title: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Die Weltfunkkonferenz 1997

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International Telecommunication Union
international conference
new technology
telecommunications
waveband

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 06. 1997 KOM(97) 304 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT DIE WELTFUNKKONFERENZ 1997 (WRC-97) INHALT ZUSAMMENFASSUNG 1. EINLEITUNG 2. DER HINTERGRUND DES FREQUENZMANAGEMENTS UND DER WELTFUNKKONFERENZEN 2. 1 Bedeutung des Frequenzmanagements 2. 2 Die internationale Verwaltung des Funkfrequenzspektrums 2. 3 Das europäische Konzept im Hinblick auf WRCs 3. WRC-BESCHLÜSSE UND DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIK 3. 1 Funkfrequenzen und Gemeinschaftspolitik zum Funkverkehr 3. 2 Frequenzen im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftspolitikereichen 4. NOTWENDIGKEIT EINES KONZERTIERTEN ANSATZES FÜR DIE WRC-97 4. 1 Analyse des derzeitigen Ansatzes und Verbesserungsvorschläge 4. 2 Die Tagesordnung der WRC-97 4. 3 Themen für künftige WRCs 5. SCHLUßFOLGERUNGEN ANHANG I: Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der WRC-97 ANHANG II: Glossar 1 4 6 6 7 9 11 11 12 17 17 22 ?. 25 28 29 / <\ ZUSAMMENFASSUNG Das Funkfrequenzspektrum ist eine knappe Ressource und von zentraler Bedeutung für die Bereitstellung von Funkdiensten. Technologien, die auf der Nutzung von Frequenzen basieren, leisten einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum sowohl direkt als auch indirekt durch Überwindung von Handelsbarrieren in weiten Bereichen anderer Wirtschaftssektoren1. Aufgrund eines steigenden Frequenzbedarfs infolge wirtschaftlichen Wachstums, der Liberalisierung des Telekommunikationsektors und im Funkverkehr hängen Entscheidungen bezüglich der technischer Innovationen grenzüberschreitenden vom Verfügbarkeit Entwicklungsstand des Funksektors auf internationaler Ebene ab. 2 Funkfrequenzen harmonisierter Die Planung der künftigen Frequenznutzung in der Gemeinschaft beruht in großem Umfang auf den Entscheidungen, die auf den Weltfunkkonferenzen (WRCs) getroffen werden. Diese Konferenzen werden von der Internationalen Fernmeldeunion ITU {International Telecommunications Union) organisiert. Auf den WRCs treffen die Teilnehmerstaaten Vereinbarungen über Frequenzzuweisungen und die gemeinsame Nutzung von Frequenzen. Die nächste Weltfunkkonferenz (d. h. die WRC-97) findet vom 27. Oktober bis 21. November 1997 in Genf statt. Die Folgen der auf den WRCs getroffenen Entscheidungen gehen über technische Anforderungen an die globale Koordination von Funkfrequenzen hinaus. Entscheidungen im Hinblick auf Funkfrequenzen sind Fragen der öffentlichen Ordnung und betreffen die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung einer begrenzten Ressource. Deshalb müssen technischen Entscheidungen mit weitergehenden die auf WRCs getroffenen politischen Aspekten verknüpft werden, beispielsweise mit handelspolitischen, wettbewerbspolitischen und ordnungspolitischen Fragen des Telekommuni kationssektors. Communications Im Rahmen der gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik verabschiedete der Rat Richtlinien zu GSM {Global System for Mobile Communications — Globales Mobilfunksystem), DECT {Digital European Cordless Telecommunications — Europäische schnurlose Digitalkommunikation) und ERMES {European Radio Message System — Europäisches Funkrufsystem) sowie eine Entschließung über S-PCS {Satellite persönliche Personal über die Kommunikationsdienste), Verfügbarkeit diese wichtigen Mobilkommunikationstechnologien der zweiten Generation enthalten. Vor kurzem verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die weitere Entwicklung der Universales Mobiles Drahtlos- Telekommunikationssystem), "Drahtlosen in der angesichts der Informationsgesellschaft" zentrale Fragen — unter anderem zur Frequenznutzung — behandelt werden, um zu gewährleisten, daß die erheblichen wirtschaftlichen Interessen die wichtige verbindliche Bestimmungen Funkfrequenzen und Mobilkommunikation satellitengestütze und Nutzung Services — (UMTS — entstehenden von für 1 Als ein Beispiel: Für Großbritannien wird geschätzt, daß der Radiosektor ungefähr mit 1. 5% beim Bruttosozialprodukt zu Buche schlägt und etwa 1% der Arbeitsplätze betrifft. 2 Die Verbreitung des zellularen Mobilfunks beispielsweise beträgt in der Gemeinschaft im Schnitt der zeit etwa 14%, in einigen Staaten bereits 30%. Bis zum Jahr 2005 wird ein Anstieg des Durchschnitts auf Gemeinschaftsebnene auf 40-50% erwartet. i h der Gemeinschaft im Funksektor bis ins nächste Jahrhundert hinein gewahrt werden. Die auf den WRCs getroffenen Entscheidungen zu Fragen der Frequenznutzung sollten deshalb dem "gemeinschaftlichen Besitzstand" entsprechen in den oben genannten Politikbereichen. In dem vor kurzem im Rahmen der Welt-Handelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über Basistelekommunikationsdienste wurde festgelegt, daß jede Maßnahme eines Staates, die eine Abschottung oder unverhältnismäßige Begrenzung des Marktzugangs für Betreiber aus anderen WTO-Mitgliedstaaten bezweckt oder zur Folge hat, einen Verstoß gegen das GATS {General Agreement on Trade in Services — Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) darstellt, da diskriminierende, wettbewerbswidrige oder willkürliche Maßnahmen bei der diesem Frequenzverwaltung Zusammenhang ist es wichtig, zu verhindern, daß Staaten die ITU oder eine WRC dazu nutzen, Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS zu ändern oder neu zu interpretieren. erklärt werden. für unzulässig im GATS In Entsprechend den Auffassungen des Rates zur europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen erarbeiten die EU-Mitgliedstaaten zur Vorbereitung von WRCs innerhalb der Europäischen Konferenz der gemeinsame europäische Vorschläge Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen CEPT {Conférence européenne des administrations des postes et des télécommunications), dem Forum für die internationale Kooperation von 43 europäischen Staaten bei der Telekommunikationsregulierung. Die recht effiziente Koordination letzten Weltfunkkonferenz im Jahre 1995, auf der nahezu alle 86 gemeinsamen europäischen Vorschläge angenommen wurden. Es muß jedoch erwähnt werden, daß die in der CEPT sich auf die Tagesordnungspunkte der WRCs Koordinationsarbeit konzentriert und nicht über einen Mechanismus zur Reaktion auf Vorschläge verfügt, die erst auf der Konferenz selbst eingereicht werden und für die kein gemeinsamer Standpunkt erarbeitet wurde. Dies zeigte sich, als auf der WRC-95 ein Vorschlag vorgelegt wurde, durch den die Zuweisung von Frequenzen für Satelliten- Breitbanddienste gefordert wurde (s. g. "Teledesic-Vorschlag"). in der CEPT bewährte sich bei der Die WRC-97 sieht eine umfangreiche Tagesordnung technisch detaillierter Fragen vor, für die die CEPT nahezu 160 gemeinsamen europäischen Vorschläge verabschiedet hat. Diese Vorschläge beziehen sich größtenteils auf unerledigte Ergebnisse der WRC-95 und umfassen unter anderem wichtige Themen wie z. B. mobile und feste Satellitendienste. Es kann daher erwartet werden, daß diese Tagesordnungspunkte erneut Gegenstand umfassender technischer und politischer Verhandlungen werden. Ferner wurden Vorschläge zu den Tagesordnungen der beiden künftigen WRCs 1999 und 2001 der die CEPT vorbereitet. Diesbezüglich wird Gemeinschaftspolitik zur künftigen Drahtloskommunikation vorschlagen, auf der WRC- 99 den Frequenzbedarf von Mobilfunktechnologien der dritten Generation (UMTS) zu behandeln. Sollte dieser Vorschlag für WRC-99 nicht angenommen werden, würde dies gravierende Folgen für die europäische Präsenz im mobilen Sektor haben. in Übereinstimmung mit Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, daß die Verfügbarkeit von für die Weiterentwicklung des europäischen Funkfrequenzen Voraussetzung Funksektors ist, soll diese Mitteilung den Rat und das Parlament über die auf den WRCs informieren und den Bezug von WRC-Beschlüssen zur anstehenden Fragen Gemeinschaftspolitik Verbesserungsvorschläge gemacht: im Funksektor aufzeigen. Ferner werden die folgenden • Die Gemeinschaft sollte stärker in die WRCs einbezogen werden, insbesondere zur Unterstützung der Arbeit in der CEPT, zur Zusammenarbeit mit der Industrie, zur Sensibilisierung für politische Aspekte und zum Anknüpfen und Unterhalten von Kontakten mit Drittstaaten, um zu gewährleisten, daß die auf den WRC erzielten Ergebnisse mit dem "gemeinschaftlichen Besitzstand" und den Zielen der Telekommunikationspolitik'sowie anderer politischer Zielsetzungen voll in Einklang stehen. • Die Kommission oder die EU-Mitgliedstaaten können zu Aufstellung einer gemein samen Gemeinschaftsposition aufrufen - wenn die Position der EU-Mitgliedstaaten untereinander nicht mit Vorschlägen an die WRC übereinstimmen, die die Gemeinschaft insgesamt betreffen; - wenn die Position der EU-Mitgliedstaaten bezüglich solcher Vorschläge nicht mit der anderer CEPT Mitglieder übereinstimmen - wenn CEPT Vorschläge nicht mit Gemeinschaftsinteressen übereinstimmen; oder - wenn eine gemeinsame Gemeinschaftsposition dazu beitragen kann, CEPT Vor schläge in Verhandlungen mit Drittländern zu stärken. • Die Industrie sollte auf Gemeinschaftsebene den Prozeß der Erarbeitung von Standpunkte der CEPT deutlicher unterstützen und sich an den WRCs beteiligen, wenn sofortige Konsultationen erforderlich sind. Die im Vorfeld von WRCs oder auf den Konferenzen selbst ausgearbeiteten Standpunkte brauchen angemessene Unterstützung von sehen der Industrie und politischer Instanzen. 1. EINLEITUNG regionalen und Die weitere Entwicklung des Funksektors in der Europäischen Gemeinschaft hängt stark internationalen Entscheidungen über die von einzelstaatlichen, Verfügbarkeit und die Nutzung von Funkfrequenzen ab. Die Marktdurchdringung des zellularen Mobilfunks beispielsweise beträgt in der Gemeinschaft bereits 30%, und in einigen Staaten wird ein Anstieg auf 40-50% bis zum Jahr 2005 erwartet. Um die Deckung des Bedarfs zu ermöglichen, müssen Funkfrequenzen bereitgestellt werden. an - derartigen Funkdiensten Die künftige Planung der Nutzung von Frequenzbändern in der Europäischen Union wiederum beruht auf den Entscheidungen, die bei den Weltfunkkonferenzen {World Radiocommunication Conferences, WRC3) getroffen werden. Diese Konferenzen finden alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der Internationalen Fernmeldeunion ITU {International Telecommunications Union) statt, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Telekommunikation. Auf den WRCs wird darüber entschieden, ob, wie und unter welchen Bedingungen Frequenzen für bestehende und geplante Funksysteme bereitgestellt werden können. Die nächste WRC findet vom 27. Oktober bis 21. November 1997 in Genf statt. Die Folgen der auf den WRCs getroffenen Entscheidungen gehen über technische Anforderungen an die globale Koordination von Funkfrequenzen hinaus. Entscheidungen im Hinblick auf Funkfrequenzen sind Fragen der öffentlichen Ordnung und betreffen die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung einer begrenzten Ressource. Deshalb müssen die auf WRCs getroffenen technischen Entscheidungen mit weitergehenden politischen Aspekten und beispielsweise mit ordnungspolitischen Fragen im Telekommunikationssektor. verknüpft werden, handelspolitischen Die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Vollmitglieder der ITU. Die Europäische Gemeinschaft hat in der ITU Beobachterstatus. In dieser Eigenschaft hat die Gemeinschaft in der Vergangenheit an den WRCs 1992 und 1995 teilgenommen. Nach einer Forderung des Rates4 sollten die Mitgliedstaaten mittels der von der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen CEPT {Conférence européenne des administrations des postes et des télécommunications)5 Bis 1993 wurden diese als Weltfunkverwaltungskonferenzen {World Administrative Radio Conferen ces, WARC) bezeichnet. Im Text wird die Abkürzung WRC verwendet, die dieselbe Einrichtung be zeichnet. Entschließung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Be reich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste, ABl. Nr. C 166 vom 07. 07. 