title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 05. 1997 KOM(97)251 endg. 97/0019(CNS) Geänderter Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada and der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Geänderter Vorschlag fur einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen Begründung 1. Der Rat wurde am 27. 01. 97 mit einem Vorschlag für einen Beschluß über die Unterzeichnung und den Abschluß eines internationalen Übereinkommens über humane Fangnormen (KOM(97)17 endg. ) befaßt. Dieses Übereinkommen entsprach den vom Rat im Juni 1996 angenommenen Verhandlungsdirektiven. 2. In den Schlußfolgerungen des Rates vom 24. 02. 97 wurde die Kommission aufgefordert, sich erneut um Kontakte mit Kanada und der Russischen Föderation zu bemühen, mit dem Ziel, den Wortlaut des Übereinkommens anhand der vom Rat formulierten konkreten Empfehlungen und Vorschläge in einigen Punkten anzupassen. Ein geändertes Übereinkommen wurde am 21. Mai von der Kommission und 3. Kanda und am 2. Juni von der Russischen Föderation paraphiert. Dieser dem vorliegenden geänderten Vorschlag fiir eine Beschluß beigefugte Wortlaut steht weiterhin im vollen Einklang mit den vom Rat im Juni 1996 angenommenen Verhandlungsdirektiven und wird den zusätzlichen Empfehlungen des Rates vom 24. 02. 97 gerecht. / ( *- Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über internationale humane Fangnormen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 100 a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3, erster Unterabsatz, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß des Rates vom Juni 1996 wurde die Kommission ermächtigt, mit Kanada, der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten und jedem anderen interessierten Drittland ein Übereinkommen über humane Fangnormen auszuhandeln. In der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates*, insbesondere in ihrem Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, wird auf internationale humane Fangnormen Bezug genommen, denen die Fangmethoden der Drittländer, die die Verwendung von Tellereisen nicht verboten haben, entsprechen müssen, damit diese Länder Pelze bestimmter Tierarten und aus ihnen hergestellte Waren in die Gemeinschaft ausfuhren dürfen. Am 1. Januar 1996 war noch keine internationale humane Fangnorm festgelegt; somit konnte ein Drittland nicht garantieren, daß die Methoden, die in seinem Gebiet zum Fang der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates aufgeführten Tierarten angewandt werden, internationalen humanen Fangnormen entsprechen. Dem Rat wurde am 12. 01. 1996 ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91* vorgelegt. Das diesem Beschluß beigefügte Übereinkommen steht im Einklang mit den vorgenannten Verhandlungsdirektiven, damit wird es dem Begriff "international vereinbarte humane Fangnorm" nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates gerecht. Die wesentlichen Ziele des Übereinkommens sind die Festlegung harmonisierter technischer Regeln für die Herstellung und Verwendung der Fallen, die einen ausreichenden Schutz der gefangenen Tiere vor unnötigen Qualen gewährleisten, und die Erleichterung des Handels mit Fallen, Pelzen der unter das Übereinkommen fallenden Tierarten und daraus hergestellten Waren. 1 ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1991, S. l. 2 KOM(95)737 endg. vom 15 12. 1995 4b Für die Durchführung dieses Übereinkommens muß ein Zeitplan aufgestellt werden, damit vor allem die Übereinstimmung der Fallen mit den durch das Übereinkommen festgelegten Normen im Hinblick auf ihre Zertifizierung geprüft werden kann und die nicht zertifizierten Fallen ersetzt werden. Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über humane Fangnormen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation über humane Fangnormen wird genehmigt. Der Wortlaut dieses Übereinkommens sowie die Erklärungen, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens hinterlegt werden müssen, sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident /? c ÜBEREINKOMMEN ÜBER INTERNATIONALE HUMANE FANGNORMEN Die Europäische Gemeinschaft, die Regierung Kanadas und die Regierung der Russischen Föderation, Vertragsparteien dieses Übereinkommens, erinnern an ihre eingehende Verpflichtung, auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschung sowie von empirischen und praktischen Beweismitteln internationale humane Fangnormen auszuarbeiten, bekräftigen, daß jede Vertragspartei in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des internationalen Rechts das uneingeschränkte Recht zur Nutzung ihrer Ressourcen nach eigenen umweit- und entwicklungspolitischen Erwägungen habt, und jede Vertragspartei für die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt und die dauerhafte und umweltgerechte Nutzung ihrer biologischen Ressourcen verantwortlich ist, bestätigen, daß die dauerhafte und umweltgerechte Nutzung von Wildtieren zum Nutzen der Menschen den Grundsätzen der weltweiten Naturschutzstrategie, der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung und der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen entspricht, nehmen Kenntnis von der auf der 18. Generalversammlung in der Entschließung 18. 25 auch von den Mitgliedstaaten der Intemationalen Union für die Erhaltung der Natur und natürlichen Hilfsquellen (IUCN) auf der 18. Generalversammlung in der Entschließung 18. 25 eingegangenen Verpflichtung, die Verwendung. inhumaner Fallen zu beenden, sobald dies praktisch durchführbar ist, erkennen an, daß die Entwicklung internationaler Fangnormen für Säugetiere durch die ISO (internationale Normenorganisation) im Jahre 1987 noch nicht abgeschlossen ist, bestätigen, daß einer der Hauptzwecke jeder internationalen technologischen Norm unter anderem in der Verbesserung der Kommunikation und Erleichterung des Handels besteht, bestätigen, daß insbesondere in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft eingehende Forschungen im Hinblick auf die Entwicklung humanerer und praktisch anwendbarer Fangmethoden durchgefühlt worden sind, unterstreichen die eingehenden Arbeiten der Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung internationaler humaner Fangnormen aus Sachverständigen Kanadas, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft, begrüßen, daß trotz des Mangels an internationalen humanen Fangnormen eine Anzahl Gerichtsbarkeiten-andere Lösungen gesucht und zur Verbesserung der Fangmethoden und zur Schonung der Wildtiere Rechtsvorschriften eingeführt haben, und /\A erkennen an, daß die für die Durchführung humaner Fangnormen auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien primär zuständigen Behörden aufgrund der Verfassung und der institutionellen Regeln der einzelnen Vertragsparteien bestimmt werden - vereinbaren folgendes: ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Übereinkommens bedeutet: Fallen: mechanische Fangvorrichtungen, die je nach Fall das gefangene Tier töten oder seine Bewegung einschränken. Fangmethoden: Verwendung und Einstellung von Fallen (z. B. Zielarten, Positionierung, Köder, Lockmittel und natürliche Umgebung). Humane Fangmethoden: Fallen, für die eine zuständige Behörde bescheinigt, daß sie den humanen Fangnormen entsprechen (den in Anhang 1 dieses Übereinkommens festgelegten "Normen") und die von den Herstellern festgelegten Einsatzbedingungen einhalten. ARTIKEL 2 Ziele Das Übereinkommen hat folgende Ziele: a) b) Festlegung von Normen für humane Fangmethoden Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Vertrags parteien im Bereich der Anwendung und Ausarbeitung solcher Normen c) Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens ARTIKEL 3 Geltungsbereich Das Übereinkommen gilt für Fangmethoden und die Bescheinigung von Fallen zum Fang von wildlebenden Exemplaren der in Anhang I erwähnten Festland- oder halbaquatischen Säugetierarten zum Zwecke a) von Wildtierpopulationen einschließlich und Regelung der Nutzung Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, der Gewinnung von Pelzen, Häuten oder Fleisch des Fangs von Säugetieren zu Erhaltungzwecken. b) c) ARTIKEL 4 Aus anderen internationalen Übereinkommen erwachsende Verpflichtungen 1. 2. Dieses Übereinkommen greift den Rechten und Pflichten nicht vor, die den Vertragsparteien, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, aus dem Über einkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation erwachsen. Für die Vertragsparteien, die nicht Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, greift dieses Übereinkommen den ihnen aus zweiseitigen Abkommen zwischen Vertragsparteien gemäß der Liste in Anhang II erwachsenden Rechten und Pflichten nicht vor. ARTIKEL 5 Bereits ergriffene Maßnahmen Eine Vertragspartei kann auf ihrem Staatsgebiet weiterhin Fallen verbieten, deren Einsatz zum Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens verboten waren. ARTIKEL 6 Internationale Zusammenarbeit Unbeschadet des Artikels 9 vereinbaren die Vertragsparteien, a) b) in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, direkt oder innerhalb der zuständigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, die multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der humanen Fangmethoden auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und mit dem Ziel der Vereinfachung des Handels zu fördern und zu verbessern. ARTIKEL 7 Verpflichtung der Vertragsparteien Jede Vertragspartei ergreift in Übereinstimmung mit dem Plan in Anhang I die erforder lichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß ihre zuständigen Behörden a) b) c) d) Verfahren zur Bescheinigung von Fallen, die diesen Normen entsprechen, einführen, dafür sorgen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet angewandten Fangmethoden den Normen entsprechen, die Anwendung von nicht gemäß den Normen bescheinigten Fallen verbieten,1 von den Herstellern die Kennzeichnung der bescheinigten Fallen und Anweisungen für ihre Einstellung, sichere Bedienung und Wartung fordern. Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 7 kein Verbot für die Herstellung und Verwendung von Fallen darstellt, sofern diese der von den zuständigen Behörden genehmigten Konzeption entsprechen. ARTIKEL 8 Durchführung der Normen Bei der Durchführung gewährleistet jede zuständige Behörde einer Vertragspartei, daß a) zu folgenden Zwecken geeignete Verfahren verfügbar sind: i) ii) Erteilung oder Entzug von Genehmigungen zur Verwendung von Fallen Durchsetzung von Rechtsvorschriften über humane Fangmethoden Fallensteller in der Anwendung sicherer und wirksamer Fangmethoden einschließ lich neuentwickelter Methoden ausgebildet werden und die in Anhang I dargelegten Leitlinien zur Prüfung von Fallen bei der Ausarbeitung der innerstaatlichen Bescheinigungsverfahren berücksichtigt werden. ARTIKEL 9 Laufende Ausarbeitung von Normen Die Vertragsparteien einigen sich, die Forschung zur weiteren Entwicklung der Normen zu fördern. Die Vertragsparteien nehmen erstmals drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Neubewertung und Aktualisierung von Anhang I vor; sie stützen sich dabei auf die Ergebnisse der in Absatz a) genannten Forschung. b) c) a) b) ARTIKEL 10 Abweichungen 1. Abweichungen von den in Artikel 7 festgelegten Verpflichtungen können von den zuständigen Behörden in einzelnen Fällen gewährt werden, sofern dies nicht aus einem der nachstehenden Gründe den Zielen dieses Übereinkommens zuwider läuft: a) b) c) Wahrung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum Forschung, Bildung, Bestandsaufstockung, Wiedereinbürgerung, Zucht oder Schutz von Fauna und Flora 2. 3. 1. d) Anwendung herkömmlicher Fallen, die zur Erhaltung des Kulturerbes von Eingeborenen unerläßlich sind; Nach Absatz 1 gewährte Abweichungen müssen schriftlich begründet und ihre Bedingungen schriftlich festgelegt sein. Die Vertragsparteien teilen die nach Absatz 1 gewährten Ausnahmen und die in Absatz 2 genannten schriftlichen Begründungen und Bedingungen dem gemein samen Managementausschuß schriftlich mit. ARTIKEL 11 Anwendung und Informationsaustausch Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig Informationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens aus. Sie unter richten sich gegenseitig über den Fortschritt der Arbeiten im Bereich der Beurteilung von Fallen, die im Rahmen des in Anhang I wiedergegebenen Planes oder damit verbundenen Forschungsarbeiten im Bereich der bescheinigten Fallen durchgeführt worden sind. 2. Die Vertragsparteien teilen sich gegenseitig die Behörden mit, die für die Durchführung des Übereinkommens zuständig sind. ARTIKEL 12 Gegenseitige Anerkennung 1. 