title: Decision on the joint text approved by the Conciliation Committee for a European Parliament and Council Directive amending Council Directive 89/552/EEC on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the pursuit of television broadcasting activities (C4-0203/97 95/0074(COD))

eurovoc_concepts:
European audiovisual area
advertising
approximation of laws
audiovisual production
audiovisual programme
broadcasting
child protection
directive (EU)
distance selling
dominant position
establishment
freedom to provide services
head office
pluralism in the media
public morality
sponsorship
television
young person

formats: html print


title: 97/395/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 10ης Ιουνίου 1997 σχετικά με την τέταρτη τροποποίηση της απόφασης 92/486/ΕΟΚ για τον καθορισμό των κανόνων συνεργασίας μεταξύ του κεντρικού συστήματος εξυπηρέτησης Animo και των κρατών μελών (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
animal product
animal production
information network
intra-EU trade
on line data service
veterinary inspection

formats: html pdfa1b print


title: Resolution on the coordination of fiscal and taxation policy in the Monetary Union

eurovoc_concepts:
coordination of EMU policies
economic policy
fiscal policy
tax
tax harmonisation
tax system


title: Milieubescherming in België : Wist u dat ...

eurovoc_concepts:
Belgium
environmental protection


title: 97/404/ES: ROZHODNUTIE KOMISIE z 10. júna 1997, ktorým sa ustanovuje Riadiaci vedecký výbor

eurovoc_concepts:
consumer protection
environmental protection
foodstuffs legislation
public health
scientific committee (EU)


title: Verordnung (EG) Nr. 1044/97 der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2498/96 zur Festsetzung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 für 1997 sowie zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

eurovoc_concepts:
Bulgaria
goat
meat
quantitative restriction
sheep
tariff quota


title: 97/603/EY: Komission päätös, tehty 10 päivänä kesäkuuta 1997, ylimääräisen täytäntöönpanoajan myöntämisestä Espanjalle komission direktiivin 90/388/ETY täytäntöönpanemiseksi täydellisen kilpailun osalta televiestintämarkkinoilla (Ainoastaan espanjankielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Spain
competition
national implementing measure
telecommunications
telephone
transmission network


title: Bericht der Kommission an den Rat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/545/EWG des Rates vom 23. November 1992 (Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme)

eurovoc_concepts:
Netherlands
VAT
clothing industry
tax evasion
tax harmonisation

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den I0. 06. IW KOM(97) 286 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/545/EWG des Rates vom 23. November 1992 (Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreiches der Niederlande, die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern (von der Kommission vorgelegt) BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/545/EWG des Rates vom 23. November 1992 (Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme) z I. EINFÜHRUNG Mit der Entscheidung 92/545/EWG vom 23. November 19921 hat der Rat das Königreich der Niederlande auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie ermächtigt, von Artikel 21 dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen zu erlassen. Diese Ermächtigung galt bis zum 31. Dezember 1996. Gemäß der Entscheidung konnte das Königreich der Niederlande im Bekleidungssektor eine Regelung anwenden, wonach die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wurde. Nach Artikel 2 der genannten Entscheidung unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Regelung. Mit dem vorliegenden Bericht soll über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung Rechenschaft abgelegt und der Antrag der niederländischen Regierung auf Verlängerung, der mit einem am 15. November 1996 beim General Sekretariat der Kommission eingetragenen Schreiben gestellt wurde, geprüft werden. n. ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG 1. Begründung und Merkmale der Ausnahmeregelung In ihrem Antrag von 1992 führte die niederländische Regierung als Begründung an, daß es im Bekleidungssektor von Konfektionsunternehmen beziehen, die für deren Herstellung sorgen. Häufig übertrügen diese Unternehmen die Herstellung dann kleinen Konfektionswerkstätten (Zulieferern). daß Ladenketten Kleidungsstücke üblich sei, Die Steuer werde auf der Handelsstufe zwischen Zulieferer und Konfektionsunternehmen hinterzogen: Der Zulieferer stelle dem Konfektionsunternehmen zwar die MwSt in Rechnung, das an Konfektionsunternehmen einen entsprechenden Steuerabzug vornehme. das Finanzamt ab, während führe nicht aber sie Diese Art der Steuerhinterziehung sei im Rahmen der normalen Regelungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nur schwer zu bekämpfen, da es sich bei den Zulieferern meist um kleine Betriebe handle, die gerade über eigene Produktionsmittel verfugten und in gemieteten Gewerberäumen oder in Wohngebäuden tätig seien. Diese Betriebe hielten sich oftmals nicht an die Rechtsvorschriften über Sozialversicherung, Steuern und Arbeitsbedingungen und wechselten überdies häufig den Inhaber. Unter diesen Umständen habe die Finanzverwaltung im Falle der Aufdeckung einer Steuerhinterziehung nur wenig Möglichkeiten, die geschuldete Steuer einzutreiben. Das Königreich der Niederlande hat daher die Ermächtigung zur Einführung einer Ausnahmeregelung beantragt und erhalten. Die Ausnahmeregelung besteht darin, die nach Artikel 21 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie eigentlich vom Zulieferer geschuldete Mehrwertsteuer beim Konfektionsunternehmen zu erheben. ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 33 3 Diese Regelung ist Bestandteil einer umfassenden Strategie der niederländischen Finanzverwaltung zur besseren Kontrolle von Sektoren, die wie der Bekleidungssektor betrugsgef&hrdet sind. 2. Bewertung der Ausnahmeregelung durch die Niederlande Die niederländische Regierung weist darauf hin, daß sich die Regelung, nach der die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer verlagert wird, bei der Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung im Bekleidungssektor als sehr wirksam erwiesen hat. So geht aus einer Untersuchung der niederländischen Finanzverwaltung hervor, daß seit der Anwendung dieser Regelung Steuerhinterziehungen in großem Umfang nicht mehr festgestellt wurden. Zwei Finanzämter, in deren Einzugsbereich rund 45 % der Unternehmen des Bekleidungssektors ansässig sind, machten die Feststellung, daß seit der Einführung der Ausnahmeregelung in diesem Sektor keine Mehrwertsteuer mehr hinterzogen wurde. Während in den Jahren 1989 bis 1993 noch Steuern in Höhe von rund 3,4 Mio. Gulden hinterzogen wurden, konnte in der Zeit von 1994 bis heute trotz gleichbleibender Kontrolltätigkeit keine Steuerhinterziehung mehr festgestellt werden. Dies wird auch von anderen Finanzämtern bestätigt. l u. STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie können von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen eingeführt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, daß die Effizienz der zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung eingeführten Regelung offensichtlich ist und daß die Ausnahmeregelung daher die Bedingungen des Artikels 27 erfüllt. Die Regelung gilt überdies nur für Umsätze, die tatsächlich betrugsgefährdet sind. Die Kommissionsdienststellen sind daher der Auffassung, daß eine Verlängerung der Geltungsdauer der fraglichen Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie gerechtfertigt ist. die Geltungsdauer Was die Kommissionsdienststellen darauf hin, daß die Kommission am 10. Juli 1996 ein eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems2 Arbeitsprogramm verabschiedet hat, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht. der Ermächtigung zur Einführung so weisen anbelangt, Da nach diesem Programm das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, kommt eine Verlängerung einer Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 1999 hinaus nach Auffassung der Kommissionsdienststellen nicht in Frage. Vielmehr sollte zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft werden. KOM (96) 328 endg. vom 22. 07. 1996 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern (Vorlage der Kommission) i* BEGRÜNDUNG Mit Schreiben, das am 15. November 1996 beim General Sekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat die Regierung des Königreichs der Niederlande beantragt, die Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung, die ihr mit Entscheidung 92/545/EWG des Rates vom 23. November 19921 erteilt worden war, zu verlängern. Nach Artikel 2 der genannten Entscheidung kann der Rat auf der Grundlage eines von der Kommission vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die Niederlande auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß die Geltungsdauer der genannten Entscheidung verlängert wird. In ihrem Bericht über die Anwendung der Ausnahmeregelung gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die Geltungsdauer der Regelung bis zum 31. Dezember 1999 verlängert werden sollte. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet , das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, scheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. Gesamtkonzept neuen dem des Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. April 1997 von dem Antrag des Königreichs der Niederlande in Kenntnis gesetzt. 1 2 ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 33 KOM(96) 328 endg. vom 22. 07. 1996. (a Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, insbesondere auf Artikel 27, gestützt auf die Entscheidung 92/545/EWG des Rates vom 23. November 19922, gestützt auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der obengenannten Entscheidung, gestützt auf den daran anschließenden Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat mit Schreiben, das am 15. November 1996 beim General Sekretariat der Kommission eingetragen wurde, um die Ermächtigung nachgesucht, die Anwendung der ihr durch die Entscheidung des Rates 92/545/EWG erteilten Ermächtigung zur befristeten Anwendung der Ausnahmeregelung zu verlängern. Die anderen Mitgliedstaaten sind am 21. April 1997 von dem Antrag der Regierung des Königreichs der Niederlande unterrichtet worden ABl. Nr. L 145 vom 13. 06. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). ABl. Nr. L351 vom 2. 12. 1992, S. 33. Die Ausnahmeregelung besteht darin, die nach Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie eigentlich vom Zulieferer geschuldete MwSt beim Konfektionsunternehmen zu erheben. Der Bericht der Kommission über die Anwendung der genannten Ausnahmeregelung hat gezeigt, daß diese die Voraussetzungen fur die Anwendung von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie erfüllt. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm mit einem Zeitplan für Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit dieser gemeinsamen Ausnahmeregelung mit Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. Gesamtkonzept neuen dem des Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer- Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Abweichung von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG wird im das Königreich der Niederlande ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 Bekleidungssektor eine Regelung anzuwenden, wonach die Pflicht zu Entrichtung der Mehrwertsteuer vom Zulieferer auf das Konfektionsunternehmen (Hauptauftragnehmer) verlagert wird. Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Artikel 2 Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident KOM (96) 328 endg. vom 22. 07. 1996. ISSN 0254-1467 KOM(97) 286 endg. DOKUMENTE DE 09 01 06 Katalognummer : CB-CO-97-277-DE-C ISBN 92-78-21174-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg °i


title: Publicaciones de la Comunidad Europea 1990.

eurovoc_concepts:
EU publication
catalogue


title: Décision concernant le projet commun, approuvé par le comité de conciliation, concernant une directive du Parlement européen et du Conseil modifiant la directive 89/ 552/CEE du Conseil visant à la coordination de certaines dispositions législatives, réglementaires et administratives des Etats membres relatives à l'exercice d'activités de radiodiffusion télévisuelle (C4-0203/97 95/ 0074(COD))


