title: 98/663/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1997 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (IV/M.890 - Blokker/Toys "R" Us) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 1884) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Netherlands
common market
economic concentration
merger control
shareholding
toy industry

text: 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (IV/M. 890 — Blokker/Toys „R“ Us) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1997) 1884) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/663/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Unter- nehmenszusammenschlüsse (2), gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens, insbesondere auf Artikel 8 Absätze 3 und 4 und Artikel 22, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 1997 zur Einleitung des Verfahrens in dieser Sache, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gege- ben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern, (1) Das nachstehende Verfahren betrifft einen Antrag, den die Kommission am 23. Januar 1997 gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 („Fusionsverordnung“) von der niederländischen Regierung erhalten hat, damit sie die Übernahme des niederländischen Geschäfts von Toys „R“ Us durch Blokker untersucht. Die dem Vorgang (einschließlich zugrundeliegende Vereinbarung Durchführungsverträgen) wurde von den Parteien in Form eines Briefwechsels am 24. Dezember 1996 unterzeichnet. Mit Schreiben vom 13. Januar 1997 wurde der Vorgang den niederländischen Behörden notifiziert. (2) Am 21. Februar 1997 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe c) in Verbindung mit Artikel 22 der Fusions- verordnung, in der festgestellt wurde, daß der Antrag gemäß Artikel 22 zulässig ist, daß er fristgerecht innerhalb der in Artikel 22 Absatz 4 genannten Einmonatsfrist gestellt worden ist und daß der Zusammenschluß zu ernsthaften Bedenken (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1 (berichtigte Fassung im ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13). (2) ABl. C 363 vom 25. 11. 1998. L 316/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemein- samen Markt Anlaß gibt. I. DIE PARTEIEN (3) Blokker Holding B. V. (Blokker) ist ein bedeuten- des Einzelhandelsunternehmen in den Niederlan- den. Tätigkeitsschwerpunkt ist der Einzelhandel mit Haushaltswaren, Spielwaren und anderen Pro- dukten. Blokker betreibt mehrere Einzelhandels- ketten als Eigentümer und als Franchisegeber. Unter dem Warenzeichen „Bart Smit“ betreibt Blokker zur Zeit 147 Spielwarengeschäfte, die vollständig in seinem Eigentum stehen. Weitere 196 Spielwarengeschäfte laufen unter dem Waren- zeichen „Intertoys“, von denen [. ] (*) Gegen- stand von Franchisevereinbarungen sind. Blokker bietet darüber hinaus in seinen Haushaltswarenge- schäften ein breites Spielwarensortiment an, insbe- sondere in den Geschäften, die unter den Waren- zeichen „Blokker“, „Marskramer“ und „Familux“ geführt werden (von diesen 431 Geschäften sind [. ] in Händen von Franchisenehmern). Blokkers Gesamtumsatz belief sich 1995 auf [. ] Mrd. ECU. (4) Blokker ist auch in anderen Mitgliedstaaten tätig. Das Unternehmen betreibt rund 160 „Blokker“- Haushaltswarengeschäfte in Belgien, Luxemburg, Deutschland und Frankreich, 15 „Bart Smit“- Geschäfte in Belgien und zwei „Intertoys“-Läden in Deutschland. (5) Toys „R“ Us Inc. (US) (Toys „R“ Us) ist eines der weltweit größten Spielwareneinzelhandelsunterneh- men und in fast allen Mitgliedstaaten tätig. Der Umsatz von Toys „R“ Us Inc. (US) belief sich 1996 weltweit auf 7,523 Mrd. ECU. Toys „R“ Us (Netherlands) BV ist eine 100%ige Tochtergesell- schaft von Toys „R“ Us Inc. (US), die 1996 einen Gesamtumsatz von 27,5 Mio. ECU erzielte. Die Unternehmen werden nachstehend als „Toys ,R‘ Us“ bezeichnet. II. DAS VORHABEN geschlossenen Vereinbarung (6) Das Vorhaben, so wie es aus der in Form eines Schreibens vom 24. Dezember 1996 hervorgeht (die Vereinba- rung), ist in einer Reihe weiterer Verträge konkre- tisiert worden: Mustermietvertrag, Kaufvertrag, Franchisevertrag und Marketingvertrag. Von den neun bestehenden Geschäften von Toys „R“ Us (*) Die vorliegende Fassung der Entscheidung wurde so abge- faßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden. übernimmt Blokker die sechs Geschäfte in Alk- maar, Utrecht, Breda, Beek, Muiden und Rotter- dam-De Boog. Die drei verbleibenden Geschäfte in Arnheim, Rotterdam-Zuidplein und Eindhoven werden von Blokker vorübergehend weiter betrie- ben und geschlossen, sobald ein anderer Mieter für die Räume gefunden ist oder nach entsprechender Vereinbarung mit den Eigentümern der Geschäfts- räume. Die Geschäftsübernahme fand am 3. Fe- bruar 1997 statt. Am gleichen Tag übernahm Blokker auch den Betrieb der Toys-„R“-Us- Geschäfte. fünf Geschäfte (7) Die 100%ige Blokker-Tochter Speelhorn BV wird Untermieter der in Alkmaar, Utrecht, Breda, Beek und Rotterdam-DeBoog, die derzeit von Toys „R“ Us (Netherlands) BV gemie- tet sind. Speelhorn BV wird Mieter des Geschäfts in Muiden, das der Toys „R“ Us Inc. (US) gehört. Die entsprechenden Mietverträge laufen zwischen [. ] und [. ] aus. Die betreffenden Untermietver- hältnisse bzw. im Fall von Muiden das Mietver- hältnis gelten, solange die Franchisevereinbarung in Kraft ist. Die Geschäftsfläche wird für jedes Geschäft von 3—4 000 m2 auf etwa [. ] m2 reduziert. Die Restfläche wird, soweit möglich, ebenfalls von Toys „R“ Us untervermietet. Die Miete, die Blokker an Toys „R“ Us zahlt, ist niedriger als der Betrag, den Toys „R“ Us den jeweiligen Eigentümern zahlt. (8) Blokker erwirbt von Toys „R“ Us (Netherlands) BV die Vermögenswerte und den Warenbestand aller neun Geschäfte mit Ausnahme der Registrier- kassen und des Computersystems. Blokker zahlt Toys „R“ Us [. ] für den Warenbestand und [. ] für sogenannte Vermögenswerte (feste Ein- richtungsgegenstände und Mobiliar). Blokker übernimmt darüber hinaus auch die bestehenden Arbeitsverhältnisse sämtlichen Geschäften. [. ] in (9) Nach dem Franchisevertrag erhält Blokker das ausschließliche Recht, das Warenzeichen und Geschäftskonzept von Toys „R“ Us in den Nieder- landen zu verwenden. Toys „R“ Us hat für das Warenangebot gewisse Kriterien hinsichtlich der Art, Qualität und Zusammenstellung der Artikel entwickelt. Blokker hat das Recht, weitere Pro- in Toys-„R“-Us- duktgruppen anzubieten, die Geschäften normalerweise nicht verkauft werden, und kann die Zusammensetzung der Produktgrup- pen und die Einzelhandelspreise selbst bestimmen. Die Laufzeit des Franchisevertrags beträgt zwölf Jahre. Der Franchisenehmer hat das Recht, den Vertrag um weitere zehn Jahre zu verlängern, sofern er nicht gegen materiellrechtliche Vertrags- bestimmungen verstoßen hat. Die Franchisegebühr beträgt [. ] des Nettoumsatzes. Der Franchise- nehmer hat darüber hinaus eine Servicegebühr von [. ] für Waren zu zahlen, die er über den koordi- nierten Einkauf bezieht. [. ] 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/3 (10) Dem Franchisevertrag zufolge hat Blokker das Recht, Spielwaren über den Zentraleinkauf von Toys „R“ Us zu erwerben. Der Franchisenehmer kann diese Waren in jedem Franchisegeschäft zum Verkauf anbieten. (11) [. ]. Blokker durch die einzelnen mit Toys „R“ Us geschlossenen Verträge die Kontrolle über die im niederländischen Markt verbleibenden Toys-„R“- Us-Geschäfte erlangt. Die drei nur vorübergehend weiterbetriebenen Geschäfte, die geschlossen wer- den sollen, sind nicht Teil des Zusammenschlusses, da Blokker hier keine Kontrolle auf Dauer erwirbt. III. DER ZUSAMMENSCHLUSS (12) Die Parteien machen geltend, daß es sich bei diesem Vorhaben nicht um einen Zusammen- schluß im Sinne der Fusionsverordnung handelt. Im Mittelpunkt des Vorhabens stehe die Franchi- severeinbarung, und die anderen Vereinbarungen seien lediglich Zusatzvereinbarungen, um die Durchführung der Franchisevereinbarung zu er- leichtern. Darüber hinaus erlange Blokker keine Kontrolle im Sinne der Fusionsverordnung und erhalte nicht mehr Sicherheiten als ein Franchise- nehmer in einer gewöhnlichen Franchisevereinba- rung. Eine Franchisevereinbarung müsse ohnehin auf der Grundlage von Artikel 85 EG-Vertrag, der Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommis- sion (3), der Gruppenfreistellungsverordnung für Franchisevereinbarungen, beurteilt werden und könne daher nicht Bestandteil eines Zusammen- schlusses sein. (13) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusions- verordnung wird ein Zusammenschluß dadurch bewirkt, daß ein Unternehmen die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines anderen Unternehmens erwirbt. Begründet wird eine solche Kontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 3 durch Rechte, Verträge oder andere Mittel, die die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluß auf ein Unternehmen auszuüben, insbesondere durch Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens. Kontrolle im Sinne der Fusionsverordnung bedeutet die Mög- lichkeit, einen bestimmenden Einfluß auf ein Unternehmen auszuüben. Die Kontrolle über ein Unternehmen wird nicht allein durch die Über- nahme der Rechtspersönlichkeit begründet, son- dern kann auch durch den Erwerb von Vermö- gensgegenständen erfolgen. In diesem Fall müssen die fraglichen Vermögenswerte ein Geschäft bil- den, dem sich eindeutig ein Marktumsatz zuweisen läßt (4). (14) Die Anwendung der Fusionsverordnung auf das Vorhaben kann nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil ein Franchisevertrag Bestandteil die- ses Vorhabens ist. Entscheidend ist vielmehr, ob (3) ABl. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 46. (4) Bekanntmachung der Kommission über den Begriff des Zusammenschlusses der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, Rdnr. 11, ABl. C 385 vom 31. 12. 1994, S. 5. (15) Blokker wird im Rahmen des Vorhabens sämtliche Vermögenswerte übernehmen, die das Geschäft von Toys „R“ Us in den Niederlanden ausmachen (Mietverträge, Einrichtungsgegenstände, Warenbe- stand, Personal, Verwendung des Warenzeichens). Diesem Geschäft läßt sich eindeutig ein Umsatz zuweisen. Die Struktur der beteiligten Unterneh- men wird durch die Transaktion dauerhaft verän- dert, da die zugrundeliegenden Vereinbarungen auf Dauer angelegt sind. Toys „R“ Us hat wiederholt erklärt, fest entschlossen zu sein, sich aus dem niederländischen Markt zurückzuziehen, und kei- nen anderen Käufer für das Geschäft in Erwägung zu ziehen. Der Umstand, daß Blokker die Geschäfte als Franchisenehmer betreibt, spricht nicht gegen eine Kontrolle durch Blokker. Toys „R“ Us erhält aufgrund des Frachisevertrags keine Rechte, die den Schluß nahelegen, daß Toys „R“ Us die Kontrolle über das Unternehmen behält. Die Auswahl der Produkte innerhalb der vorgege- benen Produktkategorien wird vom Franchiseneh- mer getroffen, der auch den Verkaufspreis fest- setzt. Blokker hat in seinem Schreiben vom 17. Fe- bruar 1997 bestätigt, daß aufgrund der Vereinba- rung mit Toys „R“ Us auch andere Produktkate- gorien, die in Toys-„R“-Us-Geschäften normaler- weise nicht verkauft werden, wie Gartenmöbel und Weihnachtsartikel, angeboten werden. Blok- ker beabsichtigt zudem nach eigenen Angaben, ein neues Verkaufskonzept zu entwerfen, das sich wesentlich vom Geschäftskonzept von Toys „R“ Us unterscheidet. Dies zeigt, daß Blokker nicht nur die Kontrolle über die laufenden Geschäfte erlangt, sondern auch das Geschäftskonzept bestimmt. Toys „R“ Us wird daher den Geschäftsverlauf nicht länger bestimmen, sondern seinen Einfluß an Blokker abtreten. (16) Blokker erwirbt damit die Kontrolle über Teile eines Unternehmens im Sinne von Artikel 3 Absatz 1, so daß der Vorgang einen Zusammen- schluß im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buch- stabe b) der Fusionsverordnung darstellt. IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (17) Der weltweite Gesamtumsatz der Parteien beträgt zusammen nicht mehr als 5 Mrd. ECU. Der [. ] Umsatz von Blokker beträgt weltweit Mrd. ECU. Der Umsatz von Toys „R“ Us (Netherlands) BV, der den von Blokker übernom- menen Geschäften zugeordnet werden kann, wird L 316/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 von Toys „R“ US auf [. ] Mio. ECU geschätzt. Hieraus folgt, daß der Zusammenschluß keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Arti- kel 1 der Fusionskontrollverordnung hat. delsgeschäften verkauft werden, wird in den vor- liegenden Marktstudien (6) verwendet und ist in der Spielwarenindustrie allgemein anerkannt, was Nachfragen der Kommission bei Spielwareneinzel- händlern und -lieferanten bestätigt haben. V. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN (18) Nach Artikel 22 Absatz 3 der Fusionsverordnung muß der Zusammenschluß den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Ein [. ] Teil des von der Blokker-Gruppe verkauften Spielzeugs [. ] sowie das auf dem niederländischen Markt verkaufte Spielzeug im allgemeinen stammen aus anderen Mitgliedstaaten. Vor dem Zusammen- schluß bezog Toys „R“ Us den größten Teil seines Sortiments von seiner deutschen Vertretung. Nach dem Zusammenschluß wird dies nicht länger der Fall sein. Blokker bezieht seine Waren aus unter- schiedlichen Quellen einschließlich des Direktim- ports von Herstellern aus Fernost und von nieder- ländischen Importeuren oder Vertriebsstellen. (19) Die Übernahme der Toys-„R“-Us-Geschäfte durch Blokker kann zudem Zutrittsschranken für neue Anbieter im niederländischen Spielwareneinzelhan- del (auch für Anbieter aus anderen Mitgliedstaa- ten) verstärken. (20) Die Veränderung in der Struktur des nachstehend beschriebenen niederländischen Spielwareneinzel- handels wird daher den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tat- sächlich oder der Möglichkeit nach spürbar beein- flussen (5). (22) Es gibt nur zwei veröffentlichte Studien, die Infor- mationen über den Gesamtwert des Spielwarenab- satzes in den Niederlanden liefern. Veröffentlicht wurden diese Studien vom EIM/Centrum voor Retail Research (7) und vom Gfk Interact (8). Beide Studien enthalten Schätzungen zum Gesamtabsatz im Spielwareneinzelhandel in den Niederlanden und zu der Bedeutung der verschiedenen Absatz- wege, über die Spielwaren zum Endverbraucher gelangen. Beide Studien weisen darauf hin, daß der Spielwarenabsatz in den letzten Jahren wertmäßig insgesamt zurückgegangen ist. Der Gfk-Studie zufolge ist in den letzten drei Jahren zwar wieder mehr Spielzeug in den Niederlanden verkauft wor- den, doch ist der Durchschnittspreis je Spielzeug gesunken, so daß der Gesamtwert rückläufig ist. (23) Ein besonderes Merkmal des Spielwareneinzelhan- dels ist das stark saisongebundene Geschäft. Etwa 50 % des Jahresumsatzes werden in der Zeit zwi- schen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember erzielt. Kennzeichnend für den niederländischen Markt ist unter diesem Gesichtspunkt die Niko- lauszeit, die im November beginnt und am Abend des 5. Dezember ihren Höhepunkt erreicht. Die Jahreshöchstwerte werden in den Niederlanden daher zu einem früheren Zeitpunkt erreicht als in den Nachbarländern. Typisch für den niederländi- schen Markt ist auch, daß der Betrag, der für jedes Kind für Spielzeug ausgegeben wird, ca. 20 % niedriger im westeuropäischen Durch- schnitt. ist als VI. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT Gesamtwert des Einzelhandels A. Der Spielwareneinzelhandel in den Niederlanden Marktinformationen zum Spielwareneinzelhandel (21) Das Warenangebot der Spielwareneinzelhandelsge- schäfte umfaßt in der Regel folgende Produktkate- gorien: Spielzeug für Babys und Kleinkinder, Pup- pen, Plüsch- und Spieltiere, Konstruktionsspiel- zeug, Brettspiele, Puzzles, Bausätze, Spielzeug für draußen, Guck- und Hörspielzeug, Hobbyartikel (das sogenannte klassische Spielzeug) sowie elek- tronisches Spielzeug wie Computer- und Video- spiele. Diese Einteilung der verschiedenen Spiel- zeugkategorien, die normalerweise in Einzelhan- (24) Das EIM hat den Gesamtwert des Spielwarenab- satzes in den Niederlanden 1996 mit 870 Millio- nen NLG (410 Millionen ECU) veranschlagt. Der EIM-Definition zufolge fallen hierunter klassisches Spielzeug und andere Spielwaren, elektronische Spiele und Computerspiele, nicht aber CD-ROM und Videofilme für Kinder. Das EIM stützt seine Ergebnisse auf die Produktionsstatistik des nieder- ländischen Centraal Bureau voor de Statistiek sowie auf eigene Schätzungen. (25) Die Gfk-Marktstudie schätzt den Gesamtwert des Spielwarenabsatzes in den Niederlanden im Jahr 1996 auf rund 734 Mio. NLG (343 Mio. ECU). In (6) Auf diese Studien wird weiter unten eingegangen (Rdnrn. 24 und 25). (7) EIM/Centrum voor Retail Research, Brancheschets Speel- (5) Urteil des EuGH in der Rechtssache 56/65, Société Technique Minière/Maschinenbau Ulm, Slg. 1966, S. 237. goeddetailhandel, 1996 und 1997. (8) Gfk Interact Consumer Panel 1996. 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/5 dieser Studie sind alle Spielzeugkategorien erfaßt einschließlich der elektronischen Spiele und Video- spiele, mit Ausnahme allerdings der Kindervideos und CD-ROM. Die Marktstudie stützt sich auf ein Verbraucherpanel von 5 000 Personen, die regel- mäßig nach ihren Ausgaben für Spielwaren befragt werden. Erfaßt werden nur Käufe von einem Wert über 10 NLG (4,7 ECU) von Personen über zwölf Jahren. Zwei große Spielwarenhersteller (LEGO und Mattel) haben erklärt, daß diese Zahlen nur etwa 75—80 % des Gesamtabsatzes ausmachen würden. Danach müßten die Schätzungen von 1996 auf 980 Mio. NLG (457 Mio. ECU) korri- giert werden. (26) Die Kommission erhielt von LEGO eine Marktstu- die, der zufolge der Gesamtabsatz 1 053 Mrd. NLG beträgt. Videofilme für Kinder und CD- ROM sind in dieser Studie nicht erfaßt. B. Der sachlich relevante Markt (27) Die Parteien vertreiben als Einzelhandelsunterneh- men ein breites Angebot an Spielwaren in Spielwa- renfachgeschäften oder Geschäften mit einer Spiel- warenfachabteilung. Spielwaren werden in den Niederlanden größtenteils über Fachgeschäfte ver- kauft, die das ganze Jahr über ein breites Angebot an Spielwaren vorrätig haben. Darüber hinaus wird Spielzeug auch in anderen Einzelhandelsge- schäften verkauft wie Drogerien, Tankstellen, Supermärkten, Elektronik- oder Computerläden sowie in Cash & Carry-Großhandelsmärkten und über Versandhäuser. (28) Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dem sachlich relevanten Markt um Einzelhandels- geschäfte, die dem Endverbraucher das ganze Jahr über ein breites Spielwarensortiment anbieten. Zu diesen Geschäften zählen in den Niederlanden Spielwarenfachgeschäfte und Geschäfte mit einer Spielwarenfachabteilung wie Kaufhäuser und Haushaltswarengeschäfte. Diese Geschäfte werden als Spielwarenfachgeschäfte bezeichnet. Die Par- teien machen demgegenüber geltend, daß der rele- vante Markt breiter definiert und alle Absatzwege, über die Spielwaren an den Endverbraucher ver- kauft werden, einbezogen werden sollten. (29) Der Ausschluß anderer Verkaufsstellen wird von den Parteien als willkürlich angesehen. Darüber hinaus machen die Parteien geltend, daß auch der Verkauf von Artikeln wie CDs, Audiogeräte und -zubehör, Computer, Videokassetten für Kinder und Sportartikel in die Definition des sachlich relevanten Markts einbezogen werden sollten, da diese Artikel sowohl in Spielwarenfachgeschäften als auch in anderen Verkaufsstellen angeboten würden. Die Parteien verweisen hierzu auf eine Studie von LEGO. Dieser Studie zufolge sollte der relevante Markt im Hinblick auf die Produkte und Dienstleistungen definiert werden, die von Kindern in ihrer Freizeit nachgefragt werden. Dieser Ansatz wird als „Kinder-Wunschliste“ bezeichnet. Nach Ansicht der Parteien sollte der Unterhaltungswert eines Produkts für Kinder als Kriterium für die Marktabgrenzung herangezogen werden. Als Bei- spiel führen die Parteien an, daß Sportschuhe, CD-ROM oder Computerspiele und Hi-fi-Geräte von Kindern als vollständige Substitute für „tradi- tionelles“ Spielzeug angesehen werden. (30) Einer Abgrenzung des sachlich relevanten Markts nach der sogenannten Kinder-Wunschliste kann die Kommission nicht zustimmen. Soweit Dienst- leistungen dazugehören, würde dies bereits über den Einzelhandelsmarkt hinausgehen. Der rele- vante Produktmarkt im Sinne der Fusionsverord- nung umfaßt alle Erzeugnisse und Dienstleistun- gen, die vom Verbraucher hinsichtlich ihrer Eigen- schaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwen- dungszwecks als austauschbar angesehen werden. Auch wenn sich die Marktdefinition nur auf den Einzelhandel mit Produkten, die einen gewissen Unterhaltungswert aufweisen, beschränken würde, so fiele hierunter auch der Einzelhandel mit Pro- dukten, die mit Produkten in anderen Märkten im Wettbewerb stehen. Soweit es um den Einzelhan- del geht, kann der sachlich relevante Markt nicht durch alle möglichen Verbraucheroptionen defi- niert werden. (31) Die Spielwarenfachgeschäfte lassen sich von ande- ren Formen des Einzelhandels dadurch unterschei- den, daß sie das ganze Jahr über ein breites Sortiment an Kinderspielzeug anbieten. In diesen Fachgeschäften können Verbraucher aus einem breiten Angebot wählen. Toys „R“ Us erklärte bei der Anhörung, daß Einzelhandelsfachgeschäfte ihr Spielwarensortiment so zusammenstellen, daß sie so viele Verbraucher wie möglich ansprechen. Ein breites Spielwarensortiment enthält in der Regel Artikel aus folgenden Produktkategorien: Spiel- zeug für Babys und Kleinkinder, Puppen, Plüsch- und Spieltiere, Konstruktionsspielzeug, Brettspiele, Puzzles, Bausätze, Spielzeug für draußen, Guck- und Hörspielzeug, Hobbyartikel (sogenanntes klassisches Spielzeug) und elektronisches Spielzeug, wie Computer- und Videospiele. Diese in den vorliegenden Marktstudien verwendeten Spielzeug- kategorien sind von der Spielzeugindustrie allge- mein anerkannt, was auch von den Einzelhändlern und Spielwarenlieferanten bei den Ermittlungen der Kommission bestätigt wurde. (32) Spielwarenfachgeschäfte zeichnen sich dadurch aus, daß sie alle für die Nikolauszeit, wenn in den Niederlanden der höchste Umsatz im Jahr erzielt wird, spezielle Spielzeugkataloge herausgeben. An- dere Kataloge wie der von der Drogeriekette Kruidvat herausgegebene Katalog sind keine Spiel- zeugkataloge, da sie Spielzeug nur als Blickfang verwenden und Spielwaren nur einen geringen Anteil der im Werbeprospekt abgedruckten Artikel ausmachen. L 316/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 (33) Die Zusammensetzung des Spielwarensortiments kann zwischen den verschiedenen Einzelhandels- fachgeschäften variieren, da einige Geschäfte bestimmte Produktgruppen bevorzugen oder inner- halb der einzelnen Produktgruppen unterschiedli- che Produkte auswählen. Durch die Dynamik des Markts und die Einführung neuer Spielwaren kann sich auch das relative Gewicht der einzelnen Pro- duktgruppen mit der Zeit verlagern. Elektronik- und Videospiele beispielsweise haben sich in den letzten Jahren im Gesamtangebot zu einer der wichtigsten Produktgruppen entwickelt. Die jüng- ste Entwicklung in dieser Gruppe sind CD-ROM für Kinder, die in einigen Spielwarengeschäften bereits Einzug halten. Ein besonderes Merkmal des Spielwareneinzelhandels in den Niederlanden be- steht darin, daß die meisten Spielwaren (minde- stens 80 %) in Fachgeschäften gekauft werden. Nur in diesen Fachgeschäften besteht ein breites Warenangebot. (34) Geschäfte wie Computer- und Elektronikläden bie- ten normalerweise nur Video- und Computerspiele an, die nur einer Kategorie des Sortiments von Spielwarenfachgeschäften entsprechen. Andere Ab- satzwege wie Supermärkte und Drogerien bieten Spielzeug nur in geringem Umfang als Teil eines anderen Verbraucherwarensortiments an. Super- märkte führen in der Regel nur eine geringe Aus- wahl an eher kleineren Spielzeugartikeln bis zu einem bestimmten Preisniveau. In ähnlicher Weise vertreiben Drogerien eine begrenzte Auswahl an Spielzeug von einem bis zu drei Markenherstellern. Auch die Drogeriekette Kruidvat, die von allen Drogerien den höchsten Umsatz aufweist, führt in ihrem Standardsortiment nur bis zu 100 Arti- kel der drei Marken LEGO, Fisher Price und Barbie. Alle anderen Artikel werden saisongebun- den verkauft. Dies ist sehr viel weniger als die Spielzeugabteilung der Blokker-Haushaltswarenge- schäfte, die bis zu [. ] Spielzeugartikel im Sorti- ment führen. Einige Tankstellen, vor allem Shell, bieten oft nur zu bestimmten Zeiten eine sehr begrenzte Zahl an Markenspielwaren (z. B. LEGO) an. Die Produkte sind in der Regel speziell für die betreffende Verkaufsstelle verpackt und