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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 05. 1997 KOM(97) 202 endg. 96/0196 (PRT) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Den ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung, der auf Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags basiert, legte die Kommission dem Rat am 20. September 19961 vor. Dieser Vorschlag zielt hauptsächlich darauf ab, die Vorschriften für die Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung anzugleichen und die Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wirkungsvoller zu gestalten. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß gaben ihre Stellungnahmen am 10. April 19972 bzw. am 27. Februar 19973 ab. Bei der Erarbeitung des vorliegenden geänderten Vorschlags berücksichtigte die Kommission die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die auf die Stärkung der wichtigsten Bestimmungen des ursprünglichen Vorschlags abzielen, insbesondere: a) b) c) Definition des Begriffs der "mittelbaren Diskriminierung". Der geänderte Vorschlag orientiert sich näher an den Urteilssprüchen des Europäischen Gerichtshofs. Anwendungsbereich der Richtlinie. Der geänderte Vorschlag bringt den ursprünglichen Vorschlag auf den neuesten Stand, da er die Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub berücksichtigt. Verteilung der Beweislast. In dem geänderten Vorschlag wird der Zusammenhang zwischen dem in Artikel 2 des Vorschlags definierten Begriff der mittelbaren Diskriminierung und den Umständen, unter denen die Beweislast umgekehrt werden kann, deutlicher herausgestellt. Die Kommission legt den geänderten Vorschlag gemäß den Bestimmungen von Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags vor. 1 ABl. Nr. C 332 vom 17. 11. 1996, S. 11 2 ABI. Nr. 3 ABl. Nr. -A - Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung VORSCHLAG DER KOMMISSON GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION DER RAT DER EUROPÄISCHEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, UNION, gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, zur Gründung auf Vorschlag der Kommission/0 , nach Stellungnahme des Wirtschafts- Sozialausschusses(2) und in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 189 c, in Erwägung nachstehender Gründe. zur Gründung (1) Ausgehend von dem Protokoll über im Anhang des die Sozialpolitik Vertrags der Europäischen Gemeinschaft haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Nordirland Großbritannien Mitgliedstaaten (nachstehend genannt) in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen. (2) In der Gemeinschaftscharta Grundrechte der sozialen der Arbeitnehmer wird die Bedeutung des jede Form der Kampfes gegen Diskriminierung, einschließlich der (,) ABl. Nr. C. (2) ABl Nr. C. - A W >- aufgrund Hautfarbe, von Diskriminierung Geschlecht, Rasse, Meinung oder Glauben, unterstrichen. Am 13. Dezember 1995 nahm die Kommission eine Mitteilung10 über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus an. über sozialen Grundrechte (3) Artikel 16 der Gemeinschaftscharta der der Arbeitnehmer die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sieht unter anderem vor, daß überall dort, wo dies erforderlich ist, die Maßnahmen zu verstärken sind, mit denen die Verwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen, vor allem im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsentgelt, allgemeine und sozialen Schutz, sowie berufliche den Bildung beruflichen Aufstieg, sichergestellt wird. (4) Der Rat trotz des konnte Einvernehmens der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast im Bereich des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern(2) beschließen. Kommission (5) Das Europäische Parlament forderte die seiner Entschließung zum Weißbuch über im die europäische Sozialpolitik^ Januar 1994 auf, eine entsprechende Richtlinie vorzulegen. in (6) Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik über die einer mögliche Gemeinschaftsmaßnahme zur Rege in Fällen lung der Beweislast Diskriminie geschlechtsbedingter rungen konsultiert. Ausrichtung (,)KOM(95)653endg. (2) ABl. Nr. C 176, 5. 