title: Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die Haushaltslinie B7-6210 über die Nord-Süd- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit

eurovoc_concepts:
North-South relations
drug addiction
drug traffic
fight against crime
narcotic

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 05. 1997 KOM(97) 190 endg. 95/0167 (SYN) Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG <EG\ DF. S RATp<; BETREFFEND DIE HAUSHALTSLINIE B7-6210 ÜBER DIE NORD-SÜD- ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG VON DROGEN UND DROGENABHÄNGIGKEIT (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 189c nimmt die Kommission die nachstehenden Änderungen des Gemeinsamen Standpunkts des Rates an, über die das Europäische Parlament am 13. März 1997 in zweiter Lesung abgestimmt hat. Änderung 1: "Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Bekämpfung des Drogenproblems ist, daß die Armut im Süden drastisch verringert wird und die Menschen eine legale Alternative zum Anbau illegaler Erzeugnisse haben". Nach Auffassung der Kommission werden Programme für eine alternative Entwicklung mehr Erfolgsaussichten haben, wenn die Wirtschaft der Länder, in denen Drogenpflanzen illegal angebaut werden, diversifiziert und die Armut verringert wird, weil einer der wichtigsten Gründe dafür, daß arme Bauern Coca oder Opium kultivieren, darin besteht, daß diese Bauern keine andere Einkommensquelle haben. Änderung 2: Streichen: "In dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 1998 bis 2000 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden". Nach Auffassung der Kommission ist für den in die Haushaltslinie einzusetzenden Betrag ausschließlich die Haushaltsbehörde zuständig. im Vertrag Änderung 3: "Die Kommission macht internationalen Gebern und ihren Einfluß bei den Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, usw. ) geltend, um Widersprüche zwischen deren Politik und den Zielen der nationalen Drogenbekämpfungspolitiken zu vermeiden". Hinter dieser Änderung steht der Gedanke, daß gewährleistet werden muß, daß die Politik der Bretton Woods-Institutionen kompatibel ist und den Zielen der Drogenbekämpfung nicht zuwiderläuft. Da die Kommission - allgemein gesprochen - nicht den Status eines Mitglieds der internationalen Finanzinstitutionen hat, erscheint es angemessener, von "die EG (Europäische Gemeinschaft)" zu sprechen. Änderung 4: "Es werden Kriterien für die Bewertung der Fortschritte der einzelnen von der Gemeinschaft geförderten Initiativen festgelegt. Diese Kriterien, die sowohl für die Gemeinschaft als auch für die Partnerregierungen und -Organisationen annehmbar sein müssen, weiden in einem Prozeß des Dialogs vor Beginn der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft ausgearbeitet". Dieser Änderung kann nicht zugestimmt werden, weil die Kommission an ihren eigenen Kriterien für die Bewertung der Durchführung der von ihr finanzierten Programme festhalten muß. A gemeinschaftliche Änderung 5: "Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung einschließlich Vorhaben zur Förderung alternativer Erzeugnisse, für die Handelspräferenzen gelten, insbesondere zum Nutzen kleiner, unabhängiger Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen. Modellvorhaben zur alternativen Entwicklung unterliegen den selben Bedingungen wie die Entwicklungsvorhaben sonstige Machbarkeitsstudien und Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und Zielgrupen an der Planung und Durchführung) und sollten im Sinne eines Prozesses sein, in dessen Verlauf die illegale Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen eines nachhaltigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und ausgeschaltet wird. In diesem Zusammenhang wird systematisch geprüft, wie andere Finanzinstrumente der Europäischen Entwicklungsfonds verstärkt zur Unterstützung von Vorhaben auf dem Gebiet der alternativen Entwicklung eingesetzt werden können". der Gemeinschaft (im Hinblick (z. B. ALA) und auf Programme zur alternativen Entwicklung werden im Rahmen der besonderen APS- Regelung, die für einige lateinamerikanische Länder gilt, gefördert. Das APS trägt dazu bei, daß das Ziel, im gewerblichen wie im landwirtschaftlichen Bereich illegale Tätigkeiten durch legale Tätigkeiten zu ersetzen, erreicht werden kann. Wegen der Geringfügigkeit des der Haushaltslinie zugewiesenen Betrages ist es zweckmäßig, andere Finanzierungsquellen für groß angelegte Projekte zur alternativen Entwicklung anzuführen, wie zum Beispiel die bestehenden Haushaltslinien für technische Zusammenarbeit. Änderung 6: Anstelle von "ist besondere Beachtung zu schenken": "Besondere Beachtung gilt: • der Bekämpfung des Handels mit und der Herstellung von Heroin. Kokain und gefährlichen synthetischen Drogen; • der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der jeweiligen Zielgruppen bei der Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen: besondere Aufmerksamkeit wird der Schlüsselrolle der Frauen und den sozialen und ökologischen Folgen der Aktionen zuteil; • der Unterstützung der Bevölkerungsgruppen, die sich entschlossen haben, die Erzeugung von Drogen oder Drogenausgangsstoffen aufzugeben, durch Hilfestellung bei der Entwicklung von Alternativen": • der Bekämpfung der Geldwäsche". Der Tatsache, daß immer mehr synthetische Drogen auf den Markt gelangen, wie auch der wachsenden Bedeutung der Geldwäsche muß angemessen Rechnung getragen werden. Es kommt darauf an, die im Anbau illegaler Drogenpflanzen arbeitenden Menschen an der Festlegung und Durchführung von Projekten zur alternativen Entwicklung zu beteiligen. Änderung 7: "Die Gemeinschaft unterstützt ausschließlich Vorhaben, bei denen die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet ist". Bei jedem zu finanzierenden Programm ist unbedingt die Menschenrechtsdimension angemessen zu berücksichtigen. I Änderung 8 insbesondere "Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden können, umfassen technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen. Vorgesehen sind auch Mittel für Vorstudien und Rechnungsprüfungen in bezug auf Evaluierung und Kontrolle, wobei der entsprechende Betrag 10 % der für diesen Posten von der Haushaltsbehörde im Laufe jedes Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht übersteigen darf. Im Falle der nach drei Jahren anstehenden umfangreichen Evaluierung kann der Betrag ausnahmsweise bis zu 20 % betragen. " Seit 1987 wurde nur ein sehr geringer Prozentsatz der Mittel der Haushaltslinie für Seminare, Durchführbarkeitsstudien und die Bewertung von Programmen verwendet. Artikel 12 macht es erforderlich, in Zukunft mehr Mittel für die Bewertung von Programmen und Projekten durch unabhängige Sachverständige vorzusehen, gleichzeitig aber die Zweckbestimmung der Haushaltslinie, nämlich Programme zu finanzieren, beizubehalten. Der Höchstbetrag von 20 % erscheint in dieser Hinsicht als ein guter Kompromiß. Änderung 9: "Es wird nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, mit Drittstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen, gesucht^: Diese Änderung ist angemessen, da damit der Kreis derer, die sich an den von der EG finanzierten Programmen beteiligen, erweitert wird. Änderung 10: "Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen, wobei sie den Grundsätzen übermäßige Verwaltungsausgaben vermeidet, was insbesondere folgendes einschließt:" Diese Änderung entspricht dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der Programme. der Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt und Änderung 11: "Es wird alles getan, um die Evaluierung, die Kontrolle und die Begründetheit der Hilfen voll und ganz zu gewährleisten. " Auch diese Änderung entspricht dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der Programme. Änderung 12: Streichen: "Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1989-2000 auf 30 Mio. ECU. " 3 Nach Auffassung der Kommission ist hierfür allein die Haushaltsbehörde zuständig. Änderung 13: Streichen: "Bei der Bewertung von Projekten und Programmen werden folgende Faktoren berücksichtigt: • Effizienz und Lebensfähigkeit der Akteure • kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten • zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung • Erfahrungen mit gleichartigen Aktionen. " Zur Festlegung der Bewertungskriterien für jedes Programm und entsprechend den besonderen Merkmalen eines jeden Programms braucht die Kommission einen gewissen Spielraum. Änderung 14: Streichen: "Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung. " Nach Ansicht der Kommission entsprechen die allgemeinen Beratungen über die Leitlinien für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie zu Beginn eines jeden Jahres und die Informationen, die die Kommission im Rahmen des ALA-Ausschusses sowie des Jahresberichts über die Verwendung der Mittel vorlegt, voll und ganz dem Ziel der Transparenz. Änderung 15: Streichen: "und des begünstigten Landes" und ersetzen durch "'". Zusatz: "sie kann auf. ausgedehnt werden" anstelle von "und". Diese Änderung entspricht dem geänderten Vorschlag der Kommission (vom 6. 9. 1996). Änderung 16: "Müssen" durch "sollten" ersetzen und den zweiten Satz ersetzen durch "Ausnahmen sind nach Vereinbarung mit der zuständigen Dienststelle und insbesondere dann möglich, wenn den Partnern andernfalls überhöhte Kosten oder übermäßige Belastungen entstehen würden. " Diese Änderung entspricht dem geänderten Vorschlag der Kommission (vom 6. 