title: 98/251/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1997 über eine von Österreich geplante Beihilfe zugunsten der Firma Hoffmann-La Roche für die Entwicklung des zur Behandlung der krankhaften Fettleibigkeit (Adipositas) bestimmten Arzneimittels "Orlistat" (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Austria
State aid
control of State aid
environmental protection
nutritional disease
pharmaceutical industry

text: L 103/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 4. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Mai 1997 (cid:129)ber eine von (cid:153)sterreich geplante Beihilfe zugunsten der Firma Hoffmann-La Roche f(cid:129)r die Entwicklung des zur Behandlung der krankhaften Fettleibigkeit (Adipositas) bestimmten Arzneimittels „Orlistat“ (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/251/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1, nachdem den Beteiligten nach diesen Artikeln Gelegen- heit zur (cid:142)ußerung gegeben wurde, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I. SACHVERHALT A. Vorgeschichte Mit Schreiben vom 2. Oktober 1995 notifizierte (cid:153)ster- reich der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG- Vertrag ein Beihilfevorhaben zugunsten der Firma Hoff- mann-La Roche (nachstehend: „HLR“), mit dem die Entwicklung des Arzneimittels „Orlistat“ zur Behandlung der krankhaften Fettleibigkeit gef(cid:148)rdert werden soll. Mit Schreiben vom 5. M(cid:132)rz 1996 teilte die Kommission der (cid:148)sterreichischen Regierung die Er(cid:148)ffnung des Verfah- rens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag mit. Das multinationale Unternehmen HLR entwickelt seit 1986 ein neues Mittel gegen krankhafte Fettleibigkeit: Orlistat. Im Oktober/November 1992 schlossen HLR und das vom (cid:148)sterreichischen Staat kontrollierte Chemiewerk Chemie Linz (nachstehend: „CL“) im Hinblick auf die Herstellung von Orlistat einen Kooperationsvertrag. Dieser Vertrag sieht den Bau einer Fabrik in Linz vor, die „Hydoxy-Beta-Lacton“, eine Schl(cid:129)sselsubstanz f(cid:129)r die Gewinnung von Orlistat, herstellen soll. Der Vertrag umfaßt mehrere Durchf(cid:129)hrungsabschnitte, angefangen mit den grundlegenden Engineering-Arbeiten (die im August 1992 noch vor Vertragsunterzeichnung aufge- nommen wurden) (cid:129)ber den Bau und die Inbetriebnahme bis hin zur Herstellung dieses Zwischenprodukts (die ab 1998 f(cid:129)r die Dauer von zehn Jahren vorgesehen ist). Die gesamte Produktion soll ausgef(cid:129)hrt in die Schweiz werden, wo Orlistat hergestellt werden soll. eine Beihilfe aufgeteilt werden, Die geplante Beihilfe zur F(cid:148)rderung des Vorhabens kann in zwei Teile f(cid:129)r Forschung und Entwicklung in H(cid:148)he von 300 Mio. ATS und eine Umweltschutzbeihilfe in H(cid:148)he von 78 Mio. ATS. Die Beihilfen sollen grunds(cid:132)tzlich von Bundes-, Landes- und Kommunalbeh(cid:148)rden gew(cid:132)hrt werden. (cid:153)ster- reich sch(cid:132)tzt die Beihilfeintensit(cid:132)t auf 5,3 %, da die Gesamtkosten des Projekts (Investition + FuE) sich auf 7 124,9 Mio. ATS belaufen. Die Kommission beschloß aus folgenden Gr(cid:129)nden, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzu- leiten: — Bereits am 18. Oktober 1994 war eine beabsichtigte Investitionsbeihilfe in derselben H(cid:148)he wie beim vorliegenden Beihilfevorhaben angemeldet worden, obwohl die Anlage von CL sich an einem Ort befand, 3. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/29 f(cid:129)r eine regionale Beihilfe nicht der in Betracht kommt. Als sich zeigte, daß die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag er(cid:148)ffnen und im Ergebnis voraussichtlich eine abschl(cid:132)gige Entscheidung treffen w(cid:129)rde, zog (cid:153)ster- reich die Notifizierung zur(cid:129)ck. zeutika, Vitamine und Feinchemikalien, Diagnostik sowie Flavours. Es befaßt sich mit der Erforschung, Entwick- lung, Herstellung und Vermarktung hochwertiger Erzeug- nisse und Dienstleistungen im medizinischen Bereich. Am gr(cid:148)ßten ist der pharmazeutische Unternehmensbe- reich. 1995 entfielen auf ihn 63 % des Konzernumsatzes. — In bezug auf die vorgesehene FuE-Beihilfe hatte die Kommission Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbar- keit mit dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:129)r staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (1) ge(cid:132)ußert. Vor allem waren zu den FuE-T(cid:132)tigkeiten lediglich fehlten allgemeine Angaben vorgelegt worden. Es technische Einzelheiten und Angaben zu den speziellen technischen Zielen. Außerdem waren der Anreizeffekt und die Notwendigkeit der Beihilfe nicht schl(cid:129)ssig nachgewiesen worden. — Bez(cid:129)glich der Umweltschutz-Beihilfen waren die vorgesehenen technischen Maßnahmen in allgemeiner Form beschrieben worden, es fehlten jedoch n(cid:132)here Angaben (cid:129)ber die f(cid:148)rderungsf(cid:132)higen Kosten und den Zusammenhang zwischen der Investitionsbeihilfe und der Verbesserung des Umweltschutzes. — In bezug auf die Umschulungsbeihilfen in H(cid:148)he von 5 Mio. ATS f(cid:129)r die weitere Ausbildung der Besch(cid:132)f- tigten von CL hatte die Kommission (cid:153)sterreich aufgefordert, anhand von Rechts- und Verwaltungsvor- schriften nachzuweisen, daß alle in (cid:153)sterreich ans(cid:132)s- sigen Unternehmen derartige Beihilfen auf einer objektiven, nichtdiskriminierenden Basis erhalten k(cid:148)nnen. — Schließlich warf die Kommission in Anbetracht der roten Zahlen von CL die Frage auf, ob der Vorschlag (cid:153)sterreichs, HLR f(cid:129)r seine Niederlassung in Linz eine Beihilfe zu gew(cid:132)hren, nicht als eine indirekte staat- liche Beihilfe zugunsten von CL angesehen werden kann. (cid:153)sterreich (cid:129)bermittelte der Kommission mit am 26. April 1996 eingegangenem Schreiben seine Bemerkungen zu der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag. Am 19. September 1996 fand eine Zusam- menkunft zwischen den (cid:148)sterreichischen Beh(cid:148)rden und der Kommission statt. Außerdem erhielt die Kommission am 31. Oktober und 20. November 1996 weitere schrift- liche Angaben. Die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten wurden in einer im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften (2) ver(cid:148)ffentlichten Mitteilung der Kommission (cid:129)ber die Er(cid:148)ffnung des Verfahrens informiert und aufge- fordert, sich zu den geplanten Beihilfemaßnahmen zu (cid:132)ußern, jedoch gingen keine Stellungnahmen von ihnen ein. B. Das Unternehmen HLR ist ein 1886 gegr(cid:129)ndetes weltweit f(cid:129)hrendes Phar- maunternehmen, das in vier Bereichen t(cid:132)tig ist: Pharma- (1) ABl. C 45 vom 17. 2. 1996, S. 5. (2) ABl. C 168 vom 12. 6. 1996, S. 2. Der HLR-Konzern verf(cid:129)gt (cid:129)ber rund 50 000 Mitarbeiter, von denen etwa 50 % in Europa und 30 % in Nordame- rika t(cid:132)tig sind. 1995 betrug der Umsatz des Unterneh- mens 8,5 Mrd. ECU (1996 Anstieg auf 9,4 Mrd. ECU), wobei der Reingewinn sich in der Zeit von 1990 bis 1995 von 555 Mio. ECU auf 2 Mrd. ECU mehr als verdrei- fachte. 1995 enfielen 37 % des Absatzes auf Europa, 37 % auf Nordamerika, 14 % auf Asien sowie 3 % auf Afrika, Australien und den Pazifischen Raum. Die Innovationserfolge von HLR beruhen maßgeblich auf seinem starken Engagement im FuE-Bereich. 1995 wandte das Unternehmen hierf(cid:129)r rund 1,34 Mrd. ECU auf, das sind etwa 16 % seines Umsatzes. Im Pharmabe- reich (cid:129)berstiegen die FuE-Aufwendungen den Umsatz um 20 %. Dem Unternehmen zufolge sind f(cid:129)r die Marktein- f(cid:129)hrung eines neuen Arzneimittels derzeit etwa 10 Jahre und Kosten in H(cid:148)he von 260 Mio. ECU zu veran- schlagen. HLR investiert einen großen Teil der erzielten Gewinne in FuE und damit in die Zukunft des Unterneh- mens. Den Brosch(cid:129)ren des Unternehmens zufolge behandelt HLR Sicherheits- und Umweltfragen mit derselben Gr(cid:129)ndlichkeit und demselben Verantwortungsbewußtsein wie Fragen der Produktqualit(cid:132)t und der Produktivit(cid:132)t. Diese Gesichtspunkte sind also fester Bestandteil der Unternehmenspolitik. Zur Ermittlung m(cid:148)glicher Risiken werden vor allem Risikoanalysen erstellt, wobei sich die Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes auf die Verh(cid:129)tung von Umweltverschmutzung konzentrieren. 1995 beliefen sich die Gesamtausgaben f(cid:129)r (Umwelt) Schutzmaßnahmen auf 300 Mio. ECU (nahezu 4 % des Umsatzes). C. Beeintr(cid:132)chtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten a) Entwicklungstrends bei Arzneimitteln gegen Fettlei- bigkeit Die Behandlung von Fettleibigkeit — d. h. der Abbau eines tats(cid:132)chlichen oder vermeintlichen k(cid:148)rperlichen (cid:154)bergewichts — kann grunds(cid:132)tzlich durch eine pharma- kologische Behandlung auf einem der verschiedenen, das K(cid:148)rpergewicht beeinflussenden biochemischen Wege erfolgen. Diese Behandlung erfaßt viele verschieden Teile des K(cid:148)rpers, darunter das Gehirn, Fettgewebe, Muskelfa- sern sowie die Epithelzellen des Darms. Wenn es gelingt, auch nur einen dieser Wege so zu beeinflussen, daß ein ausreichender klinischer Nutzen erzielt wird, k(cid:148)nnte dies nach Auffassung der meisten Fachleute zu einem vermarktungsf(cid:132)higen Produkt f(cid:129)hren. L 103/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 4. 