title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa - Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union

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EU policy
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standardisation
telecommunications industry

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 05. 1997 KOM(97) 217 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ÜBER DIE WEITERE ENTWICKLUNG DER DRAHTLOS- IJND MOBILKOMMUNIKATION IN EUROPA Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union ZUSAMMENFASSUNG In dieser Mitteilung wird ein Überblick gegeben über Entwicklungen des Marktes der Drahtlos- und Mobilkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft seit dem Erscheinen des Grünbuchs über Mobilkommunikation und Personal Communications1 im Jahre 1994. Ferner werden die weiteren Perspektiven der Drahtlos- und Mobilkommunikation untersucht. Die Mitteilung wird vorgelegt als Reaktion auf die im Anschluß an das Grünbuch vom Rat und dem Parlament an die Kommission ergangene Aufforderung, über die Entwicklung der Mobilkommunikation Bericht zu erstatten2. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Markterfolges von GSM und verwandter digitaler Kommunikationsdienste in der EG und weltweit, des zunehmenden Einsatzes der Mobilkommunikation zur Verbindung von Computern und zum Anschluß an Internet, der Entwicklung satellitengestützter Personal-Communications-Systeme, der erheblichen ordnungspolitischen Fortschritte in Richtung einer vollständigen Öffnung der Telekommunikationsmärkte für den Wettbewerb in den meisten Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1998 und des erfolgreichen Abschlusses des WTO-Übereinkomrnens über Basistelekommunikationsdienste. dieser der Grundlage Auf die gegenwärtigen Kommunikationsindustrie eine strategische Vision für die nächste Generation digitaler Mobilfunkdienste, das Universelle Mobile Telekommunikationssystem (. UMTS) bezeichnet wird. Einzelheiten künftiger Konzepte und Nutzeranforderungeri müssen behandelt werden, um Konzepte für die Ordnungspolitik, Frequenzzuteilung und Normung auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene erstellen zu können. Entwicklungen in Europa entwirft häufig die als des dem erwarteten Hintergrund starken Wachstums im Vor Mobilkommunikationssektor, der Konvergenz mit der Bereitstellung von Multimediainhalten, der Navigation und Ortung sowie zugehöriger Mehrwertdienste, aber auch der künftigen Stellung der Mobilkommunikation in der globalen Telekommunikation, der immensen Exportperspektiven, der Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung und auf die Beschäftigung sowie der weiteren sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind die politischen Interessen an einer Informationsgesellschaft" vielfaltig und von Entwicklung der "drahtlosen erheblicher Bedeutung. intelligenten Netzen, Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilkommunikation und Personal Communications in der Europäischen Union, KOM(94) 145 endg. , 27. 4. 94. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 (A4-0097/95, ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 95, S. 473) und Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 über die weitere Entwicklung der Mobil- und persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union (95/C 188/02, ABl. Nr. C 188 vom 22. 07. 1995, S. 3). / Durch diese Mitteilung soll die politische Diskussion gefördert werden, indem Antworten auf zentrale Fragen zur Konzeption künftiger Systeme der dritten Generation und zu deren Umfeld gesucht werden. Die Fragen sind nachfolgend zusammengestellt. • Ist dies der richtige Zeitpunkt, um eine Strategie für die Einführung des UMTS festzulegen, oder wären ordnungspolitische Maßnahmen derzeit verfrüht? • Besteht in Europa ein Konsens im Hinblick auf den Begriff UMTS oder Mobilkommunikationssysteme der dritten Generation? Wird es sich dabei um eine eigenständige neue Technologie oder um eine Reihe interoperabler Lösungen auf der Grundlage unterschiedlicher Technologien handeln? • Welche Rolle sollten einerseits die Privatwirtschaft und andererseits Behörden beim Übergang zum UMTS spielen? • Welche potentiellen Auswirkungen hat das UMTS auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie? • Wie kann gewährleistet werden, daß die umfassenderen gesellschaftlichen Informationsgesellschaft" berücksichtigt werden? Interessen der bei Entwicklung der sozialen und "drahtlosen Auf der Grundlage der auf diese Mitteilung eingehenden Reaktionen sowie anderer relevanter Faktoren wird die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat Maßnahmen vorschlagen. Stellungnahmen sollten bis spätestens 15. Juli 1997 eingesandt werden, und zwar per Post an folgende Anschrift: Europäische Kommission, GD XIII/A/1, rue de z. Hd. Herrn de Cockborne (Fax: +32 2 296 8391) oder per E-Mail an folgende Adresse: umts@bxl. dg 1*3. cec. be. la Loi 200, B-1049 Brüssel, Ul / b INHALTSVERZEICHNIS 1. EINFÜHRUNG 2. WO STEHEN WIR HEUTE? 2. 1 Der gegenwärtige Stand der Mobilkommunikation in Europa und in anderen Erdteilen 2. 2 Der ordnungspolitische Rahmen und der Normungsrahmen spielten bei der Förderung von Marktentwicklungen eine Schlüsselrolle 2. 3 Die Märkte und Technologien entwickeln sich rasch 1 5 5 6 7 2. 4 Maßnahmen auf globaler und regionaler Ebene fördern diese Entwicklung 10 3. DIE WEITERE ENTWICKLUNG DER DRAHTLOS- UND MOBILKOMMUNIKATION: ZENTRALE HERAUSFORDERUNGEN UND FRAGEN 3. 1 Wichtige Herausforderungen an Mobilkommunikationssysteme der Zukunft 3. 2 Ein neues Umfeld für das UMTS 3. 3 Zentrale Fragen zur künftigen Entwicklung 3. 4 Schaffung der Entwicklungsgrundlagen: Zentrale Fragen zur Rolle von Behörden 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN 13 13 13 14 16 21 ANHANG I: DIE MOBILKOMMUNIKATION IN EUROPA IN ZAHLEN 25 ANHANG II: DER ORDNUNGSPOLITISCHE RAHMEN FÜR DIE MOBILKOMMUNIKATION ANHANG III: ÜBERBLICK ÜBER DIE FREQUENZEN FÜR DIE MOBILKOMMUNIKATION ANHANG IV: ABKÜRZUNGEN 28 30 34 - IV 1c 1. EINFÜHRUNG Europa hat nunmehr ein Umfeld geschaffen, in dem die Mobilkommunikation sich voll entfalten kann, und auf dem Gebiet der Mobilkommunikation weltweit die Fahruns übernommen. *ö In den letzten fünf Jahren war die Mobilkommunikation konstant einer der am schnellsten wachsenden Bereiche des Telekommunikationsmarktes; der enorme Anstieg der Zahl der Nutzer von GSM3 und entsprechend hohe Investitionen belegen dies. Seit der Einführung im Jahr 1992 wurden GSM und die verwandten digitalen Technologien DCS 1800 und PCS 1900 zur weltweiten Norm für die Mobilkommunikation; die entsprechenden Dienste werden durch fast 200 Netze in über 100 Staaten von mehr als 30 Millionen Teilnehmern genutzt. Asien entwickelt sich zu einem der größten Nutzer von GSM-Systemen, während in den USA PCS 1900 großen Erfolg hat. GSM ist durch die europaweite Verfügbarkeit bei einmaliger Anmeldung ein konkretes Beispiel für ein transeuropäisches Netz in Funktion. Es entwickelte sich infolge von Initiativen der Industrie, die durch einen geeigneten ordnungspolitischen Rahmen und rechtzeitige Normungsentscheidungen unterstützt wurden. Der Anstieg der GSM-Nutzung spiegelt sich in der Ausdehnung anderer drahtloser und mobiler Technologien in Europa und in anderen Erdteilen. Hierzu gehört das schnurlose Telefonieren, drahtlose Netze für Telefone und Computer in Gebäuden, Paging sowie die mit im Teilnehmeranschluß. von Drahtlostechnologien konkurrierende Nutzung dem Festnetz Satellitengestützte persönliche Kommunikationsdieaste werden der Nutzung von Impulse verleihen4. Satellitensysteme Mobilkommunikationstechnologien weitere ermöglichen die Bereitstellung hochentwickelter Kommunikationsanwendungen (die in denen die oftmals hohe Übertragungskapazitäten voraussetzen) terrestrischen Netze unterentwickelt sind. Sie sind ferner eine Möglichkeit zur kosteneffizienten Versorgung abgelegener Regionen Europas. in Gebieten, Die Bürger Europas Mobilkommunikationssystemen und des Wettbewerbs zwischen Mobilfunknetzen. den Genuß kommen Vorteile der in von Heute können Mobilfunknutzer standortunabhängig stets erreichbar bleiben. Die Mobilkommunikation ist nicht mehr nur Geschäftsleuten und Reisenden vorbehalten, 3 Der Begriff "GSM" wird in dieser Mitteilung verwendet, um eine Kategorie von Technologien zu bezeichnen, nämlich GSM 900, DCS 1800 und PCS 1900, die allesamt die gleichen Anwendungen und Dienste unterstützen. 4 Um eine aktivere Rolle und einen homogenen Ansatz im Bereich der Satellitenkommunikation zu begünstigen, hat die Kommission vor kurzem einen Aktionsplan der EU verabschiedet: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, KOM(97) 91 endg. , Brüssel, 5. 3. 1997. JL sondern bietet jedem die Möglichkeit, unterwegs Telefongespräche zu führen, Telefaxe Internetdienste zu nutzen. Die und elektronische Post zu empfangen oder Mobilkommunikation ist für Unternehmen aller Größen zu einem wichtigen Instrument geworden, wird aber auch in immer mehr Haushalten genutzt und hat so eine wichtige sozialökonomische Funktion übernommen5. In Skandinavien hat bereits mehr als ein Viertel der Einwohner ein Mobiltelefon, teilweise anstelle eines Festanschlusses. Mobilfunk- und Drahtlosnetze bieten auch für Telefongesellschaften Alternativen zum Festnetz, insbesondere für neue Anbieter, die kosteneffiziente Verbindungen für Firmen und Haushalte anzubieten versuchen. So kann die Mobil- und Drahtloskommunikation den Wettbewerb bis zum Teilnehmeranschluß ausdehnen. Auf dem Weg zu einer "drahtlosen Informationsgesellschaft" für alle Bürger und Unternehmen Die potentiellen Vorteile der "drahtlosen Informationsgesellschaft" liegen auf der Hand6. In ihrer Mitteilung zum Universaldienst7 führte die Kommission aus: "Neue interaktive Dienste sollten allen Bürgern der Gemeinschaft zugänglich sein, damit der Nutzen neuer Technologien und Dienste auf Gebieten wie Unterricht und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und dem Zugang zu öffentlicher Information spürbar wird" UMTS kann dazu beitragen, dies zu verwirklichen. Das UMTS kommt den Europäern als Bürger, als Verbraucher und an ihrem Arbeitsplatz zugute und wird einhergehen mit größerer Auswahl, niedrigeren Preisen und einer uneingeschränkten Mobilität. Das wird Unterhaltungsdienste, Hilfen zugunsten älterer und behinderter Menschen sowie öffentliche Informationen und Abwicklungsdienste wie Homeshopping und Telebanking in breiterem Umfang zugänglich machen. Die Nutzung der Mobilkommunikation für die Telearbeit wird eine höhere Beschäftigungsmobilität und die Entwicklung ländlicher und abgelegener Regionen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie allgemein erhöhen. Dies dürfte sich merklich auf die Förderung der Beschäftigung in allen Regionen der Europäischen Gemeinschaft auswirken. Die Mobilkommunikation kann beispielsweise die Telearbeit fördern oder auf Reisen den Zugang zur Telekommunikationseinrichtung zuhause ermöglichen. Siehe das Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch", KOM(96)389 vom 24. 