title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1526/97 του Συμβουλίου της 26ης Ιουνίου 1997 για την εφαρμογή του συστήματος ελέγχου χωρίς ποσοτικά όρια όσον αφορά την εξαγωγή ορισμένων προϊόντων χάλυβα, καλυπτόμενων από τις συνθήκες ΕΚ και ΕΚΑΧ, από την Ουκρανία προς την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

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European treaties
Ukraine
customs document
customs regulations
import policy
iron and steel product

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title: Regulamento (CE) nº 1193/97 da Comissão de 26 de Junho de 1997 relativo à suspensão da pesca do bacalhau por navios arvorando pavilhão da Irlanda

eurovoc_concepts:
Ireland
Norway
fishing area
fishing rights
sea fish
ship's flag


title: VERORDENING (EG) Nr. 1174/97 VAN DE COMMISSIE van 26 juni 1997 tot vaststelling van de restituties bij de productie in de sectoren granen en rijst

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cereals
production refund
rice
starch


title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates

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EU financing
European cooperation
action programme
education policy
student mobility

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 06. 1997 KOM(97) 338 endg. 97/0103 (COD) Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses nr 819/95/EC über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG EINFÜHRUNG Am 14. März 1997 hat die Kommission, gestützt auf Artikel 126 und 127 des EG-Vertrags, einen Vorschlag für einen Beschluß1 vorgelegt, der eine neue Mitentscheidung des Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES erfordert2. Die einzige vorgeschlagene Änderung betrifft die Erweiterung des Finanzrahmens dieses Programms. Die Kommission schlägt eine Erhöhung um 50 Mio. ECU vor, womit sich der Gesamtbetrag für den Zeitraum 1995-99 auf 900 Mio. ECU anstatt 850 Mio. ECU belaufen würde. Der Vorschlag der Kommission wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 14. März 1997 zugeleitet. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 28. Mai 1997 abgegeben3. Darin hebt der Ausschuß die Bedeutung des Programms hervor, vertritt die Meinung, daß sogar in einer Zeit des Sparzwangs die Programme, die die Union den Bürgern nahebringen können, haushaltstechnischen Vorrang genießen sollten und begrüßt die Tatsache, daß die Kommission eine Aufstockung der Finanzmittel vorschlägt, ist aber der Auffassung, daß diese vorgeschlagene Anhebung nicht ausreicht (es wird kein bezifferter Gegenvorschlag gemacht). Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen wurde vom Rat für den 19. September 1997 erbeten. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 12. Juni 1997 in erster Lesung angenommen4. Die Stellungnahme umfaßt 6 Änderungen an dem von der Kommission vorgelegten ursprünglichen Text. 5 der Änderungen betreffen die Erwägungsgründe des Beschlusses. Eine Änderung betrifft den Beschluß als solchen und hebt auf eine Erweiterung des Finanzrahmens um 100 Mio. ECU anstelle von 50 Mio. ECU ab. Die Kommission kann zwei der die Erwägungsgründe betreffenden Änderungen unverändert übernehmen. Die drei übrigen Änderungen an 1. 1. 1 1. 2 1. 3 1. 4 1. 5 KOM 97(99) endg. vom 14. März 1997. 2 Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES, ABl. Nr. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10. SOC/337, WS A 593/97 - 97/0103 Mitentscheidung vom 28. Mai 1997. Z den Erwägungsgründen sind im Grundsatz und/oder mit redaktionellen Abänderungen annehmbar, sie werden in dem geänderten Vorschlag der Kommission zusammengefaßt. Die Änderung des Beschlusses an sich kann in dieser Phase nicht übernommen werden. jedoch 1. 6 Die Gründe, die die Kommission veranlaßt haben, diesen Standpunkt zu den Änderungen einzunehmen, werden in Ziffer 3 dargelegt. Anhang 1 enthält den vollständigen Text des ursprünglichen Vorschlags (linke Spalte) und des geänderten Vorschlags (rechte Spalte). 2. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS seiner Laufzeit von 1995-1999 deckt die Das Programm mit 15 Mitgliedstaaten und die Partnerländer des Europäischen Wirtschafts raums ab. Die übergeordnete Zielsetzung besteht darin, die Qualität der Bildung durch Stärkung der Mobilität zu fördern, wobei die Zusammenarbeit begünstigt und die europäische Dimension in sämtlichen Bildungsbereichen entwickelt werden soll. gefördert werden Das SOKRATES-Programm gilt als eines der wichtigsten Elemente einer Strategie, mit der man zum einen Europa den Bürgern nahebringen und zum anderen die Qualität der Humanressourcen verbessern will, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der Länder der Union verstärkt und die in Beschäftigung Bildungskreisen sehr gut aufgenommen worden. Es stellt auch ein Kernstück des Prozesses der Erweiterung der Gemeinschaft zu einem Europa im umfassenden Sinne des Wortes dar, und zwar dank der Tatsache, daß vor einem Beitritt Programme von strategischer Bedeutung gegenüber den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas und gegenüber Zypern geöffnet werden. soll. Das Programm ist Der Finanzrahmen des Programms war anläßlich der Verabschiedung des Beschlusses über das Programm Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ein, da der in dem verabschiedeten Text enthaltene Betrag erheblich höher war als der im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehene. Im Zuge des Vermittlungsverfahrens einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf folgendes: ''Zwei Jahre nach Anlaufen des Programms nehmen das Europäische Parlament und der Rat eine Evaluierung der bis daher erzielten Ergebnisse des Programms vor. Die Kommission ihnen hierfür einen Bericht und ihr angemessen unterbreitet erscheinende Vorschläge, auch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 5 1995 festgesetzte Mittelausstattung5. Das Europäische Parlament und der Rat befinden dann binnen kürzester Frist über diese Vorschläge6. " Auf der Grundlage des in der gemeinsamen Erklärung erteilten Auftrags hat die Kommission einen Bericht erstellt, in dem die Ergebnisse der ersten beiden Jahre des SOKRATES-Programms (1995 und 1996) analysiert werden7; dieser Bericht geht einher mit einem Vorschlag für einen Beschluß zur Änderung des Finanzrahmens des Programms mit dem Ziel, diesen so anzupassen, daß das Programm weiterhin seine Ziele erfüllen kann. 3. STANDPUNKT DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN ERSTER LESUNG VORGELEGTEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN 3. 1. Übernommene Änderungen Die Kommission übernimmt die Änderungen 1, 2 (mit einer leichten redaktionellen Abänderung), 3 redaktionellen Abänderung) und 5 (mit einer leichten redaktionellen Abänderung). Für diesen Standpunkt fuhrt sie die folgenden Gründe an: (mit einer leichten • In 1: zur daß Sprache, Änderungsantrag dem Änderungsantrag werden Unternehmungen der Kommission aufgeführt, die dazu geeignet sind, das Bewußtsein dafür zu schärfen, daß für eine europäische Zusammenarbeit im Bildungsbereich mehr finanzielle Mittel vorgesehen werden müssen. Im letzten Teil des Änderungsantrags Parlament kommt gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bildungssektor Priorität zukommen lassen möchte. Die Kommission hat allerdings bereits indem selber bewiesen, daß sie diesem Sektor Priorität einräumt, sie eine Aufstockung der finanziellen Mittel für das SOKRATES- Programm vorgeschlagen hat, und dies in den Haushaltsvorschlägen für Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen äußerst niedrigen Anstiegs. Der Änderungsantrag nimmt in jedem Fall nur auf Entschließungen des Europäischen Parlaments Bezug. das Europäische trotz des 5 Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (95/C 293/03), Abi. Nr. C 293 vom 8. 11. 1995, S. 4. 6 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES, Abi. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 18. 