title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Die energiepolitische Dimension der Klimaänderungen

eurovoc_concepts:
EU programme
climate change
energy policy
environmental protection
greenhouse gas

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 05. 1997 KOM(97) 196 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN DIE ENERGIEPOLITISCHE DIMENSION DER KLIMAANDERUNGEN DIE HERAUSFORDERUNG Die Verpflichung zur Reduzierung der Emissionen Entwicklungstendenzen bei den C02-Emissionen Die Notwendigkeit politischer Entscheidungen MÖGLICHE AKTIONSFELDER IM ENERGIEBEREICH Energieeffizienz und -einsparung Mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft; Rolle von Vereinbarungen Beschleunigte Marktdurchdringung der erneuerbaren Energiequellen Verstärkte Energieeinsparungen auf lokaler, insularer und regionaler Ebene Förderung der Initiativen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung Stromerzeugung Querverbindungen zu anderen Politikbereichen Technologie und Innovation Beschränkung anderer Treibhausgasemissionen Fiskalische Instrumente und Mittelzuweisungen MIT KÜNFTIGEN POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN VERBUNDENE ANFORDERUNGEN UND ENTSPRECHENDE AUSWIRKUNGEN ANHANG 3 3 4 7 8 8 9 9 11 12 12 14 15 15 16 17 22 -2 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT\ DEN WIRTSCHAFTS UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN: DIE ENERGIEPOLITISCHE DIMENSION DER KLIMAANDERUNGEN DIE HERAUSFORDERUNG Die Verpflichung z?ir Reduzierung der Emissionen 1. UMe Klimaänderungen sind in der breiten Öffentlichkeit ein Grund für große Besorgnis. Die Forderungen der Bürger und der politische Druck, daß die Probleme im Zusammerihang mit den Klimaänderungen in dem größeren Rahmen der nachhaltigen Entwicklung in Angriff genommen werden, nehmen ständig zu. Die Herausforderung, der sich die Europäische Union gegenübergestellt sieht, bestellt im Grunde darin, Maßnahmen zu erlassen, die effizient, realistisch und durchführbar sind. Hinter dem politischen Engagement muß daher die Bereitschaft stehen, zu handeln. 'Berliner Mandat" 2. Auf der dritten Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP-3), die im Dezember 1997 in Kyoto stattfinden wird, sind Beschlüsse zu fassen, die die Vertragsparteien und die Bevölkerung akzeptieren und umsetzen können. Im Rahmen der Arbeit der Ad-hoc- Gruppe des verhandeln Rahmenübereinkommens gegenwärtig über eine anzustrebende Verstärkung der Verpflichtungen der Industrieländer durch Festlegung von Quantitätszielen zur Begrenzung und Verringerung der Emissionen nach festgelegten Zeitplänen, beispielsweise bis zum Jahre 2005l, 2010 bzw. 2020; diese Quantitätsziele müssen durch Umsetzung politischer Strategien und Maßnahmen verwirklicht werden. Ziel der Verhandlungen ist ein rechtsverbindliches Protokoll fur die dritte Konferenz der Unterzeichnerstaaten. die Unterzeichnerstaaten 3. Auch zeugen die Schlußfolgerungen des Rates über Klimaänderungen von der Entschlossenheit der Gemeinschaft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Gemeinschaft wird nämlich vorschlagen, daß die OECD-Mitglieder und die Länder im wirtschaftlichen Umbruch (Anhang X des Rahmenübereinkommens), sich verpflichten sollen, ihre Emissionswerte für die wichtigsten Treibhausgase (C02, CH4 und N20)2 bis zum Jahr 2010 um 15% zu verringern (Bezugsjahr: 1990). Unter der Annahme, daß - sofern die derzeitigen Politikbereiche und Maßnahmen Anwendung finden - die CCVEmissionen im Vergleich zu 1990 voraussichtlich um etwa 8% ansteigen, ergäbe sich ein Unterschied von über 20 Punkten gegenüber dem vom Rat festgelegten Verhandlungsstandpunkt. Um diese beachtliche Spanne zu überbrücken, bedarf es ehrgeiziger politischer Ziele und Maßnahmen, die zu einer Neuausrichtung der Ziele unserer Gesellschaft fuhren könnten. Es wird ein solides 1 Der Rat hat noch nicht über eine Verhandlungsposition für 2005 beschlossen. 2 Dabei ist das wichtigtse Treibhausgas CQi - 3- politisches Durchsetzungsvermögen erforderlich politischen Ziele umzusetzen. sein, um die notwendigen 4. Die aus der dritten Konferenz der Unterzeichnerstaaten hervorgehenden Beschlüsse werden also von erheblicher Tragweite sein, damit die ausgehandelten Ziele auch wirklich erreicht werden. Nach Einschätzung des Rates sollen auf künftigen Ratstagungen entsprechend den Zuständigkeiten für die jeweiligen Aspekte der Gemeinschaftspolitik geeignete Maßnahmen angesprochen werden. Die Kommission würde ein Konzept befürworten, bei dem andere, die Umweltpolitik berührende Bereiche der Gemeinschaftspolitik in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden. im Laufe des Jahres eine umfassende Mitteilung über Sie beabsichtigt, Klimaänderungen vorzulegen, in der alle politischen Auswirkungen und erforderlichen bereichsübergreifenden Maßnahmen näher erläutert werden. Diese vorliegende Mitteilung, der Klimaänderungen gewidmet ist, soll der Debatte im Rahmen der Kyoto- Konferenz als Anregung dienen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den Implikationen im Energiebereich im Hinblick auf eine umfassendere, alle relevanten Bereiche abdeckende Mitteilung der Kommission, die im Herbst folgen für die energiepolitischen Entscheidungsträger umrissen, eine Reihe politischer Aktionsbereiche aufgezeigt und eine Debatte darüber ins Rollen gebracht werden, wie die eingegangenen Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung in kosteneffizienter Weise erfüllt werden können. soll. Dabei sollen die Herausforderung energiepolitischen Dimension der die 5. In der Gemeinschaft besteht der poütische Wille, eine erhebliche Reduzierung der Schadstoffemissionen zu bewirken. Ob diese Entschlossenheit zum Erfolg führt, wird sich erst zeigen, wenn die vom Rat vorgegebenen reduzierten Emissionswerte erreicht sein werden. Auf Grund ihrer Verhandlungsposition in Kyoto fordert die die Union Industriestaaten und die Staaten, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft befinden, au£ vergleichbare Anstrengungen zu unternehmen. Allerdings muß die Union selbst ihre politische Bereitschaft zeigen, die notwendigen, oft schwierigen Entscheidungen zur Umsetzung dieser Ziele zu treffen. andere Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens, nämlich 6. Zunächst sind gemeinsame und koordinierte poltische Strategien im Interesse der Kommission und der Mitgliedstaaten erforderlich, damit auf den jeweiligen Ratstagungen geeignete Maßnahmen beschlossen werden können; dies gilt für die Bereiche Wirtschafts- und Steuerpolitik, Energie, FTE, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Die vorliegende Mitteilung enthält eine erste Analyse des Beitrags, den der Energiesektor leisten kann, damit das vereinbarte Ziel erreicht wird. Angesichts des Urnfa&gs der strukturellen Veränderungen, die sich aus den Beschlüssen von Kyoto ergeben können, darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, daß sich die Erfordernisse des Umweltschutzes und die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht durch schrittweise Anpassungen, sondern nur durch einschneidende politische Veränderungen auf einen Nenner bringen lassen. Entwicklungstendenzen bei den COi-Emissionen 7. Die Kommission hat vor kurzem eine Studie in Auftrag gegeben, um zu eruieren, wie sich die Energiesituation im Falle einer Beibehaltung der gegenwärtigen Situation entwickeln würde. Dieses sogenannte Prä~Kyoto-Szenaric wurde erstellt, um heraoszufindesi, in welchem Umfang politische und sonstige Maßnahmen erforderlich sind, um die Trdbhausgasemissioiiea nicht nur zu begrenzen, sondern sogar zu reduzieren3. Ausgangspunkt des Prä-Kyoto-Szenarios ist die Annahme einer "business as usuaf'-Entwicklung ohne neue Strategien bzw. Maßnahmen zur Reduzierung der COr-Emissionen4. Bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von über 2% seit 1990 verzeichnet dieses Szenario ein ungebremstes Ansteigen dieser Emissionen in der Größenordnung von 8% im Zeitraum 1990 bis 2010. Eine Aufschlüsselung der COî-Emissionen nach Sektoren ergibt folgende Zahlen (in Millionen Tonnen CO2): Mit (fieser Studie befaßten sich die Energieanalytiker der Mitgliedstaaten und der Dienststellen der Kommission auf einer Expertensitzung am 19. März. Es gibt andere Szenarien, wie PRIMES oder BAT und sehr spezifischen Politiken sowie Massnahmen, die bis zum Jahre 2010 zu einer Verringerung der C02-Emissionen um 10% im Vergleich zu 1990 führen. Veränderungen in Prozent (Bezugsjahr: 1990) I Î99Ô 1 9 9 5 2 0 0 5 2 Ô ÏÔ Industrie Verkehr Privathaushalte/ Dienstleistungsbereich Elektrizitäts- / Wärme erzeugung/ 626 743 654 - 10% - 14% - 15% + 9% +31% +39% - 3% + 2% + 4% 1036 - 5% + 2% + 2% Energieindustrie 141 + 7% + 1 1% +12% Gesamtemissionen 3200 - 2% + 6% + 8% 8. Die C02-Emissionen werden in den nächsten zwei Jahrzehnten weltweit erheblich ansteigen. Dieser starke Anstieg ist auf den Bevölkerungszuwachs und die Industrialisierung in Asien, Lateinamerika und Afrika zurüclünifuhren. Etwa drei Viertel des bis 2020 projizierten Anstiegs der C02-Emissionen dürften auf die Entwicklungsländer entfallen. Der Anteil der Anhang I-Länder an den globalen Emissionen in Höhe von ca. 70 % im Jahre 1990 dürfte in den kommenden Jahrzehnten erheblich abnehmen. Bis 2020 könnte sich der Beitrag der Anhang I- Länder an den globalen CC>2-Emissionen auf etwas über 50% verringern. Die Union verursacht zur Zeit etwa 16 % der globalen auf Energieverbrauch zurückzuführenden C02-Emissionen, bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von nur 6%. In einem Kontinuitäts- Szenario würde dieser Anteil auf etwa 12 % sinken. Bei durchgreifenden politischen Maßnahmen würde er sich noch stärker verringern, da die meisten Maßnahmen in Ländern des Anhangs I, insbesondere in der Europäischen Gemeinschaft, zu erwarten sind. Die globale Analyse zeigt jedoch, daß selbst durchgreifende Maßnahmen in der Gemeinschaft die globalen Trends nur bedingt beeinflussen können. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist unbedingt erforderlich. Trotzdem ist ein entschiedenes Handeln der Gemeinschaft erforderlich, um globale Initiativen in Gang zu setzen und zu stützen. 9. Die Ergebnisse der Prä-Kyoto- Analyse basieren auf den folgenden Hauptprämissen: das Wirtschaftswachstum dürfte mit ca. 3% p. a. in den nächsten Jahren relativ stark ausfallen; im gesamten Zeitraum zwischen 1990 und 2020 wächst das BIP durchschnittlich um etwas über 2% p. a. ; die Produktion der Schwerindustrie wird weiterhin steigen; neue politische Konzepte zur Beeinflussung der Nachfrage Verkehrsbereich sind nicht in Sicht; im Energie- und 6- die Preise fur Importenergie steigen bis 2020; die Ölpreise erreichen im Jahre 2020 einen Stand von 32 (95) $/Barrel; die Erdgaspreise steigen parallel zu den Ölpreisen, während die Kohlepreise langsamer steigen; bei dem Modell werden die Investitionen für die Stromerzeugung auf der Grundlage der langfristigen Grenzkosten berechnet; die Standzeit der Kernkraftwerke wird mit 40 Jahren angesetzt. Daraus folgt, daß • zwischen 1990 und 2020 die Energieintensitlt voraussichtlich um 1,3 % p. a. sinken wird (Die Energieintensität dürfte sich zwischen 1995 und 2005 um 1,3 % p. a. , in den nächsten fünf Jahren bis 2010 um 1,6 % p. a. und zwischen 2010 und 2020 um 1,4 % p. a. verringern. ), • es keine nennenswerte Verringerung der Kohlenstoffintensität gibt. Die Verbesserung der KohlenstofSntensität um 1,0% p. a. in der ersten Hälfte der 90er Jahre wird sich wahrscheinlich nicht bis 2020 fortsetzen. Nach derzeitigen Trends ist zwischen 1995 und 2005 nur mit Verbesserungen in der Größenordnung von 0,4 % p. a. zu rechnen. Zwischen 2010 und 2020 kann es sogar wieder zu einer Umkehrung des Trends und somit zu einein Anstieg der Kohlenstoffintensität um 0,4% p. a. kommen. Die Notwendigkeit politischer Entscheidungen 10. Das Ausmaß der gewünschten Reduzierung der C02-Emissionen unterstreicht, wie wichtig es ist, geeignete Politiken und Maßnahmen einzuleiten. In Anbetracht des in dem Prä-Kyoto Szenario vorhergesagten Trend fur die Zeit nach 2000 kann das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um ca. 15% bis zum Jahre 2010 bei konstantem BIP nur erreicht werden, wenn es gelingt, mit Hilfe wichtiger energiepGlitischer Entscheidungen vor allem die Energieintensität (insbesondere durch Energiemanagement und Energieeinsparungen) und die Kohlenstoffintensität (insbesondere durch Förderung erneuerbarer Energieträger) zu reduzieren. 11. Es sind mehrere Kombinationsmöglichkeiten von Maßnahmen und Instrumenten denkbar, mit denen die Treibhausgasemissionen reduziert werden können. Deshalb muß über die Grundausrichtung entschieden werden. Es ist zu ermitteln, welches das kostenwirksamste Maßnahmenpaket ist, mit dem das umweltpolitische Ziel erreicht werden kann, 12. Bei der Ermittlung der besten verfugbaren Optionen müssen konkretere Entscheidungen darüber gefallt werden, welche gesetzgeberischen und welche freiwilligen Maßnahmen spezielle Brennstoffinixstrategie übernommen werden sollte, Ziele fur Energieintensität oder die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energieträger aufgestellt werden sollten und inwieweit die Buchführung der Maßnahmen zwischen den Regierungen, der Industrie und anderen Wirtschaftszweigen aufgeteilt wird. erforderlich könnten, eine sein ob 13. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Lösung dieser Aufgabe die Mobilisierung von Ressourcen verlangt. Dabei muß erörtert werden, welche Kosten entstehen und welche Mittel die Union und die einzelnen Mitgliedstaaten bereitstellen möchten. 14. Mit dieser Mitteilung soll diese Debatte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaftsorgane, vor allem im Energiesektor, angeregt werden. Es gibt keine einfachen Antworten, doch sollte die Komplexität des Problems der anthropogenen Klimaänderungen uns nicht daran hindern, die wirkungsvollsten und praktikabelsten Lösungen zu suchen. Als Diskussionsgrundlage für die strategischen Entscheidungen werden in dieser Mitteilung mögliche Aktionsfelder vorgestellt. MÖGLICHE AKTIONSFELDER IM ENERGIEBEREICH Energieeffizienz und -einsparung 15. Energieeinsparung gilt als Maßnahme, die nicht nur nichts kostet, sondern sich außerdem fur die Reduzierung der Treibhausgase sehr gut eignet. Die "nicht genutzten" Energieträger entsprechen nämlich dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung am besten. Darüber hinaus senken sie die Energieeirifuhren und erhöhen die Versorgungssicherheit, und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Auch bei steigendem BIP muß der Energieverbrauch nicht zwangsläufig ansteigen. In der Prä- Kyoto-Studie jedoch wird vorausgesagt, daß trotz der voraussichtlichen Abnahme der Energieintensität (zwischen 1995 und 2005 um 1,3 % und zwischen 2005 und 2010 um 1,6 %) mit einem kontinuierlichen Anstieg der Nachfrage zu rechnen ist. Ein und Energieeinsparung fördert, ist vonnöten, damit die zahlreichen Möglichkeiten genutzt werden können, die nichts kosten, und damit diese ansteigende Nachfrage gedrosselt werden kann. Dazu müssen Maßnahmen kommen, die auf Preismechanismen basieren. Energiemanagement, Energieeffizienz offensives das 16. Das Programm SAVE ist ein wichtiger Teil der Strategie der Gemeinschaft zur C02- Reduzierung. Auch das JOULE-THERMIE-Programm unterstützt Forschung und Demostrationsarbeiten für neue Energiespartechnologie. Die Hindernisse, die der Energieeffizienz und der Energieeinsparung im Wege stehen, sind jedoch nicht rein technischer Art. Daher wurden im Rahmen von SAVE I eine Reihe von gesetzgeberischen Vorschlägen europäisches Etikettierungssystem über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten eingeführt und Energieeffizienznormen für Heizkessel sowie Kühl- und Gefriergeräte festgelegt, doch kann noch viel mehr getan werden, um Energiesparen zu forden. gemacht. Es wurde ein 17. Die Erfahrungen mit SAVE zeigen, daß der Rat nicht immer bereit war, bestimmte Rechtsvorschriften im Bereich der Energieeffizienz zu verabschieden oder finanzielle Mittel bereitzustellen, die dem Energieeinsparungspotential in der Gemeinschaft und sind. Neue der Klimaänderungen den Herausforderungen Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung müssen eingegangen werden, und es ist ernstahft darüber nachzudenken, wie man über das hinausgehen kann, was m den letzten Jähren im Bereich der Energieeinsparung erreicht worden ist. angemessen 18. Die Kommission hat versucht, die Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen darin zu bestärken, sich nicht als Lieferanten sondern als Dienstleistungsuntemehmen zu verstehen. Dies könnte zu einer erheblichen Reduzierung der Energienachfrage, vor alîem bei den Privathaushalten, fuhren. Zu diesem Zweck hat die Korrimission eine Richtlinie rationeller Planungstechniken im Bereich von Angebot und Nachfrage gefordert werden soll. die Anwendung vorgeschlagen, durch die - 8- Diese ist bislang noch nicht vom Rat angenommen worden. Energtaffiternehmen müssen in Energkdieiastleistuiagsuiiternehmen umgewandelt werden, damit den Verbrauchers eine ganze Palette von Energiediensten angefeöten werdeis können, die ihnen letztlich zum Energiesparen verhelfen und ihnen gleichzeitig eine bessere Dienstequalität sichern. Die Kommission wird zur Förderimg effizienterer Energiedienstleistungen und der Effizienz der Energieerzeugung Gespräche mit der Energieindustrie aufnehmen. Auch im Bereich der FTE sollte, insbesondere kurz- und mittelfristig, dem Konzept der energieeffizienten und -einsparenden Dienste Vorrang gegeben werden. Mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft; Rolle von Vereinbarungen 19. Unter voller Anerkennung der Tatsache, daß die Industrie im Umweltschutz in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat, muß noch mehr getan werden, vor allem im Rahmen von Umweltvereinbarungen. Langfristige Vereinbarungen sind dann zu entwickeln, wenn dies geeignet ist. Eine erfolgreiche unionsweite Nutzung dieses Instruments würde eine Verbesserung der Energieeffizienz bewirken und eine erhebliche Reduzierung der C02-Emissionen nach sich ziehen. Darüber hinaus gibt es im Bereich der Automobilindustrie ein erhebliches Potential zur Verminderung der C02-Emissionen. Die großen Unternehmen müssen ermutigt werden, sich diesem Prozeß auf freiwilliger Basis anzuschließen. 5 Beschleunigte Marktdurchdringung der erneuerbaren Energiequellen 20. Zwar sind in Europa - wie auch anderswo - seit über 20 Jahren Bestrebungen im Gange, den erneuerbaren Energiequellen zum Durchbruch zu verhelfen, die erzielten Ergebnisse zeigen jedoch, daß das verfugbare wirtschaftliche Potential keineswegs voll ausgeschöpft wurde. Im November 1996 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch6 über eine Strategie für die verstärkte Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen. Nur der Rückgriff auf diese Energiequellen kann langfristig zu einer nachhaltigen Entwicklung fuhren, da diese im allgemeinen weder CCVEmissionen (Netto) verursachen noch technologische Risiken mit sich bringen. Darüber hinaus handelt es sich um heimische Energiequellen, und sie bieten viele andere Vorteile. 21. Nach Ansicht der Kommission ist die Verdoppelung des Anteils dieser Energiequellen bis 2010 (von 6 auf 12%) ein ehrgeiziges, aber realisierbares Ziel. Die Konsequenzen einer Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger werden zum Beispiel in der TERES-II-Studie untersucht, insbesondere hinsichtlich der Parameter zu den C02-Emissionen, der Versorgungssicherheit und Beschäftigung. Nach dem "Best Practice Policy"-Szenarium, nach dem die erneuerbaren Energieträger einen Anteil von 12,5 % ausmachen, dürfte bei Anwendung des SAFIRE-Modells eine Reduzierung der C02-Emissionen von 386 Millionen Tonnen pro Jahr bis zum Jahre 2010 (das bedeutet 12 % der C02- Emissionen) zu erwarten sein. 5 Beispiel: Die von FIAT und der italienischen Regierung eingegangene Verpflichtung zur Reduzierung der CCVEmissionen um 20 %. 