7. 1996 und die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die Informationsgesellschaft: Die Rolle der Europäischen Union", KOM(97) in Kürze angenommen wird. , die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Der Universaldienst in der Telekommunikation im Hinblick auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld, KOM(96) 73 endg. vom 13. 3. 1996. 9. ist das UMTS Gleichzeitig "drahtlosen Informationsgesellschaft" mit sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen verbunden, die parallel zu den technologischen Fragen angegangen werden müssen. auf dem Weg als Etappe zur Die Herausforderung der Mobilfunktechnologien der dritten Generation auf Internet Verbindung demonstrierte Die Telekommunikation, Informationstechnologie und Publikationswesen geht einher mit der Konvergenz von Festnetz- und Mobilfunkdiensten. Diese Entwicklung fällt mit einer zunehmenden Globalisierung der Telekommunikation zusammen, die sich in der Möglichkeit des nahezu weltweiten Roaming bei GSM niederschlägt. Dies wird zu einer steigenden Nachfrage nach Diensten führen, die die Übertragung von Daten, Ton und Bild sowohl in Festnetzen als auch in Mobilfunknetzen unterstützen. von in Europa, und Drahtloskommunikation Die Kommunikationsindustrie entwirft gegenwärtig eine strategische Vision einer dritten Generation digitaler Mobilfunksysteme8. Die derzeitigen Anstrengungen in Europa konzentrieren sich sowohl auf das UMTS als auch auf das Konzept der Globalen Multimedia-Mobilität (GMM). Diese Vision ist das Kernstück der weiteren Entwicklung der Mobil- der Mobilkommunikation zu einer Massentechnologie in direktem Wettbewerb mit den Betreibern heutiger Festnetze und der eventuellen Integration von Fest- und Drahtlosnetzen in einem Personal-Communications-Umfeld. Während viele Einzelheiten des UMTS noch ausgearbeitet werden müssen, wurden vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) in seinem Bericht über einen Rahmen für die Normung von GMM9 einige wesentliche Ziele für das UMTS ermittelt. ETSI zufolge erbringt das UMTS individuelle, global zugängliche Mobilkommunikationsdienste hoher Qualität, die Zielen wie der Integration von Festnetz- und Mobilfunkdiensten gerecht werden, wodurch die Nutzung einer einzigen Endeinrichtung, Multimediafähigkeit, geringe Kosten und hohe Frequenzspektreneffizienz10 ermöglicht werden. des Übergangs Die stärksten Impulse zur Entwicklung des UMTS müssen zwar entsprechend den Nutzeranforderungen von der Industrie ausgehen, eine wichtige Herausforderung für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten besteht jedoch darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem die entsprechenden Initiativen sich entfalten und den Erfolg von GSM in Systemen der dritten Generation ausbauen können. Dies ist angesichts der Globalisierung des Marktes für Mobilkommunikationsendeinrichtungen und -dienste für die europäische Industrie eine große Chance. Diese muß vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung des Telekommunikationssektors in Europa zur vollständigen Liberalisierung ab dem 1. Januar 1998 sowie im Kontext des erfolgreichen Abschlusses für der WTO-Verhandlungen die weltweite Öffnung der Märkte über 8 Als erste Generation werden analoge Mobilfunksysteme betrachtet, während digitale Technologien wie GSM in Europa oder D-AMPS und PCS 1900 in den USA die zweite Generation darstellen. 9 Global Multimedia Mobility — A Standardisation Framework, ETSI / TA24(96)45, Oktober 1996. 10 s. it. , Kap. 2. 4. Basistelekommunikationsdienste und der schrittweisen Abschaffung von Zöllen auf Erzeugnisse der Informationstechnologie11 gesehen werden. Bei der Ermittlung der geeigneten Reaktion auf diese erwarteten Eigenschaften des UMTS auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene muß einer Reihe von Faktoren Rechnung getragen werden, in denen sich unterschiedliche und teilweise unvereinbare Interessen der Betroffenen (z. B. bisherige Mobilfunknetzbetreiber und potentielle Neuanbieter, Hersteller von Endgeräten und Nutzer) niederschlagen. Dazu sollten unter anderem die weiter gefaßten sozialen und gesellschaftlicheren Aspekte der "drahtlosen Informationsgesellschaft" und die Erarbeitung globaler Normen gehören. Die Mitteilung wird vorgelegt als Reaktion auf die im Zuge der Konsultation über das Grünbuch vom Rat und dem Parlament an die Kommission ergangene Aufforderung, über die Entwicklung der Mobilkommunikation und der Fortschritte in Richtung auf das UMTS Bericht zu erstatten12. Der zweite Abschnitt bietet einen Überblick über die wirtschaftlichen, ordnungspolitischen und technologischen Tendenzen. In Abschnitt 3 wird zur Stellungnahme zu einer Reihe von Fragen aufgerufen, die die Erstellung des künftigen Konzepts für das UMTS betreffen und die zur Ermittlung von Maßnahmen beitragen, die notwendig sind, um dessen Entwicklung zu fördern. 11 WTO GATS GBT (Basistelekommunikation) vom 14. Februar 1997; Übereinkunft zur [nformationstechnologie {Information Technology Agreement, ITA) auf der Grundlage der von den ITA-Verhandlungsparteien am 26. März 1997 (WTO- Ministerkonferenz vom 13. September 1996 in Singapur). in Genf verabschiedeten Erklärung 12 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 (A4-0097/95; ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 95. S. 473) und Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 über die weitere Entwicklung der Mobil- und persönlichen Kommunikation in der Europäischen Union (95/C 188/02, ABl. Nr. C 188 vom 22. 07. 1995, S. 3). -4 WO STEHEN WIR HEUTE? 2. 1 Der gegenwärtige Stand der Mobilkommunikation anderen Erdteilen in Europa und in Mobilkommunikationstechnologien werden gegenwärtig von mehr als 37 Millionen Europäern (Abb. 1. 1) genutzt; davon sind 25 Millionen Nutzer digitaler (GSM) und 12 Millionen Nutzer analoger Systeme. Ferner nutzen ca. 4,5 Millionen Menschen analoge oder digitale Personenrufsysteme. Die Nutzung des mobilen Datenfunks in Europa nimmt rasch zu, und Schätzungen zufolge wird die Anzahl der Nutzer von derzeit 3 Millionen (ca. 1% der Bevölkerung) bis zum Jahr 2000 auf 8 Millionen ansteigen. Die Teilnehmeranschlüsse an Mobilfunknetzen stellen ungefähr 14% der insgesamt in Europa bestehenden Teilnehmeranschlüsse dar. Die Marktdurchdringungsraten des zellularen Mobilfunks haben in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits 30% erreicht (Abb. 1. 2). In Europa wird bis zum Jahr 2005 mit einem Anstieg derselben auf 40-50% der Bevölkerung gerechnet13. Gegenwärtig bestehen in jedem EG-Mitgliedstaat (mit Ausnahme Luxemburgs, wo in Kürze eine zweite Lizenz erteilt wird) mindestens zwei digitale Mobilfunksysteme; DCS 1880-Systeme sind in 6 Mitgliedstaaten zugelassen, und weitere Zulassungen für DCS 1800 in anderen Mitgliedstaaten müssen auf Antrag ab 1. Januar 1998 gewährt werden. Diese digitalen Systeme bestehen zusätzlich zu den 20 analogen Netzen, die weiterhin in der Gemeinschaft in Betrieb sind und an die noch immer fast die Hälfte der Mobilkommunikationsteilnehmer angeschlossen sind. Bei den mobilen Sprach- und Datenfunkdiensten und beim Paging ist ein langsamer, aber sich beschleunigender Übergang von analogen zu digitalen Diensten festzustellen, wenngleich in den meisten Mitgliedstaaten angesichts des geringen Roamingbedarfs in Haushalten und den preislich interessanten Dienstpaketen für analoge Systeme die analogen Netze weiterhin stetig ausgedehnt werden. Dennoch hat GSM im Hinblick auf die Nutzerzahlen in Europa die Analogtechnologie bereits überflügelt (Abb. 1. 3). Seit der Einführung im Jahr 1992 wurde GSM zur weltweiten Norm für die Mobilkommunikation. GSM und die verwandten digitalen Technologien DCS 1800 und PCS 1900 werden über 178 Netze in 99 Staaten von 32,7 Millionen Teilnehmern genutzt. Asien entwickelt sich zu einem der größten Nutzer von GSM-Systemen, wobei China nach Marktgröße und Teilnehmerzahl führend ist. In den USA verzeichnet PCS 1900 erste Erfolge; durch den Ausbau des Netzes steht diese Technologie nun nahezu der gesamten Bevölkerung zur Verfügung. Zwei im Auftrag der Kommission durchgeführte Studien beinhalten detaillierte Marktinformationen und Prognosen: "Mobile Market Review", KPMG, November 1996 und "UMTS Market Forecast", Analysys/Intercai, Februar 1997. - 5 - Während in Europa GSM heute das einzige digitale System ist, besteht in anderen Erdteilen eine Vielfalt digitaler und analoger Technologien, die miteinander um Kunden konkurrieren. Aus diesem Grund ist Roaming außerhalb des GSM-Bereiches global praktisch unmöglich und mitunter selbst auf nationaler Ebene problematisch. Reisende Nutzer müssen am Zielort ein geeignetes Endgerät mieten, wobei die Erreichbarkeit dennoch schwierig sein kann. Dieser Wettbewerb zwischen den Systemen hatte die derzeitigen Anstrengungen in den Bereichen der Multimodal- und Multibandendgeräte zur Folge, die in der Lage sind, die verschiedenen regionalen "Sprachen" zu "sprechen". 