9. 1996). Änderung 17: Streichen: "Besondere Aufmerksamkeit gilt • bei der Konzipierung der Projekte dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige Wirkung, • einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren Kontrolle. " V Die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung sind bereits in Änderung 10 und Änderung 11 des EP erläutert, die von der Kommission angenommen werden. Daher bedarf es dieser weiteren Feststellung nicht. Änderung 18: Ersetzen: "dem fur Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß" durch "Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fuhrt; dabei handelt es sich bei Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß: • bei den AKP-Ländern um den EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossenen internen Übereinkommens 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des 4. Abkommens von Lomé eingesetzt wurde; • bei den Mittelmeerländern um den MED-Ausschuß. der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit eingesetzt wurde; • bei den Ländern in Lateinamerika und Asien um den ALA-Ausschuß. der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern eingesetzt wurde. " Diese Änderung entspricht dem Vorschlag der Kommission in der Fassung vom 30. Juni 1995. Änderung 19: Ersetzen nach: "Die Dringlichkeit der betreffenden Frage. " durch: "Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab. die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - gegebenenfalls nach Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat" Diese Änderung entspricht der ursprünglichen Fassung des Vorschlags der Kommission hinsichtlich des Ausschußverfahrens (vom 30. Juni 1995). Änderung 20: Zusatz: "In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse geben diese eine Stellungnahme zu den allgemeinen Leitlinien ab. " S Dies entspricht der ursprünglichen Fassung des Kommissionsvorschlags (vom 30. Juni 1995). Änderung 21: Anstelle von "nach Ablauf: "Vor dem 1. September eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Liste der Partner der kofinanzierten Aktionen und Angaben zum prozentualen Anteil der Kofinanzierung, eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine statistische Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres enthält. Der Bericht enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden. " Diese Änderung kann nicht angenommen werden, weil nicht alle Mittel der Haushaltslinie bis September gebunden sind. Daher wären Angaben der Kommission zum 1. September eines jeden Jahres nicht zutreffend. Änderung 22: Streichen: "Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die bewilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie angesetzten Kosten, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner. " Diese Frage wird bereits von den Änderungen 10 und 11 des EP abgedeckt. Daher stimmt die Kommission der Änderung 22 des Europäischen Parlaments zu. Änderung 23: Artikel 12: anstelle von "zur Beendigung ihrer Laufzeit": "zu ihrer Änderung". teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß eine Die Kommission Verordnung, bis zu deren Erlaß zwei Jahre vergangen sind, erst drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft werden sollte, und zwar im Hinblick auf gegebenenfalls erforderliche Änderungen, nicht aber im Hinblick auf eine Beendigung der Laufzeit. €• ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG! FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES BETREFFEND DIE HAUSHALTSLINIE B7-6210 ÜBER DIE NORD-SÜD ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG VON DROGEN UND DROGENABHÄNGIGKEIT DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission, gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Auswirkungen einer auf die Erzeugung von Suchtstoffen gestützten - oder daraus bedeutende Einnahmen erzielenden - Wirtschaft auf die Strukturen einer in der Entwicklung begriffenen Gesellschaft stellen die harmonische Eingliederung des Landes in die Weltwirtschaft in Frage. Die Auflösung der sozialen Strukturen in den Entwicklungsländern, die der Drogenkonsum und die damit verbundene Industrie bewirken, beeinträchtigt die nachhaltige soziale Entwicklung und die Verwirklichung der in Artikel 13 Ou des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaftspolitik für Entwicklungszusammenarbeit. Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Bekämpfung des Drogenproblems ist, daß die Armut im Süden drastisch verringert wird und die Menschen eine legale Alternative zum Anbau illegaler Erzeugnisse haben. Den Entwicklungsländern, die dies wünschen, sollte im Hinblick auf eine wirksame Drogenbekämpfung institutionelle Unterstützung gewährt werden. In ihrer Mitteilung vom 23. Juni 1994 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Leitlinien für einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999), der Maßnahmen auf internationaler Ebene einschließt, übermittelt. Zu diesen Leitlinien hat sich das Europäische Parlament in seiner am 15. Juni 1995 zu der genannten Mitteilung abgegebenen Stellungnahme geäußert. Das Vierte AKP-EG-Abkommen und die Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen, die die Gemeinschaft mit Entwicklungsländern geschlossen hat, enthalten Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels, die Überwachung des Handels mit DrogenausgangsstofFen, chemischen Erzeugnissen und psychotropen Substanzen und über den Austausch einschlägiger Informationen, einschließlich Maßnahmen gegen die Geldwäsche. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Kampagne gegen Drogen und Drogenabhängigkeit und den Zielen der Politik der Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft und die Entwicklungsländer, mit denen sie Abkommen geschlossen hat, verfolgen. 3- Der Beitritt aller Staaten zum Einheitsübereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, zum Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe und zum Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und die systematische Umsetzung dieser Übereinkommen auf nationaler und internationaler Ebene bilden die Grundlage der internationalen Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels. Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von 1988, insbesondere aufgrund des Artikels 12 dieses Übereinkommens. Die Gemeinschaft hat aufgrund der Empfehlungen der von der G-7 und dem Präsidenten der Kommission im Jahr 1989 eingesetzten Arbeitsgruppe Chemie (CATF) Gemeinschaftsvorschriften erlassen, deren globale Wirksamkeit durch den Erlaß angemessener Rechtsvorschriften und die Einführung geeigneter Mechanismen in anderen Regionen der Welt gesteigert würde. Zu einer wirksamen Drogenbekämpfung gehören ferner Maßnahmen gegen die Wäsche von aus dem Drogenhandel stammenden Geldern, wie etwa die Festlegung eines angemessenen rechtlichen Rahmens und geeignete Mechanismen in den betreffenden Ländern. Die Menschenrechte müssen bei der Durchführung von Maßnahmen nach dieser Verordnung gebührend beachtet werden. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben die politische Erklärung und das globale Aktionsprogramm unterschrieben, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anläßlich deren 17. Sondertagung angenommen wurden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit führt die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungen von Drogenherstellung, -handel und -konsum auf die Entwicklungsanstrengungen Kooperations maßnahmen zur Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit in den Entwicklungsländern durch, und zwar vorrangig in den Ländern, die auf höchster Ebene den politischen Willen zur Lösung des Drogenproblems bekundet haben. Ausdruck dieses Willens kann unter anderem die Ratifikation des Einhcitsübcrcinkommcns von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, des Übereinkommens von 1971 und des Übereinkommens von 1988 sein. Die Entwicklungsländer stellen ihr Engagement unter anderem dadurch unter Beweis, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften gegen die Wäsche von Geldern aus illegalen Drogengeschäften zur Anwendung bringen. Artikel 2 S Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken. Artikel 3 Die Gemeinschaft leistet auf Antrag eines Partnerlandes in enger Abstimmung mit dem Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) vorrangig Hilfe bei der Ausarbeitung von nationalen Gesamtplänen zur Drogenbekämpfung. In diesen Plänen werden die Ziele, Strategien und Prioritäten der Drogenbekämpfung sowie der entsprechende Mittelbedarf (einschließlich des Finanzmittelbedarfs) festgelegt; damit wird ein integriertes, pluridisziplinäres und multisektorales Konzept geschaffen, das maximale Wirksamkeit der nationalen Drogenbekämpfungsprogramme und der internationalen Unterstützung gewährleisten soll. Vorbeugende Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit und zur Nachfragereduzierung müssen Gegenstand einer kohärenten Politik sein, die Erziehung und sachliche Information über die Folgen der Drogenabhängigkeit einschließt und sich in erster Linie an die Jugendlichen richtet. Die Europäische Gemeinschaft macht ihren Einfluß bei den internationalen Gebern und Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank usw. ) geltend, um Widersprüche zwischen deren Politik und den Zielen der nationalen Drogenbekämpfungspolitiken zu vermeiden. Artikel 