title: Zweiter Bericht über den Stand der Einziehung der traditionellen Eigenmittel bei Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten (Stichprobe B 94)

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 09. 06. 1997 KOM(97) 259 endg. ZWEITER BERICHT ÜBER DEN STAND DER EINZIEHUNG DER TRADITIONELLEN EIGENMITTEL BEI BETRUGSFÄLLEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN (STICHPROBE B 94) (von der Kommission vorgelegt) Einleitung 1. Methode zur Auswahl der Stichprobe und Merkmale der Fälle 1. 1 Methode zur Auswahl der Stichprobe 1. 2 Angaben über den Stand der Einziehung 1. 3 Merkmale der Fälle 2. Darstellung der ausgewählten Fälle und Stand der Einziehung 2. 1 Eigentliche Betrugsfälle 2. 1. 1 Rinder, Schafe und Fleisch aus osteuropäischen Ländern 2. 1. 2 Milchpulver 2. 1. 3 Deutsch-niederländische Butter 2. 2 Fälle von Unregelmäßigkeiten 2. 2. 1 Thunfisch von den Seychellen 2. 2. 2 Garnelen von den Färöern 2. 2. 3 Farbfernsehgeräte aus der Türkei 3. Übersicht über den Stand der Einziehung durch die Mitgliedstaaten 3. 1 Gesamtübersicht 3. 2 Übersicht über die Funktionsmängel bei der Einziehung 4. Schlußfolgerungen Einleitung •& -da- Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Einziehung der traditionellen Eigenmittel in sechs Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten, die auf der Grundlage der nachstehend erläuterten Auswahlkriterien für besonders schwerwiegend erachtet werden. Dabei geht es um einen Eigenmittelbetrag in Höhe von insgesamt rund 124 Mio. ECU. Für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel sind die Mitgliedstaaten zuständig1. Insbesondere2 haben die Mitgliedstaaten die Aufgabe, die Ansprüche festzustellen, für die Einziehung sowie deren Kontrolle Sorge zu tragen und die Eigenmittel den Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Sie führen gesondert Buch über die nicht eingezogenen oder angefochtenen Ansprüche und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Übersicht über die gesonderte Buchführung. Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch die Die Kommission überwacht die Mitgliedstaaten und verfolgt deren Maßnahmen zur Erhebung, Einziehung und Bereitstellung der Eigenmittel anhand der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten. Angaben. Diese beziehen sich auf die gesonderte Buchführung über die nicht eingezogenen Ansprüche, die im Rahmen der Amtshilfe gemäß Verordnung 1468/81 gemeldeten Betrugsfälle und die im Rahmen des Jahresberichts über die Einziehungstätigkeit der MitgliedstaatenJ erwähnten Fälle von Niederschlagung. Im Anbetracht der sehr hohen Zahl der ihr über die "Betrugsmeldebögen" und "AM-Mitteilungen" gemeldeten Fälle (über 2. 000 pro Jahr) hat die Kommission eine auf Stichproben beruhende Überwachungsmethode eingeführt. Zweierlei Stichproben wurden zugrunde gelegt, um die Fälle auszuwählen, die bis zur endgültigen Erledigung genauer überwacht werden. Die Stichprobe A basiert auf den Meldungen über. Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, wobei die Fälle "ausgewählt werden, bei denen es um. Ansprüche im Betrag von über 0,5 Mo. ECU geht. Die Stichprobe B basiert auf Mitteilungen im Rahmen der Amtshilfe (AM-Mitteilungen) oder anderen Quellen, wobei Fälle im Betrag von über 1 Mo. ECU ausgewählt werden. Die beiden Stichproben weisen Unterschiede in der Größe und Verwendung auf. • • Die Stichprobe A die größer ist (rund 100 Fälle), eignet sich für eine im wesentlichen statistische Analyse; die Stichprobe B, die wesentlich kleiner ist (6 Fälle), ermöglicht eine gezieltere Überwachung einiger besonders schwerwiegender Fälle. Die Stichproben A und B machen mnd 70 % bzw. 30 % der hinterzogenen Beträge in den der Kommission zwischen dem ersten Halbjahr 1989 und dem ersten Halbjahr 1993 einschließlich gemeldeten Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten aus. Über die erste Stichprobe vom Typ A (Stichprobe A94) wurde ein Bericht erstellt, den die Kommission der Haushaltsbehörde am 6. September 1995 vorgelegt hat (KOM(95) 398 endg). Gemäß Artikel 8 des Ratsbeschlusses Mr 94/728/EG Euratom Auf oer Grundlage der Verordnung (EWG Euratom) Nr 155Z'S9 des Rates nachstehend Verordnung Mr 1552'S9 genannt, insbesondere Artikel 6 Absatz! Buchst b Gemäß Artikel 17 Abs 2 der Verordnung Mr 1552/89 _ ? Dagegen bezieht sich der vorliegende Bericht erstmals auf eine Stichprobe vom Typ B (Stichprobe B94). Er gibt Auskunft über den Stand der Einziehung zum 31. Dezember 1996 in sechs Fällen, die auf der Grundlage der unter Punkt 1. 1. erläuterten Auswahlkriterien ausgewählt wurden. In Anbetracht der Komplexität der Fälle, die repräsentativ ist für die Schwierigkeiten bei der Einziehung der traditionellen Eigenmittel, kann in dem Bericht nur eine minimale Einziehungsquote gemessen an den ausstehenden Beträgen ausgewiesen werden. Die Kommission wird die vorgenannten Fälle bis zu ihrer endgültigen Erledigung weiter überwachen. Über die Aktualisierung dieser Stichprobe wird später berichtet. 1. Methode zur Auswahl der Stichprobe und Merkmale der Fälle 1. 1 Methode zur Auswahl der Stichprobe B94 Seit 1994 erstellt die Kommission (GD XIX) jährlich ein Verzeichnis der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, von denen sie durch Meldungen im Rahmen der Amtshilfe oder auf anderem Wege Kenntnis erhält. Dieses Verzeichnis wird laufend aktualisiert. Aus diesem Verzeichnis werden die im Rahmen der Stichprobe B zu überwachenden Fälle jährlich anhand folgender Kriterien ausgewählt. 1. Sehr großer Schaden zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, d. h. im Betrag von über 1 Mio ECuf 2. 3. 4. 5. von einer Komissionsdienststelle (UCLAF, Generaldirektionen VI, XIV, XIX. XX oder XXI) eingeleitete Ermittlungen; auf mehrere Mitgliedstaaten entfallende Verantwortung für die Einziehung; nah bevorstehende Verjährung der Einziehung zu Lasten des Abgabenschuldners; Interesse der Haushaltskontrollbehörden an bestimmten Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten. Erfaßt werden in der Stichprobe die Fälle, die den beiden erstgenannten Kriterien und mindestens einem der drei anderen Kriterien entsprechen. Unter den \-on 1989 bis 1993 erfaßten 89 Fällen wurden sechs erste Fälle auf der Grundlage der vorgenannten Kriterien ausgewählt; die nachstehend aufgerührten Fälle werden daher bis zu ihrer endgültigen Erledigung überwacht: Fall Nr. 1 Betrügerische Umgehung des Versandverfahrens bei Rindern, Schafen und Fleisch mit Ursprung in verschiedenen osteuropäischen Ländern; Fall Nr. 2: Betrügerische Umgehung des Versandverfahrens bei Milchpulver mit Ursprung in den osteuropäischen Ländern; Fall Nr. 3 : Wiedereinfuhr in die BRD von mit Erstattungen in die ehemalige DDR ausgeführter niederländischer Butter; Fall Nr. 4: Gewährung der Präferenzbehandlung für Thunfischkonserven, die auf der Grundlage vorschriftswidrig ausgestellter Bescheinigungen EUR 1 von den Seychellen eingeführt wurden ; Fall Nr. 5 : Gewährung der Präferenzbehandlung für auf der Grundlage von zu Unrecht ausgestellten Bescheinigungen EUR 1 von den Färöern eingeführte Garnelen; Fall Nr. 6: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Fernsehgeräten, die auf der Grundlage vorschriftswidrig ausgestellter ATR-Bescheinigungen aus der Türkei eingeführt wurden Die Begründung für diese Wahl ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Tabelle Nr. 1 Ausgewählte Fälle der ersten Stichprobe AM-Mitteilungen Betroffenes Zollverfahren Kntenum 1 Geschätzter Betrag Kntenum 2 Kontrolle durch die Kommission Versand-verfahren 50 Mio ECU X Kntenum 3 Aufgeteilte Verantwortung für die Einziehung B, D. F, 1, NL 1 2 3. 4 5. 6. Rinder, Schafe und Fleisch aus osteuropai schen Ländern Milchoulver Deutsch- medenandische Butter Thundfisch von den Seychellen 46-47/90 54/91. 56/91 7/S2, 13/92 38/92 65/92 19/93 10/92 Gameten von den Färbern 2/90 Türkische Fernsehgerate 33/88 Versand-verfahren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 6. 4 Mio. ECU 7 Mio. ECU X X*-' B. E. F D. ML 1,5 Mo. ECU X 10 Mio. ECU X 45 Mio. ECU X B, F, IRL, NL, VK B, DK, F. ML, VK Alle ausgenommen IRL und L Kntenum 4 Verjähmngs- fnst Kntenum 5 X X X X Rechnungshof (teilweise) Rechnungshof Rechnungshof Recnnungshof Die Stichprobe der so ausgewählten sechs Fälle ergab auf der Grundlage der ersten Schätzung anhand der AM-Mitteilungen vor der Befragung der Mitgliedstaaten einen Betrag der traditionellen Eigenmittel in Höhe von rund 121 Mio. ECU. Diesem Betrag steht ein Betrag in Höhe von 124 Mio. ECU gegenüber, der das Ergebnis der Befragung der Mitgliedstaaten zum Stand der Einziehung in diesen sechs Fällen ist. 1. 2 Angaben über den Stand der Einziehung Die Angaben über den Stand der Einziehung seitens der einzelstaatlichen Verwaltungen bei den Abgabenschuldnern konnten auf der Grundlage der von der Kommission (GD XIX) durchgeführten Befragungen der zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen zusammengetragen werden. Diese. Z I- Befragungen wurden in allen Fällen mit Ausnahme des Falls deutsch-niederländische Butter unter Zugrundelegung der angefochtenen Versandpapiere oder Präferenzbescheinigungen durchgeführt4. Daher sind diese von den einzelstaatlichen Dienststellen mitgeteilten genauen Daten über die Fälle, die Gegenstand der Überwachung sind, an die Stelle der Daten getreten, über die die Kommission bis dahin auf der Grundlage der von ihr selbst bzw. von den einzelstaatlichen Fahndungsdiensten vorgenommenen Schätzungen verfügte. * ol Die durch Korrelation zwischen den AM-Fällen und einer Vielzahl von der Kommission im Rahmen der Verordnung Nr. 1552/89 gemeldeter Betrugsfälle erstellten Schätzdaten wurden auf die A- Buchführung (bereits bereitgestellte Beträge) und die B-Buchführung (noch einzuziehende Beträge) aufgeschlüsselt. Sofern die entsprechenden Zahlen vorlagen, wurden die verjährten Beträge angegeben. Diese Aufschlüsselung ist für jeden der überwachten Fälle in einer nach Mitgliedstaaten aufgegliederten Übersicht dargestellt. ' O' Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten werden von der Kommission unverändert übernommen, bis insbesondere nach einer Kontrolle ein Gegenbeweis erbracht wird. 1. 3 Merkmale der Fälle Unter den ausgewählten sechs Fällen sind zwei Kategorien zu unterscheiden, bei denen es sich um unterschiedliche Streitfälle handelt. • • In drei Fällen - Rinder und Fleisch, Milchpulver und deutsch-niederländische Butter - handelt es sich um vorsätzliche Verstöße gegen bestehende Vorschriften, die von Wirtschaftsteilnehmern begangen werden, deren Redlichkeit angezweifelt werden muß. Es handelt sich also um Fälle von erwiesenem Betrug oder mißbräuchlicher Ausnutzung einer Schwachstelle in den Zollvorschriften. In den drei übrigen Fällen - Thunfisch von den SeychelIen,Garnelen von den Färöern und türkische Farbfernsehgeräte - haben die Einführer bei der Zollabfertigung ihrer Einführen die Gewährung einer Präferenzbehandlung auf der Grundlage von Bescheinigungen beantragt, bei denen sich aufgrund von Gemeinschaftskontrollen herausgestellt hat, daß sie von den Behörden der Ausfuhr-Drittländern zu Unrecht ausgestellt worden waren. Die Einführer haben demnach vorschriftswidrig gehandelt, was für sie die Entstehung einer Zollschuld und die Nacherhebung des zusätzlich geschuldeten Betrags zur Folge hatte. Die Unterscheidung zwischen eigentlichen Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten ist unter dem Gesichtspunkt der Verjährung und in verfahrenstechnischer Hinsicht doppelt wichtig. Zum einen kann aufgrund dieser Unterscheidung im Falle von Unregelmäßigkeiten die im Zollkodex vorgesehene normale Verjährung von drei Jahren und bei Betrugsfâllen, die gerichtlich verfolgt werden, die einzelstaatliche Verjährung Anwendung finden. Zum andern ist diese Unterscheidung wichtig für die Maßnahmen, die von den einzelstaatlichen Dienststellen im Hinblick auf die Einziehung der traditionellen Eigenmittel zu treffen sind. im Fall "Rinder, Schafe und Fleisch aus osteuropäischen Ländern" haben die deutschen Behörden einen Standard-Fragebogen erstellt; die Antworten der Zollbehörden auf diesen Fragebogen wurden der Kommission fur über 1300 T1-Papiere übermittelt. Diese erste Reihe von Daten wurde von den deutschen Behörden bereits aktualisiert. - ^ - Im Falle von erwiesenem Betrug zielen die herkömmlichen Maßnahmen der Fahndungsdienste darauf ab, die Betrugsteilnehmer sowie ihre strafrechtliche und finanzielle Haftung zu ermitteln. Die Beweise für diese betrügerische Tätigkeit befinden sich jedoch in der Regel im nationalen Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten. Die Ermittlungen in den Liefer- Drittländern werden vor allem mit dem Ziel durchgeführt, künftige betrügerische Handlungen zu verhüten. - Im Falle von Unregelmäßigkeiten, die sich aus der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der einen Anspruch auf Präferenzbehandlung begründenden Bescheinigungen ergeben, können die Nachweise für die Ungültigkeit der Bescheinigungen nur durch • Ermittlungen bei den Produktionsfirmen im Ausfuhr-Drittland erbracht werden. Ermittlungen der Gemeinschaft sind in der Amtshilfe-Verordnung vorgesehen; die im Anschluß an diese Ermittlungen erstellten Berichte, in denen die Ungültigkeit der Bescheinigungen nachgewiesen wird, bilden die Grundlage für die Nacherhebungen. In den drei Fällen von Unregelmäßigkeiten dieser Stichprobe wurden derartige Ermittlungen angestellt; sie haben den Nachweis erbracht, daß die für die fraglichen Einführen ausgestellten Bescheinigungen ungültig waren. 