2. 1. 2. Eine Vertragspartei kann die Verwendung von Fallen, die von einer anderen Vertragspartei bescheinigt worden sind, auf seinem Staatsgebiet zulassen. Eventuelle Verweigerungen sind schriftlich zu begründen. Jede Vertragspartei anerkennt die Fangmethoden jeder anderen Vertragspartei als gleichwertig, wenn die von der anderen Vertragspartei angewandten Fangmethoden den Normen entsprechen. ARTIKEL 13 Handel mit Pelzen und Pelzprodukten zwischen den Vertragsparteien Unbeschadet von Artikel 15 und Absatz 2 dieses Artikels sowie der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wildlebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 3. März 1973 in Washington darf keine Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, die den Handel mit Pelzen und Pelzprodukten aus irgendeiner anderen Vertragspartei einschränken. Am Ort der Einfuhr in ihr Zollgebiet kann eine Vertragspartei ein Ursprungszeugnis verlangen, das a) bescheinigt, daß die einzuführenden oder in den einzuführenden Produkten enthaltenen Pelze von Tieren stammen, die auf dem Gebiet einer Vertragspartei gefangen oder gezüchtet wurden; b) einen Hinweis auf die von den zuständigen Behörden ausgestellten Unterlagen über den Ursprung enthält. ARTIKEL 14 Gemeinsamer Managementausschuß Die Vertragsparteien setzen einen gemeinsamen Managementausschuß ("Ausschuß" genannt) ein, der Vertreter der Vertragsparteien umfaßt. Der Ausschuß befaßt sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen. Der Ausschuß tritt in regelmäßigen Zeitabständen oder auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. Er kann auch außerhalb der Sessionsdauer bestimmte Fragen auf dem Korrespondenzweg behandeln. Der Ausschuß nimmt auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung an. Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Konsens gefaßt. Der Ausschuß kann von Zeit zu Zeit wissenschaftliche und technische Ad-hoc- Sachverständigengruppen einsetzen, die dem Ausschuß Empfehlungen über a) b) c) wissenschaftliche und technische Fragen von den Vertragsparteien vorgeschlagene Fragen der Auslegung und Empfehlungen über die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten vorlegen. Der Ausschuß kann den Vertragsparteien Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen, wobei er ggf. den Empfehlungen von Arbeitsgruppen aus Sachver ständigen Rechnung trägt. ARTIKEL 15 Beilegung von Streitigkeiten Die Vertragsparteien bemühen sich, alle Angelegenheiten, die die Anwendung des Übereinkommens beeinträchtigen könnten, auf dem Verhandlungswege zu schlichten. Sind sie hierzu nicht fähig, ist der Ausschuß auf Ersuchen einer Vertragspartei zur Erörterung und Lösung der Frage einzuberufen. Bei der Behandlung der ihm vorgelegten Frage kann der Ausschuß gegebenenfalls gemäß Artikel 14 Ziffer 4 dieses Übereinkommens eine wissenschaftliche und/oder technische Ad-hoc-Arbeitsgruppe einsetzen. Ist der Ausschuß binnen (90) Tagen nicht zur Lösung des Streitfalls fähig, so wird gemäß Anhang in auf Antrag der klagenden Vertragspartei eine Schiedsstelle eingesetzt. Die Schiedsstelle kann über alle Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung und Durch führung des Übereinkommens durch eine Vertragspartei entscheiden. 1. 2. 3. 4. 5. 1. 2. 3. 4. 5. Die Schiedsstelle darf nicht über das ihr von den Vertragsparteien übertragene Mandat hinausgehen und hat außerhalb des in diesem Artikel festgelegten Geltungs bereichs keine Entscheidungsbefugnis. Dieser Artikel gilt mutatis mutandis für Fälle, in denen mehr als eine Vertragspartei als Kläger oder Angeklagte auftreten. ARTIKEL 16 Zugang Jedes Land hat Zugang zu diesem Übereinkommen; die Beitrittsbedingungen können vom Beitrittsland und den Vertragsparteien festgelegt werden. ARTIKEL 17 Schlußbestimmungen 1. 2. 3. 4. 5. 6. Die Anhänge bilden einen integralen Bestandteil des Übereinkommens. Dieses Übereinkommen tritt am (60. ) Tag nach dem Datum der Hinterlegung der letzten Ratifications-, Abschluß- oder Annahmeurkunde nach den für jede einzelne Vertragspartei geltenden Regeln in Kraft. Dieses Übereinkommen enthält keine Ausführungsbestimmungen. Jede Vertrags partei führt die ihr aus diesem Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen nach ihren eigenen Verfahren durch. Änderungen dieses Übereinkommens können jederzeit vom Ausschuß oder irgendeiner Vertragspartei vorgeschlagen werden. Jede von den Vertragsparteien vereinbarte Änderung tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeurkunde der vereinbarten Änderung nach den landeseigenen Verfahren der einzelnen Vertragsparteien in Kraft. Eine Vertragspartei kann sich von diesem Übereinkommen zurückziehen, indem sie mindestens sechs Monate im voraus schriftlich kündigt. In diesem Falle laufen die aufgrund des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen der ausscheidenden Vertragspartei nach Ablauf der Kündigungsfrist ab. Dieses Übereinkommen wird auf dänisch, deutsch, englisch, finnisch, französisch, niederländisch, griechisch, italienisch, portugiesisch, russisch, schwedisch und spanisch ausgestellt; alle Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich. Das Übereinkommen wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Kopie davon ausstellt. ANHÄNGE ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER INTERNATIONALE HUMANE FANGNORMEN ANHANG I TEIL I: NORMEN 1. ZIEL, GRUNDSÄTZE UND ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN ÜBER DIE NORMEN 1. 1 ZIEL Ziel der Normen ist die Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus des Befindens der in Fallen gefangenen Tiere und dessen weitere Hebung. 1. 2 GRUNDSÄTZE 1. 2. 1 Um zu beurteilen, ob eine Fangmethode human ist, muß das Befinden der gefangenen Tiere beurteilt werden. 1. 2. 2 Ob eine Fangmethode als human zu bezeichnen ist, wird anhand der Einhaltung der in den Kapiteln 2 und 3 der Normen dargelegten Anforderungen beurteilt. 1. 2. 3 Bei der Festlegung der Normen wird vorausgesetzt, daß die Fallen selektiv und wirksam sind und den Anforderungen der betreffenden Vertragspartei hinsichtlich der menschlichen Sicherheit entsprechen. 1. 3 ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN 1. 3. 1 Das Befinden von Tieren wird festgestellt, indem gemessen wird, in welchem Maße sie mit den Herausforderungen ihrer Umwelt fertig bzw. nicht fertig werden. Da die Methode zur Überwindung dieser Herausforderungen je nach Tier verschieden ist, sollten zur Ermittlung des Befindens eine Serie von Größen gemessen werden. Das Befinden gefangener Tiere sollte auf Grund der Physiologie, Verletzungen und des Verhaltens solcher Tiere gemessen werden. Da einige dieser Indikatoren für verschiedene Arten noch nicht untersucht worden sind, sind weitere Unter suchungen notwendig, um gegebenenfalls innerhalb der Normen weitere Grenz werte festzulegen. Obwohl das Befinden der gefangenen Tiere sehr unterschiedlich sein kann, wird das Adjektiv "human" nur für Fangmethoden angewandt, mit denen ein Mindestmaß an Wohlbefinden des gefangenen Tieres gesichert werden kann, wenn auch eingeräumt wird, daß beispielsweise bei Tötungsfallen das Befinden vorübergehend auf einen sehr niedrigen Stand sinken kann. 1. 3. 2 Für die Normen zur Bescheinigung von Fallen sind u. a. folgende Grenzwerte festgelegt worden: a) b) für bewegungseinschränkende Fallen: Niveau der Indikatoren, bei deren Überschreitung das Befinden der gefangenen Tiere als schlecht zu betrachten ist; für Tötungsfallen: die Zeit, die bis zur Bewußtlosigkeit und Empfindungs losigkeit abläuft, und Beibehaltung dieses Zustandes bis zum Tod des Tieres. 1. 3. 3 Unbeschadet der Tatsache, daß die Fangmethoden den Anforderungen von Ziffer 2. 4 und 3. 4 genügen müssen, ist eine weitere Verbesserung der Konzeption und Einstellung von Fallen insbesondere in folgender Hinsicht anzustreben: a) b) Verbesserung des Befindens der in bewegungseinschränkenden Fallen gefangenen Tiere während der Phase der Bewegungseinschränkung beschleunigtes Eintreten der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der in Tötungsfallen gefangenen Tiere c) Minimierung des Fangs von anderen Tierarten als den Zielarten 2. ANFORDERUNGEN AN BEWEGUNGSEINSCHRÄNKENDE FANGMETHODEN 2. 1 BEGRIFFSBESTIMMUNG Bewegungseinschränkende Fangmethoden:% Fallen, die dazu ausgelegt und einge stellt sind, gefangene Tier nicht zu töten, sondern ihre Bewegung so weit einzu schränken, daß ein Direktkontakt mit einem Menschen-möglich wird. 2. 2 PARAMETER 2. 2. 1 Um zu beurteilen, ob eine bewegungseinschränkende Fangmethode den Normen entspricht, muß das Befinden des gefangenen Tieres beurteilt werden. 2. 2. 2 Die Parameter müssen Indikatoren für das Verhalten und Verletzungen gemäß den Absätzen 2. 3. 1 und 2. 3. 2 oben umfassen. 2. 2. 3 Die Größenordnung der Reaktion auf diese Parameter ist zu bestimmen. 2. 3 INDIKATOREN 2. 3. 1 Folgende Verhaltensindikatoren gelten als Anzeichen eines schlechten Befindens gefangener Wildtiere: a) Bißreaktion gegen eigene Körperteile, die zu schweren Verletzungen führen (Selbstmutilation) b) übermäßige Immobilität und Reaktionsmangel 2. 3. 2 Folgende Verletzungen gelten als Indikatoren für ein schlechtes Befinden gefangener Wildtiere: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 1) Knochenbrüche Ausrenkung von Carpalia oder Tarsalia Sehnen- oder Ligamentrisse stärkere Knochenhautverletzungen ernsthafte äußere oder innere Blutung größere Skelett- oder Muskelschädigung Blutleere in einem Glied Bruch eines Zahns der zweiten Generation und Sichtbarwerden der Pulpahöhle Schädigung eines Auges einschließlich der Cornea Verletzung des Rückenmarks ernsthafte Schädigung eines inneren Organs Schädigung des Myokards m) Amputation n) Tod 10 2. 4 GRENZWERT Eine bewegungseinschränkende Fangmethode genügt den Normen, wenn a) b) die Daten über mindestens 20 Exemplare einer einzigen Zielart verfügbar sind und bei mindestens 80 % der gefangenen Tiere keine der in den Absätzen 2. 3. 1 und 2. 3. 2 genannten Indikatoren feststellbar sind. 3. ANFORDERUNGEN AN TÖTUNGSFANGMETHODEN 3. 1 BEGRIFFSBESTIMMUNG Als "Tötungsfangmethoden" gelten Fallen, die dazu ausgelegt und eingestellt sind, die gefangenen Exemplare der Zielarten zu töten. 3. 2 PARAMETER 3. 2. 1 Die Dauer bis zum Eintreten der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit infolge des Tötungsmechanismus ist zu bestimmen, und es ist zu prüfen, ob dieser Zustand bis zum Tod (d. h. dem endgültigen Aufhören der Herzfunktion) fortdauert. 3. 2. 2 Die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit ist zu überwachen, indem der Cornealreflex und der Augenlidreflex oder andere wissenschaftlich erprobte Substitutionsparameter geprüft werden2. Sind weitere Prüfungen notwendig, um festzustellen, ob die Fangmethode den Normen entspricht, können zusätzliche Elektroenzephalogramme (EEG), visuell ausgelöste Reizantworten (VER) und durch Schallreize ausgelöste Antworten (SER) aufgenommen bzw. ausgelöst werden. 11 3. 3 INDIKATOREN UND HÖCHSTDAUER Höchstdauer bis zum Ausfall der Corneal- Art und Augenlidsreflexe 45 Sekunden 120 Sekunden Mustela erminea Martes americana Martes zibellina Martes martes 300 Sekunden3 alle anderen in Absatz 4. 1 genannten Arten — — _ _ _ - ^ ^ —. —— r- in i , ——L——i | | „ _ _ —. ^ —— _ _^ I 3. 4 GRENZWERT Eine Tötungsfangmethode entspricht der Norm, wenn a) b) Daten über mindestens zwölf Exemplare der gleichen Zielart verfügbar sind und mindestens 80 % der gefangenen Tiere binnen der vorgeschriebenen Dauer Bewußtsein und Empfindungsvermögen verloren haben und bis zum Tod in diesem Zustand bleiben. Die Vertragsparteien überprüfen diese letzte Höchstdauerkategorien binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens im Hinblick auf eine Festsetzung der Höchstdauer auf höchstens 180 Sekunden. 12 TEIL II: ARTENLISTE UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG 4. ARTENLISTE GEMÄSS ARTIKEL 3 UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG 4. 