7. 1988, S. 5 (3) ABl. Nr. C 43, 20. 5. 1995, S. 63 (7) Da die Kommission nach dieser Anhörung die Auffassung vertrat, daß eine Gemeinschaftsmaßnahme wünschenswert war, hörte sie die Sozialpartner erneut zum Inhalt des vorgesehenen Vorschlags gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik, und die Sozialpartner haben ihre Stellung nahme abgegeben. (8) Nach Abschluß dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik, das zum Abschluß einer Verein barung einleiten möchten. fuhren kann, (9) Gemäß Artikel 1 des Abkommens haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Ziel, die Lebens und Arbeitsbedingungen zu verbes sern. Die praktische Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei. (10)Der Gleichbehandlungsgrundsatz sowie Berufsbildung ist niedergelegt in Artikel 119 EG- Vertrag und Richtlinie 75/117/EWG des Rates über den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates über den gleichen Zugang zur Beschäftigung, zur zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen, der Richtlinie 86/613/EWG des Rates von über die Gleichbehandlung Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz, der Richtlinie 79/7/EWG des Rates über und (10) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist niedergelegt in Artikel 119 EG- Vertrag und Richtlinie 75/117/EWG des Rates über den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen(1) sowie in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates über den gleichen Zugang zur Beschäftigung, zur zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen^, der Richtlinie 86/613/EWG des Rates von über die Gleichbehandlung Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz(3), der Richtlinie 79/7/EWG des Rates über Berufsbildung und (,) ABl. Nr. L 45,19. 2. 1975, S. 19 (2) ABl. Nr. L 39, 14. 2. 1976, S. 40 (3) ABl. Nr. L 359, 19. 2. 1986, S. 56 soziale Sicherheit und der die Richtlinie 86/378/EWG des Rates über die betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit. die soziale Sicherheit^, der Richtlinie 86/378/EWG des Rates über die betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit^ der Richtlinie 96/3 4/EG des Rates zu der von UNICE, EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub(6). CEEP und und zur Erreichung (ll)Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates über und Sicherheit Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden0 ) Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz leistet ebenfalls einen Beitrag des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Diese Richtlinie darf den Zielen der zum Richtlinien obengenannten nicht Thema Gleichberechtigung Die zuwiderlaufen. den in Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Arbeitnehmerinnen müssen ebenfalls Genuß Bestimmungen zur Änderung der Beweislast kommen. den in auf (12)Zur praktischen Umsetzung des in diesen Rechtsakten festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatzes müssen in anzuwendenden die bezug Verfahren und die vor den nationalen Gerichten oder anderen zuständigen Stellen zu erbringenden Beweise ergriffen zusätzliche Maßnahmen werden. ; (13)Den Klageparteien stünde kein wirksames Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung des Gleichheitsgrund satzes vor den nationalen Gerichten durchzusetzen, wenn der Nachweis des Anscheins einer Diskriminierung führen würde, der nicht dazu (t) ABl. N°L 348, 28. 11. 1992, p. l (4)AB1. Nr. L 6, 10. 1. 1979, S. 24 (5) ABl. Nr. L 225, 12. 8. 1986, S. 40, geändert durch die Richtlinie 96/97/EC vom 20. 12. 1996, ABl. Nr. L 46 vom 17. 