98 Jahrelang wurden verschiedene Wege untersucht, z. B. die Inhibition von Fett abbauenden Enzymen (sog. Lipasen), die im Darm die mit der Nahrung aufgenommenen Fette abbauen, oder die F(cid:148)rderung der Fettverbrennung im K(cid:148)rper (Thermogenese). Die Kenntnisse (cid:129)ber die mole- kularbiologischen Zusammenh(cid:132)nge der Fettleibigkeit haben sich in den letzten vier Jahren stark verbessert, seitdem die hierf(cid:129)r zust(cid:132)ndigen Gene bekannt sind. In j(cid:129)ngster Zeit wurden auf diesem Gebiet u. a. folgende Arzneimittel entwickelt: Das Mittel „Sibutramine“ wurde von Knoll Pharmaceuti- cals (ein aus der (cid:154)bernahme von Boots Pharmaceuticals durch BASF im Jahre 1995 hervorgegangenes Unter- nehmen) entwickelt und von der US Food and Drug Administration zur Vermarktung zugelassen. Es erh(cid:148)ht den Anteil der Hormone Serotonin und Noradrenalin (beides Appetitz(cid:129)gler) im Gehirn. Es steigert das S(cid:132)ttig- keitsgef(cid:129)hl und reduziert dadurch den Appetit. Man vermutet, daß es auch den Energieverbrauch steigert. „Sibutramine“ wurde in Nottingham, UK, entwickelt und soll dort sowie in Cram- lington hergestellt werden. Das Unternehmen hat die Zulassung des Arzneimittels in Europa beantragt. Anfang 1996 erteilte die US Food and Drug Administration die vom franz(cid:148)sischen Laboratorium Zulassung f(cid:129)r das Servier gegen Fettleibigkeit entwickelte Arzneimittel (Dexfenfluramin). Das Mittel hemmt den „Isomeride“ Appetit, im Gehirn erh(cid:148)ht, und soll von dem Unternehmen Interneuron Pharmaceuticals unter der Produktbezeichnung „Redux“ hergestellt werden. indem es den Serotonin-Gehalt in Knolls Niederlassung arbeitet britische Unternehmen Alizyme Das an mehreren Arzneimitteln (sog. „Lipase-Inhibitoren“), mit denen die f(cid:129)r den Fettabbau im Darm verantwortlichen Enzyme ausgeschaltet werden sollen, um die Fettauf- nahme durch den K(cid:148)rper zu verringern. HLR ist als erstes Unternehmen diesen Weg gegangen und hat f(cid:129)r den Lipase-Inhibitor Orlistat die Zulassung als neues Medika- ment beantragt. Das deutsche Unternehmen Boehringer Ingelheim und die d(cid:132)nische Novo Nordisk schlossen einen mehrj(cid:132)hrigen Forschungsvertrag zur Entwicklung von Arzneimitteln gegen Fettleibigkeit. Ziel dieser Vereinbarung ist insbe- sondere die Entwicklung von Mitteln, die die Rezeptoren in den Gehirnzellen oder in den Fettzellen beeinflussen, um die Nahrungsaufnahme, den Energieverbrauch oder die Anzahl der Fettzellen zu regeln und dadurch die Fett- bildung bei (cid:129)bergewichtigen Personen zu verringern. Ciba-Geigy (Basel/Schweiz) und Synaptic Pharmaceutical (Paramus, NJ/USA) entdeckten einen neuen Neuropeptid Y (NPY)-Rezeptor: Y5. Das Peptid wird im Gehirn produ- ziert und ist f(cid:129)r die Regelung des Appetits von Bedeu- tung. Es ist der st(cid:132)rkste bislang bekannte Appetitanreger. K(cid:129)nftige Arzneimittel zur Behandlung der Fettleibigkeit werden sich auf den Rezeptor f(cid:129)r NPY konzentrieren. Synaptic Pharmaceutical betreiben derzeit vorklinische Untersuchungen mit verschiedenen, auf den Y5-Rezeptor ausgerichteten Verbindungen kleiner Molek(cid:129)le. Das erste auf Neuropeptid Y (NPY1) ausgerich- von (gemeinsame tete Arzneimittel und Ciba-Geigy Entwicklung Neurogen und Pfizer) befindet sich z. Zt. in der ersten klinischen Versuchsphase am Menschen. Allein in den Vereinigten Staaten gaben die Verbraucher nicht weniger als 43 Mrd. ECU f(cid:129)r Schlankheitsmittel wie Spezialdi(cid:132)ten und frei verk(cid:132)ufliche Mittel aus, auch wenn die Ergebnisse zumeist nur von kurzer Dauer waren. Bei „Redux“, dem ersten im Mai 1996 von der US Food and Drug Administration zugelassenen Arzneimittel gegen Fettleibigkeit, rechnen einige Marktbeobachter mit einem Jahresumsatz von bis zu 430 Mio. ECU. In Anbetracht des erheblichen Marktpotentials derartiger Arzneimittel (cid:129)berrascht es nicht, daß viele Unternehmen auf diesem von starkem Wettbewerb gepr(cid:132)gten Gebiet t(cid:132)tig sind und Spektrum pharmakologischer Therapien ein breites entwickeln. b) Die Entwicklung von Orlistat Orlistat wurde in der bei pharmazeutischen Produkten (cid:129)blichen Weise entwickelt: Vorklinische Testreihen: Labor- und Tierversuche eines Unternehmens, mit dem Ziel, die biologische Wirksamkeit einer Verbindung nachzuweisen und ihre Sicherheit zu bewerten. Diese Phase kann zwei bis vier Jahre dauern. Klinische Versuche, Phase I: 20 bis 80 gesunde, freiwillige Versuchspersonen werden eingesetzt, um vor allem die Sicherheit und Dosierung zu erforschen. Hinzu kommen Untersuchungen der Absorp- tion, der Verteilung im K(cid:148)rper und des Pharmakometabo- lismus. Klinische Versuche, Phase II: Untersuchung der Wirksamkeit des Arzneimittels an 100 bis 300 freiwilligen Patienten. Klinische Versuche, Phase III: Untersuchung des Arzneimittels (zumeist in Kliniken und Krankenh(cid:132)usern) auf Wirksamkeit und Nebenwirkungen an 1 000 bis 3 000 Patienten. Die klinischen Versuche (Phase I, II und III) k(cid:148)nnen f(cid:129)nf bis sieben Jahre lang dauern. Antrag auf Zulassung als neues Arzneimittel: Wenn in den Versuchen die Sicherheit und Wirksamkeit des Produkts festgestellt wurde, beantragt das Unter- nehmen bei der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde die Zulassung als neues Arzneimittel. Das Zulassungsverfahren kann bis zu zwei Jahre dauern. Zulassung: Das Produkt wird auf dem Markt angeboten, sobald es zugelassen ist. Iim Durchschnitt bestehen lediglich 5 von 5 000 Verbin- dungen die vorklinischen und klinischen Tests, und nur eine dieser f(cid:129)nf Verbindungen erh(cid:132)lt letztlich die Zulas- sung. Von den vorklinischen Tests bis zur Zulassung k(cid:148)nnen (cid:129)ber zehn Jahre vergehen, und die Kosten f(cid:129)r die Entwicklung eines Arzneimittels bis hin zu seiner Markt- einf(cid:129)hrung k(cid:148)nnen (cid:129)ber 450 Mio. ECU betragen. 3. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/31 (cid:153)sterreich zufolge begannen die ersten Laborarbeiten f(cid:129)r Orlistat 1986. Das Mittel, das in den Vereinigten Staaten unter der Produktbezeichnung angeboten werden soll, ist ein starker Inhibitor von Lipasen im Darmkanal und verhindert die Absorption von etwa 30 % der mit der Nahrung aufgenommenen Fette. „Xenical“ Anfang 1992 waren die an 400 (cid:129)bergewichtigen Personen vorgenommenen klinischen Versuche der Phase II abge- schlossen, und der (cid:154)bergang zur Phase III stand bevor. 1993 liefen offenbar die Versuche der Phase III. Im Dezember 1996 beantragte Roche bei der Food and Drug Administration die Zulassung des Produkts als neues Arzneimittel. Das Unternehmen bezeichnet Xenical als eines seiner wichtigsten Produkte, und die entsprechende Werbung soll auf (cid:142)rzte, gesundheitsbezogene Einrichtungen und Verbraucher ausgerichtet sein. Der Jahresumsatz k(cid:148)nnte einigen Beobachtern zufolge bis zu etwa 450 Mio. ECU betragen. D. Verlauf des Verfahrens gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag Die Kommission hat die (cid:148)sterreichische Regierung wie bereits erw(cid:132)hnt, gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Sie hat die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten von der Er(cid:148)ffnung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt und ihnen Gelegenheit gegeben, sich zu (cid:132)ußern, jedoch keine dies- bez(cid:129)glichen Bemerkungen erhalten. Antwort der (cid:148)sterreichischen Regierung Die (cid:148)sterreichischen Beh(cid:148)rden erkl(cid:132)rten in ihrer Stel- lungnahme, die Beihilfen sollten insbesondere aus folgenden Gr(cid:129)nden f(cid:129)r zul(cid:132)ssig erkl(cid:132)rt werden: a) FuE-Beihilfe — Der f(cid:129)r Gemeinschaftsrahmen staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen ber(cid:129)ck- sichtigt nicht die besonderen Merkmale der phar- mazeutischen Forschung. Diese kann in drei Phasen eingeteilt werden, die sich (cid:129)ber mindestens 10 Jahre erstrecken: die „Research Concept Phase“ (Planungsphase), die vorklinischen Testreihen sowie die klinischen Versuche. Die letzte Phase kann in drei weitere Phasen unterteilt werden, von denen lediglich bei der letzten eine gr(cid:148)ßere Anzahl von Versuchspersonen (mehrere Tausend) herangezogen wird. — Diese Forschung ist innerhalb des 1996 aufge- stellten Gemeinschaftsrahmens der „industriellen Forschung“ und „vorwettbewerblichen Entwick- lung“ zuzurechnen, denn Orlistat war zum Zeit- punkt der Notifizierung noch viele Jahre von der Markteinf(cid:129)hrung entfernt. Dar(cid:129)ber hinaus geh(cid:148)ren die „Research Concept Phase“, die vorklinischen Testreihen und die ersten beiden Phasen der klinischen Versuche auch deshalb zur „industriellen Forschung“, weil noch immer ein erhebliches Risiko besteht, daß das Produkt nicht (cid:129)ber die letzten Phasen der klini- schen Versuche hinauskommt. Im (cid:129)brigen ist die dritte Phase der klinischen Versuche der „vorwett- bewerblichen Entwicklung“ zuzurechnen. — Die von anderen Pharmaunternehmen im Bereich des Fettstoffwechsels durchgef(cid:129)hrten Forschungen haben eine andere Wirkungsweise als Orlistat. — Der Anreizeffekt ist offenkundig, denn HLR h(cid:132)tte die Produktionsst(cid:132)tte f(cid:129)r „Hydoxy-Beta-Lacton“ bei CL nicht ohne die Aussicht auf den Erhalt einer staatlichen Beihilfe errichtet. — Die Beihilfe zu dem Projekt ist aufgrund seiner hohen Entwicklungskosten, besonderen finanziellen und wirtschaftlichen Risiken und seines hohen innovativen Charakters notwendig. seiner b) Umweltschutzbeihilfe — HLR wird den (cid:148)sterreichischen Beh(cid:148)rden zufolge in der Fabrik von CL Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, die (cid:129)ber das in (cid:153)sterreich geforderte Umweltschutzniveau hinausgehen. — (cid:153)sterreich hat n(cid:132)here Angaben (cid:129)ber die beihilfef(cid:132)- higen Kosten und wirtschaftlichen Vorteile des Unternehmens im Falle der Durchf(cid:129)hrung der Umweltschutzmaßnahmen gemacht. c) Bei den Umschulungsbeihilfen f(cid:129)r die weitere Ausbil- dung der Besch(cid:132)ftigten von CL handelt es sich um eine allgemeine Maßnahme, die nicht auf eine Region, einen Sektor ein einzelnes Unternehmen beschr(cid:132)nkt ist. oder d) Zu der M(cid:148)glichkeit einer indirekten Beihilfe zugun- sten von CL ist (cid:153)sterreich schließlich der Auffassung, daß die notifizierten Beihilfen als FuE- und Umwelt- schutzbeihilfen zu genehmigen sind. Daher er(cid:129)brige sich die Frage, ob die f(cid:129)r HLR bestimmte Beihilfe nicht in Wirklichkeit CL geleistet wird. II. RECHTLICHE W(cid:154)RDIGUNG A. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemein- samen Markt Gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind — soweit in dem Vertrag nichts anderes bestimmt ist — staatliche oder aus staatlichen Mitteln gew(cid:132)hrte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Beg(cid:129)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf(cid:132)lschen oder zu verf(cid:132)lschen drohen, mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar, sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)chtigen. In Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 sind die Beihilfen aufgef(cid:129)hrt, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind bzw. als mit ihm vereinbar angesehen werden k(cid:148)nnen. soweit L 103/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 4. 