unter- scheiden sich leicht von den Produkten in den Spielwarenfachgeschäften. (35) In diesen Geschäften wird Spielzeug zudem häufig als Anreiz für den Verkauf anderer Produkte oder für Impulskäufe verwendet. Demgegenüber wen- den sich Verbraucher an Spielwarenfachgeschäfte in der Erwartung, dort eine große Auswahl an Spielwaren bzw. ein bestimmtes Spielzeug oder eine bestimmte Spielzeugkategorie vorzufinden. Das begrenzte Angebot an Markenspielzeug in fachfremden Geschäften kann sich zwar in gewis- sem Maße auf die Preise ähnlicher Produkte in Spielwarenfachgeschäften auswirken, doch können diese fachfremden Geschäfte nicht als ernstzuneh- mende Wettbewerber der Spielwarenfachgeschäfte angesehen werden. Dies wurde auch von anderen Spielwareneinzelhändlern bestätigt. (36) Den Parteien zufolge sollten auch der Verbrau- chermarkt MAXIS und der Cash & Carry-Groß- markt MAKRO in die Definitionen des relevanten Markts aufgenommen werden. MAXIS führt ein breites Warensortiment, das dem Angebot der Blokker-Geschäfte vergleichbar ist, und wird als Teil des relevanten Markts angesehen. MAKRO ist ein Großhandelsunternehmen, zu dem die breite Öffentlichkeit normalerweise keinen Zutritt hat. Der Versandhandel spielt keine nennenswerte Rolle. (37) Zum Warenangebot von Spielwarenfachgeschäften können auch Bilder, Sportartikel, Uhren und sogar Computer gehören, die normalerweise in anderen Geschäften verkauft werden. Der Wettbewerb bei diesen Artikeln spielt sich weitgehend auf benach- barten Einzelhandelsmärkten ab. Der Umstand, daß eine kleine Zahl dieser Artikel auch in Spiel- warenfachgeschäften verkauft wird, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Es ist daher nicht angemessen, alle diese Waren bei der Beurteilung des Wettbewerbs zwischen Spielwarenfachgeschäf- ten zu berücksichtigen. Für die Beurteilung dieses Falls ist diese Differenzierung ohnehin nicht erheb- lich (9). Videokassetten für Kinder werden in vielen verschiedenen Geschäften verkauft, darunter auch in Spielwarenfachgeschäften. Die Frage, ob diese Artikel als Spielwarenkategorie anzusehen sind, ist im vorliegenden Fall nicht erheblich und braucht deshalb nicht beantwortet zu werden. C. Der räumlich relevante Markt (38) In früheren Entscheidungen über den Einzelhandel hatte die Kommission generell die Auffassung ver- treten, daß Einzelhandelsmärkte unter bestimmten Voraussetzungen als nationale Märkte definiert werden können (10). Auch wenn das Einzugsgebiet eines Einzelhandelsgeschäfts, dessen Radius durch die Strecke begrenzt wird, die der Verbraucher bereit ist, für seine Einkäufe zurückzulegen, auf lokaler oder regionaler Ebene angesiedelt ist, so heißt dies nicht, daß das Einzugsgebiet auch dem räumlich relevanten Markt entspricht. Betreiben mehrere Einzelhandelsketten ihre Filialnetze lan- desweit, so wird über wichtige Wettbewerbspara- meter auch auf nationaler Ebene entschieden. Was vom Einzugsgebiet her als lokaler oder regionaler Markt anzusehen ist, muß daher unter diesen Voraussetzungen als nationaler Markt aufgefaßt werden. (9) Da der Anteil dieser Artikel am Umsatz von Blokker höher zu sein scheint als bei seinen Wettbewerbern, würde die Berücksichtigung dieser Artikel nur zu einem höheren Marktanteil von Blokker im Verhältnis zu den anderen Spielwareneinzelhändlern führen. (10) Entscheidung 97/277/EG der Kommission in der Sache IV/ M. 784 — Kesko/Tuko, ABl. L 110 vom 26. 4. 1997, S. 53, Rdnr. 21. 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/7 (39) Der auf Spielwaren spezialisierte Einzelhandel in den Niederlanden zeichnet sich durch Einzelhan- delsketten aus, die landesweit tätig sind. Sowohl Blokker als auch Toys „R“ Us betreiben ihre Einzelhandelsgeschäfte auf der Grundlage eines nationalen, im Fall von Toys „R“ Us sogar inter- nationalen Geschäftskonzepts. Über wichtige Wettbewerbsparameter wird daher zentral ent- schieden. (40) Die Spielzeugpreise in Geschäften, die zur Blokker- Gruppe gehören, werden für jede Einzelhandels- kette zentral bestimmt. Sogar die Blokker- und Intertoys-Geschäfte, die im Rahmen von Franchi- severträgen geführt werden, sind an diese zentral festgesetzten Preise gebunden. Die Franchiseneh- mer von Blokker und Intertoys sind verpflichtet, das Management der Kette über den Wettbewerb vor Ort zu informieren. Ob auf diesen Wettbe- werb reagiert wird, wird dann von der Zentrale entschieden. Obwohl die Mitglieder der Otto- Simon-Gruppe an die Preisempfehlungen der Zen- trale nicht gebunden sind, werden sie von den meisten befolgt. (41) Die Werbung der Einzelhandelsunternehmen er- folgt hauptsächlich auf Landesebene, da Kataloge und Wurfsendungen gleich aufgemacht sind und im ganzen Land verteilt werden. Außerdem wird über die Zusammenstellung des Warensortiments, vor allem in den Einzelhandelsgeschäften der Blok- ker-Gruppe, zentral entschieden. (42) Obwohl die von Blokker betriebenen Einzelhan- delsketten auch in anderen Mitgliedstaaten vertre- ten sind („Bart Smit“ und „Blokker“ in Belgien, „Intertoys“ in Deutschland) und das Geschäfts- konzept von Toys „R“ Us in weiten Teilen Euro- pas verbreitet ist, kommt für den geographischen Markt kein größeres Gebiet als der nationale Markt in Frage. Verbrauchervorlieben und -gewohnheiten sind von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat unterschiedlich. Die Kataloge der Einzelhänd- ler werden nur in einem bestimmten Land heraus- gegeben und verteilt. Der mäßige Erfolg des Unter- nehmens Toys „R“ Us in den Niederlanden, das das deutsche Toys-„R“-Us-Konzept und das deut- sche Warensortiment auf dem niederländischen Markt einführen wollte, zeigt deutlich, daß es sich bei dem niederländischen Einzelhandelsmarkt für Spielwaren um einen nationalen Markt handelt. D. Auswirkungen des Zusammenschlusses i) D i e A n b i e t e r Die Blokker-Gruppe toys“. Die 147 Bart-Smit-Geschäfte stehen voll- ständig im Eigentum von Blokker. Die Intertoys- Kette umfaßt 196 Geschäfte, von denen [. ] Gegenstand von Franchiseverträgen sind und [. ] von Blokker selbst betrieben werden. (44) Blokker vertreibt Spielwaren auch in seinen Haus- haltswarenketten „Blokker“, „Marskramer“ und „Familux“. In 288 „Blocker“-Geschäften werden Spielwaren verkauft. [. ] dieser Geschäfte werden von Blokker selbst betrieben, während [. ] von Franchisenehmern geführt werden. Unter den Warenzeichen „Marskramer“ und „Familux“ be- treibt Blokker 143 Geschäfte, von denen [. ] von Blokker selbst geführt werden und [. ] Gegen- stand von Franchiseverträgen sind. (45) Blokker hat seine Position im Spielwareneinzelhan- del größtenteils durch die Übernahme anderer Unternehmen begründet. 1985 erwarb die Blok- ker-Gruppe Bart Smit. 1994 übernahm die Gruppe Intertoys, Marskramer und Familux, an denen Blokker bis dahin als Minderheitsgesellschafter beteiligt war. Toys „R“ Us (46) Toys „R“ Us trat 1993 mit einem neuen Geschäftskonzept für den Spielwareneinzelhandel in den niederländischen Markt ein: bis 1996 eröff- nete Toys „R“ Us in den Niederlanden 9 großflä- chige Spielwarengeschäfte außerhalb des Stadtzen- trums. Da diese Geschäfte eine sehr große Grund- fläche aufweisen, können sie das größtmögliche Sortiment an Spielwaren führen. Das Warenange- bot von Toys „R“ Us enthält außer Spielwaren auch Fahrräder, Windeln und Babynahrung. Die Otto-Simon-Gruppe (47) Die Otto Simon B. V. (11) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Otto Simon Beheer B. V. , die zur deutschen VEDES-Gruppe gehört. Die Mit- glieder der Otto-Simon-Gruppe sind unabhängige Einzelhandelsunternehmen. Die Gruppe bietet ih- ren Mitgliedern eine gemeinsame Einkaufsorgani- sation, übernimmt das Delkredere, sorgt für das Marketing und für sonstige Hilfsdienste. (48) Otto Simon betreibt vier verschiedene Spielwaren- ketten: „De Speelboom“ ist eine Spielwarenkette (100 Ge- mit einem breiten Produktangebot schäfte). „Wigwam“ wird als „Geschäft im Geschäft“, und zwar hauptsächlich in Verbindung mit Haushaltswarengeschäften, Buchhandlungen und Drogerien mit einem kleineren Spielzeugsorti- (43) Die Blocker-Gruppe betreibt zwei Ketten von Spielwarenfachgeschäften: „Bart Smit“ und „Inter- (11) Otto Simon B. V. wurde früher unter dem Namen Toypart- ners B. V. betrieben. L 316/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 ment (241 Geschäfte). „Techno Hobby“ ist eine Kette, die auf Modelleisenbahnen, ferngesteuertes Spielzeug, Modellautos und Modellbausätze spe- zialisiert ist (45 Geschäfte) (12). Am 1. Mai 1997 übernahm die Otto-Simon-Gruppe fünf Spielwa- renfachgeschäfte des „Early Learning Centre“ im Wege eines Franchisevertrags. Diese Geschäfte füh- ren ein breites Sortiment an pädagogischem Spiel- zeug für Kinder zwischen 0 und 8 Jahren. In Den Olifant (49) In Den Olifant ist eine Franchisekette kleinerer Spielwarenfachgeschäfte. In den Niederlanden be- treibt dieses Unternehmen 7 Geschäfte. Kaufhäuser und Verbrauchermärkte (50) In den Niederlanden gibt es drei große Kaufhaus- ketten mit einer Spielwarenabteilung: das Kauf- haus Vroom & Dreesmann (63 Geschäfte, von denen 46 Spielwaren verkaufen), das im Eigentum der Vendex International steht, De Bijenkorf (6 Geschäfte) und HEMA (236 Geschäfte), die beide der Koninklijke Bijenkorf Beheer (KBB) gehören. Der einzige Verbrauchermarkt in den Niederlanden ist MAXIS, der 5 Filialen betreibt. Andere unabhängige Spielwarenfachgeschäfte (51) Darüber hinaus gibt es eine Reihe kleinerer unab- hängiger Spielwarenfachgeschäfte und Haushalts- warengeschäfte. Ihr Umsatz, der im übrigen rück- läufig ist, fällt nicht weiter ins Gewicht. Außerdem gibt es eine Reihe kleinerer unabhängiger Kauf- häuser, die ebenfalls Spielzeug verkaufen. (12) Techno Hobby führt kein breites Warensortiment im oben definierten Sinn. Es kann offen bleiben, ob das Unternehmen Teil des relevanten Markts ist, da dies für die Beurteilung nicht erheblich ist. Sein Marktanteil wird im vorliegenden Fall dem Marktanteil der Otto-Simon-Gruppe zugerechnet. ii) D i e M a r k t a n t e i l e i m r e l e v a n t e n P r o d u k t m a r k t (52) Wie oben ausgeführt, hat die Kommission den relevanten Produktmarkt als den Einzelhandel mit Spielwaren über Spielwarenfachgeschäfte definiert. (53) Um den Marktanteil der auf dem betreffenden Produktmarkt tätigen Parteien festzustellen, hat die Kommission den Lieferanten und Einzelhänd- lern Fragen zur Größe des Marktes insgesamt, zur relativen Bedeutung der verschiedenen Absatzwege und zum tatsächlichen Umsatz der auf dem Markt aktiven Parteien gestellt. Auf diese Weise hat die Kommission die Marktanteile aller wichtigen Unternehmen in diesem Markt ermittelt (13). Der gemeinsame Marktanteil der verbleibenden un- abhängigen Spielwarenfachgeschäfte, unabhängi- gen Haushaltswarengeschäfte und unabhängigen Kaufhäuser wird auf 10 % des Umsatzes in dem relevanten Markt geschätzt, da es nahezu unmög- lich ist, für diese Geschäfte Umsatzdaten zu erhal- ten. (Diese Zahl basiert auf der Gfk-Marktstu- die. ) (54) Der Wert der Verkäufe auf dem relevanten Markt wird anhand des tatsächlichen Gesamtumsatzes der auf dem Markt aktiven Parteien und der Schätzung des gemeinsamen Marktanteils der unabhängigen Unternehmen auf etwa 785 Mio. NLG (366 Mio. ECU) im Jahre 1996 geschätzt. (55) Die Marktanteile der Parteien, die anhand ihrer Umsatzdaten ermittelt wurden, sind nachstehender Tabelle zu entnehmen. Diese Zahlen haben sich in den letzten drei Jahren nicht wesentlich geändert. (13) Bei der Berechnung der Marktanteile wurden andere Artikel wie Bücher, Sportartikel, Uhren und Videocassetten für Kinder nicht berücksichtigt. Da zudem nicht alle Wettbewer- ber von Blokker CD-ROM in ihrer Spielzeugabteilung (bei Kaufhäusern) verkaufen, wurden CD-ROM bei der Berech- nung des Marktanteils von Blokker nicht berücksichtigt. Die Kommission hat daher die Berechnung des Marktanteils von Blokker auf Umsatzzahlen gestützt, von denen 20 %, wie von Blokker angegeben, abgezogen worden sind. 