6 KOM(96)576 vom 20. 11. 1996. 22. Damit der Anteil der enieurbaren Energieträger spürbar erhöht werden kann. , ist ein politisches Engagement erforderlich. Diese Energiequellen könnten nicht nur bei uns einen entscheidenden Beitrag zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen leisten, sondern angesichts des noch größeren Potentials auch in den Entwicklungsländern die Energieversorgung in Gebieten, die noch nicht an die Energienetze angeschlossen sind, sicherstellen, ohne die Umwelt nennenswert zu beeinträchtigen. Im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme und insbesondere des Programms JOULE- THERMIE wurden mehrere Technologien im Bereich der erneuerbaren Energiequellen entwickelt, die sich als wettbewerbsfähig erwiesen haben (beispielsweise für die Energiegewinnung aus Biomasse, die Nutzung der in Windenergie und der Sonnenenergie). Ein Großteil von dezentralisierten Systemen genutzt. Im Hinblick auf eine bessere Markteinführung ist es von entscheidender Bedeutung, daß sie auch in zentralisierte Systeme einbezogen werden. Das soll durch verstärkte Aktivitäten in den Bereichen Demonstration und Verbreitung erreicht werden. ihnen wird 23. Die Wechselbeziehungen zwischen Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Energie müssen aufgezeigt werden. Biomasse ist eine Energiequelle, mit der ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Klimaänderungen geleistet werden kann. Der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zur Veirninderung der CCVEmissionen könnte darin bestehen, daß für die Energiegewinnung nutzbare Kohlenstoffsenken im Bereich der geschaffen werden. Allerdings sind verstärkte Maßnahmen Forschung, Entwicklung und Demonstration sowie steuerpolitische Maßnahmen erforderlich, um diesem Verfahren zum wirtschaftlichen Durchbruch zu verhelfen. Dazu sollen zum einen die Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Demonstration und Verbreitung, im aber sozio ökonomisch en Bereich, die den Integrationsprozeß auf den Märkten zum Gegenstand haben, intensiviert werden. auch Forschungstätigkeiten anderen zum 24. Die Beseitigung der einer breiteren Nutzung der erneuerbaren Energiequellen noch im Wege stehenden Hindernisse durch die Harmonisierung der Rechtsvorschriften, die Normung und die finanzielle Unterstützung von Pilotaktionen sowie durch Informationskampagnen ist eines der Ziele des jüngsten Vorschlags der Kommission über das Programm ALTENER. Der Rat muß dieses Programm rasch verabschieden und muß genügend Mittel bereitstellen, wenn er die erneuerbaren Energieträger wirklich fördern will. 25. Es ist wichtig, mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Dialog mit dem Ziel zu führen, daß diese sich verpflichten, einen nicht unerheblichen Teil der Elektrizität auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen zu erzeugen. Die derzeitigen Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zeigen, daß eine solche Verpflichtang dazu beiträgt, ein für die Marktdurchdringung der erneuerbaren Energiequellen günstiges Umfeld zu schaffen. Außerdem muß darüber nachgedacht werden, welche Anreize zur Förderung der erneuerbaren Energieträger geschaffen werden koîinen. Die Kommission prüft diesbezügliche Vorschläge und insbesondere die Möglichkeit, daß zugunsten dieser Energiequellen Mindestpreise garantiert werden. 26 Aus der bisherigen Reaktion auf das Griuibuch läßt sich ablesen, daß die große Mehrheit der interessierten Kreise den Standpunkt der Kommission unterstützt, daß der Anteil der emeuerbaren Energieträger erheblich erhöht werden muß. ©k - 1 0- Kommäsc-ion wird in ihrem derzeit in Vorbereitung befindlichen Weißbuch und Aktionsplan konkrete Vorschläge dazu vorlegen. Die Maßnahmen müssen auf die Ziele abgestimmt werden. Zudem müssen die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationales Strategien zur Förderung der erneuerbaren Energieträger entwickeln. Verstärkte Energieeinsparungen auf lokaler, insularer und regionaler Ebene :7. Die stärkere Dezentralisierung und eine breitere Bürgerbeteiligung dürften dazu beitragen, daß die globalen Probleme und die steigende Eneigienachfrage besser beherrscht werden können. Auf der Konferenz "Habitat II", die im Juni 1996 in Istanbul stattfand, wurde darauf hingewiesen, daß besonders in den Städten ein starkes Bevölkerungswachstum zu erwarten ist, wobei heute 75% der Bevölkerung G er Union in Städten Iebeß und diese für 70 % des Energieverbrauchs verantwortlich sind. Das bedeutet, daß die Probleme des Energiemanagements in Ballungsgebieten immer mehr Beachtung finden müssen. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten sollten den FTE-Maßnahmen in Städten Vorrang einräumen und im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Leitaktion des 5. FP "Stadt der Zukunft" den energiepolitischen Aspekten in vollem Umfang Rechnung tragen. lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Dienstleistungs-, Wohnungsbau- und Verkehrsbereich verfügen über zahlreiche Befugnisse. Im Rahmen ihrer Aktion über das Energiemanagement auf regionaler und lokaler Ebene, die gegenwärtig dem Programm SAVE zugeordnet ist, fordert die Kommission das Engagement der Volksvertreter und anderer Beteiligter vor Ort, indem sie die Schaffung von Energiemanagement-Agenturen in den Regionen, den Städten und auf Inseln unterstützt. Die Hauptrolle der Energieagenturen ist die Förderung von Energieinsparungen und erneuerbaren Energieträgern. Daneben wurden nützliche Netze7 errichtet, deren Rolle ausgebaut werden sollte, um grenzüberschreitende Aktionen zu fördern. 29. Die Gesamtheit der von den Gebietskörperschaften der Union vergebenen öffentlichen Aufträge stellt ein enormes Potential für Energieeinsparungen dar. Bei diesen öffentlichen Aufträgen sollte die Bedeutung der Probleme in den Bereichen der Energie und der Klimaänderungen gebührend berücksichtigt werden. Die öffentliche Hand könnte so bei der Einfuhrung von Erzeugnissen mit niedrigerem Energieverbrauch und folglich geringeren Treibhausgasemissionen eine Vorreiterrolle spielen. Bei Neubauten sollten die Gebietskörperschaften Grundsätze des Energiemanagments beachten. Untersuchungen haben gezeigt, daß in ein und demselben Gebiet einige öffentliche Gebäude bis zu viermal mehr Energie verbrauchen als andere. 30. Auf lokaler und regionaler Ebene gibt es ein erhebhches Potential zur Reduzienmg der C02-Emissionen. Neben den anderen Ebenen der Entscheidungsfindung könnte der Ausschuß der Regionen eine wichtige Aufgabe bei der Förderung von Energieeinsparungen und erneuerbaren Energieträgern übernehmen. FED ARENE für die Regionen, ENERGIE CITES für die Städte und ISLENET für die Inseln. -11 Förderung der Initiativen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung 31. Die Technik in den Bereichen Elektrizitätserzesigung und Kraft- Wärme-Kopplung hat rasche Fortschritte gemacht, so daß vom Einsatz der jeweils besten verfügbaren Technologie erhebliche Effizienzsteigerungen zu erwarten sind. In vielen Fällen ist die Nutzung dieser Spitzentechnologien auch mit einer Rentabihtätssteigerung verbunden. Die Kommission erarbeitet derzeit eine Mitteilung über die Kraft-WärmeKopplung mit dem Ziel, ihre Nutzung voranzutreiben. In einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits zahlreiche Beispiele, die zeigen, daß dieses Verfahren vom technologischen Standpunkt vollauf gerechtfertigt ist, ob schon es hinsichtlich der Marktdurchdringung erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. 32. Das Zusammenwirken zwischen der Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Fernwärme- und -kältenetz ist zu intensivieren. Die Verwendung der Biomasse bei der Kraft- Wärme-Kopplung begünstigt die Marktdurchdringung dieses Verfahrens. Eine der FinanzierungsmögUchkeiten für die raschere Einführung der Kraft-Wärme-Kopplung bietet das Konzept der Drittfinanzierung, das den Finanzinstituten zur intensiveren Anwendung empfohlen werden sollte. Aus marktwirtschaftHcher Sicht wird sich die Kraft-Wärme-Kopplung jedoch langfristig nur durchsetzen, wenn es klare und angemessene Regeln für Menge und Preis der erzeugten Elektrizität gibt und wenn das neue Konzept der Gasversorgungsverträge Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet. 33. Jedoch reicht selbst eine beträchthche Marlrtdurchdringung der Kraft-Wärme- Kopplung zur Vermeidung des globalen Anstiegs der C02-Emissionen nicht aus. Dennoch vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Kraft-Wärme-Kopplung zur Emissionsreduzierung; beitragen kann. Stromerzeugung 34. Die Entwicklungen im Bereich der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung sind für die Gesamtentwicklung der C02-Emissionen entscheidend. Auf diesen Bereich entfällt nicht nur etwa ein Drittel der Gesamtemissionen, sondern hier bestehen auch Chancen, diese Emissionen trotz wachsendem Strom- und Wärmebedarf zu senken. Nach dem ccPrä-Kyoto- Szenario" werden die C02-Emissionen der Kraftwerke bis zum Jahre 2010 nahe am Stand von 1990 bleiben. Daneben ermöglicht beispielsweise der laufende Ausbau der transeuropäischen Netze eine unionsweite optimale Nutzung der Kapazitäten zur Elektrizitätserzeugung. Außerdem können Brennstoffe mit niedrigem Kohlenstoffgehalt in Regionen Europas geliefert werden, in denen diese Produkte bisher nicht verfügbar waren. 35. Während es im Verkehrssektor nur wenige MögMchkeiten gibt, die derzeitigen Brennstoffe durch andere zu ersetzen, verfugt der Elektrizitätssektor über verschiedene Optionen, Brennstoffe, die wenig oder keinen Kohlenstoff enthalten, einzuführen bzw. verstärkt zu nutzen. Die C02-Strategien und Maßnahmen müssen der bedeutenden Rolle Rechnung tragen, die dieser Sektor übernehmen kann. Elektrizität kann nämlich eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, Innovationen in Produktion, Kommunikation und Mobilität zu entwickeln, die darauf ausgerichtet sind, durch eine Verringerung der Kohlenstoffintensität und der Energieintensität auf eine Reduzierung der C02-Emissionen hinzuwirken. Die folgende Tabelle veranschaulicht ausführlich die Entwicklung der C02~Emissionen im 12 Bereich der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung sowie die Energieintensität und die Kohlenstofl&ntensitat in diesem Sektor. Durchschnittliche jährliche Veränderungen (%pro Jahr) j 1990-2000 2000-2010 1990-2010 C02-Emissionen Energieintensität Kohlenstoff- intensität - 0. 