title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1625/97 af Anthony WILSON til Kommissionen. Uidentificerede flyvende objekter (UFO'er)

eurovoc_concepts:
air space
extra-atmospheric space
remote sensing
space navigation
space technology
space vehicle
use of outer space

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title: Lovgivningsmæssig beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om forslag til Rådets forordning om indførelse af bestemmelser om animalsk produktion i forordning (EØF) nr. 2092/91 om økologisk produktionsmetode for landbrugsprodukter og om angivelse heraf på landbrugsprodukter og levnedsmidler (KOM(96)0366 C4-0481/96 96/0205(CNS))

eurovoc_concepts:
agricultural product
animal production
foodstuff
organic farming


title: Quarterly accounts : Third quarter 1996.

eurovoc_concepts:
EU Member State
European accounting system
economic statistics
national accounts


title: Regolamento (CE) n. 910/97 del Consiglio del 14 maggio 1997 relativo alla conclusione del protocollo che fissa le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste nell'accordo tra la Comunità economica europea e il governo della Repubblica popolare dell'Angola sulla pesca al largo dell'Angola, per il periodo dal 3 maggio 1996 al 2 maggio 1999

eurovoc_concepts:
Angola
EU Member State
authorised catch
fishing agreement
fishing area
protocol to an agreement

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title: Resolution on the Commission Green Paper 'Education- Training-Research: The obstacles to transnational mobility' (COM(96)0462 C4-0580/96)

eurovoc_concepts:
EU programme
education
geographical mobility
research
vocational training


title: WRITTEN QUESTION No. 1623/97 by Alex SMITH to the Commission. Age limits in recruitment procedures

eurovoc_concepts:
European official
administrator
anti-discriminatory measure
competition (EU)
gender equality
job access
job mobility
older worker
recruitment


title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen zu verlängern

eurovoc_concepts:
France
VAT
basis of tax assessment
copyright
derogation from EU law

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 05. 1997 KOM(97) 215 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 23. November 1992 (Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen zu verlängern (von der Kommission vorgelegt) BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 23. November 1992 (Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen) I. EINFUHRUNG Mit der Entscheidung 92/544/EWG1 vom 23. November 1992 hat der Rat die Französische Republik auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie ermächtigt, von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3,4 und 5 dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen zu erlassen. Diese Ermächtigung galt bis zum 31. Dezember 1996. Mit dieser Entscheidung wurde die Französische Republik zur Anwendung einer Ausnahmeregelung ermächtigt, nach der Urheber, die von Verlegern, Verwertungs gesellschaften oder Produzenten urheberrechtliche Vergütungen erhalten, von gewissen Verpflichtungen entlastet werden. Die Ausnahmeregelung besteht darin, daß die von den Urhebern geschuldete Steuer im Wege des Quellensteuerabzugs erhoben und das Vorsteuerabzugsrecht im Wege eines Pauschalabzugs ausgeübt wird. Gemäß Artikel 2 der genannten Entscheidung unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Regelung. Mit dem vorliegenden Bericht soll über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung Rechenschaft abgelegt und der Antrag der französischen Regierung auf Verlängerung, der mit einem am 14. Februar 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragenen Schreiben gestellt wurde, geprüft werden. H. ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG 1. Hintererund Bis zum 1. Oktober 1991 machte Frankreich von der in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken (Anhang F Nummer 2 der Richtlinie) weiterhin von der Steuer zu befreien. Zwecks Anpassung seiner Rechtsvorschriften an die normalen Regelungen des gemeinsamen MwSt-Systems unterwarf Frankreich mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 an die Leistungen von Urhebern, darstellenden Künstlern und Schauspielern der MwSt. Es erwies sich jedoch, daß die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Erhebung der Steuer insbesondere bei Urhebern Schwierigkeiten bereitete. Die Angehörigen dieses Berufstandes wiesen darauf hin, daß die Anwendung der MwSt bei ihnen dem Fiskus keinerlei Einnahmen bringe, da die Steuer von Verlegern, Produzenten usw. in jedem Falle abgezogen werden könne. Die ihnen auferlegten Verpflichtungen würden - da sie - nur dazu dienen, den Gemeinschaftsvorschriften formal Genüge zu tun. ja nicht mit Steuereinnahmen verbunden seien ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 32. Um die Akzeptanz der Mehrwertsteuerpflicht bei den Urhebern zu verbessern, führte Frankreich daraufhin die genannte Ausnahmeregelung ein. 2. Merkmale der Regelung Zum einen wird die von den Urhebern geschuldete MwSt im Wege des Quellensteuerabzugs bei den die Vergütung zahlenden Personen erhoben. Diese Regelung findet auf die von Verlegern, Verwertungsgesellschaften oder Produzenten gezahlten Vergütungen Anwendung, d. h. sie wird nur dann angewandt, wenn die Vergütung von einem für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Steuerpflichtigen gezahlt wird. Zum anderen wird, um dem Vorsteuerabzugsrecht der Urheber Rechnung zu tragen, von den urheberrechtlichen Vergütungen ein Pauschalsatz von 0,8 % abgezogen. Dieser Pauschalabzug schließt jeden weiteren Abzug aus. Zahlt ein Unternehmen einem Urheber eine urheberrechtliche Vergütung, so überweist es die für diesen Betrag geschuldete MwSt abzüglich des Pauschalsatzes. Bei dieser Regelung unterliegenden Umsätzen sind die Urheber von der Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung, Einreichung einer Steuererklärung und Entrichtung der Steuer befreit. Der Urheber kann auf die Anwendung dieser Regelung verzichten und sich für die normale Anwendung der MwSt entscheiden. 3. Bewertung der Ausnahmeregelung durch Frankreich Nach Ansicht Frankreichs bietet diese Regelung die beste Gewähr für die ordnungsgemäße Entrichtung der MwSt, die von Personen geschuldet wird, die gewöhnlich wenig mit Umsatzsteuerformalitäten vertraut sind (Musiker, Schriftsteller, Komponisten usw. ) Die Regelung wird von den meisten Urhebern angenommen - nur 5 % der Urheber haben von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht und sich für die normale Besteuerung entschieden. Die französische Regierung weist ferner darauf hin, daß die Finanzämter bei der Anwendung der Regelung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt haben. HL STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie können von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen eingeführt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, daß diese Regelung eine Verringerung der Verwaltungslasten in einem besonderen Sektor bewirkt und damit dem Erfordernis der Vereinfachung der Steuererhebung gemäß Artikel 27 entspricht. Da die Urheber außerdem die Möglichkeit haben, sich für die Besteuerung nach der normalen Regelung zu entscheiden, können sie ihr Vorsteuerabzugsrecht auch in vollem Umfang wahrnehmen, wenn sie der Auffassung sind, daß der Pauschalabzug nach der Ausnahmeregelung ihrer besonderen Lage nicht angemessen ist. Die Kommissionsdienststellen sind daher der Auffassung, daß eine Verlängerung der Geltungsdauer der fraglichen Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie gerechtfertigt ist. Was die Geltungsdauer der Ermächtigung anbelangt, so weisen die Kommissionsdienststellen daraufhin, daß die Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems2 verabschiedet hat, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht. Da nach diesem Programm das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, kommt eine Verlängerung einer Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 1999 hinaus nach Auffassung der Kommissionsdienststellen nicht in Frage. Vielmehr sollte zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft werden. KOM(96) 328 endg. vom 22. 07. 1996. S Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen zu verlängern Begründung Mit Schreiben, das am 14. Februar 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat die Regierung der Französischen Republik beantragt, die Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung, die ihr mit Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 23. November 19921 erteilt worden war, zu verlängern. Nach Artikel 2 der genannten Entscheidung kann der Rat auf der Grundlage eines von der Kommission vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Ausnahmeregelung durch Frankreich auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß die Geltungsdauer der genannten Entscheidung verlängert wird. In ihrem Bericht über die Anwendung der Ausnahmeregelung gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die Geltungsdauer der Regelung bis zum 31. Dezember 1999 verlängert werden sollte. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu dem neuen System vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, scheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. März 1997 von dem Antrag der Französischen Republik in Kenntnis gesetzt. 1 2 ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 32. KOM(96) 328 endg. vom 22. 07. 1996. ^1 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen zu verlängern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1, insbesondere auf Artikel 27, gestützt auf die Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 23. November 19922, gestützt auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der obengenannten Entscheidung, auf den daran anschließenden Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern. Die Regierung der Französischen Republik hat mit Schreiben, das am 14. Februar 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, um die Ermächtigung nachgesucht, die Anwendung der ihr durch die Entscheidung des Rates 92/544/EWG erteilten Ermächtigung zur befristeten Anwendung der Ausnahmeregelung zu verlängern. Die anderen Mitgliedstaaten sind am 13. März 1997 von dem Antrag der Regierung der Französischen Republik unterrichtet worden. ABl. Nr. L 145 vom 13. 06. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/42/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89). ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 32. Der Bericht der Kommission über die Anwendung der genannten Ausnahmeregelung hat gezeigt, daß diese Maßnahme die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie erfüllt. Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm3 mit einem Zeitplan für Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit dieser Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können. Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer- Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: KOM (96) 328 endg. vom 22. 07. 1996. Artikel 1 In Abweichung von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Französische Republik ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 folgende Regelungen anzuwenden: Abzug der von Urhebern geschuldeten Steuer auf die ihnen von Verlegern, Verwertungsgesellschaften aus urheberrechtlichen Ansprüchen im Wege des Quellensteuerabzugs; gezahlten Vergütungen oder Produzenten Abzug eines Pauschalsatzes von 0,8 % von den Vergütungen aus urheberrechtlichen Ansprüchen, um dem Vorsteuerabzugsrecht der Urheber Rechnung zu tragen; dieser Pauschalabzug schließt jeden weiteren Abzug aus. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 40 ISSN 0254-1467 KOM(97)215endg. DOKUMENTE DE 06 01 09 Katalognummer : CB-CO-97-203-DE-C ISBN 92-78-19584-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg •M