4 Ferner unterstützt die Gemeinschaft, vorzugsweise in dem durch die nationalen Pläne festgelegten strategischen Rahmen, spezifische Aktionen in den nachstehenden Bereichen, wobei es möglich sein muß, mit diesen Aktionen meßbare Wirkungen (d. h. konkrete und greifbare Ergebnisse innerhalb eines zuvor festgelegten Zeitraums) zu erzielen: - Entwicklung institutioneller Kapazität, und zwar insbesondere im Hinblick auf • die Durchführung von nationalen Gesamtplänen der Entwicklungsländer zur Drogenbekämpfung; • die Durchführung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Entwicklungsländern, insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung der Abzweigung von chemischen Ausgangsstoffen und der Bekämpfung der Geldwäschc; - Nachfragereduzierung, insbesondere durch die Untersuchung der lokalen Bedeutung der Drogen, die Einrichtung von Kontrollmechanismen für den Handel mit und Konsum von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen sowie die Verringerung der Risiken. Diese Aktionen müssen in die Politik in den Bereichen Gesundheit und Bildung, Entwicklung, Kampf gegen die Armut und die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung einbezogen werden. <3 - Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung einschließlich Vorhaben zur Förderung alternativer Erzeugnisse, für die Handelspräferenzen gelten, insbesondere zum Nutzen kleiner, unabhängiger Erzeuger von Ausgangsstoffen für verbotene Drogen. Modellvorhaben zur alternativen Entwicklung unterliegen denselben Bedingungen wie sonstige gemeinschaftliche Entwicklungsvorhaben (im Hinblick auf Machbarkeitsstudien und Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und Zielgruppen an der Planung und Durchführung) und sollten im Sinne eines Prozesses sein, in dessen Verlauf die illegale Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen eines nachhaltigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und ausgeschaltet wird. Zu diesen Projekten gehören wirtschaftliche und soziale Maßnahmen, bei denen die Faktoren berücksichtigt werden, die die illegale Drogenerzeugung fördern, sowie Maßnahmen, die zu einer verbesserten Nutzung der Handelspräferenzen beitragen andere können. Europäische Finanzinstrumente Entwicklungsfonds verstärkt zur Untersützung von Vorhaben auf dem Gebiet der alternativen Entwicklung eingesetzt werden können; In diesem Zusammenhang wird geprüft, wie der der Gemeinschaft (z. B. ALA) systematisch und - Finanzierung von Studien, Seminaren und Symposien für den Erfahrungsaustausch in den vorgenannten Bereichen. Besondere Beachtung gilt: • der Bekämpfung des Handels mit und der Herstellung von Heroin. Kokain und gefährlichen synthetischen Drogen; • der Beteiligung der lokalen Bevölkerung der jeweiligen Zielgruppen bei der Auswahl. Planung und Ausführung der Aktionen; besondere Aufmerksamkeit wird der Schlüsselrolle der Frauen und den sozialen und ökologischen Folgen der Aktionen zuteil; • der Unterstützung der Bevölkerungsgruppen, die sich entschlossen haben, die Erzeugung von Drogen oder Drogenausgangsstoffen aufzugeben, durch Hilfestellung bei der Entwicklung von Alternativen; • der Bekämpfung der Geldwäsche. Die Gemeinschaft unterstützt ausschließlich Vorhaben, bei denen die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet ist. Artikel 5 finanzielle Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, insbesondere das UN1XT, sowie die nichtstaatlichen Organisationen vor Ort und in den Mitglicdstaatcn, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene v'. nd auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie sonstige Einrichtungen und öffentliche und private Träger. -10 Artikel 6 Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen. Vorgesehen sind auch Mittel für Vorstudien und Rechnungsprüfungen in bezug auf Evaluierung und Kontrolle, wobei der entsprechende Betrag 10 % der für diesen Posten von der Haushaltsbehörde im Laufe jedes Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht übersteigen darf. Im Falle der nach drei Jahren anstehenden umfangreichen Evaluierung kann der Betrag ausnahmsweise bis zu 20 % betragen. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nachdem, wie es die Durchführung der Aktionen erfordert, sowohl die Investitionskosten - mit Ausnahme von Immobilienkäufen - als auch die Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken. Außer im Fall von Ausbildungsprogrammen können die Betriebskosten jedoch im allgemeinen nur während der Anlaufphase und in abnehmendem Maße übernommen werden. Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der in Artikel 5 genannten Partner angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeit der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion abgerufen. Ein finanzieller Beitrag der lokalen Partner, vor allem zu den Betriebskosten, ist vorrangig im Fall der Projekte anzustreben, die auf eine langfristige Aktivität abzielen, um die Lebensfähigkeit solcher Projekte zu gewährleisten, wenn die Finanzierung durch die Gemeinschaft endet. Es wird nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, mit Drittstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen, gesucht. Die Kommission gewährleistet, daß der Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfe hervorgehoben wird. Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu sämtlicher Aktionen zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz notwendigen Kommission gewährleisten, Koordinieiungsmaßnahmcn, wobei sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt und übermäßige Verwaltungsausgaben vermeidet, was insbesondere folgendes einschließt: trifft alle die ein System für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder von ihnen zur Finanzierung vorgeschlagenen Aktionen; Koordinierung der Durchführung der Aktionen an Ort und Stelle, und zwar im Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land. •il 2. 3. 4. 5. 6. 7. a) b) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und mit den Geldgebern und anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten Nationen, vor allem der UNDCP, zu gewährleisten. Artikel 7 Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt. Es wird alles getan, um die Evaluierung, die Kontrolle und die Begründetheit der Hilfen voll und ganz zu gewährleisten. Artikel 8 Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der für die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. 1. 2. 3. 4. Artikel 9 Die Kommission hat die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten. Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Mio. ECU je Aktion, die nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert wird, sowie über Änderungen, die zu einer Steigerung des ursprünglich bewilligten Betrags für eine Aktion um mehr als 20 % führen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt. Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 10 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen der Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf nicht mehr als 20 % der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt. Die gemäß dieser Verordnung beschlossenen Finanzierungsabkommen und -vertrage sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der insbesondere der Kommission Haushaltsordnung Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden. im Rahmen der geltenden Bestimmungen, den Gesamthaushaltsplan der für 5. Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese nz 6. 7. Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden. Die Lieferungen sollten ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. Ausnahmen sind nach Vereinbarung mit der zuständigen Dienststelle und insbesondere dann möglich, wenn den Partnern andernfalls überhöhte Kosten oder übermäßige Belastungen entstehen würden. Artikel 10 Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach Empfängerland oder -region um folgenden Ausschuß: • bei den AKP-Ländern um den EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossenen Internen Übereinkommens 91/401/EWG eingesetzt wurde; • bei den Mittelmeerländern um den MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 eingesetzt wurde; • bei den Ländern in Lateinamerika und Asien um den ALA-Ausschuß. der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 eingesetzt wurde. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - gegebenenfalls nach Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. "3 Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal ein Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt. In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse geben diese eine Stellungnahme zu den allgemeinen Leitlinien ab. Artikeln Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres enthält. Der Bericht enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden. Ferner enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls im Zusammenhang mit spezifischen Aktionen von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen. Artikel 12 1. 2. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen zusammen für die weitere Behandlung dieser Verordnung und mit Empfehlungen erforderlichenfalls Vorschlägen zu ihrer Änderung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Av, ISSN 0254-1467 KOM(97) 190 endg. DOKUMENTE DE 05 11 01 Katalognummer : CB-CO-97-180-DE-C ISBN 92-78-19078-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg is