7 Dokument COM(97) 99 endg. vom 14. März 1997. • • • Änderungsantrag 2: Mit diesem Antrag werden die Argumente der Kommission bekräftigt, was die Auswirkungen der Beibehaltung der derzeitigen Mittelausstattung des Programms oder einer zu schwachen Mittelerhöhung angeht, insbesondere hinsichtlich der ständigen Verringerung der Beträge der gewährten Zuschüsse. leichten Abänderung Somit wurde dieser Antrag mit einer übernommen, die dahin geht, daß die Auswirkungen einer Zurückweisung der Mittelaufstockung ausgewogener dargestellt werden. etwas 3: Die Kommission hat selber ihrer in Änderungsantrag Begründung darauf hingewiesen, welche haushaltsmäßigen Auswirkungen - auf die Einrichtungen in den Mitgliedstaaten - es haben könnte, daß das SOKRATES-Programm für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie für Zypern geöffnet wird, im Laufe des nächsten wobei diese Auswirkungen auch Beobachtungszeitraums verkraftet werden müssen; daher ist dieser Antrag mit einer leichten redaktionellen Abänderung übernommen worden. Wenn nämlich die mit der Beteiligung von Personen und Institutionen aus den neuen Teilnehmerländern unmittelbar verbundenen Kosten bei dem Beitrag einbezogen werden, den jedes die Zusammenarbeit mit den heuen Ländern für die Einrichtungen der Länder, die derzeit am SOKRATES-Programm beteiligt sind, in der Form hoher Kosten niederschlagen. Der Antrag ist leicht abgeändert worden, damit man vor allem der Tatsache Rechnung tragen kann, daß die erst fur das zweite Halbjahr 1997 vorgesehene Öffnung des Programms noch nicht in Kraft getreten ist. leisten muß, könnte betreffende Land sich Änderungsantrag 5: Der Antrag enthält einen berechtigten Hinweis darauf, daß die Haushaltslage es ermöglicht, die in dem von der Kommission Beschlusses vorgeschlagene Aufstockung der Mittel zu finanzieren. Der Antrag leichten redaktionellen Abänderung) wurde daher (mit einer übernommen. vorgelegten Entwurf eines 3. 2 Im Grundsatz annehmbare Änderungsanträge im Grundsatz übernommen werden. Die Antrag 4 kann offenbar Kommission ist jedoch der Meinung, daß die dort vorgebrachten Argumente bereits in den Änderungsanträgen 2 und 3 ausreichend berücksichtigt worden sind, die die Kommission in beiden Fällen mit einer leichten Abänderung übernommen hat. Sie hat daher den Änderungsantrag 4 abgelehnt. 3. 3 Änderungsanträge, die nicht übernommen werden können Obwohl die Kommission der Meinung ist, daß durch die zusätzlichen Erwägungsgründe ihre Argumentation zugunsten einer Aufstockung der finanziellen Mittel verstärkt wird, ist sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt 5" nicht in der Lage, Antrag 6 zur Erhöhung des zusätzlichen Betrags zu übernehmen. Die Kommission ist sich durchaus darüber im klaren, daß die geltende Finanzielle Vorausschau im Grundsatz einen Vorschlag erlaubt ihrem Vorschlag vorgesehenen in hätte, der eindeutig über den Aufstockungsbetrag hinausgegangen wäre. Sie ist jedoch der Auffassung, daß in einem weiterhin von Sparzwängen geprägten Kontext es verfrüht wäre, einen höheren Betrag vorzuschlagen. 4. SCHLUßFOLGERUNG Die Kommission empfiehlt die Annahme des geänderten Vorschlags in Anhang I durch das Europäische Parlament und den Rat. 6 Geänderter Vorschlag für einen ANHANG 1 PESÇHLUSS DES EUROPA ISCHEN PART A. MFNTS TINH DES R ATF. S zur Änderung des Beschlusses nr 819/95/EC über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES Urspünglicher Vorschlag1 Geänderter Vorschlag BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN Unverändert ~ PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG2 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Unverändert UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127, auf Vorschlag der Kommission,3 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,4 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,5 gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags,6 in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. Nr. 819/95/EG des Unverändert Europäischen Parlaments und des Rates 14. März 1995 wurde das vom Aktionsprogramm gemeinschaftliche 1 Abi. C 113 vom 11. April 1997, S. 14. 2 ABl. L 87 vom 20. 04. 1995 S. 10. Y SOKRATES geschaffen. Artikel 7 dieses Beschlusses sieht einen finanziellen Rahmen zur Umsetzung des Programms während des Zeitraums vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 vor. Unverändert des nehmen Programms Nach der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und zum obengenannten der Kommission Beschluß das Europäische Parlament und der Rat zwei Jahre nach Anlaufen eine Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse des Programms vor. Die ihnen hierfür Kommission unterbreitet angemessen einen Bericht und ihr erscheinende Vorschläge, im auch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März festgesetzte Europäische Mittelausstattung. Parlament und der Rat befinden dann binnen diese kürzester Frist über Vorschläge. 8 19957 Das 7 Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (95/C 293/03), ABl. Nr. C 293 vom 08. 11. 1995, S. 4. 8 ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 18 8 in in dem Weißbuch seiner Das Europäische Parlament hat Entschließung m der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" (KOM(95)05qO)S sowie zu dem seiner Entschließung Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für grenzüberschreitende Mobilität" KOMC96) 0462)14 den Wunsch nach einer Erhöhung der für das Programm zum Ausdruck gebracht. Es hat in seiner Entschließung zu den Leitlinien für das Haushalts verfahren 1998^ die Förderung von Programmen für die Jugendlichen und für den Bildungsbereich Prioritäten einbezogen. finanziellen Mittel seine die in Der von der Kommission gemäß der oben genannten Erklärung gemeinsamen vorgelegte Bericht12 legt die mit dem Programm während der ersten beiden Jahre nach dessen Annahme erzielten ausgezeichneten Ergebnisse dar. ist Das Programm in Bildungskreisen besonders begrüßt worden, und der Schwung, den es hinsichtlich der zu erreichenden Ziele entwickelt hat, muß beibehalten werden. Unverändert Unverändert Die Nachfrage nach Unterstützung übersteigt die zur Verfügung stehenden Mittel um ein Vielfaches, und sie nimmt auch weiterhin hin. Unverändert 9 10 11 (PE 257. 132 vom 12. 03. 1997, S. 47) (PE 259. 215 vom 14. 05. 1997, S. 66) (PE 225. 133 vom 13. 03. 1997, S. 78) 12 Kom(97)99 endg. vom 14. 03. 1997. $ Die Aufrechterhaltung einer kritischen Masse zu finanzieller Mittel gewährleisten, und damit auch dafür zu sorgen, zu unterstützenden Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit nicht gefährdet wird. die Qualität daß ist to Der Erfolg des Programms wäre sowohl im 1 Falle eines Rückgangs des prozentualen Anteils der zu fördernden Projekte ernsthaft gefährdet als auch im Falle eines Absinkens für die Projekte bewilligten des Jährlich kritische Durchschnittbetrags jener Schwelle, was vor allem zu Lasten Gruppen ginge, angehören. Die Aufrechterhaltung einer kritischen Masse finanzieller Mittel ist daher zu gewährleisten. benachteiligten unter eine die Projekte kontinuierlich sind während Die ihrer zu Entwicklungsphase unterstützen, während nichtsdestoweniger genügend Mittel zur Unterstützung neuer Projekte und Maßnahmen vorzusehen sind, wodurch die Möglichkeiten des Programms, einen Beitrag zur Innovation zu leisten, gewährleistet werden. so Der finanzielle Rahmen für das Programm ist daher daß das Programm auch weiterhin die im Beschluß über das Programm festgelegten Ziele erfüllen kann. anzupassen, Unverändert assoziierten Staaten Mittel- Die und Osteuropas und Zypern werden ab 1998 in vollem Umfang an dem Programm teilnehmen können. Ihr finanzieller Beitrag wird einen entsprechenden Beitrag der Union erfordern, um gemäß der politischen Zielsetzung der gegenseitige Mobilität m eine Union gewährleisten. Unverändert Im Rahmen der Gesamtmittelausstattung der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau sowie in den Grenzen der im Verlauf der beiden betreffenden verfügbaren Haushaltsjahre Mittel können zusätzliche Mittel aufgebracht werden. M> BESCHLIESSEN Unverändert Artikel 1 7 Absatz 1 des Beschlusses Artikel Nr. 819/95/EG ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: Unverändert "Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 900 Millionen ECU. " Artikel 2 Dieser Beschluß seiner tritt Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. am Tag Unverändert M ISSN 0254-1467 KOM(97) 338 endg. DOKUMENTE DE 16 Katalognummer : CB-CO-97-332-DE-C ISBN 92-78-21903-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg At