2. Darstellung der ausgewählten Fälle und Stand der Einziehung 2. 1 Eigentliche Betrugsfälle (Fälle von erwiesenem Betrug oder gleichgestellte Fälle) 2. 2. 1 Umgehung des Versandverfahrens bei Rindern, Schafen-und Fleisch mit Ursprung in verschiedenen osteuropäischen Ländern Vorgeschichte Von 1990 bis 1993 wurden Rinder. Schafe und Fleisch aus verschiedenen osteuropäischen Ländern (Polen. Ungarn, Tschechoslowakei und Rumänien) nach Deutschland eingeführt, um dort zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu werden, wobei verschiedene Drittländer (Maghreb-Länder, Niger usw. ) als vorgebliches Bestimmungsland angegeben wurden. Die fraglichen Versandverfahren wurden mittels gefälschter Stempel zu Unrecht erledigt oder überhaupt nicht erledigt, was zur Folge hatte, daß Zehntausende von Tieren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden. Diese von kriminellen Vereinigungen gesteuerten betrügerischen Vorgänge nie dagewesenen Umfangs wurden von den verschiedenen einzelstaatlichen Ermittlungsstellen aufgedeckt. Dieser Betrug, der von Deutschland ausging, hatte auch Auswirkungen auf Belgien, Frankreich, die Niederlande und Italien. Einige Sendungen sind bis in das Vereinigte Königreich gelangt. Die Kommission hat sämtliche Mitgliedstaaten über AM-Mtteilungen5 verständigt, auf deren Grundlage die Ermittlungsstellen der betroffenen Mitgliedstaaten Geldbußen verhängt, Berichte Es handelt sich um folgende 8 AM-Mitteilungen: AM 46-47/90,54-56/91. 7-13-38-65/92. - 6- erstellt, gegebenenfalls den Abgabenschuldnern den Betrag der Zollschuld mitgeteilt (Feststellung im Sinne der Verordnung Nr. 1552/89) und nach Möglichkeit Beschlagnahmen vorgenommen haben. Manche der Beschuldigten wurden vor Gericht gebracht und verurteilt. Einige Ermittlungen der einzelstaatlichen Dienststellen sind noch im Gang. Neben diesen Vlaßnahmen der einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden, durch die die betrügerischen Praktiken in diesem Bereich eingedämmt wurden, hat die Kommission die Rechtsvorschriften für das Versandverfahren verschärft, da sie sich als unzureichend erwiesen hatten: - Möglichkeit, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko zu untersagen; - Möglichkeit eines Zollstraßenzwangs in denen die Inanspruchnahme der in Fällen, Gesamtbürgschaft ausgesetzt wurde, und Möglichkeit, den Wechsel der Bestimmungszollstelle zu untersagen; - Festsetzung des Betrags der Gesamtbürgschaft auf 100 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, außer in ganz bestimmten Fällen; - Verschärfung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft und der Bedingungen für ihre Verwendung; - Ausschluß eines Zollbeteiligten, der schwere Verstöße gegen das TIR-Verfahren begangen hat; - Einführung sonstiger besonderer Kontrollmaßnahmen für Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko. Aufgrund einer ersten Schätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser betrügerischen Einführen anhand der entsprechenden Versandpapiere, auf die sich die den Überwachungskriterien entsprechenden AM-Mitteilungen bezogen, beläuft sich der Schaden zu Lasten der Gemeinschaftsfinanzen auf folgende Beträge6: Lebende Tiere Fleisch 148. 635 Stück 6. 400 Tonnen 20 Mio. ECU 30 Mio. ECU 50 Mio. ECU Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen Der Stand der Einziehungen hängt von zwei Vorbedingungen ab: • Die Ermittlungen müssen abgeschlossen sein, damit die Abgabenschuldner benannt, die geschuldeten Beträge rechtlich festgesetzt und den Abgabenschuldnern mitgeteilt werden. Eine Vielzahl dieser Ermittlungen war in Deutschland im Zeitpunkt der Befragung der Mitsliedstaaten durch die Kommission nicht abgeschlossen. Für einen Teil dieser Ermittlungen 6 Von der Überwachung der Einziehung waren nicht alle AM-Mitteilungen dieser Art im Zeitraum 1990/94 erfaßt, die finanziellen Gesamtauswirkungen belaufen sich daher de facto auf Lebende Tiere Fleisch 155 655 Stuck 7 250 Tonnen 25 Mio ECU 33 4 Mio ECU 58,4 Mio ECU - 7- haben die deutschen Behörden auf der Grundlage der Verordnung 1468/81 um die Amtshilfe der niederländischen Behörden nachgesucht, die Hinweise darauf besaßen, daß Vieh und Fleisch in die Niederlande eingeschmuggelt worden waren. Bisher haben die niederländischen Behörden diesem Ersuchen noch nicht Folge geleistet. • Bei Antreffen auf frischer Tat oder Beschuldigtenstellung aufgrund von Beweismitteln werden die Fälle vor Gericht gebracht; das Gericht hat zu entscheiden, ob der Täter Abgabenschuldner ist. Einige Mitgliedstaaten haben bis zum Abschluß des Verfahrens vorsorgliche Maßnahmen getroffen (Mobiliar- oder Grundstückssicherheiten). Aufgrund dieser Vorbedingungen war eine große Anzahl von Versandverfahren nicht erledigt, als die deutschen Behörden anhand der einzelnen Versandpapiere Zollbescheide erstellten, die sie der Kommission übermittelten. Auf der Grundlage gemeinsamer Schlußfolgerungen des deutschen und des niederländischen Fahndungsdienstes, die in einem Bericht des niederländischen Fahndungsdienstes (FIOD) niedergelegt wurden, haben sich die deutschen Behörden im Oktober 1994 schriftlich an die niederländischen, belgischen und französischen Behörden gewandt, auf deren Hoheitsgebiet die Tiere und das Fleisch in das Gemeinschaftsgebiet eingeschmuggelt worden sein sollen. Die belgischen Behörden haben für ihren Teil diese einseitige Zuweisung der Verantwortung angefochten. Die niederländischen Behörden haben in der Folge die Feststellungen in dem Bericht ihrer eigenen Dienststelle widerrufen. Allerdings wurden in diesem Land drei an dem Versandverfahren als Transportunternehmen beteiligte Firmen zu Geld- bzw. Haftstrafen verurteilt, doch wurde die Kommission über die Auswirkungen dieser Verurteilungen auf die Nacherhebung der traditionellen Eigenmittel nicht informiert. Hinsichtlich der im Zollkodex für den Fall der Nichterledigung des Versandverfahrens vorgesehenen allgemeinen Haftung des Hauptverpflichteten und seiner Bürgschaft ist festzustellen, daß die deutschen Behörden die einschlägigen Bestimmungen nicht angewandt haben, denn sie hatten die ersten Zuwiderhandlungen (gefälschte oder nicht zurückgesandte T1 -Exemplare) nach der Frist von 14 Monaten festgestellt. In der Folge haben die von den Zollschulden betroffenen großen Zollanmelderfirmen Konkurs angemeldet. Wegen der Haltung dieser Mitgliedstaaten ist die effektive Einziehung immer noch sehr gering, wie den nachstehenden Tabellen Nrn. Il-a und b zu entnehmen ist. Die festgestellten, aber noch nicht eingezogenen bzw. angefochtenen Beträge wurden mitunter für dieselben Verfahren von mehreren Mitgliedstaaten in die B-Buchführung aufgenommen: von dem IVIitgliedstaat, in dem der Hauptverpflichtete des Versandscheins ansässig ist, aber auch von dem Mitgliedstaat, in dem der Betrug aufgedeckt wurde. Für einige nicht erledigte Verfahren wurden noch von keinem IVIitgliedstaat Maßnahmen getroffen. Da bei einigen nicht erledigten Verfahren die betroffenen Mtgliedstaaten ihre Verantwortung für die Einziehung bestreiten, wurden gewisse Beträge noch nicht verbucht. In anderen Fällen kam es noch nicht zu konkreten Einziehungsmaßnahmen, obgleich die Beträge festgestellt und in die B- Buchführung aufgenommen wurden. 8- Das größte Problem stellt sich bei den Beträgen, die nicht festgestellt worden sind und die verjähren. Auch wenn die einzelstaatliche Verjährung gilt, muß nach Ansicht der Kommission auf jeden Fall so bald wie möglich eine Feststellung vorgenommen werden. Die Kommission wird ihren Standpunkt den Mitgliedstaaten mitteilen, um sie auf ihre Verpflichtungen hinzuweisen: Wird der Betrüger nicht ermittelt, so müssen sie gemäß den Gemeinschaftsvorschriften anhand der einzelnen Papiere eine Feststellung vornehmen. Die Kommission prüft derzeit, wie die Gemeinschaftsvorschriften von den betroffenen Mitgliedstaaten angewandt werden. Sie hat insbesondere, wenn es zu keiner Verständigung kommt - über die Sorgfalt der einzelstaatlichen Behörden bei der Einziehung der Eigenmittel zu urteilen. Sind Beträge nicht ordnungsgemäß festgestellt worden und sind sie verjährt, so müssen die Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden. Buchmäßig wurden von der Kommission Forderungsvorausschätzungen gegenüber Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden erstellt. Tabelle Nr. II - 1 a Einfuhr von Vieh (Rindern und Schafen) aus osteuropäischen Ländern - Verantwortung für die Einziehung Bezug Zahl der T/1-Papiere Ausstellende Zollstelle Betroffene Mitgliedstaäten Anerkannte Verantwortung (Zahl der T1-Papiere) Zugewiesene Verantwortung (Zahl der T1- Papiere) Zuzuweisende Verantwortung (Zahl der T1- Papiere) 153 Frankfurt/ Oder Deutschland 152 41500 Italien IT/1 20 Frankfurt/ Oder Deutschland Schätzung der zuzuweisen-den Betrage m ECU Verbuchte Beträge A-Buchführung B-Buchführung (ECU) 3. 658. 000 672. 650 AM-Mitteilungen Mr 56/91 und Mr 56/91 (S1)92 (Serie Mr ' 6-1) AM-Mitteilung Mr 54/91 (SeneNr 3-2) AM-Mitteilungen Nr. 38/92 und Nr. 38/92(S1)92 (SeneNr. B-3) 131 (60+71) +3(TIR) Nr AM-Mltteilung 13/92 (Sene Nr. B-4) AM-Mitteilungen Nr. 46/90 und Mr. 47/90 (Serie Nr. B-5)[d1] 3 Waidhaus 673 Verschiedene deutsche Grenzstädte 20 (20) 104 26 (2) 8 5 3 421 Belgien (1) Deutschland Niederlande Belgien Frankreich (1) Niederlande Deutschland Belgien Deutschland Niederlande Belgien (1) Frankreich 100. 000 (582. 300) 1. 970. 000 3 340. 000 180. 000 183. 500 503 T/1 (115. 700) 271. 730 14. 000. 000 (35 500) 16303. 000 Insgesamt 985 • 8(TIR) 739 3 345 000 20. 572. 430 16 303 000 (1) Falle und entsprechende Betrage, die doppelt verDucht wurden 9- Tabelle Nr. n - b Einfuhr von Fleisch aus osteuropäischen Ländern - Verantwortung für die Einziehung Bezug Zahl der T/1- Papiere Ausstellende Zollstelle Betroffene Mitgliedstaaten 20 Rotterdam 267 + 3 TIR (84 aus H + 87 aus S + 78 aus R + 21 aus C) 11 T/1 AM-Mittel lung Nr 7/92 (SeneNr. V-1) AM-Mitteilung Nr. 65/92 (Sene Nr. V-2) Fort-setzung AM-Mitteilung Nr. 65/92 (Sene Nr. V-2A Belgien Niederlande Frankreich (nach Angaben de NL) Deutschland Belgien (1) Niedertande Frankreich (1) Deutschland Niederlande Belgien Frankreich Portugal Zuzuweisende Verantwortung Anerkannte Verantwortung (Zahl der T1- Papiere) 2 Zugewiesene Verantwortung (Zahl der T1- Papiere) 18 Verbuchte Beträge B-Buchführun (ECU) 3. 200 Schätzung der zuzuweisenden Beträge in ECU 280. 000 75 235 (6 T/1) (4 T/1) 18 T/1 2 T/1 7. 169. 214 11. 600. 000 (432. 957) (369. 162) Insgesamt 298 + 3 322 18 (20) 18. 772. 414 280. 000 ( 1 ) Fälle und entsprechende Beträge, die doppelt verbucht wurden. 2. 1. 