1 ARTENLISTE Die Normen gelten für die unten genannten Arten. Deutscher Name: Wissenschaftlicher Name Coyote: Wolf: (Nordamerikanischer) Biber: (Europäischer) Biber: Rotluchs: (Nordamerikanischer) Fischotter: (Europäischer) Fischotter: (Nordamerikanischer) Luchs: (Europäischer) Luchs: Marder: Fischmarder: Zobel: Edelmarder: (Europäischer) Dachs: Hermelin: Marderhund: Bisamratte: Waschbär: (Nordamerikanischer) Dachs: Canis latrans Canis lupus Castor canadensis Castor fiber Felis rufus Lutra canadensis Lutra lutra Lynx canadensis Lynx lynx Martes americana Martes pennanti Martes zibellina Martes martes Mêles mêles Mustela erminea Nyctereutes procyonoides Ondatra zibethica Procyon lotor Taxidea taxus Zusätzliche Arten werden ggf. später zu dieser Liste hinzugefügt. 4. 2 ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG 4. 2. 1 Wie in Artikel 7 des Übereinkommens erwähnt, müssen die Fangmethoden geprüft werden, um nachzuweisen, daß sie den Normen genügen; dies ist von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien a) b) für bewegungseinschränkende Fangmethoden drei bis fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens in Abhängigkeit der Prüfungsprioritäten und der Verfügbarkeit von Prüfanlagen, und für Tötungsfangmethoden Übereinkommens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des zu bescheinigen. 13 4. 2. 2 Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens ist die Anwendung von Fallen, deren Übereinstimmung mit den Normen nicht bescheinigt wird, binnen drei Jahren nach den festgelegten Terminen von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu verbieten. in 4. 2. 1 4. 2. 3 Stellt eine zuständige Behörde fest, daß die Ergebnisse der Fallenprüfung die Bescheinigung der Fallen für bestimmte Arten oder unter bestimmten Umwelt bedingungen nicht rechtfertigen, so kann sie die Verwendung von Fallen bis zum Abschluß der Forschungen vorläufig weiter erlauben. In solchen Fällen teilt sie den Vertragsparteien des Übereinkommens mit, welche Typen von Fallen vorläufig zugelassen sind und welchen Stand das betreffende Forschungsprogramm erreicht hat. 14 TEIL III: LEITUNI EN 5. LEITLINIEN FÜR DIE PRÜFUNG VON FALLEN UND FORSCHUNG ZUR ANPASSUNG DER FANGMETHODEN Um die notwendige Genauigkeit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten und nach zuweisen, daß die Fangmethoden den in den Normen festgelegten Anforderungen genügen, sollten die Untersuchungen zur Prüfung der Fangmethoden nach den allgemeinen Grundsätzen der guten Experimentalpraxis durchgeführt werden. Sollten Prüfverfahren im Rahmen der internationalen Normenorganisation (ISO) festgelegt und zur Beurteilung der Übereinstimmung von Fangmethoden mit bestimmten oder allen Anforderungen der Normen bestimmt sein, so sind die ISO- Verfahren sinngemäß anzuwenden. 5. 1 ALLGEMEINE LEITLINIEN 5. 1. 1 Auf Grund von umfassenden Studienprotokollen sind Prüfungen durchzuführen. 5. 1. 2 Die Funktionsweise des Fangmechanismus ist zu prüfen. 5. 1. 3 Die Prüfung der Fallen im Einsatzgebiet ist insbesondere zur Beurteilung der Selektivität vorzunehmen. Diese Prüfung kann auch verwendet werden, um Daten über die Effizienz des Fangens und die Sicherheit der Anwender zu erfassen. 5. 1. 4 Bewegungseinschränkende Fallen sollten in einem Gehege geprüft werden, um ins besondere die Verhaltens- und physiologischen Parameter zu beurteilen. Tötungs fallen sind in einem Gehege zu prüfen, damit insbesondere die Empfindungs losigkeit der gefangenen Tiere festgestellt werden kann. 5. 1. 5 Bei den Feldversuchen sind die Fallen täglich zu prüfen. 5. 1. 6 Die Wirksamkeit von Tötungsfallen, die Empfindungslosigkeit der Zieltiere ist mit bei Bewußtsein befindlichen, herbeizuführen und diese zu töten, bewegungsfähigen Tieren im Labor oder einem Gehege sowie in Feldmessungen zu prüfen. Die Fähigkeit der Falle, vitale Organe der Zieltiere zu treffen, ist zu prüfen. 5. 1. 7 Die Reihenfolge der Prüfverfahren kann geändert werden, um sicherzustellen, daß die Fallen auf die wirksamste Weise geprüft werden. 5. 1. 8 Die Fallen sollten den Anwender bei normalem Gebrauch keinen ungebührlichen Gefahren aussetzen. 5. 1. 9 Gegebenenfalls ist bei der Prüfung der Fallen eine breitere Serie von Messungen durchzuführen. Die Feldprüfungen sollten Studien über die Auswirkungen der Fallenstellung sowohl auf Ziel- wie auch Nichtzielpopulationen umfassen. 15 5. 2 UMSTÄNDE DER PRÜFUNG 5. 2. 1 Die Falle ist nach den Anweisungen des Herstellers oder anderer zuständiger Personen einzustellen und zu verwenden. 5. 2. 2 Eine Gehegeprüfung sollte den Tieren der Zielarten eine freie Bewegung in geeigneter Umgebung, das Verstecken und ein normales Verhalten erlauben. Sie sollte die Aufstellung von Fallen und die Überwachung der gefangenen Tiere ermöglichen. Die Fallen sind so einzustellen, daß während des ganzen Fang prozesses Video- und Tonaufnahmen gemacht werden können. 5. 2. 3 Für Feldprüfungen sind Standorte auszuwählen, die für die Praxis repräsentativ sind. Da die Selektivität der Falle und alle möglichen unerwünschten Wirkungen der Falle auf Nichtzielpopulationen wichtige Gründe für die Feldprüfungen sind, müssen eventuell Standorte in verschiedenen Habitatstypen gewählt werden, in denen verschiedene Nichtzielarten vorkommen. Bilder jeder Falle und ihrer allgemeinen Umgebung sind aufzunehmen. Die Identifizierungsnummer der Falle ist vor und nach einem Fang auf der Fotografie festzuhalten. 5. 3 PRÜFPERSONAL 5. 3. 1 Die Prüfung sollte von ausreichend qualifizierten und ausgebildeten Personen durchgeführt werden. 5. 3. 2 Das Prüfpersonal sollte mindestens eine im Umgang mit Fallen erfahrene Person umfassen, die zum Fang der in der Prüfung verwendeten Tiere fähig ist, und mindestens eine Person, die mit den Methoden zur Beurteilung des Befindens von in bewegungseinschränkenden Fallen gefangenen Tieren und mit den Methoden zur Beurteilung der Empfindungslosigkeit von in Tötungsfallen gefangenen Tieren vertraut ist. So ist beispielsweise die Verhaltensreaktion gegenüber der Fallen stellung und die Scheu gegenüber den Fallen von einer hierzu ausgebildeten Person, die mit der Auslegung solcher Daten vertraut ist, zu beurteilen. 5. 4 BEI DER PRÜFUNG DER FALLEN ZU VERWENDENDE TIERE 5. 4. 1 Bei Gehegeprüfungen verwendete Tiere sollten gesund und für die Wildpopulation, die mit Fallen bejagt wird, repräsentativ sein. Die verwendeten Tiere sollten keine Erfahrungen mit den zu prüfenden Fallen gemacht haben. 5. 4. 2 Vor der Prüfung der Fallen sollten die Tiere in geeigneter Weise untergebracht und mit Nahrung und Wasser versorgt werden. Die Tiere sollten nicht so untergebracht sein, daß ihr Wohlbefinden stark erniedrigt wird. 5. 4. 3 Die Tiere sollten sich vor der Prüfung mit dem Gehege vertraut machen. 16 5. 5 BEOBACHTUNGEN 5. 5. 1 Verhalten 5. 5. 1. 1 Das Verhalten sollte von ausgebildeten Personen, die insbesondere die Ethologie der Zielarten kennen, beobachtet werden. 5. 5. 1. 2 Die Scheu des Tieres gegenüber der Falle kann geprüft werden, indem das Tier in einer spontan erkennbaren Situation gefangen und anschließend in der geeigneten Situation wieder mit der Falle konfrontiert und sein Verhalten beurteilt wird. 5. 5. 1. 3 Hierbei ist zwischen Reaktionen auf zusätzliche Stimuli und Reaktionen gegen über der Falle oder der Lage zu unterscheiden. Physiologie 5. 5. 2 5. 5. 2. 1 Einige Tiere sollten vor der Prüfung mit telemetrischen Registriergeräten versehen werden (zur Prüfung des Pulses, der Atmung usw. ). Die Geräte sind genügend lange vor der Fangprüfung anzubringen, damit sich das Tier vom Streß infolge des Anbringens dieses Geräts erholen kann. 5. 5. 2. 2 Alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen sind zu ergreifen, um unzureichende oder voreingenommene Beobachtungen und Parameter, insbesondere infolge mensch licher Einflüsse bei der Probenahme, zu eliminieren. 5. 5. 2. 3 Die biologischen Proben (Blut, Urin, Speichel usw. ) sind zu den richtigen Zeitpunkten des Fangprozesses zu entnehmen, wobei der zeitlichen Abhängigkeit der Parameter bei der Beurteilung Rechnung zu tragen ist. Kontrollarten von Tieren, die anderswo unter guten Bedingungen und für andere Zwecke gehalten werden, und Basisdaten vor dem Fangprozeß sowie bestimmte Bezugsdaten nach Extremstimulierung (z. B. eine Bestätigungs("Challenge")-Prüfung mit adrenocor- ticotropen Hormonen) sollten ebenfalls erfaßt werden. 5. 5. 2. 4 Alle biologischen Proben sind nach besten Kenntnissen zu entnehmen und aufzubewahren, um die Konservierung bis" zur Analyse zu gewährleisten. 5. 5. 2. 5 Die Analysemethoden sollten validiert werden. 5. 5. 2. 6 Bei Tötungsfallen sind die neurologischen Prüfungen der Reflexe (auf Schmerz- empfindlichkeit, Augenreflexe usw. ) zusammen mit einem Elektroenzephalo gramm und/oder Messungen von visuell oder durch Schallreize ausgelösten Reizantworten (VER, SER) durch einen Sachverständigen durchzuführen, damit die erforderlichen Informationen über die Empfindungsfähigkeit des Tieres oder die Wirksamkeit des Tötungsmechanismus erfaßt werden können. 5. 5. 2. 7 Tritt die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der Tiere nicht binnen der im Prüfprotokoll beschriebenen Frist auf, so sollten sie auf humane Weise getötet werden. 5. 5. 3 Verletzungen und Pathologie 17 5. 5. 3. 1 Jedes Prüftier ist eingehend zu untersuchen, um jedwede Verletzung beurteilen zu können. Zur Bestätigung möglicher Knochenbrüche sind Röntgenaufnahmen zu machen. 5. 5. 3. 2 Die toten Tiere sind einer weitergehenden pathologischen Untersuchung zu unterziehen. Post-mortem-Prüfungen sind femer von einem erfahrenen Tierarzt entsprechend der üblichen tierärztlichen Untersuchungspraxis durchzuführen. 5. 5. 3. 3 Die beeinträchtigten Organe und/oder Körperteile sind makroskopisch und gegebenenfalls histologisch zu untersuchen. 5. 6 BERICHT 5. 6. 1 Der Prüfbericht sollte sämtliche relevanten Informationen über die Konzeption des Experiments, angewandtes Material und Methoden sowie die Ergebnisse enthalten, insbesondere a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 1) m) n) insbesondere Temperatur und Tiefe der eine technische Beschreibung der Konzeption der Falle einschließlich ihrer Baustoffe die Gebrauchsanweisung des Herstellers eine Beschreibung der Umstände der Prüfung die Witterungsbedingungen, Schneebedeckung das Prüfpersonal die Zahl der geprüften Tiere und Fallen die Gesamtzahl der gefangenen Exemplare der Ziel- und Nichtzielarten und ihre relative Häufigkeit (in der betreffenden Region selten, verbreitet oder häufig vorkommend) die Selektivität Einzelheiten über nachweisbare Fälle, in denen die Falle ausgelöst und ein Tier verletzte wurde, ohne gefangen zu werden Verhaltensbeobachtungen die Werte der gemessenen physiologischen Parameter und Methodologien eine Beschreibung der Verletzungen und Post-mortem-Prüfungen die bis zur Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit abgelaufene Zeit statistische Analysen. • 18 TEIL IV: FORSCHUNG 6. FORSCHUNGSPROGRAMME ZUR VERBESSERUNG DES ZIEL BEREICHS DER NORM Bei der Prüfung der Fangsysteme ist eine ausreichende Serie von Messungen des Befindens gefangener Tiere zu beurteilen. Solche Messungen - insbesondere zusätzliche Verhaltens und physiologische Messungen - sind für eine Reihe von Arten nicht ausgearbeitet und angewendet worden, und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Normen für die betreffenden Arten wird mit wissenschaftlichen Untersuchungen verifiziert werden müssen, die zur Festlegung der Basisniveaus, Reaktionsbereiche und anderer relevanter Größen durchzuführen sind. 6. 1 ZIELE Die von den Vertragsparteien nach Artikel 9 geförderten Forschungen sollen insbesondere die Festlegung der Grundlagen und Bezugsdaten ermöglichen, die zur Festlegung der Grenzwerte für zusätzliche Parameter oder zur Evaluierung der Bedeutung anderer Befindesmessungen notwendig und im derzeitigen Geltungsbereich des Abschnitts 2. 3 dieser Normen nicht enthalten sind; hierzu gehören eine Anzahl Verhaltens- und physiologischer Indikatoren. 6. 2 ARTSPEZIFISCHE FORSCHUNGSPROGRAMME Zur Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse im Bereich der Beurteilung des Befindens von gefangenen Tieren fördert jede Vertragspartei weitere Forschungen über die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Arten, die in dem festgelegten Zeitraum nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens abzuschließen sind. Art Verantwortliche Zeitlicher Rahmen Vertragspartei Ondatra zibethicus Europäische Gemeinschaft 3 Jahre Procyon lotor Martes zibellina Kanada Rußland 3 Jahre 3 Jahre 6. 