title: Résolution sur la communication de la Commission au Conseil et au Parlement européen intitulée "La normalisation et la société globale de l'information: l'approche européenne" (COM(96)0359 C4-0523/96)

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information science
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standardisation
technical cooperation
trade cooperation


title: 97/419/GBVB: Besluit van de Raad van 26 juni 1997 tot wijziging van Besluit 94/942/GBVB betreffende het gemeenschappelijk optreden, door de Raad vastgesteld op grond van artikel J.3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, ten aanzien van de controle op de uitvoer van goederen voor tweeërlei gebruik

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customs regulations
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export policy
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technology transfer


title: Amended proposal for a European Parliament and Council decision amending Decision 819/95/EC establishing the Community action programme Socrates

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 26. 06. 1997 COM(97) 338 final 97/0103 (COD) Amended proposal for a EUROPEAN PARLIAMENT AND COUNCIL DECISION amending Decision 819/95/EC establishing the Community action programme SOCRATES (presented by the Commission pursuant to Article 189 a (2) of the EC-Treaty) EXPLANATORY MEMORANDUM 1. Introduction 1. 1 On 14 March 1997, the Commission presented a proposal for a decision ^ pursuant to Articles 126 and 127 of the EC Treaty, involving a new Parliament-Council codecision procedure, for the purpose of amending the decision establishing the Community action programme SOCRATES^. The only amendment proposed is that the programme's financial framework be enlarged. The Commission proposes an increase of ECU 50 million, bringing the total for the period 1995-99 to ECU 900 million rather than ECU 850 million. The Commission proposal was submitted to the European Parliament and the Council on 14 March 1997. 1. 2 1. 3 1. 4 1. 5 1. 6 The Economic and Social Committee issued its opinion on 28 May 1997^, in which it underlined the importance of the programme, expressed the view that programmes which bring together the citizens of the EU should be given priority financing even in periods of budgetary constraints and welcomed the fact that the Commission was proposing an increase in the financial framework, although it considered that the proposed increase was insufficient (no alternative figure was proposed). The Council has asked the Committee of the Regions to deliver its opinion by 19 September 1997. The European Parliament adopted its opinion at the first reading on 12 June 1997^. This opinion contains six amendments the Commission. Five of these concern the recitals referring to the Decision. One amendment relates to the Decision as such and provides for an increase of ECU 100 million in the financial framework, rather than ECU 50 million. the wording originally proposed by to The Commission is able to accept two of the amendments concerning the recitals. The other three are acceptable in principle and/or subject to rewording, but have been in the Commission's amended proposal. The amendment concerning the included Decision itself cannot be accepted at this stage. The reasons for the position adopted by the Commission regarding these amendments are set out in section 3 below. Annex I contains the complete text of the original proposal (left-hand column) and the amended proposal (right-hand column). COM(97) 99 final, 14. 3. 1997. Decision of the European Parliament and of the Council No 819/95/EC of 14 March 1995 establishing the Community action programme SOCRATES, OJ L 87, 20. 4. 1995, p. 10. SOC/337, ESC 593/97 - 97/0103 COD, 28. 5. 1997. 2. Aim of the proposal The programme spans the period 1995-99 and is applicable to the 15 Member States as well as the partner countries in the European Economic Area. Its overall aim is to promote quality by increasing mobility, encouraging cooperation and strengthening the European dimension in all areas of education. SOCRATES is regarded as a cornerstone of a strategy to bring Europe closer to its citizens on the one hand and to improve the quality of human resources with a view to promoting European competitiveness and stimulating employment on the other. It was warmly received by the the process of education community Community enlargement in the broad sense through the pre-accession extension of strategically important programmes to the associated countries of Central and Eastern Europe and Cyprus. is also a mainspring for in Europe. SOCRATES The financial framework was the subject of a conciliation procedure between the European Parliament and the Council when the Decision establishing the programme was adopted, with the figure adopted falling far short of the Commission's original proposal. At the end of the conciliation procedure, the European Parliament, the Council and the Commission agreed that: "Two years after the launching of the programme, the European Parliament and the Council will assess the results achieved by the programme. To that end, the Commission will submit to including any them a report accompanied by any proposal which it considers appropriate, concerning the funding set by the legislator within the meaning of the Joint Declaration of 6 March 1995$. The European Parliament and the Council will act on those proposals at the earliest opportunity "°. On the basis of the mandate contained in the Joint Declaration, the Commission has produced a report analysing the first two years of SOCRATES (1995 and 1996)7, accompanied by the proposal for a decision to modify the financial framework of the programme with the aim of enabling it to continue to achieve its objectives. 3. Commission position regarding the amendments proposed by the European Parliament (first reading) 3. 1 Amendments accepted The Commission accepts amendments 1, 2 (subject to a slight rewording), 3 (subject to a slight rewording) and 5 (subject to a slight rewording). The reasons for this position are the following: • Amendment 1: This amendment recalls the Commission's initiatives which tended to confirm the need for increased financing for European cooperation in the field of education. The final part of the amendment concerns the priority which the European Parliament would like to give to Community measures in the education sector. The Commission has itself now demonstrated that it attaches priority to this sector by Declaration by the European Parliament, the Council and the Commission of 6 March 1995 (95/C 293/03), OJ C 293, 8. 11. 1995, p. 4. Joint Statement by the European Parliament, the Council and the Commission concerning Decision 819/95/EC of the European Parliament and of the Council of 14 March 1995 establishing the Community action programme 'SOCRATES', OJ L 132, 16. 6. 1995, p. 18. COM(97) 99 final, 14. 3. 1997. 