title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie und Rahmenbedingungen für den Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa und erste Aktionsvorschläge

eurovoc_concepts:
common transport policy
provision of services
road transport
telematics
trans-European network

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •tr •tt it tfr 4 ir Brüssel, den 20. 05. 1997 KOM(97) 223 endg. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE UND RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN EINSATZ DER STRASSENVERKEHRSTELEMATIK IN EUROPA und Erste Aktionsvorschläge INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG 2. RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN EINSATZ DER STRASSENVERKEHRSTELEMATIK IN EUROPA 2. 1 UMWELTVERTRÄGLICHE MOBILITÄT 2. 2 DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE INDUSTRIE 2. 3 BEDARF AN EINER AKTION DER EU 2. 4 DAS KONZEPT DER EU 3. BEREICHE VON HÖCHSTER PRIORITÄT 3. 1 RDS-TMC-GESTÜTZTE VERKEHRSINFORMATIONSDIENSTE 3. 2 ELEKTRONISCHE GEBÜHRENERFASSUNG 3. 3 AUSTAUSCH VON VERKEHRSDATEN UND INFORMATIONSMANAGEMENT 3. 4 MENSCH-MASCHINE-SCHNITTSTELLE (MMl) 3. 5 SYSTEMARCHITEKTUR 4. WEITERE GEPLANTE ANWENDUNGEN 4. 1 INFORMATIONEN UND LENKUNG VOR UND WÄHREND DER FAHRT 4. 2 MANAGEMENT, BETRIEB UND STEUERUNG DES FERN- UND STADTVERKEHRS 4. 3 WEITERE TELEMATIKDIENSTE FÜR DEN STADTVERKEHR 4. 4 SAMMELVERKEHR 4. 5 HOCHENTWICKELTE FAHRZEUGSICHERHEITSSYSTEME- UND -STEUERUNGEN 4. 6 EINSATZ VON NUTZFAHRZEUGEN (LOGISTIKKETTE) 5. SCHLUSSFOLGERUNGEN 4 4 4 5 6 6 9 9 11 13 15 16 17 18 19 20 21 21 22 23 ZUSAMMENFASSUNG 1. Die Straßenverkehrstelematik (Road Transport Telematics - RTT) kann einzelnen Bürgern, Verkehrsunternehmen, Fuhrparkmanagern, Straßenbetreibern, Politikern und der Umwelt zugutekommen und Industrie und Dienstanbieter schaffen. ferner Absatzmöglichkeiten für die europäische 2. Das Potential der RTT wurde vom Ministerrat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- es, anerkannt. Rahmenbedingungen für eine Aktion auf Unions-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu schaffen. Sie sieht für den Zeitraum 1997 - 1999 erste spezifische Aktionen iry fünf prioritären Bereichen vor: dieser Mitteilung Sozialausschuß ' Ziel und ist • RDS-TMC^-gestützte Verkehrsinformationsdienste • Austausch von Verkehrsdaten / Informationsmanagement • Die Hauptaktion in diesen beiden Bereichen besteht von und Rahmenbedingungen von Betriebsprotokollen. Hierzu sollten die Beteiligten3 freiwillige Absichtserklärungen abgeben. Wenn dies nicht bis zum Oktober 1997 gelingt, wird die Kommission erwägen Vorschläge für Rechtsvorschriften zu unterbreiten. in der Schaffung technischen Normen die Anwendung für • Elektronische Gebührenerfassung: Die Hauptaktion besteht in der Entwicklung und Anwendung einer Strategie zur Angleichung vorhandener und neuer Systeme, um eine angemessene Interoperabilität auf europäischer Ebene zu erreichen. • Mensch-Maschine-Schnittstelle: Es werden praktische Anleitungen entwickelt, um sicherzustellen, daß fahrzeugseitige Telematikgeräte nicht die Leistung des Fahrers beeinträchtigen oder Unannehmlichkeiten bereiten. • Systemarchitektur: Ziel ist die Definition einer offenen europäischen Systemarchitektur. 3. Weitere Anwendungen werden analysiert, um festzustellen, ob und welche spezifischen Aktionen erforderlich sind und die Prioritäten sowie gegebenenfalls notwendige weitere Maßnahmen zu ermitteln. 4. Die Kommission wird im Zeitraum 1997-1999 detaillierte Vorschläge vorlegen, die Durchfuhrung verfolgen und jährlich Bericht erstatten. Sie wird ferner die derzeitigen Aktionen weiterentwickeln und neue Vorschläge unterbreiten, die uns in das nächste Jahrtausend führen. Abi. Nr. 94/C: 309/01, Abi. Nr. 9. S/C 264/01 und lil» 212. 659/endg. , I-COSOC ŒS Umschließung des Rates vom I 1. 3. 1997 Nr. 6321/97 Irans 33. I 160/9. S, und RDS-TMC (Radio Data System/Traffic Message Channel) ist ein Rundfunkdienst, tier die hahrcr in der gewählten Sprache oder per liildschirmanzeige über den neuesten Stand des Verkehrs auf ihrer jeweiligen Strecke informiert. In diesem Dokument umlasst der Reu,i iff "Heleiligten" nicht die Kommission. - 3 1. E I N L E I T U NG - RTT) wird dem Bürger (Road Transport Telematics Die Straßenverkehrstelematik zugutekommen, da sie die Sicherheit und den Fahrkomfort erhöht und Zeitverluste reduziert. Sie bietet Verkehrsunternehmen und Fuhrparkmanagern logistische und unternehmerische Unterstützung. Die Betreiber des Straßennetzes können sich der RTT bedienen, um den Verkehr effizienter abzuwickeln und Staus zu beseitigen. Durch effizientere Nutzung der Infrastruktur stellt die RTT für Politiker eine Alternative zum Straßenbau dar. Sie kann sich auch auf die Umwelt positiv auswirken, indem sie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördert, eine ausgewogenere und bessere Kombination der Verkehrsträger effizientere Energieausnutzung gewährleistet und die Umweltverschmutzung verringert. Gleichzeitig werden im Rahmen der wachsenden Informationsgesellschaft Absatzmöglichkeiten für die Industrie und Anbieter von "Mehrwertdiensten" geschaffen. sowie eine Die RTT wird jedoch ihre größte Wirkung erzielen, wenn sie in Verkehrsstrategien eingebettet wird, die spezifischen politischen Zielen dienen. eine allgemeine des Rates5 Das Potential der RTT wurde vom Ministerrat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß anerkannt4. Diese Mitteilung ist eine Reaktion auf die und die Kommission, an Aufforderung Rahmenbedingungen für den Einsatz der Telematik im Straßenverkehr vorzuschlagen. Sie wurde in Verbindung mit einer Hochrangigen Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Berichts "Tätigkeiten innerhalb der EU auf dem Gebiet der Straßenverkehrstelematik"6 und nach Diskussionen mit Vertretern der Industrie und der Benutzer erstellt und bildet den ersten Teil einer generellen Strategie zum Einsatz der Verkehrstelematik in Europa, bei der sämtliche Verkehrsmittel, deren Schnittflächen und die rasche Entwicklung der Informationsgesellschaft7 zu berücksichtigen sind. Damit sollen die Rahmenbedingungen fur eine Aktion auf Unions-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene geschaffen werden. Ferner wird die Anfangsphase eines dynamischen Aktionsplans zur Weiterentwicklung der Straßenverkehrstelematik in Europa im Zeitraum 1997-1999 definiert. Strategie 2. RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN EINSATZ DER STRASSENVERKEHRSTELEMATIK IN EUROPA 2. 1 UMWELTVERTRÄGLICHE MOBILITÄT effizientes Straßenverkehrssystem Ein zum Wirtschaftswachstum in der EU leisten, die individuelle Mobilität erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Die Kehrseite der Medaille besteht in der Zahl von jährlich über 44. 000 Verkehrstoten auf europäischen Straßen, einer starken Verkehrsüberlastung in vielen Städten und deren Umgebung und in der Umweltverschmutzung. einen wesentlichen Beitrag kann 4 Entschließung des Rates vom 24. 10. 1994, Abi. Nr. 94/C 309/01 vom 5. 11. 94, Entschließung des Rates vom 28. 09. 1995, Abi. Nr. C 264 vom 11. 10. 1995, Entschließung des Parlaments vom 29. 06. 95 PE 212. 659/endg. , Meinung vom Wirtschafts -und Sozial Ausschuß und Entschließung des Rates vom 11. 03. 1997 Nr. 6321/97 Trans 33 5 Abi. 95/C 264 vom 11. 10. 1995. 6 Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission (6634/97 Trans 42), SEK (97) 475. 7 Die Kommission erstellt derzeit einen gesonderten Aktionsplan für ein globales Satelliten- Navigationssystem (Global Navigation Satellite System - GNSS), der sich auch auf den Straßenverkehr auswirken wird. - 4- rücken, die Die gemeinsame Verkehrspolitik der EU sucht die erstgenannten Faktoren in den Vordergrund zu letztgenannten abzubauen und eine umweltverträgliche Mobilität zu gewährleisten. Dieses Ziel wird durch die spezifischen Ziele der Gemeinschaitsleitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz8 untermauert: Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und umweltverträgliche Mobilität von Personen und Gütern unter optimalen sozialen, umwelt- und sicherheitspolitischen Bedingungen. Neue Anwendungen und Pilotprojekte haben erwiesen, wie die Straßenverkehrstelematik als Teil eines intelligenten Verkehrssystems zur Optimierung der vorhandenen Infrastruktur beitragen, Netze und Dienste miteinander verbinden, die Sicherheit erhöhen und die Umweltbelastung9 durch den Straßenverkehr verringern kann (vgl. Kapitel 3 und 4). Transeuropäisches Verkehrsnetz (Trans-European Transport Network -TEN-Transport) für Infrastrukturen das Verkehrsmanagement In den TEN-Transport-Leitlinien wird das transeuropäische. Straßennetz (Trans-European Road Network - TERN) als eine Infrastruktur definiert, die Autobahnen und gut ausgebaute Straßen sowie für Verkehrsteilnehmer umfaßt und auf einer intensiven Zusammenarbeit der Verkehrsmanagement- Systeme auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene basiert. Der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verwaltung und Steuerung des Verkehrsaufkommens und der Bereitstellung von Benutzerinformationen wird dabei Vorrang eingeräumt, um die Infrastruktur optimal zu nutzen. Projekte von gemeinsamem Interesse, die das TERN (EG) Nr. 2236/95 aus der TEN-Transport- betreffen, können gemäß Ratsverordnung Haushaltslinie gefördert werden. Informationssysteme und 2. 2 DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE INDUSTRIE Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist angesichts der Bereitstellung neuer Produkte und Dienste für nahezu alle Wirtschaftszweige relevant. Der Sektor, in dem sich der verbesserte Zugang zu synchronisierten, zuverlässigen Informationen unmittelbar auf unser tägliches Leben auswirkt, ist jedoch der Verkehr: Eine bessere Kenntnis der Funktionsweise der Verkehrsnetze und ein effizienteres Management führen nachweislich zu Effizienzsteigerungen und erhöhen die Sicherheit. On-line-Reise- und Verkehrsinformationen ermöglichen neue "Mehrwertdienste", die Bürgern und Verkehrsunternehmen zugutekommen. Teledienste wirken sich auf die Mobilität der Bürger aus, und schließlich wird die Kraftfahrzeug- und Verkehrsindustrie von der Nachfrage nach neuen Produkten profitieren. Die Informationsgesellschaft und intelligente Verkehrsinfrastrukturen werden sich gegenseitig positiv beeinflussen, da gemeinsame l;ragen wie Interoperabilität, Sicherheit, Haftpflicht und Privatsphäre behandelt werden. Es bedarf jedoch eines Verfahrens, das die Regierungen und in die Politik der Informationsgesellschaft und sonstigen Akteure systematischer Verkehrstelematik einbindet. Dies ist eines der Ziele dieser Mitteilung. Entscheidung Nr. 1692/96/ECj des Europäischen Parlaments und des Kates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für tien Aulhau eines Iranseuropäischen Verkehrsnetzes, Ahl. Nr. L 22X vom 09. 09. 1996. Die Ratsrichtlinie 92/72/LW(i sieht u. a. die Überwachung der Luftverschmutzung durch Ozon und die Warnung der Bevölkerung vor, wenn bestimmte (irenzwerle überschritten werden. Die Ratsrichtlinie 96/62/HC verlangt, daß die Luftqualität in be/. ug auf die neuen ( Jrenzwerte, die von der Kommission in den nächsten Jahren festgelegt werden, überwacht wird. Transeuropäisches Telekommunikationsnetz (TEN-TELECOMS Das Europäische Parlament und der Rat haben den Leitlinien zum Aulbau transcuropäischcr des TEN-TELECOM- Telekommunikationsnetze Arbeitsprogramms dient der Förderung von Projekten von gemeinsamem Interesse für benutzerorientierte Verkehrsdienste. Dazu gehören u. a. : zugestimmt. Ein Teil grundsätzlich • die logistische Unterstützung des Verkehrs; • von der Wirtschaft und der öffentlichen Hand finanzierte Dienste für Reiseplanung, Zielführung und sonstige Informationsdienste, Fracht- und Fuhrparkmanagement, integrierte Zahlungs- und Buchungsdienste u. a. ,. • Verkehrstelematikdienste in städtischen Gebieten. Bei der Nutzung dieser Dienste, die auf hochentwickelten ortsfesten und mobilen Telekommunikationsnetzen basieren, sollte nach Möglichkeit die notwendige Komplementarität und Interoperabilität mit dem TEN-T-Netz gewährleistet sein. 2. 3 BEDARF AN EINER AKTION DER EU Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß die europäischen Investitionen in die RTT ohne abgestimmte Rahmenbedingungen unkoordiniert erfolgen würden. Das Ergebnis wären technologische bestenfalls diskontinuierliche Dienste und schlimmstenfalls "Inseln". Wenn die RTT-Anwendungen nicht nach soliden Grundsätzen entwickelt werden, bestehen folgende Risiken: inkompatible • eine inkohärente Telematikinfrastruktur und daher ein unbedeutender Markt für RTT- Anwendungen und -Dienste in der EU: • ein schleppender Verlauf der dringend notwendigen Vereinbarungen über prioritäre RTT- Anwendungen; • Mangel an einer kritischen Masse, die Voraussetzung für die kostenwirksame Gestaltung von • RTT-Anwendungen ist; infolgedessen zögernde Übernahme der RTT-Anwendungen, die die verkehrspolitischen Ziele unterstützen könnten; • eine schwächere Ausgangsposition für europäische Lieferanten bei der Bereitstellung von Produkten und Diensten in Osteuropa und auf anderen Märkten, wo sie mit amerikanischen und japanischen Anbietern konkurrieren. 2. 4 DAS KONZEPT DER EU 2. 4. 1 Ziele Ziel der Kommission bei dieser EU-Stratcgic und der entsprechenden Einführungsmaßnahmen ist es, • • dem Bedarf lokaler Benutzer und der EU entsprechend flexible Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer umfangreichen Palette von RTI -Diensten und -Systemen festzulegen; alle Technologien zu berücksichtigen (obwohl sich die priorilärcn Aktionen zwangsläufig auf ausgereifte Anwendungen, Technologien und Verfahren wie RDS-TMC stützen werden); die Behörden zu motivieren, RTT in die Planung der VerkchrsinfraslrukUiren einzubeziehen; • • TEN-Projekle und die entsprechenden Finanzmittel als Triebkraft für den Ausbau zu nutzen; die Mitwirkung und finanzielle Beteiligung des Privatsektors zu fördern, u. a. durch • öffentlich-private Partnerschaften; - 6- • Bereitstellung von stabilen Straßenverkehrstelematikdiensten unter Berücksichtigung Aktionsvorschlägen; eine angemessene Interoperabilität dci Inliasliukhucn und Dicn. lc /u gcwülulci. -. icii, um dem Benutzer einen optimalen Dienst anzubieten. KMUs als ihrer Anforderungen von in den Bedingungen Nutzer für • 2. 4. 2 Subsidiaritätsprinzip sich sollte Die Strategie auf auf das Subsidiaritätsprinzip Gemeinschaftsebene vorsehen, wenn sich der Fortschritt am besten in Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erreichen läßt oder der Erfolg durch einzelstaatliche Maßnahmen,. nicht gewährleistet ist. Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der Beteiligten. stützen, d. h. Aktionen 7 - Tabelle 1: Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche rechtlichen, organisatorischen Die den Straßenverkehr sind in den verschiedenen Teilen Europas äußerst unterschiedlich. Nachstehend werden die Zuständigkeitsbereiche in der Straßenverkehrstelematik (RTT) in großen Zügen dargestellt. Die Einzelheiten sind je nach Region unterschiedlich. administrativen Rahmenbedingungen und für Die Europäische Union übernimmt die technische Harmonisierung, die Konzertierung der Forschung und technologischen Entwicklung, die Durchführung gemeinsamer Aktionen mit den Mitgliedstaaten zur Einführung der RTT, die Unterstützung der Normenfestlegung, (die Einführung von Normen, öffentlich verfügbaren Spezifikationen, Protokollen, Bezugsunterlagen u. a. ), die finanzielle Unterstützung der FuE in Bereichen von europäischen Interesse und transeuropäischer Netze und erläßt, wo erforderlich entsprechende Rechtsvorschriften. Die Mitgliedstaaten entwickeln nach dem Subsidiaritätsprinzip ihre eigenen Strategien zum Einsatz der RTT, die sich nach den nationalen Prioritäten, Anforderungen und bevorzugten rechtlichen und institutionellen Regelungen richten. Sie müssen vor allem festlegen, welche RTT-Anwendungen als Dienstleistungen vom allgemeinen Interesse bereitgestellt werden sollen (wenngleich sie vom öffentlichen oder privaten Sektor oder von beiden gemeinsam erbracht werden können) und welche Dienste auf rein kommerzieller Basis von der Privatwirtschaft angeboten werden. Den Regionen und lokalen Verwaltungen kommt ebenfalls eine wichtige Funktion beim effizienten Ausbau der RTT zu. Ihre Unterstützung und ihr Engagement für abgestimmte gemeinsame europäische Ziele sind von maßgebender Bedeutung. Die europäischen Normungsgremien schaffen durch Entwicklung und Anpassung europäischer Normen die Grundlage für interoperable Systeme und Dienste. Sie benötigen einen aktiven Beitrag von allen Beteiligten (Industrie, öffentliche Hand, u. a. ). Gewerbliche Anbieter von RTT-Diensten werden bei der Entwicklung des Marktes für RTT- Produkte und -Dienste voraussichtlich in unterschiedlicher Weise eine immer wichtigere Rolle spielen und sich entweder unmittelbar oder über öffentlich-private Partnerschaften an der Finanzierung von RTT-Projekten beteiligen. Die Kraftfahrzeugindustrie. Gerätehersteller. Systementwickler und Lieferanten werden an der Spitze dieser Entwicklungen stehen und auf die Marktchancen und Kundenanforderungen reagieren. 8- BEREICHE VON HÖCHSTER PRIORI TAT Unter Berücksichtigung der Entschließungen des Ministerrats10 und des Europäische Parlaments, der Ratschläge der Hochrangigen Gruppe und der Stellungnahmen der Industrie hat die Kommission folgende Bereiche für prioritäre Aktionen vorgeschlagen: Verkehrsinformationsdienste (RDS-TMC) Elektronische Gebührenerfassung Austausch von Verkehrsdaten / Informationsmanagement Mensch-Maschine-Schnittstelle Systemarchitektur Nach Möglichkeit wurden die Zuständigkeitsbereiche definiert und den Beteiligten zugewiesen. Die Aktionen gliedern sich in fünf Kategorien1 ': A B. Forschung und Entwicklung abgedeckt durch das bestehende 4. Rahmenprogramm und erwähnt in dem Kommissionsvorschlag für das 5. Rahmenprogramm (1998- benutzerfreundlichen Titel: 2002) Informationsgesellschaft" sowie Aktionen der Mitgliedstaaten; "Schaffung unter einer dem Technische Harmonisierung einschließlich Normung, öffentlich Protokolle, Bezugsunterlagen Spezifikationen, Absichtserklärungen mit den entsprechenden Beteiligten (s. Fußnote n°3); u. a. ; Erarbeitung verfügbare von C. Konzertierung und Koordinierung der Einführung auf europäischer Ebene, u. a. durch konzertierte Aktionen mit den Mitgliedstaaten ; D. E. Finanzierung, insbesondere über die Haushaltslinien für transeuropäische Netze und Telekommunikation '2; Gegebenenfalls EU-Rechtsvorschriften, z. B. Harmonisierungsmaßnahmen Tabelle 2 (S. 24) sind die verfügbaren Gemeinschaftsinstrumente Straßenverkehrstelematik aufgeführt); Verbraucherschutz, wird angewendet und bei Bedarf angepaßt werden. Gesetzgebung bestehende (in für die z. B. 3. 1 RDS-TMC-VERKEHRSINFORMATIONSDIENSTE RDS-TMC (Radio Data System / Traffic Message Channel) ist ein Rundfunkdienst, der die Fahrer über den neusten Verkehrsstand unterrichtet. Der Fahrer kann Informationen über die jeweilige Route über spezielle fahrzeugseitigc Geräte akustisch oder optisch in einer Sprache seiner Wahl abrufen. Die EU sucht die grenzüberschreitende Interoperabilität zu gewährleisten und die Schaffung eines europäischen Marktes für Produkte und Dienste zu fördern. Diese 10 Umschließung des Rates vom 2X. September 1 <W, Abi. Nr. <)5/C 264 => Dieses Symbol in Kapitel 3 weist auf notwendige Maßnahmen hin. Die ( jemeinsehaftslinan/. ierung dient in erslei Linie als "Startkapital". - 9 - Maßnahmen werden im Laufe der Entwicklung auch die Grundlage für innovative und anderweitige Technologien wie GSM- und DAB-Dienste13 schaffen. A. Forschung und Entwicklung => Die FuE im Bereich der RDS-TMC-Technologie ist nahezu abgeschlossen. Die Informationsaustausch-Protokolle derzeitigen Arbeiten sind der Entwicklung der gewidmet. B. Technische Harmonisierung Verschiedenen Schlüsselbereiche (Standortbestimmung, Datenverzeichnis, Ereignisliste, Anwendungs- und Datenaustauschprotokolle) sind technisch zu harmonisieren, um die Kontinuität und Interoperabiltät für multimodale Reise- und Verkehrs-Informationsdienste sicherzustellen. => Die Kommission wird die rasche Festlegung von Normen durch die europäischen => Normungsgremien fördern. In der Zwischenzeit sollten die Mitgliedstaaten der Ratsentschließungen vom September 1995 und vom März 1997 entsprechend ihre Dienste nach den vorläufigen Normen bzw. Empfehlungen realisieren, um die Kontinuität und Interoperabilität zu gewährleisten. => Die Kommission will die Zusammenführung eines gemeinsamen Rahmens (mögliche gemeinsame Absichtserklärungen mit den entsprechenden Beteiligten z. B. Straßenverwaltungen, Rundfunkanstalten, Technikausstatte und Dienstanbieter ermöglichen. Dies umfaßt u. a. die Verpflichtung Dienstleistung zur Verfügung zu stellen und die Anwendung der Normen auf den Trans-Europäischen ist solche Absichtserklärungen bis zum Berliner Verkehrsnetzen. Das Ziel Weltkongress über intelligente Verkehrssysteme im Oktober 1997 vorzulegen. Es ist, natürlich, Sache der Kommission zu jeden Zeitpunkt Vorschläge zu geben. Falls dies nicht bis zu diesem Zeitpunkt gelingt, wird die Kommission erwägen bis Ende 1997 Vorschläge für die Anwendung der erforderlichen technischen Spezifikationen für solche Dienste vorzulegen. In einigen Ländern werden bestimmte RDS-Merkmale für Werbezwecke mißbraucht, was die Straßensicherheit gefährden kann. Die nationalen Funk-Aufsichtsbehörden müssen die Einhaltung der CENELEC-Norm über die Nutzung von RDS-Merkmalen durchsetzen. => C. Koordinierung der Einführung Koordinierungsmaßnahmen sind notwendig, um die Politik und Strategie zur Einführung von RDS-TMC festzulegen und das Engagement aller Beteiligten zu gewährleisten. Die Kommission wird ==> => Industrieunternehmen vertreten den RDS-TMC-Lenkungsausschuß umstrukturieren, so daß auch die Rundfunkanstalten und für die Absichtserklärung engagieren. Diese sollte die Mindestanforderungen an einen europaweiten RDS-TMC-Verkehrsinformationsdienst enthalten; einen Dialog zwischen der Industrie und den Mitgliedstaaten fördern, der im Sinne der Ratsentschließung vom 11. März 1997 auf die Bereitstellung von Sprachmodulen für die schwächer vertretenen Sprachen abzielt; sich alle Beteiligten sind und => Verfahrensregeln für nationale Standort-Datenbanken für das TERN festlegen; => die Konsensbildung und Weiterentwicklung über TEN-T-Projekte fördern; 13 GSM = Global System for Mobile Communications, DAB - Digital Audio Broadcasting. - 10- => die Öffentlichkeit über die möglichen Vorteile und Merkmale des RDS-TMC informieren, um dessen Einführung zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten sollten => => sicherstellen, daß die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der verschiedenen Parteien bei der Bereitstellung von Diensten eindeutig in ihrem organisatorischen Rahmen definiert sind; den grenzüberschreitenden Datenaustausch mit verbessern. ihren Nachbarn veranlassen und D. Finanzierung ist eine Es Überwachungsfunktionen, Basis-Infrastruktur Verkehrsinformationszentren und Datenaustausch) aufzubauen, um einen europaweiten Dienst zu gewährleisten. intelligente (mit => Die TEN-Ausschüsse sollten dem Aufbau der intelligenten Basis-Infrastruktur voll und ganz Rechnung tragen. 1995/96 und 1996/97 wurde breitangelegten Demonstrations- und Implementierungsprojekten bereits Priorität eingeräumt. r=> Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Plänen zum Aufbau des RDS-TMC nationale Standort-Datenbanken vorsehen, einrichten und unterhalten. E. Rechtsvorschriften Diese Frage wird zu einem späteren Zeitpunkt geprüft (vgl. 3. LB. ). 3. 2 ELEKTRONISCHE GEBÜHRENERFASSUNG (EFC) sondern gestattet (Electronic Fee Collection) bietet nicht nur die Möglichkeit des automatischen EFC Gebühreneinzugs, der Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung Rechnung zu tragen und ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Verkehrsträgern herzustellen14. Dabei Interoperabilität sicherzustellen, um dem Benutzer einen optimalen Dienst zu vertretbaren Kosten anzubieten, d. h. er sollte auf Reisen in Europa lediglich ein Gerät benötigen. eine differenzierte Preisbildung, ist die auch um Einige Länder haben bereits hohe Investitionen in EFC-Systeme vorgenommen. Die Vorschläge für Vornormen für die DSRC-Verbindung (Dedicated Short Range Communications), die beim CEN entwickelt werden, basieren jedoch auf einer anderen Spezifikation. Daher bedarf es einer Strategie zur Angleichung aller EFC-Systeme, um die Interoperabilität auf europäischer Ebene zu gewährleisten. Die Festlegung einer technischen Norm für die Kommunikationsverbindung ist nicht das einzige Problem. Fragen wie Fahrzeug-Klassifizierung, Mehrspur-Erfassung, nicht ausgerüstete Verkehrsteilnehmer sowie rechtliche und institutionelle Aspekte sind ebenfalls zu lösen. Die politische frage der Hrhebung differenzierter Straßenbenutzungsgebühren zwecks Abbau der Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung wurde im Grünbuch der Kommission "Faire und effiziente Preise im Verkehr" sowie in ihrem Vorsehlag zur Ablösung der Richtlinie ()3/X9 behandelt, der Bestimmungen zur stärkeren Differenzierung von Steuern und Gebühren enthält. 11 A. Forschung imjLE^-ljyJfikhing Die Projekte der EU sollen folgende Aktivitäten umfassen: => => => => => Validierung der DSRC-Verbindung nach dem Vorschlag des CEN/TC278 für die DSRC- Vornorm als Technologie für den automatischen Gebühreneinzug und weitere RTT- Dienste; Entwicklung einer Strategie für die Umstellung von bisherigen Systemen; Harmonisierung der finanziellen, institutionellen und gewerblichen Anforderungen, um die Interoperabilität zwischen den Betreibern vertraglich zu gewährleisten; stärkere Präzision bei den maßgebenden Parametern und Mechanismen der Preisbildung und Gebührenerhebung. Die Europäische Union wird FuE-Projekte und internationale Feldversuche unterstützen, um technische Lösungen in Mehrspur-Umgebungen zu demonstrieren und zu validieren (u. a. Klassifizierung, Einsatz und Kompatibilität technischer Kommunikationslösungen); sie wird ferner die Strategie der Interoperabilität gemäß den Ratsentschließungen vom 28. September 1995 und 11. März 1997 fördern. B. Technische Harmonisierung => Die europäischen Normungsgremien werden ersucht, technische Normen und für die europaweite Interoperabilität von EFC-Systemen zu Spezifikationen erstellen, wobei Mehrspur-Abläufe von weiteren telematikgestützten Informationssystemen in derselben Technologie, d. h. Buchungs und Zahlungssystemen, zu berücksichtigen sind. Die Arbeiten sollen spätestens im Jahr 2000 abgeschlossen sein. Die Kommission wird in Verbindung mit den zuständigen Behörden die Verfügbarkeit weiterer Bandbreiten für DSRC in dem für RTT zugewiesenen Frequenzspektrum15 prüfen. die Einführung und => C. Koordinierung der Einführung => Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden eine Strategie für die Konvergenz der EFC-Systeme entwickeln, um die europaweite Interoperabilität zu gewährleisten, europäischen und vorhandenen wobei Normungsgremien zu berücksichtigen sind. die Arbeiten Systeme der die ==> Der Lenkungsausschuß CARD-ME research on Demand Management in Europe) wurde ersucht, die Arbeiten im Hinblick auf die vertragliche und verfahrenstechnische Interoperabilität in verschiedenen Bereichen zu beschleunigen; dies gilt u. a. für: * die Klassifizierung der Fahrzeuge (unter Zugrundelegung der laufenden Arbeiten des (Concerted Action for CEN); * die zuverlässige und unparteiische Erfassung; * nicht ausgerüstete Verkehrsteilnehmer; * rechtliche und institutionelle Aspekte, d. h. Schutz der Daten und der Privatsphäre, Haftpflicht; => Weitere konzertierte Aktionen werden bei Bedarf durchgeführt, um beispielsweise eine kohärente europäische Preisbildungsstrategic einzuführen. LS Konferenz tier lùiiopàischen Verwaltungen für Post und l'ernmeldewesen (CHI'T), KKC-Beschluü vom 22. I0. 1W2 (l)H<7<)2/<)2). - 12- => Die Einstellung der Allgemeinheit ist der Aufklärung über die potentiellen Vorteile von EFC-Systemen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Aufmerksamkeit zu widmen. ist von maßgebender Bedeutung. Daher D. Finanzierung => Die Gemeinschaft wird Projekte zur Realisierung Gebührenerfassungssysteme Haushaltslinie. finanzieren, beispielsweise interoperabler elektronischer aus der TEN-Transport- E. Rechtsvorschriften ,. => Was die rechtlichen Aspekte der Einführung betrifft, sind zunächst die entsprechenden Vorschriften der Mitgliedstaaten zu prüfen. Ferner werden die funktionellen Aspekte der europaweiten zur Vereinheitlichung unterbreitet. Weitere Fragen wie die Fahrzeugklassifizierung sind u. U. ebenfalls durch Rechtsvorschriften zu regeln. gegebenenfalls Vorschläge Einführung untersucht und elektronischen Die Kommission wird bei der Ausarbeitung von Vorschlägen Gebührenerfassung die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 (Umweltdatenträger in DSRC-Technologie) und die damit gesammelten Erfahrungen berücksichtigen. zur 3. 