title: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Entwurf für den Binnenmarkt-Aktionsplan

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •ù j». * Brüssel, den 0 6. 0 5. 1 9 97 KOM(97) 184 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UNB BÉMJ&&L ENWURF FÜR DEN BINNENMARKT-AKTIONSPLAN Überlegungen der Kommission zum Binnenmarkt-Aktionsplan dessen endgülüge Fassung dem Europäischen Rat in Amsterdam vorzulegen tst U gung INHALT Warum gerade j e t zt ein Aktionsplan?. Der Vorlauf ige Aktionsplan: Vier strategische Ziele Strategisches Zeil V. Die Vorschriften wirksamer gestalten. Aktion 1: Inkraftsetzung des Binnenmarktrechts Aktion 2: Schaffung eines Rahmens zur Rechtsdurchsetzung und Problemlösung Aktion 3: Verschärfung der Produktkontrollen Aktion 4: Besserer Zugang der Unternehmen zur richtigen Information Aktion 5: Vereinfachung und Verbesserung der einzelstaatlichen und Gemeinschaftsvorschriften Aktion 6: Beseitigung der Schwachstellen im bestehenden Rechtsrahmen Strategisches Zeil 2: Die hauptsächlichen Marktverzerrungen bewältigen Aktion 1: Beseitigung der Verzerrungen bei Steuern Aktion 2: Schaffung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems Aktion 3: Umgestaltung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft für die Besteuerung von Energieprodukten Aktion 4: Verschärfung der Wettbewerbspolitik 7 7 8 8 8 9 9 9 10 10 10 Strategisches Zeil 3: Die sektorspezifischen Schranken für die Marktintegration abbauen. 7 7 Aktion 1: Abbau der Schranken auf den Dienstleistungsmärkten Aktion 2: Verbesserung der Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Geschäfte Aktion 3: Bewältigung des Wandels infolge von Innovation und neuer Technologie Strategisches Zeil 4: Den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger stellen Aktion 1: Aufhebung der Grenzkontrollen Aktion 2: Aufenthaltsrecht Aktion 3: Schutz der sozialen Rechte Aktion 4: Förderung der Arbeitskräftemobilität in der Union Aktion 5: Verbraucherrechte und Gesundheitsschutz Aktion 6: Dialog mit den Bürgern Die internationale Dimension des Binnenmarkts - — Schlußfolgerung. Anhang: Liste der Aktionen (vor dem 1. Januar 1999 einzuleiten) 7 7 12 12 12 12 13 13 13 14 14 14 76 16 °L~3 WARUM GERADE JETZT EIN AKTIONSPLAN? bis besser 300. 000 Innovation 1. Der Europäische Binnenmarkt ist der größte Markt dieser Art in der Welt. Er hat einen erheblichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Er steht für einen 1,1- bis 1,5 %igen Anstieg des EU-Einkommens und für die Schaffung von 900. 000 Arbeitsplätzen, doch ist sein Potential nicht ausgeschöpft. Noch stehen Hindernisse im Weg. Europa braucht einen funktionierenden für mehr Wachstum, Binnenmarkt mehr mehr und Beschäftigung; einen Binnenmarkt, der für alle arbeitet - Bürger, Verbraucher, Klein- und Großunternehmen; einen dynamischen, wissensgestützten Markt, der sozialen Rückhalt bietet und für die Anliegen aller offen ist. Ein gefestigter einwandfrei und funktionierender Binnenmarkt wird gewährleisten, daß sich der Übergang zur einheitlichen Währung unter optimalen Bedingungen vollzieht und die Erweiterung gelingt. Der 1996 von der Kommission erstellte Bericht über der Wirkung Binnenmarktmaßnahmen enthält Empfehlungen für weitere notwendige Initiativen. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten weitgehend ist begrüßt. Der politische Wille vorhanden. in jetzt Er muß zielgerichtete Aktionen umgesetzt werden. und Wirksamkeit 2. Der Binnenmarkt ist nicht bloß ein wirtschaftliches Gefüge. In ihm leben 370 Millionen Menschen, die bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, und günstigere Arbeitsbedingungen und eine größere Auswahl an hochwertigen Waren und Dienstleistungen niedrigeren Preisen wollen, einschließlich des Zugangs aller zu Dienstleistungen von Der allgemeinem Interesse. Lebens- zu ein Binnenmarkt ist für die Menschen da. Es wurde schon viel erreicht. Die Bürger genießen bereits das Recht auf Aufenthalt und Arbeit in der gesamten setzt Union. Der Binnenmarkt grundlegende Normen für Gesundheit und Sicherheit, Chancengleichheit und Arbeitsrecht. Doch ist noch mehr zu effektiv tun, um diese Rechte durchzusetzen. Außerdem muß die Sozialpolitik helfen, den Wandel abzufedern neues und Wechselspiel zwischen Flexibilität und Sicherheit zu fördern, z. B. durch angemessene und Beratung. Die vom Europäischen Rat in beschlossene Beschäftigungsstrategie wird, gestützt auf der Kommission für mehr Beschäftigung, den Menschen Gelegenheit geben, ihre Qualifikationen zu verbessern. Ebenso wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu die Sozialschutzsysteme sie modernisieren und zu beschäftigungsfreundlicher gestalten. Vertrauenspakt Information Dublin den ihm einen 3. Der Binnenmarkt steht und fällt mit entgegengebrachten dem Vertrauen: daß alle zentralen Regeln erlassen sind; daß sie vollständig und gerecht angewendet werden; daß die Probleme rasch angegangen werden; daß die grundlegenden Vorschriften für lauteren Wettbewerb uneingeschränkt eingehalten werden; seitens der Verbraucher, daß Waren, Informationen Dienstleistungen und zuverlässig der seitens kleineren arbeitsplatzschaffenden Unternehmen, daß der Markt für sie jede arbeitet; und generell, daß Regierung reibungsloses sein Funktionieren eintritt. In dem "Raum ohne Binnengrenzen" der Union Geschäfte tätigen, reisen, leben oder sind; für A -5 arbeiten muß ebenso einfach werden wie in jedem Mitgliedstaat. 4. Der ist WWU-Stufe in den Schlußfolgerungen des Dubliner Rates Europäischen angekündigte Aktionsplan hat das eindeutige Ziel, die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts in den kommenden Jahren zu steigern. Der Beginn der dritten ein entscheidender Zeitpunkt; hier muß der Binnenmarkt die notwendige wirtschaftliche Unterstützung für die Währungsunion leisten, und der Euro wird Bedeutung und Wirksamkeit des lassen. Die Binnenmarkts wachsen vorgeschlagenen sind ehrgeizig. Zu ihrer Durchführung bedarf es eines starken politischen Willens. Die Zeit drängt. Wenn wir jedoch erfolgreich sind, wird das Vertrauen zunehmen und Europa über einen Binnenmarkt verfügen, der mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze bewirken kann und gleichzeitig das soziale Modell Europas erhält. Die Aktionen Endfassung des Aktionsplans wird dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegt, der dann aufzufordern ist, • sich auf die vollständige Durchführung dieses Aktionsplans vor dem 1. Januar 1999 und vor Beginn der dritten Stufe der WWU zu verpflichten; • die des Legislativvorschläge Aktionsplans mit dem notwendigen Vorrang zu behandeln ("Eilverfahren"); • auf jeder Tagung des Europäischen die bis Dezember 1998 Rates Fortschritte zu prüfen. auf Die Kommission wird regelmäßig einen "Binnenmarktanzeiger" veröffentlichen und ihn dem Binnenmarktrat und dem ihren Europäischen Rat Tagungen zur Kenntnisnahme vorlegen. Der enthält ausführliche Angaben zum Stand der im Binnenmarkt und der Fortschritte Bereitschaft zur Umsetzung des Aktionsplans. Binnenmarktanzeiger der Mitgliedstaaten allen DER VORLAUFIGE AKTIONSPLAN: VIER STRATEGISCHE ZIELE über Wirkung Der Aktionsplan folgt dem Bericht der Kommission und Wirksamkeit Binnenmarkt der maßnahmen. Er wird Prioritäten setzen, um einen klaren strategischen Überblick über die notwendigen Aktionen zu geben. Zunächst wurden vier strategische Ziele ermittelt. Sie sind gleichermaßen bedeutsam und müssen parallel verfolgt werden: 1. Die Vorschriften wirksamer gestalten: Der Binnenmarkt muß auf Vertrauen beruhen. Dieses Ziel ist nur durch die einwandfreie Durchsetzung der gemeinsamen Regeln zu erreichen. Die Vereinfachung der Vorschriften auf Ebene der Gemeinschaft und der eine Mitgliedstaaten wesentliche Voraussetzung für eine Verringerung der Unternehmensbelastung und für die Arbeitsplatzschaffung. ist ebenfalls 6 2. Die hauptsächlichen Marktver zerrungen bewältigen: Es besteht allgemeine Übereinstimmung dahingehend, daß Steuerschranken und wettbewerbswidriges Verhalten Verzerrungen zu beseitigen sind. bewirken, die 3. Die - Schranken sektorenspezifischen Schranken für die Marktintegration abbauen: gesamte Das Binnenmarktpotential wird nur zu verwirklichen sein, wenn die noch bestehenden und natürlich neue Schranken - abgebaut unter werden. zur Umständen Rechtsvorschriften Schließung im der verlangt Binnenmarktrechtsrahmen, aber auch nach einem signifikanten Wandel der nationalen Verwaltungen gegenüber dem Binnenmarkt. in der Einstellung erfordert Lücken Dies Bürger stellen: 4. Den Binnenmarkt in den Dienst aller Der Binnenmarkt schafft Arbeitsplätze, vergrößert die persönliche Freiheit und kommt den Verbrauchern zugute; er gewährleistet andererseits ein hohes Maß an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz. Es sind aber weitere ihre Schritte Binnenmarktrechte vollauf genießen zu können, müssen die Bürger diese Rechte kennen und sie einklagen können. nötig. Und um Aktion 1: Inkraftsetzung des Binnenmarktrechts kann keinesfalls Nur 65 % der Binnenmarktvorschriften gelangen in allen 15 Mitgliedstaaten in vollem Umfang zur Anwendung. Unter der diesen Voraussetzungen Binnenmarkt optimal funktionieren. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ausführliche Zeitpläne zu unterbreiten und ihren politischen Willen zu beweisen, d. h. spätestens bis 1. Januar 1999 alle Umsetzungsverzögerungen zu beseitigen. Der Binnenmarktanzeiger wird die Fortschritte angeben. Bis dahin wird die Kommission im Wege von Vertragsverletzungsverfahren weiterhin energisch gegen die Mitgliedstaaten vorgehen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, und notfalls Strafen gegen sie verhängen. Aktion 2: Schaffung eines Rahmens zur Rechtsdurchsetzung und Problemlösung Die Probleme müssen im heutigen Binnenmarkt rasch entschärft werden, damit das Vertrauen von Unternehmern und Verbrauchern nicht zerstört wird. Die informellen Kooperationsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und zwischen ihnen und der Kommission haben sich nur als Teilerfolg erwiesen und müssen verbessert werden. Die Kommission wird Innerhalb der strategischen Ziele hat die Kommission eine begrenzte Anzahl spezifischer Aktionen ermittelt, die bis 1. Januar 1999 einzuleiten sind (siehe ist ein im Anhang). Dies Übersicht selektiver Ansatz, doch werden natürlich zur Festigung des Binnenmarkts auch Maßnahmen in anderen Bereichen ergriffen. STRATEGISCHES ZEIL 1: DIE VORSCHRIFTEN WIRKZAMER GESTALTEN daher jeden Mitgliedstaat nachdrücklich in seiner Verwaltung eine auffordern, Koordinierungsstelle einzurichten, die dafür sorgt, daß die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission erhobenen Probleme von den unmittelbar zuständigen Behörden innerhalb kurzer, verbindlicher Fristen gelöst werden. Dies in einem wird ein Schlüsselelement einfachen, aber wirksamen Rahmenwerk Zusammenarbeit zur in Durchsetzungsfragen Dieser sein. Rahmen wird auch mehr Transparenz hinsichtlich der Durchsetzungsstrukturen durch und eine Staaten Dienststellen gewährleisten. Telematik- verbindungen zwischen den zuständigen Behörden werden unter dem zweiten Die IDA-Programm Kommission beabsichtigt, schwere Fälle der dem Nichtanwendung Binnenmarktrat zu unterbreiten, um so eine zur Problemlösung auf politischer Ebene zu sichern, und wird parallel dazu die Bearbeitung von Vertragsverletzungs verfahren auf ihrer Seite beschleunigen. Die Stärkung der vertragsgemäßen Durchsetzungsbefugnisse der Kommission könnte die Fristen bei der Problemlösung weiter verkürzen. Überprüfung anderer Die Bereitschaft ausgebaut. starke Aktion 3: Verschärfung der Produktkontrollen Aktion 5: Vereinfachung und Verbesserung der einzelstaatlichen und Gemeinschaftsvorschriften durch derzeitigen vorschriftsmäßigen Die Produktkontrollen fallen unterschiedlich aus und könnten Verbraucherschutz und lauteren Wettbewerb gefährden. Die Kommission wird Rechtsvorschriften vorschlagen, um die gemeinsamen Regeln für die Marktüberwachung zu verstärken, gemeinsame z. B. Kontrollprogramme oder detailliertere in Bereichen, die Inspektionsverfahren Konsumgüter, Industrie- und und Lebensmittel, medizinische umfassen. Wissenschaftliche Sachkunde, die für die Anwendung der Rechtsvorschriften und für die Marktüberwachung entscheidend ist, muß auch für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften auf stärkerem Gemeinschaftsebene Umfang in Anspruch genommen werden. Arzneimittel Geräte in Aktion 4: Besserer Zugang der Unternehmen zur richtigen Information zur Information Der Zugang ist wesentlich, damit die Unternehmen wissen, welche Möglichkeiten der Binnenmarkt bietet, wie sie zu nutzen und wie Probleme zu lösen sind. Die Information muß rasch zugänglich und benutzerfreundlich sein. Die Kommission wird Informationsseiten im Internet für alle unternehmensrelevanten Binnenmarktvorschriften einrichten, die von den Euro-Info-Zentren zu ergänzen und zu koordinieren sind. Diese gelten nach dem Mehrjahresprogramm für KMU (1997-2000) als erste Anlaufstelle. Dieser Dienst wird Teil der "Europa-Website" sein und auch mit den "Websites" der Mitgliedstaaten gekoppelt werden. Auch sind Rückmeldungen der Unternehmen über ihre Erfahrungen vor Ort möglich. seitens Programm fortlaufendes Überregulierung ist der Feind der Arbeitsplatzschaffung, der ersten Priorität der Union. Überkomplizierte Vorschriften, vor allem einzelstaatliche, führen zu unnötigen Kosten. Die Kommission wird ein zur Vereinfachung und Verbesserung des Binnenmarktrechts aufstellen, das SLIM und andere Vereinfachungsmaßnahmen miteinander verbindet. Es wird umfassen: Mehrwertsteuer, Banken, Versicherungen und Düngemittel, Verbraucherdienste, Telekommunikation, und Zollregeln möglicherweise andere Bereiche, auch Gesellschaftsrecht. Die Kommission wird Pilotverfahren durchführen, um die Verfahren der Konsultation mit der Wirtschaft zu den Kosten der Umsetzung bestimmter neuer Legislatiworschläge zu verbessern. Hierzu gehört auch die europäischen eines Konsultation Wirtschaftsprüfungsausschusses. Wertpapiere,. --verfahren und ein Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihrerseits gleichlaufendes Vereinfachungsprogramm durchzuführen (auch umfassendere Analysen der Auswirkungen von Rechtsvorschriften) und die einzelstaatlichen Rechts- und für Verwaltungsverfahren Unternehmensgründungen zu und entschlacken. Unternehmens- Bürgerverbände werden aufgefordert, die Kommission einzelstaatliche Regelungen aufmerksam zu machen, die sie für ungewöhnlich aufwendig halten. Die Kommission wird die wichtigsten Fälle bekanntmachen und mit den betreffenden Mitgliedstaatcn prüfen. auf Aktion 6: Beseitigung der Schwachstellen im bestehenden Rechtsrahmen Der bestehende Binnenmarktrechtsrahmen muß in vielen Punkten verbessert werden. Die Kommission will daher vorrangige Maßnahmen in folgenden Bereichen vorschlagen: Aufmerksamkeit gewidmet wird. • Europäische Normung: Die Politik der europäischen Normung wird einen neuen Impuls erhalten. • Konformitätskennzeichnung von Waren: Die EG-Kennzeichnung wird im Hinblick immer auf zahlreicheren einzelstaatlichen Marken überprüft. die • Öffentliches Auftragswesen: Die Maßnahmen werden der im Grundlage der Konsultationen Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs vorgeschlagen. auf eng Fällen • Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung: Die Mitgliedstaaten und die Kommission der müssen in nach Nichtanerkennung Ratsentscheidung 3052/95 zusammenarbeiten und sicherstellen, daß auch auf Ratsebene der effektiven Anwendung des Grundsatzes der Anerkennung gegenseitigen politische angemessene • Bauprodukte: Aus praktischen Gründen werden Änderungen zur Richtlinie Bauprodukte vorgeschlagen. über • Transitregeln: Die Transitverfahren müssen durch EDV unterstützt werden, zu Betrugsmöglichkeiten um verringern und die Unternehmen administrativ zu entlasten. • Binnenmarkt und Umwelt: Die Kommission wird Leitlinien aufstellen, die Binnenmarktpolitik so daß weiterhin zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann und Konflikte zwischen Binnenmarkt- und Umweltpolitik vermieden werden können. DIE HAUPTSÄCHLICHEN MARKTVERZERRUNGEN BEWÄLTIGEN STRATEGISCHES ZEIL 2: Aktion 1: Beseitigung der Verzerrungen bei Steuern ihren Interessen herbeigeführt werden soll und das folgendes umfaßt: vermehrt Verzerrungen Die Steuerschranken und die sich daraus ergebenden im sind noch nicht mit Binnenmarkt Entschlossenheit hinlänglicher angegangen worden. Der unlautere Steuerwettbewerb die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Umstrukturierung ihrer Steuersysteme und verzögert die Fortschritte auf dem Wege einheitlicheren Steuersystem in der Union. Hier ist ein koordiniertes Vorgehen notwendig. Gemeinsam können die Mitgliedstaaten dieses Problem bewältigen. einem zu Die Mitgliedstaaten werden daher gebeten, sich auf ein Steuerpaket zu einigen, mit dem ein Ausgleich zwischen • die Beseitigung der Verzerrungen in der Besteuerung von Kapitalerträgen, insbesondere durch die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie über die Besteuerung von Sparerträgen; • die Beseitigung der steuerlichen für eine grenzüber Hindernisse schreitende Geschäftstätigkeit, insbesondere durch Abschaffung der Quellensteuer auf Zinsen und der Lizenzzahlungen zwischen Unter nehmen; • einen Verhaltenskodex zur Unterbindung des unlauteren Steuer wettbewerbs, der allen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bereitet. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch die Tragweite der EG- Wettbewerbsregeln, einschließlich der staatliche Beihilfen, Vorschriften präzisieren deren Anwendungseinheitlichkeit verbessern. und für helfen, Die hier erzielten Fortschritte könnten den Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, die Belastung des Faktors Arbeit zu verringern und damit die Arbeitsplatzschaffung zu fördern. Auch ist weiter der Doppelbesteuerung von Grenzgängern hinzuwirken. die Beseitigung auf Aktion 2: Schaffung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf hemmt aufgefordert, Das geltende Mehrwertsteuersystem bürdet den Unternehmen übermäßige Lasten den und grenzüberschreitenden Handel. Rat und Parlament werden die Vorschläge für die Modernisierung sowie eine einheitlichere Anwendung der Steuern ebenso wie die Vorschläge zur administrativen Förderung den Zusammenarbeit Mitgliedstaaten raschen und Einleitung des Prozesses zur Umstellung auf dem auf das viel Warenursprung basierende Mehrwertsteuersystem, wie von der anzu Kommission nehmen. zwischen zur vorgeschlagen, einfachere, der Aktion 3: Umgestaltung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft für die Besteuerung von Energieprodukten den Mitgliedstaaten Zur Zeit unterliegt nur Mineralöl einer Mindest gemeinschaftseinheitlichen besteuerung. Bei anderen Produkten steht es die Steuerhöhe festzusetzen oder überhaupt keine Steuer zu erheben. Dies führt zu den Verzerrungen verschiedenen und zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb zwischen Energiequellen frei, 10 der Rat aufgefordert, wird den Kommissionsvorschlag anzunehmen, so- daß des das Gemeinschaftssystem alle Mindeststeuersatzes Energieprodukte ausgeweitet werden kann der Mitgliedstaaten für alle Energieprodukte schrittweise angenähert werden können. Steuersätze und auf die Aktion 4: Verschärfung der Wettbewerbspolitik strikte Anwendung Die der Wettbewerbspolitik ist eine wesentliche Voraussetzung, um zu verhindern, daß Praktiken wettbewerbswidrige der Unternehmen einzelstaatlichen oder Behörden die Wettbewerbsdynamik des Binnenmarkts zunichte machen. Das Volumen der in der EU gewährten liegt weiterhin staatlichen Beihilfen beunruhigend hoch; es beläuft sich in den Mitgliedstaaten pro Jahr auf 95 Mrd. ECU und auf 0,4 bis 2,6 % des BIP (1992-1994). Industrie 85 % der Beihilfen an die entfallen auf 4 wichtige Wirtschaftszweige der Union. Die hohen Beihilfen führen nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern belasten auch die öffentlichen Haushalte und können das wirksame des Funktionieren Binnenmarktes an sie vorwiegend gefährden. Da Großunternehmen gehen, schaden sie auch der Wettbewerbsposition der KMU. Eine Aktion der Kommission alleine reicht nicht aus. Sie wird als notwendige Ergänzung ihres Vorgehens Gespräche mit den Mitgliedstaaten einleiten, um genaue Ziele und einen Zeitplan für die globale Verringerung der Beihilfen festzulegen. Um negative Auswirkungen der derzeitigen Lage auf die Kohäsion auszuschalten, wird die Kommission neue Leitlinien für Regionalbeihilfen mit dem Ziel regionalen Ungleichheiten zu verringern und die Beihilfen auf die ärmsten Gebiete zu konzentrieren. Auch sind die Höchstsätze und zu senken, um der vorschlagen, sozialen die in wirtschaftlichen Lage jeder Region besser gerecht zu werden. Sie wird sich auf solche Beihilfefälle konzentrieren, die den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarktes am meisten bedrohen, besonders wenn die Regionalbeihilfen ausschließlich große Die Investitionsvorhaben Kommission wird auch die Vorschriften und für Rettungs- weiter Umstrukturierungsbeihilfen straffen, doch andererseits die Rolle angemessener der Abfederung der sozialen Härten infolge Umstrukturierungsmaßnahmen von berücksichtigen. Außerdem wird sie prüfen, ob die Vorschriften über staatliche Beihilfen fließen. bei und gegen unfaire Anreize Beihilfen geändert werden können, damit die Gefahr begrenzt wird, daß diese Beihilfen zur Standortverlagerung bieten. Das Kartellrecht soll durch Überprüfung vertikale der Maßnahmen Beschränkungen horizontale Kooperationsvereinbarungen vereinfacht und modernisiert werden. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die schwersten Aufmerksamkeit Verstöße zu lenken und die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften soweit wie möglich zu überlassen, ohne damit die Gleichheit der Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt zu beeinträchtigen. den Mitgliedstaaten auf die DIE SEKTORSPEZIFISCHEN SCHRANKEN FÜR DIE MARKTINTEGRATION ABBAUEN STRATEGISCHES ZEIL 3: Aktion 1: Abbau der Schranken auf den Dienstleistungsmärkten Die Dienstleistungsmärkte erwirtschaften 70 % des BIP der Union, sind aber weniger integriert als andere Märkte. Bei stellt das den Finanzdienstleistungen Fehlen eines echten Binnenmarkts für Investmentfonds ein Haupthindernis für die Umlenkung von Ersparnissen in Investitionen dar. Hier sind weitreichende Schritte erforderlich. Die Kommission OGAW-Rahmenrichtlinie wird eine gemeinsame (OGAW-Organismen zur Anlagen fortbestehenden Bewältigung Hindernisse Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Richtlinien bis Januar 1999 anzunehmen. in Wertpapieren) vorschlagen. der für Einige Mitgliedstaaten verfügen über strenge mengenmäßige Vorschriften für die Anlagen der Pensionsfonds. Sie zu geringeren Erträgen, die führen indirekten Arbeitskosten wiederum die die so steigen Arbeitsplatzschaffung beeinträchtigen) und das Potential eines europäischen Kapitalmarkts einengen. Die WWU wird Währungsausgleichsbeschränkungen lassen (und lassen. Die gegenstandslos werden aufgefordert, Mitgliedstaaten werden diese Beschränkungen im Hinblick auf die Einführung des Euro möglichst bald zu sind- weitere Maßnahmen notwendig, um den KMU die Kreditaufnahme zu erleichtern. beseitigen. Auch in zu von aller Öffnung ausgewogene notwendige Zugang vollem Umfang ist, wird Die des öffentlichen Versorgungswesens, wobei zu der allgemeinem Dienstleistungen Interesse zu berücksichtigen einer besseren globalen Ressourcenallokation beitragen. Die Liberalisierung der ist zu vereinbaren. Die Gaslieferungen die und Gemeinschaftsorgane Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß die einzelstaatlichen Maßnahmen zur vereinbarten der Umsetzung Bereichen in Liberalisierung Telekommunikation Elektrizität pünktlich erlassen werden und daß die Netze tatsächlich offenstehen. dem Wettbewerb den und Im Eisenbahnverkehr wird der Öffnung Erbringung des grenzüberschreitender Eisenbahndienste Zugangs zur ll und den Eisenbahnfrachtautobahnen Vorrang eingeräumt. Im Luftverkehr sind neue Gebührenregelungen und die den auf Zeitnischenzuteilung sowie neue Gemeinschaftsflughäfen institutionelle die für Flugsicherheit und das Flugverkehrs management effektive Marktintegration ausschlaggebend. Strukturen eine für Aktion 2: Verbesserung der Rahmenbedingungen grenzüberschreitende Geschäfte für Den Unternehmen entstehen unnötige Kosten und Zeitverluste dadurch, daß sie unterschiedlichen einzelstaatlichen Zulassungsvorschriften unterliegen, wenn sie in mehr als einem Mitgliedstaat tätig werden wollen. Die Kommission fordert den Rat auf, bis 1. Januar 1999 ihre zehnte die Vorschläge Gesellschaftsrechtsrichtlinie über Unternehmenszusammenschlüsse und für Europäischen das der der Aktiengesellschaft von Vicomte Empfehlungen Davignon Gruppe anzunehmen. im Lichte geleiteten Statut der für Immer längere Zahlungsfristen haben ernste Folgen für alle europäischen Unternehmen, insbesondere für KMU, Rentabilität, deren Cash-flow, und Wettbewerbsfähigkeit grenzüberschreitende Geschäfts möglichkeiten beeinträchtigt werden. Vor allem die Wettbewerbsposition der KMU als Zulieferer größerer Unternehmen wird die dadurch ihren Großunternehmen daß sich mit verfälscht, Zahlungen absichtlich Zeit lassen. Der öffentliche Sektor sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Die Kommission wird in Kürze einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, daß die Mitgliedstaaten wenig getan haben, um die Probleme des Zahlungsverzugs zu lösen, und daß die Situation sich weiter verschlimmert. Ergreifen die Mitgliedstaaten keine ausreichenden Maßnahmen, wird die zur Kommission Verringerung des Zahlungsverzugs in Europa vorschlagen. eine Richtlinie Aktion 3: Bewältigung des Wandels infolge von Innovation und neuer Technologie für eindeutiger notwendigen Der elektronische Geschäftsverkehr bietet enorme Möglichkeiten den grenzüberschreitenden Handel in Europa. ordnungspolitischer Ein Rahmen wird den Verbrauchern hier Vertrauen geben und die Unternehmen zu den Investitionen veranlassen. Die Kommission möchte daher eine baldige Einigung über ihren Vorschlag einen Transparenzmechanismus und wird, wie in zum elektronischen Handel angekündigt, Vorschläge für den Fernverkauf von Finanzdienstleistungen, das Urheberrecht, digitale Unterschriften und Dienste mit Zugangsberechtigung unterbreiten. Initiative jüngsten ihrer für Bis dahin sollten auch die neuen Vorschläge zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen angenommen werden. der Kommission STRATEGISCHES ZEIL 4: DEN BINNENMARKT IN DEN DIENST ALLER BÜRGER STELLEN Aktion 1: Aufhebung der Grenzkontrollen von Das Fortbestehen Personen- Grenzkontrollen stellt für viele Bürger die größte Schwäche des Binnenmarkts dar. der Je Ergebnis nach werden aufgefordert, Maßnahmen die Regierungskonferenz die Mitgliedstaaten flankierenden zu verabschieden und anzuwenden, die notwendig sind, um einen zuverlässigen zu Rahmen für die Freizügigkeit 12 garantieren, damit der Rat schnellstens die Kommissionsvorschläge die Aufhebung Grenzkontrollen annehmen kann. der für Aktion 2: Aufenthaltsrecht für hochrangige Ausschuß Der Freizügigkeit und die Kommission (Bericht über die Unionsbürgerschaft) haben eine Reihe von Mängeln ermittelt, die bewirken, daß die Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt im Gebiet der Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang ausüben können. Um hier Abhilfe zu schaffen und der Unionsbürgerschaft ihre volle Bedeutung zu verleihen, wird die Kommission u. a. Regelungen für kurzfristige Aufenthalte und die Anpassung des Rechts auf im und Aufenthalt Gastmitgliedstaat vorschlagen. auf Verbleib über diese Vorschläge Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu rasch beschließen, um die Unionsbürgerschaft in zu ihrer verwirklichen. gesamten Tragweite Aktion 3: Schutz der sozialen Rechte und kommt Sozialpolitik eine Der entscheidende Rolle in der Entwicklung des Binnenmarkts zu, weil sie ein neues Wechselspiel zwischen Flexibilität und Sicherheit herbeiführen muß. Damit werden die Voraussetzungen des Wandels geschaffen neue Arbeitsmöglichkeiten bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener sozialer Rechte gefördert. Der soziale Dialog ist in von diesem Die grundlegender derzeitigen Verhandlungen mit den Sozialpartnern über Teilzeitarbeit und das jüngste Grünbuch über eine neue der Arbeitsorganisation Partnerschaft haben eine umfassende Diskussion über die Frage ausgelöst, wie diesen neuen Herausforderungen zu begegnen ist. Im Rahmen des neuen Zusammenhang im Geiste Bedeutung. Sozialpolitischen werden Initiativen folgen. Aktionsprogramms im Frühjahr 1998 gezielte Sie auf, fordert Die sich aus der Marktintegration ergebende industrielle Umstrukturierung nützt der EU-Wirtschaft, kann aber ernste soziale Folgen für die Betroffenen haben. Die Kommission wird die Anwendung über die der Gemeinschaftsregeln streng Arbeitnehmeranhörung die überwachen. Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsvorschriften zu diesen Regeln und ihre Strafvorschriften zu überprüfen. Auch wird sie die Befragung der Sozialpartner auf europäischer Ebene zur Frage etwaigen Gemeinschaftsrahmens für Unterrichtung und Anhörung auf einzelstaatlicher Ebene sobald wie möglich in Gang setzen. einen Schließlich ausgewogenen, kohärenten Ansatz bei der Anwendung aller die industrielle Umstrukturierung betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen bemüht. Auch wird sie die Unternehmen und die Mitgliedstaaten auffordern, die Folgen der Umstrukturierung zu antizipieren und die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer durch die Anpassung der Ausbildungs und Sozialschutzsysteme zu sichern. eines um sie ist Aktion 4: Förderung der Arbeitskräftemobilität in der Union Obwohl der Vertrag den europäischen Bürgern seit langem garantiert, daß sie in jedem anderen Mitgliedstaat leben und ist im Binnenmarkt arbeiten können, geringe Arbeitskräftemobilität festzustellen. Dies ist teilweise auf die verbleibenden Schranken zurückzuführen, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verhindern und die zu beseitigen sind. Auf der Grundlage des Berichts des Hochrangigen Ausschusses für die Freizügigkeit wird die Kommission ein Bündel von Maßnahmen zur Überwindung Schranken vorschlagen. Parallel dazu wird sie einen Vorschlag für Zusatzrenten unterbreiten dieser 13 des die Vereinfachung Systems und und auf zur Modernisierung Koordinierung der Sozialversicherungsregelungen für in der Union Zu- und Abwandernde hinwirken. Der Rat wird die Kommissionsvorschläge zur Ausweitung