2% - 0. 5% - 1. 7% + 0. 3% - 1. 5% - 0. 5% +0. 1% - 1. 0% - 1. 1% Prä-Kyoto-Studie Die Dienststellen der Kommission untersuchen mit Hilfe der europäischen Elektrizitätsindustrie, welchen Beitrag dieser Sektor zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten könnte und insbesondere, wie den Herausforderungen im Zusammenhang mit den Klimaänderungen begenet werden kann. 36. Der Wirkungsgrad von Kraftwerken konnte dank des technischen Fortschritts seit der industriellen Revolution laufend verbessert werden. Diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen bzw. verstärken, da es theoretisch noch Möglichkeiten gibt, die nicht vollständig ausgeschöpft sind. So ließe sich beispielsweise durch saubere und effiziente Technologien bei der Verbrennung von Erdgas, Steinkohle oder Braunkohle der Wirkungsgrad bei der Stromerzeugung um 5-10% erhöhen, was einer der Treibhausgasemissionen um 15-30% gleichkäme. Die globalen Auswirkungen werden weitgehend davon abhängen, inwieweit sich die Technologien in der Union und einem großen Teil der Welt, in dem feste Brennstoffe zum Einsatz kommen, durchsetzen (China, Indien, ASEAN usw). Ein Gemeinschaftsprogramm zugunsten sauberer und leistungsfähiger Technologien bei der Verwendung fester Brennstoffe und anderer schwerer Produkte könnte zweckmäßig sein. der Brennstoffkosten einer Venninderung Senkung und 37. Der Beitrag der Kernenergie zur Begrenzung des Treibhauseffekts ist unbestritten. Nach den derzeitigen Plänen dürfte die installierte Leistung für die Stromerzeugung mit Kernenergie in der Gemeinschaft in den nächsten Jahren nur geringfügig steigen. Aller Voraussicht nach wird die Kernenergie bis zum Jahr 2010 weiterhin - wenn auch in geringerem Maße - zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen beitragen. in die Nach dem Jahr 2010 werden eine Reihe von Kernkraftanlagen Stillegungsphase eintreten. Die langfristigen Fragen der Kernenergie sind in dem Hinweisenden Programm für die Kernenergie der Kommission behandelt8. 38. Derzeit wächst die Marktdurchdringung von Erdgas für die Stromerzeugung rasch an, doch wird sie im Jahre 2010 voraussichtlich einen Höchststand erreicht haben. KOM(96) 339 vom 25. 9. 1996 - Hinweisendes Programm für die Kernenergie im Sinne von Artikel 40 EURATOM-Vertrag 13 Danach wird man sich insbesondere aus Gründen der Versorgungssicherheit Gedanken über diesen Stand machen müssen. 39. Der derzeitige Gesamtenergieverbrauch ist mit den langfristigen Erfordernissen der nachhaltigen Entwickhing eindeutig nicht zu vereinbaren. Damit die Gemeinschaft ihre Emissionsreduzierungsziele gemäß dem Protokoll zum Übereinkommen über Klimaänderungen erfüllen kann, muß der Einsatz fossiler Brennstoffe erheblich eingeschränkt werden. Dies wird mittlerweile von den wichtigsten internationalen Organisationen, den Regierungen der Einzelstaaten und - und das ist vielleicht das Wichtigste - von großen Teilen der Energieindustrie selbst eingeräumt. Querverbindungen zu anderen Politikbereichen 40. Die Energienachfrage wird durch die anderen Wirtschaftstätigkeiten bestimmt, daher müssen dei Grundsätze des Energienachfrage-Managements angewendet werden, damit bei gleicher Qualität der Dienstleistungen im Energiebereich der Anstieg der Nachfrage so gering bzw. die EfBzienz so groß wie möglich ist. Vor diesem Hintergrund müssen die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Entwicklung von Kohlenstoflsenken schrittweise in die anderen Politikbereiche, insbesondere die Land- und Forstwirtschaft, den Umwehschutz, die Abfallbehandlung, den Verkehr, die Forschung und Entwicklung, die Steuerpolitik, die Raumplanung und die regionale und lokale Entwicklung, einbezogen werden. Die Kommisison wird in einer Mitteilung noch in diesem Jahr eine Übersicht über sämtliche Maßnahmen zur Klimaänderung aus allen Politikbereichen vorlegen. 4L Es ist wichtig zu überlegen, wie die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds in noch stärkerem Maße zur Finanzierung von Projekten herangezogen werden konnten, du die Treibhausgasemissionen, insbesondere durch erneuerbaren Energieträger und Kohlenstoffsenken, verringern. Neben energiespezifischen Projekten, könnten auch Infrastrukturprojekte zur Bekämpfung der Kursänderungen beitragen. Die künftigen Programme und Aktionen der Strukturfonds sollten dem Rechnung tragen. in speziellen Bereichen. Die Kommission 42. Durch Maßna&mee zur Bekämpfung der Xlimaänderungen entstehen auch in asiäe Arbeitsplätze Zusammenarbeit mit de& Mitgliedstasten eingehend untersuchen, welche Auswirkungen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfimg der Klimaänderungen auf die Beschäftigung haben. Auch sind verstärkte Anstrengungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung erforderlich. Beispielsweise sollte das CEDEFOP (Europäisches Zentrum fur die Förderung der Berufsbildung) Aushiidungszyklen im Bereich des Energieman&gemerits vorsehen. sollte 43. Eine andere hinsichtlich der Treibhausgasemissionen praktisch neutrale Nutzimgsmöglichkeit wäre eine Initiative im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verwendung der Biomasse für die Energieerzeugung. Unter entsprechenden Voraussetzungen könnte eine solche Lösung auch zur Verwirklichung der Ziele der GAP beitragen. Die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung von Biobrennsteffen in der Landwirtschaft sollten ebenfalls näher untersucht werden, Auch sollten in den Ländern, in denen dies notwendig ist, CO2 »Senken aufgebaut werden. - 14 Technologie und Innovation 44. Die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung durch die Kommission fällt mit dem Zeitplan der Konferenz von Kyoto zusammen. Eine enge und laufende Koordinierung zwischen den FTE-Maßnahmen und den Maßnahmen im Energiebereich ist von entscheidender Bedeutung. Bei den sauberen Technologien handelt es sich um positive Maßnahmen, die zu dauerhaften Ergebnissen fuhren. Im 5. FTE-Rahmenprogramm und insbesondere den Leitaktionen 'Tortgeschrittene Systeme und Dienstleistungen im Energiebereich" und "Umwelt und Klima" sowie in den derzeitigen JOULE/THERMIE und 'Umwelt und Klima" FET-Programmen sollte Tätigkeiten zugunsten von Technologien ein hoher Stellenwert eingeräumt werden, die hinsichtlich der Energie- und der KohlenstoffefSzienz gegenüber dem, was derzeit auf dem Markt ist, einen entscheidenden Durchbruch darstellen. 45. Über den Einsatz der verschiedenen Technologien im Energiebereich müssen effiziente und nachhaltige Energiedienstieistungen entwickelt werden. Was das Energieangebot angeht, seien hier die folgenden Bereiche genannt: Kraft-Wärme- Kopplung, saubere Kohlenutzungstechnologien, Brennstoffzellen, erneuerbare Energieträger (Windenergie, Biomasse, thermische/photovoltaische Umwandlung der Sonnenenergie). In bezug auf die Nachfrage sollten auch weiterhin Anstrengungen in den Bereichen neue Fahrzeug- und Motortypen, Verbesserung der Effizienz vos Haushaltsgeräten (insbesondere Kühl- und Gefriergeräte), neue Elektrogeräte, elektronische Energiemanagementanlagen in Wohnräumen, Entwicklung der Stadt der Zukunft, usw. unternommen werden. Die Sozialforschung sollte ebenfalls intensiviert werden, denn das Verhalten des Verbrauchers bei der Wahl des einen oder anderen Energieträgers und insbesondere seine Reaktion als Energieverbraucher sind noch nicht hinreichend erforscht worden. Beschränkung anderer Treibhausgasemissionen 46. Neben den C02-Emissionen sind Sfeinkohlebergwerke eine bedeutende Quelle für Methanemissionen, und bei der Erzeugung und Verteilung von Erdgas kommt es unausweichlich zu Leckagen dieses Gases9. Was die Emissionen aus der Steinkohleförderung angeht, werden die Vorsorgetechniken in der Union bereits weitgehend angewandt. Deren Verbreitung bei unseren Partnern in den assoziierten sollten die Ländern wäre Rohrleitungsnetze häufiger kontrolliert und dadurch Erdgasleckagen begrenzt werden. Die Kommission wird in diesem Bereich auf die Aushandlung freiwilliger Vereinbarungen mit der Erdgasindustrie10 hinarbeiten. Auch hier wäre ein verstärkter Transfer von Know-how und der besten Praktiken in Drittländer sinnvoll. Die angewandte Forschung im Bereich der Förderung und des Transports von Erdgas Im Bereich von Erdgas jedoch angebracht. 9 In der Mitteilung KOM(96)557 über Methanemissionen vom 15. 11. 1996 hat die Kommission verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, öde sie zur Begrenzung dieser Emissionen zu fördern gedenkt. 10 Beispielsweise hat die niederländische Erdgasindustrie eine freiwillige Vereinbarung mit der Regierung geschlossen, in der sie sich zu einer Reduzierung der Methanemissionen um 10% verpflichtet. 15 sollte ebenfalls intensiviert werden. Dadurch erzielte Verbesserungen sind auch aus wirtschaftlicher Sicht von Vorteil. 47. Der Bereich der Abfalle steht zwar nicht in unmittelbarer Verbindung mit dem der Energie, es entwickeln sich jedoch teilweise Synergieeffekte zwischen diesen beiden Bereichen. Solange Energiequellen noch im Überfluß vorhanden sind, kann auf die Nutzung der Abfalle zur Energiegewinnung verzichtet werden. Die Abfallentsorgung bereitet den Gebietskörperschaften jedoch erhebliche Sorgen, und obgleich die Wiederverwertung Vorrang hat, bleiben immer Rückstände, die auf Deponien verbracht werden müssen und dort Methanemissionen verursachen. In solchen Fällen sollten die Deponiegase aufgefangen, zur Energiegewinnung genutzt oder zumindest verbrannt werden. Auch die Kompostierung der in den Abfällen enthaltenen organischen Stoffe kann eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für den Energiesektor haben. Wo dies aus wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht gerechtfertigt ist, könnte jedoch die Beseitigung bestimmter Abfalle durch Verbrennen mit Energierückgewinnung erfolgen. Im Rahmen der Abfallstrategie werden gesetzgeberische und technologische Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorgelegt werden. 