2. 97, S. 20 (6) ABl. Nr. L 145, 19. 6. 1996, S. 4 Beweislast dafür aufzuerlegen, daß ihre Vorgehensweise in Wirklichkeit nicht diskriminierend ist. der Anschein (14)Der EuGH hat entschieden0* (,), daß eine Beweislastverteilung geboten ist, wenn einer Diskriminierung besteht, und daß in zur wirksamen diesen Umsetzung des Gleichheitsgrund satzes der Beweislast auf die beklagte Partei erforderlich ist. Verlagerung Fällen eine (15)Da eine Diskriminierung im Falle einer mittelbaren Diskriminierung noch schwieriger zu beweisen ist, ist es von Bedeutung, deren Begriffs bestimmung zu präzisieren. (16)Da das Ziel der Beweislastverteilung nicht in den Mitgliedstaaten ist es ausreichend erreicht wird, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßig keit nach Artikel 3 b EG-Vertrag geboten, es auf Gemeinschaftsebene zu verfolgen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das Erforderliche und geht nicht über das zu diesem Zweck erforderliche Maß hinaus. in ist, nicht kann, integriert (15)Da eine Diskriminierung im Falle einer mittelbaren Diskriminierung noch schwieriger zu beweisen und das Konzept das einzelstaatliche Recht aller Mitglied staaten ist es von Bedeutung, deren Begriffsbestim mung zu präzisieren und Kriterien festzulegen, anhand derer festgestellt werden ob mittelbare Diskriminierung vorliegt oder nicht. (16)Da das Ziel der Sicherstellung einer angemessenen Beweislastverteilung in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht wurde, ist es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 3 b EG-Vertrag geboten, es zu auf Gemeinschaftsebene verfolgen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das Erforderliche und geht nicht über das zu diesem Zweck erforderliche Maß hinaus. und (l) Rechtssache C-109/88, Danfoss, Urteil vom 17. 10. 1989 Slg. 1989, S. 3199, (Randnummer 16); Rechtssache C-138/86, Kommission gegen Frankreich, Urteil vom 30. 6. 1988, Slg. 1988, S. 3559, (Randnummer 27); Rechtssache C-127/92 Enderby gegen Frenchay Health Authority, Urteil vom 27. 10. 1993, Slg. 1993, S. 1-5535, Randnummern 13 und 14; Rechtssache C-400/93, Royal Copenhagen, Urteil vom 31. 5. 1995, Slg. 1995, S. 1-1275, Randnummer 24. HAT ERLASSEN: FOLGENDE RICHTLINIE Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften Artikel 1 Gegenstand Richtlinie bezweckt, Durchführung eine Diese wirksamere der Maßnahmen zu garantieren, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung getroffen werden, damit alle Personen, die sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung für beschwert halten, ihre Rechte nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen gerichtlich geltend machen können. Artikel 2 Definition Artikel 2 Definition Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne dieser Richtlinie ist das Fehlen einer mittelbaren unmittelbaren oder Diskriminierung des unter Geschlechts, oder Bezugnahme Familienstand. aufgrund insbesondere den Ehe- auf Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne dieser Richtlinie ist das Fehlen einer mittelbaren unmittelbaren oder Diskriminierung des Geschlechts, u. a. unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand. aufgrund auf insbesondere ein Kriterium oder Im Sinne des in Absatz 1 genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Vorschrift, ein ihrem Anschein nach Verfahren, die durch neutral sind, Bezugnahme oder Familienstand wesentlich mehr Personen eines Geschlechts betrifft, sofern das mit der Anwendung dieser Vorschrift, dieses Kriteriums dieses Verfahrens verfolgte Ziel nicht sachlich gerechtfertigt ist und die zur Erreichung des Ziels eingesetzten Mittel angemessen und notwendig sind. den Ehe- oder Ehe- ein Kriterium oder Im Sinne des in Absatz 1 genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Vorschrift, ein ihrem Anschein nach Verfahren, die neutral sind, u. a. durch Bezugnahme