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1045/97 av den 10 juni 1997 om utfärdande av exportlicenser för bearbetade produkter av frukt och grönsaker

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence
export refund
fruit juice
fruit product
quantitative restriction


title: Risoluzione sul rapporto annuale 1996 dell'Istituto monetario europeo (IME)(C4-0175/97)

eurovoc_concepts:
European Monetary Institute
activity report
third stage of EMU


title: REGLAMENTO (CE) N° 1045/97 DE LA COMISIÓN de 10 de junio de 1997 sobre la expedición de certificados de exportación de productos transformados a base de frutas y hortalizas


title: Publicações das Comunidades Europeias 1990.


title: 97/395/EG: Kommissionens beslut av den 10 juni 1997 om en fjärde ändring av beslut 92/486/EEG om fastställande av samarbetsformer mellan Animo datacentrum och medlemsstaterna (Text av betydelse för EES)


title: Decision on the joint text approved by the Conciliation Committee for a European Parliament and Council Decision adopting a programme of Community action on health monitoring within the framework for action in the field of public health (1997- 2001) (C4-0204/97 95/0238(COD))

eurovoc_concepts:
EU programme
health care system
health policy
health statistics
public health


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1985/97 van Olivier DUPUIS aan dee Raad. Drugs en vrijheid van meningsuiting

eurovoc_concepts:
competence of the Member States
consumer motivation
criminal law
drug addiction
narcotic
offence
work of art

formats: html pdf print

text: 17. 3. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 82/23 Het is hoe dan ook niet de taak van de Commissie ervoor te zorgen dat de lidstaten zullen kunnen voldoen aan hun pensioenverplichtingen. Dit is enkel de verantwoordelijkheid van iedere lidstaat. De Economische en Monetaire Unie en de invoering van de Euro zijn van geen enkele invloed op deze verantwoordelijkheid noch hebben zij enige directe gevolgen voor de duurzaamheid van een pensioenstelsel. (1) Voor verdere informatie, zoals vermelde uitkomsten van ramingen van pensioenverplichtingen, zie Europese Commissie, Economisch Jaarverslag 1997, Brussel, 12. 2. 1997; II/671/96-NL. (98/C 82/31) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1985/97 van Olivier Dupuis (ARE) aan de Raad (10 juni 1997) Betreft: Drugs en vrijheid van meningsuiting Op 3 juli 1997 bevestigde het Hof van Beroep van Parijs de veroordeling van Ge·rard Jubert, verantwoordelijk uitgever van de krant (cid:132)ELEPHANT ROSE(cid:148), tot tien maanden gevangenisstraf en een geldboete van 300. 000 frank wegens (cid:132)provocatie en/of positieve berichtgeving(cid:148) over het gebruik van cannabis. In het gemeenschappelijk optreden van de Raad van 17 december 1996 (96/750/JBZ (1)) is bepaald dat (cid:132)de lidstaten zich met inachtneming van hun grondwettelijke beginselen en van de basisbegrippen van hun rechtsbestel ertoe verbinden de opzettelijke poging om in het openbaar een ander, op welke wijze ook, aan te zetten tot het illegale gebruik of de illegale produktie van verdovende middelen, tot een strafbaar feit te maken(cid:148). Kan de Raad ten einde te voorkomen dat zijn gemeenschappelijk optreden in alle lidstaten tot even repressieve wetten en straffen als in Frankrijk leidt, preciseren of 1. het in het openbaar aanzetten tot het gebruik van legale drugs zoals alcohol ook als een strafbaar feit moet worden gezien; 2. de duizenden kunstwerken in welke vorm ook en uit ongeacht welke tijd, die legale en illegale drugs in een gunstig daglicht plaatsen, moeten worden verboden of gecensureerd; 3. het in het openbaar verkondigen van de mening › die ik ook deel › dat alle thans verboden drugs moeten worden gelegaliseerd, moet worden vervolgd? (1) PB L 342 van 31. 12. 1996, blz. 6. Antwoord (16 oktober 1997) De tenuitvoerlegging van het gemeenschappelijk optreden is een zaak van elke lidstaat van de Europese 1. Unie en blijft onderworpen aan de grondwettelijke beginselen en de basisbegrippen van het rechtsbestel van de betrokken lidstaat. Het bestaande onderscheid tussen legale en illegale verdovende middelen binnen de lidstaten van de EU is in het algemeen gebaseerd op verbintenissen van de lidstaten uit hoofde van het destreffende Verdrag van de Verenigde Naties. Bovendien valt alcohol buiten de definitie van verdovende middelen die in het gemeenschap- pelijk optreden wordt gehandeerd. 2. Het is uiteraard moeilijk een duidelijk onderscheid te maken tussen kunstwerken en andere vergelijkbare uitingen in de vorm van afbeeldingen, beeldhouwwerken, muziek, literatuur en andere traditionele kunstvormen. In ieder geval moet de strafwetgeving van elke lidstaat antwoord geven op de vraag of er sprake is van aanmoedigen van of aanzetten tot het plegen van misdrijven. 3. Het in het openbaar uitspreken van de hoop dat alle thans verboden drugs worden gelegaliseerd, valt niet onder het gemeenschappelijk optreden. Indien het uitspreken van deze hoop evenwel vergezeld gaat van het aanmoedigen van of aanzetten tot het plegen van misdrijven, kan de situatie anders liggen


title: Relazione della Commissione al Consiglio presentata conformemente all'articolo 2 della decisione 92/545/CEE del Consiglio del 23 novembre 1992 (applicazione di una misura di deroga all'articolo 21 della sesta direttiva 77/388/CEE in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari)

