinestützpunkt unterrichtet, und es werden die Gründe und die Umstände der Aufbringung mitgeteilt. 30 Anlage I REPUBLIK SENEGAL MINISTERIUM FÜR SEEFISCHEREI DIREKTION FÜR OZEANOCRAPHIE UND SEEFISCHEREI FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER FISCHFANGLIZENZ Reserviert fur amtliche Kintrußungcn Bemerkungen Nationalität: Li7. en/. num1ncr: Datum der Unterschrift: Datum der Ausstellung. 31 A N T R A G S T E L L ER Firma: Nummer und Datum der Firmcn/. ulassung: Handelsrcgistcrnummcr (•): Vorname und Name des Verantwortlichen: Geburtsdatum und -ort: Beruf: Steuernummer (*): Anschrift: Zahl der Beschäftigten (*): Festangestellte (*): Zettkrähe (*): Name und Anschrift des Mitunterzeichners: Jahresumsatz (*): SCHIFF Schi f f sry p : Neuer Name: Registriernummer : , Alter Name: Wann und wo gebaut: , Ursprüngliche Staatszugchörigkeir : Seit wann unter senegalesischer Flagge: ( ' ) vorlaufig: Lange: Frist: Breite: Bruttoregistertonnen: Nettoregistertonnen: endgültig: Tiefe: Konstruktionsmatcrial Tiefgang: Marke des Hauptmotors: T y p: Leistung in PS: Schraube: fest D variabel U Düse Li Tr. insitgeschv. mdigkcit: Ruf/eichen Frequenz• O r u u i g v. Navigations- und Ubcrtragungsinsirumentc: Radar G F. cholot, Sonar G UKW-Kmpfangcr L. J Naviganonssatclht G Nci/sotulc G H F -, BLU-l:. mpiangcr i. 1 Autopilot G Scanmar G Fcmschrcibci U Knr/schrcibcr l. J Ander«. ( ') IW-i. IUVI. IIUIIM'IKI» l-'istncrcilahr/ciigrii lakulian 3 2 A RT DER H A L T B A R M A C H U NG Eis D Eis + Kühlung D Gefrieren: in Salzlake LJ " trocken D in gekühltem Meerwasser D Kühlleistung insgesamt: :. '. Gefrierkapazität auf 24 Stunden (in Tonnen): Lagerkapazität: A RT DES'FISCHFANGS A. Küstcn-Trawl Garnelen G Fische und Kopffüßer O Art des Fanggeräts: Fischschleppnetz Q Garnelenschleppnetz D. Grundleine Q 1. Länge des Schleppnetzes: Länge des Kopftaus: Maschenweite am Bauch: an den Flügeln: 2. Länge der Leine: Anzahl der Haken: Anzahl d/r Leinen: Größe der Haken: B. Hochsee-Trawl Garnelen Q Fische Q Art des Fanggcrats: Garnelenschleppnetz Q Fischschleppnetz Q Grundlcine Q 1. Länge des Schleppnetzes: Länge des Kopftaus: Maschenweitc. im Bauch: an den Flügeln: 2. Länge der Lerne: Anzahl der Haken: Anzahl der Leinen: Große der Haken: : (. '. Pelagische Küstenfischerei Pctogischcs Schleppnetz G Wade G 1. Länge des Schlcppnci/. es: Lange des Kopflaus: Maschcnwcue am K. incli: 2. Wadcnl. mge. W. ulcniicfc: Maschenweitc (gereckt): 3Z D. Pelagische Hochseefischerei (Thunfischfang) ' Art des Fanggeräts: Wade D Rute D * Langleinc D 1. Wadenlange: Wadentiefe: Maschenweite (gereckt): 2. Anzahl der Ruten: 3. Langleine: Länge der Leine: Anzahl der Haken: Anzahl der Leinen: Größe der Haken: Anzahl der Köderfischkessel: Kapazität in Tonnen: E. Leinen- und Reusenfischerei Anzahl der Reusen: Material: Länge (unterer Durchmesser): Breite (oberer Durchmesser): Durchmesser der Öffnungen: Verschlußsystem: Maschenöffnung (Verschluß): ANLAGEN AN L A N D ( ') Anschrift und Zulassungsnummer: Firma: Tätigkeiten: Binnenländischer Fischhandel Q Export Q Art und Nr. der Kane des Fischhändlers: Beschreibung der Zubereitungs- und Konservicrungsanlagen: Rcschäftigungszahi: Senegalesen: Festangestellte: Ausländer: Zeitkräftc: (") Bei ausländischen Fischereifahrzeugen fakultativ. IS Technische Bemerkungen des Direktors für Fischfang Genehmigung des Ministeriums für Seefischerei 3T Anlage 2 FANGMELDUNC VON LANGLEINEN- UND REUSENFISCHERN NAME DES SCHIFFES: FANGART (Langlcme oder Reuse): ABSTAND ZWISCHEN DEN FANCCERÄTEN {Haken oder Reusen): Datum des Auslegcn> Anzahl Haken oder Reusen Uhf/eit des Auslegern Uhrzeit des F. inhiilens Mittlere Pnsinon i Tiefe Arten (über Bord gegebene Fange bitte etnkreuen) Anfang F. nde Anfang F. nde Breite Lange Anfang Ende n H n H n H n kg n kg n kg » m 2. J. 4. 5 6 8. 9. 10 ' *. ,. Anlage J FANCMELDUNG FÜR TRAWLER (GRUNDSCHLEPPNETZ) Fangreisc vom NAME DES SCHIFFES: TYP: Kühlschiff öder Froster NATIONALITÄT: bis Arten Daten Fischereizone (') Sonden Fang/cit Gewicht der Gcsaintfnngmcnge. Gewicht der über Bord gegebenen Menge (') Nördlich Dakar. IVnte-Cöie «xlcr (iasamanee. • " 2} Anlage A FANCMELDUNG FÜR THUNFISCHFÄNGER Fangreise vom. , NAME DES SCHIFFES: TYP: Angelruten- oder Wadenfischerei NATIONALITÄT: bis In der senegalesischen Fischereizone eingebrachte Fänge Arten Angelandete Menge (in Tonnen) Nicht angelandete Menge (in Tonnen) Über Bord gegebene Menge Insgesamt Gelbflossenthun Echter Bonito Großäugiger Thun Falscher Bonito + Fregattmakrele Andere Arten Insgesamt '« ? % DG XIV ANLAGE 5: FANGMELDUNG WADEN-THUNFISCHFÄNGER Ein« Zelte pro Hol, ob arfolgraich odar nicht In dan Spalten HOL und SICHTUNGEN bltta ZutrefTendee ankreuzen. Vlalan Dank für Ihm Mitarbeit. AUSFAHRT. Hafan: Datum: UhrxaK: HOL POSITION DATUM Hol. sonst 12h ANKUNFT - Hafan: Datum: Uhrzelt: LOG Ausfahrt: Ankunft: SCHIFF: KAPITÄN: Blatt Nr. - FANGSCHATZUNGEN SICHTUNGEN BEMERKUNGEN LOG VMNO STROMUNGl GELBFLOSSENTHUN ECHTER BONITO GROliAUGENTHUN WEIÜERTHUN ANDERE ARTEN. Fahrt oder Suche • RüefcwOrfe lArt Schwärm oder Wrack lAaoam. Wettarteoe Grotte Gewicht GröOa Gawicht Grotte Gawicht Grotte | Gewicht Grotte Gewicht REPUBLIK SENEGAL Logbuch Name des Schiffes Beginn der Fangreise: ANLAGE 6 Datum Tag | Ende der Fangreise: Datum | | | J 1 l • I J I I Uhrzeit L L L 1 Fanggerät Maschenöffhung I I J I Abmessungen: S A R D 1 N E L L E S T 0 C K E R M A K R E L E P L A T P L A T B O N G A H