title: Re-examined proposal for a Council Regulation (EC) on budget line B7-6210 on North-South cooperation in the campaign against drugs and drug addiction

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 23. 05. 1997 COM(97) 190 final 95/0167 (SYN> Re-examined proposal for a COUNCIL REGULATION (EQ ON BUDGET LINE B7-6210 ON NORTH SOUTH COOPERATION IN THE CAMPAIGN AGAINST DRUGS AND DRUG ADDICTION (presented by the Commission pursuant to Article Î89 c (d) of the EC Treaty) EXPLANATORY MEMORANDUM In conformity with article 189 C, the Commission accepts the following amendments to the Council's common position that were voted by the European Parliament at the 2nd reading on the 13 of March 1997. Amendment 1: "Whereas one of the most important prerequisites in the fight against drugs is that poverty in the south should be drastically reduced and that people should have a legal alternative to the cultivation of illegal products. " The Commission is of the view that alternative development programs will have more chances to be successful if the economy of the countries facing illicit cultivation diversifies and if poverty is reduced because one of the main reasons that lead poor individuals peasants to cultivate coca or opium is that they have no other alternative to earn money. Amendment 2: Delete: "Whereas a financial reference amount, within the meaning of point 2 of the Declaration by the European Parliament, the Council and the Commission of 6 March 1995 (1) is included in this Regulation for the period 1998-2000, without thereby affecting the powers of the budgetary authority as they are defined by the Treaty": The Commission is of the view that the amount allocated to the budget line is the sole responsibility of the Budgetary Authority. Amendment 3: "The Commission will seek to use its influence with the international donors and financial institutions (IMF, World Bank, etc) to avoid contradictions between their policies and the objectives of national drug control policies": The idea behind this amendment is to make sure that the policies of the Bretton Woods institutions arc compatible and do not contradict with the objectives of the fight against drugs. Because the Commission generally speaking has not the status of a member of those I. F. I, it is more appropriate to refer to "the E. C (European Community). Amendment 4: "Criteria will be established for evaluating the progress of each initiative supported by the Community. These criteria, which will be mutually acceptable to the Community and partner governments or organizations, will be developed in a process of dialogue before Community financial assistance begins": This amendment cannot be accepted because the Commission should maintain its own criteria to assess the way the programs that it has financed have been implemented. A Amendment 5: "Promotion of pilot alternative development projects including projects that seek alternative production which can take advantage of trade preferences, particularly for the benefit of small independent producers of raw materials for illegal drugs. Pilot alternative development projects will be subject to the same requirements as other Community development projects (in terms of feasibility studies and participation of local people and target groups in identifying planning and carrying out operations and should be conceived as a process by which the production of illicit drug cops is eventually both combated and eliminated through appropriate rural development measures in the context of sustainable national economic growth. These projects shall comprise social and economic measures which take into account factors contributing to illicit production as well as measures which may facilitate improved use of commercial preferences. In this context there will be systematic appraisal of how greater use may be made of other Community financial instruments (e. g. the ALA^ and the European Development Fund to support alternative development projects": Alternative development programs are supported by - the special regime of GSP granted to some latin american countries. The GSP contributes to the goal of replacing illicit activities by legal activities, either in the industrial or in the agricultural field. Because of the limited amount allocated to the budget line, it is useful to mention other sources of financement for alternative development projects on a large scale such as existing budget lines for technical cooperation for example. Amendment 6: Replace "particular attention shall be paid" by "Particular emphasis will be given to: • measures to combat the production of and trade in heroin, cocaine and dangerous • synthetic drugs the participation of local people and target groups in identifying, planning and carrying out operations; special attention shall be paid to the key position of women and the social and environmental implications of the measures: • support for communities which have decided to give up production of drugs or precursors, in the form of help with the development of alternatives: • measures to combat money laundering": The surge of synthetic drugs must be properly addressed as well as the growing importance of money laundering. It is important to associate the people concerned with illegal crop cultivation to the definition and implementation of alternative development projects. Amendment 7: "The Community shall only support projects where respect for human rights is guaranteed": It is crucial that in each program financed, the human rights dimension be properly addressed. £ Amendment 8: "The instruments to be employed in the course of the operations referred to in Articles 3 and 4 shall include technical assistance, training or other services, supplies and works. They shall also include preliminary studies and evaluation and monitoring audits, the cost of which shall not exceed 10% of the appropriations allocated to this item by the budgetary authority in each financial year. Exceptionally, in the of the comprehensive evaluation due after three year, the cost may amount to up to 20% of those appropriations. " Since 1987, a very low percentage of the budget line has been used for seminars, feasibility studies and assessments of program. The provisions of the article 12 make it necessary to plan more allocation of funds for external assessments of programs and projects in the future, while preserving the role of the budget line which is to finance programs. The 20% ceiling seems to be a good compromise in that respect. Amendment 9 : "Opportunities shall be sought for cofinancing. in particular with the Member States, with third countries or with multilateral, regional or other organizations": This amendment is appropriate because it widens the array of contributors to programs financed by the EC. Amendment 10: "In order to achieve the objectives of consistency and complementarity referred to in the Treaty and with the aim of guaranteeing optimum effectiveness of all these operations the Commission while having regard to the principles of sound management and avoiding excessive administrative costs, shall take all coordination measures necessary to maximize overall efficiency, including in particular": This amendment is the statement of a principle of good management of programs. Amendment 11: "All necessary steps shall be taken to ensure that aid is properly evaluated, monitored and substantiated": This amendment is a statement of a principle of good management of programs. Amendment 12 : Delete: "The financial reference amount for the implementation of this program during the period 1998-2000 shall be ECU 30 million": The Commission is of the view that this matter is the only responsibility of the Budgetary Authority. 3 Amendment 13 : Delete: "Projects and program appraisal shall take into account the following factors: • effectiveness and viability of operators • cultural, social, gender and environmental aspects • • institutional development necessary to achieve project goals experience gained from operations of the same kind. ": The Commission must retain some room of manoeuvre to define, for each program and depending on each program's characteristics, the relevant criteria of assessment. Amendment 14 : Delete: "The information shall be made available no later than one week before the decision is taken. ": The Commission is of the view that the general debate on the orientations for the use of the budget line at the beginning of each year and the information provided by the Commission in the PVD-ALA committee and in the annual report on the use of the budget line fully meet the objective of transparency. Amendment 15 : Delete: "and of the recipient and replace by " ' ". Add "it may be extended to" instead of "and": This amendment is the modified proposal of the Commission (dated 06. 09. 1996). Amendment 16 : Replace "shall" by "should" and replace the 2nd sentence by "Exceptions will be allowed with the prior agreement of the competent department, in particular where the partners would otherwise have to bear extra or excessive costs": This amendment is the modified proposal of the Commission (dated 06. 09. 1996). Amendment 17 : Delete: "Particular attention will be given to • • the pursuit of cost-effectiveness and sustainable impact in project design the clear definition and monitoring of objectives and indication of achievement for all projects": The principles of good management are already explained in amendment 10 and amendment 11 of the EP which are accepted by the Commission. Therefore there is no need of this additional statement. v Amendment 18 : Replace: "geographically-determined committee competent for development by the Commission shall be assisted by an advisory committee made up of representatives from the Member States and chaired by a representative of the Commission, namely, depending on the recipient country or region. • in the case of ACP countries, the EDF Committee set up by Article 21 of Internal Agreement 91/401/EEC on the financing and administration of Community aid under the fourth Lomé Convention, adopted on 16 July 1990 by the representatives of the Member States meeting with the council: in the case of the Mediterranean countries, the MED Committee set up by Article 6 of Council Regulation (EEC) No 1762. 92 of 29 June 1992 • •in the case of the Asian and Latin American countries, the ALA Committee set up by Article 15 of Council Regulation (EEC) No 443/92 of 25 February 1992. ": This amendment aims at coming back to the proposal of the Commission dated 30 June 1995. Amendment 19 : Replace after "The urgency of the matter" bv "The representative of the Commission shall submit to the Committee a draft of the measures to be taken. The committee shall deliver its opinion on the draft, within a time limit which the chairman may lav down according to the urgency for the matter, if necessary by taking a vote. The opinion shall be recorded in the minutes: in addition each member State shall have the right to ask to have its position recorded in the minutes The Commission shall take the utmost account of opinion delivered bv the committee. It shall inform the committee of the manner in which its opinion has been taken into account. " This amendment is the original proposal of the Commission as regards comitology (dated 30 June 1995). Amendment 20 : Add : "The joint meeting of the committees shall deliver an opinion on the general guidelines. ": This was the original proposal of the Commission (dated 30 June 1995). Amendment 21 : Replace "at the end " bv Before 1 September in each budget year, the Commission shall present a report to Parliament and the Council including a list of the partners in cofinanced operations and the percentage of cofinancing. summarizing the operations S financed in the course of that year and providing a statistical evaluation of the implementation of this Regulation over that period. The report shall in particular contain information about those with whom contracts have been concluded. ": This amendment is not acceptable because by September, not all the funds of the budget line are engaged. Therefore, the information that would be provided by the Commission by the 1st of September of each year would not be accurate. Amendment 22 : Delete: "The Commission shall regularly assess operations financed by the Community with a view to establishing whether the objectives aimed at by such operations have been achieved and to provide guidelines for improving the effectiveness of future operations. The Commission shall submit to the Committee referred to in Art. 10 a summary of the assessments made which, if appropriate, may be examined by the Committee. The assessment reports shall be made available to any Member States requesting them. The Commission shall inform the Member States, at latest one month after its decision, of the operations and projects approved, stating their cost and nature, the recipient country and partners. ": The amendments 10 and 11 of the EP already cover this issue. This is the reason why the Commission approves amendment 22 of the EP. Amendment 23 : Replace "terminating it" in art. 12 bv "amending it": The Commission shares the view of the EP that a regulation whose adoption will have taken 2 years should only be examined three years after its entry into force with the view to amend it if there is a strong case for it but not with the view to abolish it. C RE-EXAMINED PROPOSAL FOR A COUNCIL REGULATION (EC) ON BUDGET LINE B7-6210 ON NORTH SOUTH COOPERATION IN THE CAMPAIGN AGAINST DRUGS AND DRUG ADDICTION THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular article 130w thereof, Having regard to the proposal from the Commission; Acting in accordance with the procedure laid down in Article 189c of the Treaty; Whereas the impact on the structures of a developing society of an economy based on the production of drugs, or which derives a substantial revenue from them, undermines a country's smooth integration in to the world economy; Whereas the breakdown of social structures in developing countries due to drug consumption and the related industry is detrimental to sustainable social development and the attainment of the goals of Community Policy in the sphere of development cooperation as defined in Article 130u of the Treaty; Whereas one of the most important prerequisites in the fight against drugs is that poverty in the south should be drastically reduced and that people should have a legal alternative to the cultivation of illegal products: Whereas institutional support should be given to those developing countries which so request so that they can combat drags more effectively; Whereas in a communication to the Parliament and to the Council dated 23 June 1994, the Commission presented its guidelines for a European plan of action on drugs for 1995-99, including measures at international level; Whereas Parliament stated its views on the guidelines in its Opinion on the Communication, adopted on 15 June 1995; Whereas the Fourth ACP-EC Convention and the Cooperation, Association and Partnership agreements concluded by the European Community with developing countries contain clauses on cooperation to curb drug abuse and drug trafficking, the monitoring of trade in precursors, chemical products and psychotropic substances and the exchange of relevant information, including