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/9 Marktanteile im relevanten Markt 1996 Bart Smit Intertoys Marskramer/Familux Blokker Toys „R“ Us Otto Simon Vroom & Dreesmann Bijenkorf HEMA In Den Olifant Blokker-Gruppe insgesamt Blokker + Toys „R“ Us Andere Anbieter (einschließlich MAXIS) [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [,5 %] [,5 %] [,5 %] [10 %] [20—30 %] [20—30 %] [, 5 %] [5—15 %] [55—65 %] [3—10 %] [. ] [10—20 %] [3—10 %] Gemeinsamer Marktanteil (Schätzung) Relevanter Markt ingesamt 100% (56) Alle Einzelhandelsketten von Blokker wurden in die Berechnung des Marktanteils der Blokker- Gruppe einbezogen. Den Angaben Blokkers zu- folge verfolgen die Ketten Bart Smit, Intertoys und Blokker eine eigenständige Geschäftsstrategie, was den Einkauf, die Auswahl des Warensortiments und die Festsetzung der Einzelhandelspreise anbe- langt. [. ]. Hieraus läßt sich jedoch nicht schlie- ßen, daß Blokker, Bart Smit und Intertoys unab- hängige Unternehmen sind. Entscheidend ist, daß die Ketten der Kontrolle der zentralen Geschäfts- leitung der Blokker-Gruppe unterstehen, die jeder- zeit das Wettbewerbsverhalten aller drei Ketten kontrollieren kann. [. ]. (57) Obwohl laut Blokker die Ketten ihren Einkauf nicht koordinieren, haben die Ermittlungen der Kommission ergeben, daß hinsichtlich der Ein- kaufskonditionen ein gewisses Maß an Koordinie- rung zwischen den drei Ketten besteht. Mehrere Lieferanten haben erklärt, daß die Blokker-Ketten ihre Einkäufe zwar getrennt tätigen würden, die Preise und Konditionen jedoch dieselben seien. Außerdem haben einige Lieferanten angegeben, daß sie ein Bonussystem anwenden, bei dem sich der Bonus nach dem gesamten Einkaufsvolumen aller Blokker-Ketten bestimmt. Darüber hinaus tätigt Blokker bestimmte Einkäufe für die gesamte Gruppe, was auch von Blokker selbst bestätigt worden ist. (58) [. ]. iii) P o s i t i o n B l o k k e r s v o r d e m Z u s a m m e n s c h l u ß Marktanteil (59) Den Ermittlungen der Kommission zufolge ver- fügte die Blokker-Gruppe vor dem Zusammen- schluß auf dem Spielwareneinzelhandelsmarkt über einen Marktanteil von rund [55–65 %]. Die- ser hohe Marktanteil läßt als solcher bereits eine beherrschende Stellung vermuten (14), vor allem im Hinblick auf die fragmentierte Struktur des rest- lichen Markts. Der Marktanteil des nächsten Wettbewerbers Otto Simon ist mit [10—20 %] nur ein Drittel so hoch wie der Anteil von Blokker. Vroom & Dreesmann halten ähnlich wie Toys „R“ Us einen Marktanteil zwischen [, 3 %] und [, 10 %], während die Marktanteile aller anderen Anbieter deutlich unter 5 % liegen. Unterschiedliche Geschäftskonzepte (60) Bereits vor dem Zusammenschluß betrieb Blokker drei verschiedene Typen von Spielwarenfachge- (14) Entscheidung 97/277/EG der Kommission in der Sache IV/M. 784—Kesko/Tuko, ABl. L 110 vom 26. 4. 1997, S. 53, Rdnr. 106. L 316/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 schäften, die alle im Stadtzentrum, in Einkaufszei- len oder Einkaufszentren gelegen sind. Bart Smit ist eher in großen oder mittelgroßen Einzugsgebie- ten angesiedelt, während Intertoys häufiger in klei- neren Städten und Gemeinden anzutreffen ist. Ihre im Durchschnitt nicht Geschäftsfläche beträgt mehr als [. ] m2. (61) Sowohl Bart Smit als auch Intertoys führen ein großes, jedoch nicht vollständiges Warensortiment. Dies ist auf die hohen Mietkosten für Gewerbeflä- chen im Stadtzentrum und in den Einkaufszentren und die daher relativ kleinen Geschäfte zurückzu- führen. Beide Ketten konzentrieren sich auf Arti- kel, die besonders stark nachgefragt werden. Die Spielwarenabteilung der Blokker-Geschäfte bietet ein kleineres Warensortiment an als die Bart-Smit- und Intertoys-Geschäfte (die Blokker-Geschäfte verkaufen beispielsweise keine Videospiele oder PC-Software). Wie die Kommission bei ihrem Ver- gleich der verschiedenen Kataloge festgestellt hat, sind zwischen dem Warensortiment der Bart-Smit-, Intertoys- und Blokker-Geschäfte gewisse Unter- schiede festzustellen, was auch von Blokker bestä- tigt wurde. Zusammen führen diese Einzelhandels- ketten allerdings ein umfassendes Spielwarenange- bot. (62) Die Tatsache, daß Blokker drei verschiedene Geschäftskonzepte mit unterschiedlichen Sortimen- ten praktiziert, stellt für das Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil dar. Die Unterschiede im Warenangebot reduzieren die Preistransparenz gegenüber Wettbewerbern und Verbrauchern. Zu- dem hat Blokker hierdurch die Möglichkeit, Pro- dukt- oder Preisänderungen auf eine Kette zu begrenzen, statt sie auf die Gruppe insgesamt auszudehnen, wodurch das Unternehmen am Markt flexibler gegenüber seinen Wettbewerbern reagieren kann. Größenvorteile bei Nichtmarken- und Eigenmar- kenerzeugnissen (63) Auf dem niederländischen Spielwareneinzelhan- delsmarkt ist der Anteil von Nichtmarken- und Eigenmarkenerzeugnissen, die direkt aus Fernost bezogen werden, höher als in den Nachbarländern. Den Angaben mehrerer Wettbewerber zufolge ste- hen die Blokker-Ketten in dem Ruf, einen großen Anteil an Nichtmarken- und Eigenmarkenerzeug- nissen im Sortiment zu führen. Blokker selbst hat erklärt, daß auch Markenartikel direkt aus Fernost bezogen würden. (64) Der höhere Anteil von Nichtmarken- und Eigen- markenerzeugnissen auf dem niederländischen Markt ist den Parteien zufolge auf die relativ hohen Einzelhandelskosten aufgrund der hohen Geschäftsmieten zurückzuführen. Einzelhändler tendieren daher dazu, die niedrigen Gewinnspan- nen bei Markenartikeln, deren Preise von den Lieferanten in der Regel europaweit abgestimmt werden, mit höheren Margen bei Nichtmarken- und Eigenmarkenerzeugnissen zu kompensieren. (65) Der hohe Anteil an Nichtmarken- und Eigenmar- kenerzeugnissen und direkt bezogenen Markenarti- keln in Kombination mit seinem hohen Marktan- teil gibt Blokker die Möglichkeit, beim Einkauf Größenvorteile zu erzielen, die für seine Wettbe- werber nicht realisierbar sind. Blokker entstehen hierdurch erhebliche Wettbewerbsvorteile. Der hohe Anteil an Nichtmarken- und Eigenmarkener- zeugnissen gibt Blokker darüber hinaus die Mög- lichkeit, auf Preisstrategien am Markt freier zu reagieren, da das Unternehmen dem direkten Preis- vergleich durch Wettbewerber und Kunden nicht in gleichem Maße ausgesetzt ist wie ein Unterneh- men, das hauptsächlich Markenartikel führt. (66) Den Parteien zufolge werden die Preise von Nicht- markenerzeugnissen durch die Preise konkurrieren- der Markenartikel bestimmt, so daß Blokker in seiner Preisgestaltung bei Nichtmarkenerzeugnis- sen eingeschränkt ist. Nichtmarken- und Eigen- markenerzeugnisse werden zwar im allgemeinen nicht teurer verkauft als konkurrierende Marken- artikel, doch bleibt Blokker nach wie vor ein erheblicher Spielraum für eine unabhängige Preis- strategie. Blokker als Pförtner des Marktes (67) Einige Lieferanten haben bestätigt, daß Blokker aufgrund seines hohen Marktanteils den Zugang zum Spielwareneinzelhandelsmarkt gewissermaßen als „Pförtner“ kontrolliert. Um ein neues Spielzeug am Markt einführen zu können, benötigen die Lieferanten Zugang zu den wichtigen Absatzwe- gen, um das zur Deckung ihres Werbeaufwands (Radio- und TV-Werbung) erforderliche Absatzvo- lumen zu erzielen. Einer der größten Lieferanten erklärte, daß er für die erfolgreiche, durch Medienwerbung gestützte Einführung eines neuen Artikels Zugang zu mindestens zwei der drei beste- henden Blokker-Einzelhandelsketten benötigt, um die Kosten für die Markteinführung eines neuen Artikels zu decken. Zwei andere große Lieferanten erklärten, daß sie nur dann ein neues Produkt in den Niederlanden einführen würden, wenn sie in den Blokker-Geschäften vertreten seien. Hieraus folgt, daß Blokker das Spektrum der auf dem niederländischen Markt eingeführten Produkte beeinflussen kann. Dies wurde auch von Wettbe- werbern bestätigt, die sich beschwerten, daß es ihnen nicht möglich sei, unabhängig von Blokker über den Einkauf von Produktlinien zu entschei- den. Das Preisargument der Parteien (68) Die Parteien machen geltend, daß die Preise in den Niederlanden niedrig und die niederländischen Verbraucher sehr preisbewußt seien. Dies deute darauf hin, daß Blokker keine marktbeherrschende Stellung innehabe. Die Kommission räumt ein, daß 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/11 ein auf dem niederländischen Markt verkauftes Spielzeug im Durchschnitt weniger einbringt als auf den Nachbarmärkten. Wie die Parteien jedoch selbst anmerken, wird das Preisniveau von Mar- kenartikeln in der Regel europaweit abgestimmt, so daß der angenommene geringere Durchschnitts- preis für Spielzeug hauptsächlich für Nichtmarken- oder Eigenmarkenerzeugnisse gilt, die einen hohen Anteil am Spielwarenabsatz in den Niederlanden haben und für die keine Preisvergleichsparameter bestehen bzw. vorliegen. Einer der größten Spiel- warenlieferanten nannte als eine zusätzlich Erklä- rung hierfür den Brauch in den Niederlanden, zum Nikolaustag eher viele kleine Geschenke zu machen als ein großes. iv) D i e S t e l l u n g d e r W e t t b e w e r b e r Otto Simon (69) Der Marktanteil der Geschäftskonzepte von Otto Simon beträgt, wie bereits erwähnt wurde, weniger als ein Drittel des Marktanteils der Blokker- Gruppe. Außerdem hat die Otto-Simon-Gruppe eine relativ lockere Struktur. Da sich die Geschäfte äußerlich unterscheiden dürfen, vermitteln die Mitglieder des Speelboom-Konzepts nicht unbe- dingt den Eindruck, einer Kette anzugehören. Die Zentralorganisation von Otto Simon betreibt ein gemeinsames Einkaufssystem, erteilt Ratschläge hinsichtlich des Produktangebots und bietet bestimmte unterstützende Dienste an. Die Mitglie- der können aber ihr Produktangebot selbst bestim- men. Obwohl diese Flexibilität ein Vorteil sein kann, weil sie den Mitgliedern eine individuelle Marktstrategie erlaubt, schränkt die lockere Orga- nisation in Verbindung mit einem verhältnismäßig kleinen Marktanteil die Möglichkeit von Otto Simon ein, als Gruppe gegen die Blokker-Gruppe eine nachhaltige Wettbewerbsstrategie zu betrei- ben. (70) Nach Angaben von Otto Simon haben mehr als 30 seiner Mitglieder zwischen 1992 und 1997 einem seiner Konzepte den Rücken gekehrt und sich dem Intertoys-Konzept der Blokker-Gruppe angeschlos- sen. Blokker hat erklärt, daß Intertoys 1994 und nicht 1992 erworben wurde. Allerdings hatte Blokker 1992 eine erhebliche Minderheitsbeteili- gung an Intertoys. Wie Blokker die Wettbewerbs- stärke der Otto-Simon-Gruppe beurteilt, zeigen Bemerkungen von Herrn Blokker, dem Vorstands- vorsitzenden von Blokker, in der Geschäftszeitung „Quote“ im Dezember 1994 ver- öffentlichten Interview, in dem dieser folgendes erklärte: „Wir sind seit einger Zeit damit beschäf- tigt, mehrere dieser Geschäfte (Otto-Simon-Mit- glieder) zum richtigen Glauben zu konvertieren“ und „Wenn sie sich nicht für Intertoys entschei- den, so laufen sie Gefahr, daß wir ihnen ein Geschäft vor die Nase setzen. “ In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, daß Blokker nicht in allen in einem seinen Haushaltswarengeschäften Spielwaren ver- kauft. Blokker kann also in seinen Geschäften eine Spielzeugabteilung eröffnen, und zwar wo und wann es dies für zweckmäßig erachtet. Toys „R“ Us (71) Toys „R“ Us ließ sich 1993 auf dem niederländi- schen Markt nieder und betrieb 1996 neun Geschäfte in den Niederlanden. [. ]. (72) Das Toys-„R“-Us-Konzept beruht auf einem Absatz- und Beschaffungssystem, welches dafür sorgt, daß das allgemeine Produktangebot stets auf Lager ist. Dieses Konzept benötigt ein bestimmtes Absatzvolumen, um rentabel sein zu können. Nach Angaben von Toys „R“ Us konnten das für eine annehmbare Rentabilität benötigte Absatzvolumen und die hierfür erforderliche Zahl an Geschäften nicht auf den kleineren europäischen Märkten (wie auf dem niederländischen Markt) realisiert wer- den. Deswegen bestand die Strategie von Toys „R“ Us darin, sich von den größeren Nachbar- märkten aus mit der dortigen Infrastruktur auf den kleineren Märkten niederzulassen. (73) Die Toys-„R“-Us-Geschäfte wurden von der deut- schen Toys-„R“-Us-Tochtergesellschaft betrieben und beliefert. Indem Toys „R“ Us das deutsche Konzept auf die Niederlande übertrug, ohne das Produktangebot zu ändern, unterschätzte es aber die erheblichen Unterschiede zwischen niederländi- schen und deutschen Verbraucherpräferenzen, was sich auf den Absatz in den Niederlanden negativ auswirkte. (74) Außerdem ist allgemein bekannt, daß sich Toys „R“ Us im ersten Geschäftsjahr der Bedeutung des niederländischen Nikolaustages, zu dem die mei- sten Spielwaren in den Niederlanden verkauft wer- den, nicht ganz bewußt war. Durch die Aufma- chung der Geschäfte wurde Weihnachten und nicht Nikolaus in den Vordergrund gestellt. (75) [. ]. (76) Toys „R“ Us litt also unter strukturellen Schwä- chen und machte Marketingfehler, die es erheblich daran hinderten, ein starker Wettbewerber auf dem niederländischen Markt zu werden. Blokker, der Markt im allgemeinen und auch Toys „R“ Us erkennen diese Schwächen an. Infolgedessen ent- stand mit Toys „R“ Us keine bedeutende Wettbe- werbskraft auf dem niederländischen Markt. Kaufhäuser und Nischen-Fachgeschäfte (77) Auf die Kaufhäuser entfällt ein gemeinsamer Marktanteil von 5 % bis 10 %. Obwohl sie alle zu L 316/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 großen Handelsunternehmen gehören, sind ihre Marktanteile am relevanten Markt klein. Nach Angaben eines Kaufhauses gehören Spielwaren notwendigerweise zum allgemeinen Produktange- bot eines Kaufhauses. Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist allerdings bei einem so geringen Marktanteil eingeschränkt. beeinträchtigen. Doch die Wettbewerbswirkung dieser Verkäufe betrifft nur eine Kategorie des gesamten Sortiments der Fachgeschäfte, auf die höchstens 10 % ihres Gesamtumsatzes entfallen. Im übrigen sind die Bart-Smit- und die Intertoys- Geschäfte von Blokker immer noch die wichtigsten Vekäufer dieser Waren. (78) Alle anderen Marktteilnehmer verfügen über wesentlich geringere Marktanteile als 5 %. Bei den meisten handelt es sich um Nischen-Fachgeschäfte, die mit Einzelhändlern mit einem größeren Pro- duktangebot nicht konkurrieren können bzw. wol- len. Schlußfolgerung (82) Aus diesen Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, daß Blokker bereits vor dem Zusam- menschluß eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Spielwarenfachgeschäfte innehatte. Wettbewerbsdruck von anderen Geschäften (79) Die Kommission erkennt an, daß Spielwarenfach- geschäfte einem gewissen Wettbewerb durch andere Geschäfte ausgesetzt sind, die insbesondere in der Spielwarensaison Spielwaren verkaufen. Spielwaren werden, wie bereits erwähnt wurde, in der Regel durch Fachgeschäfte vertrieben. Wäh- rend die niederländische Regierung die Bedeutung dieser Geschäfte auf 5 % des Gesamtumsatzes schätzt, beläuft sich dieser Anteil nach Blokkers Schätzungen auf höchstens 20 % des Gesamtum- satzes. (80) Was die sogenannten klassischen Spielwaren betrifft, so hatten manche andere Einzelhandelsge- schäfte mit dem Verkauf einzelner klassischer Spielwaren Erfolg. Diese Geschäfte führen kein großes Spielwarensortiment, sondern bieten ledig- lich einzelne Waren oder eine beschränkte Anzahl von Waren von maximal drei Anbietern an. Diese Waren sollen den Verbraucher durch besonders attraktive Preise anziehen und sind als Impuls- käufe gedacht. Shell hat beispielsweise in seinen Tankstellen eine erhebliche Anzahl von LEGO- Erzeugnissen verkauft. Die Drogeriekette Kruidvat verkauft gegenwärtig ständig LEGO-Produkte, Barbies und Fisher-Price-Erzeugnisse sowie be- stimmte Nichtmarkenerzeugnisse im Sonderange- bot. Diese Verkäufe können sich auf dieselben oder ähnliche Erzeugnisse von Spielwarenfachge- schäften wettbewerblich auswirken. Ihre Wirkung auf die Gesamtstellung dieser Geschäfte ist jedoch beschränkt. Da diese Waren im übrigen nur zeit- weilig angeboten werden, wird ihre Wettbewerbs- wirkung ebenfalls zeitlich begrenzt sein. Deswegen wird dieser Wettbewerb durch Drogerien, Super- märkte und Tankstellen nicht als ausreichend erachtet, um der Marktmacht von Blokker am relevanten Markt entgegenzuwirken. (81) Elektronische Spiele und Videospiele sind in ande- ren Einzelhandelsgeschäften wie Computergeschäf- ten, Elektronik- und Schallplattengeschäften auf einer größeren Ebene erhältlich. Der Verkauf die- ser Waren durch andere Geschäfte kann deren Preise in Spielwarenfachgeschäften von Blokker v) D i e S t e l l u n g v o n B l o k k e r n a c h d e m Z u s a m m e n s c h l u ß Marktanteil (83) Der Marktanteil der neuen Toys-„R“-Us- Geschäfte in den Niederlanden wird auf [3—10 %] geschätzt. Nach Angaben von Toys „R“ Us erwirt- schaften die sechs von Blokker übernommenen Geschäfte [. ] % seines Gesamtumsatzes, was einem Marktanteil von mindestens [. ] % ent- spricht. (84) [. ]. (85) Die Verbindung von Blokker mit Toys „R“ Us in den Niederlanden wird zu einem gemeinsamen Marktanteil von mindestens [60—70 %) führen. (86) Der für die Blokker-Gruppe berechnete Marktan- teilsgewinn enthält nicht den Marktanteilsgewinn, der sich aus der Schließung der drei Geschäfte ergeben wird. Voraussichtlich wird ein erheblicher Teil des Marktanteils dieser drei Geschäfte entwe- der von den Blokker-Ketten oder den verbeiben- den Toys-„R“-Us-Geschäften übernommen. Der tatsächliche gemeinsame Marktanteil nach dem Zusammenschluß wird demnach höher sein. (87) Die Parteien behaupten, daß der Marktanteilsge- winn unerheblich ist und nicht als ein Faktor angesehen werden kann, der eine beherrschende Stellung verstärkt. Außerdem stellen sie fest, daß „unabhängig von der Genehmigung des Vorha- bens der Marktanteilsgewinn nicht ausreichen wird, um eine bedeutende Änderung in der Wett- bewerbsstruktur des Marktes zu bewirken“. (88) Nach Ansicht der Kommission verstärkt der Marktanteilszuwachs in Verbindung mit einer Anzahl von Faktoren, die beweisen, daß das Potential der übernommenen Geschäfte wesentlich größer ist, als dies der gegenwärtige Marktanteil widerspiegelt, die beherrschende Stellung von Blokker. 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/13 Strategischer und komplementärer Wert von Toys „R“ Us für Blokker (89) Durch den Erwerb der sechs Toys-„R“-Us- Geschäfte ergänzt Blokker seine drei Geschäfts- konzepte durch ein viertes Konzept. Dieses unter- scheidet sich von den drei bereits von der Blokker- Gruppe kontrollierten Konzepten in bezug auf Standortwahl, Größe und Produktsortiment. (90) [. ]. (91) Das Toys-„R“-Us-Konzept besteht aus Großraum- geschäften mit einer erheblichen Ausstellungsflä- che, die sich außerhalb der Stadtzentren und städ- tischen Einkaufszentren befinden und ohne weite- res mit dem Kraftfahrzeug erreichbar sind. Toys „R“ Us verkauft Spielwaren in supermarktähnlich angelegten Verkaufsstellen, die auf ein effizientes Shopping ohne Nebendienste wie Geschenkver- packungen angelegt sind. Aufgrund ihrer umfang- reichen Ausstellungsfläche können Toys-„R“-Us- Geschäfte ein sehr großes Produktsortiment anbie- ten (nach Angaben von Toys „R“ Us: „die größt- mögliche Auswahl“), das folglich die größte Aus- wahl an Markenerzeugnissen und auch sperrigere Spielwaren umfaßt. Das Toys-„R“-Us-Konzept beruht nicht nur auf Spielwaren, sondern stützt sich auch auf andere kindbezogene Erzeugnisse wie Windeln, Babynahrung und Babymöbel. Diese anderen Erzeugnisse können dazu dienen, Ver- braucher anzuziehen und die Häufigkeit ihrer Geschäftsbesuche zu erhöhen. Ein anderes Unter- scheidungsmerkmal der Toys-„R“-Us-Geschäfte besteht darin, daß diese über ein Teillager verfü- gen. Deswegen kann Toys „R“ Us behaupten, daß seine Waren garantiert stets auf Lager sind. (92) Da die Toys-„R“-Us-Großraumgeschäfte alle am Stadtrand und in Vororten liegen, erhält Blokker durch den Erwerb einen verhältnismäßig leichten Zugang zu dem Marktsegment der großflächigen Vorortgeschäfte, denen für die Zukunft des Einzel- handels eine große Bedeutung beigemessen wird. Zu dieser Einschätzung gelangen die meisten Anbieter. Blokker erhält hierdurch einen bedeuten- den Vorteil als Vorreiter. Obwohl die niederländi- sche Regierung ihre Politik im Bereich des groß- flächigen Einzelhandels kürzlich gelockert hat, beschränken sich die großflächigen Einzelhandels- geschäfte für Erzeugnisse wie Spielwaren in Voror- ten weiterhin auf nur 13 Stadtknotenpunkte („ste- delijke knooppunten“). Bisher ist Toys „R“ Us der einzige in diesem Marktsegment tätige Spielwaren- fachhändler. (93) Aufgrund der Franchisevereinbarung kann Blokker über die Einkaufszentrale Spielwaren für den Ver- kauf durch den Franchisenehmer oder in einem Franchisegeschäft beziehen. Blokker verfügt hier- durch über einen zusätzlichen Vorteil, der noch größer sein könnte, wenn er über die Toys-„R“- Us-Geschäfte hinaus unmittelbar anderen Blok- ker-Ketten zugute käme. Obwohl die Parteien behaupten, daß Blokker die Einkaufszentrale nicht für andere als für Toys-„R“-Us-Geschäfte in Anspruch nehmen darf, widerspricht der Wortlaut der Franchisevereinbarung dieser Auslegung. Au- ßerdem behaupten die Parteien, daß der gemein- same Einkauf, auf den rund [. ] % der Toys- „R“-Us-Geschäftsverkäufe entfällt, nur eine be- grenzte Bedeutung hat. Hierdurch wird allerdings der potentielle Wert des gemeinsamen Einkaufs nicht negiert. (94) Außerdem kann Blokker durch den Erwerb der Kontrolle über das Toys-„R“-Us-Geschäftskonzept versuchen, die größtmögliche Komplementarität zwischen den vier Geschäftskonzepten in bezug auf Produktsortimente und Preise herzustellen. [. ]. Obwohl Blokker möglicherweise gezwungen ist, das durch attraktive Preise geprägte Toys- „R“-Us-Image aufrechtzuerhalten, um die Ver- braucher aus den Stadtzentren anzuziehen, kann es versuchen, den tatsächlichen Wettbewerb zwischen den Toys-„R“-Us-Geschäften und den Bart-Smit- und den Intertoys-Geschäften z. B. durch selektive Niedrigpreisstrategien für Erzeugnisse, die nur in Toys-„R“-Us-Geschäften verkauft werden, oder durch sich ergänzende Produktangebote zu verhin- dern. Die Möglichkeit eines solchen Vorgehens wird dadurch verstärkt, daß Blokker in seinem Angebot einen erheblichen Anteil an Nichtmarken- erzeugnissen führt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß Blokker aufgrund der Franchise- vereinbarung innerhalb der Produktkategorien von Toys „R“ Us über einen erheblichen Freiraum verfügt. Das Potential von Toys „R“ Us innerhalb der Blokker-Gruppe (95) Obwohl das niederländische Toys-„R“-Us-Ge- schäft nur einen verhältnismäßig kleinen Markter- folg verzeichnen konnte und sich in einer schwieri- gen finanziellen Lage befindet, verfügen das Kon- zept und die Geschäfte weiterhin über ein beträchtliches Marktpotential, insbesondere in den Händen von Blokker, das den niederländischen Markt gut genug kennt. Nach Angaben von Toys „R“ Us steht das Unternehmen in dem Ruf, das größte Produktsortiment zu attraktiven Preisen zu haben. Wird ein lokaler Geschäftspartner Franchi- senehmer der Toys-„R“-Us-Geschäfte, so werden diese Geschäfte weiterhin in dem Geschäftsnetz eines der größten Spielwarenhandelsunternehmen der Welt eingebunden sein und von allen Dienstlei- stungen innerhalb des Netzes sowie von der Marke profitieren können. (96) Die Tatsache, daß Toys „R“ Us inzwischen von dem absoluten Marktführer betrieben wird, bedeu- tet mehrere erhebliche Vorteile für Toys „R“ Us. Der Beitrag Blokkers wird insbesondere darin bestehen, daß es seine umfassende Kenntnis der besonderen Verbraucherpräferenzen und -gewohn- L 316/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 heiten am niederländischen Markt in das Geschäft einbringen wird. Blokker kann die Waren aussu- chen und wird dies wahrscheinlich in einer Weise tun, die den niederländischen Verbraucherpräfe- renzen eher entspricht. Es wird nicht dieselben strukturellen Schwächen wie Toys „R“ Us haben und wahrscheinlich nicht dieselben Marketingfeh- ler begehen. [. ]. Außerdem werden alle Größen- vorteile, einschließlich Preisnachlässen, zum Tra- gen kommen. Toys „R“ Us kann darüber hinaus von den Vorteilen seiner Verbindung mit einem großen niederländischen Einzelhändler profitieren, z. B. was den Zugang zu Werbung, Personalver- waltung und unterstützenden Dienstleistungen (u. a. Reinigung, Sicherheit) betrifft. (97) Aus den obigen Ausführungen kann auf die Wahr- scheinlichkeit geschlossen werden, daß das durch einen lokalen Geschäftspartner mit der notwendi- gen Kenntnis des nationalen Marktes kontrollierte Unternehmen Toys „R“ Us wesentlich bessere Ergebnisse als bisher erzielen und seinen Marktan- teil erheblich steigern sowie die Zahl seiner Geschäfte möglicherweise ausdehnen wird. [. ]. (98) Dies wird auch durch eine Erklärung von Toys „R“ Us belegt, das den Erfolg seiner Partnerschaf- ten mit lokalen Vertriebshändlern in anderen Mit- gliedstaaten anführt. Das schlechte Ergebnis von Toys „R“ Us in kleineren Märkten beschränkte sich nicht nur auf den niederländischen Markt. Das Ergebnis in Schweden und Dänemark fiel ähnlich aus. Die Toys-„R“-Us-Geschäfte wurden in diesen Ländern 1994 eröffnet und ursprünglich vom Vereinigten Königreich aus verwaltet und beliefert. In Dänemark (ein Geschäft) und Schwe- den (drei Geschäfte) konnte das für Toys „R“ Us notwendige Ergebnis 1994 und 1995 nicht erwirt- schaftet werden. 