der Familienzusammenführung und zur Konsolidierung auf des Gleichbehandlung bei Sozialleistungen anzunehmen. aufgefordert, Rechts Um besser über Arbeitsmöglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten zu informieren zu die Arbeitskräftemobilität und erhöhen, wird die Kommission die EURES-Datenbank europaweite Beschäftigungsmöglichkeiten ausbauen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Informationen in stärkerem Maße verfügbar zu machen, indem sie sie in die ihrer normalen Arbeitsvermittlungsdienste einbeziehen. Leistungen für Aktion 5: Verbraucherrechte und Gesundheitsschutz und Verbraucher zögern bisweilen, bevor sie Waren Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, in einem anderen Land kaufen, weil sie sich ihrer Rechte nicht sicher sind. Eine für Einigung über den Vorschlag Verbrauchergarantien wäre ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher. Der Gesundheitsschutz der Verbraucher wird durch effizientere wissenschaftliche Beratung, Kontrolle und Risikoanalyse soll intensiviert werden. Damit werden, daß bei die gewährleistet Verbrauchergesundheit der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften berücksichtigt wird, daß die geltenden Vorschriften einwandfrei angewendet und die im Gemeinschaftsinteressen internationalen verteidigt werden. Außerdem prüft die Kommission, ob auch landwirtschaftliche Rohstoffe unter die Richtlinie 85/374 über die Haftung für fehlerhafte Produkte fallen sollten. Kontext Aktion 6: Dialog mit den Bürgern in um einem Die meisten europäischen Bürger wollen unbedingt mehr über die ihnen vom Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten herausfinden. Über eine halbe Million Menschen haben bereits die Dienste der Initiative "Bürger Europas/Daheim in Europa" in Anspruch genommen, um festzustellen, was sie praktisch tun müssen, anderen Mitgliedstaat wohnen, studieren oder ihrer arbeiten zu können. Aufgrund bisherigen Erfahrung hält die Kommission einen permanenten, strukturierten Dialog mit den Bürgern zu der Frage, wie sie ihre für Rechte wahrnehmen notwendig. Auch wird ein "europäischer Wegweiserdienst" Bürger beraten, die auf Probleme stoßen und Hilfe benötigen. Durch Rückmeldungen wird dieser Dialog die administrativen Hindernisse zu ermitteln und zu beseitigen und die Kommission zu unterrichten, wie die darüber Gemeinschaftsregeln in der Praxis eingehalten werden. beitragen, können, dazu DIE INTERNATIONALE DIMENSION DES BINNENMARKTS Der Binnenmarkt kann nicht von seinem weiteren wirtschaftlichen und politischen Umfeld losgelöst betrachtet werden. Seine Größe und sein Wachstumspotential sind schon allein von Vorteil, weil er damit Handel und Investitionen anzieht. Der Binnenmarkt bietet die Voraussetzungen für die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Welt, und sein Erfolg dient anderen Regionen als Modell. Eine weitere Stärke wird die einheitliche Währung sein. Die Union sollte diese Vorteile besser nutzen. 14 (i) Vorbereitung der Erweiterung Wie vom Europäischen Rat auf der des Weißbuchs der Grundlage Kommission Jahre 1995 aus dem beschlossen, müssen die beitrittswilligen assoziierten Länder bei der Vorbereitung ihrer Eingliederung in den Binnenmarkt unterstützt werden. Die Verlängerung der für Tätigkeit den des Amtes Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) über 1997 hinaus wird hier einen Beitrag leisten. Wo der "acquis communautaire" vollständig übernommen die Konformitäts- wurde, bewertungsvereinbarungen die Möglich keit der Marktöffnung. bieten (ü) Der globale Kontext des Binnenmarkts Im Binnenmarkt spiegelt sich die offene Volkswirtschaft Europas. Seine Regeln und Normen dienen vielen Ländern oft als Modell. Dies ist ein Kapital, das es der Union ermöglichen sollte, international eine größere Rolle zu spielen, sofern sie vernehmlich mit einer Stimme spricht. Die Maßnahmen der Union werden sich auf folgende Bereiche konzentrieren: • Annäherung der Systeme und Regeln EU/Assoziierte im Raum Mittelmeerstaaten • Abbau technischer Handelsschranken auf Drittlandsmärkten, • Unterstützung der KMU im Hinblick auf den weltweiten Wettbewerb, • Förderung Verwendung der internationaler Normen in nationalen oder technischen Vorschriften, internationalen • Aushandlung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, • Betrugsbekämpfung geistigen Eigentums, • Liberalisierung im Bereich des der Finanzdienstleistungen (GATS), • eine Verhandlungsposition Luftverkehr, gemeinsame den für • Koordinierung der Standpunkte der internationalen für Mitgliedstaaten Organisationen Telekommunikation, in • Stärkung und Ausweitung der WTO- und für Wettbewerb Regeln Investitionen. in Ein wichtiger Schritt wird getan sein, der die volle Beteiligung wenn internationalen Gemeinschaft Organisationen ist, insbesondere in Organisationen, die für die Aufstellung technischer Vorschriften und Normen zuständig sind, ebenso wie in anderen Einrichtungen, z. B. dem transatlantischen Wirtschaftsdialog. gesichert Die Überwachung der Außengrenzen der Gemeinschaft erfordert Maßnahmen, damit die Zollbehörden so effektiv wie können, möglich zusammenarbeiten insbesondere der Betrugsbekämpfung. bei 15 SCHLUßFOLGERUNG der Unternehmen Der im Entwurf vorliegende Aktionsplan ist der Schlüssel zur vollständigen Erschließung des Binnenmarktpotentials. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit zur Arbeitsplatzschaffung bis zur Einführung der einheitlichen Währung verbessern. Er ist ein ausgewogener und einheitlicher Ansatz, der die Anliegen der Bürger in den Bereichen persönliche Rechte, Umwelt, und Sicherheit sowie soziale Dimension berücksichtigt. Gesundheitsschutz Es steht immens viel auf dem Spiel. Wenn wir erfolgreich sind, könnte in ganz Europa Vertrauen entstehen. Die Europäische Union wird so in der Lage ihre sein, bis Ende des Jahrhunderts Entwicklungen Stärke aus der Konvergenz mehrerer zu entscheidender beziehen: ein erstklassig funktionierender Binnenmarkt, die einheitliche Währung, neue europaweite Marktchancen im Zuge der Liberalisierung neuer Sektoren und der Erweiterung der Union - und all dies schafft Beschäftigungs möglichkeiten. mehr Alle Gemeinschaftsinstitutionen und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich uneingeschränkt dafür einzusetzen, daß dieser Aufruf auf starke positive Resonanz stößt, damit alle Teile des Plans in der Fassung des Europäischen Rates von Amsterdam vor dem 1. Januar 1999 zur Durchführung gelangen. ANHANG: LISTE DER AKTIONEN (VOR DEM 1. JANUAR 1999 EINZULEITEN) 1. Die Vorschriften wirksamer gestalten Versicherungen und Wertpapiere, Telekom Verbraucherdienste, munikation, Zollregeln und - verfahren und Düngemittel Konsultation des europäischen Wirtschaftsprüfungsausschusses zu bestimmten Legislatiworschlägen Vereinfachung der einzelstaatlichen Vorschriften für Unternehmensgründungen den Folgemaßnahmen zu den Kommissionsinitiativen Bereichen öffentliches Auftragswesen, gegenseitige Anerkennung, europäische Normen, Konformitäts- kennzeichnung, Bauprodukte, Transitvorschriften und Koppelung von und Binnenmarkt- Umweltpolitik. in • Alle Verzögerungen der Umsetzung des Binnenmarktrechts sind abzustellen bei • Schaffung Rechtsdurchsetzung Problemlösung eines Rahmens zur und • Annahme neuer Vorschriften für die Marktüberwachung in bestimmten Sektoren • Annahme zweiten IDA- des Programms • Durchführung des Programms Zoll 2000 • Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahren • Einführung von Internetseiten zur Information alle unternehmensrelevanten Binnen marktvorschriften über • Ausdehnung von SLIM und anderer Vereinfachungsmaßnahmen auf neue Bereiche: MwSt, Banken, 16 2. Die hauptsächlichen Marktverzerrungen bewältigen • Annahme von Vorschlägen für die Modernisierung und kohärentere Anwendung der MwSt • Umgestaltung des Gemeinschafts rahmens zur Besteuerung von Energieprodukten • Annahme eines Steuerpakets (geänderter Richtlinienvorschlag für die Besteuerung von Sparerträgen, grenzüber über Richtlinie von schreitende Zahlung 3. Die sektorenspezifischen Schranken für die Marktintegration abbauen • Annahme einer neuen allgemeinen OGAW-Rahmenrichtlinie • Abbau der Beschränkungen Anlagen der Pensionsfonds für • Einigung über die Liberalisierung von Gaslieferungen • rechtzeitiger Vollzug Liberalisierung Telekommunikations- Elektrizitätsbereich • Vereinbarungen über grenzüber schreitende Eisenbahndienste und "Eisenbahnfrachtautobahnen" neuer Regeln für Nischenzuteilung und Flughafen gebühren • Annahme • Vereinbarungen über die Einrichtung einer "Europäischen Agentur zur Flugsicherung" und ein neues EUROCONTROL- Übereinkommen • Annahme der Vorschläge für das Europäischen Statut der 4. Den Binnenmarkt Bürger stellen in den Dienst aller • Annahme von flankierender Maßnahmen drei und Richtlinien: zur Abschaffung der Grenzkontrollen der Beschränkungen der Freizügigkeit und zum Recht auf Freizügigkeit des auf Aufenthalt und Verbleib in einem anderen Mitgliedstaat Rechts und • Anpassung • Annahme der Richtlinie über Zusatzrenten der im und • Annahme eines Vorschlags für eine über Richtlinie Zahlungsverzögerungen und Lizenzgebüren, für unlauteren Zinsen Verhaltenskodex Steuerwettbewerb) Leitlinien für Regionalbeihilfen, Vorschriften Umstrukturierungsbeihilfen Vereinfachung Kartellvorschriften staatliche strengere für Rettungs- und und der verwandte Aktiengesellschaft, Vorschläge für Satzungen von Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Vereine und die zehnte Gesellschaftsrecht richtlinie • Annahme von Maßnahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Vorschläge Transparenz für mechanismus, Urheberrecht und verbundene Schutzrechte, Finanzdienst Fernabsatz leistungen; digitale Unterschriften und Zugangs berechtigung) Dienste mit von • Annahme der Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen Verbesserung erweiterter und Einsatz der EURES-Datenbank für Beschäftigung Annahme der Richtlinie über den Verkauf von Konsumgütern und damit verbundene Garantien Einleitung Dialogs mit den Bürgern Konsultation der Sozialpartner zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. strukturierten eines 17 ISSN 0254-1467 KOM(97)184endg. DOKUMENTE DE 10 Ol Katalognummer : CB-C0-97-197-DE-C ISBN 92-78-19518-9 Amt ftir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Ehdotus neuvoston asetukseksi (EY) tiettyihin teollisuus- ja maataloustuotteisiin sovellettavien yhteisen tullitariffin autonomisten tullien väliaikaisesta suspendoimisesta annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1255/96 liitteen muuttamisesta