measures in the field of money laundering; whereas there is a relationship between campaign against drugs and drug addiction and the aims of the cooperation policy pursued by the Community and its developing country partners; ^ Whereas the international community's strategy to curb drug abuse and drug trafficking is based on universal accession to the Single Convention on narcotic drugs of 1961, as amended by the Protocol of 1972, the Convention on psychotropic substances of 1971 and the International Convention against illicit traffic in narcotic drugs and psychotropic substances of 1988, and on the systematic implementation of those conventions at national and international level; Whereas the European Community is a party of the Convention of 1988, in particular by virtue of Article 12 of that Convention, and has adopted Community legislation based on the recommendations of the Chemical Action Task Force set up by the G 7 and the President of the Commission in 1989, the effectiveness of which would be generally enhanced by the adoption of the relevant legislation and procedures in other parts of the world; Whereas effective action against drugs must also encompass measures against the laundering of money from drug trafficking, such as the adoption of a suitable legal framework and appropriate mechanisms in the countries concerned; Whereas human rights must be duly respected in implementing measures under this Regulation; Whereas the Member States of the European Community have endorsed the policy statement and general plan of action adopted by the UN General Assembly at its 17th special session; HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 In the framework of its development cooperation policy and taking account of the harmful effects on development efforts of the production, trading and consumption of drugs, the Community shall carry out cooperation activities in the field of drugs and drag addiction in developing countries, giving priority to those which have demonstrated political will at the hightest level to solve their drug problem. The existence of such will may be demonstrated inter alia by ratification of the Single Convention of 1961 as amended by the Protocol of 1972, the Convention of 1971 and the Convention of 1988. Commitment on the part of developing countries shall take the form inter alia of the implementation of domestic legislation against laundering of money generated through illicit drugs. Article 2 The assistance provided under this Regulation shall complement and reinforce assistance provided under other instruments of development cooperation. S Article 3 The Community shall give priority at the request of a partner country to supporting the preparation of a national drug control master plan, in close consultation with the United Nations International Drug Control Programme (UNDCP). These plans will identify objectives, strategies and priorities in the campaign against drugs and the related resource requirements (including financial requireemtns), thus establishing an integrated, multidisciplinary and multisectoral approach designed to maximize the efficiency of national drug control programmes and international assistance. The prevention of drug addiction, together with demand reduction, shall be addressed in a consistent policy comprising education and objective information about the consequences of addiction, targeted especially at young people. Community cooperation shall take place in a spirit of dialogue reflecting the genuine cultural differences which affect the perception of drug-related problems, this being crucial to ensure the social and political viability of drug control strategies. The European Community will seek to use its influence with the international donors and financial institutions (IMF. World Bank, etc) to avoid contradictions between their policies and the objectives of national drug control policies. Article 4 Preferably operating within the strategic framework established by the national plans, the Community shall also support specific operations capable of a measurable impact (i. e. effective and tangible results within a time-limit set in advance) in the following areas: - development of institutional capacity, in particular for the implementation of: • National Drug Control Master Plans by developing countries, • agreements between the Community and certain developing countries, in particular to combat the diversion of chemical precursors and to curb money laundering, - demand reduction, in particular through analysis of local patterns, the introduction of measures to control trade in and consumption of narcotics and psychotropoic substances, treatment and reintegration of drug addicts, as well as risk limitation. These measures must be integrated into policies on health and education, development and combating poverty and social and economic exclusion. Promotion of pilot alternative development projects including projects that seek alternative production which can take advantage of trade preferences, particularly for the benefit of small independent producers of raw materials for illegal drugs. Pilot alternative development projects will be subject to the same requirements as other Community development projects (in terms of feasibility studies and participation of local people and target groups in identifying planning and carrying out operations and should be conceived as a process by which the production of illicit drug cops is eventually both combated and eliminated through appropriate rural development measures in the context of sustainable national economic growth. These projects shall comprise social and economic measures which take into account factors contributing to illicit production as well as measures which may facilitate improved use of 2) commercial preferences. In this context there will be systematic appraisal of how greater use may be made of other Community financial instruments (e. g. the ALA) and the European Development Fund to support alternative development projects. Financing of studies, seminars and fora for the exchange of experience in the above fields. "Particular emphasis will be given to: • measures to combat the production of and trade in heroin, cocaine and dangerous • synthetic drugs the participation of local people and target groups in identifying, planning and carrying out operations; special attention shall be paid to the key position of women and the social and environmental implications of the measures: • support for communities which have decided to give up production of drugs or precursors, in the form of help with the development of alternatives: • measures to combat money laundering The Community shall only support projects where respect for human rights is guaranteed. Article 5 The cooperation partners eligible of financial support under this Regulation shall be regional and international organizations, in particular UNDCP, local- and Member local State-based non-governmental organizations, national, provincial and government departments and agencies, community-based organizations, institutes and public and private operators. Article 6 1. The instruments to be employed in the course of the operations referred to in Articles 3 and 4 shall include studies, technical assistance, training or other services, supplies and works, along with audits and evaluation and monitoring missions. They shall also include preliminary studies and evaluation and monitoring audits, the cost of which shall not exceed 10% of the appropriations allocated to this item bv the budgetary authority in each financial year. Exceptionnally, in the of the comprehensive evaluation due after three year, the cost may amount to up to 20% of those appropriations. 2. According to the needs of the operations concerned, Community financing may cover both capital investment, other than the purchase of real estate, and operation costs in foreign or local currency. However, with the exception of training programmes, operating costs may normally be covered only during the start-up phase and on a degressive basis. 3. A financial contribution from the partners defined in Article 5 shall be sought for each cooperation operation. Their contribution will be requested within the limits of the possibilities available ot the parties concerned and depending of the nature of the operation concerned. -/ 4. A financial contribution from the local partners, particularly in respect of operation costs, shall be sought as a matter priority in the case of projects intended to launch long term activities, so as to ensure the viability of such projects once Community funding comes to an end. 5. Opportunities shall be sought for confinancing. in particular with the Member States, with third countries or with multilateral, regional or other organizations. 6. The Commission will ensure that the Community character of the aid provided under this Regulation is highlithed. 7. In order to achieve the objective of consistency and complementarity referred to in the Treaty and with the aim of guaranteeing optimum effectiveness of all these operations, the Commission while having regard to the principles of sound management and avoiding excessive administrative costs, shall take all coordination measures necessary to maximize overall efficiency, including in particular a) b) a system for the systematic exchanges and analysis of information on operations financed and those which the community and the Member States propose to finance; on-the-spot coordination of the implementation of operations through regular meetings and exchange of information between representatives of the Commission and of the Member States in the beneficary country. 8. In order to obtain the greatest possible impact globally and nationally, the Commission, in liaison with the Member States, shall take an initiative necessary for ensuring proper coordination and close collaboration and close collaboration with the beneficiary those forming part of the United Nations system and more specifically the UNDCP. Article 7 Financial support under this Regulation shall take the form of grants. All necessary steps shall be taken to ensure that aid is properly evaluated, monitored and substantiated. Article 8 Annual appropriations shall be authorized by the budgetary authority within the limits of the financial perspectives. Article 9 1. The Commission shall be responsible for appraising, approving and managing operations covered by this Regulation in accordance with the budgetary and other procedures in force, and in particular those laid down in the Financial Regulation applicable to the general budget of the European Communities. A/\ 2. Decisions relating to grants of more than ECU 2 million for individual operations financed under this Regulation and any changes resulting in an increase of more than 20 % in the sum initially approved for such an operation shall be adopted under the procedure laid down in Article 10. 3. The Commission shall be authorized to approve, without recourse to the opinion of the Committee provided for in Article 10, any supplementary commitments needed for covering expected or real costs overuns in connection with the operations, where the overrun of additional requirement is less than or equal to 20 % of the initial commitment fixed by the financing decision. 4. All financing agreements or contracts concluded under this Regulation shall provide for the Commission and the Court of Auditors to conduct on-the-spot checks according to the usual procedures laid down by the Commission under the rules in force, and in particular those of the Financial Regulation applicable to the general budget of the European Communities. 5. Where operations are the subject of financing agreements between the Community and the recipient country, such agreement shall stipulate that the payment of taxes, duties or any other charges is not to be covered by the Community. 6. Participation in invitations to tender and the award of contracts shall be open on equal terms to natural and legal persons of the Member States, "recipient" countries. It may be extended to other developing countries. 7. Supplies should originate in the Member States, the recipient country or other developing countries. Exceptions will be allowed with the prior agreement of the competent department, in particular where the partners would otherwise have to bear extra or excessive costs. Article 10 1. The Commission shall be assisted bv an advisory committee made up of representatives from the Member States and chaired bv a representative of the Commission, namely, depending on the recipient country or region. • in the case of ACP countries, the EDF Committee set up by Article 21 of Internal Agreement 91/401/EEC on the financing and administration of Community aid under the fourth Lomé Convention, adopted on 16 July 1990 by the representatives of the Member States meeting with the council: in the case of the Mediterranean countries, the MED Committee set up bv Article 6 of Council Regulation (EEC) No 1762. 92 of 29 June 1992 in the case of the Asian and Latin American countries, the ALA Committee set up bv Article 15 of Council Regulation (EEC) No 443/92 of 25 February 1992. • 2. The representative of the Commission shall submit to the committee a draft of the measures to be taken. The committee shall deliver its opinion on the draft, within a AZ. time limit which the chairman may lay down according to the urgency of the matter if necessary bv taking a vote. The opinion shall be recorded in the minutes: in addition each member State shall have the right to ask to have its position recorded in the minutes The Commission shall take the utmost account of opinion delivered bv the committee. It shall inform the committee of the manner in which its opinion has been taken into account. 3. An exchange of views shall take place once a year on the basis of a presentation by the representative of the Commission of the general guidelines for the operations to be carried out in the year ahead, in the framework of a joint meeting of the committees referred to in paragraph 10. The joint meeting of the committees shall deliver an opinion on the general guidelines. Article 11 At the end of each budget year, the Commission shall present a report to the Parliament and the Concil summarizing the operations financial in the cause of that year and evaluating the implementation of this regulation that period. The report shall in particular contain information about those with whom contracts have been concluded. It shall also summarize any indépendant evaluations conducted of specific operation. Article 12 1. This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European communities. 2. Three years after this Regulation enters into force, the Commission shall submit to the European Parliament and the Council an overall assessment of operations financed by the Community under thsi Regulation together with suggestionn regarding the future of this Regulation and, where necessary, proposals for amending it. This Regulation shall be binding in its entirely and directly applicable in all Member States. Done at Brussels For the Council The President A I ISSN 0254-1475 COM(97) 190 final DOCUMENTS EN 05 11 01 Catalogue number : CB-CO-97-180-EN-C ISBN 92-78-19080-2 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg > iy