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1630/97 do Deputado Jean-Antoine GIANSILY à Comissão. O futuro das patentes na Europa

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European patent
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text: C 45/64 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 2. 98 Contudo, a Comissa(cid:152)o na(cid:152)o e· contra·ria a encetar uma reflexa(cid:152)o sobre a possibilidade de maior abertura nesta mate·ria, tendo especialmente presente a nova cla·usula antidiscriminato·ria introduzida no Tratado de Amsterda(cid:152)o. A Comissa(cid:152)o esta· assim disposta a iniciar um dia·logo a este respeito, designadamente com as outras institui(cid:231)o(cid:152)es, tendo sido ja· realizada uma troca de pontos de vista preliminar com as organiza(cid:231)o(cid:152)es sindicais da Comissa(cid:152)o. Num contexto de crescimento nulo dos efectivos da institui(cid:231)a(cid:152)o, importa, pore·m, continuar a recrutar jovens agentes com vista a evitar o envelhecimento do pessoal da institui(cid:231)a(cid:152)o. (98/C 45/77) PERGUNTA ESCRITA E-1626/97 apresentada por Ba·rbara Du¤ hrkop Du¤ hrkop (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (14 de Maio de 1997) Objecto: Aumento das dota(cid:231)o(cid:152)es para novos acordos de pesca A UE devera· tomar medidas destinadas a compensar os sacrif(cid:14)·cios que as frotas comunita·rias tera(cid:152)o de efectuar a fim de se adaptar a‘s exige(cid:136)ncias de redu(cid:231)a(cid:152)o do programa de orienta(cid:231)a(cid:152)o da pesca (POP IV). Solicitou a Comissa(cid:152)o Europeia ao Conselho «Pescas», no passado dia 14 de Abril, o aumento de 30 milho(cid:152)es de ecus da dota(cid:231)a(cid:152)o or(cid:231)amental destinada a negociar novos acordos de pesca com pa(cid:14)·ses terceiros? Qual foi a decisa(cid:152)o do Conselho? Resposta dada por Emma Bonino em nome da Comissa(cid:152)o (3 de Julho de 1997) A Comissa(cid:152)o na(cid:152)o formulou esse pedido no Conselho «Pescas» de Abril de 1997. O or(cid:231)amento deste ano preve(cid:136), para ale·m da dota(cid:231)a(cid:152)o inicial de 246 milho(cid:152)es de ecus, uma reserva de 30 milho(cid:152)es de ecus (nu·mero B0-40 do or(cid:231)amento) para acordos de pesca com pa(cid:14)·ses terceiros a renovar e renegociar em 1997, bem como para eventuais novos acordos. (98/C 45/78) PERGUNTA ESCRITA E-1630/97 apresentada por Jean-Antoine Giansily (UPE) a‘ Comissa(cid:152)o (14 de Maio de 1997) Objecto: O futuro das patentes na Europa A questa(cid:152)o da tradu(cid:231)a(cid:152)o de patentes europeias constitui um problema geral que se coloca ao n(cid:14)·vel do conjunto dos pa(cid:14)·ses da Unia(cid:152)o Europeia. Assim, o Instituto Europeu de Patentes defende a aboli(cid:231)a(cid:152)o da obrigatoriedade de tradu(cid:231)a(cid:152)o das patentes europeias a fim de reduzir o custo destas u·ltimas, na medida em que resultam demasiado caras (de 20 a 25% do custo total). Segundo o Instituto Europeu de Patentes, conviria desta forma procurar favorecer a protec(cid:231)a(cid:152)o das inova(cid:231)o(cid:152)es na Europa. Muito embora a questa(cid:152)o do custo seja importante, na(cid:152)o e· de forma alguma determinante e na(cid:152)o se afigura, a‘ primeira vista, anormal que o detentor de uma patente tenha de suportar um determinado custo como contrapartida ao monopo·lio que dete·m. Na(cid:152)o considera a Comissa(cid:152)o que uma forma de participar na tentativa de redu(cid:231)a(cid:152)o do custo das patentes, sem que a respectiva tradu(cid:231)a(cid:152)o seja totalmente suprimida, seria a preconiza(cid:231)a(cid:152)o de um mecanismo de redu(cid:231)a(cid:152)o do volume dos textos a traduzir, na medida em que esta solu(cid:231)a(cid:152)o, associada aos progressos te·cnicos em mate·ria de tradu(cid:231)a(cid:152)o assistida por computador, deveria resultar numa diminui(cid:231)a(cid:152)o substancial dos custos de tradu(cid:231)a(cid:152)o das patentes?


title: The European Union : Agriculture.

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EU Member State
agricultural situation
atlas


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1629/97 del Carlos ROBLES PIQUER a la Comisión. Nacionalidad del personal en la "European Training Foundation" y en el CEDEFOP

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Cedefop
European Training Foundation
European official
nationality
personnel administration
professional qualifications
recruitment
servant (EU)


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1645/97 dell'on. Marlies MOSIEK- URBAHN alla Commissione. Gara pubblica d'appalto 228/96 del febbraio 1996

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Armenia
Azerbaijan
aid system
award of contract
citrus fruit
economic consequence
fruit juice
fruit product
pip fruit
stone fruit

text: 25. 2. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 60/33 (98/C 60/59) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1642/97 di Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) alla Commissione (14 maggio 1997) Oggetto: Controlli di sicurezza dell(cid:146)AIEA nell(cid:146)UE La Gran Bretagna consente i controlli dell(cid:146)AIEA, ad esempio presso l(cid:146)URENCO. Nella centrale nucleare tedesca di Unterweser analoghi controlli non sono invece graditi. Vi sono differenze nazionali nell(cid:146)autorizzazione dei controlli dell(cid:146)AIEA all(cid:146)interno dell(cid:146)Unione europea? Se la risposta e‘ affermativa, di che genere sono tali differenze, qual e‘ la loro origine e perche· l(cid:146)autorita‘ Euratom non provvede affinche· i controllori dell(cid:146)AIEA ricevano in tutta l(cid:146)Unione un(cid:146)accoglienza di pari cortesia? Risposta data dal Sig. Papoutsis a nome della Commissione (22 luglio 1997) La Commissione informa l(cid:146)onorevole parlamentare che l(cid:146)impianto URENCO nel Regno Unito e‘ destinato all(cid:146)arricchimento dell(cid:146)uranio, mentre la centrale tedesca di Unterweser e‘ un reattore di potenza. Pertanto, sul piano tecnico, la situazione e‘ differente per quanto concerne i controlli di sicurezza. Gli impianti di arricchimento richiedono ispezioni molto frequenti o permanenti, mentre le centrali energetiche sono sottoposte a controlli meno frequenti (si tratta sempre, comunque, di numerosi controlli ogni anno). A Unterweser, nel 1996 sono state effettuate piu‘ di dieci ispezioni, la maggior parte condotte congiuntamente all(cid:146)Agenzia Internazionale dell(cid:146)Energia Atomica (AIEA). La divergenza tecnica con l(cid:146)AIEA si manifesta allorche· si tratta di misurare il combustibile a ossidi misti (MOX). Mentre la Commissione, che applica i controlli di sicurezza dell(cid:146)EURATOM, reputa che i controlli piu‘ efficaci possano essere realizzati presso gli impianti di fabbricazione del MOX (in questo caso, nel Regno Unito), l(cid:146)AIEA preferisce effettuare tali misurazioni in uno Stato non dotato di armamenti nucleari, anche se le misurazioni nei reattori debbono essere effettuate sott(cid:146)acqua. Il dibattito sulla questione e‘ tuttora aperto. In effetti esistono delle divergenze tra i vari paesi della Comunita‘ per quanto concerne i controlli di sicurezza dell(cid:146)AIEA, a seconda che il paese sia dotato di armamenti nucleari o ne sia privo. Pertanto, per mettere in opera i controlli di sicurezza dell(cid:146)AIEA nella Comunita‘ sono stati conclusi tre accordi differenti tra la Comunita‘ europea dell(cid:146)energia atomica, gli Stati membri di quest(cid:146)ultima e l(cid:146)AIEA: › INFCIRC/193: accordo concluso tra la Comunita‘, i suoi Stati membri non dotati di armamenti nucleari e l(cid:146)AIEA, accordo entrato in vigore il 21 febbraio 1977; INFCIRC/263: accordo facoltativo concluso tra la Comunita‘, il Regno Unito e l(cid:146)AIEA per l(cid:146)applicazione dei controlli di sicurezza dell(cid:146)AIEA nel Regno Unito, accordo entrato in vigore il 14 agosto 1978 (una differenza fondamentale, rispetto all(cid:146) INFCIRC/193, e‘ che le ispezioni ordinarie dell(cid:146)AIEA si applicano solo alle installazioni designate dall(cid:146)AIEA sulla base di un elenco di installazioni fornito dal Regno Unito, che comprende tutte le installazioni nucleari per uso civile del Regno Unito); › INFCIRC/290: accordo facoltativo concluso tra la Comunita‘, la Francia e l(cid:146)AIEA per l(cid:146)applicazione dei controlli di sicurezza in Francia, accordo entrato in vigore il 12 settembre 1981 (il suo campo di applicazione riguarda unicamente i materiali specificamente designati dalla Francia). Tuttavia tutti i materiali nucleari per usi civili, sia in Francia sia nel Regno Unito, sono soggetti ai controlli di sicurezza dell(cid:146)EURATOM ai sensi del trattato EURATOM. (98/C 60/60) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1645/97 di Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) alla Commissione (14 maggio 1997) Oggetto: Gara pubblica d(cid:146)appalto 228/96 del febbraio 1996 1. Qual e‘ stato il motivo della modifica delle condizioni dell(cid:146)appalto (le mele sono diventate pesche) dopo che lo stesso era gia‘ stato aggiudicato alla ditta italiana Trentofrutta, e su quale base giuridica e‘ avvenuta detta modifica? Perche· non si e‘ proceduto alla riapertura della gara, pur essendo cambiata la natura del prodotto ed 2. essendosi quindi venute a creare basi del tutto nuove?