eurovoc_concepts:
agricultural product
customs regulations
industrial product
new product
suspension of customs duties

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel, 06. 05. 1997 KOM(97) 198 lopull. Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI fEY) tiettyihin teollisuus- ja maataloustuotteisiin sovellettavien yhteisen tullitariffin autonomisten tullien väliaikaisesta suspendoimisesta annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1255/96 liitteen muuttamisesta (komission esittämä) PERUSTELUT 1. Tämän vuoden ensimmäisestä vuosineljänneksestä alkaen komissio on tullitaloutta käsittelevän ryhmän avustamana tarkastellut jäsenvaltioiden sille esittämiä yhteisen tullitariffin autonomisten tullien väliaikaista suspendointia koskevia hakemuksia, mukaan lukien nyt voimassa olevien suspensioiden muuttamista koskevat tietyt hakemukset. 2. Liitteenä oleva ehdotus koskee tiettyjä teollisuus- ja maataloustuotteita. 3. Edellä tarkoitettuja tuotteita koskevia suspendointihakemuksia on tutkittu autonomisten tullien suspendoimisesta komission neuvostolle ja jäsenvaltioille antamassa kertomuksessa (vrt. EYVL N. o C 235, 13. 9. 1989, s. 2) esitettyjen perusteiden perusteella. Tämän tarkastelun seurauksena komissio on sitä mieltä, että tullien suspendointi tai niiden alantaminen on perusteltua liitteenä olevan asetusehdotuksen liitteessä I olevien tuotteiden osalta. Tämän asetusehdotuksen liitteessä II olevien tuotteiden osalta suspendoimisen jatkaminen ei komission mielestä ole enää perusteltua yhteisön taloudellisten etujen perusteella. Tähän asetukseen kuuluu kaksi liitettä, joista toinen vastaa sellaisten tuotteiden luetteloa, joiden osalta éhdotetetaan suspendoimista tai joiden nimiketekstin (mukaan lukien nimikkeistön koodi) muuttaminen on tarpeen ja luettelo tuotteista, jotka on poistettu asetuksen (EY) N:o 1255/96 liitteestä. Asetuksen (EY) N:o 1255/96 liitteessä olevien tiettyjen tuotteiden tavaran kuvauksen tarvittavat muutokset on otettu huomioon seuraavalla tavalla: - - (asetuksen (EY) N:o 1255/96 liitteessä olevan) tuotteen nimikkeistön koodin lisääminen liitteeseen II, tuotteen muutetun tavaran kuvauksen lisääminen liitteeseen I. 4. Ehdotetun toimenpiteen kesto on rajoittamaton, sillä sen tavoitteena on muuttaa neuvoston asetuksen (EY) N:o 1255/96 liite, ja itse asetus on voimassa rajoittamattoman ajan. JL Ehdotus: NEUVOSTON ASETUS (EY) /97 annettu tiettyihin teollisuus-ja maataloustuotteisiin sovellettavien yhteisen tullitariffin autonomisten tullien väliaiakaisesta suspendoimisesta annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1255/96 liitteen muuttamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 28 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, ottaen huomioon asetus (EY) N:o 1255/96 , tiettyihin teollisuus-ja maataloustuotteisiin sovellettavien yhteisen tullitariffin autonomisten tullien väliaiakaisesta suspendoimisesta, sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2484/962 sekä katsoo, että on yhteisön edun mukaista suspendoida kokonaan tai osittain yhteisen tullitariffin autonomiset tullit kyseisen asetuksen liitteeseen kuulumattomien tiettyjen uusien tuotteiden osalta, kyseisen asetuksen liitteessä olevasta luettelosta on poistettava tässä asetuksessa tarkoitetut tuotteet, joiden osalta ei ole enää yhteisön edun mukaista jatkaa yhteisen tullitariffin autonomisten tullien suspendoimista tai joiden tavaran kuvaus on tarpeen muuttaa teknisen kehityksen vuoksi, ja selkeyden vuoksi on pidettävä uusina tuotteina tuotteita, joiden tavaran kuvaus on tarpeen muuttaa, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: / artikla Tämän asetuksen liitteessä I luetellut tuotteet lisätään asetuksen (EY) N:o 1255/96 liitteeseen. Näitä tuotteita koskevat yhteisen tullitariffin autonomiset tullit suspendoidaan kullekin tuotteelle osoitetulla tasolla. Poistetaan asetuksen (EY) N:o 1255/96 liitteestä tuotteet, joiden koodit luetellaan tämän asetuksen liitteessä II. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 1. päivästä heinäkuuta 1997. 3 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa. Tehty EYVLN:oL 158,29. 6. 1996, s. 1. EYVLN:o L 341,30. 12. 1996, s. l. Neuvoston puolesta Puheenjohtaja LIITE I CN-koodi & TARIC Tavaran kuvaus Autonominen tulli (%) 0001 exl518 00 91 10 Soijaöljy, maleiinihapolla muunnettu, kosmeettisten tuotteiden valmistukseen tarkoitettu (a) 0009 ex2820 90 90 10 Mangaani (II, IIDoksidi, joka sisältää vähintään 70 painoprosenttia mangaania 0010 ex2821 10 00 10 Dirautatrioksidi, jauheena, puhtausaste vähintään 99,2 painoprosenttia, nimikkeen 8504 tuotteiden valmistukseen tarkoitettu (a) 0021 ex2843 90 90 30 Palladiumftalosyaniinien seos 0025 ex2846 10 00 10 ex3824 90 95 48 Harvinainen maatiiviste, jossa on vähintään 60 painoprosenttia, mutta enintään 75 painoprosenttia harvinaisia maaoksideja ja enintään 1 painoprosentti (kutakin) zirkoniumoksidia, alumiinioksidia tai rautaoksidia, ja jonka hehkutushäviö on vähintään 5 painoprosenttia 0026 ex2902 90 80 40 1,4-Dietyylibentseeni 0064 2914 21 00 Kamferi 0067 ex2914 70 90 30 4,4'-Dibromibentsiili 0070 ex2915 40 00 10 Vinyyliklooriasetaatti 0080 ex2917 11 00 20 Bis(p-metyylibentsyyliJoksalaatti 0087 ex2918 19 10 10 L-Maliinihappo 0112 ex2921 44 00 10 Metyylidifenyyliamini 0122 ex2922 29 00 50 6-Metoksi-m-toluidiini 0130 ex2923 90 00 10 Tetrametyyliammoniumhydroksidi, vesiliuoksena, joka sisältää: — 25 (± 0,5) painoprosenttia tetrametyyliammoniumhydroksidia, — enintään 500 mg/kg karbonaatti, — enintään 200 mg/kg kloridi ja — enintään 5 mg/kg kaliumia 0153 ex2930 90 70 50 2-Kloorifenyylisulfonyyli-isosyanaatti, ksyleeni liuotettuna 0154 ex2930 90 70 55 Metyyli-2-(isosyanaattisulfonyylijmetyylibentsoaatti, ksyleeni liuotettuna 0159 ex2930 90 70 60 2-[(p-Aminofenyyli)sulfonyyli]etyylivetysulfaatti 0169 ex2931 00 80 55 Tributyylifosfiini 0168 ex2931 00 80 65 Bis(2,4,4-trimetyylipentyyli)fosfiinihappo 0181 ex2932 29 80 60 3-Okso-17a-pregn-4-eeni-21,17£-karbolaktoni 4 CN-koodi & TARIC Tavaran kuvaus Autonominen tulli (%) 0192 ex2933 21 00 40 1-[1,3-Bis(hydroksimetyyli)-2,5-dioksoimidatsolidin-4-yyli]-1,3- bis(hydroksimetyyli)karbamidi 0211 ex2933 90 95 55 5-Nitroindoli 0221 ex2934 20 90 10 4-Kloori-l,3-bentsotiatsol-2(3H)-oni 0222 ex2934 90 60 60 Dimeteeniamidi (ISO) 0253 ex3506 91 00 20 Fenolihartsiin ja kumiin perustuva lämpökovettuva, lämpöherkkä liima, kalvona irrokepaperilla, autoteollisuudessa jarrupalojen valmistukseen käytettäväksi tarkoitettu (a) 0259 ex3702 32 90 10 ex3703 90 10 10 Hopeahalidiemulsiolla päällystetty paperiarkki, alanimikkeen 3701 20 00 tuotteiden valmistukseen tarkoitettu (a) 0268 ex3812 30 80 40 Dialumiinitetramagnesiummonokarbonaatti- dodekahydroksidimonohydraatti, päällystetty pinta-aktiivisella aineella 0272 ex3814 00 90 10 Seos, jossa on vähintään 25 mutta enintään 35 painoprosenttia dimetyylisulfoksidia ja vähintään 65 mutta enintään 75 painoprosenttia monoetanoliamiinia 0278 ex3815 19 90 30 Katalyytti, joka sisältää magnesiumdikloridikantaja-aineella olevasta titaanitetrakloridista, tarkoitettu käytettäväksi polypropeenin valmistukseen (a) 0283 ex3815 90 90 85 Alumiinisilikaattiin (zeoliitti) perustuva katalyytti, alkyyliaromaattisten hiilivetyjen transalkylointiin tarkoitettu (a] 0297 ex3818 00 90 20 Indiumfosfidikiekot, seostetut (doped) 0308 ex3824 90 95 49 Metallioksidien seos, jauheena, sisältäen: vähintään 70 mutta enintään 75 painoprosenttia rautaoksidia, vähintään 10 mutta enintään 20 painoprosenttia sinkkioksidia, vähintään 10 mutta enintään 15 painoprosenttia magnesiumoksidia, vähintään 1 mutta enintään 5 painoprosenttia mangaanioksidia ja vähintään 1 mutta enintään 3 painoprosenttia kuparioksidia 0310 ex3824 90 95 50 Barium-, alumiini- ja piioksideista koostuvat zeoliitit, joissa on vähintään 30, mutta enintään 40 painoprosenttia bariumoksidia, palloina, joista vähintään 80 painoprosenttia on läpimitaltaan vähintään 0,3 mm, mutta enintään 1,2 mm 0361 ex3903 90 90 60 Styreenin, butyyliakrylaatin, butyylimetakrylaatin ja metyylimetakrylaatin kopolymeeri, jonka keskimääräinen molekyylipaino on vähintään 180 000 mutta enintään 240 000, yhdessä 39 ryhmän 6 huomautuksen b kohdassa mainitussa muodossa 0369 ex3904 40 00 91 Vlnyylikloridin, vinyyliasetaatin ja vinyylialkoholin kopolymeeri, joka sisältää: - vähintään 87 mutta enintään 92 painoprosenttia vinyylikloridia, - vähintään 2 mutta enintään 9 painoprosenttia vinyyliasetaattia ja - vähintään 1 mutta enintään 8 painoprosenttia vinyylialkoholia, yhdessä 39 ryhmän 6 huomautuksen b kohdassa mainitussa muodossa, nimikkeen 8523 tuotteiden valmistukseen tarkoitettu (a) r~ CN-koodi & TARIC Tavaran kuvaus Autonominen tulli (%) 0373 ex3904 61 90 20 Tetrafluorieteenin ja perfluoratun propyylivinyylieetterin kopolymeeri, jossa on vähintään 3,2 mutta enintään 4,6 painoprosenttia perfluorattua propyylivinyylieetteriä ja vähemmän kuin 1 mg/kg uutettavissa olevia fluoridi-ioneja 04 4 8 e x 3 9 04 69 90 96 Polyklooritrifluorieteeni, jossakin 39 ryhmän 6 huomautuksen a ja b alakohdassa tarkoitetuista muodoista 0377 ex3905 91 00 93 Eteenin ja vinyylialkoholin kopolymeeri (EVOH) 0412 ex3912 90 10 10 Pehmittämätön selluloosa-asetaattipropionaatti, jauheena, jonka: — propionyylipitoisuus on vähintään 25 painoprosenttia (ASTM D 817- 72-menetelmällä määritettynä) ja - viskositeetti on enintään 120 poisia (ASTM D 817-72-menetelmällä määritettynä), painovärien, maalien, lakkojen ja muiden päällysteiden sekä reprograafisten päällysteiden valmistukseen tarkoitettu (a) 0414 ex3917 32 19 10 Silikonivaahdosta valmistettu jatkuvakanavainen taipuisa putki, jonka Shore A-kovuus on vähintään 7 mutta enintään 48 ja tiheys vähintään 0,28 g/cm3 mutta enintään 0,92 g/cm3 0435 ex3920 62 19 70 Polyeteenitereftalaattikalvo, joka on päällystetty molemmilta puolilta epoksiakryylihartsilla, jonka