3 ZU PRÜFENDE BESONDERE MASSNAHMEN 6. 3. 1 Die zu untersuchenden Parameter umfassen insbesondere: a) Verhaltensreaktionen nach dem Fang in einer Falle einschließlich Lautäußerungen, extreme Panik, nach Befreiung aus der Falle bis zur Rückkehr eines normalen Verhaltens abgelaufene Zeit und Scheu gegenüber der Falle (bei der Prüfung der Scheu ist der Grad der Vermeidung oder der Widerstand gegenüber einer Annäherung an eine bereits mitgemachte Fangsituation zu beurteilen) 19 b) physiologische Parameter einschließlich Herzrythmus und Arrhythmie und biochemische Parameter (Messungen des Blutes, Urins oder Speichels) je nach Art einschließlich der Glukokortikoidkonzentrationen, Prolaktin- konzentrationen, Kreatinkinasetätigkeit, Laktatdehydrogenase- (und wenn möglich Iso-Enzym-5-) und Betaendorphin-Niveaus (falls verfügbar) 6. 3. 2 Die Größenordnung der Reaktionen auf die physiologischen Parameter ist gegeben durch die Basis- und Extremwerte sowie die zeitliche Abhängigkeit dieser Reaktionen. 6. 3. 3 "Basiswert" bedeutet die Menge, Konzentration oder Rate der physiologischen Veränderlichen eines nicht durch Umweltbedingungen gestörten Tieres. Bei physiologischen Veränderlichen, die sich binnen weniger Sekunden oder Minuten ändern, sollte das Basisniveau bei einer bestimmten Tätigkeit ermittelt werden, beispielsweise beim Liegen, Gehen, Laufen oder Springen. "Extremwert" bedeutet ein Wert nahe bei dem für die betreffende Art festgestellten Höchst- oder Mindestweit. Die oben erwähnten physiologischen Reaktionen sollten bei allen Säugetieren festzustellen sein, doch müssen die Extremwerte und diesbezüglichen Änderungsmodelle für jede geprüfte Art festgestellt werden. 6. 3. 4 Auf ein schlechtes Befinden ist zu schließen, wenn die Messung der physiologischen Reaktionen einen großen Unterschied gegenüber dem Normalniveau und eine signifikante Dauer bis zur Wiedereinstellung des Normalniveaus anzeigt. 6. 4 ÜBERWACHUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME Der Ausschuß überwacht und koordiniert die von den verantwortlichen Vertragsparteien geförderten Forschungen. 20 ANHANG II 1) Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomenergiegemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 17. 07. 1995 in Brüssel, das am 1. 2. 1996 in Kraft trat. 2) Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 24. 06. 94 in Korfu. 3) Übereinkommen über Handel und Handelsbeziehungen zwischen der Russischen Föderation und Kanada vom 29. 12. 92. 21 ANHANG HI SCHIEDSSTELLE Abschnitt 1 Die klagende Vertragspartei teilt dem Ausschuß mit, daß sie gemäß Artikel 15 des Übereinkommens einen Streitfall einer Schiedsstelle vorzulegen beabsichtigt. In der Notifikation sind das zum Schiedsspruch vorgelegte Thema und insbesondere die Artikel des Übereinkommens oder der Anhänge anzugeben, deren Auslegung oder Durchführung beanstandet wird. 1. Die Schiedsstelle umfaßt drei Mitglieder Abschnitt 2 2. Bei Streitigkeiten zwischen zwei Vertragsparteien benennt jede beteiligte Vertragspartei einen Schiedsrichter. Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien einigen sich die Vertragsparteien mit gleichem Interesse auf die Benennung eines Schiedsrichters. In beiden Fällen benennen die so benannten Schiedsrichter im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Schiedsrichter als Präsidenten der Schiedsstelle. 3. Der Präsident der Schiedsstelle darf nicht a) b) c) die Staatsangehörigkeit einer am Streitfall beteiligten Vertragspartei haben, einer am Streitfall beteiligten Vertragspartei angehören, sich an dem Fall in irgendeiner anderen Eigenschaft beteiligt haben. 4. Jede Neubenennung eines Mitglieds der Schiedsstelle ist nach dem für die ursprüngliche Benennung vorgesehenen Verfahren vorzunehmen. Abschnitt 3 Ist der Präsident der Schiedsstelle binnen 60 Tagen nach der Benennung der Schiedsrichter durch die Vertragsparteien nicht benannt worden, so kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um diese Benennung ersuchen. Abschnitt 4 1. Die Schiedsstelle entscheidet unter strikter Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, des internationalen Rechts und ihres Mandats wie folgt: Unter Berücksichtigung der Tatsachen und einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens (die anzugeben sind) ermittelt die Schiedsstelle, ob eine 22 Vertragspartei die Verpflichtungen einhält, und gibt eine diesbezügliche Entscheidung ab. aus dem Übereinkommen ihr erwachsenden 2. Die Schiedsstelle vergewissert sich, daß die Forderung in fachlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist. Abschnitt 5 1. Sofern die am Streitfall beteiligten Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt die Schiedsstelle ihre eigene Geschäftsordnung. 2. Die Geschäftsordnung der Schiedsstelle muß auf jeden Fall diesem Anhang, der Schiedspruchzuständigkeit der Schiedsstelle und den Verfahrensansprüchen des internationalen Rechts und der internationalen Praxis entsprechen. Abschnitt 6 Die am Streitfall beteiligten Vertragsparteien erleichtem der Schiedsstelle die Arbeit und nutzen alle ihnen offenstehenden Wege, um i) ihr die erforderlichen Dokumente, Informationen und Fazilitäten zur Verfugung zu stellen, soweit ihre innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsregelungen dies zulassen, ii) ihr gegebenenfalls die Einvernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zu ermöglichen. Abschnitt 1 Die Vertragsparteien und Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller ihnen im Laufe des Schiedsverfahrens erteilten vertraulichen Informationen. Abschnitt 8 Die im Konflikt stehenden Vertragsparteien übernehmen die Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Honorare der Schiedsrichter, Reise-, Ubersetzungs- und Sekretariats- und sonstigen Kosten zu gleichen Teilen. Abschnitt 9 Die Schiedsstelle kann Gegenklagen, die sich direkt aus dem Streitfall ergeben, anhören und darüber entscheiden. Abschnitt 10 Die Schiedsstelle entscheidet sowohl über das Verfahren als auch die Sache des Falles aufgrund der Mehrheit der Schiedsrichter. Die Stimmverteilung wird nicht bekanntgegeben. 23 Abschnitt 11 1. Die Schiedsstelle gibt ihren Schiedsspruch spätestens 180 Tage nach dem Datum der Benennung ihres Vorsitzenden ab. 2. Die Schiedsstelle kann die Abgabe des Schiedsspruchs auf Grund eines einstimmigen stehenden vertagen, wenn die im Konflikt Abstimmungsergebnisses Vertragsparteien hiermit einverstanden sind. Abschnitt 12 1. Die dem Entscheid und dem Schiedsspruch der Schiedsstelle zugrunde liegenden Feststellungen und Erwägungen müssen in einer schriftlichen Erklärung dargelegt werden. 2. Ein Streit über die Auslegung oder Durchführung des Entscheids und des Schieds spruchs durch den Ausschuß kann von beiden Vertragsparteien der Schiedsstelle, die ihn abgegeben hat, vorgelegt werden. Abschnitt 13 1. Entscheid und Schiedsspruch der Schiedsstelle sind endgültig, unwiderruflich und für alle Vertragsparteien verbindlich. 24 ANHANG IV ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN ERKLÄRUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABED Die Russische Föderation bestätigt hiermit, daß die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) des Übereinkommens mögliche Abweichung ausschließlich für die Verwendung herkömmlicher Fallen aus Holz zum Fang von Maries zibelina und Mustela erminea durch Fallensteller erteilt wird, die Gemeinschaften von Eingeborenen in Sibirien, im Hohen Norden und Femen Osten angehören. Die Russische Föderation bestätigt, daß die mit solchen Fangmethoden gefangenen Tiere höchstens (x%) (Martes Zibelina) und (y%) (Mustela erminea) der Gesamtzahl der in der Russischen Föderation gefangenen Tiere dieser Arten ausmachen und der Hauptzweck dieser Fangtätigkeiten darin besteht, das Überleben dieser Eingeborenengemeinden zu sichern. 25 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 2, UND ARTIKEL 15 Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation kommen überein, daß Artikel 15 dieses Übereinkommens gegenüber den einschlägigen Bestimmungen des Interims abkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 17. 07. 1995 in Brüssel, das am 1. 2. 1996 in Kraft trat (das "Interimsabkommen"), und dem Abkommen von Korfu über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits ("PCA") vom 24. 06. 1994 den Vorrang hat. Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation überprüfen die Lage, falls aufgrund von Artikel 27. 4 des Interimsabkommens und/oder Artikel 101 des PCA irgend welche Durchführungsmaßnahmen ergriffen werden. 26 ERKLÄRUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION ZU EINEM SPEZIFISCHEN VERBOT DER VERWENDUNG ALLER TELLEREISEN In Anerkennung der Ziele des Übereinkommens über internationale humane Fangnormen ("Übereinkommen") verpflichtet sich die Russische Föderation, die Anwendung aller Tellereisen spätestens zum 31. Dezember 1999 zu verbieten, sofern die internationale finanzielle Hilfe zur Deckung eines ausreichenden Teils der wirtschaftlichen Kosten des Ersatzes solcher Fallen verfügbar ist. Bleibt diese finanzielle Unterstützung aus, so verpflichtet sich die Russische Föderation, die Anwendung aller Tellereisen binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens zu verbieten. 27 ERKLÄRUNG DER REGIERUNG KANADAS ZUM SPEZIFISCHEN VERBOT DER ANWENDUNG BESTIMMTER TYPEN VON TELLEREISEN In Anerkennung der Ziele des Übereinkommens über internationale humane Fangmethoden ("Übereinkommen") und gemäß Artikel 7 des Übereinkommens gibt Kanada folgende Erklärung ab: 1. Zum Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens ist die Verwendung aller bewegungseinschränkenden Fallen vom Typ der Tellereisen in Kanada für folgende Arten verboten: Martes americana Mustela erminea Castor canadensis Ondatra zibethicus Martes pennanti Taxidea taxus Lutra canadensis 2. a) Aufgrund der bereits verfügbaren Testergebnisse ist die Anwendung herkömmlicher bewegungseinschränkender Fallen vom Typ der Tellereisen aus Stahl für die übrigen in Kanada vorkommenden Arten in Anhang I des Übereinkommens verboten, d. h. : Canis latrans Felis ruf us Procyon lotor Canis lupus Lynx canadensis b) Dieses Verbot gilt ab dem späteren der beiden folgenden Daten: i) ii) Ende der gesetzlichen Fangsaison, die im Oktober 1999 beginnt, oder Ende der für die Prüfung und Durchführung gemäß Unterabsatz c) erforderlichen Zeitspanne. c) Die in Absatz 2 Buchstabe b) ii) genannte "Zeitspanne für die Prüfung und Durchführung" umfaßt zwei vollständige Feldprüfungsperioden plus ein Jahr nach Ablauf der zweiten Feldprüfungsperiode, die nach dem endgültigen Abschluß des Übereinkommens durch den Rat der Europäischen Union beginnt. d) In Kanada dauert die (in Ziffer 2 Buchstabe b (i) und Buchstabe c erwähnte) Feldprüfperiode vom 1. Oktober bis 31. März. 3. Im Zusammenhang mit Unterabsatz 2 Buchstabe c) gilt diese Erklärung während der Zeitspanne zwischen dem endgültigen Abschluß des Übereinkommens durch den Rat der Europäischen Union und dem Inkrafttreten des Übereinkommens, solange das Übereinkommen (einschließlich - zur größeren Sicherheit - der ihm beigefügten Erklärungen) seinen Bestimmungen gemäß von der Europäischen Union angewandt wird. 28 DEM ÜBEREINKOMMEN BEIZUFÜGENDE EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Die Europäische Gemeinschaft hält die Unterzeichnung des Übereinkommens über internationale humane Fangmethoden für einen wichtigen und wesentlichen Schritt zur Sicherung eines ausreichenden Schutzes des Befindens von in Fallen gefangenen Tieren. Die Europäische Gemeinschaft bestätigt deshalb, daß sie während der zur Ratifikation dieses Übereinkommens durch die übrigen Vertragsparteien erwartungsgemäß erforder lichen Zeit - und solange dieses Übereinkommen in Kraft bleibt und bestimmungsgemäß angewandt wird - keine Maßnahme zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 3254/91 des Rates ergreifen wird. 29 ISSN 0254-1467 KOM(97)251endg. DOKUMENTE DE 02 03 14 Katalognummer : CB-C0-97-264-DE-C ISBN 92-78-20789-6 Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Opinion of the Economic and Social Committee on the 'Commission proposals on the prices for agricultural products and related measures (1997/1998)'