1990, S. 4. Der CEPT gehören die folgenden 43 europäischen Staaten (einschl. aller EU-Mitgliedstaaten) an: Al banien, Andorra, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finn land, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Lu xemburg, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Por- geschaffenen Mechanismen gemeinsame europäische Standpunkte zur Nutzung des Frequenzspektrums im Rahmen der internationalen Frequenzharmonisierung erarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die ITU und die relevanten WRCs. Bei der CEPT wird die Vorbereitung von WRCs von einer entsprechenden Arbeitsgruppe {Conference Preparatory Group, CPG) durch die Verabschiedung gemeinsamer europäischer Vorschläge {European Common Proposais, ECPs) koordiniert; ferner übermittelt die CPG ihren Mitgliedern Standpunkte, Informationen und Vorschläge zu Positionen (die sogenannten CEPT-Briefs), wodurch eine einheitliche europäische Haltung auf den WRCs gewährleistet werden soll. Die Gemeinschaft wird in der CPG durch die Kommission vertreten, die Beraterstatus hat. Die Kommission stellt sicher, daß die zur Verabschiedung vorgeschlagenen ECPs insbesondere bezüglich der Frequenzrichtlinien für GSM, DECT und ERMES6 dem "gemeinschaftlichen Besitzstand" entsprechen. Ferner ist die Vereinbarkeit von WRC- Beschlüssen mit im ordnungspolitischen Rahmen Telekommunikationssektor und mit anderen relevanten Politikbereichen, z. B. den Verpflichtungen der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregelungen, zu gewährleisten. der Gemeinschaft dem Die auf den WRCs gefaßten Beschlüsse können die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Funkwesens beeinflussen. So verabschiedete der Rat am 6. März 1997 beispielsweise einen Beschluß über satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste, um deren Einführung in Europa zu fördern; gleichzeitig wird auf internationaler Ebene eine Absichtserklärung über satellitengestützte globale persönliche Mobilfunkdienste {Global Mobile Personal Services by Satellite, GMPCS) vorbereitet. Andererseits sollte die sich abzeichnende europäische Politik im Hinblick auf den Übergang von Mobilfunksystemen der zweiten Generation (z. B. GSM und DCS-1800) zu Systemen der dritten Generation wie dem UMTS (Universales Mobiles Telekommunikationssystem) in der WRC entschlossen vertreten werden, um die Bereitstellung ausreichender Frequenzen zu gewährleisten. Die Gemeinschaftspolitik sollte diesbezüglich zu entsprechenden WRC- Beschlüssen führen. Auf der letzten WRC im Jahre 1995 unterzeichneten 40 der 43 an der CPG beteiligten Staaten — darunter alle EU-Mitgliedstaaten — 87 ECPs, die mehrheitlich auf der Konferenz verabschiedet wurden und der weiteren Entwicklung des europäischen Funksektors dienen. Es wird erwartet, daß die CPG im Hinblick auf die WRC-97 ca. 160 ECPs zu praktisch allen Tagesordnungspunkten erarbeitet. Um einheitliche Standpunkte der Gemeinschaft und der anderen europäischen Staaten auf den WRCs zu gewährleisten und so dem Gemeinschaftsinteresse auf internationaler Ebene Vorschub zu leisten, verfolgt die vorliegende Mitteilung erstens folgende Ziele: tugal, Rumänien, Rußland, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tsche chische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich, Zypern, Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die von ihnen abgeschlossenen internationalen Übereinkommen (wozu auch WRC-Übereinkünfte gehö ren) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. • Unterrichtung des Rats und des Parlaments über die auf den WRCs besprochenen Angelegenheiten, • Ermittlung des Bezugs von WRC-Beschlüssen zur Gemeinschaftspolitik im Bereich des Funkwesens sowie • Beschreibung der Vorbereitung europäischer Positionen. Zweitens sollen ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen werden, um • Politik und Industrie für die auf den WRCs behandelten Themen und die dort auf dem Spiel stehenden Interessen zu sensibilisieren sowie ein stärkeres Engagement und mehr Unterstützung für die dort erarbeiteten Positionen zu erreichen und ferner • zu gewährleisten, daß die auf den WRCs getroffenen Entscheidungen dem "gemeinschaftlichen Besitzstand" und den einschlägigen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Hinblick auf Telekommunikationsregulierung und Handel, entsprechen. 2. DER WELTFUNKKONFERENZEN HINTERGRUND DES FREQUENZMANAGEMENTS UND DER 2. 1 Bedeutung des Frequenzmanagements Die Nutzung des Funkfrequenzspektrums7 muß sorgfaltig geplant und verwaltet werden, um • das einwandfreie Funktionieren von Funkdiensten zu gewährleisten, • funktechnische Störungen zu vermeiden, • ein berechenbares Frequenzumfeld zu gewährleisten, das Investitionen in Funkanlagen ermöglicht sowie • Größenvorteile durch die für grenzüberschreitende oder weltweite Netze und Dienste oder für in bestimmten Gebieten erbrachte Dienste zu gewährleisten. internationale Koordinierung von Frequenzen Das Frequenzmanagement erfordert ein sorgfältiges Abwägen zwischen den Interessen bisheriger Nutzer und neuer Interessenten (z. B. analoge Mobilfunkdienste und Rundfunkdienste gegenüber satellitengestützten Kommunikationsdiensten) sowie einzelner Nutzergruppen (zivile terrestrische gegenüber Diensten; digitalen Als Funkfrequenzspektrum wird in der Regel der Bereich des elektromagnetischen Frequenzspek trums zwischen 5 kHz und 3000 GHz betrachtet. Verschiedene Frequenzbereiche haben unterschiedli che Eigenschaften und eignen sich daher für jeweils unterschiedliche Anwendungen. Ausbreitungsfak toren und andere technische Kriterien setzen der Nutzung des Funkfrequenzspektrums Grenzen. gegenüber militärischer oder anderweitiger staatlicher Nutzung, bisherige Betreiber zwischen gegenüber wirtschaftlichen internationalen Verpflichtungen. Interessen, staatlichen Sicherheitserwägungen und "Neueinsteigern"). Dies zu Kompromissen führt häufig stieg jedoch infolge wirtschaftlichen Wachstums, Die technische Koordination des Funkfrequenzspektrums war relativ unproblematisch, solange für alle Interessenten genügend Frequenzen zur Verfügung standen. Die Frequenznachfrage stärkeren Wettbewerbs in Telekommunikation und Rundfunk sowie technischer Innovation stark an. Besonders groß ist diese Nachfrage im Bereich des privaten Mobilfunks, der fester Mobiltelefonie Funkverbindungen. insbesondere satellitengestützte Systeme für persönliche Kommunikationsdienste in bezug auf das Diensteangebot, die Teilnehmerzahl und die Flächendeckung ein großes Potential zu bieten. Unlängst wurde über die Nutzung der höheren Frequenzbänder, d. h. 19/29 GHz durch Breitbanddienste (Sprach-, Daten- und Bildübermittlung) entschieden. terrestrischen Funks und scheinen (GSM, DCS 1800, S-PCS), des Satellitenfunks Im Bereich des Neben der Frequenzmanagement zunehmend auch ordnungs- und handelspolitische Fragen. Funkfrequenzkoordination technischen Aspekten berührt das Bei den Verhandlungen über Basis-Telekommunikationsdienste, die im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen GATS8 unter der Schirmherrschaft der Welt-Handelsorganisation WTO geführt wurden, herrschte Einigkeit darüber, daß die Verwaltung von Funkfrequenzen zwar nicht per se unvereinbar mit den Prinzipien des GATS ist, daß Maßnahmen zur Frequenzzuweisung und -Zuteilung sowie Verfahren der WTO-MitgUedstaaten zur technischen Koordination funkgestützter Kommunikationssysteme jedoch verdeckte Handelshemmnisse darstellen können. Mobilfunkbetreiber, insbesondere die im Satellitenfunk tätigen, würden es vorziehen, ausschließlichen Zugang zu bestimmten Frequenzbändern zu haben, die sie nicht mit anderen (konkurrierenden) Betreibern teilen müssen, da technische Vorkehrungen zur gemeinsamen Nutzung die Betriebskosten stark in die Höhe treiben. Die exklusive Frequenzzuteilung auf nationaler oder internationaler Ebene an einen einzigen Betreiber ist jedoch aus wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Gründen unwahrscheinlich. Das heißt, die Nutzung von Funkfrequenzen ist im Grunde eine Frage der politischen Verwaltung im Hinblick auf die effiziente Nutzung einer begrenzten Ressource. Deshalb müssen technische Entscheidungen über die Nutzung von Funkfrequenzen unbedingt vor dem Hintergrund weiterer politischer Ziele getroffen werden. WTO/GATS-Übereinkommen zu Basistelekommunikationsdiensten, geschlossen am 15. Februar 1997: 69 Mitgliedstaaten der Welt-Handelsorganisation WTO — einschließlich der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — erzielten eine Übereinkunft im Hinblick auf die Liberali sierung des weltweiten Telekommunikationsmarktes, dessen Volumen auf über 600 Mrd. US$ ge schätzt wird. 2. 2 Die internationale Verwaltung des Funkfrequenzspektrums Auf den Weltfunkkonferenzen wird über die künftige Frequenzzuweisung entschieden, und es werden Übereinkünfte zur gemeinsamen Nutzung getroffen, die Einfluß auf die künftige Entwicklung der Telekommunikation haben9. Daher erheben alle Staaten auf den WRCs — häufig konfligierende — Ansprüche auf begrenzt verfügbare Funkfrequenzen und Orbitpositionen. Als Ergebnis einer WRC wird eine Schlußakte mit einer Verordnung verabschiedet, deren Bestimmungen prinzipiell für alle ITU- Mitglieder10 verbindlich sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch Vorbehalte zu Teilen der Schlußakte geltend machen, die sie nicht oder nur teilweise umsetzen. für die das Funktionieren Ziel der ITU-Vollzugsordnung11 ist es, das Minimum an vertraglichen Vereinbarungen globalen bereitzustellen, Telekommunikationssystems notwendig sind, und die Entwicklung und Nutzung neuer Technologien zu fördern. Da Funkwellen nicht an Staatsgrenzen Halt machen, ist es von wesentlicher Bedeutung, daß zwischen Staaten sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene Einvernehmen besteht über die Nutzung bestimmter Frequenzbereiche durch bestimmte Funkdienste sowie über Regeln und Verfahren zur Vermeidung funktechnischer Störungen, z. B. zwischen terrestrischen Funkstationen und Satelliten in Erdumlaufbahnen. bestehenden des Die ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst enthält entsprechende Übereinkünfte. Auf den WRCs wurden unter anderem folgende Fragen erörtert: • In welchem Umfang sind (zusätzliche) Frequenzzuweisungen für neue oder bestehende Funkdienste wie Mobilkommunikation, Satellitenkommunikation und Rundfunk erforderlich? Die tatsächliche Einführung von Kommunikationssystemen am Markt über eine Reihe internationaler, regionaler und nationaler Übereinkommen kann anhand des Beispiels DCS 1800 illustriert werden. Auf der WRC 92 wurden Entscheidungen über die künftige weltweite Nutzung des Funkfrequenzspek trums durch terrestrische und satellitengestützte Mobilfunksysteme getroffen. Daraufhin wurden auf europäischer Ebene im Rahmen der CEPT dem System DCS 1800 bestimmte Frequenzbänder zuge wiesen. Auf EU-Ebene wird DCS 1800 als Wegbereiter persönlicher Kommunikationsdienste in der entstehenden Informationsgesellschaft betrachtet, und die Mitgliedstaaten wurden durch die Richtlinie 96/2/EG zur Erteilung von Genehmigungen für den Betrieb entsprechender Systeme verpflichtet. Auf einzelstaatlicher Ebene haben einige Mitgliedstaaten den Betreibern von DCS-1800-Systemen bereits Frequenzen zugewiesen, während in anderen Mitgliedstaaten die betreffenden Frequenzbänder, die noch von bisherigen Betreibern oder dem Militär genutzt werden, erst freigegeben werden müssen. 