2 Umgehung des Versandverfahrens bei Milchpulver Vorgeschichte Von Juni 1991 bis Oktober 1992 wurde Milchpulver aus Polen in Antwerpen zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, uni nach Spanien verbracht zu werden. Im August 1992 sind vier Tl-Papiere (für Milchpulversendungen ausgestellte Rückscheine Nr. 5) auf dem Postweg aus Irun (Spanien) direkt in Antwerpen eingetroffen. Da die in Spanien erledigten Versandscheine Tl in der Regel über bezeichnete zentrale Zollstellen (Madrid, Barcelona) zurückgesandt werden, hat diese direkte Übermittlung aus Irun die belgischen Behörden veranlaßt, die spanischen Behörden auf der Grundlage der Amtshilfe-Verordnung 1468/81 um eine nachträgliche Prüfung dieser Papiere zu ersuchen. Die spanischen Behörden haben im November 1992 erwidert, daß diese vier Papiere von der Zollstelle Irun weder erledigt noch übermittelt worden waren. In der Zwischenzeit hatten die belgischen Dienststellen noch andere Versandscheine Tl mit denselben Merkmalen erfaßt. Alle diese Papiere wurden anschließend von den spanischen Behörden überprüft, und es stellte sich heraus, daß alle zu Unrecht erledigt worden waren. Bisher wurden 229 Sendungen ermittelt. Alle diese Sendungen - mit Ausnahme von fünf, bei denen das Transportunternehmen nicht ermittelt werden konnte - wurden mit in Frankreich und Spanien zugelassenen LKWs befördert. Im Rahmen der von den französischen Dienststellen aufgrund der Amtshilfeersuchen der belgischen Dienststellen und des Informationsersuchens der Kommission durchgeführten Ermittlungen konnten anhand der bei diesem Transportunternehmen beschlagnahmten Papiere (Frachtbriefe, Rechnungen, Berichte der Fahrer mit Angabe der Fahrkilometer) die 154 von einem - 10 - französischen Transportunternehmen durchgeführten Beförderungen nach Spanien rekonstruiert werden. Anhand der beschlagnahmten Papiere konnte nachgewiesen werden, daß die Waren in Spanien entladen wurden. Die von der französischen Verwaltung festgestellten Zuwiderhandlungen sind dem fraglichen französischen Transportunternehmen unlängst zur Kenntnis gebracht worden. Die belgischen Dienststellen haben in der Zwischenzeit noch andere Nachweise erbracht, daß bestimmte Sendungen in Spanien entladen wurden. Sie haben in diesem Zusammenhang am 16. August 1995 nochmals ein Amtshilfeersuchen an die spanischen Behörden gerichtet. Zusätzlich zu den 154 von französischen Fahrzeugen beförderten und in Spanien entladenen Sendungen sind angeblich 74 mit spanischen LKW's oder nicht identifizierten Beförderungsmitteln beförderte Sendungen ebenfalls in Spanien entladen worden, doch läßt sich dies nicht für die Gesamtheit der Sendungen nachweisen. Die hinterzogenen Zölle beliefen sich in der von der Kommission im Zusammenhang mit diesen betrügerischen Versandverfahren verteilten AM-Mitteilung 19/93 für rund 190 Sendungen (ca. 4000 Tonnen Milchpulver) auf 6,4 Mio. ECU. In der Folge wurden in dem von der belgischen Verwaltung im Rahmen der Verordnung 1552/89 erstellten Betrugsmeldebogen 94/6-28 hinterzogene Zölle in Höhe von 8,9 Mio. ECU für 229 Sendungen (5700 Tonnen Milchpulver) ausgewiesen. Die Kommission hat Mahnschreiben an die zuständigen einzelstaatlichen Behörden gerichtet, und die belgischen und französischen Fahndungsdienste haben den Nachweis erbracht, daß größere Mengen in Spanien entladen wurden. Dennoch haben die spänischen Behörden erst spät Ermittlungen eingeleitet, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind. Auf der Grundlage der Dokumente, die der französische Zoll im Zusammenhang mit den betrügerischen Entladungen an den spanischen Zoll gerichtet hat und von denen die Kommission Kenntnis hatte, wurde im Rahmen von zwei Ermittlungen der Gemeinschaft, von denen die letzte am 25. Januar 1996 stattfand, zusammen mit den spanischen Behörden geprüft, welche Maßnahmen im Hinblick auf eine effiziente Bearbeitung dieses Falls zu treffen sind. Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen Die belgischen Behörden haben die Kommission wiederholt daraufhingewiesen, daß die Sicherheit des Hauptverpflichteten, einer Grenzspedition, zur Deckung des Gesamtbetrags der fraglichen traditionellen Eigenmittel nicht ausreicht. Das Festhalten an der Einziehung zu Lasten des Hauptverpflichteten, die seinen Konkurs zur Folge hätte, wäre nach Ansicht dieser Behörden unbillig. Als Abgangsmitgliedstaat machen die belgischen Behörden geltend, daß sie die Einziehung und die buchmäßige Erfassung nur für die Lieferungen vorzunehmen hätten, von denen sich nicht die geringste Spur finden ließ, da die Ermittlungsstellen bereits Beweise zusammengetragen haben, wonach der größte Teil dieser Sendungen in betrügerischer Absicht in Spanien entladen wurde. Da die Ermittlungsergebnisse noch nicht mit aller gebotenen Sorgfalt von den betroffenen Mitgliedstaaten ausgewertet wurden und es nach vier Jahren noch nicht möglich war, das französische Transportunternehmen und die spanischen Empfängerunternehmen zu belangen, hat die Kommission Spanien mit Schreiben vom 23. April 1996 und Frankreich mit Schreiben vom 20. März 1996 aufgefordert, diese Fälle vor Gericht zu bringen. Durch Beschluß der französischen Generalzolldirektion vom 22. Juni 1996 wurde am 30. Juli 1996 beim "Tribunal de Grande Instance" von Bayonne eine Klageschrift eingereicht. Il Die Kommission hat am 23. Dezember 1996 an Frankreich ein Ersuchen um zusätzliche Angaben über die gegen das Transportunternehmen angestrengte Klage gerichtet. Zum selben Zeitpunkt hat sie Spanien um Auskünfte über den Stand der Ermittlungen und der Verfahren gegen die Betrüger gebeten. Was den Antrag der belgischen Behörden anbelangt, den belgischen Hauptverpflichteten von seiner Haftung für die Sendungen zu befreien, die nachweislich nach Frankreich verbracht und in Spanien entladen wurden, kann die Kommission die Ansicht Belgiens und seine Auslegung der damaligen Rechtsvorschriften, die durch. Artikel 379 DVO ersetzt wurden, nicht teilen. Im Rahmen des Versand Verfahrens hatten der Hauptverpflichtete und seine Bürgschaft bei Nichterledigung der Versandscheine nach Maßgabe der. Artikel 360 bis 369 und 379 der Durchfuhrungsvorschriften zum Zollkodex, wobei der Hauptverpflichtete uneingeschränkt zur Zahlung der Zölle verpflichtet ist. solange ein benannter Zollschuldner, der verdächtigte Betrüger oder Transportunternehmer, den geschuldeten Betrag nicht entrichtet hat. Der vorliegende Fall erlaubt die Feststellung, daß die in zweierlei Hinsicht lückenhaft sind: einerseits sehen sie nicht Gemeinschaftsbestimmungen zweifelsfrei vor, wer über die in Artikel 378 Absatz 1 DVO vorgesehenen Nachweise hinsichtlich des Ortes, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, entscheidet und aufgrund welcher Kriterien dieses geschieht; andererseits ist nichts darüber gesagt, in welchem Maße ein anderer als der Abgangsmitgliedstaat verpflichtet ist, die Nacherhebung durchzuführen. Tabelle Nr. II - 2 {Milchpulver Nr. 1 Mitgliedstaat A-Buchführung B-Buchführung Gerichtsverfahren Belgien Spanien keine Verbuchung keine Verbuchung keine Verbuchung keine Verbuchung Frankreich keine Verbuchung keine Verbuchung X 2. 1. 3 Deutsch-niederländische Butter Vorgeschichte Am 15. August 1990 wurde eine Fracht von 2000 Tonnen Butter auf dem Seeweg aus den Niederlanden in die ehemalige DDR verbracht, nachdem Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 4 Mio. ECU gewährt worden waren. Am 17. August desselben Jahres wurde diese Fracht in Wismar, ehemalige DDR, entladen und verzollt; die Butter wurde jedoch ohne Erhebung irgendwelcher Abschöpfungen umgehend in Kühllager der BRD verbracht. Die niederländischen Fahndungsdienste wurden von ihren deutschen Amtskollegen auf diesen Fall aufmerksam gemacht Die niederländischen Behörden haben daraufhin die Erstattungen zurückgefordert, die der Ausfuhrer zu Unrecht erhalten hatte, da die Butter letztlich in das Gemeinschaftsgebiet zurückverbracht worden war. Dieser Aspekt "Erstattungen" des Falls hatte bereits verwaltungsrechtliche und gerichtliche Folgen. Die Rechtsbehelfe des Ausruhrunternehmens - 12- gegen die Entscheidung der niederländischen Organisation für Milcherzeugnisse, die die Rückzahlung der Erstattung beantragt hatte, sind jedoch am 28. August 1996 mit Urteil des "College van Beroep voor het bedrijfsleven" abgewiesen worden. Aufgrund dieses Urteils hat die niederländische Verwaltung die Bankbürgschaft (2,3 Mo. ECU) beschlagnahmt; für den Restbetrag wurde ein Zivilprozeß eingeleitet. Der Aspekt Rückforderung der Erstattungen betrifft die Agrarvorschriften und wird wie vorstehend erwähnt im Rahmen dieser Vorschriften geregelt. Dagegen stellt die Wiedereinfuhr von mit Erstattungen ausgeführter Butter in das Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Entrichtung von Abschöpfungen eine Zuwiderhandlung dar, die wiederum die Entstehung einer Zollschuld zur Folge hat. Die Einziehung dieser Zollschuld ist Gegenstand der Maßnahmen der Kommission, die sich veranlaßt sah, das Vorgehen der deutschen Behörden in Frage zu stellen; diese machen geltend, daß die Zollschuld deshalb nicht entstanden ist, weil gegenüber dem Abgabenschuldner keine Verwaltungsmaßnahmen in. Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften getroffen wurden. In diesem Fall geht es um traditionelle Eigenmittel in Höhe von 6. 856. 665 ECU. Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen Die Kommission hat die. Argumente der deutschen Behörden nicht gelten lassen, denen zufolge der Einführer in der BRD von zuvor mit Erstattungen aus den Niederlanden in die DDR ausgeführter Butter während der kurzen Dauer der Zollunion zwischen der BRD und der DDR keine Zollabfertigungsförmlichkeiten zu erfüllen hatte. Vielmehr hatten sich die Vertreter der BRD im Juli 1990 in den zuständigen Agrarausschüssen verpflichtet, Maßnahmen zur Anwendung der Gemeinschaftsverordnungen 2252/90 und 2060/90 zu treffen, um unter anderem zu verhindern, daß Butter, für die Ausführerstattungen gewährt worden waren, anläßlich der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht wird. Infolgedessen hat die Kommission die deutschen Behörden mit Schreiben vom 22. Juni 1994 aufgefordert, ihr den fraglichen Abschöpfüngsbetrag in Höhe von 6. 856. 665 ECU (12. 684. 800 DM) zur Verfügung zu stellen; am 16. August 1994 hat sie eine Einziehungsanordnung für diesen Betrag erteilt. Die Kommission war der Ansicht, daß der Einführer aufgrund der Untätigkeit der deutschen Behörden die Butter ohne Entrichtung von Abschöpfungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft hatte verbringen können. Da sich die deutschen Behörden weigerten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, und die von ihnen in ihrem Schreiben vom 3. Februar 1995 angeführten Gründe für ihre Weigerung von der Kommission nicht berücksichtigt werden konnten, hat diese ihnen am 13. September 1995 ein Fristsetzungsschreiben übermittelt, in dem ihnen eine. Antwortfrist von zwei Monaten eingeräumt wurde. Die Antwort, die erst am 11. Januar 1996 eingegangen ist, erbrachte keine neuen Erkenntnisse bezüglich der bereits bekannten Position der deutschen Behörden. Die Kommission hat ihnen gegenüber am 30. Oktober 1996 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. J - Tabelle Nr. II - 3 Deutsch-niederländische Butter Mitgliedstaat Deutschland A-Buchführung Keine Verbuchung B-Buchführung Keine Verbuchung Einziehungsanordnung 6. 856. 665 ECU vom 16. 8. 1994 Stand des Verfahrens Fristsetzungsschreiben vom 13. 9. 95. Mit Gründen versehene Stellungnahme vom 30. 10. 96 2. 2 Fälle von Unregelmäßigkeiten (ungültige Präferenzbescheinigungen) 2. 2. 1 Thunfisch von den Seychellen Vorgeschichte Die Kommission hat im Rahmen ihrer Betrugsbekämpfungstätigkeiten Ende 1991 aufgrund von Verdachtsmomenten, der Gemeinschaft mitgeteilt wurden, Untersuchungen über die Einfuhren von Fischkonserven aus verschiedenen Drittländern, AKP- oder Nicht-AKP-Ländern, durchgeführt aus Fachkreisen die ihr Im Falle der Seychellen haben diese Untersuchungen gezeigt, daß die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder der AKP-Länder angelandeten Thunfische zur Herstellung der von diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Konserven nicht ausreichen konnten. Da dieses Land eine je nach Jahren begrenzte Fangkapazität hat (die bis zur Inbetriebnahme von zwei Fischereifahrzeugen 1991 sogar gleich Null war) und die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in den Gewässern der Seychellen fischen sollten, ausgeblieben sind, konnte die lokale Konservenindustrie die. Gesamtheit ihrer Konservenlieferungen nur durch Fischkäufe in Drittländern decken. Um diese Lage zu klären, die den im Protokoll Nr. 1 des Abkommens von Lomé festgesetzten Ursprungsregeln zuwiderlief, fand vom 7. bis 19. Dezember 1992 eine Gemeinschaftskontrolle auf den Seychellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen Behörden statt. Da die einzelnen Behörden der Seychellen nicht über sachdienliche Verzeichnisse verfügten, die die notwendigen Angaben enthielten, um über die Ordnungsmäßigkeit der Präferenzbescheinigungen entscheiden zu können, die im Auftrag der Gemeinschaft kontrolliert werden sollten, mußten die Überprüfungen ausschließlich am Sitz des Ausflihrunternehmens durchgeführt werden. Dabei hat sich gezeigt, daß in den letzten Jahren beträchtliche Thunfischmengen (5. 368 Tonnen), die von Fischereifahrzeugen aus Drittländern (insbesondere Japan, Rußland, Panama und Malta) gefangen wurden, zum Teil zur Herstellung von Thunfischkonserven verwendet worden waren, die später mit Bescheinigungen EUR 1 in die Gemeinschaft ausgeführt wurden (2. 