2. 2 Der ordnungspolitische Rahmen und der Normungsrahmen spielten bei der Förderung von Marktentwicklungen eine Schlüsselrolle Die Förderung der Entwicklung von Mobilkommunikationsdiensten war stets ein zentraler Punkt in der gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik. Die in den achtziger Jahren über die Zuteilung von Frequenzbändern für GSM-Dienste und zum in der Gemeinschaft14 verabschiedeten Zeitplan für deren koordinierte Einführung Rechtsakte waren von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung eines geeigneten Investitionsumfeldes und die breite Nutzung von GSM- und DCS 1800-Diensten in Europa. Diese Entscheidungen gingen einher mit detaillierter Normungsarbeit durch ETSI auf der Grundlage der Arbeit der CEPT15 und der Absichtserklärung für GSM. Ferner unternahm die Kommission Anstrengungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der bereitgestellten digitalen Mobilkommunikationsendeinrichtungen und -dienste ab ihrer Einführung im Jahre 199216 zu gewährleisten. Dazu mußte unter anderem folgendes sichergestellt werden: das Bestehen mindestens zweier Betreiber digitaler zellularer und Systeme nichtdiskriminatorische Genehmigungsverfahren; Schaffung fairer Marktbedingungen für Wettbewerber, insbesondere wenn diese nach dem Inhaber der Erstlizenz — die in der Regel automatisch dem Festnetzbetreiber erteilt wurde17 — auf dem Markt tätig wurden (s. auch Anhang II). der Mitgliedstaaten; der Mehrheit transparente offene, in 14 Siehe Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europäischen öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind, 87/372/EWG, ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 85. Diese Richtlinie wurde verabschiedet zusammen mit der Empfehlung des Rates vom 25. Juni 1987 für die terrestrischen eines europaweiten öffentlichen koordinierte Einführung Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft, 87/371/EWG, ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 81. zellularen digitalen 15 Conférence Européenne des Postes et Télécommunications — Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen. 16 Ein weiterer Faktor waren die hochentwickelten Marketingstrukturen, die in einigen Mitgliedstaaten eingerichtet wurden. Die Existenz unabhängiger Diensteanbieter neben den Netzbetreibern hat zum Aufbau hoher Durchdringungsniveaus bei den Diensten und zur Entwicklung einer innovativen Reihe von Preispaketen beigetragen. 17 In mehreren Fällen griff die Kommission ein, um zu gewährleisten, daß in Ermangelung fairer Genehmigungsbedingungen Kompensationsmechanismen zugunsten des Wettbewerbers eingeführt wurden, siehe Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996 über die dem zweiten spanischen GSM-Mobilfunknetzbetreiber auferlegten Bedingungen, ABI. Nr. L 76 vom 18. 03. 1997, S. - 6- fördern nun diesen Wettbewerb und nutzen zunehmend Die meisten Staaten Marktmechanismen, um ein ideales Gleichgewicht zwischen Dienstqualität, Förderung von Interessen der Öffentlichkeit und Einkünften für den Staat zu gewährleisten. Die Versteigerung von Funkfrequenzspektren wird ebenfalls in einigen Staaten praktiziert, da Frequenzen als wertvolle Ressourcen gelten und möglichst gewinnbringend vergeben werden sollen18. Nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ist die Erhebung von Abgaben in einzelstaatlichen Genehmigungsregelungen, die der optimalen Nutzung dieser Ressourcen dienen, zulässig, sofern die Abgaben diskriminierungsfrei sind und der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Entfaltung innovativer Dienstleistungen und des Wettbewerbs zu fördern19. 2. 3 Die Märkte und Technologien entwickeln sich rasch Bei den wichtigsten Anwendungen überschneiden sich schnurlose Telefonsysteme und zellulare Mobilsysteme Einerseits besteht ein Trend zur digitalen Mobilkommunikation auf der Grundlage von GSM, andererseits nimmt auch die Nutzung von Sehnurlosdiensten, die begrenzte immer größerem Umfang zu Mobilität bieten, rasch zu. Daher kommt es Überschneidungen zwischen den Anwendungen von Schnurlossystemen und zellularen Mobilsystemen. in da drahtlose Nebenstellenanlage), In Europa wurde das System DECT (Digital Enhanced Cordless Telephone) entwickelt und ist nun handelsüblich (s. Abb. 1. 4). In diesen Systemen wird nun zunehmend mehr gesehen als eine Möglichkeit zu Schaffung begrenzter Mobilität zuhause (schnurloser drahtloser Heimfernsprecher, Teilnehmeranschluß auch eine zentrale Rolle im Festnetz übernehmen können. Drahtlose in Mittel- und ' Osteuropa durch, wo sie als Teilnehmeranschlüsse setzen sich kostengünstige Methode zur Erweiterung von 'Festnetzdiensten in Stadtgebieten betrachtet werden und die Wartezeiten auf einen Anschluß von einigen Jahren auf Monate oder Wochen verkürzen. In Ungarn beispielsweise werden mehr als 200 000 Haushalte drahtlos angeschlossen. Mobile Technologien werden auch in dünnbesiedelten Gebieten der Gemeinschaft, z. B. in manchen Regionen Spaniens, zur Netzerweiterung durch permanente drahtlose Verbindungen eingesetzt. In einigen Ländern Mittel- und Osteuropas gelten GSM-gestützte Lösungen ferner als Alternative zum festverdrahteten Teilnehmeranschluß. als sie 19 und Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1995 über die in Italien dem zweiten Betreiber von GSM-Mobilfunkdiensten auferlegten Bedingungen ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 49. In den USA war bei der Versteigerung von Frequenzspektren die Vergabe einer Frequenz nicht mit dem Einsatz einer bestimmten Technologie verknüpft. Dies kann einerseits als Liberalismus im Hinblick auf die Nutzung der vergebenen Frequenz für den Betreiber betrachtet werden, führte aber dazu, daß drei Digitaltechnologien (PCS 1800, D-AMPS und IS-95/IS-54 CDMA) in verschiedenen Gebieten genutzt werden, ohne daß die Möglichkeit des landesweiten Roaming gewährleistet ist. 19 Vgl. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste, 10. 4. 1997, ABl. Nr. L 1 17 vom 7. 5. 1997. Digitale Drahtlossysteme wie DECT können auch zur Bereitstellung von Diensten begrenzter Mobilität (z. B. begrenzte Reichweite, bei einigen Systemen ist auch die Möglichkeit zur Weitergabe von Gesprächen zwischen Zellen begrenzt) als kostengünstige Alternative zu hochentwickelten zellularen Mobilsystemen genutzt werden. Dies kann in dichtbesiedelten Gebieten attraktiv sein. In anderen Erdteilen sind auch PACS (Public Access Cordless System) und PHS (Personal Handyphone System) erfolgreich. Dies gilt insbesondere für PHS in Japan, das 1995 eingeführt wurde und jetzt nahezu 6 Millionen Nutzer zählt. Dieses System wird vorwiegend für kostengünstige öffentliche Dienste begrenzter Mobilität genutzt. Die Kombination von Mobilkommunikation und Drahtlostechnologien Wettbewerb im Bereich des Teilnehmeranschlusses erwarten. läßt echten Neben der Ausdehnung des Universaldienstes in abgelegenen Regionen und Stadtgebieten ist die Kombination von Mobildiensten, die preislich auf direkten Wettbewerb mit auf dem öffentlichen Festnetz angebotenen Diensten ausgelegt sind, und in Haushalte und Büros eine Methode zum Ausbau des Drahtlosverbindungen Wettbewerbs im Bereich des Teilnehmeranschlusses. In einer Reihe von OECD-Staaten übersteigt die Zahl der Neuanschlüsse an Mobilfunknetze die der Neuanschlüsse an das Festnetz; darin spiegelt sich das hohe Niveau der Marktdurchdringung von Mobil- und Festnetzdiensten in diesen Ländern. Es ist immer mehr davon auszugehen, daß die Nutzer ihren Festanschluß durch einen Mobilanschluß ersetzen. In naher Zukunft könnien Mobilfunk- und Drahtlosnetze den Nutzern zusammen mit der Kabelfernsehinfrastruktur — sofern verfügbar — daher echte Alternativen zur heutigen Nutzung des Telefonnetzes des bisherigen Betreibers bieten. Satellitengestützte Mobilkommunikationssysteme bieten Perspektiven für weltweites entwickelten Roaming Kommunikationsn etzen seh ließen. in Gebieten mit weniger können Lücken und Satellitengestützte Personal-Communications-Systeme, die Perspektiven für eine weltweite Mobilität eröffnen, werden in den nächsten zwei Jahren in Betrieb genommen werden, wobei in den meisten Fällen Hybridendeinrichtungen zum Einsatz kommen werden. Diese Systeme bieten nicht nur reisenden Nutzern Erreichbarkeit auch in sondern Erdteilen mit ermöglichen auch Nutzern in diesen Gebieten die Umgehung der unterentwickelten terrestrischen Netze und sind ein potentieller Zugang zu Breitbandkapazitäten. relativ gering entwickelten Telekommunikationsnetzen, Digitale Mobilkommunikationsdienste entsprechend. entwickeln sich den Nutzeranforderungen 8- Die GSM-Technologien werden weiterentwickelt, um den Wünschen der Nutzer nach gesteigerter Mobilität und besserer Unterstützung von Daten- und Internetdiensten zu entsprechen20: • Derzeit wird das GSM-Tribandphone entwickelt, ein Hybridendgerät, das in den Technologieumfeldern GSM 900, DCS 1800 und PCS 1900 betrieben werden kann. Das Gerät ermöglicht dem Nutzer die Kommunikation über jedes der genannten Netze, sobald die entsprechenden Roaming-Vereinbarungen getroffen sind. • GSM/PHS- und GSM/CDMA-Hybridhandendgeräte wurden bereits entwickelt und -vorgestellt. Die japanische Industrie entwickelt außerdem ein Konzept für die GSM/PHS-Infrastrukturkonvergenz. • Für GSM werden neue Multimediaanwendungen entwickelt, die über die derzeitigen Anwendungen der Sprach- und Datenübermittlung mit 9,6 Kbit/s21 hinausgehen. Eine dieser leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeitsdatenübertragung HSCSD (High Speed Circuit-Switched Data), wofür Einrichtungen bis 1999 erwartet werden. Entwicklungen genormte kürzlich die ist • Die Entwicklung des "Mobil-Internet" ist von wesentlicher Bedeutung für den weiteren Ausbau von Mobil- und Drahtlosdiensten. Am Ausbau der mobilen Multimediaanwendungen22 und an der besseren Unterstützung von Internetdiensten im Internet-Protokoll23 wird derzeit gearbeitet. Die Kombination von IP-Technologien in drahtlosen Diensten ist im neuen sogenannten General Packet Radio Service (GPRS) vorgesehen, das von ETSI 1998 präsentiert werden soll und wofür Anwendungen für das Jahr 2000 erwartet werden. Globale Entwicklungen dienen den strategischen Interessen unterschiedlicher Regionen der Welt. Die weltweiten Entwicklungen bei der Drahtlos- und Mobilkommunikation und bei satellitengestützten Personal-Communications-Systemen stehen nicht für sich alleine, sondern sind in einem umfassenderen strategischen Zusammenhang zu sehen. 