98 Artikel 92 Absatz 2 ist im vorliegenden Fall aufgrund der Art, des Zwecks und des Gebiets der vorgesehenen Beihilfe nicht einschl(cid:132)gig. Nach Artikel 92 Absatz 3 k(cid:148)nnen andere Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Diese Vereinbarkeit ist im gemeinschaftsweiten Kontext und nicht auf der Ebene eines einzelnen Mitgliedstaates zu beurteilen. kommen Die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) enthaltenen Ausnahmebestimmungen im vorliegenden Fall nicht in Betracht, denn zum einen wird die geplante Investition nicht in einem F(cid:148)rdergebiet vorgenommen, zum anderen handelt es sich hier nicht um Beihilfen zur F(cid:148)rderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europ(cid:132)ischem Interesse oder zur Behebung einer betr(cid:132)chtlichen St(cid:148)rung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, und schließlich sind sie auch nicht zur F(cid:148)rderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmt. Im (cid:129)brigen hat die Kommission f(cid:129)r FuE und Umwelt- schutzmaßnahmen einen Gemeinschaftsrahmen aufge- stellt, in dem die Kriterien f(cid:129)r die Beurteilung der Ver- einbarkeit derartiger Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt festgelegt sind, und durch den der Beurteilungs- spielraum des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag begrenzt wird. Die Kommission muß daher pr(cid:129)fen, ob die vorgesehenen Maßnahmen mit den Bewertungskriterien des Gemein- staatliche Umweltschutzbeihilfen (1) schaftsrahmens vereinbar sind. f(cid:129)r B. Vereinbarkeit der Forschungs- und Entwick- lungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt Das FuE-Programm reicht vom Forschungskonzept bis zur klinischen Erprobung (Phase III). Geplant ist eine Beihilfe von 300 Mio. ATS. Die Gesamtentwicklungsko- sten f(cid:129)r das Medikament beziffert das Unternehmen auf 4 354 Mio. ATS. a) Notwendigkeit der Beihilfe Obwohl das Vorhaben schon 1986 begonnen haben soll, wurde die geplante staatliche Beihilfe von den (cid:148)sterreichi- schen Beh(cid:148)rden erst im Oktober 1995 angemeldet, als die Phase II (vorklinische Erprobung), die die Wirksamkeit von Orlistat gegen die Adipositas-Krankheit nachge- wiesen hatte, vor(cid:129)ber war (1992) und die Phase III — Versuchsreihen mit zahlreichen Adipositas-Patienten — l(cid:132)ngst begonnen hatte. Inzwischen ist auch die Phase III — die klinische Erpro- bung — abgeschlossen, und die Zulassung zum Arznei- mittelmarkt wird f(cid:129)r 1999 erwartet. Da das Entwicklungs- vorhaben bereits zu einem erfolgreichen Ende gelangt ist, (1) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. muß die Gew(cid:132)hrung einer Beihilfe an HLR zum jetzigen Zeitpunkt f(cid:129)r ein schon abgeschlossenes FuE-Vorhaben a priori als Betriebsbeihilfe angesehen werden. Auch zum Zeitpunkt der Anmeldung — im Oktober 1995 — hatte die Phase III (klinische Erprobung) bereits eingesetzt, und mehr als die H(cid:132)lfte der zeitlichen und finanziellen Aufwendungen f(cid:129)r das Arzneimittelentwick- lungsprojekt waren erfolgt. Unter diesen Umst(cid:132)nden ist es offensichtlich, daß HLR das Projekt auf eigenes Risiko ohne Aussicht auf staatliche Unterst(cid:129)tzung begonnen hatte. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten jedoch unter Ziffer 6. 3 des Gemeinschaftsrahmens f(cid:129)r staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen auf, die Notwen- digkeit und den Anreizeffekt der Beihilfen nachzuweisen und zu belegen, daß es sich in keinem Fall um Betriebs- beihilfen handelt. In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, daß (cid:153)sterreich die Notwendigkeit der Beihilfe nicht dargelegt hat. b) Forschungs- und Entwicklungsstufen Eine Einteilung der Forschungsprojekte in Stufen (Grund- lagenforschung, industrielle Forschung, vorwettbewerb- liche Entwicklung) dient als Indikator f(cid:129)r die Marktn(cid:132)he einer geplanten Beihilfe und soll bei der Definition der h(cid:148)chsten zul(cid:132)ssigen Beihilfeintensit(cid:132)t Hilfestellung leisten. Grundlagenforschung und industrielle Forschung k(cid:148)nnen h(cid:148)her gef(cid:148)rdert werden als die n(cid:132)her am Markt angesiedelte vorwettbewerbliche Entwicklung, wo das Risiko einer Verzerrung des Wettbewerbs und des Handels gr(cid:148)ßer ist. Das soll nicht heißen, daß Unter- nehmen — insbesondere in FuE-intensiven Wirtschafts- zweigen — nicht alle Stufen eines FuE-Vorhabens im Rahmen ihrer normalen T(cid:132)tigkeit durchf(cid:129)hren, wenn sie wettbewerbsf(cid:132)hig oder Wettbewerbsvorteile erlangen wollen. bleiben in der pharmazeutischen Industrie, in der die Sogar Entwicklungszeiten f(cid:129)r ein neues Produkt besonders lang sind, l(cid:132)ßt die Unterteilung eines Projekts in Grundlagen- forschung, industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung einen großen Spielraum f(cid:129)r unterschiedliche Auslegungen. Der Stand der Wissenschaft und technolo- gische Trends sind hierbei besonders zu ber(cid:129)cksichtigen. Die Grundeigenschaften jener FuE-T(cid:132)tigkeiten, die f(cid:129)r sind eine staatliche Finanzierung in Frage kommen, jedoch eindeutig definiert und k(cid:148)nnen daher zur Beurtei- lung der Vereinbarkeit einer FuE-Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt herangezogen werden. „Grundlagenforschung“ (die zu 100 % gef(cid:148)rdert werden kann) sollte nicht an industrielle oder kommerzielle Ziele eines bestimmten Unternehmens gekn(cid:129)pft sein; eine umfassende Weiterverbreitung der Forschungsergebnisse ist zu gew(cid:132)hrleisten (innerhalb einer Zeitspanne, die dem ganzen Wirtschaftszweig eine Teilhabe erm(cid:148)glicht). Unter die „vorwettbewerbliche Entwicklung“ fallen Forschungs- 25 %) t(cid:132)tigkeiten Beihilfeintensit(cid:132)t (zul(cid:132)ssige bis 3. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/33 einschließlich der Schaffung eines ersten Prototyps und erster Demonstrations- oder Pilotprojekte, sofern sie nicht f(cid:129)r industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder verwendet werden k(cid:148)nnen. Ausdr(cid:129)cklich ausgeschlossen sind routinem(cid:132)ßige oder regelm(cid:132)ßige (cid:142)nderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Herstellungsverfahren, Dienstlei- stungen und anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese (cid:142)nderungen Verbesserungen darstellen k(cid:148)nnen. Bei dem Orlistat-Projekt handelt es sich, wie oben darge- legt, um eine f(cid:129)r die pharmazeutische Industrie typische Arzneimittelentwicklung und damit — zum Zeitpunkt des Projektbeginns — um eine normale laufende betrieb- liche T(cid:132)tigkeit infolge einer strategischen unternehmeri- schen Entscheidung zur seit langer Zeit angestrebten Entwicklung eines Adipositas-Medikaments, zu der das Unternehmen zuvor schon f(cid:129)nf Anl(cid:132)ufe unternommen und aus verschiedenen Gr(cid:129)nden abgebrochen hatte. Der Gesch(cid:132)ftszweig Pharmazie von HLR ist im (cid:129)brigen selber der Auffassung, daß es sich bei vorklinischer Forschung und Arzneimittelentwicklung um zwei v(cid:148)llig verschiedene T(cid:132)tigkeitsgebiete handelt, die folglich unterschiedlichen Abteilungen (cid:129)bertragen wurden (Quelle: Roche-Jahresbe- richt 1995). Nach Angaben des Unternehmens wurden s(cid:132)mtliche Entwicklungst(cid:132)tigkeiten von der klinischen Erprobung neuer Arzneimittel bis zu Aufsichtsfragen geb(cid:129)ndelt, um die Gesch(cid:132)ftsabl(cid:132)ufe zu straffen und laufend zu optimieren. Das Vorhaben wurde erst ange- meldet, als die Stufe III (klinische Erprobung) schon lange begonnen hatte, und HLR scheint diese Stufe selber eher als normale betriebliche T(cid:132)tigkeit denn als Forschung einzustufen. Daher kann die Kommission der Auffassung (cid:153)sterreichs „industrielle nicht folgen, daß die T(cid:132)tigkeiten als Forschung“ und „vorwettbewerbliche Entwicklung“ im Sinne des Gemeinschaftsrahmens von 1996 gef(cid:148)rdert werden k(cid:148)nnen. Auch eine F(cid:148)rderung als „angewandte im Sinne des Gemein- Forschung und Entwicklung“ schaftsrahmens von 1996 kommt nicht in Betracht. c) Anreizeffekt der Beihilfe Der Anreizeffekt der Beihilfe — die das Unternehmen zu zus(cid:132)tzlichen, (cid:129)ber die Tagesgesch(cid:132)fte hinausgehenden Anstrengungen bei ihren FuE-T(cid:132)tigkeiten bewegen soll — wurde bereits bei der Anmeldung des Vorhabens im Oktober 1995 behandelt. Sowohl im Gemeinschafts- rahmen f(cid:129)r staatliche Forschungs- und Entwicklungsbei- hilfen von 1986 (1) als auch in dem von 1996 wurde dieser Anreizeffekt genau definiert und betont, daß es sich in keinem Fall um Betriebsbeihilfen handeln darf. Die — wie oben erw(cid:132)hnt — den branchen(cid:129)blichen Prak- tiken entsprechende Entwicklung von Orlistat war zum Zeitpunkt der Anmeldung schon weit vorangeschritten. (1) ABl. C 83 vom 11. 4. 