10 Gegenwärtig hat die ITU 186 Mitglieder, darunter alle CEPT-Mitgliedstaaten. Grundlegendes Instrument der ITU ist der Internationale Fernmeldevertrag, der nach der Ratifizierung den Status eines internationalen Vertrages hat. Die als Vollzugsordnung für den Funkdienst bezeichne ten Verordnungen und Pläne zur Frequenzzuteilung und -nutzung, werden auf den alle zwei Jahre stattfindenden WRCs verabschiedet. Die Frequenzzuteilungen in den ITU-Radioverordnungen für Satellitenkommunikationsdienste werden nicht nach ordnungspolitischen Kriterien, sondern nach technischen Gesichtspunkten der Übertragung unterteilt; die wichtigsten Kategorien sind satellitenge stützte feste, mobile, Rundfunk- und Funkortungsdienste. • In welchem Frequenzbereich können Neu Zuweisungen erfolgen? • Welche Auswirkungen haben Frequenzzuweisungen auf bestehende oder geplante Systeme in bezug auf Interferenzen und die Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung, und welchem System sollte bei der Frequenznutzung Vorrang gegenüber anderen Systemen eingeräumt werden? Die Gemeinschaft hat bei der ITU Beobachterstatus, ihre Beteiligung beschränkt sich jedoch auf die Präsenz auf WRCs und Zusammenkünften der ITU-Studiengruppen. In ihrer Eigenschaft als Beobachter hat die Gemeinschaft an den Weltfunkkonferenzen 1992 und 1995 teilgenommen. Die einzelstaatlichen Frequenzbereichspläne12 basieren auf der ITU-Vollzugsordnung fur den Funkdienst, wobei allerdings geringe einzelstaatliche Abweichungen möglich sind. In der Regel geben die einzelstaatlichen Frequenzbereichspläne den (bzw. die) Nutzer an, denen die Bänder zugewiesen werden. In den Mitgliedstaaten der EU wird nahezu das gesamte zivile Funkfrequenzspektrum von der für Funk zuständigen Abteilung der Nationalen Aufsichtsbehörde {National Regulatory Authority, NRA) verwaltet, die auch für die Zuweisung von Frequenzen fur die militärische Nutzung sowie an andere staatliche Stellen und Behörden verantwortlich ist. In die Zuständigkeit dieser "Funkbehörden" fallen auch Maßnahmen gegen unbefugte Sender, die Gewährleistung der Einhaltung von Genehmigungsauflagen und die Klärung von Beschwerden über funktechnische Störungen. Sie vertreten im allgemeinen auch die jeweiligen nationalen Interessen in internationalen Foren wie CEPT und ITU. 2. 3 Das europäische Konzept im Hinblick auf WRCs innerhalb der weltweit Neben der globalen Zuweisung von Frequenzbändern kommt Übereinkünften auf regionaler Ebene (in Europa innerhalb der CEPT) über die Identifikation der genauen Frequenzbereiche, die festgelegten Frequenzbänder von bestimmten Systemen und für bestimmte Dienste genutzt werden, ebenso große Bedeutung zu. Dies ermöglicht einerseits die Vermeidung von Interferenzen zwischen verschiedenen Systemen und andererseits, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, die europaweite Bereitstellung von Diensten und deren europaweiten Betrieb mit Roaming. Zuweisung (eines Frequenzbands): Eintrag in den Frequenzbereichsplan eines bestimmten Frequenz bands zum Zwecke der Nutzung dieses Bandes durch einen oder mehrere terrestrische oder satelliten gestützte Funkdienste unter festgelegten Bedingungen. Verteilung (einer Funkfrequenz oder eines Funkfrequenzkanals): Aufnahme eines bezeichneten Frequenzkanals in einen vereinbarten, von einer zuständigen Konferenz angenommenen Plan zwecks Benutzung durch eine oder mehrere Verwaltun gen für einen terrestrischen oder satellitengestützten Funkdienst in einem oder mehreren Ländern oder geographischen Gebieten unter genau festgelegten Bedingungen. Zuteilung (einer Funkfrequenz oder eines Funkfrequenzkanals): Von einer Verwaltung erteilte Genehmigung für eine Funkstelle zur Be nutzung einer Funkfrequenz oder eines Funkfrequenzkanals unter genau festgelegten Bedingungen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die einzelstaatlichen Behörden — und nicht die ITU oder WRCs — darüber entscheiden, welche Betreiber bestimmte Funkfrequenzen oder Funkfrequenzkanäle nutzen können. In den Entschließungen des Rates 90/C 166/0213 und 92/C 318/0114 sowie den Schlußfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 199315 wird die Kommission ersucht, die Beschlußmechanismen des Europäischen Ausschusses für Funkangelegenheiten (ERC) der CEPT uneingeschränkt als grundlegendes Verfahren dafür anzuerkennen, daß die für neue europaweite Funkdienste Bereitstellung der erforderlichen Frequenzen gewährleistet wird. Was die internationale Dimension der Regulierung des Funkfrequenzspektrums betrifft, so nennt der Rat in seiner Entschließung 90/C 166/02 als politisches Hauptziel die Entwicklung gemeinsamer europäischer Standpunkte in bezug auf die Nutzung des Frequenzspektrums und dessen in Verbindung mit der ITU und ihren WRCs, wobei die von der CEPT geschaffenen Mechanismen zu nutzen sind. internationale Koordinierung, insbesondere Diese gemeinsamen europäischen Standpunkte werden in der bereits genamiten CPG der CEPT entwickelt. Diese koordiniert die Vorbereitung der WRCs durch Verabschiedung gemeinsamer europäischer Vorschläge (ECPs), die von den einzelnen CPG- Verwaltungen mitunterzeichnet werden; ferner übermittelt die CPG ihren Mitgliedern die sogenannten CEPT-Briefs, die den Standpunkt der CEPT zu jedem Tagesordnungspunkt sowie Hintergrundinformationen und gegebenenfalls Stellungnahmen zu Vorschlägen aus anderen Staaten beinhalten. Dadurch soll eine einheitliche europäische Haltung bei der Vertretung europäischer Interessen auf den WRCs gewährleistet werden. Da WRCs im Zweijahrestakt stattfinden, hat die CEPT 1994 die CPG als permanente selbständige Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Vorbereitungen für die WRCs eingesetzt. Die Erstellung der ECPs ist eine ausgesprochen technische Arbeit, die von mehreren hundert Fachleuten aus den CPG-Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Sie erfordert eine detaillierte Kenntnis der gegenwärtigen und geplanten Nutzung des Frequenzspektrums nicht nur auf europäischer, sondern auch auf globaler Ebene, um zu Vorschlägen von Drittstaaten Stellung nehmen zu können. Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in der CPG als Berater, wenngleich die Mitgliedstaaten eigenständig teilnehmen. Sie stellt sicher, daß die zu verabschiedenden "gemeinschaftlichen Besitzstand" entsprechen und mit der Standpunkte dem Gemeinschaftspolitik im Telekommunikations- und Handelsbereich vereinbar sind. Ferner beobachtet die Kommission sorgfältig die Einhaltung des Gleichgewichts zwischen den Gemeinschaftsinteressen bei der Formulierung der durch die CPG zu vertretenden Standpunkte. Die CPG umfaßt 43 Staaten, in denen die Funkkommunikation sehr unterschiedlich entwickelt ist. insbesondere 13 Entschließung des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Be reich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste (90/C 166/02; ABI. C 166/4, 07. 07. 90). 14 Entschließung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des European Ra diocommunications Committee in der Gemeinschaft (92/C 3 18/01; ABl. C 318/1,04. 12. 92). 15 Siehe Pressemitteilung des Rates 10910/93 224-G. 10 3. WRC-BESCHLÜSSE UND DIE GEMEINSCHAFTSPOLITIK 3. 1 Funkfrequenzen und Gemeinschaftspolitik zum Funkverkehr Die Gemeinschaft verfolgt im Hinblick auf Funkfrequenzen16 folgende Ziele: soweit • Sicherstellung der Verfügbarkeit der Funkfrequenzen, die für die Einführung und den Betrieb — in einem wettbewerbsorientierten Umfeld möglich — transeuropäischer Systeme und Dienste gemeinschaftsweiter und europaweiter notwendig sind, um die Schaffung eines Binnenmarktes für Funkeinrichtungen und -dienste zu fördern. Mit der Verabschiedung der Richtlinien über GSM17, DECT18 und ERMES19 wurde dieses Ziel angestrebt. • Schaffung europaweiter Märkte, um bei der Einführung neuer — insbesondere nach europäischen Normen hergestellter — Einrichtungen Größenvorteile zu ermöglichen. Diesem Ziel wird in vielen Fällen zentrale Bedeutung zukommen, wenn die Gemeinschaft die vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) geleistete Arbeit in vollem Umfang nutzen möchte. • Gewährleistung homogener Standpunkte der Gemeinschaft und der übrigen auf europäischen Länder auf den WRCs, um die Gemeinschaftsinteressen internationaler Ebene zu vertreten. Auf Wunsch des Rates werden diese gemeinsamen europäischen Standpunkte wie erwähnt im Rahmen der CPG und nicht auf Gemeinschaftsebene erarbeitet. Da die Verfügbarkeit von Frequenzen jedoch Voraussetzung für die Weiterentwicklung des europäischen Funksektors ist, sollte das volle politische Gewicht der Gemeinschaft eingesetzt werden, um zu gewährleisten, daß den einschlägigen politischen Konzepten bei den Beratungen in der CPG und auf den WRCs Rechnung getragen wird. Über den Aspekt der Verfügbarkeit von Frequenzbändern hinaus sollte die Entwicklung von Mobil-, Satelliten- und Drahtlosdiensten in einem weiteren Zusammenhang gesehen werden. Sie hängt unter anderem auch von folgenden Faktoren ab: 16 Ein neues Konzept für die Koordinierung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, Mitteilung der Kommission bezüglich eines Vorschlags für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen der Mit gliedstaaten im Bereich der Funkfrequenzen, KOM(93) 382 endg. vom 10. 09. 93. 17 Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemein schaft bereitzustellen sind (87/372/EWG; ABl. Nr. L 196 vom 17. 07. 1987, S. 85). 18 Richtlinie des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung ist in der Gemeinschaft vorzusehen (DECT) europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (91/287/EWG;-ABl. Nr. L 144 vom 08. 06. 1991, S. 45). 19 Richtlinie des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung (90/544/EWG; eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft ABl. Nrl L 310 vom 09. 1 1. 1990, S. 28). 11 • Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1998; diese wird die Frequenznachfrage stimulieren (erhebliche Erweiterung der Mobilfunknetze wie GSM und DCS 1800 — mehr Teilnehmer, mehr Betreiber, größere Abdeckung); • Umfang der Entwicklung neuer Funksysteme durch die Industrie zur Erfüllung der Anforderungen, an die entstehenden Kommunikation gestellt werden (z. B. Entwicklung sogenannter Mobilfunksysteme der dritten Generation wie das UMTS und S-PCS); Informationsgesellschaft in der die • Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die grenzüberschreitende Bereitstellung und CE- Anerkennung Funkgeräten (Normungs- und von gegenseitige Kennzeichnungspolitik); • Sozial- und Kulturpolitik in bezug auf Informationsverbreitung und Rundfunkdienste (Datenschutz und grenzüberschreitende Fernsehkonzepte); • Handelsbeziehungen der Gemeinschaft zu Drittländern, was die Gewährung des Marktzugangs aufgrund von Verpflichtungen nach internationalen Handelsregelungen (z. B. WTO-Übereinkommen) angeht. Da die Verfügbarkeit harmonisierter Frequenzen in der gesamten Gemeinschaft und in allen CEPT-Staaten eine Voraussetzung für die europaweite Bereitstellung mobiler, fester und satellitengestützter Funkdienste und entsprechender Geräte ist, muß unbedingt gewährleistet werden, daß die auf den WRCs getroffenen Entscheidungen mit den europäischen Interessen im Funkdienst vereinbar sind. 3. 2 Frequenzen im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftspolitikbereichen Die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Funkverkehrs wird einerseits von den auf den WRCs getroffenen Entscheidungen beeinflußt und sollte andererseits darauf ausgerichtet sein, dort die ihren Zielen entsprechenden Ergebnisse zu erreichen. Das bedeutet, daß die Gemeinschaft bei der Frage der Frequenznutzung den Blick über die Verpflichtungen der rechtzeitigen Umsetzung der auf den WRCs gefaßten Mitgliedstaaten frequenzspezifischen Beschlüsse hinaus richten muß, um klare Gemeinschaftsziele für WRCs festlegen zu können. Diese Ziele werden anhand derzeitiger politischer Prioritäten ermittelt20. zur Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der S-PCS Im Anschluß an Frequenzzuweisungen auf der WRC-92 wurden in den USA satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste (S-PCS) genehmigt; derzeit laufen Programme zu deren Einführung. Diese Dienste, die in Kürze verfügbar sein sollen, bieten die Möglichkeit zur weltweiten Nutzung von Sprach-Telefondiensten mit 20 Beispiele solcher Prioritäten sind u. a. : zweite und dritte Generation von Mobilfunksystemen and Sa- telliten-gestützte Systeme (GSM, DECT, ERMES, DCS-1800, UMTS, SPCS), Rundfunk, Radionavi gation un d-positionierung, Erdbeobachtung. 