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 10. 06. 1997 COM(97) 286 def. RELAZIONE DELLA COMMISSIONE AL CONSIGLIO presentata conformemente all'articolo 2 della decisione 92/545/CEE del Consiglio del 23 novembre 1992 (applicazione di una misura di deroga all'articolo 21 della sesta direttiva 77/388/CEE in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO che autorizza il Regno dei Paesi Bassi a prorogare l'applicazione di una misura di deroga all'articolo 21 della sesta direttiva (77/388/CEE) del Consiglio del 17 maggio 1977 in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari (presentata dalla Commissione) RELAZIONE DELLA COMMISSIONE AL CONSIGLIO presentata conformemente all'articolo 2 della decisione 92/545/CEE del Consiglio del 23 novembre 1992 (applicazione di una misura di deroga all'articolo 21 della sesta direttiva 77/388/CEE in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari) % Con la decisione 92/545/CEE del Consiglio del 23 novembre 19921, il Regno dei Paesi Bassi è stato autorizzato, ai sensi dell'articolo 27 della sesta direttiva, ad introdurre misure particolari di deroga alle disposizioni dell'articolo 21 di detta direttiva. Tale autorizzazione scadeva il 31 dicembre 1996. La deroga consentiva di trasferire l'obbligo di versamento dell'IVA al Tesoro, nel settore della confezione, dal subappaltatore all'impresa di confezione (imprenditore principale). L'articolo 2 di detta decisione prevede che la Commissione presenti al Consiglio una relazione sulla sua applicazione, eventualmente corredata da una proposta di decisione che ne proponga la proroga. Scopo della presente relazione è di riferire sull'applicazione di tale deroga nonché di istruire la domanda di proroga presentata dal Regno dei Paesi Bassi con lettera registrata presso il Segretariato generale della Commissione in data 15 novembre 1996. n. APPLICAZIONE DELLA DEROGA /. Giustificazione e caratteristiche del regime particolare In occasione della presentazione della domanda, nel 1992, il governo dei Paesi Bassi ha insistito sul fatto che comunemente, nel settore della confezione, catene di negozi acquistano capi da imprese di confezione che si occupano della produzione. A loro volta tali imprese affidano sovente la produzione a piccoli laboratori di confezione (subappaltatori). La frode si verificava a livello di rapporti fra imprese di confezione e subappaltatori. Il subappaltatore fatturava l'IVA all'impresa di confezione, ma ometteva di versarla al Tesoro, mentre l'impresa di confezione applicava la detrazione. Reprimere questo tipo di frode mediante le normali regole del sistema comune di IVA risultava difficile, poiché i laboratori di confezione sono generalmente piccole imprese che dispongono appena dei loro strumenti di produzione e che operano in casa o in locali in affitto. Questi laboratori non rispettano le norme di legge in materia di assicurazioni sociali, di lavoro. Molti cambiano tributi e di condizioni di frequentemente proprietario. In condizioni simili, l'amministrazione fiscale aveva scarse opportunità di rivalsa quando riscontrava una frode. Per queste ragioni il Regno dei Paesi Bassi ha chiesto e ottenuto l'autorizzazione ad introdurre una misura particolare che consiste nel riscuotere dall'impresa di confezione PIVA di cui normalmente sarebbe debitore il subappaltatore ai sensi dell'articolo 21 della sesta direttiva. GU n. L 351 del 2. 12. 1992, pag. 33. Tale misura rientra in una strategia globale che l'amministrazione fiscale dei Paesi Bassi ha messo a punto al fine di controllare meglio settori sensibili alla frode, quale il settore della confezione. 2. Valutazioni dell'amministrazione dei Paesi Bassi sull'applicazione del resi me particolare Secondo le autorità dei Paesi Bassi, il regime di trasferimento dell'obbligo di versamento dell'IVA si è rivelato molto efficace nella lotta contro le frodi fiscali nel settore della confezione. In effetti, da un'inchiesta condotta all'interno dell'amministrazione fiscale dei Paesi Bassi risulta che, dopo l'applicazione di questo regime, non sono più state constatate frodi su larga scala. Due uffici dell'amministrazione fiscale, competenti per circa il 45 % delle imprese del settore della confezione, hanno constatato che, dopo l'introduzione della misura particolare, non si sono più verificate frodi IVA nel settore. A parità di livelli di impegno in materia di controlli, questo tipo di frode, che nel periodo 1989/1993 ammontava a circa 3,4 milioni di fiorini, dal 1994 ad oggi non è più stata constatata. Questo dato viene confermato anche da altri uffici dell'amministrazione fiscale. III. PARERE DELLA COMMISSIONE L'articolo 27 della sesta direttiva consente l'introduzione di misure particolari di deroga alla direttiva stessa, allo scopo di semplificare la riscossione dell'imposta oppure di evitare talune frodi o evasioni fiscali. La Commissione ritiene che l'efficacia del regime posto in essere nella lotta contro la frode è incontestabile e che, quindi, la misura particolare risponde alle condizioni poste dal sopramenzionato articolo 27. Inoltre, il campo di applicazione della misura è limitato a quelle operazioni che presentano un effettivo rischio di frode. Di conseguenza, la Commissione ritiene che una proroga delle misure particolari in questione sulla base dell'articolo 27 della sesta direttiva sia giustificata. Per quanto riguarda il termine di validità dell'autorizzazione, i servizi della Commissione osservano che la Commissione ha adottato in data 10 luglio 1996 un programma di lavoro per l'elaborazione di un sistema comune di IVA2 che prevede l'adozione del nuovo sistema per tappe successive. Poiché la presentazione dell'ultimo pacchetto di proposte è prevista per la metà del 1999, la Commissione non reputa proponibile la proroga di una misura di deroga oltre la data del 31 dicembre 1999. Appare, in effetti, opportuno procedere, a quella data, ad una valutazione circa la coerenza della misura di deroga con l'impostazione elaborata nel quadro del nuovo sistema comune di IVA. COM(96) 328 def. del 22. 07. 1996. 4: Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO che autorizza il Regno dei Paesi Bassi a prorogare l'applicazione di una misura di deroga all'articolo 21 della sesta direttiva (77/388/CEE) del Consiglio del 17 maggio 1977 in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari (presentata dalla Commissione) RELAZIONE Con lettera registrata presso il Segretariato generale della Commissione in data 15 novembre 1996, il governo del Regno dei Paesi Bassi ha presentato domanda di proroga della deroga concessa in precedenza con decisione 92/545/CEE del Consiglio1 del 23 novembre 1992. L'articolo 2 di tale decisione specifica che, alla luce di una relazione della Commissione sull'applicazione della deroga da parte dei Paesi Bassi, il Consiglio può, dietro proposta della Commissione, autorizzare la proroga dell'applicazione della decisione stessa. La relazione presentata dalla Commissione in merito all'applicazione della decisione in questione conclude in favore di una proroga dell'applicazione delle disposizioni della decisione stessa fino al 31 dicembre 1999. La Commissione ha infatti adottato in data 10 luglio 1996 un programma di lavoro per l'elaborazione di un sistema comune di IVA2 che prevede l'adozione del nuovo sistema per tappe successive. Poiché la presentazione dell'ultimo pacchetto di proposte è prevista per la metà del 1999, sembra opportuno limitare il termine di validità al 31 dicembre 1999, il che permetterà di valutare a quella data la necessità e la coerenza della misura di deroga con l'impostazione complessiva elaborata nel quadro del nuovo sistema comune di IVA Conformemente all'articolo 27, paragrafo 3 della sesta direttiva IVA, gli altri Stati membri sono stati informati della domanda di proroga presentata dal Regno dei Paesi Bassi con lettera del 21 aprile 1997. 1 GUn. L 351 del 2. 12. 1992, pag. 33. 2 COM(96) 328 def. 22. 07. 1996. G Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO che autorizza il Regno dei Paesi Bassi a prorogare l'applicazione di una misura di deroga all'articolo 21 della sesta direttiva (77/388/CEE) del Consiglio del 17 maggio 1977 in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, vista la sesta direttiva (77/388/CEE) del Consiglio, del 17 maggio 1977, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra d'affari1 - Sistema comune di imposta sul valore aggiunto: base imponibile uniforme, in particolare l'articolo 27, vista la precedente decisione del Consiglio 92/545/CEE2 del 23 novembre 1992, vista la relazione della Commissione sull'applicazione della decisione di cui sopra, vista la proposta della Commissione, considerando che in conformità dell'articolo 27, paragrafo 1 della sesta direttiva IVA, il Consiglio, deliberando all'unanimità su proposta della Commissione, può autorizzare ogni Stato membro a introdurre o prorogare misure particolari di deroga a detta direttiva, allo scopo di semplificare la riscossione dell'imposta o di evitare talune frodi o evasioni fiscali; considerando che il governo del Regno dei Paesi Bassi, con lettera registrata presso il Segretariato generale della Commissione in data 15 novembre 1996, ha chiesto di essere autorizzato a prorogare l'applicazione della misura di deroga concessa in precedenza, per una durata limitata, con decisione 92/545/CEE del Consiglio; considerando che gli altri Stati membri sono stati informati in data 21 aprile 1997 della domanda di proroga presentata dal Regno dei Paesi Bassi; 1 GU n. L 145 del 13. 06. 1977, pag. 1. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 96/95/CEE (GU n. L 338 del 28. 12. 1996, pag. 89). 2 GUn. L 351 del 2. 12. 1992, pag. 33. 1 considerando che la deroga consiste nel riscuotere dall'impresa di confezione PIVA di cui normalmente sarebbe debitore il subappaltatore in virtù dell'articolo 21, paragrafo 1, lettera a) della sesta direttiva IVA; considerando che la relazione della Commissione sull'applicazione di detta deroga ha mostrato che le misure particolari soddisfano le condizioni per l'applicazione dell'articolo 27 di detta direttiva; considerando che in data 10 luglio 1996 la Commissione ha adottato un programma di lavoro3 corredato da un calendario di proposte, che prevede un progresso graduale e per tappe verso un sistema comune di IVA per il mercato unico; considerando che, poiché l'ultimo pacchetto di proposte è previsto per la metà del 1999, l'autorizzazione è accordata fino al 31 dicembre 1999, il che permetterà di valutare a quella data le coerenza della misura di deroga con l'impostazione complessiva del nuovo sistema comune di IVA; considerando che tale deroga non avrà un'incidenza negativa sulle risorse proprie delle Comunità europee provenienti dall'IVA, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Artìcolo 1 In deroga all'articolo 21, paragrafo 1, lettera a) della direttiva 77/388/CEE, il Regno dei Paesi Bassi è autorizzato, fino al 31 dicembre 1999, a trasferire l'obbligo di versamento dell'IVA al Tesoro, nel settore della confezione, dal subappaltatore all'impresa di confezione (imprenditore principale). Articolo 2 Il Regno dei Paesi Bassi è destinatario della presente decisione. Fatto a Bruxelles, 3 COM(96) 328 def. 22. 07. 1996. Per il Consiglio Il Presidente ISSN 0254-1505 COM(97) 286 def. DOCUMENTI IT 09 01 06 N. di catalogo : CB-C0-97-277-IT-C ISBN 92-78-21178-8 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo


title: Voorstel voor een beschikking van de Raad waarbij het Koninkrijk Nederland wordt gemachtigd tot voortzetting van de toepassing van een maatregel die afwijkt van artikel 21 van de Zesde Richtlijn (77/388/EEG) van de Raad van 17 mei 1977 betreffende de harmonisatie van de wetgevingen der Lid-Staten inzake omzetbelasting