auf den Familienstand oder verhältnismäßig mehr Personen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, das verfolgte Ziel entspricht einem echten Bedarf oder notwendigen Vorgaben der Sozialpolitik in keinem eines Mitgliedstaats Zusammenhang mit der Geschlechts zugehörigkeit und ist als solches sachlich gerechtfertigt und die zur Erreichung des Ziels eingesetzten Mittel sind angemessen Unternehmens steht des -6 und notwendig. Artikel 3 Anwendungsbereich Artikel 3 Anwendungsbereich 1. Diese Richtlinie findet Anwendung 1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf: (a) von folgenden Rechtsakten der Gemeinschaft abgedeckte Situationen: Artikel 119 EG-Vertrag und die Richtlinien 75/117/EWG, 79/7/EWG, 76/207/EWG, 86/378/EWG, und 92/85/EWG; 86/613/EWG auf: (a) von folgenden Rechtsakten der Gemeinschaft abgedeckte Situationen: Artikel 119 EG-Vertrag und die Richtlinien 75/117/EWG, 79/7/EWG, 76/207/EWG, 86/378/EWG, 86/613/EWG, 92/85/EWG und 96/34/EG; (b) alle in die Situationen, von gemeinschaftlichen Rechtsakten, die künftig den bezug Gleichbehandlungsgrundsatz erlassen werden und eine Anwendung dieser Richtlinie ausdrücklich nicht ausschließen, abgedeckt werden; auf (c) alle nach innerstaatlichem Recht in Anwendung der in den Buchstaben a und b angeführten Vorschriften vorgesehenen und verwaltungsrechtlichen Rechts behelfsverfahren im öffentlichen und privaten Sektor. zivil- 2. Diese Richtlinie gilt nicht für Strafverfahren, sofern die Mitgliedstaaten Vorschriften keine erlassen. entsprechenden Abschnitt II: Besondere Vorschriften Abschnitt II: Besondere Vorschriften Artikel 4 Beweislast Artikel 4 Beweislast 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß ihren nationalen Rechtssystemen die ihren nationalen Rechtssystemen die erforderlichen Maßnahmen: erforderlichen Maßnahmen: (a) dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehand- beschwert lungsgrundsatzes für (a) dann, wenn Personen, die sich durch die in Artikel 2 definierte Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder einer für beschwert halten, vor einem Gericht anderen zuständigen Stelle eine oder mehrere Tatsachen vorbringen, die auf den Anschein einer geschlechtsbedingten unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung schließen lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, des daß Verletzung Gleichbehandlungsgrundsatzes vor gelegen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Beklagten; keine halten, vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen vorbringen, die auf den Anschein einer geschlechtsbedingten Diskrimi lassen, es dem nierung schließen Beklagten obliegt zu beweisen, daß keine Verletzung des Gleichbehand hat. lungsgrundsatzes vorgelegen Verbleibende Zweifel zu Lasten des Beklagten; gehen (b) damit in den unter Buchstabe a) aufgeführten Fällen der beklagten Partei die Beweislast obliegt, daß die dem Anschein nach vorliegende sachlichen Diskriminierung keine die Gründen des aufgrund Diskriminierung Geschlechts bewirken sollen; erfolgt, aus (c) damit die klagende Partei in ihrem (c) entfällt Antrag nicht den Beweis eines Verstoßes erbringen muß, um die Verletzung des Verbotes geschlechts bedingter Diskriminierungen nachzu weisen; 2. Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen. Artikel 5 Verfahren ihren Die Mitgliedstaaten Rechtsordnungen Maßnahmen ein, durch die sichergestellt wird, daß führen in (a) die Gerichte und anderen zuständigen Stellen Maßnahmen anordnen können, die eine zweckdienliche Untersuchung wegen Beschwerden aller Diskriminierung gewährleisten; (b) den Parteien des Streitverfahrens alle ihrer Rechte erteilt zur Geltendmachung erforderlichen Auskünfte 8- sind oder werden, die im Besitz einer der beiden Parteien ihnen ohne unangemessenen Aufwand zugänglich sind. Die Parteien müssen nur solche ihre Informationen offenlegen, die jeweiligen aus nicht Interessen Gründen, die mit dem Rechtsstreit in keinem stehen, Zusammenhang erheblich schädigen. Abschnitt III: Schlußvorschriften Artikel 6 Information Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anwendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen in jeder geeigneten Form, Betroffenen beispielsweise Betrieben, bekanntgemacht werden. den in Artikel 7 Kein Rückschritt Artikel 7 Kein Rückschritt der keinem des Richtlinie Die Durchführung Fall eine rechtfertigt in Beeinträchtigung allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich. Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Mindestvorschriften. dieser Richtlinie Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder vertragliche Regelungen zu treffen, die sich von denen unterscheiden, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie in Kraft waren, bleibt unberührt. in allgemeinen Schutzniveaus der keinem Richtlinie Die Durchführung rechtfertigt die Fall Unterlassung der Durchführung positiver Maßnahmen oder eine Beeinträchtigung des der Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich. Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Mindestvorschriften dieser und Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder vertragliche Regelungen zu treffen, die sich von denen unterscheiden, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie in Kraft waren, bleibt unberührt. Richtlinie Rechts- Artikel 8 Durchführung Artikel 8 Durchführung erlassen die Die Mitgliedstaaten erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2001 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission hiervon erlassen die Die Mitgliedstaaten erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission hiervon -9 unverzüglich. unverzüglich. In den von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften wird auf die vorliegende Richtlinie Bezug genommen, oder sie werden mit entsprechenden einem amtlich veröffentlicht. Die Hinweis legen die Modalitäten Mitgliedstaaten dieser Bezugnahme fest. In den von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften wird auf die vorliegende Richtlinie Bezug genommen, oder sie werden mit entsprechenden einem amtlich veröffentlicht. Die Hinweis legen die Modalitäten Mitgliedstaaten dieser Bezugnahme fest. der drei Jahren übermitteln der Durchführung Nicht später als zwei Jahre nach dem dieser Zeitpunkt Richtlinie und dann jeweils im Abstand von die Mitgliedstaaten Kommission Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Richtlinie sowie über der Anwendung ihrer Vorschriften, um der Kommission die Ausarbeitung eines Berichts an den Rat und das Europäische Parlament im Abstand von jeweils drei Jahren zu ermöglichen. die Entwicklungen bei Artikel 9 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 10 ISSN 0254-1467 KOM(97) 202 endg. DOKUMENTE DE 04 05 Katalognummer : CB-CO-97-186-DE-C ISBN 92-78-19397-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Resolution on the Commission Green Paper 'Education- Training-Research: The obstacles to transnational mobility' (COM(96)0462 C4-0580/96)

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EU programme
education
geographical mobility
research
vocational training

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title: WRITTEN QUESTION No. 1649/97 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Closure of the school of stomatology

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Italy
application of EU law
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competence of the Member States
dental medicine
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medical specialisation
recognition of diplomas
right of establishment


title: REGULAMENTO (CE) Nº 858/97 DA COMISSÃO de 14 de Maio de 1997 que fixa o montante máximo da restituição à exportação do açúcar branco para o trigésimo oitavo concurso público parcial efectuado no âmbito do concurso público permanente referido no Regulamento (CE) nº 1464/96