20 Siehe beispielsweise "UMTS Market Forecast", Analysys/Intercai, Februar 1997. 21 Höhere Übertragungsraten sind bei Verwendung multipler Zeitslots möglich, solche Entwicklungen setzen jedoch erhebliche zusätzliche Bandbreiten voraus. Multi-Slot-GSM-Technologien befinden sich derzeit in Entwicklung. 22 Viele Hersteller und Betreiber haben sich an der Mobile Data Intitiative ("Initiative Mobiler Datenfunk") beteiligt. Dadurch sollen Protokolle für die Datenübertragung zwischen PC (einschl. Laptops) über die GSM-Infrastruktur getestet werden. 23 Zwischen den Industrieakteuren zeichnet sich ein Konsens dahingehend ab, daß das Internetprotokoll (TCP/IP), auf dem Internetdienste bereits heute basieren, das führende Übertragungsprotokoll für künftige Multimediadienste und -anwendungen werden könnte. -9 Die erwartete Verschiebung des Marktparadigmas weg von einem auf die Wirtschaft und einem konzentrierte Mobilkommunikationsmarkt Nischenanwender Massenkonsumentenmarkt zeichnet sich bereits ab. In Japan hat dies Unternehmen der Unterhaltungselektronik, deren Stärken schon immer im Konsumentenmarkt lagen, dazu veranlaßt, sich in der Drahtlos- und Mobilkommunikation zu engagieren. Diese in großer Menge neue Kommunikationssysteme Unternehmen produzieren (z. B. PHS) und Handgeräte, die später auch auf den Massenmärkten in aller Welt angeboten werden. jetzt hin zu Die USA verfugen bei der Satellitenkommunikation über eine starke Position, hauptsächlich aufgrund während der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich getätigten hohen Verteidigungsausgaben. Neue kommerzielle Projekte wie Iridium und Teledesic beruhen auf dieser Stärke und befinden sich bereits im Aufbau oder im Planungsstadium. Iridium, das den kommerziellen Betrieb bis 1998 aufnehmen will, ist hauptsächlich auf den mobilen Nutzer ausgerichtet, während sich Teledesic ehrgeizigere Ziele gesteckt hat und eine weltumspannende, satellitengestützte Datenautobahn schaffen will, die terrestrische Netze möglicherweise überflüssig machen könnte. Europa muß mit diesen globalen Entwicklungen mithalten und seine eigenen Stärken, z. B. die fast weltweite Nutzung der GSM-Technik, und seine traditionellen Fähigkeiten im Bereich der Integration von Kommunikationssystemen zur Geltung bringen. 2. 4 Maßnahmen auf globaler und regionaler Ebene fordern diese Entwicklung Maßnahmen auf globaler Ebene (ITU) • Auf der WARC 92 wurde beschlossen, einen Frequenzbereich von 230 MHz in den Frequenzbändern 1885-2025 und 2110-2200 MHz für das FPLMTS24 einschließlich seiner satellitengestützten Komponente festzulegen. Dies führte dazu, daß Europa und Japan heute beabsichtigen, die gleichen Frequenzbänder für die dritte Generation die terrestrischer Mobilkommunikationsdienste Frequenzzuteilung der USA hiervon abweicht. Die WARC 92 legte allerdings Frequenzspektren für die Mobilkommunikation allgemein fest und knüpfte nicht bestimmte Frequenzen an bestimmte Technologien. Dies hat es ermöglicht, daß in den USA ein Teil des Spektrums Systemen der zweiten Generation (in den USA gewöhnlich als PCS-Systeme bezeichnet) vorbehalten werden konnte. Dieser Trend kann die Möglichkeiten der Zuteilung eines weltweit gemeinsamen Frequenzbandes fir das UMTS beeinträchtigen. Dies wiederum kann zur Marktaufsplitterung führen und die Entwicklung des UMTS als globales System gefährden. reservieren, während zu • Innerhalb der Internationalen Fernmelde-Union ITU wird gegenwärtig an der Entwicklung des Projekts International Mobile Telephony 2000 gearbeitet (IMT 2000, ursprünglich als FPLMTS, Future Public Land Mobile Telecommunications System. bezeichnet). Es wurde eine spezielle Task Force eingesetzt (TG8/1), in der Vorschläge -4 FPLMTS: Future Public Land Mobile Telecommunications System. In der ITU-Normung wird diese Abkürzung nun durch IMT2000 (International Mobile Telecommunications 2000) ersetzt. 10 zu künftigen Mobilkommunikationssystemen aus verschiedenen Erdteilen diskutiert werden. Aufgrund gewisser Unsicherheiten bei der genauen Definition von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation wird jedoch in diesem Forum keine geschlossene europäische Position mit einer gemeinsamen Perspektive vertreten. • Im Rahmen der FAMOUS-Konferenzen25 wird zwischen Mitarbeitern von Regulierungsbehörden und der Industrie aus den USA, der Europäischen Gemeinschaft und Japan ein regelmäßiger Dialog über Mobilkommunikationssysteme der Zukunft unterhalten. Maßnahmen auf europäischer Ebene • Im Zuge der Märkte technology development des weltweiten Wachstums in Advanced Communications haben Hersteller, Betreiber, Forschungsinstitute für Drahtlos- und Mobilkommunikation und Hochschulen erhebliche Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung erbracht, insbesondere im Rahmen der EG-Forschungsprogramme RACE (Research in Europe — and Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien — Forschung fortgeschrittenen im Kommunikationstechnologien für Europa) und ACTS (Advanced Communications Technologies and Services — Zukünftige Kommunikationstechnologien und -dienste). Zwischen 1991 und 1998 werden Gemeinschaftsmittel in Höhe von ca. 180 Mio. ECU in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Drahtlos- und Mobilkommunikation und der persönlichen Kommunikation investiert werden, und zwar sowohl in terrestrische als auch in satellitengestützte Systeme. Entwicklung Bereich und der • In Europa wurde mit breiter Unterstützung der Industrie und der Kommission das in die UMTS-Forum eingerichtet, um ein breites Spektrum von Beteiligten Entwicklung von Strategien für das UMTS einzubeziehen26. Das Forum entwickelt eine gemeinsame Vision des UMTS und ist bestrebt, die Anforderungen der Industrie im Hinblick auf und der Nutzer, insbesondere auch spezifische Erfordernisse Frequenzspektren, genau zu ermitteln. Ein erster Bericht soll im Juni 1997 vorgelegt werden. • Der Europäische Funkausschuß (ERC) hat kürzlich einen Beschlußentwurf zur öffentlichen Anhörung über Frequenzbänder für die Einführung des UMTS in den CEPT-Staaten veröffentlicht. In dem Entwurf wird vorgeschlagen, die Frequenzbänder terrestrischen UMTS- 1900-1980 MHz, 2010-2025 MHz und 2110-2170 MHz Anwendungen vorzubehalten. Ferner sollen ab dem 1. Januar 2002 mindestens zwei 25 FAMOUS: Future Advanced Mobile Universal System; seit 1991 finden jährliche Zusammenkünfte von Vertretern der USA, Japans und der EU zum Meinungsaustausch über Mobilsysteme der Zukunft, insbesondere in Hinblick auf die Gewährleistung ihrer Interoperabilität, statt. 26 Das UMTS-Forum wurde am 16. 12. 1996 offiziell eingerichtet. Es stützt sich auf die von der UMTS- Task Force geleistete Arbeit. In dem Forum kommen Mitarbeiter von Ordnungsbehörden, Netzbetreiber, Hersteller, Satellitenbetreiber und Vertreter anderer betroffener Kreise und Organisationen wie ETSI, ERO und ETO zusammen. Der Jahresetat des Forums beträgt ca. 500 000 ECU und wird von seinen 70 Mitgliedern aufgebracht. Frequenzblocks von 30 MHz Breite bereitgestellt werden. Die Bereitstellung zusätzlicher Frequenzen wird von der Nachfrage am Markt abhängig gemacht. Die Konsultationen zum Beschlußentwurf enden am 30. Mai 1997, und ein endgültiger Beschluß unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wird im Juni erwartet. Dieser Beschluß ist nur für die Staaten bindend, die beschließen, ihn zu unterzeichnen. Das Normungsinstitut ETSI hat einige allgemeine Merkmale von Endgeräten und Netzen der dritten Generation definiert. An der Definition des UMTS wird bereits seit einigen Jahren gearbeitet. Vor kurzem hat ETSI sein Konzept der Globalen Multimedia-Mobilität (GMM) vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Prozeß der Definition des UMTS. Es wurde ein Arbeitsplan vorgeschlagen, in dem zur Entwicklung des UMTS in zwei Phasen aufgerufen wird, wobei die erste Phase zur Einführung von UMTS-Diensten im Jahr 2002 fuhren soll. Wichtige Entscheidungen im Hinblick auf die Luftschnittstellen für das UMTS werden Anfang nächsten Jahres erwartet. Von ETSI für das UMTS ermittelte Ziele 1. Integration von Diensten für Haushalte, Büros 9. Funkressourcenflexibilität für unterschiedliche eines in einem einzigen innerhalb und Mobilanwendungen System und einem Nutzerendgerät Netze und Verkehrsarten Frequenzbandes 2. Sprach- und vergleichbar mit derjenigen Festnetze; keine Mobilanwendungen Dienstqualität mindestens gegenwärtiger bei Sicherheitseinbußen 3. Multimediafähigkeit 4. Trennung der Bereitstellung von Diensten und des Netzbetriebs 5. Anzahl der UMTS-Nutzer netz- und 10. Hohe Frequenzspektreneffizienz 11. Schaffung direkten Satellitenzugangs für eine breite Nutzerschicht 12. Nutzung der auf der WARC 92 vereinbarten 2110- (1885-2025 und Frequenzbänder 2200 MHz) 13. Preisgünstige Dienste und Endgeräte diensteanbieterunabhängig 14. Flexible individuelle Anpassung, Bedienerfreundlichkeit 6. Ausreichende Leistungsfähigkeit Versorgung der gesamten Bevölkerung zur 7. Möglichkeit nahtloser und globaler Funkversorgung 8. Funknetzkapazität bis zu 2 Mbit/s 15. Flexibilität im Hinblick auf die Einführung neuer Dienste und Anwendungen an 16. Anpassungsfähigkeit unterschiedliche Erfordernisse — öffentlicher und privater Art, grundlegende einfache Telefonie Telekommunikationsanwendungen, Breitband- Multimedia für fortgeschrittene Anwendungen für Quelle: ETSI TA 24, report on Global Multimedia Mobility (GMM) 12- 3. DIE WEITERE ENTWICKLUNG DER DRAHTLOS- UND MOBILKOMMUNIKATION: ZENTRALE HERAUSFORDERUNGEN UND FRAGEN 3. 