000 Tonnen). Geprüft wurden insgesamt 214 Bescheinigungen EUR 1, die von den Behörden der Seychellen in der Zeit vom 9. Januar 1990 bis 2. Dezember 1992 ausgestellt wurden und für die alle für eine genaue Bestimmung ihrer Gültigkeit erforderlichen Angaben vorlagen. Jede dieser Bescheinigungen bezog sich in der Regel auf mehrere Behälter (in einigen Fällen auf über 20). Das Ergebnis dieser Prüfung läßt sich wie folgt zusammenfassen: 14 • Von diesen 214 Bescheinigungen betrafen 54 Thunfischkonservensendungen, die alle Kriterien der Ursprungsregeln des Abkommens von Lomé erfüllten und somit bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft in den Genuß der AKP-Präferenzbehandlung gelangen konnten. • Im Falle einer Bescheinigung handelte es sich ausschließlich um Drittlandswaren (ohne Ursprungseigenschaft); infolgedessen war diese Bescheinigung für die Präferenzbehandlung ungültig. • Die übrigen 159 Bescheinigungen wurden ausgestellt, die Ursprungserzeugnisse und Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft im Sinne des Protokolls Nr. 1 des Abkommens von Lomé enthielten. für Mischsendungen Anhand der vorliegenden Handelspapiere konnte für jeden Behälter und für jede Bescheinigung die Zahl der Kartons mit Ursprungserzeugnissen und die Zahl der Kartons mit Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft ermittelt werden. Diese Unterscheidung war rechtlich unerläßlich für die. Anwendung der Verfahren zur Erhebung der Zölle auf Drittlandswaren. Das Verzeichnis dieser Bescheinigungen, in dem für jeden Behälter und jede Bescheinigung im einzelnen die Zahl der Kartons mit Ursprungswaren und Nichtursprungswaren gemäß den Kriterien des Abkommens von Lomé aufgeführt war, wurde den betroffenen Mitgliedstaaten - Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande und Vereinigtes Königreich - am 19. Juli 1993 zwecks Einziehung der hinterzogenen Zölle zugeleitet. Wegen des "gemischten" Inhalts der Sendungen wurden bei der Berechnung der Zollschuld nicht die Gesamtbeträge der Bescheinigungen, sondern die Menge der für die einzelnen Bescheinigungen getrennt ermittelten Nichtursprungswaren zugrunde gelegt. Die nachzuerhebenden Beträge wurden von den Ermittlungsstellen zunächst auf 1,5 Mio. ECU geschätzt. Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen Gegenüber dieser ersten Schätzung in Höhe von 1,5 Mo. ECU (AM-Mitteilung 10/92) beläuft sich der aus der Verbuchung der Mitgliedstaaten resultierende Gesamtbetrag der fraglichen traditionellen Eigenmittel de facto auf 1,84 Mio. ECU. Obgleich die Behörden der Seychellen die Ergebnisse der Gemeinschaftskontrolle zunächst akzeptiert hatten, haben sie in der Folge versucht, die Auswirkungen der Ungültigkeit der Bescheinigungen EUR 1 zu umgehen. Zwischen November 1993 und März 1995 haben sie wiederholt bei der Kommission Schritte unternommen, um einen Verzicht auf diese Nacherhebungen zu erwirken. Die Gemeinschaftseinführer, denen die entsprechenden Nacherhebungsbescheide zugingen, haben die Schutzklauseln in den Handelsverträgen in Anspruch genommen und durch Aussetzung der Zahlungen an die Lieferanten der Seychellen die Verantwortung auf die Ausführer der Seychellen, in diesem Fall das Konsortium der Konservenindustrie, die die wichtigste Industrie der Inseln ist. übergewälzt. 15 Im Vereinigten Königreich hatten die britischen Einführer erreicht, daß das Konservenindustrie- Konsortium der Seychellen an ihrer Stelle die Zahlungen leistet, und die Zollbehörden hatten diesem Konsortium Zahlungsfristen eingeräumt. Unter dem - falschen - Vorwand, daß nur die britischen Einführer zur Entrichtung der Zölle verpflichtet seien, beantragte das Konsortium gleichwohl Ende August 1995 bei den britischen Behörden Zahlungsaufschub für den noch zu zahlenden Betrag, rund ein Drittel der im Vereinigten Königreich entstandenen Zollschuld; dieser Antrag wurde von der britischen Verwaltung an die Kommission weitergeleitet. Der Bescheid der Kommissionsmitglieder lautete übereinstimmend, daß es nicht möglich ist, eine Zollschuld ohne Rechtsgrundlage zu annullieren. Auf der Grundlage dieser Antwort der Kommission hat die britische Verwaltung die Einziehung im Wege von Teilzahlungen wieder aufgenommen. Die in den Niederlanden und in Irland entstandenen Zollschulden in geringfügiger Höhe wurden eingezogen. Die in Frankreich entstandenen umfangreichen Zollschulden, die mehr als die Hälfte des fraglichen Gesamtbetrags ausmachen, werden von den Einführern angefochten. Obgleich diese Fälle dem AKP/EWG-Rat unterbreitet wurden und dieser den Standpunkt des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen bekräftigt hat, daß die Berechnung der Zollschuld überprüft werden sollte, wurden diese Fälle vor eine Instanz für außergerichtliche Beschwerden, den Schlichtungs und Zollbegutachtungsausschuß, gebracht. Dieser hat nach zwei Jahren - im April 1996 - festgestellt, daß unter dem eingeführten Thunfisch auch Thunfisch von den Seychellen sein könne. Die im Protokoll des Abkommens von Lomé vorgesehenen Ursprungsregeln sehen jedoch eine gesonderte Behandlung der Erzeugnisse unterschiedlichen Ursprungs bei der Gewährung der Präferenz für die Erzeugnisse des betreffenden Landes vor. Diese gesonderte Behandlung war auf den Seychellen nicht gewährleistet. Die französischen Behörden erwägen, in diesem Fall gerichtliche Schritte zu unternehmen. Tabelle Nr. II - 4 Thunfisch von den Seychellen Betmgsmeldebögen hafeA-Buchruhrung aufgenommene In cfe B-Buchführung aufgenommene Betrage Verjährte Beträge Gerichtsverfahren Beträge7. 18. 092 ECU 73. 148 ECU 353. 916 ECU8 ja wird erwogen 59. 335 ECU 1. 075. 530 ECU. 294. 827 ECU 3. 723 ECU Land Anerkannte Bescheinigungen EUR1 B F IRL NL VK 5 75 4 5 69 BE/94/06/39 BE/94/06/40 FR/94/11 FR/94/12 IR/93/12/05 NL/93/12/107 EN/93/12/176 177,178 und 179; EN/94/06/40 Insgesamt 165 11 Betrugsmeldebögen 445. 156 ECU 1. 429. 692 ECU 3. 723 ECU ? ' Zahlen zum 31. 10. 1996 1. 4. 903,71 UKL oder 18. 048 ECU im Falle von Einfuhren, bei denen die Zollschuld weniger als 10. 000 ECU. - 16- 2. 2. 2 Garnelen von den Färöen 1 Vorgeschichte Im Anschluß an Nachforschungen in mehreren Mitgliedstaaten, die zur Erstellung der AM- Mitteilung 2/90 Anlaß gaben, wurde im Rahmen von auf den Färöern durchgeführten Ermittlungen der Gemeinschaft festgestellt, daß fast 600 von den färöischen Behörden ausgestellte Bescheinigungen EUR 1 für die Ausführ nach Belgien, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und das Vereinigte Königreich ungültig waren. Aufgrund dieser Bescheinigungen EUR 1 wurden die für Ursprungserzeugnisse der Färöer vorgesehenen ermäßigten Zölle zu Unrecht für Garnelen, die von kanadischen Fischereifahrzeugen oder von färöischen Fischereifahrzeugen gefangen wurden, die nicht den für die Präferenzbehandlung vorgesehenen Schiffsausrüstungsbedingungen entsprachen, und für Garnelen aus Drittländern gewährt, die auf den Färöern lediglich entschalt wurden. Die für alle Fischereierzeugnisse geltenden einschlägigen Ursprungsregeln, die 1974 erlassen und in dem seither mit den Färöern geschlossenen Handelsabkommen fortgeschrieben wurden, sind Standardregeln, die auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen und den Teilnehmern am Welthandel keine besonderen Anwendungsschwierigkeiten bereiten dürften. Die färöischen Behörden haben zunächst den Tatbestand anerkannt, dann aber dieses Anerkenntnis zurückgenommen. Sie behaupteten, einige der Bestimmungen über den Präferenzursprung nicht gekannt zu haben, was durch die Weisungen widerlegt wird, die sie den Unternehmen erteilt haben, deren. Anwendung aber nicht von ihnen überwacht wurde. Sie haben ferner geltend gemacht, daß das Nebeneinander der bilateralen Regelung mit Dänemark und der Präferenzregelung der Gemeinschaft eine Fehlerquelle sei. De facto waren die Fehler bei Anwendung geeigneter Kontrollmaßnahmen, die auf jeden Fall nur eine begrenzte Zahl von Zollbeteiligten betrafen, durchaus vermeidbar. Nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften konnte der Erlaß von Abgaben nicht allein mit der Begründung einer Zollpräferenzbehandlung für zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren in gutem Glauben Papiere vorgelegt wurden, die sich später als falsch, gefälscht oder ungültig erwiesen. auf die Gewährung gewährt werden, im Hinblick daß In diesem besonderen Fall mußten die Mitgliedstaaten bei ihren Einziehungsmaßnahmen davon ausgehen, daß die färöischen Behörden die strittigen Bescheinigungen zurückgezogen hatten, und sich auf die faktenbezogenen Feststellungen in dem Bericht über die Ermittlungen der Gemeinschaft vom 15. Oktober 1991 stützen, an denen einige ihrer Beamten beteiligt waren In der Folge wurde der Bericht gemäß den vom Rat erlassenen Vorschriften allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht. Die nachzuerhebenden Beträge wurden zunächst auf 10 Mio. ECU geschätzt. Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen Die Feststellung der Ungültigket der von den färöischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen EUR 1 hat aus verschiedenen Gründen nicht zur vollständigen Einziehung der fraglichen traditionellen Eigenmittel geführt. - 17- Grund hierfür ist zum Teil die bilaterale Regelung zwischen Dänemark und den Färöern, die unter anderem Abgabenbefreiung für sämtliche Einführen von färöischen Erzeugnissen nach Dänemark vorsah. Diese Präferenzregelung endete am 1. 1. 1992 mit dem Abschluß des in Artikel 20 des dänischen Zollgesetzes festgeschriebenen Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und den Färöern. Die dänischen Behörden haben das Protokoll betreffend die Färöer im Anhang zur Akte über den Beitritt Dänemarks zu den Europäischen Gemeinschaften dahingehend ausgelegt, daß es immer noch gültig ist, solange keine gegenteilige Stellungnahme des Rates vorliegt. Daher wurde auf die Einführen von zum Verzehr in Dänemark oder zur Wiederausfuhr in Drittländer - insbesondere nach Entschalen - bestimmten Garnelen, für die aufgrund der angefochtenen Bescheinigungen EUR 1 keine Präferenz gewährt werden konnte, die Abgabenbefreiung gemäß Artikel 20 des dänischen Zollgesetzes angewandt. Die Abgabenbefreiung belief sich auf rund 11 Mio. ECU, sodaß sich die von der dänischen Zollverwaltung vorzunehmenden Nacherhebungen auf mnd 1/10 der Beträge verringerten (siehe Tabelle Nr. II - 5: 962. 950 ECU). Dagegen befanden'sich die nach Dänemark eingeführten Garnelen, für die diese Abgabenbefreiung gewährt wurde, nicht im freien Verkehr; daher mußten bei Weiterversand in andere Mitgliedstaaten Abgaben erhoben werden oder die Beförderung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (Tl) erfolgen. Die Tatsache, daß Dänemark abgesehen von einem Nacherhebungsbescheid an die jeweiligen Einführer keine Maßnahmen zur Überwachung dieser Wiederausfuhren getroffen hat, wirft gewisse Probleme auf zu denen die Kommission so bald wie möglich Stellung nehmen wird. Ein weiterer besonderer Umstand ergibt sich daraus, daß Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich bis 1992 eigene Präferenzzollsätze auf diese Einführen angewandt haben. Außerdem hat ein belgischer Richter zugunsten eines belgischen Abgabenschuldners entschieden, den die belgische Zollverwaltung gerichtlich belangt hatte. Die belgische Zollverwaltung hat gegen dieses erste Urteil Berufung eingelegt. Daher hielten sich die belgischen und die britischen Einführer, die im übrigen in der Überzahl sind und für die es sich um traditionelle Einführströme handelte, für um so berechtigter, gegen die Nacherhebung Einspruch zu erheben, und sie haben dies auf gerichtlichem Wege getan. Ebenso hat der High Court of Justice dem Europäischen Gerichtshof am 14. Apnl 1994 zwei im Wege der Vorabentscheidung zu entscheidende Fragen betreffend fast die Gesamtheit der im Vereinigten Königreich festgestellten und von diesem Mitgliedstaat in die B-Buchführung aufgenommenen traditionellen Eigenmittel vorgelegt. Daraufhin hat der Gerichtshof am 14. Mai 1996 ein Urteil erlassen, das von dem britischen Gericht noch ausgelegt werden muß. Dagegen haben die niederländischen Behörden einen Betrag in Höhe von 295. 