3 AUSTAUSCH VON VERKEHRSDATEN UND INFORMATIONSMANAGEMENT Die Erfassung und der Austausch von Verkehrsdaten sind Voraussetzung für die meisten RTT- Dienste einschließlich RDS/TMC. Der Einsatz von RTT-Diensten in Europa erfordert eine enge Zusammenarbeit der Länder und Regionen, insbesondere durch Austausch von Verkehrsdaten und Einführung managementdienste. grenzüberschreitender Verkehrsinformations- und Abgesehen von den Diensten, die die Verkehrsbehörden schon jetzt bereitstellen, wird voraussichtlich auch der Privatsektor wesentliche Telematikdienste wie Zielführung und Reiseinformationen anbieten. Solide europäische Rahmenbedingungen für die Bereitstellung grenzüberschreitender Dienste werden im TERN beitragen und den nahtlosen grenzüberschreitenden Betrieb gewährleisten. Sie könnten ferner als Modell für die Ausdehnung von Mehrwertdiensten auf andere Teile des Straßennetzes dienen. Interoperabilität der Dienste zur A. Forschung und Entwicklung :=> Im Hinblick auf die Harmonisierung und Validierung von Datenaustausch-Spezifikationen wird derzeit von der DATEX Initiative und im Rahmen von FuE-Projekten betrieben. B. Technische Harmonisierung Die Kommission wird => --> die Verabschiedung gemeinsamer Normen für den grenzüberschreitenden Austausch von Verkehrsdaten fördern. Dazu gehören u. a ein Datenverzeichnis und die Ereignisliste, das Nachrichtenformat und Protokolle, digitale Straßenkarten und Ermittlung von Standorten; die Normungsgremien ersuchen, gemeinsame Schnittstellen für den Austausch von Verkehrsdaten einschließlich multimodaler Informationen offiziell zu genehmigen. • "•> Die Kommission will die Entwicklung eines Rahmens (möglicherweise der Abschluß in gemeinsamen Absichtserklärungen mit den entsprechenden Beteiligten z. B. - 1 3- liiciislanliiUci ) tut Anwendung von SU aUcnvci Wallungen und nun Datenaustausch auf dem Transeuropäischen Straßennetz ermöglichen wie im Falle des RDS-TMC, ist das Ziel dieses Abschlusses der Berliner WeltKongress über Verkehrssysteme im Oktober 1997. Falls dies nicht zu diesem Zeitpunkt gelingt, wird die Kommission, wenn und erforderlich, Vorschläge, Informationsaustausch entsprechend der notwendigen technischen Spezifizierung sichern, unterbreiten. die den Daten- iNonucii C. Koordinierung der Einführung Ein effizienter grenzüberschreitender Austausch von Verkehrsdaten zwischen den zuständigen Behörden und Organisationen muß zwangsläufig über die technischen Aspekte (die das Verfahren, das Format und die Bedeutung der Daten betreffen) hinausgehen und weitere Aspekte wie die Zuverlässigkeit der Daten, Verantwortlichkeiten, Datenaustauschverfahren, Haftung, Kosten und Zahlungen abdecken. :=> Der Lenkungsausschuß für Verkehrszentren und Datenaustausch wird sich einen Überblick über die Lage in den Mitgliedstaaten verschaffen und anschließend Empfehlungen erstellen zur * Finanzierung des grenzüberschreitenden Datenaustausches und * * verfahrenstechnischer Aspekte der Interoperabilität beim Datenaustausch zwischen Integration weiterer Mittel und Verkehrszentren. => Die Mitgliedstaaten müssen weitere Fragen lösen, u. a. die nachstehend aufgeführten, um die Entwicklung von RTT-Diensten zu fördern. * Grundsätze für den Zugang der RTT-Dienstanbieter zu öffentlichen Verkehrsdaten und für den Austausch von Verkehrsdaten, die sich im öffentlichen oder privaten Besitz befinden. * Schaffung von Rahmenbedingungen im weiteren Sinne die Beteiligung des Privatsektors an der Entwicklung von RTT-Diensten. Dazu gehören u. a. vereinfachte Genehmigungsverfahren, die obligatorische Beachtung politischer Maßnahmen, die im Dienste der Öffentlichkeit stehen, und ein kohärentes, einheitliches Konzept für europaweite Dienste. für öffentlich-private Partnerschaften und * Schaffung von Rahmenbedingungen für die Verkehrsüberwachung durch unabhängige Diensterbringer (des öffentlichen oder privaten Sektors öder in Partnerschaft). Dabei ist u. a. straßenseitiger Installation Verkehrsüberwachungsanlagen vorzusehen. die Möglichkeit und Wartung der * Das Recht und Verkehrsinformationen für die breite Öffentlichkeit oder bestimmte Benutzergruppen gebührenfrei oder gebührenpflichtig zu senden und zu verbreiten. oder private) RTT-Dienstanbieter, Reise- (öffentliche für * Grundsätze für den Verbund von Datenbanken der Verkehrsbehörden, in denen Fahrer, Fahrzeuge und Verkehrsbetreiber erfaßt sind. => Die Kommission wird die bestehenden Vereinbarungen in jedem Mitgliedstaat überprüfen für in Ermangelung geeigneter Bestimmungen bis Ende 1998 Vorschläge und Harmonisierungsmaßnahmen unterbreiten. D. Finanzierung => Die Kommission wird die Möglichkeiten prüfen, nationale und grenzüberschreitende Infrastrukturen für den Austausch von Verkehrsdaten durch nationale oder auf europäischer Ebene koordinierte Projekte zu fördern, die aus den TEN-Haushaltslinien finanziert werden. Sie wird ferner prüfen, ob die Finanzinstrumente der Gemeinschaft (z. B. IDA - Interchange of Data between Administrations) zur Finanzierung von Tätigkeiten herangezogen werden können, die den Austausch von Informationen über Fahrer, Fahrzeuge und Betreiber zwischen den Mitglicdstaatcn betreffen IM E. Rechtsvorschriften werden zu einem späteren Zeitpunkt überprüft (vgl. 3. 3. B und C). 3. 4 MENSCH-MASCHINE-SCHNITTSTELLE (MMI) Fahrzeugseitige Telematikgeräte werden sich auf die Verkehrssicherheit auswirken. Sie lassen sich in zwei Kategorien einteilen: 1) Bildschirmanzeigen zur Unterstützung von Fahrerentscheidungen und 2) Fahrzeugsteuerungen (z. B. autonome Geschwindigkeitsregelung und Antikollisionssysteme), die die Aufgabe des Fahrers erleichtern. Durch zwei gesopderte praktische Anleitungen sollten die Sicherheitsvorteile dieser Geräte optimiert und Probleme vermieden werden. Die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (EKVM) hat ein derartiges Konzept befürwortet. Der Sicherheit ist eindeutig Vorrang einzuräumen, doch sollten die Aktionen die freie Entwicklung innovativer Produkte nicht behindern. A. Forschung und Entwicklung Die MMI-Aspekte von Bildschirmanzeigen, Fahrzeugsteuerung und Multimedienanwendungen für mobile Benutzer sollen permanent durch FuE-Maßnahmen unterstützt werden. B. Technische Harmonisierung => Die Kommission wird eine Task Force einberufen, die die Ausarbeitung der Verfahrensregeln im Bereich von MMI, für Informationsgeräte mit Referenz zur Grundsatzerklärung der EKVM (in: New Information Technologies in the Road Transport Sector S. 35-42, EKVM 1995) mit den entsprechenden Zeitlinien für deren Anwendung. => Die Normungsgremien werden ersucht, die Arbeiten zur Ergonomie fahrzeugseitiger Systeme fortzusetzen und auf Fahrzeugsteuerungen auszudehnen. => Die Kommission wird in Verbindung mit den zuständigen Akteuren prüfen, wie sich Fortschritte erzielen lassen in bezug auf * praktische Anleitungen für Fahrzeugsteuerungen; * Methoden zur erfolgreichen Integration von MMI, wenn mehr als ein fahrzeugsei tiges System vorhanden ist; * abgestimmte Verfahren zur Sicherheitsbewertung. C. Koordinierung der Einführung => Die Kommission wird der Hochrangigen Gruppe für RTT und Straßensicherheit in Abstimmung mit der Industrie einen Vorschlag der Task Force für praktische Anleitungen der EU in bezug auf Informationsgeräte vorlegen. D. Finanzierung Eine Finanzierung ist derzeit nicht vorgesehen. - 15- E. Rechtsvorschriften Stellt sich nach einer Anfangsphase heraus, daß die praktischen Anleitungen im Bereich MMI in bezug auf Informationsgeräte von den Beteiligten nicht eingehalten wurden, so wird die Kommission erwägen einen Vorschlag entweder zur Anpassung der Richtlinie vom 18. Juni 1992 (92/53/EWG, Abi. Nr. L 225 vom 10. 08. 1992) "zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger" vorzulegen oder die Einführung einer zusätzlichen Richtlinie nach CEN/ISO- Normen vorzuschlagen. 3. 5 SYSTEMARCHITEKTUR Das Potential der RTT läßt sich nur dann voll ausschöpfen, wenn eine hinreichende Interoperabilität zischen den eingeführten Systemen und Anwendungen besteht. Ein Verständnis hinsichtlichter Funktionalität der verschiedenen Straßenverkehrstelematikanwendungen sowie deren Strukturen und Schnittstellen der verschiedenen Elemente, Organisationen und Akteure in der Bereitstellung von Straßenverkehrstelematik muß zunächst geschaffen werden. Dies geschieht durch die Systemarchitektur welche die Interoperabilität auf lange Sicht sowie Prioritätensetzung für die Normengebung herstellt. Diese Architektur sollte 'offen' gehalten werden, um die Anwendung verschiedener Technologien oder Design in einem Gesamtrahmen, der folgendes beinhalten soll: • Optimierung der Vorteile der RTT-Systemintegration; • Unterstützung eines breiten Spektrums kommerzieller RTT-"Mehrwertdienste"; • Berücksichtigung einer Vielzahl institutioneller Anforderungen; • Ermöglichung der schrittweisen Integration bei weitestgehender Nutzung der Vorteile vorhandener Systeme. Erste Ergebnisse einer Überprüfung der amerikanischen ITS-Architektur (Intelligent Transport Systems) durch die Kommission zeigen, daß wir diese nicht einfach übernehmen können. Die europäische RTT muß zahlreichen unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen gerecht werden, die in den USA nicht eingehend geprüft wurden, beispielsweise öffentlicher Verkehr und integrierter Zahlungsverkehr. Die Entwicklung der RTT-Systemarchitektur ist auf mehrere Ziele auszurichten: A. Forschung und Entwicklung => Die Europäische Kommission wird die Prüfung der Ergebnisse der europäischen und amerikanischen Arbeiten an der RTT-Architektur abschließen und sich ferner auf die Ergebnisse der Forschungsarbeiten des Dritten und Vierten Rahmenprogramms sowie des Programms TEETEN216 stützen. Weitere Arbeiten dienen der Integration der vorliegenden Ergebnisse in eine Gesamtarchitektur und der Entwicklung der Bereiche, denen in dieser ersten Phase höhere Priorität zugewiesen wird. B. Technische Harmonisierung ^> Der CliN stellt einen des llauptakteures. Die Kommission wird nul ('EN deren Beitrag inclusive der Revision des Arbeitsplan ihrer entsprechenden Ausschüsse diskutieren unter TI-1,TI{N2 - Telematics Implementation on the Trans-Furopean Road Network - 16- Berücksichtigung der Forschungsergebnisse im Bereich der Systemarchitektur und andere internationalen Entwicklungen. C. Koordinierung der Einführung => Die Kommission wird sich mit den Beteiligten (nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Normungsgremien, Kraftfahrzeug-Herstellern, der Elektronikindustrie, Telekommunikationsbetreibern, Anbietern und Betreibern von RTT-Diensten etc. ) abstimmen, um eine europäische Systemarchitektur zu entwickeln, welche den notwendigen Rahmen für die Interoperabilität ohne Innovationen zu hemmen stellt. D. Finanzierung wird zu gegebener Zeit geprüft. £. Rechtsvorschriften sind derzeit nicht vorgesehen. 4. WEITERE GEPLANTE ANWENDUNGEN Die vorstehend beschriebenen prioritären Anwendungen sind ein erster Schritt zur Einführung der RTT in Europa. Der Aktionsplan der EU muß jedoch weitergehen. In diesem Kapitel werden zusätzliche prioritäre Anwendungen behandelt. Diese Vorschläge entsprechen der Forderung des Rates an die Kommission, "die anderen vorrangig zu entwickelnden Anwendungen zu bestimmen. "17. Bei der Auswahl wurden die Vorleistungen der Mitgliedstaaten und Berufsverbände, die Ergebnisse der FuE-Arbeiten internationale Erfahrungen berücksichtigt. sowie Die nachstehend beschriebenen RTT-Anwendungen bilden eine vorläufige Liste, die überprüft und aktualisiert wird, wenn sich die Prioritäten auf europäischer Ebene deutlicher abzeichnen. Bei den anderen vorrangig zu entwickelnden Anwendungen handelt es sich um: * * * * * * Informationen und Lenkung vor und während der Fahrt Management, Betrieb und Steuerung des Fern- und Stadtverkehrs Sonstige Telematikdienste für den Stadtverkehr Sammelverkehr Hochentwickelte Fahrzeugsicherheitssysteme- und -Steuerungen Einsatz von Nutzfahrzeugen (Logistikkette) Die vorliegende vorläufige Liste von Anforderungen und Tätigkeiten basiert auf einer ersten von der Kommission vorgenommenen Prüfung der Frage, ob und welche spezifischen Aktionen erforderlich sind. Diese Analyse wird fortgeführt, um Prioritäten zu setzen und weitere spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Die Hochrangige Gruppe und das Forum Industrie werden gebeten, an den endgültigen Entscheidungen mitzuwirken. FuE wird unter allen folgenden Untertiteln erforderlich sein. In ihren Vorschlägen zum 5. Rahmenprogramm hat die Kommission allgemeine Bedürfnisse identifiziert. Weitere spezifischer Einzelheiten der erforderlichen FuE-Aktionen werden im Rahmen 17 Entschließung des Rates zum'Einsatz der Telematik im Straßenverkehr (C 264 vom 11. 10. 1995). - 17- Programme vorgelegt. Die Fortführung von FuE-Massnahmcn ist auch im Rahmen nationaler Initiativen zu erwarten. 4. 1 INFORMATIONEN UND LENKUNG VOR UND WÄHREND DER FAHRT Zu den obersten Prioritäten gehört die Förderung des intermodalen Verkehrs18. Die Wahl des optimalen Verkehrsmittels richtet sich nach den Reiseinformationen vor Antritt der Fahrt und nach der Reiscplanung. Dynamische intermodale Informationssysteme für die Reiseplanung werden in der EU weite Verbreitung finden und von Reisebüros, Verkehrszentren und Navigationssystemen genutzt werden. Es sind Aktionen erforderlich, um die Interoperabilität und Kontinuität der Nachrichten und Protokolle zwischen verschiedenen Verkehrsträgern und Ländern und den europaweiten gemeinsamen Zugang zu gewährleisten. Reisende und gewerbliche Betreiber (z. B. Frachtspediteure) können dann eine objektive und individuelle Auswahl unter allen auf der Straße verfügbaren Verkehrsträgern treffen. Ein solches System würde sich positiv auf die Verkehrssicherheit (kürzeste Strecke, Wechsel der Verkehrsträger) und die örtliche Verkehrsüberlastung auswirken. Femer ist den lokalen Behörden an Informationen und Lenkung vor und während der Fahrt gelegen, um Verhaltensweisen der Bürger zu verändern, ihre Wahl zu beeinflussen und so z. B. bestimmte Luftqualitätsnormen einzuhalten. Durch Reiseinformationsdienste kann ein umfangreicher Markt für kommerzielle Produkte (z. B. portable Informationsgeräte) und Dienste zur Informationsvermittlung während der Fahrt (z. B. Navigation und Zielführung) entstehen. Ein Schwerpunkt wird auf der Schaffung von Rahmenbedingungen für Investitionen des Privatsektors liegen. Technische Harmonisierung • Normen der Informationsarchitektur und der Benutzer-Schnittstellen, harmonisierte, kohärente Standortbestimmungspläne. insbesondere Koordinierung der Einführung • Die Kommission wird mit den Beteiligten Leitlinien für den Handel mit Informationen zwischen Eigentümern und Diensterbringern erstellen, die praktische Anleitungen für auf das Qualitätskontrollverfahren Verkehrsmanagement und die Straßensicherheit umfassen. Förderung öffentlich-privater Partnerschaften, um (Reise- und Verkehrsinformations-) Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu entwickeln. zu den Auswirkungen und Überlegungen • Finanzierung Prüfung der • Reiseplanungsanwendung. Prüfung der Möglichkeiten einer innovativen Finanzierung von Organisationen für intermodale Reiseinformationsdienste auf nationaler oder europäischer Ebene. Zu Beginn käme eine finanzielle Unterstützung aus den TEN-Haushaltslinien in Betracht. Absatzmöglichkeiten europaweite intermodale eine für • • Rechtsvorschriften • Analyse der bestehenden Vorschriften zum Schutz der Daten und der Privatsphäre und gegebenenfalls Einführung weiterer Bestimmungen. TEN-T-Leitlinicn, Abi. Nr. L 228 vom 09. 09. 1996 und Grünbuch über das Bürgemetz, KOM (95) 601. Die Mitgliedstaaten die Zuständigkeitsbereiche, Rechte und Pflichten der Anbieter von Informationsinhalten und Mehrwertdiensten geregelt sind. veröffentlichen, Leitlinien sollten denen in 4. 2 MANAGEMENT, BETRIEB UND STEUERUNG DES FERN- UND STADTVERKEHRS. Schon seit Jahren wird die RTT für das Management, den Betrieb und die Steuerung des Stadt- und Femverkehrs eingesetzt. Verkehrstelematik-Anwendungen bieten innovative Lösungen für einen homogeneren Verkehrsfluß, zunehmende Straßensicherheit und Komfort. Die künftige Entwicklung wird zu einer verstärkten Integration der Dienste führen. Die Zielsetzungen der Kommission wurden in den TEN-Leitlinien für den Verkehr und im Grünbuch über das Bürgernetz dargelegt und sehen ein vergleichbares Qualitätsniveau der Dienste sowie die Kontinuität des Verkehrsmanagementsund der Informationsdienste vor. 4. 2. 1 Management. Betrieb und Steuerung des Fernverkehrs Ziel ist - gegebenenfalls - die Entwicklung einer europäischen Perspektive, um beispielsweise eine Mindestqualität, die Kontinuität und Koordinierung des Verkehrsmanagements und der Informationsdienste im transeuropäischen Straßennetz zu gewährleisten. Technische Harmonisierung • Die Kommission wird beraten wie am besten praktische Anleitungen für den gemeinsamen Umgang mit Pictogrammen für Wechselverkehrszeichen, inclusive der Unterstützung von Verfahrensregeln, wie sie bereits über die Rahmenprogramme der EG entwickelt werden, gefordert und entsprechende Änderungen am Wiener Übereinkommen über Straßenzeichen und Signale 1968, wie angepaßt, vorgenommen werden sollen. Koordinierung der Einführung • Entwicklung zusätzlicher transeuropäischer Multikorridor- und Netzmanagement-Projekte (weiträumige Umleitung, Ereignisinformationen, werter- und umweltbedingtes Verkehrsmangement und Netzsteuerung). Nutzung der nationaler/regionaler Ebene. Vereinheitlichung der Möglichkeiten des Beistands für Reisende, vor allem Fahrer, in den verschiedenen Mitgliedstaaten (Abbau von Sprachbarrieren). Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die einheitliche Notrufnummer (112) für die feste Infrastruktur und Mobilfunknetze übernehmen, wie in der Ratsentscheidung 91/396/EWG19 gefordert. Zufahrtsdosierung Störfallerfassung automatischen und auf Finanzierung • Entwicklung innovativer Methoden zur Finanzierung der Einführung und des Betriebs hochentwickelter Telematiksysteme mit einer Finanzgrundlage für öffentlich-private Partnerschaften. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Projektvorschläge im Rahmen der TEN vorzulegen, aber auch andere Finanzinstrumente der EG (z. B. Kohäsionsfonds, Regional fonds) in Anspruch zu nehmen. • • • i«) Entscheidung des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummcr (91 /396/EWG). - 1 9- Rechtsvorschriften • Überprüfung der Rechtsvorschriften, um geeignete Modelle für die Durchsetzung des Verkehrsmangements aufzuzeigen. 4. 2. 2 Management. Betrieb und Steuerung des Stadtverkehrs ist die Entwicklung für Ziel Telematikanwendungen im Stadtverkehr (vgl. 3. 5) und die Erstellung von Leitlinien, die die Städte bei der Entwicklung und Beschaffung von Systemen und Diensten unterstützen. europäischen Systemarchitektur einer offenen Technische Harmonisierung • , Definition der notwendigen Schnittstellen für die Integration von Informations- und Steuerungssystemen für den Stadtverkehr mit Busschleusen, weiteren Maßnahmen zum Nachfragemanagement und Systemen zur Überwachung der Luftqualität, um optimierte, integrierte Stadtverkehrs-Managementsysteme bereitzustellen. Festlegung von Spezifikationen für den Verbund von Management- und Kontrollzentren für den Stadt-, Fern- und Regionalverkehr, um den Verkehrsfluß in den Stadtzentren zu verbessern (praktische Anleitungen für den Datenaustausch). Unterstützung der Entwicklung Nachfragemanagement in Stadtzentren. interoperabler Zugangskontrollsysteme für das Koordinierung der Einführung Austausch optimaler Lösungen für • • dynamische Verkehrszeichensteuerung; Telematiksysteme für gefährdete Verkehrsteilnehmer (z. B. Erkennung von Fußgängern an Verkehrssignalanlagen); Einsatz verbesserter Datenerfassungs- und "wichtigen" Straßen zu erfassen; Echtzeit-Überwachung der Netzbedingungen informationszentrum". -Verarbeitungseinrichtungen, um alle in einem "Reise- und Verkehrs • • • • Finanzierung • Die Anwendungen dieses Bereichs (z. B. die Kopplung von Stadtverkehrssteuerung und Überwachung der Luftqualität) werden durch TEN-Projekte unterstützt. 4. 3 WEITERE TELEMATIKDIENSTE FÜR DEN STADTVERKEHR Im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs und der Buchungssysteme wurden mehrere leistungsstarke RTT-Anwendungen demonstriert, die nun zur uneingeschränkten Nutzung bereitstehen. Viele dieser Anwendungen verbreiten sich bereits auf lokaler und regionaler Ebene; verschiedene Aspekte erfordern jedoch einen Konsens der Mitgliedstaaten, ehe ein bedeutender europäischer Markt geschaffen werden kann. Technische Harmonisierung • • technischen Kompatibilität und Vereinbarung von Strategien zur Erreichung der Interoperabilität der Zahlungssysteme für den Sammelverkehr und das Parken in verschiedenen europäischen Gebieten. Entwicklung gemeinsamer Kommunikationsplattformen wie GSM oder Internet zur (z. B. Sammelverkehrs- Vorauszahlung Informationen und -Gebühren, Parkinformationen und -gebühren, Hotelauskünfte und Reservierung). Informationen und sonstige Dienste für 20 Koordinierung der Einführung • Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Zahlungsumgehung, grenzüberschreitende Vereinbarungen. insbesondere 4. 4 SAMMELVERKEHR Die Betreiber von Sammelverkehrsmitteln benötigen Spezifikationen für kostenwirksame RTT-Anwendungen. Dazu gehören Fahrpreiseinzug, Autovermietung und einsatzfahige Hilfssysteme mit Fahrgast-Informationen über Busschleusen, Sicherheit, Fahrpläne, Wartung und Echtzeitbedingungen (d. h. öffentliche Terminals, elektronische Reiseführer). * Technische Harmonisierung • Förderung der Anwendung des gemeinsamen Datenmodells für Sammelverkehrs- entsprechenden CEN- Telematikkomponenten. Unterstützung der Arbeit des Normungsgremiums ; Gewährleistung der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Datenbanken (für die Reiseplanung); Förderung der Harmonisierung von Schnittstellen (MMI) für Informationsterminals. Koordinierung der Einführung • Förderung des Verbunds nationaler und regionaler Datenbanken für die Reiseplanung mit Hilfe elektronischer Werkzeuge (z. B. Internet oder GSM für Handgeräte); Förderung der Integration von Reise-Informationsdiensten mit anderen Mehrwertdiensten (d. h. Reservierung, Fremden Verkehrsauskünfte). • • • Finanzierung • Für diesen Bereich sollen TEN-Projekte herangezogen werden. 4. 5 HOCHENTWICKELTE FAHRZEUGSICHERHEITSSYSTEME- UND -STEUERUNGEN leisten Beistand für die Systeme der ersten Generation Hierbei handelt es sich um eine breite Palette von Systemen, die im Sinne der gemeinsamen Verkehrs- und Industriepolitik der Union die Sicherheit und den Fahrerkomfort erhöhen sollen. Sie unterstützen den Fahrer während der Fahrt, tragen zur Vermeidung möglicherweise gefährlicher Situationen bei, in Notfällen und unter ungünstigen Fahrbedingungen (z. B. bei schlechten Sichtverhältnissen) und reduzieren generell die Belastung des Fahrers. Beispiele intelligente Geschwindigkeitsregelung, Hilfen zur Einhaltung der Fahrspur, Kollisionsschutz, Verbesserung Fahrerüberwachung, der Sichtverhältnisse, automatische Fahrzeugkontrolle in der Entwicklung befindliche Systeme werden autonome Fahrzeugfunktionen in Verbindung mit automatisierten Autobahnkonzepten ermöglichen, z. B. autonome Geschwindigkeitsregelung, Stop-and-go-Automatik, automatische Seitenabstandskontrolle, elektronisch gesteuerter Zweier- Konvoi und automatische Steuerung der Fahrzeugabfolge (Platooning), wodurch gleichzeitig die Infrastruktur besser ausgenutzt wird. Einige dieser Systeme werden in den kommenden 3 -5 Jahren auf dem Markt eingeführt. in Notfällen und Diebstahlsicherung. Weitere, dynamische Geschwindigkeitsanpassung, sind Technische Harmonisierung • Fahrerunterstützung in Notfallen mit Hilfe von GPS/GSM (automatische Erzeugung eines Notrufsignals mit präziser Standortangabe); fahrzeugseitigc Diebstahlsicherungen müssen genormt werden, damit sie europaweit cinsatzPähig sind; • 21 • Normung von fahrzeugseitigen Diagnosesystemen im Hinblick auf eine rechtzeitige, effiziente Hilfeleistung am Straßenrand. Rechtsvorschriften Es werden Maßnahmen erwogen, um einen Mindestbestand an europaweiten Vorschriften für den Einsatz dieser Systeme einzuführen, u. a. : • Entwicklung von Rahmenbedingungen bzw. Leitlinien für die experimentelle Bewertung, Dazu gehören u. a. Sicherheitsanforderungen, Prüfstrategien und Methodiken zur Bewertung der Kontrollierbarkeit, Anforderungen an Tests im Straßennetz unter realen Bedingungen; Empfehlungen für die Hersteller; praktische Allgemeinzulassungsverfahren bei europaweiter gegenseitiger Anerkennung; Verbraucherschutz Verantwortlichkeiten der Fahrer, Fahrzeughalter, Systemanbieter und Hersteller. der Abgrenzung der Möglichkeit einschließlich Zertifierungs- Anleitungen Normen • • • bzw. oder und der ,. 4. 6 EINSATZ VON NUTZFAHRZEUGEN (LOGISTIKKETTE) • Die Maßnahmen umfassen die elektronische Verfolgung und Ortung von Gütern (besonders wichtig bei Gefahrguttransporten) und kombinierten Verkehr (z. B. Straße/Schiene). Durch verstärkte Nutzung elektronischer Dokumente und Archive (dazu gehören insbesondere der elektronische Fahrtenschreiber, Chipkarten-Führerscheine und ein System flüssigen Grenzverkehrs) werden die verkehrspolitischen Ziele unterstützt, insbesondere in bezug auf Sicherheit und Effizienz. zur Gewährleistung des Technische Harmonisierung • Entwicklung der Instrumente zur Integration von Frachtmanagement-Systemen, so daß interne Telematikanwendungen der Spediteure mit den Systemen nationaler und regionaler Behörden verknüpft werden können. So lassen sich Gefahrgutmeldungen und grenzüberschreitende Dienste automatisieren. Unterstützung der Arbeit der europäischen Normungsgremien an einer offenen Architektur für Fracht- und Fuhrparkmanagement. • Koordinierung der Einführung • Entwicklung eines Telematiknetzes, um bei Unfällen nach den EU-weitgeltenden Kemler20 Anleitungen und den "HAZCHEM"21-Anleitungen als Ausnahmeregelung für Großbritanien Beistand zu leisten. Finanzierung • Eine angemessene Finanzierung für Projekte zum kombinierten Verkehr, insbesondere Transportverfolgung und -ortung, ist in Erwägung zu ziehen. 20 Richtlinie 94/55/lIC 21 HAZCHEM^ Hazardous and Chemical Goods - 2 2- 5. SCHLUSSFOLGERUNGEN Der Einsatz der Straßenverkehrstelematik in Europa kann einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und effizienteren Nutzung der Straßen leisten und gleichzeitig die negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Umwelt verringern. Er gewährleistet ferner die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt, all dies zum Vorteil europäischer Bürger und Verbraucher. In dieser Mitteilung werden eine Strategie, Rahmenbedingungen und erste Aktionen für den Einsatz der RTT in Europa dargelegt. Dabei werden fünf prioritäre Bereiche abgegrenzt: (EFC), Austausch von RDS/TMC-Informationsdienste, elektronische Gebührenerfassung Verkehrsdaten und Systemarchitektur. Jeder dieser Bereiche erfordert umgehende Aktionen: Mensch-Maschine-Schnittstelle Informationsmanagement, / - Abgabe von Absichtserklärungen an der Beteiligten, um Rahmenbedingungen für den Einsatz von RDS/TMC und den Datenaustausch im transeuropäischen Straßennetz festzulegen. Wenn dies nicht bis zum Oktober 1997 gelingt, wird die Kommission erwägen bis Ende 1997 Vorschläge vorzulegen. - Die europäischen Normungsgremien werden ersucht, Normen für die Interoperabilität elektronischer Gebührenerfassungssysteme auf europäischer Ebene festzulegen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden eine Strategie zur Konvergenz elektronischer Gebührenerfassungssysteme entwickeln, um die Interoperabilität auf europäischer Ebene zu gewährleisten, wobei vorhandene Systeme und die Arbeit der europäischen Normungsgremien zu berücksichtigen sind. Bei Bedarf wird die Kommission Harmonisierungsvorschläge für den Einsatz elektronischer Gebührenerfassungssysteme und die Klassifizierung von Fahrzeugen unterbreiten. - Die Kommission wird eine Task Force einberufen, um ihr bei der Entwicklung von praktische Anleitungen der EU für die MMI fahrzeugseitiger Informationsgeräte zu helfen soll. Stellt sich nach einer Anfangsphase heraus, daß diese Anleitungen nicht beachtet werden, so wird die Kommission einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift vorlegen. - Die europäischen Normungsgremien werden ersucht, ihre Arbeitspläne zu überprüfen. Die Kommission wird in Verbindung mit den betreffenden Akteuren eine europäische RTT- Systemarchitektur entwickeln. Weitere prioritäre Anwendungen sind Informationen und Lenkung vor und während der Fahrt, Management des Fern- und Stadtverkehrs, Betrieb und Steuerung, weitere Telematikdienste für den Stadtverkehr, Sammelverkehr, hochentwickelte Fahrzeugsicherheitssysteme und - Steuerungen sowie der Einsatz von Nutzfahrzeugen. Die Analyse dieser prioritären Anwendungen wird in Verbindung mit der Hochrangigen Gruppe und dem Forum Industrie vertieft, um festzustellen, ob und welche spezifischen Aktionen erforderlich sind und die Prioritäten und gegebenenfalls notwendige weitere Maßnahmen zu ermitteln. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Einbettung der Telematikkonzepte Verkehrsstrategien im Hinblick auf spezifische politische Ziele (Verkehr, Umwelt u. ä:). in integrierte Die Kommission wird, wie bereits erwähnt, im Zeitraum 1997 - 1999 detaillierte Vorschläge vorlegen, um die zügige Entwicklung der RTT zu unterstützen. Sie wird ferner die Fortschritte bei der Durchführung verfolgen und jährlich Bericht erstatten. Darüber hinaus wird sie den derzeitigen Aktionskatalog weiterentwickeln und neue Vorschläge zu den Themenbereichen FuE, technische Harmonisierung, Koordinierung der Einführung, Finanzierung und Rechtsvorschriften unterbreiten, die uns ins nächste Jahrtausend führen. 23- Unter Berücksichtigung der Ratsresolutionen zur Straßenverkehrstelematik von 1994, 1995 und 199722 ersucht die Kommission der Rat und das Europäische Parlament diese der als Rahmen Mitteilung Straßenverkehrstelematik anzunehmen. für Maßnahmen zur Einführung der EU 22 OJ 94/C 309/04 OJ 95/C 264/01, EP(95) 212-659/fin, Ecosoc CES 1160/95 und Ratsresolution von 11. 3. 97 n° 6321/97 Trans 33 - 2 4- Tabelle 2: Verfügbare Gemeinschaftsinstrumente für die Straßenverkehrstelematik Den Bestimmungen des Vertrages entsprechend kann die Gemeinschaft: Forschung und Entwicklung > Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten durch ein mehrjähriges Rahmenprogramm unterstützen. Die FTE-Maßnahmen zur Entwicklung von Verkehrstelematik-Werkzeugen werden durch das bestehende 4. Rahmenprogramm und in dem Kommissionsvorschlag für das 5. Rahmenprogramm (1998-2002) abgedeckt. Es gilt Titel XV - Forschung und technologische Entwicklung - Artikel 130 f, h, i) EGV. • Technische Harmonisierung > Maßnahmen durchführen, die sich als notwendig erweisen, um die grenzüberschreitende Interoperabilität von Telematikanwendungen sicherzustellen und den Binnenmarkt effizienter zu gestalten. Hierzu sind u. a. die Arbeiten der europäischen Normungsgremien (CEN/CENELEC/ETSI) zu unterstützen und bei Bedarf durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Absichtserklärungen zu ergänzen. Es gelten die Titel V - Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften - (Artikel 100 a) und Titel XII - Transeuropäische Netze - (Artikel 129 c) EGV. • v Koordinierung > die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten konzertieren und koordinieren und gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit Drittländern pflegen. Es gilt Titel XII - Transeuropäische Netze - (Artikel 129 c Absatz 2) EGV. • Finanzielle Unterstützung > die Finanzierungsmaßnahmen für Projekte von gemeinsamem Interesse23 in den Budgetlinien TEN- Transport und TEN-Telecom nach den TEN-Leitlinien unterstützen. Die Gemeinschaft kann femer mit den spezifischer Verkehrs- und Instrumenten zur Finanzierung Telekommunikationsprojekte der Mitgliedstaaten beitragen, die regionalen Zielen dienen. Es gelten die Titel XII - Transeuropäische Netze - (Artikel 129 c) und XIV - Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - (Artikel 130 a-c) EGV. strukturpolitischen • Rechtsvorschriften > Rechtsvorschriften erlassen, die die Entwicklung und Nutzung der Verkehrstelematik und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ermöglichen. > Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verkehrstelematikdienste, -netze und - • gerate erlassen. Es gelten die Titel III - Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - (Artikel 59-66) und V (Artikel 100 a) EGV. > Rechtsvorschriften mit Leitlinien für transeuropäische Netze erlassen, die den Einsatz von Telematiksystemen bei den verschiedenen Verkehrsträgern lordern24. Es gilt Titel XII - Transeuropäische Netze - (Artikel 129 c) EGV. • >- Maßnahmen zur Entwicklung von Verkehrstelematikanwendungen und Rechtsvorschriften zum Aufbau der Informationsgesellschafl einbeziehen. -diensten in die • Es gilt Titel III - Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - (Artikel 59) EGV. y Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen. • Es gilt Titel IV -Verkehr - (Artikel 75 c) EGV. 23 24 Verordnung (LG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. 09. 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gcmcinschüflszuschüsscn für Iranscuropiiischc Ncl/e, Abi. Nr. L 228 vom 23. 09 1995 Hntscheidung Nr. 1692/96 vom 23. 07. 1996 -25- ISSN 0254-1467 KOM(97) 223 endg. DOKUMENTE DE 15 07 Katalognummer : CB-CO-97-213-DE-C ISBN 92-78-19685-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 2&