E R 1 N G G R 0 S S A U G E • N A N G O L A. ' M E. E • • R B R B 0 N 1 T 0 H E C H T S 0 M P A T S 0 s s L 1 P P E V E R s C H 1 E D. E N E G E s A M T F A N G 1 N K G -C Û D A T U M F A N G Z E 1 T 1 N s T U N D E N F 1 S C H E R E 1 Z O N E N 0. R D s 0 D • A N Z A H L F A N G E 1 N s A T Z E • P:\ACCORDS\SENEGAL\97\AP6-DE. XLS G E F R 0 R E N E F 1 s C H E 1 N S G K G B E M E R K U N G E N , ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 erklären die senegalesischen Behörden, daß ein bedeutender Prozentsatz des finanziellen Ausgleichs gemäß ArtikeiJ^des genannten Protokolls in Übereinstimmung mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei, insbesondere der handwerklichen Fischerei, dem Fischereisektor zugute kommen wird. MI Finanzbogen 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME : NEUES FINANZPROTOKOLL EG/SENEGAL 2. HAUSHALTSLINIE(N): B7-800 3. RECHTSGRUNDLAGE: ARTIKEL 43 EGV ABSATZ 2 UND ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 228 Abkommen EG/Senegal (Abi. L 226 vom 29. 8. 1980) 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme: Protokoll und Anhang zum Protokoll mit Geltungsdauer von vier Jahren 4. 2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung Dauer: 1. 5. 1997 bis 30. 4. 2001 Erneuerung: Verhandlungen vor Ablauf des Protokolls 5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben (OA/NOA) 5. 2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel (GM/NGM) 5. 3 Betroffene Einnahmen 6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN - Sonstige: Finanzieller Ausgleich zugunsten eines Drittlands als Gegenleistung für im Protokoll bestätigten die von diesem Land eingeräumten und Fangmöglichkeiten. 7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit) siehe Anhang zum Protokoll 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenclementen Aufschlüs selung Finanzieller Ausgleich gemäß Artikel 3 INSGESAMT 1997 1998 + 1999 2000 INSGESAMT EG in Ecu (jeweiliger Kurs) 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 48 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 48 Mio. ECU M 2 7. 3 Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen Die Kommission wird bei der Haushaltsbehörde eine Mittelübertragung beantragen, um die Zahlung der ersten Jahresrate am 31. Juli 1997 zu ermöglichen. In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung zur Verbesserung über Fischereiabkommen wird die Kommission die Haushaltsbehörde über die entsprechenden Gründe unterrichten. der Haushaltsbehörde Information der in ECU (jeweiliger Kurs) 1997 1998 1999 2000 INSGESAMT Verpflichtungser mächtigungen 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 48 Mio. ECU Zahlungsermäch tigungen • - 1997 1998 1998 12 Mio. ECU - 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU INSGESAMT 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 12 Mio. ECU 48 Mio. ECU 8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN ERGEBNISSE) (UND GEGEBENENFALLS Da es sich um eine Gegenleistung handelt (Fangmöglichkeiten), liegt die Verwendung der von der Gemeinschaft überwiesenen Beträge im Ermessen der Behörden des Drittlandes, die der Gemeinschaft allerdings nach den in jedes Abkommen aufgenommenen Bestimmungen Berichte über die Verwendung bestimmter Mittel zukommen lassen muß (Beteiligung an wissenschaftlichen Programmen). Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Richtigkeit der Angaben in den Schiffsmeßbriefen bestätigen, damit die Berechnung des finanziellen Ausgleichs (und der Gebühren) auf zweifelsfreier Grundlage erfolgt. Das Abkommen selbst schreibt den Schiffen der Gemeinschaft Fangmeldungen vor. v. •J DE/CA17/97/00170002. WOO (FR) vl/jos 9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE Was die Vorteile dieses Abkommens betrifft, so liegt auf der Hand, daß der Wert der Fänge die hosten von 48 Mio. ECU weit übersteigt. Dieses Protokoll eröffnet neue Fangmöglichkeiten für die pelagische Fischerei (22 Schiffe) und sieht eine Aufstockung der Möglichkeiten für den Thunfischfang vor: 76 Schiffe anstelle der früheren 64. Das Protokoll hat eine längere Laufzeit, vier Jahre anstatt zwei, und ermöglicht eine bessere-und flexiblere Nutzung: für die pelagische Fischerei Lizenzen von einem Monat, für den Thunfischfang Lizenzen von einem Jahr und fur die Grundschleppnetzfischerei Lizenzen von drei, vier, sechs oder zwölf Monaten. Neben dem direkten Marktwert der Fänge bietet das Abkommen folgende Vorteile: - Sicherung von Arbeitsplätzen an Bord von Fischereifahrzeugen; - Multiplikatoreffekt in den betroffenen Regionen für die Beschäftigung in den und Verarbeitungsbetrieben, Werften Häfen, Auktionshallen, Diensleistungsunternehmen; - Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, in denen die Fischerei die einzige Alternative ist; - Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen. Außerdem ist natürtlich als wichtiger Aspekt die Bedeutung unserer Beziehungen zu Senegal sowohl im Fischereisektor als auch auf politischer Ebene zu berücksichtigen. Das 1979 mit der Republik Senegal geschlossene Fischereiabkommen ist das erste Abkommen dieser Art zwischen der EG und einem AKP-Land. 10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Ohne Einfluß auf die Verwaltungsausgaben. MV| ISSN 0254-1467 KOM(97) 324 endg. DOKUMENTE DE 03 11 Katalognummer : CB-CO-97-314-DE-C ISBN 92-78-21705-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg MJ