232 ECU zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist unter Ausklammerung der verjährten Beträge verhältnismäßig viel Zeit vergangen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis der Gemeinschaftsermittlungen betreffend die Ungültigkeit der Bescheinigungen EUR 1 den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, und dem Zeitpunkt, zu dem die einzelstaatlichen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft getroffen haben. Urteil vom 14 51996, Faroe Seafood, verbundene Rechtssachen C-153/94 und C-204/94, noch nicht veröffentlicht. - 1 8- die feststellen, Die Kommissionsdienststellen Nacherhebungsbescheide nicht rechtzeitig abgeschickt hatte, sodaß eine Reihe von Beträgen verjährt sind daß die dänische Verwaltung konnten Die Einziehung der noch ausstehenden Beträge, die Bestätigung der bereits vorgenommenen Nacherhebungen sowie ein etwaiges Vorgehen gegenüber den Mitgliedstaaten aufgrund der unter den vorgenannten Bedingungen erfolgten Verjährung hängen jedoch davon ab, wie die einzelstaatlichen Gerichte das Urteil des Gerichtshofs auslegen; die Kommission wird sich bei den Mitgliedstaaten über die Entscheidungen der einzelstaatlichen Gerichte und deren Auswirkungen auf die Einziehung der traditionellen Eigenmittel informieren. Tabelle Nr. II - 5 Garnelen von den Färöern Lsna Bescheinigungen E'JR 1 Betrugs-meldebogen A-Buchfuhrung Betrage in ECU B-Buchfuhrung Betrage in ECU B DK F NL VK Insgesamt 5 266 21 12 •85 599 BE S2/06/06 FR 92/06/09 • FR 92/06/10 10 Betrugs- meldeböaen 962950 295 232 67. 953 29 333 1 304 233 Gesamtbetrag in ECU 1. 258. 182 1. 902. 079 Verjährung oder Abgabenbefreiung (ECU) 11000. 000 29/4/S9 1. 018 646 12. 018. 646 Gencntsveriahren Ja Ja Ja 2. 2. 3 Farbfernsehgeräte aus der Türkei Vorgeschichte Verschiedene, bei der Kommission bereits 1988 eingegangene Informationen über die von den türkischen Ausführern von Fernsehgeräten praktizierten Niedrigpreise haben erkennen lassen, daß die türkischen Behörden ATR-Bescheinigungen für Erzeugnisse ausstellten, die keinen Anspruch auf Präferenzbehandlung hatten. Die in der Türkei bei der Herstellung von in die Gemeinschaft ausgeführten Fernsehgeräten verwendeten Bauteile mit Ursprung in Drittländern wurden entweder unter Aussetzung der Zölle (ohne Erhebung des Anteilzolls) oder im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung ("Drawback") eingeführt. Da die aus diesen Bauteilen hergestellten Fernsehgeräte nicht an das türkische Abgabenniveau in die angeglichen wurden, konnten sie nicht im freien Verkehr mit ATR-Bescheinigungen Gemeinschaft wiederausgefuhrt werden, ohne daß im Zeitpunkt der Wiederausfuhr ein Anteilzoll erhoben wurde. Die Kommission hat aufgrund dieser Informationen die Mitgliedstaaten verständigt (AM-Mitteilung 33/88) und eine Überprüfung der betreffenden Ausführen aus der Türkei in die Wege geleitet. Die Kommissionsdienststellen haben die türkischen Behörden zunächst ergebnislos gebeten, die Ausführen vor Ort überprüfen zu dürfen. Nach zweijähriger Verzögerung haben sich die türkischen Behörden schließlich mit der Durchführung einer Gemeinschaftskontrolle (18. Oktober bis 9. November 1993) einverstanden erklärt. - 19- Dabei hat sich bestätigt, daß die türkischen Ausführen von Fernsehgeräten und die Ausstellung der entsprechenden Warenverkehrsbescheinigungen mit den Vorschriften des Abkommens EWG- Türkei nicht in Einklang stehen. Anhand der faktenbezogenen Ergebnisse der Kontrolle, die von den Ausführunternehmen und den türkischen Behörden nicht bestritten wurden, wurde den einzelstaatlichen Verwaltungen ein auf der Grundlage der Feststellungen der Kontrollbeauftragten erstelltes Verzeichnis der ungültigen Bescheinigungen übermittelt. Die Kommission war der Ansicht, daß bei der Berechnung der aufgrund der Ungültigkeit der ATR1-Bescheinigungen zu entrichtenden Zölle als Wert der Bemessungsgrundlage der Wert der Fernsehgeräte zugrunde zu legen sei, für die die im Abkommen vorgesehene Zollbefreiung beantragt worden war, und zwar zu dem für diese Waren geltenden Satz von 14 %. Die finanziellen Auswirkungen der Ungültigkeit der ATR1-Bescheinigungen auf die traditionellen Eigenmittel wurden zunächst auf 45 Mo. ECU geschätzt, davon entfallen 5 Mio. ECU auf Antidumpingzölle. Ergebnisse der Einziehungsmaßnahmen In diesem Fall hatten die Behörden der Mitglied Staaten die größten Einziehungsschwierigkeiten. Zum einen haben die türkischen Behörden so lange wie möglich Zweifel am tatsächlichen zollrechtlichen Status der Ausführen in die Gemeinschaft aufrechterhalten. Erst im Januar 1995 haben die türkischen Behörden Maßnahmen angekündigt, mit denen das Problem für die Zukunft gelöst werden sollte. Da diese verspäteten Maßnahmen die türkischen Ausführer betrafen, konnten sie sich nicht auf den Aspekt Einführen in die Gemeinschaft beziehen und daher nicht die Möglichkeit bieten, die für die bereits erfolgten Einfuhren entstandenen Zollschulden, die von der dreijährigen Verjährungsfrist nicht betroffen waren und die damit verbundenen Nacherhebungen rückwirkend zu annullieren. Bezüglich der für die Vergangenheit geschuldeten Beträge haben sich die türkischen Behörden verpflichtet, einen drei Jahre lang zu erhebenden Anteilszoll einzuführen, mit dem den zu Unrecht ausgestellten ATR-Bescheinigungen eine rückwirkende Gültigkeit verliehen werden soll, was weder im Rahmen des Zollkodex noch im Rahmen des Assoziationsabkommens EWG-Türkei erwogen werden konnte. Diese Argumente wurden von den Einführern und von den einzelstaatlichen Behörden aufgegriffen. Die einzelstaatlichen Behörden haben sich wiederholt auf höchster Ebene an die Kommissionsmitglieder gewandt, um eine Befreiung von den Nacherhebungen zu beantragen, und die einzelstaatlichen Delegierten der meisten betroffenen Mitgliedstaaten haben in den Ausschüssen für allgemeine Zollregelung unter. Anführung derselben. Argumente Gleiches beantragt. Die französische und die niederländische Delegation haben der Kommission Anträge auf Änderung des Zollkodex zum Schutz des guten Glaubens der Einführer übermittelt mit dem Ziel, entweder die Befreiung von der Nacherhebung für die in der Vergangenheit anläßlich der Einführen von türkischen Fernsehgeräten entstandenen Zollschulden zu erwirken oder die Einführer künftig von den finanziellen Auswirkungen der Ungültigkeitserklärung von zu Unrecht von Drittländern ausgestellten und nachträglich als ungültig anerkannten Präferenzbescheinigungen zu befreien. 20 Diese Anträge zielten darauf ab, die Nichteinziehung von Zollschulden den Gemeinschaftsfinanzen anzulasten. Die Kommission konnte diesen Anträgen nicht stattgeben, da sie die bestehenden Vorschriften und die Grundlagen des Präferenzsystems, das für den gesamten Warenverkehr mit Drittländern maßgebend ist, in Frage stellten. Die Kommission hatte im übrigen 199410 die einzelstaatlichen Verwaltungen wiederholt aufgefordert, die Einziehung vorzunehmen bzw. die Sicherheit für die fraglichen traditionellen Eigenmittel den Abgabenschuldnern Zahlungserleichterungen einzuräumen, die mit den Bestimmungen des Zollkodex vereinbar sind. in Anspruch gleichzeitig nehmen, aber zu Die Kommission hat an ihrem Standpunkt festgehalten, obgleich die Mitgliedstaaten ihrer Aufforderung nicht nachgekommen sind. Sie ist der Ansicht, daß zumindest ab 1. April 1994, Zeitpunkt, ab dem in den Beziehungen zur Türkei die notwendigen Klarstellungen erfolgt waren, zweckdienliche Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - natürlich unter Wahrung der Rechtsbehelfsbefügnisse der Abgabenschuldner - von den Mitgliedstaaten hätten getroffen werden müssen. Derzeit hat nur Dänemark den Betrag für die wenigen Einführen türkischer Farbfernsehgeräte, von denen es betroffen war, eingezogen. Von den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten hat nur das Vereinigte Königreich eine genaue Aufstellung über den Stand der von ihm einzuziehenden Forderungen übermittelt, wobei ein Teil in die B-Buchführung aufgenommen wurde und ein Teil verjährt ist. Die Niederlande haben den nicht verjährten Teil bereitgestellt, wobei die Verjährung ab Juli 1992 Anwendung fand. Einige Mitgliedstaaten (B, D, F, E und P) haben die geschuldeten Beträge in die B-Buchführung aufgenommen und der Kommission Informationen - allerdings ohne die gewünschten Einzelheiten - übermittelt. Die übrigen Mitgliedstaaten (EL, I) sind dem Informationsersuchen der Kommission nicht nachgekommen. Die Aufnahme bestimmter Beträge in die B-Buchführung war nicht von wirklichen Einziehungsmaßnahmen gefolgt. Offenbar warten die betreffenden Mitgliedstaaten für ihr weiteres Vorgehen die Entscheidung der Kommission über Erstattungsanträge in Höhe von rund 5 Mio. ECU ab, die von den deutschen Abgabenschuldnern gemäß den damaligen Rechtsvorschriften, die nun in den Artikeln 235 bis 242 des Zollkodex niedergelegt sind, eingereicht worden waren. In jüngster Zeit sind neue Faktoren hinzugekommen. Durch Beschluß vom 28. Mai 199611 hat der Rat die Kommission aufgefordert, eine Untersuchung im Hinblick auf die Erarbeitung einer Lösung für das Problem der Nacherhebung der Zölle bezüglich der Nachweise der Präferenzbegünstigung, insbesondere im Rahmen des Gutglaubensschutzes unter Vermeidung jeglicher Dislaiminierung der Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft durclmiführen. Hierzu hat der Gerichthof in seinem (siehe Fußnote, Abschnitt 2. 2. 2) einige Angaben gemacht, die ebenfalls Seafood-Urteil Auswirkungen auf die Überwachung der Einziehung in diesem Fall haben können. Die Kommission arbeitet zur Zeit eine diesbezügliche Mitteilung aus, die dem Rat in naher Zukunft zugeleitet wird. Schreiben der GD XIX Nr. 1720 vom 2. 3. 1994, Nr. 3141 vom 21. 4. 1994 und Nr. 8957 vom 25. 11. 1994 an die Ständigen Vertreter der betroffenen Mitgliedstaaten und Schreiben der GD XIX Nr. 15885 vom 6. 10. 1994 an die Generalzolldirektoren. ABI. Nr. C 170 vom 14. Juni 1996. - 2-1 _ Tabelle Nr. 11-6 Farbfernsehgeräte aus der Türkei VMgUdslaal Zahl der AI H- tutrujs 'ahl der Farbfernsehgeräte Angemeldet Geschätzt r inana«iiè I A A öcnatzyng der B'JcH'ü'injn; B u c ^. i ' - ' V 'S Betraqe in ECU B DK 0 EL(4) E F 1 NL P 18 5 28366 31 238 845. 000 ( 1 ) 5 58 000 (2) 3 C 05 91 503 302 384 : i6 119 53 938 738 12 5 00 2S5O0 674 370 14 000 0 00 10 500 000 9 821. 000 4. 974 64 5 00 399 407 8 600 0 00 12 397 687 368 936 7. 850 0 00 191 473 4 0 00 0 00 3. 093 000 (1) 10. 000 000 223 463 5 5 80 0 00 994 4 81 1 S67 4 00 79 443 1 7 00 0 00 7 1 32 1. 154. 289 (3i 1 '. 92 1 6 92 1 1 91 1 7 92 1 2 92 VK 314 584. 121 13. 000. 000 (1) 3. 886. 225 2. 722 000 18. 10 91 Insgesamt 1. 907 17 426. 991. 558. 161 55. 672. 000 1. 027. 113 29. 191. 514 14. 110. 400 (1 ) Der Betrag wurde gemeldet, um aie Venâhrung zu unterbrechen, aber nut der Einziehung wurde vorläufig noch nicht begonnen (2) Nach Maßgabe einer eingehenden Prüfung äes Falles noch naher zu bestimmen (3) Wird zur Zeit geprüft. (4) Oe gnechtschen Behörden haben keine EinzienungsmaGnahmen eingeleitet Übersicht über den Stand der Einziehung durch die Mitgliedstaaten 3. 1 Gesamtiibersicht 3. 1. 1 AImicklungder Überwachung Die Kommission möchte vorweg darauf hinzuweisen, daß sie sich dank der Mitarbeit der Mitgliedstaaten ein verhältnismäßig vollständiges Bild davon machen kann, wie die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Einziehung in mitunter schwierigen Situationen wie in den Fällen, die Gegenstand dieser Stichprobe sind, nachkommen. Die in diesem Dokument behandelten Fälle zeigen, daß eine systematische Überwachung des Stands der Einziehung auf nationaler Ebene gerechtfertigt ist. Dabei ist sich die Kommission bewußt, daß ihre Maßnahmen einen zusatzlichen Yerwaltungsaufwand erforderlich machen. Ihnen liegt jedoch das Bestreben zugainde. die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und sie werden mitunter damit begründet, daß bei der Abwicklung der Einziehung Lücken oder Schwachstellen festgestellt worden sind. 22 3. 1. 2 Globaler Stand der Einziehung bei der Stichprobe B/94 (Tabelle Nr. II-7) Tabelle Nr. II-7 gibt für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die einzelnen Fälle der Stichprobe einen Überblick über den Stand der Einziehung, aufgeschlüsselt nach den zum 31. Oktober 1996 festgestellten Positionen, und zwar: in die A-Buchiührung aufgenommene geleistete Zahlungen; in die B-Buchführung aufgenommene ausstehende Einziehungen; • • • noch einzuziehende Beträge, bei denen die Kommission das Vorgehen der Mitgliedstaaten anrieht. Die Stichprobe, bei der der ausstehende Betrag der traditionellen Eigenmittel (124 Mio. ECU) 27 % des Saldos der B-Buchfühaing zum 3 1. Dezember 1993 ausmacht, ist repräsentativ für die größten Schwierigkeiten, vor die sich die einzelstaatlichen Behörden gestellt sehen, nämlich ungültige Präferenzbescheinigungen und Umgehung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Tabelle Nr. II-7 - Gesamtübersicht Stand der Einziehung bei der Stichprobe B94 Mio. ECU (1) Falle der einzelnen Mitgliedstaaten (2) Gesamtbetrag aer einzelnen Mitgliedstaaten (3) Eintragung in die A-Buchfuhrung Geleistete Zahlungen B OK D E F IRL !,L ? in T2 ;i*3 !l°4 •T5 il"5 il°5 T6 ' I "1 :i°2 ! i°2 M'5 'IV ,T2 M-4 !l"5 :i°5 : iv MV ;i°6 :r 5 U°5 ;l°5 2255 11 99 4; 16 3 01 11. 