title: Propuesta modificada de directiva del Consejo relativa a la carga de la prueba en los casos de discriminación por razón de sexo

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equal pay
gender equality
proof
sexual discrimination
social policy

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 14. 05. 1997 COM(97) 202 final 96/0196 (PRT) Propuesta modificada de DIRECTIVA DEL CONSEJO relativa a la carga de la prueba en los casos de discriminación por razón de sexo (presentada por la Comisión con arreglo al apartado 2 del artículo 189 A del Tratado CE) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS La propuesta inicial de Directiva del Consejo relativa a la carga de la prueba en los casos de discriminación por razón de sexo, basada en el apartado 2 del artículo 2 del Protocolo n° 14 sobre la política social, anejo al Tratado, fue presentada por la Comisión al Consejo el 20 de septiembre de 19961. El principal objetivo que persigue esta propuesta es adaptar las reglas de la carga de la prueba en los casos de discriminación por razón de sexo y garantizar que las medidas procesales adoptadas por los Estados miembros a este respecto resulten más eficaces. El Parlamento Europeo y el Comité Económico y Social emitieron sus dictámenes el 10 de abril de 19972 y el 27 de febrero de 19973 respectivamente. Al presentar esta propuesta modificada, la Comisión ha tenido en cuenta las enmiendas del Parlamento Europeo, cuya intención es reforzar las principales disposiciones de la propuesta original, concretamente: a) b) c) la definición del concepto de "discriminación indirecta": la propuesta enmendada es más acorde con la actual jurisprudencia del Tribunal de Justicia; el alcance de la Directiva: la propuesta modificada actualiza la propuesta original y tiene en cuenta la Directiva 96/34/CE del Consejo relativa al Acuerdo marco sobre el permiso parental celebrado por la UNICE, el CEEP y la CES; la adaptación de la carga de la prueba: la propuesta modificada deja más patente el vínculo existente entre el concepto de discriminación indirecta definido en el artículo 2 de la propuesta y las circunstancias en que puede tener lugar una adaptación de la carga de la prueba. La Comisión presenta esta modificación con arreglo a lo establecido en el apartado 2 del artículo 189 A del Tratado. 1 DOn°C332,de 17. 11. 1996, pág. 11 2 DO n°. 3 DO n°. Propuesta modificada de Directiva del Consejo relativa a la carga de la prueba en los casos de discriminación por razón de sexo PROPUESTA DE LA COMISIÓN PROPUESTA MODIFICADA DE LA COMISIÓN EL CONSEJO DE LA UNION EUROPEA, EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Acuerdo sobre la política social, anejo al Protocolo n° 14 sobre la política social, anejo al Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y especialmente el apartado 2 de su artículo 2, Vista la propuesta de la Comisión1, Visto el dictamen del Comité Económico y Social2, De conformidad con el procedimiento establecido en el artículo 189 C del Tratado, en cooperación con el Parlamento Europeo, (1) Considerando que, con arreglo al Protocolo sobre la política social anejo al Tratado, los Estados miembros, con excepción del Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte (denominados en lo sucesivo "los Estados miembros"), deseando aplicar la Carta Social de 1989, convinieron entre ellos un Acuerdo sobre la política social; (2) Considerando que la Carta comunitaria de los derechos sociales fundamentales de los trabajadores reconoce la importancia de la lucha contra las discriminaciones en todas sus formas, especialmente las que se basan en el sexo, el color, la raza, las opiniones y las creencias; que la Comisión aprobó, el 13 de diciembre de 1995, una Comunicación3 la sobre el xenofobia y el antisemitismo; racismo, 'DOn°C. 2DOn°C. 3COM (95) 653 final Al. ox -- (3) Considerando que el punto 16 de la Carta comunitaria de los derechos sociales fundamentales de los trabajadores, relativo a la igualdad de trato entre hombres y mujeres, establece, en particular, que sería conveniente intensificar allí donde sea las acciones encaminadas a necesario garantizar la realización de la igualdad entre hombres y mujeres, especialmente en la relación con el acceso al empleo, retribución, las condiciones de trabajo, la protección la formación profesional y la evolución de las carreras profesionales; educación, social, la (4) Considerando que, pese a la existencia de un amplio consenso entre la mayoría de los Estados miembros, el Consejo no ha podido pronunciarse sobre la propuesta de Directiva relativa a la carga de la prueba en el ámbito de la igualdad de retribución y trato entre hombres y mujeres; (5) Considerando que el Parlamento Europeo, en su Resolución de enero de 1994 relativa al Libro Blanco sobre la política social europea, pidió a la Comisión que presentara una propuesta de Directiva en el ámbito de la carga de la prueba; la política social, (6) Considerando que, de conformidad con el apartado 2 del artículo 3 del Acuerdo sobre la Comisión consultó a los interlocutores sociales a nivel comunitario sobre la orientación posible de una acción comunitaria en materia de carga de la prueba en los casos de discriminación por razón de sexo; (7) Considerando que la Comisión, al estimar tras dicha consulta que era deseable una acción comunitaria, volvió a consultar a dichos interlocutores sociales acerca del contenido de la propuesta prevista de 'DO n°C176de 5. 7. 1988, p. 5 2DOn°C 43 de 20. 5. 1995, p. 63 conformidad con el apartado 3 del artículo 3 del mencionado Acuerdo, y que éstos remitieron su dictamen a la Comisión; fase consultas, (8) Considerando que, al concluir esta los de segunda interlocutores sociales no informaron a la Comisión de su voluntad de iniciar el la proceso que podría celebración de un acuerdo, tal como prevé el artículo 4 del mencionado Acuerdo; conducir a (9) Considerando que, según el artículo 1 del Acuerdo, la Comunidad y los Estados miembros tienen por objetivo mejorar las condiciones de vida y de trabajo; que la aplicación efectiva del principio de igualdad de trato entre hombres y mujeres contribuirá a la realización de dicho objetivo; de entre retribución (10) Considerando que el principio de la igualdad de trato quedó establecido en el artículo 119 del Tratado CE y en la Directiva 75/117/CEE del Consejo sobre la igualdad los trabajadores masculinos y femeninos, así como en las Directivas 76/207/CEE del Consejo sobre el acceso al empleo, a la formación y a la promoción profesionales, y a las condiciones de trabajo, 86/613/CEE del Consejo sobre los trabajadores que ejercen una actividad autónoma, incluidas las actividades agrícolas, así como sobre la protección de la maternidad, 79/7/CEE del la seguridad social y Consejo sobre 86/378/CEE regímenes profesionales de seguridad social; sobre los igualdad de retribución entre (10) Considerando que el principio de la igualdad de trato quedó establecido en el artículo 119 del Tratado CE y en la Directiva 75/117/CEE del Consejo1 sobre la los trabajadores masculinos y femeninos, así como en las Directivas 76/207/CEE del Consejo2 sobre el acceso al empleo, a la formación y a la promoción profesionales, y a las condiciones de trabajo, 86/613/CEE del Consejo3 sobre los trabajadores que ejercen una actividad autónoma, incluidas las actividades agrícolas, así como sobre la protección de la maternidad, 79/7/CEE del Consejo4 la social, 86/378/CEE5 regímenes sobre social y profesionales de 96/34/CE del Consejo6 relativa al Acuerdo marco sobre el permiso parental celebrado por la UNICE, el CEEP y la CES; seguridad seguridad sobre los 1 DOn°L45de 19. 2. 1975, p. 19. 2 DOn°L39de 14. 2. 1976, p. 40. 3 DOn"L359de 19. 12. 1986, p. 56. 4 IX) n° L 6 de 10. 1. 1979, p. 24. 5 DO n" L 225 de 12. 8. 1986, p. 40, modificada por la Directiva 96/97/CE de 20. 12. 1996, DO L 46 de 17. 2. 1997, p. 20. 6D O n ° L 1 4 5 de 19. 6. 1996, p. 4. de lactancia, la Directiva (11) Considerando que 92/85/CEE del Consejo1 sobre la seguridad y la salud en el trabajo de la trabajadora embarazada, que haya dado a luz o en contribuirá período igualmente a la realización efectiva de la igualdad de trato entre hombres y mujeres; que dicha Directiva no debe menoscabar las Directivas antes mencionadas en materia de igualdad de trato; que conviene, por lo tanto, que las trabajadoras a que se refiere dicha Directiva se beneficien, en las mismas condiciones, de la adaptación de la carga de la prueba; la aplicación (12) Considerando que efectiva del principio de igualdad requiere que se apliquen medidas complementarias en lo que se refiere a los procedimientos que han de seguirse y a las pruebas que deben presentarse ante las jurisdicciones nacionales u otros órganos competentes; las que (13) Considerando partes demandantes estarían privadas de cualquier respetar el medio eficaz para hacer principio de igualdad de trato ante la jurisdicción nacional si el hecho de aportar la prueba de que exista una apariencia de discriminación no tuviera como efecto imponer a la parte demandada la carga de la prueba de que su práctica no es, en realidad, discriminatoria; (14) Considerando que el Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas ha considerado, por consiguiente, que es necesario adaptar la carga de la prueba en cuanto de una discriminación, y que, en los casos en que se compruebe esta situación, la aplicación efectiva del principio de igualdad requiere que la carga de la prueba recaiga sobre la apariencia exista DOn°L348de28. 11. 