text: ni»^ <«,**« COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 10. 06. 1997 COM(97) 286 def. VERSLAG VAN DE COMMISSIE AAN DE RAAD ingevolge artikel 2 van Beschikking 92/545/EEG van de Raad van 23 november 1992 (toepassing van een maatregel die afwijkt van artikel 21 van de Zesde Richtlijn 77/388/EEG betreffende de harmonisatie van de wetgevingen der Lid-Staten inzake omzetbelasting) Voorstel voor een BESCHIKKING VAN DE RAAD waarbij het Koninkrijk Nederland wordt gemachtigd tot voortzetting van de toepassing van een maatregel die afwijkt van artikel 21 van de Zesde richtlijn (77/388/EEG) van de Raad van 17 mei 1977 betreffende de harmonisatie van de wetgevingen der Lid-Staten inzake omzetbelasting (door de Commissie ingediend) VERSLAG VAN DE COMMISSIE AAN DE RAAD ingevolge artikel 2 van Beschikking 92/545/EEG van de Raad van 23 november 1992 (toepassing van een maatregel die afwijkt van artikel 21 van de Zesde Richtlijn 77/388/EEG van de Raad betreffende de harmonisatie van de wetgevingen der Lid-Staten inzake omzetbelasting) x I. INLEIDING Bij Beschikking nr. 92/545/EEG van de Raad van 23 november 19921 werd het Koninkrijk Nederland op grond van artikel 27 van de Zesde BTW-Richtlijn gemachtigd om af te wijken van het bepaalde in artikel 21 van voornoemde richtlijn. Deze machtiging was geldig tot 31 december 1996. Deze afwijkende maatregel gaf Nederland de mogelijkheid om in de confectiesector een regeling toe te passen waarbij de verplichting van de onderaannemer om de BTW aan de schatkist af te dragen naar het confectiebedrijf (de aannemer) werd verlegd. Artikel 2 van voornoemde beschikking verplicht de Commissie om bij de Raad verslag uit te brengen over de toepassing van de afwijkende maatregel, en dit verslag in voorkomend geval vergezeld te doen gaan van een voorstel voor een beschikking houdende de verlenging ervan. Onderhavig verslag heeft ten doel de toepassing van deze afwijkende maatregel te beschrijven alsmede het verzoek om genoemde verlenging, ingediend door het Koninkrijk Nederland bij aangetekend schrijven aan het Secretariaat-Generaal van de Commissie van 15 november 1996, te onderzoeken. II. TOEPASSING VAN DE AFWIJKENDE MAATREGEL 1. Bestaansrecht en kenmerken van de huidige maatregel Bij de indiening van het verzoek in 1992 voerde de Nederlandse regering aan dat het in de confectiesector gangbaar is dat grootwinkelbedrijven kleding betrekken bij confectiebedrijven, die zorgdragen voor de productie. Vaak vertrouwen deze bedrijven de productie op hun beurt toe aan kleine confectie-ateliers (onderaannemers). De fraude deed zich voor in de relatie tussen de confectiebedrijven en de onderaannemers. De onderaannemer bracht bij het confectiebedrijf BTW in rekening, maar droeg deze niet af aan de schatkist, terwijl het confectiebedrijf de BTW aftrok. Dergelijke fraude was moeilijk te bestrijden door de toepassing van de gewone regels van het gemeenschappelijk BTW-stelsel, omdat de confectie-ateliers meestal kleine bedrijfjes zijn die ternauwernood over voldoende productiemiddelen beschikken en gevestigd zijn in gehuurde bedrijfspandjes of woonhuizen. In dergelijke ateliers worden de wettelijke voorschriften op het gebied van sociale verzekeringen, belastingen en arbeidsomstandigheden niet gerespecteerd. Vele veranderen regelmatig van eigenaar. Onder deze omstandigheden beschikte de belastingdienst over weinig mogelijkheden om op te treden wanneer zij fraudegevallen ontdekte. Daarom vroeg en kreeg het Koninkrijk Nederland een machtiging voor de toepassing van een afwijkende maatregel die het mogelijk maakte de BTW die normaalgesproken overeenkomstig artikel 21 van de Zesde richtlijn verschuldigd is door de onderaannemer, te innen bij het confectiebedrijf. 1 PB L351 van 2. 12. 1992, blz. 33. 2, Deze maatregel maakt deel uit van een algehele strategie die de Nederlandse belastingdienst heeft ontwikkeld om de controle op fraudegevoelige sectoren, zoals de confectie, te verbeteren. Standpunt van de Nederlandse overheid over de toepassing van de afwijkende 2. maatregel De Nederlandse autoriteiten hebben verklaard dat de regeling waarbij de verplichting tot de afdracht van BTW naar het confectiebedrijf wordt verlegd, zeer doeltreffend is gebleken bij de bestrijding van BTW-fraude in de confectiesector. Uit een onderzoek bij de Nederlandse br'nstingdienst is gebleken dat er sinds de invoering van deze regeling geen grootschalige fraude meer is geconstateerd. Twee belastingkantoren, waaronder ongeveer 45% van alle confectiebedrijven vallen, hebben in deze sector geen BTW-fraude meer geconstateerd sinds de invoering van de afwijkende maatregel. Bij ongewijzigde controle-inspanningen werd sinds 1994 geen fraude meer geconstateerd, terwijl deze over de jaren 1989 tot en met 1993 NLG 3,4 miljoen bedroeg. Deze bevinding is bevestigd door andere belastingkantoren. III. STANDPUNT VAN DE COMMISSIE Artikel 27 van de Zesde Richtlijn voorziet in de mogelijkheid een bijzondere maatregel in afwijking op de Zesde BTW-Richtlijn te treffen, hetzij met het oog op de vereenvoudiging van de inning van de belasting, hetzij met het oog op de voorkoming van bepaalde vormen van belastingfraude of-ontwijking. De Commissie is van mening dat de doeltreffendheid van de ingevoerde regeling bij de bestrijding van belastingfraude ondubbelzinnig is aangetoond en dat deze derhalve voldoet aan de voorwaarden van voornoemd artikel 27. Het toepassingsgebied van de maatregel is voorts beperkt tot de transacties waarbij daadwerkelijk een risico op fraude bestaat. Derhalve acht de Commissie het gerechtvaardigd om op grond van artikel 27 verlenging van de betrokken afwijkende maatregel toe te staan. Met betrekking tot de geldigheidsduur van de machtiging merkt de Commissie op dat zij op 10 juli 19962 een werkprogramma heeft vastgesteld om te komen tot een gemeenschappelijk stelsel van BTW, waarin zij voorziet in een etappegewijze overgang naar het nieuwe stelsel. Aangezien het de bedoeling is dat het laatste pakket van voorstellen medio-1999 wordt ingediend, zijn de diensten van de Commissie van mening dat het niet wenselijk is tot na 31 december 1999 een machtiging voor een afwijkende maatregel te verlenen. Het lijkt daarentegen passend om op dat tijdstip te onderzoeken hoe de afwijkende maaii egel zich verhoudt tot de benadering die tegen die tijd zal zijn ontwikkeld in het kader van het nieuwe gemeenschappelijk stelsel voor de BTW. 2 COM(96) 328 def. van 22. 07. 96. Voorstel voor een BESCHIKKING VAN DE RAAD waarbij het Koninkrijk Nederland wordt gemachtigd tot voortzetting van de toepassing van een maatregel dié afwijkt van artikel 21 van de Zesde richtlijn (77/38tóE«5) van cte Raad van 17 mei 1977 betreffende de harmonisatie van de Wetgevingen der Lid-Staten inzake omzetbelasting (ingediend door de Commissie) TOELICHTING Bij schrijven, op 15 november 1996 geregistreerd door het Secretariaat-Generaal van de Commissie, heeft de Regering van het Koninkrijk Nederland verzocht om verlenging van de afwijking die hem eerder bij Beschikking 89/545/EEG1 van de Raad van 23 november 1992 werd verleend. In artikel 2 van voornoemde beschikking is bepaald dat de Raad, naar aanleiding van een verslag van de Commissie over de uitvoering van genoemde beschikking door het Koninkrijk Nederland en op grond van e ;i voorstel van de Commissie, kan besluiten om verlenging van de toepassing van genoemde beschikking toe te staan. Het door de Commissie ingediende verslag over de uitvoering van genoemde beschikking bevestigt dat het wenselijk is om toestemming te verlenen voor de verlenging van de toepassing van de bepalingen van voornoemde beschikking tot en met 31 december 1999. De Commissie heeft namelijk op 10 juli 1996 een werkprogramma goedgekeurd voor de invoering van een nieuw gemeenschappelijk stelsel van BTW2, waarin zij voorziet in een etappegewijze overgang naar het nieuwe stelsel. Aangezien het de bedoeling is dat het laatste pakket van voorstellen medio-1999 wordt ingediend, is het wenselijk de machtiging te verlenen tot en met 31 december 1999, zodat op dat tijdstip kan worden geoordeeld over de noodzaak van de afwijkende maatregel en over de samenhang ervan met de algemene benadering die tegen die tijd zal zijn ontwikkeld in het kader van het nieuwe gemeenschappelijk stelsel voor de BTW. Overeenkomstig artikel 27, lid 3, van de Zesde BTW-Richtlijn zijn de andere Lid-Staten bij schrijven van 21 april 1997 op de hoogte gebracht van het verzoek van het Koninkrijk Nederland. 1 PB L351 van 2. 12. 1992, blz. 33. 2 COM(96) 328 def. van 22. 07. 96 Voorstel voor een BESCHIKKING VAN DE RAAD waarbij het Koninkrijk Nederland wordt gemachtigd tot voortzetting van de toepassing van een maatregel die afwijkt van artikel 21 van de Zesde richtlijn (77/388/EEG) van de Raad van 17 mei 1977 betreffende de harmonisatie van de wetgevingen der Lid-Staten inzake omzetbelasting DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Getet op de Zesde Richtlijn (77/388/EEG) van de Raad van 17 mei 1977 betreffende de harmonisatie van de wetgevingen der Lid-Staten inzake omzetbelasting - Gemeenschappelijk stelsel van belasting over de toegevoegde waarde: uniforme grondslag1, inzonderheid artikel 27, Gelet óp de eerdere beschikking van de Raad nr. 92/545/EEG2 van 23 november 1992, Gelet op het verslag van de Commissie over de toepassing van bovengenoemde beschikking, Gelet op het voorstel van de Commissie op grond daarvan, Overwegende dat de Raad ingevolge artikel 27, lid 1, van de Zesde BTW-Richtlijn, op voorstel van de Commissie en met eenparigheid van stemmen, elke Lid-Staat kan machtigen bijzondere, van de bepalingen van die richtlijn afwijkende maatregelen te treffen ten einde de belastingheffing te vereenvoudigen of bepaalde vormen van belastingfraude of-ontwijking te voorkomen; Overwegende dat de Regering van het Koninkrijk Nederland, bij brief die op 15 november 1996 bij het Secretariaat-Generaal van de Commissie werd geregistreerd, heeft verzocht om een machtiging om de toepassing van de afwijkende maatregel die eerder, voor een beperkte duur, bij de Beschikking van de Raad 92/545/EEG werd toegestaan, voort te zetten; Overwegende dat de andere Lid-Staten op 21 april 1997 in kennis werden gesteld van het verzoek van de Regering van het Koninkrijk Nederland; 1 PB L145 van 13. 6. 1977, blz. 1. Richtlijn laatstelijk gewijzigd bij Richtlijn 96/95/EG (PB L338 van 28. 12. 1996, blz. 89). 2 PB L351 van 2. 12. 1992, blz. 33. Overwegende dat deze maatregel inhoudt dat bij het confectiebedrijf de BTW wordt geïnd die normaalgesproken door de onderaannemer moet worden afgedragen op grond van artikel 21, lid 1, onder a), van de Zesde BTW-Richtlijn; Overwegende dat het verslag van de Commissie over de toepassing van de genoemde afwijkende maatregel heeft aangetoond dat de bijzondere regelingen voldoen aan de voorwaarden voor toepassing van artikel 27 van genoemde richtlijn; Overwegende dat de Commissie op 10 juli 1996 haar goedkeuring heeft gegeven voor een werkprogramma3 en een tijdschema voor de indiening van voorstellen, waarin zij voorziet in een geleidelijke en etappegewijze overgang naar een gemeenschappelijk stelsel van belasting over de toegevoegde waarde voor de interne markt; Overwegende dat de machtiging, vanwege de bedoeling het laatste pakket voorstellen in het kader van voornoemd werkprogramma medio-1999 in te dienen, wordt verlengd tot 31 december 1999, ten einde het mogelijk te maken op dat tijdstip de samenhang tussen deze afwijkende maatregel en de algehele benadering van het gemeenschappelijk stelsel voor de belasting over de toegevoegde waarde te beoordelen; Overwegende dat deze afwijkende maatregel geen negatieve invloed zal hebben op de eigen middelen van de Europese Gemeenschappen uit de belasting over de toegevoegde waarde; HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING VASTGESTELD: Artikel 1 Tn afwijking van het bepaalde in artikel 21, lid 1, onder a), van Richtlijn 77/388/EEG wordt het Koninkrijk Nederland gemachtigd tot en met 31 december 1999 in de confectiesector een regeling toe te passen waarbij de verplichting tot de afdracht van BTW wordt verlegd van de onderaannemer naar het confectiebedrijf (de aannemer). Deze beschikking is gericht tot het Koninkrijk Nederland. Artikel 2 Gedaan te Brussel, Voor de Raad De Voorzitter 3 COM(96) 328 def. van 22. 07. 96 % ISSN 0254-1513 COM(97) 286 def. DOCUMENTEN NL 09 01 06 Catalogusnummer : CB-CO-97-277-NL-C ISBN 92-78-21179-6 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg °\