1996 wurden die Geschäfte in beiden Ländern auf lokale Einzelhandelsunterneh- men im Rahmen einer Franchisevereinbarung übertragen. Als die neuen Geschäftspartner ein marktspezifisches Warensortiment einführten, sind die Verkäufe in den schwedischen und dänischen Geschäften erheblich gestiegen. In Dänemark stieg 1996 die Zahl der Geschäfte von einem Geschäft auf neun Geschäfte. vi) B e m e r k u n g e n d e r A n b i e t e r (99) Im Laufe ihrer Untersuchung setzt sich die Kom- mission mit mehreren Lieferanten von Blokker in Verbindung und auch mit ORNES, der Vereini- gung, die die niederländischen Tochtergesellschaf- ten internationaler Hersteller von Markenspielwa- ren und die niederländischen Anbieter von Mar- kenspielzeug vertritt. (100) Die einzelnen Anbieter verhielten sich gegenüber indifferent, dem Vorhaben eher neutral oder erkannten aber die bereits starke Stellung von Blokker an. Während einige Anbieter das Vorha- ben kritischer beurteilten, erkannten andere Vor- und Nachteile an. ORNES erklärte: „ORNES ist der Ansicht, daß Toys „R“ Us ein Konzept auf den Markt bringt, das für einen gesunden und ausgewogenen Spielzeugmarkt in den Niederlan- den notwendig ist. Eine Übernahme von Toys „R“ Us ist notwendig geworden, um die Kontinu- ität dieses Unternehmens in den Niederlanden sicherzustellen. Daß sein Konzept von einem Profi des niederländischen Spielwarenmarktes übernom- men wird, ist für den niederländischen Verbrau- cher äußerst vorteilhaft. Die mögliche Übernahme von Toys „R“ Us durch Blokker wird sich auf die Wettbewerbslage nicht wesentlich auswirken. “ (101) In einer Sitzung mit den Kommissionsdienststellen bestätigte ORNES seine Unterstützung des Vorha- bens, insbesondere in der Annahme, daß Toys „R“ Us sonst vom Markt verschwinden würde. Außerdem bestätigte ORNES den möglichen Erfolg von Toys „R“ Us in den Händen von Blokker. (102) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß sich die Interessen der Anbieter und Verbraucher auf einem Einzelhandelsmarkt nicht zwangsläufig überschneiden. Den Verbraucherinteressen ist durch die Konzentration der Versorgung in den Händen eines einzigen Marktteilnehmers im allge- meinen nicht gedient. Außerdem ist festzustellen, daß die niederländischen Toys-„R“-Us-Geschäfte vorher nicht von den niederländischen Verkaufs- zentralen beliefert wurden, sondern über das deut- sche Toys-„R“-Us-Unternehmen. Demnach wer- den die niederländischen Verkaufszentralen absatz- mäßig von dem Vorhaben profitieren, was von vielen einzelnen Anbietern ausdrücklich bestätigt wurde. vii) D i e R e a k t i o n s f ä h i g k e i t d e r W e t t b e w e r b e r (103) Wie bereits erklärt wurde, wird die führende Stel- lung von Blokker gegenüber seinen Wettbewerbern durch das Vorhaben noch verstärkt. Diese werden noch weniger mit Blokker konkurrieren können, zumal einer der potentiell starken Wettbewerber von Blokker übernommen worden ist. Außerdem wird Blokker etwaige negative Auswirkungen des Marktanteilsgewinns durch Toys „R“ Us auf seine anderen Geschäfte durch Anpassung seines Pro- duktangebots und seiner Preisstrategie auf ein Mindestmaß reduzieren können. (104) Da die vor dem Vorhaben von der deutschen Verkaufsorganisation in Toys-„R“-Us-Geschäften gelagerten Waren inzwischen von Blokker einge- kauft werden, wird sich dessen Kontrolle über die am niederländischen Markt angebotenen Erzeug- nisse, insbesondere Markenerzeugnisse, verstärken. Hierdurch wird die Verhandlungsposition der Wettbewerber gegenüber Anbietern im Vergleich zu Blokker noch weiter geschwächt. 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/15 viii) M a r k t z u g a n g s s c h r a n k e n u n d p o t e n t i e l l e r W e t t b e w e r b kers auf dem Markt für den Spielwarenfachhandel führt. Marktzugangsschranken (105) Dem Marktzugang von Spielwarenfachunterneh- men stehen keine Vorschriften entgegen, mit Aus- nahme möglicher Beschränkungen bei großflächi- gen Geschäften. In den letzten Jahren wurden auf dem niederländischen Markt drei Spielwareneinzel- handelskonzepte nämlich Toys entwickelt, „R“ Us, The Early Learning Centre und In Den Olifant. Der Marktanteil der beiden letzteren ist allerdings minimal. Außerdem sind Toys „R“ Us und The Early Learning Centre, die von außerhalb der Niederlanden aus verwaltet wurden, inzwi- schen von niederländischen Unternehmen über- nommen worden. Dies weist auf die Schwierigkei- ten für neue Marktteilnehmer von außerhalb der Niederlanden bei der erfolgreichen Durchdringung des niederländischen Marktes hin. Außerdem stellt die beherrschende Stellung von Blokker als solche eine Marktzugangsschranke dar. Zudem sind Neu- zugänge durch einen allgemein rückläufigen Wert des Spielwareneinzelhandelsmarkts in den letzten Jahren nicht gerade gefördert worden. Potentieller Zugang zum relevanten Markt (106) Die Reaktionen niederländischer, von der Kom- mission kontaktierter Einzelhändler lassen eine geringe Wahrscheinlichkeit erkennen, daß sich andere Einzelhändler in absehbarer Zeit auf dem Markt des Spielwarenfachhandels niederlassen werden. Nichts deutet darauf hin, daß diejenigen Einzelhändler, die bereits ein kleines Spielzeugsor- timent anbieten, die Absicht haben, sich dem- nächst zu Facheinzelhändlern in diesem Bereich zu entwickeln. (107) Argos, ein großes britisches Versandhaus, soll sich 1998 auf dem niederländischen Markt mit der Eröffnung von fünf Geschäften niederlassen. Das Konzept von Argos beruht auf der Veröffentli- chung eines Katalogs mit Abbildungen einer Viel- zahl von vor allem Markenerzeugnissen, die der Verbraucher in einem Argos-Geschäft abholen und bezahlen kann. Argos wird ein besonderes Spiel- warensortiment in seinem Angebot führen. Es wird seine Geschäftstätigkeit in einem verhältnismäßig kleinen Maßstab aufnehmen. Daß Argos kurz- bis mittelfristig stark konkurrenzfähig sein wird, ist unwahrscheinlich. Es liegen keine Hinweise dafür vor, daß andere Einzelhändler aus Nachbarländern in den Markt eintreten werden. ix) S c h l u ß f o l g e r u n g (108) Die Kommission vertritt aus den vorerwähnten Gründen die Auffassung, daß das Vorhaben zur Verstärkung einer beherrschenden Stellung Blok- VII. ARGUMENTE DER PARTEIEN (109) Toys „R“ Us hat vorgebracht, daß sein niederlän- disches Geschäft ohne die Unterstützung eines lokalen Geschäftspartners unrentabel ist, und sich darauf berufen, daß es ohne den Zusammenschluß nicht überleben würde (sogenannte „Failing com- pany defence“). Es erklärte, daß Toys „R“ Us seine Geschäftstätigkeit in den Niederlanden ein- stellen wird, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird. In seiner ersten Antwort erklärte Toys „R“ Us, daß sein Marktanteil unweigerlich an Blokker gehen würde, und später sagte es, daß Blokker den größten Teil des Marktanteils von Toys „R“ Us erhalten wird. Außerdem wird behauptet, daß es keine andere, dem Wettbewerb weniger abträgliche Lösung gibt. (110) Die Kommission hat in früheren Fällen entschie- den (15), daß ein Zusammenschluß im allgemeinen nicht zu einer Verschlechterung der Wettbewerbs- struktur führt, wenn feststeht, daß das Zielunter- nehmen in absehbarer Zeit aus dem Markt gedrängt würde, daß der Erwerber den Marktan- teil des übernommenen Unternehmens erlangen würde, wenn letzteres vom Markt verschwinden würde, und daß kein anderer Käufer am Markt vorhanden ist, der dem Wettbewerb weniger scha- det. Den diesbezüglichen Beweis müssen die Par- teien erbringen. (111) Die in diesen Fällen entwickelte und vom General- anwalt Tesauro (16) bestätigte Doktrin der „Failing company defence“ beruht auf der fehlenden Kau- salität zwischen dem Zusammenschluß und der Begründung oder Verstärkungen einer beherr- schenden Stellung. Demnach wird die beherr- schende Stellung nicht durch den Zusammen- schluß als solchen begründet oder verstärkt, son- dern durch das Verschwinden des unrentablen Unternehmens, das unabhängig davon, ob der Zusammenschluß stattfindet oder nicht, unver- meidbar ist. (112) Diese fehlende Kausalität zwischen dem Vorhaben und seinen Auswirkungen auf den Markt ist im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen worden. So ist nicht bewiesen worden, daß der gesamte Toys- (15) Entscheidung 94/449/EG der Kommission in der Sache IV/ M. 308 — Kali & Salz/Mdk/Treuhand, ABl. L 186 vom 21. 7. 1994, S. 38, Rdnr. 71; Entscheidung 97/610/EG der Kommission in der Sache IV/M. 774 — Saint-Gobain/Wacker Chemie/NOM, Rdnr. 247, ABl. L 247 vom 10. 9. 1997, S. 1. (16) Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro vom 6. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-68/94 und C- 30/95, Frankreich/Kommission, Slg. 1998, S. I-1375, Rdnr. 49 ff. L 316/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 „R“-Us-Marktanteil an Blokker gehen würde. Außerdem führen nicht nur der Marktanteils- gewinn, sondern auch das Potential von Toys „R“ Us als Teil der Blokker-Gruppe zur Ver- schlechterung der Wettbewerbslage. Deswegen kann nicht behauptet werden, daß das Verschwin- den der Toys-„R“-Us-Geschäfte zu denselben Ergebnissen wie der Zusammenschluß führen würde, nämlich zu einer Verschlechterung der Wettbewerbslage. (113) Außerdem hat Toys „R“ Us nicht nachgewiesen, daß es keinen den Wettbewerb weniger beeinträch- tigenden Käufer gibt. Die Behauptung von Toys „R“ Us, daß nur die Blokker-Gruppe seiner Forde- rung nach einer ausreichenden Kenntnis des nie- derländischen Spielwareneinzelhandelsmarkts ent- sprach und über die notwendige Infrastruktur ver- fügte, besagt nicht, daß keine anderen potentiellen Käufer vorhanden waren. Dies spricht vielmehr für die Einschätzung, daß Toys „R“ Us den stärksten Marktteilnehmer ausgesucht hat. In seiner Be- schreibung anderer potentieller Käufer erklärte Toys „R“ Us, daß es diejenigen Interessenten ablehnte, die keine besondere Kenntnis der Markt- bedingungen im Benelux hatten, bzw. diejenigen Unternehmen abwies, die potentielle Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten waren. VIII. GESAMTERGEBNIS (114) Aus diesen Gründen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, daß der Erwerb des niederländi- schen Toys-„R“-Us-Geschäfts durch Blokker eine beherrschende Stellung am Markt für den Spielwa- renfachhandel in den Niederlanden verstärkt, wodurch wirksamer Wettbewerb in den Nieder- landen wesentlich beeinträchtigt wird. IX. ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER FUSIONSVERORDNUNG (115) Die Kommission kann gemäß Artikel 8 Absatz 4 in einer Entscheidung nach Absatz 3 desselben Artikels die Trennung der zusammengefaßten Unternehmen oder Vermögenswerte oder andere Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, wirksa- men Wettbewerb wiederherzustellen, wenn der Zusammenschluß bereits vollzogen ist. (116) Die Kommission nimmt von einer zusätzlichen Vereinbarung Kenntnis [. ]. Sie nahm auf diese zusätzliche Vereinbarung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte Bezug und erklärte, daß die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb wiederhergestellt werden könnten, indem sie anordnet, daß Blokker alle Verträge beendet, mit denen die in Form eines Schreibens geschlossene Vereinbarung vom 24. Dezember 1996 durchge- führt wird. (117) Am 4. Juni 1997 unterbreiteten Blokker und Toys „R“ Us der Kommission Zusagen, mit denen die in der vorliegenden Sache anstehenden Wettbe- werbsprobleme gelöst werden sollten. Die Parteien beantragten bei der Kommission aufgrund dieser Zusagen eine befürwortende Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Fusionsverordnung. Die diesbezüglichen Maßnahmen wurden anschließend präzisiert und in verschiedener Hinsicht ergänzt. (118) Blokker betreibt das Toys-„R“-Us-Geschäft seit dem 3. Februar 1997. Der Zusammenschluß ist demnach seit diesem Zeitpunkt vollzogen. [. ]. (119) Aus diesen Gründen hält es die Kommission für angebracht, die Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 3 der Fusionsverordnung aufrechtzuerhal- ten und die Vorschläge der Parteien als Mittel zur Entfusionierung anzusehen, die eher nach Artikel 8 Absatz 4 als nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusions- verordnung zu untersuchen sind. (120) Die von Blokker und Toys „R“ Us unterbreiteten Zusagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: (121) Blokker verpflichtet sich, i) seine sämtlichen Rechte und Pflichten aufgrund der Franchisever- einbarung, ii) seine sämtlichen Rechte und Pflich- ten aufgrund der Marketingvereinbarung und iii) sämtliche aufgrund des Kaufvertrags von ihm erworbenen Vermögenswerte auf seine 100 %ige Tochtergesellschaft Speelhoorn BV (Speelhoorn) zu übertragen. (122) Blokker verpflichtet sobald dies nach sich, Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung prak- tisch möglich ist, Verhandlungen mit interessierten Dritten aufzunehmen, um mindestens 60 % des Aktienkapitals von Speelhoorn auf ein existenzfä- higes, selbständiges Unternehmen zu übertragen, das weder mit Blokker noch mit Toys „R“ Us in Verbindung steht und in der Lage ist, das nieder- ländische Toys-„R“-Us-Geschäft am Markt auf- rechtzuerhalten und die von Blokker eingegange- nen sozialen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Wahl eines derartigen Interessenten muß von der Kom- mission genehmigt werden. (123) Blokker verpflichtet sich, keine Minderheitsbeteili- gung von über 20 % an Speelhoorn zu behalten. Blokker verpflichtet sich, eine Minderheitsbeteili- gung in Höhe der eigenen Beteiligung auf Toys „R“ Us zu übertragen. Blokker und Toys „R“ Us werden höchstens mit einem Sitz im fünfköpfigen Vorstand von Speelhoorn vertreten sein. Außer- dem werden Blokker und Toys „R“ Us keine anderen als die üblichen Sonderrechte von Minder- heitsaktionären eingeräumt. Blokker verpflichtet 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/17 sich, daß es die Freiheit von Speelhoorn, seine Geschäftspolitik selbständig zu bestimmen, nicht beschneiden wird. (124) Vor der Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an Speelhoorn auf einen Dritten wird Blokker dafür sorgen, daß Speelhoorn und die niederländi- schen Toys-„R“-Us-Geschäfte als getrennte, ver- käufliche Geschäfte mit eigenen Geschäftsab- schlüssen verwaltet werden. Gleichzeitig wird Blokker für die anhaltende Rentabilität und den Marktwert dieser Geschäfte sorgen und zu diesem Zweck genügend finanzielle Mittel in das laufende Geschäft einbringen. (125) [. ]. (126) [. ]. (127) [. ]. (128) Die Parteien haben anschließend diese Maßnah- men wie folgt präzisiert und ergänzt: Der Dritte wird ein selbständiges Unternehmen sein, das in keiner Verbindung mit der Blokker-Gruppe steht und in der Lage ist, das Toys-„R“-Us-Geschäft als aktive Wettbewerbskraft am Markt aufrechtzuer- halten und weiterzuentwickeln. Blokker wird [. ] Jahre nach der Übertragung einer Mehrheitsbeteili- gung auf einen Dritten aus dem Speelhoorn- Vorstand ausscheiden. [. ]. Blokker wird der jeden Monat einen schriftlichen Kommission Bericht über die wichtigsten Entwicklungen der von ihm oder dem Bankier mit Dritten über die Übertragung einer Speelhoorn-Mehrheitsbeteili- gung geführten Verhandlungen vorlegen. Würdigung und Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 4 der Fusionsverordnung (129) Nach Ansicht der Kommission werden aufgrund des von den Parteien vereinbarten Maßnahmen- pakets die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb am Markt wiederhergestellt. Deswe- gen kann das Maßnahmenpaket im Vergleich zu einer Anordnung, die Transaktion sofort rückgän- gig zu machen, wie sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgesehen war, als eine alter- native Entflechtungsanordnung gemäß Artikel 8 Absatz 4 akzeptiert werden. (130) Die Kommission erkennt an, daß die Übertragung von bis zu 80 % des Aktienkapitals von Speel- hoorn (bis zu 20 % an Toys „R“ Us und der Rest an einen unabhängigen Dritten) eine Gelegenheit für ein selbständiges Unternehmen ist, eine wesent- liche Beteiligung am Toys-„R“-Us-Geschäft zu erwerben und — falls es will — das gesamte Aktienkapital von Speelhoorn sofort oder nach einer gewissen Zeit zu erwerben. Nach Ansicht der Kommission besteht ein wesentliches Element für die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbe- werbs darin, daß der Käufer einer Mehrheitsbetei- ligung ein selbständiges Unternehmen sein muß, das in keiner Verbindung zur Blokker-Gruppe steht und in der Lage ist, das Toys-„R“-Us- Geschäft als eine aktive Wettbewerbskraft auf- rechtzuerhalten und fortzuentwickeln. (131) Außerdem muß die Kommission beurteilen kön- nen, ob ein bestimmter Käufer den vorerwähnten Bedingungen entspricht. Deswegen muß Blokker die Genehmigung der Kommission einholen, bevor es mit einem Dritten eine verbindliche Vereinba- rung unterzeichnet. Das Unternehmen muß in einem solchen Genehmigungsantrag den Nachweis erbringen, daß der Dritte den vorerwähnten Anforderungen entspricht. Anhand dieses Nach- weises wird die Kommission in die Lage versetzt, die Wahl des Dritten zu beurteilen. Wenn die Kommission die Wahl des Dritten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags nicht ausdrücklich ablehnt oder weitere Nachweise ver- langt, aus denen hervorgeht, daß der betreffende Dritte den vorerwähnten Anforderungen ent- spricht, so sollte das Aktienkapital auf den Dritten übertragen werden. (132) Die Kommission erkennt außerdem an, daß es unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls, insbesondere angesichts der schlechten Ergebnisse des Toys-„R“-Us-Geschäfts seit seiner Niederlassung im Jahr 1993, schwierig sein kann, einen Dritten zum Kauf des gesamten Geschäfts zu bewegen. Deswegen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die anhaltende Präsenz von Blok- ker in Form einer 20 %igen Minderheitsbeteiligung in Verbindung mit seiner aktiven Präsenz im Speel- hoorn-Vorstand zumindest während einer be- stimmten Zeit gegenüber einem Interessenten dazu dienen kann, das Vertrauen von Blokker in die künftige Rentabilität des Unternehmens unter Beweis zu stellen und die Entwicklung des Unter- nehmens zu einem rentablen Geschäft zu garantie- ren. Angesichts des besonderen Sachverhalts ver- tritt die Kommission jedoch die Auffassung, daß die Präsenz von Blokker im Vorstand nicht nur reduziert, sondern nach einer gewissen Zeit, in diesem Fall [. ] Jahre nach der Übertragung der Beteiligung auf einen Dritten, völlig beendet wer- den sollte. (133) Zu diesem Schluß gelangt die Kommission auf- grund der nachstehenden besonderen Erwägungen. Der Vorstand eines kleinen Einzelhandelsunterneh- mens wie Speelhoorn wird naturgemäß aus einer geringen Anzahl von Mitgliedern bestehen, die unmittelbar an der Geschäftspolitik des Unterneh- mens beteiligt sind. Trotz der Verpflichtung von Blokker, sich in die Geschäftsentscheidungen von Speelhoorn nicht einzumischen, würde Blokker durch seine Anwesenheit im Vorstand weiterhin Zugang zu Geschäftsinformationen erhalten, die es für seine eigene Wettbewerbsstrategie und auch im L 316/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 98 Zusammenhang mit der Wettbewerbsstrategie des von Speelhoorn betriebenen Toys-„R“-Us-Ge- schäfts verwenden könnte. Diese Möglichkeit muß insbesondere vor dem Hintergrund gewürdigt wer- den, daß Blokker das Toys-„R“-Us-Geschäft wäh- rend einer bestimmten Zeit selbst betrieben hat und auch nach der geplanten Entflechtung über eine beherrschende Stellung am Markt verfügen wird. Deswegen hält es die Kommission für die tatsächliche Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs am Markt für erforderlich, daß Blokker seine Aktivität im Vorstand einstellt, sobald das Unternehmen zur Rentabilität gelangt ist. Zu diesem Zwecke könnte Blokker angeordnet werden, daß es [. ] Jahre nach der Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an Speelhoorn auf einen Dritten aus dem Vorstand ausscheidet. (134) Der aktiven Präsenz von Blokker im Unternehmen Speelhoorn kann auch dadurch ein Ende gesetzt werden, daß dem Dritten Gelegenheit gegeben wird, falls er dies wünscht, das von Blokker gehal- tene Aktienkapital von Speelhoorn zu erwerben. [. ]. (135) Die Kommission hält es für notwendig und ange- zeigt, daß Blokker der Kommission jeden Monat einen schriftlichen Bericht über den Stand seiner Verhandlungen oder derjenigen des Bankiers mit Dritten über die Übertragung einer Mehrheitsbe- teiligung an Speelhoorn vorlegt. (136) Die Kommission weist darauf hin, daß die Parteien jederzeit innerhalb der vorerwähnten Frist die in der Vereinbarung in Form eines Schreibens vom 24. Dezember 1996 vorgesehenen Verträge kündi- gen können, um alle von Blokker erworbenen Rechte, Pflichten und Vermögenswerte wieder auf Toys „R“ Us zu übertragen. Außerdem ist Blokker nicht verpflichtet, Arbeitsverhältnisse zu been- den — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Zusammenschluß, durch den die Blokker Holding B. V. die niederländischen Toys-„R“-Us-Inc. -Geschäfte erwirbt, ist mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar. Artikel 2 Blokker wird aufgegeben: a) die nachstehenden Vermögenswerte, Rechte und Pflichten auf seine 100 %ige Tochtergesellschaft Speelhoorn B. V. zu übertragen: i) seine sämtlichen Rechte und Pflichten aufgrund des Franchisevertrages vom 3. Februar 1997 zwischen Blokker und Toys „R“ Us, ii) seine sämtlichen Rechte und Pflichten aufgrund des Marketingsvertrages vom 3. Februar 1997 zwischen Blokker und Toys „R“ Us sowie iii) sämtliche von ihm aufgrund des Kaufvertrags vom 3. Februar 1997 zwischen Blokker und Toys „R“ Us erworbenen Vermögenswerte. Diese Übertragung muß durchgeführt werden, sobald dies nach Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung an Blokker praktisch möglich ist, auf keinen Fall aber später als an dem Tage, wo Blokker mit einem Dritten eine verbindliche Bereitschaftserklärung über den Verkauf einer Mehr- heitsbeteiligung an Speelhoorn B. V. unterzeichnet; b) mindestens 80 % des gesamten Aktienkapitals der Speelhoorn B. V. wie folgt zu veräußern. Bis zu 20 % des gesamten Aktienkapitals der Speelhoorn B. V. wer- den auf Toys „R“ Us übertragen. Mindestens 60 % des gesamten Aktienkapitals der Speelhoorn B. V. wer- den auf einen Dritten übertragen. Dieser Dritte erhält die Möglichkeit, das gesamte Aktienkapital der Speel- hoorn B. V. oder mindestens die 80 %-Beteiligung von Blokker zu erwerben. Dabei muß es sich um ein selbständiges Unternehmen handeln, das mit der Blokker-Gruppe nicht in Verbindung steht und in der Lage sein muß, die Speelhoorn B. V. als eine existenz- fähige, aktive Wettbewerbskraft am Markt der Spiel- warenfachgeschäfte aufrechtzuerhalten und fortzuent- wickeln. Blokker darf im Vorstand der Speelhoorn B. V. über einen Sitz verfügen, sofern der Dritte über mindestens drei Sitze und Toys „R“ Us über einen Sitz verfügen. Blokker darf nach der Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung auf einen Dritten seinen Sitz nicht länger als [. ] Jahre behalten [. ]; c) einen Bankier mit anerkannter Erfahrung im Unter- nehmensverkauf zu ernennen, der in Blokkers Namen tätig wird, um eine Aktienmehrheit der Speelhoorn B. V. zu veräußern, wenn Blokker bis zum [. ] keine verbindliche Bereitschaftserklärung über den Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an der Speelhoorn B. V. unterschrieben hat; d) der Kommission jeden Monat einen schriftlichen Bericht über den Stand seiner Verhandlungen oder derjenigen des Bankiers mit Dritten über die Übertra- gung einer Mehrheitsbeteiligung an der Speelhoorn B. V. zu übermitteln; e) vor Unterzeichnung einer verbindlichen Bereitschafts- erklärung mit einem Dritten die Genehmigung der Kommission einzuholen. In diesem Genehmigungsan- trag muß der Nachweis erbracht werden, daß der Dritte alle in b) genannten Anforderungen erfüllt. Dieser Nachweis muß der Kommission gestatten, die Wahl des Dritten zu beurteilen. Wenn die Kommis- sion innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags die Wahl des Dritten nicht ausdrücklich ablehnt oder weitere Nachweise verlangt, aus denen hervorgeht, daß der Dritte die in b) genannten Anfor- 25. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 316/19 derungen erfüllt, so wird das Aktienkapital auf den Dritten übertragen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist gerichtet an: Artikel 3 Wenn Blokker bis zum [. ] keine Bereitschaftserklärung mit einem Dritten in der in Artikel 2 erwähnten Weise unterzeichnet, wird ihm aufgegeben, alle aufgrund der in Form eines Schreibens geschlossenen Vereinbarung vom 24. Dezember 1996 erworbenen Rechte, Pflichten und Vermögenswerte [. ] auf Toys „R“ Us zu übertragen. Blokker ist nicht verpflichtet, Arbeitsverhältnisse zu been- den. Blokker Holding B. V. Van der Madeweg 13 NL-1099 BS Amsterdam Brüssel, den 26. Juni 1997 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: 97/606/EC: Commission Decision of 26 June 1997 pursuant to Article 90 (3) of the EC Treaty on the exclusive right to broadcast television advertising in Flanders (Only the French and Dutch texts are authentic) (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