48. Schließlich sei im Zusammenhang mit den Stickoxidemissionen (N20) die Verbrennung in Wirbelschichtöfen - eine der vielversprechendsten Lösungen für die schadstoffarme Verbrennung fester Brennstoffe - genannt, die geringfügige Mengen dieses Treibhausgases erzeugt. Im Rahmen der Forschungsprogramme sollte dem besseren Verständnis der Mechanismen, durch die dieses Gas erzeugt wird, und den Abhilfemaßnahmen mehr werden. Mehrere Forschungsprojekte des Programms "Umwelt und Klima" befassen sich mit den Emissionen, den Schadstoffbilanzen der Atmosphäre und den Auswirkungen auf das Klima von anderen Treibhausgasen als C02. beigemessen Bedeutung Fiskalische Instrumente und Mittelzuweisungen 49. Die Kommission hat am 12. März 1997 einen Richtlinienvorschlag angenommen, durch den das Gemeinschaftssystem der Mindestsätze der Verbrauchssteuern auf alle Energieerzeugnisse ausgedehnt wird. la dieser Richtlinie, die zwischen erneuerbaren Energieträgern, Energieeffizienz und Innovation differenziert, wird der in der vorliegenden Mitteilung verfolgte Ansatz unterstützt. Sie ist auch eine Hilfe bei der Wahrnehmung der schwierigen Aufgabe der Internalisierung der externen Kosten. in dem Weißbuch "Wachstum, Die Kommission hat bereits Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigimg" empfohlen, dieses Prinzip anzuwenden. 1992 50. Wenn die Union ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem "Prä-Kyoto "-Szenario um rund 20% reduzieren soll, so muß ein ehrgeiziges Programm für die Politikbereiche und Maßnahmen festgelegt werden. Die bisherigen Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten können auf diesem Gebiet als Orientierungshilfe dienen. Maßnahmen wie die "grünen Anleihen" in den Niederlanden oder die von einigen Verbrauchern in Deutschland bezogene "grüne Elektrizität" sowie die Pilotprojekte mit Substitutionsbrennstoffen in Frankreich sollten näher untersucht und gegebenenfalls auf Gemeinschaftsebene umgesetzt werden. Eine andere Idee wurde in dem Grünbuch über eine Gemeinschaftsstrategie zugunsten der erneuerbaren Energiequellen vorgelegt: Ein Punktesystem fur diese Energieträger. -16 51. Sollte eine neue politische Initiative erforderlich sein, muß u. U. sorgfältig geprüft werden, ob es zweckmäßig ist, auf den geeigneten Ebenen Mittel flüssig zu machen mit denen ein Fonds zur Förderung des Energiemanagements und der erneuerbaren Energieträger gespeist wird. Im Jahre 1995 beliefen sich die Ausgaben im Energiebereich in der Union auf über 500. 000 Mio ECU, woraus ersichtlich wird, daß die Bereitstellung von Mitteln möglich sein sollte, um auf der geeigneten Ebene das Energiemanagement und die Einführung erneuerbarer Energieträger zu finanzieren. Schon mit einem minimalen Zuschlag ließen sich genügend Mittel bereitstellen, um die im Anschluß an die Konferenz von Kyoto zu verabschiedenden Maßnahmen wirksam umzusetzen. Die Erfahrungen mit dem derzeit im Vereinigten Königreich erhobenen Elektizitätszuschlag (Non fossil fuel obligations) sowie die anderen oben erwähnten Experimente rechtfertigen im allgemeinen Interesse ernsthafte Überlegungen zu dieser Frage. MIT KÜNFTIGEN POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN VERBUNDENE ANFORDERUNGEN UND ENTSPRECHENDE AUSWIRKUNGEN 52. Aus der nachstehenden Übersicht gehen die durchschnittlichen jährhchen Veränderungen des BIP, der Energieintensität, der Kohlenstoffintensität und der C02-Emissionen hervor, woraus sich die Herausforderungen ablesen lassen, denen wir uns gegenübersehen. BIP-Zuwachs Energieintensität KohlenstofBntensität C02-Emissionen 1990-2000 2000-2010 1990-2010 + 2,1% - 1,0% - 0,9% + 0,2% +2,4% - 1,6% - 0,2% + 0,6% +2,2% - 1,3% - 0,5% + 0,4% («Prä-Kyoto"-$tudie) 53. Die Auswirkungen und Kosten einer Verpflichtung auf der Konferenz in Kyoto zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 15% wurden noch nicht vollständig ermittelt. Sie könnten jedoch erheblich sein. Als Hmtergrundinformation zur Debatte über die Auswirkungen getroffener Entscheidungen empfiehlt es sich, auf mehrere Studien der Kommission hinzuweisen, die auf verschiedenen Annahmen beruhen und mehrere Szenarien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen untersuchen. Eine dieser von der Kommission durchgeführten Studien ist "Die Energie in Europa bis zum Jahre 2020"11. Aus dem Konsens-Szenario geht hervor, daß erhebliche Strukturveränderungen erforderlich sind, um bis zum Jahre 2010 eine Reduzierung um etwa 6% zu erzielen. Dieses Szenario zeichnete ein positives Bild für den 11 Dok SEC (95) 2283 vom 20. 12. 1995 17- Energiebereich, insbesondere im Hinblick auf die Umwelt und die Sicherheit der Energieversorgung. 54. Es wird darauf hingewiesen, daß davon auszugehen ist, daß sich fur eine Reduzierung der Emissionen um 6% nach diesem Konsens-Szenario die Herkunft der Mittel der öffentlichen Hand schrittweise verändert, von einer Besteuerung der Arbeitskraft hin zu einer Besteuerung der natürlichen Ressourcen, die im Jahre 2005 1,5% des BIP erreicht. Im Vergleich zum in dieser Mitteilung dargelegten "Prä- Kyoto "-Szenario werden die Energiekosten jedoch im Jahre 2010 höher sein. 55. Zur VerwirkHchung des Konsens-Szenarios bis zum Jahre 2010 müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: • erhebliche Intensitäts» und Effizienzsteigerungen in allen Bereichen des Endverbrauchs und der Energieerzeugung; • klare Entkoppelung von C02-Emissionen und Wachstum des BIP wegen kombinierter Ergebnisse bei Energieeinsparungen und Maßnahmen zur kohlenstofffreien Energieversorgung; • neue Angebotsstrukturen bei der Energieerzeugung, zugunsten einer erneuerbare Energieträger, (Wärmeerzeugung, dezentralen Erzeugung Biomasse, Brennstoffzeilen), bei der Erzeugung von Substitutionsbrennstoffen und bei der Marktdurchdringung von Brennstoffzellen und Elektrofahrzeugen; © Agrarpolitik zugunsten der Biomasse; • Kombination von Steuerpolitik und günstigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt mit niedrigen Diskontsätzen, trotz eines durch niedrige Preise für die Einfuhr von Brennstoffen gekennzeichneten Umfelds. 56. Für den Zeitraum zwischen 1991 und dem Jahr 2010 belaufen sich die geschätzten Investitionsanforderungen gemäß dem Konsens-Szenario auf über 391. 000 Mio. ECU für die Elektrizitätserzeugung und für Raffinerien. 57. Dieses Konsens-Szenario zeigt, daß es Wege gibt, die C02-Emissionen bis zum Jahre 2010 um etwa 6% zu verringern, wenn ziemlich einschneidende Maßnahmen ergriffen werden. Dies ist eines der zahlreichen möglichen Szenarien, die hier illustrativ angeführt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission die spezifischen politischen Vorschläge in diesem Szenario den Vorzug einräumt. Ein anderes Szenario, das das PRIMES Modell verwendet, kann durch eine Kombinierung von Massnahmen zu einer Verringerung von 10% der C02- Emissionen im Vergleich zum Jahre 1990 bis zum Jahre 2010 führen. Diese kombinierten Massnahmen schliessen die Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung, erhöhte Anwendung von Blockheizkraftwerken, Veränderungen in Öl-Mix sowie eine Verringerung des Kraftstoffverbrauchs im Verkehr ein. Damit eine 10%ige Verringerung der Emissionen unter diesem Szenario erreicht werden kann, ist es erforderlich, dass der Anteil der emeuerbaren Energiequellen bis zum Jahre 2010 10% erreicht. Eine weitere zur Zeit durchgeführte Analyse - auf Grundlage des PRIMES Modells - der angestrebten Ziele in Kyoto eine ergibt, dass die Anwendung der Technologien nach dem Stand des technische Fortschrittes (BAT) bedeutend zur Emissionsverringerung beitragen kann. 58. Die von der Gemeinschaft zur Schließung dieser Lücks ven 20% zwischen dem erwarteten Anstieg der Emissionen um 8% und der Verpflichtung zu einer Verringerung um 15% einzuleitenden Maßnahmen müssen den Zwängen der neuen Finanzperspektiven der Union Rechnung tragen. Die Kommission muß dringend die Kosten der derzeitigen EU-Verhandlungsposition beziffern, zumindest im Hinblick auf die Investitionen. 59. Bei der Prüfung der finanziellen Auswirkungen ist zu berücksichtigen, wie sie die Wirtschaft auf der mikro- und makroökonomischen Ebene beeinflussen Diese Kosten werden bei den verschiedenen betroffenen Wirtschaftsbeteiligtes zweifellos Beachtung finden. Die angesichts der Vielzahl der Variablen komplizierten Zusammenhänge werden neuartige Lösungen verlangen, die jeweils von Fall zu Fall unter Einbeziehung der beteiligten Partner analysiert werden sollten. Dafür ist eine Methodologie erforderlich, bei der dieser polydimensionale Ansatz (heispielsweise Ziele-Terminc-Instrumente-Kostea,! berücksichtigt wird, une aie auf zuverlässige Evahiierungs- und Analyseinstrumente zurückgreifen kann. In einigen Mitgliedstaatsn gibt es bereits Strategien im Bereich der Begrenzung der Treibliausgasemissionen, die sich auf detaillierte Programme für die Politikbereiche und Maßnahmen stützen, und denen eine Kostenevaluierung zugrundehegt. Diese Erfahrungen sollten, insbesondere was die Bewertung der finanziellen Auswirkungen und die Methodologien angeht, allen Mitgliedstaaten und der Kommission zugute kommen. Gemeinsame Analysen werden ein notwendiges Instrument für die bessere Bewertung der Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen sein. 60. Im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt ist eine gründliche, von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam zu erstellende Analyse unverzichtbar, um die mit den Klimaänderungen verbundenen Probleme sowie mögliche Lösungen genauer zu umreißen. Im Interesse einer genaueren Festlegung einschlägiger Strategien und Maßnahmen ist zunächst eingehender in Erfahrung zu bringen, welche Sektoren bzw. Akteure für den höchsten Energieverbrauch und für die meisten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Die Kommission erstellt derzeit im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten eine ausführliche Bewertung und Quantifizierung der Strategien und Maßnahmen, wobei die sozioökonomischen und wissenschaftlichen Aspekte der Klimaänderungen berücksichtigt werden (Programme JOULE sowie Umweit und Klima). 