12 den Stellenwert einem Handgerät. Auf der Grundlage der Mitteilung über S-PCS21 verabschiedete der Rat im Dezember 1993 eine Entschließung22, in der die Bedeutung der Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet betont und die Kommission unter anderem dazu persönlichen aufgefordert wurde, in den Bereichen Kommunikation bei der Ermittlung von Gemeinschaftspolitiken Telekommunikation, Raumfahrt, Handel, Industrie und Regionalentwicklung zu ermitteln und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Auf Vorschlag der Kommission23 verabschiedete der Rat am 6. März 1997 eine Entscheidung mit dem Ziel, bis Juli 1997 eine gemeinsame Auswahl von Satellitensystemen für solche Dienste zu erstellen und harmonisierte Bedingungen für Dienste, Geräte, Zusammenschaltung, Numerierung, Betrieb bestimmten Frequenzbändern zu verabschieden24. zu Gateway-Stationen satellitengestützten und Zugang der in Angesichts des globalen Charakters satellitengestützter PCS wurde auf dem ITU World Policy Forum 1996 beschlossen, eine Absichtserklärung (zu GMPCS) zu verabschieden, um und Kennzeichnung, Endgerätezulassung, Zugang zu Verkehrsdaten sowie Zollfragen anzugehen. ordnungspoiitische Fragen wie Allgemeinzulassung internationale Bei der WRC-97 stehen S-PCS erneut auf der Tagesordnung. Es sollte sichergestellt werden, daß eventuelle neue WRC-Beschlüsse zu S-PCS mit der bisherigen Gemeinschaftspolitik vereinbar sind. Die Gemeinschaftspolitik im Bereich des UMTS Im Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications25 wurden die Förderung der Entwicklung in Richtung PCS und die Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs zum UMTS als wichtige Voraussetzungen für die Schaffung langfristiger europäischer Perspektiven im Telekommunikationssektor hervorgehoben. Gegenwärtig besteht ein breiter Konsens im Hinblick auf die wichtige Rolle des UMTS beim Aufbau globaler Informationsinfrastrukturen. Es ist darauf hinzuweisen, daß auf der WRC-92 21 Mitteilung der Kommission über satellitengestützte Privatkommunikation, KOM(93) 171 endg. vom 27. 04. 93. 22 Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1993 über die Einführung satellitengestützter Privatkom- munikationsdienste in der Gemeinschaft (93/C 339/01; ABl. Nr. C 339 vom 16. 12. 93. S. 1). 23 Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf Unionsebene für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union, KOM(95) 529 endg. , ABl. Nr. C 15 vom 20. 01. 1996, S. 6. 24 Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 105 vom 23. 04. 1997, S. 4. 25 Auf dem Weg zu Personal Communications: Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobil kommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union. , KOM(94) 145 endg. vom 27. 04. 1994. 13 Frequenzbänder für das FPLMTS26 {Future Public Land Mobile Telecommunications System) ermittelt wurden, dessen europäische Version das UMTS ist. Wie bei der Einfuhrung von GSM in den achtziger Jahren müssen nun wichtige ordnungspolitische Fragen (z. B. Genehmigung, Numerierung, Frequenzbandzuweisung) in naher Zukunft geklärt werden, um investitionsfreundliche Bedingungen und ein berechenbares Umfeld für die absehbaren Zusammenschlüsse zur Entwicklung des UMTS zu schaffen. Zu diesem Zweck hat die Kommission die Einrichtung eines UMTS-Forums initiiert, dessen Ziel darin besteht, einen Beitrag zur Erarbeitung eines europäischen Konzeptes für den Übergang zum UMTS-Umfeld zu leisten. Das UMTS-Forum wird seine Empfehlungen, u. a. zu Frequenzen für das UMTS, im Sommer 1997 vorlegen. Parallel dazu hat die Kommission die politische Diskussion über die eventuelle Notwendigkeit in einer weiterer ordnungspolitischer Maßnahmen Mitteilung27 angeregt, in der ordnungspolitische und strategische Aspekte aufgezeigt werden. im Hinblick auf das UMTS identifizierten Frequenzbänder werden voraussichtlich den Die auf der WRC-92 längerfristigen Erfordernissen in Europa nicht genügen. Deshalb ist es wichtig, daß Europa seiner Position im Hinblick auf die für das UMTS erforderlichen Frequenzen Nachdruck verleiht und sich auf künftigen WRCs um weitere Frequenzzuweisungen bemüht. Politik der Gemeinschaft bezüglich Forschung und technologischer Entwicklung Der Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm der Gemeinschaft für F&E Aktivitäten (1998-2002)28 beinhaltet Forschungsaktivitäten zur Entwicklung über greifender Erdbeobachtungstechnologien, namentlich Satellitentechnologien für Um weltüberwachung und Ressourcen sowie Ökosystemmanagement, die in enger Beziehung zu anderen Gemeinschaftspolitikbereichen wie Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt usw. stehen. F&E Aktivitäten zur Erdbeobachtung werden auch im größeren Zusammenhang der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die Europäi sche Union und die Raumfahrt: Förderung von Anwendungen, Märkten und industrieller Wettbewerbsfähigkeit"29 genannt. Zum jetzigen kritischen Zeitpunkt der weiteren Öffnung des Potentials der Weltraumfor schung und Erdbeobachtung ist es von Bedeutung, daß die WRC-Verhandlungen die mögliche Entwicklung dieser Aktivitäten eng begleiten und sich nicht als nachteilig für die Nutzer in ihrer erfolgreichen Anwendung auswirken (Industrie, Forschungsorganisa tionen und Internationale Agenturen wie ESA und EUMETSAT). In diesem Zusammen hang ist es besonders wichtig, die notwendigen Frequenzen für diese Nutzung im allge- 26 Die ITU hat diese Abkürzung kürzlich ersetzt durch 1MT-2000 {International Mobile Telecommuni cations 2000, wobei sich die Jahreszahl auf die voraussichtliche Einführung bezieht). 27 Mitteilung an des Europäische Parlament und den Rat über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa — Herausforderungen und Optionen (in Vorbereitung). 28 KOM(97)142 vom 30. 04. 97 29 KOM(96)617 vom 04. 12. 96 14 meinen Interesse zu identifizieren und mögliche Hindernisse fur ihre optimale Nutzung zu vermeiden. 15 Die Gemeinschaftspolitik im Bereich Wettbewerb Die Richtlinie 96/2/EG über mobile und persönliche Kommunikation30 hat den grund sätzlichen Rahmen für die Frequenzzuteilung ab'gesteckt. Gemäß dieser Richtlinie müs sen die Mitgliedstaaten jährlich oder auf Anforderung die Frequenzzuweisungspläne für mobile und persönliche Kommunikationsdienste vorlegen, entsprechend den Randbedin gungen im Anhang der Richtlinie. Außerdem sieht die Richtlinie 96/19/EG zur Realisie rung des vollen Wettbewerbs der Telekommunikationsmärkte31 vor, daß die Mitgliedstaa ten verpflichtet sind, keine Lizenzen zu verweigern, sofern Frequenzen zur Verfügung stehen. Die Wettbewerbsregeln des Vertrags der Europäischen Union unterscheiden nicht zwischen mobilen Systemen, die auf Normen basieren, die durch europäischen Institutio nen wie z. B. ETSI entwickelt wurden, und anderen Systemen. Europäischen Normen muß nur dann Vorrang gegeben werden, wo dies durch Gemeinschaftsrechtsakte vorge sehen ist. Ziel der Wettbewerbsregeln angewandt auf Frequenzzuweisung ist es, daß in diesem Sektor nicht bestimmte technischen Systeme bevorzugt werden zu Ungunsten anderer konkurrierender Systeme, die den Bedürfnissen der Benutzer in der Gemeinschaft besser gerecht sein könnten, dies für den Fall, wo solche Zuweisungen die Produktion, den Ver trieb oder die technischen Entwicklungen im Sinne des Artikels 86 (c) begrenzen würden. Die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Handels die einzelstaatlichen Märkte dem Das WTO-Übereinkommen GATS öffnet internationalen Wettbewerb, ermöglicht ausländische Beteiligungen an nationalen Telekommunikations-gesellschaften internationalen und ordnungspolitischen Rahmen. schafft einen Es ist darauf hinzuweisen, daß die Verpflichtungen nach dem GATS sich auf das Frequenzmanagement und die Genehmigungsverfahren im Inland beziehen. Wie im GATS festgeschrieben32, soll das souveräne Recht jedes WTO-Mitgliedstaats zur Verwaltung von Frequenzen in objektiver, transparenter, unparteiischer und nicht über Gebühr belastender Weise ausgeübt werden33. Ferner haben sich die meisten Staaten ausdrücklich zur objektiven, rechtzeitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden der Frequenzverwaltung Frequenzbänderzuweisung verpflichtet34. Jede Maßnahme eines Staates, die eine des derzeitigen Stands zur Veröffentlichung und 30 Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications, ABl. Nr. L 20 vom 26. 01. 1996, S. 59 31 Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13 März 1996 hinsichtlich der Einführung des vollständi gen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, ABl. Nr. L 74 vom 22. 03. 1996, S. 13 32 Siehe Anmerkung des Vorsitzenden zu Marktzugangsbeschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Frequenzen. 33 Siehe Artikel VI (Innerstaatliche Regelung) des GATS. (DG I) 34 Siehe Reference Paper on regulatory principles; dieses ist beispielsweise der EG-Liste der Verpflich tungen im Bereich der Basistelekommunikationsdienste angefügt. (DG I) 16 Abschottung oder unverhältnismäßige Begrenzung des Marktzugangs für Betreiber aus anderen WTO-Mitgliedstaaten in diskriminierender Weise bezweckt oder zur Folge hat, wäre deshalb ein Verstoß gegen das GATS, da diskriminierende, wettbewerbswidrige oder willkürliche Maßnahmen bei der Frequenzverwaltung im GATS35 für unzulässig erklärt wurden. Dennoch wird im GATS anerkannt, daß unter Einhaltung dieser Bestimmungen umgesetzte Frequenzmanagementkonzepte nicht per se verdeckte Handelsbeschränkungen darstellen. für gelten regionale des GATS Folglich sollten Frequenzzuweisungen an Funkdienste im Rahmen von ITU und WRC von den Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS unterschieden werden. Die jedoch Bestimmungen nationale Frequenzmanagementverfahren — d. h. für die Verfahren, mit denen Staaten Funkkommunikationsbetreibern Genehmigungen erteilen und Frequenzen zuweisen — sowie für die technische Phase der vollständigen Koordination eines Satelliten oder eines Satellitensystems auf internationaler Ebene. WRC-Beschlüsse können sich indirekt auf Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS auswirken. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu verhindern, daß Staaten die ITU oder eine WRC dazu nutzen, Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS zu ändern oder neu zu interpretieren. Gleichzeitig sollte bei Entscheidungen auf WRCs stets berücksichtigt werden, welche Folgen diese auf Marktöffnungssverpflichtungen nach dem GATS haben können. und 4. NOTWENDIGKEIT EINES KONZERTIERTEN ANSATZES FÜR DIE WRC-97 4. 1 Analyse des derzeitigen Ansatzes und Verbesserungsvorschläge Die Koordination im Rahmen der CPG Auf der WRC-95 wurde die Konferenz aufgrund eines in letzter Minute eingereichten Vorschlages {"Teledesic-Vorschlag") um die Zuweisung von Frequenzen für nicht- geostationäre feste Satellitendienste ersucht {non-geostationary fixed-satellite service — NGSO FSS, d. h. im Grunde genommen Satelliten-Breitbanddienste). Dies war kein Punkt der vereinbarten Tagesordnung, und die CPG hatte hierfür keinen Standpunkt vorbereitet. Die CPG wies darauf hin, daß die Untersuchung der Auswirkungen einer Frequenzzuweisung an NGSO FSS auf bestehende und geplante Netze in Europa Zeit in Anspruch nehmen würde und daß die WRC deshalb die Diskussion hierüber bis 1997 aufschieben sollte. Die CPG-Staaten wurden jedoch überstimmt und mußten an der Förderung der Einführung von NGSO FSS mitwirken36. 35 Siehe Reference Paper on regulatory principles; die meisten Staaten haben diese Grundsätze als ver bindliche Verpflichtung in ihr Angebot aufgenommen; siehe Artikel VI {Domestic Regulation) des GATS. 36 Infolge eingehender Verhandlungen insbesondere mit den USA und Japan wurde schließlich verein bart, den Umfang des für NGSO FSS gewünschten Frequenzspektrums zu reduzieren und die Fre quenzzuweisung für die Dauer der Untersuchungen zur gemeinsamen Frequenzennutzung als vorläu fig zu betrachten. Die WRC 97 sollte dann im Lichte dieser Untersuchungen über die tatsächliche Fre- 17 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß der Mechanismus der Koordinierung nationaler in der CPG sich auf der WRC-95 als recht wirksam erwies. Die Standpunkte Verwaltungen von 40 CPG-Mitgliedstaaten37, darunter alle EU-Staaten, verhandelten auf der WRC auf der Grundlage von 87 spezifischen ECPs, die alle Tagesordnungspunkte abdeckten. Die meisten dieser ECPs wurden von der Konferenz angenommen; dieser Umstand wird die Entwicklung des europäischen Telekommunikationssektors weiter fördern. Die Koordinierung von Standpunkten im Rahmen der CPG hat für die Europäische Gemeinschaft eine Reihe von Vorteilen: • Aufgrund des Umstandes, daß die CPG 43 europäische Staaten umfaßt, reicht die Harmonisierung der Frequenznutzung potentiell über die Gemeinschaftsebene hinaus. • Der technische Sachverstand im Hinblick auf die Frequenznutzung in Europa liegt vorwiegend bei den einzelstaatlichen Verwaltungen, die in der CPG vertreten sind; diese kann sich auf den politischen Rückhalt der Mitgliedstaaten stützen. • Ein koordinierter Standpunkt von potentiell 43 europäischen Staaten hat auf WRCs größeres Gewicht als die Haltung der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaates allein (zahlenmäßige Stärke). • Die Industrie des Funksektors, die zunehmend nicht mehr Gemeinschaftsmarkt, sondern den gesamteuropäischen Markt anvisiert, Beteiligung an der Vorbereitung gemeinsamer Standpunkte in der CPG aufgefordert. nur den ist zur Die bisherigen Erfahrungen lassen jedoch erkennen, daß eine Reihe von Verbesserungen eingeführt werden kann, um eine angemessene Vertretung europäischer Interessen im Funkkommunikationsbereich auf den WRCs sicherzustellen. Sensibilisierung auf politischer Ebene Der Umstand, daß offenbar nur technische Fragen auf der Tagesordnung von WRCs stehen, erklärt das eher geringe Interesse von Seiten politischer Instanzen der CEPT- Mitgüedstaaten — die in der Regel den technischen Abteilungen die Behandlung von Frequenzfragen überlassen — sowohl an der Vorbereitung von WRCs wie an den dortigen Verhandlungen. Bei der WRC-95 entstand auf politischer Ebene insbesondere im Hinblick auf die NGSO FSS/Teledesic-FmgQ der Eindruck, daß zum einen die CPG-Delegationen die Frequenzzuweisungen an neue Funksysteme behinderten und zum anderen die europäischen Interessen nicht adäquat gewahrt wurden. Die CPG hatte wie erwähnt zu NGSO FSS keinen Standpunkt vorbereitet, da diese Frage nicht auf der Tagesordnung stand. Aus diesem Grund wurde offenbar das Ausmaß, in quenzzuweisung befinden. Ferner erhob eine Reihe von CPG-Staaten Vorbehalte gegen diesen Vor schlag, die in die Schlußakte der Konferenz aufgenommen wurden. 