title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen

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Economic and Monetary Union
European Monetary Institute
euro
single monetary policy
technical specification

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 05. 1997 KOM(97) 247 endg. 97/0154(SYN) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN PEN RAT, PAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND PAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSINSTITUT STÜCKELUNGEN UND TECHNISCHE MERKMALE DER EURO-MÜNZEN Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen (von der Kommission vorgelegt) 1. Einführung Am 1. Januar 1999 wird der Euro zur einheitlichen Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Wechselkurse zwischen den Teilnehmerwährungen werden ab 1. Januar 1999 unwiderruflich festgelegt, und eine einzige Behörde, die Europäische Zentralbank, wird die Geldpolitik fur den Euro festlegen. Die neuen Euro-Banknoten und -Münzen werden spätestens ab 1. Januar 2002 in Umlauf gegeben. Für die Arbeiten zur Festlegung der technischen Merkmale der Münzen (Größe, Form, Farbe, Metallegierung, Rändelung usw. ) sowie ihrer Stückelungen ist der Rat zuständig, soweit dies fur ihren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist. Die diesbezüglichen Vorarbeiten begannen 1992, als eine Arbeitsgruppe der Münzdirektoren der Mitgliedstaaten von den (EG)-Finanzministern beauftragt wurde, die vorhandenen Möglichkeiten zu prüfen und einen umfassenden Vorschlag vorzulegen. Auf der Grundlage der technischen Arbeiten der Münzdirektoren und nach Anhörung verschiedener Verwendergruppen legt die Europäische Kommission dem Rat nunmehr einen formellen Vorschlag für eine Verordnung nach Artikel 105a Absatz 2 EG-Vertrag vor. Indem die Kommission die Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt vorlegt, folgt sie einem Verfahren, das auch bei anderen Verordnungen in Zusammenhang mit der Euro- Einfuhrung angewandt wurde. Hiermit soll eine frühzeitige politische Einigung ermöglicht werden, so daß die formelle Verarbschiedung der Verordnung im Jahr 1998 nur noch eine reine Formsache sein wird. Die Kommission schlägt vor, die politische Zustimmung zu dem Verordnungsentwurf auf der Tagung des Europäischen Rats in Amsterdam im Juni 1997 anzustreben. Die übrigen Schritte des Beschlußverfahrens (Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 189c und Anhörung informellen Basis abgewickelt, damit die des EWI) werden auf derselben Münzherstellung vor Inkrafttreten der Verordnung anlaufen kann. Eine frühzeitige Einigung ist von besonderer Bedeutung. Der Europäische Rat von Madrid beschloß im Dezember 1995, daß Euro-Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 eingeführt werden sollen. Ein früherer Termin für die Einführung von Banknoten und Münzen ist nicht auszuschließen. Nach Einschätzung der Münzdirektoren wird die Herstellung einer ausreichenden Menge von Euro-Münzen drei Jahre in Anspruch nehmen. Spätestens sollten Beschaffungsverfahren für Münzrohlinge eingeleitet werden. Damit das notwendige Rohlingsmaterial vorbereitet werden kann, müssen die technischen Merkmale mindestens sechs Monate zuvor bekannt sein. sechs Monate vor Anlauf der Münzproduktion Der vollständige Vorschlag ist in Anhang 1 beigefugt. Er ging von den Grundsätzen aus, daß die Münzen leicht zu handhaben und zu erkennen, fur alle wichtigen Verwendergruppen akzeptabel und sicher sein müssen. Um allen diesen - oftmals widerstreitenden - Anforderungen gerecht zu werden, wurden die Verwendergruppen ausführlich konsultiert. 