1992,p. l parte demandada1 ; (15) Considerando que la prueba de la discriminación es aún más difícil de aportar cuando la discriminación es indirecta; que, por lo tanto, es necesario precisar su definición; (15) Considerando que la prueba de la discriminación es aún más difícil de aportar cuando la discriminación es indirecta; que, dado que no todos los Estados miembros han incorporado este concepto a su legislación nacional, es necesario precisar su definición y prever criterios que permitan establecer la existencia o la ausencia de una discriminación indirecta; (16) Considerando que, de conformidad con el principio de subsidiariedad y el principio de proporcionalidad enunciados en el artículo 3 B del Tratado CE, el objetivo de una adaptación adecuada de la carga de la prueba no se ha logrado suficientemente en los Estados miembros y que es necesario alcanzarlo a nivel comunitario; que la presente Directiva se limita al mínimo requerido y no excede de lo necesario a tal fin; (16) Considerando que, de conformidad con el principio de subsidiariedad y el principio de proporcionalidad enunciados en el artículo 3 B del Tratado CE, el objetivo de garantizar una adaptación adecuada de la carga de la prueba no se ha logrado suficientemente en los Estados miembros y que es necesario alcanzarlo a nivel la presente Directiva se limita al mínimo requerido y no excede de lo necesario a tal fin; comunitario; que HA ADOPTADO LA DIRECTIVA: PRESENTE CAPÍTULO I DISPOSICIONES GENERALES Artículo 1 Objetivo El objetivo de la presente Directiva es garantizar una mayor eficacia de las medidas los Estados adoptadas por miembros, en aplicación del principio de igualdad de trato, para que todas las personas que se consideren perjudicadas por la no aplicación, con respecto a ellas, 1 Asunto C-109/88 Danfoss, sentencia de 17. 10. 1989, Rec. 1989, p. 3199 (apartado 16); asunto C-318/86 Comisión contra Francia, sentencia de 30. 6. 1988, Rec. 1988, p. 3599 (apartado 27); asunto C-127/92 Enderby, sentencia de 27. 10. 1993, Rec. 1993, p. 1-5535 (apartados 13 y 14); asunto C-400/93 Royal Copenhagen, sentencia de 31. 5. 1995, Rec. 1995, p. 1-1275 (apartado 24). del principio de igualdad de trato puedan invocar sus derechos ante los órganos jurisdiccionales después de haber recurrido, en su caso, a otros órganos competentes. Artículo 2 Definiciones Artículo 2 Definiciones 1. A efectos de la presente Directiva, se entenderá por principio de igualdad de trato la ausencia de cualquier discriminación por razón de sexo, ya sea directa o indirecta, por referencia, en particular, a la situación matrimonial o familiar. 1. A efectos de la presente Directiva, se entenderá por principio de igualdad de trato la ausencia de cualquier discriminación por razón de sexo, ya sea directa o indirecta, por referencia, entre otros aspectos, a la situación matrimonial o familiar. cuando o considerablemente 2. A efectos del principio de igualdad de trato contemplado en el apartado 1, existirá una indirecta discriminación práctica criterio disposición, aparentemente neutral perjudique a una proporción más importante de personas de un sexo, especialmente en relación con la situación matrimonial o familiar, a menos que el objetivo perseguido mediante la aplicación de esta disposición, criterio o práctica esté objetivamente justificado y que los medios para apropiados y sean necesarios. alcanzarlo cuando o considerablemente 2. A efectos del principio de igualdad de trato contemplado en el apartado 1, existirá indirecta discriminación una práctica criterio disposición, aparentemente neutral perjudique a una proporción más importante de personas de un sexo, entre otros aspectos, en relación con la situación matrimonial o familiar, a menos que el objetivo perseguido corresponda a una necesidad concreta de la empresa o a un fin imprescindible de la política social de un Estado miembro, en sí nada tenga que ver con una discriminación por razón de sexo y por ello esté objetivamente justificado, y siempre y cuando los medios para alcanzar este objetivo sean apropiados y necesarios. Artículo 3 Artículo 3 Ámbito de aplicación Ámbito de aplicación 1. La presente Directiva se aplicará: 1. La presente Directiva se aplicará: a) a los supuestos regulados por el artículo a) a los supuestos regulados por el artículo 119 del Tratado CE y las Directivas 119 del Tratado CE y las Directivas 75/117/CEE, 79/7/CEE, 76/207/CEE, 75/117/CEE, 79/7/CEE, 76/207/CEE, 86/378/CEE, 86/613/CEE y 92/85/CEE; 86/378/CEE, 86/613/CEE, 92/85/CEE y 96/34/CE; b) a los supuestos regulados por cualquier otra disposición comunitaria relativa al principio de igualdad de trato que se adopte en el futuro y que no excluya expresamente su aplicación; c) en cl marco de cualquier procedimiento civil o administrativo que prevea un recurso con arreglo al Derecho nacional en aplicación disposiciones de contempladas en las letras a) y b). las 2. La presente Directiva no se aplicará al procedimiento penal, salvo si los Estados miembros así lo dispusieren. CAPÍTULO II CAPITULO II DISPOSICIONES ESPECÍFICAS DISPOSICIONES ESPECÍFICAS Artículo 4 Artículo 4 Carga de la prueba Carga de la prueba 1. Los Estados miembros adoptarán, con arreglo a sus sistemas judiciales nacionales, las medidas necesarias: 1. Los Estados miembros adoptarán, con arreglo a sus sistemas judiciales nacionales, las medidas necesarias: a) para que cuando una persona que se considere perjudicada por la no aplicación, con respecto a ella, del principio de igualdad de trato definido en el artículo 2 presente ante un órgano jurisdiccional u otro órgano competente, según los casos, uno o varios elementos de hecho que permitan presumir la existencia de una indirecta, directa discriminación corresponda demandada la parte demostrar que no ha existido vulneración del principio de igualdad; cualquier duda que pudiere subsistir beneficiará a la parte demandante; o a a) para que cuando una persona que se considere perjudicada por la no aplicación, con respecto a ella, del principio de igualdad de trato presente ante un órgano jurisdiccional u otro órgano competente, según los casos, elementos de hecho que permitan presumir la existencia de una discriminación, corresponda a la parte demandada demostrar que no ha existido igualdad; vulneración del principio de cualquier duda que pudiere subsistir beneficiará a la parte demandante; b) para que recaiga en la parte demandada, cuando aplique un sistema o tome una decisión no transparente, la carga de la prueba de discriminación se debe a factores objetivos y ajenos a cualquier discriminación por razón de sexo; apariencia que de la c) para que la parte demandante no tenga c) suprimido que probar la existencia de una falta de la parte demandada para demostrar la violación de la prohibición de cualquier discriminación por razón de sexo. 2. La presente Directiva se entenderá sin perjuicio del derecho de los Estados miembros a imponer un régimen probatorio más favorable a la parte demandante. Artículo 5 Procedimientos Los Estados miembros introducirán en su ordenamiento jurídico interno las medidas necesarias a fin de que: a) los órganos jurisdiccionales y otros órganos competentes puedan ordenar cualquier medida necesaria para garantizar la cualquier demanda por discriminación; efectiva de instrucción b) las partes interesadas puedan disponer de cualquier información pertinente en poder de la parte contraria, o que pueda presumirse razonablemente que obra en su poder, y que sea necesaria para el ejercicio de sus derechos. Las partes estarán obligadas a presentar únicamente los elementos de información cuya divulgación no pueda perjudicar gravemente sus intereses por motivos distintos de los del litigio. CAPÍTULO III DISPOSICIONES FINALES Artículo 6 Información Los Estados miembros velarán por que las medidas adoptadas en aplicación de la presente Directiva y las disposiciones ya en se pongan en vigor en conocimiento persona interesada por todos los medios apropiados, tales como la información en los lugares de trabajo. la materia de cualquier Artículo 7 Artículo 7 Salvaguardia del nivel de protección Salvaguardia del nivel de protección La aplicación de las disposiciones de la presente Directiva no constituirá en ningún caso un motivo suficiente para justificar la reducción del nivel general de protección de los trabajadores en el ámbito regulado por ella, sin perjuicio del derecho de los Estados miembros a adoptar, habida cuenta de situación, la la legales, reglamentarias o disposiciones contractuales diferentes a las existentes en el momento de la notificación de la presente Directiva, siempre y cuando se respeten las exigencias mínimas previstas en la presente Directiva. evolución de La aplicación de las disposiciones de la presente Directiva no constituirá en ningún caso un motivo suficiente para justificar la no aplicación de medidas de acción positivas o la reducción del nivel general de protección de los trabajadores en el ámbito regulado por ella, sin perjuicio del derecho de los Estados miembros a adoptar, habida cuenta de la evolución de la legales, reglamentarias o contractuales diferentes a las existentes en el momento de la la presente Directiva, notificación de siempre y cuando las exigencias mínimas previstas en la presente Directiva. disposiciones situación, respeten se Artículo 8 Aplicación Artículo 8 Aplicación las Los Estados miembros adoptarán disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para cumplir la Directiva a más tardar el 1 de enero de 2001. Informarán inmediatamente de ello a la Comisión. las Los Estados miembros adoptarán disposiciones legales, reglamentarias y administrativas necesarias para cumplir la Directiva a más tardar el 1 de enero de 2000. Informarán inmediatamente de ello a la Comisión. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas harán referencia a la presente Directiva o irán acompañadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán la mencionada las modalidades de referencia. Cuando los Estados miembros adopten dichas disposiciones, éstas harán referencia a la presente Directiva o irán acompañadas de dicha referencia en su publicación oficial. Los Estados miembros establecerán la mencionada las modalidades de referencia. A más tardar dos años después de la aplicación de la presente Directiva, y cada tres años a partir de esta fecha, los Estados miembros informarán a la Comisión sobre los avances realizados en la aplicación de la presente Directiva y las tendencias observadas en las disposiciones recogidas en ésta, para que la Comisión pueda elaborar un informe que transmitirá al Consejo y al Parlamento Europeo cada tres años. la utilización de Artículo 9 Destinatarios Los destinatarios de la presente Directiva serán los Estados miembros. 10- ISSN 0257-9545 COM(97) 202 final DOCUMENTOS ES 04 05 N° de catálogo : CB-CO-97-186-ES-C ISBN 92-78-19395-X Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxemburgo ÁÁ