37 Lediglich Albanien, Bosnien-Herzegowina und Rußland unterzeichneten die ECPs nicht. 18 dem die europäische Industrie von Frequenzzuweisungen an NGSO FSS betroffen wäre, in den Telekommunikationsministerien nicht diskutiert. Diese Frage kam auf politischer Ebene erst ins Bewußtsein, nachdem die Anbieter von NGSO FSS-Diensten sich an die Telekommunikationsministerien wandten und um eine positivere Haltung der europäischen Delegationen gegenüber dem Vorschlag ersuchten. Dies verdeutlicht, daß Entscheidungen über die Frequenznutzung nicht auf die technische Ebene beschränkt sein dürfen und daß die politische Ebene umfassend über die zu verhandelnden europäischen Standpunkte und die eventuellen Konsequenzen von WRC- Beschlüssen für die Regulierung der Telekommunikation und die Handelspolitik informiert werden muß. Es ist daher anbracht, einen einheitlichen und voraussschauenden Kurs bezüglich WRC in die Praxis umzusetzen, der nicht nur Europa's eigenen Interessen bezüglich Radiokommunikation gerecht wird, sondern es auch ermöglicht, auf Verhandlungsgegenstände einzugehen, die fur andere Verhandlungsparteien wichtig sind. In diesem Zusammenhang ist es aufgrund strategischer Überlegungen ebenso wichtig, eine Gemeinschaftsposition bezüglich Fragestellungen aufzustellen, die für die Gemeinschaft in Sache weniger wichtig sind. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um für Verhandlungspunkte, die aus der Sicht der Gemeinschaft Vorrang haben, die notwendige politische Unterstützung zu finden und um eine Einigung mit Drittländern im Gegenzug zu erleichtern bezüglich Fragestellungen, die für die Gemeinschaft weniger wichtig sind. Einbeziehung der Industrie Die derzeitigen Mechanismen zur Vorbereitung von WRCs könnten weiter verbessert werden, wenn die Industrie dazu angehalten würde, ihre gegenwärtigen und geplanten Prioritäten in der Funkkommunikation mitzuteilen und in der Folge an der Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte auf den absehbaren Frequenzbedarf mitzuarbeiten. Dies sollte in eine klare Unterstützung der erarbeiteten gemeinsamen Standpunkte auf WRCs und danach durch die Industrie münden. im Hinblick Die Industrie ist nicht zur Übernahme der ECPs in der Lage, und ihre Beteiligung an den einzelstaatlichen WRC-Delegation ist für Konsultationen vor Ort nicht ausreichend. Um eine Beteiligung der Industrie an den Vorbereitungen für die WRC-97 zu ermöglichen, haben die Kommissionsdienststellen zwei Konsultationstreffen im Vorfeld der WRC-97 organisiert, die folgende Ergebnisse erbrachten: • Die Industrie betrachtet die von der CPG geleistete Arbeit als nützlich. • Einzelne Unternehmen beteiligen sich an der Ausarbeitung von ECPs, jedoch nur, wenn die jeweilige Angelegenheit sie direkt betrifft. • Die Industrie hält eine weitergehende politische Unterstützung der von der CPG erarbeiteten Standpunkte für notwendig. • Die Industrie ist der Auffassung, daß die Einflußnahme der USA auf Drittstaaten im Vorfeld von WRCs ein wichtiger Faktor ihres Erfolgs war; Europa muß seine Aktionen in diesem Bereich verbessern. 19 Die Industrie hält die Teilnahme an WRCs für nützlich, verfügt jedoch nicht über die hierzu notwendigen Ressourcen. Es gibt kein Gremium der Industrie, das die von der CPG erarbeiteten Standpunkte und den Fortgang von Verhandlungen im Rahmen der WRCs unverzüglich bewerten könnte. 20 Beziehungen zu Drittstaaten In der CPG wurde vereinbart, daß Europa auf der WRC-97 die Initiative ergreifen und sich nicht durch Vorschläge anderer Staaten in die Defensive drängen lassen soll. Deshalb sollten Maßnahmen ergriffen werden, um deren Haltung zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten zu ermitteln und zu gewährleisten, daß allseits Klarheit über die Tragweite anstehender Entscheidungen, herrscht. Durch die Förderung innovativer Technologien, insbesondere durch die europäische Kommunikationsindustrie, sollte vermieden werden, daß WCR-Beschlüsse im Hinblick auf Technologien am Markt zu Verzerrungen fuhren. Zu diesem Zweck wurde eine Reihe informeller Kontaktgruppen eingesetzt, die den Dialog zwischen den Verhandlungspartnern bei den Vorbereitungen zur WRC-97 gewährleisten sollen. Die Teilnehmer werden Informationen über die Ausarbeitung ihrer Vorschläge und Stellungnahmen austauschen und diesen Stellungnahmen bei der weiteren Ausarbeitung ihrer Vorschläge Rechnung tragen. Dadurch soll eine gewisse Annäherung der Vorschläge bereits vor der Konferenz und die Minimierung strittiger, auf der Konferenz zu klärender Fragen erreicht werden. Es ist allerdings zu erwähnen, daß Kontakte mit Drittstaaten einen Aufwand erfordern, der sowohl für Behörden als auch für die Industrie zu einer erheblichen Belastung werden kann. Einbeziehung der Gemeinschaft Trotz der Bedeutung der WRCs für die Gemeinschaftspolitik war in Ermangelung rechtlicher Instrumente und politischer Unterstützung die Beteiligung der Gemeinschaft vor und während WRCs bisher eher begrenzt. Die Gemeinschaft. könnte und sollte jedoch eine wichtige Rolle spielen und dabei insbesondere • die CPG bei der Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte und bei der Beurteilung derselben im Rahmen der Gemeinschaftspolitik unterstützen; • einen Beitrag zur Mobilisierung der Industrie leisten; • die politische Ebene für die anstehenden Fragen und angestrebten Ziele sensibilisieren und die entsprechende Unterstützung intensivieren; • eine gemeinschaftsweite Koordination der gemeinsamen Standpunkte vor und während WRCs gewährleisten; • Kontakte zu Drittstaaten anknüpfen und unterhalten. Verbesserungsvorschläge Vor dem oben ausgesprochen werden: skizzierten Hintergrund kann eine Reihe von Empfehlungen • Das Bewußtsein auf politischer Ebene sollte verstärkt und die Unterstützung für die auf Grundlage der vereinbarten Tagesordnung erarbeiteten Standpunkte intensiviert 21 werden. Die Industrie sollte die von der CPG erarbeiteten Standpunkte deutlicher unterstützen und sich an den WRC, wo sofortige Konsultationen erforderlich sind, beteiligen. Vorbereitungen von Drittstaaten im Hinblick auf WRCs sollten sorgfältig beobachtet werden, um beispielsweise das Risiko von Überraschungen auf den Konferenzen (etwa durch in letzter Minute eingereichte Vorschläge oder das Auftauchen nicht ver einbarter Tagesordnungspunkte) möglichst gering zu halten. Schließlich sollte die Gemeinschaft stärker in die WRCs einbezogen werden, insbesondere zur Unterstützung der Arbeit in der CPG, zur Zusammenarbeit mit der Industrie, zur Sensibilisierung der politischen Ebene, und zum Anknüpfen und Unterhalten von Kontakten mit Drittstaaten. Ferner ist die gemeinschaftsweite Koordinierung von wesentlicher Bedeutung, um Gemeinschaftsstandpunkte zu Themen zu formulieren, zu denen die Auffassungen der Mitgliedstaaten zunächst voneinander abweichen können (z. B. kurzfristig eingereichte Vorschläge von Drittstaaten), bei denen Uneinigkeit mit anderen CPG-Mitgliedstaaten besteht oder wenn die potentiellen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik nicht voll erkannt werden. 4. 2 Die Tagesordnung der WRC-97 Überblick Während der vierwöchigen WRC-97 müssen sich die Verhandlungspartner mit einer umfangreichen Tagesordnung beschäftigen, die eine große Anzahl spezifischer technischer Fragen umfaßt, z. B. : Vereinfachung der Vollzugsordnung für den Funkdienst; Hochfrequenz-Rundfunk; maritimer Mobilfunk und maritimer Satelliten-Mobilfunk; globales maritimes Notfall- und Sicherheitssystem; Mobilfunk für die Luftfahrt; mobile und feste Satellitendienste; Erderkundungsdienst über Satelliten; Raumforschungsdienst; feste Dienste für Anwendungen hoher Dichte. Ein Überblick über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der WRC-97 ist in Anhang I enthalten38. Diese Fragen betreffen größtenteils nicht neue Telekommunikationsdienste, sondern eher Dienste, deren Frequenzbedarf sich im Laufe der Zeit gewandelt hat oder bei denen die 3X Eine Rangordnung der auf der WRC 97 anstehenden Fragen kann aus der Tagesordnung allein nicht abgeleitet werden, da diese lediglich die zu behandelnden technischen Fragen auflistet. 22 Kriterien für gemeinsam mit anderen Diensten genutzte Frequenzbereiche präzisiert werden müssen. Die CPG hat 160 ECPs zu praktisch allen Tagesordnungspunkten der WRC-97 erstellt, und die Mehrheit der CPG-Mitgliedstaaten wird wie 1995 diese ECPs mitunterzeichnen. Bei den Zusammenkünften zur Konsultation der Industrie wurde das Engagement der Industrie bei der Formulierung einiger Standpunkte deutlich. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß nach den derzeitigen Vereinbarungen sowohl die Behörden der CPG-Mitgliedstaaten als auch die Industrie die erarbeiteten Standpunkte unterstützen werden. Diese gemeinsamen Standpunkte werden auf der Grundlage der vereinbarten sich nicht auf Punkte, die andere Tagesordnung erarbeitet und erstrecken Verhandlungspartner eventuell erst auf der Konferenz zur Sprache bringen. Gegenwärtig liegen jedoch keine Informationen vor, die daraufschließen lassen, daß wichtige Fragen in letzter Minute angesprochen werden. Dennoch ist eine sorgfältige Beobachtung der Vorbereitungen von Drittstaaten notwendig. Wiederkehrende Tagesordnungspunkte der WRC-97 Auf der WRC-97 sind zwei Fragen zu besprechen, die bereits auf den vorhergehenden Konferenzen zu heftigen Diskussionen geführt haben. terrestrische drahtlose Festverbindungen Es bestehen Pläne für die Einrichtung von NGSO FSS gemäß dem Vorschlag des amerikanischen Teledesic-Konsortiums. Diese Netze werden als das satellitengestützte Äquivalent zu Glasfaserkabelnetzen für ländliche und abgelegene Gebiete betrachtet, in denen kein Zugang zu terrestrischen Breitbanddiensten besteht. In Europa werden jedoch mehrere tausend in dem für NGSO FSS ermittelten Frequenzbereich (19/29 GHz) betrieben. Ob eine gemeinsame Nutzung der betreffenden Frequenzbänder möglich ist, steht nicht fest. Auch ist nicht sicher, ob eine gemeinsame Nutzung durch NGSO FSS und geostationäre feste Satellitendienste (GSO FSS) — an denen Europa ein erhebliches aktuelles und potentielles Interesse hat — möglich ist. Auf der WRC-97 muß nun auf der Grundlage von Untersuchungen zur gemeinsamen Frequenznutzung, die auf einzelstaatlicher Ebene und in den ITU- Studiengruppen durchgeführt wurden, über die tatsächliche Frequenzzuweisung entschieden werden. im in Europa auch als ITU-Sprachgebrauch) wird Eine weitere technische Innovation auf dem Gebiet der Funkkommunikation betrifft die Bereitstellung von Sprachtelefondiensten über sogenannte Big-LEO-Systeme für flächendeckende Mobiltelefondienste. Der Satellitenmobilfunk {mobile satellite service satellitengestützter — MSS persönlicher Kommunikationsdienst (S-PCS) bezeichnet. Auf der WRC-92 wurden im Frequenzbereich 1-3 GHz bereits Frequenzen für MSS bereitgestellt, es ist jedoch zu erwarten, daß flächenmäßig große außereuropäische Staaten auf der WRC-97 weitere weltweite Frequenzzuweisungen beantragen werden. Angesichts der in Vorbereitung befindlichen Vorschläge für globale Systeme (neben zahlreichen anderen, die der ITU im Hinblick auf die Beantragung von Frequenzen angemeldet wurden) und des absehbaren Bedarfs verschiedener S-PCS/MSS-Betreiber mit konkreten Absichten zur Bereitstellung von Diensten in Europa wird eventuell ein Frequenzmangel auftreten. Der Frequenzbedarf von MSS kollidiert möglicherweise mit dem Bedarf terrestrischer Mobilsysteme der zweiten Generation (z. B. DCS-1800, DECT) und der dritten 23 Generation (z. B. UMTS), von denen die Bereitstellung vollständigerer Mobilfunkdienste mit größerer Flächendeckung in den meisten Teilen Europas erwartet wird, als dies durch MSS voraussichtlich möglich ist. Aus diesem Grund kann der Einsatz des UMTS — wie dies bei GSM der Fall war — auch den Funkkommunikationsbedarf von Drittstaaten decken; daraus können sich Möglichkeiten zu weiteren Stärkung der Position von Europa als Exporteur von Mobilfunktechnologien ergeben. die besteht internationalen Jedenfalls Funkkommunikationssektor darin, seine aktuellen und potentiellen Interessen im Hinblick auf beispielsweise terrestrische Festverbindungen, GSO-Netze und das UMTS zu wahren und gleichzeitig die Einführung und den Betrieb von S-PCS und NGSO FSS zu fördern. Herausforderung den an 4. 