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2177/97 af Hiltrud BREYER til Kommissionen. Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 - Påvisningsmetoder (SUPPLERENDE SVAR)

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crop production
food inspection
genetically modified organism
human nutrition
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text: C 174/8 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 8. 6. 98 (98/C 174/31) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2175/97 af Hiltrud Breyer (V) til Kommissionen (25. juni 1997) Om: Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 › Kontrol af »genteknikfrie« produkter St(cid:229)r undersłgelseslaboratorierne ogs(cid:229) til r(cid:229)dighed for de producenter, der ikke udbyder produkter 1. fremstillet ved gentekniske fremgangsm(cid:229)der og łnsker at f(cid:229) dette kontrolleret? 2. Skal disse undersłgelser v(cid:230)re gratis, s(cid:229)ledes at s(cid:229)danne producenter ikke diskrimineres? 3. Men er det ikke kun levnedsmidler, som producenten erkl(cid:230)rer for »genteknikfrie«, der undersłges? (98/C 174/32) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2177/97 af Hiltrud Breyer (V) til Kommissionen (25. juni 1997) Om: Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 › P(cid:229)visningsmetoder Skal udelukkende p(cid:229)visning af det protein, der dannes i kraft af det nyindfłrte gen, tjene som bevis p(cid:229) forskellen mellem et produkt fremstillet ved en genteknisk fremgangsm(cid:229)de og det ikke genteknisk fremstillede produkt? (98/C 174/33) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2179/97 af Hiltrud Breyer (V) til Kommissionen (25. juni 1997) Om: Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 › P(cid:229)visningsmetoder 1. Skal der ogs(cid:229) anvendes indirekte p(cid:229)visningsmetoder, hvormed der for de genetisk modificerede sorters vedkommende kan konstateres karakteristiske (cid:230)ndringer (f. eks. (cid:230)ndret fedtsyrestruktur i olie fra genetisk modificerede sojabłnner)? Vil oplysninger om s(cid:229)danne betegnende (cid:230)ndringer blive registreret og indsamlet for at kunne tjene som 2. alternative p(cid:229)visningsmuligheder for kontrolinstanserne? (98/C 174/34) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2181/97 af Hiltrud Breyer (V) til Kommissionen (25. juni 1997) Om: Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 › P(cid:229)viselighed Hvorledes praktiseres i forbindelse med s(cid:229)s(cid:230)d kriteriet en genetisk modifikations p(cid:229)viselighed, n(cid:229)r det/de 1. nye protein(er) fłrst kan dannes og p(cid:229)vises i planterne? Hvilke p(cid:229)visningsmetoder skal der fremover anvendes p(cid:229) dette niveau, s(cid:229) der kan skelnes mellem 2. forskellige s(cid:229)s(cid:230)dsserier? (98/C 174/35) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2183/97 af Hiltrud Breyer (V) til Kommissionen (25. juni 1997) Om: Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 › Tilpasning af sensitivitetsgr(cid:230)nser i forbindelse med p(cid:229)visning Tilpasses sensitivitetsgr(cid:230)nserne ved p(cid:229)visning af genetiske modifikationer lłbende til de tekniske fremskridt?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2191/97 van Hiltrud BREYER aan de Commissie. "Novel-Food"-verordening (EG) nr. 258/97 - deponeren van genetisch gemodificeerde uitgangssoorten en op basis hiervan geteelde soorten (AANVULLEND ANTWOORD)

eurovoc_concepts:
crop production
food inspection
foodstuffs legislation
genetically modified organism
human nutrition
new product

text: 8. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 174/9 (98/C 174/36) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2185/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Verdere ontwikkeling van de bewijsmethoden Welke maatregelen treffen de EU-Instellingen om een verdere ontwikkeling van de bewijsmethoden mogelijk te maken? (98/C 174/37) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2187/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › normen voor laboratoria Zijn er algemeen bindende proce·de·s en voorgeschreven protocollen voor de in het laboratorium uit te voeren werkzaamheden? (98/C 174/38) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2189/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › beschikbaarstellen van bewijsinstrumenten door de aanvrager Zullen de producenten voorts worden verplicht ook de bewijssystemen waarover zij beschikken en die door hen zijn samengesteld, met inbegrip van monstermateriaal, voor het bewijs noodzakelijke antistoffen, dienovereen- komstige genprobes, extractieprotocollen, enz. , aan de toezichthoudende instanties ter beschikking te stellen? (98/C 174/39) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2191/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › deponeren van genetisch gemodificeerde uitgangssoor- ten en op basis hiervan geteelde soorten Dienen producenten zowel genetisch gemodificeerde uitgangssoorten als de op basis van deze uitgangssoorten door teelt voortgebrachte soorten parallel ter beoordeling te deponeren? (essentie¤le wijzigingen worden ten dele alleen door een rechtstreekse vergelijking duidelijk. ) (98/C 174/40) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2193/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › registratie en veiligheidsgaranties novel-food-producten Zullen de instanties registreren aan welke voedingsmiddelen de verschillende producenten genetisch gemodifi- ceerde producten toevoegen zodat wanneer mocht blijken dat de consumptie van dergelijke voedingsmiddelen schadelijke gevolgen heeft voor de gezondheid, hetgeen momenteel niet kan worden uitgesloten, de betrokken producten in het gehele afzetgebied uit de handel kunnen worden gehaald?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2179/97 van Hiltrud BREYER aan de Commissie. "Novel-Food"-verordening (EG) nr. 258/97 - Bewijsmethoden (AANVULLEND ANTWOORD)

text: C 174/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 6. 98 (98/C 174/31) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2175/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Onderzoek van niet met behulp van gentechnologie verkregen producten Zijn de onderzoekslaboratoria ook toegankelijk voor producenten die niet met behulp van gentechnologie 1. verkregen producten op de markt brengen en deze willen laten controleren? 2. Zal dit onderzoek gratis zijn, om dergelijke producenten niet te benadelen? Zullen tevens niet alleen levensmiddelen worden onderzocht waarvan de producent verklaart dat zij niet 3. met behulp van gentechnologie zijn verkregen? (98/C 174/32) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2177/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Bewijsmethoden Zal het onderscheid tussen een genetisch gemodificeerd product en een zogenoemd (cid:146)conventioneel(cid:146) voedings- middel of -ingredie¤nt, uitsluitend mogen worden aangetoond met behulp van het eiwit dat door het ge(cid:14)¤ntroduceerde gen is gevormd? (98/C 174/33) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2179/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Bewijsmethoden 1. Mag tevens gebruik worden gemaakt van indirecte bewijsprocedures waarmee karakteristieke veranderin- gen in de genetisch gemodificeerde rassen kunnen worden aangetoond? (Voorbeeld: veranderd vetzuurpatroon in olie uit genetisch gemodificeerde sojabonen) 2. Worden dergelijke, significante veranderingen als alternatieve mogelijkheden voor het aantonen van verschillen voor de controlerende instanties in kaart gebracht? (98/C 174/34) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2181/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Aantoonbaarheid 1. Hoe zal voor zaaigoed het criterium (cid:132)aantoonbaarheid(cid:148) van een genetische verandering worden gehanteerd, als het nieuwe eiwit of de nieuwe eiwitten pas in de planten worden gevormd en kunnen worden aangetoond? 2. Welke bewijsprocedures zullen in de toekomst in dit stadium worden gevolgd om verschillen tussen zaaigoed vast te stellen? (98/C 174/35) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2183/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Aanpassing van sensitiviteitsgrenzen voor het aantonen van genetische veranderingen Worden de sensitiviteitsgrenzen voor het aantonen van genetische modificaties voortdurend aan de technische vooruitgang aangepast?