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1985/97 del Olivier DUPUIS al Consejo. Droga y libertad de expresión

text: 17. 3. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 82/23 En cualquier caso, no corresponde a la Comisio·n asegurarse de que los Estados miembros puedan hacer frente a sus obligaciones en materia de pensiones, puesto que ello es competencia exclusiva de los diversos Estados miembros. La unio·n econo·mica y monetaria y la introduccio·n del euro no guardan relacio·n alguna con esta responsabilidad, ni tampoco inciden directamente en la viabilidad de un sistema de pensiones. (1) Para mayor informacio·n, incluidos los resultados de las estimaciones sobre las obligaciones en concepto de pensiones, ve·ase el Informe Econo·mico Anual de 1997 de la Comisio·n Europea, Bruselas, 12. 2. 1997; II/671/96-EN. (98/C 82/31) PREGUNTA ESCRITA E-1985/97 de Olivier Dupuis (ARE) al Consejo (10 de junio de 1997) Asunto: Droga y libertad de expresio·n El 3. 7. 1997, el Tribunal de Apelacio·n de Par(cid:14)·s confirmo· la condena de Ge·rard Jubert, responsable del perio·dico «ELEPHANT ROSE», a diez meses de prisio·n y a una multa de una cuant(cid:14)·a de 300. 000 francos por «provocacio·n y/o presentacio·n bajo un aspecto favorable» del consumo de cannabis. La Accio·n comu·n 96/750/JAI del Consejo de 17 de diciembre de 1996 (1) preve· que «los Estados miembros se comprometen, en la observancia de sus principios constitucionales y de los principios fundamentales de su Derecho nacional, a otorgarle un cara·cter de infraccio·n penal, cuando el acto haya sido cometido de manera intencionada, al hecho de incitar o inducir pu·blicamente a alguien, por cualquier medio, a usar o producir il(cid:14)·citamente productos estupefacientes». Con objeto de evitar que su accio·n comu·n pueda desencadenar en todos los Estados miembros la elaboracio·n de leyes y la aplicacio·n de penas tan represivas como las vigentes en Francia, 1. ¿Puede precisar el Consejo si la incitacio·n pu·blica al consumo de estupefacientes legales, como el alcohol, deber(cid:14)·a considerarse infraccio·n penal? 2. ¿Deber(cid:14)·an rechazarse o censurarse los miles de obras art(cid:14)·sticas, de todos los ge·neros y e·pocas, que presentan los estupefacientes legales o ilegales bajo un aspecto favorable? 3. ¿Deber(cid:14)·a perseguirse la expresio·n pu·blica de la voluntad, compartida por muchos, de legalizar todas las drogas prohibidas hoy en d(cid:14)·a? (1) DO L 342 de 31. 12. 1996, p. 6. Respuesta (16 de octubre de 1997) La aplicacio·n de la Accio·n comu·n es competencia de cada Estado miembro de la Unio·n Europea y sigue 1. estando sujeta a sus principios constitucionales y a los principios fundamentales de su sistema jur(cid:14)·dico. La presente distincio·n entre estupefacientes legales e ilegales en los Estados miembros de la UE se basa, en l(cid:14)·neas generales, en los compromisos adquiridos por los Estados miembros en virtud de la correspondiente Convencio·n de las Naciones Unidas. Adema·s, la Accio·n comu·n no incluye el alcohol entre los estupefacientes. Obviamente, resulta dif(cid:14)·cil establecer una distincio·n clara entre obras de arte y otras expresiones 2. comparables en forma de pinturas, esculturas, mu·sica, literatura u otras formas tradicionales de arte. En cualquier caso, corresponde al Derecho penal de cada Estado miembro determinar si existe incitacio·n o induccio·n al delito. 3. La Accio·n comu·n no contempla la expresio·n pu·blica de la voluntad de que todos los estupefacientes prohibidos en la actualidad sean legalizados. No obstante, si esta expresio·n pu·blica supone asimismo una incitacio·n o induccio·n al delito, la situacio·n podr(cid:14)·a ser diferente


title: 97/395/EF: Kommissionens beslutning af 10. juni 1997 om fjerde ændring af beslutning 92/486/EØF om regler for samarbejdet mellem det fælles datacenter for edb-nettet ANIMO og medlemsstaterne (EØS-relevant tekst)


title: Publications communautaires reçues par la bibliothèque 1992.,Publications of the European Communities received by the library 1992.


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1967/97 af Edith MÜLLER til Rådet. Samarbejde mellem EU og FN

eurovoc_concepts:
European Union
Member States' contribution
UNO
action programme
democracy
international cooperation
peacekeeping
the EU's international role
third country


title: 97/395/CE: Decisión de la Comisión de 10 de junio de 1997 por la que se modifica por cuarta vez la Decisión 92/486/CEE por la que se fijan las modalidades de colaboración entre el centro de servicios común Animo y los Estados miembros (Texto pertinente a los fines del EEE)


title: Reglamento (CE) nº 1043/97 de la Comisión de 10 de junio de 1997 por el que se establecen excepciones a determinadas disposiciones del Reglamento (CEE) nº 1725/79 en lo referente al control de la presencia de determinados productos en la leche desnatada en polvo

eurovoc_concepts:
EU control
animal nutrition
cereal product
manufactured feedingstuffs
skimmed milk powder
terms for aid


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1997/97 do Deputado Hiltrud BREYER ao Conselho. Hormonas de crescimento

eurovoc_concepts:
United States
fattening
hormone
livestock
veterinary inspection
veterinary legislation

text: 17. 3. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 82/25 (98/C 82/33) PERGUNTA ESCRITA E-1997/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) ao Conselho (10 de Junho de 1997) Objecto: Hormonas de crescimento Quais as hormonas de crescimento autorizadas nos Estados Unidos e relativamente a que animais (vacas, 1. touros, bois, bovinos jovens, vitelos machos e fe(cid:136)meas)? Como sa(cid:152)o administradas, em cada caso, estas hormonas aos animais em causa? Sob que forma? Com que 2. freque(cid:136)ncia, qual a dosagem e qual a idade do animal? 3. 4. 5. 6. 7. Como podera(cid:152)o ser obtidas estas hormonas por parte dos criadores? Quem procede ao seu fornecimento? Quais as compete(cid:136)ncias do veterina·rio relativamente a‘ engorda atrave·s da administra(cid:231)a(cid:152)o de hormonas? Quem controla a correcta aplica(cid:231)a(cid:152)o das hormonas de crescimento autorizadas nos Estados Unidos? De que forma e· evitada a sua aplica(cid:231)a(cid:152)o il(cid:14)·cita? Que medidas adoptou os Estados Unidos para impedir a utiliza(cid:231)a(cid:152)o de hormonas de crescimento na(cid:152)o 8. autorizadas? 9. Quais as repercusso(cid:152)es, do ponto de vista morfolo·gico e fisiolo·gico, para o organismo dos animais acima referidos resultantes do tratamento com hormonas de crescimento? (Ha· que ter, sobretudo, em considera(cid:231)a(cid:152)o as gla(cid:136)ndulas endo·crinas). A que estudos cient(cid:14)·ficos se reportam os Estados Unidos para provar que o tratamento com hormonas de 10. crescimento na(cid:152)o acarreta quaisquer altera(cid:231)o(cid:152)es negativas nos inu·meros componentes da carne? Resposta (16 de Outubro de 1997) Como o Conselho ja· por diversas vezes referiu ao Parlamento Europeu, o Tratado CE preve(cid:136) que o Conselho actue sob proposta da Comissa(cid:152)o. A Comissa(cid:152)o, antes de apresentar propostas, baseia-se no parecer dos peritos que considera dever consultar. Dispo(cid:152)e, nomeadamente, de um certo nu·mero de comite·s Consultivos cient(cid:14)·ficos que podem prestar as informa(cid:231)o(cid:152)es exactas que o Senhor Deputado pretende. Para ale·m das suas actividades habituais, a Comissa(cid:152)o convocou, precisamente no dom(cid:14)·nio das hormonas de crescimento, uma Confere(cid:136)ncia Cient(cid:14)·fica que se realizou em Novembro/Dezembro de 1995 e na qual participaram tambe·m deputados do Parlamento Europeu. Essa Confere(cid:136)ncia po(cid:136)de dar certas indica(cid:231)o(cid:152)es sobre os efeitos das diferentes substa(cid:136)ncias administradas aos animais para favorecer o seu crescimento. Solicitamos ao Senhor Deputado que se dirija a‘ Comissa(cid:152)o para obter respostas de natureza cient(cid:14)·fica a‘s perguntas que apresentou. (98/C 82/34) PERGUNTA ESCRITA E-2002/97 apresentada por Glyn Ford (PSE) ao Conselho (10 de Junho de 1997) Objecto: Lobistas e estatuto do pessoal Tera· o Conselho conhecimento de que o Parlamento Europeu alterou as suas disposi(cid:231)o(cid:152)es por forma a que os lobistas registados cumpram as disposi(cid:231)o(cid:152)es estabelecidas no estatuto do pessoal aquando do recrutamento de antigos funciona·rios das institui(cid:231)o(cid:152)es? O Estatuto do Pessoal preve(cid:136) actualmente que os antigos titulares de cargos sens(cid:14)·veis podera(cid:152)o ter de pedir autoriza(cid:231)a(cid:152)o a‘s institui(cid:231)o(cid:152)es para poderem exercer as suas novas fun(cid:231)o(cid:152)es caso mantenham contactos estreitos com o Parlamento. Creio que, no presente, nenhum cargo e· considerado sens(cid:14)·vel. Sera· isto uma admissa(cid:152)o de impote(cid:136)ncia ou uma omissa(cid:152)o de ac(cid:231)a(cid:152)o? Podera· o Conselho confirmar que ira· reflectir sobre este assunto e estabelecer uma lista de cargos sens(cid:14)·veis?


title: Publications communautaires reçues par la bibliothèque 1991.,Publications of the European Communities received by the library 1991.


title: Entschließung zum Jahresbericht 1996 des Europäischen Währungsinstituts (EWI) (C4-0175/97)


title: Decizia Comisiei din 10 iunie 1997 de modificare pentru a patra oară a Deciziei 92/486/CEE de stabilire a modalităților de cooperare între centrul comun de gestionare a datelor Animo și statele membre (Text cu relevanță pentru SEE)

formats: pdf print xhtml

text: 222 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 03/vol. 21 31997D0395 21. 6. 1997 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 164/44 DECIZIA COMISIEI din 10 iunie 1997 de modificare pentru a patra oară a Deciziei 92/486/CEE de stabilire a modalităților de cooperare între centrul comun de gestionare a datelor Animo ș(cid:13)i statele membre (Text cu relevanță pentru SEE) (97/395/CE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE: având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare ș(cid:13)i zootehnice aplicabile comerțului intracomunitar cu anumite animale vii ș(cid:13)i produse în vederea realizării pieței interne (1), modificată ultima dată de Decizia 92/118/CEE (2), în special articolul 20 alineatul (3), întrucât, pentru a permite examinarea aprofundată a diferitelor opțiuni structurale pentru rețeaua Animo, se realizează un studiu de către o întreprindere privată; întrucât, pentru a asigura continuitatea rețelei până la realizarea studiului, ar trebui prelungită perioada de valabilitate a măsurilor stabilite prin Decizia 92/486/CEE a Comisiei din 25 septembrie 1992 de stabilire a modalităților de cooperare între centrul comun de gestionare a datelor Animo ș(cid:13)i statele membre (3), modificată ultima dată de Decizia 96/296/CE (4); întrucât conținutul prezentei decizii este în conformitate cu avizul Comitetului permanent veterinar, Articolul 1 La articolul 2a, alineatul (1) din Decizia 92/486/CEE, prima liniuță se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „— se prelungesc pe o durată de doi ani”. Articolul 2 Prezenta decizie se adresează statelor membre. Adoptată la Bruxelles, 10 iunie 1997. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei (1) (2) (3) (4) JO L 224, 18. 8. 1990, p. 29. JO L 62, 15. 3. 1993, p. 49. JO L 291, 7. 10. 1992, p. 20. JO L 113, 7. 5. 1996, p. 25