3 proposing an increase in the financial framework for SOCRATES despite the extremely low rate of increase provided for in the budgetary proposals concerning heading 3 of the financial perspective. The amendment nevertheless refers only to resolutions of the European Parliament. Amendment 2: This amendment tends to back up the Commission's own arguments concerning the effects of the funding for the programme being maintained at its current level or not being increased sufficiently, particularly as regards the continuous reduction of funding. This amendment has therefore been accepted with a minor modification giving a slightly more balanced analysis of the implications of a failure to increase funding. Amendment 3: Given that the Commission itself, in its recitals, drew attention to the possible impact on the budget (for establishments in the Member States) of SOCRATES being extended to include associated countries in Central and Eastern Europe and Cyprus - an impact which will also have to be absorbed during the next budgetary period - this amendment was accepted with a slight change to its wording. If the costs relating directly to the participation of persons and institutions from the new countries are to be covered by the contributions from each participating country, cooperation with the new countries could in practice result in substantial costs for the institutions in the countries currently participating in the SOCRATES programme. The amendment was modified slightly in order to above all take account of the fact that the opening-up of the programme has not yet taken effect; this is planned for the second half of 1997. • Amendment 5: This amendment makes a relevant reference the budgetary arrangements allowing the increase proposed in the draft Decision submitted by the Commission to be financed. It was therefore accepted (subject to a slight rewording). to 3. 2 Amendments acceptable in principle Amendment 4 seems to be acceptable in principle. However, the Commission considers that the arguments contained in it are sufficiently encompassed by amendments 2 and 3, each of which the Commission accepted with minor modifications. It has therefore rejected amendment 4. 3. 3 Amendments not accepted While the Commission considers that the additional recitals strengthen its arguments in favour of an increase in the financial framework, it is unable at this stage to accept amendment 6 concerning an increase in the additional funding. The Commission is quite aware of the fact that the financial perspective in force would in principle have allowed a proposal going well beyond the increase in funding provided for in its proposal. However, the Commission considers that, at a time of continuing budgetary constraints, it would be premature to propose a larger sum. 4. Conclusion The Commission recommends that the European Parliament and the Council approve the amended proposal set out in Annex I. Amended proposal for a ANNEX I EUROPEAN PARLIAMENT AND COUNCIL DECISION amending Decision 819/95/EC establishing the Community action programme SOCRATES Initial proposal8 Decision of the European Parliament and Unchanged Amended proposal of the Council amending Decision 819/95/EC9 establishing the Community action programme Socrates ~~ THE EUROPEAN PARLIAMENT AND Unchanged THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Articles 126 and 127 thereof, Having to regard Commission10, Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee11, Having regard to the opinion of the Committee of the Regions12, Acting in accordance with referred to in Article 189b of the Treaty13, the procedure the proposal from the Whereas Decision 819/95/EC of the European Unchanged Parliament and of the Council of 14 March 1995 establishes the Community action programme SOCRATES; Whereas Article 7 of this Decision provides for Unchanged a financial framework for the implementation of the programme during the period 1. 1. 1995 - 31. 12. 1999; Whereas the Joint Statement by the European Parliament, the Council and the Commission concerning the above-mentioned Decision of 14 March 1995 provides that two years after the launching of the programme, the European Parliament and the Council will assess the results achieved by the programme, and that to OJC 113, 11. 4. 1997. O J L 8 7, 20. 4. 1997, p. 10. 8 9 10 11 12 13 this end the Commission will submit to them a report accompanied by any proposals which it considers appropriate, including any concerning the funding set by the legislator within the meaning of the Joint Declaration of 6 March 199514, and that the European Parliament and the Council will act on those proposals at the earliest opportunity15; the report submitted Whereas the Commission19 pursuant to the above-mentioned Joint Statement has set out the outstanding results achieved by the programme during the first two years following its adoption; by towards learning Whereas the European Parliament called for an increase in the allocation for the programme in its resolution on the Commission White Paper on Education and Training "Teaching and learning; society' the (CQM(95)0590)16 and its resolution on the Commission Green Paper on "Education z the obstacles Training to = Research: (COM(96W462V7: transnational mobility" whereas, in its resolution on the guidelines for the 1998 budgetary procedure18, it included encouragement education for youth programmes among its priorities: and Unchanged Whereas the programme has been particularly well received in the educational community, and there is a need to maintain its forward momentum towards achieving its objectives; Unchanged Whereas the demand for support is already many times higher than the available resources and is continuing to rise; Unchanged Whereas there is a need to ensure that a critical mass of funding is maintained, thereby ensuring that the quality of the collaborative activities to seriously Whereas the success of the programme would the compromised be percentage of projects supported were to be reduced and if the annual average amount of both if 14 15 16 17 18 19 Declaration by the European Parliament, the Council and the Commission of 6 March 1995 on the incorporation of financial provisions into legislative acts (95/C 293/03), OJ C 293, 8. 11. 1995, p. 4. OJL 132, 16. 6. 1995, p. 18. (EP 257. 132, 12. 3. 97, p. 47). (EP 259. 215, 14. 5. 1997, p 66). (EP 225. 133, 13. 3. 1997, p. 78). COM(97) 99 final, 14. 3. 1997. from threshold, which would mainly disadvantage favoured backgrounds: ÛÏQS& whereas there is therefore a need to ensure that a critical mass of funding is maintained; l££S Whereas there is a need to provide continuity of support for projects during their developmental phase, while nonetheless reserving sufficient funds to support new projects and activities, thereby safeguarding the programme's potential for contributing to innovation, Unchanged Whereas the associated countries of Central and Eastern Europe and Cyprus may participate in the programme from 1998 onwards: whereas their financial contribution will call for a similar contribution by the Union in order to ensure reciprocal mobility in line with the Union's political objective. Whereas there is a need to adjust the financial Unchanged framework for the programme in order to maintain the programme's capacity to fulfil the objectives set out in the Decision establishing the programme, can funding additional Whereas be incorporated within the overall allocation for heading 3 of the financial perspective and the appropriations within available during two financial years concerned, limits of the the HAVE DECIDED AS FOLLOWS: Unchanged Article 1 Article 7(1) of Decision 819/95/EC of the European Parliament and of the Council of 14 March 1995 shall be replaced by the following: Unchanged "The financial framework for implementation of this programme for the period referred to in Article 1 shall be ECU 900 million. " Article 2 This Decision shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. Unchanged ISSN 0254-1475 COM(97) 338 final DOCUMENTS EN 16 Catalogue number : CB-CO-97-332-EN-C ISBN 92-78-21905-3 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg £


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1181/97 DELLA COMMISSIONE del 26 giugno 1997 che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A nell'ambito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 1630/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice


title: Den eksterne revisors beretning om revisionsrettens årsregnskab for Regnskabsåret 1996

eurovoc_concepts:
European Court of Auditors
auditing
budgetary control
financial year
report


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1173/97 of 26 June 1997 amending Regulation (EC) No 2993/94 fixing the aid for the supply of milk products to the Canary Islands under the arrangements provided for in Articles 2 to 4 of Council Regulation (EEC) No 1601/92

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Canary Islands
export refund
milk
milk product
supply


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a European Parliament and Council Directive concerning the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the classification, packaging and labelling of dangerous preparations (COM(96)0347 C4-0426/96 96/0200(COD))

eurovoc_concepts:
approximation of laws
classification
dangerous substance
labelling
packaging product

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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2292/97 dell'on. Giacomo SANTINI alla Commissione. Concentrazione di mercato nel settore delle batterie industriali

eurovoc_concepts:
Germany
anti-trust legislation
competition policy
dominant position
economic concentration
electricity storage device
group of companies
merger control
monopoly

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text: C 45/168 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 10. 2. 98 Risposta data dal sig. Fischler a nome della Commissione (1(cid:176) agosto 1997) La Commissione ammette che gravi problemi riguardanti il benessere degli animali sono emersi in occasione di spedizioni di bestiame dalla Comunita‘ verso paesi del Medio Oriente e dell(cid:146)Africa del Nord. La Commissione ha esaminato la possibilita‘ di subordinare il pagamento di restituzioni all(cid:146)esportazione all(cid:146)osservanza delle relative disposizioni in materia di benessere degli animali. In tale contesto, recentemente la Commissione ha presentato una proposta (1) al Consiglio secondo la quale il pagamento di restituzioni all(cid:146)esportazione sarebbe subordinato al rispetto, da parte degli operatori del settore, delle disposizioni della direttiva 91/628/CEE relativa alla protezione degli animali durante il trasporto e recante modifica delle direttive 90/425/CEE e 91/496/CEE (2). (1) COM(97) 161 def. (2) GU L 340 dell(cid:146)11. 12. 1991. (98/C 45/221) INTERROGAZIONE SCRITTA P-2292/97 di Giacomo Santini (UPE) alla Commissione (26 giugno 1997) Oggetto: Concentrazione di mercato nel settore delle batterie industriali Lo scorso 31 maggio 1997 il Gruppo EXIDE Verwaltungs GmbH di Buedingen, una societa‘ che discende dalla EXIDE Corporation di Bloomfield Hills, Michigan, leader mondiale nel settore delle batterie industriali con il 35% del mercato, ha acquistato il 100% della societa‘ di batterie al piombo DETA Akkumulatorenwerk GmbH di Bad Lauterberg e MAREG Accumulatoren GmbH di Duisburg. Tale acquisizione comporterebbe un(cid:146)ulteriore concentrazione del mercato nel settore, che passerebbe pertanto da una situazione di oligopolio (gia‘ inaccettabile) ad una situazione pressoche· monopolistica. Infatti il Gruppo EXIDE ha raggiunto nel (cid:146)96 un volume di affari di circa 2,3 miliardi di dollari, dei quali 1,6 nella UE, acquisendo di recente due dei principali produttori europei di batterie quali TUDOR e CEAG, mentre molti altri ne aveva gia‘ acquisiti negli anni precedenti. Si chiede alla Commissione se non ritiene opportuno effettuare una verifica delle posizioni di Trust derivanti da tale operazione ed informarne l(cid:146)autorita‘ garante in Germania, le competenti istituzioni comunitarie, nonche· il Parlamento europeo. Risposta data dal Sig. Van Miert a nome della Commissione (17 luglio 1997) L(cid:146)operazione cui fa riferimento l(cid:146)Onorevole Parlamentare non ricade sotto la competenza della Commissione ai termini delle regole comunitarie sulla concorrenza, ed in particolare del Regolamento n. 4064/89 del Consiglio relativo al controllo delle concentrazioni fra imprese (1). Infatti, dato che le imprese acquisite non raggiungono la soglia di fatturato di 250 Milioni di Ecu a livello comunitario, quale stabilita dal suddetto regolamento, l(cid:146)operazione in questione non ha la dimensione richiesta per ricadere sotto la normativa comunitaria sulle concentrazioni. Sono pertanto le autorita‘ nazionali della concorrenza, ed in particolare nella fattispecie il Bundeskartellamt in Germania, ad avere competenza sulla concentrazione. A tal riguardo la Commissione e‘ al corrente di una procedura di esame avviata appunto dal Bundeskartellamt, attualmente in corso, nell(cid:146)ambito della quale vari clienti e concorrenti delle imprese interessate sono stati richiesti del loro parere sull(cid:146)operazione. La Commissione suggerisce pertanto all(cid:146)Onorevole Parlamentare, qualora ritenesse opportuno dare seguito alle Sue richeste, di rivolgersi alla competente autorita‘ tedesca. (1) GU L 395 del 30. 12. 1989


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1172/97, annettu 26 päivänä kesäkuuta 1997, Madeiran maitotuotteiden erityisen hankintajärjestelmän soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä tuen määrittämiseksi annetun asetuksen (ETY) N:o 2219/92 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
Madeira
export refund
milk
milk product
supply


title: Μια νέα Συνθήκη για την Ευρώπη, ́Αμστερνταμ, 17 Ιουνίου 1997.

eurovoc_concepts:
Treaty on European Union
user guide


title: Een nieuw verdrag voor Europa, Amsterdam, 17 juni 1997.


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2311/97 del Juan FABRA VALLÉS a la Comisión. Publicación de "Extrémismes en Europe"

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU aid
EU financing
extremism
publication
racism
research report
xenophobia