title: Direktiva Sveta 97/40/ES z dne 25. junija 1997 o spremembah Direktive 93/113/ES o uporabi in prometu encimov, mikroorganizmov in njihovih pripravkov v prehrani živali

eurovoc_concepts:
animal nutrition
food additive
marketing
marketing standard
microorganism

text: 03/Zv. 21 SL Uradni list Evropske unije 187 31997L0040 9. 7. 1997 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 180/21 DIREKTIVA SVETA 97/40/ES z dne 25. junija 1997 o spremembah Direktive 93/113/ES o uporabi in prometu encimov, mikroorganizmov in njihovih pripravkov v prehrani živali SVET EVROPSKE UNIJE JE ob upoštevanju pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti člena 43 Pogodbe, sija odločati, prestaviti za 18 mesecev, da bodo Komisija in države članice imele dovolj časa za temeljito preučitev doku- mentacij, ki so jim bile predložene, ob upoštevanju predloga Komisije (1), SPREJEL NASLEDNJO DIREKTIVO: ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (2), ob upoštevanju mnenja Ekonomsko-socialnega odbora (3), ker Direktiva Sveta 70/524/EGS z dne 23. novembra 1970 glede dodatkov v krmi (4) določa načela v zvezi z dopustitvijo in uporabo dodatkov; ker Direktiva Sveta 93/113/EGS (5) dovoljuje državam članicam, da začasno dovolijo uporabo in promet zadevnih proizvodov, če na podlagi razpoložljivih znanstvenih dokazov ne ogrožajo zdravja ljudi ali živali; ker Direktiva 93/113/ES zahteva, da Komisija pred 1. januarjem 1997 sprejme odločitev o primerih, za katere so države članice predložile spise pred 1. januarjem 1996 za pridobitev dovo- ljenja Skupnosti v skladu z Direktivo 70/524/EGS; ker je bilo zaradi velikega števila dokumentacij o primerih, ki so jih države članice predložile, nemogoče rešiti vse vloge za dovoljenje do 31. decembra 1996 kljub popolnemu pozna- vanju dejstev; ker je treba zato datum, do katerega mora Komi- Člen 1 Datum 1. januar 1997 v členu 5 Direktive 93/113/ES se nado- mesti z datumom 1. julij 1998. Člen 2 Ta direktiva začne veljati sedmi dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Ta direktiva je naslovljena na države članice. Člen 3 V Luxembourgu, 25. junija 1997 Za Svet Predsednik J. VAN AARTSEN (1) UL C 95, 24. 3. 1997, str. 30. (2) UL C 85, 17. 3. 1997, str. 176. (3) UL C 133, 28. 4. 1997, str. 26. (4) UL L 270, 14. 12. 1970, str. 1. Direktiva, kakor je bila nazadnje L 272, z Direktivo Komisije 96/66/ES (UL spremenjena 25. 10. 1996, str. 32). (5) UL L 334, 31. 12. 1993, str. 17


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2166/97 del Hiltrud BREYER al Consejo. Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) - Condiciones para los controles

eurovoc_concepts:
crop production
food inspection
foodstuff
foodstuffs legislation
genetically modified organism
human nutrition
new product
seed
vegetable protein

text: C 82/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 3. 98 (98/C 82/60) PREGUNTA ESCRITA E-2160/97 de Hiltrud Breyer (V) al Consejo (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › «Ana·lisis adecuado» 1. 2. ¿Que· se entiende por «ana·lisis adecuado» (Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) (1)? ¿Que· controles se tienen que llevar a cabo? (1) DO L 43 de 14. 2. 1997, p. 1. (98/C 82/61) PREGUNTA ESCRITA E-2162/97 de Hiltrud Breyer (V) al Consejo (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Me·todos de comprobacio·n 1. 2. ¿Que· sistemas de comprobacio·n van a establecerse para el «ana·lisis adecuado» prescrito? ¿Que· me·todos esta· previsto aplicar? (98/C 82/62) PREGUNTA ESCRITA E-2164/97 de Hiltrud Breyer (V) al Consejo (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Realizacio·n de la comprobacio·n 1. 2. 3. ¿A quie·n se encargara· el establecimiento de me·todos de comprobacio·n? ¿Que· autoridades o que· instituciones privadas debera·n llevar a cabo los controles? ¿En que· momento se producira·n dichos controles? (98/C 82/63) PREGUNTA ESCRITA E-2166/97 de Hiltrud Breyer (V) al Consejo (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Condiciones para los controles ¿Co·mo se va a financiar el establecimiento y el mantenimiento de las autoridades encargadas de realizar los controles y las comprobaciones? (98/C 82/64) PREGUNTA ESCRITA E-2176/97 de Hiltrud Breyer (V) al Consejo (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Me·todos de comprobacio·n Para diferenciar un producto elaborado mediante un procedimiento gene·tico de un producto elaborado mediante un procedimiento no gene·tico, ¿se va a proceder al examen de la prote(cid:14)·na sintetizada a partir del nuevo gen introducido?


title: QUESTION ECRITE no 2197/97 de Hiltrud BREYER à la Commission. Règlement (CE) n° 258/97 relatif aux nouveaux aliments et ingrédients alimentaires - évaluation des incidences de la consommation de nouveaux produits alimentaires

eurovoc_concepts:
consumer information
consumer protection
crop production
environmental protection
food inspection
foodstuffs legislation
genetically modified organism
human nutrition
labelling
new product

text: 25. 2. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 60/109 (98/C 60/185) QUESTION E· CRITE E-2199/97 pose·e par Hiltrud Breyer (V) a‘ la Commission (25 juin 1997) Objet: Re‘glement (CE) no 258/97 relatif aux nouveaux aliments et ingre·dients alimentaires › collecte de donne·es concernant les nouveaux produits alimentaires Quelles sont les autorite·s compe·tentes pour la collecte dans les banques de donne·es de tous les produits autorise·s ou de·clare·s, conforme·ment au re‘glement relatif aux nouveaux aliments et ingre·dients alimentaires? (98/C 60/186) QUESTION E· CRITE E-2201/97 pose·e par Hiltrud Breyer (V) a‘ la Commission (25 juin 1997) Objet: Re‘glement (CE) no 258/97 relatif aux nouveaux aliments et ingre·dients alimentaires › acce‘s aux donne·es concernant les nouveaux produits alimentaires Le public aura-t-il acce‘s a‘ ces banques de donne·es ou bien certaines donne·es seront-elles tenues confidentielles? (98/C 60/187) QUESTION E· CRITE E-2203/97 pose·e par Hiltrud Breyer (V) a‘ la Commission (25 juin 1997) Objet: Re‘glement (CE) no 258/97 relatif aux nouveaux aliments et ingre·dients alimentaires › publication de donne·es concernant les nouveaux produits alimentaires Les donne·es scientifiques de·pose·es et leur e·valuation seront-elles publie·es? (98/C 60/188) QUESTION E· CRITE E-2205/97 pose·e par Hiltrud Breyer (V) a‘ la Commission (25 juin 1997) Objet: Re‘glement (CE) no 258/97 relatif aux nouveaux aliments et ingre·dients alimentaires › transparence en matie‘re d(cid:146)autorisations, vis-a‘-vis du public, concernant les nouveaux produits alimentaires 1. 2. 3. De quelle manie‘re assurera-t-on a‘ long terme la transparence et l(cid:146)information ne·cessaires du public? Les centrales de consommateurs seront-elles informe·es de toutes les autorisations accorde·es? De quelle manie‘re garantira-t-on que ces informations sont comple‘tes et actualise·es? Re·ponse commune aux questions e·crites E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 et E-2205/97 donne·e par M. Bangemann au nom de la Commission (17 septembre 1997) La Commission recueille les informations ne·cessaires pour re·pondre a‘ la question pose·e. Elle ne manquera pas de communiquer le re·sultat de ses recherches dans les plus brefs de·lais