Flemish Community
advertising
cable distribution
infringement of EU law
monopoly
private sector

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title: Komisjoni otsus, 26. juuni 1997, Euroopa Söe- ja Teraseühenduse ja Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel ühelt poolt Euroopa Ühenduse, Euroopa Söe- ja Teraseühenduse ja Euroopa Aatomienergiaühenduse ning teiselt poolt Armeenia Vabariigi vahelise kaubandust ja kaubandusküsimusi käsitleva vahelepingu sõlmimise kohta (97/629/ESTÜ), Euratom

eurovoc_concepts:
Armenia
customs regulations
economic cooperation
interim agreement (EU)
trade cooperation

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text: 306 ET Euroopa Liidu Teataja 11/26. kd 31997D0629 24. 9. 1997 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 262/5 KOMISJONI OTSUS, 26. juuni 1997, Euroopa Söe- ja Teraseühenduse ja Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel ühelt poolt Euroopa Ühenduse, Euroopa Söe- ja Teraseühenduse ja Euroopa Aatomienergiaühenduse ning teiselt poolt Armeenia Vabariigi vahelise kaubandust ja kaubandusküsimusi käsitleva vahelepingu sõlmimise kohta (97/629/ESTÜ, Euratom) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: võttes arvesse Euroopa Söe- ja Teraseühenduse asutamislepingut, eriti selle artikli 95 lõiget 1, võttes arvesse Euroopa Aatomienergiaühenduse asutamislepingut, eriti selle artikli 101 lõiget 2 ning arvestades, et: 22. aprillil 1996 Brüsselis sõlmitud partnerlus- ja koostöölepingu jõustumiseni tuleb heaks kiita ühelt poolt Euroopa Ühenduse, Euroopa Söe- ja Teraseühenduse ja Euroopa Aatomienergiaühen- duse ning teiselt poolt Armeenia Vabariigi vaheline kaubandust ja kaubandusküsimusi käsitlev vaheleping, mis sõlmiti Brüsselis 10. detsembril 1996; vahelepingu sõlmimine on vajalik Euroopa Söe- ja Teraseühen- duse asutamislepingu artiklites 2 ja 3 sätestatud ühenduse eesmär- kide saavutamiseks, võttes arvesse, et asutamislepingus ei ole ette nähtud kõiki käesoleva otsusega hõlmatud juhtumeid; olles konsulteerinud nõuandekomiteega ning võttes arvesse nõu- kogu 29. aprillil 1997 antud nõusolekut, Artikkel 1 ja Söe- Teraseühenduse Euroopa Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel kiidetakse heaks ühelt poolt Euroopa Ühenduse, Euroopa Söe- ja Teraseühenduse ja Euroopa Aatomienergiaühenduse ning teiselt poolt Armeenia Vabariigi vaheline kaubandust ja kaubandusküsimusi käsitlev vaheleping koos protokolli ja deklaratsioonidega. ja Nimetatud dokumendid on lisatud käesolevale otsusele. (1) Artikkel 2 Komisjoni president edastab Euroopa Söe- ja Teraseühenduse ja Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel vahelepingu artikliga 32 ettenähtud teate. Brüssel, 26. juuni 1997 Komisjoni nimel president Jacques SANTER (1) EÜT L 129, 21. 5. 1997, lk 3


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2310/97 af Hugh McMAHON til Kommissionen. Indførsel af toldfrie varer købt uden for EU

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EU national
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cosmetic product
customs regulations
exemption from customs duties
import
personal effects
third country
tobacco

text: C 60/124 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 25. 2. 98 Sverige Ved det svenske forgiftningsinformationscenter rangerer jordoliedestillater p(cid:229) tredjepladsen i fortegnelsen over de kemiske stoffer, der hyppigst er (cid:229)rsag til forgiftningstilf(cid:230)lde blandt błrn under ti (cid:229)r. Der registreres hvert (cid:229)r cirka 500 tilf(cid:230)lde, hvor der sker henvendelser, efter at błrn har drukket jordoliedestillater af den slags, der benyttes som br(cid:230)ndstof til olielamper. I stłrstedelen af disse tilf(cid:230)lde er der tale om opt(cid:230)ndingsbr(cid:230)ndstof til brug i barbecue-anl(cid:230)g. Lampeolieprodukter tegner sig for cirka 150 tilf(cid:230)lde om (cid:229)ret. (98/C 60/207) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2310/97 af Hugh McMahon (PSE) til Kommissionen (26. juni 1997) Om: Indfłrsel af toldfrie varer kłbt uden for EU Kan Kommissionen oplyse, for hvilket belłb EU-borgerne toldfrit m(cid:229) indfłre varer, som er kłbt i lande uden for EU (f. eks. USA)? Er rationen af tobak, alkohol og parfume ikke indeholdt i dette belłb? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Mario Monti (24. juli 1997) Varer, der indeholdes i det personlige rejsegods tilhłrende personer, der rejser ind i EU fra tredjelande, kan indfłres told-, moms- og afgiftsfrit inden for visse gr(cid:230)nser p(cid:229) betingelse af, at der er tale om indfłrsel af ikke-forretningsm(cid:230)ssig art. For andre varer end tobaksvarer, alkoholholdige drikke og parfumer, for hvilke der er fastsat m(cid:230)ngdem(cid:230)ssige begr(cid:230)nsninger, m(cid:229) den samlede v(cid:230)rdi af varerne ikke overstige 175 ECU pr. person. Det skal erindres, at overstiger den samlede v(cid:230)rdi af flere varer ovenn(cid:230)vnte belłb pr. person, indrłmmes der fritagelse p(cid:229) op til dette belłb for de varer, der, s(cid:229)fremt de blev indfłrt for sig, ville have v(cid:230)ret fritaget. I den forbindelse kan en vares v(cid:230)rdi ikke opdeles. Det betyder ogs(cid:229), at der ikke kan foretages en kunstig sondring (f. eks. jakke og benkl(cid:230)der til et s(cid:230)t tłj). (98/C 60/208) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2312/97 af Jorge Hernandez Mollar (PPE) til Kommissionen (3. juli 1997) Om: Inddragelse af Ceuta og Melilla i euroens design Har Kommissionen til hensigt at foresl(cid:229) en (cid:230)ndring af euroens design, s(cid:229) det udover De Kanariske (cid:216)er ogs(cid:229) kommer til at omfatte de autonome byer Ceuta og Melilla, der som bekendt er f(cid:230)llesskabsomr(cid:229)der og Den Europ(cid:230)iske Unions landegr(cid:230)nser i Nordafrika? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Yves-Thibault de Silguy (1. august 1997) De forslag til udformningen af de fremtidige euromłnter, der blev offentliggjort for nylig af R(cid:229)det, er ikke endelige udkast men blot forslag til den kunstneriske udformning af młnterne. Den arbejdsgruppe, der er nedsat med deltagelse af młntdirektłrerne, har undersłgt de tekniske aspekter af udkastene og har konkluderet, at den vindende serie er brugbar ud fra en teknisk betragtning. Der skal dog foretages nogle mindre (cid:230)ndringer, inden den er i overensstemmelse med de foresl(cid:229)ede tekniske specifikationer for młnterne. Europa-kortet skal endvidere (cid:230)ndres, for at alle medlemsstaterne kan v(cid:230)re tilfredse med billedet af Europa p(cid:229) młnterne


title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
Ukraine
customs document
customs regulations
import policy
iron and steel product
trade agreement (EU)


title: Forslag til Rådets forordning (EF) om fjerde ændring af forordning (EF) nr. 390/97 om fastsættelse for 1997 af de samlede tilladte fangstmængder for visse fiskebestande og grupper af fiskebestande samt af visse betingelser for fiskeri af disse fangstmængder

eurovoc_concepts:
authorised catch
catch by species
catch quota
fishery management
fishing area

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 26. 06. 1997 KOM(97) 328 endelig udg. Forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) om fjerde ændring af forordning (EF) nr. 390/97 om fastsættelse for 1997 af de samlede tilladte fangstmængder for visse fiskebestande og grupper af fiskebestande samt af visse betingelser for fiskeri af disse fangstmængder (forelagt af Kommissionen) •,'% ' " ;t '» >¥ " t i ,, «4'" i^ i, 1 4' " 4 *4ir • t. £ : * ( * :• SMB. I* M m " {SE. *'1' T- 'W1 , ' 4jMf. '. l i ,' • t y* Af H5S - V i- If '. V ' ''li3 -' BEGRUNDELSE Formålet med delte forslag er at fastsætte fiskerimuligheder for visse fiskebestande og fordele dem til medlemsstaterne på en rimelig måde. Fastsættelsen og fordelingen af fiskerimuligheder hører udelukkende ind under Fællesskabets kompetence og bygger på de forpligtelser, der er fastsat i artikel 8, stk. 4, i Rådets forordning (EØF) nr. 3760/92 af 20. december 19921 om en fællesskabsordning for fiskeri og akvakultur. fangstbegrænsninger Fordelingen af for rødspættekvoterne i ICES-afsnittene VIId,e forårsager unødige forvridninger af visse Haders geografiske aktivitetsmønster. Der må foretages en omfordeling af begrænsninger, der i højere grad afspejler de hidtidige mønstre. i ICES-område Vile, der gælder Dette forslag lager siglc på at afklare disse spørgsmål gennem en ændring af Rådets forordning (EF) nr. 390/972 HFTnr. L 389 al'3l. 12. 1992, s. l. KIT nr. I. 66 af 6. 3. 1997, s. I, ændret ved forordning (CF) nr. L/97 (KIT nr. I-. af I). 1997, s. Rådets forordning (EF) nr /97 af om fjerde ændring af forordning (EF) nr. 390/97 om fastsættelse for 1997 af de samlede tilladte fangstmængder for visse fiskebestande og grupper af fiskebestande samt af visse betingelser for fiskeri af disse fangstmængder RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning lil traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 3760/92 af 20. december 1992 om en fællesskabsordning for fiskeri- og akvakultur , ændret ved akten vedrørende Østrigs, Finlands og Sveriges tiltrædelse, særlig artikel 8, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud Ira følgende betragtninger: Ifølge artikel 8, stk. 4, i forordning (EØF) nr. 3760/92 påhviler det Rådet at fastsætte de samlede tilladte fangstmængder (TAC) for hvert fiskeri eller hver fiskeri gruppe; ved forordning (EF) nr. 390/97 fastsættes for 1997 de samlede tilladte fangstmængder for visse fiskebestande og gmpper af fiskebestande samt visse betingelser for fiskeri af disse fangstmængder; fordelingen af fangstbegrænsninger i ICES-område Vile, der gælder for rødspættekvoterne i ICKS-afsnitlene VIId,e forårsager unødige forvridninger af visse Haders geografiske aklivitctsmønster; der må foretages en omfordeling af begrænsninger, der i højere grad afspejler de hidtidige monstre; 1. EFTnr. L 389 af 31. 12. 1992, s. l. 2 MT nr. I, 66 af 6. 3. 1997, s. 1, ændret ved forordning (EF) nr /97 (EFT nr. L. af |997, s. 1). Rådets forordning (EF) nr. 390/97 bør ændres i overensstemmelse hermed UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilaget til nærværende forordning erstatter de tilsvarende punkter i bilaget til forordning (EF) nr. 390/97. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, På Rådets vegne Formand v Bilag I Område Vilde ( 1 ) (2) ( 3) Hvoraf højst må fiskes 301 i ICES- afsnit Vile Hvoraf højst må fiskes 1801 i ICES- afsnit Vile Hvoraf højst må fiskes 8801 i ICES- afsnit Vile Art: België / Belgique Danmark Deutschland Eliada Espana France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EF TAC Rødspætte Pleuronectes platessa 1130 (1) 3780 (2) 2010 (3) 6920 6920 ISSN 0254-1459 KOM(97) 328 endelig udg. DOKUMENTER DA 03 14 Katalognummer : CB-CO-97-319-DA-C ISBN 92-78-21759-X Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg


title: Ein neuer Vertrag für Europa, Amsterdam, 17. Juni 1997.

eurovoc_concepts:
Treaty on European Union
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title: Forklarende rapport om konventionen, udarbejdet på grundlag af artikel K.3 i traktaten om Den Europæiske Union, om forkyndelse i Den Europæiske Unions medlemsstater af retslige og udenretslige dokumenter i sager om civile eller kommercielle spørgsmål (Godkendt af Rådet den 26. juni 1997)

eurovoc_concepts:
Court of Justice of the European Union
EU Member State
Protocol (EU)
civil law
commercial law
interpretation of the law