61. Eine entschlossenere Energiepolitik, die ihre Auswirkungen auf die Klimaänderung berücksichtigt, sollte durch eine bessere Koordinierung aller die Energie direkt betreffenden Maßnahmen unterstützt werden, einschließlich der im Rahmen anderer Politikbereiche getroffenen Maßnahmen. Die Union muß ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, eine umfassende Strategien zu verabschieden. Die Wirtschaftsakteure müssen ebenfalls beteiligt werden. Der auf Beschluß der Kommission eingesetzte beratende Energieausschuß wird zu untersuchen haben, wie die Wirtschaftsakteure die energiepolitische Dimension der Gemeinschaftsstrategie zu den Klimaänderungen unterstützen können. 62. Die Klimaänderung ist eine internationale Herausforderung. Insbesondere sind seitens der Union und der assoziierten Staaten erhebliche Anstrengungen erforderlich, - 1 9- damit die Energieeffizienz in diesen Ländern einen ähnlich hohen Stand erreicht wie in den letzten Jahren in der Union. Die auf der Konferenz von Kyoto zu fassenden Beschlüsse gehen letztlich fur die assoziierten Staaten, die den Beitritt zur Union anstreben. Eines der Ziele für die mittel- und osteuropäischen Länder während des derzeitigen Reformprozesses sind Reformen im Energiesektor. Diese Reformen unterhegen ihrer Verantwortung. Die Zusammenarbeit zwischen der Union und (Förderung der diesen Ländern nahm jedoch unterschiedliche Formen an Energieeinsparung und Energieeffizienz). Die von den betroffenen Ländern unternommenen Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im diesem Bereich (Verringerung der Treibhausgasemissionen). 63. AnläßUch des strukturierten Dialogs vom 3. März 1997 unterstrichen der Rat und die Umweltminister der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Union und diesen Ländern, insbesondere im Rahmen der gemeinsam durchgeführten Tätigkeiten; sie hoben hervor, daß die Mechanismen zur Unterstützung von Politiken zur Bekämpfung der Klimaänderung sowie zur Förderung des Energiesparens zu stärken seien. In diesem Zusammenhang wurde anerkannt, daß innerhalb der Programme zur technologischen Zusammenarbeit (z. B. INCO-FTE) und im Rahmen des Programmes JOULE-THERMIE den Klimaänderungen dadurch ein größeres Gewicht einzuräumen ist, daß den zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen geplanten Aktionen aus dem Energiebereich Vorrang eingeräumt wird. Auch eine stärkere Einbeziehung der EIB, der EBWE und der Weltbank ist anzustreben. Die Gemeinschaft wird den strukturierten Dialog verstärken und sich dafür einsetzen, daß die Bemühungen zur Verbesserung der auf das Ziel der Energieeffizienz Emissionsminderung ausgerichtet wird. intensiviert und das Energiesystem 64. Die Union wird entschieden dafür eintreten, daß auch unsere industriellen Partner sich bei der Bekämpfung der Treibhausgasemissionen auf konkrete Weise engagieren, indem sie im künftigen Protokoll von Kyoto dem Ziel einer weitgehenden Reduzierung zustimmen. Die europäische Wirtschaft kann nämlich nicht allein mit den Folgen einer einseitigen Politik zum Schutz der Umwelt fertig werden, während unsere Handelspartner von Maßnahmen verschont bleiben, die sich auf die Energiepreise, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Erhaltung von Arbeitsplätzen auswirken. 65. Vor dem globalen Hintergrund der Energiebeziehungen verlangen die gemeinsamen energiepolitischen Herausforderungen, vor die sich sowohl die der OECD angeschlossenen Handelspartner als auch die Nicht-OECD-Länder in der gerade die maßgeblichen gestellt sehen, nach einer Lösung, Auswirkungen auf das Energieangebot Berücksichtigung finden. Der Vertrag über die Energiecharta und sein Protokoll über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte der Zusammenarbeit eine gemeinsame Grundlage büden. Die I>irchführung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den meisten NUS sowie die I>u^clrftihruiig von Programmen zur technischen Unterstützung tragen gleichfalls zur Energieeffizienz und zu Energieeinspanmgen bei. Bei der energiepolitischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern müssen die Strategien zur Bekämpfung der Khmaanderuagen voËauf berücksichtigt werden. Deshalb sollten nach Auflassung des Rates, wie dieser auf seiner Tagung vom 3. März 1997 feststellte, die Regeln für die gemeinsame Durchführung mit diesen Parteien die Maßnahmen könnten für - 2 0» Gegenstand des Protokolls von Kyoto sein, wobei allerdings zunächst die Ergebnisse der laufenden Püotprojekte abzuwarten sind. 66. Es ist zu erwarten, daß schon bald im Xahmeri der Initiativen der Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums den im Energieberek& zu entwickelnden Projekten - insbesondere mit Bezug auf die erneuerbaren Energieträger and die Energieeffizienz - ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Auf diesem Wege wird eine nachhaltige Lösung gefunden, die die Industrie dieser Länder in die Lage versetzt, geeignete Technologien einzufuhren und ihren jeweiligen Bedürfhissen anzupassen. Außerdem hat der Ausschuß ftir die Zusammenarbeit zwischen der Union und ien Staaten des Golf-Kooperationsrates am 16. Dezember 1996 unterstrichen, daß üe Zusammenarbeit in diesem Bereich im beiderseitigen Interesse ist. Die Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Analysen sowie wissenschaftliche Zusammenarbeit und wissenschaftlicher Informations- und Erfahrungsaustausch sind in diesem Bereich als nützliche Instrumente anerkannt. Jetzt geht es darum, die Umsetzung dieser Initiativen im Rahmen geeigneter Programme zu institutionalisieren. 67. Die Herausforderung der Klimaänderung ist so groß, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft Strategien und Maßnahmen gemeinsam und solidarisch auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene entwickeln und durchführen müssen, um das vereinbarte globale Ziel der Reduzierung der auf die Treibhausgasemissionen Mkgliedstaaten zu erreichen. Gemeinsame bzw. auf Gemeinschaftsebene zu koordinierende Strategien und Maßnahmen sind erforderlich. Sie sind Gegenstand eines noch zu entwickelnden integrierten Konzeptes. Zur Entwicklung dieses Konzeptes müssen jedoch die im ersten Abschnitt dieses Dokuments (Absatz 10-14) aufgeworfen Fragen angesprochen werden. sowie der gerechten Lastenverteilung 68. Die Kommission bittet das Europäische Parlament und den Rat um ein deuthches politisches Signal mit der Unterstützung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Ihrer Ansicht nach sollte die Gemeinschaft alles tun, damit auf der Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Dezember in Kyoto ein Protokoll allen verabschiedet wird, Unterzeichnerstaaten die Treibhausgasemissionen in signifikanter Weise zu reduzieren. Es muß jedoch sichergestellt sein, daß die Verpflichtungen erfüllt werden können und daß der politische Wille und die erforderlichen Mittel vorhanden sind. entsprechende von getroffene Maßnahmen das geeignet des Anhangs X ist, durch 21 ANHANG Durch Energieverbrauch entstandene CC>2-Emissionen Kyoto"Szm&rio: (Mio. t CO2) im "Prä- Unter der Voraussetzung, daß keine neuen pohtischen Initiativen in den Mitghedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene erfolgen, ist bei den CC^-Emissionen folgende Entwicklung zu erwarten12: M t C 02 Änderung in % gegenüber 1990 1990 1995 2000 2005 2010 2020 EUR 3200 -2% +2% +6% +8% +16% Durch Energieverbrauch verursachte C02-Emissionen nach Sektoren (Mio. t CO2} Industrie Verkehr Haushalte/Tertärbereich Strom- /Wärmeerzeugung Energiewirtschaft Emissionen insgesamt Änderung in % gegenüber 1990 1990 626 743 654 2000 -14% 2005 2010 -14% -15% +22% +31% +39% - 1% + 2% + 4% 1036 - 2% + 2% + 2% 141 3200 + 9% + 11% +12% + 2% + 6% + 8% 2020 -15% +49% + 6% +17% +13% +16% 12 Die EU-Analyse basiert auf Ergebnissen, die nach dem MIDAS-Modell von Prof. Capros (National Technical University of Athens) erarbeitet wurden (Studie im Auftrag der GD XVII, April 1997). -22 E U: P r e - K y o to S z e n a r i o: E n t w i c k l u ng v on B I P, C 02 E m i s s i o n e n, B r u t t o i n l a n d s v e r b r a u c h, s o w ie E n e r g i e- u nd K o h l e n s t o f f i n t e n s i t ät 1990 = 100 200 1 80 BIP :En erg ie verb rauch C 02 E m i s s i o n en K ohlen stoffinten sität ~— AEnergieinten sität 1 9 90 1 9 95 T 2 0 00 r 2 0 05 2 0 10 2 0 15 2 0 20 E U: P r e - K y o to S z e n a r i o: P r i m ä r e n e r g i e v e r b r a u ch 1 9 90 - 2 0 20 I l l u s t r a t i on d er E in flu 0 f«k t o r en f ür d ie V e r ä n d e r u ng d er C O 2 E m i s s i o n en 2 5 00 2 2 50 -H 2 0 00 1 7 50 1 5 00 1 2 50 1 0 00 7 50 5 00 2 50 0 E a » r g l e in i *a *!{£**< B IP W a ch s ta m •ff« nra tf? *$?•/» TS mitf- irsra« :<9f?r?K?srvr?r% nsrsarn?- C 02 s t e i g e r n de E in f l ü s se R e d o k t l o ü s f ak t o r en / C O 2 E r g e b n is E U: P r e - K y o to S z e n a r i o: E l e k t r i z i t ä t s- und W ä r m e e r z e u g u ng 1990 - 2020 Illustration d er E i n f l u ß f a k t o r en für die V e r ä n d e r u ng d er C 02 Emissionen 1 0 00 O ü 6 00 2 00 0 gering«?« StromA¥S:rm«i»t«îtsïtaT HLi. tH. VJ » vt*0r;W tKS-! >HLfXU »S "S *. JSL:i' i iS ft?*iStt-J! BIP Wachstum C 02 steigernde Einflüsse Reduktionsfaktoren / C 02 Ergebnis < AM il! 23 ISSN 0254-1467 KOM(97) 196 endg. DOKUMENTE DE 12 14 Katalognummer : CB-CO-97-223-DE-C ISBN 92-78-19776-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg iy\