1986, S. 2. Die Marktaussichten h(cid:132)tten jeden Arzneimittelhersteller zur Forschung (cid:129)ber Medikamente gegen die krankhafte Fettleibigkeit veranlassen k(cid:148)nnen. Andere einschl(cid:132)gige Arzneimittel sind bereits auf dem Markt, und wegen der Entdeckung von Genen, die mit der Adipositas in Zusam- menhang stehen, hat die Forschungst(cid:132)tigkeit in den letzten Jahren rapide zugenommen. Aus diesen Gr(cid:129)nden stimmt die Kommission dem Argu- ment (cid:153)sterreichs nicht zu, daß das Projekt in seiner beschriebenen Form 1995 wegen (cid:129)berdurchschnittlich hoher Ausgaben und Risiken als besonders ehrgeizig h(cid:132)tte eingestuft werden m(cid:129)ssen und (cid:129)ber die Tagesge- sch(cid:132)fte hinausgehende FuE-Anstrengungen des Unter- nehmens erfordert h(cid:132)tte. Die Gew(cid:132)hrung einer Beihilfe im Oktober 1995 h(cid:132)tte voraussichtlich lediglich das normale Risiko eines gesch(cid:132)ftlichen Mißerfolgs bei der Entwicklung des Adipositas-Medikaments verringert, da der Staat hier ein Projekt unterst(cid:129)tzt h(cid:132)tte, das das Unter- nehmen ohnehin durchgef(cid:129)hrt h(cid:132)tte, um wettbewerbs- f(cid:132)hig zu bleiben oder Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Ein Anreizeffekt der geplanten Beihilfe war zum Zeit- punkt der Anmeldung bei der Kommission im Oktober 1995 h(cid:148)chst unwahrscheinlich und ist zum heutigen Datum mit Sicherheit auszuschließen. Die Kommission ist der Auffassung, daß (cid:153)sterreich die Existenz eines Anreizeffektes der Beihilfe nicht nachgewiesen hat. Da die geplante Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe die Kriterien des einschl(cid:132)gigen Gemeinschaftsrahmens nicht erf(cid:129)llt, ist sie mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar. C. Vereinbarkeit der Umweltschutzbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt a) Die Maßnahmen HLR hat die Durchf(cid:129)hrung zus(cid:132)tzlicher Maßnahmen angeboten, die den (cid:148)sterreichischen Beh(cid:148)rden zufolge weit (cid:129)ber die (cid:148)sterreichischen Umweltschutzvorschriften und das normalerweise von HLR selbst gef(cid:148)rderte Niveau hinausgehen. Die Umweltvorschriften f(cid:129)r Chemiebetriebe wie in Linz sind Bundesrecht, das f(cid:129)r ganz (cid:153)sterreich einheitlich gilt. Das HLR-Angebot von (cid:129)ber die rechtlich vorgeschrie- benen Normen hinausreichenden Umweltschutzmaß- nahmen beruhte auf der Annahme, daß die von den (cid:148)sterreichischen Beh(cid:148)rden versprochenen Beihilfen tats(cid:132)chlich ausgezahlt w(cid:129)rden, und sind daher als zus(cid:132)tz- liche Maßnahmen anzusehen, die HLR ohne staatliche Beihilfen nicht durchf(cid:129)hren w(cid:129)rde. Drei Kategorien von Umweltschutzmaßnahmen sind geplant: f(cid:129)nf Maßnahmen zur Reduktion des umweltrele- vanten St(cid:148)rfallrisikos, drei Maßnahmen zur Gew(cid:132)sserrein- haltung und sieben Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Hier eine Auflistung der Einzelmaßnahmen und der vorgesehenen Beihilfen (in Mio. ATS): L 103/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 4. 98 Beschreibung Zus(cid:132)tzliche Investitionen Beihilfebetrag (Brutto-) Intensit(cid:132)t F(cid:129)nf Maßnahmen zur Verringerung des St(cid:148)rfallrisikos 1. 1. Produktionsgeb(cid:132)ude als Containment 1. 2. Blow Down-Beh(cid:132)lter 1. 3. Druckfeste Apparaturen 1. 4. Vollautomatische Steuerung 1. 5. Separates Lager f(cid:129)r Butyllithium 30,1 4,95 47,5 51,5 7,1 Drei Maßnahmen zur Gew(cid:132)sserreinhaltung 2. 1. Auffangtanks bei Produktionsb(cid:129)hnen 2. 2. Strippen der Abw(cid:132)sser 2. 3. Chemische Behandlung der Abw(cid:132)sser 4,7 28,4 14,9 Sieben Maßnahmen zur Luftreinhaltung 3. 1. Abluft 3. 2. L(cid:148)semittel 3. 3 W(cid:132)rmer(cid:129)ckgewinnung 3. 4. Vermeidung diffuser Emissionen 3. 5. Gloveboxes 3. 6. Emissionsarme Probenahmen 3. 7. Magnetgekuppelte Vakuumpumpen 65,6 110 4 13 15,8 1,692 0,96 9,03 1,485 12,6 15 1,5 1,41 5,67 3,3 16,2 0 0 3,9 4,5 0,507 0,289 30 % 30 % 26,53 % 29,13 % 21,13 % 30 % 19,96 % 22,15 % 24,70 % 0 0 30 % 28,48 % 30 % 30 % Die Maßnahmen 3. 2 und 3. 3 sind wegen der hohen mit ihnen verbundenen Betriebskosteneinsparungen nicht beihilfef(cid:132)hig. F(cid:129)r s(cid:132)mtliche Zusatzmaßnahmen haben die (cid:148)sterreichi- schen Beh(cid:148)rden ausf(cid:129)hrliche Angaben zu den vorge- schriebenen Anforderungen, den zur Erf(cid:129)llung dieser Normen erforderlichen Investitionen, der Art der Zusatz- maßnahmen, den damit verbundenen Investitionen, dem vorgesehenen Beihilfebetrag und dem Beihilfesatz im prozentualen Verh(cid:132)ltnis zu den beihilfef(cid:132)higen Kosten vorgelegt. b) Maßnahmen zur Verringerung des St(cid:148)rfallrisikos Eine erste Maßnahmenreihe, die von (cid:153)sterreich vorge- stellt wurde, gilt der Verringerung des umweltrelevanten St(cid:148)rfallrisikos. Bei der Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission bereits ausgef(cid:129)hrt, daß sie „bei ihrer Beurtei- lung der neuen Investitionen, die auch Umweltschutz- maßnahmen enthalten, eine strengere Haltung (. ) einnehmen (muß), damit das Unternehmen nicht unter dem Vorwand von Umweltschutzaufwendungen Beihilfen f(cid:129)r Investitionst(cid:132)tigkeiten erh(cid:132)lt, die es auf alle F(cid:132)lle durchgef(cid:129)hrt h(cid:132)tte. “ erh(cid:132)ltliche Sie f(cid:129)hrte dann fort: „Zum Beispiel ist es undenkbar, Einrichtungen zu erstellen, die nicht das h(cid:148)chste auf dem enthalten. Deshalb Schutzniveau Markt k(cid:148)nnen Beihilfen zur Erreichung dieses Schutzniveaus schwer genehmigt werden“. Schließlich f(cid:129)gte sie hinzu, daß „Beihilfen f(cid:129)r Maßnahmen die auf den Schutz der Arbeitnehmer oder der Gesundheit ausgerichtet sind oder sich in einer Leistungsverbesserung oder einer Kostensen- kung f(cid:129)r das Unternehmen auswirken, nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:132)rt werden, da diese Maßnahmen auf jeden Fall h(cid:132)tten durchgef(cid:129)hrt werden m(cid:129)ssen. “ Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen, f(cid:129)r die (cid:153)sterreich Umweltbeihilfen notifiziert hat, liegt die behauptete Rechtfertigung der ersten Reihe von Maßnahmen nicht in der Reduzierung der beim regul(cid:132)ren Produktionsbetrieb in die Umwelt austretenden Schadstoffe, sondern, wie hinsichtlich der Zielsetzung deutlich beschrieben wird, in der Verminderung sowohl des Explosionsrisikos als auch des Austretens von Schadstoffen bei St(cid:148)rf(cid:132)llen in der Fabrikanlage. Das Hauptziel dieser Maßnahmen besteht darin, katastrophale Vorf(cid:132)lle zu verhindern sowie die Verletzung von Menschen (z. B. Angestellte, Anlieger usw. ) zu minimieren und zielt nicht haupts(cid:132)chlich darauf ab, Umweltsch(cid:132)den zu vermindern. 3. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/35 Selbst wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen (cid:129)ber die in (cid:153)sterreich existierenden obligatorischen Standards hinaus gehen, kann die Erforderlichkeit einer Beihilfe nicht gerechtfertigt werden, da Unfallverh(cid:129)tung f(cid:129)r Unter- nehmen eine Pflicht ist, die im Falle eines Unfalls eine Erfolgshaftung nach sich ziehen w(cid:129)rde. Die Kommission ist der Ansicht, daß staatliche Beihilfen nicht gew(cid:132)hrt werden sollten, um Pflichten von Unternehmen zu kompensieren. hat nicht begr(cid:129)ndet, warum es (cid:153)sterreich die Maßnahmen als prim(cid:132)r „umweltrelevant“ und daher als beihilfew(cid:129)rdig ansieht, da die Nutzung modernster Technik bei der Errichtung neuer Chemiefabriken ohnehin vorausgesetzt werden kann. Wie schon erw(cid:132)hnt, ist die Kommission der Auffassung, daß die bestm(cid:148)gliche Sicherheitstechnik im Interesse des Unternehmens selbst liegt. Angesichts des Drucks durch die (cid:148)ffentliche Meinung kann von den Unternehmen erwartet werden, daß sie die Risiken umfassend analy- sieren und die geeigneten Unfallverh(cid:129)tungsmaßnahmen treffen. Sicherheit und Unfallverh(cid:129)tung sind eindeutig wichtige Anliegen aller Chemieunternehmen, da Unf(cid:132)lle aller Warhscheinlichkeit hohe Haftungsfolgen, mit Imageverlust und Absatzr(cid:129)ckgang nach sich z(cid:148)gen. Die große Bedeutung von Sicherheitsaspekten f(cid:129)r HLR wird auch durch unternehmenseigene Ver(cid:148)ffentlichungen best(cid:132)tigt. In seinem Vorwort zu „Safety and Environment Protection at Roche: Groupe Report 1995“ f(cid:129)hrt der Vorstandsvorsitzende aus: [dt. (cid:154)bersetzung] „Das st(cid:132)ndige Studium m(cid:148)glicher Schadensszenarien f(cid:129)hrte jedoch zu einer Einstellungs(cid:132)nderung. Anstatt passiv auf den Eintritt des Schadensfalls zu warten, gingen die Unternehmen mehr und mehr zu Pr(cid:132)ventionsmaßnahmen (cid:129)ber. Die Risikoanalyse wurde zum wichtigsten Werkzeug der Iden- tifizierung m(cid:148)glicher Schwachstellen. Als inzwischen g(cid:132)ngige Praxis in allen Betrieben und bei allen Arbeits- abl(cid:132)ufen erm(cid:148)glicht sie den Chemikern und Ingenieuren eine Einsch(cid:132)tzung m(cid:148)glicher St(cid:148)rf(cid:132)lle und ihrer Folgen und damit eine Verringerung des Risikos durch geeignete technische, organisatorische und personelle Vorkeh- rungen. “ [dt. (cid:154)bersetzung] „F(cid:129)r uns sind Ferner f(cid:129)gte er hinzu: Sicherheit und Umweltschutz nicht lediglich eine Verplichtung gegen(cid:129)ber dem Staat und der (cid:153)ffentlichkeit, sondern auch integraler Bestandteil unserer unternehme- rischen T(cid:132)tigkeit. “ Daß Sicherheitsaspekte f(cid:129)r die Chemieindustrie generell und insbesondere f(cid:129)r HLR von wesentlicher Bedeutung sind, wird auch anschließend im Bericht selbst best(cid:132)tigt, in dem das Unternehmen seine [dt. (cid:154)bersetzung] „unsere Daten in Absicht bekundet, einer Art und Weise darzustellen, daß sie nicht nur f(cid:129)r anspruchsvolle Spezialisten, sondern dar(cid:129)ber hinaus auch f(cid:129)r unsere Besch(cid:132)ftigten, Kunden, Aktion(cid:132)re und andere Interessenten zug(cid:132)nglich sind und ihnen Hintergrundin- formationen zum Verst(cid:132)ndnis des Gesamtzusammenhangs und zur Bewertung der Unternehmensdaten verschaffen“. Da Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des St(cid:148)rfall- risikos wesentlicher Bestandteil der Unternehmenst(cid:132)tig- keit von HLR sind, wurde die Notwendigkeit zur staat- lichen F(cid:148)rderung solcher Maßnahmen nicht nachge- wiesen. Die Beihilfen f(cid:129)r die vorgesehenen Sicherheits- maßnahmen (1. 1 bis 1. 