kokonaispaksuus on 37 mikrometriä (± 3 mikrometriä) 0447 ex3920 69 00 20 Polyeteeninaftaleeni-2,6-dikarboksylaattia oleva kalvo, jonka paksuus on vähintään 82 mikrometriä, mutta enintään 88 mikrometriä 0461 ex3921 19 90 91 Mikrohuokoinen polypropeenikalvo, paksuus enintään 100 mikrometriä 0480 ex4823 90 50 10 Värin kiinnitys- ja päästöaineilla päällystetty positiivikuvan tuottamiseen käytettävä paperi, alanimikkeenseen 3701 20 00 tuotteiden valmistukseen (a) 0539 ex7011 20 00 40 Etulasi: — diagonaalin pituus 366,4 mm (± 1,5 mm) ja koko 246,4 x 315,4 mm (± 1,5 mm), — diagonaalin pituus 391 mm (± 1,5 mm) ja koko 261,4 x 326,8 mm (± 1,5 mm), — diagonaalin pituus 442 mm (± 1,5 mm) ja koko 293,4 x 369,2 mm (± 1,5 mm), — diagonaalin pituus 544,5 mm (± 1,6 mm) ja koko 358 x 454 mm (± 1,6 mm), kaarevuudeltaan sylinterimäinen, tai — diagonaalin pituus 629,8 mm (± 3 mm) ja koko 406,5 x 519 mm (± 2 mm), kaarevuudeltaan sylinterimäinen, korotetuin reunoin, tarkoitettu värikatodisädeputkien valmistukseen (a) 0541 ex7014 00 00 10 Optiset lasielementit (muut kuin nimikkeen 7015 tavarat), optisesti työstämättömät, muut kuin lasiesineet merkinantoa varten 0557 ex7409 19 00 10 Polytetrafluorieteenilevyt, joissa on täyteaineena alumiinioksidia tai titaanidioksidia tai jotka on vahvistettu lasikuitukankaalla, molemmin puolin kuparifoliolla laminoidut 0562 ex8101 99 00 10 Levykkeet (nk. targets) volframista tai seoksesta, joka sisältää 90 painoprosenttia volframia ja 10 painoprosenttia titaania — sisältäen enintään 100 mikrogrammaa/kg natriumia ja — asennettuna kupari- tai alumiinialustalle nimikkeen 8542 tuotteiden valmistukseen katodipölynnyksellä (a) CN-koodl & TARIC Tavaran kuvaus 0568 ex8108 90 90 92 Levykkeet (nk. targets) titaanista Autonominen tulli (%) 0 — sisältäen enintään 50 mikrogrammaa/kg natriumia ja — asennettuna kupari- tai alumiinialustalle nimikkeen 8542 tuotteiden valmistukseen katodipölynnyksellä (a) > CN-koodi & TARIC Tavaran kuvaus Autonominen tulli (%) 0005 ex8471 70 51 30 Asemayksikkö, jossa on painetulle piirille asennetuja integroituja piirejä, jotka sisältävät optisten CD-ROM-levyjen lukemiseen tarvittavat ohjaus- ja signaalienkäsittelytoiminnot, mutta eivät ' tallennusmahdollisuutta 0015 ex8473 30 10 25 Prosessori, jossa on ainoastaan: — keskusyksikkö (CPU), 0028 ex8473 30 10 80 — yksi tai useampi hakuvälimuisti (mukaan lukien niin sanotut "TAG- RAMit"), — vastukset ja kondensaattorit, kokonaisuus on asennettu painettuun piiriin kotelossa, jossa on jäähdytyselementit tai ei Mikrosuoritin, mikro-ohjain tai microcomputer-piiri, ja joka koostuu ainoastaan kahdesta integroidusta monoliittipiiristä, kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä : 80521EX tai COP 87L2 COP 87L4 COP 87L8 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöjä 0036 ex8473 40 10 10 ex8473 40 90 85 Lämpökirjoittimen pää 0037 ex8481 80 59 10 Ilman säätöventtiili, jossa on askelmoottori ja venttiilineula, ilmanvirtauksen säätelemiseen riuskutusmoottoreissa joutokäynnin aikana tarkoitettu 0049 0058 ex8504 40 30 10 ex8504 40 99 20 ex8542 50 00 08 DC/DC-muuttaja ex8507 30 91 20 ex8507 80 91 10 ex8507 80 99 10 Enintään 69 mm:n pituinen, enintään 36 mm:n levyinen ja enintään 12 mm:n paksuinen suorakulmainen akku, käytettäväksi ladattavien paristojen valmistuksessa (a) 0059 ex8507 80 91 40 Lieriönmuotoinen nikkeli-hydridi-akku, jonka pituus on 49,5 mm (±0,5 mm) ja halkaisija 10 mm (±0,5 mm) ja jonka nimellinen kapasiteetti on vähintään 540 mAh, uudelleenladattavien paristojen valmistukseen tarkoitettu (a) 007 9 ex8517 90 88 20 ex8548 90 00 40 Alanimikkeen 8517 21 00 tuotteiden valmistukseen tai korjaukseen tarkoitetut osat (a) 0085 ex8522 90 98 40 Laser-levyjen (CD-levyjen) vaihdin ja valitsin, jossa on elektronisia komponentteja, mutta ei vahvistinpiirejä tai virtalähteen ohjauspiirejä, nimikkeen 8527 tuotteiden valmistukseen tarkoitettu (a) 0106 ex8529 90 70 94 Vastaanotin, jolla radiotaajuudet (RF) voidaan muuntaa välitaajuuksiksi (IF) ja 1 575,42 Mhz:n satelliittien paikantamissignaalien analogi-digitaalimuunnin, jossa on ainoastaan kaksi tukeen asennettua integroitua monoliittipiiriä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: Gemini/Pisces tai GP00-D227 R6732-12 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöjä 0 <f CN-koodi 6 TARIC Tavaran kuvaus 0121 ex8531 80 90 70 Sähköakustinen anturi (transducer) 0134 ex8532 29 00 31 Kondensaattori, jossa on kaksi eristyskerrosta, joista toinen on keraaminen ja toinen epoksihartsia, ja jonka alkukapasitanssi on 500 pF (±35 %) ja häviökerroin enintään 2,5 % 0138 ex8534 00 19 92 Yksipuoliset painetut piirit, kiinnitetyt joustavalle muovikaistaleelle, jonka molemmissa reunoissa on rei'itys hammaspyöriä varten, mustesuihkukirjoittimien kasettien valmistukseen tarkoitetut (a) 0779 ex8536 50 19 91 Hall-kytkin, jossa on yksi magneetti, yksi Hall-anturi ja kaksi kondensaattoria, kotelossa, jossa on kolme liitäntää: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: 2AV28E 2AV31E 2AV56 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä Autonominen tulli (%) 0 0 0 0 0151 ex8536 90 10 91 Kosketinelementit, joiden pitovoima on vähintään 3 N, kahtena suorakulmaisena muovikehyksenä, jotka on liitetty toisiinsa sähköjohtimilla 0156 ex8540 11 11 93 Väri katodisädeputki, jossa on yksi kolmisäteinen elektronitykki ja jonka kuvaruudun läpimitta on vähintään 22 cm, mutta enintään 26 cm 0161b ex8540 12 00 83 Yksiväri katodisädeputki, jonka kuvaruudun läpimitta on vähintään 150 mm, mutta enintään 182 mm, jonka kaulan läpimitta on vähemmän kuin 30 mm ja jonka anodijännite on vähintään 25 kV, mutta enintään 32 kV 0228 ex8542 13 01 06 Piikiekot, joita ei ole vielä leikattu puolijohdesiruiksi ja jotka koostuvat ainoastaan mikro-ohjaimista tai mikrotietokoneista, joiden käsittelykapasiteetti on 16 bittiä, joissa on yksi tai useampi tietomuisti, jonka muistikapasiteetti on enintään 16 kilobittiä ja jossa on yksi tai useampi ohjelmamuisti joiden kokonaismuistikapasiteetti on enintään 512 kilobittiä, alanimikkeen 8542 13 65 tavaroiden valmistukseen tarkoitetut, kotelossa, jossa on:< — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: 7720 8XC196KT tai 77C20 77C25 78C11 78C12 ' 78C14 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöjä (a) 0248 ex8542 13 13 02 C-MOS-teknologialla valmistettu dynaaminen hakumuisti (C-MOS D-RAM), jonka muistikapasiteetti on 512 K x 9 bittiä ja hakuaika enintään 80 ns, integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: HM514 900AJ-8 KM48C512BJ-7 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöjä CN-koodi & TARIC Tavaran kuvaus Autonominen tulli (%) 0262 ex8542 13 63 09 C-MOS -mikro-ohjain tai microcomputer-piiri, jonka käsittelykapasiteetti on 8 bit, joka tarjoaa viestintä- ja ohjaustoimintoja paikallisverkoissa, jossa on kolme 8-bittistä tietokoneen keskusyksikköä (CPUta), ja joka on integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: MC 143120 MC 143150 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0270 ex8542 13 63 18 Mikro-ohjain tai mikrotietokone, jonka käsittelykapasiteetti on 8 bittiä, jossa on yksi tai useampi tietomuisti, joiden kokonaismuistikapasiteetti on enintään 24 kilobittiä ja yksi tai useampi ohjelmamuisti, joiden kokonaismuistikapasiteetti on vähintään 32 kilobittiä, integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: 5A41 77C82 83C055 8751 87C52 Am 79C412 C 3900 L 39 M 38063E8 M50747 MC68HC11A8 PCA 84C640 PD 78058 TMP 87PM70 tai 76C75T 80C51 83C51 87C504 87C58 C 1900 CXD 80724 M 37450M8 M 3812 M50959 5B11 80C152 83C504 87C055 87C54 AT 89C51 C 40 M 37450E8 M 38067M8 M50958 MC68HC705i8 MN 1871215 PCA 84C841 PCA 84C840 PD 78064 PD 78098 TMP 91P642 7742 80C52 83L51 87C51 87L51 C 2900 CXP 80524 M 38063M6 M50743 MC68HC05i8 P 39 PD 78014 PD 78134 0275 ex8542 13 65 02 0287 ex8542 13 67 04 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä C-MOS-teknologialla valmistettu mikro-ohjain tai microcomputer- piiri; jonka käsittelykapasiteetti on 16 bittiä ja joka koostuu tietomuistista, jonka muistikapasiteetti on 32 kilobittiä, yhdestä tai useammasta ohjelmamuistista, joiden kokonaismuistikapasiteetti on enintään 240 kilobittiä, integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: AD 6422 tai ADSP 2171 ADSP 2178 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöjä Mikro-ohjain tai mikrotietokone, jonka käsittelykapasiteetti on 32 bittiä ja jossa on 16-bittinen tietoväylä, yksi tai useampi suorahakumuisti (RAM), joiden kokonaismuistikapasiteetti on enintään 450 kilobittiä, yksi tai useampi ei-ohjelmoitava lukumuisti (ROM) taikka yksi tai useampi ultraviolettivalolla pyyhittävä ohjelmoitava lukumuisti (EPROM), joiden kokonaismuistikapasiteetti on enintään 768 kilobittiä, integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: 320 10 320 C 25 320 E 17 320 11 320 C 50 MC68EC000 tai 320 C 10 320 C 51 TMS 320C59 320 C 15 320 C 53 320 C 17 320 E 15 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöjä /o CN-koodi & TARIC Tavaran kuvaus Autonominen tulli (%) 0291 ex8542 13 67 08 C-MOSteknologialla valmistettu mikro-ohjain tai microcomputer-piiri, jonka käsittelykapasiteetti on 32 bittiä ja jossa on hakumuisti (RAM), aikaprosessoriyksikköä (TPU) ja 2 sarjaliitäntäpiiriä, integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: - tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: MC 68332 MC 68336 MC 68F333 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0307 ex8542 13 91 20 C-MOS-teknologialla valmistettu sarjaliitäntäpiiri, itsenäiselle tietojen siirrolle samanaikaisesti kahteen suuntaan (full duplex) neljällä kanavalla, jossa on koodaus- ja koodinpurkaustoimintoja, integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: TNETE 2004 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0328 ex8542 13 99 58 0612 ex8542 14 99 33 ex8542 30 95 40 0420 ex8542 19 01 13 C-MOS -teknologialla valmistettu lähetin/vastaanotin tiedon vastaanottamiseen ja lähettämiseen 98,304 megabitin sekuntinopeudella ja jonka sisäisen kellon taajuus on 49,152 MHz, integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on; — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: TSB 11C01 TSB 14C01 