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2181/97 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) - Posibilidad de comprobación (RESPUESTA COMPLEMENTARIA)

text: C 174/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 6. 98 (98/C 174/31) PREGUNTA ESCRITA E-2175/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Comprobacio·n en el caso de productos no elaborados por me·todos gene·ticos 1. ¿Se han puesto los laboratorios de investigacio·n tambie·n a disposicio·n de aquellos fabricantes que ofrecen productos elaborados sin ayuda de procedimientos gene·ticos y desean llevar a cabo asimismo los controles respectivos? 2. ¿Van a realizarse estos exa·menes gratuitamente para que este tipo de fabricantes no se vea perjudicado? ¿No se somete, por otra parte, a un examen u·nicamente a los productos alimenticios cuyos fabricantes han 3. declarado que no esta·n elaborados por procedimientos gene·ticos? (98/C 174/32) PREGUNTA ESCRITA E-2177/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Me·todos de comprobacio·n Para diferenciar un producto elaborado mediante un procedimiento gene·tico de un producto elaborado mediante un procedimiento no gene·tico, ¿se va a proceder u·nicamente al examen de la prote(cid:14)·na sintetizada a partir del nuevo gen introducido? (98/C 174/33) PREGUNTA ESCRITA E-2179/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Me·todos de comprobacio·n 1. ¿Se utilizara·n asimismo procedimientos de comprobacio·n indirecta con los cuales puedan detectarse modificaciones caracter(cid:14)·sticas para las variedades modificadas gene·ticamente? (Por ejemplo, tipos de a·cidos grasos modificados en aceites producidos por semillas de soja modificadas gene·ticamente). ¿Se registrara·n y reunira·n este tipo de modificaciones significativas como posibiles alternativas de 2. comprobacio·n para los organismos de control? (98/C 174/34) PREGUNTA ESCRITA E-2181/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) ›Posibilidad de comprobacio·n 1. ¿De que· forma se va a emplear el criterio de la «posibilidad de comprobacio·n» de una modificacio·n gene·tica en el caso de semillas cuando el nuevo tipo de prote(cid:14)·nas se sintetice u·nicamente en las plantas y pueda ser detectado en ellas? ¿Que· procedimiento de comprobacio·n se utilizara· en el futuro en este nivel para distinguir los diversos 2. tipos de semillas? (98/C 174/35) PREGUNTA ESCRITA E-2183/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Adaptacio·n de los l(cid:14)·mites de sensibilidad en la evaluacio·n ¿Tendra· lugar una adaptacio·n continua de los l(cid:14)·mites de sensibilidad en la evaluacio·n de las modificaciones gene·ticas con arreglo a los progresos te·cnicos?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2205/97 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) - Transparencia de las autorizaciones de productos nuevos ante la opinión pública (RESPUESTA COMPLEMENTARIA)

eurovoc_concepts:
consumer information
crop production
foodstuffs legislation
genetically modified organism
human nutrition
new product

text: 8. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 174/11 (98/C 174/46) PREGUNTA ESCRITA E-2205/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Transparencia de las autorizaciones de productos nuevos ante la opinio·n pu·blica 1. 2. 3. ¿Co·mo se garantizara· la necesaria transparencia e informacio·n de la opinio·n pu·blica a largo plazo? ¿Se informara· a las centrales de consumidores de todas las autorizaciones? ¿Co·mo se garantizara· que estas informaciones se transmiten (cid:14)·ntegramente y en plazos adecuados? Respuesta complementaria comu·n a las preguntas escritas E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 y E-2205/97 dada por el Sr. Bangemann en nombre de la Comisio·n (11 de noviembre de 1997) Como complemento a la respuesta de 17 de septiembre de 1997 (1), la Comisio·n esta· ahora en condiciones de comunicar las informaciones siguientes. E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2123/97, E-2149/97: Actualmente, las semillas a las que se aplican las Directivas 70/457/CEE y 70/458/CEE, sean o no organismos modificados gene·ticamente(OMG), deben ser inscritas en el cata·logo comu·n de variedades antes de ser comercializadas en la Comunidad. Antes de su inscripcio·n, debe determinarse que son distintas, estables y suficientemente homoge·neas. Si las semillas son OMG, deben, adema·s, evaluarse los posibles riesgos para la salud humana y el medio ambiente, de conformidad con la Directiva 90/220/CEE del Consejo, de 23 de abril de 1994, sobre la liberacio·n intencional en el medio ambiente de organismos modificados gene·ticamente. El etiquetado de estos productos y, por lo tanto, de las semillas transge·nicas, debe ajustarse a lo dispuesto en el Anexo III de dicha Directiva. Adema·s, desde el 15 de mayo de 1997, todo alimento o ingrediente alimentario que contenga, este· compuesto o derive de organismos modificados gene·ticamente que hasta la fecha no hayan sido utilizados en una medida importante para el consumo humano en la Comunidad debera· ser sometido a los procedimientos del Reglamento (CE) no 258/97 sobre nuevos alimentos y nuevos ingredientes alimentarios. Este Reglamento establece, adema·s, en el art(cid:14)·culo 8, las normas de etiquetado aplicables a esos productos. Como Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a sabe, el Reglamento (CE) no 258/97 sigue la pol(cid:14)·tica llamada de «ventanilla u·nica», lo que significa que es posible efectuar el ana·lisis de riesgo de la Directiva 90/220/CEE con arreglo a este Reglamento. Por otra parte, y por lo que se refiere a las semillas, la Comisio·n presento· una propuesta de modificacio·n de las directivas relativas a su comercializacio·n (2). La propuesta, sobre la que el Parlamento ha emitido ya su dictamen, establece que un solicitante debe evaluar los riesgos ambientales regulados por la Directiva 90/220/CEE con arreglo a la Directiva sobre semillas, pero tambie·n ofrece la posibilidad de analizar los aspectos que hacen del producto un alimento nuevo, con el fin de simplificar los procedimientos administrativos, siempre aplicando el principio de la «ventanilla u·nica». Esta posibilidad, prevista en el apartado 2 del art(cid:14)·culo 3 del Reglamento (CE) no 258/97, no se aplica au·n en espera de la aprobacio·n de la nueva normativa sobre semillas. E-2121/97: Normalmente, la evaluacio·n de la seguridad de un alimento nuevo abarca todos los usos de ese producto alimenticio. As(cid:14)·, la evaluacio·n de la seguridad de un tomate modificado gene·ticamente abarcar(cid:14)·a el concentrado de tomate y los alimentos elaborados que contengan ese concentrado. Sin embargo, en ciertos casos, puede pedirse una evaluacio·n aparte de los productos derivados