5 in der Tabelle) sind daher als allgemeine Investitionsbeihilfen im Sinne des Gemein- schaftsrahmens staatliche Umweltschutzbeihilfen anzusehen und samt von der Anwendung dieses Gemein- vorgeschlagenen ausgeschlossen. Die schaftsrahmens Beihilfen f(cid:129)r die geplanten Sicherheitsmaßnahmen sind daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. f(cid:129)r c) Maßnahmen zur Gew(cid:132)sser- und Luftreinhaltung Mit den Maßnahmen zur Gew(cid:132)sserreinhaltung sollen die Emissionen in die Donau erheblich reduziert werden. So wird z. B. die Emission von L(cid:148)senmitteln und Reststoffen wie nach geltendem Umweltrecht noch zul(cid:132)ssig w(cid:132)re. Außerdem werden die organischen Halogenverbindungen (AOX) in den Abw(cid:132)ssern um mehr als 75 % verringert. Phenylethylamin gestoppt, obwohl sie Mit den Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollen die Emis- sionen von Kohlenwasserstoffen, W(cid:132)rmetr(cid:132)ger(cid:148)l, gef(cid:132)hr- lichem Staub und L(cid:148)semitteln in die Atmosph(cid:132)re auf null reduziert werden, obwohl sie nach geltendem Umwelt- recht noch zul(cid:132)ssig w(cid:132)ren. Andere Maßnahmen dienen der Verringerung des unkontrollierten Austritts von Gasen in die Umwelt. Auch hier werden geltende Normen (cid:129)bertroffen. Beihilfen f(cid:129)r Investitionen, mit denen ein gegen(cid:129)ber geltenden Normen deutlich h(cid:148)heres Umweltschutzniveau erreicht werden soll, sind bis zu einer H(cid:148)chstgrenze von 30 % der beihilfef(cid:132)higen Kosten zul(cid:132)ssig. Die H(cid:148)he der hierf(cid:129)r tats(cid:132)chlich gew(cid:132)hrten Beihilfen muß in einem angemessenen Verh(cid:132)ltnis zu der mit ihnen erzielten Verbesserung des Umweltschutzes und der dazu erforder- lichen Investition stehen. Geb(cid:129)hrend zu ber(cid:129)cksichtigen sind dabei erwaige Kostenersparnisse oder andere Vorteile, die dem Investor durch die Investition zugute kommen. Sie sind vom Betrag der zus(cid:132)tzlichen Investitionen abzuziehen, um die beihilfef(cid:132)higen Kosten zu ermitteln. Mutatis mutandis sind Betriebskosten dem Investitionsbetrag hinzuzu- ziehen. Unter Ber(cid:129)cksichtigung des Rechenfehlers der (cid:148)sterrei- chischen Beh(cid:148)rden, die die eingesparten Betriebskosten vom Beihilfebetrag und nicht vom Betrag der zus(cid:132)tz- lichen Investitionen abgezogen hatten, gelangt die Kommission zu folgenden gem(cid:132)ß dem Gemeinschafts- rahmen zul(cid:132)ssigen Beihilfebetr(cid:132)gen (in Mio. ATS): L 103/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 4. 98 Beschreibung Zus(cid:132)tzl. Investitionen Beihilfef(cid:132)hige Kosten Beihilfebetrag (Bruttointensit(cid:132)t 30 %) 2. 1. Auffangtanks bei Produktionsb(cid:129)hnen 2. 2. Strippen der Abw(cid:132)sser 2. 3. Chemische Behandlung der Abw(cid:132)sser 3. 1. Abluft 3. 2. L(cid:148)semittel 3. 3. W(cid:132)rmer(cid:129)ckgewinnung 3. 4. Vermeidung diffuser Emissionen 3. 5. Gloveboxes 3. 6. Emissionsarme Probenahmen 3. 7. Magnetgekuppelte Vakuumpumpen 4,7 28,4 14,9 65,6 110 4 13 15,8 1,692 0,96 4,7 25,2 14,9 65,2 110 4 13 17 1,692 0,96 1,41 7,56 4,47 19,56 0 0 3,9 5,1 0,507 0,289 Gesamtbetrag 259,05 157,65 42,796 Die Gew(cid:132)hrung einer Beihilfe von bis zu 42 796 000 ATS f(cid:129)r zus(cid:132)tzliche Maßnahmen zur Wasser- und Luftreinhal- tung ist mit dem Gemeinschaftsrahmen f(cid:129)r staatliche Umweltschutzbeihilfen und daher gem(cid:132)ß der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag verankerten Ausnahmebestimmung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. D. Ausbildungs- und Schulungsbeihilfen f(cid:129)r Chemie Linz Bei der Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission die (cid:148)sterreichischen Beh(cid:148)rden aufgefordert, zu best(cid:132)tigen, daß diese Beihilfe zugunsten der Chemie Linz (CL) eine allgemeine Maßnahme darstellt. generellen betrieblichen Die Maßnahme beruht auf der Richtlinie zur F(cid:148)rderung Schulungsmaßnahmen von (Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zum Arbeitsmarktf(cid:148)rde- rungsgesetz Teil B/IV/C)). Die Rechtsgrundlage wurde 1994 erheblich abge(cid:132)ndert und ist nunmehr § 33 in Verbindung mit § 34 Absatz 2 Ziffer 2 und 4 Arbeits- marktservicegesetz. Ziel dieser F(cid:148)rderung ist die H(cid:148)herqualifizierung und die berufliche Mobilit(cid:132)t von Personen, die zuvor vom Arbeits- marktservice ( dem staatlichen Arbeitsvermittlungsdienst) in den Betrieb vermittelt worden waren. Sie ist nach Auskunft der (cid:148)sterreichischen Beh(cid:148)rden nicht auf eine bestimmte Region, Branche oder Firma begrenzt. des Arbeitsmarktservice Allerdings ist die F(cid:148)rderung im Einzelfall an eine Ermes- sensentscheidung gekn(cid:129)pft. Kriterien der Pr(cid:129)fung eines entsprechenden Antrags sind die Gef(cid:132)hrdung von Arbeitspl(cid:132)tzen, die Aufnahme von arbeitslosen Personen, die geschult werden m(cid:129)ssen, die (cid:129)berbetriebliche Verwertbarkeit der zu f(cid:148)rdernden Ausbil- dung und eine l(cid:132)ngerfristige Besch(cid:132)ftigungsverpflichtung. Da die Unterst(cid:129)tzung nicht nach objektiven Kriterien automatisch gew(cid:132)hrt wird, ist sie als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, da sie die Unternehmen von im Rahmen ihrer normalen betrieblichen T(cid:132)tigkeit anfallenden Kosten entlastet. Gem(cid:132)ß Artikel 172 Absatz 5 der Akte (cid:129)ber den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens zur Europ(cid:132)ischen Union bleiben „alle Beschl(cid:129)sse der EFTA-(cid:154)berwachungs- beh(cid:148)rde, die vor dem Beitritt nach Artikel 61 EWR- Abkommen erlassen wurden und die infolge des Beitritts unter Artikel 92 des EG-Vertrags (. ) beim Beitritt hinsichtlich des Artikels 92 des EG-Vertrags g(cid:129)ltig, es sei denn, die Kommission faßt gem(cid:132)ß Artikel 93 des EG-Vertrags einen anderslautenden Beschluß“. fallen, Da die Rechtsgrundlage der Ausbildungsbeihilfe 1994 erheblich ge(cid:132)ndert wurde, h(cid:132)tte dies der EFTA-(cid:154)berwa- chungsbeh(cid:148)rde gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errich- tung einer (cid:154)berwachungsbeh(cid:148)rde und eines Gerichts- hofs (1) notifiziert werden m(cid:129)ssen. Da (cid:153)sterreich dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, ist die Beihilferegelung als neue und nicht als bestehende Beihilferegelung einzu- stufen. Sie ist (cid:129)berdies rechtswidrig, weil sie in Kraft gesetzt wurde, bevor sich die EFTA-(cid:154)berwachungsbe- h(cid:148)rde (und dann sp(cid:132)ter die Kommission) zu ihrer Verein- barkeit mit den Vorschriften (cid:129)ber staatliche Beihilfen (cid:132)ußern konnten. Die Kommission wird daher nur die Einzelbeihilfe von 5 Mio. ATS an CL pr(cid:129)fen, die CL die Weiterbesch(cid:132)ftigung ihrer Mitarbeiter und ihre Umschulung auf die Hydroxy- Beta-Lacton-Produktion erm(cid:148)glichen soll, ohne ihrer Haltung zur Beihilferegelung an sich vorzugreifen. Der Betrag von 5 Mio. ATS (360 000 ECU) ist verglichen zu den Kosten des Ausbildungsprogramms f(cid:129)r minde- (1) ABl. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1. 3. 4. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 103/37 stens 150 Teilnehmer, die in den ersten vier Jahren 150 Mio. ATS betragen, relativ bescheiden. Die Beihilfeinten- sit(cid:132)t betr(cid:132)gt daher lediglich 3 % brutto. Die durch die Einzelbeihilfe gef(cid:148)rderte Ausbildung ist in keinster Weise firmenspezifisch angelegt und kommt somit mehr als einem Unternehmen zugute. Die Beihilfe ist daher als eine Beihilfe zugunsten von Arbeitnehmern anzusehen, auch wenn CL indirekt von ihr profitiert. Wegen der finanziellen und wirtschaftlichen Schwierig- keiten von CL und der Gefahr von Entlassungen haben die Besch(cid:132)ftigten des Unternehmens, die diese Ausbil- dung absolvieren, nachher bessere Chancen auf eine neue Stelle, sollten sie ihre jetzige verlieren. Ihre Haltung zu Maßnahmen zur F(cid:148)rderung der Aus- und Weiterbildung und des Erwerbs neuer Kenntnisse hat die Kommission in den Leitlinien f(cid:129)r Besch(cid:132)ftigungsbei- hilfen (1) dargelegt: in denen diese Maßnahmen in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, werden sie von der Kommis- sion in der Regel bef(cid:129)rwortet. “ „In jenen F(cid:132)llen, Aus diesen Erw(cid:132)gungen beurteilt die Kommission die geplante Einzelbeihilfe zur Umschulung der CL-Besch(cid:132)f- tigten gem(cid:132)ß der Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar. E. M(cid:148)gliche indirekte Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Chemie Linz In ihrem Beschluß zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission dergelegt, daß die geplanten Beihilfen, falls sie als Forschungs- und Umweltschutzbeihilfen als mit den einschl(cid:132)gigen Leitlinien und dem EG-Vertrag unver- einbar einzustufen w(cid:132)ren, an zweiter Stelle als Beihilfen zugunsten eines Unternehmens in finanziellen Schwierig- keiten — Chemie Linz — zu pr(cid:129)fen w(cid:132)ren. Die FuE- und die Umweltschutzbeihilfen hat die Kommission als solche teilweise als mit dem EG-Vertrag vereinbar, teilweise aber auch als unvereinbar angesehen. Da die unvereinbaren Beihilfen nicht an HLR ausgezahlt werden d(cid:129)rfen, k(cid:148)nnen sie auch nicht indirekt CL zugute kommen, so daß dieser Aspekt nicht von Bedeutung ist — Gemeinsamen Markt unvereinbar. Sie darf daher nicht ausgezahlt werden. Artikel 2 Die von (cid:153)sterreich vorgeschlagene Beihilfe zugunsten der Firma Hoffmann-La Roche f(cid:129)r zus(cid:132)tzliche Maßnahmen zur Verringerung des St(cid:148)rfallrisikos in Verbindung mit dem Betrieb eines Werks zur Hydroxy-Beta-Lacton- Produktion in Linz in H(cid:148)he von 39,616 Mio. ATS ist gem(cid:132)ß Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar. Sie darf daher nicht ausgezahlt werden. Artikel 3 Die Umweltschutzbeihilfe zugunsten der Firma Hoff- mann-La Roche f(cid:129)r zus(cid:132)tzliche Maßnahmen zur Wasser- und Luftreinhaltung in Verbindung mit dem Betrieb des Werks in Linz in H(cid:148)he von 42,796 Mio. ATS ist gem(cid:132)ß Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 4 Die Einzelbeihilfe von 5 Mio. ATS an Chemie Linz f(cid:129)r die Weiterbesch(cid:132)ftigung ihrer Mitarbeiter und ihre Umschulung auf die Hydroxy-Beta-Lacton-Produktion wurde rechtswidrig gew(cid:132)hrt, da die ihr zugrundeliegende Regelung nicht gem(cid:132)ß Artikel 172 Absatz 5 der Akte (cid:129)ber den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens zur Europ(cid:132)ischen Union bei der EFTA-(cid:154)berwachungsbe- h(cid:148)rde angemeldet worden war. Unbeschadet der Haltung der Kommission zu der allge- meinen Beihilferegelung kann die Einzelbeihilfe zugun- sten der Chemie Linz als gem(cid:132)ß Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Artikel 5 (cid:153)sterreich teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach (cid:154)bermittlung dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen zu ihrer Umsetzung getroffen wurden. Artikel 6 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Diese Entscheidung ist an die Republik (cid:153)sterreich gerichtet. Artikel 1 Br(cid:129)ssel, den 21. Mai 1997 Die von (cid:153)sterreich vorgesehene Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe zugunsten der Firma Hoffmann-La Roche f(cid:129)r die Entwicklung von Orlistat, eines Medika- ments f(cid:129)r die Therapie der Adipositas, in H(cid:148)he von 300 Mio. ATS ist gem(cid:132)ß Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 mit dem F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. C 334 vom 12. 12. 1995, S. 4