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1045/97, annettu 10 päivänä kesäkuuta 1997, hedelmä- ja vihannesjalosteiden vientitodistusten antamisesta


title: Regulamento (CE) nº 1053/97 da Commissão de 10 de Junho de 1997 que fixa valores unitários para a determinação do valor aduaneiro de certas mercadorias perecíveis

eurovoc_concepts:
customs regulations
customs valuation
fresh fruit
fresh vegetable
perishable goods


title: WRITTEN QUESTION No. 1985/97 by Olivier DUPUIS to the Council. Drugs and freedom of expression

text: 17. 3. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 82/23 Det (cid:229)ligger emellertid inte kommissionen att sa¤kersta¤lla att medlemsstaterna uppfyller sina fo¤rpliktelser betra¤ffande pensionsfordringar. Detta a¤r de enskilda medlemsstaternas skyldighet. Den ekonomiska och moneta¤ra unionen och info¤randet av euron har inget som helst med denna skyldighet att go¤ra och inte heller har den n(cid:229)gra direkta effekter p(cid:229) ett pensionssystems genomfo¤rbarhet. (1) Fo¤r ytterligare information inklusive citerade resultat fr(cid:229)n uppskattningar av pensionsfordringar, se Europeiska kommissionen, Ekonomisk (cid:229)rsrapport fo¤r 1997, Bryssel, 12. 2. 1997; II/671/96-SV. (98/C 82/31) SKRIFTLIG FR¯GA E-1985/97 fr(cid:229)n Olivier Dupuis (ARE) till r(cid:229)det (10 juni 1997) A¤mne: Droger och yttrandefrihet Den 3 juli 1997 bekra¤ftade appellationsdomstolen i Paris den dom som inneba¤r att Ge·rard Jubert, ansvarig utgivare fo¤r tidningen (cid:148)Ele·phant rose(cid:148), do¤ms till tio m(cid:229)naders fa¤ngelse och 300 000 francs i bo¤ter fo¤r (cid:148)provokation och/eller positiv beskrivning(cid:148) av cannabisanva¤ndning. I r(cid:229)dets gemensamma (cid:229)tga¤rd av den 17 december 1996 (96/750/RIF) (1) fo¤reskrivs fo¤ljande: (cid:148)Medlemsstaterna skall, med iakttagande av sina fo¤rfattningsenliga principer och de grundla¤ggande principerna i sin nationella ra¤tt, (cid:229)ta sig att straffbela¤gga en avsiktlig handling som best(cid:229)r i att offentligen fo¤rleda eller fo¤rm(cid:229) annan, p(cid:229) vilket sa¤tt det vara m(cid:229), till bruk av eller till olaglig framsta¤llning av narkotiska preparat. (cid:148) Kan r(cid:229)det, fo¤r att undvika att dess gemensamma (cid:229)tga¤rd leder till lagstiftning och straff som a¤r lika stra¤nga som i Frankrike, besvara fo¤ljande fr(cid:229)gor: 1. Skall en offentlig uppmaning att konsumera legala droger, som till exempel alkohol, betraktas som en straffbar handling? 2. Skall de tusentals konstna¤rliga verk av alla genrer och fr(cid:229)n alla tidsepoker som framsta¤ller legala och illegala droger i en positiv dager fo¤rbjudas eller censureras? 3. Skall man (cid:229)tala dem som i likhet med mig sja¤lv offentligt fo¤respr(cid:229)kar en legalisering av alla droger som idag a¤r fo¤rbjudna? (1) EGT L 342, 31. 12. 1996, s. 6. Svar (16 oktober 1997) 1. Genomfo¤randet av den gemensamma (cid:229)tga¤rden ankommer p(cid:229) varje medlemsstat i Europeiska unionen under fortsatt iakttagande av deras fo¤rfattningsenliga principer och de grundla¤ggande principerna i deras nationella ra¤tt. Den nuvarande (cid:229)tskillnaden mellan legala och illagala droger inom EU:s medlemsstater grundar sig i allma¤nhet p(cid:229) medlemsstaternas (cid:229)taganden enligt Fo¤renta nationernas tilla¤mpliga konvention. Dessutom inbegrips inte alkohol i begreppet droger i den gemensamma (cid:229)tga¤rden. Det a¤r uppenbarligen sv(cid:229)rt att go¤ra en klar (cid:229)tskillnad mellan konstverk och andra ja¤mfo¤rbara uttryck i form 2. av m(cid:229)lningar, skulpturer, musik, litteratur och andra traditionella konstformer. Det a¤r i varje fall straffra¤tten i varje medlemsstat som avgo¤r om det fo¤religger uppmaning eller uppmuntran att beg(cid:229) brott. 3. De som offentligt fo¤respr(cid:229)kar att samtliga droger som fo¤r na¤rvarande a¤r fo¤rbjudna skall legaliseras omfattas inte av den gemensamma (cid:229)tga¤rden. Men om de som offentligt fo¤respr(cid:229)kar detta a¤ven uppmanar eller uppmuntrar andra att beg(cid:229) brott kan situationen bli en annan


title: Resolution on the European Monetary Institute's report on the Single Monetary Policy in Stage Three - Specification of the operational framework (C4-0043/97)

eurovoc_concepts:
European Central Bank
European Monetary Institute
single monetary policy
third stage of EMU


title: Resolution on the 1996 annual report of the European Monetary Institute (EMI) (C4- 0175/97)


title: Komission kertomus neuvostolle, esitetty 23 päivänä marraskuuta 1992 tehdyn neuvoston päätöksen 92/545/ETY 2 artiklan mukaisesti (jäsenvaltioiden liikevaihtoverolainsäädännön yhdenmukaistamisesta annetun neuvoston kuudennen direktiivin 77/388/ETY 21 artiklasta poikkeavan toimenpiteen soveltaminen)