3 Themen für künftige WRCs Die auf einer WRC zu behandelnden Themen sollten vier Jahre im voraus festgelegt werden, und die endgültige Tagesordnung sollte nach Möglichkeit zwei Jahre vor der Konferenz feststehen. Die endgültige Tagesordnung wird in der Regel auf der Grundlage einer auf der vorhergehenden WRC gefaßten Entschließung erstellt und muß vom ITU- Verwaltungsrat bestätigt werden. Auf der Tagesordnung künftiger WRCs könnte der Frequenzbedarf von Systemen stehen, die derzeit noch nicht existieren oder betrieben werden. So wurden beispielsweise auf den Konferenzen von 1992 und 1995 (vorläufig) Frequenzbänder für S-PCS und NGSO FSS zugewiesen, die damals nur auf dem Papier existierten. Da jedoch Funksysteme für den Betrieb in bestimmten Frequenzen konzipiert sind, muß die Verfügbarkeit von Frequenzen frühzeitig sichergestellt werden, um der Industrie Entscheidungen über Investitionen in die Entwicklung und den Betrieb neuer Systeme zu ermöglichen. Im Hinblick auf die WRC-99 wird die CPG auf der WRC-97 vorschlagen, folgende Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. • Untersuchung der Zweckmäßigkeit von Frequenzzuweisungen im Bereich 4-10 MHz für den Hochfrequenz-Rundfunk (HF-Rundfunk); • zusätzliche Frequenzzuweisungen für die Satellitenfunknavigation39; • zusätzliche Frequenzzuweisungen für das UMTS ' 39 Neue Zuweisungen sind im 1-10 Ghz Bereich erforderlich, um zukünftige globale Radionavigations systeme der 2. Generation (GNSS) zu unterstüzen. Gegenwärtig wird an der Entwicklung des Europe an Navigation Satellite System (ENSS) gearbeitet. Das Vorhaben bezieht verschiedene Europäische Institutionen ein wie z. B. die Europäische Raumfahrt Agentur (ESA), EUROCONTROL und die Kommission. 24 • HIPERLANS (drahtlose Local Area Networks, die fortgeschrittene Anwendungen unterstützen, z. B. für tragbare Computer, Multimediaanwendungen). Sicherung von Frequenzen für derzeit entwickelte Systeme Obwohl in Europa genügend Frequenzen für terrestrische Funkkommunikationsnetze zur Verfügung standen, ist ein dynamischer Ansatz fur die WRCs notwendig, um sicherzustellen, daß der Übergang zum UMTS nicht durch Frequenzmangel behindert wird. Im Rahmen eines solchen Ansatzes sollte versucht werden, zusätzliche Frequenzzuweisungen für (terrestrische) UMTS durchzusetzen und gleichzeitig den Betrieb von S-PCS-Netzen zu fordern, die um die gleichen Frequenzbänder konkurrieren. Auf der WRC-92 wurden zwar Frequenzbänder für das UMTS identifiziert, es ist jedoch wahrscheinlich, daß diese dem Frequenzbedarf Europas längerfristig nicht gerecht werden. Aus diesem Grund wird die CPG auf der WRC-97 einen Vorschlag mit dem Ziel vorlegen, den Frequenzbedarf für das UMTS auf die Tagesordnung der WRC-99 zu setzen. Da WRCs normalerweise an der vorher festgelegten Tagesordnung festhalten, ist die Annahme anläßlich der WRC-97 des CEPT Vorschlags zu UMTS wesentliche Voraussetzung, um der Industrie die nötige Sicherheit zu geben, daß mittelfristig genügend Frequenzen für UMTS zur Verfügung stehen werden, um die Entwicklung von Anwendungen und Ausrüstung in Angriff nehmen zu können. Ein Scheitern des CEPT Vorschlags würde praktisch bedeuten, daß der Vorschlag zur WRC-99 erneut vorgelegt werden müßte und erst in der WRC-2001 behandelt werden könnte. Dies würde empfindliche Verzögerungen bei der Entwicklung strategischer Eckpfeiler der "schnurlosen Informationsgesellschaft" zur Folge haben. 5. SCHLUßFOLGERUNGEN Ziele: Da die auf den WRCs in bezug auf die Frequenznutzung getroffenen Entscheidungen über bloße technische Erwägungen hinausgehen und erhebliche Auswirkungen auf die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Telekommunikation sowie auf die Wettbewerbsposition des Funkkommunikationssektors in der Gemeinschaft und den CEPT-Staaten haben, sind abgestimmte Maßnahmen erforderlich, um das Erreichen folgender Ziele zu gewährleisten: • Die Standpunkte der Gemeinschaft und ganz Europas auf den WRCs müssen zur Wahrung der Gemeinschaftsinteressen hinsichtlich der Frequenzzuweisung in internationalen Foren abgestimmt werden. • Die Verhandlungen über die Frequenzzuweisung in den WRCs müssen vor dem Hintergrund anderer Zielsetzungen der Telekommunikationspolitik geführt werden, 25 wobei Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist. nach internationalen Handelsregelungen angemessen • Die Ergebnisse der WRC-97, die für die Gerheinschafltsinteressen von Belang sind, müssen mit dem "gemeinschaftlichen Besitzstand" vollständig im Einklang stehen. • Zu dem Zeitpunkt, zu dem Gemeinschaftsinteressen besonderer Bedeutung erkannt werden, müssen technische, wirtschaftliche und politische Betrachtungen in die Verhandlungen eingebracht werden können, sofern angebracht. Voraussetzungen: Damit diese Ziele erreicht werden können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: • Es muß frühzeitig Einigkeit auf europäischer Ebene im Hinblick auf den Frequenzbedarf bestehender und geplanter Systeme herrschen, damit auf den WRCs entsprechende Standpunkte vertreten werden können. • Es muß ein gemeinsames, abgestimmtes Konzept für die WRC-97 und künftige Konferenzen erarbeitet werden, das auf bestehenden Arbeitsordnungen aufbaut und den Sachverstand der CPG in Frequenzfragen, sachdienliche Beiträge der Industrie in bezug auf die industriellen Interessen Europas an der Funkkommunikation sowie Beiträge der Gemeinschaft im Bereich der Telekommunikationsregulierung und anderer relevanter Politikbereichen einbezieht. • Ein solches abgestimmtes Konzept muß von den Mitgliedstaaten auf höchster politischer Ebene unterstützt werden; die Unterstützung muß sich sowohl auf die Erarbeitung von ECPs als auch auf die Verhandlungen auf der WRC-97 erstrecken. Zweckdien lieh e Maßn ah men : Es müssen geeignete Verfaliren eingeführt werden, um die wirksame Vertretung von Gemeinschaftsinteressen sicherzustellen. Das bedeutet insbesondere: • Die Kommission oder die EU-Mitgliedstaaten können zu Aufstellung einer gemein samen Gemeinschaftsposition aufrufen - wenn die Position der EU-Mitgliedstaaten untereinander nicht mit Vorschlägen an die WRC übereinstimmen, die die Gemeinschaft insgesamt betreffen; - wenn die Position der EU-Mitgliedstaaten bezüglich solcher Vorschläge nicht mit der anderer CEPT Mitglieder übereinstimmen - wenn CEPT Vorschläge nicht mit Gemeinschaftsinteressen übereinstimmen; oder - wenn eine gemeinsame Gemeinschaftsposition dazu beitragen kann, CEPT Vor schläge in Verhandlungen mit Drittländern zu stärken. 26 zu gewährleisten, daß die Es muß ein geeigneter Mechanismus zur Einbeziehung der Industrie geschaffen werden, um zur europäischen Konferenzvorbereitung Vorschläge im Funkkommunikationssektor entsprechen und daß ein solcher Mechanismus während der WRCs erforderlichenfalls eine rasche Reaktion der Industrie ermöglicht. verabschiedeten (ECPs) den Erfordernissen der gemeinsamen europäischen von der Arbeitsgruppe Industrie (CPG) 27 ANHANG I: DIE WICHTIGSTEN TAGESORDNUNGSPUNKTE DER WRC-974» TOP I Thema I Hintergrund "~ 1. 1 Streichung Länderfußnoten Behörden können Zuweisungen mit Länderfußnoten mit Anmerkungen zur jeweiligen nationalen Situation verse hen. Die nationalen Abweichungen sollen abgebaut wer den. 1. 2 1. 3 1. 4 1. 6 1. 6 1. 6 1. 6 1. 8 ~T3 Vereinfachung der Vollzugsordnung Die Vollzugsordnung ist technisch sehr komplex und er fordert detaillierte Koordinationsverfahren. Hier soll eine Vereinfachung erfolgen. Infolge technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen fester Funkdienste (FS) muß die Koordination der Frequenzen für kleine feste Funkanlagen: Frequenzkoordination bezüglich und fester Satellitendienste (FSS) Planungsverfahren für den Hochfre- Erörterung eines flexiblen, vereinfachten Planungsverfah- rens, das im ITU-Funkkommunikationssektor erarbeitet quenz-Rundfiink (HFBC) wurde. Funkanlagen und Handfunkgeräte verbessert werden. Globales maritimes Notfall- und Si- Den Verwaltungen soll ermöglicht werden, Stationen im internationalen Seefunkdienst nach dem 1. Februar 1999 cherheitssystem von der Hörwache auf bestimmten Frequenzen abzulösen. Die Sicherheit auf See soll insgesamt verbessert werden. für Verwaltungen zur Frequenzen für Stationen im mariti- Es werden neue (digitale) Technologien mit zusätzlichem men Satelliten-Mobilfunk: mehr Frequenzbedarf im VHF-Band eingeführt werden. Flexibilität Entlastung des Seefunkbands Prioritätsrang der Nachrichten maritimen Mobilfunk und maritimen Satelliten-Mobilfunk (in den gleichen Frequenzbändern) Nutzung neuer Digitaltechnologien Ermittlung zweckmäßiger Eigenschaften digitaler Syste- me im Hinblick auf die Ablösung bestehender Analog auf den Seesprechfunkkanälen technologien. im Die Reihenfolge sollte neu definiert werden, Nutzung des Bands 133-137 MHz Es soll sichergestellt werden, daß keine funktechnischen (Sicherheit, durch andere Dienste als den Mobil- Störungen funk für die Luftfahrt MSS unter 1 GHz Luftfahrtfunkdienstes des 1. 9 MSS von 1-3 GHz T9 20/30 GHz Bänder — NGSO FSS 1. 9 Verbindungsstrecken f. NGSO MSS Flugregulierung) auftreten. Betrifft den Frequenzbedarf für "Little LEOs" (stellen weltweite Datenübermittlungsdienste bereit) und die Machbarkeit der gemeinsamen Nutzung des Frequenzbe reichs mit anderen Diensten. Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung durch MSS ("Big LEOs", die weltweite Sprachübertragungsdienste bereit stellen) und andere Dienste (z. B. Met-Sat, FS, Ra dioastronomie, Erdbeobachtung durch Satelliten. ) Digitale Breitbandfunkdienste: Frequenzbedarf und Szen- arien der gemeinsamen Frequenznutzung. Frequenzzuweisung an feste Satellitendienste für Verbin dungsstrecken von nicht-geostationären Satellitennetzen im MSS. Die Tagesordnungspunkte 2-8 betreffen vorwiegend allgemeine Themen administrativer Art 8. 2 Tagesordnung für die WRC-99 und Entscheidung über die vorläufige Tagesordnung der bei- WRC-2001 den nächsten WRCs. 40 Die Themenliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vollständige Tagesordnung siehe: Reso lution CT PLEX-3: Agenda for the 1997 World Radiocommunication Conference. 28 ANHANG II: GLOSSAR CEPT CPG Conférence Européenne des Postes et Telecommunications — Euro päische Konferenz der Verwaltungen fur Post und Fernmeldewesen Conference Preparatory Group — Arbeitsgruppe (der CEPT) zur Vorbereitung von WRCs DCS-1800 Digital Cellular communication System; funktioniert im 1800-MHz- Bereich DECT ECP ERC Digital European Cordless Telecommunications — Europäische schnurlose Digitalkommunikation European Common Proposal — Gemeinsamer europäischer Vor schlag (von der CPG erarbeitet) European Radiocommunications Committee — Europäischer Funk ausschuß ERMES European Radio Message System — Europäisches Funkrufsystem ETSI FPLMTS GATS GMPCS GSM European Telecommunications Standardisation Institute — Europäi sches Institut für Telekommunikationsnormen Future Public Land Mobile Telecommunications System — Künftiges öffentliches terrestrisches Mobilfunksystem General Agreement on Trade in Services — Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen Global Mobile Personal Services by Satellite — satellitengestützte globale mobile persönliche Kommunikationsdienste Global System for Mobile communications — Globales Mobilfunk system GSO FSS Geostationary fixed-satellite service —geostationäre feste Satelliten dienste ITU International Telecommunications Union deunion Internationale Fernmel- MSS Mobile Satellite Service — Satellitenmobilfunk NGSO FSS Non-geostationary fixed-satellite service — nicht-geostationäre feste Satellitendienste NRA S-PCS UMTS WRC WTO National Regulatory Authority — Nationale Aufsichtsbehörde Satellite-based Personal Communications Services — satellitenge stützte persönliche Kommunikationsdienste Universal Mobile Telecommunications System les Telekommunikationssystem Universelles Mobi- World Radio Conference — Weltfunkkonferenz World Trade Organisation — Welt-Handelsorganisation 29 ISSN 0254-1467 KOM(97) 304 endg. DOKUMENTE DE 15 Katalognummer : CB-CO-97-312-DE-C ISBN 92-78-21683-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3ö