1 Wichtige Herausforderungen an Mobilkommunikationssysteme der Zukunft tätigen Die auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien Industrien stellen einen erheblichen und wachsenden Anteil der industriellen Aktivität dar und sind insofern ein zentrales Glied der europäischen Wirtschaft. Sie sind ferner von wesentlicher Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit von Industrie verfahren, entstehende eine Produkten Informationsgesellschaft. Damit Europa auf dem Erfolg von GSM aufbauen kann, muß zwei Herausforderungen begegnet werden. und Diensten Plattform sowie die für Die sich wandelnden Anforderungen der Nutzer an Mobilkommunikationsdienste müssen erfüllt werden. Es müssen Wettbewerbsfähigkeit im Mobilkommunikationssektor geschaffen werden. günstige Voraussetzungen zur Wahrung der industriellen Das Erreichen dieser Ziele ist nicht nur für den Telekommunikationssektor, sondern auch für die Gesamtwirtschaft wichtig. Indem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Mobilkommunikationsindustrie verbessert wird, kann auch deren Spitzenposition in weltweiten Märkten für Mobilkommunikationstechnologien und -dienste ausgebaut werden. 3. 2 Ein neues Umfeld für das UMTS Umfeld bei Einführung von GSM (Ende der achtziger Jahre) Heutiges Umfeld (Ende der neunziger Jahre) kleiner Markt größerer Markt Nischenmarkt für spezifische Nutzergruppen lediglich mobile Sprachübertragung Monopolstellung der Netzbetreiber Massenmarkt. Allgemeindienst unterschiedliche Dienste (noch zunehmendes Angebot) Wettbewerb (zwei bis drei Netze in den meisten Mitgliedstaaten, Tendenz zunehmend) mobile und autonome Dienste (nur terrestrisch) Diensteintegration (fest, terrestrisch mobil, satellitengestützt) regionale Märkte globaler wettbewerbsorientierter Markt begrenzte technologische Innovation, daher hohe Kosten und begrenztes Diensteangebot breites Spektrum an neuen technologischen Möglichkeiten (stärkere Integration, Komprimierung, effiziente Frequenz nutzung, Niedrigenergieinnovationen), daher geringe Kosten für Dienste und Endeinrichtungen Beim Entwerfen eines Konzeptes für den erfolgreichen Übergang von der zweiten zur dritten Generation von Mobiltechnologien können die beim Übergang von Analogsystemen zu GSM gesammelten Erfahrungen genutzt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, die grundlegenden Veränderungen des Mobilkommunikationsumfeldes in den letzten fünf Jahren zu erkennen, die bei jeder Planung von Strategien zu berücksichtigen sind. Aufgrund des veränderten Umfeldes besteht nun eine Reihe möglicher Szenarien für den Übergang zu Systemen der dritten Generation, die als alternative oder zusätzliche Wege zur Konzeption des künftigen Mobilsektors aufgefaßt werden können. anzuvisierende Märkte, Rechtzeitige Entscheidungen der Industrie (im Hinblick auf anstehende Investitionen, anzubietende Dienste, zwischen der innovativerer Ansätze) Weiterentwicklung bestehender Dienste und dem Verfolgen werden für die tatsächlich stattfindende Entwicklung von größter Bedeutung sein. Aufgrund (z. B. Notwendigkeit der Interoperabilität von Netzen, Zuteilung knapper Ressourcen) kommt den Behörden eine besondere Verantwortung zu. Sie müssen gewährleisten, daß sachgerechte Entscheidungen zur Förderung der Entwicklung entsprechender Dienste und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie getroffen werden. des Telekommunikationssektors der besonderen Eigenheiten auf die Wahl Bevor ermittelt werden kann, ob und ggf. welche Aktionen auf europäischer Ebene als Beitrag zur künftigen Entwicklung von Mobil- und Drahtlostechnologien notwendig sind, muß ein klares und relativ detailliertes Bild künftiger Entwicklungen vorliegen. 3. 3 Zentrale Fragen zur künftigen Entwicklung Bei der Ermittlung einer angemessenen ordnungspolitischen Reaktion auf die Entstehung des UMTS stellen sich fünf zentrale Fragen. Diese betreffen insbesondere die zeitliche Planung, die Methodik und die eventuellen Konsequenzen von Entscheidungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. -14 Ist dies der richtige Zeitpunkt, um eine Strategie für die Einführung des UMTS festzulegen, oder wären ordnungspolitische Maßnahmen derzeit verfrüht? Die sich wandelnden Erwartungen der Nutzer, insbesondere in Bereichen wie den Multimediadiensten, werden den nachgefragten Diensten wohl eine zusätzliche Dimension verleihen. Gleichzeitig bietet der Umstand, daß neue Technologien bestehen und demonstriert werden können, keine Gewähr dafür, daß neue Dienste vom Markt akzeptiert oder vom Nutzer überhaupt gebraucht werden. Dies spricht gegen verfrühte ordnungspolitische Maßnahmen. Andererseits können Verzögerungen die Entwicklung des UMTS hemmen und die derzeitige Spitzenstellung der europäischen Industrie gefährden. in Europa ein Konsens im Hinblick auf den Begriff UMTS oder Besteht Mobilkommunikationssysteme der dritten Generation! Wird es sich dabei um eine eigenständige neue Technologie oder um eine Reihe interoperabler Lösungen auf der Grundlage unterschiedlicher Technologien handeln? Die gegenwärtige GSM-Generation entwickelt sich noch weiter, um den Nutzern innerhalb des bestehenden technologischen Rahmens bessere und diversißzierte Dienste bieten zu können, während nach und nach neue technologische Möglichkeiten genutzt werden. Wird der Übergang zur nächsten Generation von Mobildiensten sich durch schrittweise Verbesserungen der GSM-Technologie vollziehen oder wird an einem bestimmten Punkt eine Umstellung von GSM auf ein neues System erforderlich sein, das von Anfang an größere Kapazität und höhere Datenübertragungsraten bietet? Ist die Entwicklung von Zwischenlösungen denkbar, die Elemente der beiden Ansätze verbinden, z. B. die Nutzung verschiedener Luftschnittstellen innerhalb einer gemeinsamen Integrationsplattform? Wird das UMTS als ein umfassendes System ausgelegt sein, bei dem die Nutzer die jeweils gewünschten Dienste auswählen, oder wird es sich auf eine Reihe unterschiedlicher technischer Lösungen stützen, die zwar interoperabel sind, aber jeweils eigene Spezialendeinrichtungen erfordern? Welche Rolle sollten einerseits die Privatwirtschaft und andererseits Behörden beim Übergang zum UMTS spielen? bei der die Privatwirtschaft neuen eines Zweifellos muß Mobilkommunikationsumfelds die Führungsrolle übernehmen. Dennoch ist zu überlegen, welche Rolle Behörden auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene bei der Schaffung eines Umfelds spielen können, das die marktgeführte Entwicklung neuer Systeme fördert und eine größere Auswahl für die Nutzer bei niedrigeren Preisen begünstigt. Welcher Grad an Konsens ist für angemessene politische Entscheidungen erforderlich? Schaffung Welche potentiellen Auswirkungen hat das UMTS auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie? Sollte beim Frequenzspektrenmanagement der Entwicklung des UbITS Vorrang vor anderen Mobil- und Drahtlostechnologien eingeräumt werden? Falls ja, wie würde 15 sich dies auf die Fähigkeit Europas zur Aufrechterhaltung einer weltweit wettbewerbsfähigen Telekommunikationsindustrie auswirken ? Die weltweite Marktentwicklung vollzieht sich überaus rasch. Sie umfaßt Entwicklungen im Bereich der Mobil- und Drahtlossysteme sowie des "Mobilen Internet". Was wäre angesichts dieser Sachlage der geeignete Zeitpunkt für die Einführung des UMTS? Sind die von ETSI vorgeschlagenen Daten (Piloteinführung im Jahre 2002 und vollständige Entfaltung des UiVITS im Jahre 2005) angemessen? • Wie kann gewährleistet werden, daß die umfassenderen gesellschaftlichen Informationsgesellschaft" berücksichtigt werden? Entwicklung Interessen der bei der sozialen und "drahtlosen Die Drahtlos- und Mobilkommunikation gilt als wichtiges Mittel um die Informationsgesellschaft für den Massenmarkt relevant zu machen. Sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die dauerhafte Entwicklung der "drahtlosen Informationsgesellschaft " in die richtigen Bahnen zu lenken, und falls ja. welche Fragen sollten beantwortet werden? Sind beispielsweise weitere Maßnahmen erforderlich, damit für alle europäischen Bürger der Zugang zu diesen neuen Dienstleistungen und Techniken gewährleistet ist? Wie sollte das europaweite Roaming, eine der großen Errungenschaften des GSM-Standards, für das kommende Zeitalter mobiler Multimediaanwendungen erweitert werden? Die Akzeptanz der "drahtlosen Informationsgesellschaft" wird auch davon abhängen, inwieweit die Allgemeinheit die Nutzung von Mobilfunkgeräten für sicher hält. Weitere Forschungsarbeiten zur Sammlung zusätzlicher Daten in diesem Bereich sind geplant. 27 3. 