2. Stückelungen Vorgesehen sind acht Stückelungen (1, 2, 5, 10, 20 und 50 Cents sowie 1 und 2 Euro). Sie wurden im Einvernehmen mit dem EWI beschlossen. Das Ziel besteht darin, eine Münzabfolge zu schaffen, die zusammen mit den Banknotenstückelungen (5 bis 500 Euro) Bargeldzahlungen so einfach wie möglich macht. 3. Ertastbare Kennzeichen zur leichteren Erkennung Von zentraler Bedeutung ist, daß die Münzen leicht zu handhaben und zu erkennen sind. Die Münzserie besteht aus drei Reihen, die sich durch Form, Gewicht, Farbe und Dicke unterscheiden. Mehrere neuartige Kennzeichen sind vorgesehen, um allen Verbrauchern, insbesondere aber den Blinden und Sehbehinderten, die Unterscheidung der Münzen zu erleichtern, namentlich: - unterschiedliche Rändelung der einzelnen Münzen - Einkerbung im Rand der 2-Cent-Münze - Form "Spanische Blume" fur die 20-Cent-Münze. 4. Wahl des Münzmetalls Die Wahl des Münzmetalls hat erhebliche Folgen für Sicherheit und Gesundheit. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten verwendet bei ihren Münzen Nickel (rund 75% der Münzen). Allerdings haben der Rat und das Europäische Parlament 1994 eine Richtlinie (94/27/EG) zur Beschränkung der Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen verabschiedet, da Nickel unter bestimmten Umständen Allergien hervorrufen kann. einige Wenngleich Münzen nicht unter diese Richtlinie Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgründen in ihren derzeitigen Münzsystemen bereits eine nickelfreie Legierung namens "nordisches Gold". Bei der Umstellung auf ein neues Münzsystem scheint es wünschenswert, den Nickelgehalt der Münzen zu verringern. Infolgedessen sind sechs der acht Münzen vollkommen nickelfrei. Lediglich die 1- und die 2-Euro-Münze, die etwa 8% des gesamten Münzumlaufs ausmachen, würden einen geringen Nickelanteil aufweisen. fallen, verwenden Aufgrund ihres hohen Werts müssen die 1- und die 2-Euro-Münze zusätzliche Sicherheitsmerkmale enthalten, um die Fälschungsmöglichkeiten einzuschränken. Vorgeschlagen werden zwei Sondermerkmale: Erstens sind die Münzen zweifarbig und zweitens wird hierbei eine Schichttechnik angewandt, mit der die Münzen in drei Lagen hergestellt werden. Müßte bei diesen besonderen Sicherheitsmerkmalen auf Nickel verzichtet werden, so würde sich das Problem stellen, ob die notwendigen Tests, der Anpassungen Terminvorgabe 1. Januar 2002 für die Einführung von Euro-Münzen vereinbar wären. des Produktionsprozesses mit und Weiterentwicklungen Aus Sorge um die öffentliche Gesundheit wird die Kommission allerdings das CRAFT- nach Projekt Metallbearbeitungsverfahren zu forschen, mit denen die allergieauslösende Wirkung von Rahmensprogramms des Vierten um weiter nutzen, neutralisiert werden kann. Außerdem wird die Kommission Nickel den wissenschaftlichen Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Okotoxizität chemischer Verbindungen konsultieren und die Ergebnisse seiner Arbeiten evaluieren. 5. Konsultationen Alle wichtigen Verwendergruppen, insbesondere die Euro-Arbeitsgruppe des Verbraucherausschusses (in der auch Blinde und Sehbehinderte vertreten sind) sowie Vertreter der Automatenindustrie, wurden ausführlich konsultiert. 6. Gestaltung Über die Gestaltung der Münzgepräge wird nach einem anderen Verfahren entschieden. In Ausübung ihrer Entscheidungsbefugnis haben die Mitgliedstaaten beschlossen, daß die Münzen eine gemeinsame Seite aufweisen werden, auf der ein europäisches Thema dargestellt und der Wert angegeben wird, und eine Seite, auf der ein nationales Symbol zu sehen sein wird, das von den zwölf Sternen der Europäischen Union umgeben ist. Jeder Mitgliedstaat entscheidet über die Gestaltung der entsprechenden "nationalen" Seite der Euro-Münzen. Für die Gestaltung der gemeinsamen