eurovoc_concepts:
agricultural product
farm price support
farm prices
fixing of prices
production aid

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title: Beslutning om beskatningen i Den Europæiske Union - Rapport om udviklingen i skatte- og afgiftssystemerne (KOM(96)0546 C4-0054/97)

eurovoc_concepts:
competition law
environmental tax
labour market
single market
tax system
type of business

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title: Kommissionens förordning (EG) nr 956/97 av den 29 maj 1997 om tillämpningsföreskrifter till rådets förordning (EG) nr 2201/96 när det gäller de särskilda bestämmelser som är tillämpliga i fråga om bearbetad sparris

eurovoc_concepts:
agro-industry
perennial vegetable
production aid
vegetable product


title: Advies van het Economisch en Sociaal Comité over de "Mededeling van de Commissie - De diensten van algemeen belang in Europa"

eurovoc_concepts:
EU market
economic and social cohesion
productivity
public service
services contract


title: Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 97/23/EF af 29. maj 1997 om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om trykbærende udstyr

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
approximation of laws
pressure equipment
safety standard


title: Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 33/97 tad-29 ta' Mejju 1997 li temenda l-Anness XIII (Trasport) tal-Ftehim dwar Iż-ŻEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
roadworthiness tests
safety device
transport regulations

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text: 280 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 2 21997D1002(01) 2. 10. 1997 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 270/19 DECIŻJONI TAL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 33/97 tad-29 ta' Mejju 1997 li temenda l-Anness XIII (Trasport) tal-Ftehim dwar Iż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif aggustat bil-Protokoll ta' Aggustament tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejjah “il-Ftehim”, u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, l-Anness XIII tal-Ftehim kien gie emendat bid-Deciżjoni tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Nru 24/97 Billi tas-6 ta' Mejju 1997 (1); l-20 ta' Dicembru 1996 dwar l-approssimazzjoni tal-ligijiet ta' Billi d-Direttiva tal-Kunsill 96/96/KE ta' l-Istati Membri fir-rigward ta' testijiet dwar kemm ikunu tajbin ghas-sewqan fit-toroq vetturi bil-mutur u l-karrijiet taghhom (2) ghandha tigi inkorporata fil-Ftehim; Billi d-Direttiva tal-Kunsill 96/96/EC thassar, b'sehh mid-9 ta' Marzu 1998, id-Direttiva tal-Kunsill Nru 77/143/KEE tad-29 ta' Dicembru 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-ligijiet ta' l-Istati Membri fir- rigward ta' testijiet dwar kemm ikunu tajbin ghas-sewqan fit-toroq vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagh- hom (3) u l-emendi successivi ghaliha li huma inkorporati fil-Ftehim u li ghalhekk ghandhom jitnehhew mill-Ftehim b'sehh mill-istess data, IDDECIEDA DAN LI GEJ: Artikolu 1 Il-punt li gej ghandu jiddahhal wara l-punt 16 (Direttiva tal-Kunsill Nru 77/143/KEE) fl-Anness XIII tal-Fte- him: “16a. 396 L 0096: Direttiva tal-Kunsill Nru 96/96/KE ta' l-20 ta' Dicembru 1996 dwar l-approssimazzjoni tal-ligijiet ta' l-Istati Membri fir-rigward ta' testijiet dwar kemm ikunu tajbin ghas-sewqan fit-toroq vetturi bil-mutur u l-karrijiet taghhom (GU L 46, tas-17. 2. 1997, p. 1). ” It-test tal-punt 16 (Direttiva tal-Kunsill Nru 77/143/KEE ghandu jitnehha b'sehh mid-9 ta' Marzu 1998. Artikolu 2 Artikolu 3 It-testi tad-Direttiva tal-Kunsill 96/96/KE bl-Islandiku u n-Norvegiż, li huma annessi mal-verżjonijiet tal-lin- gwi rispettivi ta' din id-Deciżjoni, huma awtentici. (1) Ghadha mhix ippubblikata fil-Gurnal Ufficjali. (2) GU L 46, tas-17. 2. 1997, p. 1. (3) GU L 47, tat-18. 2. 1977, s. 47. 11/Vol. 2 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 281 Din id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh fl-1 ta' Gunju 1997, basta li n-notifikazzjonijiet kollha skond l- Artikolu 103(1) tal-Ftehim ikunu gew mghoddija lill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. Artikolu 4 Din id-Deciżjoni ghandha tigi pubblikata fit-Taqsima taż-ŻEE u fis-Suppliment dwar iż-ŻEE tal-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 5 Maghmul fi Brussel, fid-29 ta' Mejju 1997. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President C. DAY


title: Регламент (ЕО) № 956/97 на Комисията от 29 май 1997 година за определяне на подробни правила за прилагане на Регламент (ЕО) № 2201/96 на Съвета по отношение на специфичните мерки, приложими към преработените аспержи