4 Schaffung der Entwicklungsgrundlagen: Zentrale Fragen zur Rolle von Behörden Der ordnungspolitische Rahmen Die Europäische Gemeinschaft hat einen umfassenden Rahmen erstellt, der die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors ab dem 1. Januar 1998 gewährleistet. Dieser erstreckt feste als auch auf mobile sich sowohl auf Kommunikationsdienstleistungen. Er ist auf Technologieneutralität und ausreichende Flexibilität zur Aufnahme neuer Technologie- und Marktentwicklunsen ausaeleat. Im 27 Die Kommission legt zur Zeit ein Forschungsprogramm zu möglichen Auswirkungen des Mobiltelefonierens auf die Gesundheit auf. Dies' geschieht aufgrund der Empfehlungen einer unabhängigen Gruppe von Sachverständigen mehrerer Disziplinen, die im letzten Jahr berichtete, daß die verfügbaren Studien und die Fachliteratur keine zusätzlichen Gesundheitsrisiken belegen, die Datengrundlage jedoch dünn ist und nicht ausreicht, um zu diesem Zeitpunkt endgültige Schlüsse zu ziehen, und daß weitere Forschungsarbeiten, insbesondere zu den nichtthermischen Effekten, erforderlich sind. 16- Hinblick auf das UMTS sollte dieser Rahmen jedoch dahingehend überprüft werden, ob die Einführung des UMTS mittelfristig Änderungen der ordnungspolitischer Konzepte notwendig macht. Macht das UMTS weitere Änderungen am allgemeinen ordnungspolitischen Rahmen für die Telekommunikation erforderlich? In dem umfassenden und verläßlichen Rahmen für den Wettbewerb in einem internationalen Markt sind zentrale Aspekte der Lizenzerteilung, des Verbunds, des Universaldienstes und der Zuteilung von Nummern und Frequenzen geregelt. Dieser soll zu einem Rahmen für Unternehmen ausgebaut werden, die Dienste über feste, drahtlose und mobile Verbindungen anbieten. Die wirksame Umsetzung aktueller EU- Rechtsvorschriften und die wirksame und rechtzeitige Verwirklichung von im Europäischen Funkausschuß getroffenen Entscheidungen über Fragen der Frequenzzuteilung müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Ein Grundprinzip innerhalb dieses Rahmens ist die Schaffung der Voraussetzungen für die Bereitstellung innovativer Dienste. Der Rahmen führt ferner zu einer Öffnung des Lizenzvergabeverfahrens, indem die automatische Vergabe an bisherige Betreiber in den Mitgliedstaaten ebenso unterbunden wird wie der automatische Ausschluß derselben von der Zuteilung von Frequenzen oder Lizenzen für neue oder zusätzliche Mobilsysteme, sofern solche Beschränkungen nicht angesichts der drohenden Schaffung oder des Ausbaus einer marktbeherrschenden Stellung gerechtfertigt sind. Aspekte der Universaldienstbereitstellung werden eventuell künftig im Lichte der Marktentwicklungen neu untersucht werden müssen. Hat das UMTS besondere Wettbewerbsaspekte, die auf europäischer Ebene behandelt werden sollten? internationale Versorgung. bieten zu können. Hierzu Eine der Hauptfragen im Zusammenhang mit fairem Wettbewerb betrifft das im Anfangs stadium werden die UMTS-Systeme auf Roaming. Zumindest Roamingvereinbarungen mit GSM-Netzen angewiesen sein, um eine ausreichende nationale und sind Vereinbarungen zwischen den Betreibern notwendig, und falls den UMTS-Betreibern solche Roamingvereinbarungen verweigert werden, würde dies die Nutzung von UMTS-Systemen massiv behindern. Die Verweigerung von Vereinbarungen könnte auch nach den Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags ein weftfifrQ&fflsichieigier Verhalten darstellen. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die veschiedenen mobilen und/oder festen Dienstsegmente zusammenfließen, wird das Roaming eine neue Dimension annehmen. Den Roamingvereinbarungen muß dann besondere Beachtung zukommen. Frequenzen für das UMTS Welche Erfordernisse bestehen im Hinblick auf Frequenzen für das UMTS? Welche Entscheidung sollte bei der Frequenzspektrenreservierung im Hinblick auf das UMTS getroffen werden? 17 Frühzeitige Maßnahmen zur genauen Zuteilung von Frequenzbändern für das UMTS im Rahmen der auf der WARC 92 der Mobilkommunikation zugewiesenen Spektren sind für dessen Entwicklung in Europa und weltweit voraussichtlich von großer Bedeutung. Die Kommission bringt in diesem Zusammenhang den Stellungnahmen und Reaktionen zum oben erwähnten Beschlußentwurf des ERC große Aufmerksamkeit entgegen. Der Frequenzzuteilung für Systeme der zweiten Generation lagen in der EG und den USA unterschiedliche Ansätze zugrunde. Die rechtzeitige Entscheidung über die Zuteilung von Frequenzen für GSM sowie die Bereitstellung dieser Frequenzen durch die Mitgliedstaaten zu einem vorbestimmten Datum waren ausschlaggebend für den Erfolg von GSM. In den USA hingegen herrscht nach wie vor Wettbewerb' zwischen verschiedenen digitalen Normen, und die Lizenzerteilung für das PCS-Spektrum war nicht an die Verwendung einer bestimmten Technologie geknüpft. Welcher Kompromiß muß im Hinblick auf das UMTS gefunden werden zwischen einer frühzeitigen Zuteilung von Frequenzen für das UMTS und der Notwendigkeit, angesichts der potentiell günstigen Auswirkungen des Wettbewerbs zwischen künftigen Mobilsystemen auf Innovation, Dienstequalität und Auswahl die Möglichkeit eines solchen Wettbewerbs offenzuhalten? Wann sind Entscheidungen über die Frequenzzuteilung fällig? Sollte die Frequenzzuteilung dienstebezogen (z. B. für mobile Multimediadienste) oder technologieorientiert (also für eine bestimmte oder mehrere interoperable Technologien) erfolgen? Welche Prioritäten auf europäischer Ebene können für das UMTS auf künftigen Funkverwaltungskonferenzen gesetzt werden? Auf der WARC 92 wurden im Hinblick auf die Frequenzen für FPLMTS bereits wichtige Entscheidungen getroffen. Im Lichte des sich abzeichnenden Konzepts für das UMTS sollte auch gewährleistet werden, daß vor künftigen WRC-Konferenzen eine klare europäische Perspektive entwickelt wird. Klare Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzbändern sind wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung künftiger Systeme und signalisieren ein deutliches politisches Engagement für Systeme der dritten Generation, wenngleich die Wahl der Technologien für diese Systeme erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Fragen in bezug auf die Normung: Schafft das UMTS neue Prioritäten oder die Notwendigkeit neuer Ansätze bei der Normung? Die Grundzüge des UMTS und anderer Systeme der dritten Generation werden nunmehr erkennbar, und ETSI wird voraussichtlich in enger Zusammenarbeit mit dem UMTS-Forum und anderen Beteiligten bei der Ermittlung der genauen Normungserfordernisse weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wie kann gewährleistet werden, daß dieser Vorgang ausreichend offen bleibt, um die Entwicklung eines breiten Konsens der Betroffenen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen. Wie kann gewährleistet werden, daß die Entwicklung des UivfTS sich ferner in einem Gleichgewicht vollzieht zwischen formaler Normung dort, wo dies zweckmäßig ist, (was bestimmte Mindestfristen impliziert) und von der Industrie geschaffenen De facto-Normen, deren Entwicklung oftmals näher am Puls der schnellebigen Informationstechnologien und -dienste liegt, die das UMTS voraussichtlich mit sich bringen wird? GSM ist eine umfassende und offene Norm, die die Entwicklung unterschiedlicher Dienste ermöglichte, die GSM-Plattform aber insgesamt als Einheit bestehen ließ. In welchem Umfang kann oder sollte ein solches Konzept auch auf das UbfTS angewandt werden? Erfordert das UMTS eine Neuorientierung der Normung von der Telekommunikation an sich auf die Informationstechnologie? Wie kann eine ausreichende Neuorientierung der Normungsarbeit von einem telekommunikations- und netzzentrierten Ansatz so bewerkstelligt werden, daß den raschen Entwicklungen im Bereich der Dienste Rechnung getragen wird. z. B. der Nachfrage nach mobilem Zugang zu Internet-/Intranet-Diensten (Im TCP IIP-Umfeld) und Multimediadiensten allgemein? Forschung und Entwicklung Welche strategischen Ziele für FuE im Technologiebereich sollten im Rahmen der Mobilkommunikation und Personal Communications verfolgt werden? Im Zusammenhang mit dem 3. und 4. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung wurde auf europäischer Ebene ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung und Validierung der wesentlichen Technologien, Komponenten, Systeme, Netze, Dienste und Anwendungen für die Drahtlos- und Mobilkommunikation geleistet. Diese Arbeiten haben dazu beigetragen, die technologisch führende Stellung Europas in diesem Bereich zu erhalten. Das hohe Entwicklungstempo und die immer wichtiger werdende Rolle der terrestrischen und weltraumgestützten Drahtloskommunikation im machen die Notwendigkeit deutlich, die FuE-Arbeiten 5. Rahmenprogramm zu verstärken. Hauptziel dieser Arbeiten sollte es sein, die integrierten Telekommunikationsnetzen globale Anschlußfähigkeit Breitband- jederzeitige sicherzustellen, Multimediakommunikation durch jedermann von jedem Ort aus und die Nutzbarkeit von Drahtlos- und Mobilkommunikationsdiensten mit einer Leistungsfähigkeit und Qualität, die der von Diensten im Festnetz gleichkommt, gewährleistet sind. in künftigen der in diesem Sektor Zugang damit zur Welche Anstrengungen im Bereich FuE sind im Rahmen der Vorbereitung des UMTS vorzusehen? FuE ist insofern ein wichtiger Bereich, als dort die Grundlagen für wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen geschaffen werden und gleichzeitig ein Beitrag zum Erreichen eines in bezug auf die wichtigsten technologischen Optionen geleistet wird. Dieser Konsens unterstützt den nachgeordneten Normungsprozeß und fördert die Wettbewerbsfähigkeit Europas. In frühzeitigen Konsens - 19- welchem Umfang fand eine eingehende Untersuchung der für das UMTS notwendigen Technologien im Rahmen von FuE-Aktivitäten bereits statt und/oder welche weiteren FuE-Maßnahmen sind erforderlich? Internationale Aspekte Welche Prioritäten sollte die Europäische Gemeinschaft bei der internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf das UMTS verfolgen? Die Entwicklung von Systemen der dritten Generation muß zwangsläufig Vorschlägen zu regionalen und globalen Dienstkonzepten sowie dem Übereinkommen der WTO zu Telekommunikationsdiensten Rechnung tragen. Mehr als 60 Mitgliedstaaten der Welthandelsorgansation sind Verpflichtungen in Bereichen wie dem Marktzugang für Mobildienste und den Frequenzen eingegangen. In diesem Zusammenhang müssen die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, Betreiber, Hersteller und Diensteanbieter aktiv mit Organisationen und Gesellschaften auf globaler Ebene zusammenarbeiten, den gewährleisten, Nutzeranforderungen in bezug auf ein hohes Maß an weltweiter Interoperabilität entsprechen und mit den im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen vereinbar sind. Wo sollten angesichts der Entwicklung eines UMTS- Konzepts in Europa