title: VERORDNUNG (EG) Nr. 925/97 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1997 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
fruit
quantitative restriction
vegetable


title: Решение на Комисията от 23 май 1997 година относно закупуване от Общността на антигени за болестта шап и за разработването, производството, съхранението и разпространението на противошапни ваксини (текст от значение за ЕИП)

eurovoc_concepts:
EU expenditure
foot-and-mouth disease
invitation to tender
research body
vaccine
veterinary legislation

formats: html pdf print xhtml

text: 03/т. 21 BG Официален вестник на Европейския съюз 179 31997D0348 L 148/27 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 6. 6. 1997 РЕШЕНИЕ НА КОМИСИЯТА от 23 май 1997 година относно закупуване от Общността на антигени за болестта шап и за разработването, производството, съхранението и разпространението на противошапни ваксини (текст от значение за ЕИП) (97/348/EО) КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Решение 90/424/ЕИО на Съвета от 26 юни 1990 г. относно разходите във ветеринарната област (1), последно изменено с Решение 94/370/ЕО (2), и по-специално член 14 от него, като взе предвид Решение 91/666/ЕИО на Съвета от 11 декември 1991 г. относно създаването на резерви от противошапни ваксини в Общността (3), и по-специално членове 5 и 7 от него, като има предвид, че в съответствие с Решение 91/666/ЕИО закупуването на антигени е част от действията на Общността за създаване на резерви от противошапни ваксини в Общността; като има предвид, че с Решение 93/590/ЕО на Комисията от 5 ноември 1993 г. относно закупуването от Общността на антигени за болестта шап в рамките на дейността на Общността за създаване на резерви на противошапни ваксини (4), последно изме- нено с Решение 95/471/ЕО (5), бяха предприети мерки за закупу- ване на антиген за болестта шап; като има предвид, че предприетите мерки през 1993 г. обхващаха антигените на вирусните щамове А5, А22 и О1; като има предвид, че вследствие на болестната обстановка са необ- ходими допълнителни антигени; като има предвид, че Комисията на 16 ноември 1996 г. е обявила покана за представяне на оферти за инактивирани концентрирани антигени на вируса на болестта шап и за разработването, произ- водството, съхранението и разпространението на използваните противошапни ваксини (6); като има предвид, че обявената покана за представяне на оферти включваше поръчка за 2 милиона дози от иракски антигени А22, 5 милиона дози от антиген С1 (европейски произход) и 5 милиона дози от антиген ASIA 1, а така също разработване, производство, (1) ОВ L 224, 18. 8. 1990 г. , стр. 19. (2) ОВ L 168, 2. 7. 1994 г. , стр. 31. (3) ОВ L 368, 31. 12. 1991 г. , стр. 21. (4) ОВ L 280, 13. 11. 1993 г. , стр. 33. (5) ОВ L 269, 11. 11. 1995 г. , стр. 29. (6) ОВ С 346, 16. 11. 1996 г. , стр. 27. съхранение и разпространение на ваксини, произведени от антигени, които вече се съхраняват в банки, създадени с Решение 93/590/ЕО на Комисията; като има предвид, че в отговор на поканата за представяне на оферти Комисията е получила заявления за участие от трима про- изводители на антигени на вируса на шап; като има предвид, че Комисията е разгледала представените оферти, като е взела под внимание следните фактори: — техническите изисквания на приложение II към Решение 91/666/ЕИО и други критерии, посочени в член 5 от въпрос- ното решение, — че някои предприятия не са в състояние да доставят целия набор от дози от някои антигени, — необходимостта от добре организиран контрол на качеството и програма за гарантиране на качеството от производителя, — срока на годност на ваксините; като има предвид, че Комисията е избрала Rhône Mérieux да достави 2 милиона дози от иракски антигени А22, 5 милиона дози от С1 и 5 милиона дози от ASIA 1, както и да предприеме, по искане на Комисията, разработване, производство, съхранение и разпространение на противошапни ваксини, произведени от посочените антигени и от антигени, които вече се съхраняват в съществуващите банки; като има предвид, че трябва да бъдат създадени финансови разпо- редби, позволяващи на Комисията да закупи антигени от Rhône Mérieux и да постигне договорености с въпросното предприятие относно разработването, производството, съхранението и разпрос- транението на противошапни ваксини; като има предвид, че съгласно разпоредбите на член 7 от Решение 91/666/ЕИО е необходимо да бъдат установени правила за разпределение на резервите от антигени между банките за антигени, посочени в член 1 от въпросното решение; като има предвид, че е уместно закупените щамове да се съхраня- ват в различни банки; като има предвид, че мерките, предвидени в настоящото решение, са в съответствие със становището на Постоянния ветеринарен комитет, 180 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 21 ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ: Член 4 Член 1 1. За постигане целите на членове 1, 2 и 3, Комисията сключва договори от името на Европейската общност с Rhône Mérieux. 1. Общността закупува следните щамове на антиген за болестта шап: — А22 иракски: 2 000 000 дози — С 1: 5 000 000 дози — ASIA 1: 5 000 000 дози до максимална цена 2,4 милиона ECU. 2. Антигенът, посочен в параграф 1, се доставя от Rhône Mérieux. 3. Общността предприема мерки за разработване, производство, съхранение и разпространение на противошапни ваксини, произ- ведени от посочения в параграф 2 антиген, първоначално на мак- симална стойност до 1,5 милиона ECU. 4. Действията, посочени в параграф 3, се организират от Коми- сията. Член 2 1. Общността предприема мерки за разработване, производство, съхранение и разпространение на противошапни ваксини, произ- ведени от антигени, съхранявани в съществуващите банки за антигени, първоначално на максимална стойност от 1,5 милиона ECU. 2. Действията, посочени в параграф 1, се организират от Коми- сията. Член 3 Мерките, посочени в член 1, параграф 3 и член 2, параграф 1, се осъществяват от Комисията в сътрудничество с Rhône Mérieux. 2. Генералният директор на Генерална дирекция „Земеделие“ е оправомощен да подпише договорите от името на Европейската комисия. 3. Плащанията към Rhône Mérieux се извършват в съответствие с условията на договорите, предвидени в параграф 1. Член 5 Антигените, упоменати в член 1, параграф 1, следва да бъдат раз- делени между съществуващите антигенни банки, както следва: а) Лион: 2 000 000 дози от А22 иракски, б) Бреша: 2,5 милиона дози от С 1 и от ASIA 1, в) Пърбрайт: 2,5 милиона дози от С1 и от ASIA 1. Член 6 Адресати на настоящото решение са държавите-членки. Съставено в Брюксел на 23 май 1997 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1737/97 von Bernard STASI an die Kommission. Gemeinschaftliche Bewirtschaftung der Naturschätze im südlichen Afrika

eurovoc_concepts:
EU aid
Southern Africa
conservation of resources
environmental protection
management of resources
natural resources
protection of animal life
rural development
sustainable development

formats: html pdf print

text: C 21/88 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 22. 1. 98 Die am 20. Dezember 1996 erlassene Richtlinie 96/97/EG des Rates, durch die die Richtlinie 86/378/EWG gea¤ndert wird, um sie an Artikel 119 des EG-Vertrages, so wie er vom Europa¤ischen Gerichtshof mit dem Barber-Urteil und den darauffolgenden damit verbundenen Urteilen ausgelegt worden ist, anzupassen, sieht vor, da(cid:223) die Mitgliedstaaten die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1997 nachzukommen. Die Kommission beabsichtigt, bald an alle Mitgliedstaaten zu schreiben und sie aufzufordern, Angaben u¤ber die zur Anwendung dieser Richtlinie ergriffenen Ma(cid:223)nahmen zu u¤bermitteln. (1) ABl. L 225 vom 12. 8. 1986. (2) ABl. L 46 vom 17. 2. 1997. (3) Die rechtliche Gleichbehandlung von Ma¤nnern und Frauen in bezug auf das Rentenalter ist noch nicht vorgeschrieben. Die Richtlinie 79/7/EWG (ABl. L 6 vom 10. 1. 1979) erlaubt (Artikel 7 Absatz 1a) die Beibehaltung eines unterschiedlichen Rentenalters fu¤r Ma¤nner und Frauen. (98/C 21/186) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1736/97 von Dominique Baudis (PPE) an die Kommission (23. Mai 1997) Betrifft: Eine gemeinsame europa¤ische Flugzulassungsbeho¤rde Wie hat die Kommission auf die Aufforderung des Parlaments reagiert, einen Vorschlag fu¤r die Schaffung einer gemeinsamen europa¤ischen Luftfahrtbeho¤rde zur weltweiten Harmonisierung und Durchfu¤hrung von Luftfahrt- verordnungen, Flugzeugsicherheitsnormen und Zertifizierungsverfahren zu unterbreiten (Dok. A3-0426/92) (1)? (1) ABl. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 173. Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. Juli 1997) Die Kommission hat verschiedentlich die Notwendigkeit der Errichtung einer Europa¤ischen Flugsicherheitsbe- ho¤rde betont, damit strenge gemeinsame Sicherheitsvorschriften festgelegt und ihre wirksame und einheitliche Anwendung in ganz Europa sowie ihre Einfu¤hrung weltweit sichergestellt werden ko¤nnen. Am 10. Dezember 1996 hat die Kommission eine Empfehlung fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates angenommen, durch den sie erma¤chtigt wird, gema¤(cid:223) Verhandlungsdirektiven im Namen der Gemeinschaft mit europa¤ischen Drittla¤ndern das internationale U¤ bereinkommen auszuhandeln, das sie fu¤r die Errichtung dieser Beho¤rde fu¤r erforderlich ha¤lt. Die Gespra¤che zu diesem Thema im Rat dauern noch an, und die Kommission hofft, bald die Erlaubnis zu erhalten, weitere Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Die Absicht der Kommission ist im Ausschu(cid:223) fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments im Rahmen der Besprechung der Mitteilung der Kommission (cid:132)Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erho¤hung der Luftverkehrssicherheit(cid:147) (1) ero¤rtert worden. (1) SEK (96) 1083 endg. (98/C 21/187) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1737/97 von Bernard Stasi (PPE) an die Kommission (23. Mai 1997) Betrifft: Gemeinschaftliche Bewirtschaftung der Naturscha¤tze im su¤dlichen Afrika Die Parita¤tische Versammlung AKP-EU, die vom 17. bis 20. Ma¤rz 1997 in Bru¤ssel tagte, hat einstimmig zwei Entschlie(cid:223)ungen zum su¤dlichen Afrika angenommen. In diesen Entschlie(cid:223)ungen wird der Erfolg der Programme zur gemeinschaftlichen Bewirtschaftung der Naturscha¤tze wie z. B. des Programms (cid:132)Campfire(cid:147) in Simbabwe anerkannt und die Ma(cid:223)nahmen befu¤rwortet, die von den La¤ndern des su¤dlichen Afrika getroffen wurden, um durch die Sensibilisierung der la¤ndlichen Gemeinschaften und die tragbare Nutzung der natu¤rlichen Hilfsquellen ihre Agrarwirtschaft weiterzuentwickeln und die Artenvielfalt zu schu¤tzen


title: 97/348/EC: Commission Decision of 23 May 1997 for the purchase by the Community of foot-and-mouth disease antigens and for the formulation, production, bottling and distribution of vaccines against foot-and-mouth disease (Text with EEA relevance)

formats: html pdfa1b print


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1718/97 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Directiva de la UE relativa a la protección contra los materiales biológicos dañinos en el puesto de trabajo

eurovoc_concepts:
biotechnology
dangerous substance
health risk
occupational health
occupational medicine
occupational safety

formats: html print


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1738/97 του Gisele MOREAU προς την Επ τροπή. Οικονομικές και κοινωνικές επιπτώσεις της απαγόρευσης της χρησιμοποίησης αμιάντου

eurovoc_concepts:
asbestos
dangerous substance
dismissal
industrial conversion
marketing restriction
occupational health
processing industry
public health
substitute product


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1716/97 do Deputado Hiltrud BREYER à Comissão. Lei sobre o abastecimento da rede eléctrica