title: Proposal for a Council Decision authorizing the French Republic to extend the application of measures derogating from Article 17 and Article 22(3), (4) and (5) of the sixth Council Directive (77/388/EEC) of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 14. 05. 1997 COM(97) 215 final COMMISSION REPORT TO THE COUNCIL presented in accordance with Article 2 of Council Decision 92/544/EEC of 23 November 1992 (application of measures derogating from Article 17 and Article 22(3), (4) and (5) of the Sixth Directive 77/388/EEC on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes) Proposal for a COUNCIL DECISION authorizing the French Republic to extend the application of measures derogating from Article 17 and Article 22(3), (4) and (5) of the Sixth Council Directive (77/388/EEC) of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes (presented by the Commission) COMMISSION REPORT TO THE COUNCIL presented in accordance with Article 2 of Council Decision 92/544/EEC of 23 November 1992 (application of measures derogating from Article 17 and Article 22(3), (4), (5) of the Sixth Directive 77/388/EEC on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes) I. INTRODUCTION By Decision 92/544/EEC of 23 November 1992,1 the Council authorized France, on the basis of Article 27 of the Sixth Directive, to take special measures derogating from Article 17 and Article 22(3), (4) and (5) of that Directive. The authorization was valid until 31 December 1996. This derogation allowed a special scheme to be applied the purpose of which was to reduce the obligations of authors who receive royalties paid by publishers, royalty collection and distribution companies or producers. The special scheme involves withholding at source the tax payable by authors and the calculation of deductible input tax on a flat-rate basis. Article 2 of the said Decision lays down that the Commission should present to the Council a report on its application accompanied, where appropriate, by a proposal for a Decision extending its validity. The purpose of this report is to give an account of the application of this derogation and to examine the request for an extension submitted by France by letter registered by the Commission's Secretariat-General on 14 February 1997. II. APPLICATION OF THE DEROGATION 1. Historical background to the derogation Up to I October 1991, France made use of the option provided for in Article 28(3)(b) of the Sixth Directive to continue exempting the services of authors, artists and performers from VAT (Annex F, point 2 of the said Directive). Out of a concern to bring its legislation into line with the general rules of the common system of VAT, France made the services of authors and performers subject to VAT with effect from 1 October 1991. However, application of the Community rules governing the collection of tax proved difficult, in particular as far as authors were concerned. This was because the persons concerned made it known that application of the tax in their respect did not procure any revenue to the Treasury because the tax was always deductible by publishers, producers, etc. , and that the only purpose of the new administrative obligations imposed on them would, in the absence of any revenue, be the formal one of bringing the rules into line with Community legislation. OJ No L 351. 2. 12. 1992. p. 32. J3 In order to make tax liability more acceptable to authors, France introduced the special scheme in question. 2. Essential characteristics of the scheme Under the scheme, the tax payable by authors is charged by being withheld at source where royalties are paid by publishers, royalty collection and distribution companies or producers. In other words, it does not apply unless the payer is a taxable person identified by the tax authorities. Authors' deductible input tax is calculated by applying a 0. 80% flat rate to their royalties. The amount determined in this way is exclusive of any other deduction. An enterprise paying royalties to an author must pay to the Treasury the VAT due on royalties minus the VAT deductible from that amount calculated on the basis of this flat rate. For transactions carried out under this scheme, authors are exempted from the obligation to issue an invoice, submit a return and pay the tax. Finally, any author may waive his inclusion in the scheme by opting for application of VAT in accordance with the general rules. 3. Opinion of the French administration on the application of the scheme The French authorities consider that the scheme offers the best guarantees for the proper charging of VAT owed by persons who can be expected to know little about the formalities relating to turnover taxes (musicians, writers, composers, etc. ). In addition, the scheme has the massive support of authors since only 5% of them have expressed a wish to be excluded from it by exercising the option referred to above. Finally, the French authorities note that the tax authorities have observed no anomaly in the scheme's application. HI. OPINION OF THE COMMISSION Article 27 of the Sixth Directive permits special measures derogating from it to be introduced either to simplify the procedure for charging the tax or to prevent certain types of tax evasion or avoidance. The Commission takes the view that the scheme in question allows administrative obligations to be reduced in a very specific sector and that, consequently, it meets the criterion of simplification of the procedure for charging the tax laid down by Article 27. M Moreover, the possibility which authors have of opting for taxation in accordance with the general rules allows them to exercise fully their right to deduction where they consider that the flat-rate deduction provided for under the special scheme is not appropriate to their specific situation. The Commission therefore considers that it would be justified to extend application of the special scheme on the basis of Article 27 of the Sixth Directive. As regards the period of validity of the authorization, the Commission's would point out that, on 10 July 1996, it adopted a work programme2 for the introduction of a common VAT system which provides for step-by-step progress towards the new system. As the final package of proposals is scheduled for presentation in mid-1999, the Commission takes the view that no derogation should be extended beyond 31 December 1999 It would seem appropriate to assess then whether the derogation is consistent with the approach adopted under the new common system of VAT. 2 C O M ( 9 6) 32X Final. 22. 07. 1996. S Proposal for a COUNCIL DECISION authorizing the French Republic to extend the application of measures derogating from Article 17 and Article 22(3), (4) and (5) of the Sixth Council Directive (77/388/EEC) of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes EXPLANATORY MEMORANDUM By letter registered with the Commission's Secretariat-General on 14 February 1997, the French Government submitted a request for an extension of the derogation authorized by Council Decision 92/544/EEC of 23 November 1992. 1 Article 2 of the above-mentioned Decision states that, in the light of a Commission report on France's application of the derogation, the Council may, on the basis of a Commission proposal, authorize the extension of that Decision. The Commission's report on the application of the Decision concludes that it is appropriate for the application of its provisions to be extended until 31 December 1999. On 10 July 1996 the Commission adopted a work programme for the introduction of a common VAT system2 which provides for step-by-step progress towards the new system. As the final package of proposals is scheduled for presentation in mid-1999, it would seem appropriate not to extend the period of validity beyond 31 December 1999 so as to enable an assessment to be made at that time of the derogation's consistency with the overall approach adopted under the new common system of VAT. In accordance with Article 27(3) of the Sixth VAT Directive, the other Member States have been informed by letter of 13 March 1997 of the French request. 1 O I N oL 35J, 2. 12. 1992, p. 32. 2 COM(96) 328 final, 22. 07. 1996. 3 -•"•"Proposal for a COUNCIL DECISION authorizing the French Republic to extend the application of measures derogating from Article 17 and Article 22(3), (4) and (5) of the Sixth Council Directive (77/388/EEC) of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to the Sixth Council Directive (77/388/EEC) of 17 May 1977 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes - Common system of value added tax: uniform basis of assessment,1 and in particular Article 27 thereof, Having regard to the previous Council Decision 92/544/EEC of 23 November 1992,2 Having regard to the Commission report on the application of the above-mentioned Decision, Having regard to the Commission proposal arising from that report, Whereas, under Article 27(1) of the Council, acting unanimously on a proposal from the Commission, may authorize any Member State to introduce or extend special measures derogating from that Directive in order to simplify the procedure for charging tax or to prevent certain types of tax evasion or avoidance; the Sixth VAT Directive, letter Whereas, by 14 February 1997, application of Council Decision 92/544/EEC; registered by the Secretariat-General of the French Government requested authorization the derogation previously granted to it for a the Commission on to extend the limited period by Whereas the other Member States were informed on 13 March 1997 of the request for an extension submitted by the French Government; 1 OJ No L 145. 13. 06. 1977. p. 1; Directive last amended by Directive 96/95/EC (OJ No L 338, 28. 12. 1996. p. 89). 2 OJ No L 351. 2. 12. 1992. p. 32 8 Whereas the Commission's report on the application of the derogation indicates that the special measures meet the conditions for application of Article 27 of the said Directive; Whereas the Commission adopted on 10 July 1996 a work programme' and a timetable of proposals providing for gradual, step-by-step progress towards a common VAT system for the single market; Whereas, as presentation of the final package of proposals is scheduled for mid-1999, the authorization is to be granted until 31 December 1999 so as to enable an assessment to be made at that time of the derogation's consistency with the overall approach of the new common system of VAT; Whereas this derogation will not have any effects on the European Communities' own resources accruing from VAT, HAS ADOPTED THIS DECISION: COM(96) 328 final. 22. 07. 1996. Article I By way of derogation from Article 17 and Article 22(3), (4) and (5) of Directive 77/388/EEC, the French Republic is hereby authorized, until 31 December 1999, - to apply arrangements for withholding at source the tax payable by authors where the royalties they receive are paid by publishers, royalty collection and distribution companies or producers, - to calculate authors' deductible input tax by applying a flat rate of 0,80 % to their royalties. The amount determined in this way shall be exclusive of any other deduction. This Decision is addressed to the French Republic. Article 2 Done at Brussels, For the Council The President A<$ ISSN 0254-1475 COM(97) 215 final DOCUMENTS EN 06 01 09 Catalogue number : CB-CO-97-203-EN-C ISBN 92-78-19586-3 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg


title: QUESTION ECRITE no 1630/97 de Jean-Antoine GIANSILY à la Commission. Avenir des brevets en Europe