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar


title: KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 861/97 av den 14 maj 1997 om fastställande av exportbidrag för olivolja

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1636/97 του Doeke EISMA προς το Συμβούλ ο. Πρωτοβουλία της Πορτογαλίας με στόχο τη νομιμοποίηση της χρήσης ναρκωτικών

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Portugal
drug addiction
international convention
legality
narcotic

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text: C 82/14 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 17. 3. 98 planodi·vn (1), sthn koinh· dra·sh thw 15hw Ioyli·oy 1996, thn opoi·a ene·krine to Symboy·lio ba·sei toy a·ruroy K. 3 thw synuh·khw gia thn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh sxetika· me thn katapole·mhsh toy ratsismoy· kai thw jenofobi·aw (2) kai ston kanonismo· toy Symboyli·oy (EK) ariu. 1035/97 thw 2aw Ioyni·oy 1997, gia thn i·drysh Eyrvpai¤koy· Parathrhthri·oy tvn fainome·nvn ratsismoy· kai jenofobi·aw (3). (1) EE C 153 thw 21. 6. 1989, sel. 3. (2) EE L 185 thw 24. 7. 1996, sel. 5. (3) EE L 151 thw 10. 6. 1997, sel. 1. (98/C 82/18) GRAPTH ERVTHSH E-1636/97 ypobolh·: Doeke Eisma (ELDR) prow to Symboy·lio (14 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: Prvtoboyli·a thw Portogali·aw me sto·xo th nomimopoi·hsh thw xrh·shw narkvtikv· n v· xontaw ypo·ch thn prvtoboyli·a thw Epitroph·w ype·r thw ekpo·nhshw dieunoy·w sy·mbashw gia th nomimopoi·hsh thw xrh·shw narkvtikv· n mporei· na anakoinv· sei to Symboy·lio: 1. Ea·n e·xei la·bei gnv· sh thw en lo·gv prvtoboyli·aw thw Portogali·aw ype·r thw ekpo·nhshw dieunoy·w sy·mbashw gia th nomimopoi·hsh thw xrh·shw narkvtikv· n; 2. Pv· w kri·nei thn en lo·gv pro·tash; Symmeri·zetai thn a·poch o·ti kaui·statai anagkai·a mi·a dieunh·w sy·mbash h opoi·a na nomimopoiei· th xrh·sh narkvtikv· n; 3. Ea·n mporei· na dieykrini·sei to periexo·meno tvn prota·sevn poy diety·pvsan o Pro·edrow Sampaio kai o Pro·edrow toy Portogalikoy· Koinoboyli·oy, k. Almeida Santos; Apa·nthsh (16 Oktvbri·oy 1997) To Symboy·lio den e·xei sthn katoxh· toy tiw ypotiue·menew prota·seiw toy Portoga·loy Proe·droy kai toy Proe·droy toy Portogalikoy· Koinoboyli·oy. (98/C 82/19) GRAPTH ERVTHSH E-1722/97 ypobolh·: Ana Palacio Vallelersundi (PPE) prow to Symboy·lio (22 Mai(cid:143)oy 1997) Ue·ma: Pro·sbash toy koinoy· sta e·ggrafa toy Symboyli·oy Sy·mfvna me pro·sfata dhmosiografika· dhmosiey·mata, to Symboy·lio e·steile ston Epi·tropo Dioikh·sevw apa·nthsh sxetika· me to ypotiue·meno kroy·sma kakh·w diaxei·rishw to opoi·o katagge·llei o dhmosiogra·fow k. Bunyan, sto plai·sio efarmogh·w thw Apo·fashw 93/371/EK (1) o·son afora· thn pro·sbash toy koinoy· sta e·ggrafa toy Symboyli·oy. To Symboy·lio, o·pvw fai·netai, uevrei· o·ti, efo·son pro·keitai apokleistika· gia e·ggrafa poy aforoy·n ton Ti·tlo VI thw Synuh·khw gia thn i·drysh thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw, o Epi·tropow Dioikh·sevw den ei·nai armo·diow gia th dierey·nhsh thw kataggeli·aw. Dedome·no o·ti to ue·ma endiafe·rei to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio, ua mporoy·se to Symboy·lio na moy diabiba·sei anti·grafo thw apa·nthsh·w toy ston Epi·tropo Dioikh·sevw; (1) EE L 340 thw 31. 12. 1993, sel. 43 o·pvw tropopoih·uhke teleytai·a sthn EE L 325 thw 14. 12. 1996, sel. 19 (Apo·fash 96/705). (98/C 82/20) Ue·ma: Diamesolabhth·w GRAPTH ERVTHSH E-1813/97 ypobolh· : Freddy Blak (PSE) prow to Symboy·lio (29 Mai(cid:143)oy 1997) Sth bretanikh· efhmeri·da The Guardian thw 24hw Marti·oy 1997 anafe·retai o·ti to Symboy·lio Ypoyrgv· n apofa·sise na mhn ypa·gontai sth dikaiodosi·a toy Eyrvpai·oy Diamesolabhth· zhth·mata poy a·ptontai toy tri·toy pylv· na