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
complaint to the Commission
electrical energy
electrical industry
infringement of EU law
production cost
restriction on competition
wind energy

text: C 21/86 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 22. 1. 98 (98/C 21/183) PERGUNTA ESCRITA E-1716/97 apresentada por Hiltrud Breyer (V) a‘ Comissa(cid:152)o (23 de Maio de 1997) Objecto: Lei sobre o abastecimento da rede ele·ctrica Na carta que o Comissa·rioVan Miert endere(cid:231)ou em 26. 10. 1996 ao Ministro federal alema(cid:152)o da Economia, Sr. Rexrodt, afirmava-se que, no que respeita ao sector de produ(cid:231)a(cid:152)o de electricidade a partir de energia eo·lica, a Comissa(cid:152)o se baseou «numa capacidade de 20 MW no ano de 1990 e num encargo suplementar anual entre 500. 000 e 1 milha(cid:152)o de marcos federais para todas as empresas alema(cid:152)s que abastecem a rede ele·ctrica». Tomando por base estes ca·lculos, os encargos suplementares originados pela energia eo·lica ascendem a um ma·ximo de 0,0125-0,025 DM/KWh. Esta estimativa corresponde a‘ jurisprude(cid:136)ncia alema(cid:152) em mate·ria de carte·is e aos dados das associa(cid:231)o(cid:152)es de energias renova·veis. Contudo, este valor encontra-se simultaneamente em clara contradi(cid:231)a(cid:152)o com os alegados encargos suplementares ate· 900 milho(cid:152)es de marcos federais no ano de 2005 (para uma produ(cid:231)a(cid:152)o instalada de energia eo·lica calculada em 4. 000 MW) apontados pelo indu·stria energe·tica alema(cid:152) e aceites pela Comissa(cid:152)o, sem que os tenha verificado. Se se seguirem os me·todos de ca·lculo em que se baseou a Comissa(cid:152)o, no ano de 2005 os encargos suplementares ascenderiam a um montante ma·ximo de 100-200 milho(cid:152)es de marcos federais para o conjunto das empresas de aprovisionamento da rede ele·ctrica. 1. No in(cid:14)·cio de 1997 foram publicados na Alemanha estudos consagrados a‘ evolu(cid:231)a(cid:152)o dos custos no dom(cid:14)·nio da energia eo·lica que comprovam que na(cid:152)o e· poss(cid:14)·vel pretextar que o sector beneficia de aux(cid:14)·lios excessivos por for(cid:231)a da lei sobre o abastecimento da rede ele·ctrica. As ana·lises em causa mostram que apenas nos locais mais prop(cid:14)·cios do litoral as taxas de pagamentos presentemente autorizados sa(cid:152)o suficientes para tornar renta·veis as instala(cid:231)o(cid:152)es eo·licas. Neste contexto, na(cid:152)o se atendeu sequer a‘ influe(cid:136)ncia de factores como eventuais avarias futuras e obras de repara(cid:231)a(cid:152)o. Sera· que a Direc(cid:231)a(cid:152)o-Geral IV tem conhecimento destes estudos e tenciona relativizar as suas afirma(cid:231)o(cid:152)es de Outubro de 1996, a‘ luz destes novos conhecimentos? 2. Sera· que o Membro da Comissa(cid:152)o responsa·vel pela pol(cid:14)·tica de concorre(cid:136)ncia se encontra consciente do facto de o seu Director-Geral alema(cid:152)o, Sr. Alexander Schaub, ser membro do mesmo partido do Ministro da Economia, Sr. Rexrodt, ao qual foi endere(cid:231)ada a carta de 26. 10. 1996? Sera· que neste caso na(cid:152)o se verifica um grave conflito de interesses, sobretudo devido a‘ circunsta(cid:136)ncia de o Sr. Schaub aparecer como autor de uma nota interna da Direc(cid:231)a(cid:152)o-Geral IV relativa a‘ lei sobre o abastecimento da rede ele·ctrica, na qual e· patente que a posi(cid:231)a(cid:152)o da empresa queixosa, a PreussenElektra, e· assumida sem ter sido verificada, e em que, de igual modo, nem sequer se faz refere(cid:136)ncia a‘ documenta(cid:231)a(cid:152)o apresentada pelas associa(cid:231)o(cid:152)es do sector das energias renova·veis? Resposta dada pelo Comissa·rio Van Miert em nome da Comissa(cid:152)o (9 de Julho de 1997) 1. Em 1997 foram apresentados a‘ Comissa(cid:152)o va·rios estudos sobre a evolu(cid:231)a(cid:152)o dos custos de produ(cid:231)a(cid:152)o de energia eo·lica na Alemanha, que esta(cid:152)o actualmente em ana·lise. Na medida em que os resultados desses estudos possam influenciar a avalia(cid:231)a(cid:152)o da Stromeinspeisungsgesetz no que respeita a‘ regulamenta(cid:231)a(cid:152)o relativa a aux(cid:14)·lios estatais, a Comissa(cid:152)o tomara· os mesmos em conta na sua decisa(cid:152)o sobre as medidas a tomar nesta mate·ria. 2. A Comissa(cid:152)o e· obrigada a examinar as queixas apresentadas pelas empresas e pelos indiv(cid:14)·duos em mate·ria de infrac(cid:231)a(cid:152)o das regras de concorre(cid:136)ncia comunita·rias. Para cumprir esta obriga(cid:231)a(cid:152)o, a Comissa(cid:152)o pede sistematicamente ao Governo do Estado-membro em questa(cid:152)o que formule as suas observa(cid:231)o(cid:152)es sobre os factos subjacentes a‘ queixa. Era este o objectivo da carta enviada pela Comissa(cid:152)o ao Ministro da Economia. (98/C 21/184) PERGUNTA ESCRITA E-1726/97 apresentada por Richard Corbett (PSE) a‘ Comissa(cid:152)o (23 de Maio de 1997) Objecto: Dique mar(cid:14)·timo de Southport Confirma a Comissa(cid:152)o que verificou que as disposi(cid:231)o(cid:152)es previstas nas Directivas 92/43 (1) (Habitats) e 1. 85/337 (2) (Avalia(cid:231)a(cid:152)o do impacto ambiental) eram respeitadas pelo Reino Unido quando autorizou o projecto referido em ep(cid:14)·grafe? Nessa altura, estava persuadida de que a alternativa das «defesas mar(cid:14)·timas naturais» (isto e·, o 2. desenvolvimento de dunas de areia embriona·rias) fora devidamente tomada em considera(cid:231)a(cid:152)o?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1727/97 von Abdelkader MOHAMED ALI an die Kommission. Erstattungen für Milcherzeugnisse mit Bestimmungsort Ceuta und Melilla

eurovoc_concepts:
Ceuta and Melilla
GATT
cheese
export refund
export subsidy
milk
milk product
tariff quota


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1745/97 von José APOLINÁRIO an die Kommission. Sammlung und Recycling von Batterien und Akkumulatoren

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
cadmium
electricity storage device
environmental protection
infringement procedure (EU)
national implementing measure
pollution control measures
waste management
waste recycling


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1736/97 dell'on. Dominique BAUDIS alla Commissione. Autorità comune europea per la certificazione aeronautica

eurovoc_concepts:
Community certification
air transport
harmonisation of standards
international convention
safety standard
transport safety

text: C 21/88 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee 22. 1. 98 La direttiva del Consiglio 96/97/CE, adottata il 20 dicembre 1996 che modifica la direttiva 86/378/CEE per renderla conforme all(cid:146)art. 119 del Trattato CE, come interpretato dalla Corte di giustizia nella sua sentenza Barber e nelle sentenze connesse che sono seguite, prevede che gli Stati membri debbano prendere le disposizioni necessarie per conformarsi alla suddetta direttiva, al piu‘ tardi entro il 1o luglio 1997. La Commissione conta di scrivere prossimamente a tutti gli Stati membri per chiedere loro informazioni sulle disposizioni prese per l(cid:146)attuazione della direttiva. (1) GU L 225 del 12. 8. 1986 (2) GU L 46 del 17. 2. 1997 (3) La parita‘ di trattamento tra uomini e donne per quanto riguarda l(cid:146)eta‘ di pensionamento nel settore dei regimi statutari non e‘ ancora instaurato. La direttiva 79/7/CEE (GU L 6 del 10. 1. 1979) consente (art. 7, par. 1a) il mantenimento delle eta‘ di pensionamento diverse a seconda dei sessi. (98/C 21/186) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1736/97 di Dominique Baudis (PPE) alla Commissione (23 maggio 1997) Oggetto: Autorita‘ comune europea per la certificazione aeronautica Puo‘ la Commissione far sapere qual e‘ il seguito dato alla richiesta avanzata dal Parlamento europeo di presentare una proposta relativa all(cid:146)istituzione di un(cid:146)autorita‘ europea dell(cid:146)aviazione per l(cid:146)armonizzazione internazionale e l(cid:146)attuazione delle normative che disciplinano il settore dell(cid:146)aviazione, delle norme di sicurezza che si applicano agli aeromobili e delle procedure di certificazione (A3-0426/92) (1)? (1) GU C 72 del 15. 3. 1993, pag. 173. Risposta data dal signor Kinnock a nome della Commissione (3 luglio 1997) In diverse occasioni la Commissione ha sottolineato la necessita‘ di istituire un(cid:146)Autorita‘ europea per la sicurezza nel settore aeronautico che stabilisca requisiti comuni di massima sicurezza e ne garantisca l(cid:146)effettiva ed uniforme applicazione in tutta Europa, promuovendone la diffusione a livello mondiale. Il 10 dicembre 1996 la Commissione ha adottato una raccomandazione per l(cid:146)adozione di una decisione del Consiglio che autorizzi la Commissione a negoziare con i paesi terzi dell(cid:146)Europa, a nome della Comunita‘ e conformemente alle direttive che regolano i mandati di negoziato, la convenzione internazionale necessaria per istituire un(cid:146)autorita‘ di questo tipo. La discussione in seno al Consiglio a questo riguardo non e‘ ancora conclusa; la Commissione confida comunque nella possibilita‘ di ottenere entro breve tempo l(cid:146)autorizzazione a procedere. L(cid:146)intenzione della Commissione e‘ stata oggetto di discussione all(cid:146)interno della commissione parlamentare per i trasporti e il turismo nel corso dei dibattiti inerenti la comunicazione della Commissione «Definizione di una strategia comunitaria di rafforzamento della sicurezza aerea» (1). (1) SEC(96) 1083 def. (98/C 21/187) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1737/97 di Bernard Stasi (PPE) alla Commissione (23 maggio 1997) Oggetto: Gestione comunitaria delle risorse naturali nell(cid:146)Africa australe Nella riunione tenutasi a Bruxelles dal 17 al 20 marzo 1997, l(cid:146)Assemblea paritetica ACP-UE ha approvato all(cid:146)unanimita‘ due risoluzioni relative all(cid:146)Africa australe. Tali risoluzioni riconoscono il successo dei programmi di gestione comunitaria delle risorse naturali, come il programma «Campfire» nello Zimbabwe, e sostengono le strategie prescelte dai paesi dell(cid:146)Africa australe per sviluppare le loro economie rurali e proteggere le risorse della biodiversita‘ responsabilizzando le comunita‘ rurali al riguardo e garantendo l(cid:146)utilizzo sostenibile delle risorse naturali


title: Reglamento (CE) nº 923/97 de la Comisión de 23 de mayo de 1997 por el que se modifica por tercera vez el Reglamento (CE) nº 414/97 por el que se aprueban medidas excepcionales de apoyo del mercado de la carne de porcino en Alemania

eurovoc_concepts:
Germany
aid system
animal plague
production aid
slaughter of animals
swine


title: KOMISSION ASETUS (EY) N:o 927/97, annettu 23 päivänä toukokuuta 1997, edustavien hintojen ja tuonnin lisätullien vahvistamisesta siipikarjanliha-, muna- ja muna-albumiinialalla sekä asetuksen (EY) N:o 1484/95 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
CCT duties
egg
egg product
import
poultrymeat
representative price