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 10. 06. 1997 KOM(97) 286 lopull. KOMISSION KERTOMUS NEUVOSTOLLE esitetty 23 päivänä marraskuuta 1992 tehdyn neuvoston päätöksen 92/545/ETY 2 artiklan mukaisesti (jäsenvaltioiden liikevaihtoverolainsäädännön yhdenmukaistamisesta annetun neuvoston kuudennen direktiivin 77/388/ETY 21 artiklasta poikkeavan toimenpiteen soveltaminen) Ehdotus NEUVOSTON PAATOKSEKSI luvan antamisesta Alankomaiden kuningaskunnalle jatkaa jäsenvaltioiden liikevaihtoverolainsäädännön yhdenmukaistamisesta 17 päivänä toukokuuta 1977 annetun neuvoston kuudennen direktiivin 77/388/ETY 21 artiklasta poikkeavan toimenpiteen soveltamista (komission esittämä) KOMISSION KERTOMUS NEUVOSTOLLE esitetty 23 päivänä marraskuuta 1992 tehdyn neuvoston päätöksen 92/545/ETY 2 artiklan mukaisesti (jäsenvaltioiden liikevaihtoverolainsäädännön yhdenmukaistamisesta annetun neuvoston kuudennen direktiivin 77/388/ETY 21 artiklasta poikkeavan toimenpiteen soveltaminen) 2 I. JOHDANTO Neuvosto antoi 23 päivänä marraskuuta 1992 tehdyllä päätöksellä N:o 92/545/ETY1 Alankomaiden kuningaskunnalle kuudennen direktiivin 27 artiklan nojalla luvan toteuttaa kyseisen direktiivin 21 artiklan säännöksistä poikkeavia toimenpiteitä. Tämä lupa oli voimassa 31 päivään joulukuuta 1996. Tällä poikkeuksella annetaan järjestelmää, toimeksiantajalle. jolla lupa soveltaa valmisvaatetusteollisuuden alalla siirretään arvonlisäverovelvoUisuus alihankkijoiden Kyseisen päätöksen 2 artiklassa säädetään, että komissio esittää neuvostolle tarvittaessa ehdotuksen päätöksen kertomuksen päätöksen soveltamisesta ja voimassaoloajan jatkamiseksi. Tämän kertomuksen tarkoituksena on antaa selvitys kyseisen poikkeuksen soveltamisesta ja esittää Alankomaiden kuningaskunnan 15 päivänä marraskuuta 1996 komission pääsihteeristössä saapuneeksi kirjatussa kirjeessä esittämä pyyntö kyseisen poikkeuksen jatkamiseksi. n. POIKKEUKSEN SOVELTAMINEN /. Perustetut erityisjärjestelmälle ia sen ominaisuudet vuonna pyynnön Esittäessään korosti 1992 valmisvaatetusteollisuuden alalla olevan yleistä, että liikeketjut ostavat vaatteita vaatetusalan yrityksiltä, jotka vastaavat vaatteiden valmistamisesta. Usein nämä yritykset siirtävät toimeksiannon edelleen vaatteita valmistaville pienyrityksille (alihankkijoille). Alankomaiden hallitus Vaatetusalalla toimeksiantavien yritysten ja alihankkijoiden välisissä suhteissa esiintyy veropetoksia. Alihankkija laskuttaa alv:n toimeksiantaneelta yritykseltä, muttei maksa veroa valtiolle, ja kuitenkin toimeksiantaja tekee verovähennyksiä. estää yhteisen arvonlisäverojärjestelmän Tällaista veropetosta on hankala tavanomaisia sääntöjä soveltamalla, koska alihankkijoina toimivat valmistajat ovat usein pienyrityksiä, jotka tuskin omistavat tuotantovälineitä ja jotka toimivat vuokratuissa tuotantotiloissa tai asuintaloissa. Nämä alihankkijat eivät noudata sosiaaliturvaa, verotusta ja työolosuhteita koskevaa lainsäädäntöä. Monet näistä yrityksistä vaihtavat usein omistajaa. Tällaisissa olosuhteissa veroviranomaisilla on hyvin vähän toimintamahdollisuuksia havaitessaan veropetoksen. Tästä syystä Alankomaiden kuningaskunta esitti pyynnön ja sille myönnettiin lupa ottaa käyttöön erityistoimenpide, joka merkitsee alv. n kantamista sellaiselta vaatetusalan yritykseltä, jonka toimeksiantama alihankkija olisi kuudennen direktiivin 21 artiklan nojalla tavallisesti velvollinen maksamaan arvonlisäveroa. 1 EYVLN. oL 351, 2. 12. 1992, s. 33 3 Tämä toimenpide on osa kokonaisstrategiaa, jonka Alankomaiden veroviranomaiset ovat kehittäneet niiden alojen valvonnan parantamiseksi, joilla veropetokset ovat yleisiä, kuten valmisvaatetusteollisuuden alalla. 2. Alankomaiden viranomaisten näkemys erityisjärjestelmästä Alankomaiden viranomaiset ilmoittavat, että arvonlisäveronmaksun siirtojärjestelmä on torjunnassa valmisvaatetusteollisuuden alalla. arvonlisäveropetosten osoittautunut tehokkaaksi erittäin Alankomaiden verovirastoissa teetetyn kyselyn perusteella tämän järjestelmän soveltamisen jälkeen ei ole enää todettu niin paljon veropetoksia. joiden vastuualueella verotoimistossa, prosenttia Kahdessa valmisvaatetusalan yrityksistä, on todettu, että erityisjärjestelmän käyttöönoton jälkeen alalla ei enää ole esiintynyt arvonlisäveropetoksia. Valvontaan on käytetty yhtä paljon voimavaroja kuin aikaisemminkin, mutta petoksia ei enää vuoden 1994 jälkeen ole todettu, vaikka niitä esiintyi vuosina 1989-1993 noin 3,4 miljoonan Hollannin guldenin arvosta. Myös muut verotoimistot vahvistavat tämän havainnon. toimii 45 III. KOMISSION LAUSUNTO Kuudennen direktiivin 27 artiklassa säädetään mahdollisuudesta ottaa käyttöön tästä direktiivistä poikkeavia erityistoimenpiteitä veronkannon yksinkertaistamiseksi tai tietyntyyppisten veropetosten ja veron kiertämisen estämiseksi. Komissio arvioi, että petosten järjestelmän tehokkuus on kiistämätön ja että näin ollen erityistoimenpide täyttää edellä mainitussa 27 artiklassa vahvistetut edellytykset. torjumiseksi käyttöön otettavan Lisäksi toimenpiteen soveltamisala on rajattu ainoastaan sellaisille alueille, joilla uhka petosten esiintymisestä on todellinen. Näistä syistä komissio katsoo, että kyseisten erityistoimenpiteiden jatkaminen kuudennen direktiivin 27 artiklan perusteella on oikeutettua. Luvan voimassaolon osalta komissio huomauttaa, että se vahvisti 10 päivänä heinäkuuta 19962 työohjelman asteittaiseksi etenemiseksi kohti uutta yhteistä arvonlisäverojärjestelmää. Koska viimeinen ehdotuskokonaisuus on tarkoitus esittää vuoden 1999 puolivälissä, komissio arvioi, että poikkeuksellisen toimenpiteen jatkaminen on mahdollista ainoastaan 31 päivään joulukuuta 1999. asiassa olisi hyödyllistä Itse toimenpiteen arvioida yhdenmukaisuutta uuden arvonlisäverojärjestelmän osana kehitetyn lähestymistavan kanssa. tällöin poikkeavan KOM(96) 328 lopullinen, 22. 07. 1996 Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI luvan antamisesta Alankomaiden kuningaskunnalle jatkaa jäsenvaltioiden liikevaihtoverolainsäädännön yhdenmukaistamisesta 17 päivänä toukokuuta 1977 annetun neuvostonkuudennen direktiivin 77/388/ETY 21 artiklasta poikkeavan toimenpiteen soveltamista (komission esittämä) PERUSTELUT Alankomaiden kuningaskunta esitti 15 päivänä marraskuuta 1996 komission pääsihteeristössä saapuneeksi kirjatussa kirjeessä pyynnön saada jatkaa poikkeusta, joka myönnettiin sille alunperin 23 päivänä marraskuuta 1992 tehdyllä neuvoston päätöksellä 92/545/ETY1. Edellä mainitun päätöksen 2 artiklassa täsmennetään, että neuvosto voi kyseisen laaditun komission päätöksen soveltamisesta Alankomaiden kuningaskunnassa kertomuksen perusteella ja komission ehdotuksesta, myöntää luvan jatkaa kyseisen päätöksen soveltamista. Komission kyseisen päätöksen soveltamisesta laatiman kertomuksen päätelmä on, että on sopivaa jatkaa edellä mainitun päätöksen säännösten soveltamista 31 päivään joulukuuta 1999. Komissio on vahvistanut 10 päivänä heinäkuuta 1996 työohjelman asteittaiseksi etenemiseksi kohti uutta yhteistä arvonlisäverojärjestelmää2. Koska viimeinen ehdotuskokonaisuus on luvan voimassaolo on sopivaa rajoittaa 31 päivään joulukuuta 1999, sillä näin on mahdollista uuden arvonlisäverojärjestelmän osana kehitetyn yleisen lähestymistavan kanssa. tarkoitus esittää vuoden 1999 puolivälissä, yhdenmukaisuutta toimenpiteen poikkeavan arvioida 3 kohdan mukaisesti Alankomaiden Kuudennen direktiivin 27 kuningaskunnan pyynnöstä on ilmoitettu muille jäsenvaltioille 21 päivänä huhtikuuta 1997 päivätyssä kirjeessä. artiklan 1 EYVLN. oL 351, 2. 12. 1992, s. 33 2 KOM(96) 328 lopullinen, 22. 07. 1996 6 Ehdotus NEUVOSTON PÄÄTÖKSEKSI luvan antamisesta Alankomaiden kuningaskunnalle jatkaa jäsenvaltioiden liikevaihtoverolainsäädännön yhdenmukaistamisesta 17 päivänä toukokuuta 1977 annetun neuvoston kuudennen direktiivin 77/388/ETY 21 artiklasta poikkeavan toimenpiteen soveltamista EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon jäsenvaltioiden liikevaihtoverolainsäädännön yhdenmukaistamisesta - yhteinen arvonlisäverojärjestelmä: yhdenmukainen määräytymisperuste 17 päivänä toukokuuta 1977 annetun neuvoston kuudennen direktiivin1, ja erityisesti sen 27 artiklan, ottaa huomioon aikaisemman 23 päivänä marraskuuta 1992 tehdyn neuvoston päätöksen N:o 92/545/ETY2, ottaa huomioon edellä mainitun päätöksen soveltamista koskevan komission kertomuksen, ottaa huomioon sen perusteella laaditun komission ehdotuksen, sekä katsoo, että kuudennen direktiivin 27 artiklan 1 kohdan mukaan neuvosto voi komission ehdotuksesta yksimielisesti päättää antaa jäsenvaltiolle luvan ottaa käyttöön tästä direktiivistä poikkeavia erityistoimenpiteitä soveltamista veronkannon yksinkertaistamiseksi taikka tietyntyyppisten veropetosten tai veron kiertämisen estämiseksi, jatkaa niiden tai Alankomaiden kuningaskunta on komission pääsihteeristössä 15 päivänä marraskuuta 1996 saapuneeksi kirjatulla kirjeellä pyytänyt lupaa jatkaa sille aiemmin rajatuksi ajaksi neuvoston päätöksellä 92/545/ETY myönnetyn poikkeuksen soveltamista, toisille jäsenvaltioille on ilmoitettu 21 päivänä huhtikuuta 1997 Alankomaiden kuningaskunnan esittämästä luvan jatkamista koskevasta pyynnöstä, 1 EYVL N:o L 145, 13. 6. 1977, s. l. Direktiivi sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna direktiivillä 96/95/EY (EYVL N:o L 338, 28. 12. 1996, s. 89) 2 EYVLN:oL 351, 2. 12. 1992, s. 33 1 toimenpide merkitsee alan kyseinen toimeksiantavilta yrityksiltä kannetaan se arvonlisävero, joka alihankkijan olisi kuudennen neuvoston direktiivin 21 artiklan 1 kohdan a alakohdan nojalla yleensä maksettava. että valmisvaatetusteollisuuden sitä, komission tämän poikkeuksen soveltamisesta laatimassa kertomuksessa osoitetaan, että erityistoimenpiteet täyttävät kuudennen direktiivin 27 artiklan soveltamiselle vahvistetut edellytykset, komissio on vahvistanut 10 päivänä heinäkuuta 1996 työohjelman3 sekä aikataulun ehdotuksille, joissa säädetään asteittaisesta etenemisestä kohti yhtenäismarkkinoiden uutta yhteistä arvonlisäverojärjestelmää, koska viimeinen ehdotuskokonaisuus on tarkoitus esittää vuoden 1999 puolivälissä, lupa myönnetään 31 päivään joulukuuta 1999, sillä näin on mahdollista arvioida tämän poikkeuksen soveltuvuutta uuden arvonlisäverojärjestelmän osana kehitettyyn yleiseen lähestymistapaan, ja tämä poikkeus ei vaikuta kielteisesti arvonlisäverosta kertyviin Euroopan yhteisöjen omiin varoihin, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla Poiketen siitä, mitä direktiivin 77/388/ETY 21 artiklan 1 kohdan a alakohdassa säädetään, Alankomaiden kuningaskunnalle annetaan lupa alihankkijoiden soveltaa arvonlisäverovelvollisuuden järjestelmää 31 päivään joulukuuta 1999. valmisvaatetusteollisuuden alalla siirtävää toimeksiantajalle Tämä päätös on osoitettu Alankomaiden kuningaskunnalle. 2 artikla Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja KOM(96) 328 lopullinen, 22. 07. 1996 ISSN 1024-4492 KOM(97) 286 lopullinen X T LÖ JLTV J\JLJK. tJ /V JL FI 09 01 06 Luettelonumero : CB-CO-97-277-FI-C ISBN 92-78-21181-8 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1041/97 af 10. juni 1997 om ændring af forordning (EF) nr. 1218/96 om delvis fritagelse for importtold for visse kornprodukter som fastsat i aftalerne mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Polen, Republikken Ungarn, Den Tjekkiske Republik, Den Slovakiske Republik, Republikken Bulgarien og Rumænien

eurovoc_concepts:
Hungary
import licence
quantitative restriction
tariff exemption
tariff quota
wheat


title: Resolution on the Commission Green Paper on future noise policy (COM(96)0540 C4- 0587/96)

eurovoc_concepts:
EU policy
European standard
noise
noise level
noise pollution
noise protection


title: Danmark.