53 0 018 13. 493 ' 157 10 04 0 03 0 32 0 018 0 52 0. 073 0 3 0 007 ''-' °JJ Insgesamt 124. 038 2. 618 (1) FV = r-orderungsvorausschatzung (Anm des Übersetzers) (4) Eintragung in die B-Buchfuhrung (5) Verjährung oder Abgabenbefreiung (6)' Nicht buchmäßig erlaßt (4a) Ausstehende Einziehung 12,9 (4b) An die Genchte weiterqeleitete Faile Betrag (6A) Verstoß verfahren (6B) FV(1) 8,96 0,06 0. 56 27 46 10,50 301 0. 43 0,03 10,00 1,15 0,29 0,2 39 70,54 0 07 0,96 11,00 FV 6 9 1,07 1 6 3,7 • FV FV 16 60 i 2. 7 14,72 25,56 6. 9 -23 - 3. 1. 3 Erläuterungen Effektive Einziehungen (Spalte 1) Zu Einziehungen ist es fast ausschließlich in Fällen von Unregelmäßigkeiten im Präferenzverkehr gekommen. In Fällen von Betrug sind Einziehungen insbesondere im Bereich des externen Versandverfahrens zu verzeichnen, " wo die Zahlungsaufforderungen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren für nahezu die Gesamtheit der fraglichen Beträge zur Folge gehabt haben. Aus diesen Gründen ist die Quote der endgültigen Erledigung der Fälle noch sehr niedrig (weniger als 0,5 %). B-Buchfühaing; Ausstehende Einziehungen (Spalte 4a) Bei dieser Position sind die noch nicht eingezogenen Beträge ausgewiesen. Es wäre zu erwarten, daß dort der größte Teil der fraglichen Eigenmittel angegeben ist. Der in die B-Buchrührung aufgenommene Betrag ist jedoch aus zwei Hauptgründen wesentlich niedriger: 1. 2. In manchen Fällen ist die Verjährung eingetreten, bevor der geschuldete Betrag zum Gegenstand eines Zollbescheids an den Abgabenschuldner gemacht wurde (Spalte 3); in anderen Fällen haben einige Mitgliedstaaten noch nicht die erforderlichen Maßnahmen für die Eintragung in die B-Buchfühmng getroffen, obgleich die Beträge noch nicht verjährt sind (an die Betrugsfälle gebundene Frist). An die Justizbehörden weitergeleitete Fälle (Spalte 4b) Erfaßt sind hier Nacherhebungsfälle, in denen die Abgabenschuldner gegen die Zollbescheide einen Rechtsbehelf eingelegt haben. Es handelt sich insbesondere um ungültige Bescheinigungen, bei denen die Einführer ihren guten Glauben geltend machen, um die Entrichtung der nachzuerhebenden Beträge zu verweigern. Von den Mitgliedstaaten noch einzuziehende, nicht buchmäßig erfaßte/festgestellte Beträge (Spalte 6) Die noch einzuziehenden, nicht buchmäßig erfaßten traditionellen Eigenmittel machen einen relativ hohen Betrag, ein Viertel der Stichprobe, aus. Es kann sein, daß die buchmäßige Erfassung vorläufig oder auf Dauer unterbleibt. Im Falle der Einführen von deutsch-niederländischer Butter haben die deutschen Behörden es endgültig abgelehnt, den Bemerkungen der Kommission zum Vorliegen einer Zollschuld, die hätte eingezogen werden müssen, Rechnung zu tragen. Der Umfang des Streits über die Tragweite der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats hat die Einleitung eines Verstoßverfahrens gerechtfertigt. 3. 1. 4 Endgültige Erledigung der Fälle der Stichprobe Die geringe derzeitige Erledigung der Stichprobe gibt der Kommission zu Besorgnis Anlaß. Die tatsächlich eingezogenen Beträge sind verschwindend gering, und von der Anrufung der Gerichte, durch die die Verwaltungsverfahren bis zu einem gewissen Grad beendet werden, ist wiederum nur ein verhältnismäßig geringer Betrag betroffen. -24 Dagegen machen die nicht abgeschlossenen Fälle fast die Gesamtheit der Stichprobe aus, dabei handelt es sich bei mehr als der Hälfte um Fälle, in denen die Kommission mit den Mitgliedstaaten im Streit liegt (Einleitung von Verstoß verfahren und nicht in die Buchführung aufgenommene, noch einzuziehende Beträge). Rechtswidrigen oder betrügerischen Praktiken wird dadurch bis zu einem gewissen Grad Vorschub geleistet. 3. 2 Übersicht über die Funktionsmängel Die Überwachung der Stichprobe B94 bestätigt eine Anzahl von Funktionsmängeln, bei der Einziehung der traditionellen Eigenmittel auf nationaler Ebene. 3. 2. 1 Dauer der Ermittlungen in den Mitgliedstaaten Fälle krimineller Art (lebende Tiere, Milchpulver) sind in der Regel durch sehr langwierige Ermittlungen der einzelstaatlichen Fahndungsdienste gekennzeichnet. Der Grund hierfür sind die Schwerfälligkeit der Ermittlungen und die Überlastung der einzelstaatlichen Dienststellen. Hinzu kommt, daß manche Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, andere Mitgliedstaaten zur Amtshilfe zu bewegen, die notwendig ist. um die einzelstaatlichen Ermittlungen abzuschließen (siehe unten). Außerdem kommt es nach Abschluß der Ermittlungen nicht immer sofort zu einer Auswertung der Ergebnisse durch die Finanzdienststellen und einer Beschlußfassung der Verwaltungsbehörden über die Situation der Abgabenschuldner. Die Weiterleitung eines Falls an die Justizbehörden bringt neuerliche Ermittlungen und noch längere Fristen mit vollstreckbare Einziehungsanordnungnen verfügen, sind die Täter häufig außer Reichweite. zuständigen Dienststellen sich. Wenn die dann über 3. 2. 2 Verzögerungen aufgrund der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsbehelfsmöglichkeiten Auf einzelstaatlicher Ebene gibt es verschiedene verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Verfahren zur Anfechtung der Nacherhebungsbescheide, sie bewirken in erster Linie, daß die Einziehung über die im Zollkodex vorgesehenen Zahlungsfristen hinaus ausgesetzt wird. Zum Beispiel: - Die britischen Abgabenschuldner können ohne besondere Förmlichkeiten die Gültigkeit der Nacherhebungsbescheide dieses Verhandlungsverfahren, das nicht immer mit einer ordnungsgemäßen Feststellung einherging, wird die ursprüngliche Feststellung in Frage gestellt, ohne daß klar ist, ob es sich um eine neue Feststellung im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 1552/89 oder den Erlaß eines Teils der Schuld handelt. Zollverwaltung anfechten. Durch ihrer bei - In Deutschland können die Abgabenschuldner den Nacherhebungsbescheid anfechten; seine Vollstreckung wird dann nach Beschluß der zuständigen Behörde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. - In Frankreich werden Streitigkeiten über Ursprung, Wert und Beschaffenheit der angemeldeten Ware vor einen Schlichtungs- und Zollbegutachtungsausschuß (CCED) gebracht, der nicht - 25 - sofort Stellung nimmt, was zur Folge hat, daß die Einziehung für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt wird, die sich nach dem Arbeitstempo des Ausschusses richtet. Daher wird die Kommission diese Art von außergerichtlichen Rechtsbehelfen prüfen, die den Bestimmungen über die Rechtsbehelfsbefügnis gemäß Titel VII des Zollkodex der Gemeinschaften offenbar nicht entsprechen und die - obgleich sie nicht sehr effizient sind - eine Infragestellung der Entscheidungen bewirken. Im Falle der Thunfischkonserven von den Seychellen wurde von den Ermittlungsbeauftragten der Gemeinschaft endgültig nachgewiesen, daß ein Ursprung in den Seychellen unmöglich ist; dieses Ergebnis wurde in ihrem Bericht festgehalten, der den französischen Behörden zugeleitet wurde. Ebenso hat sich der AKP-EWG-Ministerrat am 18. und 19. Mai 1994 zu diesem Fall geäußert. 3. 2. 3 Verzögerungen und Schwachstellen bei der Anwendung der Vorschriften über die Nacherhebung bei Nichterledigung von Versandverfahren Es wurde festgestellt, daß die Vorschriften für die Nacherhebung der Zollschulden bei Nichterledigung von Versandverfahren nicht zufriedenstellend angewandt werden; wie sich bei Kontrollen der Kommission vor Ort (1994-1995) herausstellte, sind in allen Mitgliedstaaten systematische Verzögerungen zu verzeichnen. Die in dieser Stichprobe erfaßten Fälle von Versandverfahren veranschaulichen dies. Die in den Vorschriften vorgesehenen Fristen für die Belangung der Verantwortlichen wurden in der Mehrzahl der Fälle überschritten, da die zuständigen Behörden nicht oder verspätet tätig wurden. Dies hatte endgültige Einbußen an Eigenmitteln zur Folge, da die von der Nacherhebung bedrohten Unternehmen (Hauptverptlichtete) in Konkurs gegangen waren und aufgrund der abgelaufenen Fristen für die Belangung keine Rechtsverpflichtungen mehr zu erfüllen hatten. 3. 2. 4 Verzögerungen und Schwachstellen bei der Anwendung der Vorschriften über die Nacherhebung im Falle ungültiger Präferenzbescheinigungen Die Kommissionsdienststellen konnten feststellen, daß bei Nacherhebungen, die aus der Ungültigkeit von Präferenzbescheinigungen resultieren, die Ergebnisse der Gemeinschaftskontrolle in den betroffenen Drittländern von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden unzureichend oder überhaupt nicht ausgewertet wurden. Dies hatte zur Folge, daß in manchen Fällen von Unregelmäßigkeiten die Beträge verjährt sind. Es stellt sich die Frage, ob das Widerstreben bestimmter Mitgliedstaaten, entsprechende Konsequenzen in bezug auf die Nacherhebung zu ziehen, nicht teilweise seinen Grund darin hat, daß sie die Gemeinschaftseinführer schützen wollen, die von Konkurs bedroht sind, während die Situation der Gemeinschaftserzeuger von den eingeführten Waren gleichwertigen Waren offenbar nicht immer berücksichtigt wird (Konkurs der Hersteller von Fernsehgeräten im Fall türkische Fernsehgeräte). Seitens der Mitgliedstaaten wurde herausgestellt, daß es - da der Bericht über die Ermittlungen der Gemeinschaft, der gleichwolil in der Amtshilfe-Verordnung vorgesehen ist, nach den derzeitigen Vorschriften keine Beweiskraft hat - nach Ansicht einiger einzelstaatlicher Verwaltungen nicht möglich ist, ihn vor Gericht als Beweis für die Ungültigkeit der Bescheinigungen heranzuziehen oder den Zeitpunkt seiner Übermittlung durch die Kommission als Zeitpunkt der Entstehung einer - ZÇ> - Feststellungspflicht im Sinne von Artikel 78 des Zollkodex zugrunde zu legen. Hier ist jedoch aufgrund des Seafood-Urteils eine Verbesserung erzielt worden, da der Gerichtshof in diesem Urteil auf die Wichtigkeit der Feststellungen einer Ermittlungsmission der Gemeinschaft und die daraus möglicherweise resultierenden Konsequenzen hingewiesen hat. Die Frage müsst endgültig durch die Anwendung der Verordnung betreffend die Kontrolle und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission geregelt werden. (*). Auf jeden Fall muß festgestellt werden, daß die Mitgliedstaaten weder die Bestimmungen des Zollkodex über die buchmäßige Erfassung noch die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1552/89 über die Feststellung zufriedenstellend angewandt haben. Sie haben weder einen Nacherhebungsbescheid zugestellt noch die Feststellung der traditionellen Eigenmittel vorgenommen, obgleich ihnen der Abgabenschuldner und die Höhe der Zollschuld bekannt waren. 3. 2. 5 Schwachstellen der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe In einigen Fällen von erwiesenem Betrug haben Mitgliedstaaten andere Mitgliedstaaten erfolglos um Amtshilfe ersucht (Deutschland hat sich in zahlreichen Fällen von Rindereinführen an die Niederlande gewandt, und Belgien hat im Fall Milchpulver erfolglos um die Amtshilfe Spaniens nachgesucht). Es ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen der Verordnung über die Amtshilfe (Verordnung 1468/81) für die Mitgliedstaaten keine Rechtsverpflichtung besteht. In anderen Fällen wurde die Amtshilfe erst nach längerer Zeit gewährt. Der Wegfall der Binnengrenzen der Union und die dadurch entstandenen Verkehrserleichterungen machen engere Beziehungen zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen erforderlich. In den Fällen dieser Stichprobe, in denen bestimmten Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Einziehung hätte zugewiesen werden müssen und anschließend gegebenenfalls eine Unterstützung bei der Beitreibung (Richtlinie 76/308/EWG) notwendig gewesen wäre, haben die betroffenen Mitgliedstaaten offenbar zumeist überhaupt keine Schritte unternommen. 3. 2. 6. Mitunter mißbräuchliche Berufung auf die Gutgläubigkeit des Einführers In zahlreichen Fällen von Einführen mit ungültigen Präferenzbescheinigungen, insbesondere im Fall der türkischen Farbfemsehgeräte, haben sich die Einführer auf ihre Gutgläubigkeit berufen, um von der Nacherhebung der geschuldeten Zölle und Abgaben befreit zu werden; dieses Argument wurde von einigen einzelstaatlichen Verwaltungen zumindest vorläufig als zulässig angesehen und gegenüber den Gemeinschaftsinstanzen vertreten. Zum einen lautete die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs in dieser Frage bisher, daß Gutgläubigkeit die Vorlage einer ungültigen Bescheinigung keineswegs entschuldigen könne. Zum andern bildet Artikel 904 Buchstabe c der Durcfiführungsvorschriften zum Zollkodex, wonach Einführabgaben nicht erstattet oder erlassen werden, wenn Gutgläubigkeit als einzige Begründung angeführt wird, bislang immer noch den Kern des für Präferenzabkommen geltenden Rechts. Zur Frage der Gutgläubigkeit ist darauf hinzuweisen, daß zur Zeit eine Mitteilung der Kommission über die Anwendung dieses Begriffs im Rahmen der Präferenzregelungen ausgearbeitet wird. Darin werden auch die Auswirkungen des unlängst ergangenen Urteils "Faroe Seafood" berücksichtigt. 