Initiativen für eine globale und regionale Zusammenarbeit ins Auge gefaßt und welche Ziele sollten anvisiert werden? künftige Systeme daß um zu Wie kann in internationalen Organisationen am besten für ein in Europa entwickeltes UMTS-Konzept eingetreten werden? unterstützt die permanente Die Kommission der Frequenzzuteilung für digitale Systeme der dritten Generation und drahtlose Teilnehmeranschlüsse sowie auf dem Gebiet der Normung. Wie können die Mitgliedstaaten die optimale Koordinierung ihrer Positionen in internationalen Organisationen und Foren, in denen Entscheidungen über Frequenzen getroffen werden, gewährleisten? Wie kann die weltweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung verstärkt werden? Zusammenarbeit bei Wie kann der gegenwärtig von den Mitgliedstaaten und der Kommission betriebene Austausch im Rahmen regelmäßiger Kontakte mit Drittstaaten am besten zur Stärkung und Verbreitung europäischer Positionen zum künftigen Mobilsystem genutzt werden? - 2 0- 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN Im Anschluß an die erfolgreiche Schaffung eines Umfeldes für digitale zellulare Mobilkommunikationssysteme der zweiten Generation entsteht nunmehr eine Nachfrage nach einer Weiterentwicklung der Mobil- und Drahtlossysteme. Dabei legen die Nutzer den Schwerpunkt auf die Integration von Mobilkommunikationsanwendungen, höhere Leistung (insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Multimediaanwendungen), globale und lückenlose Versorgung durch Festnetz- und Mobilfunkdienste sowie größere Kundenbezogenheit der Dienste. Gegenwärtig bestehen in bezug auf die konkrete Spezifikation der nächsten Generation drahtloser Systeme noch viele Unsicherheiten, aber die Diskussion zwischen den betreffenden Marktakteuren und innerhalb der Normungsgremieh ist in Gang. Die Ergebnisse dieser Diskussion, insbesondere aus dem UMTS-Forum und ETSI, werden für die Erstellung eines UMTS-Konzepts von besonderer Bedeutung sein. Dabei müssen die legitimen Interessen der europäischen Hersteller und Betreiber und die Interessen der Nutzer in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Ebene sinnvoll wäre, Die Kommission hat verschiedene Bereiche ermittelt, in denen ein Ansatz auf europäischer nämlich Ordnungspolitik, Normung, Frequenzzuteilung, Forschung und Entwicklung sowie internationale Zusammenarbeit. Ziel ist die Schaffung eines Rahmens, der für die Nutzer zu größerer Auswahl, besserer Qualität und niedrigeren Preisen für Mobilfunkdienste führt und gleichzeitig vollen Wettbewerb in einem Umfeld gewährleistet, das die bisher vom Sektor erreichte Wettbewerbsfähigkeit fördert. Durch die Entwicklung eines ordnungspolitischen Rahmens im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung der Telekommunikation, die sich in letzter Zeit vollzog, wurde ein umfassender Rahmen für feste und mobile Telekommunikationssysteme geschaffen. Die Flexibilität dieses Rahmens vor dem Hintergrund eventueller neuer Anforderungen im Zuge der Entstehung eines UMTS-Konzeptes muß geprüft werden. Entsprechendes gilt für die Entscheidung über Prioritäten bei der Normung und über die zweckmäßige Zuteilung von Frequenzen aus dem bisher für UMTS reservierten Spektrum. Die derzeitige Konsultation im ERC wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Auf internationaler Ebene fördert die Kommission die Zusammenarbeit bei der Zuteilung von Frequenzen für digitale Systeme der dritten Generation sowie im Bereich der Normung durch die entsprechenden Organisationen auf der Grundlage des derzeit diskutierten UMTS-Konzepts. Durch diese Mitteilung sollen alle Betroffenen in die Diskussion über die Zukunft des UMTS, an dem die Industrie bereits arbeitet, einbezogen werden. Kommentare und Stellungnahmen zu allen hier aufgeworfenen Fragen sind willkommen. Auf der Grundlage der auf diese Mitteilung eingehenden Reaktionen sowie anderer relevanter Faktoren wird die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat Maßnahmen vorschlagen. 21 Stellungnahmen28 sollten bis spätestens 15. Juli 1997 eingesandt werden, und zwar per Post an folgende Anschrift: Europäische Kommission, GD XIII/A/1, rue de z. Hd. Herrn de Cockborne (Fax: +32 2 296 8391) oder per E-Mail an folgende Adresse: umts@bxl. dgl3. cec. be. la Loi 200, B-1049 Brüssel, Die zu dieser Mitteilung eingehende Stellungnahmen werden — sofern nicht ausdrücklich das Gegenteil gewünscht wird — der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. i i. Anhänge J3 INHALTSVERZEICHNIS DER ANHÄNGE ANHANG I: DIE MOBILKOMMUNIKATION IN EUROPA IN ZAHLEN 25 ANHANG II: DER ORDNUNGSPOLITISCHE RAHMEN FÜR DIE MOBILKOMMUNIKATION ANHANG III: ÜBERBLICK ÜBER DIE FREQUENZEN FÜR DIE MOBILKOMMUNIKATION ANHANG IV: ABKÜRZUNGEN 28 30 34 24 ANHANG I: DIE MOBILKOMMUNIKATION IN EUROPA IN ZAHLEN 1. 50 » 40 o- i. 30 n Sep-93 Mar-94 Aug-94 Mar-95 Sep-95 Apr-96 Sep-96 Mar-97 Quelle: Mobile Communications A n a l o g ue • • • D i g i t al —«. — Penetration Abb. 1. 1: Zunahme der Mobilkommunikationsteilnehmer in Europa U. K. Switzerland Sweden Spain Portugal Norway •- Netherlands Luxemburg Italy Ireland (3 Iceland Greece Germany France Finland Denmark •- Belgium Austria Quelle: Mobile Communications 10 15 20 % of population Abb. 1. 2: Marktdurchdringung der Mobilkommunikation in den einzelnen Mitgliedstaaten (Stand März 97) 25 Digital share of the market = 53% S 4 ~ 3| C/3 -, p. n n. v -^ P — Quelle: KPMG I Analogue subscribers D Digital subscribers Abb. 1. 3: Mobilkommunikationsnutzer in Europa: Analog gegenüber Digital total DECT terminal equipment estimates 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 Quelle: ETSI Abb. 1. 4: Verbreitung von DECT-Systemen in Europa -26 PHS subscribers (Japan) 6,000,000 5,000,0001 4,000,0001 3,000,0001 2,000,0001 1,000,0001 Jul-95 Sep-95 Nov-95 Jan-96 Mar-96 May-96 Jul-96 Sep-96 Nov-96 Jan-97 Quelle: MPT, Japan Abb. 1. 5 Verbreitung von PHS-Systemen in Japan 27 ANHANG II: DER ORDNUNGSPOLITISCHE RAHMEN FÜR DIE MOBILKOMMUNIKATION Im Anschluß an das Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal Communications aus dem Jahr 1994 hat die Kommission das Konzept eines Umfelds für Personal Communications weiterentwickelt, um der zunehmenden Konvergenz festverdrahteter und drahtloser Kommunikation, von Festnetz- und Mobilfunknetzlösungen entsprechend den Nutzeranforderungen Rechnung zu tragen. Insbesondere durch den rechtlichen Rahmen wurden Eckdaten fur die weitere Öffnung der Mobilkommunikation in der gesamten Gemeinschaft festgelegt29. ECKDATEN FUR DIE ENTWICKLUNG VON MOBILKOMMUNIKATIONSDIENSTEN IN DER EG November 1996 • Bekanntgabe der Maßnahmen zur Abschaffung von Sonderrechten für die Mobiltelefonie. • Bekanntgabe der Maßnahmen für Mobilfunknetzbetreiber hinsichtlich der Schaffung eigener Netze / Richtfunklinien und/oder der Nutzung der Infrastruktur Dritter in ihren Mobilfunknetzen. von Beschränkungen zur Aufhebung • Bekanntgabe der Maßnahmen, mit denen Mobilfunknetzbetreiber in die Lage versetzt werden, ihre Netze direkt mit den Mobilfunk- oder Festnetzen in anderen EG- Mitgliedstaaten zu verbinden30. Vor Januar 1998 • Anträge auf Lizenzen zur Bereitstellung von DCS 1800-Diensten sind bei Verfügbarkeit von Frequenzen von den Mitgliedstaaten zu prüfen. • Bisherige Betreiber von Mobilfunk- oder Festnetzen dürfen nicht automatisch neue Frequenzen oder Lizenzen für neue Mobilfunkdienste — insbesondere DCS 1800- Dienste — erhalten; sie dürfen aber auch nicht automatisch von der Beantragung von Frequenzen bzw. Lizenzen ausgeschlossen sein, sofern nicht nachgewiesen werden kann, daß die Vergabe von Frequenzen bzw. Lizenzen an den betreffenden Betreiber 29 Siehe insbesondere Richtlinie der Kommission 96/2/EG vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications, ABl. Nr. L 20 vom 26. 01. 1996, S. 59; Richtlinie 96/19/EG der Kommission hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten, ABl. Nr. L 74 vom 22. 03. 1996, S. 13; Richtlinie 97/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste, ABl. Nr. L. ; Richtlinie 97/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP), ABl. Nr. 30 Irland und Portugal wurden zusätzliche Übergangsfristen zugebilligt, wodurch sich der direkte Verbund bis 1. Januar 1999 verzögert. Die Entscheidungen über Anträge Griechenlands und Luxemburgs stehen noch aus. - 2 8- insbesondere durch den Ausbau einer (gemeinsam) marktbeherrschenden Stellung der gegenwärtigen Betreiber einen wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen würde. Hindernisse, die der Bereitstellung und dem Betrieb multifunktionaler Endgeräte (z. B. duales GSM-DECT-Mobiltelefon, das mit mehreren Mobilfunksystemen funktioniert) entgegenstehen, sollten beseitigt werden. Die Entwicklung von Mobilkommumkâtionsanwendungen wird ferner unterstützt durch Kernelemente des allgemeinen Liberalisierungsrahmens, der für Diensteanbieter und Betreiber von Festnetzen und Mobilfunknetzen gleichermaßen gilt. Dieser Rahmen ist auf Technologieneutralität ausgelegt. Gleichzeitig werden dadurch ordnungspolitische Eingriffe auf ein Mindestmaß reduziert, um einen wirksamen Wettbewerb und allgemeine Interessen der Öffentlichkeit sicherzustellen. Dies bedeutet für die Betreiber von Mobilfunknetzen unter anderem: • Recht auf Herstellung eines Verbunds mit den öffentlichen Telekommunikationsfestnetzen in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat; • Recht auf kostenorientierte Preise beim Verbund mit den Netzen von Betreibern mit starker Marktposition; Recht auf Auswahl aufgegliederter Verbundangebote aus einer Standardliste; • Recht auf Erhalt von Lizenzen transparenter und innerhalb bestimmter Fristen. Die nichtdiskriminatorischer Vergabeverfahren Mitgliedstaaten können die Anzahl der vergebenen Lizenzen lediglich aufgrund unzureichender Verfügbarkeit von Frequenzen und — vorübergehend — Nummern beschränken. im Rahmen offener, Eines der zentralen Ziele des neuen ordnungspolitischen Rahmens besteht darin, in bestimmten Märkten ein Gleichgewicht zwischen Regulierung und Wettbewerb zu gewährleisten. Wenn die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden den Marktakteuren Verpflichtungen auferlegen, müssen sie deren jeweiliger Marktposition und der Intensität des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt Rechnung tragen. So unterliegen beispielsweise Mobilfunknetzbetreiber derzeit weniger detaillierten ordnungspolitischen Auflagen im Hinblick auf Qualität und Preis als Festnetzbetreiber mit einer starken Marktposition. Ferner wird von Mobilfunknetzbetreibern als jeweiliger Markt in der Regel eher der gesamte Telekommunikationsmarkt und nicht lediglich der Mobilfunksektor betrachtet werden. der Marktposition der Beurteilung bei Dennoch können in anderen Bereichen Mobilfunknetzbetreiber bereits aufgefordert werden, die Verantwortlichkeiten eines (oftmals auf nationaler Ebene tätigen) Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze bzw. Diensteanbieters zu übernehmen. 