text: C 45/170 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 10. 2. 98 (98/C 45/223) PREGUNTA ESCRITA P-2311/97 de Juan Fabra Valle·s (PPE) a la Comisio·n (26 de junio de 1997) Asunto: Publicacio·n de «Extre·mismes en Europe» ¿Podr(cid:14)·a comunicar la Comisio·n si el libro «Extre·mismes en Europe», coordinado por Jean-Yves Camus y publicado por el «Centre Europe·en de Recherche et d(cid:146)Action sur le Racisme et l(cid:146)Antise·mitisme › Editions de l(cid:146)Aube», ha sido objeto de alguna subvencio·n comunitaria? ¿Por que· motivo y en que· cantidad? ¿La Comisio·n conoc(cid:14)·a lo publicado? ¿Se solidariza con el contenido de dicha publicacio·n? Respuesta del Sr. Flynn en nombre de la Comisio·n (31 de julio de 1997) El «Centre europe·en de recherche et d(cid:146)action sur le racisme et l(cid:146)antise·mitisme», cuyo Comite· patrocinador esta· compuesto por los anteriores Presidentes del Parlamento y de la Comisio·n, as(cid:14)· como por el Secretario General del Consejo de Europa, disfruta, desde 1993 y a ra(cid:14)·z de la Resolucio·n del Parlamento Europeo de 21 de abril de 1993 relativa al ascenso del racismo y de la xenofobia en Europa y el peligro de la violencia del extremismo de derecha, de una dotacio·n anual para la realizacio·n de proyectos incluida en la partida presupuestaria B3-4114. Para el an(cid:152)o 1996, esta dotacio·n ha sido de 350. 000 ecus (1), de los que 30. 826 se han destinado a la publicacio·n de 2. 000 ejemplares del libro mencionado por Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a, quien tambie·n puede remitirse a la respuesta que la Comisio·n dio a la pregunta escrita P-1940/97 del Sr. Moniz (2). Por lo que se refiere al corriente an(cid:152)o, esta dotacio·n es de 400. 000 ecus (3) (1) DO L 22 de 29. 1. 1996. (2) DO C 373 de 9. 12. 1997, p. 160. (3) DO L 44 de 14. 2. 1997. (98/C 45/224) PREGUNTA ESCRITA E-2317/97 de Fre·de·ric Striby (I-EDN) a la Comisio·n (7 de julio de 1997) Asunto: Reexamen de las medidas contra el «dumping» relativas a las importaciones de cloruro de potasio procedente de los pa(cid:14)·ses de la CEI En 1995, la Comisio·n inicio· la investigacio·n prevista en el marco del reexamen provisional de los derechos «antidumping» sobre las importaciones de cloruro de potasio procedente de la CEI. Originariamente estaba previsto que tales derechos expiraran en 1999. La Potasse d(cid:146)Alsace y la industria europea de la potasa en general temen que si no se respeta el plazo de los cinco an(cid:152)os se producira· un estancamiento o incluso, una reduccio·n de los precios. En el momento de la reflexio·n puesta en marcha por Sir Leon Brittan en el sentido de tomar en mayor medida en cuenta «el intere·s comunitario» en las investigaciones «antidumping», ¿que· tiene previsto la Comisio·n en relacio·n con el cloruro de potasio? Respuesta de Sir Leon Brittan en nombre de la Comisio·n (1 de agosto de 1997) La reconsideracio·n de las medidas antidumping sobre las importaciones de cloruro de potasio originario de Bielorrusia, Rusia y Ucrania se inicio· el 5 de agosto de 1995, a instancia del exportador ruso Internacional Potash Company (IPC), una sociedad minera conjunta rusa y bielorusa. La reconsideracio·n se limita a los aspectos de dumping y de intere·s comunitario. Las investigaciones sobre el terreno esta·n terminadas en ambos casos y la Comisio·n esta· finalizando sus ca·lculos y conclusiones. Por lo que se refiere al calendario, se preve· presentar una propuesta al Consejo a principios del mes de septiembre


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1164/97 της Επιτροπής της 26ης Ιουνίου 1997 για τον καθορισμό, για την περίοδο εμπορίας 1996/97, του τελικού ποσού της ενίσχυσης για τις αποξηραμένες τροφές

eurovoc_concepts:
EU aid
aid system
common organisation of markets
fodder


title: Règlement (CE) nº 1168/97 de la Commission du 26 juin 1997 portant prorogation du droit antidumping provisoire institué sur les importations de sacs et sachets de polyéthylène ou de polypropylène originaires d'Inde, d'Indonésie et de Thaïlande

eurovoc_concepts:
anti-dumping legislation
import policy
originating product
packaging product
plastics
third country


title: REGLAMENTO (CE) N° 1177/97 DE LA COMISIÓN de 26 de junio de 1997 por el que se modifican los derechos de importación en el sector de los cereales

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1179/97 of 26 June 1997 fixing the maximum export refund on wholly milled long grain rice in connection with the invitation to tender issued in Regulation (EC) No 530/97


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 1174/97 of 26 June 1997 fixing production refunds on cereals and rice


title: 97/419/ΚΕΠΠΑ: Απόφαση του Συμβουλίου της 26ης Ιουνίου 1997 για την τροποποίηση της απόφασης 94/942/ΚΕΠΠΑ σχετικά με την κοινή δράση που ενεκρίθη από το Συμβούλιο βάσει του άρθρου Ι.3 της συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση σχετικά με τον έλεγχο της εξαγωγής αγαθών διπλής χρήσης


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1182/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 26ης Ιουνίου 1997 για καθορισμό της μέγιστης επιστροφής κατά την εξαγωγή μεσόσπερμου και μακρόσπερμου Α λευκασμένου ρυζιού στο πλαίσιο της δημοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1631/96


title: Rozhodnutie Komisie z 26. júna 1997 týkajúce sa uzatvorenia Dočasnej dohody o obchode a obchodných veciach medzi Európskym spoločenstvom, Európskym spoločenstvom uhlia a ocele a Európskym spoločenstvom pre atómovú energiu, na jednej strane, a Gruzínskom, na strane druhej, v mene Európskeho spoločenstva uhlia a ocele a Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu

eurovoc_concepts:
Georgia
customs regulations
economic cooperation
interim agreement (EU)
trade cooperation

text: 11/zv. 26 SK Úradný vestník Európskej únie 307 31997D0630 L 262/6 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 24. 9. 1997 ROZHODNUTIE KOMISIE z 26. júna 1997 týkajúce sa uzatvorenia Dočasnej dohody o obchode a obchodných veciach medzi Európskym spoločenstvom, Európskym spoločenstvom uhlia a ocele a Európskym spoločenstvom pre atómovú energiu, na jednej strane, a Gruzínskom, na strane druhej, v mene Európskeho spoločenstva uhlia a ocele a Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, ROZHODLA TAKTO: (97/630/ESUO, Euratom) so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva uhlia a ocele, najmä na jej článok 95 prvý odsek, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu, najmä na jej článok 101 druhý odsek, keďže do nadobudnutia platnosti Dohody o partnerstve a spolu- práci, podpísanej v Luxemburgu 22. apríla 1996, je potrebné schváliť Dočasnú dohodu o obchode a obchodných veciach medzi Európskym spoločenstvom, Európskym spoločenstvom uhlia a ocele a Európskym spoločenstvom pre atómovú energiu, na jed- nej strane, a Gruzínskom, na strane druhej, podpísanú v Tbilisi 5. októbra 1996, keďže uzatvorenie dočasnej dohody je potrebné na dosiahnutie cieľov spoločenstva stanovených najmä v článkoch 2 a 3 Zmluvy o založení Európskeho spoločenstva uhlia a ocele a keďže zmluva nepredvídala všetky prípady, patriace pod toto rozhodnutie; po vypočutí Poradného výboru a so súhlasom Rady, udeleným 29. apríla 1997, Článok 1 Dočasná dohoda o obchode a obchodných veciach medzi Európskym spoločenstvom, Európskym spoločenstvom uhlia a ocele a Európskym spoločenstvom pre atómovú energiu, na jednej strane, a Gruzínskom, na strane druhej, spolu s protokolom a s vyhláseniami sa týmto v mene Európskeho spoločenstva uhlia a ocele a Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu schvaľujú. Texty uvedených dokumentov tvoria prílohu tohto rozhodnutia (1). Článok 2 Predseda Rady podá v mene Európskeho spoločenstva uhlia a ocele a Európskeho spoločenstva pre atómovú energiu oznámenie v súlade s článkom 32 dočasnej dohody. V Bruseli 26. júna 1997 Za Komisiu Jacques SANTER predseda (1) Ú. v. ES L 129, 21. 5. 1997, s. 23


