title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1648/97 von Leoluca ORLANDO an die Kommission. Vermutlicher Verstoß des Regionalgesetzes 1/9/ 93 der Region Sizilien gegen Artikel 92 und 93 des Vertrags von Rom

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text: 22. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 21/77 (98/C 21/170) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1646/97 von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997) Betrifft: Verwirklichung eines Media-III-Programms Die Ho¤rer- und Sehervertretung des ORF, ARD, ZDF und SRG tritt gemeinsam fu¤r ein Media-III-Programm der EU ein, das die Fo¤rderung von eigenproduzierten Kinderprogrammen zum Ziel hat. Damit sollen den Fernsehanstalten qualitativ hochwertige Produkte fu¤r Kinderprogramme bzw. Kinderkana¤le zur Verfu¤gung stehen. Besteht die Mo¤glichkeit, dieses Bestreben zu realisieren und zu fo¤rdern? Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (30. Juni 1997) Mit dem MEDIA II-Programm soll in erster Linie die Produktion unabha¤ngiger audiovisueller Werke gefo¤rdert werden. Daher gewa¤hrt die Kommission Zuschu¤sse fu¤r Vorhaben im Umfeld der eigentlichen Produktion, die Ma(cid:223)nahmen in den Bereichen Fortbildung, Entwicklung und Vertrieb zugute kommen. Fo¤rdermittel werden vorrangig fu¤r die Ausstrahlung von Kinderprogrammen, insbesondere von Trickfilmen, vergeben. So werden Vorhaben zur Synchronisierung oder Untertitelung von Fernsehprogrammen sowie Werke finanziert, an denen mindestens zwei Fernsehveranstalter aus verschiedenen Mitgliedstaaten mitwirken. Ausdru¤ckliche Ziele dieser Ma(cid:223)nahmen (Ziff. 1. 2. 2 des Anhangs zum Beschlu(cid:223) 95/563/EG (1)) sind die effizientere Verbreitung von qualitativ hochwertigen Programmen in Europa sowie das Angebot von potentiell publikumswirksamen Programmen fu¤r Fernsehveranstalter. Damit kommen die gemeinschaftlichen Fo¤rdermittel indirekt auch Fernsehveranstaltern zugute. Im Falle des MEDIA III-Programms ist es noch verfru¤ht, Angaben zu den Ergebnissen der fu¤r Mitte 1998 vorgesehenen Halbzeitbewertung des MEDIA II-Programms zu machen. Auch lassen sich noch keine Empfehlungen formulieren, wie ein zuku¤nftiges MEDIA-Programm aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls effizienter gestaltet werden ko¤nnte. (1) ABl. L 321 vom 31. 12. 1995. (98/C 21/171) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1648/97 von Leoluca Orlando (V) an die Kommission (14. Mai 1997) Betrifft: Vermutlicher Versto(cid:223) des Regionalgesetzes 1/9/93 der Region Sizilien gegen Artikel 92 und 93 des Vertrags von Rom Mit Regionalgesetz L. R. 1/9/93 hat die Regionalversammlung Siziliens die Vorschriften u¤ber die bereits gema¤(cid:223) dem Regionalgesetz vom 12. 4. 1967 Nr. 46 vorgesehenen und gu¤ltigen Anreize fu¤r Charterflu¤ge und Pauschalreisen nach Sizilien gea¤ndert. Eine Berechtigung auf die demzufolge von der Regionalverwaltung gewa¤hrte finanzielle Unterstu¤tzung haben unterschiedlos alle Reiseveranstalter und Reisebu¤ros (sizilianische, italienische, europa¤ische und au(cid:223)ereuropa¤ische), die Urlaubsreisen nach Sizilien durchfu¤hren wollen. Da es sich nicht um eine Unterstu¤tzung der Reiseveranstalter, sondern um Vergu¤nstigungen handelt, die der betroffene Reiseveranstalter an den Verbraucher weitergibt, und da die betreffenden Vorschriften gleicherma(cid:223)en fu¤r die sizilianischen und nichtsizilianischen Reiseveranstalter und Reisebu¤ros gelten, die sie in Anspruch nehmen wollen, kann ich mir keine Mo¤glichkeit der Wettbewerbsverzerrung gema¤(cid:223) Artikel 92 und 93 des Vertrags von Rom vorstellen. Schlie(cid:223)lich ist festzustellen, da(cid:223) die auf der Grundlage der genannten Vorschriften gewa¤hrten Beihilfen fu¤r die begu¤nstigten Reiseveranstalter und Reisebu¤ros nicht zu einer Kostensenkung fu¤hren, sondern im wesentlichen auf eine Verringerung des Kaufpreises fu¤r die Urlaubsangebote in Sizilien hinauslaufen und ausschlie(cid:223)lich den Touristen zugute kommen, die eine Pauschalreise nach Sizilien buchen