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2181/97 von Hiltrud BREYER an die Kommission. "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Nachweisbarkeit (ERGAENZENDE ANTWORT)

text: C 174/8 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 8. 6. 98 (98/C 174/31) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2175/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997) Betrifft: (cid:132)Novel-Food(cid:147)-Verordnung (EG) Nr. 258/97 › U¤ berpru¤fung von (cid:132)gentechnikfreien(cid:147) Produkten Stehen die Untersuchungslaboratorien auch den Herstellern zur Verfu¤gung, die keine mittels gentechni- 1. scher Verfahren hergestellten Produkte anbieten und dies kontrollieren lassen mo¤chten? 2. Sollen diese Untersuchungen kostenlos erfolgen, damit solche Hersteller nicht benachteiligt werden? 3. Werden andererseits nicht nur solche Lebensmittel einer Untersuchung unterzogen, die vom Hersteller als (cid:132)gentechnikfrei(cid:147) deklariert wurden? (98/C 174/32) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2177/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997) Betrifft: (cid:132)Novel-Food(cid:147)-Verordnung (EG) Nr. 258/97 › Nachweismethoden Soll zur Unterscheidung eines mittels gentechnischer Verfahren hergestellten Produkts gegenu¤ber dem nicht gentechnisch hergestellten Produkt lediglich der Nachweis des durch das neu eingefu¤hrte Gen gebildeten Proteins genu¤gen? (98/C 174/33) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2179/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997) Betrifft: (cid:132)Novel-Food(cid:147)-Verordnung (EG) Nr. 258/97 › Nachweismethoden 1. Sollen auch indirekte Nachweisverfahren, mit denen fu¤r die gentechnisch vera¤nderten Sorten charakteri- stische Vera¤nderungen festgestellt werden ko¤nnen, herangezogen werden (beispielsweise vera¤ndertes Fettsa¤u- remuster in O¤ l aus gentechnisch vera¤nderten Sojabohnen)? 2. Werden derart signifikante Vera¤nderungen als alternative Nachweismo¤glichkeiten fu¤r Kontrollstellen erfa(cid:223)t und gesammelt? (98/C 174/34) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2181/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997) Betrifft: (cid:132)Novel-Food(cid:147)-Verordnung (EG) Nr. 258/97 › Nachweisbarkeit 1. Wie wird das Kriterium der (cid:132)Nachweisbarkeit(cid:147) einer gentechnischen Vera¤nderung bei Saatgut gehandhabt, wenn das/die neuartige(n) Protein(e) erst in den Pflanzen gebildet und nachgewiesen werden kann/ko¤nnen? 2. Welche Nachweisverfahren sollen ku¤nftig auf dieser Ebene zur Unterscheidung verschiedener Saatgut- chargen eingesetzt werden? (98/C 174/35) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2183/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997) Betrifft: (cid:132)Novel-Food(cid:147)-Verordnung (EG) Nr. 258/97 › Anpassung von Sensitivita¤tsgrenzen beim Nachweis Werden die Sensitivita¤tsgrenzen beim Nachweis von gentechnischen Modifikationen sta¤ndig dem technischen Fortschritt angepa(cid:223)t?


title: Regolamento (CE) n. 1255/97 del Consiglio del 25 giugno 1997 riguardante i criteri comunitari per i punti di sosta e che adatta il ruolino di marcia previsto dall'allegato della direttiva 91/628/CEE

eurovoc_concepts:
animal welfare
length of journey
protection of animals
transport of animals
veterinary inspection

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title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2188/97 af Hiltrud BREYER til Rådet. Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 - Produktanmelderens udlevering af påvisningsinstrumenter

eurovoc_concepts:
exchange of information
food inspection
foodstuff
genetically modified organism
human nutrition
marketing
new product
originating product
product quality

text: C 82/42 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 17. 3. 98 (98/C 82/75) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2190/97 af Hiltrud Breyer (V) til R(cid:229)det (25. juni 1997) Om: Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 › Deponering af genmodificerede basissorter og sorter, der er fremavlet p(cid:229) grundlag heraf Er det fastsat, at producenten parallelt med vurderingen skal deponere s(cid:229)vel genetisk modificerede basissorter som de sorter, der er fremavlet p(cid:229) grundlag af disse basissorter (eftersom betegnende (cid:230)ndringer til dels kun kan konstateres ved direkte sammenligning)? (98/C 82/76) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2194/97 af Hiltrud Breyer (V) til R(cid:229)det (25. juni 1997) Om: Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 › Oprindelsesregistrering i forbindelse med Novel Food-produkter Er producentfirmaerne tilsvarende forpligtet til som led i kvalitetsgarantien at oprindelsesregistrere hvert enkelt stof, der indg(cid:229)r i levnedsmiddelproduktionen, og i p(cid:229)kommende tilf(cid:230)lde meddele myndighederne den p(cid:229)g(cid:230)ldende oprindelse? Samlet svar p(cid:229) skriftlige forespłrgsler E-2188/97, E-2190/97 og E-2194/97 (28. oktober 1997) Artikel 4, stk. 4, i den forordning, som det (cid:230)rede parlamentsmedlem henviser til, eventuelt suppleret i henhold til stk. 5, eller i givet fald artikel 3, stk. 4, eller artikel 9, stk. 1, i samme forordning vedrłrer de oplysninger, der skal gives til stłtte for ansłgningen om markedsfłring. Disse oplysninger berłrer ikke de i forordningens artikel 4, stk. 3, omhandlede vurderingsorganers iv(cid:230)rks(cid:230)ttelse af vurderingsprocedurerne. (98/C 82/77) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2192/97 af Hiltrud Breyer (V) til R(cid:229)det (25. juni 1997) Om: Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 › Registrering og sikkerhedsgaranti i forbindelse med Novel Food-produkter Er det fastsat, at myndigheder skal registrere, hvilke levnedsmidler de forskellige producenter tilfłrer genetisk modificerede produkter, s(cid:229)ledes at der kan ske en global tilbagekaldelse af produkterne, s(cid:229)fremt der efter indtagelse af s(cid:229)danne levnedsmidler optr(cid:230)der eventuelle sundhedsm(cid:230)ssige fłlgevirkninger, som ikke for łjeblikket kan udelukkes? (98/C 82/78) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2204/97 af Hiltrud Breyer (V) til R(cid:229)det (25. juni 1997) Om: Novel Food-forordning (EF) nr. 258/97 › ¯benhed over for offentligheden, hvad ang(cid:229)r godkendelse af Novel Food-produkter 1. 2. 3. Hvorledes skal den nłdvendige (cid:229)benhed og oplysningsaktivitet over for offentligheden sikres permanent? Skal forbrugersammenslutningerne orienteres om alle godkendelser? Hvorledes sikres det, at disse oplysninger er fuldst(cid:230)ndige og aktuelle?