eurovoc_concepts:
Denmark
environmental protection


title: 97/404/EB: KOMISIJOS SPRENDIMAS 1997 m. birželio 10 d. įsteigiantis Mokslo iniciatyvinį komitetą

eurovoc_concepts:
consumer protection
environmental protection
foodstuffs legislation
public health
scientific committee (EU)


title: KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1045/97 af 10. juni 1997 om udstedelse af eksportlicenser for forarbejdede frugter og grøntsager


title: Resolução sobre o Livro Verde da Comissão: Futura política de ruído (COM(96)0540 C4-0587/96)


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1041/97 of 10 June 1997 concerning Regulation (EC) No 1218/96 relating to the partial exemption from the import duty for certain products in the cereals sector laid down in the Agreements between the European Community and the Republic of Poland, the Republic of Hungary, the Czech Republic, the Slovak Republic, the Republic of Bulgaria and the Republic of Romania


title: Ehdotus neuvoston päätökseksi luvan antamisesta Alankomaiden kuningaskunnalle jatkaa jäsenvaltioiden liikevaihtoverolainsäädännön yhdenmukaistamisesta 17 päivänä toukokuuta 1977 annetun neuvoston kuudennen direktiivin 77/388/ETY 21 artiklasta poikkeavan toimenpiteen soveltamista


title: Ψήφισμα σχετικά με την έκθεση του Ευρωπαϊκού Νομισματικού Ιδρύματος με θέμα "Η ενιαία νομισματική πολιτική κατά το τρίτο στάδιο καθορισμός του λειτουργικού πλαισίου" (C4-0043/ 97)


title: 369 R 1192 : Neuvoston asetus (ETY) N:o 1192/69, annettu 26 päivänä kesäkuuta 1969, yhteisistä säännöistä rautatieyritysten kirjanpidon säännönmukaistamiseksi(EYVL N:o L 156, 28.6.1969, s. 8)(EP.07/NIDE 01, s. 70).,369 R 1192 : Reglamento (CEE) n̊ 1192/69 del Consejo de 26 de junio de 1969 relativo a las normas comunes para la normalización de las cuentas de las empresas ferroviarias(DO n̊ L 156 de 28.6.1969, p. 8)(EE 08, V 1, p. 137).,369 R 1192 : Regolamento (CEE) n. 1192/69 del Consiglio del 26 giugno 1969 relativo alle norme comuni per la normalizzazione dei conti delle aziende ferroviarie(GU n. L 156 del 28.6.1969, pag. 8).,369 R 1192 : Regulamento (CEE) n̊ 1192/69 do Conselho de 26 de Junho de 1969 relativo às regras comuns para a normalização de contas das empresas de caminho-de-ferro(JO N̊ L 156 de 28.6.1969, p. 8)(EE 08 F1, p. 137).,369 R 1192 : Regulation (EEC) No 1192/69 of the Council of 26 June 1969 on common rules for the normalization of the accounts of railway undertakings(OJ No L 156, 28.6.1969, p. 8).,369 R 1192 : Rådets forordning (EØF) nr. 1192/69 af 26. juni 1969 om fælles regler for normaliseringen af jernbanevirksomhedernes regnskaber(EFT nr. L 156 af 28.6.1969, s. 8)(SU 1.serie 69(I) s. 264).,369 R 1192 : Rådets förordning (EEG) nr 1192/69 av den 26 juni 1969 om införande av enhetliga regler för järnvägsföretagens redovisning(EGT nr L 156, 28.6.1969, s. 8)(SU 7/Vol.1, s. 70).,369 R 1192 : Règlement (CEE) n̊ 1192/69 du Conseil, du 26 juin 1969 relatif aux règles communes pour la normalisation des comptes des entreprises de chemin de fer(JO n̊ L 156 du 28.6.1969, p. 8).,369 R 1192 : Verordening (EEG) nr. 1192/69 van de Raad van 26 juni 1969 betreffende de gemeenschappelijke regels voor de normalisatie van de rekeningstelsels van de spoorwegondernemingen(PB nr. L 156 van 28.6.1969, blz. 8).,369 R 1192 : Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen(ABl. Nr. L 156 vom 28.6.1969, S. 8).,369 R 1192 : Κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 1192/69 του Συμβουλίου της 26ης Ιουνίου 1969 περί κοινών κανόνων για τη διευθέτηση των λογαριασμών των σιδηροδρομικών επιχειρήσεων(ΕΕ αριθ. L 156 της 28.6.1969, σ. 8)(ΕΛ 07 Τ1 σ. 107).

eurovoc_concepts:
consolidation of EU law
rail transport
standardised accounting system


title: Nederland.

eurovoc_concepts:
Netherlands
environmental protection


title: Komission asetus (EY) N:o 1043/97, annettu 10 päivänä kesäkuuta 1997, tietyistä asetuksen (ETY) N:o 1725/79 säännöksistä poikkeamisesta tiettyjen tuotteiden esiintymistä rasvattomassa maitojauheessa koskevan toteutetun valvonnan osalta


title: QUESTION ECRITE no 1997/97 de Hiltrud BREYER au Conseil. Hormones de croissance

text: 17. 3. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 82/25 (98/C 82/33) QUESTION E· CRITE E-1997/97 pose·e par Hiltrud Breyer (V) au Conseil (10 juin 1997) Objet: Hormones de croissance Quelles sont les hormones de croissance autorise·es aux E· tats-Unis, et pour quels animaux (vaches, 1. taureaux, b(cid:156)ufs, jeunes bovins, veaux ma(cid:136)les et femelles)? De quelle manie‘re, sous quelle forme, a‘ quelle fre·quence, a‘ quelles doses et a‘ quel a(cid:136)ge de l(cid:146)animal ces 2. diffe·rentes hormones sont-elles administre·es dans chaque cas? 3. 4. 5. 6. 7. Comment les e·leveurs peuvent-ils se procurer ces produits? Qui les de·livre? Quelle est la mission du ve·te·rinaire dans le contexte de l(cid:146)engraissement aux hormones? Qui contro(cid:136)le la bonne utilisation des hormones de croissance employe·es aux E· tats-Unis? Quels sont les moyens pre·vus pour empe(cid:136)cher une utilisation irre·gulie‘re de ces produits? Quelles mesures les E· tats-Unis ont-ils prises pour empe(cid:136)cher l(cid:146)utilisation d(cid:146)hormones de croissance non 8. autorise·es? 9. Quels effets le traitement aux hormones de croissance entra(cid:14)(cid:136)ne-t-il sur l(cid:146)organisme des animaux mentionne·s ci-dessus, des points de vue morphologique et physiologique (il y a lieu de tenir compte en particulier des glandes endocrines)? Sur la base de quels travaux scientifiques les E· tats-Unis peuvent-ils e·tablir que le traitement aux hormones 10. de croissance n(cid:146)entra(cid:14)(cid:136)ne aucune modification de·favorable des nombreux composants de la viande? Re·ponse (16 octobre 1997) Comme le Conseil l(cid:146)a de·ja‘ indique· a‘ de multiples occasions au Parlement europe·en, le traite· CE pre·voit que le Conseil agit sur proposition de la Commission. La Commission, avant de pre·senter des propositions, s(cid:146)appuie sur les avis des experts qu(cid:146)elle estime devoir consulter. Elle dispose entre autres d(cid:146)un certain nombre de Comite·s consultatifs scientifiques a‘ me(cid:136)me de lui fournir les informations pre·cises requises par l(cid:146)Honorable Parlementaire. Outre ces activite·s habituelles, la Commission a convoque·, dans le domaine pre·cis des hormones de croissance, une Confe·rence scientifique qui a eu lieu en novembre/de·cembre 1995 et a‘ laquelle ont participe· entre autres des Membres du Parlement europe·en. Cette Confe·rence a pu donner certaines indications sur l(cid:146)effet des diffe·rentes substances administre·es aux animaux pour favoriser leur croissance. L(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien s(cid:146)adresser a‘ la Commission pour obtenir des re·ponses de caracte‘re scientifique aux questions pose·es. (98/C 82/34) QUESTION E· CRITE E-2002/97 pose·e par Glyn Ford (PSE) au Conseil (10 juin 1997) Objet: Repre·sentants d(cid:146)inte·re(cid:136)ts et statut des fonctionnaires Le Conseil sait-il que le Parlement europe·en a modifie· son re‘glement pour que les repre·sentants d(cid:146)inte·re(cid:136)ts autorise·s se conforment, lorsqu(cid:146)ils recrutent d(cid:146)anciens fonctionnaires des institutions, aux dispositions du statut des fonctionnaires? Celui-ci pre·cise actuellement que les anciens titulaires de postes sensibles doivent demander l(cid:146)autorisation des institutions avant de s(cid:146)engager dans de nouvelles activite·s professionnelles susceptibles d(cid:146)avoir un rapport direct avec le Parlement. Je crois savoir qu(cid:146)a‘ l(cid:146)heure actuelle aucun poste n(cid:146)a e·te· qualifie· de sensible. Est-ce la‘ un aveu d(cid:146)impuissance ou bien une omission? Le Conseil peut-il garantir qu(cid:146)il examinera la question et qu(cid:146)il e·tablira une liste des postes concerne·s?


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1044/97 της Επιτροπής της 10ης Ιουνίου 1997 για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2498/96 όσον αφορά τον καθορισμό κοινοτικών δασμολογικών ποσοστώσεων για το 1997 όσον αφορά αιγοπρόβατα και κρέας αιγοπροβάτων που εμπίπτουν στους κωδικούς ΣΟ 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 και 0204 και για παρέκκλιση από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1439/95 σχετικά με τη θέσπιση λεπτομερειών για την εφαρμογή του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3013/89 του Συμβουλίου όσον αφορά τις εισαγωγές και εξαγωγές προϊόντων στον τομέα του προβείου και αιγείου κρέατος

eurovoc_concepts:
Bulgaria
goat
meat
quantitative restriction
sheep
tariff quota


title: Resolutie over het jaarverslag van het Europees Monetair Instituut (EMI) over 1996 (C4-0175/97)