title: The single market review : dismantling of barriers.

eurovoc_concepts:
liberalisation of trade
single market


title: Kysymyksiä ja vastauksia ihmisoikeuksista, demokratiasta ja perusvapauksista.

eurovoc_concepts:
democracy
fundamental rights
human rights


title: Règlement (CE) nº 903/97 de la Commission du 21 mai 1997 relatif à une mesure de sauvegarde applicable aux importations d'aulx originaires de Chine

eurovoc_concepts:
China
bulb vegetable
import
originating product
protective clause

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title: Решение на Съвета от 21 май 1997 година относно сключването на Споразумение между Европейската общност и Съединените американски щати за прекурсори и химически вещества, използвани често за незаконно производство на наркотици или психотропни вещества

eurovoc_concepts:
United States
chemical product
cooperation agreement (EU)
narcotic
psychotropic substance

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text: 11/т. 15 BG Официален вестник на Европейския съюз 3 31997D0389 L 164/22 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ 21. 6. 1997 РЕШЕНИЕ НА СЪВЕТА от 21 май 1997 година относно сключването на Споразумение между Европейската общност и Съединените американски щати за прекурсори и химически вещества, използвани често за незаконно производство на наркотици или психотропни вещества (97/389/ЕО) СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, вещества от законодателството на Общността за прекурсорите за наркотици и химически вещества; като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 113, заедно с първото изречение на член 228, параграф 2 и член 228, параграф 4 от него, като има предвид, че споразумението следва да бъде одобрено, като взе предвид предложението на Комисията, РЕШИ: като има предвид, че на 25 септември 1995 г. Съветът упълномощи Комисията да води преговори от името на Общността за споразу- мения за контрол на прекурсори за наркотици и химически веще- ства с държавите-членки на Организацията на американските дър- жави (ОАД); като има предвид, че в Трансатлантическия дневен ред в отноше- нията между ЕО и САЩ се посочва като приоритетен въпросът за сключването на споразумение за прекурсори за наркотици, което да съдържа конкретен механизъм за консултации преди експеди- ция; като има предвид, че Комисията въз основа на тези пълномощия и разпоредбите на Трансатлантическия дневен ред приключи прего- ворите със Съединените американски щати на 11 април 1997 г. ; като има предвид, че е подходящо Съветът да упълномощи Коми- сията, след консултации със специален комитет, назначен от Съвета, да одобрява от името на Общността изменения на спора- зумението, когато в него се предвижда те да бъдат приети от Съв- местна група за последващи действия; като има предвид обаче, че тези правомощия са ограничени до измененията на приложенията към споразумението, доколкото то засяга вече обхванатите Член 1 Споразумението между Европейската общност и Съединените американски щати за прекурсори и химически вещества, използвани често за незаконно производство на наркотици или психотропни вещества се одобрява от името на Общността. Текстът на споразумението се прилага към настоящето решение. Член 2 1. В Съвместната група за последващи действия съгласно член 11 от споразумението, Общността се представлява от Комисията, подпомагана от представители на държавите-членки. 2. Комисията е упълномощена да одобрява от името на Общ- ността измененията на приложенията към споразумението, одоб- рени от Съвместната група за последващи действия, съгласно изложената процедура в член 12 от въпросното споразумение. Комисията се подпомага в тази задача от специален комитет, опре- делен от Съвета. 3. Правомощията, споменати в параграф 2, се ограничават до онези вещества, които вече са обхванати от съответното законода- телство на Общността относно прекурсорите за наркотици и хими- чески вещества. 4 BG Официален вестник на Европейския съюз 11/т. 15 Председателят на Съвета се упълномощава с настоящия документ да посочи лицето, овластено да подпише споразумението с цел обвързване на Общността (1). Настоящото решение се публикува в Официален вестник на Европейските общности. Член 3 Съставено в Брюксел на 21 май 1997 година. За Съвета Председател M. PATIJN (1) ОВ L 164, 21. 6. 1997 г. , стр. 35


title: 1997 m. gegužės 21 d. Tarybos sprendimas dėl Susitarimo tarp Europos bendrijos ir Jungtinių Amerikos Valstijų dėl muitinių bendradarbiavimo ir tarpusavio pagalbos muitinės reikaluose

eurovoc_concepts:
United States
administrative cooperation
cooperation agreement (EU)
customs cooperation
exchange of information