title: QUESTION ECRITE no 1688/97 de Wolfgang KREISSL-DÖRFLER à la Commission. Mise en oeuvre de l'agenda 21 (subventions à l'exportation)

eurovoc_concepts:
Uruguay Round
agricultural product
developing countries
development policy
economic analysis
environmental policy
export subsidy
international trade
liberalisation of trade
restriction on competition

formats: html print


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1672/97 του Roberta ANGELILLI προς την Επ τροπή. Αναστολή της έκδοσης της ιταλικής αρχαιολογικής εγκυκλοπαίδειας και του Βιογραφικού Λεξικού των Ιταλών

eurovoc_concepts:
EU aid
Italy
archaeology
cultural heritage
document retrieval
encyclopaedia
heritage protection
publication
publishing
telematics


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1693/97 van Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA aan de Commissie. De hervorming van de GMO voor visserij- en aquicultuurproducten

eurovoc_concepts:
aquaculture
common organisation of markets
economic analysis
economic and social cohesion
fishery product
food processing
impact study


title: WRITTEN QUESTION No. 1669/97 by Anita POLLACK to the Commission. Convention to combat desertification

eurovoc_concepts:
UN convention
competence of the Member States
desertification
ratification of an agreement


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1691/97 dell'on. María SORNOSA MARTÍNEZ alla Commissione. Protezione di una zona di grande valore storico: "El Pouet" della città di Valencia

eurovoc_concepts:
Community of Valencia
competence of the Member States
expressway
heritage protection
historic site
medieval history
town planning

formats: html pdf print

text: C 45/82 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 10. 2. 98 (98/C 45/99) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1691/97 di Mar(cid:14)·a Sornosa Mart(cid:14)·nez (GUE/NGL) alla Commissione (20 maggio 1997) Oggetto: Protezione di una zona di grande valore storico: «El Pouet» della citta‘ di Valencia Nel piano urbanistico di Valencia rientra il progetto di tracciato della Circonvallazione Nord che, se realizzato, comporterebbe la distruzione di una zona di grande valore storico. Con il nome di «El Pouet», nel quartiere di Campanar, a Valencia, e‘ nota una zona che comprende otto case coloniche medievali, un mulino risalente al 1598, una delle ultime autentiche «barracas de huerta» (capanne col tetto di paglia) e un tipo di insediamento determinato dalla rete di irrigazione risalente al XIII secolo, il che conferisce al luogo un autentico valore storico, quale esempio di popolamento medievale della «huerta». Al momento dell(cid:146)approvazione del piano urbanistico di Valencia non esisteva ancora l(cid:146)obbligo di effettuare una valutazione dell(cid:146)impatto ambientale (VIA) (l(cid:146)obbligo e‘ entrato in vigore nel 1989). La direttiva 85/337/CEE del 27 giugno 1985 (1), concernente la valutazione dell(cid:146)impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati, doveva essere recepita al piu‘ tardi il 3 luglio 1988, anche se il progetto in questione rientra tra i casi indicati all(cid:146)Allegato II, per i quali il recepimento da parte degli Stati membri e‘ facoltativo. A quanto risulta, esiste un finanziamento europeo dei lavori della Circonvallazione Nord, promossi dal ministero per lo Sviluppo nel quadro dell(cid:146)attuazione del piano urbanistico. In tal caso si avrebbe una violazione della direttiva europea. Puo‘ la Commissione far sapere se sono stati destinati fondi europei al progetto della Circonvallazione 1. Nord? 2. Qualora sia confermata l(cid:146)assegnazione dei fondi, il progetto potrebbe essere bloccato ovvero rivisto? In caso negativo, quali vie legali comunitarie potrebbero essere seguite per chiedere una revisione del 3. progetto? (1) GU L 175 del 5. 7. 1985, pag. 40. Risposta data dal sig. Oreja a nome della Commissione (27 giugno 1997) Come l(cid:146)onorevole parlamentare certamente sa, in base all(cid:146)articolo 128 del Trattato CE, la tutela del patrimonio storico nazionale e‘ di esclusiva responsabilita‘ degli Stati membri. Quanto alle questioni specifiche sollevate in merito alla distruzione della zona «El Pouet» nel contesto del piano regolatore generale di Valencia, la Commissione desidera informare l(cid:146)onorevole parlamentare che, secondo quanto e‘ emerso nel corso della riunione del comitato responsabile del controllo degli interventi strutturali nella regione della «Comunidad Valenciana», tenutasi nel novembre 1996, la strada «Ronda Norte de Valencia» non e‘ stata ammessa a beneficiare di un cofinanziamento nel quadro del programma operativo per la regione per il quinquennio 1994-1999. (98/C 45/100) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1692/97 di Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) alla Commissione (20 maggio 1997) Oggetto: Calcolo dei giorni di navigazione come giorni di pesca effettiva L(cid:146)applicazione dell(cid:146)attuale normativa comunitaria implica che i giorni di navigazione verso i diversi fondali di pesca siano calcolati come giorni di pesca, il che comporta una grave perdita di possibilita‘ di pesca effettiva. Per fare un esempio, i pescherecci spagnoli che pescano nella zona VII del CIEM devono compiere un tragitto medio di 3 giorni di andata e ritorno, il che comporta tre giorni di licenza perduta per ogni campagna di pesca. Quali misure urgenti prevede di adottare la Commissione per ovviare a questa grave e ingiusta situazione?


title: Règlement (CE) nº 951/97 du Conseil du 20 mai 1997 concernant l'amélioration des conditions de transformation et de commercialisation des produits agricoles

eurovoc_concepts:
EU aid
agricultural product
agro-industry
aid system
joint action
marketing

formats: html pdfa1b print


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1796/97 dell'on. Lissy GRÖNER alla Commissione. Fase pilota del "Servizio volontario europeo"

eurovoc_concepts:
EU Member State
action programme
report
third country
voluntary military service


title: Directiva 97/7/CE do Parlamento Europeu e do Conselho de 20 de Maio de 1997, relativa à protecção dos consumidores em matéria de contratos à distância - Declaração do Conselho e do Parlamento Europeu relativa ao n°. 1 do artigo 6 . - Declaração da Comissão relativa ao n°. 1, primeiro travessão, do artigo 3 .

eurovoc_concepts:
EU Member State
approximation of laws
consumer information
distance selling
provision of services


title: Směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/7/ES ze dne 20. května 1997 o ochraně spotřebitele v případě smluv uzavřených na dálku