0 Erster E r w â g u w ^ c t e U r t e ^^ 3. 2. 7 Nachsichtigkeit der einzelstaatlichen Behörden - 2 7- Der Zollkodex der Gemeinschaften enthält genaue und verbindliche Vorschriften, innerhalb welcher Fristen die Abgabenschuldner die traditionellen Eigenmittel zu entrichten haben. Gleichwohl stimmt die Einziehungspraxis in den Mitgliedstaaten bei denselben Betrugsfällen oder Unregelmäßigkeiten nicht immer überein. Manche Abgabenschuldner haben sich unter dem Vorwand, daß andere Mitgliedstaaten in gleichartigen Fällen die Nacherhebung nicht vorschreiben, geweigert, ihre Zollschulden bei den zuständigen Behörden zu begleichen. De facto waren die Einziehungsverfahren angelaufen, gleichzeitig war aber in den anderen Mitgliedstaaten auf unerschiedlichen Ebenen (Behörden oder Gerichte) ein Rechtsbehelf dagegen eingelegt worden, so daß bei den Zollbeteiligten der Eindruck entstand, daß die Nacherhebung nicht vorgeschrieben sei. 4. 4. 1 4. 2 Schlußfolgerungen Der vorliegende Bericht gibt Auskunft über die genaue Überwachung von sechs Fällen von Betrug und Unregelmäßigkeiten, die von der Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien ausgewählt wurden. Da es sich um besonders komplexe Fälle handelt, sind die Schwierigkeiten, die sie erkennen lassen, repräsentativ für die meisten Fälle im Bereich der Einziehung der traditionellen Eigenmittel. So werden die verschiedenen Einziehungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten beeinträchtigt durch die schwerfälligen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren und die praktischen Probleme, die sich ihren Behörden bei der Umsetzung der Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die effektive Einziehung des geschuldeten Betrags bei den Abgabenschuldnern stellen. Hinzu kommen noch durch grenzübergreifende Maßnahmen bedingte Schwierigkeiten. Zusätzlich zu diesen objektiven Schwierigkeiten sind Unzulänglichkeiten bei der. Anwendung der Zollvorschriften, insbesondere bei der Festsetzung der Zollschuld, der Feststellung und Verbuchung der traditionellen Eigenmittel zu verzeichnen. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten hat die Zunahme der Zahl der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, insbesondere seit Beginn der 90er Jahre deutlich gemacht, daß der Kontrollkapazität der Zollverwaltungen Grenzen gesetzt sind. Dies hängt im wesentlichen mit dem wachsenden Umfang der Transaktionen, der immer komplizierteren Beschaffenheit der Waren, der Komplexität der geltenden Vorschriften sowie der Zahl der Zollverfahren und Präferenzabkommen zusammen, die von den Beteiligten in Anspruch genommen werden. Immer häufiger haben die Zollverwaltungen es mit betrügerischen Praktiken internationaler krimineller Banden zu tun, die häufig in Drittländern ihren Sitz haben und sich hinter Scheinfirmen verbergen oder sich Unternehmen bedienen, die auf dem Markt bekannt, jedoch über die wirkliche Natur ihrer Teilhaber nicht im Bilde sind. Daher haben der Rat und das Europäische Parlamentl) darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten unbedingt einen angemessenen Schutz der Gemeinschaftseinnahmen im Siehe Bericht von Herrn Bardong, Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle, und Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europaischen Rates von Madrid und des ECOFIN-Rates vom 27 11 1995 - 2 8- Hinblick auf ein globales Konzept für die Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln gewährleisten müssen. Angesichts des Umfangs der Schwierigkeiten ist kaum mit Wunderlösungen zu rechnen; die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen daher in erster Linie auf die Bereiche konzentrieren, in denen ein Fortschritt erwartet werden kann, das heißt auf die strikte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Bereich der Entstehung der Zollschuld, der Sicherheitsleistung, der Feststellung und der Verbuchung der traditionellen Eigenmittel. Abgesehen von einer Verschärfung der Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber den Tätern könnten die einzelnen Mitgliedstaaten außerdem. Änderungen ihrer gerichtlichen Verfahren in Betracht ziehen, um die Bearbeitung dieser Fälle zu verkürzen. Generell kann man sich fragen, ob viele Fälle von Unregelmäßigkeiten nicht durch komplexe Gemeinschafts- und internationale Vorschriften bedingt sind, da letztere mitunter mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen. Bei der Anwendung bestimmter internationaler Abkommen kommt es zu Unregelmäßigkeiten, die zumeist auf einer falschen Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften oder der Nichteinhaltung dieser Vorschriften durch ein Glied der Kette beruhen, wobei die (finanziellen) Folgen von anderen getragen werden. Ein besonders wichtiger Bereich sind die Präferenzregelungen; hier muß über eine bessere und Unregelmäßigkeiten nachgedacht werden. Verhütung von Betrugsfallen Transparentere Vorschriften, die für unsere internationalen Partner und für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer keine praktischen Anwendungsprobleme mehr aufwerfen, dürften eine Verringerung dieser Fälle zur Folge haben. 4. 3 Angesichts der Schwierigkeiten, die die Abgabennacherhebung durch die Mitgliedstaaten zu behindern scheinen, hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Bereinigung dieser Situation in die Wege geleitet. Nach erhebungsverfah ren Mit Blick auf die den Mitgliedstaaten für die Zwangsbeitreibung zur Verfügung stehenden Mittel hat sie bereits Ende 1994 mittels Versendung von Fragebögen an die Mitgliedstaaten und Veranstaltung von Seminaren eine Untersuchung über die einzelstaatlichen Vorschriften eingeleitet. Dabei konnte festgestellt werden, daß bei der Anwendung der Vorschriften insbesondere über die Verjähaing, die Inanspaichnahme der Sicherheitsleistungen und die Rechtsbehelfe Unzulänglichkeiten und je nach innerstaatlichem Recht Unterschiede in der Vorgehensweise zu verzeichnen sind. Daher paift die Kommission in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im BAEM, wie die einzelstaatlichen Verwaltungen veranlaßt werden können, die Verfahren zur Beitreibung liinterzogener Beträge entsprechend den Schlußfolgerungen des ECOFIN- Rates vom 27. November 1995 zu verbessern. Externes gemeinschaftliches Versandve/fahren Im Bereich der Versandverfahren arbeitet die Kommission anhand eines Zwischenberichts vom Oktober 1996 im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Zollbeteiligten eine Strategie für die Reform der Versandverfahren und die notwendigen Maßnahmen zur - 2 9- Gewährleistung der Sicherheit der einzelnen Verfahren aus. Schwerpunkte sind die Kontrolle des Zugangs zum gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versand verfahren, der Schutz der finanziellen Interessen, die Einfühaing eines Systems für die Beschaffung und den Austausch von Statistiken und Informationen sowie die Verzahnung und die Kohärenz der einzelnen Versandverfahren. In fast allen Mitgliedstaaten wurden Verspätungen von Hinsichtlich der Versandverfahren hat die Kommission in den Jahren 1994 und 1995 auch eine Reihe von Kontrollen nach Artikel 18 Abs. 2 und 3 der Verordnung 1552/89 durchgeführt. teilweise erheblichem Ausmaß bei der Nacherhebung festgestellt und die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Verfahren hinsichtlich aller nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht erledigten Versanddokumente abzuschließen. Die Kommission wird der Durchführung dieser Maßnahmen besondere Beachtung schenken. P rüferenz re gelungen Die vorerwähnten Probleme bei der Nacherhebung hinsichtlich der im Rahmen der Präferenzregelungen entstandenen Abgabenschulden waren Anlaß für mehrere Kontrollbesuche (aufgrund des Artikels 18 Abs. 2 und 3 der Verordnung 1552/89) der Kommission in den Mitgliedstaaten. Diese Kontrollen haben Verfahrensmängel bei der Anwendung dieser Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Ausstellung der Präferenzbescheinigungen und der Durchführung nachträglicher Kontrollen aufgezeigt. Diese Feststellung hat die Kommission veranlaßt, die Gesetzgebung hinsichtlich der verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit zwischen den vom System allgemeiner Präferenzen (SPG) und autonomer Gemeinschaftsregelungen begünstigten Länder und 13 der Gemeinschaft als Präferenzgeber zu stärken". Die neuen, ab 1. Januar 1997 anwendbaren Bestimmungen tragen dazu bei. die Verfahrensmodalitäten für die Teilnahme der Gemeinschaft an Untersuchungen klarzustellen, die die zuständigen Informationen über den Behörden der begünstigten Länder durchführen, um tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu erhalten, die mit Ursprungzeugnissen ausgeführt wurden. In praktischer Hinsicht hat die Kommission ein Informations-System eingeführt, das den Zolldienststellen der Mitgliedstaaten die Abdrucke der für die Beglaubigungen von Ursprungserzeug mssen verwendeten Stempel elektronische Übermittlung, die einen schnelleren Informationskreislauf ermöglicht und für eine bessere Lesbarkeit der Musterabdrucke sorgt, ist ein wichtiger Faktor zur Entwicklung wirksamer Kontrollen der Ursprungszeugnisse und des Warenverkehrs. übermittelt. Diese Angesichts der bereits erwähnten Kontrolltätigkeiten und Analysen sowie des vom Rates in seiner Entscheidung vom 28. Mai 1996 ausgesprochenen Begehrens, bereitet die Kommission zur Zeit eine Mittelung über die Präferenzregelungen vor. Sie wird n u Verordnung (EG) Mr 12/97 der Kommission vom 18 Dezember 1996 (Abi Nr L 9 vom '3 1 1997) zur Änderung der Verordnung (EWG) Mr 2454/92 der Kommission (DAC) insbesondere ihre Artikel 93. 93bis und 94. Entscheidung Nr 96/C/170/01, veröffentlicht im Abi Nr C 170 vom 14. 6 1996, S 1 - 3 0- bestimmte Aktionen zur Bewältigung der bei der Anwendung der Verfahren aufgetretenen Probleme aufzeigen, die als Sofort-, kurzfristige oder langfristige Maßnahmen geplant sind. Verbesserung der Mitteilungen über die Nacherhebungen Die Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates13 umfaßt als Neuerung auf dem Gebiet der Eigenmittel der Gemeinschaft eine permanente Aufarbeitung des aktuellen Standes der Nacherhebungen, die von den Mitgliedstaaten in Hinterziehungsfällen oder bei Unregelmäßigkeiten durchgeführt werden. Um die Aufarbeitung der Betrugsmeldebögen unter den bestmöglichen Bedingungen durchführen zu können, wurde ein Informatik-Programm zum Datenaustausch (OWNRES) entwickelt, dessen erstmalige Anwendung für Frühsommer 1997 vorgesehen ist. Die Kommission wird sodann in der Lage sein, sich ständig über den Stand der Nacherhebung entgangener Mittel zu informieren und die ihr geeignet entscheinenden Maßnahmen vorzuschlagen, um Mängeln nationaler Verfahren abzuhelfen. Darüber hinaus wird sie bestimmte Änderungen zur Ratsverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vorschlagen, um die Bestimmungen hinsichtlich der Verantwortung der Mitgliedstaaten bei Nichterhebung von Eigenmitteln klarzustellen Verstoßverfahren In einem" besonderen Fall ("Deutsch-niederländische Butter") haben der mangelnde Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die nationalen Behörden sowie die Weigerung dieser Behörden, hinsichtlich der regelwidrigen Einfuhren von Drittlandswaren Abhilfe zu schaffen, die Kommission veranlaßt, eine begründete Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 des Vertrages abzugeben. 4. 4 Die Ergebnisse der von der Kommission gewährleisteten Überwachung der Einziehung im Rahmen dieser Stichprobe werden in einem nächsten Bericht über die Einziehung der traditionellen Eigenmittel bei Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten mitgeteilt. <s Verordnung 1355/96 vom 8 7. 1996 (Abi. Nr L 175 vom 13 7. 1996, S. 3) 3-1 _ ISSN 0254-1467 KOM(97) 259 endg. DOKUMENTE DE 09 Ol Katalognummer : CB-CO-97-247-DE-C ISBN 92-78-20602-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1984/97 af Esko SEPPÄNEN til Kommissionen. Medlemsstaternes gæld til pensionsforpligtelser og forvaltningen af disse i en situation med en fælles valuta

eurovoc_concepts:
EU Member State
competence of the Member States
economic structure