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text: 166 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 21 31997R0956 30. 5. 1997 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 139/10 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 956/97 НА КОМИСИЯТА от 29 май 1997 година за определяне на подробни правила за прилагане на Регламент (ЕО) № 2201/96 на Съвета по отношение на специфичните мерки, приложими към преработените аспержи КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (ЕО) № 2201/96 на Съвета от 28 октомври 1996 г. относно общата организация на пазарите на продукти от преработени плодове и зеленчуци (1), и по-специално член 10, параграф 4 от него, като има предвид, че член 10 от Регламент (ЕО) № 2201/96 уста- новява система от специфични мерки за насърчаване на продук- тите с местно или регионално значение, изложени на силна меж- дународна конкуренция; като има предвид, че белите аспержи, предназначени за преработка, отговарят на тези критерии; като има предвид, освен това, че за аспержите, предназначени за пре- работка, параграф 3 от цитирания член постановява, че помощ с фиксиран размер за хектар площ, се предоставя за улесняване на въвеждането на специфични мерки; като има предвид, че подробни правила трябва следователно да бъдат определени за прилагане на въпросните разпоредби; като има предвид, че с оглед ефикасността на системата, е необхо- димо да се въведат мерки, свързани с подобряване конкурентно- способността на сектора посредством програми, които ще се пред- лагат и изпълняват от представителни сдружения, обединяващи организации на производители и сдружения на преработватели, както и да се определят изискванията за тяхната представителност, както по отношение на производствения район, така и по отноше- ние на общностното производство; като има предвид, че е необходимо, предвид потребностите в сек- тора, да се определят два отделни размера на общностно финан- сиране в зависимост от вида на действието, което ще се финансира, а също и два тавана на общностно финансиране според степента на представителност на сдруженията; като има предвид, че за да се улеснят заинтересуваните сдружения при изчисляването на този таван, е необходимо да се уточни, че таванът се изчислява спрямо стойността на продукцията, произведена от представителните сдружения през тригодишния период 1994—1996 година; като има предвид, че с оглед разумното управление на системата, е необходимо да бъдат определени данните и ангажиментите, които (1) ОВ L 297, 21. 11. 1996 г. , стр. 29. следва да се включат в програмите от специфични мерки, а също и действията, които следва да се изключат от тях, крайният срок за одобряване от държавите-членки и накрая, процедурата за евен- туалното им изменение; като има предвид, че е необходимо да бъде въведена система на единен аванс, съчетан със съответни гаранции и система за шестмесечни плащания, ограничени до 85 % от размера на финан- совото участие, както и да се уточни, че гаранцията се освобож- дава при изплащане на остатъка от финансовото участие; като има предвид, че е необходимо дейността на сдруженията да бъде проследявана чрез съставянето на периодични доклади; като има предвид, че с оглед високата степен на отговорност, която носят представителните сдружения, е необходимо да се определят стриктни процедури за контрол и, в случай на нарушаването им, разубеждаващи санкции; като има предвид, че е необходимо, за да се гарантира, че помощта с фиксиран размер за хектар ще обхване площите, изправени в нас- тоящия момент пред силна международна конкуренция, въпрос- ната помощ следва да се ограничи до онези площи, които са спе- циализирани в производството на бели аспержи, предназначени за преработка, засети най-късно до 1996 г. , които имат минимален рандеман и за които има сключен договор с преработвател; като има предвид, че, след като помощта се предоставя за три години, е необходимо да се предвиди система за подаване само на една молба за помощ, която да бъде потвърдена за следващите години с декларации за обработвани култури; като има предвид, че, за да бъде спазено ограничението до 9000 хектара от площта, за която се изплаща помощта, е необходимо да се предвиди сис- тема за уведомяване на Комисията за площите, за които се иска помощ и за определяне, в случай че тази максимална площ е надхвърлена, на коефициент на намаляване на допуснатите до помощта площи; като има предвид, че е необходимо, с оглед ефикасността на сис- темата на помощите с фиксиран размер, да бъдат определени про- цедури за контрол, обхващащи също и преработвателя, а в случай на нарушения разубеждаващи санкции; като има предвид, че Управителният комитет за продуктите от пре- работени плодове и зеленчуци не е представил становище в даде- ния от неговия председател срок, 03/т. 21 BG Официален вестник на Европейския съюз 167 ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: продукция. В случаите, когато представително сдружение представлява повече от 50 % от общностната продукция, този процент се увеличава на 35 %. ГЛАВА I Програми от специфични мерки Член 1 По смисъла на настоящия регламент: а) „представително сдружение“ означава всяко едно сдружение, независимо какъв е неговия статут, което: — обединява организации на производители, посочени в чле- нове 11 и 13 от Регламент (ЕО) № 2200/96 (1) на Съвета и/или обединения на организации на производители, посо- чени в член 16, параграф 3 от цитирания регламент и/или предварително признати обединения от производители, посочени в член 14 от същия регламент, от една страна, и признати на държавата-членка преработватели, от друга, сдружения от — осигурява най-малко една трета от продукцията на бели аспержи, предназначени за преработка и преработени в един производствен район, и най-малко 15 % от общност- ната продукция; б) „програми от специфични мерки“ означава програми с продъл- жителност от четири до шест години, които следва да се пред- ставят от представителните сдружения преди 30 юни 1998 г. като специфични мерки, посочени в член 10, параграф 1 от Регламент (ЕО) № 2201/96; в) на реализирана „стойност означава средногодишната стойност на белите аспержи, доставени за преработка през 1994, 1995 и 1996 години от производите- лите, членуващи в организации на производители в рамките на едно представително сдружение. продукция“ Член 2 Въведените в съответствие с разпоредбите на Регламент (ЕО) № 2201/96 и разпоредбите на настоящия регламент програми от специфични мерки се финансират от Общността в размер до 60 % от действителните разходи, направени по програмата, за действията, посочени в член 10, параграф 1, букви а), б) и г) от Регламент (ЕО) № 2201/96 и до 40 % за действията, посочени в член 10, параграф 1, букви в) и д) от цитирания член. Общото финансиране за целия период на прилагане на програмата не може да надвишава 25 % от стойността на реализираната (1) ОВ L 297, 21. 11. 1996 г. , стр. 1. Член 3 1. Програмата от специфични мерки се отнася по-специално до едно или повече действия, включени в член 10, параграф 1 от Рег- ламент (ЕО) № 2201/96. Тя следва да съдържа елементите, които могат да осигурят, в рамките на срока на прилагането ѝ(cid:65) , подобря- ване на конкурентноспособността на продукта. 2. Програмата от специфични мерки трябва да съдържа най-малко следните данни: а) наименование и адрес на организациите, които са се обединили, за да бъде осъществена програмата; доказателство за представителността на сдружението, съгласно член 1, буква а) и поемане на ангажимент за съобщаване на промените, свързани с неговата представителност; последен отчет за дей- ността на организациите, включени в сдружението, и ако е приложимо, устав и/или вътрешен правилник на сдружението; определяне на отговорно лице за представяне и изпълнение на програмата; б) продължителност; в) описание на изходното състояние, по-специално по отношение на производството, процеса на преработване и оборудването; г) цели, набелязани по програмата предвид перспективите пред производството и възможностите на пазара; посочване на включените в програмата количества; д) действия, които трябва да се предприемат и средства, които ще се вложат, за постигане на целите; е) финансови аспекти: стойност на реализирана продукция и предвиждан размер на финансовото участие на Общността; бюджет и график за изпълнение на действията. 3. Програмата от специфични мерки не може да се отнася до: а) административни разходи или разходи за управление, с изключение на тези, свързани с осъществяването на програ- мата; б) суровини, произведени извън Общността или крайни про- дукти, които не са от кръга на производствената дейност на участниците в представителното сдружение; в) добавки към приходите или цените; г) действия, които могат да създадат условия за нарушаване на конкуренцията в другите икономически дейности на органи- зациите, обединени в рамките на представителното сдружение; действията или мерките, които, пряко или косвено, благоприятстват останалите икономически дейности на тези организации, се финансират пропорционално на използването им в сектора на аспержите. 168 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 21 4. Програмата от специфични мерки е допустима, само ако е при- дружена от: а) писмен ангажимент на представителното сдружение, че ще спазва разпоредбите на Регламент (ЕО) № 2201/96, както и разпоредбите на настоящия регламент и няма да се ползва, пряко или косвено, от двойно общностно или национално финансиране за мерките и/или действията, които се ползват с общностно финансиране по силата на настоящия регламент; б) документ, доказващ откриването на банкова сметка във финан- сова институция в държавата-членка, в която е седалището на представителното сдружение, предназначена изключително за всички финансови операции, свързани с реализирането на програмата от специфични мерки. Член 4 програмата може да продължи, при условие че бъде представена молба за промяна на програмата в съответствие с параграф 2, в слу- чай, че отклонението надвишава 5 % от предвидимите разходи по програмата. 2. Промени в програмите от специфични мерки могат да бъдат поискани от представителните сдружения всяка година най-късно до два месеца преди годишнината от тяхното одобряване. Промяната може да се състои в продължаване срока на програмата с една година. Исканията за промяна се придружават с всички подкрепящи доку- менти. Компетентният орган взема решение по исканията за промени в програмата в двумесечен срок, след като е разгледал представените доказателства и при надлежно спазване на критериите в член 4, параграф 2. 1. Компетентният национален орган взема решение относно прог- рамата от специфични мерки, което се представя в тримесечен срок, считано от представянето на пълното досие. Член 6 2. Компетентният национален орган проверява: а) с всички подходящи средства, включително инспекции на място, точността на представената информация по член 3, параграф 2, букви а), в) и е); 1. След датата на одобрение на програмата от специфични мерки представителното сдружение може да подаде само една молба за авансово плащане. Авансът може да покрива най-много 30 % от предвиждания раз- мер на финансовото участие на Общността. б) съответствието на целите на програмата с изискванията на член 10, параграф 1 от Регламент (ЕО) № 2201/96; Изплащането на аванса става при условие че е депозирана гаранция, равна на 110 % от размера на аванса. в) икономическата целесъобразност и техническото качество на програмата, обосноваността на оценките и плана на финанси- ране, както и графика за изпълнението му. 2. Гаранцията се внася при условията, предвидени в Регламент (ЕИО) № 2220/85 (1) на Комисията. Гаранцията се освобождава при изплащането на остатъка, посочен в член 7, параграф 2. 3. В зависимост от случая, компетентният национален орган: а) одобрява програмата, която отговаря на разпоредбите на член 10 от Регламент (ЕО) № 2201/96 и на разпоредбите на настоящата глава; б) изисква промени в програмата. Одобрение се дава само за про- грама, в която са отразени исканите промени; в) отхвърля програмата. Компетентният орган съобщава на съответното представително сдружение решението си. Той предава на Комисията обобщено описание на одобрените програми. Член 5 1. Разходите по одобрената програма от специфични мерки могат да варират в границите до 20 % за всяко действие, така че общият размер на разходите да не се надвишава; изпълнението на „Главно изискване“ по смисъла на член 20 от посочения регламент е извършването на действията, фигуриращи в програмата от спе- цифични мерки при спазване на задълженията по член 3, параг- раф 4, буква а) от настоящия регламент. В случай на неспазване на главното изискване или в случай на сериозни нарушения на ангажиментите, посочени в член 3, параг- раф 4, буква а), гаранцията се задържа, независимо от другите санкции, които може да се наложат в съответствие с член 25 от Регламент (ЕО) № 2201/96. Член 7 1. Финансовото участие на Общността по програмата се състои от шестмесечни плащания и от остатък. Шестмесечните плащания се извършват въз основа на молба, при- дружена от подкрепящи документи за действително направените разходи и междинен доклад за напредъка в изпълнението на програмата. Тези плащания не могат да надхвърлят 85 % от (1) ОВ L 205, 3. 8. 1985 г. , стр. 5. 03/т. 21 BG Официален вестник на Европейския съюз 169 предвидения размер на общностното финансово участие по прог- рамата, предвид ограниченията, посочени в член 2. Първата молба за шестмесечно плащане се подава шест месеца след одобряването на програмата. 2. Молбата за плащане на остатъка се подава до компетентния национален орган най-късно до края на четвъртия месец от датата на приключване на програмата от специфични мерки. Тя се прид- ружава от подкрепящи документи, удостоверяващи: а) действителните разходи, направени по програмата и доку- менти, доказващи внасянето на собствения дял, както и про- изхода на средствата; б) постигнатите от програмата резултати, посредством окончате- лен доклад, придружен от оценка, разработена, ако се налага, със съдействието на специализирана консултантска агенция. Оценката трябва да провери постигнати ли са набелязаните в програмата цели и, ако е приложимо, да предложи нови мерки или нов подход. 3. Компетентният национален орган извършва плащанията по параграфи 1 и 2, в тридесет дневен срок, считано от получаването на молбата, посочена в параграф 2, втора алинея или на молбата за плащане на остатъка, посочена в параграф 2. При все това, ком- петентният национален орган може да отложи плащането, в слу- чаите, когато се налагат допълнителни проверки. Член 8 1. Държавите-членки извършват контрол на обединените в рам- ките на представителните сдружения организации, за да проверят спазването на условията за плащане на общностното финансово участие. 2. Контролът обхваща значителна извадка молби за плащане всяка година. Тази извадка трябва да представлява най-малко 10 % от представителните сдружения и 30 % от общата стойност на общностното финансово участие. В случай, че при контрола се установят значителни нередности в даден район или част от даден район, компетентните органи извър- шват през въпросната година допълнителни проверки и увеличават процента на молбите от този район или от тази част от района, които ще бъдат обхванати от проверки през следващата година. 3. Представителните сдружения, които са подложени на про- верки, се определят от компетентния орган, по-специално въз основа на анализ на риска, който отчита: а) размерите на общностното финансово участие; б) напредъка на програмите в сравнение с предходната година; в) направените констатации по време на контролните проверки през предходните години; г) други параметри, които държавите-членки определят. Член 9 изтекло между плащането и възстановяването от бенефициера, когато при осъществен контрол в съответствие с член 8 се окаже, че: а) действителните разходи са по-малки от сумите, посочени в молбата за плащане на остатъка; б) делът на собственото участие на представителното сдружение не е внесен или; в) програмата от специфични мерки е била приложена по начин, несъответстващ на условията на одобрението ѝ(cid:65) от съответната държава-членка, без да се накърнява член 5. Процентът на лихвата е този, който Европейският паричен институт прилага по своите операции в екю, публикуван в Офи- циален вестник на Европейските общности, серия C, в сила към датата на извършване на недължимото плaщане, плюс три процентни пункта. 2. Когато разликата между действително платеното финансово участие и дължимото финансово участие е по-голяма от 20 % от дължимото финансово участие, бенефициерът изцяло възстановява платеното общностно финансово участие, заедно с посочените в параграф 1 лихви. 3. Възстановените суми, както и натрупаните лихви, се заплащат на компетентната разплащателна агенция и се приспадат от разхо- дите, финансирани от Европейския фонд за ориентиране и гаран- тиране на земеделието. 4. В случай на декларация с невярно съдържание, съставена умиш- лено или при груба небрежност, съответното представително сдру- жение се лишава от право на изплащане на общностно финансово участие. 5. Параграфи 1—4 се прилагат, без да се засягат другите санкции, които могат да се наложат в съответствие с член 25 от Регламент (ЕО) № 2201/96. ГЛАВА II Помощ с фиксиран размер Член 10 Помощта с фиксиран размер, посочена в член 10, параграф 3 от Регламент (ЕО) № 2201/96, се отпуска през 1997, 1998 и 1999 години за всички площи, върху които се отглеждат бели аспержи, предназначени за преработване в продукти от код по КН ex 2005 60 00 при условие че: а) са били засети най-късно през 1996 г. или, в случай на нови заместват насажденията, които са насаждения, че съществували през последните три години върху същите земе- делски стопанства; те 1. Бенефициерът възстановява в двоен размер недължимо плате- ните суми, заедно с лихва, начислена в зависимост от времето, б) имат рандеман най-малко равен на 2500 килограма на хектар, с изключение на онези, които са засети за първа година; 170 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 21 в) по отношение на тях има сключен договор с преработвател за доставка за най-малко на количествата, посочени в буква г), обхващащ тригодишния период, посочен по-горе и съдържащ задължението на преработвателя да премине проверките, необ- ходими за отпускане на помощ с фиксиран размер; г) най-малко 90 % от произведеното количество бели аспержи е доставено на преработвателя и е преработено. Член 11 1. Не по-късно от 31 юли 1997 година производителят подава само една молба за помощ с фиксиран размер до компетентния орган, определен от държавата-членка, на чиято територия са раз- положени площите, обхващаща тригодишния период. Молбата съдържа най-малко следните данни: а) площите с кадастрална справка, за които се иска помощта с фиксиран размер; б) количествата, събрани през 1997 г. ; в) доказателства за спазване на изискванията, посочени в член 10. 2. За 1998 и 1999 години се представя актуализация на данните по параграф 1, втора алинея, посредством декларация за обработваема земя, която се подава най-късно до 31 юли. Член 13 от осъществяван държавите-членки, Контролът, обхваща значителна извадка от молбите за помощ или, ако се налага, от представените декларации за обработваеми земи, като тази извадка се определя на базата на средната площ на земеделските стопанства, площите, върху които се отглеждат бели аспержи, предназначени за преработка, а също така и тяхното географско разпределение. Тази извадка трябва да представлява най-малко 10 % от молбите за помощ или, ако се налага, от декларациите за обработваеми земи и най-малко 30 % от общия размер на помощта с фиксиран размер Тези проценти се увеличават съответно на 15 % и 40 % още през текущата година, в случай че бъдат установени значителен брой нередности. Когато молба за помощ или, ако се налага, декларация за обработваема земя, бъдат избрани за проверка, проверката се състои, освен в задълбочена проверка на документите, и в проверка на място на земеделските стопанства, и включва, ако е необходимо, измерване на съответните земи, както и проверка в предприятието на преработвателя, отнасяща се по-конкретно до стоковото му счетоводство. В случай на земеделски стопанства, включващи площи, върху които се отглеждат аспержи, предназначени за продажба в прясно състояние, държавата-членка взема необходимите мерки, за да гарантира, че са спазени разпоредбите на буква г) на член 10. Член 14 Член 12 Не по-късно от 15 септември 1997 г. държавите-членки уведомяват Комисията за площта, за която се иска помощ с фиксиран размер. Комисията информира държавите-членки за общия размер на площите, за които се отнасят молбите за помощ в рамките на Общността, и в случай, че бъде надхвърлена максималната площ по член 10, параграф 3 от Регламент (ЕО) № 2201/96, определя коефициент за намаляване на площите, допуснати до помощта по всяка отделна молба, така че общата площ, която се допуска до помощта, да се остане в рамките на посоченото по-горе максимално равнище. 1. Бенефициерът възстановява в двоен размер недължимо изпла- тените суми, заедно с лихва, изчислена в зависимост от времето, изтекло между плащането и издължаването от бенефициера, ако в резултат на проверка, извършена в съответствие с член 13, се окаже, че молбата или, ако се е наложило, декларацията за обработваема земя, както и подкрепящите документи са неистинни. На основание член 10 от Регламент (ЕО) № 2201/96 производителят и преработвателят се изключват от всякакъв вид общностно финансиране. Процентът на лихвата е този, който Европейският паричен институт прилага по своите операции в екю, публикуван в Офи- циален вестник на Европейските общности, серия C, в сила към датата на извършване на недължимото плaщане, плюс три процентни пункта. За 1997 г. държавата-членка изплаща помощта в едномесечен срок, считано от датата на уведомяване или, ако е необходимо, от датата на публикуване в Официален вестник на Европейските общности на посочения в параграф втори коефициент. Плащанията за 1998 и 1999 години се извършват преди 30 септември. 2. Когато разликата между действително платената помощ с фиксиран размер и дължимата помощ е по-голяма от 20 % от дъл- жимата помощ с фиксиран размер, бенефициерът изцяло възста- новява получената помощ с фиксиран размер, заедно с посочените в параграф 1 лихви. 03/т. 21 BG Официален вестник на Европейския съюз 171 3. Възстановените суми, както и лихвите, се заплащат на компе- тентната разплащателна агенция и се приспадат от разходите, финансирани от Европейския фонд за ориентиране и гарантиране на земеделието. ГЛАВА III Заключителни разпоредби Член 15 4. Параграфи 1, 2 и 3 се прилагат без да се засягат други санкции, които могат да се наложат в съответствие с член 25 от Регламент (ЕО) № 2201/96. Настоящият регламент влиза в сила на седмия ден след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 29 май 1997 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията