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text: 344 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 02/8 t. 31997D0541 1987 8 12 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 222/16 TARYBOS SPRENDIMAS 1997 m. gegužės 21 d. dėl Susitarimo tarp Europos bendrijos ir Jungtinių Amerikos Valstijų dėl muitinių bendradarbiavimo ir tarpusavio pagalbos muitinės reikaluose (97/541/EB) EUROPOS BENDRIJŲ TARYBA, 2 straipsnis atsižvelgdama į Europos ekonominės bendrijos steigimo sutartį, ypač jos 113 straipsnį kartu su 228 straipsnio 2 dalies pirmu saki- niu, Komisija, padedant valstybių narių atstovams, atstovauja Bendrijai Jungtiniame muitinės kuris bendradarbiavimo sudaromas pagal šios Sutarties 22 straipsnį. komitete, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą, kadangi 1993 m. balandžio 5 d. Taryba įgaliojo Komisiją Bendri- jos vardu derėtis dėl susitarimų dėl muitinių bendradarbiavimo sudarymo su kai kuriais svarbiausiais Bendrijos prekybiniais par- tneriais; kadangi turėtų būti patvirtinta Sutartis tarp Europos Bendrijos ir Jungtinių Amerikos Valstijų dėl muitinių bendradarbiavimo ir tar- pusavio pagalbos muitinės reikaluose, 3 straipsnis Tarybos pirmininkas paskiria asmenį, įgaliojamą Bendrijos vardu pasirašyti sutartį. 4 straipsnis Tarybos pirmininkas Bendrijos vardu pateikia Susitarimo 23 straipsnyje numatytą pranešimą. NUSPRENDĖ: 5 straipsnis Sprendimas paskelbiamas Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. 1 straipsnis Priimta Briuselyje, 1997 m. gegužės 21 d. Bendrijos vardu tvirtinama Sutartis tarp Europos Bendrijos ir Jungtinių Amerikos Valstijų dėl muitinių bendradarbiavimo ir tarpusavio pagalbos muitinės reikaluose. Sutarties tekstas pridedamas prie šio sprendimo. Tarybos vardu Pirmininkas M. PATIJN


title: Kommissionens förordning (EG) nr 905/97 av den 21 maj 1997 om fastställande av den aktiverande volymen för tilläggsimporttullar för körsbär

eurovoc_concepts:
CCT duties
activating price
import
stone fruit
trade volume


title: Protokół do Umowy o partnerstwie i współpracy ustanawiającej partnerstwo między Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi, z jednej strony, a Federacją Rosyjską, z drugiej strony

eurovoc_concepts:
EAEC
ECSC
Russia
accession to the European Union
cooperation agreement (EU)
cooperation policy
protocol to an agreement

text: 154 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 56 22000A1109(01) 9. 11. 2000 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 283/19 PROTOKÓŁ DO UMOWY O PARTNERSTWIE I WSPÓŁPRACY ustanawiającej partnerstwo między Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi, z jednej strony, a Federacją Rosyjską, z drugiej strony (1) KRÓLESTWO BELGII, KRÓLESTWO DANII, REPUBLIKA FEDERALNA NIEMIEC, REPUBLIKA GRECKA, KRÓLESTWO HISZPANII, REPUBLIKA FRANCUSKA, IRLANDIA, REPUBLIKA WŁOSKA, WIELKIE KSIĘSTWO LUKSEMBURGA, KRÓLESTWO NIDERLANDÓW, REPUBLIKA AUSTRII, REPUBLIKA PORTUGALSKA, REPUBLIKA FINLANDII, KRÓLESTWO SZWECJI, ZJEDNOCZONE KRÓLESTWO WIELKIEJ BRYTANII I IRLANDII PÓŁNOCNEJ Umawiające się Strony Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską, Traktatu ustanawiającego Europejską Wspólnotę Węgla i Stali oraz Traktatu ustanawiającego Europejską Wspólnotę Energii Atomowej, zwane dalej „Państwami Członkowskimi”, oraz WSPÓLNOTA EUROPEJSKA, EUROPEJSKA WSPÓLNOTA WĘGLA I STALI I EUROPEJSKA WSPÓLNOTA ENERGII ATOMOWEJ, zwane dalej „Wspólnotą”, z jednej strony, i FEDERACJA ROSYJSKA, z drugiej strony, UWZGLĘDNIAJĄC przystąpienie w dniu 1 stycznia 1995 r. Republiki Austrii, Republiki Finlandii i Królestwa Szwecji do Unii Europejskiej oraz tym samym do Wspólnoty, UZGODNIŁY, CO NASTĘPUJE: Artykuł 1 Republika Austrii, Republika Finlandii i Królestwo Szwecji są Stronami Umowy o partnerstwie i współpracy ustanawiającej partnerstwo między Wspólnotami Europejskimi i ich Państwami Członkowskimi, z jednej strony, a Federacją Rosyjską, z drugiej strony, podpisane na Korfu w dniu 24 czerwca 1994 r. (zwanej dalej „Umową”) i odpowiednio przyjmują oraz biorą pod uwagę w ten sam sposób, jak pozostałe Państwa Członkowskie Wspólnoty, teksty Umowy, jak również wspólnych deklaracji, wymiany listów, oraz Deklaracji Federacji Rosyjskiej załączone do Aktu Końcowego podpisanego w tym samym dniu. (1) Umowa sporządzona w jedenastu językach urzędowych Unii Europejskiej (hiszpańskim, duńskim, niemieckim, greckim, angielskim, francuskim, włoskim, niderlandzkim, portugalskim, fińskim i szwedzkim) została opublikowana w Dz. U. L 283 z 9. 11. 2000, str. 19. Wersje w językach: czeskim, estońskim, łotewskim, litewskim, węgierskim, maltańskim, polskim, słowackim i słoweńskim są opublikowane w niniejszym tomie wydania specjalnego 2004. 11/t. 56 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 155 Artykuł 2 Teksty Umowy, Aktu końcowego i wszystkich dokumentów załączonych do niej zostały sporządzone w językach fińskim i szwedzkim. Zostają one załączone do Protokołu (1) i są na równi autentyczne z tekstami w innych językach, w których sporządzono Umowę, Akt końcowy i dokumenty do niej załączone. Artykuł 3 Niniejszy Protokół sporządzono w dwóch egzemplarzach w językach duńskim, niderlandzkim, angielskim, fińskim, francuskim, niemieckim, greckim, włoskim, portugalskim, hiszpańskim, szwedzkim i rosyjskim, każdy z tych tekstów jest na równi autentyczny. Artykuł 4 Protokół zostanie zatwierdzony przez Strony zgodnie z ich procedurami wewnętrznymi. Niniejszy Protokół wchodzi w życie pierwszego dnia drugiego miesiąca następującego po dniu, w którym jego Strony dokonają wzajemnej notyfikacji o zakończeniu procedur określonych w akapicie pierwszym. Hecho en Bruselas, el veintiuno de mayo de mil novecientos noventa y siete. Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende maj nitten hundrede og syvoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά. Done at Brussels on the twenty-first day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven. Fait à Bruxelles, le vingt et un mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept. Fatto a Bruxelles, addì ventuno maggio millenovecentonovantasette. Gedaan te Brussel, de eenentwintigste mei negentienhonderdzevenennegentig. Feito em Bruxelas, em vinte e um de Maio de mil novecentos e noventa e sete. Tehty tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän. Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä toukokuuta vuonna Som skedde i Bryssel den tjugoförsta maj nittonhundranittiosju. (1) Dz. U. L 327 z 28. 11. 1997, str. 3. 156 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 56 Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrĳk België Für das Königreich Belgien Cette signature engage également la Communauté française, germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale. la Communauté flamande, la Communauté Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franstalige Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest. Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. På Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Για την Ελληνική Δημοκρατία 11/t. 56 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 157 Por el Reino de España Pour la République française Thar ceann na hÉireann For Ireland Per la Repubblica italiana 158 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 56 Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden Für die Republik Österreich Pela República Portuguesa Suomen tasavallan puolesta För Republiken Finland 11/t. 56 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 159 För Republiken Finland For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Por las Comunidades Europeas For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Voor de Europese Gemeenschappen Pelas Comunidades Europeias Euroopan yhteisöjen puolesta För Europeiska gemenskaperna 160 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 56


title: Ftehim Protokoll għas-Sħubija u Koperazzjoni li jistabbilixxi sħubija bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, mill-parti l-waħda, u l-Federazzjoni Russa, mill-parti l-oħra