monetary union
national financing
pension scheme
social security
social structure

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title: PREGUNTA ESCRITA n. 1986/97 del Gianni TAMINO a la Comisión. Contradicción entre normas italianas y comunitarias sobre residuos - Falta de la EIA relativa a la planta de incineración de Scarlino (provincia de Grosseto)

eurovoc_concepts:
Italy
application of EU law
dangerous substance
electrical energy
environmental impact
impact study
industrial waste
power plant
waste incineration

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text: 22. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 21/129 (98/C 21/245) PREGUNTA ESCRITA E-1981/97 de Antoni Gutie·rrez D(cid:14)·az (GUE/NGL) a la Comisio·n (9 de junio de 1997) Asunto: Propaganda nazi La librer(cid:14)·a «Europa» de Barcelona ha sido temporalmente clausurada bajo imputacio·n de ser un centro de difusio·n de propaganda nazi y panfletos racistas. Ante la clausura de esta librer(cid:14)·a y en apoyo de su propietario se ha creado el «Comite· por la Libertad de Expresio·n», que ha publicado un manifiesto en el que se pone en cuestio·n los principios fundamentales del Estado democra·tico de derecho, denunciando, por ejemplo, la regulacio·n del delito de genocidio y cuestionando su constitucionalidad. Para estos fines este Comite· recoge aportaciones econo·micas en su favor. Teniendo en cuenta que la Comisio·n es la guardiana de los Tratados y debe velar por el respeto de los principios fundamentales de nuestra democracia y especialmente teniendo en cuenta que nos encontramos en el An(cid:152)o Europeo contra el Racismo y la Xenofobia, ¿Que· medidas piensa adoptar la Comisio·n ante situaciones como e·sta, en la que se crean Comite·s ciudadanos, posiblemente respaldados por organizaciones de extrema derecha, para apoyar, en nombre de la libertad de expresio·n, la divulgacio·n de ideas nazis o racistas, que cuestionan el Co·digo penal de la democracia? ¿Co·mo piensa la Comisio·n evitar y frenar este tipo de iniciativas? Respuesta del Sr. Flynn en nombre de la Comisio·n (4 de julio de 1997) La lucha contra las manifestaciones racistas en los Estados miembros es, en principio, competencia de las autoridades nacionales, regionales y locales de los Estados miembros en funcio·n de sus disposiciones constitucionales, legislativas y reglamentarias. El 15 de julio de 1996, el Consejo, sobre la base de lo dispuesto en el art(cid:14)·culo 193 del Tratado de la Unio·n Europea, adopto· una accio·n relativa a la accio·n comu·n contra el racismo y la xenofobia (1). A fin de facilitar la cooperacio·n judicial internacional en la lucha contra el racismo y la xenofobia, esta accio·n comu·n preve· disposiciones destinadas bien a que ciertos comportamientos racistas y xeno·fobos sean objeto de sanciones penales, o bien, en caso contrario, y a la espera de la adopcio·n de las disposiciones necesarias, a establecer una excepcio·n al principio de la doble incriminacio·n. (1) DO L 185 de 24. 7. 1996. (98/C 21/246) PREGUNTA ESCRITA E-1986/97 de Gianni Tamino (V) a la Comisio·n (9 de junio de 1997) Asunto: Contradiccio·n entre normas italianas y comunitarias sobre residuos › Falta de la EIA relativa a la planta de incineracio·n de Scarlino (provincia de Grosseto) El Ministerio de Industria, Comercio y Artesan(cid:14)·a italiano autorizo·, mediante el Decreto no 879737 de 12. 4. 1996, a la empresa Ambiente SA, sucesora de la empresa Nuova Solmine SA, a instalar en el te·rmino municipal de Scarlino (provincia de Grosseto), una planta de 65 Mw para la produccio·n de energ(cid:14)·a ele·ctrica mediante un turboalternador de 16,8 Mw ele·ctricos utilizando como combustible residuos de fabricacio·n industrial, como contempla el Anexo 1 del Decreto Interministerial 16. 1. 1995 (DO 24 de 30. 1. 1995), en base al Decreto Ley de 8. 3. 1996 no 113. Este Decreto Ley esta· en contradiccio·n con la Directiva 91/156/CEE (1) de 18. 3. 1991 puesto que no considera «residuos» los residuos de fabricacio·n utilizados como «combustibles no convencionales», as(cid:14)· como por el hecho de que no se ha convertido en ley. La instalacio·n de que se trata se encuentra en la actualidad en fase de experimentacio·n. ¿No considera la Comisio·n que debe intervenir ante las autoridades italianas para impedir que una planta de incineracio·n de residuos como la propuesta en Scarlino incumpla la Directiva 91/156/CEE y, por consiguiente, la Directiva 85/337/CEE (2) sobre la evaluacio·n del impacto ambiental, pues en vez de considera la planta de un incinerador de residuos, se considero· como una central ele·ctrica de potencia inferior a 300 Mw? (1) DO L 78 de 26. 3. 1991, p. 32. (2) DO L 175 de 5. 7. 1985, p. 40


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1982/97 af Jesús CABEZÓN ALONSO til Kommissionen. Regeringskonferencen og udvidelsen af EU

eurovoc_concepts:
European Council
European Union
accession to the European Union
enlargement of the Union
intergovernmental conference (EU)
international conference
international negotiations

text: C 45/136 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 10. 2. 98 (98/C 45/175) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1982/97 af Jesu·s Cabezo·n Alonso (PSE) til Kommissionen (9. juni 1997) Om: Regeringskonferencen og udvidelsen af EU N(cid:229)r regeringskonferencen er slut, vil der blive indledt forhandlinger med henblik p(cid:229) en kommende udvidelse af Den Europ(cid:230)iske Union. Skal dette forst(cid:229)s p(cid:229) den m(cid:229)de, at forhandlingerne vil blive indledt umiddelbart efter regeringskonferencens afslutning, eller vil de fłrst g(cid:229) i gang, n(cid:229)r den nye traktat › som resultat af regeringskonferencen › er ratificeret af samtlige nuv(cid:230)rende 15 medlemmer af Den Europ(cid:230)iske Union? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Jacques Santer (28. juli 1997) Som det bekr(cid:230)ftedes p(cid:229) Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde i Amsterdam den 16. › 17. juni 1997 indledes udvidelsesprocessen efter regeringskonferencens afslutning. For at forhandlingerne reelt kan indledes snarest muligt efter december 1997, blev det p(cid:229) ovenn(cid:230)vnte Europ(cid:230)iske R(cid:229)d ligeledes besluttet, at de nłdvendige beslutninger vedrłrende udvidelsen generelt, herunder om de praktiske ordninger for forhandlingernes indledende fase, styrkelsen af F(cid:230)llesskabets fłrtiltr(cid:230)delsesstrategi og eventuelt om andre midler til udvidelse af samarbejdet mellem F(cid:230)llesskabet og ansłgerlandene, skal tr(cid:230)ffes p(cid:229) Det Europ(cid:230)iske R(cid:229)ds młde i december 1997. (98/C 45/176) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1987/97 af Gianni Tamino (V) til Kommissionen (9. juni 1997) Om: Forslag om certificeret kvalitet af oksekłd P(cid:229) et młde i april i Venezia, der blev afholdt af »European Quality Beef« meddeltes det, at man havde vedtaget de fłrste tre forslag om certificeret kvalitet af oksekłd, som vil forpligte 18 mio ecu af de 32 mio ecu, der er til r(cid:229)dighed fra Den Europ(cid:230)iske Union. Kan Kommissionen forel(cid:230)gge dokumentation vedrłrende disse forslag? I betragtning af at der er offentliggjort en ny f(cid:230)llesskabsforordning (nr. 820/97) (1) vedrłrende dette spłrgsm(cid:229)l, hvilken forbindelse findes der mellem denne forordning og den stłtte, der udbetales p(cid:229) grundlag af fabrikanterkl(cid:230)ringer og de frivillige konsortiers ansvar? (1) EFT L 117 af 7. 5. 1997, s. 1. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Franz Fischler (17. juli 1997) Kommissionen godkendte ved beslutning af 8. april 1997 13 programmer til fremme af salget af kvalitetsoksekłd for produktions(cid:229)ret 1996/97. F(cid:230)llesskabet medfinansierer disse programmer i et omfang af 60%, dvs. 11 mio. ECU ud af samlede omkostninger p(cid:229) 18,5 mio. ECU. Mere detaljerede oplysninger vedrłrende de p(cid:229)g(cid:230)ldende programmer kan f(cid:229)s hos organerne i de 15 medlemsstater (bilag II til forordning (E(cid:216)F) nr. 1318/93 (1)). Den nye forordning (EF) nr. 820/97 (2) vedrłrer ikke forbrugsfremme af kvalitetsoksekłd. Der indfłres med denne forordning et generelt identifikations- og registreringssystem for kv(cid:230)g samt regler for m(cid:230)rkning af oksekłd og oksekłdsprodukter. Der best(cid:229)r s(cid:229)ledes ikke nogen forbindelse mellem denne forordning og de af det (cid:230)rede medlem n(cid:230)vnte finansieringer


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1999/97 dell'on. Nikitas KAKLAMANIS alla Commissione. Importazione di prodotti siderurgici di bassa qualità da paesi terzi

eurovoc_concepts:
customs inspection
fraud
import
iron and steel product
price disparity
product quality
quality label
quality standard
restriction on competition
third country

text: C 21/132 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 22. 1. 98 Su richiesta del Consiglio, la Commissione sta preparando un documento di riflessione sul potenziamento delle relazioni con la Turchia, documento che presentera‘ proposte in tal senso e che sara‘ probabilmente trasmesso al Consiglio nelle prossime settimane. (98/C 21/249) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1999/97 di Nikitas Kaklamanis (UPE) alla Commissione (9 giugno 1997) Oggetto: Importazione di prodotti siderurgici di bassa qualita‘ da paesi terzi L(cid:146)industria siderurgica europea si trova di fronte a problemi molto seri causati dall(cid:146)importazione da paesi terzi di prodotti siderurgici, i cui standard non sono all(cid:146)altezza di quelli dell(cid:146)UE, mentre i «certificati di qualita‘» che li accompagnano molto spesso non sono autentici. Tali prodotti vengono importati nell(cid:146)UE da molti anni e i loro prezzi, in realta‘ molto bassi, portano a un ridimensionamento dell(cid:146)industria siderurgica europea, gia‘ pesantemente colpita, e soprattutto di quella degli Stati membri piu‘ piccoli. Puo‘ la Commissione dire come pensa di reagire ai casi denunciati di falsificazione o emissione di «certificati di qualita‘» del tutto imprecisi? Quali misure intende adottare per far s(cid:14)‘ che vengano efficacemente esaminati i certificati, spesso allegati a prodotti siderurgici di bassa qualita‘ e prezzo, i quali pongono fuori mercato i prodotti corrispondenti di standard elevato provenienti dall(cid:146)UE? Risposta data dal signor Bangemann a nome della Commissione (10 luglio 1997) Nel caso dell(cid:146)importazione di prodotti siderurgici e‘ necessario distinguere tra le procedure doganali applicate alle merci e la valutazione sulle condizioni delle stesse. Per quanto concerne il primo aspetto, la qualita‘ dei prodotti e‘ rilevante solo nel caso in cui essi debbano essere inseriti in una delle categorie (ad esempio, acciaio inossidabile, acciaio di qualita‘) della nomenclatura combinata che corrisponde al sistema tariffario internazionale armonizzato. L(cid:146)uso di informazioni false per ottenere vantaggi nell(cid:146)applicazione dei dazi doganali puo‘ essere perseguito sulla base dei regolamenti doganali, la cui attuazione e‘ di competenza delle autorita‘ doganali degli Stati membri. Per quanto riguarda invece la qualita‘ e la possibilita‘ d(cid:146)uso dei prodotti importati, spetta agli acquirenti e ai venditori inserire le opportune clausole nei contratti da loro stipulati. La falsificazione dei certificati di qualita‘ rientra di conseguenza nel campo di applicazione del diritto civile e l(cid:146)effettuazione dei controlli a livello comunitario non puo‘ essere di competenza delle giurisdizioni nazionali. Tuttavia, esistono all(cid:146)interno della Comunita‘ sistemi di vigilanza e di controllo per i prodotti siderurgici che escludono l(cid:146)uso di materiali non conformi alle norme in settori particolarmente delicati (ad esempio, acciaio per cemento armato). La Commissione ritiene infine che sulla base dei dati riportati nei documenti di importazione, l(cid:146)importazione in Grecia di materiali di seconda scelta non e‘ superiore alla media comunitaria. (98/C 21/250) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2006/97 di Johanna Maij-Weggen (PPE) alla Commissione (11 giugno 1997) Oggetto: Libera circolazione delle merci tra i Paesi Bassi e l(cid:146)Italia Un cittadino olandese trasferitosi in Italia, dove ora risiede, mi ha comunicato che il trasferimento dell(cid:146)immatricolazione della sua autovettura olandese in Italia, oltre alle molte pratiche burocratiche presso le autorita‘ italiane, costerebbe circa 800 Hfl