text: C 45/64 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 10. 2. 98 La Commission n(cid:146)est cependant pas oppose·e a‘ entamer une re·flexion sur une plus grande ouverture en la matie‘re, notamment ayant a‘ l(cid:146)esprit la nouvelle clause anti-distriminatoire introduite dans le Traite· d(cid:146)Amsterdam. Elle est de‘s lors pre(cid:136)te a‘ ouvrir un dialogue a‘ ce sujet, notamment avec les autres institutions, sachant qu(cid:146)un e·change de vues pre·liminaire a de·ja‘ eu lieu avec les organisations syndicales de la Commission. Toutefois, dans un contexte de croissance ze·ro des effectifs de l(cid:146)institution, il importe de continuer de recruter de jeunes agents afin d(cid:146)e·viter le vieillissement du personnel de l(cid:146)institution. (98/C 45/77) QUESTION E· CRITE E-1626/97 pose·e par Ba·rbara Du¤ hrkop Du¤ hrkop (PSE) a‘ la Commission (14 mai 1997) Objet: Augmentation des cre·dits pour de nouveaux accords de pe(cid:136)che L(cid:146)UE doit prendre des mesures en vue de compenser les sacrifices que doivent effectuer les flottes communautaires pour s(cid:146)adapter aux contraintes lie·es a‘ la re·duction du programme d(cid:146)orientation de la pe(cid:136)che (POP IV). La Commission a-t-elle demande· au Conseil des ministres de la Pe(cid:136)che, le 14 avril dernier, de porter a‘ 30 millions d(cid:146)e·cus la dotation budge·taire pre·vue en vue de ne·gocier de nouveaux accords de pe(cid:136)che avec des pays tiers? Dans quel sens le Conseil a-t-il statue·? Re·ponse donne·e par Mme Bonino au nom de la Commission (3 juillet 1997) La Commission n(cid:146)a pas formule· cette demande lors du Conseil Pe(cid:136)che d(cid:146)avril 1997. Le budget de cette anne·e pre·voit en plus de la dotation initiale de 246 millions d(cid:146)e·cus un montant de 30 millions d(cid:146)e·cus en re·serve (poste budge·taire B0-40) pour des accords de pe(cid:136)che avec des tiers, a‘ renouveler ou rene·gocier en 1997 ainsi que pour d(cid:146)e·ventuels nouveaux accords. (98/C 45/78) QUESTION E· CRITE E-1630/97 pose·e par Jean-Antoine Giansily (UPE) a‘ la Commission (14 mai 1997) Objet: Avenir des brevets en Europe La question de la traduction des brevets europe·ens appara(cid:14)(cid:136)t comme un proble‘me ge·ne·ral qui se pose a‘ l(cid:146)e·chelle de l(cid:146)ensemble des pays de l(cid:146)Union europe·enne. Or, l(cid:146)Office europe·en des brevets pro(cid:136)ne la suppression de l(cid:146)obligation de traduction des brevets europe·ens pour re·duire les cou(cid:136)ts de ces derniers, car celle-ci cou(cid:136)terait trop cher (de 20 a‘ 25 % du cou(cid:136)t total). Selon l(cid:146)Office, il conviendrait ainsi de tenter de favoriser la protection des innovations en Europe. Si la question des cou(cid:136)ts est importante, elle n(cid:146)est nullement de·terminante et il ne para(cid:14)(cid:136)t pas, de prime abord, anormal que le de·tenteur d(cid:146)un brevet ait a‘ supporter un certain cou(cid:136)t en contrepartie de son monopole. La Commission ne conside‘re-t-elle pas qu(cid:146)une fa(cid:231)on de participer a‘ la de·marche de re·duction du cou(cid:136)t des brevets, sans pour autant supprimer totalement les traductions, serait de pre·coniser un me·canisme de re·duction de la longueur des textes a‘ traduire, puisque cette solution, associe·e aux progre‘s techniques en matie‘re de traduction assiste·e par ordinateur, devrait conduire a‘ une baisse substantielle des cou(cid:136)ts de traduction des brevets?


title: Komission asetus (EY) N:o 865/97, annettu 14 päivänä toukokuuta 1997, viljatuotteita koskevan vientimaksun vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
durum wheat
export tax
groat
meal


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1627/97 del Bárbara DÜHRKOP DÜHRKOP a la Comisión. Programa URBAN

eurovoc_concepts:
Basque Country
EU initiative
EU programme
Spain
development plan
urbanisation

text: 22. 1. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 21/75 (98/C 21/167) PREGUNTA ESCRITA E-1627/97 de Ba·rbara Du¤ hrkop Du¤ hrkop (PSE) a la Comisio·n (14 de mayo de 1997) Asunto: Programa URBAN El 10 de enero de 1997 finalizo· el plazo de presentacio·n de proyectos para el desarrollo urbano en el marco del programa URBAN (1997-1999). ¿Cua·ntos proyectos han presentado las autoridades espan(cid:152)olas? ¿Cua·ntos proceden de la Comunidad Auto·noma del Pa(cid:14)·s Vasco? ¿A que· municipios vascos se refieren estos u·ltimos y cua·les son sus objetivos? ¿Que· proyectos ha seleccionado la Comisio·n de entre todos los presentados por el Gobierno espan(cid:152)ol? Respuesta de la Sra. Wulf-Mathies en nombre de la Comisio·n (27 de junio de 1997) El 9 de enero del corriente, las autoridades espan(cid:152)olas presentaron un programa con 12 proyectos para la iniciativa comunitaria URBAN (1997-1999). Ninguno de esos proyectos se situ·a en municipios de la Comunidad Auto·noma del Pa(cid:14)·s Vasco. Aunque la Comisio·n procede actualmente a la instruccio·n de este expediente, las autoridades espan(cid:152)olas esta·n sometiendo el programa presentado a una reformulacio·n del texto inicialmente propuesto. En todo caso, la Comisio·n considera que la decisio·n de aprobacio·n de dicho programa no podra· adoptarse hasta el u·ltimo trimestre del presente an(cid:152)o. (98/C 21/168) PREGUNTA ESCRITA E-1632/97 de Johanna Maij-Weggen (PPE) a la Comisio·n (14 de mayo de 1997) Asunto: Prohibicio·n de inversio·n en Birmania decretada por Estados Unidos ¿Es cierto que el Presidente de Estados Unidos ha firmado una ley que proh(cid:14)·be a las empresas estadounidenses invertir en Birmania debido a la deteriorada situacio·n de la democracia y de los derechos humanos en este pa(cid:14)·s? ¿Co·mo puede evitar la Comisio·n que a partir de ahora las empresas estadounidenses desv(cid:14)·en sus inversiones a trave·s de empresas europeas y de los Estados miembros? ¿No opina la Comisio·n que ser(cid:14)·a conveniente proponer urgentemente, tras la supresio·n por la Unio·n Europea del re·gimen preferencial concedido a Birmania, la prohibicio·n de inversio·n por parte de la UE con objeto de ejercer, junto con Estados Unidos, la mayor presio·n posible sobre Birmania? Respuesta del Sr. Mar(cid:14)·n en nombre de la Comisio·n (12 de junio de 1997) El 22 de abril de 1997, el Presidente de Estados Unidos (EE. UU. ) anuncio· su decisio·n de prohibir nuevas inversiones estadounidenses en Birmania, invocando la denominada enmienda Cohen-Feinstein a la Ley Financiera para el ejercicio econo·mico 1997. Las nuevas sanciones proh(cid:14)·ben a los ciudadanos de EE. UU. efectuar nuevas inversiones en Birmania. Se han especificado los detalles, incluida la definicio·n de ciudadano estadounidense y de nuevas inversiones, en un decreto publicado el 20 de mayo de 1997. La Comisio·n esta· examinando actualmente a fondo el decreto para conocer mejor el posible impacto de esta decisio·n. La retirada de preferencias bajo el Sistema de Preferencias Generalizadas (SPG), no esta·, por otra parte, vinculada en modo alguno a las sanciones impuestas por la Comunidad en su posicio·n comu·n sobre Birmania, adoptada el 28 de octubre de 1996 y prorrogada por un segundo per(cid:14)·odo de seis meses el 29 de abril de 1997. La retirada de preferencias del SPG se funda exclusivamente en las disposiciones de los art(cid:14)·culos 9 a 12 de los Reglamentos (CE) no 3281/94 y 1256/96 (1) del Consejo y no esta·, evidentemente, relacionada con la Pol(cid:14)·tica Exterior y de Seguridad Comu·n (PESC)


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 858/97 of 14 May 1997 fixing the maximum export refund for white sugar for the 38th partial invitation to tender issued within the framework of the standing invitation to tender provided for in Regulation (EC) No 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1655/97 do Deputado Nikitas KAKLAMANIS à Comissão. Apresentação de uma proposta no âmbito do Programa MEDA para a Turquia

eurovoc_concepts:
Community budget
EU programme
Mediterranean third countries
Türkiye
invitation to tender
recruitment
self-employed person
technical cooperation