text: 15/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 319 31997L0007 L 144/19 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 4. 6. 1997 SMĚRNICE EVROPSKÉHO PARLAMENTU A RADY 97/7/ES ze dne 20. května 1997 o ochraně spotřebitele v případě smluv uzavřených na dálku EVROPSKÝ PARLAMENT A RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 100a této smlouvy, odchylná opatření na ochranu spotřebitelů v případě pro- deje na dálku, která měla nežádoucí dopad na soutěž mezi podniky na vnitřním trhu; že je proto nutné zavést na úrovni Společenství minimální soubor společných pravi- del v této oblasti; s ohledem na návrh Komise (1), s ohledem na stanovisko Hospodářského a sociálního výboru (2), v souladu s postupem podle článku 189b Smlouvy (3) s přihlédnutím ke společnému textu schválenému smírčím výbo- rem dne 27. listopadu 1996, (1) (2) (3) vzhledem k tomu, že v souvislosti s dosažením cílů vnitřního trhu musí být přijata opatření pro postupné upevňování tohoto trhu; vzhledem k tomu, že volný pohyb zboží a služeb ovlivňuje nejen podnikatelský sektor, ale také soukromé fyzické osoby; že to představuje možnost přístupu spotřebitelů ke zboží a službám jiného členského státu za stejných pod- mínek, jaké má obyvatelstvo tohoto státu; vzhledem k tomu, že by pro spotřebitele mohl být přeshraniční prodej na dálku jedním z hlavních hmatatel- ných výsledků dotvoření vnitřního trhu, jak bylo mimo jiné poznamenáno ve sdělení Komise určenému Radě a nazvanému „K jednotnému trhu v distribuci“; že pro ply- jednotného trhu je podstatné, aby nulé fungování spotřebitelé byli schopni vést jednání s podnikem mimo území svého státu, a to i tehdy, má-li pobočku v zemi trvalého pobytu spotřebitele; (4) vzhledem k tomu, že zavádění nových technologií zvyšuje počet způsobů, jakými mohou spotřebitelé získávat infor- mace o nabídkách kdekoli ve Společenství a zadávat objed- návky; že některé členské státy již přijaly rozdílná nebo (1) Úř. věst. C 156, 23. 6. 1992, s. 14 a Úř. věst. C 308, 15. 11. 1993, s. 18. (2) Úř. věst. C 19, 25. 1. 1993, s. 111. (3) Stanovisko Evropského parlamentu ze dne 26. května 1993 (Úř. věst. C 176, 28. 6. 1993, společný postoj Rady ze dne 29. června 1995 (Úř. věst. C 288, 30. 10. 1995, s. 1) a rozhodnutí Evropského parlamentu ze dne 13. prosince 1995 (Úř. věst. C 17, 22. 1. 1996, s. 51). Rozhodnutí Evropského parlamentu ze dne 16. ledna 1997 a rozhodnutí Rady ze dne 20. ledna 1997. s. 95), (5) (6) (7) vzhledem k tomu, že body 18 a 19 přílohy usnesení Rady ze dne 14. dubna 1975 o předběžném programu Evrop- ského hospodářského společenství pro politiku v oblasti ochrany a informovanosti spotřebitele (4) poukazují na potřebu chránit kupující zboží nebo služeb před vynuco- váním zaplacení neobjednaného zboží a před vysoce ná- tlakovými metodami prodeje; vzhledem k tomu, že bod 33 sdělení Komise určeného Radě, nazvaného „Nový podnět pro politiku na ochranu spotřebitele“ a schváleného usnesením Rady ze dne 23. června 1986 (5) uvádí, že Komise bude předkládat návrhy o použití nových informačních technologií umož- ňujících spotřebitelům zadávat objednávky dodavatelům ze svých domovů; vzhledem k tomu, že usnesení Rady ze dne 9. listo- padu 1989 o budoucích prioritách pro opětovné zahájení politiky na ochranu spotřebitele (6) vyzývá Komisi, aby dala přednost oblastem uvedeným v příloze tohoto usne- sení; že tato příloha odkazuje na nové technologie zahr- nující nákupy prostřednictvím televize; že Komise reago- vala na toto usnesení přijetím tříletého akčního plánu pro politiku Evropském hospodářském společenství (1990—1992); že tento plán předpokládá přijetí směrnice; spotřebitele ochranu na v (8) vzhledem k tomu, že volba jazyků používaných při uzaví- rání smluv na dálku je záležitostí členských států; (9) vzhledem k tomu, že smlouvy uzavřené na dálku zahrnují použití jednoho nebo více komunikačních prostředků na dálku; že se jako součást systému organizovaného prodeje nebo poskytování služeb na dálku používají různé komu- nikační prostředky nevyžadující současnou přítomnost těchto dodavatele a spotřebitele; že neustálý vývoj (4) Úř. věst. C 92, 25. 4. 1975, s. 1. (5) Úř. věst. C 167, 5. 7. 1986, s. 1. (6) Úř. věst. C 294, 22. 11. 1989, s. 1. 320 CS Úřední věstník Evropské unie 15/sv. 3 (10) (11) komunikačních prostředků neumožňuje vypracování úpl- ného seznamu, avšak vyžaduje vymezení zásad platných i pro ty prostředky, které ještě nedosáhly širokého využití; vzhledem k tomu, že stejná transakce skládající se z ope- rací, které na sebe navazují, nebo z řady samostatných ope- rací může za určitou dobu vést ke vzniku rozdílných práv- ních výkladů závisejících na právu členských států; že se ustanovení této směrnice nemohou používat odchylně od práva členských států, pokud se odvolají na článek 14; že koneckonců proto existuje důvod zvážit nezbytnost být v souladu alespoň s ustanoveními této směrnice k datu první z řady na sebe navazujících operací nebo první z řady samostatných operací, které mohou být po určité době považovány za celek, jestliže tato operace nebo řady ope- rací je předmětem jediné smlouvy nebo samostatných, na sebe navazujících smluv; vzhledem k tomu, že použití komunikačních prostředků na dálku nesmí vést k omezení informací poskytovaných spotřebiteli; že informace, jejichž zaslání spotřebitel vyža- duje, by proto měly být bez ohledu na použitý komuni- kační prostředek vymezeny; že poskytované informace musí být rovněž v souladu s jinými příslušnými předpisy Společenství, zejména těmi, které jsou uvedeny ve směr- nici Rady 84/450/EHS ze dne 10. září 1984 o sbližování právních a správních předpisů členských států týkajících se klamavé reklamy (1); že při povolování výjimek z povin- nosti poskytovat informace je věcí spotřebitele vyžadovat podle vlastního uvážení některé základní informace, jako je totožnost dodavatele, základní vlastnosti zboží nebo slu- žeb a jejich cena; (12) vzhledem k tomu, že v případě komunikace po telefonu je vhodné, aby spotřebitel obdržel dostatek informací již na počátku hovoru, aby měl možnost se rozhodnout, zda v hovoru pokračovat či nikoli; směrnice jinak, mělo by existovat ustanovení o právu odstoupit od smlouvy; že nemá-li mít toto právo pouze formální charakter, pak náklady, které nese při uplatnění práva odstoupit od smlouvy spotřebitel, musí být omezeny na skutečně vynaložené náklady spojené s vrácením zboží; že právo odstoupit od smlouvy nesmí mít právní účinky na práva spotřebitelů podle vnitrostátních předpisů, zejména s ohledem na převzetí vadných výrobků a služeb nebo výrobků a služeb neodpovídajících popisu uvede- nému v nabídce takových výrobků a služeb; že je věcí člen- ských států, aby stanovily další podmínky a opatření pro uplatnění práva odstoupit od smlouvy; (15) vzhledem k tomu, že je rovněž nezbytné stanovit dobu plnění smlouvy, není-li určena v době zadání objednávky; (16) vzhledem k tomu, že reklama prováděná způsobem zahr- služby nujícím odeslání výrobku nebo poskytnutí spotřebiteli oproti zaplacení ceny není bez předchozí žádosti spotřebitele nebo jeho výslovného souhlasu dovo- lena, ledaže se jedná o náhradní výrobek nebo službu; (17) vzhledem k tomu, že platí zásady stanovené v článcích 8 a 10 Evropské úmluvy o ochraně lidských práv a základ- ních svobod ze dne 4. listopadu 1950; že by mělo být uznáno právo spotřebitele na soukromí, zejména pokud jde o svobodu spočívající v tom, že nikdo nesmí být obtě- žován některými zvlášť neodbytnými komunikačními prostředky; že by proto měla být stanovena zvláštní ome- zení týkající se používání takových prostředků; že by člen- ské státy měly přijmout vhodná opatření na účinnou ochranu těch spotřebitelů, kteří si nepřejí být kontaktováni prostřednictvím některých komunikačních prostředků, na ochranu proti takovým kontaktům, aniž je dotčena kon- krétní ochrana, které se spotřebitel může dovolat v rámci práva Společenství na ochranu osobních údajů a soukromí; (13) vzhledem k tomu, že informace rozšiřované určitými elek- tronickými technologiemi mají často tak pomíjivý charak- ter, že nemohou být považovány za trvalý komunikační prostředek; že spotřebitel proto musí včas obdržet písemné oznámení o informacích nezbytných pro řádné plnění smlouvy; (18) vzhledem k tomu, že je důležité, aby byla podle potřeby doplněna minimální závazná pravidla obsažená v této směrnici prostřednictvím smluvních ujednání dotyčných dodavatelů v souladu s doporučením Komise 92/295/EHS ze dne 7. dubna 1992 o souborech zvyklostí na ochranu spotřebitelů v případě smluv uzavřených na dálku (2); (14) vzhledem k tomu, že spotřebitel nemá před uzavřením smlouvy možnost výrobek skutečně vidět nebo se ujistit o charakteru poskytované služby; že nestanoví-li tato (19) vzhledem k tomu, že je v zájmu optimální ochrany pro spotřebitele důležité, aby byli uspokojivě informováni o ustanoveních této směrnice a o souborech zvyklostí, které mohou v této oblasti existovat; (1) Úř. věst. L 250, 19. 9. 1984, s. 17. (2) Úř. věst. L 156, 10. 6. 1992, s. 21. 15/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 321 (20) (21) (22) (23) (24) vzhledem k tomu, že neplnění této směrnice může poško- zovat nejen spotřebitele, ale rovněž účastníky soutěže; že proto mohou být stanovena opatření umožňující sledovat její provádění, a to orgánům veřejné moci nebo jejich zá- stupcům nebo organizacím spotřebitelů, které mají v sou- ladu s vnitrostátním právem oprávněný zájem na ochraně spotřebitele, nebo profesním organizacím, které mají oprávněný zájem na přijímání opatření; vzhledem k tomu, že z hlediska ochrany spotřebitele je důležité zabývat se otázkou přeshraničních stížností ihned, jakmile to bude účelné; že dne 14. února 1996 zveřejnila Komise plán činnosti o možnosti spotřebitelů obracet se na soudy a urovnávat spory za účasti spotřebitelů v rámci vnitřního trhu; že plán činnosti zahrnuje zvláštní iniciativy podporující mimosoudní řízení; že jsou navržena objek- tivní kritéria (příloha II) pro zajištění spolehlivosti těchto řízení a vymezena ustanovení o použití standardních formulářů žalob (příloha III); vzhledem k tomu, že při používání nových technologií nemá spotřebitel možnost kontroly použitých komunikač- ních prostředků; že je proto nezbytné zajistit, aby důkazní břemeno nesl výhradně dodavatel; vzhledem k tomu, že existuje nebezpečí, že v určitých případech může být spotřebitel zbaven ochrany vyplýva- jící z této směrnice prostřednictvím volby práva třetího státu jako práva rozhodného pro smlouvu; že tato směr- nice by proto měla obsahovat ustanovení k odvrácení tohoto nebezpečí; vzhledem k tomu, že členský stát může ve veřejném zájmu zakázat uvádět na trh na svém území určité zboží nebo poskytovat služby prostřednictvím smluv uzavřených na dálku; že tento zákaz musí být v souladu s předpisy Spo- lečenství; že již existují ustanovení o takových zákazech, zejména u léčiv podle směrnice Rady 89/552/EHS ze dne 3. října 1989 o koordinaci některých právních a správních předpisů členských států upravujících provozování televiz- ního vysílání (1) a směrnice Rady 92/28/EHS ze dne léčivé 31. března 1992 o reklamě na humánní přípravky (2), PŘIJALA TUTO SMĚRNICI: Článek 1 Předmět Předmětem této směrnice je sbližování právních a správních předpisů členských států týkajících se smluv mezi spotřebiteli a dodavateli uzavřených na dálku. (1) Úř. věst. L 298, 17. 10. 1989, s. 23. (2) Úř. věst. L 113, 30. 4. 1992, s. 13. Článek 2 Definice Pro účely této směrnice se rozumí: 1. „smlouvou uzavřenou na dálku“ jakákoli smlouva týkající se zboží nebo služeb uzavřená mezi dodavatelem a spotřebitelem v rámci systému organizovaného prodeje na dálku nebo systému poskytování služeb prováděného dodavatelem, který pro účely smlouvy používá až do dne uzavření smlouvy výhradně jeden nebo více komunikačních prostředků na dálku, 2. „spotřebitelem“ jakákoli fyzická osoba, která ve smlouvách v oblasti působnosti této směrnice jedná za účelem, který nelze považovat za jeho podnikatelskou činnost nebo výkon povo- lání, 3. „dodavatelem“ jakákoli fyzická nebo právnická osoba, která ve smlouvách v oblasti působnosti této směrnice jedná v rámci své podnikatelské činnosti nebo výkonu povolání, 4. „komunikačními prostředky na dálku“ jakékoli prostředky, které mohou být použity k uzavření smlouvy mezi dodavate- lem a spotřebitelem bez jejich současné fyzické přítomnosti. Příkladmý seznam prostředků spadajících do oblasti působ- nosti této směrnice je uveden v příloze I. 5. „provozovatelem komunikačních prostředků“ jakákoli fyzická nebo právnická osoba veřejného nebo soukromého práva, jejíž podnikatelská činnost nebo výkon povolání zahrnuje poskytování jednoho nebo více komunikačních prostředků na dálku dodavatelům. Článek 3 Výjimky 1. Tato směrnice se nevztahuje na smlouvy: — o finančních službách, jejichž neúplný seznam je uveden v příloze II, — uzavřené za použití prodejních automatů nebo automatizo- vaných prostorů pro obchodní účely, — uzavřené s provozovateli telekomunikací za použití veřejných placených telefonů, — uzavřených za účelem výstavby a prodeje nemovitostí nebo týkajících se jiných práv k nemovitostem s výjimkou nájmu, — uzavřené na veřejné dražbě. 