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1657/97 von Nikitas KAKLAMANIS an die Kommission. Strafrechtliche Verfolgung von Journalisten in Griechenland

eurovoc_concepts:
Greece
access to information
censorship
communications profession
confidentiality
dissemination of information
freedom of the press
human rights
professional ethics
public awareness campaign

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title: 97/568/EY: Komission päätös, tehty 14 päivänä toukokuuta 1997, lisäajan myöntämisestä Luxemburgille komission direktiivin 90/388/ETY täytäntöönpanemiseksi täydellisen kilpailun osalta televiestintämarkkinoilla (Ainoastaan ranskankielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Luxembourg
application of EU law
competition
liberalisation of the market
national implementing measure
telecommunications

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title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1659/97 van de leden Nikitas KAKLAMANIS , Mihail PAPAYANNAKIS aan de Commissie. De toekomst van de Communautaire Bestekken

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
Community support framework
EU financing
EU regional policy
Structural Funds
economic and social cohesion
intergovernmental conference (EU)
less-favoured region
regional aid

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text: 22. 1. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 21/79 Aangezien de lidstaten een gunstig advies hebben uitgebracht, gaat de Commissie de nodige betalingsverplich- tingen daarvoor aan ten aanzien van de kredieten op begrotingslijn B7-410, overeenkomstig het in de begroting voor 1997 opgenomen relevante commentaar. De teams van de technische bijstand worden aangetrokken via de aanbestedingsprocedures waarin Verordening nr. 1488/96 van de Raad (MEDA) (1) en het financieel reglement van toepassing op de algemene begroting van de Europese Gemeenschappen voorzien. (1) PB L 189 van 30. 7. 1996. (98/C 21/173) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1659/97 van Nikitas Kaklamanis (UPE) en Mihail Papayannakis (GUE/NGL)aan de Commissie Betreft: De toekomst van de Communautaire Bestekken (14 mei 1997) Voor de voltooiing van veel projecten in Zuid-Europese landen die worden gefinancierd uit het Cohesiefonds en de Structuurfondsen, is zeer waarschijnlijk aanvullende financiering nodig. Volgens informatie van DG XVI denkt het bevoegde lid van de Commissie een hoorzitting te organiseren waar de lidstaten hun mening kunnen geven over de hoogte van de financiering. Heeft de Commissie reeds bestudeerd welke investeringen op de lange termijn nodig zijn voor de voltooiing van projecten die uit het tweede communautaire bestek zijn ondernomen, en heeft zij algemene ideee¤n over de wijze waarop de financiering ervan in zijn werk moet gaan? Antwoord van mevrouw Wulf-Mathies namens de Commissie (8 juli 1997) De Commissie is voornemens om, kort na de intergouvernementele conferentie, globale voorstellen voor de toekomstige financiering van de Gemeenschap en voor beleidsmaatregelen op het gebied van de economische en sociale cohesie na 1999 in te dienen. Het ziet er naar uit dat de minst welvarende regio’s van de Gemeenschap de belangrijkste begunstigden van de structurele hulp moeten blijven. Ook de steunverlening ten behoeve van regio’s in de meer welvarende lidstaten die problemen hebben bij hun structurele aanpassing, waaronder plattelandsregio’s, en ten behoeve van de aanpassing van de menselijke hulpbronnen, zal moeten worden voortgezet. Het is moeilijk in detail aan te geven welke voorstellen de Commissie zal indienen, maar hoe dan ook zal in het kader van de Structuurfondsen en het Cohesiefonds moet worden gestreefd naar een grotere concentratie, een sterkere vereenvoudiging en een hogere doeltreffendheid van de bijstandsverlening. (98/C 21/174) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1664/97 van David Bowe (PSE) aan de Commissie (20 mei 1997) Betreft: Afgedankte auto(cid:146)s Waarom kan de Commissie haar ontwerpvoorstel voor een richlijn betreffende afgedankte auto(cid:146)s niet afronden? Antwoord van mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (2 juli 1997) De Commissie is voornemens haar voorstel voor een richtlijn inzake afgedankte voertuigen nog voor de zomer vast te stellen. De Commissie legt op dit moment de laatste hand aan de tekst, die betrekking heeft op een aantal technische, economische en organisatorische kwesties die zorgvuldig moeten worden overwogen