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1706/97 von Hiltrud BREYER an die Kommission. Atomtransportunfall in Apach (Lothringen)

eurovoc_concepts:
Lorraine
container
cross-border transport
radiation protection
radioactive waste
radioactivity
rail transport
transport accident
transport of dangerous goods
transport safety

text: 22. 1. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 21/85 Genaue Angaben zu den Kosten der einzelnen Delegationen ko¤nnen nicht gemacht werden, da im Haushaltsplan der Kommission die Gesamtheit der Ausgaben unter dem Titel A6 ausgewiesen und nur nach Kostenarten aufgeschlu¤sselt werden. Die Ausgaben vor 1988 verteilten sich auf den gesamten Haushaltsplan und ko¤nnen nicht mehr rekonstruiert werden. Ab 1990 werden die Kosten unter dem Titel A6 zusammengefa(cid:223)t; sie beliefen sich 1990 auf 112 Mio. Ecu und 1995 auf 191 Mio. Ecu. Diese Ausgabensteigerung ist im wesentlichen auf die Ausweitung des Netzes der Au(cid:223)enstellen der Kommission in den o¤stlichen La¤ndern zuru¤ckzufu¤hren. (1) ABl. C 319 vom 18. 10. 1997, S. 230. (98/C 21/182) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1706/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Mai 1997) Betrifft: Atomtransportunfall in Apach (Lothringen) Ein aus Norddeutschland kommender Zug mit Atommu¤ll ist am Montag, 4. Februar 1997, gegen 6. 30 Uhr zwischen Perl (D) und Apach (F) in Frankreich nahe der luxemburgischen Grenze entgleist. Da die Kommission den Gro(cid:223)teil der Fragen in meiner Anfrage P-0528/97 (1) nicht beantwortet hat, sehe ich mich geno¤tigt, diese erneut zu stellen: 1. Welche Notfallpla¤ne lagen vor. Welche Ma(cid:223)nahmen sehen sie vor? Welche Evakuierungspla¤ne sind fu¤r einen Notfall dieser Art vorgesehen? Der Zug hatte zum Zeitpunkt des Unglu¤cks eine Geschwindigkeit von 28 km/h; bis zu welcher 2. Geschwindigkeit wa¤re die Sicherheit der (cid:132)Excellox 6(cid:147)-Beha¤lter gewahrt gewesen? Da es im Fall eines Zusammenpralls mit einem Personenzug zu einer Katastrophe gekommen wa¤re, wieso 3. war die Transportstrecke fu¤r den Personenverkehr nicht gesperrt? 4. Welche Gru¤nde ko¤nnen Sie uns fu¤r den Umweg des Transports u¤ber das Dreila¤ndereck nennen? Warum wurde nicht der direkteste Weg u¤ber Belgien und die Niederlande gewa¤hlt? 5. Gab es eine Pru¤fung der Belastbarkeit der Strecke und einer Festlegung der Ho¤chstgeschwindigkeit? 6. Wie hoch war die Neutronenbelastung und die radioaktive Belastung der Rettungsmannschaften? (1) ABl. C 319 vom 18. 10. 1997, S. 101. Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (14. Juli 1997) Notfallpla¤ne fallen in den Zusta¤ndigkeitsbereich der nationalen Beho¤rden. Im vorliegenden Fall sind die 1. erforderlichen Vorkehrungen unter der Aufsicht des Pra¤fekten getroffen worden. 2. Die technischen Anforderungen an die Beha¤lter sind von der Internationalen Atomenergie-Organisation in den Vorschriften u¤ber die Befo¤rderung radioaktiver Stoffe, 1990 gea¤nderte Fassung von 1985 (Safety Series Nr 6) genau festgelegt worden. Die Beha¤lter Excellox 6 mu¤ssen diesen Kriterien genu¤gen. Zum Zeitpunkt des Unfalls fuhr der Zug nicht auf einer Hauptstrecke, sondern befand sich in einem 3. Rangierbereich. Die Festlegung der Transportstrecke fa¤llt in den alleinigen Zusta¤ndigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. 4. Dabei sind Erwa¤gungen des Objektschutzes ausschlaggebend. 5. und 6. Fayot verwiesen. Der Herr Abgeordnete sei auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1561/97 (1) von Herrn Ben (1) Siehe Seite 71


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1733/97 dell'on. Esko SEPPÄNEN alla Commissione. Impiego di antibiotici nei mangimi per animali

eurovoc_concepts:
animal nutrition
antibiotic
fish
food additive
foodstuffs legislation
veterinary drug

text: 11. 3. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita‘ europee C 76/49 1. In che modo la Commissione ritiene che si possa raggiungere entro il 2010 il raddoppio della quota del consumo energetico fornita dalle energie rinnovabili › obiettivo fissato nel Libro verde sulle fonti energetiche rinnovabili › se non si creano le basi per un abbuono di elettricita‘ per le energie rinnovabili che rappresenti un incentivo alla creazione di nuove capacita‘ di produzione? 2. Come intende spiegare l(cid:146)affermazione secondo la quale i costi addizionali reali dovuti all(cid:146)energia eolica, pari a 20 milioni di marchi tedeschi nel 1995, ostacolerebbero il commercio intracomunitario dell(cid:146)elettricita‘? Le e‘ noto, per di piu‘, che la ricorrente PreussenElektra, un(cid:146)impresa di interconnessione, non e‘ tenuta ad alcun abbuono ai sensi della «Stromeinspeisungsgesetz»? I destinatari primari della legge sono le imprese di distribuzione come la Schleswag, la EWE e la U¤ NH. Risposta comune data dal sig. Papoutsis in nome della Commissione alle interrogazioni scritte E-1708/97, E-1710/97, E-1712/97 e E-1717/97 (31 luglio 1997) Al momento attuale, la Commissione non e‘ in grado di commentare le cifre relative ai costi e alle capacita‘ del settore dell’energia elettrica in Germania. La Commissione intende comunque confermare il proprio impegno ai fini della promozione delle fonti di energia rinnovabili. Date le reazioni favorevoli con cui e‘ stato accolto il Libro verde della Commissione sulle fonti di energia rinnovabili (1), la Commissione intende proporre ulteriori misure intese a promuovere la penetrazione delle energie rinnovabili nell’Unione europea affinche· si possa conseguire l’obiettivo indicativo proposto, vale a dire che esse possano raggiungere, nel 2010, la percentuale del 12%. La direttiva 96/92/CE del Parlamento Europeo e del Consiglio del 19 dicembre 1996, concernente norme comuni per il mercato interno dell(cid:146)energia elettrica (2) e‘ entrata in vigore il 19 febbraio 1997. All’articolo 8, paragrafo 3, come pure all’articolo 11, paragrafo 3, si offre esplicitamente agli Stati membri l’opportunita‘ di imporre al gestore della rete che effettua il dispacciamento degli impianti di generazione l(cid:146)obbligo di dare la precedenza agli impianti di generazione che impiegano fonti energetiche rinnovabili o rifiuti ovvero che assicurano la produzione mista di calore e di energia elettrica. La direttiva non affronta pero‘ il problema del finanziamento di tali azioni che, in virtu‘ del principio di sussidiarieta‘, dovra‘ essere risolto a livello nazionale nel corso dell’attuazione della direttiva. La Commissione esaminera‘ tutte le misure proposte per verificarne la conformita‘ con la direttiva, fatte salve le disposizioni pertinenti del trattato CE, in particolare le disposizioni in materia di concorrenza. Nella risoluzione del 27 maggio 1997 relativa ad una strategia per le fonti di energia rinnovabili, adottata sulla base del Libro verde della Commissione sullo stesso soggetto, il Consiglio ha osservato che nel quadro della liberalizzazione dei mercati dell’energia, a livello degli Stati membri e › fatto salvo il principio di sussidiarieta‘ › a livello comunitario, e‘ necessaria una politica intesa a migliorare la competitivita‘ delle fonti di energia rinnovabili La Commissione intende analizzare ulteriormente la questione, compreso il problema della legislazione relativa all’approvvigionamento di energia elettrica, nel quadro dei lavori preparatori per l’istituzione di una strategia comunitaria in materia di fonti di energia rinnovabili. La Commissione prevede di pubblicare tale strategia sotto forma di un Libro bianco e piu‘ avanti nel 1997, sotto forma di una proposta di piano d’azione, come annunciato nel Libro verde. (1) COM(96)576 def. (2) GU L 27 del 30. 1. 1997. (98/C 76/131) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1733/97 di Esko Seppa¤nen (GUE/NGL) alla Commissione (23 maggio 1997) Oggetto: Impiego di antibiotici nei mangimi per animali Puo‘ la Commissione rispondere alle seguenti domande in merito all(cid:146)impiego di antibiotici nel mangime del bestiame e dei pesci destinati al consumo umano? 1. Quali sono, a giudizio della Commissione, gli antibiotici la cui presenza e‘ giustificata nel mangime del bestiame e dei pesci destinati al consumo umano? 2. Con quali misure intende la Commissione ridurre l(cid:146)impiego degli antibiotici in questo settore?


title: REGOLAMENTO (CE) N. 928/97 DELLA COMMISSIONE del 23 maggio 1997 che modifica i dazi all'importazione nel settore dei cereali

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import