2. Ustanovení článků 4, 5, 6 a čl. 7 odst. 1 se nevztahují: — na smlouvy o dodávce potravin, nápojů nebo jiného zboží denní potřeby dodávaného do domu spotřebitele, do místa jeho bydliště nebo na jeho pracoviště pravidelnou donáško- vou službou, 322 CS Úřední věstník Evropské unie 15/sv. 3 — na smlouvy o poskytování ubytovacích, přepravních, stravo- vacích nebo zábavních služeb, v nichž se dodavatel po uzavření smlouvy zavazuje, že tyto služby poskytne ke kon- krétnímu datu nebo během konkrétní lhůty, v případech zábavních podniků, pořádaných venku, si dodavatel výji- mečně může vyhradit právo nepoužít za okolností hodných zvláštního zřetele ustanovení čl. 7 odst. 2. Článek 4 Předběžné informace 1. Před uzavřením jakékoli smlouvy na dálku musí být spotřebiteli s dostatečným časovým předstihem přístupné násle- dující informace: a) totožnost dodavatele a v případě smluv vyžadujících platbu předem rovněž jeho adresa; b) základní vlastnosti zboží nebo služeb; c) cena zboží nebo služeb, včetně veškerých daní; d) případné náklady na dopravu; e) ujednání o platebních podmínkách, způsobu dodání nebo plnění; f) existence práva odstoupit od smlouvy, s výjimkou případů uvedených v čl. 6 odst. 3; g) náklady na použití komunikačních prostředků na dálku, jsou-li vypočteny odlišně od základní sazby; h) doba, po kterou je nabídka nebo cena platná; i) případná minimální doba platnosti smlouvy v případě smluv o dodávce výrobků nebo poskytnutí služeb, které mají být dodávány stále nebo opakovaně. Článek 5 Písemné potvrzení informací 1. Spotřebitel musí v průběhu plnění smlouvy včas obdržet potvrzení informací uvedených v čl. 4 odst. 1 písm. a) až f), a to písemně nebo jiným stálým, jemu dosažitelným a přístupným komunikačním prostředkem, a v případě zboží, které není určeno k dodání třetím osobám, nejpozději v okamžiku dodání, nebyly-li již tyto informace spotřebiteli písemně nebo jiným stálým, jemu dosažitelným a přístupným komunikačním prostředkem poskyt- nuty před uzavřením smlouvy. V každém případě musí být poskytnuty následující informace: — písemná informace o podmínkách a postupu při uplatnění práva odstoupit od smlouvy ve smyslu článku 6, včetně případů uvedených v čl. 6 odst. 3 první odrážce, — adresa místa podnikání dodavatele, na kterou může spotřebitel zasílat své stížnosti, — informace o službách poskytovaných dodavatelem po určitou dobu od prodeje zboží a o zárukách, — existence možnosti zrušit smlouvu, nemá-li určenou dobu platnosti nebo přesahuje-li platnost smlouvy jeden rok. 2. Ustanovení odstavce 1 se nevztahuje na služby, které jsou plněny za použití komunikačních prostředků na dálku, poskyto- vány jednorázově a vyúčtovány provozovatelem komunikačních prostředků na dálku. Spotřebitel však musí mít ve všech případech možnost získat adresu místa podnikání dodavatele, kam může zasílat své reklamace. Článek 6 Právo odstoupit od smlouvy 1. V případě jakékoli smlouvy uzavřené na dálku musí být spotřebiteli poskytnuta lhůta alespoň sedmi pracovních dnů, v rámci které může od smlouvy odstoupit bez sankcí a bez uve- dení důvodu. Jedinou platbou, která může být po spotřebiteli požadována, spojené s vrácením zboží. vynaložené náklady jsou skutečně 2. Informace uvedené v odstavci 1, jejichž obchodní účel musí být zřejmý, musí být poskytnuty jasně a srozumitelně, způsobem odpovídajícím použitým komunikačním prostředkům na dálku s náležitým ohledem zejména na zásady dobré víry v obchodních jednáních a zásady na ochranu osob podle práva členských států nezpůsobilých udělit svůj souhlas, jako například nezletilých. Lhůta pro uplatnění tohoto práva počíná běžet: — u zboží ode dne převzetí spotřebitelem, byly-li splněny povin- nosti stanovené v článku 5, 3. V případě komunikace po telefonu musí být kromě toho totožnost dodavatele a obchodní účel hovoru jednoznačně zřejmé na počátku hovoru se spotřebitelem. — u služeb ode dne uzavření smlouvy nebo ode dne splnění povinností stanovených v článku 5, jsou-li splněny po uzavření smlouvy, za předpokladu, že tato lhůta nepřesáhne tříměsíční lhůtu uvedenou v následujícím pododstavci. 15/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 323 Nesplnil-li dodavatel povinnosti stanovené v článku 5, trvá tato lhůta tři měsíce a počíná běžet: Členské státy stanoví podrobná pravidla pro zrušení smlouvy o úvěru. — u zboží ode dne převzetí spotřebitelem, — u služeb ode dne uzavření smlouvy. Článek 7 Plnění Jsou-li informace stanovené v článku 5 poskytnuty v průběhu této tříměsíční lhůty, začne lhůta sedmi pracovních dnů uvedená v prvním pododstavci běžet od tohoto okamžiku. 1. Nedohodly-li se smluvní strany jinak, musí dodavatel splnit objednávku nejpozději do třiceti dnů ode dne následujícího po dni, v němž spotřebitel zaslal svou objednávku dodavateli. 2. Uplatnil-li spotřebitel právo odstoupit od smlouvy podle tohoto článku, je dodavatel povinen bezúplatně vrátit částky zaplacené spotřebitelem. Jedinou platbou, jejíž zaplacení může být po spotřebiteli požadováno, jsou skutečně vynaložené náklady spojené s vrácením zboží. Vrácení zboží musí být usku- tečněno co nejdříve, nejpozději však do 30 dnů. 3. Nedohodnou-li se smluvní strany jinak, nesmí spotřebitel uplatnit právo odstoupit od smlouvy stanovené v odstavci 1 u následujících smluv: — o poskytování služeb, bylo-li se souhlasem spotřebitele zahá- jeno plnění před uplynutím lhůty sedmi pracovních dnů uve- dené v odstavci 1, — o dodávce zboží nebo služeb, jejichž cena závisí na výkyvech finančního trhu, které dodavatel nemůže ovlivnit, — o dodávce zboží upraveného podle požadavků spotřebitele nebo zboží přizpůsobené osobním požadavkům nebo zboží, které nemůže být pro svůj charakter vráceno nebo které snadno podléhá zkáze nebo které má prošlou dobu spotřeby, 2. Nesplní-li dodavatel svoji smluvní povinnost z důvodu nedo- stupnosti objednaného zboží nebo služeb, musí být spotřebitel o takové situaci informován a musí mu být co nejdříve vráceny veškeré zaplacené částky, nejpozději však do 30 dnů. 3. Členské státy však mohou stanovit, že dodavatel může spotřebiteli poskytnout zboží nebo služby odpovídající jakosti a ceny za předpokladu, že tato možnost byla před uzavřením smlouvy nebo ve smlouvě dohodnuta. Spotřebitel bude o této možnosti jasně a srozumitelně informován. Náklady spojené s vrácením zboží po uplatnění práva odstoupit od smlouvy ponese v tomto případě dodavatel a spotřebitel o tom musí být informován. V takových případech nesmí být dodávka zboží nebo služeb považována za setrvačný prodej ve smyslu článku 9. Článek 8 Placení kartou Členské státy zajistí existenci vhodných opatření umožňujících spotřebiteli: — o dodávce audionahrávek nebo videonahrávek nebo počíta- čových programů, které byly spotřebitelem rozpečetěny, — požadovat zrušení platby při zneužití jeho platební karty v souvislosti se smlouvami uzavřenými na dálku, které spa- dají do oblasti působnosti této směrnice, — o dodávce novin, periodik a časopisů, — o poskytování sázkových a loterijních služeb. 4. Členské státy přijmou ve svých právních řádech opatření k zajištění toho, aby: — zpětné připsání vyplacených částek nebo jejich vrácení v případech zneužití karty. Článek 9 Setrvačný prodej — je-li cena zboží nebo služeb zcela nebo zčásti kryta úvěrem poskytnutým dodavatelem nebo Členské státy přijmou nezbytná opatření pro: — je-li tato cena zcela nebo zčásti kryta úvěrem poskytnutým spotřebiteli třetí osobou na základě smlouvy mezi třetí oso- bou a dodavatelem, — zákaz dodávky zboží nebo služeb spotřebiteli, aniž byly spotřebitelem předem objednány, zahrnují-li takové dodávky požadavek zaplatit cenu, byla smlouva o úvěru bez jakýchkoli sankcí zrušena, uplatní-li spotřebitel své právo odstoupit od smlouvy v souladu s odstav- cem 1. — zproštění spotřebitele povinnosti zaplatit cenu v případech nevyžádané dodávky, přičemž neexistence akceptace nezna- mená souhlas. 324 CS Úřední věstník Evropské unie 15/sv. 3 Článek 10 Omezující ustanovení pro použití některých komunikačních prostředků na dálku Článek 12 Nepromlčitelnost 1. Použití níže uvedených prostředků dodavatelem vyžaduje předchozí souhlas spotřebitele: — automatický systém volání bez lidské účasti (automatický volací přístroj), — faxový přístroj (fax). 1. Spotřebitel se nemůže vzdát svých práv, která mu vznikají pro- vedením této směrnice ve vnitrostátním právu. 2. Členské státy přijmou nezbytná opatření k zajištění toho, aby spotřebitel nepozbyl ochrany, která mu je poskytována touto směrnicí na základě volby práva třetího státu jako práva rozhod- ného pro smlouvu, má-li tento stát úzké spojení s územím jed- noho nebo více členských států. 2. Členské státy zajistí, aby jiné komunikační prostředky na dálku než ty, které jsou uvedeny v odstavci 1 a které umožňují osobní komunikaci, směly být použity pouze tam, kde spotřebitel zjevně nemá námitky. Článek 11 Právní ochrana poskytovaná soudy nebo správními orgány 1. Členské státy zajistí existenci vhodných a účinných nástrojů, které v zájmu spotřebitelů zajistí soulad s touto směrnicí. jejichž 2. Nástroje uvedené v odstavci 1 zahrnují opatření, prostřednictvím může jeden nebo více z níže uvedených orgánů v souladu s vnitrostátním právem dát podnět k zahájení soudního řízení nebo řízení před příslušnými správními orgány za účelem zajištění používání vnitrostátních právních předpisů při pro- vádění této směrnice: a) orgány veřejné moci nebo jejich zástupci; b) organizacemi spotřebitelů, které mají oprávněný zájem na ochraně spotřebitelů; c) profesními organizacemi s oprávněným zájmem. 3. a) Členské státy mohou stanovit, že důkazní břemeno o exi- stenci předběžných informací, písemného potvrzení, o spl- nění lhůt nebo o existenci souhlasu spotřebitele může nést dodavatel. b) Členské státy přijmou opatření nezbytná k zajištění toho, aby dodavatelé a provozovatelé komunikačních prostředků upustili všude tam, kde je to možné, od zvyklostí, které ne- jsou v souladu s opatřeními přijatými na základě této směr- nice. 4. Členské státy mohou za účelem doplnění systému nástrojů, které musí členské státy stanovit k zajištění souladu s ustanove- ními této směrnice, upravit dobrovolný dohled nad dodržováním souladu s ustanoveními této směrnice, vykonávaný samostatnými nezávislými orgány, jakož i možnost podat u takových orgánů opravný prostředek za účelem urovnání sporů. Článek 13 Předpisy Společenství 1. Ustanovení této směrnice se budou používat po dobu, po kte- rou nebudou v předpisech práva Společenství existovat žádná konkrétní ustanovení upravující některé typy smluv uzavřených na dálku jako celek. 2. Obsahují-li zvláštní předpisy Společenství ustanovení, která upravují pouze některá hlediska dodávky zboží nebo poskytování služeb, bude mít použití těchto ustanovení na uvedená zvláštní hlediska smluv uzavřených na dálku přednost před použitím usta- novení této směrnice. Článek 14 Minimální doložka Členské státy mohou v oblasti působnosti této směrnice zavést nebo ponechat v platnosti přísnější ustanovení slučitelná se Smlouvou za účelem zajištění vyššího stupně ochrany spotřebitele. Taková ustanovení mohou s náležitým ohledem na Smlouvu obsahovat v případech obecného zájmu zákaz uvádět na trh na jejich území prostřednictvím smluv uzavřených na dálku některé druhy zboží a služeb, zejména léčivých přípravků. Článek 15 Provádění 1. Členské státy uvedou v účinnost právní a správní předpisy nezbytné pro dosažení souladu s touto směrnicí nejpozději do tří let po jejím vstupu v platnost. Neprodleně o nich uvědomí Komisi. 2. Opatření uvedená v odstavci 1 přijatá členskými státy musí obsahovat odkaz na tuto směrnici nebo musí být takový odkaz učiněn při jejich úředním vyhlášení. Způsob odkazu si stanoví členské státy. 15/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 325 3. Členské státy sdělí Komisi znění hlavních ustanovení vnitros- tátních právních předpisů, které přijmou v oblasti působnosti této směrnice. dálku. Do dvou let po vstupu této směrnice v platnost předloží Komise Evropskému parlamentu a Radě zprávu o výsledcích tohoto přezkoumání, která je popřípadě doplněna návrhy. 4. Nejpozději do čtyř let po vstupu této směrnice v platnost předloží Komise Evropskému parlamentu a Radě zprávu o pro- vádění této směrnice, popřípadě doplněnou návrhem na její revizi. Článek 16 Informování spotřebitelů Členské státy přijmou vhodná opatření k tomu, aby byli spotřebitelé informováni o vnitrostátních právních předpisech, na jejichž základě dojde k provedení této směrnice, a popřípadě vyzvou profesní organizace, aby informovaly spotřebitele o svých souborech zvyklostí. Článek 18 Tato směrnice vstupuje v platnost dnem vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Článek 19 Tato směrnice je určena členským státům. V Bruselu dne 20. května 1997. Článek 17 Systémy stížností Komise přezkoumá proveditelnost vypracování účinných postupů pro vyřizování stížností spotřebitelů v případě prodeje na Za Evropský parlament předseda Za Radu předseda J. M. GIL-ROBLES J. VAN AARTSEN 326 CS Úřední věstník Evropské unie 15/sv. 3 PŘÍLOHA I Komunikační prostředky podle čl. 2 odst. 4 — Tiskovina bez adresy — Tiskovina s adresou — Standardní dopis — Reklama v tisku s objednávkovým formulářem — Katalog — Telefon s lidskou účastí — Telefon s účastí automatu (automatický volací přístroj, audiotext) — Rozhlas — Videofon (telefon s obrazovkou) — Videotext (mikropočítač s televizní obrazovkou) s klávesnicí nebo dotykovou obrazovkou — Elektronická pošta — Faxový přístroj (fax) — Televize (teleshopping) 15/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 327 PŘÍLOHA II Finanční služby podle čl. 3 odst. 1 — Investiční služby — Operace pojišťovací a zajišťovací — Bankovní služby — Operace spojené s termínovanými nebo opčními obchody Tyto služby zahrnují zejména: — investiční služby uvedené v příloze směrnice 93/22/EHS (1); služby podniků kolektivního investování, — služby spojené s činnostmi uvedenými v příloze směrnice 89/646/EHS (2), které podléhají vzájemnému uznání, — operace zahrnující činnosti pojišťovací a zajišťovací uvedené: — v článku 1 směrnice 73/239/EHS (3), — v příloze směrnice 79/267/EHS (4), — ve směrnici 64/225/EHS (5), — ve směrnicích 92/49/EHS (6) a 92/96/EHS (7). (1) Úř. věst. L 141, 11. 6. 1993, s. 27. (2) Úř. věst. L 286, 30. 12. 1989, s. 1. Směrnice ve znění směrnice 92/30/EHS (Úř. věst. L 110, 28. 4. 1992, s. 52). (3) Úř. věst. L 228, 16. 8. 1973, s. 3. Směrnice ve znění směrnice 92/49/EHS (Úř. věst. L 228, 11. 8. 1992, s. 1). (4) Úř. věst. L 63, 13. 3. 1979, s. 1. Směrnice ve znění směrnice 90/619/EHS (Úř. věst. L 330, 29. 11. 1990, s. 50). (5) Úř. věst. 56, 4. 4. 1964, s. 878/64. Směrnice ve znění aktu o přistoupení z roku 1973. (6) Úř. věst. L 228, 11. 8. 1992, s. 1. (7) Úř. věst. L 260, 9. 12. 1992, s. 1