text: 154 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 56 22000A1109(01) 9. 11. 2000 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 283/19 FTEHIM PROTOKOLL GĦAS-SĦUBIJA U KOPERAZZJONI li jistabbilixxi sħubija bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, mill-parti l-waħda, u l-Federazzjoni Russa, mill-parti l-oħra (1) IR-RENJU TAL-BELĠJU, IR-RENJU TAD-DANIMARKA, IR-REPUBBLIKA FEDERALI TAL-ĠERMANJA, IR-REPUBBLIKA ELLENIKA, IR-RENJU TA’ SPANJA, IR-REPUBBLIKA FRANĊIŻA, L-IRLANDA, IR-REPUBBLIKA TALJANA, IL-GRAN DUKAT TAL-LUSSEMBURGU, IR-RENJU TA’ L-OLANDA, IR-REPUBBLIKA TA’ L-AWSTRIJA, IR-REPUBBLIKA PORTUGIŻA, IR-REPUBBLIKA TAL-FINLANDJA, IR-RENJU TA’ L-IŻVZJA, IR-RENJU UNIT TAL-GRAN BRITTANJA U TA’ L-IRLANDA TA’ FUQ Partijiet kontraenti tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika, minn hawn ’il quddiem imsejħa “l-Istati Membri”, u IL-KOMUNITÀ EWROPEA, IL-KOMUNITÀ EWROPEA TAL-FAĦAM U L-AZZAR U L-KOMUNITÀ EWROPEA TA’ L-ENERĠIJA ATOMIKA, minn hawn ’il quddiem imsejħa “il-Komunità”, mill-parti l-waħda, u l-FEDERAZZJONI RUSSA mill-parti l-oħra, WARA LI KKUNSIDRAW l-adeżjoni tar-Repubblika ta’ l-Awstrija, tar-Repubblika tal-Finlandja u tar-Republika ta’ l-Iżveżvezja fl-Unjoni Ewropea u għalhekk fil-Komunità fl-1 ta’ Jannar, 1995, FTIEHMU kif ġej: Artikolu 1 Ir-Repubblika ta’ l-Awstrija, ir-Repubblika tal-Finlandja u r-Renju ta’ l-Iżveżvezja huma Partijiet tal-Ftehim ta’ Sħubija u Koperazzjoni li jistabbilixxi sħubija bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, mill-parti l-waħda, u l-Federazzjoni Russa, mill-parti l-oħra, iffirmat f’Korfu fl-24 ta’ Ġunju, 1994, (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-Ftehim”) u għandhom rispettivament jadottaw u jinnotaw, bl-istess mod li jagħmlu Stati Membri oħra tal-Komunità, it-testi tal-Ftehim, kif ukoll id-Dikjarazzjonijiet Konġunti, Dikjarazzjonijiet u Bdil ta’ Ittri annessi ma’ l-Att Finali iffirmat fl-istess data. (1) Il-ftehim stabbilit fil-ħdax-il lingwa uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (Spanjol, Daniż, Ġermaniż, Grieg, Ingliż, Franċiż, Taljan, Olandiż, Portugiż, Finlandiż, Svediż) ġie ppubblikat fil-ĠU L 283 ta’ 09. 11. 2000, p. 19. Il-verżjonijiet tal-lingwa Ċeka, Estonjana, Latvjana, Litwana, Ungeriża, Maltija, Pollakka, Slovakka u Slovena huma ppubblikati f’dan il-volum ta’ l-Edizzjoni Speċjali 2004. 11/Vol. 56 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 155 Artikolu 2 It-testi tal-Ftehim, l-Att Finali u d-dokumenti kollha annessi miegħu huma redatti fil-lingwa Finlandiża u Żvediza. Huma annessi ma’ dan il-Protokoll (1), u huma ugwalment awtentiċi mat-testi bil-lingwi l-oħra li bihom il-Ftehim, l-Att Finali u d-dokumenti annessi magħhom huma redatti (1). Dan il-Protokoll huwa redatt f’żewġ testi fil-lingwa Daniża, Olandiża, Ingliża, Finlandiza, Franċiża, Ġermaniża, Griega, Taljana, Portugiża, Spanjola, Żvediża u Russa, u kull wieħed minn dawn it-testi huwa ugwalment awtentiku. Artikolu 3 Artikolu 4 Dan il-Protokoll għandu jkun approvat mill-Partijiet skond il-proċeduri tagħhom. Dan il-Protokoll għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tat-tieni xahar mid-data li fiha l-Partijiet jinnotifikaw lil xulxin li l-proċeduri msemmija fl-ewwel paragrafu jkunu ntemmu. Hecho en Bruselas, el veintiuno de mayo de mil novecientos noventa y siete. Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende maj nitten hundrede og syvoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα επτά. Done at Brussels on the twenty-first day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven. Fait à Bruxelles, le vingt et un mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept. Fatto a Bruxelles, addì ventuno maggio millenovecentonovantasette. Gedaan te Brussel, de eenentwintigste mei negentienhonderdzevenennegentig. Feito em Bruxelas, em vinte e um de Maio de mil novecentos e noventa e sete. Tehty tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän. Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä toukokuuta vuonna Som skedde i Bryssel den tjugoförsta maj nittonhundranittiosju. (1) ĠU L 327, 28. 11. 1997, p. 3. 156 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 56 Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrĳk België Für das Königreich Belgien Cette signature engage également la Communauté française, germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale. la Communauté flamande, la Communauté Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franstalige Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest. Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. På Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Για την Ελληνική Δημοκρατία 11/Vol. 56 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 157 Por el Reino de España Pour la République française Thar ceann na hÉireann For Ireland Per la Repubblica italiana 158 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 56 Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden Für die Republik Österreich Pela República Portuguesa Suomen tasavallan puolesta För Republiken Finland 11/Vol. 56 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 159 För Republiken Finland For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Por las Comunidades Europeas For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Voor de Europese Gemeenschappen Pelas Comunidades Europeias Euroopan yhteisöjen puolesta För Europeiska gemenskaperna 160 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 56


title: Rozhodnutí Komise ze dne 21. května 1997, kterým se v zásadě uznává úplnost dokumentací předložených k podrobnému zkoumání s ohledem na možné zařazení karfentrazonethylu, fosthiazátu a fluthiamidu do přílohy I směrnice Rady 91/414/EHS o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trhText s významem pro EHP

eurovoc_concepts:
agro-industry
marketing standard
pharmaceutical product
plant health legislation
plant health product
toxic substance

text: 122 CS Úřední věstník Evropské unie 03/sv. 21 31997D0362 11. 6. 1997 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 152/31 ROZHODNUTÍ KOMISE ze dne 21. května 1997, kterým se v zásadě uznává úplnost dokumentací předložených k podrobnému zkoumání s ohledem na možné zařazení karfentrazonethylu, fosthiazátu a fluthiamidu do přílohy I směrnice Rady 91/414/EHS o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (Text s významem pro EHP) (97/362/ES) KOMISE EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ, vzhledem k tomu, že dokumentace týkající se karfentrazone- thylu, fosthiazátu a fluthiamidu byly postoupeny Stálému rostlinolékařskému výboru dne 19. prosince 1996; s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, směrnici s ohledem na dne 15. července 1991 o uvádění přípravků na ochranu rostlin na trh (1), naposledy pozměněnou směrnicí Komise 96/68/ES (2), a zejména na čl. 6 odst. 3 uvedené směrnice, 91/414/EHS Rady ze vzhledem k tomu, že směrnice 91/414/EHS stanovila vytvoření seznamu Společenství obsahujícího účinné látky, které jsou povoleny pro použití v přípravcích na ochranu rostlin; vzhledem k tomu, že žadatelé předložili orgánům členských států dokumentace týkající se tří účinných látek s cílem dosáh- nout jejich zařazení do přílohy I směrnice 91/414/EHS; vzhledem k tomu, že společnost FMC Europe NV předložila dne 14. února 1996 francouzským orgánům dokumentaci týkající se účinné látky karfentrazonethylu; vzhledem k tomu, že společnost ISK Biosciences Division předložila dne 5. března 1996 orgánům Spojeného království dokumentaci týkající se účinné látky fosthiazátu; vzhledem k tomu, že čl. 6 odst. 3 uvedené směrnice vyžaduje, aby bylo na úrovni Společenství potvrzeno, že každá z těchto dokumentací v zásadě vyhovuje požadavkům na údaje a infor- mace stanoveným v příloze II a – pro alespoň jeden přípravek na ochranu rostlin obsahující dotyčnou účinnou látku – poža- davkům stanoveným v příloze III uvedené směrnice; vzhledem k tomu, že toto potvrzení je nezbytné k tomu, aby se mohlo pokračovat v provádění podrobného zkoumání dokumentace, a také k tomu, aby bylo členským státům umožněno udělit dočasné povolení pro přípravky na ochranu rostlin obsahující tuto účinnou látku při řádném dodržení podmínek stanovených v čl. 8 odst. 1 uvedené směrnice, a zejména podmínky týkající se provedení podrobného hodno- cení účinných látek a přípravků na ochranu rostlin s ohledem na požadavky směrnice; vzhledem k tomu, že společnost Bayer SA předložila dne 1. února 1996 francouzským orgánům dokumentaci týkající se účinné látky fluthiamidu; vzhledem k tomu, že tímto rozhodnutím není dotčena možnost požádat žadatele o další údaje nebo informace, pokud při podrobném zkoumání vyjde najevo, že jsou takové infor- mace nebo údaje pro přijetí rozhodnutí nezbytné; vzhledem k tomu, že uvedené orgány sdělily Komisi výsledky prvního zkoumání úplnosti dokumentací, pokud jde o poža- davky na údaje a informace stanovené v příloze II a – pro alespoň jeden přípravek na ochranu rostlin obsahující dotyčnou účinnou látku – požadavky stanovené v příloze III uvedené směrnice; že v souladu s čl. 6 odst. 2 žadatelé následně předložili dokumentace Komisi a ostatním členským státům; (1) Úř. věst. L 230, 19. 8. 1991, s. 1. (2) Úř. věst. L 277, 30. 10. 1996, s. 25. vzhledem k tomu, že se členské státy a Komise dohodly na tom, že Francie bude pokračovat v podrobném zkoumání dokumentací týkajících se karfentrazonethylu a fluthiamidu a Spojené království v podrobném zkoumání dokumentace týkající se fosthiazátu; 03/sv. 21 CS Úřední věstník Evropské unie 123 vzhledem k tomu, že Francie a Spojené království co možná nejdříve, nejpozději však do jednoho roku, předloží Komisi zprávy o závěrech těchto zkoumání, k nimž se připojí všechna a všechny doporučení ohledně zařazení nebo nezařazení podmínky s tím související; že po obdržení těchto zpráv se bude pokračovat v provádění podrobného zkoumání za odbor- ného přispění všech členských států v rámci Stálého rostlinolé- kařského výboru; vzhledem k tomu, že opatření tohoto rozhodnutí jsou v sou- ladu se stanoviskem Stálého rostlinolékařského výboru, 2. dokumentace předložená Komisi a členským státům společ- ností ISK Biosciences Division za účelem zařazení účinné látky fosthiazátu do přílohy I směrnice 91/414/EHS, která byla postoupena Stálému rostlinolékařskému výboru dne 19. prosince 1996; 3. dokumentace předložená Komisi a členským státům společ- ností Bayer SA za účelem zařazení účinné látky fluthiamidu do přílohy I směrnice 91/414/EHS, která byla postoupena Stálému rostlinolékařskému výboru dne 19. prosince 1996. PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ: Článek 2 Článek 1 Toto rozhodnutí je určeno členským státům. Níže uvedené dokumentace v zásadě vyhovují požadavkům na údaje a informace stanoveným v příloze II a – pro přípravek na ochranu rostlin obsahující dotyčnou účinnou látku – poža- davkům stanoveným v příloze III uvedené směrnice: 1. dokumentace předložená Komisi a členským státům společ- ností FMC Europe NV za účelem zařazení účinné látky karfentrazonethylu do přílohy I směrnice 91/414/EHS, která byla postoupena Stálému rostlinolékařskému výboru dne 19. prosince 1996; V Bruselu dne 21. května 1997. Za Komisi Franz FISCHLER člen Komise