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2292/97 af Giacomo SANTINI til Kommissionen. Markedskoncentration inden for sektoren for industribatterier

text: C 45/168 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 10. 2. 98 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (1. august 1997) Kommissionen indrłmmer, at alvorlige dyrevelf(cid:230)rdsproblemer er kommet for dagens lys i forbindelse med et antal rapporter om tildragelser, som vedrłrer transport med skib af levende kv(cid:230)g til Mellemłsten og Nordafrika. Kommissionen har undersłgt muligheden for at knytte udbetalingen af eksportrestitutioner sammen med overholdelse af passende dyrevelf(cid:230)rdsbestemmelser. I denne forbindelse har Kommissionen for nylig fremlagt et forslag (1) for R(cid:229)det, i henhold til hvilket udbetaling af eksportrestitutioner foruds(cid:230)tter, at eksportłrerne overholder bestemmelserne i direktiv 91/628/E(cid:216)F om beskyttelse af dyr under transport og om (cid:230)ndring af direktiv 90/425/E(cid:216)F 0g 91/496/E(cid:216)F (2). (1) KOM(97) 161 endelig udg. (2) EFT L 340 af 11. 12. 1991. (98/C 45/221) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-2292/97 af Giacomo Santini (UPE) til Kommissionen (26. juni 1997) Om: Markedskoncentration inden for sektoren for industribatterier Den 31. maj 1997 erhvervede koncernen EXIDE Verwaltungs GmbH i Bu¤dingen, der hłrer under EXIDE Corporation i Bloomfield Hills, Michigan, som er den fłrende virksomhed inden for industribatterier med 35% af markedet, 100% af aktiekapitalen i blybatterivirksomheden DETA Akkumulatorenwerk GmbH i Bad Lauterberg og MAREG Accumulatoren GmbH i Duisburg. Denne overtagelse vil fłre til en yderligere markedskoncentration inden for denne sektor, s(cid:229)ledes at man i stedet for et oligopol (der i forvejen er uacceptabelt) f(cid:229)r en situation, der kommer t(cid:230)t p(cid:229) et monopol inden for sektoren. S(cid:229)ledes n(cid:229)ede EXIDE-koncernen i 1996 op p(cid:229) en oms(cid:230)tning p(cid:229) ca. 2,3 mia dollars, hvoraf 1,6 i EU, idet koncernen for nylig kłbte to af de stłrste europ(cid:230)iske batteriproducenter, nemlig TUDOR og CEAG ud over de mange andre, de har opkłbt i de foreg(cid:229)ende (cid:229)r. Kommissionen bedes oplyse, om den ikke anser det for nłdvendigt at foretage en kontrol af den trust-situation, der er opst(cid:229)et ved disse transaktioner, og orientere de kompetente myndigheder i Tyskland, F(cid:230)llesskabet samt Europa-Parlamentet? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Karel Van Miert (17. juli 1997) Den af det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vnte transaktion falder ikke ind under Kommissionens kompetence i henhold til EU(cid:146)s konkurrenceregler, n(cid:230)rmere bestemt R(cid:229)dets forordning nr. 4064/89 om kontrol med fusioner og virksomhedsovertagelser (1). De virksomheder, der overtages, n(cid:229)r ikke op p(cid:229) den oms(cid:230)tningst(cid:230)rskel p(cid:229) 250 mio. ECU p(cid:229) EU-plan, som er fastsat i fusionsforordningen. Fusionen har s(cid:229)ledes ikke en dimension, der betyder, at den falder ind under EU(cid:146)s fusionsforordning. Det er s(cid:229)ledes de nationale konkurrencemyndigheder, og i den givne situation Bundeskartellamt i Tyskland, der har kompetence til at tr(cid:230)ffe afgłrelse om den p(cid:229)g(cid:230)ldende fusion. Kommissionen er bekendt med, at Bundeskartellamt har indledt en undersłgelsesprocedure, hvorunder de involverede virksomheders kunder og konkurrenter er blevet anmodet om at fremkomme med deres kommentarer til fusionen. Hvis det (cid:230)rede medlem łnsker at forfłlge sagen yderligere, foresl(cid:229)r Kommissionen ham at kontakte de tyske myndigheder. (1) EFT L 395 af 30. 12. 1989


title: REGOLAMENTO (CE) N. 1182/97 DELLA COMMISSIONE del 26 giugno 1997 che fissa la restituzione massima all'esportazione di riso lavorato a grani medi e lunghi A nell'ambito della gara indetta dal regolamento (CE) n. 1631/96


title: Verordening (EG) nr. 1193/97 van de Commissie van 26 juni 1997 betreffende het beëindigen van de visserij op kabeljauw door vissersvaartuigen die de vlag voeren van Ierland

eurovoc_concepts:
Ireland
Norway
fishing area
fishing rights
sea fish
ship's flag


title: REGULAMENTO (CE) Nº 1176/97 DA COMISSÃO de 26 de Junho de 1997 que fixa as restituições aplicáveis à exportação de alimentos para animais compostos à base de cereais

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund


title: Resolución sobre el Séptimo Informe Anual de la Comisión sobre los Fondos estructurales correspondiente a 1995 (COM(96)0502 C4-0020/97)

eurovoc_concepts:
EAGGF
European Regional Development Fund
European Social Fund
FIFG
Structural Funds
activity report
regional development


title: 97/606/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 26ης Ιουνίου 1997 δυνάμει του άρθρου 90 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ σχετικά με το αποκλειστικό δικαίωμα μετάδοσης τηλεοπτικών διαφημίσεων στη Φλάνδρα (Τα κείμενα στη γαλλική και την ολλανδική γλώσσα είναι τα μόνα αυθεντικά) (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
Flemish Community
advertising
cable distribution
infringement of EU law
monopoly
private sector


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Änderung der im Sektor Getreide geltenden Zölle


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1178/97 av den 26 juni 1997 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit


title: Proposal for a Council Regulation (EC) amending, for the fourth time, Regulation (EC) No. 390/97 fixing, for certain fish stocks and groups of fish stocks, the total allowable catches for 1997 and certain conditions under which they may be fished

eurovoc_concepts:
authorised catch
catch by species
catch quota
fishery management
fishing area