29 ANHANG III: ÜBERBLICK ÜBER FREQUENZEN FÜR DIE MOBILKOMMUNIKATION Tabelle III. l gibt einen Überblick über die für unterschiedliche Mobiltechnologien in Europa genutzten Frequenzspektren. Tabelle ULI: Überblick über die für unterschiedliche Mobilfunkdienste in Europa genutzten Frequenzspektren Frequenzbereich Systeme 47-88 MHz CT 1, Paging, PMR, MOBITEX 138-174 MHz e r s te P L M N3 1, RC2000. PMR. PAMR (MPT 1327), ERMES. Paging32, MOBITEX 380-430 MHz TETRA 420-470 MHz RC2000, NMT 450. System C. RTMS, PMR. Paging 862-960 MHz TACS, ETACS, NMT 900, GSM, DSRR, CT2, PMR 1670-1900 MHz TFTS33, DCS 1800, DECT 1885-2200 MHz FLMTS/UMTS Quelle: KPMG In Tabelle III. 2 ist sind die gemeinsamen Frequenzbänder aufgeführt, die bestimmten Mobilsystemen in Europa zugeteilt wurden. Zwei Arten von Rechtsakten dienen als Grundlage für die einheitliche Zuteilung von Frequenzbändern in Europa: Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft (für GSM, DECT und ERNIES) sowie ERC-Beschlüsse. Tabelle 111. 2: Bestimmten Mobilsystemen in Europa zugeteilte Frequenzbänder System GSM zugeteilte Frequenz Grundlage 890-915 MHz und 935-960 MHz 87/372/EWG DCS 1800 1710-1785 MHz und 1805-1880 MHz ERC/DEC/(95)3 DECT ERMES TFTS DSRR TETRA 1880-1900 MHz 169. 4-169. 8 MHz 1670-1675 MHz 91/281/EWG 90/544/EWG ERC/DEC/(92)1 888-890 MHz und 933-935 MHz ERC/DEC/(96)6 380-400 MHz für Notdienste und 410-430 MHz für öffentl. Dienste ERC/DEC/(96)4 Quelle: Europäische Kommission, ERC 31 Die meisten Systeme wurden bereist außer Betrieb genommen oder sollen in Kürze außer Betrieb genommen werden. 32 Vorwiegend POCSAG. 33 Zuweisung durch ITU/WARC92. 50- Abb. III. l gibt einen Überblick über die Frequenzspektren, die GSM und Analogdiensten im 900-MHz-Band zugeteilt wurden. Abb. III. l: Frequenzspektren, die GSM und analogen zellularen Systemen Frequenzbereich 870-960 MHz zugeteilt wurden im MHz c 950- o Q 940- 930- Q?n_ Q^n. c Q. ID 900- 890- 870 1 1 1 1 1 1 1 1. _. i a i r t s u A * a i r a g u B l i m u g e B l i a n o t s E e c n a r F. p e R h c e z C k r a m n e D d n a n F i l (Z=3 C3 •C I —i [ZJ3 CZJ — • r~0 1—r y n a m r e G e c e e r G y r a g n u H d n a e r I l l y a t I i a v t a L s d n a l r e h t e N y a w r o N * d n a o P l l a g u t r o P i n a p S n e d e w S K U d n a l r e z t i w S \HA frequency used for GSM technology * frequency range not confirmed 1 1 frequency used for analogue technology Quelle: KPMG Die Nutzung der Frequenzen in diesem Spektrum in den verschiedenen Staaten ist relativ einheitlich. Einige Länder haben durch eine vollständige Koordinierung ihrer GSM-Frequenzen die Frequenznutzung perfekt harmonisiert. Interferenzprobleme werden so minimiert, was Nutzern wie Betreibern zugute kommt. Trotz der Koordinierung bei der Frequenznutzung bestehen große Unterschiede in bezug auf die Bandbreiten, die Betreibern in verschiedenen Ländern — und selbst unterschiedlichen Betreibern im gleichen Land — zugeteilt werden. In einigen Fällen können allerdings differierende Marktbedingungen, insbesondere was die Nutzung analoger Systeme um 1990 bei Einführung von GSM betrifft, Unterschiede zwischen einzelnen Staaten rechtfertigen. Innerhalb desselben Staates sind solche Unterschiede schwerer zu rechtfertigen. tätigen Oftmals ziehen die bisherigen Festnetzbetreiber mit im Mobilsektor Tochtergesellschaften Nutzen aus dem Zugang zu Frequenzbändern für Analog- und Digitalsysteme. Ein privater Betreiber ist in dem betreffenden Land daher erheblich benachteiligt. In Abb. III. 2 werden die Frequenzen dargestellt. im 1800-MHz-Band für die Mobilkommunikation genutzten 1900 1880 1860 1840 1820 1800 1780 1760 1740 1720 1700- °- o 5 co. à» "> Q. O O 8 5 § 5 ? E CD £ o 2 öS. 2 •£ Ê 2 — 2 e à O nj ~ Z. •2 5 r E D a l l o c a t ed to DCS 1800 frequency range not confirmed • used for DCS 1800 services Quelle: ERO 1995 Abb. III. 2: Frequenzzuteilung und -nutzung für zellulare Mobilsysteme im 1800-MHz- Band Im Vergleich zu GSM steht die breite Einführung von DCS-1800 noch am Anfang. Der ordnungspolitische Rahmen erfordert jedoch jetzt die Prüfung von Anträgen auf Genehmigung solcher Systeme vor dem 1. Januar 1998 durch die EG-Mitgliedstaaten. Viele Staaten außerhalb der EG, insbesondere die osteuropäischen und baltischen Staaten, lassen keinerlei Absicht zur Einführung dieser Technologie erkennen. Einer der Hauptgründe hierfür ist, daß die für DCS-1800 vorgesehenen Frequenzen sich in vielen Staaten mit derzeit anderen Systemen zugeteilten Frequenzen überschneiden. Auf der ITU-Weltkonferenz der Funkverwaltungen WARC 92 wurde vorgesehen, einen Frequenzbereich von 230 MHz terrestrische und satellitengestützte Komponenten von FPLMTS/IMT-2000 zu reservieren. Über geeignete weltweite Normen und die koordinierte Zuteilung von Frequenzen durch nationale und regionale Behörden sollten durch eine lückenlose Infrastruktur wirklich flächendeckende persönliche Kommunikationsdienste eingerichtet werden. im 2-GHz-Band weltweit für Das gesamte 230 MHz breite Spektrum, das auf der WARC 92 festgelegt wurde, wurde in Europa für die Technologie der dritten Generation — das UMTS — reserviert. In anderen Erdteilen, insbesondere in den USA, ist die Lage weitaus komplizierter, und es besteht wenig Hoffnung, daß angesichts der bereits erwähnten unterschiedlichen regionalen Lösungen sich je eine weltweite Norm durchsetzen läßt. - 1? In Abb. III. 3 wird die Frequenzzuteilung für künftige Mobilkommunikationssysteme und die derzeitige Situation in verschiedenen Regionen der Erde dargestellt. MSS= Mobile Satellite System 1700 2 4 6 8 J800 2 4 6 8 1 P—9—9—ei - * —9— o — f ll 1900 2 4 6 8 1 — 9 - — O T — q — q — T — q — q — 9 , —4 2000 2 4 6 8 2100 20 40 6 8 220020 40 6 8 , , — , — , — & —n ,—a—61 , WARC 92 FPLMTS MSS FPLMTS MSS $5 MHz 194 MHz Eurbpp downlink üplihk 80 MH± downlink of» EF c MSS \ Up USA 19b M Wz uplink PHS FPLMTS M SS Up MPAN ,1 1 1 i_ J I r r Abb. III. 3: Frequenzzuteilung für künftige Mobilkommunikationssysteme (FPLMTS) im 2-GHz-Bereich ANHANG IV: ABKÜRZUNGEN ACTS CDMA CEPT Advanced Communications Technologies Kommunikationstechnologien und -dienste and Services — Zukünftige Code Division Multiple Access Conférence Européenne des Postes et Telecommunications — Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen D-AMPS Digital cellular communications from North America DCS-1800 Digital Cellular communication System; funktioniert im Prinzip wie GSM, aber im 1800-MHz-Bereich DECT ERC ETSI Digital Enhanced Cordless Telecommunications — Fortgeschrittene schnurlose Digitalkommunikation European Radiocommunications Committee — Europäischer Funkausschuß European Telecommunications Standardisation Institute — Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen FAMOUS Future Advanced Mobile Universal System FPLMTS Future Public Land Mobile Telecommunications System — Künftiges öffentliches terrestrisches Möbilfunksystem FuE GMM GPRS GSM HSCSD Forschung und Entwicklung Global Multimedia Mobility — Globale Multimedia-Mobilität, ein von ETSI entwickeltes Konzept General Packet Radio Service Global System Mobilkommunikationssystem for Mobile communications — Globales Switched High-Speed Hochgeschwindigkeitsdatenübertragung Circuit Data — Leitungsvermittelte IMT2000 International Mobile Telecommunications 2000 IP ITU OECD PACS PHS PCS-1900 RACE PCS S-PCS TCP/IP UMTS Internet Protocol International Telecommunications Union Organisation for European Cooperation and Development — Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Public Access Cordless System Personal Handyphone System Personal Communication System, im Prinzip GSM im 1900-MHz-Bereich Research and technology development in Advanced Communications in Europe — Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien- Forschung fortgeschrittenen im Kommunikationstechnologien für Europa Entwicklung Bereich und der Personal Communication System — persönliche Kommunikationsdienste Satellite-based Personal Communications System — satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste Transmission Control Protocol/Internet Protocol Universal Mobile Telecommunications System Telekommunikationssystem Universelles Mobiles WARC/WRC World (Administrative) Radio Conference — Weltkonferenz der Funkverwaltungen WTO World Trade Organisation — Welt-Handelsorganisation 31 ISSN 0254-1467 KOM(97) 217 endg. DOKUMENTE DE 15 16 Katalognummer : CB-CO-97-259-DE-C ISBN 92-78-20734-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3f


title: Entschließung zur Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 1997 (KOM(97)0168 C4-0190/97)

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EU Member State
European Community
economic growth
economic policy
employment policy
exchange rate
labour market
price stability
public finance

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