title: Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-Udvalg nr. 33/97 af 29. maj 1997 om ændring af bilag XIII (Transport) til EØS-aftalen


title: Comunicazione della Commissione al Consiglio, al Parlamento europeo ed all'Istituto monetario europeo - Denominazioni e specificazioni tecniche delle monete metalliche in euro

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
European Monetary Institute
euro
single monetary policy
technical specification

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 29. 05. 1997 COM(97) 247 def. 97/ 0154 (SYN) COMUNICAZIONE DELLA COMMISSIONE AL CONSIGLIO, AL PARLAMENTO EUROPEO ED ALL'ISTITUTO MONETARIO EUROPEO DENOMINAZIONI E SPECIFICAZIONI TECNICHE DELLE MONETE METALLICHE IN EURO Proposta di REGOLAMENTO (CE) DEL CONSIGLIO concernente le denominazioni e le specificazioni tecniche delle monete metalliche in euro (presentata dalla Commissione) 1. Introduzione Il 1° gennaio 1999, l'euro diverrà la moneta unica degli Stati membri partecipanti. A partire da tale data, i tassi di cambio tra le monete partecipanti saranno fissati irrevocabilmente e la politica monetaria dell'euro verrà stabilita da un'unica autorità, la Banca centrale europea. Le nuove banconote e monete metalliche in euro inizieranno a circolare entro il 1° gennaio 2002 al più tardi. I lavori relativi alla scelta delle specificazioni tecniche (dimensioni, forma, colore, composizione metallica, bordi, ecc. ) e delle denominazioni delle monete metalliche spettano al Consiglio, nella misura necessaria per agevolare la circolazione di dette monete nella Comunità. I lavori preparatori concernenti le specificazioni tecniche sono iniziati nel 1992, quando i ministri delle Finanze degli Stati membri hanno incaricato un gruppo di lavoro composto di responsabili delle zecche degli Stati membri di esaminare le soluzioni possibili e di presentare una proposta completa. Sulla base dei lavori tecnici svolti da tale gruppo e delle consultazioni effettuate con varie organizzazioni di utenti, la Commissione europea presenta ora formalmente al Consiglio una proposta di regolamento a norma dell'articolo 105 A, paragrafo 2 del trattato. La Commissione propone il presente regolamento allo stadio attuale, seguendo una procedura già adottata per gli altri regolamenti concernenti l'introduzione dell'euro, affinché si possa raggiungere tempestivamente un accordo politico che renda l'adozione formale del regolamento nel 1998 una mera formalità. La Commissione propone di richiedere l'approvazione politica del progetto di regolamento in questione in occasione del ' Consiglio europeo di Amsterdam del giugno 1997. Le tappe rimanenti della procedura decisionale (cooperazione con in conformità dell'articolo 189 C e consultazione con l'IME) verranno anch'esse attraversate su una base informale, per consentire che il conio delle monete inizi prima dell'entrata in vigore del regolamento. il Parlamento europeo È particolarmente importante assicurare l'approvazione tempestiva del regolamento proposto. Il Consiglio europeo di Madrid del dicembre 1995 ha infatti stabilito che le monete metalliche in euro sarebbero state introdotte entro il 1 ° gennaio 2002 al più tardi, né si può escludere una data anteriore per l'introduzione tanto delle banconote quanto delle monete metalliche. I responsabili delle zecche ritengono che per produrre le quantità necessarie di monete metalliche in euro occorreranno tre anni. Le procedure d'appalto per la fornitura dei tondelli devono essere avviate almeno sei mesi prima dell'inizio del conio delle monete; per preparare i materiali necessari per la produzione dei tondelli, le specificazioni tecniche dovranno essere note almeno sei mesi prima dell'avvio di dette procedure. La proposta completa è riportata all'allegato 1. Essa è stata formulata tenendo conto dell'esigenza che le monete siano facili da usare e da riconoscere, accettabili per tutti i principali gruppi di utenti e sicure. Al fine di assicurare la realizzazione di tutti questi obiettivi spesso contrastanti, sono stati attentamente consultati i vari gruppi di utenti. -2 2. Denominazioni Vi saranno otto denominazioni (1, 2, 5, 10, 20 e 50 cent, nonché 1 e 2 euro) scelte di concerto con TIME al fine di creare una sequenza che, assieme alle denominazioni delle banconote (da 5 euro a 500 euro), renda il più agevole possibile il pagamento per contanti. 3. Caratteristiche tattili che agevolano il riconoscimento delle monete È essenziale che le monete metalliche siano facili da usare e da riconoscere. La serie delle monete proposte è divisa in tre sequenze che variano per forma, peso, colore e spessore. Sono state previste varie caratteristiche tecniche innovative al fine di aiutare tutti i consumatori, in particolare le persone cieche o affette da disturbi della vista, a fare distinzione tra le monete in questione. Si tratta segnatamente delle caratteristiche seguenti: il bordo di ciascuna moneta consecutiva della serie è differente; la moneta da 2 cent presenta un solco sul bordo; la moneta da 20 cent ha una forma particolare detta "fiore spagnolo". 4. Scelta del metallo La scelta del metallo ha conseguenze importanti sia sotto il profilo della sicurezza sia sotto quello sanitario. La grande maggioranza degli Stati membri utilizza il nickel nelle proprie monete metalliche (per il 75 % circa delle monete); tuttavia, nel 1994 il Consiglio ed il Parlamento europeo hanno adottato la direttiva 94/27/CE, la quale limita l'impiego di tale metallo in determinati prodotti, riconoscendo che esso può provocare allergie in talune circostanze. Benché le monete metalliche siano escluse dal campo di applicazione della direttiva predetta, per motivi sanitari taluni Stati membri utilizzano già nelle proprie monete una lega priva di nickel chiamata "Nordic Gold". Passando ad una nuova monetazione, pare auspicabile ridurre il contenuto in nickel delle monete. Pertanto, sei delle otto monete proposte sono completamente prive di tale metallo. Contengono nickel solo quelle da 1 e da 2 euro, che rappresentano l'8 % circa della quantità totale di monete. In ragione del loro alto valore facciale, le monete metalliche da 1 e da 2 euro necessitano di ulteriori caratteristiche di sicurezza al fine di ridurre la possibilità di contraffazione. Si propongono due caratteristiche particolari: in primo luogo, tali monete sono di due colori; in secondo luogo, sono composte di tre strati grazie ad una tecnica a "sandwich". Se sommata all'eliminazione totale del nickel, la realizzazione delle caratteristiche predette solleverebbe difficoltà sotto il profilo del rispetto del calendario previsto (immissione in circolazione delle monete anteriormente al 1 ° gennaio 2002), dati i tempi necessari per le prove, per le opportune modifiche e per lo sviluppo del processo di conio. Ciononostante, preoccupata della sanità pubblica, la Commissione si servirà del progetto CRAFT nell'ambito del quarto programma quadro di ricerca sulla lavorazione dei metalli Inoltre, essa consulterà il al fine di neutralizzare gli effetti allergenici del nickel. Comitato scientifico consultivo per l'esame della tossicità e dell'ecotossicità dei composti chimici e valuterà i risultati da esso presentati. -3 5. Consultazioni Sono state svolte ampie consultazioni con tutti i principali gruppi di utenti, in particolare con il gruppo di lavoro sull'euro del comitato dei consumatori (comprendente rappresentanti delle persone cieche e affette da disturbi della vista), nonché con rappresentanti del settore delle macchine distributrici. 6. Disegni I disegni che figureranno sulle facce delle monete in questione sono attualmente oggetto di scelta mediante procedura diversa. Esercitando le proprie competenze, gli Stati membri hanno infatti deciso che tali monete avranno una faccia comune con la rappresentazione di un soggetto europeo e l'indicazione del valore, ed una faccia con un simbolo nazionale contornato dalle dodici stelle dell'Unione. Ciascuno Stato membro sceglierà il disegno della faccia nazionale corrispondente. Per scegliere il disegno della faccia comune è attualmente in corso un concorso coordinato dalla Commissione. Il disegno vincente sarà scelto in occasione del Consiglio europeo di Amsterdam del giugno 1997 e verrà annunciato al pubblico subito dopo. -4 RELAZIONE 1. INTRODUZIONE - CONSIDERAZIONI DI ORDINE GENERALE Obiettivi principali delle proposte A norma dell'articolo 105A, paragrafo 2 del trattato, il conio delle monete metalliche spetta agli Stati membri. Il Consiglio può tuttavia adottare provvedimenti atti ad armonizzare le denominazioni e le specificazioni tecniche delle monete per agevolare la loro circolazione nella Comunità. Il Consiglio europeo di Madrid del dicembre 1995 ha deciso che le monete metalliche in euro verranno introdotte entro il 1° gennaio 2002 al più tardi. Non si può escludere che venga fissata una data ancora anteriore. Per produrre le quantità di monete necessarie il giorno dell'introduzione dell'euro, i responsabili delle zecche europee ritengono che occorreranno tre anni. Le specificazioni tecniche dovranno essere note almeno un anno prima dell'inizio del conio delle monete in questione, al fine di consentire la fornitura dei tondelli. L'articolo 105A, paragrafo 2 si applica a partire dall'inizio della terza fase dell'Unione economica e monetaria. A norma del trattato, la decisione in causa deve essere adottata dagli Stati membri partecipanti. Proponendo il presente regolamento nello stadio attuale, la Commissione mira a consentire il raggiungimento di un accordo politico tempestivo, tale da rendere una mera formalità la successiva adozione ufficiale del regolamento stesso. L'obiettivo del regolamento del Consiglio proposto è quello di fissare specificazioni tecniche uniformi per la prima serie di monete metalliche in euro, al fine di agevolare la loro circolazione nella Comunità. Le specificazioni proposte sono state fissate in modo tale che le monete siano facili da utilizzare e da riconoscere, che siano accettabili per i principali gruppi di utenti ed infine che siano sicure. % 2. OSSERVAZIONI SUGLI ARTICOLI DELLA PROPOSTA DI REGOLAMENTO DEL CONSIGLIO CONCERNENTE LE DENOMINAZIONI E LE SPECIFICAZIONI TECNICHE DELLE MONETE METALLICHE IN EURO Articolo 1 L'articolo 1 fissa le denominazioni e le caratteristiche tecniche delle otto monete metalliche in euro. La denominazione di ciascuna moneta è stata fissata al fine di garantire che il pagamento per contanti degli importi espressi in euro e cent possa essere effettuato agevolmente. Il diametro ed il peso delle monete proposte aumentano con il valore delle monete stesse. Il diametro, lo spessore ed il peso sono variabili interdipendenti connesse alla composizione delle monete. La scelta di un materiale diverso potrebbe pertanto determinare la modifica di almeno una di tali variabili. Le forme, i colori ed i bordi proposti mirano a facilitare il riconoscimento delle monete. La composizione e le lettere incise sui bordi garantiscono le monete dalla contraffazione. L'articolo 2 fissa la data di entrata in vigore del regolamento al 1° gennaio 1999. Articolo 2 Q Proposta di REGOLAMENTO DEL CONSIGLIO (CE) concernente le denominazioni e le specificazioni tecniche delle monete metalliche in euro IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 105A, paragrafo 2, vista la proposta della Commissione, visto il parere della Banca centrale europea, in cooperazione con il Parlamento europeo, (1) (2) (3) (4) considerando che alla riunione del Consiglio europeo di Madrid del 15 e 16 dicembre 1995 è stato fissato lo scenario della transizione verso la moneta unica, il quale dispone l'introduzione delle monete metalliche in euro entro il 1° gennaio 2002 al più tardi; considerando che l'articolo 105 A, paragrafo 2 del trattato recita: "gli Stati membri possono coniare monete metalliche con l'approvazione delle BCE per quanto riguarda il volume del conio. Il Consiglio, deliberando in conformità della procedura di cui all'articolo 189 C e previa consultazione della BCE, può adottare misure per armonizzare le denominazioni e le specificazioni tecniche di tutte le monete metalliche destinate alla circolazione, nella misura necessaria per agevolare la loro circolazione nella Comunità"; considerando che l'Istituto monetario europeo ha indicato che le banconote in euro andranno da 5 a 500 euro; che le denominazioni delle banconote e delle monete metalliche dovranno consentire il pagamento agevole per contanti degli importi espressi in euro e in cent; considerando che i responsabili delle zecche della CE sono stati invitati dal comitato monetario a studiare ed a preparare una proposta completa relativa ad un sistema unico europeo di conio delle monete metalliche; che essi hanno presentato una proposta nel novembre 1996 e successivamente una proposta modificata nel febbraio 1997, indicando le denominazioni e le specificazioni tecniche (diametro, spessore, peso, colore, composizione e bordo) delle nuove monete metalliche in euro; > (5) (6) (7) considerando che sono state svolte consultazioni con le associazioni dei consumatori, con l'Unione europea dei ciechi e con rappresentanti del settore delle macchine distributrici al fine di tener conto delle necessità specifiche di importanti categorie di utenti delle monete metalliche; che per assicurare una transizione senza scosse verso l'euro ed agevolare l'accettazione delle nuove monete metalliche da parte degli utenti, occorrerà garantire la possibilità di distinguere agevolmente le monete grazie alle diverse caratteristiche visive e tattili; considerando che per ridurre le possibilità di frode occorre prevedere speciali caratteristiche di sicurezza in relazione alle monete da 1 e da 2 euro, dato l'elevato valore facciale delle stesse; che l'impiego di una tecnica mediante la quale le monete sono prodotte in tre strati e la combinazione di due diversi colori nella stessa moneta sono considerate le migliori garanzie di sicurezza oggi disponibili; considerando che nel 1994 il Consiglio ed il Parlamento europeo hanno adottato la direttiva 94/27/CE, la quale limita l'impiego del nickel in taluni prodotti, riconoscendo che in talune circostanze il nickel può provocare allergie; che le monete metalliche non rientrano nel campo d'applicazione di tale direttiva; che tuttavia per motivi di sanità pubblica taluni Stati membri utilizzano già per la propria monetazione una lega priva di nickel denominata "Nordic Gold"; che pare auspicabile, nel passare ad una nuova monetazione, ridurre il contenuto di tale metallo, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: 1 La prima serie di monete metalliche in euro comprende otto denominazioni da 1 cent a 2 euro, caratterizzate dalle seguenti specificazioni tecniche: Articolo 1 Valore facciale (euro) Diametro in mm. Spessore in mm. Peso ingr. Forma Colore Composizione Bordo 2 25. 75 1. 95 8. 5 Tonda Parte estema: bianco Parte intema: giallo 1 23. 25 2. 125 7. 5 Tonda Parte esterna: giallo Parte interna: bianco Rame e nickel (Cu75Ni25) tre strati Zigrinatura fine con lettere incise Nickel-ottone/Nickel/Nickel- ottone CuZn20Ni5/Nil2/CuZn20Ni5 Nickel-ottone (CuZn20Ni5) tre strati Alternanza di zone lisce e zigrinate Cu75Ni25/Ni7/Cu75Ni25 0. 50 24. 25 1. 69 7 Tonda Giallo "Nordic Gold" Zigrinatura spessa 0. 20 22. 25 1. 63 5. 7 "Fiore spagnolo" Giallo Cu89A15Zn5Snl "Nordic Gold" Liscio Cu89A15Zn5Snl 0. 10 19. 75 1. 51 4. 1 Tonda Giallo "Nordic Gold" Zigrinatura spessa Cu89A15Zn5Snl 0. 05 0. 02 0. 01 21. 75 18. 75 16. 25 1. 41 1. 36 1. 32 3. 9 Tonda Rosso Acciaio ricoperto di rame Liscio 3 Tonda Rosso Acciaio ricoperto di rame 2. 2 Tonda Rosso Acciaio ricoperto di rame Liscio con un solco Liscio Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 1999. Articolo 2 ISSN 0254-1505 COM(97) 247 def. DOCUMENTI IT 09 10 N. di catalogo : CB-CO-97-263-IT-C ISBN 92-78-20782-9 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo


title: QUESTION ECRITE no 1961/97 de Karin RIIS-JØRGENSEN à la Commission. Intervention de la Commission auprès du gouvernement polonais pour abolir une mesure en faveur de l'environnement

eurovoc_concepts:
Poland
anti-discriminatory measure
approximation of laws
environmental impact
environmental protection
environmental standard
import restriction
motor car
motor vehicle pollution
pollution control measures

text: 22. 1. 98 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes C 21/127 (98/C 21/242) QUESTION E· CRITE P-1961/97 pose·e par Karin Riis-Jłrgensen (ELDR) a‘ la Commission (29 mai 1997) Objet: Intervention de la Commission aupre‘s du gouvernement polonais pour abolir une mesure en faveur de l(cid:146)environnement L(cid:146)auteur de la question entend attirer l(cid:146)attention sur la re·glementation polonaise visant a‘ interdire les importations de voitures de·pourvues de pot catalytique et a‘ interdire en ge·ne·ral les importations de voitures de plus de dix ans. L(cid:146)objectif est de re·duire la pollution supple·mentaire cause·e par l(cid:146)apparition sur le marche· d(cid:146)un grand nombre de voitures d(cid:146)occasion en provenance des pays d(cid:146)Europe occidentale. Quelles mesures la Commission a-t-elles prises en la matie‘re? Est-il exact que la Commission ait fait pression sur le gouvernement polonais pour abolir cette re·glementation? La Commission serait-elle en l(cid:146)occurrence uniquement inte·resse·e a‘ l(cid:146)ouverture force·e du marche· polonais aux produits occidentaux, inde·pendamment de la qualite· de ceux-ci? Ne conviendrait-il pas pluto(cid:136)t de soutenir le gouvernement polonais, au nom de la protection de la sante· et de l(cid:146)environnement? Re·ponse donne·e par M. van den Broek au nom de la Commission (3 juillet 1997) La Commission est consciente que l(cid:146)importation en Pologne de voitures d(cid:146)occasion re·pondant a‘ des crite‘res technologiques anciens pourrait avoir une incidence ne·gative sur l(cid:146)environnement. Toutefois, la le·gislation en question introduisait une discrimination dans les normes environnementales applique·es d(cid:146)une part aux ve·hicules d(cid:146)occasion originaires de Pologne et d(cid:146)autre part a‘ ceux originaires de la Communaute·, permettant ainsi aux ve·hicules polonais re·pondant a‘ des normes environnementales peu e·leve·es de continuer a‘ circuler alors que les ve·hicules en provenance de la Communaute· pre·sentant des niveaux de normes environnementales similaires ou plus e·leve·s e·taient exclus de l(cid:146)importation. La Commission a demande· a‘ la Pologne de veiller au rapprochement de sa le·gislation dans ce domaine pour se conformer aux exigences de l(cid:146)accord europe·en. En vertu de ces dispositions et de l(cid:146)exigence pre·vue dans la strate·gie de pre·-adhe·sion d(cid:146)ame·liorer le niveau de protection de l(cid:146)environnement en Pologne, on peut s(cid:146)attendre a‘ ce que la de·cision de la Pologne de rapprocher sa le·gislation dans ce domaine d(cid:146)ici 1999 entra(cid:14)(cid:136)ne l(cid:146)imposition de normes plus e·leve·es de protection de l(cid:146)environnement dans ce secteur. (98/C 21/243) QUESTION E· CRITE E-1966/97 pose·e par Richard Howitt (PSE) a‘ la Commission (9 juin 1997) Objet: Directive concernant la prescription en cascade de me·dicaments a‘ usage ve·te·rinaire La Commission n(cid:146)est-elle pas d(cid:146)avis que la directive concernant la prescription en cascade de me·dicaments a‘ usage ve·te·rinaire est ine·quitable en ce sens qu(cid:146)elle autorise les cabinets ve·te·rinaires a‘ pratiquer des prix plus e·leve·s pour les me·dicaments qu(cid:146)ils de·livrent en raison du monopole dont ils disposent dans le domaine de l(cid:146)approvisionnement en me·dicaments de ce type? Pourquoi ne pas permettre aux consommateurs d(cid:146)e·pargner de l(cid:146)argent et d(cid:146)e·viter des de·sagre·ments moyennant la de·livrance d(cid:146)une ordonnance a‘ utiliser dans une pharmacie ve·te·rinaire? Re·ponse donne·e par M. Bangemann au nom de la Commission (9 juillet 1997) L(cid:146)article 4 de la directive 81/851/CEE du Conseil concernant le rapprochement des le·gislations des E· tats membres relatives aux me·dicaments ve·te·rinaires (1) pre·voit que lorsqu(cid:146)il n(cid:146)existe aucun produit autorise· pour une affection donne·e, les E· tats membres peuvent exceptionnellement, notamment pour e·viter des souffrances inacceptables aux animaux concerne·s, autoriser l(cid:146)administration d(cid:146)un autre produit par un ve·te·rinaire ou sous sa responsabilite· personnelle a‘ un ou a‘ un petit nombre d(cid:146)animaux d(cid:146)une exploitation donne·e. Le produit utilise· doit e(cid:136)tre autorise· dans l(cid:146)E· tat membre concerne· pour les animaux d(cid:146)une autre espe‘ce ou pour une affection diffe·rente ou, si aucune de ces deux conditions n(cid:146)est remplie, e(cid:136)tre autorise· pour l(cid:146)usage humain. En l(cid:146)absence de tout produit autorise·, un me·dicament ve·te·rinaire peut e(cid:136)tre pre·pare· extemporane·ment par une personne autorise·e selon la le·gislation nationale conforme·ment aux termes d(cid:146)une prescription ve·te·rinaire. En ce qui concerne les animaux de rapport, un temps d(cid:146)attente prolonge· doit e(cid:136)tre observe· afin d(cid:146)assurer que les aliments provenant des animaux traite·s ne contiennent pas de re·sidus dangereux pour les consommateurs