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 26. 06. 1997 COM(97) 328 final Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) amending, for the fourth time, Regulation (EC) No. 390/97 fixing, for certain fish stocks and groups offish stocks, the total allowable catches for 1997 and certain conditions under which they may be fished (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM The objective of the present proposal is to fix fishing possibilities for certain stocks offish and to allocate these equitably to Member States. The fixing and the sharing of possibilities for fishing falls exclusively within the competence of the Community and arises from obligations set out in Article 8(4) of Regulation (EEC) n° 3760/92 of the Council of 20 December 19921, establishing a Community regime for fishing and aquaculture. The allocation of catch restrictions in ICES area Vile applied to the quotas of plaice in ICES divisions VIId,e is causing unnecessary distorsions of the geographic pattern of activities of certain fleets. A reallocation of these restrictions is required in order to better reflect the recent patterns. This proposal N° 390/972. intends to address these matters by modifying Council Regulation (EC) I. 2 O. J. No L389, 31. 12. 1992, p. 1 O. I. N° L66, 6. 3. 1997, p. I, Regulation as amended by Regulation (EC) N°xxx/97 (OJ N° Lxxx, xx. xx. 1997, p. 1) Council Regulation (EC) No 191 of 1997 amending, for the fourth time, Regulation (EC) No. 390/97 fixing, for certain fish stocks and groups offish stocks, the total allowable catches for 1997 and certain conditions under which they may be fished TI Hi COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No. 3760/92 of 20 December 1992 establishing a Community system for fisheries and aquaculture as amended by the Act of Accession of Austria, Finland and Sweden, and in particular Article 8 (4) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas under the terms of Article 8 (4) of Regulation (EEC) No. 3760/92 it is incumbent upon the Council to establish the total allowable catches (TACs) by fishery or group of fisheries; Whereas Regulation (EC) No. 390/97 fixes, for certain fish stocks and groups offish stocks, the TACs for 1997 and certain conditions under which they may be fished; whereas the allocation of catch restrictions in ICES area Vile applied to the quotas of plaice in ICES divisions VIId,e is causing unnecessary distorsions of the geographic pattern of activities of certain fleets; whereas a reallocation of these restrictions is required in order to better reflect the recent patterns; Whereas Council Regulation (EC) No. 390/97 should therefore be amended accordingly, I O. I. No L 389, of 31. 12. 1992, p. 1 O. J. N° L66, 6. 3. 1997, p. I, Regulation as amended by Regulation (EC) N°xxx/97 (OJ N° Lxxx, xx. x. 1997, p. 1) 3 HAS ADOPTED THIS REGULATION : Article 1 The annex to this Regulation shall replace the corresponding elements of the Annex to Regulation (EC) No 390/97. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day following that of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Council, The President Annex Species: Plaice Pleuronectes p/afessa Zone: viide (1 ) (2) (3) Of which no more than 301 may be fished in Division Vile Of which no more than 1801 may be fished in Division Vile Of which no more than 8801 may be fished in Division Vile België / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espafia France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EC TAC 1 130 (1) 3 780 (2) 2 010 (3) 6 920 6 920 ISSN 0254-1475 COM(97) 328 final DOCUMENTS EN 03 14 Catalogue number : CB-CO-97-319-EN-C ISBN 92-78-21762-X Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


title: Reglamento (CE) nº 1167/97 de la Comisión de 26 de junio de 1997 por el que se modifica el Reglamento (CE) nº 2221/95 por el que se establecen disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) nº 386/90 del Consejo en lo que se refiere al control físico de las exportaciones de productos agrícolas que se beneficien de una restitución

eurovoc_concepts:
agricultural product
customs inspection
customs regulations
export
export refund


title: 97/629/CECA, Euratom: Decisión de la Comisión de 26 de junio de 1997 relativa a la celebración, en nombre de la Comunidad Europea del Carbón y del Acero y de la Comunidad Europea de la Energía Atómica, del Acuerdo interino entre la Comunidad Europea, la Comunidad Europea del Carbón y del Acero y la Comunidad Europea de la Energía Atómica, por una parte, y la República de Armenia, por otra parte, sobre comercio y asuntos relacionados con el comercio

eurovoc_concepts:
Armenia
customs regulations
economic cooperation
interim agreement (EU)
trade cooperation


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 390/97 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oderbestandsgruppen (1997)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 26. 06. 1997 KOM(97) 328 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG ŒG) DES RATES zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 390/97 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände festzulegen und angemessen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die Festlegung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten fällt ausschließlich unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft und ergibt sich aus den Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur. Die Aufteilung von Fangbeschränkungen im ICES-Bercich VIlc auf die Quoten für Scholle in den ICES-ßereichen Vlld und e führt zu unnötigen Verzerrungen der geographischen Verteilung der Tätigkeiten bestimmter Flotten. Um die jüngste Lage besser wiederzugeben, ist es erforderlich, diese Beschränkungen neu aufzuteilen. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates2 in bezug auf diesen Punkt geändert werden. ABI. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. l. ABl. Nr. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. xxx/97 (ABI. Nr. L xxx vom xx. xx. 1997, S. x). Verordnung (EG) Nr. /97 des Rates vom 1997 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 390/97 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist es Aufgabe des Rates, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) fur jeder Fischerei oder Fischereigruppe festzulegen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 390/97 wurden die zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechende Fangbedingungen fur bestimmte Fischbestände und -bestandsgruppen (1997) festgelegt. Die Aufteilung von Fangbeschränkungen im ICES-Bereich Vile auf die Quoten für Scholle in den ICES-Bereichen Vlld und e führt zu unnötigen Verzerrungen der geographischen Verteilung der Tätigkeiten bestimmter Flotten. Um die jüngste Lage besser wiederzugeben, ist es erforderlich, diese Beschränkungen neu aufzuteilen. ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. ABl. Nr. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. xxx/97 (ABl. Nr. L xxx vom xx. xx. 1997, S. x). Die Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates ist daher entsprechend zu ändern IAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt die entsprechenden Teile des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 390/97. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident * Scholle Pleuronectes platessa 1 130 (1) Anhang Bereich: Vllde ( 1 ) (2) (3) Wovon nicht mehr als 301 in den Bereich Vlle werden dürfen Wovon nicht mehr als 1801 in den Bereich Vlle werden dürfen Wovon nicht mehr als 8801 in den Bereich Vlle werden dürfen 3 780 (2) 2 010 (3) 6 920 6 920 Art: België / Belgique Danmark Deutschland Ellada Espafia France Ireland Italia Luxembourg Nederland Osterreich Portugal Suomi/Finland Sverige United Kingdom EG TAC 5 ISSN 0254-1467 KOM(97) 328 endg. DOKUMENTE DE 03 14 Katalognummer : CB-CO-97-319-DE-C ISBN 92-78-21760-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Regolamento (CE) n. 1163/97 della Commissione del 26 giugno 1997 che modifica il regolamento (CE) n. 2146/95 relativo all'adattamento provvisorio dei regimi speciali d'importazione di olio d'oliva originario dell'Algeria, del Libano, del Marocco, della Tunisia e della Turchia per l'attuazione dell'accordo sull'agricoltura concluso nell'ambito dei negoziati commerciali multilaterali dell'Uruguay Round e recante deroga ai regolamenti (CEE) n. 1514/76, (CEE) n. 1620/77, (CEE) n. 1521/76, (CEE) n. 1508/76 e (CEE) n. 1180/77 del Consiglio

eurovoc_concepts:
Lebanon
Maghreb
Türkiye
customs duties
import policy
olive oil


title: 97/606/EG: Kommissionens beslut av den 26 juni 1997 enligt artikel 90.3 i EG-fördraget om exklusiv rätt att sända TV-reklam i Flandern (Endast de franska och nederländska texterna är giltiga) (Text av betydelse för EES)