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1763/97 van Jan MULDER aan de Commissie. Verplichte nationale rundvleesetikettering in Frankrijk

eurovoc_concepts:
France
application of EU law
approximation of laws
beef
consumer information
intra-EU trade
labelling
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text: C 76/54 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 3. 98 (98/C 76/136) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1763/97 van Jan Mulder (ELDR) aan de Commissie (14 mei 1997) Betreft: Verplichte nationale rundvleesetikettering in Frankrijk Frankrijk heeft aangekondigd dat vanaf 1 juni 1997 a. s. het rundvlees verplicht gee¤tiketteerd moet worden (o. a. naar origine). De Raad van Europese landbouwministers heeft op 19 maart jl. een politiek akkoord bereikt over een EG-verordening inzake I&R van rundvee, alsmede etikettering van rundvlees en van rundvleesproducten. In deze verordening is in artikel 19, lid 5 de voorwaarde opgenomen dat een lidstaat voorafgaande goedkeuring van de Europese Commissie nodig heeft om verplichte etikettering toe te passen. Bovendien mag zo(cid:146)n verplichte nationale etikettering niet leiden tot handelsverstoringen tussen lidstaten. 1. Heeft Frankrijk de Europese Commissie goedkeuring gevraagd voor de invoering van een verplichte etikettering per 1 juni a. s. ? Indien dit niet het geval is, zal de Europese Commissie Frankrijk dan wijzen op de verplichting opgenomen in artikel 19, lid 5 van de toekomstige EG-verordening? Indien Frankrijk de plannen ter goedkeuring aan de Europese Commissie heeft voorgelegd, geeft de 2. Commissie dan haar goedkeuring? Wat is daarbij de motivatie van de Commissie? Is de Commissie op de hoogte van het feit of nog andere lidstaten nationale etiketteringsprogramma(cid:146)s 3. afkondigen? 4. Hoe denkt de Commissie, indien zij toestemming geeft voor nationale etikettering, te voorkomen dat er handelsverschuivingen tussen de lidstaten optreden? Mocht dit in de praktijk toch gebeuren, beschikt de Commissie dan over de geschikte instrumenten om op te treden? Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (4 juli 1997) Op 15 mei 1997 heeft Frankrijk de Commissie gevraagd of het op grond van Richtlijn 83/189/EEG (1) voor 1. rundvlees een verplichte etiketteringsregeling, een door een lidstaat vastgestelde, niet geharmoniseerde regeling, mocht invoeren. Het verzoek was ingediend voordat de Raad Verordening (EG) 820/97 tot vaststelling van een identificatie- en registratieregeling voor runderen en inzake de etikettering van rundvlees en rundvleesproduc- ten (2) had vastgesteld. 2. De Commissie heeft Frankrijk medegedeeld dat Richtlijn 83/189/EEG betrekking heeft op door een lidstaat vastgestelde, niet-geharmoniseerde voorschriften en dat die richtlijn derhalve niet langer van toepassing is op de etikettering van rundvlees, aangezien er nu geharmoniseerde communautaire voorschriften zijn vastgesteld inzake de etikettering van rundvlees. Tot op 15 mei 1997 heeft geen enkele andere lidstaat medegedeeld dat hij voornemens was voor rundvlees 3. een verplichte etiketteringsregeling in te voeren. 4. In artikel 19, lid 4, van Verordening (EG) 820/97 van de Raad is bepaald dat lidstaten waar een voldoende ontwikkeld identificatie- en registratiesysteem voor runderen bestaat, vo·o·r 1 januari 2000 een verplichte etiketteringsregeling voor rundvlees kunnen invoeren, maar dan alleen voor rundvlees van dieren die op hun grondgebied zijn geboren, gehouden en geslacht. Dergelijke regeling moet evenwel eerst door de Commissie worden goedgekeurd, en mag, op grond van artikel 19, lid 5, niet leiden tot handelsverstoringen tussen lidstaten. In artikel 169 van het EG-Verdrag is bepaald dat, indien de Commissie van oordeel is dat een lidstaat een van de krachtens het Verdrag op hem rustende verplichtingen niet is nagekomen, zij dienaangaande een met redenen omkleed advies uitbrengt, na deze lidstaat in de gelegenheid te hebben gesteld zijn opmerkingen te maken. Indien de betrokken lidstaat dit advies niet binnen de door de Commissie vastgestelde termijn opvolgt, kan de Commissie de zaak aanhangig maken bij het Hof van Justitie. (1) PB L 109 van 26. 4. 1983. (2) PB L 117 van 7. 5. 1997


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1639/97 dell'on. Undine-Uta BLOCH von BLOTTNITZ alla Commissione. Continuous enrichment monitoring

eurovoc_concepts:
International Atomic Energy Agency
United Kingdom
fuel enrichment
nuclear fuel
nuclear safety
nuclear test
uranium

text: C 45/68 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 10. 2. 98 Risposta data dal signor Papoutsis a nome della Commissione (3 luglio 1997) Il testo del trattato sulla Carta europea dell(cid:146)energia firmato il 17 dicembre 1994 a Lisbona e‘ stato pubblicato 1. nella Gazzetta ufficiale (1). Nel 1995 la versione tedesca e‘ stata migliorata sul piano linguistico, allo scopo di adeguarla all(cid:146)uso della lingua nei diversi paesi germanofoni. Queste modifiche sono esclusivamente di carattere stilistico e non riguardano la sostanza del trattato. La versione definitiva del trattato in lingua tedesca, utilizzata per la procedura di ratifica da parte della Germania, e‘ stata pubblicata in questo Stato membro nel 1996. A tutt(cid:146)oggi la versione tedesca comprendente le modifiche stilistiche non e‘ stata ripubblicata nella Gazzetta 2. ufficiale. 3. La conclusione del trattato sulla Carta dell(cid:146)energia da parte delle Comunita‘ si basera‘ sulle attuali versioni linguistiche originali. E‘ al vaglio la possibilita‘ di ripubblicare nella Gazzetta ufficiale il testo integrale, modifiche incluse, del trattato sulla Carta europea dell(cid:146)energia e relativi atti. La Commissione non e‘ a conoscenza di eventuali analoghi problemi insorti per le altre lingue ufficiali delle 4. Comunita‘. 5. La Commissione ritiene che le attuali versioni linguistiche originali siano reciprocamente concordanti. (1) GU L 380 del 31. 12. 1994. (98/C 45/82) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1639/97 di Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) alla Commissione (14 maggio 1997) Oggetto: Continuous enrichment monitoring Uno dei possibili metodi di controllo per i materiali fissili e‘ il «continuous enrichment monitoring». 1. 2. Come giudica la Commissione le possibilita‘ di controllo offerte da tale metodo? In quali impianti europei esso viene applicato? Risposta data dal Signor Papoutsis a nome della Commissione (9 luglio 1997) 1. Uno degli obiettivi dei controlli di sicurezza sugli impianti di arricchimento e‘ quello di individuare i casi non dichiarati di arricchimento dell(cid:146)uranio. Un metodo per raggiungere tale scopo e‘ il controllo continuo dell(cid:146)arricchimento (Continuous enrichment monitor › CEMO), sviluppato dal Regno Unito nell(cid:146)ambito del programma di sostegno Regno Unito › Agenzia internazionale dell(cid:146)energia atomica (AIEA) ed installato presso l(cid:146)impianto di arricchimento per centrifugazione di Capenhurst nel Regno Unito. Il parere dell(cid:146)Euratom circa questo metodo tecnico e‘ stato espresso nella risposta alla interrogazione orale H-370/97 del Signor Smith durante la sessione plenaria del Parlamento del 13 maggio 1997. Alcuni dei problemi identificati sono ancora oggetto di valutazione. L(cid:146)Euratom preferisce percio‘ continuare i propri esperimenti a Capenhurst per aumentare le proprie conoscenze in materia. Nel frattempo l(cid:146)Euratom (in collaborazione con l(cid:146)AIEA) sta compiendo ricerche su altri nuovi approcci (analisi di traccia ad alta precisione, prelievi di campioni ambientali) per raggiungere una soluzione ottimale. 2. Per le ragioni esposte sopra il CEMO e‘ per il momento oggetto di prove in un unico impianto, a Capenhurst


title: REGULAMENTO (CE) Nº 861/97 DA COMISSÃO de 14 de Maio de 1997 que fixa as restituições à exportação de azeite

eurovoc_concepts:
export refund
olive oil


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1638/97 του Ursula SCHLEICHER προς την Επ τροπή. Μετάφραση διεθνών εγγράφων στις επίσημες γλώσσες της Κοινότητας

eurovoc_concepts:
EAEC Treaty
EU Official Journal
official language
ratification of an agreement
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