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä Taajuussyntetisaattori, jossa on yksi tai useampi vaihelukittu silmukka- (PLL) piiri ja yksi tai useampi taajuuden jakaja, jonka toimintataajuus on enintään 2,8 Ghz, yhdistettynä analogis- digitaalisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: LMX 2331 MC 12179 MC 12302 tai LMX 2332 MC 12181 MC 12306 LMX 2335 MC 12202 MC 12310 LMX 2336 MC 12206 UMA 1015M UMA 1018M M 64074GP MC 12210 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä Galliumarsenidi- (GaAs) puolijohdemateriaalista valmistettu piikiekko (wafer), jota ei ole vielä leikattu puolijohdesiruiksi ja jossa on ainoastaan jakaja/ilmaisinpiirejä ja jolla voidaan yhdistää taajuuksia 50 ja 1 700 Mhz:n välillä, jossa on esijakaja, taajuuden jakaja ja anturin vaihe/taajuusilmaisin, alanimikkeen 8542 19 98 tuotteiden valmistuksessa käytettävä, kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: GIGA FSS tai - muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä // CN-koodi & TARIC Tavaran kuvaus Autonominen tulli (%) 0444b ex8542 19 98 23 BiMOS-teknologialla valmistettu 12-bittinen analogi- digitaalimuunnin, jonka näytteenottotaajuus on vähintään 5 MHz, integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: AD 871 AD 872 tai •• — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0448a ex8542 30 10 08 Piikiekko, jota ei ole vielä leikattu puolijohdesiruiksi, jossa on ainoastaan vahvistimia, nimikkeiden tai alanimikkeiden 8471, 8542 30 20, 8542 30 30, 8542 40 50, 8543 89 90 tai 9021 40 00 tuotteiden valmistukseen tarkoitettu (a) 0448b ex8542 30 20 11 Vahvistin ilman kotelointia (siruna), nimikkeiden tai alanimikkeiden 8471, 8542 30 20, 8542 30 30, 8543 89 90 tai 9021 40 00 tuotteiden valmistukseen tarkoitettu (a) 0448c 8542 30 30 Vahvistimet 0495 ex8542 30 50 01 0527 ex8542 30 65 03 Jännitteen säätimet, kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, yhdistelmistä: 0 C (RH5 RA 30 AA) 34992 CS 8141 EZ 1085 LM 2575 LP 2951 LT 1070 LT 1076 LT 1085 LT 1142 LT 1171 LT 14 31 LT 1512 MAX 717 MAX 720 MAX 723 MIC 5200 PQ05RH1 S 8850 TK 113 TK 114 (R3) TK 71350M tai analogisena integroituna monoliittipiirinä joka on tai jonka osana on yksi seuraavista 16227090 CS 8109 (7032FB) EZ 1083 EZ 1086 LM 2 94 0 LP 2980 LT 1071 LT 1083 LT 1120 LT 1149 LT 1172 LT 1510 LT 1585 MAX 718 MAX 721 MAX 732 MIC 5201 PQ12RH1 SCI 7710Y-KA TK 11430M TK 115 TL750M 1 B (RH5 RA 21 AA) CS 8140 EZ 1084 LM 1575 LP 2950 LT 1020 LT 1074 LT 1084 LT 1129 LT 1170 LT 1271 LT 1511 MIC 2951 MAX 719 MAX 722 MAX 733 MIC 5205 S 8420 TK 112 TK 11440M TK 116 TL751M — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä control jolla voi olla myös vahvistustoimintoja ja jossa on Nopeusmittarin ja matkamittarin ohjauspiiri [drive circuit), taajuuden jakajaa, yhdistettynä analogis-digitaalisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista and yhdistelmistä: TA 8906 TB 9258N tai TB 9207 TB 9208 TB 9212 TB 9230 TB 9250N — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöjä 12, CN-koodi & TARIC Tavaran kuvaus Autonominen tulli (%) 0461 ex8542 30 69 19 0582 ex8542 30 95 09 Bipolaarisella teknologialla valmistettu 4-kanavainen ohjauspiiri, jolla voidaan ohjata laserlevy (CD-levy) -soittimen moottoria ja optista yksikköä, jossa on vahvistimia ja lämpösuojapiiri, analogisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: - tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: BA 5941FP tai BA 6297AFP BA 6392FP — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä Pulssikoodimodulaatiopiirillä varustettu kooderi/koodinpurkaja, jossa on analogi-digitaalimuunnin ja digitaali-analogimuunnin, yhdistettynä analogis-digitaalisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: MC 145480 TMC 12 9C18 tai MC 145481 MC 145483 MC 145503 MT 896 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0567 ex8542 30 95 47 BiMOS-teknologialla valmistettu 9-bittinen digitaali-analogimuunnin, yhdistettynä analogis-digitaalisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: AD 904 9 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0568 ex8542 30 95 48 Demodulaattori, jolla voidaan tunnistaa puhelinnumero, josta soitetaan, yhdistettynä analogis-digitaalisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: MC 145447 MT 8841 tai MT 8843 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä ' tunnistusmerkintöj ä 0569 ex8542 30 95 49 Demodulaattori, jossa on kellonajastuspiiri, suodattimet, vaihelukitut silmukkapiirit (PLL) ja koodinpurkaja, yhdistettynä analogis-digitaalisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: BU 1921 tai - muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0571 ex8542 30 95 50 Digitaali-analogimuunnin, jonka kapasiteetti on 6 bittiä ja jossa on sarjaliitäntäpiiri, yhdistettynä analogis-digitaalisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: MC 144110 MC 144111 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöjä n CN-koodi & TARIC Tavaran kuvaus Autonominen tulli (%) 0688 ex8542 30 95 51 ex8542 30 99 72 Grafiikkanäytön korjauspiiri, jossa on 7 kaistanpäästösuodatinta, analogis-digitaalisena tai analogisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: BA 3834 XR 1090 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0648 ex8542 30 99 29 Vertailujännite- (voltage reference) piiri, analogisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: AD 580 tai AD 680 LM 4040 LT 1004 LT 1021 REF 102 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0680 ex8542 30 99 63 Jännitekomparaattori, joka toimii yleisjännitealueella -12 V - +36 V sekä differentiaalijännitealueella -24 V - +24 V ja jonka vasteaika on enintään 2,5 us, analogisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: EL 2019 LM 119 TS 3702 TS 393 tai LM 219 LM 2921 LM 319 LT 1016 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöjä 0618 ex8542 30 99 74 Äänisignaalien käsittelypiiri, vaimennustoiminto ja ohjauskytkimet, analogisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: HA 1218NT tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0619 ex8542 30 99 75 Video- ja äänisignaalien tallennus- ja käsittelypiiri, jossa on äänenvahvistustasaantumis- ja äänentasausohjain, analogisena integroituna monoliittipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: LA 71520 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0014 ex8542 40 10 03 Mikroprosessori, jossa on ainoastaan: — enintään neljä keskusyksikköä (CPU), — enintään kaksi hakuvälimuistia, ja — vastukset, integroituna hybridipiirinä kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: 40H9500 40H9502 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä /V CN-koodi & TARIC Tavaran kuvaus Autonomine tulli (%) 0690 ex8542 40 10 04 ex8542 40 90 10 Integroitu hybridipiiri, jossa on ainoastaan integroitu monoliittipiiri ja erotuskondensaattorit kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: 11H4863 21H4867 63F4582 63G4582 tai 26H3566 26H45 98F2625 98F2775 26H6718 63F3630 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöjä 0448d 8542 40 50 Vahvistimet 0720 ex8542 50 00 04 Piidiodiyhdistelmä, jossa on: 0716 ex8542 50 00 09 — diodi, jonka käänteinen huippujännite on vähintään 600 A ja jonka käänteinenpalautumisaika on enintään 0,4 us, — diodi, jonka käänteinen huippujännite on vähintään 1 500 A ja jonka käänteinenpalautumisaika on enintään 1,5 us, joista kummallakin diodilla on sama napaisuus, mikromoduulina kotelossa Viisinkertainen kanavatransistori (FET), jonka anodista katodiin läpilyöntijännite (drain-to-source breakdown voltage) on vähintään 150 V, joka toimii enintään 7 A:n jatkuvalla anodivirralla (drain current) ja jonka tehohäviö on enintään 35 W, mikromoduulina kotelossa, jossa on: — tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: SLA 5038 tai — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0448e ex8543 89 90 62 Vahvistin, jossa on aktiivisia ja passiivisia elementtejä, painetulla piirillä kotelossa, jossa on: FA 01321 MHW 1815 MHW 707 tunnistusmerkintä, joka on tai jonka osana on yksi seuraavista yhdistelmistä: FA 01314 ISO 122 MHW 607 MHW 820-1 MHW 915 PF 0144 PHW 2 907 SHW 5115 XHW 903 tai FA 01317 MHW 105 MHW 704 MHW 820-2 MHW 9002 MHW 916 PF 0146 PHW 5113 XHW 105 FMC 1819 MHW 2707 MHW 803 MHW 914 MHW 953 PHW 2905 PHW 925 XHW 5115 FMC 1717 MHW 2701 MHW 720 MHW 910 MHW 927 PF 0412 PHW 902 XHW 2902 MHW 926 PF 0148 PHW 9012 XHW 2803 — muita tämän kuvauksen mukaisiin laitteisiin liittyviä tunnistusmerkintöj ä 0755 ex9001 90 90 50 Läpiprojektiorasteri, jossa on linssimäinen muovilevy, nimikkeen 8528 tuotteiden valmistukseen tarkoitettu (a) 0768 ex9006 91 00 10 ex9006 99 00 10 Alanimikkeen 9006 40 00 tuotteiden valmistukseen tarkoitetut osat 0771 ex9013 80 90 10 Optisten kuitujen eristin, joka ei ole polarisaatioherkkä, toimii aallonpituudella 1 200 nm tai enemmän, sylinterimäisessä kotelossa 0772 ex9013 90 90 10 Neodyniumilla seostetusta Yttrium-alumiini-granaatti (YAG) materiaalista valmistettu tanko, molemmista päistä kiilotettu Käyttöä tähän erityiseen käyttötarkoitukseen valvotaan asiasta säädettyjen yhteisön säännösten mukaisesti. K CN-koodi Tarie ex 29181910 10 ex 29239000 10 ex 38151990 30 ex 39044000 91 ex 39211990 91 ex 55049000 10 ex 70112000 40 ex 70112000 50 ex 81019900 10 ex 81089090 92 ex 84717051 30 ex 85219000 91 ex 84733010 80 ex 84734090 85 ex 85044099 10 ex 85073091 20 ex 85078091 10 ex 85078099 10 ex 85179088 20 ex 85318090 20 ex 85322500 31 ex 85322900 31 ex 85365015 31 ex 85411091 40 ex 85421301 02 ex 85421301 03 ex 85421301 06 ex 85421313 04 ex 85421363 09 ex 85421363 18 ex 85421365 02 ex 85421367 04 ex 85421367 08 ex 85421905 08 ex 85423010 01 ex 85423010 03 ex 85423010 04 ex 85423010 05 ex 85423010 06 ex 85423020 01 ex 85423020 02 ex 85423020 07 ex 85423030 01 ex 85423030 02 ex 85423030 03 ex 85423030 04 ex 85423030 05 ex 85423030 06 ex 85423030 07 CN-koodi 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423030 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423050 85423065 85423095 85423095 85423095 85423095 85423099 85423099 85423099 Tarie 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 23 24 25 28 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 03 04 09 10 40 28 29 63 ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex LIITE II le CN-koodi 85423099 85424050 85424050 85424050 85424050 85424050 85424050 85424050 85424050 85424050 85424050 85425000 Tarie 72 01 02 03 04 05 07 08 09 10 11 04 ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex CN-koodi 85438990 85438990 85438990 85438990 85438990 85438990 85438990 85438990 85438990 85489000 85489000 90138090 Tarie 31 32 33 34 35 39 49 57 60 35 38 10 ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex ex n 1. Ku^jettikohta: 12 luvun 120 momentti RAHOITUSSELVITYS 2. Toimenpiteen nimi: Ehdotus: neuvoston asetus tiettyihin teollisuus-ja maataloustuotteisiin sovellettavien yhteisen tullitariffin autonomisten tullien väliaiakaisesta suspendoimisesta annetun neuvoston asetuksen (EY)N:o 1255/96 liitteen muuttamisesta 3. Oikeusperusta: Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 28 artikla 4. Toimenpiteen tavoite: Yhteisen tullitariffin tullien suspendoiminen edellä mainittujen tuotteiden osalta 5. Ehkäisy-ja suojatoimenpiteet: Tässä neuvoston asetuksessa tarkoitettujen tiettyjen tuotteiden tiettyä käyttötarkoitusta koskevat tarkastukset tehdään tietyistä yhteisön tullikoodeksista annetun neuvoston asetuksen soveltamista koskevista säänöksistä annetun komission asetuksen (ETY) N:o 2454/93 291 - 304 artiklan mukaisesti 6. Toimenpiteen kustannukset: Aiemmin olemassa olleiden asetusten voimassaoloon liittyneiden taloudellisten ongelmien vähentämiseksi nyt voimassa olevassa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1255/961 ei säädetä sen voimassaolon päättymispäivästä. Tähän ehdotukseen neuvoston asetukseksi sisällytetään ainoastaan ne muutokset, jotka on välttämättä tehtävä asetuksen liitteeseen, jotta voidaan ottaa huomioon: 1. esitetyt ja hyväksyt uudet suspendointihakemukset, 2. tuotteiden tekninen kehitys tai markkinoiden taloudelliset muutokset, joiden vaikutuksesta tietyt voimassa olevat suspensiot on lakkautettava, 3. nimikkeistön koodien muutokset. Käytännössä nämä muutokset tehdään laatimalla kaksi liitettä, joista toisessa on luettelo uusista tuotteista tai sellaisista tuotteista, joiden tavaran kuvaus on muutettuja toisessa luettelo asetuksen (EY) N:o 1255/96 liitteestä poistetuista tuotteista. Ainoastaan kahdella ensimmäisellä muutoksella on ilmeisiä taloudellisia vaikutuksia. Liite I (lisäys): Tässä liitteessä on CN-koodin muutoksesta johtuvien muutosten lisäksi 74 uutta tuotetta. Vastaavista suspensioista syntyy kantamattomien tullien määrä, jonka oh hakemuksen esittäneen jäsenvaltion vuoden 1997 arvioidun tuonnin perusteella laskettu olevan 70,1 miljoonaa ecua. Tärkein osuus kantamatta jääneistä tulleista liittyy CN-koodiin 8473 30 10*25 kuuluvien tuotteiden tuontiin (kuvaukseen kuuluu erityisesti lNTEL:n uusi suoritin, joka on PENTIUM PRO. n seuraaja) ja sen määrä on 46,2 miljoonaa ecua. Kuitenkin edeltäviltä vuosilta käytettävissä olevien tilastojen perusteella on käynyt ilmi, että tätä määrää on suurennettava keskiarvoa ilmaisevalla kertoimella, jonka voidaan arvioida olevan 1,8 jotta voitaisiin ottaa huomioon samoja suspensioita soveltavien muiden jäsenvaltioiden tuonti. Toisin sanoen kyseessä on noin 125 miljoonan ecun suuruinen tulojen menetys. EYVL N:o L 158, 29. 6. 1996, s. I. )? Seuraavassa taulukossa luetellaan tuotteet, joiden osalta kantamatta jääneiden tullien määrä on suurempi kuin 3 miljoonaa ecua. CN-koodi Hakijan tuonti (miljoonaa ecua) Tulli (%) 1. 7. 1997 Tulli (miljoonaa ecua) Johdettu tulli (miljoonaa ecua) 8473 30 10*25 9006 9100*10 8542 40 50*00 8534 00 19*92 8522 90 98*40 1400,0 66,6 31,1 34,8 36,7 3,3 5,1 7,0 5,2 4,7 46,2 3,4 2,2 1,8 1,7 83,2 6,1 3,9 3,3 3,1 Prosenttiosuus kokonaisuudesta (125 miljoonaa ecua) 66,0 4,9 3,1 2,6 2,5 Liite II (poistaminen) Tässä liitteessä säädetään yhdeksän sellaisen tuotteen poistamisesta, jotka vastaavat 2,0 miljoonan ecun suuruisia, vuonna 1996 kantamatta jääneitä tulleja, jotka määritettiin suspensiota koskevien pyyntöjen perusteella. Sama johdettu tulli l,8:sta tuottaa 3,6 miljoonan ecun lisätulon. Nykyisen toimen arvioidut kustannukset Tämän asetuksen aiheuttamat lisätulojen menetykset ensi vuoden osalta voidaan arvioida noin 122 miljoonan ecun suuruisiksi, ottaen huomioon tehdyt pyöristykset, minkä johdosta arvioitu tulojen menetys vuonna 1997 on 1 300 miljoonaa ecua Joka vastaa tällä hetkellä voimassa olevassa asetuksessa myönnettyjä suspensioita. Jäsenvaltioiden on rahoitettava perinteisistä omista varoista puuttuvia määriä lisäämällä BKTL-varojen osuutta. 2 Asetusta (EY) N:o 1255/96 vastaava ehdotus neuvoston asetukseksi. >9 ISSN 1024-4492 KOM(97) 198 lopullinen ASIAKIRJAT FI 02 03 10 01 Luettelonumero : CB-CO-97-184-FI-C ISBN 92-78-19382-8 Euroopan yhteisöjen virallisten julkaisujen toimisto L-2985 Luxemburg


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1572/97 del Amedeo AMADEO a la Comisión. Discriminación por la edad

eurovoc_concepts:
anti-discriminatory measure
elderly person
equal treatment

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text: C 60/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 2. 98 As(cid:14)·, se fijo· como objetivo que los pagos se ejecuten en un plazo de 60 d(cid:14)·as. Este plazo comienza a correr el d(cid:14)·a de la recepcio·n por sus servicios de una factura o de una solicitud de pago regularmente expedida y termina en la fecha en que se carga a su cuenta bancaria. El servicio ordenador registra obligatoriamente la fecha de recepcio·n de la factura en el sistema contable central y as(cid:14)· se dispone de estad(cid:14)·sticas que permiten a cada servicio tener datos que reflejan su respeto de los plazos de ejecucio·n de los pagos. Los datos disponibles para el u·ltimo ejercicio cerrado ›es decir, 1996› demuestran que el plazo de 60 d(cid:14)·as se respeta por te·rmino medio. La Comisio·n no tiene conocimiento de problemas espec(cid:14)·ficos en los pagos con destino a entidades o asociaciones de nacionalidad portuguesa. Sen(cid:152)ala, no obstante, a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a, que los plazos que mide› y que controla › se cierran mediante el registro de la instruccio·n de pagar al de·bito de alguna de sus cuentas financieras. La Comisio·n utiliza la red SWIFT para la ejecucio·n de la casi totalidad de sus pagos. La pra·ctica demuestra que as(cid:14)· los fondos transferidos se ponen a disposicio·n de la autoridad designada como beneficiario en el curso de los 2 a 4 d(cid:14)·as laborables siguientes. La Comisio·n, sin embargo, no tiene control sobre la posible redistribucio·n posterior de los fondos comunitarios, efectuada por iniciativa de la autoridad nacional. La Comisio·n invita, finalmente, Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a a comunicarle los casos espec(cid:14)·ficos a los cuales alude y en los que se habr(cid:14)·an observado, al parecer, plazos anormalmente largos. Cada uno de los casos sera· examinado con la mayor atencio·n. (98/C 60/53) PREGUNTA ESCRITA E-1572/97 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisio·n (6 de mayo de 1997) Asunto: Discriminacio·n por la edad Pronto, la Unio·n Europea podr(cid:14)·a adoptar disposiciones contra la discriminacio·n por motivos de edad, si todos los Estados miembros aceptan en junio las propuestas de reforma debatidas con ocasio·n de la Conferencia Intergubernamental (GI). Para garantizar el nuevo derecho, se incluir(cid:14)·a un nuevo art(cid:14)·culo sobre la discriminacio·n (6A) en el Tratado, cuyas competencias se ampliar(cid:14)·an a la discriminacio·n por motivos de sexo, raza, origen e·tnico social, creencias religiosas, invalidez y preferencias sexuales. Es un tema de gran actualidad en un momento particularmente dif(cid:14)·cil para el empleo y en el que se da un aumento casi exponencial de la edad media de los ciudadanos europeos. ¿Puede decir la Comisio·n Europea si esta informacio·n y las hipo·tesis publicadas en varios perio·dicos son ciertas? Respuesta del Sr. Santer en nombre de la Comisio·n (23 de junio de 1997) Se ruega a Su Sen(cid:152)or(cid:14)·a se refiera a la respuesta de la Comisio·n a la pregunta escrita E-1560/97 del Sr. Ilaskivi (1). (1) DO C 373 de 9. 12. 1997, p. 143. (98/C 60/54) PREGUNTA ESCRITA P-1603/97 de Jan Sonneveld (PPE) a la Comisio·n (5 de mayo de 1997) Asunto: Reglamentacio·n neerlandesa para la compra en masa de lechones de dos semanas de edad y consecuencias para el bienestar de las cerdas Como respuesta ante el hacinamiento que ha provocado en las granjas de cerdos la peste porcina declarada en la provincia de Brabante septentrional, el Ministerio de Agricultura de los Pa(cid:14)·ses Bajos ha propuesto la adquisicio·n en masa de lechones de dos semanas de edad. No obstante, esta propuesta tendr(cid:14)·a graves consecuencias para el bienestar de las cerdas. La legislacio·n neerlandesa preve·, a efectos del bienestar de los animales, que los lechones no deben separarse de la madre antes de las tres semanas de edad


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1566/97 van de leden Johanna MAIJ- WEGGEN , Jan SONNEVELD aan de Commissie. Nationale uitvoering van de nitraatrichtlijn

eurovoc_concepts:
EC Directive
EU Member State
chemical salt
national implementing measure
pollution control
pollution control measures
pollution from agricultural sources
surface water

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title: PERGUNTA ESCRITA n. 1597/97 do Deputado Amedeo AMADEO à Comissão. Sociedade da informação

eurovoc_concepts:
audiovisual industry
competition
consumer protection
data protection
data transmission
liberalisation of the market
protection of privacy
telecommunications


title: Verordening (EG) nr. 822/97 van de Commissie van 6 mei 1997 houdende wijziging van Verordening (EEG) nr. 2676/90 tot vaststelling van de in de wijnsector toe te passen communautaire analysemethoden

eurovoc_concepts:
food chemistry
food inspection
oxygen
viticulture
wine

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title: PERGUNTA ESCRITA n. 1568/97 do Deputado Honório NOVO à Comissão. Atrasos de pagamento das comparticipações comunitárias

eurovoc_concepts:
EU financing
Portugal
action programme
association
local government
payment