Seite wurde ein europäischer Wettbewerb ausgeschrieben, der von der Kommission koordiniert wird. Das Gewinnerdesign wird auf der Tagung des Europäischen Rats in Amsterdam im Juni 1997 ausgewählt und kurz darauf der Öffentlichkeit vorgestellt. BEGRÜNDUNG 1. EINFÜHRUNG - ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN Hauptziele der Vorschläge Nach Artikel 105 a Absatz 2 EG-Vertrag liegt die Zuständigkeit für die Münzaus gabe bei den Mitgliedstaaten. Allerdings kann der Rat Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale der Münzen soweit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist. Der Europäische Rat von Madrid hat im Dezember 1995 beschlossen, daß Euro- Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 eingeführt werden sollen. Ein früherer Einfuhrungstermin ist nicht auszuschließen. Nach Einschätzung der europäischen Münzdirektoren wird die Herstellung der am Einfuhrungstag erforderlichen Menge von Euro-Münzen drei Jahre in Anspruch nehmen. Die technischen Merkmale der Euro-Münzen müssen mindestens ein Jahr vor Anlauf der Münzproduktion bekannt sein, damit genügend Zeit für die Rohlingsbeschaffung zur Verfügung steht. Artikel 105 a Absatz 2 gilt ab Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Wäh rungsunion. Nach dem EG-Vertrag ist eine entsprechende Entscheidung von den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu treffen. Indem sie die Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt vorlegt, will die Kommission eine frühzeitige politische Einigung ermöglichen, damit die förmliche Verabschiedung der Verordnung nur noch eine reine Formsache ist. Ziel des Vorschlags für eine Ratsverordnung ist es, einheitliche Merkmale für die erste Serie von Euro-Münzen festzulegen, um ihren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten. Mit den vorgeschlagenen Merkmalen soll sichergestellt werden, daß die Münzen einfach zu handhaben und zu erkennen und für die wichtigsten Verwendergruppen akzeptabel sowie sicher sind. 2. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN DES VERORDNUNGSVORSCHLAGS ÜBER DIE STÜCKELUNGEN UND TECHNISCHEN MERKMALE DER EURO-MÜNZEN Artikel 1 In diesem Artikel werden die Stückelungen und technischen Merkmale der acht Euro- Münzen festgelegt. Die Stückelungen sollen gewährleisten, daß Barzahlungen von Euro- und Cent-Beträgen auf einfache Weise erfolgen können. Durchmesser und Gewicht der vorgeschlagenen Münzen nehmen mit steigendem Münz wert zu. Durchmesser, Dicke und Gewicht sind interdependente Variablen, die mit der Münz zusammensetzung zusammenhängen. Durch die Wahl eines anderen Materials könnte sich daher mindestens eine dieser Variablen ändern. Die vorgeschlagenen Formen, Farben und Rändelungen sollen die Erkennung der Münzen erleichtern. Die Fälschungssicherheit der Münzen wird durch ihre Zusammensetzung und die Schrift prägungen auf dem Münzrand gewährleistet. Artikel 2 Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten. Die Verordnung soll am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Vorschlag fur eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 a Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, in Erwägung nachstehender Gründe: I. II. Auf der Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid wurde das Szenario für den Übergang zur einheitlichen Währung beschlossen, das die Einführung von Euro-Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 vorsieht. Nach Artikel 105a Absatz 2 "(haben) die Mitgliedstaaten. das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die EZB bedarf. Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 189c und nach Anhörung der EZB Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist. " III. Das Europäische Währungsinstitut hat erklärt, daß die Euro-Banknoten von 5 Euro bis 500 Euro reichen werden; mit den Stückelungen der Banknoten und Münzen muß gewährleistet sein, daß Barzahlungen von Euro- und Cent-Beträgen auf einfache Weise erfolgen können. IV. Die EG-Münzdirektoren wurden vom Währungsausschuß beauftragt, die Möglichkeiten für ein einheitliches europäisches Münzsystem zu prüfen und einen vollständigen Vorschlag auszuarbeiten. Im November 1996 legten sie einen Vorschlag und im Februar 1997 einen überarbeiteten Vorschlag vor, in dem die Stückelungen und die technischen Merkmale (Durchmesser, Dicke, Gewicht, Farbe, Zusammensetzung und Rändelung) der neuen Euro-Münzen angegeben werden. ? V. Verbraucherverbände, die Europäische Blinden-Union und Vertreter der Automatenindustrie wurde konsultiert, um den speziellen Anforderungen wichtiger Münzverwendergruppen gerecht zu werden. Ur einen reibungslosen Übergang zum Euro zu gewährleisten und die Akzeptanz des neuen Münzsystems dure die Verwender zu erleichtern, muß gewährleistet sein, daß die Münzen anhand visueller und ertastbare Kennzeichen leicht voneinander zu unterscheiden sind. VI. Aufgrund des hohen Werts der 1- und 2-Euro-Münzen sind hierbei besondere Sicherheitsmerkmal erforderlich, um die Fälschungsmöglichkeiten einzuschränken. Die größte Fälschungssicherheit bieten naa heutigem Kenntnisstand ein Verfahren zur Münzherstellung in drei Schichten und die Kombination von zwe verschiedenen Farben in einer Münze. VII. Im Jahr 1994 verabschiedeten der Rat und das Europäische Parlament eine Richtlinie (94/27/EG) zu Beschränkung der Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen, da Nickel unter Umstände] Allergien hervorrufen kann; Münzen fallen nicht unter diese Richtlinie; allerdings verwenden einig' Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgründen in ihren heutigen Münzsystemen bereits eine nickelfreie Legierunj namens "nordisches Gold". Es scheint wünschenswert, den Nickelgehalt der Münzen bei der Umstellung au ein neues Münzsystem zu verringern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: % Die erste Serie von Euro-Münzen umfaßt acht Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro, die folgende technischen Merkmale aufweisen: Artikel 1 Nenn wert (Euro) Durch messer in mm. Dicke in mm. Gewicht ingr. Form Farbe Zusammensetzung Rändelung 2 25. 75 1. 95 8. 5 rund außen: weiß innen: gelb 1 23. 25 2. 125 7. 5 rund außen: gelb innen: weiß Kupfer-Nickel (Cu75Ni25) dreischichtig Nickel-Messing/Nickel/ Nickel- Messing CuZn20Ni5/Ni 12/CuZn20Ni5 Schriftprägung auf Münzrand dem fein geriffelt Nickel-Messing (CuZn20Ni5) gebrochen geriffelt dreischichtig Cu75Ni25/Ni7/Cu75Ni25 0. 50 24. 25 1. 69 7 rund gelb Nordisches Gold grob geriffelt 0. 20 22. 25 1. 63 5. 7 gelb "Spa nische Blume" Cu89A15Zn5Snl Nordisches Gold Cu89A15Zn5Snl ohne Randprägung 0. 10 19. 75 1. 51 4. 1 rund gelb Nordisches Gold grob geriffelt 0. 05 21. 75 1. 41 3. 9 0. 02 18. 75 1. 36 3 rund rund rot rot Cu89A15Zn5Snl Stahl mit Kupferauflage glatt Stahl mit Kupferauflage glatt Einkerbung mit 0. 01 16. 25 1. 32 2. 2 rund rot Stahl mit Kupferauflage glatt ? Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. A-o ISSN 0254-1467 KOM(97) 247 endg. DOKUMENTE DE 09 10 Katalognummer : CB-C0-97-263-DE-C ISBN 92-78-20778-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg À*


title: COMMISSION REGULATION (EC) No 959/97 of 29 May 1997 fixing the maximum subsidy on exports of husked long grain rice to Réunion pursuant to the invitation to tender referred to in Regulation (EC) No 531/97

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