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1630/97 dell'on. Jean-Antoine GIANSILY alla Commissione. Futuro dei brevetti in Europa

text: C 45/64 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 10. 2. 98 La Commissione non e‘ contraria ad avviare una riflessione su una maggior apertura in materia, fra l(cid:146)altro alla luce della nuova clausola antidiscriminatoria introdotta nel Trattato di Amsterdam. E‘ quindi disposta al dialogo, in particolare con le altre istituzioni, posto che uno scambio di vedute preliminare ha gia‘ avuto luogo con le organizzazioni sindacali della Commissione. Tuttavia, in un contesto di crescita zero degli effettivi dell(cid:146)istituzione, e‘ necessario continuare ad assumere dei giovani onde evitare l(cid:146)invecchiamento del personale dell(cid:146)istituzione. (98/C 45/77) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1626/97 di Ba·rbara Du¤ hrkop Du¤ hrkop (PSE) alla Commissione (14 maggio 1997) Oggetto: Aumento dei fondi per nuovi accordi di pesca L(cid:146)Unione europea deve escogitare misure volte a compensare i sacrifici che le flotte comunitarie devono effettuare per adeguarsi alle esigenze di riduzione previste dal Quarto programma di orientamento della pesca (POP IV); Puo‘ la Commissione far sapere se ha esortato il Consiglio «Pesca», riunitosi il 14 aprile scorso, ad aumentare di 30 milioni di ecu la dotazione di bilancio al fine di negoziare nuovi accordi di pesca con paesi terzi? Qual e‘ stata la decisione del Consiglio? Risposta data dalla sig. ra Bonino a nome della Commissione (3 luglio 1997) In occasione del Consiglio Pesca dell(cid:146)aprile 1997 la Commissione non ha formulato alcuna domanda di questo tipo. Oltre alla dotazione iniziale di 246 Mecu, il bilancio di quest(cid:146)anno prevede, un importo di 30 Mecu a titolo di riserva (voce di bilancio B0-40) per accordi di pesca con paesi terzi, da rinnovare o rinegoziare nel 1997, nonche· per eventuali nuovi accordi. (98/C 45/78) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1630/97 di Jean-Antoine Giansily (UPE) alla Commissione (14 maggio 1997) Oggetto: Futuro dei brevetti in Europa La questione della traduzione dei brevetti europei appare come un problema generale che si presenta per tutti i paesi dell(cid:146)Unione europea; orbene, l(cid:146)Ufficio europeo dei brevetti raccomanda la soppressione dell(cid:146)obbligo di traduzione dei brevetti europei per ridurre il costo di questi ultimi, essendo le traduzioni troppo care (dal 20 al 25% del costo totale). Secondo l(cid:146)Ufficio, sarebbe opportuno cercare di favorire la protezione delle innovazioni in Europa. Benche· senz(cid:146)altro importante, la questione dei costi non e‘ assolutamente determinante, ne· sembra, di primo acchito, anormale che il detentore di un brevetto debba sopportare un certo costo come contropartita per il monopolio che gli viene concesso. Non ritiene la Commissione che un modo di contribuire alla riduzione del costo dei brevetti, senza per questo sopprimere totalmente le traduzioni, sarebbe di raccomandare un meccanismo di riduzione della lunghezza dei testi da tradurre, giacche· questa soluzione, associata ai progressi tecnici in materia di traduzione assistita da computer, dovrebbe comportare una diminuzione sostanziale dei costi per la traduzione dei brevetti?


title: RÈGLEMENT (CE) N° 856/97 DE LA COMMISSION du 14 mai 1997 fixant les prix représentatifs et les montants des droits additionnels à l'importation des mélasses dans le secteur du sucre

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 857/97 av den 14 maj 1997 om fastställande av exportbidrag för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar


title: Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/50/ EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (C4-0038/97 95/0079(COD))

eurovoc_concepts:
EU Member State
GATT
award of contract
public administration
services contract
supplies contract
works contract


title: WRITTEN QUESTION No. 1642/97 by Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ to the Commission. IAEA safeguard inspections in the EU

eurovoc_concepts:
EAEC
EU Member State
Germany
International Atomic Energy Agency
United Kingdom
cooperation agreement (EU)
equal treatment
nuclear power station
nuclear safety
nuclear weapon

text: 25. 2. 98 FI Euroopan yhteiso¤jen virallinen lehti C 60/33 (98/C 60/59) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1642/97 esitta¤ja¤(t): Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) › komissiolle (14. toukokuuta 1997) Aihe: IAEA:n turvatarkastukset EU:ssa Iso-Britannia sallii IAEA:n tarkastukset esimerkiksi URENCOssa. Saksalaisessa Unterweserin ydinvoimalassa ta¤llaiset tarkastukset eiva¤t ole toivottuja. Onko Euroopan unionin alueella kansallisia eroja IAEA:n tarkastusluvissa? Mika¤li na¤in on, millaisia na¤ma¤ erot ovat, mista¤ ne johtuvat ja miksi Euratom ei huolehdi siita¤, etta¤ IAEA:n tarkastajat saavat saman kohtelun kaikissa maissa? Komission ja¤senen Christos Papoutsisin komission puolesta antama vastaus (22. heina¤kuuta 1997) Komissio haluaa muistuttaa parlamentin ja¤senta¤ siita¤, etta¤ Yhdistyneessa¤ kuningaskunnassa sijaitseva Urencon laitos on uraanin rikastuslaitos, kun taas Saksassa sijaitseva Unterweser on voimala. Ta¤ma¤ merkitsee sita¤, etta¤ teknisessa¤ mielessa¤ tilanne on turvatarkastusten suhteen erilainen. Rikastuslaitoksilta vaaditaan hyvin usein tai jatkuvasti suoritettavia tarkastuksia, kun taas voimaloilta harvempia, joskin vuodessa useita, tarkastuksia. Unterweserissa suoritettiin vuonna 1996 yli 10 tarkastusta, joista useimmat yhdessa¤ kansainva¤lisen atomiener- giaja¤rjesto¤n (IAEA) kanssa. IAEA:n kanssa ollaan eri mielta¤ siita¤ teknisesta¤ kysymyksesta¤, missa¤ sekaoksidi- polttoaineen (MOX) mittaukset pita¤isi suorittaa. Komissio, joka noudattaa Euroopan atomienergiayhteiso¤n (Euratom) ydinmateriaalivalvontaja¤rjestelma¤a¤, katsoo, etta¤ valvonta on tehokkainta suoritettuna sekaoksidipolt- toaineen valmistuslaitoksilla (ta¤ssa¤ tapauksessa Yhdistyneessa¤ kuningaskunnassa), kun taas IAEA pita¤a¤ parempana suorittaa na¤ma¤ mittaukset ydinaseettomissa valtioissa, vaikka ta¤llaiset reaktorimittaukset on suoritettava veden alla. Ta¤sta¤ asiasta keskustellaan parhaillaan. Yhteiso¤ssa¤ on itse asiassa kansallisia eroavaisuuksia IAEA:n turvatarkastuksissa riippuen siita¤, onko kyseessa¤ ydinasevaltio vai ydinaseeton valtio. Niinpa¤ IAEA:n ydinmateriaalivalvontaja¤rjestelma¤n toteuttamiseksi yhtei- so¤ssa¤ tehtiin kolme sopimusta Euroopan atomienergiayhteiso¤n, sen ja¤senvaltioiden ja IAEA:n va¤lilla¤: › INFCIRC/193: yhteiso¤n, sen ydinaseettomien ja¤senvaltioiden ja Kansainva¤lisen atomienergiaja¤rjesto¤n sopimus, tullut voimaan 21 pa¤iva¤na¤ helmikuuta 1977; › INFCIRC/263: yhteiso¤n, Yhdistyneen kuningaskunnan ja Kansainva¤lisen atomienergiaja¤rjesto¤n va¤linen vapaaehtoinen sopimus Kansainva¤lisen atomienergiaja¤rjesto¤n turvavalvonnan soveltamisesta Yhdistynees- sa¤ kuningaskunnassa, tullut voimaan 14 pa¤iva¤na¤ elokuuta 1978 (keskeinen ero verrattuna INFCIRC/193:een on, etta¤ IAEA:n rutiinitarkastuksia sovelletaan vain niihin laitoksiin, jotka IAEA on nimennyt Yhdistyneen kuningaskunnan laatimasta luettelosta, joka kattaa kaikki Yhdistyneen kuningaskunnan siviilika¤yto¤ssa¤ olevat ydinlaitokset), › INFCIRC/290: yhteiso¤n, Ranskan ja Kansainva¤lisen atomienergiaja¤rjesto¤n vapaaehtoinen sopimus turvaval- vonnan soveltamisesta Ranskassa, tullut voimaan 12 pa¤iva¤na¤ syyskuuta 1981 (soveltamisalaan kuuluvat vain Ranskan erityisesti nimea¤ma¤t materiaalit). Joka tapauksessa kaikki siviilika¤ytto¤o¤n tarkoitettu ydinmateriaali niin Ranskassa kuin Yhdistyneessa¤ kuningaskunnassakin kuuluu Euroopan atomienergiayhteiso¤n perustamissopimuksen ydinmateriaalivalvon- taja¤rjestelma¤n piiriin. (98/C 60/60) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1645/97 esitta¤ja¤(t): Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) › komissiolle (14. toukokuuta 1997) Aihe: Julkinen tarjouskilpailu 228/96 helmikuussa 1996 1. Minka¤ vuoksi tarjouskilpailun ehtoja muutettiin (omenista tuli persikoita) sen ja¤lkeen kun kilpailu oli jo ratkaistu yrityksen Trentofrutta (Italia) eduksi, ja milla¤ oikeudellisella perusteella ehtoja muutettiin? 2. Miksi ei julkistettu uutta tarjouskilpailua, vaikka tuoteryhma¤ muuttui, ja na¤in syntyi aivan uusi perusta?


title: 97/568/EG: Beschikking van de Commissie van 14 mei 1997 betreffende de toekenning aan Luxemburg van bijkomende termijnen voor de uitvoering van Richtlijn 90/388/EEG met betrekking tot de volledige mededinging op de markten voor telecommunicatiediensten (Slechts de tekst in de Franse taal is authentiek) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Luxembourg
application of EU law
competition
liberalisation of the market
national implementing measure
telecommunications


title: 97/624/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1997 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag (IV/34.621, 35.059/F-3 - Irish Sugar plc) (Nur der englische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Ireland
infringement of EU law
restriction on competition
sanction (EU)
sugar
sugar industry


title: Απόφαση για κοινή θέση του Συμβουλίου όσον αφορά την έγκριση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 93/38/ΕΟΚ περί συντονισμού των διαδικασιών σύναψης συμβάσεων στους τομείς του ύδατος, της ενέργειας, των μεταφορών και των τηλεπικοινωνιών (C4-0039/97 95/0080(COD))

eurovoc_concepts:
GATT
administrative contract
energy use
public contract
telecommunications
transport policy
water