title: Informazione concernente la data di entrata in vigore del protocollo addizionale all'accordo europeo tra la Comunità europea e la Slovacchia sul commercio dei prodotti tessili

eurovoc_concepts:
Slovakia
customs regulations
protocol to an agreement
quantitative restriction
textile product
trade agreement (EU)


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1662/97 do Deputado Glenys KINNOCK à Comissão. Avaliação da rubrica orçamental B7-6212 (Medicina materno- infantil e assistência médica durante a gravidez)

eurovoc_concepts:
care of mothers and infants
demography
implementation of the budget
medical research
medicine
report


title: QUESTION ECRITE no 1667/97 de David BOWE à la Commission. Stratégie communautaire pour le contrôle intégré des émissions

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
air quality
dangerous substance
industrial pollution
polluter pays principle
pollution control
pollution control measures
small and medium-sized enterprises


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1683/97 af Franz LINSER til Kommissionen. EU-bistand til landene i Andesbjergene

eurovoc_concepts:
Andean Community countries
EU aid
agricultural product
aid to agriculture
fishery product
generalised preferences
narcotic


title: Council Regulation (EC) No 951/97 of 20 May 1997 on improving the processing and marketing conditions for agricultural products


title: Komission asetus (EY) N:o 898/97, annettu 20 päivänä toukokuuta 1997, vuoden 1996 aikana yhteisössä tuotettujen ja kaupan pidettyjen banaanien tasaustuen määrän ja kyseisen tuen jäännöksen maksumääräajan vahvistamisesta sekä vuoden 1997 ennakkojen yksikkömäärän vahvistamisesta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
EU production
advance payment
aid to agriculture
financial loss
marketing
tropical fruit


title: Council Regulation (EC) No 922/97 of 20 May 1997 amending Regulation (EEC) No 1765/92 establishing a support system for producers of certain arable crops

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
agricultural production
agricultural production policy
set-aside