title: WRITTEN QUESTION No. 2178/97 by Hiltrud BREYER to the Council. Novel food regulastion No 258/97 - Demonstration methods

text: 17. 3. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 82/39 (98/C 82/65) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2178/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) 258/97 › todentamismenetelma¤t 1. Aiotaanko ottaa ka¤ytto¤o¤n myo¤s epa¤suoria todentamismenetelmia¤, joiden avulla voidaan todeta geneettisesti muunnettujen lajikkeiden aiheuttamat tyypilliset muutokset? (Esimerkki: geneettisesti muunnetuista soijapa- vuista valmistetun o¤ljyn rasvahappojen koostumuksessa tapahtunut muutos?) Aiotaanko ta¤llaisista tunnistettavissa olevista muutoksista kera¤ta¤ valvontapisteisiin luettelo vaihtoehtoisia 2. todentamistapoja varten? (98/C 82/66) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2180/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) 258/97 › todennettavuus 1. Miten geneettisen muuntamisen (cid:148)todennettavuus(cid:148) voidaan varmistaa kylvo¤siementen osalta, jos uusi/uudet proteiini(t) muodostuvat ja ovat havaittavissa vasta kasveissa? 2. Millaisia todentamismenetelmia¤ aiotaan tulevaisuudessa ottaa ka¤ytto¤o¤n ta¤lla¤ tasolla eri kylvo¤siemenluok- kien erottelemiseksi? (98/C 82/67) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2182/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) 258/97 › herkkyytta¤ koskevien rajojen muuttaminen todentami- sen yhteydessa¤ Aiotaanko geneettisen muuntelun todentamisen yhteydessa¤ muuttaa herkkyytta¤ koskevia rajoja aina teknisen kehityksen myo¤ta¤? (98/C 82/68) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2186/97 neuvostolle esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) 258/97 › laboratorioita koskevat standardit Onko olemassa yleisesti sitovia, menetelmia¤ ja protokollaa koskevia ma¤a¤ra¤yksia¤ laboratorioissa suoritettavan tyo¤n osalta? Yhteinen vastaus kirjallisiin kysymyksiin E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 ja E-2186/97 (28. lokakuuta 1997) Kuten asetuksen (EY) N:o 258/97 (1) 8 artiklan 1 kohdan a alakohdassa on sa¤a¤detty, asianmukaisella analyysilla¤ on voitava tarvittaessa osoittaa, etta¤ jonkun elintarvikkeen tai elintarvikkeen ainesosan tietyt ominaisuudet (cid:148)eroavat tavanomaisen elintarvikkeen tai elintarvikkeen ainesosan vastaavista ominaisuuksista, ottaen huomioon ta¤llaisten ominaisuuksien luontaiset hyva¤ksytta¤vissa¤ rajoissa esiintyva¤t vaihtelut(cid:148). Muistutettakoon lisa¤ksi, etta¤ 8 artiklan soveltamista koskevista yksityiskohtaisista sa¤a¤nno¤ista¤ pa¤a¤teta¤a¤n 13 artiklassa sa¤a¤detyn (komitologia) menettelyn mukaisesti


title: 97/408/EG: Beschikking van de Commissie van 25 juni 1997 inzake beschermende maatregelen in verband met klassieke varkenspest in de Tsjechische Republiek (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Czechia
animal plague
health control
pigmeat
swine
veterinary inspection


title: Stipendier for september 1998 : Historie og kulturhistorie, økonomi, retsvidenskab, statskundskab og sociologi.

eurovoc_concepts:
economics
higher education
history
legal science
political science


title: Regolamento (CE) n. 1187/97 del Consiglio del 25 giugno 1997 che fissa, per la campagna di commercializzazione 1997/1998, taluni prezzi applicabili nel settore dello zucchero e la qualità tipo delle barbabietole

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
intervention price
marketing year
sugar
sugar beet
target price


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2171/97 van Hiltrud BREYER aan de Commissie. "Novel-Food"-verordening (EG) nr. 258/97 - Controlerend personeel (AANVULLEND ANTWOORD)

eurovoc_concepts:
competence of the Member States
crop production
food inspection
foodstuffs legislation
genetically modified organism
human nutrition
new product
staff
vocational training

text: 8. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 174/7 (98/C 174/26) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2165/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Het aantonen van verschillen 1. Wie zal de methoden uitwerken volgens welke moet worden aangetoond dat de onderzochte kenmerken verschillen? 2. Welke instanties en/of particuliere instellingen zullen de controles uitvoeren? 3. Op welke termijn zal dit gebeuren? (98/C 174/27) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2167/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Voorwaarden voor de controle Uit welke bronnen worden de opzet en het functioneren van de met controle en bewijs belaste instanties gefinancierd? (98/C 174/28) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2169/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Uitvoering van de controle Zijn er initiatieven om bij de keuringsdiensten voor levensmiddelen speciale laboratoria in te richten voor het uitvoeren van de controletaken? (98/C 174/29) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2171/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Controlerend personeel Is de bestaande personeelscapaciteit voor de diverse controlemaatregelen toereikend of dient deze te 1. worden uitgebreid? 2. Moet het personeel specifieke opleiding krijgen? (98/C 174/30) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2173/97 van Hiltrud Breyer (V) aan de Commissie (25 juni 1997) Betreft: (cid:132)Novel-Food(cid:148)-verordening (EG) nr. 258/97 › Financie¤le vereisten voor de controle Zijn in de begrotingen met het oog op de verwachte taken aanvullende middelen opgenomen?


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1155/97 av den 25 juni 1997 om fastställande av nedsättningskoefficienter för fastställande av den kvantitet bananer som skall tilldelas varje aktör i kategorierna A och B inom ramen för tullkvoten för år 1997 (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
import
import policy
tariff quota
tariff reduction
tropical fruit


title: WRITTEN QUESTION No. 2182/97 by Hiltrud BREYER to the Council. Novel food regulation No 258/97 -Application of sensitivity limit values


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2197/97 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) - Evaluación de la repercusiones del consumo de productos nuevos (RESPUESTA COMPLEMENTARIA)

eurovoc_concepts:
EU programme
crop production
data collection
food consumption
food inspection
genetically modified organism
health risk
human nutrition
new product

text: C 174/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 8. 6. 98 (98/C 174/41) PREGUNTA ESCRITA E-2195/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Registro de la procedencia de productos nuevos ¿Tienen las empresas productoras la obligacio·n, en el marco de la garant(cid:14)·a de la calidad, de hacer constar la procedencia de cada sustancia utilizada en la produccio·n de alimentos e informar de ello en caso necesario a las autoridades? (98/C 174/42) PREGUNTA ESCRITA E-2197/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Evaluacio·n de la repercusiones del consumo de productos nuevos 1. ¿De que· forma se va a llevar a cabo el programa de supervisio·n exigido por el Comite· Cient(cid:14)·fico de la Alimentacio·n Humana (Dictamen sobre la valoracio·n de nuevos productos alimenticios III/5915/97) destinado a recoger informacio·n sobre las repercusiones a plazos corto y largo del consumo de nuevos productos alimenticios tras la comercializacio·n de los mismos y quie·n se va a encargar de ello? 2. 3. ¿Que· datos y para que· per(cid:14)·odos de tiempo van a reunirse en este caso? ¿Van a ser accesibles los resultados del programa de supervisio·n para la opinio·n pu·blica? (98/C 174/43) PREGUNTA ESCRITA E-2199/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Recogida de datos sobre productos nuevos ¿Que· autoridades son competentes para la inclusio·n en bancos de datos de todos los productos autorizados o inscritos con arreglo al Reglamento sobre nuevos alimentos? (98/C 174/44) PREGUNTA ESCRITA E-2201/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Acceso a los datos relativos a los productos nuevos ¿Tendra· la opinio·n pu·blica acceso a los bancos de datos o pasara·n ciertos datos a ser secretos? (98/C 174/45) PREGUNTA ESCRITA E-2203/97 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (25 de junio de 1997) Asunto: Reglamento sobre nuevos alimentos (258/97) › Difusio·n de datos sobre productos nuevos ¿Sera·n pu·blicos los datos obtenidos por procedimientos cient(cid:14)·ficos, as(cid:14)· como su valoracio·n?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2178/97 του Hiltrud BREYER προς το Συμβούλ ο. Κανονισμός περί νέων τροφίμων 258/97 - Αποδεικτικές μέθοδοι