title: Mitteilung der Kommission - Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa

eurovoc_concepts:
apprenticeship
job creation
vocational education
vocational training
young worker

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 18. 06. 1997 KÖM(97) 300 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa 1. Die Lehrlingsausbildung - das Sprungbrett ins Arbeitsleben Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Systeme in der Bedeutung der Lehrlingsausbildung In Europa gibt es zahlreiche und vielfältige Lehrlingsausbildungssysteme, die sich hinsichtlich der Zielgruppen, der Organisation, der Flexibilität, des Niveaus, der beteiligten Akteure und der Anerkennung der Qualifikationen unterscheiden. Auch die Beteiligungsniveaus unterscheiden sich stark und spiegeln u. a. Unterschiede im Status im Rahmen der beruflichen und In Erstausbildung und der Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten wider. Deutschland, Dänemark und Österreich beispielsweise ist die Lehrlingsausbildung mit Teilnehmerzahlen, die 3 bis 6% der Gesamtarbeitskräftezahl ausmachen, von besonderer Bedeutung. Das ist ca. 20 Mal mehr als in Staaten wie Belgien, Griechenland oder Portugal mit Teilnehmerraten von 0,2 bis 0,3%. Gemeinsame Merkmale von Lehrlingsausbildung Die Lehrlingsausbildung ist eine Form der beruflichen Erstausbildung, die jungen Menschen die Fähigkeiten vermitteln kann, die zum Einstieg in das Arbeitsleben erforderlich sind. Da hierbei eine gewisse theoretische Bildung mit praktischer Arbeitserfahrung kombiniert wird, bietet sie eine wertvolle Alternative zu stärker akademisch ausgerichteten Studien. Ein gewichtiger Vorteil ist natürlich, daß sie zu einer anerkannten Qualifikation fuhrt. Die Lehre - ein Schlüsselfaktor zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für Jugendliche Aufseiner Tagung vom 21. -22. Juni 1996 in Florenz hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, eine Studie über "die Rolle der Lehre bei der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen" zu führen. Durch diesen Wunsch ist die besondere Besorgnis der Staats- und Regierungschefs unterstrichen worden, die entschlossen sind, die Arbeitslosenquoten von Jugendlichen unter 25 Jahren in der Europäischen Union, gegenwärtig an die 20%, zu reduzieren. Aus der Studie1 geht hervor, daß eine stärkere Förderung der Lehrlingsausbildung eine Antwort auf diese Besorgnis bietet. Sie verbessert die Aussichten auf einen Arbeitsplatz in dem Umfang, daß die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen, die eine Lehrlingsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, unter dem Durchschnitt liegt. Der Forschungsbericht zeigt eine Anzahl von erfolgreichen Übergängen von der Schule in Arbeitsleben. werden Vermittlungsquoten von 95 bis 100% berichtet. In Österreich haben arbeitslose Absolventen einer Lehre die kürzeste durchschnittliche Arbeitslosendauer im Vergleich zu anderen jungen Arbeitslosen. Während bei den Lehrabsolventen die Zeit der Lehrlingsausbildungssystem irische Für das 1 The Role of Apprenticeship in Enhancing Kmployabilily and. Job Creation: The significance of apprenticeship training for the labour market - Netherlands Economic Institute im Auftrag der Europäischen Kommission, April 1997. - 2- Arbeitslosigkeit bei 60 Tagen liegt, steigt diese Zahl auf 80 bis 100 Tage für andere Ausbildungsformen. Die Bedeutung der Arbeitserfahrung in einem Unternehmen wird auch für die Neuen Länder in Deutschland bestätigt. Unmittelbar nach Abschluß der Ausbildung in Beschäftigung, 19% waren arbeitslos Von den außerbetrieblich Ausgebildeten waren nur 27% beschäftigt und annähernd 70% waren arbeitslos 15 Monate später hatten 50% einen Arbeitsplatz gefunden und 23% waren arbeitslos, während bei der ersteren, betrieblich ausgebildeten Gruppe die Zahlen 71% zu 8% lauteten. standen drei Viertel der betrieblich ausgebildeten Lehrlinge Der Europäische Beitrag zu Reformen sind häufig durch finanzielle Verbesserungen bei der Lehrlingsausbildung Unterstützung von Seiten der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ermöglicht worden. Mehr als 20% der 47 Milliarden ECU des Fonds fur den Zeitraum 1994-1999 sind für junge Arbeitslose und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Schlüsselprogramme der EG sind Youthstart und Leonardo da Vinci, in deren Rahmen Pilotprojekte und transnationale Stellenvermittlungen zur Qualitätsverbesserung beitragen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Förderung des Austausches bewährter Praktiken in ganz Europa und die Verbreitung innovativer und qualitativ hochwertiger Werkzeuge. Der Weg in die Zukunft Dieses Dokument einer qualitativ soll die charakteristischen Eigenschaften hochwertigen Lehre hervorheben, die dazu beiträgt, daß die Jugendlichen besser vermittelbar werden. Ausgehend von einer Reihe von Initiativen in den Mitgliedstaaten sind die dargelegten Beispiele für bewährte Praktiken ein Versuch, die Lehrlingsausbildung attraktiver zu gestalten und sie besser an die industriellen Veränderungen und Tätigkeiten anzupassen. Schließlich schlägt die Kommission, unter Beachtung der Subsidiarität, fünf Schlüsselfaktoren für eine effizientere Lehrlingsausbildung vor, um die Entwicklung von weiteren Lehrlingsausbildungsprogrammen in Europa zu fördern und Leitlinien für Maßnahmen, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ergriffen werden sollen. Es ist jedoch wichtig, sich ins Gedächtnis zu rufen, daß die großen Unterschiede zwischen den Systemen der Lehrlingsausbildung die unterschiedlichen institutionellen Strukturen sowie die sozialen und wirtschaftlichen Situationen in den Mitgliedstaaten widerspiegeln und daher die Anwendung der dargelegten Leitlinien für Maßnahmen natürlich an den entsprechenden nationalen Kontext angepaßt werden muß. - 3- 2. Dynamische Reformen mit ähnlichen Zielen In zahlreichen Mitgliedstaaten ist sie Gegenstand wichtiger Reformen, die auf eine Anhebung der Qualität und der Attraktivität von Systemen sowie auf deren Anpassung an den industriellen Wandel und den Bedarf des Arbeitsmarktes ausgerichtet sind. Eine Analyse dieser Reformen, illustriert durch spezifische Beispiele, läßt darauf schließen, daß die Mitgliedstaaten folgendes versuchen: • Verringerung des Abstands zwischen Schulen und Unternehmen In Schweden: Eine Lehrlingsausbildung als solche gibt es nicht, seit 1992 ist jedoch eine Berufsbildung am Arbeitsplatz, die mindestens 15% der gesamten Ausbildungszeit umfaßt, in sämtlichen Berufsbildungsprogrammen in der höheren Sekundarbildung eingeschlossen. Beratende Gremien einschließlich der Schulen und lokaler Gewerkschaften eine wichtige Rolle bei der Berufsausbildung, dem Erwerb von Ausrüstung und der Vorbereitung von Supervisoren. und Unternehmen spielen ist durch die 1993 In Finnland Die relative Stellung der Lehrlingsausbildung gegenüber anderen Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Kraft getretene Gesetzgebung verbessert worden. Sie ist flexibel, wird den Bedürfnissen von selben beruflichen Unternehmen und Einzelpersonen gerecht, Qualifikationen wie die berufliche Bildung in einer Bildungseinrichtung und bietet Möglichkeiten für eine weitere Berufsausbildung. Von gerade 4 000 Lehrlingen in den 70er Jahren ist die Anzahl auf über 18 000 im Jahre 1996 angestiegen, und es wird erwartet, daß 16 % aller Teilnehmer an der allgemeinen Grundbildung und Weiterbildung bis zum Jahre 2000 an einer Lehrlingsausbildung teilnehmen. führt zu den • Annäherung an den Markt durch größere Dezentralisierung In Spanien: Seit 1988 hat die Dezentralisierung zu größerer Flexibilität und einer stärkeren Reaktion auf sektorale und lokale Anforderungen der Industrie geführt. Die berufliche Ausbildung in die berufliche Vollzeitausbildung durch dreimonatige Berufsbildungs-Pflichtmodule integriert. Die Stellenvermittlungen werden von lokalen Unternehmen, Gewerkschaften und Schulen vereinbart. in Arbeitszentren ist In Luxemburg Die Sozialpartner arbeiten in berufsständischen Kammern zusammen. Diejenigen, die fur einen bestimmten Sektor verantwortlich sind, entscheiden gemeinsam mit dem Arbeitsministerium, für welche Branchen oder Beschäftigungen eine Lehre erforderlich ist, sie entwickeln die praktische Berufsausbildung am Arbeitsplatz, sie helfen bei der Vorbereitung der fest und verleihen zusammen mit dem Ministerium die Lehrabschlußprüfung Abschlußzertifikate theoretischer Berufsbildungskurse, legen die Form sie In Portugal Seit der Einrichtung des drittelparitätischen Instituts fur Beschäftigung und berufliche Bildung und dessen regionaler Zentren haben die Sozialpartner eine immer wichtigere Rolle im Rahmen der beruflichen Bildung gespielt. Sie sind an der Koordinierung und Verwaltung der Zertifizierung, der Förderung der Berufsbildung und der Organisation von Berufsbildungsprogrammen beteiligt. • Förderung von beruflicher Flexibilität und Mobilität In Deutschland Der Bedarf an Qualifikationen anstelle von reinen Fertigkeiten ist bereits in den späten 70er Jahren festgestellt worden. Seither ist mehr Nachdruck auf übertragbare Kompetenzen gelegt worden. , wie beispielsweise die Fähigkeit zu planen, die Handhabung von Methodologien, das Denken in Systemen und die Entwicklung und sozialer Verantwortungsbewußtsein. der in Deutschland haben diese Veränderungen beschäftigungsbezogenen Mobilität zusätzliche Flexibilität in den Arbeitsmarkt eingebracht. Kommunikationsfähigkeit, Verstands, Niveaus kritischen Aufgrund hohen eines des In Dänemark Seit 1992 ermöglicht die dänische Gesetzgebung jungen Menschen in der beruflichen Erstausbildung, betriebliche Ausbildungszeiten im Ausland als integrierter Bestandteil ihrer Ausbildung zu verbringen. Durch das Erstattungssystem der Arbeitgeber werden Mittel zur Finanzierung der Extrakosten der Praktikanten während ihrer transnationalen Erfahrung zur Verfügung gestellt. • Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung In Italien: Berufsbildungs-Beschäftigungsverträge sind entwickelt worden und habe eine gesetzliche Fundierung erhalten, um Arbeitgeber dazu zu ermutigen, junge Menschen im Alter zwischen 15 und 29 Jahren (32 Jahren für Frauen), insbesondere die sich in einer Situation der Ausgrenzung befinden, auszubilden. Die Verträge können für gewöhnlich nach 24 Monaten erneuert werden. Mehr als eine halbe Million junger Menschen werden nunmehr durch solche Verträge erfaßt. ® Anhebung des Bildungsniveaus von Lehrlingsdiplomen In Frankreich: Eine Reform von 1987 hat zur Erweiterung von Kursen geführt, die zu Diplomen auf höherem Niveau führen; hierzu gehört day Diplom des qualifizierten Ingenieurs. Dies hat zur Vergrößerung der Anzahl von aufnehmenden Unternehmen und zum Entstehen eines Interesses an dieser Art von Verträgen in neuen Sektoren beigetragen 1992 haben etwa 25 000 Lehrlinge an einer Lehrlingsausbildung teilgenommen, die zu einem höheren Niveau führt. 