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 856/97, annettu 14 päivänä toukokuuta 1997, melassin edustavien hintojen ja sen tuonnissa sovellettavien lisätullien vahvistamisesta sokerialalla


title: Viaggiare in Europa.

eurovoc_concepts:
EU Member State
abolition of customs duties
atlas
freedom of movement
single market
tourism
user guide


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 857/97 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 14ης Μαΐου 1997 για καθορισμό των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1661/97 van Alexandros ALAVANOS aan de Commissie. Ondersteuning van de kleine nationale film- en televisieproducties in de Europese Unie

eurovoc_concepts:
EU programme
audiovisual communications policy
film industry
film production
financial aid
production aid
project evaluation


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 864/97 of 14 May 1997 fixing the import duties in the rice sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice
third country


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1640/97 von Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ an die Kommission. Euratom, Kontrolle von MOX- Brennelementen

eurovoc_concepts:
nuclear fuel
nuclear safety
nuclear weapon
plutonium
uranium

text: 10. 2. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 45/69 (98/C 45/83) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1640/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission Betrifft: Euratom, Kontrolle von MOX-Brennelementen (14. Mai 1997) Der Einsatz von MOX-Brennelementen in Atomkraftwerken bringt diverse Probleme mit sich, u. a. weil es sich (nach Safeguards-Kategorien) um waffentaugliches Spaltmaterial handelt und weil sich die Brennsta¤be nicht von Uran-Brennstoff unterscheiden. 1. Wie beurteilt die Kommission die besonderen Safeguards-Probleme von MOX-Brennstoff? Auf welche Weise gewa¤hrleistet die Kommission die Kontrolle der MOX-Brennstoffe in den diversen 2. europa¤ischen Atomanlagen? Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (2. Juli 1997) 1. Die Kommission mo¤chte darauf hinweisen, da(cid:223) bei Mischoxid-Brennstoffen (MOX) zwischen der Herstellung, Befo¤rderung und Lagerung von frischen Brennelementen einerseits und bestrahlten, abgebrannten Brennelementen nach der Verwendung in einem Reaktor andererseits zu unterscheiden ist. Abgebrannte Brennelemente enthalten unabha¤ngig davon, ob sie aus frischen Uran-Elementen oder MOX- Elementen stammen, immer Plutonium. Aus diesem Grund kommen bei beiden Kategorien dieselben Euratom-U¤ berwachungsma(cid:223)nahmen zur Anwendung. Fu¤r die Herstellung und Lagerung von frischen MOX-Brennelementen (die sich von den Brennelementen, die nur Uran enthalten, unterscheiden) mu(cid:223)ten besondere U¤ berwachungskonzepte aufgestellt werden, um die strengen Ziele der Sicherheitsu¤berwachung fu¤r Kernmaterial, das solches frisches Plutonium entha¤lt, umzuset- zen. Die immer komplexeren und in steigendem Ma(cid:223)e automatisierten Anlagen fu¤r die Herstellung von MOX- Brennstoffen erfordern zur Erreichung dieser Ziele einen hohen Inspektionsaufwand fu¤r kontinuierliche Kontrollen und den breiten Einsatz von bedienungsfreien Me(cid:223)instrumenten. Das auf den Zielen der Sicherheitsu¤berwachung basierende Euratom-Konzept fu¤r die U¤ berwachung von 2. Fabrikationsanlagen fu¤r MOX-Brennelemente in der Gemeinschaft ist speziell auf die Bauart und den Durchsatz der einzelnen Anlage zugeschnitten. Ha¤ufige oder kontinuierliche Inspektionen und ein umfassendes Me(cid:223)in- strumentesystem, das speziell fu¤r die anfallende Art von Messungen und das in derartigen Anlagen gehandhabte Material ausgelegt, kalibriert und optimiert ist, sind die grundlegenden Faktoren der Euratom-Sicherheitsu¤ber- wachung fu¤r diese Art von Anlagen. Die fertigen MOX-Brennelemente werden aufgrund der optimalen Me(cid:223)bedingungen, die man in der Fabrikationsanlage im Vergleich zu den Reaktoren vorfindet, routinema¤(cid:223)ig dort gemessen. Wa¤hrend der Verbringung zum Reaktor und der dortigen Lagerung wird die Kontinuita¤t der U¤ berwachung der MOX-Brennelementbu¤ndel durch Siegel und/oder Sicherheitsu¤berwachungssysteme gewa¤hrleistet. (98/C 45/84) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1643/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (14. Mai 1997) Betrifft: Umweltproben, Euratom-IAEA Die IAEA versucht, das Ziehen von Umweltproben an EU-Atomanlagen zu einer Routineangelegenheit werden zu lassen. 1996 wurden in Rossendorf bereits Umweltproben genommen. Es hei(cid:223)t, Euratom verweigere der IAEA so lange a¤hnliche Proben in anderen europa¤ischen Atomanlagen, bis detaillierte Analyseergebnisse vorla¤gen. 1. Ist es richtig, da(cid:223) Euratom keine weiteren Probenahmen zula¤(cid:223)t, bis Analyseergebnisse vorgelegt sind? Wenn ja, mit welcher Begru¤ndung verweigert Euratom solche Proben?


title: REGLAMENTO (CE) N° 858/97 DE LA COMISIÓN de 14 de mayo de 1997 por el que se fija el importe máximo de la restitución a la exportación del azúcar blanco para la trigésima octava licitación parcial efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) n° 1464/96


title: Resolución sobre el Libro Verde de la Comisión "Educación- Formación-Investigación: los obstáculos para la movilidad transnacional" (COM(96)0462 C4-0580/96)

eurovoc_concepts:
EU programme
education
geographical mobility
research
vocational training


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1784/97 del José POMÉS RUIZ a la Comisión. EUROSTAT

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Union
Eurostat
disclosure of information
economic statistics
gross domestic product
gross national product
report
statistical method
underground economy

text: 10. 2. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 45/103 (98/C 45/127) PREGUNTA ESCRITA P-1784/97 de Jose· Pome·s Ruiz (PPE) a la Comisio·n (14 de mayo de 1997) Asunto: EUROSTAT La econom(cid:14)·a sumergida presenta un reto estad(cid:14)·stico evidente. La dificultad de su evaluacio·n se extiende tambie·n a las autoridades econo·micas, fiscales y laborales responsables de su control, que no pueden acabar con ella a pesar de sus constantes actividades inspectoras. ¿Esta· el EUROSTAT estimando la econom(cid:14)·a sumergida en la UE? Si es as(cid:14)·, ¿cua·l es el me·todo empleado? ¿Que· (cid:14)·ndice de fiabilidad y variabilidad otorgan a sus estimaciones? ¿Cuentan en esta labor con los datos estad(cid:14)·sticos emanados directamente de los pa(cid:14)·ses afectados? Respuesta del Sr. de Silguy en nombre de la Comisio·n (12 de junio de 1997) La econom(cid:14)·a sumergida es, en efecto, muy dif(cid:14)·cil de medir y controlar. Con el fin de responder al problema que supone la medicio·n y tratamiento de la actividad sumergida en el a·mbito estad(cid:14)·stico, los Estados miembros efectu·an muchas correcciones expl(cid:14)·citas e impl(cid:14)·citas en sus ca·lculos del producto nacional bruto (PNB); el cara·cter detallado de dichas correcciones var(cid:14)·a de un Estado miembro a otro. Eurostat no se ocupa, en s(cid:14)· mismo, de la medicio·n directa del volumen de la econom(cid:14)·a sumergida en los Estados miembros. No obstante, la Comisio·n solicito· que los Estados miembros completaran la cobertura de la econom(cid:14)·a sumergida mediante una serie de procedimientos destinados a verificar y mejorar las estimaciones del PNB (1). Puede encontrarse una descripcio·n a este respecto en un informe dirigido al Consejo y al Parlamento (2) en el que se exponen las respuestas a las exigencias formuladas en la Directiva del PNB (89/130/CEE) (3), y especialmente respecto al art(cid:14)·culo 7, el cual solicita que se conceda una atencio·n especial a la verificacio·n y mejora de la exhaustividad de las estimaciones del producto interior bruto (PIB) y del PNB, as(cid:14)· como al tratamiento de la econom(cid:14)·a sumergida. Los Estados miembros remitira·n a Eurostat los resultados de este programa a finales de 1998; en ese momento, Eurostat comprobara· el resultado final. No cabe esperar que se adjunten a los resultados indicadores de fiabilidad o variabilidad. (1) Decisio·n de la Comisio·n 94/168/CE, Euratom. (2) COM(96)124 final. (3) DO L 49 de 21. 2. 1989. (98/C 45/128) PREGUNTA ESCRITA E-1790/97 de Stephen Hughes (PSE) a la Comisio·n (27 de mayo de 1997) Asunto: Oficina de la Unio·n Europea en Pretoria, Suda·frica Ciertas organizaciones relacionadas con la oficina de la UE en Pretoria me han pedido que sen(cid:152)alase la falta de eficacia y organizacio·n que raya en el caos en dicha oficina. ¿Puede la Comisio·n examinar el asunto a la mayor celeridad con el fin de prestar ayuda adicional a los trabajadores de dicha oficina para ofrecer un contacto profesional a empresas e individuos en Suda·frica con la Unio·n Europea? ¿Puede indicar la Comisio·n si ello se va a hacer o ya se ha hecho?