text: 17. 3. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 82/39 (98/C 82/65) GRAPTH ERVTHSH E-2178/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow to Symboy·lio (25 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Kanonismo·w peri· ne·vn trofi·mvn 258/97 › Apodeiktike·w me·uodoi 1. Pre·pei na efarmo·zontai kai e·mmesew apodeiktike·w diadikasi·ew gia th diapi·stvsh tvn xarakthristikv· n tropopoih·sevn genetikv· w tropopoihme·nvn eidv· n; (Para·deigma: genetikv· w tropopoihme·nh morfh· liparoy· oje·ow apo· genetikv· w tropopoihme·noyw spo·royw so·giaw). Sylle·gontai kai kvdikopoioy·ntai te·toioy ei·doyw shmantike·w tropopoih·seiw vw enallaktike·w dynato·thtew 2. apo·deijhw gia tiw yphresi·ew ele·gxoy; (98/C 82/66) GRAPTH ERVTHSH E-2180/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow to Symboy· lio (25 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Kanonismo·w peri· ne·vn trofi·mvn 258/97 › Apodeijimo·thta 1. Pv· w uemeliv· netai sthn peri·ptvsh tvn genetikv· w tropopoihme·nvn spo·rvn to krith·rio thw «apodeijimo·- thtaw» miaw genetikh·w tropopoi·hshw, efo·son oi ne·ew prvtei(cid:143)new sxhmati·zontai sta fyta· kai mo·no ekei· mporei· na apodeixuei· h paroysi·a toyw; 2. Poia krith·ria apodeijimo·thtaw ua efarmostoy·n mellontika· sto epi·pedo ayto·, gia th dia·krish metajy· tvn diafo·rvn parti·dvn spo·rvn; (98/C 82/67) GRAPTH ERVTHSH E-2182/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow to Symboy· lio (25 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Kanonismo·w peri· ne·vn trofi·mvn 258/97 › prosarmogh· tvn ori·vn eyaisuhsi·aw kata· thn apo·deijh Ua prosarmo·zontai diarkv· w sthn pro·odo thw texnikh·w ta o·ria eyaisuhsi·aw gia thn apo·deijh genetikv· n tropopoih·sevn; (98/C 82/68) GRAPTH ERVTHSH E-2186/97 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow to Symboy·lio (25 Ioyni·oy 1997) Ue·ma: Kanonismo·w 258/97 gia ta ne·a tro·fima kai ta ne·a systatika· trofi·mvn › Ergasthriake·w prodiagrafe·w Ypa·rxoyn genikv· w desmeytike·w diadikasi·ew kai proble·petai ypoxre·vsh ypobolh·w leptomeroy·w e·kueshw gia tiw ergasi·ew poy pro·keitai na pragmatopoihuoy·n se ergasth·rio; Koinh· apa· nthsh stiw grapte·w ervth· seiw E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 kai E-2186/97 (28 Oktvbri·oy 1997) Opvw kauori·zetai sto a·ruro 8, para·grafow 1, sto a), toy kanonismoy· 258/97 (1), mia kata·llhlh ana· lysh pre·pei na epitre·pei, endexome·nvw, na katadeixuei· o·ti orisme·na xarakthristika· eno·w trofi·moy h· systatikoy· trofi·moy «ei·nai diaforetika· se sy·gkrish me e·na symbatiko· tro·fimo h· systatiko· trofi·moy, e·xontaw ypo·ch ta apodekta· o·ria tvn fysikv· n parallagv· n gia ta xarakthristika· ayta·». Ypenuymi·zetai eja·lloy o·ti oi endexo·menoi kano·new efarmogh·w toy a·ruroy 8 ua yiouethuoy·n sy·mfvna me th diadikasi·a (epitroph·w) h opoi·a proble·petai sto a·ruro 13


title: WRITTEN QUESTION No. 2197/97 by Hiltrud BREYER to the Commission. Novel food regulation No 258/97 - Assessing the effects of the consumption of novel food products (SUPPLEMENTARY ANSWER)

text: C 174/10 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti 8. 6. 98 (98/C 174/41) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2195/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) N:o 258/97 › uuselintarvikkeiden alkupera¤a¤ koskevien tietojen kokoaminen Ovatko valmistavat yritykset vastaavasti laadunvarmistamisen yhteydessa¤ velvollisia pita¤ma¤a¤n kirjaa kaikkien elintarviketuotannossa ka¤ytettyjen aineiden alkupera¤sta¤ seka¤ toimittamaan kyseiset tiedot tarvittaessa viranoma- isille? (98/C 174/42) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2197/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) N:o 258/97 › uuselintarvikkeiden nauttimisesta aiheutuvien vaikutusten arviointi 1. Milla¤ tavoin toteutetaan ja kuka toteuttaa EU:n elintavikealan tiedekomitean (lausunto uuselintarvikkeiden arvioinnista III/5915/97) edellytta¤ma¤n valvontaohjelman tietojen kera¤a¤miseksi uuselintarvikkeiden nauttimisen aiheuttamista lyhyt- ja pitka¤aikaisista vaikutuksista sen ja¤lkeen, kun uuselintarvikkeet on saatettu markkinoille? 2. Mita¤ tietoja ta¤llo¤in on esitetta¤va¤ ja kuinka pitka¤lta¤ ajalta? 3. Aiotaanko valvontaohjelman tulokset toimittaa kansalaisten saataville? (98/C 174/43) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2199/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) N:o 258/97 › uuselintarvikkeita koskevien tietojen kokoaminen Mitka¤ viranomaiset vastaavat siita¤, etta¤ kaikki uuselintarvikkeita koskevan asetuksen mukaisesti hyva¤ksytyt tai ilmoitetut tuotteet luetteloidaan tietopankkeihin? (98/C 174/44) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2201/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) N:o 258/97 › uuselintarvikkeita koskevien tietojen saatavuus Aiotaanko tietopankeissa oleva tieto saattaa kansalaisten saataville vai onko jotkut tiedoista julistettava salaisiksi? (98/C 174/45) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2203/97 komissiolle esitta¤ja¤(t): Hiltrud Breyer (V) (25. kesa¤kuuta 1997) Aihe: Uuselintarvikkeita koskeva asetus (EY) N:o 258/97 › uuselintarvikkeita koskevien tietojen julkaiseminen Aiotaanko julkaista seka¤ ja¤tetyt tieteelliset tiedot etta¤ niiden arvioinnit?