1995 ist die Anzahl auf etwa 60000 angewachsen In den Niederlanden: Im niederländischen Lehrlingsausbildungssystem können nunmehr drei Niveaus von - 5 - Prüfüngszeugnissen erreicht werden. Diejenigen, die an dem traditionellen Kurs auf dem ersten Niveau teilnehmen, haben Zugang zum zweiten und dritten Niveau. Dies ist eine notwendige Reaktion auf sich ändernde Qualifikationsanforderungen, die nunmehr erheblich höher sind, als sie dies bisher in einigen Sektoren waren. In den letzten Jahren haben etwa 40 % der Teilnehmer an einem Kurs auf dem zweiten oder dritten Niveau teilgenommen. • Den Lehrlingen soll der Zugang zur Hochschulausbildung eröffnet werden Im Vereinigten Königreich: Das ist ein von den Sozialpartner geteiltes, politisches Ziel, um - wo es angebracht ist - für den Aufstieg von "moderner Lehrlingsausbildung" zu höherer Bildung zu ermutigen. Die Ausbildungsprofile von "modernen" Lehrlingen werden von Universitäten und Aufnahmestellen für Kollegs im Grunde für den Zugang zu Universitäten anerkannt. In Österreich: Ein Gesetzgebungsvorschlag für die Berufsreifeprüfung als Aufnahmeprüfung für die Universität ist bereits von den Sozialpartnern und der Regierung vereinbart worden. Er ist außerdem Gegenstand eines von der Gemeinschaft finanzierten Leonardo-da-Vinci- Projekts. Fünf Schlüsselfaktoren für eine effizientere Lehrlingsausbildung Schlüsselfaktor 1. Ausbau und Entwicklung neuer Formen der Lehrlingsausbildung Ziel: Ausbau und Entwicklung neuer Formen der Lehrlingsausbildung durch Erhöhung der Anzahl von Ausbildungsplätzen, dem Einsatz von neuen Technologien in der Fernlehre und Entwicklung der Ausbildung in Wachstumssektoren und für neu entstehende Beschäftigungen Obwohl es offensichtliche Ausnahmen gibt, ist die Lehrlingsausbildung im allgemeinen in Sektoren überrepräsentiert, die relativ schwache Wachstumsaussichten haben, beispielsweise im Bauwesen, der KFZ-Instandsetzung und in den Friseurberufen. Im Dienstleistungssektor wird die Lehrlingsausbildung zuwenig durchgeführt und - wo dies der Fall ist - zu häufig in Bereichen mit den niedrigsten Wachstumsraten. Es gibt auch Hinweise dafür, daß es selten Lehrlinge in Sektoren mit hohen Innovationsraten gibt, beispielsweise im gesamten Sektor der Informationsdienste. über der Berufsausbildung von Die Verteilung Wirtschaftssektoren steht auch im Zusammenhang mit den KMU, deren Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen außerordentlich wichtig ist und deren Beteiligung an der Lehrlingsausbildung lebenswichtig für ihre zukünftige Existenz ist In Deutschland sind beispielsweise mehr als die Hälfte der Praktikanten in Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten tätig. Der Umfang, in welchem Unternehmen Berufsbildungsplätzc anbieten, steht in direktem Zusammenhang mit dem Wirtschafts/yklus In Zeiten der breites Spektrum ein Rezession bekommen für die Unternehmen die Kosten für die berufliche Bildung von Lehrlingen und die Frage ihrer finanziellen Unterstützung entscheidende Bedeutung Der Einsatz von Telematik könnte auch zur Kostensenkung in der Lehrlingsausbildung beitragen: durch die Vermittlung von theoretischem Wissen durch den Einsatz von Fernlehre und Internet zur Verfügung kann die physische Anwesenheit in der Schule reduziert werden. Der Status innerhalb des gesamten Bildungssystems hat grundlegende Bedeutung für die Attraktivität der Lehrlingsausbildung. Es werden dann mehr junge Menschen zur Teilnahme ermutigt, wenn sie davon überzeugt sind, daß ihre Karriereaussichten durch eine Lehre wirklich verbessert werden. Dies bedeutet, daß sie höhere Qualifikationen bieten, zu höheren Bildungsniveaus fuhren und einen gleichrangigen Status innerhalb der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung genießen sollte. Vorschläge für Maßnahmen: • Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen zur Schaffung finanzieller Anreize für die Wirtschaft fortsetzen, damit diese zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellt In diesem Zusammenhang in der Lehrlingsausbildung Betrachtung finden. ihre wichtige Rolle sollten KMU und • Neben solchen Anreizen finanzieller Art sollten die Mitgliedsstaaten versuchen, die Bereitschaft der Unternehmen, an der Lehrlingsausbildung teilzunehmen, zu verbessern, u. a. durch einen flexibleren gesetzlichen Rahmen, eine Erweiterung der Qualifikationen auf höhere Niveaus und eine Ausrichtung auf neu entstehende Beschäftigungen. • Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sollten die Möglichkeiten von Multimediamaterialien untersucht werden, um das beste aus ihrem Potential zu erzielen. • Die Kommission wird in ganz Europa eine qualitative Erhebung durchführen, die auf die Rolle der Unternehmen bei der Lehrlingsausbildung ausgerichtet ist. Durch die Erhebung sollen bewährte Praktiken und wichtige Innovationen sowie die Faktoren ermittelt werden, die zu einem größeren Engagement hinsichtlich der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen beitragen können. SclÛusselfaktor 2 m Änhebuns der Dualität (1er beruflichen BiMuni* Ziel: Verbesserung der Qualität der Lehrlingsausbildung in pädagogischer, inhaltlicher und organisatorischer Hinsicht, um einen Ausgleich zwischen Theorie und Ausbildung am Arbeitsplatz sowie zwischen den Bedürfnissen der Unternehmen und der Einzelperson zu schaffen die größere Komplexität Durch der Arbeitssysteme müssen Arbeitnehmer kommunizieren, in Teams arbeiten, flexibel reagieren und Probleme in Eigeninitiative lösen. Auf Grund ihrer Eigenschaft (Kombination von Theorie und Arbeitserfahrung), hat die Lehrlingsausbildung ein erhebliches Potential, um den Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, diesen Anforderungen gerecht zu werden. 7- Die praktische Erfahrung von realen Situationen fügt dem Lernumfeld eine Bedeutung und Relevanz hinzu, was wiederum die Motivation und die Lei nefllzienz steigert Die abwechselnde Anwesenheit in Schule und Unternehmen reicht jedoch nicht aus, solange die Ausbildungsinhalte nicht integriert sind. Dies erfordert enge Zusammenarbeit und Interaktion zwischen Unternehmen und den Bildungssystemen und - was besonders wichtig ist - hochqualifizierte Ausbilder (Tutoren) am Arbeitsplatz. Obwohl ein rascher Übergang von der Berufsausbildung zum Arbeitsleben wichtig ist, sollten die Lehrlingsausbildungssysteme auch berücksichtigten, daß der Einzelne langfristig vermittelbar bleibt, wenn seine Fertigkeiten übertragbar sind und regelmäßig aktualisiert werden. Um dies erreichen, müssen die Systeme die Schlüsselkompetenzen bereitstellen, die wesentliche Grundlagen für das lebenslange Lernen sind. zu Vorschläge für Maßnahmen • Die Mitgliedstaaten sollten die Lehrpläne so anpassen, daß der Abstand zwischen beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung verringert wird. Zu den wichtigen Bestandteilen würden Kurse gehören, die die allgemeinen Kenntnisse vergrößern und soziale und andere Fähigkeiten vermitteln, die für eine Vielzahl von Beschäftigungen erforderlich für lebenslanges Lernen und verbesserte langfristige Beschäftigungsaussichten. sind. Sie wären dadurch die Grundlage • Die Kommission wird einen Beitrag leisten und mehr Nachdruck auf das Leonardo da Vinci-Programm zur Förderung qualitativer Verbesserungen bei der Lehrlingsausbildung legen. Dies soll durch den Austausch von Ausbildern/Tutoren und anderen wichtigen Akteuren in Unternehmen und Bildungseinrichtungen geschehen. Schlüsselfaktor 3. Förderung der Mobilität von Lehrlingen Ziel: Hinzufügen einer europäischen Dimension zur Lehrlingsausbildung durch Erleichterung der Mobilität von Lehrlingen und die Anerkennung von Ausbildungszeiten in anderen Mitgliedstaaten. Der Status von Lehrlingen weist große Unterschiede auf, in einigen Staaten beruht er auf einem Lehrvertrag, der einem Arbeitsvertrag ähnlich ist; in anderen Staaten, in denen die Systeme stärker auf die Schule ausgerichtet sind, wird der Lehrling als Schüler angesehen. Diese Unterschiede behindern die grenzüberschreitende Mobilität und die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungszeit Dies ist besonders wichtig, da es einen Bedarf an flexiblen und vielseitigen Arbeitskräften gibt, um die durch den Binnenmarkt und die Weltwirtschaft gebotenen zunehmenden Möglichkeiten nutzen zu können. Vorschläge für Maßnahmen: • Entwicklung der Lehrlingsausbildung mit einer europäischen Dimension. Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem zukünftigen Vorschlag, um einen in Europa zu gemeinsamen Rahmen zur Förderung der Lehrlingsausbildung entwickeln. 8- Bei der Überprüfung des Leonardo da Vinci-Aktionsprogramms wird die Kommission besonderen Nachdruck auf ein Mobilitätssystem für Lehrlinge im Sinne von Sokrates/Erasmus legen. Die Kommission und die Mitgliedstaatcn sollten Mobilitätsmöglichkeiten durch ein System zur Erfassung, Koordinierung und Verbreitung von Informationen über innerhalb des Möglichkeiten EURES-Systems, unterstützen und fördern. transnationale Ausbildungsplätze, besonders für Schlüsselfaktor 4. Einbeziehung der Sozialpartner Ziel: Weitestgehende Einbeziehung der Sozialpartner bei der Förderung und Entwicklung der Lehrlingsausbildung. Die Sozialpartner spielen eine entscheidende Rolle, indem sie sicherstellen, daß die Lehrlingsausbildung erfolgreich in den Arbeitsmarkt eingebunden ist, und zwar durch Anerkennung von Qualifikationen, Anpassung der Lehrpläne an neue Entwicklungen und Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in allen Formen von Unternehmen In einigen Ländern sind die Sozialpartner an der Gesetzgebung, der politischen Entscheidungsfindung und Verwaltung, der Entwicklung von Bcrufsbildungsinhaltcn, scheint der Überwachung und der Zertifizierung beteiligt unumgänglich zu sein, um der Lehrlingsausbildung den erforderlichen Status und somit Attraktivität zu verleihen, sowie dazu beizutragen, die Systeme reaktionsfähiger auf neue Entwicklungen zu machen. Ihre Beteiligung Vorschläge für Maßnahmen: • Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Netze von Pilotprojekten zur Förderung der Lehrlingsausbildung innovativen Sektoren einrichten und den Sozialpartnern eine verantwortliche Rolle bei diesen Maßnahmen übertragen. in Wachstumssektoren und • Verstärkung der Erörterungen über die Lehrlingsausbildung im Rahmen des sozialen Dialogs, unter besonderer Berücksichtigung der Berufsausbildung in neu entstehenden Sektoren und der Gewährleistung eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen. Dieses Thema wird anläßlich der Debatte um den "Zugang zu Qualifikationen", die die Kommission im Herbst dieses Jahres eröffnen wird, zum ersten Mal angesprochen. Schlüsselfaktor 5. Hin zu echten Strategien für die LehrlingsausbildUn Ziel: Der Austausch bewährter Praktiken sollte erleichtert werden und alien Betroffenen (Entscheidungsträgern, politischen Entscheidungsträgern, Sozialpartnern, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen sowie Unternehmen) sollten Indikatoren zur Verfügung gestellt werden, die es ihnen ermöglichen, die Entwicklung der Lehrlingsausbildung in Europa zu überwachen und wirkliche Strategien zu entwickeln. Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reform der Berufsbildungssysteme sind ein Kennzeichen für Entschlossenheit und Dynamik. Unterschiede zwischen den Systemen und den Terminologien sollten jedoch nicht die Suche nach gemeinsamen Ansätzen für gemeinsame Probleme behindern. Vorschläge für Maßnahmen: • Die Kommission könnte unter Beteiligung der Mitgliedstaaten regelmäßig Berichte über die Lehrlingsausbildung in den Mitgliedstaaten ausarbeiten und dabei gemeinsame Definitionen, Klassifizierungen und Schlüsseldaten anwenden, um die Vergleichbarkeit, der einzelnen Systeme sicherzustellen. • Die Kommission könnte in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten mit ! lilfe dieser Daten ein System von Bezugsgrößen (Benchmarking) für die Lehrlingsausbildung einrichten, besonders im Zusammenhang mit dem Benchmarking im Bereich von Jugendlichen, das im Rahmen des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt bereits begonnen wurde. Mit Hilfe dieser Daten würde die Debatte zwischen allen Beteiligten und Entwicklungsstrategien zu finden. und dabei unterstützen, neue Förderungs- stimuliert 10- ISSN 0254-1467 KOM(97) 300 endg. DOKUMENTE DE 05 16 04 Katalognummer : CB-CO-97-323-DE-C ISBN 92-78-21804-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: 97/406/CE: Decisión de la Comisión de 18 de junio de 1997 por la que se autoriza a los Estados miembros para que permitan temporalmente la comercialización de semillas de avena (Avena sativa) y cebada (Hordeum vulgare) que no cumplan los requisitos de la Directiva 66/402/CEE del Consejo

eurovoc_concepts:
Finland
derogation from EU law
marketing standard
oats
product quality
seed

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